JFI 46–2025 ++ Eine Reise ins Serbien der Gegenwart ++ 13. Solidaritätsreise nach Griechenland ++ GKN: Italiens längster Arbeitskampf ++ Inge Hannemann: Hartz IV ist zurück ++ Hamburg: Ende Gelände blockiert Waffenexporte ++

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Jour Fixe Info 46-2025. 21. Jahrgang – 14.11.2025

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

 

 

01 Eine Reise ins Serbien der Gegenwart

Reisebericht einer Delegation deutscher und österreichischer Kollegen nach Serbien
Von Peter Haumer, Wien
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/11/09/eine-reise-ins-serbien-der-gegenwart/
Anmerkung:
Dies ist ein anschaulicher und faktenreicher Bericht über eine Reise von deutschen und österreichischen Kollegen nach Serbien. Die Reise wurde initiiert von Lars Hirsekorn (genannt Hirse), Betriebsrat bei VW Braunschweig. (Näheres zum Entstehen der Reise und der Zusammensetzung im Bericht von Peter Haumer).
Ein weiterer Bericht eines Delegationsteilnehmers folgt im nächsten Jour Fixe Info! (DW)

VW-Krise in Baunatal: 380 Beschäftigte vor dem Aus – Betriebsrat kämpft um Arbeitsplätze

Von Claus-Jürgen Göpfert
https://www.fr.de/wirtschaft/frax/vw-streicht-380-vertraege-im-werk-baunatal-ig-metall-protestiert-94032373.html

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02 Gegen Spardiktate und Nationalismus: 13. Solidaritätsreise nach Griechenland: Oktober 2025

Das Zugverbrechen von Tempi und die Solidarität mit Palästina
(Broschüre als pdf)
https://arbeiterpolitik.de/2025/11/gegen-spardiktate-und-nationalismus-3/

Gegen Spardiktate und Nationalismus: 13. Solidaritätsreise nach Griechenland: Oktober 2025

Das Zugverbrechen von Tempi und die Solidarität mit Palästina
(Broschüre als pdf)
https://arbeiterpolitik.de/2025/11/gegen-spardiktate-und-nationalismus-3/

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03 GKN: Italiens längster Arbeitskampf

Seit vier Jahren kommt Dario Salvetti jeden Tag an seinen ehemaligen Arbeitsplatz, zum Werk des Autozulieferers GKN. Und das, obwohl ihm und der gesamten Belegschaft fristlos gekündigt wurde. Zu Unrecht, wie die Arbeiter finden. Als „Collettivo di Fabbrica“ kämpfen sie für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und für einen Neubeginn ihrer Fabrik
Als 2021 das Werk des Autozulieferers GKN geschlossen wird, gehen die rund 500 Arbeiterinnen und Arbeiter in den Widerstand. „Wir sind jetzt seit fast 1.400 Tagen durchgehend in einer permanenten Betriebsversammlung,“ erzählt Dario. Ihre selbstgebaute Streikzentrale auf dem Fabrik-Gelände ist rund um die Uhr besetzt. So wollen sie sich gegen die Kündigungen wehren.
Video 31 Min. Verfügbar bis zum 13/10/2026
https://www.arte.tv/de/videos/120879-009-A/re-italiens-laengster-arbeitskampf/

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04 Ankündigung der nächsten Jour Fixe-Termine

*Jour Fixe am 3. Dezember. Thema: Die Zukunft der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland. Mit Nader El Sakka (Vorsitzender Palästinensische Gemeinde Hamburg)

*Jour Fixe mit Werner Siebler (Freiburg). Er war Postbote und ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Er war Opfer der Berufsverbote. Jour Fixe geplant für Januar 2026.

*Jour Fixe mit Matthias Fritz auf Anfang 2026 verschoben: Der Zustand der DGB-Gewerkschaften und die Schaffung einer Gewerkschaftsopposition (Arbeitstitel) (fest)
Siehe dazu zur Info:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-streik-konferenz-in-berlin-der-aufbau-von-gegenmacht-faengt-erst-an/

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05 Edle Verpackung für Kühnes umstrittenes „Geschenk“: So soll die neue Oper aussehen

Die Stadt hat am Donnerstag mit größtmöglicher Besetzung den Siegerentwurf für die Kühne-Oper in der HafenCity präsentiert. Neben dem Bürgermeister und dem Kultursenator waren auch der Intendant der Oper und Hamburgs Oberbaudirektor mit von der Partie. Nur der Initiator des Projekts fehlte.
https://www.mopo.de/hamburg/edle-verpackung-fuer-kuehnes-umstrittenes-geschenk-so-soll-die-neue-oper-aussehen/

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06 Arbeitgeber*innenmodell in Gefahr

Das Arbeitgeber*innenmodell in der persönlichen Assistenz bedeutet, dass Menschen mit Behinderung selbst Arbeitgeber*innen sind. Sie entscheiden, wer sie wann, wo und wie unterstützt. Die Kosten für die Assistenz übernehmen die Pflegekassen und der Senat. Skandalöserweise sind jedoch im Berliner Haushaltsplan für 2026/27 sind keine ausreichenden Mittel dafür vorgesehen.
Deshalb haben die Betroffenen am 3. November 2025 die Senatsverwaltung für Soziales in Berlin besetzt.
Video, 5 Minuten
https://www.labournet.tv/de/videos/AGmodell

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07 Mindestens 17 Obdachlose in diesem Jahr gestorben

Von Jonas Fabricius-Füllner
https://www.hinzundkunzt.de/mindestens-17-obdachlose-in-diesem-jahr-gestorben/

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08 Hamburger ArcelorMittal-Werk: Herr Braun und der grüne Stahl

Drei Jahre lang begleitet die Dokumentation den CEO des Hamburger ArcelorMittal-Werks auf dem Weg, sein Stahlwerk auf die Herstellung von CO2-neutralem Stahl umzustellen. Sie zeigt Hoffnungen, Rückschläge und politische wie wirtschaftliche Hürden. Das Projekt galt als Modell für eine klimaneutrale Industrie – und scheiterte. „Herr Braun und der grüne Stahl“ erzählt von der Vision einer industriellen Revolution – und von den Herausforderungen am Industriestandort Deutschland.
Video 74 Minuten. Bis 13.10.2026 im Netz
https://www.ardmediathek.de/video/herr-braun-und-der-gruene-stahl/herr-braun-und-der-gruene-stahl/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM0NzY0NV9nYW56ZVNlbmR1bmc

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09 Gewerkschaftsjugend an der Basis aufbauen!

Erste BAU-Jugendkonferenz in Hamburg
http://igbau-hamburg.de/Gewerkschaftsjugend-an-der-Basis-aufbauen.html
Anmerkung:
Die Artikel, die wir im Jour Fixe Info veröffentlichen sind meistens nicht erfreulich – sie geben den Niedergang auch speziell der deutschen Wirtschaft wider.
Erfreuliche Ereignisse und Tendenzen sind dagegen selten zu dokumentieren.
Aber dieser Artikel über die Jugendkonferenz der IG BAU ist so eine Meldung! (DW)

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10 Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören!

Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/das-massaker-an-industriearbeitsplaetzenmuss-aufhoeren-stoppen-wir-es-jetzt-auch-in-berlin-marienfelde/
Anmerkung:
Auch dieser Artikel ist eine positive Meldung im Niedergang: KollegInnen von der Basis organisieren sich im Widerstand. (DW)

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11 Berufsausbildung im Dauerkrisenmodus:

Ergebnis mangelhafter Berufsberatung und Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit
https://gewerkschaftsforum.de/berufsausbildung-im-dauerkrisenmodus-ergebnis-mangelhafter-berufsberatung-und-vermittlung-durch-die-bundesagentur-fuer-arbeit/#more-24818

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12 Vorbereitung auf Sozialkürzungen: Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl!

Von Sozialforum Dortmund
https://www.scharf-links.de/bewegungen/detail-bewegungen/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl

Reform des Bürgergelds: Weimar lässt grüßen

Für Nicole Mayer-Ahuja könnte die Gängelung von Langzeitarbeitslosen fatale Folgen haben
»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.« So begründete Franz Müntefering (SPD) 2006 die Reform der Arbeitslosenversicherung. Begleitet von Kampagnen über Vermittlungsskandale und Betrugsfälle (»Florida-Rolf«) legte die damalige rot-grüne Bundesregierung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen »Arbeitslosengeld II« (bekannt als »Hartz IV«) zusammen. Was hat das mit Weimar zu tun?
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/reform-des-buergergelds-weimar-laesst-gruessen/

Hartz IV ist zurück

Von Inge Hannemann
Inge Hannemann ist eine der bekanntesten Hartz-IV-Kritiker*innen. Die ausgebildete Speditionskauffrau, Netzwerkadministratorin und Arbeitsvermittlerin war Mitglied der Jusos und saß für DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft.
Da sind wir also wieder bei Hartz IV. Oder soll ich besser sagen: Hartz V, Hartz IV? „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“, so CSU-Chef Markus Söder bei der Vorstellung zur „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ am 9. Oktober. Dieser Reform ist eine längere Diskussion vorausgegangen. Aber noch viel länger läuft die hanebüchene, äußerst stigmatisierende und diffamierende Kampagne von konservativen und rechten Parteien über die vermutlich vielen tausend Totalverweigerer, die faul in der sozialen Hängematte liegen, um den Sozialstaat auszunutzen.
https://gewerkschaftsforum.de/hartz-iv-ist-zurueck/

»Schuldneratlas«: Private Schulden steigen wieder

»Schuldneratlas«: Erstmals seit 2018 können weniger Menschen Geld zurückzahlen
Von Sarah Yolanda Koss
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195468.schulden-schuldneratlas-private-schulden-steigen-wieder.html

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13 Solidarität mit Palästina: Blockade im Hamburger Hafen

Gegen Waffenexporte nach Israel: Aktivisten machten Zugang zu Containerterminal dicht
Von Susann Witt-Stahl, Hamburg
https://www.jungewelt.de/artikel/512416.solidarit%C3%A4t-mit-pal%C3%A4stina-blockade-im-hamburger-hafen.html

Sitzblockaden unter 15.000 Volt

Im Hamburger Hafen blockieren Aktivisten Bahnschienen, um auf Waffenexporte nach Israel aufmerksam zu machen. Sie bringen sich dabei in Lebensgefahr, die Polizei muss sogar zur Flex greifen.
Von Levin Kubeth
»Warum lassen es die Hamburgerinnen und Hamburger zu, dass der Hafen hier ein Waffenumschlagspunkt ist?« (Jule Fink, Sprecherin von »Ende Gelände«)
https://archive.ph/8B3Sb

Hamburg: Ende Gelände blockiert Waffenexporte für mehrere Stunden

https://perspektive-online.net/2025/11/hamburg-ende-gelaende-blockiert-waffenexporte-fuer-mehrere-stunden/

Klagen gegen Waffenlieferungen nach Israel erfolglos

Sechs Palästinenser haben gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Klagen als unzulässig an.
https://taz.de/Ruestungsexporte-vor-Gericht/!6129424/

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14 Erklärung der Linksjugend „solid“: Nie wieder zu einem Völkermord schweigen

Kernsätze aus der Erklärung:
Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt.
Als Linksjugend [’solid] gestehen wir hiermit dieses historische Versagen und fordern
unsere Partei dazu auf, uns hierin zu folgen.
Wir danken all unseren Partner:innen, insbesondere palästinensischen Genoss:innen, die Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir als Verband endlich eine klare Position finden und laden sie dazu ein, uns beim Aufbau einer wirklich palästinasolidarischen, antiimperialistischen und antirassistischen Verbandspraxis zu unterstützen.
Damit wir nie wieder als Verband zu einem Völkermord schweigen.
https://www.linksjugend-solid.de/beschluss/nie-wieder-zu-einem-voelkermord-schweigen/
Anmerkung:
Man hat selten so klare Worte gefunden. Ein Bekenntnis vom Vorstand der Linksjugend „solid“, daß er versagt hat und sich hat täuschen lassen. Täuschen lassen durch die Parteielite mit Gysi & Co., die die Staatsraison zu Israel vertreten.
Es ist erfreulich, daß es sowas wie den Erkenntnisprozeß bei Linksjugend noch gibt! Ehrlich, ich habe so ein klares Bekenntnis zu Fehlern von Linken noch nicht erlebt! Große Anerkennung!
Und zu hoffen ist, daß dies endlich der Beginn der Frontenklärung ist in der Linkspartei: Auf der einen Seite Gysi, Ramelow, van Aken, Bartsch, usw, die Regierungslinken mit ihrer Staatsraison zu Israel, ihren Waffenlieferungen in die Ukraine und der Zustimmung zu den Coronamaßnahmen und auf der anderen Seite diejenigen, die gegen diesen Kurs rebellieren. Und weiter ist zu hoffen, daß die neu Eingetretenen sich für Letztere entscheiden. (DW)

Linke-Parteijugend Solid – Linke und Nahost: Mamdanis Vater lesen

Linke Abgeordnete distanzieren sich von ihrer Parteijugend. Hilfreich wäre, sie würden auch über eigene Fehler sprechen.
Von Raul Zelik
Es ist, als wären bei der Linken die alten Zeiten zurück: In derselben Woche, in der die Partei den Wahlsieg Zohran Mamdanis feierte – übrigens ein selbstbewusster Verteidiger der israelkritischen Boykottbewegung BDS –, rief eine Gruppe von 17 Bundestagsabgeordneten zu Maßnahmen gegen den Jugendverband Solid auf. »Weder diese politische Orientierung noch diese politische Kultur« dürfe geduldet werden, hieß es in dem Schreiben, das unter anderem von Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch unterzeichnet wurde. Entlang des »mühsam erarbeiteten Konsenses« zum Nahost-Konflikt müssten »klare Grenzen« gezogen werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195326.linke-parteijugend-solid-linke-und-nahost-mamdanis-vater-lesen.html

Rechte Hexenjagd auf internationale Solidarität und linken Jugendverband – kontra geben und widerlegen!

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/rechte-hexenjagd-auf-internationale-solidaritaet/

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15 Friedensratschlag in Kassel: Eröffnungsplenum

Video 137 Min
https://www.youtube.com/watch?v=6Y4HZT-kNQs

Ingar Solty beim Friedensratschlag in Kassel am 8.11.2025

Video 12 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=vhclBwhHzMU

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16 Schüler wegen Bundeswehr-Kritik vor Gericht:

„Meinungsfreiheit endet, wo sie Aufrüstung widerspricht“
Der Freiburger Gymnasiast Bentik protestierte gegen Bundeswehr-Besuche an seiner Schule. Nun wird er wegen Beleidigung angeklagt. Ein Interview.
Von Raphael Schmeller
Der „Fall Bentik“ sorgt derzeit bundesweit für Aufsehen. Der 18-jährige ehemalige Schüler aus Freiburg wird demnächst vor Gericht stehen – angezeigt hat ihn ein Jugendoffizier. Bentik* soll diesen und die Bundeswehr beleidigt haben, indem er in der Schulzeitung Memes veröffentlichte, die nach seiner eigenen Darstellung Militarisierung und rechte Strukturen im Militär kritisieren. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erzählt Bentik, wie es zur Anzeige kam, was die Ermittlungsakten offenbaren und warum er die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schueler-bentik-bundeswehr-angeklagt-li.10004569
Anmerkung:
Brief einer pensionierten Hamburger Lehrerin an die Schulleitung in Freiburg. Sie hat bisher noch keine Antwort erhalten. (Die Kollegin Inge F bemerkt, daß sie ihren Brief an die Schule geschrieben habe und das Interview mit dem Schüler Bentik in der Berliner Zeitung noch nicht kannte).
„Sehr geehrte Schulleitung und Oberstufenleitung,
aus verschiedenen Pressemitteilungen habe ich erfahren, dass es bei einem Bundeswehrauftritt an Ihrer Schule zu einem Vorfall mit einem Schüler gekommen sein sein, der ein Cartoon zur Werbung an junge Leute für die Bundeswehr veröffentlicht hat. Aufgrund dieser Aktion soll der Schüler nun auf Betreiben der Bundeswehr juristisch belangt werden, somit in große Schwierigkeiten geraten sein.
Mich beschäftigt diese Meldung sehr, weil ich selbst als Lehrerin, jetzt in Pension,  an einer Reformschule in Hamburg gearbeitet und auch zwei erwachsene Kinder habe. Die Schule ist für unsere Kinder und Jugendlichen ja ein besonders sensibler Raum, weil sie dort neben der Wissensvermittlung sich mit Werten und gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen und  sich in Verhaltensweisen wie Kritik und Selbstkritik in einem geschützten Raum üben können.
Im Schulprogramm der Angell Schule werden ja das individuelle Lernen, die Entwicklung von Selbstvertrauen, Eigenständigkeit und Verantwortungsbereitschaft als besonders wichtige Werte und Ziele Ihrer Arbeit hervorgehoben. Dies finde ich wunderbar und sehr wichtig. Auch an meiner Schule haben wir sehr viel Wert auf die Entwicklung dieser Kompetenzen gelegt. Die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Entwicklungen ist dabei ja ein wichtiger Baustein und vor allem das aktive Eintreten für erarbeitete Haltungen und Wertvorstellungen sind damit ja ganz besonders verbunden. Dies verantwortungsvolle Verhalten erfordert von uns allen und ganz besonders von jungen Menschen besonders in heutigen Zeiten sehr viel Mut und Zivilcourage.
In diesem Sinne  bin ich  mir sicher, dass die Schule entsprechend ihrem Schulprogramm sich deshalb schützend vor diesen betroffenen Schüler stellen wird. Egal wie die Qualität und Angemessenheit einer Aktion bewertet wird, ist die Schule ja gerade ein besonderer Schutzraum, in dem Eigenständigkeit, Verantwortungsbewußtsein und Zivilcourage geübt werden können, Verhaltensweisen von SchülerInnen, die wir doch ganz besonders fördern wollen.
Bedauerlich finde ich allerdings, dass die Bundeswehr überhaupt Zugang zu Ihrer Schule gefunden hat, denn eigentlich wäre es doch Aufgabe von Schulleitung die Schülerschaft vor dem Anwerben zum Kriegsdienst zu schützen.
Ich wünsche Ihnen einen konstruktiven und für die Schülerschaft aufbauenden Umgang mit diesem Konflikt.
Mit kollegialen Grüßen aus Hamburg
Inge F.“

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17 Bundesregierung plant SPANNUNGSFALL! Was heißt das?

Spannungsfall 2026: Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird
Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt…Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“
Von Michael Hollister
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/spannungsfall-2026-wie-die-deutsche-industrie-auf-kriegswirtschaft-vorbereitet-wird/

Auf dem Weg in den Krieg: Der Spannungsfall

Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.
Zwischen Frieden und Krieg
Sicherstellungsgesetze
Auf dem Weg in den Krieg
Umgekehrte Triage
Investitionsbedarfe
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10198

Die Bundeswehr: Wieder zurück an der NATO-Ostflanke

Von der Armee des »Frontstaats« im Kalten Krieg über weltweite Einsätze bis zur erneuten Rüstung gegen Russland.
Eine kurze Geschichte der Bundeswehr, die vor 70 Jahren gegründet wurde
Von Jörg Kronauer
https://www.jungewelt.de/artikel/512167.milit%C3%A4r-wieder-zur%C3%BCck-an-der-nato-ostflanke.html
Anmerkung I:
Bis vor kurzem hieß es: Deutschland ist wirtschaftlich ein Riese, aber militärisch ein Zwerg. Nun ist Deutschland ökonomisch im Niedergang aber will militärisch an die Spitze in Europa! (DW)
Anmerkung II:
Egal ob kaiserlich, faschistisch, republikanisch: Deutschland braucht immer einen Feind: Vor 1918: die Erbfeinde England und Frankreich, ab 1933 die Bolschewisten und Juden, ab 1945 weiterhin die Bolschewisten und heute die Russen, mit „Hitler“ Putin.
Und gegen den Feind muß aufgerüstet werden. (DW)

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18 „Kein Platz für Brandmauern“

AfD erhält zunehmend Unterstützung aus der Trump-Administration. Die umgibt sich mit Netzwerken, die sich laut aktuellen Recherchen als neue „Aristokratie“ mit Herrschaftsrecht begreifen. Neuer Rechtsruck droht auch im Europaparlament.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10195

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19 Wirtschaftsmacht im Abstieg

Die drei größten Branchen der deutschen Industrie – Kfz, Maschinenbau, Chemie – verzeichnen einen klaren Rückgang in der Produktion und rechnen mit weiteren Verlusten. Die neuen US-Zölle verursachen zusätzliche Schäden.
https://www.pressenza.com/de/2025/11/wirtschaftsmacht-im-abstieg-ii/

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20 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats

Der Kollege, der diese Rubrik betreut, schreibt:
„Zum ersten Mal gab es in einer Woche keine Meldungen, weder zum DGB, noch zu den
Krisenfolgen.
Seit einiger Zeit werden die Meldungen weniger. Wird der „sozialpolitische Bereich“ bewusst von den Medien (auf Weisung) ausgeblendet? Ist da alles in Butter oder hat man zusehends Angst vor „schlechten Nachrichten“ (z.B. über wachsende Arbeitslosigkeit, wachsender Arbeitsstress, Verschlechterung der Wohnungs- Kranken- oder auch Ernährungsversorgung)?“

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21 Israel: Gesetzentwurf mit Todesstrafe nur für Palästinenser

Israel präsentiert sich unter den Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben – zumindest für gewöhnliche Mordverbrechen -, aber es hat diese unmenschliche Strafe nie vollständig aufgehoben und führt in der Praxis weiterhin außergerichtliche Hinrichtungen auf verschiedene Weise durch.
Dieses Gesetz wird ausschließlich für Palästinenser gelten und damit eine weitere Facette des israelischen Apartheid-Regimes aufdecken, da die Todesstrafe nicht gegen einen Israeli durchgesetzt wird, der einen Palästinenser tötet.
https://addameer.ps/news/5645

Dr. Hanna Pfeifer: Konfliktanalytische Einordnung der jüngsten Gewalteskalation in Israel/Palästina

Internationale Expert:innen, diverse Menschenrechtsorganisationen und Teile der Vereinten Nationen kommen zu dem Schluss, dass das israelische Vorgehen in Gaza einen Genozid darstellt. Die Zerstörung von Gaza ruft weltweit Proteste hervor, wird vor internationalen Gerichten verhandelt und stellt die internationale Ordnung auf den Prüfstand. Dies wirft auch Fragen zum deutsch-israelischen Verhältnis, zur deutschen „Staatsräson“ und zur Rolle globaler Solidaritätsbewegungen auf.
Video 62 Minuten
https://lecture2go.uni-hamburg.de/l2go/-/get/l/7722

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22 Termine:

Neuer Kinofilm „Eating the Future“

Am 17. November 2025 –  Alabama Kino, Hamburg
https://www.pressenza.com/de/2025/11/neuer-kinofilm-eating-the-future/

Olmo-Vorstandsmitglied und Gedenkstättenpädagogin Kim Kielau

hält am kommenden Samstag, den 15. November 2025, in der Geschichts- und Zukunftswerkstatt Langenhorn (GZWL) einen Vortrag zum Thema
„Zwangsarbeit in Langenhorn während der NS-Zeit“
Samstag, 15. November 2025, 15–17 Uhr
Studio TaLa, Tangstedter Landstraße 181 (Eingang neben der GZWL)
Anmeldung erforderlich:
https://www.gzwl.de/veranstaltung/zwangsarbeit-in-langenhorn-waehrend-der-ns-zeit/

anti wehrpflicht aktionen vor Jobmesse Hamburg -18.11 + 19.11

Ja, wir machen was vor Schulen und Jobmessen.
Die nächste Aktion, die angemeldet ist, ist am 18. und 19.11.25 ab 8:30 Uhr
Modering 1a vor der Jobmesse.
Der 18. ist ausreichend besetzt, am 19.11. ist es noch dünn –
https://www.bundeswehrabschaffen.de/unsere-themen/kriegsdienstverweigerung#1651606346183-4c35eb61-1546

Kein Frieden mit der Rüstungsindustrie

Kundgebung gegen den Besuch des Rheinmetall-Vorstands Armin Papperger beim Wirtschaftsabend 2025
Vor dem Privathotel Lindtner. Heimfelder Str. 123
Am 21.11.2025 um 17 Uhr

Einladung zum nächsten mpz-salon am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen

am Dienstag, den 25. November 2025, 19 Uhr:
Wir zeigen:
Juli 76 – Das Private ist politisch
Wie in Hamburg das erste autonome Frauenhaus entstand‘
von Ulrike Schaz / 2010 / 66 min / Trailer
Zu Gast: Filmemacherin Ulrike Schaz (+Gründerin Frauenhaus), Gisela Friedrichs (Gründerin Frauenhaus) + Jasmin (Mitarbeiterin des jetzigen Frauenhauses (angefragt)
1976. Frauenbewegung. Überall gibt es Gruppen, in denen Frauen nach anderen Lebensweisen und Perspektiven suchen. In Hamburg – wie in Berlin oder Köln – haben sich Frauen entschieden, gemeinsam ein autonomes Frauenhaus für misshandelte Frauen zu erkämpfen. Als Schutzraum für Frauen und ihre Kinder und als Zeichen gegen Männergewalt. Wie sie losziehen und ihre Idee umsetzen, davon erzählt die filmische Montage aus Rückblicken, Dokumenten und Bildern aus den ersten sechs Jahren des Projekts.
Eintritt frei – Spende erwünscht
www.mpz-hamburg.de

Ein Feindbild wird gemacht: Der Russe war‘s. Über den langen Weg zum Krieg und seine Beendigung

Vortrag und Diskussion mit Petra Erler
Petra Erler, geboren 1958 und aufgewachsen in der DDR, ist promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, Politikberaterin, Publizistin und Autorin, Mitglied der letzten DDR-Regierung und ab 1999 Mitarbeiterin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen.
Mittwoch, 26.11.2025. Von 19 – 21 Uhr, Einlass 18.30 Uhr. Christuskirche Altona, Suttnerstr. 18
2 Min. von S-Bahn Holstenstr.
Veranstaltet von:
Hamburger Forum. Friedensinitiative Altona, Fried:A. Nachdenkseiten, Gesprächskreis Hamburg

http://friedensinitiative-altona.de/

Veranstaltungsankündigungen

Film „No Other Land“ wird noch einmal von der Dokufilmfront und Attac Hamburg gezeigt: am Donnerstag 20.11. um 20.00, in der Koralle, Wandsbek, Kattjahren 1,22359 Hamburg, Tel.: 040-64 20 89 39

Film „Im Schatten des Orangenbaums “ (die Geschichte Palästinas am Beispiel der Geschichte einer Familie) ab dem 20.11. in der Koralle:
Do 20.-So 28.11.: 17.15, 20.30   MO 24.-Di 25.11: 20.00; Do27.-So 30.11.:16.00
Mo 1.12.: 20.00; Di 2.12.: 16.00
Vorstellungen im Abaton und Holi folgen! Bitte selbst im  Programm nachschauen!

Veranstaltung mit Helga Baumgarten “Der Kampf der Palästinenser für Selbstbestimmung und Staatlichkeit“, Di 18.11., 18.15 in der Uni HH, v. Melle-Park 8, Anna-Siemsen -Hörsaal

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24 Hinweis auf wichtige Websites

Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/

Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de

Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club

Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com

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