IST DER DGB ZUM KURSWECHSEL FÄHIG?

Vorbemerkung:
Dieser Mailverkehr bezieht sich auf den Artikel im Jour Fixe Info 43-2025 vom 23.10.25 unter Punkt 04:
Gerechter Frieden im Nahen Osten – öffentlicher Appell an die DGB Spitzen! und die darin aufgeworfene Frage, ob die DGB-Gewerkschaften zu einem Kurswechsel fähig seien. Es geht in dieser Diskussion nur um ein Wort: Kurswechsel. Aber es ist ein zentrales Wort, weil sich an ihm die Haltung von uns Linken zu den Gewerkschaftsvorständen zeigt. Und die daraus folgende Praxis.
Ob man die Vorstände als KollegInnen sieht, die durch Argumente zu einem Kurswechsel zu bewegen seien. Oder ob man sie auf der Gegenseite sieht – zu Kapital und Staat gewechselt.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/10/24/jfi-43-2025/#a4

Moin Dieter,
Eine kleine Anmerkung von mir zu deinem Kommentar zum Thema „Kurswechsel“. Für meine Begriffe spielst Du hier zu sehr den Scharfrichter. Es sollten schon noch unterschiedliche politische Einschätzungen innerhalb der Linken respektiert werden, ohne dass man da sofort reingrätscht, wenn einem eine nicht passt. Sonst haben  wir die klassische ML-Partei, bei der das Politbüro Sprachregelungen trifft und alle sich dran zu halten haben. Und was das Beharren darauf betrifft, dass das Reden von Kurswechsel sinnlos sei, weil der Vorstand ja auf der anderen Seite sitzt, finde ich das auch nicht so entscheidend. Dies mag in der Tat so sein. Doch in den Augen der Mitglieder ist dies mehrheitlich ja nicht der Fall. Die Vorstandsmitglieder sind ja nicht von der Regierung dorthin eingesetzt sondern von den Mitgliedern gewählt worden. Der Duktus der Erklärung bringt zum Ausdruck, dass man im Namen der Mehrheit, die diese Wahl getroffen hat, diesem Vorstand jetzt erklärt, dass die Mehrheit sich nicht mehr repräsentiert fühlt. Wenn wir gut arbeiten, kann der Vorstand dann entscheiden, dies tatsächlich zu korrigieren oder nicht wieder gewählt zu werden bzw. per Resolution in dieser Frage zu einer Politik genötigt zu werden, die er eigentlich nicht wollte. Ich glaube, dass diese Vorstellung auch dem entspricht, wie sie bei den aktiven Oppositionellen gesehen wird.
Gruß J.G.

Am 26.10.25, 10:38 schrieb „dieter@gewerkschaftslinke.hamburg“ <dieter@gewerkschaftslinke.hamburg>:

Lieber J.,
Du schreibst: Es sollten schon noch unterschiedliche politische Einschätzungen innerhalb der Linken respektiert werden, ohne dass man da sofort reingrätscht, wenn einem eine nicht passt.
Wo ist das infrage gestellt beim jour fixe info?
Wir haben das Prinzip, das vor jedem Jour Fixe Info steht: Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
Wir sind eben das Gegentell von ML-Parteien. Haben nicht den Anspruch eine Linie vorzugeben! Aber wir haben eine Meinung! Wir geben Standpunkte wider und die LeserInnen, die ja Gewerkschaftsaktive sind, sollen sich ihren eigenen Standpunkt bilden. Um besser gewerkschaftlich und politisch aktiv zu sein. Das trifft auf alle Beiträge wie auch auf den von „Alwin Altenwald“ zu.
Wie du schreibst, es kommt auf die Mitglieder an. Wir befinden uns in einem Kampf um die Köpfe. Alle, die DGB-Spitzen mit ihren Mitgliederzeitschriften, die Staatsmedien, die Parteien hämmern die Ideologie der Sozialpartnerschaft in die Köpfe der Bevölkerung und eben auch der Gewerkschaftsmitglieder. Um sie am Klassenkampf zu hindern.
Nehmen wir das Beispiel von zwei Genossen aus unseren Reihen, Hirse und Akman. Sie müssen sich einer ganz anderen Sprache bedienen als Alwin Altenwald. Sie befinden sich direkt den Gewerkschaftsvorständen gegenüber und zeigen einfach ihren Standpunkt auf, der konträr ist zu dem der Vorstände. Hirse: Daß Autoproduktion, auch Elektroautos eine Sackgasse ist und die Alternative der ÖPNV und dementsprechend eine andere Produktion. Akman: Trittt für eine demokratische, klassenkämpferische ver.di ein.
Aber unsere Sprache ist eine ganz andere. Wir haben andere Aufgaben. Uns geht es um den Aufbau einer gewerkschaftlichen Opposition (innerhalb und außerhalb der DGB-Gewerkschaften) um dieses System zu beseitigen. So sehr wir damit auch noch am Anfang stehen. Dafür müssen wir im Kampf um die Köpfe werben, das braucht Klarheit der Standpunkte und in der Sprache. Klarheit ist eine Voraussetzung für Klassenkampf, nicht nur Wut und Enttäuschung.
So zu tun, als könnten die DGB-Spitzen einen Kurswechsel vornehmen, heißt die KollegInnen in die Irre zu führen. Ist das Gegenteil von Klarheit schaffen. Unser Duktus muß eindeutig sein. Es geht darum zu „sagen, was ist“.
Würdest du denn an die Bundesregierung appellieren, eine sozialistische Politik zu machen?!
Es steckt in den Genen dieser DGB-Gewerkschaften, daß sie Sozialpartner des Kapitals und des Staates sind und nicht der Arbeiterklasse. Und uns wird immer wieder weisgemacht, der Fuchs im Hühnerstall könne mit den Hühnern die Spreisekarte der nächsten Woche diskutieren. Und wir sollen verschweigen, daß die DGB-Spitzen dem Fuchs die Tür zum Hühnerstall geöffnet haben.
Gruß von Dieter

Antwort von J.G. (26.10.):
Überzeugt mich nicht wirklich.

Der Kollege Lui schickt uns diesen Kommentar:

Ist der DGB reformierbar?
Kurzer Kommentar zur Korrespondenz von J.G. und  D.W.  Am 25./26.10.2025
Viele vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg (JF) stimmen darin überein, dass der  DGB durch seine praktische Umsetzung  der reformistischen Ideologie der Sozialpartnerschaft ständig beweist, dass man ihn als eine Agentur des Kapitals ansehen muss. Uns ist klar, dass der Ausdruck, die Wortgebung „Sozialpartnerschaft“ über das Verhältnis von DGB und Kapital hinwegtäuschen soll. In Wirklichkeit ist es das Verhältnis von „Herr und Hund“, von Unterordnung und Gehorsam. So wie in neuerer Zeit eine „Agentur der Arbeit“ eingerichtet wurde, so ist schon 1949 diese „Agentur für Gewerkschaften“ (die Gründung des DGB 1949) vom Kapital (vor allem dem US-amerikanischen) ins Leben gerufen worden. Das eine wie das andere ist ein Apparat, eine „Administration“ (wie die US-Amerikaner sagen) zum Nutzen der Profitmacherei der Kapitalisten. Dieser hierarchisch aufgebaute Apparat mit all seinen Funktionären und Angestellten  auf allen „Etagen“ wird denn auch entsprechend mit Anerkennung und Geld belohnt.

Die entscheidenden Funktionäre, die „Hauptamtlichen“  – auch wenn sie jetzt laut kläffen werden – zeigen sich als Kettenhunde des Kapitals mit dem Auftrag, die Mitglieder und die Arbeiterklasse insgesamt vom Klassenkampf  abzuhalten (jeden Funken auszutreten), damit das System der Ausbeutung erhalten bleibt, die Ausbeutung nicht gestört wird.
Nie, nicht einmal im Traum, wird dieser gut bezahlte Apparat nur einen Deut seines Auftrages preisgeben. Er wird sich auch niemals für seine Drecksarbeit vor den Mitgliedern entschuldigen oder gar eine neue, klassenkämpferische Linie, einen „Kurswechsel“ einschlagen. Hat er gar nicht nötig. Er ist ja staatlich abgesichert.

Es sieht oberflächlich so aus, als wäre diese Politik der Sozialpartnerschaft der Auftrag des DGB, den er von den Mitgliedern durch Wahlen erhalten hat. Wahlen? Demokratie? Lachhaft! Man braucht sich wirklich nur einen einzigen Gewerkschaftstag (z.B. den kürzlich durchgeführten der IG BCE) vom Inhalt und Ablauf her anschauen und schon zerstäubt sich die Vorstellung von ehrlicher Willensbildung und Diskussion in alle Winde.

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften werden niemals zu einer fortschrittlichen Politik des Klassenkampfes durch die  Mitglieder „genötigt“ werden können. Die Geschichte des DGB zeigt, dass stattdessen solch „radikale“ Kräfte innerhalb der Mitgliedschaft  rücksichtslos ausgeschlossen werden, nicht nur Einzelne, sondern sogar ganze, zu radikal gewordene Landesverbände. Darin besteht der Klassenkampf des DGB. Er kämpft nicht nach oben, sondern nach unten. Jeder kleinste Schritt nach vorn zur wirklichen Verbesserung der Arbeitsplatz-, Lohn- und Existenzverhältnisse wird von den Apparatschicks mit Hürden und Fallen aufgehalten und verzögert. Er lässt nur in Absprache mit seinem Auftragsgeber kleine „Erfolge“ zu, Erfolge und Zugeständnisse, die durch den unerbittlichen, mutigen Einsatz der Mitglieder und ihrer nicht organisierten Kollegen/innen erkämpft werden konnten.

Denn auch wenn der DGB in seiner Zielsetzung versucht, jeden klassenkämpferischen Ansatz und Funken auszutreten, wird er dies nicht schaffen, solange der Arbeiter im ausbeuterischen Hamsterrad eingesperrt ist. Die Radikalisierung wächst ganz natürlich, wird sich sogar in der jetzigen Krise steigern.

Wir vom JF wissen, dass die große Mehrheit im DGB noch lange nicht den wahren Auftrag ihrer „Gewerkschaft“ erkannt hat. Natürlich versuchen diese Mitglieder, die Apparatschicks auf ihre Seite zu ziehen, sie zu überzeugen, sich doch voll und ganz für ihre Sache einzusetzen. Die radikalen Sprüche, die die DGB-Verantwortlichen in kritischen Situationen vom Stapel lassen, lassen die meisten Mitglieder hoffen. Doch man braucht sich nur z.B. die Lohnrunden anzuschauen, um mitzuerleben, wie meist die Mehrzahl der Betroffenen jedes Mal von den hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Ergebnissen enttäuscht sind.
Viele von ihnen treten in ihrem Frust aus. Manche von ihnen landen dann in den Klauen der Rechten und Faschisten. Aus Enttäuschten werden Getäuschte!
Wir vom JF können ihre Enttäuschung verstehen. Wir lassen sie aber nicht im Stich –  egal ob sie Illusionen  in den DGB haben und nur „Mitläufer“ sind, egal, ob sie frustriert sind und austreten und sogar egal, ob sie sich in ihrer Enttäuschung und Wut den Faschisten zuwenden.

Wir werden die Kolleg/innen niemals zum Austritt auffordern. Denn wir brauchen mehr denn je klassenkämpferische Gewerkschaften ohne Sozialpartnerschaft. Solche aber entstehen durch das Bewusstsein und die Kämpfe der schon Organisierten und nicht außerhalb im luftleeren Raum. Die Radikalisierung zur Durchsetzung berechtigter Forderungen wird nur im Rahmen eines DGB und seiner Einzelgewerkschaften stattfinden können, doch ohne zu vergessen, dass jeder Schritt nach vorn nur gelingt, wenn der DGB-Apparat beiseitegeschoben wird und seine Verantwortlichen an Einfluss verlieren.

Ist der DGB also reformierbar?

Nein, der DGB als Agentur und Apparat des Kapitals  lässt sich nicht zum Guten und Brauchbaren  umwandeln. Wenn man ernsthaft gegen das Kapital Widerstand leisten will, muss man den Kampf auch gegen seine Agentur und seine Kettenhunde mit einbeziehen.

Wir vom JF wollen zu denen gehören, die den schon Organisierten Mut machen, ohne Illusionen in diese Gewerkschaften für ihre eigenen Rechte und Bedürfnisse zu kämpfen. Das ist schwer, aber nicht unmöglich. Wir setzen uns sogar dafür ein, dass so viele Arbeiter/innen wie möglich Mitglieder in den Einzelgewerkschaften werden, um sich diesen Mutigen anzuschließen.

Ihnen allen gehört unser solidarisches Zusammengehen und Verständnis!

Lui, 24.11.2025

Anmerkung zum Kommentar von Lui:

Eine Ergänzung bzw Erklärung zu diesem Satz von Lui ist notwendig:
„Die entscheidenden Funktionäre, die „Hauptamtlichen“  – auch wenn sie jetzt laut kläffen werden – zeigen sich als Kettenhunde des Kapitals mit dem Auftrag, die Mitglieder und die Arbeiterklasse insgesamt vom Klassenkampf  abzuhalten (jeden Funken auszutreten), damit das System der Ausbeutung erhalten bleibt, die Ausbeutung nicht gestört wird.“
In diesen Apparat der DGB-Gewerkschaften sind viele junge aktive linke GewerkschafterInnen als Hauptamtliche eingetreten.
In der Überzeugung, daß sie in dieser Funktion für die Interessen der KollegInnen eintreten können. Und das geht auch, zumindest zeitweise, besonders wenn es ihm/ihr gelingt, viele Mitglieder zu werben. Sie stoßen aber an eine Grenze, sobald sie demokratische und klassenkämpferische Gewerkschaften einfordern.

Dann werden sie bekämpft. Mit allen Mitteln, wie sie ein Arbeit“geber“ einem unbotmäßigen Arbeit“nehmer“ gegenüber anwendet!
Genau das sehen wir aktuell am Vorgehen des verdi-Vorstandes gegen den Hauptamtlichen Orhan Akman. Deshalb gilt ihm unsere unbedingte Unterstützung!
https://orhan-akman.de/ueber-mich/
Ich bin seit über 60 Jahren Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft (ÖTV, dann IG Druck und Papier, jetzt verdi). Ich könnte viele Schicksale wie das von Orhan Akman aufzählen!
Fazit:
Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke arbeiten mit allen Hauptamtlichen zusammen, die nicht auf der sozialpartnerschaftlichen Linie der Vorstände der DGB-Gewerkschaften sind. Und auch mit allen Gewerkschaftsgliederungen, die sich dem Kurs der Vorstände widersetzen!

Nur gemeinsam ist es möglich, nicht „den Kurs der Gewerkschaftsvorstände zu ändern“ sondern um diese zu entmachten.

Dieter