Von Alwin Altenwald
In fast jeder Woche finden wir Beispiele für die Aktivitäten der Parteispitze wie sie gegen Linke vorgehen und sich der Regierungslinie anpassen.
Hier nur zwei Beispiele der letzten Woche:
a) Die „Gewerkschaftliche Linke Berlin“ schreibt auf ihrem Portal:
Ramelow jetzt auch mit CDU und Klöckner gegen queere Menschen!
Von Tom Krüger
Nach Tiraden gegen die Palästinasolidarität verteidigt Bodo Ramelow nun Julia Klöckners Queerfeindlichkeit. Nebenbei vergleicht er Palästina T-Shirts mit Reichsflaggen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ramelov-gegen-queere-menschen/
Diesem Text bei „gewerkschaftliche linke berlin“ von „klasse gegen klasse“ und Ramsis Kilani ist nicht nur voll zuzustimmen sondern er sollte den Kampf der linken Kräfte um die Führung der Partei unterstützen!
Die Gegenseite mit den Ramelos, Gysis, van Akens & Co herrscht über die Partei indem sie sich über Parteitagsbeschlüsse und demokratische Grundsätze hinwegsetzt und ihre Macht weiter ausbaut wie jetzt durch die Konstituierung der »Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom«.
Gewerkschaftliche Linke Berlin schreibt: „Die Mehrheit der Mitgliedschaft muss bereit sein, den Fehdehandschuh, den eine korrupte Parteibürokratie jetzt in den Ring geworfen hat, aufzugreifen und ihre Positionen und Rechte zu verteidigen.“
Es gilt aber nicht nur die Positionen und Rechte der Mehrheit zu verteidigen sondern es geht die Formierung zum Angriff, darum „Ramelow rauszuwerfen“ wie „Klasse gegen Klasse“ schreibt. Oder besser: Die Ramelos, Gysis, van Akens & Co zu entmachten, von ihren Ämtern abzulösen.
Denn diese sind für den Kurs der letzten Jahre verantwortlich:
Bei der Unterstützung der Corona-Maßnahmen der Regierung, bei den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionen gegen Rußland und der Einstimmung auf die Staatsraison zu Israel.
Falls es Kräfte in Linkspartei gibt, die den Kurs von Ramelow, Gysi, van Aken & Co nicht mitmachen, müssen sie den Fehdehandschuh aufnehmen und Gesicht zeigen. Jetzt!
Es reicht nicht, womöglich sinnvolle praktische Arbeit vor Ort zu leisten. Das ist selbstgenügsam und nicht über den Tellerrand rausschauend. Das ist Praxis nach dem Motto: Wir hier unten tun unsere Arbeit und die da oben ihre. Dann grummelt man über Entscheidungen der Parteiführung, gibt ihr aber durch das eigene Verhalten den Freifahrtsschein für ihre Herrschaftspraxis. Wer fortschrittliche Arbeit an der Basis leistet braucht eine entsprechende Parteiführung. Aus der fortschrittlichen Basis müssen sich Führer finden, die den Widerspruch zwischen rechter Führung (van Aken, Gysi, Ramelow & Co) und fortschrittlicher Mehrheit beseitigen. Der Vorstand der Linksjugend solid hatte den Mut, an die Öffentlichkeit zu treten und der rechten Parteiführung den Fehdehandschuh hinzuwerfen.
Wann werden andere, die schon viel länger dabei sind und sich über diese Parteiführung ärgern, dem Vorstand der solid-Jugend folgen?
Ist es nicht möglich, als Stimmungstest und Propagandamittel eine Abstimmung zu starten, in der ein Meinungsbild entsteht, welchen Kurs die Partei verfolgt, den von Ramelow & Co oder den der linken Mehrheit?
b) Ein zweites Beispiel finden wir bei der jungen welt:
Rechte Festwochen bei Die Linke
Ausschluss von Ramsis Kilani bestätigt. Proimperialistische »Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom« konstituiert sich
Von Max Grigutsch und Nico Popp
https://www.jungewelt.de/artikel/512773.linkspartei-rechte-festwochen-bei-die-linke.html
In den letzten Jour Fixe Infos haben wir Infos gebracht, die uns weiter hoffen lassen, daß die Linkspartei sich zu einer sozialistischen entwickelt – was ja ihr offizielles Ziel ist.
Hoffnung macht vor allem, daß es die Jungen sind, die gegen den rechten Kurs von van Aken, Gysi, Ramelow & Co angehen!
Aber wenn sie keine Unterstützung von den Älteren aus der Partei bekommen und die rechte Führung weiter so verfahren kann wie bisher, dann wird der Elan der solid-Jugend nachlassen und sie werden entnervt aufgeben.
Es ist der Charakter der Partei, keine Bewegungspartei zu sein sondern es vielen um die gut bezahlten Posten geht.
Das ist der Unterschied zur belgischen Partei von der Arbeit (PvdA)!
Es gibt das Erfurter Programm der Linkspartei. Auf diesem fortschrittlichen Papier läßt sich gut ausruhen, für beide Seiten, für die Linken, die in den Auseinandersetzungen auf es hinweisen können. Für die rechte Parteiführung hat es eine Alibifunktion. Solange die Opposition mahnend mit dem Programm wedelt und sich nicht als Opposition formiert, um die rechte Führung zu entmachen, ist der Zustand sehr willkommen.
Es stellt sich daher die Frage, wie lange noch dieser Zustand anhält.
Ob sich in der Partei eine gesellschaftliche, gewerkschaftliche Opposition bildet. Offen mit dem Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, ähnlich der belgischen Partei von der Arbeit (PvdA).
Bei etlichen Betrieben oder Konzernen haben wir es in den letzten Jahren erlebt, daß der Zustand unerträglich wurde und einzelne Kollegen sich zu Führern aufschwangen und den Widerstand organisierten, so der Kollege Murat Günes vor 14 Jahren in der kleinen Firma Neupack in Hamburg, in der der Inhaber nach Gutsherrenart regierte und einige KollegInnen seit 11 Jahren keine Lohnerhöhung bekommen hatten und Aufstocker wurden. Murat organisierte über 70 Prozent der Kollegen, die aus 12 Nationen stammten – als Voraussetzung, daß die IG BCE dem Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag zustimmte. Ähnliches konnten wir vor 12 Jahren bei Amazon in Bad Hersfeld beobachten, wo aufgrund der Stimmung unter den KollegInnen der Kolleg Christian Krähling die Initiative ergriff, einen Teil der Belegschaft organisierte, der ausreichte, den ersten Streik bei Amazon weltweit zu beginnen. Auch hier ging es um einen Erzwingungsstreik um einen Tarifvertrag.
Eine Partei ist keine Firma. In der Firma geht es um die materielle Existenz. Antrieb bei jeder Organisation ist aber auch Schikane und Ungerechtigkeit „von oben“.
Eine pointierte und umfassende Kritik an der Führung der Linkspartei finden wir bei Peter Vlatten vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-rausschmiss-von-ramsis-aus-der-linken-trennt-die-spreu-vom-weizen/
Der Genosse Vlatten schreibt „Die Linken in der Partei Die Linke und die große Mehrheit insbesondere der jungen Mitgliedschaft hatten noch im Mai jubiliert oder zumindest erleichtert aufgeatmet nach dem Parteitagsbeschluss in Halle, der sich gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs zur Diffamierung und Verfolgung grundsätzlicher Kritik an Israel und seiner Politik der Unterdrückung, der Vertreibung und des Völkermords wendet“, dann ist die Basis für einen Protest da!
Wenn er weiter schreibt „Der Ausschluss von Ramsis zeigt, daß eine Parteibürokratie nicht nur linke Grundsätze verrät, sondern sich ungeniert über diesbezügliche Parteitagsbeschlüsse und demokratische Regeln hinwegsetzt“, so wundert es einen, daß kein empörter Aufschrei durch die Partei geht!
Als Grund für die Passivität der Basis gibt er an: „Andere riskieren den Bruch mit dieser Bürokratie nicht.“ Auch die LAG Palästinasolidarität Leipzig erklärt die Passivität: „Die Linke steckt mitten in einem Sog: den Strudel der sogenannten bürgerlichen Mitte.“
Peter Vlatten zählt in dem Artikel mehrere oppositonelle Gliederungen in der Linkspartei auf: LAG Palästina-Solidarität Berlin, Die Linke Neuköln, LAG Palästina-Solidarität Leipzig. Und es gibt den Vorstand der solid-jugend.
Die LAG Palästina-Solidarität Leipzig stellt richtig fest:
„(…) Schluss mit der Anbiederung an die Mitte. Es bringt nichts, in einer politischen Landschaft akzeptiert werden zu wollen, die jede Form echter linker Positionen ablehnt. Die Linke muss wieder Gegenmacht organisieren, nicht Zustimmung heischen.
Was jetzt passieren muss: und zwar nicht irgendwann, sondern sofort: (…) Die Basis muss jetzt handeln, Ortsgruppen müssen offen Position beziehen, (…) Parteitage dürfen nicht mehr durch Beschwichtigungsformeln beruhigt werden (…)“
Sicher gibt es noch viel mehr Gliederungen und überall einzelne GenossInnen, die mit diesen Feststellungen übereinstimmen. Es stellt sich die Frage: Warum organisieren sie sich nicht?
Peter Vlatten fragt zu recht: „Kommt jetzt eine Empörungswelle verbunden mit Widerstand von links, aus allen Landesverbänden und Parteiformationen, nachhaltig und entschieden genug, etwas zu verändern?“ Und stellt richtig fest: „Es geht um nichts weniger als um die Härtung eines linken Kerns oder um dessen Schmelze. Weggucken ist keine Option mehr.
Die Entscheidung zum Rauswurf von Kilani muss revidiert werden!“
Es ist spannend, den weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen bei der Linkspartei zu verfolgen.