JFI 50–2025 ++ Erfolgreicher Schülerstreik! ++ Neue Kahlschläge in der Autoindustrie ++ Ministerin Bas: Verbot von Subunternehmern ++ Reiner Heyse zum Renten show-down in Bundestag ++ Der böse Russe will uns überfallen: Das gilt nicht mehr! ++

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Jour Fixe Info 50-2025. 21. Jahrgang – 12.12.2025

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

 

 

Rolf Becker verstorben

https://www.jungewelt.de/artikel/514464.rolf-becker-verstorben.html
Anmerkung:
Viele aus dem Kreis Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg kannten den Genossen Rolf schon sehr lange, einige seit Jahrzehnten. Wir werden ausführlich zu seinem Wirken Stellung nehmen! (DW)

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01 Zehntausende Schüler:innen streiken gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!

Von Peter Vlatten
Pressemitteilung Bündnis Schulstreik
Bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, 5 12.2025
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/zehntausende-schuelerinnen-streiken-gegen-wehrpflicht-und-aufruestung/
Anmerkung:
Peter Vlatten stellt fest: „Jugendproteste werden zur Achillesferse für die ´Kriegstüchtigkeit´“. Das ist in der Tat die Hoffnung. Denn nur die Betroffenen selbst, die vom Kriegsdienst Bedrohten und die Jugend (auch die jungen Frauen!) können in einer Massenbewegung das Zeichen geben „ohne uns“ und den Plan der Kriegshetzer vereiteln.
Interessant ist darüber hinaus ein anderer Fakt auf den Peter Vlatten hinweist: „Sämtliche Jugendverbände der grossen DGB Gewerkschaften haben sich dem Protest angeschlossen.“ Es ergibt sich also die Situation, daß die Spitzen der DGB-Spitzen und Teile des Apparates für Rüstungskonversion mobilisieren „Pflugscharen zu Schwertern!“ während die Jugend genau dagegen Front machen.
Bei der Konfrontation, zu der es kommen muß: Unterstützen wir die Gewerkschaftsjugend! (DW)

„Pflicht zum Generalstreik“

Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/pflicht-zum-generalstreik/

Bündnis Schulstreik gegen Wehrpflicht: Der nächste Streik wird noch größer und stärker

Am Freitag erklärte das Bündnis »Schulstreik gegen Wehrpflicht«, das zu Protesten gegen den Wehrdienstbeschluss des Bundestags aufgerufen hatte:
…Damit ist jetzt schon klar: Mit dem heutigen Tag endet der Protest nicht. »Wir bleiben laut, bis die Wehrpflicht vom Tisch ist. Wir werden jedem Schritt zur Einführung der Wehrpflicht etwas entgegensetzen«, meint Ronja Ruh aus Berlin. Für den 5.3.2026 rufen wir als Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht deshalb zum nächsten Streik auf, der noch größer und stärker werden soll. Bis dahin werden sich die Schüler*innen auf die nächsten Streiks vorbereiten und sich gegen Bundeswehrwerbung an ihren Schulen einsetzen.
https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=513585

1700 Schüler demonstrieren in der Hamburger City: „Feuer und Flamme der Bundeswehr!“

Von Nicola Fuchs
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/strasse-statt-schule-hamburger-schueler-protestieren-gegen-wehrpflicht/

2 Fotoreihen: 05.12.25 Schulstreik gegen Wehrpflicht! Demo Hamburg – Der Wehrpflicht entgegentreten! Kundgebung DGB-Jugend

Demo der Schüler vormittags
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20251205.1/album/index.html
Kundgebung am Kriegsklotz. Nachmittags. Von DGB, GEW
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20251205.2/album/index.html

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02 Kriegsertüchtigung – Deutschland marschiert wieder …

„Wir werden zur Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“  Joseph Goebbels (Januar 1936)
„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“  Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo (2024)
Sollte es damals nur noch drei Jahre bis zum nächsten Weltkrieg dauern, was kaum jemand wusste, sind heute noch vier Jahre intensiver Vorbereitung dafür veranschlagt, wie fast schon jedem Kind in Deutschland geläufig ist. Schließlich hat Boris Pistorius nicht allein kraft seines Amtes, sondern insbesondere dank seines Ansehens als beliebtester Spitzenpolitiker des Landes verfügt, dass wir bis 2029 kriegstüchtig zu sein hätten – und zwar alle bis hinein in den privatesten Winkel.
https://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/volk1806.html

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03 Linkspartei: Wie sind die Kräfteverhältnisse?

Die Linkspartei ist zerrissen zwischen Basis und Führung, Palästina-Solidarität und »Staatsräson«, sagt Ramsis Kilani
Interview: Max Grigutsch
Ramsis Kilani wurde im Zusammenhang mit Aussagen zu Palästina von der Partei Die Linke ausgeschlossen. Das komplette Videogespräch finden Sie auf jungewelt.de
Der Ausschlussantrag aus der Partei Die Linke gegen Sie wurde gestellt von Martin Schirdewan, ehemaliger Parteichef, und Katina Schubert, ehemalige Berliner Landesvorsitzende. Warum kümmern sich zwei führende Personen um den Rauswurf eines einfachen Parteimitglieds?
https://www.jungewelt.de/artikel/513860.pal%C3%A4stina-solidarit%C3%A4t-und-die-linke-was-sind-die-kr%C3%A4fteverh%C3%A4ltnisse.html
Interview mit Rasmis Kilani (Video)
45 Minuten
https://www.jungewelt.de/artikel/513860.pal%C3%A4stina-solidarit%C3%A4t-und-die-linke-was-sind-die-kr%C3%A4fteverh%C3%A4ltnisse.html
Anmerkung:
Informatives und aufschlußreiches Interview mit dem Genossen Kilani über das Innenleben der Partei. (DW)

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04 Ankündigung der nächsten Jour Fixe-Termine

*Jour Fixe am 7. Januar mit Werner Siebler (Freiburg). Er war Postbote und ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Er war Opfer der Berufsverbote. Arbeitstitel: Die aktuelle Bedeutung von Berufsverboten, Regelanfragen und Unvereinbarkeitsbeschlüssen.

*Jour Fixe am 4. Februar mit Matthias Fritz: Der Zustand der DGB-Gewerkschaften und die Schaffung einer Gewerkschaftsopposition (Arbeitstitel).
Siehe dazu zur Info:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-streik-konferenz-in-berlin-der-aufbau-von-gegenmacht-faengt-erst-an/

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05 Neue Kahlschläge in der Autoindustrie – wie schafft die IG Metall die Wende?

Von Mattis Molde
Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten laut Statistischem Bundesamt 48.700 Beschäftigte weniger in der Autobranche als noch ein Jahr zuvor. Weitere Zehntausende Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Nach den großen Autokonzernen trifft es jetzt vor allem die großen Zulieferer: Bosch, ZF, Schaeffler oder auch Mahle. Das ist nicht die erste Abbauwelle, die diese Betriebe heimsucht. Aber es ist das erste Mal, dass die IG Metall Baden-Württemberg eine Konferenz der betroffenen Betriebe dazu organisiert hat.
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/12/08/neue-kahlschlaege-in-der-autoindustrie-wie-schafft-die-ig-metall-die-wende/
Anmerkung:
Eine genaue Beschreibung des Niederganges der Autoindustrie und der begleitenden sozialpartnerschaftlichen Rolle der IG Metall dabei. (DW)

Autozulieferer Musashi: Werk in Hann. Münden muss schließen

In Hann. Münden (Landkreis Göttingen) fallen durch die Schließung 187 Arbeitsplätze weg, in Lüchow (Wendland) sind rund 100 Arbeitsplätze betroffen, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Neben dem Werk in Hann. Münden wird den Angaben zufolge auch die Zerspanung im thüringischen Leinefelde geschlossen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/autozulieferer-musashi-werk-in-hann-muenden-muss-schliessen,musashi-108.html

Gut jede zehnte Stelle: Maschinenbauer Voith will bis zu 2500 Stellen streichen

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Maschinenbauer-Voith-will-bis-zu-2500-Stellen-streichen-id30123227.html

Zittern in Gelsenkirchen:Thyssenkrupp sieht 1.200 Stellen in Gefahr

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101040180/thyssenkrupp-stahlkonzern-baut-weitere-stellen-ab-auch-in-gelsenkirchen.html

350 Arbeitsplätze bedroht

Autozulieferer erneut insolvent – Hoffnung auf Fortbestand
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101032484/insolvenz-autozulieferer-meteor-gmbh-erneut-insolvent.html

Nach 120 Jahren. Sollte Olympiaturm sanieren: Elektrofirma ist insolvent

Das Traditionsunternehmen mit 365 Mitarbeitern versucht nun, sich in Eigenverwaltung zu retten.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101035008/muenchner-elektrofirma-meldet-insolvenz-an-olympiaturm-sanierung-betroffen.html

Verlagerung nach Südamerika: Faber-Castell will 130 Stellen am Stammsitz streichen

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101016734/faber-castell-schreibwarenhersteller-streicht-130-stellen-in-deutschland.html

Burgfrieden

IG Metall für nationales Kampfflugzeug
Von Jörg Kronauer
https://www.jungewelt.de/artikel/513805.burgfrieden.html
Anmerkung:
Die Überschrift „Burgfrieden“ ist sehr falsch! Das klingt, als wenn die IGM jetzt einen Burgfrieden mit Kapitalisten schließt und sich vorher im Klassenkampf befunden hätte. Die DGB- bzw ADGB-Gewerkschaften machen seit August 1914 Sozialpartnerschaft mit Kapital und Staat. Es gibt keine gewerkschaftlichen Arbeiterburgen mehr! Mehr sprachliche Sorgfalt täte der Jungen Welt gut! (DW)

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06 Tod am Arbeitsplatz – Amazon-Mitarbeiter stirbt während Schicht

Von Peter Vlatten
Am 28.11.2025 gab es weltweit Proteste gegen Amazons Unterstützung von Israels Kriegsverbrechen ebenso wie gegen die massive Missachtung der Rechte und Auspressung seiner Arbeiter:innen. Vor dem Amazon Tower in Berlin fand eine Protestkundgebung statt. Kurz vorher meldete Verdi den folgenden symptomatischen Vorfall:
https://www.pressenza.com/de/2025/12/tod-am-arbeitsplatz-amazon-mitarbeiter-stirbt-waehrend-schicht/

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07 Uber Eats, Wolt und Co.: Ministerin Bas will Verbot von Subunternehmern prüfen

Ausbeutung, erzwungene Schwarzarbeit und Gewalt – eine rbb-Recherche deckt kriminelle Strukturen in der Branche der Lieferdienste für Essen auf. Arbeitsministerin Bas will den Sektor jetzt stärker regulieren.
Von Jan Wiese und Fabian Grieger, rbb
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/lieferdienste-subunternehmer-bas-100.html

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08 Bus der Hoffnung: Unterwegs mit rumänischen Wanderarbeitern

Jedes Jahr im Frühling füllen sich in kleinen rumänischen Dörfern die Kleinbusse an Parkplätzen großer Supermarktketten oder an Tankstellen. Sie sammeln Menschen ein, holen Pakete ab und fahren dann mehr als tausend Kilometer, häufig über 24 Stunden lang, nach Deutschland. Dort lassen sie die Menschen in der Dämmerung des neuen Tages aussteigen, in kleinen deutschen Städten, an Baustellen, Bauernhöfen. Schätzungen stammen 80 Prozent der Saisonarbeitskräfte in der deutschland Landwirtschaft aus Rumänien. Was erwartet die Menschen, die als Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor in Deutschland ankommen?
Video 44 Min. Verfügbar bis 8.12.2027
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM2MzUzOF9nYW56ZVNlbmR1bmc

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09 Hinz & Kunzt: Was bedeutet die neue Onlineausgabe für Verkäufer?

Straßenmagazin Hinz & Kunzt erscheint jetzt auch digital. Nur so seien junge Menschen erreichbar, sagt Jörn Sturm
Interview: Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/513405.digitales-stra%C3%9Fenmagazin-was-bedeutet-die-neue-onlineausgabe-f%C3%BCr-verk%C3%A4ufer.html

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10 Keine Klage gegen Linken-Abgeordneten

Blamage für den Hamburger Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf kritisiert
Von Robert Matthies
Das Ende ist so abrupt wie peinlich: Die Hamburger Innenbehörde hat ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurückgezogen. Denn die zuständige Kammer des Hamburger Landgerichts habe signalisiert, dass sie die Kritik Çeliks am Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als zulässiges Werturteil und nicht als unzulässige Tatsachenbehauptung einstufen würde, so ein Sprecher.
https://taz.de/Keine-Klage-gegen-Linken-Abgeordneten/!6137235/

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11 Wenn der Faschismus kommt

Zwei historische Romane, die in den 1930er Jahren in Hamburg spielen und sehr aktuell wirken
Von Claudia Wangerin
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196070.literarischer-antifaschismus-wenn-der-faschismus-kommt.html

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12 Einschränkung der Pressearbeit beim Prozess gegen Klette?

Indirekter Ausschluss der Öffentlichkeit
Von Ariane Müller
Der Prozess gegen das vermeintliche Mitglied der im 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette wegen 13 Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte (davon sind jetzt 5 Anklagepunkte fallengelassen worden) findet vor dem Landgericht Verden in einer für 3,6 Millionen umgebauten ehemaligen Reithalle in Verden-Eitze seit Ende Mai 2025 statt.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/rote-armee-fraktion-einschraenkung-der-pressearbeit-beim-prozess-gegen-klette-009418.html

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13 Renten-showdown im Bundestag: Ach, das Volk? – das hat bis 2029 Pause!

Von Reiner Heyse
Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das?
Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5.12.25 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen Rente:
Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte in der letzten Novemberwoche die vergleichende Analyse der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das deutsche Nettorentenniveau auf Platz 17 von 22 EU-Staaten…
Am 4.12.25 veröffentlichte die ARD ihre aktuelle Meinungsumfrage „Deutschlandtrend“. Schwerpunkt war die aktuelle Rentenpolitik mit sehr eindeutigen Aussagen:
76 % der Befragten sind gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus…
https://renten-zukunft.de/2025/12/08/renten-showdown-im-bundestag-ach-das-volk-das-hat-bis-2029-pause/

Hans Böckler Stiftung: Rentenpaket ist generationengerecht

– es verbessert Renten-Renditen auch für die Jüngsten
Neue Berechnungen – Belastung für Bundeshaushalt verkraftbar
Eine Stabilisierung des Rentenniveaus, wie sie im Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Bundesregierung vorgesehen ist, verbessert für alle gesetzlich Rentenversicherten bis zu jüngsten Jahrgängen (konkret: berechnet wurde bis zum Geburtsjahr 2010) die interne Rendite der Rente.
https://www.schattenblick.de/infopool/politik/soziales/psren759.html

Rentenstreit – Debattieren in postfaktischen Zeiten

Von Jens Berger
Hätte es die angeblich „jungen CDU-Abweichler“ samt ihres angedrohten „Koalitionsbruchs“ nicht gegeben, wäre die letzte Bundestagsdebatte zum Rentenpaket wohl – wie so viele vergangene Debatten zur Rente – kaum von Medien und Öffentlichkeit beachtet worden. Es kam jedoch anders und man weiß nicht, ob man sich darüber freuen oder ärgern soll, steht doch nun der Plan im Raum, noch in dieser Legislaturperiode eine „echte“ Rentenreform anzugehen. Da darf man Schlimmes erwarten, wurde der aktuelle „Rentenstreit“ doch bereits außerhalb aller Fakten geführt und erzählt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143491

Demografie und Rente: Das Bild des Alterns als Horrorgemälde

Von Gerd Bosbach und Klaus Bingler
Mit Zukunftsrechnungen und Statistiktricks wird ein düsteres Bild des demografischen Wandels gezeichnet. Dabei müssen wir bis 2060 jedes Jahr nur einen von 335 Erwerbsfähigen wegen der Alterung ersetzen.
https://makroskop.eu/42-2025/das-bild-des-alterns-als-horrorgemalde/

Wer über Produktivität nicht reden will, soll zur Rente schweigen

Von Heinrich Röder
https://makroskop.eu/42-2025/wer-uber-produktivitat-nicht-reden-will-soll-zur-rente-schweigen/

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14 Der »Sündenfall« Corona und die Folgen: Wie die Linke zum Mainstream‐​Problemfall wurde

Von Bernd Schoepe
https://magma-magazin.su/2025/10/bernd-schoepe/der-suendenfall-corona-und-die-folgen-wie-die-linke-zum-mainstream-problemfall-wurde/

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15 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats

Insolvenzen auf höchsten Stand seit 10 Jahren
https://www.jungewelt.de/artikel/513698.unternehmenspleiten-bankrott-im-akkord.html

Mietkosten bedrohen zunehmend die Lebensverhältnisse
https://www.jungewelt.de/artikel/513740.mietwohnungsmarkt-armutsfalle-wohnen.html

Azubis finden immer schwerer Ausbildungsplätze
https://www.welt.de/wirtschaft/article69348e529a8dfe01d71ae279/weniger-plaetze-fuer-azubis-rezession-trifft-laut-nahles-zunehmend-junge-menschen.html

Immer noch 16% der Jobs liegen im Niedriglohnsektor
https://www.jungewelt.de/artikel/513533.niedriglohnsektor-und-inflation-jeder-sechste-ist-niedrigl%C3%B6hner.html

Alleinerziehende trotz Vollzeitjob oft von Armut betroffen
https://www.jungewelt.de/artikel/513812.viele-alleinerziehende-trotz-vollzeitjob-arm.html

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16 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

Verdi: Warnstreiks im Berliner Öffentlichen Dienst
https://www.jungewelt.de/artikel/513754.berlin-warnstreiks-im-%C3%B6ffentlichen-dienst.html

Verdi: Neuer Tarifvertrag für die Seeschiffahrt fällt bescheiden aus
https://www.jungewelt.de/artikel/513593.heuertarifvertrag-bescheidenes-plus-f%C3%BCr-seeleute.html

DGB: Zusatzkosten für die Renten mit Steuergeldern ausgleichen
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/yasmin-fahimi-dgb-rente-steuer-boomer

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17 Portugal am 11.12: Generalstreik gegen massive Angriffe der Regierung auf die Rechte der Lohnabhängigen

Nicht nur in Belgien, Italien und Frankreich regt sich massenhafter Widerstand gegen die sozialen und politischen Folgen der EU-Kriegsertüchtigungspolik.
Morgen am 11.12 gibt es einen Generalstreik in Portugal. In einem Aufruf von Labour Solidarity wird über einen beispiellosen Angriff der portugiesichen Mitte-Rechts-Regierung auf die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen berichtet. Bereits am 11. November gab es erste Arbeitsniederlegungen. Und an einer Demonstration durch Lissabon beteiligten sich 100 000 Menschen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/61925-2/
Anmerkung:
Generalstreik in Italien!
„Nach dem landesweiten Streik der unabhängigen linken Basisgewerkschaften USB, CUB, Cobas, CLAP & Co. am 28. November hat für heute in Italien auch der größte Gewerkschaftsbund (die sozialdemokratisch bis linkssozialdemokratisch ausgerichtete) CGIL zu einem Generalstreik gegen das Haushaltspaket und das Aufrüstungsprogramm der rechtspopulistischen Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen. Dabei werden insbesondere höhere Löhne, ein besseres Rentensystem, mehr Arbeitssicherheit sowie deutlich mehr Geld für das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen gefordert.
Die zweit- und drittgrößten Gewerkschaftszentralen CISL und UIL bleiben derweil – genau wie der DGB bei uns in Deutschland – passiv und hoffen durch Stillhalten und Anbiederung an die Regierung Zugeständnisse zu erreichen.“ (Gewerkschaftsforum Hannover)

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18 Erfolgreicher Generalstreik in Belgien

Vom 23. bis 26. November kam es in Belgien zu erfolgreichen Aktionen gegen die Sparmaßnahmen der rechtsgerichteten „Arizona“-Regierung, die in einem Generalstreik gipfelten. Die PVDA-PTB, die an 700 Streikpostenketten vertreten war, hatte eine klare Botschaft: „Hören Sie auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, hören Sie auf die Botschaft derer, die das Land jeden Tag am Laufen halten: Finger weg von unseren Renten, Finger weg von der Indexierung unserer Löhne oder unseren Nachtschichtzulagen.“
So sehr sie auch weiterhin Maßnahmen ankündigt, ist sie doch auch gezwungen, Rückzieher zu machen. Die Rentenstrafe, eine Sanktion, die die Regierung denen auferlegen will, die vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen wollen, wurde bereits bis mindestens 2027 verschoben und gilt nicht für Krankheitsperioden. Ein Sieg dieses Drucks von unten.
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/erfolgreicher-generalstreik-belgien

Arbeiterabgeordnete der PVDA-PTB Nadia Moscufo:

„Wir wollen, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen eine zentrale Rolle in der Partei einnehmen“
Nadia Moscufo hat es von der Kasse eines Supermarkts ins Bundesparlament geschafft. Die Arbeiterabgeordnete der PVDA-PTB trat 2024 dem Parteivorstand bei. Eine Übernahme von Verantwortung, die für die Stärkung der Linkspartei notwendig ist, aber die die Nadia der frühen 2000er Jahre überrascht hätte…
Von Jonathan Lefèvre
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/nadia-moscufo-wir-wollen-dass-die-arbeiter-und-arbeiterinnen-eine-zentrale-rolle-der
Anmerkung:
Ein anschaulicher Bericht der Arbeiter-Abgeordneten in belgischen Parlament, Nadia Moscufo. Sie ist nicht nur eine zufällige Abgeordnete sondern ihre Mitgliedschaft dort ist Ausdruck der Struktur der PvdA-PTB! Die Linkspartei im Bundestag hat als Ziel der Partei ausgegeben, eine sozialistische Partei zu werden.
Die PvdA-PTB macht es vor, wie man das macht! Bei der Linkspartei davon keine Spur.
Um in diese Richtung zu gehen, müßte die Macht der jetzigen Führung: Gysi, van Aken, Ramelow& Co beseitigt werden. (DW)

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19 Öl-, Gas- und Massenarbeiterprotestieren in Teheran

Streik von etwa fünftausend Leiharbeitern aus zwölf Raffinerien von South Pars Gasfeld wird begleitet von Protestkundgebungen in mehreren Städten Irans
Tausende Arbeiter im ganzen Iran veranstalteten am 10. Dezember 2025 koordinierte Demonstrationen, wobei die größte in Teheran, wo sich rund 1.000 Vertragsarbeiter aus dem Öl-, Gas- und regionalen Stromsektor vor dem Parlament versammelten und die Umsetzung eines vor fast zwei Jahren genehmigten Umbauplans für den Arbeitsplatzstatus forderten. Demonstranten sagten, die klerikale Diktatur habe es versäumt, das Gesetz durchzusetzen, und die Vertragsarbeiter ohne Arbeitsplatzsicherheit, angemessene Leistungen oder faire Bezahlung zurückgelassen hätten.
https://www.ncr-iran.org/en/news/iran-protests/mass-worker-protests-erupt-in-tehran-as-oil-gas-and-power-contractors-surround-parliament/

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20 Wenn der Westen plötzlich von „Trump-Regime“ spricht:

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA
Von Alexander Neu
Heute lauschte ich nebenbei den Radionachrichten. Plötzlich tauchte eine Formulierung auf und ich glaubte, meinen Ohren nicht zu trauen: Der Nachrichtensprecher bezeichnete die US-Regierung tatsächlich als „Trump-Regime“ – eine Bezeichnung, die ich bislang nur über Regierungen gehört hatte, die irgendwo auf der moralischen und politischen, Abschussliste stehen. Das „Putin-Regime“, das „Maduro-Regime“, das „Milosevic-Regime“ und nun auch noch das „Trump-Regime“.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143476
Anmerkung:
Alexander Neu stellt fest: „Die NSS (nationale Sicherheitsstrategie der USA) verlagert das Bedrohungsgefühl auf die EU-Europäer, d.h. die USA selbst sehen Russland nicht als Bedrohung – ein Punkt, der an den Grundfesten des EU-europäischen Narrativs nagt. Denn Russland als Bedrohung zu deklarieren, ist ein MUSS, das zu jeder Mindest- und Startrhetorik gehört, wenn das Thema Russland aufkommt.“
Damit gilt für Deutschland und EU-Europa nicht mehr, was seit 1945 galt!: „Der böse Russe ist der Hauptfeind.“ Das wurde uns Westdeutschen über Generationen eingehämmert!
Bis heute! In der jetzigen Kampagne von Pistorius&Co zur Kriegsertüchtigung mit der Erhöhung des „Verteidigungs“Etats von 1,2 auf 2, dann auf 3,5 und 5 Prozent des BIP ist das Hauptargument: Putin greift demnächst die Nato an. Das wird uns täglich in allen Medien (also 99 Prozent!) eingehämmert!
Und jetzt sagen die USA (NSS): Kommando zurück. Das ist nicht so.
Werden unsere Politiker und Medien dieser Vorgabe aus den USA folgen wie seit 1945? (DW)

Studie der CDU-Stiftung zeigt, dass die anti-russische Propaganda in Deutschland nicht wie gewünscht wirkt

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Studie über die Stimmung unter Deutschen und Einwanderern herausgegeben, die überraschend deutlich zeigt, wie schlecht die anti-russische Propaganda in Deutschland funktioniert.
Von Thomas Röper
Ich finde, das sind sehr interessante Zahlen, weil sie einerseits zeigen, dass die permanente anti-russische Propaganda in Deutschland nicht so stark wirkt, wie man annehmen könnte, und weil sie die von mir immer wieder aufgestellte Behauptung bestätigen, dass Menschen, die sich außerhalb der westlichen Medienblase informieren, eine ganz andere Sicht auf dieses Thema haben, weil die Medien außerhalb des Westens das Thema ganz anders sehen, als die westlichen Medien.
https://anti-spiegel.ru/2025/studie-der-cdu-stiftung-zeigt-dass-die-anti-russische-propaganda-in-deutschland-nicht-wie-gewuenscht-wirkt/

Wird die Friedensbewegung endlich die Konsequenzen ziehen?

Von Doris Pumphrey
Die Lüge von der russischen Bedrohung durch Putin ist der Treibstoff für Hochrüstung und für die Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche auf Kriegsfähigkeit. Die Friedensbewegung muss diese Bedrohungslüge entlarven, um die Bevölkerung aufzuklären und zu mobilisieren.
https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/wird-die-friedensbewegung-endlich-die-konsequenzen-ziehen

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21 Termine

Demo wegen der Zustände in Erstaufnahmeeinrichtung Harburg

Seit einigen Wochen gibt es viele Aktivitäten und Proteste zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete  in der Schlachthofstraße Harburg.
Die Verhältnisse sind dort unhaltbar. In einer ehemaligen Großmarkthalle im Industriegebiet leben ca 560 Geflüchteten in abgetrennten Kompartments, oben offen, Neonlicht, ohne Fenster und Türen…. mit 12 Menschen in so einer Box.
Die sanitären Einrichtungen sind teilweise in einem katastrophalen Zustand, das Essen mangelhaft und die Betreuung durch Fördern und Wohnen völlig unzureichend.
Die nächste Demo „Menschenwürde für ALLE. –  auch in der Schlachthofstraße“  ist am 18. Dezember ab 17 Uhr ab Hachmannplatz. Die Hauptforderung ist nach wie vor die Schließung aller Camps.
hier einige Fotos von Camp-BewohnerInnen.
https://www.instagram.com/p/DIbetWxsQbU/?utm_source=ig_web_button_share_sheet&igsh=M2M0Y2JmOTAyOA==

Thema: Der Kampf um ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Gewerkschaftskneipe Soziale Arbeit
Mittwoch | 17.12.25 | 18.00 Uhr | Fritz Bauch (Bartelsstraße 6 Hamburg – Sternschanze)
Als Lohnarbeitende in Erziehung, Bildung und Sozialer Arbeit treffen wir uns jeden dritten Mittwoch im Monat in kollegialer Runde zum solidarischen Austausch über die Situation in den Betrieben, über die Strukturen der schlechten Arbeitsverhältnisse sowie zum Aufbau betrieblicher, gewerkschaftlicher und politischer Organisation.
Gemeinsam mit Julian vom Fanladen St. Pauli und Ole vom HSV-Fanprojekt wollen wir in kollegialer Runde darüber sprechen, warum diese Reform des §53 StPO längst überfällig ist, wo der aktuelle politische Stand liegt und wie das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) den Druck organisiert.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme und einen regen Austausch! Wer neu dabei ist, kann auch gerne schon um 17:45 Uhr kommen und seine Fragen an uns loswerden! 
Kneipen-Team Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in ver.di

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22 Hinweis auf wichtige Websites

Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/

Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de

Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club

Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com

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