Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Kassel
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Offener Brief an den Parteivorstand der Partei Die Linke
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Ausschluss von Ramsy Kilani aus der Partei Die Linke
Zu Händen der C0-Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken, der stellvertretenden Vorsitzenden: Ates Gürpinar, Luise Neuhaus-Wartenberg, Sabine Ritter und Maximilian Schirmer, der Vorstandsmitglieder: Janis Ehling und Sebastian Koch.
Die unterzeichnenden Personen sind empört über den Ausschluss von Ramsy Kilani aus der Partei „Die Linke“. Sie fordern euch hiermit auf, den Ausschluss zurückzunehmen.
Weiterhin fordern wir den Rücktritt aller Mitglieder der Bundesschiedskommission und des Bundesvorstands, die diesen Ausschluss befürwortet haben.
Begründung:
Der Ausschluss beruht auf Unterstellungen und offensichtlichen Lügen. Offenbar soll mit diesem Ausschluss nicht nur Ramsy Kilani, sondern alle Mitglieder der Linken getroffen werden, die die Kriegsverbrechen, die genozidale Vorgehensweise und die ethnischen Vertreibungen der rechtsextremen Regierung Israels offen benennen.
Teilen der Linken ist die Anpassung an die deutsche Staatsräson als Voraussetzung für Koalitions- und Regierungsfähigkeit wichtiger, als sich an die Seite derjenigen zu stellen, die wegen ihres Engagements für ein freies Palästina erheblichen Repressionen ausgesetzt sind. Diese Mitglieder der Linken streben offenbar nach den „Fleischtöpfen“, die die bürgerliche Gesellschaft für diejenigen Parteienvertreter*innen bereithält, die sich willig den herrschenden politischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen unterwerfen. Damit aber stehen sie im Gegensatz zu den vielen jungen, neu eingetretenen Mitgliedern, die sich von der Linken eine konsequent oppositionelle, antiimperialistische Kraft erhofft hatten. Innenpolitik und Außenpolitik stehen dabei nicht im Gegensatz zueinander. Wer sich außenpolitisch den Interessen der Bundesregierung anpasst, wird sich auch innenpolitisch opportunistisch verhalten und sich an den wachsenden Repressionen gegen antimilitaristische und palästinasolidarische Kräfte beteiligen. Das zeigt dieser Ausschluss.
Ramsy Kilani unterstützt antikoloniale Befreiungsbewegungen im Sinne des Völkerrechts, er tritt ein für ein gemeinsames Existenzrecht sowohl der jüdischen als auch der palästinensischen Bevölkerung auf sozialistischer Grundlage und auf der Basis von gleichen Rechten. Mit der Behauptung, eine solche Haltung sei antisemitisch, stellt sich der Bundesschiedsausschuss gegen den Beschluss des letzten Parteitags, die Jerusalemerklärung zur Grundlage des Kampfes gegen Antisemitismus zu machen. Hier wird unmissverständlich definiert, was kein Antisemitismus ist.
Dazu gehören:
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Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtigkeit und der vollen Gewährung ihrer Rechte, wie sie im Völkerrecht verankert sind ……
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Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form des Nationalismus ……
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Faktenbasierte Kritik an Israel als Staat. Dazu gehören seine Institutionen und Gründungsprinzipien, seine Politik und Praktiken im In- und Ausland …… im Westjordanland und im Gazastreifen. (Auszüge aus „Jerusalemerklärung zum Antisemitismus“, 26.03.21
Im Sinne dieser Erklärung sind die Aussagen von Kilani in keiner Weise antisemitisch. Sie orientieren sich vielmehr am Völkerrecht, an den Menschenrechten und an sozialistischen Überzeugungen, die auch von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vertreten wurden.
Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich aus der Linken eine oppositionelle Kraft herausbildet, die gemeinsam mit anderen sozialen , gewerkschaftlichen Bewegungen und antimilitaristischen Kräften eine wirkliche gesellschaftsverändernde Kraft darstellt. Dies ist aber nur möglich, wenn sich die Partei Die Linke von diesen reaktionären Tendenzen – wie sie sich unter anderem im Ausschluss von Kilani ausdrücken – trennt.
Wir unterstützen diesen offenen Brief
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