JFI 02–2026 ++ Jeffrey Sachs zu Venezuela ++ Weder Turban noch Krone! ++ Werner Rügemer: Adenauer, der christliche Lügner ++ Kliniksterben in Schleswig-Holstein: Was bedeutet die Schließung für die Region? ++

Jour Fixe Info 02-2026. 22. Jahrgang – 09.01.2025

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

 
 

WENN DIE MORALISCH VERWERFLICHE ARROGANZ
SOGENANNTER ZIVILISIERTER VÖLKER
EINE INTERNATIONAL GÜLTIGE RECHTSORDNUNG VERHINDERT;
DANN MUSS DER ÖFFENTLICHE GEBRAUCH DER VERNUNFT
EINE GEGENGEWALT SCHAFFEN
Imanuel Kant, Königsberg, 1795. Traktat zum Ewigen Frieden

01 Jeffrey Sachs: USA greifen Venezuela an und entführen Präsident Maduro

Prof. Jeffrey Sachs spricht über die US-Invasion in Venezuela und die Entführung von Präsident Maduro.
Video 38 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=LhZuTOuwKGA

Präsident Maduro wurde durch Generalmajor Tábata verraten

DER STURZ DES WÄCHTERS – LA CAÍDA DEL CUSTODIO
Delcy Rodríguez verhaftet General Marcano Tábata wegen der „Auslieferung” Maduros. In einem unerwarteten taktischen Schachzug hat die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez die sofortige Festnahme von Generalmajor Javier Marcano Tábata, Chef der Präsidentengarde und Direktor der DGCIM, angeordnet. (Militärische Spionageabwehr)
https://www.netzwerk-cuba.org/2026/01/der-sturz-des-waechters-la-caida-del-custodio/

Koloniale Ambitionen

Bundeskanzler Merz will im US-Angriffskrieg gegen Venezuela nichts Verurteilenswertes erkennen und zeigt sich zufrieden mit der Verschleppung von Präsident Maduro.
Regierungen in Afrika prangern „koloniale Ambitionen“ der USA an.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10248

Nach Maduro-Entführung: Russisches Fernsehen ändert Ton gegenüber Trump

Von Ulrich Heyden, Moskau
https://www.nachdenkseiten.de/?p=144522

Solidarität mit Venezuela heißt Solidarität mit der Arbeiterklasse

Gewerkschaftsführer: José Bodas Lugo: „Die Regierung Maduro hat eine offene Diktatur gegen die Arbeiterklasse errichtet“
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/jose-bodas-lugo-die-regierung-maduro-hat-eine-offene-diktatur-gegen-die-arbeiterklasse-errichtet/

Venezuela: Die Versammlung entscheidet

Der zentral-westliche Bundesstaat Lara in Venezuela ist reich an Erfahrungen mit Selbstverwaltung
Von Tobias Lambert, Barquisimeto/Simón Planas
Erfolgreiche Projekte mit unterschiedlichem politischem Hintergrund bestehen hier nebeneinander. Sinnbildlich dafür stehen das unabhängige Kooperativennetzwerk Cecosesola und die sozialistische Comuna El Maizal.
14.07.2024

https://amerika21.de/analyse/270447/venezuela-die-versammlung-entscheidet

Auf dem Weg. Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela

Verfasser: Georg Wolter, Peter Bach, Alix Arnold und Georg Rath
https://diebuchmacherei.de/de_de/produkt/auf-dem-weg-gelebte-utopie-einer-kooperative-in-venezuela/

Mail von Jorge aus Cecosesola vom 6.1.2026

Liebe Freundinnen und Freunde,
wie euch bestimmt bekannt ist, steht die Situation unseres Landes Venezuela auch weiterhin unter dem Zeichen der Ungewissheit. Eine erste Reaktion einiger amerikanischer Ölkonzerne auf Washingtons Ankündigung, man wolle sich ja „nur“ das von Venezuela „gestohlene“ Erdöl zurückholen, ist wohl eher verhalten bis skeptisch ausgefallen,  da es sich bei diesem „Zurückholen“ wohl um Investitionen Hunderter Millarden US- Dollars handeln müsste, um vor allem die Infrastruktur zu aktualisieren.
Heute sind in vielen Teilen des Landes große Protestaktionen seitens der Organisationen, die noch vom chavistisch inspirierten Lager übrig geblieben sind, angekündigt. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung, wird dabei inzwischen von etwa 15 bis 20 verbleibenden Prozent ausgegangen.
Es fällt auf, dass selbst in den Kasernen anscheinend die Parole „Jetzt Ruhe bewahren!“ ausgegeben wurde. Dies wirkt sich auch auf das Alltagsleben der meisten Familien aus. Und obgleich nicht von einer Hungersnot die Rede sein kann, lebt die Mehrheit dieser Familien von der Hand in den Mund. Wir werden sehen, wie der heutige Tag verläuft.
Cecosesola hat einmal mehr einen Beitrag dazu geleistet, dass viele ihre Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Gesundheit auch weiterhin befriedigen können. Unsere Wochenmärkte waren seit dem Tag des Überfalls bis zum gestrigen Montag geöffnet. Fakt ist, dass wir in Fällen eindeutiger und übertriebener Hamsterkäufe schon deutlich an die notwendige kommunitäre Solidarität und die Bereitschaft zum Teilen appellieren mussten. Andererseits haben wir aber auch dem Druck der spekulativen Marktverhältnisse, welche u.a. den Parallelkurs zum US-Dollar in die Höhe schießen ließen (Offizieller Wechselkurs 312 Bolívares pro Dollar Parallelkurs  740 Bolívares pro Dollar) nicht nachgegeben. Die Kilopreise auf unseren Märkten sind gleich geblieben. Dies wird bei der anhaltenden Inflationssteigerung zu finanziellen Verlusten führen, doch ist die Möglichkeit, Zehntausenden einen solidarischen Zugang zu den verschiedenen Produkten zu gewährleisten, für uns prioritär.
Beste Grüße
Jorge

Deutscher Unternehmer in Venezuela: „So ist die Lage hier wirklich“

Video 27 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=kGi51NqRaM8

Der Erdölreichtum Venezuelas

Venezuela besitzt eine der größten Erdölreserven der Welt.
Dass dieses Potenzial bis heute kaum genutzt wird, ist eine der zentralen Schwächen des sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Genau hier setzt die Analyse des Buches «Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela» von Stefan Peters an. Erschienen im Jahr 2019, zeigt es beispielhaft auf, wie eine auf Erdöl basierende Rentenökonomie politische Projekte deformiert – und zugleich die Einfallstore für äußere Interventionen öffnet.
Der Verfasser Stefan Peters ist Professor für Internationale Beziehungen und Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen.
Infos zu Buch:
https://schmetterling-verlag.de/produkt/sozialismus-des-21-jahrhunderts-in-venezuela/

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02 Weder Turban noch Krone!

Mit Bomben an die Macht im Iran: Warum die monarchistische Diaspora Krieg als Chance sieht
Von Shoan Vaisi
Teile der iranischen Diaspora setzen längst nicht mehr auf Solidarität mit den Kämpfen im Land. Stattdessen fordern sie äußere Interventionen und verfolgen einen restaurativen Machtanspruch ohne demokratische Grundlage. Monarchistische Akteure bedienen sich Erinnerungspolitik, medialer Präsenz und westlicher Unterstützung, um sich als vermeintliche Alternative zu inszenieren, dabei delegitimieren sie reale oppositionelle Bewegungen, befürworten Sanktionen sowie Militärschläge und blenden die Vielfalt des iranischen Widerstands aus. Shoan Vaisi zeigt, warum eine demokratische Zukunft des Iran weder Turban noch Krone braucht – und weshalb die Gegenüberstellung von Mullahs und Monarchie eine falsche Dualität ist. Stattdessen entsteht Wandel aus Selbstorganisation von innen, von unten – aus der Gesellschaft heraus.
https://etosmedia.de/politik/mit-bomben-an-die-macht-im-iran-warum-die-monarchistische-diaspora-krieg-als-chance-sieht/

„Tod dem Diktator, Tod Chamenei“

Im Iran erschüttern die größten Massenproteste seit Jahren das Regime von Machthaber Ali Chamenei. Nun sind zwei Städte an die Demonstranten gefallen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101072000/iran-proteste-demonstranten-uebernehmen-kontrolle-in-zwei-staedten.html

Geplant: Jour Fixe zum Aufstand im Iran. Mit einem iranischen Genossen. Am 21. Januar um 18 Uhr 30 bei Atif (Einladung demnächst)

Iran geht hart gegen die Kurden vor

Von Jean Dumler
Während das iranische Regime in Teheran eher auf Verhaftungen setzt, wird in den kurdischen Provinzen scharf geschossen. Weiter demonstriert wird trotzdem.
https://taz.de/Proteste-in-Iran/!6143555/

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03 Trauerfeier für Rolf Becker

Rede von Brigitte Domes bei der Trauerfeier zu Rolf Becker am 7.1.26

Ich kenne Rolf seit über 40 Jahren aus dem Zusammenhang der Gruppe Arbeiterpolitik, die in der Tradition der KPO steht, verbunden mit den Namen Thalheimer und Brandler, aber auch mit Josef Bergmann, Kommunist, Antifaschist und Gewerkschafter, an dem er sich politisch orientiert hat.
Rolf wusste vor seinem Tod, dass er in unmittelbarer Nähe von Brandler und Josef Bergmann und seiner Frau Herma beerdigt werden würde. Das hat ihn gefreut!
Ich habe ihn einmal gefragt, welche Bedeutung die Gruppe für ihn hatte. Er hat mir gesagt: „Sie hat mich geerdet“.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/01/09/rolf/

Die Politik war zuerst da in seinem Leben

Trauerrede des Schauspielers Michael Weber vom Deutschen Schauspielhaus Hamburg
Der am 12. Dezember 2025 verstorbene Schauspieler und Aktivist Rolf Becker bleibt weiter unbequem. Auf der Trauerfeier am vergangenen Mittwoch in der Hamburger Dreieinigkeitskirche kommen nicht nur Freunde, Genossen, Kollegen und Gewerkschafter zu Wort. Rolf lässt der anwesenden Ratsvorsitzenden der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs, durch die Pastorin Dorothea Frauböse mitteilen, dass er die neue Denkschrift der evangelischen Kirche (mit der Militärdienst, Atomwaffenbesitz und Erstschlagsdrohung als neue Wehrtüchtigkeit propagiert werden), scharf ablehne, dafür gibt es großen Beifall.
https://www.jungewelt.de/artikel/515377.nachruf-die-politik-war-zuerst-da-in-seinem-leben.html

Bewegende Trauerfeier für Schauspieler Rolf Becker

Er war mit 90 Jahren gestorben. Rund 500 Wegbegleiter, Freunde und Kollegen haben sich in der Dreieinigkeitskirche von ihm verabschiedet.
Video 2 Minuten
https://www.ardmediathek.de/video/hamburg-journal/bewegende-trauerfeier-fuer-schauspieler-rolf-becker/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8yM2UxZWZlZS0xYTEzLTQyYzctYjYzZS1iYzNiZDQ5Y2I4YzQ

Der Fährmann

Nekrolog auf Rolf Becker als politischen Künstler
Von Susann Witt-Stahl
https://www.melodieundrhythmus.com/online-spezial/der-faehrmann/

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04 Peter Mertens: „Keine Angst, ergreift die Chancen des Jahres 2026 mit beiden Händen“

Von Ana Vračar
Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, erklärt gegenüber Peoples Dispatch, dass das Jahr 2026 Chancen für den Klassenkampf bietet – wenn die Linke bereit ist, mutig zu handeln.
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/peter-mertens-keine-angst-ergreift-die-chancen-des-jahres-2026-mit-beiden-haenden
Anmerkung:
Peter Mertens war am 28. Mai dJ bei einem Jour Fixe und berichtete über die Struktur und die Praxis der Partei. Die PvdA/PTB ist einzigartig in Europa, als es ihr gelungen ist, sich aus einer maoistischen Sekte zu einer kommunistischen Massenpartei zu entwickeln. Hier in Deutschland gibt es keine Organisationsansätze in diese Richtung. (DW)
Infos zur PvdA/PTB:
https://international.pvda-ptb.be/de

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05 Zu unserem 244. Jour Fixe am 07.01.2026: Die Strategie und Aufgaben der Friedensbewegung

ReferentInnen: Aktive aus der Hamburger Friedensbewegung (KollegInnen vom Hamburger Forum, Friedensini Altona, Friedensini Heimfeld, BWS, Schülerstreik)
https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/
Mit ca. 45 Teilnehmern war das Jour Fixe gut besucht.
Es berichteten aus diesen Organisationen:

*das Hamburger Forum
*die Friedensini Altona (FriedA)
*die Friedensini Hamburg-Heimfeld
*das Bündnis Waffenlieferungen stoppen (BWS)
*die Schüler gegen Wehrpflicht (Schulstreik) von den Falken
Hier soll auf die einzelnen Beiträge nicht eingegangen werden, sondern ein kurzer Überblick zu den Kernaussagen und geplanten Aktionen.
Vorweg: die Verschärfung der internationalen politische Lage durch den durch die USA offen praktizierten kriegerischen Imperialismus werden sich künftig neue Aufgaben für die Friedensbewegung stellen, die augenblicklich noch nicht absehbar sind.
Die wesentlichen Aktionen in der Vergangenheit bestehen in der Verbreitung von Informationen und Aufklärung. Die Friedensbewegung hat leider nur begrenzte Ressourcen. Um so bemerkenswerter sind diejenigen, die im Herbst vergangenen Jahres anlässlich der Nato-Übung Red Storm Bravo auf die Beine gestellt wurden und weiter werden: Mahnwachen gegen Waffenlieferungen vor den bekannten Reedereien ZIM und Maersk sowie Hapag/Lloyd, Kundgebungen und Banneraktionen usw.
Aus einem Koordinierungstreffen verschiedener Friedensgruppen ist künftig ein fester Termin entstanden: jeden 3. Montag in der B5, Brigittenstraße 5 ab 18 Uhr. Das nächste Treffen ist am 19.1. Am 6.2. findet eine Rallye zu Orten von Unterstützern des israelischen Kriegs gegen Palästina statt.
Der nächste Schulstreik findet in Hamburg am 20.2. und bundesweit am 5.3. statt. Den letzten hatten 16 Schulen aktiv unterstützt und es waren ca. 5000 TeilnehmerInnen.
Bei diesem Jour Fixe standen die praktischen Aktionen im Vordergrund, theoretische Diskussionen über die im Vorwege verschickten verschiedenen Papiere wurden nur in einem Diskussionsbeitrag thematisiert.
Wir bitten Euch, die Diskussion fortzusetzen, auch über die drei im Einladungstext erhaltenen Berichte, indem ihr die homepage anklickt und unter „Kommentare“ reinstellt! (*)
8.1. R.Z.

(*) Hier noch mal die links zu den drei Artikeln:
– Strategie in Zeiten der Eskalation: Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung
Autoren: Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil, Peter Wahl.
https://www.pressenza.com/de/2025/12/strategie-in-zeiten-der-eskalation-ein-diskussionsbeitrag-zur-zukunft-der-friedensbewegung/
Friedensbewegung: Frei, offen, selbstkritisch?
Von Jürgen Mietz
https://free21.org/wp-content/uploads/2025/12/03_Mietz-Friedensbewegung-frei-aufgeschlossen-selbstkritisch.pdf
– „Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg“
Von Rudolph Bauer
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29464

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06 Ankündigung der nächsten Jour Fixe-Termine

Jour Fixe am 4. Februar mit Matthias Fritz, fr. BR bei Autozulieferer Mahle
Thema: Die De-Industrialisierung und die Rolle der DGB-Gewerkschaften

Jour Fixe am 4. März mit Werner Siebert (Freiburg)
Thema: Die aktuelle Bedeutung von Berufsverboten, Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Regelanfragen, Radikalenerlaß
Er war Postbote und ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Er war Opfer der Berufsverbote.

Geplant: Jour Fixe zum Aufstand im Iran. Mit einem iranischen Genossen. Am 21. Januar

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07 Obdachlos! Was nun?

Von Stefan Nold
Bei allen fürchterlichen Meldungen aus der geopolitischen Szenerie gibt es Menschen, die auch an die Armen vor Ort denken – und bereit sind, ihnen zu helfen. Und es gibt diese Armen, allein in Deutschland vermutet man rund 50’000 Obdachlose! Stefan Nold hat recherchiert, wie man als Obdachloser zu Hilfe kommen kann.
https://globalbridge.ch/obdachlos-was-nun/
Anmerkung:
Passend zum Thema: https://www.relevante-oekonomik.com/2026/01/06/die-deutschen-besitzen-erstmals-mehr-als-zehn-billionen-euro/ Diese Billionen sind für die Reichen, für Obdachlose, Werkvertragsarbeiter, Aufstocker ist da nichts übrig. (DW)

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08 E-Mobilität: Am Beginn der Lieferketten

Bericht über eine Bildungsreise nach Serbien zu den Schattenseiten der Batterieproduktion
Von Lars Hirsekorn
https://www.stiftungmunda.de/blog/e-mobilitaet-am-beginn-der-lieferketten

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09 Groß frisst Klein

Tönnies macht Eberswalder Wurstfabrik dicht. Langjährige Beschäftigte ohne nennenswerte Entschädigung
Von Gudrun Giese
https://www.jungewelt.de/artikel/515271.eberswalder-w%C3%BCrstchen-gro%C3%9F-frisst-klein.html

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10 Modehändler Zalando schließt Standort in Erfurt: 2.700 Arbeitsplätze weg – Heftige Kritik

Von MDR
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/zalando-schliesst-standort-kuendigungen-100.html

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11 Kliniksterben in Schleswig-Holstein: Was bedeutet die Schließung für die Region?

Privater Unternehmer übernimmt Klinik in Geesthacht und schließt unprofitable Abteilungen, kritisiert Arne Cords
Von Gitta Düperthal
Etwa 250 der 700 Beschäftigten der Klinik im schleswig-holsteinischen Geesthacht erhielten zum Jahreswechsel die Kündigung. Die Gewerkschaft Verdi hatte noch im Dezember dagegen demonstriert und sich für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt. Ist der Kampf jetzt verloren?
https://www.jungewelt.de/artikel/515161.kliniksterben-in-schleswig-holstein-was-bedeutet-die-schlie%C3%9Fung-f%C3%BCr-die-region.html

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12 Der Weg der Kfz-Branche in den Niedergang

Kfz-Experten und Ökonomen warnen, der von der EU-Kommission beschlossene Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus sichere vielleicht kurzfristige Profite, werde aber langfristig zum Niedergang der deutschen Autobranche führen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10254

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13 Berlin: Rede der Kolleg*innen im wilden Streik

Am 18. Dezember 2025 in Berlin
Kolleg*innen, die in Berlin für freie Träger arbeiten, haben einen Sick Out und einen wilden Streik orgainsiert, um gegen Kürzungen im Sozialbereich zu kämpfen. Sie haben sich krankschreiben lassen, um am 18. Dezember wild zu streiken. Zusammen mit den Kolleg*innen, die am selben Tag einen Warnstreik für den Tarifvertrag der Länder durchgeführt haben, haben sie vor dem Abgeordnetenhaus protestiert.
Da sie ihre Rede nicht auf der DGB Bühne halten durften, dokumentieren wir sie hier.
https://www.labournet.tv/de/aktuelles/rede_wilder_streik

Proteste gegen Kürzungen

8 Minuten, Video
https://www.labournet.tv/de/videos/staat_verantwortung

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14 Gewerkschafter über Regelanfrage„Diese Verunsicherung spüre ich jetzt wieder“

Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant, schüchtere junge Menschen ein. Davor warnt Gewerkschaftssekretär Olaf Schwede.
https://taz.de/Gewerkschafter-ueber-Regelanfrage/!6143242/
Anmerkung:
Hinweise auf Jour Fixe zum Thema
Jour Fixe am 4. März mit Werner Siebert (Freiburg)

Thema: Die aktuelle Bedeutung von Berufsverboten, Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Regelanfragen, Radikalenerlaß
Er war Postbote und ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Er war Opfer der Berufsverbote.

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15 Die kapitalistische Vision von Künstlicher Intelligenz: Profit, Macht und Kontrolle

Von Rezgar Akrawi
Inhalt:
*Die kapitalistische Vision von Künstlicher Intelligenz: Ein Werkzeug zur Profitmaximierung und Ausbeutung von Daten und Wissen im Kapitalismus
*Profitmaximierung auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten
*Datenausbeutung im digitalen Kapitalismus
*Digitaler Mehrwert und traditioneller Mehrwert
*Wissensbasierte Wirtschaft

https://etosmedia.de/politik/die-kapitalistische-vision-von-kuenstlicher-intelligenz-profit-macht-und-kontrolle/

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16 Adenauer, der christliche Lügner

Von Werner Rügemer
Konrad Adenauers Weg vom deutschen zum US-Kapital. Eine Skizze aus Anlass seines 150. Geburtstages am 5. Januar 2026.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=144278
Anmerkung:
Kontrapunkt zu den Lobhudeleien, die ich täglich im Rundfunk höre, mittels Buchbesprechungen zu Adenauer, mittel Gesprächsrunden (in einer war auch ein Nachfahre Adenauers dabei!). Sie alle loben Adenauer wegen seiner Leistungen während seiner Zeit als Oberbürgermeister von Köln, wegen seiner Nazi-Gegnerschaft, wegen der Westbindung für die er gleich nach 1945 eintrat.
Wohltuend, daß der Genosse Rügemer all dem was entgegensetzt – die Realität! Und bald das Buch folgt, an dem er seit Jahren arbeitet. (DW)

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17 Gegen Vereinnahmung und falsche Kontinuitäten – Distanzierung

Von Vulkangruppe
Diese Erklärung ist notwendig, weil unser Name in einen Zusammenhang gestellt wird den wir nicht tragen. In Veröffentlichungen, Bekennerschreiben und medialen Kurzschlüßen wird eine Kontinuität behauptet, die es nicht gibt. Unser früheres Handeln wird benutzt, um aktuelle Angriffe zu legitimiren, zu erkären oder politisch aufzuladen. Das weisen wir zurück.
https://de.indymedia.org/node/566531

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18 Corona-Maßnahmen: Alles unter den Teppich kehren

Video 10 Minuten
https://blog.fdik.org/2026-01/Alles_unter_den_Teppich_kehren.mp4

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19 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN und AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Der Redakteur dieser Sparten ist noch für zwei Wochen im Urlaub und offline.

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20 Genozid in Palästina: Neue Weltordnung der Rechtlosigkeit

Die Hind Rajab Foundation über den Charakter israelischer Kriegsverbrechen, den Kreislauf der Straffreiheit und die Diplomatie der Gewalt. Ein Gespräch mit Jake Romm
Von Susann Witt-Stahl
https://www.jungewelt.de/artikel/515471.genozid-in-pal%C3%A4stina-neue-weltordnung-der-rechtlosigkeit.html

Gaza: Die gewollte humanitäre Krise

UN-Chef fordert von Israel die Aufhebung des Arbeitsverbots gegen internationale NGOs im Gazastreifen
Von Mirco Keilberth
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196585.gaza-krieg-gaza-die-gewollte-humanitaere-krise.html

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21 Termine:

Treffen Demo-Bündnis gegen Olympia in Hamburg

am Mittwoch, den 14.01., um 19 Uhr ins Centro Sociale*  (Sternstraße 2). Wir wollen gemeinsam mit euch zeigen, dass „Recht auf Stadt“ noch immer eine Forderung ist, hinter der wir uns alle stellen können.

Die Regierung der Stadt will Milliarden für Olympische Spiele in Hamburg ausgeben. Wir wollen uns diesem Größenwahn Hamburger Lokalpolitiker*innen entgegenstellen. Wir brauchen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Nahverkehr, Barrierefreiheit.
Recht auf Stadt
buendnis@rechtaufstadt.net

Glaubt der Polizei kein Wort!

zum 30. Jahrestag des Brandanschlages in Lübeck

Was? Veranstaltung

Wann? Donnerstag, 15.01.26, 19:00 Uhr

Wo? Centro Sociale, Sternstr. 2, 20357 HH

Info: https://www.instagram.com/p/DTNR6oJDI9H/

„Friede“ von Lion Feuchtwanger aus dem Jahr 1917

Szenische Lesung am Freitag, 16. Januar 2026 um 20 Uhr im Kulturverein „Alles Wird Schön“ in der Friedrich-Naumann-Str.27
Wie immer bei den Szenischen Lesungen unter dem Motto: „tutti insieme! Alle (lesen) zusammen!“
Lion Feuchtwanger hat sein „burleskes Spiel“ nach zwei Komödien des griechischen Dichters Aristophanes entwickelt. Merkmal dessen Komödien sei das „Hanswurstspiel“ gewesen, ein Kasper, der einerseits eine Ethik vertritt, in seinem spontanen Spiel aber unberechenbar und hemdsärmelig komisch auftritt.
Näheres unter:
http://laiens.club/2025/12/30/friede-von-lion-feuchtwanger/

Partei Die Linke: Gewerkschaftspolitischer Empfang 2026

Auch in diesem Jahr laden wir, die Linksfraktion Hamburg, zum gewerkschaftspolitischen Empfang ein.
Montag 19. Januar 2026. Einlass 17:30 Uhr, Beginn 18:00 Uhr . Rathaus, Kaisersaal
Unter dem Motto „Gute Arbeit statt Ausbeutung – Zusammen kämpfen, zusammen gewinnen!“ wollen wir uns mit den Bedingungen auseinandersetzen, unter denen die Kämpfe der arbeitenden Klasse um gute Arbeitsbedingungen heute stattfinden.
Gleichzeitig wollen wir ein Schlaglicht darauf werfen welche Rolle Die Linke und die Gewerkschaften bei diesen kämpfen einnehmen können oder es bereits tun.
Hierzu haben wir Redner*innen aus Betrieb, Gewerkschaft und Wissenschaft eingeladen.
Es sprechen:
Sandra Goldschmidt ( Landesbezirksleitung ver.di Hamburg),
Ramazan Sahin (Betriebsrat und Ver.di Vertrauensperson in den Bodenverkehrsdiensten am Flughafen)
Jean Mahmoud und Andreas Schuchard (Betriebsrat bei Lieferando).
Außerdem wird Soziologin Kim Lucht von der Universität Jena, die unter anderem zu Klassen- und Geschlechterverhältnissen und sozial-ökologischer Transformation forscht, einen Input geben.
Nach dem Programm auf der Bühne wird genügend Raum für Austausch und Vernetzung bei Snacks und Getränken sein.
Der Eintritt ist frei, bringt eure Kolleg*innen mit!
Wir freuen uns auf euch!
www.linksfraktion-hamburg.de

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22 Hinweis auf wichtige Websites

Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/

Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de

Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club

Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com

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2 Antworten auf „JFI 02–2026 ++ Jeffrey Sachs zu Venezuela ++ Weder Turban noch Krone! ++ Werner Rügemer: Adenauer, der christliche Lügner ++ Kliniksterben in Schleswig-Holstein: Was bedeutet die Schließung für die Region? ++“

  1. Liebe KollegInnen,
    es ist schon toll, dass Ihr so viele seid!
    Inhaltlich war es schon gut, anfangs darzustellen, was man in Sachen Friedenssicherung macht und machen kann, bzw. leider nicht machen kann – z.B. soziale Netzwerke.
    Einige inhaltliche Probleme, die mit dazu führen mögen, dass die Friedensbewegung sich relativ zur brisanten Situation sich so wenig entwickelt, wurden benannt, dann aber nicht weiter ausgeführt oder daran weiter diskutiert. So z.B. dass die Inhalte der öffentlichen Äußerungen der Friedensbewegung sich zu häufig auf die Einschätzung der Geopolitik beziehen und darüber spekulieren, was „realistisch“ sei. Da sprach ein Redner m.E. richtig an, wir müssten deutlicher von unseren Interessen und der der Masse der potentiellen Zuhörer und Mitmacher ausgehen und klar machen, dass all diese Rüstung und Kriegsvorbereitung schon im Ansatz und auch ohne Krieg nur den Machtspielen der hohen Herren und Damen dienen. Dass unsere Verarmung wesentlich daher kommt, dass sie die erarbeiteten Werte einstecken, dass Rüstung eben Inflation und höhere Steuern bedeutet. Dass „Rüstungskeynsianismus“ eben nicht Schuften für Wohlstand, sondern Zwangsarbeit für Arbeitslosengeld ist.

    Bei mir in Bremen hier stellen sich Protagonisten der Friedensbewegung sogar z.T. auf die eine oder andere Seite der kriegführenden Parteien und propagieren (intern) ausdrücklich, die sollte siegen. Das merkt das Publikum natürlich schon an der Wahl, welche Konflikte zum Gegenstand von Demonstrationen gemacht werden und welcher Seite die „Schuld“ in die Schuhe geschoben wird, also die Kriege in ihrer jeweiligen Singularität erklärt werden, und Frieden eben in der „Lösung“ dieses jeweiligen Krieges durch „Diplomatie“ und „Realismus“ entlang des Frontverlaufs und im Rahmen der Kräfteverhältnisse gefordert wird. Das führt auch zu dem Glaubwürdigkeitsproblem, dass die Friedensbewegung bei einigen hat, und das in einem Beitrag angesprochen wurde.
    Insofern habe ich etwas den Dialog vermisst, dass die Beitrag Leistenden sich meist nicht aufeinander bezogen, sondern isolierte Statements abgaben. Das führt dann aber erst einmal nur zu einer Stoffsammlung. Ob daraus eine Gliederung geworden ist, um eine Strategie zu erarbeiten, habe ich nicht mehr mitbekommen, weil ich zum Zug musste.

    Mir kommt das Brechtgedicht „Das Lied vom Wasserrad“ immer wieder ins Gedächtnis:
    1
    Von den Großen dieser Erde
    melden uns die Heldenlieder:
    Steigend auf so wie Gestirne
    gehn sie wie Gestirne nieder.
    Das klingt tröstlich, und man muss es wissen.
    Nur: für uns, die sie ernähren müssen
    ist das leider immer ziemlich gleich gewesen.
    Aufstieg oder Fall: Wer trägt die Spesen?
    Freilich dreht das Rad sich immer weiter
    dass, was oben ist, nicht oben bleibt.
    Aber für das Wasser unten heißt das leider
    nur: Dass es das Rad halt ewig treibt.
    2
    Ach, wir hatten viele Herren
    hatten Tiger und Hyänen
    hatten Adler, hatten Schweine
    doch wir nährten den und jenen.
    Ob sie besser waren oder schlimmer:
    Ach, der Stiefel glich dem Stiefel immer
    und uns trat er. Ihr versteht: Ich meine
    dass wir keine andern Herren brauchen, sondern keine!
    Freilich dreht das Rad sich immer weiter
    dass, was oben ist, nicht oben bleibt.
    Aber für das Wasser unten heißt das leider
    nur: Dass es das Rad halt ewig treibt.
    3
    Und sie schlagen sich die Köpfe
    blutig, raufend um die Beute
    nennen andre gierige Tröpfe
    und sich selber gute Leute.
    Unaufhörlich sehn wir sie einander grollen
    und bekämpfen. Einzig und alleinig
    wenn wir sie nicht mehr ernähren wollen
    sind sie sich auf einmal völlig einig.
    Denn dann dreht das Rad sich nicht mehr weiter
    und das heitre Spiel, es unterbleibt
    wenn das Wasser endlich mit befreiter
    Stärke seine eigne Sach betreibt.

    Die Protagonisten der Friedensbewegung, mit denen ich hier sprechen kann, lassen sich m.E. viel zu sehr auf das „einander Grollen“ der Herren ein, und vergessen die letzten Zeilen des Gedichtes. Es gelingt mir nicht mit konkreten Vorschlägen, sie dahin zurückzulenken. Sie rasten immer wieder auf das aktuelle Parteiengezänk ein.

    Herzliche Grüße
    Rainer

  2. Hallo KollegInnen,

    ich möchte eurer Beschreibung des 244. Jour Fixe unbedingt beipflichten!

    Das Treffen war munter und in einigen Aspekten anregend. Ich hatte eigentlich eine „strategische“ Diskussion erwartet: Warum gehen so wenig Leute auf die Straße? Wen wollen wir erreichen? Wie könnten wir diese „Zielgruppe“ erreichen? plus eine Frage aus dem Publikum: Warum ist die Friedensbewegung so gespalten und wie gehen wir damit um?

    Explizit auf dieser Ebene haben sich die Referate nur teilweise bewegt; aber zum Schluss sind in der Diskussion einige Aspekte über „Corona“ und „AfD“ aufgetaucht und auch eine interessante Frage zur Kampagne gegen die Wehrpflicht. Vorher ein Beitrag, in dem auf Positionen der Ärzte gegen den Atomkrieg zur Militarisierung im Gesundheitswesen hingewiesen wurde und ein Plädoyer gehalten wurde, den Krieg nach innen, den Klassenkrieg oder wie auch immer, in den Mittelpunkt zu stellen.

    Die Frage danach, wie über die Corona – Maßnahmen gesprochen oder eben geschwiegen wird, ist die, wieweit wir den Inneren Notstand ernstnehmen.

    Die Frage nach der Haltung zur AfD, bzw. besser zu ihrer Wählerschaft geht um das Phänomen, dass viele Menschen trotz innerer Widersprüche die AfD wählen, weil sie zumindest an dem Punkt des Ukraine- Krieges die einzige parlamentarische Kraft ist, die glaubhaft für ein Ende des Krieges eintritt. Nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern aus pragmatischem Interesse eines Mittelstandes. Eine Stimme aus dem Publikum brachte das mit der Kampagne gegen die Wehrpflicht zusammen: Einerseits hört es sich beeindruckend an, dass in Hamburg unvermutet 5000 Schüler auf der Straße waren. Andererseits hat sie irritiert, dass sie die Haltung „Ich will nicht an die Front! Aber wenn wer anders geht, ist das so!“ als dominant wahrnehmen musste und weiter, dass sie erschrocken war, dass die größte Stimmung aufkam, als alle hüpften und riefen, „ganz Hamburg hasst die AfD!“. Warum das??

    Vielleicht würde es sich lohnen, an der Kampagne gegen die Wehrpflicht anzusetzen und die jungen Menschen auf der Straße über die vielen Aspekte zu diskutieren, die damit verbunden sind und die über die individuelle Verweigerung hinausgehen:

    1) soziale Auswahl: Die akademische Mittelschicht kann sich sowohl in der Ukraine, als auch in Russland dem Fronteinsatz entziehen. Verheizt werden die Armen vom Land

    2) „Altersfrage“: In 1.Weltkrieg waren die Toten im Schnitt 23-24 Jahre alt. Im 2.Weltkrieg, weiß ich nicht mehr genau, aber etwa Mitte 30, meine ich. In der Ukraine soll das Durchschnittsalter an der Front bei 47 Jahren liegen…
    Es geht also nicht so sehr um „die Jugend“ allgemein.

    3) „Migrationsfrage“: In Russland ist mittlerweile der Erwerb der Staatsbürgerschaft an Militärdienst gekoppelt. Es werden Razzien gemacht, um zugewanderte „Verweigerer“ einzusammeln, während Einheimische in Ruhe gelassen werden. Der CDU – Roderich Kiesewetter schlägt ähnliches für Deutschland vor: Bevorzugte Staatsbürgerschaft für diejenigen Ausländer, die sich zur Bundeswehr melden.

    15% des ersten Wehrpflichtjahrgangs sollen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben; es ist noch völlig ungeklärt, wie das geregelt werden soll. Zum einen stellt sich die Loyalitätsfrage (viele Russischstämmige dabei), zum anderen ist es ein rechtliches Problem: In vielen Ländern, wie auch in Deutschland, ist es verboten, in fremden Streitkräften zu dienen und führt potenziell zum Entzug der Staatsbürgerschaft (bei den Ukraine- Söldnern wird offensichtlich eine Ausnahme gemacht).

    4) Wehrpflicht heißt nicht nur Dienst an der Waffe, sondern auch Arbeitszwang. Registrierung, Kooperation zwischen Armee und Arbeitsagentur, die wiederum die staatliche Behörde ist, die die Arbeitskräfteverwaltung im Krisenfall übernimmt.
    Wäre es vor dem Hintergrund einen Versuch wert, die Verweigerung der Musterung und des nun obligatorischen Fragebogens anzuregen?

    Es gibt viele Baustellen und wir sollten die auf der Veranstaltung genannten Punkte weiterverfolgen!

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