Jour Fixe Info 03-2026. 22. Jahrgang – 16.01.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Einladung zum 245. – außerordentlichen – Jour Fixe am 21.01.2026 – Der Aufstand im Iran
- 02 Kommentar von Rainer Dietrich zum 244. Jour Fixe am 07.01.2026: Die Strategie und Aufgaben der Friedensbewegung
- 03 Ankündigung der nächsten Jour Fixe-Termine
- 04 Proteste im Iran: Solidarität in Hamburg
- 05 Dem System eine Ohrfeige zu verpassen, ist unbezahlbar: Rettet GKN For Future (GFF)
- 06 Der Krankenhauskahlschlag geht weiter
- 07 Stellenabbau bei Zalando in Erfurt: Bestellt und nicht abgeholt
- 08 Erneutes Hausverbot für ehemalige Betriebsrätin im Klinikum Bremen Mitte
- 09 LL-Demo: Jung, friedlich und gut besucht
- 10 Patrik Baab: Die EU bringt die Anti-Demokratie. Sanktionen ersetzen den Rechtsstaat
- 11 Evangelische und katholische Kirche: Ein fester Burgfrieden
- 12 Wir müssen über Putin reden
- 13 Im Gespräch: Jacques Baud: Sanktioniert, entrechtet und festgesetzt!
- 14 Über 500 Jahre Bauernkrieg
- 15 Schlimmer als in der Finanzkrise: Firmenpleiten 2025 auf höchstem Stand seit 20 Jahren
- 16 Rechte Gewerkschaften: »Der Hauptfeind ist die IG Metall«
- 17 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN und AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 18 Venezuela: »Regierung hätte andere Optionen«
- 19 Kubas Lage und Einschätzungen zum jüngsten US-Terror
- 20 Termine:
01 Einladung zum 245. – außerordentlichen – Jour Fixe am 21.01.2026 – Der Aufstand im Iran
Bericht von Kamal Salehezadeh
https://gewerkschaftslinke.hamburg/
02 Kommentar von Rainer Dietrich zum 244. Jour Fixe am 07.01.2026: Die Strategie und Aufgaben der Friedensbewegung
Die Veranstaltung:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-244/
Der Kommentar:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/01/09/jfi-02-2026/#comment-374
Kommentar von Gerriet zum 244. Jour Fixe am 07.01.2026: Die Strategie und Aufgaben der Friedensbewegung
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/01/09/jfi-02-2026/#comment-375
03 Ankündigung der nächsten Jour Fixe-Termine
Jour Fixe am 4. Februar mit Matthias Fritz, fr. BR bei Autozulieferer Mahle
Thema: Die De-Industrialisierung und die Rolle der DGB-Gewerkschaften
Jour Fixe am 4. März mit Werner Siebert (Freiburg)
Thema: Die aktuelle Bedeutung von Berufsverboten, Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Regelanfragen, Radikalenerlaß
Er war Postbote und ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Er war Opfer der Berufsverbote.
04 Proteste im Iran: Solidarität in Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/proteste-im-iran-solidaritaet-in-hamburg,demo-252.html
Anmerkung:
Da hat sich der NDR wieder die richtige Interviewpartnerin ausgesucht, die Unternehmerin Hourvash Pourkian, die für die Einsetzung des Schah-Sohnes als Regierungschef ist und behauptet:“und das Volk hört auch auf ihn.“ Wie uns iranische GenossInnen berichten, die enge Verbindung zum Iran halten, ist das purer Unsinn! Der Schah-Sohn hat keinen Rückhalt im Iran! Wir machen am 21.1. ein Jour Fixe, bei dem ein iranischer Genosse über den Aufstand berichten wird. (DW)
Nach Tag 16 der Proteste in Iran:
Unter den bestätigten mind. 646 Toten auch 2 streikende Lkw-Fahrer, Warnung vor Hinrichtungen – aber auch vor „Rettung durch die USA samt Pahlavi-Dynastie
(Dossier bei labournet)
https://www.labournet.de/internationales/iran/gewerkschaften-iran/jahreswende-2025-26-in-iran-festnahmen-traenengas-und-erste-tote-bei-immer-breiteren-protesten-gegen-die-wirtschaftskrise-und-gegen-das-regime/
05 Dem System eine Ohrfeige zu verpassen, ist unbezahlbar: Rettet GKN For Future (GFF)
Die Genossenschaft des GKN Fabrikkollektivs „GKN For Future“ (GFF) braucht unsere Unterstützung und Solidarität! Spendet für die erste sozial integrierte Fabrik! Sie könnte das Role Model für sozial-ökologische Arbeitskämpfe in Europa werden.
Ein Großinvestor hat sich aus dem Projekt zurückgezogen, deshalb muss die Lücke mit Spenden geschlossen werden. Am 20.1. um 18h organisiert GKN for Future Deutschland ein Zoom Meeting, um zu überlegen, wie wir die Spendenkampagne unterstützen können:
https://zoom.us/j/93399117551?pwd=TUrIl7FQkEAAgIReZjrrcYfB2wwMCA.1
https://www.labournet.tv/de/aktuelles/spendenaufruf_GKN
06 Der Krankenhauskahlschlag geht weiter
Das Bündnis Klinikrettung zieht für das Jahr 2025 Bilanz und rechnet mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab
Von Katrin Kusche
https://gewerkschaftsforum.de/der-krankenhauskahlschlag-geht-weiter/
Kliniken zum Sterben freigegeben
»Schicksalsjahr«: Deutsche Krankenhausgesellschaft will Schließung Hunderter Hospitäler mittragen. Kritiker warnen vor Kahlschlag im Namen des Profits
Von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/515708.krankenhausreform-und-ihre-folgen-kliniken-zum-sterben-freigegeben.html
07 Stellenabbau bei Zalando in Erfurt: Bestellt und nicht abgeholt
Von Ann-Kathrin Leclere
2.700-Zalando-Mitarbeitende werden wegen kapitalistischer Konzerninteressen gekündigt. Es braucht wieder funktionierende Betriebsräte – und Solidarität.
https://taz.de/Stellenabbau-bei-Zalando-in-Erfurt/!6144985/
08 Erneutes Hausverbot für ehemalige Betriebsrätin im Klinikum Bremen Mitte
Kritische Beschäftigte soll und darf es im KBM nicht geben
Im März 2026 finden im Klinikum Bremen Mitte für die Beschäftigten der Gesundheit Nord (GeNo) Betriebsratswahlen statt. Es wird eine Listenwahl geben.
Von Ariane Müller
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/erneutes-hausverbot-fuer-ehemalige-betriebsraetin-im-klinikum-bremen-mitte-009467.html
09 LL-Demo: Jung, friedlich und gut besucht
15 000 bei der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin – darunter auffallend viele junge Menschen
Von Jule Meier und Andreas Fritsche
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196766.luxemburg-liebknecht-gedenken-ll-demo-jung-friedlich-und-gut-besucht.html
Das Freikorps als »Bürgerwehr«
Wie Deutschlandfunk Kultur die Deutung der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verschiebt
Von Karl-Heinz Dellwo
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196807.geschichte-der-arbeiterbewegung-das-freikorps-als-buergerwehr.html
10 Patrik Baab: Die EU bringt die Anti-Demokratie. Sanktionen ersetzen den Rechtsstaat
Wie nennt man eine Staatsform, in der über Aussenpolitik innepolitsch Bürgerinnen und Bürger verfolgt und bis zu klaren Menschenrechtsbrüchen drangsaliert werden kann? Und das alles in einem Konstrukt, in dem man seine staatlichen und überstaatlichen Abgeordneten frei wählen darf? Ja, genau, wir haben kein Wort dafür. Aber „Anti-Demokratie“ würde es nicht schlecht treffen. Soweit geht mein Gast heute, der renomierte Deutsche Journalist und Publizist, Patrik Baab. Wir reden über die Sanktionen gegen Jacques Baud, Nathalie Yamb, Hüseyin Dogru und weitere EU/Schengen Bürger und über seine Arbeit, um als Journalist und mit einem neuen YouTube-Format etwas dagegen zu unternehmen.
https://www.youtube.com/watch?v=Q_2MSiKGHlY
11 Evangelische und katholische Kirche: Ein fester Burgfrieden
Evangelische wie katholische Propagandisten einer deutschen Kriegsmoral räumen mit den letzten pazifistischen »Irrtümern« auf. Dagegen legen nicht nur christliche Basisinitiativen Protest ein. Ein Streiflicht
Von Andreas Buderus und Johannes Schillo
https://www.jungewelt.de/artikel/515389.militarisierung-ein-fester-burgfrieden.html
12 Wir müssen über Putin reden
Zu US-Gesprächsprotokollen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten 2001 bis 2008
Von Petra Erler
https://petraerler.substack.com/p/wir-mussen-uber-putin-reden
13 Im Gespräch: Jacques Baud: Sanktioniert, entrechtet und festgesetzt!
Der geopolitische Analyst Jacques Baud ist schweizer Staatsbürger. Er lebt in Belgien. Mitte Dezember 2025 wurde Baud von der EU-Kommission mit Sanktionen belegt. Ein offizielles Dokument der EU hat er nie erhalten. Das selbe Schicksal teilen mit ihm etwa 60 Personen unter ihnen auch Thomas Röper und Alina Lipp.
Video 80 Minuten
https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud-3/
Petition gegen Sanktionierung von Jacques Baud gestartet:
„Bis hierher und nicht weiter!“
https://rtde.website/europa/266901-petition-gegen-sanktionierung-von-jacques-baud-gestartet/
EU lässt sanktionierten Journalisten verhungern
Von Thomas Oysmüller
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru steht durch die EU-Sanktionen nun vor dem Hungertod: Auch sein letzter Zugang zu dem gewährten Notgroschen von 500 Euro monatlich wurde ihm jetzt versagt. Doğru ist Vater zweier kleiner Kinder.
https://tkp.at/2026/01/10/eu-laesst-sanktionierten-journalisten-verhungern/
Der Krieg im Innern
EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unmöglich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie ermöglichen die Ausschaltung kritischer Medien. Auch US-Sanktionen gefährden die linke Opposition.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10261
14 Über 500 Jahre Bauernkrieg
Die Landwirtschaft der Zukunft wird noch immer unterdrückt
Von Johann Thun
https://www.raberalf.de/gesellschaft/500-jahre-bauernkrieg
100 Jahre Landwirtschaftsromantik
Das Agrarbusiness profitiert von Luxusprodukten und treibt die Preise für Lebensmittel hoch
Von Hermannus Pfeiffer
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196860.gruene-woche-jahre-landwirtschaftsromantik.html
Lebensmittelmacht Deutschland
Deutsche Unternehmen kontrollieren fast alle Glieder der globalen Lebensmittelketten mit und stützen so ein agrarindustrielles Produktionsmodell, das fatale Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt hat. Dagegen formiert sich Protest.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10265
15 Schlimmer als in der Finanzkrise: Firmenpleiten 2025 auf höchstem Stand seit 20 Jahren
Die anhaltende Wirtschaftskrise zwingt immer mehr Firmen zur Geschäftsaufgabe. Die Zahl der Insolvenzen ist 2025 sogar höher als während der Finanzkrise 2009. Auch für das begonnene Jahr erwarten Wirtschaftsinstitute keine Trendwende.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Firmenpleiten-2025-auf-hoechstem-Stand-seit-20-Jahren-id30217767.html
„Kein Ausreißer mehr, sondern Trend“: 2026 wird neues Pleitejahr für den Mittelstand
Rekord-Insolvenzen, schrumpfende Rücklagen, steigende Kosten: DATEV warnt vor neuen Höchstständen 2026. Besonders kleine Betriebe und die Gastronomie geraten unter Druck.
https://www.focus.de/finanzen/news/kein-ausreisser-sondern-trend-warum-2026-den-insolvenztrend-fuer-den-mittelstand-fortsetzt_0221fbbd-ba94-4a02-8925-e3ce00e5b403.html
Rekord-Insolvenzen: Statistisches Bundesamt stoppt Veröffentlichung – und sorgt für Aufruhr
Von Lisa Mayerhofer
https://www.merkur.de/wirtschaft/rekord-insolvenzen-statistisches-bundesamt-stoppt-veroeffentlichung-und-sorgt-fuer-aufruhr-zr-94123198.html
16 Rechte Gewerkschaften: »Der Hauptfeind ist die IG Metall«
Eine neue Studie untersucht extrem rechte Betriebsarbeit am Beispiel der »alternativen Gewerkschaft« Zentrum
Von Sebastian Weiermann
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196845.betriebsratswahlen-rechte-gewerkschaften-der-hauptfeind-ist-die-ig-metall.html
17 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN und AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Der Redakteur dieser Sparten ist noch für eine Woche im Urlaub und offline.
18 Venezuela: »Regierung hätte andere Optionen«
Die Lage in Caracas nach dem Überfall der USA – Interview mit dem venezolanischen Linken Andrés Antillano
Interview: Tobias Lambert
Am vergangenen Samstag haben die USA Venezuela bombardiert und Präsident Nicolás Maduro entführt. Wie erleben Sie die Situation in Caracas wenige Tage nach den US-Angriffen?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196704.us-angriff-auf-venezuela-die-regierung-haette-auch-andere-optionen.html
Anmerkung:
Nach meinem Kenntnisstand eine realistische Einschätzung der Situation in Venezuela! (DW)
Imperialismus im Hyperantrieb
Die gegenwärtige Situation in Venezuela: Eine verantwortungsbewusste Regierung, ein widerstandsfähiges Volk
Von Vijay Prashad und Carlos Ron
https://www.jungewelt.de/artikel/515418.us-imperialismus-imperialismus-im-hyperantrieb.html
Lateinamerika unter Trump
Mit einer völkerrechtswidrigen Militäraktion haben die USA den Präsidenten Venezuelas entführt. Es ist nicht die erste derartige Operation. US-Interventionen in Lateinamerika haben eine lange Geschichte. In Anlehnung an die Monroe-Doktrin von 1823 brüstet sich Donald Trump heute mit seiner neuen „Donroe-Doktrin“.
Von Christophe Ventura
https://monde-diplomatique.de/zeitung
Keine Illusionen über Venezuelas Regierung
Auch wenn die USA gestoppt werden müssen – Maduros Politik war schon lange nicht mehr links
Von Raul Zelik
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/63430-2/
Anmerkung:
Der Kritik von Benedikt Hopmann ist zuzustimmen wenn er schreibt:
Ohne nationale Souveränität geht es nicht
12. Januar 2026 Benedikt Hopmann
Am 11. Januar erschien ein Artikel auf unserer website von Raul Zelik. Es ist ein Artikel, der erstmals im nd veröffentlicht wurde. Dieser Artikel sollte um einige Widerworte ergänzt werden.
Der Artikel hat die Überschrift „Keine Illusionen über Venezuelas Regierung“. Zelik schließt seinen Beitrag mit folgendem Satz: „Wieder einmal zeigt sich, dass die »Verteidigung der nationalen Souveränität« zur Durchsetzung sozialer Rechte in Zeiten eines alles dominierenden kapitalistischen Weltmarkts kein geeignetes Mittel mehr ist.“
Da irrt Raul Zelik. Auch Raul Zelik meint, dass „die USA gestoppt werden müssen“. Aber warum müssen die USA gestoppt werden, wenn die »Verteidigung der nationalen Souveränität« zur Durchsetzung sozialer Rechte „kein geeignetes Mittel“ ist, wie Raul Zelik schreibt.
„Ohne Verteidigung der nationalen Souveränität“ ist die Durchsetzung sozialer Rechte völlig unmöglich. Daher stimme ich Vijay Prashad zu, der auf der Plattform X die Verteidigung Venezuelas als »Klassenkampf« bezeichnet.
Wir werden sehen, welchen Weg die Regierung in Venezuela gehen wird. Bis jetzt kann ich nicht erkennen, dass sie sich unterwirft. Und deswegen sollten wir solidarisch mit dieser Regierung sein. Wir werden sehen, ob sich ein vom Volk getragener Widerstand in Venezuela gegen die USA herausbildet. Es geht auch um die nationale Souveränität des tapferen Kuba, das die USA jetzt endültig strangulieren wollen.
Es mag sein, dass „Maduros Politik schon lange nicht mehr links“ war. Aber immerhin hat Venezuela bis zuletzt Öl an Kuba geschickt. Das war für Kuba sehr wichtig. Das will Trump nun beenden.
Es geht also um sehr viel. Und es ist ein schwerer Kampf. Und dabei kommt es auch auf unsere Solidarität an, auf die weltweite Solidarität, von der wir ein Teil sein sollten. Da hat der Artikel von Raul Zelik wenig geholfen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ohne-nationale-souveraenitaet-geht-es-nicht/
19 Kubas Lage und Einschätzungen zum jüngsten US-Terror
Von Edgar Göll
Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang befindlichen Gesellschaftssystems. Während in Deutschland und der EU manche Spitzenpolitiker der Mitteparteien offenbar Probleme mit der vermeintlichen Komplexität dieser Terrorpolitik der USA haben, ist die rechtliche Bewertung jedem unvoreingenommen Menschen klar. Doch was sind die Folgen für das ebenfalls von den USA ins Visier genommene Kuba?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=144765
20 Termine:
Solidarität mit der Bevölkerung im Iran und Rojava!
Zwischen dem 06. und 11. Januar 2026 standen die überwiegend kurdisch bewohnten Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo unter schwerem Beschuss. Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung – unterstützt durch die Türkei un dschihadistische Gruppen – greifen dicht besiedelte Wohngebiete an…
Wir fordern:
-Kein Empfang von Al-Jolani- Haftbefehl statt roter Teppich.
– Unterstützung für die demokratischen und feministischen Kräfte in Iran, Aleppo und Syrien!
– Freiheit für alle politischen Gefangenen.
– Stopp von Folter, Hinrichtungen und außergerichtlicher Gewalt.
– Schutz für Exilierte und Aktivist:innen – auch in Deutschland: keine Kriminalisierung, keine
Einschüchterung, kein Wegsehen.
Demonstration: Samstag den 17 Januar – Start ist 15 Uhr in der Große Bergstraße 164 Hamburg-Altona
Kurdischen Volksrat Hamburg, Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED, Frauenrat Rojbin, Kurdistan Volkshaus….
https://ak-distomo.net/
„AUSGELIEFERT“ – Lesung und Diskussionsrunde am 22. Januar, 18.30 Uhr, im DGB
Wir laden euch herzlich zu einer besonderen Veranstaltung mit Orry Mittenmayer, Aktivist, Gewerkschafter bei der NGG und im DGB, Mitgründer eines Betriebsrats bei Lieferando in Köln und Autor des Buches: „Ausgeliefert“ – Wie Lieferdienste ihre Fahrer ausbeuten, warum uns das alle ärmer macht und was wir dagegen tun können.
Diskussion mit:
Tanja Chawla (DGB)
Andreas Schuchard Betriebsratsvorsitzender bei Lieferando in Hamburg
Orry Mittenmayer, Buchautor, Gewerkschafter, Mitbegründer eines Betriebsrats
https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/2026-01/ausgeliefert-lesung-und-diskussionsrunde-am-22-januar-1830-uhr
Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit
zum 16. Mal findet kommenden Samstag die „widerständige“ Demo „Wir haben es satt“ statt.
Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor| Berlin
Das agrarindustrielle System wälzt seine wahren Kosten auf die gesamte Gesellschaft ab. Eine bäuerliche, agrarökologische Landwirtschaft ist der „gemeinwohlorientierte“ Gegenentwurf. Sie wäre die Grundlage für ein umweltverträgliches, gerechtes und krisenfestes Ernährungssystem, das uns alle und zukünftige Generationen sicher mit gesunden Lebensmitteln versorgen kann – ohne Tieren, Umwelt und Klima zu schaden.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/haltung-zeigen-fuer-eine-zukunftsfaehige-landwirtschaft-weltweit-demo-17-1-2026/
AK Distomo: Infoveranstaltung zu Salo Muller
am Mittwoch, den 28. Januar 2026, gestalten der Arbeitskreis Distomo gemeinsam mit dem Fanladen St. Pauli und den Fanräumen am Millerntor eine Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im und am Millerntorstadion.
18:00 Uhr – (Harald-Stender-Platz) Kranzniederlegung
18:30 Uhr – Ballsaal (Millerntorstadion) Filmausschnitte, Gespräch und Diskussion
In den Filmausschnitten geht es um den Kampf von Salo Muller für Entschädigungen, seine Liebe zum Fußball, seinen Einsatz gegen Antisemitismus, die Bedrohungen nach dem 07. Oktober 2023 sowie um jüdisches Leben heute. Im Anschluss findet ein Podiumsgespräch statt mit Joris Postema (Regisseur, Niederlande), Aktivist*innen des AK-Distomo sowie Martin Klingner, Rechtsanwalt von Salo Muller.
Die Veranstaltung ist kostenlos, barrierefrei zugänglich und richtet sich an die Fanszene des FC St. Pauli sowie an die interessierte Öffentlichkeit (first come, first served).
Weitere Informationen zur Veranstaltung:
https://ak-distomo.net/events
Infos zu Salo Muller
https://salomuller.nl/de/kontakt/
Ausstellung in Barmbek: Palästina durch die Zeit
https://barmbek-basch.info/ueber-uns/ausstellung/
Am 24.01.26 in der Zeit von 15.00 – 21.00 gibt es umfangreiches Rahmenprogramm
Und in diesen Tagen: Führungen durch die Ausstellung, https://barmbek-basch.info/