Jour Fixe Info 06-2026. 22. Jahrgang – 06.02.2026
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Irans: Zu den Drohungen der USA und der Gefahr eines Krieges
- 02 Ankündigung des nächsten Jour Fixe-Termins
- 03 Sogar Gabriele Gysi verwechselt rechts und links!
- 04 Eine Brandmauer mitten durch den Frieden
- 05 Tote Obdachlose in Hamburg: Das Sterben der Wohnungslosen
- 06 Streik in den Mittelmeerhäfen: „Waffen nieder, Löhne rauf!”
- 07 Siemens Energy: Wenn Mitbestimmung stört
- 08 Handwerker als Nachunternehmerregime: Von wegen gesellschaftliche Mitte
- 09 Werksschließung bei Jungheinrich: Seit 78 Tagen im Streik
- 10 Erich Kästner – Kennst Du das Land, wo die Kanonen blühn?
- 11 Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten
- 12 Verbände verabschieden Aufruf zum Erhalt der Barzahlungsmöglichkeiten
- 13 „Trickkiste der Putin-Freunde“: Gerhard Schröder provoziert durch Vernunft
- 14 »Eine tätige Freundschaft zwischen Chinesen und Deutschen«
- 15 Das westdeutsche Modell kollabiert und der Osten weiß, was kommt
- 16 PvdA Belgien: Sozialer Widerstand reduziert Auswirkungen der Rentenreform um ein Viertel
- 17 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
- 18 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 19 USA trocknen Kuba aus
- 20 Israel: Für viele Bewohner nicht mehr auszuhalten
- 21 Geschichte der USA: Weiße Freiheit
- 22 Termine:
01 Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Irans: Zu den Drohungen der USA und der Gefahr eines Krieges
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/02/01/erklaerung-des-zentralkomitees-der-kommunistischen-partei-irans-zu-den-drohungen-der-usa-und-der-gefahr-eines-krieges/
Anmerkung:
Diese Erklärung der KP Irans (nicht zu verwechseln mit der Tudeh-Partei!) gibt einen guten Einblick in den Aufstand im Iran seit dem 28.12.2025. (DW)
Nachtrag von Kamal Salehezadeh zum Jour Fixe am 21. 01.206: „Der Aufstand im Iran“
Iran: »Die realistische Alternative ist ein neuer nationaler Konsens«
Über die Allianz von Klerus und Handelskapital im Iran, niedergeschlagene Massenproteste und imperialistische Einmischung. Ein Gespräch mit Mohssen Massarrat
Von Jakob Reimann
https://www.jungewelt.de/artikel/516996.iran-die-realistische-alternative-ist-ein-neuer-nationaler-konsens.html
Anmerkung:
Dieser Analyse von Mohssen Massarrat ist in Teilen zuzustimmen, so wenn er sagt: „Die erbarmungslose Reaktion der paramilitärischen Basiji-Miliz und die hohe Zahl der getöteten Demonstranten lassen sich nicht zuletzt auch durch diese äußere Einmischung erklären. Immerhin sind dabei auch viele Basijis getötet worden. Dennoch bleibt die Verschlechterung der Lebensbedingungen die Hauptursache der Antiregimeproteste.“ Nicht zustimmen werden ihm viele iranische GenossInnen, wenn er im Iran nur die Alternative zwischen der Rückkehr der Pahlevi-Monarchie oder der „Herausbildung eines neuen nationalen Konsenses samt Sturz der Theokratie“. Für die Arbeiterklasse sieht er nur die Rolle, daß sie durch Generalstreik dafür zu sorgen habe, daß der nächste Aufstand so stark wird, daß es zu einer Spaltung der islamischen Elite kommt. (DW)
Massaker im Iran: Entsetzen als Staatsprogramm
Trotz der Internetsperre dringen immer mehr Berichte über Gräueltaten aus dem Iran nach draussen. Deutlicher wird damit auch das gewaltige Ausmass der staatlich verordneten Tötungen.
Von Çiğdem Akyol
https://www.woz.ch/2606/massaker-im-iran/entsetzen-als-staatsprogramm/!MAVRGW8VZSH5
Wer den Iran angreift, legt sich mit den BRICS-Staaten an
Von Karsten Montag
Im Gegensatz zu Venezuela handelt es sich beim Iran um einen wichtigen Handelspartner Chinas, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Dies zeigt eine Auswertung der Außenhandelsdaten des Landes. Der Iran ist zudem BRICS-Mitglied sowie ein militärischer Partner Russlands. Ein möglicher US-Angriff auf das Land hätte daher weitreichende Folgen und könnte einen Konflikt zwischen den BRICS-Ländern und dem Westen provozieren.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=145528
02 Ankündigung des nächsten Jour Fixe-Termins
Jour Fixe am 4. März mit Werner Siebler (Freiburg)
Thema: Die aktuelle Bedeutung von Berufsverboten, Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Regelanfragen, Radikalenerlaß
Er war Postbote und ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Er war Opfer der Berufsverbote.
03 Sogar Gabriele Gysi verwechselt rechts und links!
Von Alwin Altenwald
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/02/03/sogar-gabriele-gysi-verwechselt-rechts-und-links/
04 Eine Brandmauer mitten durch den Frieden
Von Jürgen Müller
Wenn sich der Frieden vom Frieden abgrenzt, gewinnt der Krieg. Diese Befürchtung muss man nach den jüngsten Vorkommnissen innerhalb der Friedensbewegung wohl haben. Aber der Reihe nach.
Dieser Text dient dazu, die Entwicklung innerhalb der Friedensbewegung in München in den letzten Jahren noch einmal grob wiederzugeben, da Kommentare anhand aktueller Vorkommnisse rund um die bevorstehenden Proteste gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München erhebliche Fragen aufwarfen.
https://macht-frieden.org/eine-brandmauer-mitten-durch-den-frieden/
Anmerkung:
Die Enttäuschung und Kritik von Jürgen Müller am Verhalten von VertreterInnen des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) ist nachzuvollziehen. Es ist Opportunismus pur. Hier stellt sich Jürgen Müller vor: https://indikativ.jetzt/ (DW)
05 Tote Obdachlose in Hamburg: Das Sterben der Wohnungslosen
Von Katja Kutter
In Hamburg sind in diesem Jahr schon 15 Menschen ohne festen Wohnsitz gestorben. Sie wurden im Schnitt nur 46 Jahre alt.
https://taz.de/Tote-Obdachlose-in-Hamburg/!6149281/
06 Streik in den Mittelmeerhäfen: „Waffen nieder, Löhne rauf!”
Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10292
Hafenarbeiter weltweit vereint gegen Kriege und Waffentransporte
Am 6. Februar: Internationaler Kampftag der Hafenarbeiter gegen Waffenlieferungen
Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg, 6. Februar internationaler Kampftag
Statement der USB Unione Sindicale Di Base
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-februar-internationaler-streik-der-hafenarbeiter-gegen-waffenlieferungen/
07 Siemens Energy: Wenn Mitbestimmung stört
Wie Siemens Energy eine Betriebsratswahl beeinflusst
Von Gerhard Klas
Was derzeit am Siemens-Energy-Standort Erlangen geschieht, ist mehr als ein arbeitsrechtlicher Einzelfall. Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen zum Schutz von Betriebsratsmitgliedern und zur Realität betrieblicher Mitbestimmung auf. Im Zentrum steht die Betriebsrätin Isabella Paape – und die gezielte Behinderung einer Betriebsratswahl.
https://www.stiftungmunda.de/blog/wenn-mitbestimmung-stoert-wie-siemens-energy-eine-betriebsratswahl-beeinflusst
Betriebsrätin Siemens Energy: Uniformierte Begleitung bei Werksbesuch
Ein Gerichtstermin nach dem anderen für die Siemens Energy Betriebsrätin Isabella Paape – und einige neue Erkenntnisse. Am 26.Januar hat das Arbeitsgericht Nürnberg die Entscheidung der Geschäftsführung bestätigt, ihr das digitale Zugangsrecht zu verweigern.
https://www.work-watch.de/2026/01/betriebsraetin-siemens-energy-uniformierte-begleitung-bei-werksbesuch/
08 Handwerker als Nachunternehmerregime: Von wegen gesellschaftliche Mitte
Ausgebeutet, verschlissen, verschwiegen: Das Handwerk als Kostenfaktor im deutschen Akkumulationsmodell
Von Tom Biebl
https://www.jungewelt.de/artikel/516542.nachunternehmerregime-von-wegen-gesellschaftliche-mitte.html
09 Werksschließung bei Jungheinrich: Seit 78 Tagen im Streik
Der Arbeitskampf in einem Lüneburger Werk des Maschinenbaukonzerns Jungheinrich dauert an. Es wird wohl aber nur noch über Abfindungen verhandelt.
Von Maria Schaaf
https://taz.de/Werksschliessung-bei-Jungheinrich/!6151262/
Anmerkung:
Das ist zu bewundern, daß die KollegInnen bei Jungheinrich in Lüneburg solange und so kämpferisch ihren Kampf durchgehalten haben. Zu kritisieren ist allerdings die Spaltung der Belegschaft, wenn sie von der Geschäftsleitung jetzt fordert, daß IGM-Mitglieder eine höhere Abfindung erhalten sollen als die anderen KollegInnen. (DW)
Lüneburg: Jungheinrich und IG Metall verhandeln über Zukunft
Konstruktion soll in Lüneburg erhalten bleiben
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/lueneburg-jungheinrich-und-ig-metall-verhandeln-ueber-zukunft,jungheinrich-110.html
10 Erich Kästner – Kennst Du das Land, wo die Kanonen blühn?
Video 2 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=r2I9FQNFzDA
»Wargame« in Hamburg: Krieg spielen
Bei einem »Wargame« von Springers Welt wird der Krieg gegen Russland simuliert
Von Max Grigutsch
https://www.jungewelt.de/artikel/516971.wargame-in-hamburg-krieg-spielen.html
11 Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten
… mittels Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
Von Norbert Haering
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/sanktionsgesetz/
12 Verbände verabschieden Aufruf zum Erhalt der Barzahlungsmöglichkeiten
Von Norbert Haering
https://norberthaering.de/news/bargeldaufruf/
13 „Trickkiste der Putin-Freunde“: Gerhard Schröder provoziert durch Vernunft
Von Tobias Riegel
Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat in einem Zeitungsbeitrag gegen eine langfristige Dämonisierung Russlands und für eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit dem Land plädiert. Die scharfen Reaktionen auf diese vernünftigen Positionen waren zu erwarten.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=145431
Anmerkung:
Dieser letzte Satz im Artikel war allerdings sehr notwendig!:
„Noch ein Wort zu Schröder selbst: Er ist einerseits der kritikwürdige Kanzler des Kosovo-Kriegs und von Hartz-IV, aber er spielt im Verhältnis zu Russland bis heute eine gute und ausgleichende Rolle. Würde sein gesamter langer Artikel hier analysiert, würde ich darin auch Kritikpunkte finden, aber Schröders in diesem Text zitierte Aussagen zur Außenpolitik kann ich alle mittragen: Sie transportieren Vernunft und Weitsicht – zwei Eigenschaften, die man bei vielen deutschen Politikern und Journalisten momentan oft so schmerzlich vermisst.“ (DW)
14 »Eine tätige Freundschaft zwischen Chinesen und Deutschen«
[Rubrik: DDR-Geschichte]
Über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Volksrepublik China unter Mao Zedong. Ein Gespräch mit Konrad Herrmann
Interview: Frank Schumann
https://www.jungewelt.de/artikel/516670.v%C3%B6lkerfreundschaft-eine-t%C3%A4tige-freundschaft-zwischen-chinesen-und-deutschen.html
15 Das westdeutsche Modell kollabiert und der Osten weiß, was kommt
Von Johannes Schirrmeister
Drei Jahrzehnte lang erklärte der Westen dem Osten die Welt. Jetzt erlebt er selbst, wie Gewissheiten zerbrechen. Die große „Westalgie“ ist da, und mit ihr eine neue Chance.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wie-das-westdeutsche-modell-kollabiert-und-der-osten-weiss-was-kommt-li.10015626?
Anmerkung:
Im Text ist der link zu einem zweistündigen Gespräch zwischen Holger Friedrich, Eigentümer der Berliner Zeitung und Jakob Augstein, Eigentümer des Freitag. (DW)
Video:Perspektivwechsel am Theater Ost: Holger Friedrich empfängt den Verleger Jakob Augstein
16 PvdA Belgien: Sozialer Widerstand reduziert Auswirkungen der Rentenreform um ein Viertel
Dreizehn Tage lang fanden landesweite Aktionen gegen die Regierung statt. Im Zentrum vieler dieser Mobilisierungen steht der Kampf gegen die Pläne, unsere Renten abzubauen. Unter dem Druck von unten musste die Regierung ihre Reform überarbeiten. Der Renten-Malus1 und die Verschärfung der Bedingungen für die Frühpensionierung wurden abgemildert. Dadurch haben diese Maßnahmen etwa ein Viertel ihrer Wirkung verloren. Die Zahlen, die wir von Rentenminister Jan Jambon angefordert haben, zeigen deutlich, dass sich der soziale Kampf auszahlt.
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/sozialer-widerstand-reduziert-auswirkungen-der-rentenreform-um-ein-viertel
17 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats
Jedes vierte Unternehmen plant Jobabbau
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-ihk-umfrage-jedes-vierte-unternehmen- erwartet-jobabbau-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260204-930-641455
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Massenentlassungen bei Bosch erwartet
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bosch-gewinneinbruch-bilanz-100.html
Alarmierende Arbeitslosigkeit!
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-deutsche-arbeitslosenzahl-steigt-auf-zwoelf-jahres-hoch/100196131.html
Armut breitet sich aus
https://www.jungewelt.de/artikel/516858.finanzielle-und-soziale-ausgrenzung-armut-nimmt-zu.html
18 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG BCE: Start der Tarifverhandlungen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/chemieindustrie-tarifrunde-auftakt-100.html
DGB: Empörung über „Klassenkampf von oben“
https://www.fr.de/wirtschaft/arbeitslosengeld-dauer-wackelt-wirtschaftsrat-mit-tritt-vors-schienbein-fuer-millionen-94151799.html
DGB: Unterstützung für Sozialabbau-Pläne des Staates
https://www.jungewelt.de/artikel/516567.dgb-unterst%C3%BCtzt-sozialstaatsreform.html
DGB: Kompromissbereit und Verantwortungsbewusst
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-gewerkschafterin-pooth-sind-fuer-wirtschaft-mit-zustaendig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260201-930-625287
DGB: Kritik an Regierungsplänen zu Lockerung der Tarifbindung
https://www.jungewelt.de/artikel/516919.tarifbindung-union-beweist-kapitaltreue.html
Verdi: Warnstreiks im Nahverkehr
https://www.jungewelt.de/artikel/516799.streiks-im-%C3%B6pnv-und-%C3%B6d-verdis-kleiner-aufstand.html
19 USA trocknen Kuba aus
Auf Caracas folgt Havanna: Trump bezeichnet die sozialistische Insel als »außergewöhnliche Bedrohung« und will sie komplett von der Ölversorgung abschneiden
Von Franz Frias
https://www.jungewelt.de/artikel/516615.us-imperialismus-usa-trocknen-kuba-aus.html
Von der Blockade zur Erstickung: Der Krieg der USA gegen Kuba erreicht seine brutalste Phase
Am 29. Januar erklärte US-Präsident Donald Trump Kuba zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA und verschärfte die Blockade gegen den Inselstaat.
Von Manolo De Los Santo
https://www.nachdenkseiten.de/?p=145863
China verspricht Kuba „Unterstützung und Hilfe“ angesichts der Drohungen der USA
20 Israel: Für viele Bewohner nicht mehr auszuhalten
Warum immer mehr säkulare und linke Juden Israel verlassen
Chiara Cruciati, Tel Aviv
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197254.emigration-von-juden-israel-fuer-viele-bewohner-nicht-mehr-auszuhalten.html
Verteidiger der „Ulm 5“ fordern sofortige Entlassung aus der U-Haft
Von Roser Garí Pérez
Wer in der BRD gegen Völkermord und Kriegsverbrechen protestiert, bekommt es mit der vollen Wucht des Staates zu tun: Ulm 5.
Die Ulm 5 sind fünf junge Palästina-solidarische Aktivist:innen, die im Sommer 2025 eine gewaltfreie Aktion gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm durchgeführt haben und seitdem in Untersuchungshaft sitzen.
https://etosmedia.de/politik/verteidiger-der-ulm-5-fordern-sofortige-entlassung-aus-der-u-haft/
Erinneren, wenn es passt: Die Ermordung von Hind Rajab und deutsches Schweigen
Von Iman Abu El Qomsan
Die Ermordung von Hind Rajab zeigt, wie selektiv deutsche Erinnerung funktioniert und warum palästinensische Opfer darin kaum Platz haben.
https://etosmedia.de/politik/erinneren-wenn-es-passt-die-ermordung-von-hind-rajab-und-deutsches-schweigen/
21 Geschichte der USA: Weiße Freiheit
Die liberale Ordnung der USA ist auf Rassismus gegründet und sicherte immer schon die weiße Suprematie.
Die Schwarzen mussten sich ihre Rechte selbst erkämpfen
Von Gerhard Weiß
https://www.jungewelt.de/artikel/514572.wei%C3%9Fe-freiheit.html
Epstein-Akten enthüllen die Kriminalität der amerikanischen Oligarchie
Von Jacob Crosse
https://www.wsws.org/de/articles/2026/02/02/uxej-f02.html
Anmerkung:
Diesen Grad der moralischen Verkommenheit der US-amerikanischen Elite, mit den Ausstrahlungen bis nach Europa, Israel und die arabischen Staaten, hätte ich mir in meinen kühnsten Phantasien nicht ausmalen können. Sie handeln ohne Moral und gesetzliche Grenzen. Und diese „Eliten“ verkörpern die westliche Wertegemeinchaft. Ein moralischer Aufstand der Völker sollte passieren, um diese „Eliten“ loszuwerden. (DW)
Epstein-Files: Linker Denker Chomsky schrieb von einer «Hysterie um den Missbrauch von Frauen»
Der prominente Kapitalismuskritiker Noam Chomsky hatte wohl doch mehr mit Sexualstraftäter Epstein zu tun als zuvor behauptet. Auch korrespondierte er mit Trumps Ex-Strategen Steve Bannon.
https://www.tagesanzeiger.ch/noam-chomsky-freundschaft-mit-jeffrey-epstein-enthuellt-346599991662
Anmerkung:
Wir haben häufig in den Jour Fixe Infos Artikel oder Interviews von oder mit Noam Chomsky gebracht. Jetzt nicht mehr. Es war für uns undenkbar, daß Chomsky ein derart enges Verhältnis zu Epstein oder Bannon hat. (DW)
Die Epstein-Dateien, Bilderberg, Peter Mandelson und die Frage: Was ist im Jahr 2012 in Griechenland passiert?
Von Marcus Klöckner
https://www.nachdenkseiten.de/?p=145871
OPERATION PIVOT – Wie Trump die Weltordnung zertrümmert, um Amerika (*) zu retten
Von Michael Hollister
https://globalbridge.ch/operation-pivot-wie-trump-die-weltordnung-zertruemmert-um-amerika-zu-retten/
Anmerkung:
(*) Mit Amerika meint Hollister die USA. (DW)
Werner Rügemer: „America First“: Trumps verzweifelter Anlauf zur neuen Weltherrschaft
Ist Donald Trumps „America First“-Kurs ein Rückzug in den Isolationismus oder der Beginn einer aggressiven neuen Globalisierungswelle? Der Publizist, Philosoph und langjährige Gastautor der NachDenkSeiten Werner Rügemer analysiert im Gespräch mit Éva Péli, wie die USA unter dem Einfluss einer neuen Oligarchen-Generation weltweit nach Territorien und Ressourcen greifen. Er zeichnet das Bild eines „Raubtierkapitalismus“, der keine moralischen Masken mehr braucht und Europa zunehmend in eine gefährliche Abhängigkeit drängt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=145900
22 Termine:
Gemeinsam gegen das Massaker im Iran
Gegen Faschismus. Überalle. In jeder Form
Jin. Jiyan. Azadi
Frau. Leben. Freiheit
Für Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde
Nieder mit dem Regime der Islamischen Republik
Freiheit für alle politischen Gefangenen
07.02.2026 von 12 Uhr bis 13 Uhr 30. Heidi Kabel Platz (Hauptbahnhof)
Veranstalter: togther
Gegen den Staatsterrorismus der USA
Für die Verwirklichung der UNO-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker
Bundesweiter Aktionstag
Demo: am 14. Februar ab 13 Uhr Gänsemarkt
Veranstalter: Cuba-Solidarität
Was passiert in Venezuela? Die Neuordnung Lateinamerikas in Zeiten der „Donroe Doktrin“
am Samstag, 14. Februar 2026, um 17:00 Uhr, im KLUB (Gewerkschaftshaus) Besenbinderhof 62
Referent: Carsten Hanke
Zu unserem Referenten: Carsten Hanke ist Präsident der 2020 gegründeten „Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität e.V. (GeFIS)“, die Aufklärungs- und Solidaritätsarbeit für die Selbstbestimmung der Länder Lateinamerikas leistet. Er ist seit Jahrzehnten eng mit Venezuela verbunden. Durch zahlreiche Reisen, unter anderem als internationaler Wahlbeobachter, kennt er die Situation im Land genau.
ver.di-Arbeitskreis Frieden
Der Genosse Kamal Salehezadeh hat gebeten, diesen Text unter Kommentare zu stellen.
Am 06.02.2026 schrieb ini.mir@t-online.de:
Liebe KollegInnen vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke,
die Haltung von Herrn Massarat kann ich nur unterstützen. Diese Darstellung der Ereignisse habe ich auch in meinem Vortrag explizit genannt. Allerdings finde ich manche seiner Aussagen vage. Z. B. wenn er sagt: „Weil die islamische Führung die Ursachen der Wirtschaftskrise nicht beheben kann, versucht sie, die Bedrohung blutig niederzuschlagen“. An dieser Stelle ist doch die Frage erlaubt: Warum kann die „Führung die Ursachen der Wirtschaftskrise nicht beheben“?
Sind die externen Einflüsse, Sanktionen u.a., dermaßen dominant, dass die Regierung nichts dagegen etwas unternehmen kann? Wenn dieser Eindruck entstanden ist, muss man dem vehement widersprechen. Die Regierung kann vieles in Sachen gerechte Verteilung von „oben“ nach „unten“ unternehmen. Nicht, dass die Regierung dies nicht tut, sondern sie lässt täglich neue Ausbeutungstricks und Willkür sowohl die der staatlichen als auch die der Privatwirtschaft zu. Das habe ich in meinem Vortrag klargestellt. Ich nannte zwei Maßnahmen, die mindestens von dem Regime in der Tat umgesetzt werden müssen, damit solche Aufstände eingedämmt werden: 1. Soziale Mindeststandards; 2. Abschaffung lebensfremder islamische Reglementierungen. Sie sind nicht revolutionär, lediglich Reformen, die das Regime retten kann. Und dennoch sind die Regierung und ihre Entscheider im Lande so starr und unbeweglich, dass sie diese Minimalförderungen nicht realisieren können.
Ein weiterer kritikwürdiger Punkt ist seine Aussage: „Ein Systemwechsel dürfte diesmal allerdings komplizierter sein, weil dieses System noch immer die Unterstützung einer loyalen Massenbasis und eines loyalen Machtapparats genießt“ (Betonung v. mir). Dem kann ich überhaupt nicht zustimmen. Ich weiß nicht, auf welche Datenbasis er sich stützt. Die emsige Bewegung der Paramilitärs (von einer Stadt zur nächsten per Hubschrauber) zur Niederschlagung der Proteste, die während des letzten großen Aufstands vor drei Jahren und zum Nachteil der Demonstranten leider nicht gleichzeitig in allen Städten stattfanden (zahlreiche verifizierte Berichte), deuteten darauf hin, dass das Regime nicht über ausreichende Anhänger vor Ort verfügt. So etwas kennen wir aus Lageberichten der Kriegsschauplätze.
Auch die Antwort auf die Frage „Welche Strategie verfolgen Washington und Tel Aviv?“ finde ich problematisch, die ich hier nur verkürzt äußern kann. Die USA und Israel haben (glücklicherweise) zwei unterschiedlich divergierende strategische Interessen im Iran. Der Reza Pahlavi ist ein nützlicher Esel für Israel, hinsichtlich der Perspektive eines zersplitterten Landes mit Dauer- und Bürgerkrieg. Reza Pahlavi aber mobilisiert seine Anhänger und sämtliche Nationalisten mit dem Versprechen eines einheitlichen großen Iran ohne Berücksichtigung der Nationalfrage dieses Vielvölkerstaates.
Es sind noch mehr Kritikpunkte, die ich an dieser Stelle ausklammere.
Mit solidarischen Grüßen
Kamal Salehezadeh