Vorweg: Kurzer Bericht zu den Stationen
Die Kundgebungen in der Innenstadt waren vom Hamburger „Bündnis Waffenlieferungen stoppen“ sehr gut organisiert und wurden von allen Teilnehmenden als richtig erfolgreich erlebt.
Vor jeder Station der Kundgebungen (sie sind euch von den Aufrufen bekannt) wurde ein Statement vorgetragen, mit dem das verbrecherische profitable, direkte oder indirekte Geschäft des jeweiligen Unternehmens mit dem Israelischen Vernichtungskrieg gegen die Palestinenser in Gaza öffentlich gemacht wurde. Die Statements wurden auch auf Flyern an interessierte Passanten verteilt. Die Kundgebungen wurden jeweils mit Videos dokumentiert und sollen in einem Zusammenschnitt veröffentlicht werden.
Um 13:00 Uhr fand die erste Kundgebung vor Hapag Lloyd mit gut 30 Teilnehmenden verschiedenster Gruppen statt. Auf den teils längeren Wegen zum nächsten Kundgebungsort ging niemand verloren und bei jeder Kundgebung kamen neue Teilnehmende hinzu. Zum Beispiel kamen bei der HHLA an der Brandstwiete Kollegen aus den Hafenbetrieben von der MLPD und bei MLC am Sandtorkai Kollegen von Spartakist direkt von ihrer vorherigen Kundgebung am Tollerort.
Die letzte Kundgebung fand vor dem US-Generalkonsulat an Kehrwieder mit noch etwa 50 Teilnehmenden statt. Hier nutzte die Genossin B. die Gelegenheit, die Schlusserklärung des IV. Internationalen Solidaritätstreffens mit Kuba in Sevilla zu verlesen und die Teilnehmenden zur unbedingten Solidarität mit Kuba, dem wohl nächsten Angriffsziel der US Administration, aufzurufen.
Aktive von vielleicht zehn verschiedenen Gruppen und Organisationen hatten an dieser über vier Stunden dauernden Reihe von Kundgebungen, trotz der unangenehmen Kälte, zum Teil mit eigenen Redebeiträgen teilgenommen. Das allein ist sehr erfreulich, weil es zeigt, dass die mühsame Bündnisarbeit schon voran geht. Es ist hauptsächlich dem kleinen, immer aktiven Kern des „Bündnisses Waffenlieferungen stoppen“ zu verdanken. (C.L.)
Rede von Christian Lehmann-Feddersen vor dem US-Generalkonsulat
Wir demonstrieren hier vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat am Hamburger Hafen am „internationalen Tag des gemeinsamen Kampfes der Häfen” und rufen „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg”
Das Generalkonsulat der USA fördert in Hamburg die wirtschaftlichen Belange des US-
amerikanischen Kapitals und vertritt die imperialen Interessen seiner politischen Klasse.
Wir protestieren heute gegen die geopolitischen Verbrechen der US- Regierung in jüngster Zeit und stellen uns ihnen in den Weg.
In wenigen Tagen, am 13. Februar, soll die sogenannte Münchener Sicherheitskonferenz beginnen. Tatsächlich dient sie nicht der Sicherheit der Völker, sondern der Absicherung geopolitischer Interessen der im mächtigsten Militärbündnis der Welt mit den USA in der NATO zusammengeschlossenen Staaten.
Ich zitiere in Teilen aus der Antwort des Aktionsbündnisses 14.2. Frieden & Solidarität auf diese NATO-Konferenz:
„Der US-Überfall auf Venezuela am 3. Januar, bei dem in einer Nacht- und Nebelaktion der Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores gekidnappt sowie mindestens 80 Menschen ermordet wurden, stellt einen brutalen Bruch des Völkerrechts dar (… ) Damit demonstriert die US-Regierung vor aller Welt ihren Anspruch auf Venezuela als seine Kolonie. (…)
Die Liste der US-Kriege und Interventionen, die zur Festigung ihrer geopolitischen Vormacht und zur Durchsetzung ihrer Wirtschaftsinteressen nach dem 2. Weltkrieg führten, ist lang und umfasst nicht nur die amerikanischen Länder. Auch Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Palästina, um nur einige zu nennen, leiden heute noch unter den Folgen. (…)
Jedes Land, das den Weg sozialer Gerechtigkeit und selbstbestimmter Entwicklung einschlagen wollte, sollte durch militärisches Eingreifen oder Erpressung der USA daran gehindert werden. Besonders in Lateinamerika.
(Allein) Kuba führte 1959 eine erfolgreiche Revolution durch und schuf damit eine (sozialistische) Alternative zum Ausbeutersystem der USA. Bis heute wagt es diese unbeugsame Insel, den USA die Stirn zu bieten und wird deshalb seit fast 65 Jahren mit einer umfassenden Wirtschafts- und Finanzblockade (…) terrorisiert. Kuba braucht die Solidarität der Völker heute mehr denn je !
Mit ihrem Großmacht Anspruch richten sich die USA gegen das Bestreben der Völker, ihre Zukunft im Sinne der UN-Charta zu gestalten und ihre Potentiale und Ressourcen für eine demokratische, soziale und ökonomische Entwicklung im Interesse ihrer Gesellschaften zu nutzen. (…)”
Ende des Zitats des Aktionsbündnisses gegen die NATO „Sicherheit” Konferenz am kommenden Wochenendende in München.
Gestern, am Vorabend der heutigen Streiks der Hafenarbeiter, sagte Pierpaolo Leonardi von der autonomen Gewerkschaft USB in Genua:
„Während all dieser bedrohlichen Ereignisse rückt Palästina in den Hintergrund – und mit ihm alle Schauplätze und Gefahren des Krieges. Die täglichen Todesfälle in Gaza und im Westjordanland gehen weiter,”
Der heutige Tag des internationalen gemeinsamen Kampfes der Häfen ist das vorläufige Ergebnis einer jahrelangen Reihe von sich immer weiter entwickelnden Kämpfen, in denen Hafenarbeiter der beteiligten Mittelmeer Häfen sich erfolgreich weigern für den Krieg zu arbeiten.
Auch wir in Hamburg organisieren uns zunehmend gegen die Waffenlieferungen aus unserem Hafen, mit denen das zionistische Regime Israels in zwei Jahren weit mehr als 70 tausend Menschen in Gaza ermordet, zehntausende verletzt und hunderttausende traumatisiert hat.
Der Gaza-Krieg und all diese Kriegshandlungen sind Raub- und Plünderungskriege, Kriege um die Aneignung von Land, unverzichtbaren Rohstoffen und Ressourcen an billiger Lohnarbeit, für die Aufrechterhaltung der Wertschöpfung in der Warenproduktion und ihren Märkten, für die Neuverteilung der geopolitischen Machtbereiche, und die Einflusszonen des Finanzkapitals.
Damit sind sie allesamt Maßnahmen des Kapitalismus in seinem bislang höchsten, aggressivsten und wahrscheinlich letzten Entwicklungsstadium, dem Imperialismus.
Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Angriffskriege von den USA, der BRD, von Russland oder anderen kapitalistisch beherrschten Staaten ausgeht.
Sie sind nicht eine Folge von international gescheiterten diplomatischen Beziehungen, sondern ihrem Wesen nach eine Folge der zerrütteten Wirtschaftsweise des Kapitalismus, um die nationale und internationale Herrschaft der Bürgerlichen Klasse und ihrer Oligarchien zu retten.
Wir können diese Kriege nicht mit moralischen Aufrufen an die internationale Diplomatie überwinden, sondern nur im Kampf um die Verteidigung der Rechte der Völker und ihrer unterdrückten Klassen.
Wir leben in einem System, das mit den Bedürfnissen der Menschen brutal kollidiert, das sich im Krieg mit dem Planeten, mit dem Leben, befindet. Der einzige Krieg der Sinn ergibt, besteht darin sich zu wehren und das kapitalistische System zu stürzen.
Abschließend möchte ich noch einmal Pierpaolo Leonardi vom USB in Genua. Zitieren, wie er gestern sagte:
„Ein politisch bedeutsames Ereignis steht bevor: Hafenarbeiter treten am 6. Februar in zahlreichen Mittelmeerhäfen in den Streik, um mit Taten und nicht mit Worten zu bekräftigen, dass Waffen und Kriegsvorbereitungen von den Hafenarbeitern in Italien, Griechenland, Marokko, der Türkei, Deutschland, Slowenien, dem Baskenland und darüber hinaus niemals zur Verfügung gestellt werden.
Dieser internationale Streik hat sich auch über den Mittelmeerraum hinaus verbreitet und Arbeiter und Gewerkschaften auf anderen Kontinenten, von den USA bis Kolumbien, mitgerissen. Dadurch wird die politische Kraft der organisierten Arbeiterbewegung, die bereits die Streiksaison im Herbst befeuert hatte, neu entfacht.“