Jour Fixe Info 07-2026. 22. Jahrgang – 13.02.2026
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Die Bilanz der USB nach dem internationalen Streiktag der Hafenarbeiter am 6.2.2026
- 02 Kommentar von Kamal Salehezadeh zum Interview mit Mohssen Massarat:
- 03 Regelanfrage in Hamburg: Mit Kanonen auf Spatzen
- 04 Ankündigung des nächsten Jour Fixe-Termins
- 05 Versteckte Rentenkürzung: Rentner erhalten ab März 2026 weniger Geld
- 06 Einbürgerung versagt! Gericht: Iranischer Gewerkschafter wäre kein guter Deutscher
- 07 Streik bei Vivantes
- 08 Westfleisch in der Kritik: Wucher-Gebühren für Arbeiter aus Vietnam?
- 09 Panzer aus Handewitt: FFG beginnt mit Bau von Rüstungsfabrik
- 10 Kölner IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford beschließen Erklärung gegen Kriegswirtschaft
- 11 Von den Behörden zurückgehaltenes Grußwort von Daniela Klette an die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz
- 12 Umkehr der Unschuldsvermutung. Scharfe Kritik an EU-Sanktionen: Neues Strafrecht ohne Richter?
- 13 Auftakt zum Programmprozess der Linkspartei
- 14 Tahir Chaudhry: Wem diente Jeffrey Epstein?
- 15 Leseempfehlung:Revolutionäre Bremer Jahre
- 16 Gewerkschafter für Kuba
- 17 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
- 18 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 19 Israel und die globale Rechte
- 20 Das andere Amerika
- 21 Termine:
01 Die Bilanz der USB nach dem internationalen Streiktag der Hafenarbeiter am 6.2.2026
Sechs Länder, 21 Häfen: Europaweiter Kampftag der Hafenarbeiter
Meilenstein der Koordination und Zusammenarbeit: Europaweiter Kampftag der Hafenarbeiter
https://www.rf-news.de/2026/kw06/europaweiter-hafenaktionstag
Kriegshäfen unter Beobachtung
Streiks und Proteste in mehr als 20 Häfen entlang des Mittelmeeres. Sie zeigen, dass die Kriegslogistik verwundbar ist – und wie
Jörg Kronauer
https://www.jungewelt.de/artikel/517116.hafenarbeiter-f%C3%BCr-frieden-kriegsh%C3%A4fen-unter-beobachtung.html
Bericht und Infos von L.K., USB, aus Italien: zum Aktionstag am 6.2.2026
Liebe Freunde und Genossen aus Hamburg,
das war also der 6. Februar, der unter dem Motto „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“ stand.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/02/10/bericht-und-infos-von-l-k-usb-aus-italien-zum-aktionstag-am-6-2-2026/
Rede von Christian Lehmann-Feddersen vor dem US-Generalkonsulat
Vorweg: Kurzer Bericht zu den Stationen
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/02/11/rede-von-christian-lehmann-feddersen-vor-dem-us-generalkonsulat/
Anti Genocid Run in Hamburg
Stationen: Hapag Lloyd, Maersk, AIG, HHLA, MSC, Cisco; US-Generalkonsulat
Fotoreihe: 06.02.25 Solidarität mit dem internationalen Hafenarbeiterstreik
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20260206/album/index.html
02 Kommentar von Kamal Salehezadeh zum Interview mit Mohssen Massarat:
Iran: »Die realistische Alternative ist ein neuer nationaler Konsens«
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/02/06/jfi-06-2026/#comment-376
Free Iran! No to Shah, No to Mullah
Unter den Teilnehmenden unübersehbar die Vertreter:innen der sozialrevolutionären Protestbewegung der Volksmudschahedin in dunkelgelben Schals, Westen und Mützen gekleidet, die sich von den großen oppositionellen Gruppen noch am wenigsten von imperialen Interessen des Auslands instrumentalisieren lassen wollen. Am Ende der Kundgebung kamen auch Redner des bürgerlich demokratichen Parteispektrums in Europa zu Wort. Über Rolle und Ausmaß taktischer Bündnisse mit bürgerlich demokratichen Kräften des Westens und deren mßbräuchliche Einflußnahme wird innerhalb der Bewegung heftig gestritten. Die Flagge der Volksmudschahedin war neben der traditionellen Iran Flagge aber prägend und am häufigsten zu sehen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/fuer-freiheit-im-iran/
Anmerkung:
Die Masse der TeilnehmerInnen dürften aus Solidarität zu den Menschen im Iran zur Kundgebung gekommen sein und in Unkenntnis der Rednerin und der Politik der Volksmudschahedin und deren Nähe zum US-Imperialismus.
Hier ein Auszug aus wikipedia:
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence trat 2022 in Albanien[304] und 2023 bei Paris[305] als Redner bei den Volksmudschahedin und dem NWRI auf; auf der Veranstaltung im Jahr 2023 sprach auch die britische Ex-Premierministerin Liz Truss.[305] Im Februar 2023 befürworteten über 160 Abgeordnete des US-Kongresses aus beiden Parteien einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Maryam Rajavi.[306] Die Organisation erhielt zudem Unterstützung von weiteren Amtsträgern, darunter Tom Ridge, Howard Dean, Michael Mukasey, Louis Freeh, Hugh Shelton, Bill Richardson, James L. Jones und Ed Rendell.[307][308] Der frühere Chef des Geheimdienstes Saudi-Arabiens, Prinz Turki ibn Faisal, trat auf mehreren ihrer Veranstaltungen als Redner auf.[309] Andere, wie etwa Senater John McCain, haben keine Unterstützung für die Gruppe gezeigt.[310]
Außerdem gibt es Berichte, dass die rechtsnationale spanische Partei Vox insgesamt mehr als eine Million Euro Spendengeld indirekt von den Volksmudschahedin erhalten hat.[311] Der Wahlkampf der Partei Vox in Spanien zur Europawahl im Jahr 2014 soll zu 80 Prozent vom Nationalen Widerstandsrat Iran, der von den Volksmudschahedin kontrolliert wird, finanziert worden sein.[312][313]
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksmudschahedin (DW)
Hamburger Senatorin Blumenthal (Grüne) unterstützt Reza Pahlevi
Und der Hamburger Bundestagsabgeordnete Danial Ilkhanipour ebenfalls!
Hier Brandmauer, dort Monarchisten
Shoan Vaisi über deutsche Politiker, die den Schah-Sohn unterstützen und eine Bewegung legitimieren, die »Tod den Linken« ruft
Von Shoan Vaisi
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197539.iran-staemmige-politiker-in-deutschland-hier-brandmauer-dort-monarchisten.html?sstr=Brandmauer
Monarchisten drohen Linken mit Vernichtung
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/02/video.mp4
Iran und die verwundete Psyche der Demonstranten
Von Farzad Amini
Nach den vergangenen Protesten der Bevölkerung, die vom Regime mit beispielloser Unterdrückung und Massenmorden beantwortet wurden, steht das Leben für Millionen von Menschen im Iran still.
https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2026/02/iran-und-die-verwundete-psyche-der-demonstranten
03 Regelanfrage in Hamburg: Mit Kanonen auf Spatzen
Der Hamburger Senat plant die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellungen im öffentlichen Dienst
https://publik.verdi.de/ausgabe-202601/mit-kanonen-auf-spatzen/
Anmerkung:
Zu dem Thema machen wir am 4.März ein Jour Fixe mit Werner Siebler (siehe 04)
04 Ankündigung des nächsten Jour Fixe-Termins
Jour Fixe am 4. März mit Werner Siebler (Freiburg)
Thema: Die aktuelle Bedeutung von Berufsverboten, Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Regelanfragen, Radikalenerlaß
Er war Postbote und ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Er war Opfer der Berufsverbote.
05 Versteckte Rentenkürzung: Rentner erhalten ab März 2026 weniger Geld
Von Raphael Strecker
https://www.ruhr24.de/service/rente-kuerzung-krankenkasse-beitrag-berechnen-rentner-erhoehung-widerspruch-belastung-94159596.html
Der (ex) BlackRock- Angestellte kommt aus der Deckung…
Von Reiner Heyse
„Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“, so Kanzler Merz vor den Rebellen seiner Jungen Union im November 2025. Weil Friedrich Merz an der Macht bleiben will, verkündet er sein Regierungsprogramm zur Rente nicht vor dem Parlament. Nein, er präsentiert es zwei Monate später vor versammelten Börsianern.
https://www.seniorenaufstand.de/der-ex-blackrock-angestellte-kommt-aus-der-deckung/
06 Einbürgerung versagt! Gericht: Iranischer Gewerkschafter wäre kein guter Deutscher
Der iranische Gewerkschafter Danial Bamdadi, der sich seit Jahren hauptberuflich im Verein zur Bewahrung der Demokratie der Gewerkschaft IG Metall mit Rechtsextremismus in der Gesellschaft und in den Betrieben beschäftigt, wäre aus Sicht der Ausländerbehörde des Rems-Murr-Kreises und jetzt auch nach Meinung des Stuttgarter Verwaltungsrichters Christoph Wahlicht kein guter Deutscher.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einbuergerung-versagt-gericht-iranischer-gewerkschafter-waere-kein-guter-deutscher.f11c009c-0bf7-4348-88ea-f65e11b58682.html
07 Streik bei Vivantes
Der 9. Februar 2026 war der erste Streiktag der Vivantes Töchter in diesem Jahr. Sie fordern nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt zu werden, samt der Bestimmungen des Manteltarifvertrages. Folgende Tochterunternehmen sind im Streik: VivaClean (Nord, Süd), die Vivantes Service Gesellschaft (VSG), Speise- und Versorgungslogistik (SVL), Vivantes Reha und Vivantes MVZ. In den Unternehmen arbeiten insgesamt ca. 2.500 Beschäftigte.
Video, 8 Minuten
https://www.labournet.tv/de/videos/vivantes%202026
08 Westfleisch in der Kritik: Wucher-Gebühren für Arbeiter aus Vietnam?
Der Fleischkonzern Westfleisch aus Münster steht wegen seiner Personalpolitik in der Kritik. Recherchen der „Zeit“ und des Portals „RUMS“ zeigen: Arbeitskräfte aus Vietnam und Indien mussten offenbar horrende Summen an Vermittler zahlen, um einen Job in Deutschland zu erhalten.
Von Hartmut Vollmari
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/westfleisch-arbeitskraefte-vietnam-100.html
09 Panzer aus Handewitt: FFG beginnt mit Bau von Rüstungsfabrik
Die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) will ab 2027 Panzer und andere Militärfahrzeuge in ihrem dritten Werk produzieren. Der Spatenstich für den Bau der Rüstungsfabrik war am Freitag (6.2.) in Handewitt.
Von Peer-Axel Kroeske
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/panzer-aus-handewitt-ffg-beginnt-mit-bau-von-ruestungsfabrik,ffg-116.html
10 Kölner IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford beschließen Erklärung gegen Kriegswirtschaft
10. Februar 2026
Auf ihrer Vollversammlung am 24. Januar 2026 haben die Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln die Erklärung „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ beschlossen. Mit diesem Beschluss positioniert sich der Vertrauenskörper deutlich gegen die Umstellung ziviler Industrien auf Rüstungsproduktion.
Hier folgt die Erklärung im Original:
„Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“
https://www.friedenkoeln.de/?p=19552
11 Von den Behörden zurückgehaltenes Grußwort von Daniela Klette an die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz
Die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette hatte aus der Untersuchungshaft ein Grußwort an die 31. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2026 geschickt, das allerdings von den Behörden zurückgehalten wurde und die junge Welt erst jetzt erreicht hat:
Liebe Genoss*innen!
Vor einem Jahr übermittelte Rolf Becker auf der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz mein Grußwort. Viele haben mir danach begeistert davon erzählt, wie ausdrucksvoll er das gemacht hat, und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es bei ihm in so guten Händen war. Während ich hier sitze und schreibe, habe ich in den Nachrichten gehört, dass Rolf Becker gestorben ist. Ein so großer Verlust – ein besonderer Mensch, Genosse…
https://www.jungewelt.de/artikel/517247.von-den-beh%C3%B6rden-zur%C3%BCckgehaltenes-gru%C3%9Fwort-von-daniela-klette-an-die-31-rosa-luxemburg-konferenz.html
12 Umkehr der Unschuldsvermutung. Scharfe Kritik an EU-Sanktionen: Neues Strafrecht ohne Richter?
Der Bundestag verschärft die Regeln für EU-Sanktionen. Aus Ordnungswidrigkeiten werden Straftaten – ohne Rechtsweg. Nur eine Partei lehnt das vehement ab.
Von Jana Hermann
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/von-der-ordnungswidrigkeit-zur-straftat-bundestag-setzt-eu-sanktionsrecht-um-eu-sanktionen-schaerfer-durchgesetzt-bundestag-verschaerft-strafrahmen-li.10018143
13 Auftakt zum Programmprozess der Linkspartei
Wer wird die Zukunft schreiben?
Von Flo Wasser, Frederik Haber
Vor 15 Jahren hatte die Linkspartei das Erfurter Programm beschlossen. Im vergangenen Jahr kündigte der Parteivorstand an, dieses Programm in einem Prozess zu aktualisieren. Zu diesem Zweck wurden ausgewählte Funktionär:innen in eine Programmkommission berufen und ein Prozess zur Ausarbeitung definiert. Dieser soll über verschiedene Phasen laufen und Ende 2027 mit einem Programmparteitag enden.
Den Auftakt bildete am 10. Januar eine Veranstaltung in Berlin und diese stieß auf großen Anklang in der Mitgliedschaft.
https://arbeiterinnenmacht.de/2026/02/05/wer-wird-die-zukunft-schreiben-auftakt-zum-programmprozess-der-linkspartei/
14 Tahir Chaudhry: Wem diente Jeffrey Epstein?
Ich beobachte aufmerksam, wie deutsche Mainstream-Medien versuchen, von Epsteins klar erkennbaren Israel-Bezügen abzulenken.
Seine Biografie weist zahlreiche Kontakte zur CIA und zum Mossad auf; zudem sind enge Freundschaften mit prominenten israelischen Akteuren sowie Spenden für die zionistische Sache gut dokumentiert.
Von Marcus Klöckner
https://www.nachdenkseiten.de/?p=146099
15 Leseempfehlung:Revolutionäre Bremer Jahre
Wir schreiben das Jahr 1976. Harald Deerberg ist frisch verheiratet und arbeitslos. Ein Bremer Industriebetrieb sucht einen Mitarbeiter für die Exportabteilung. Er bekommt den Job und erlebt erstmals einen Kapitalisten, der rücksichtslos profitieren will. Zusammen mit Arbeitern gründet er eine Gewerkschaftsgruppe, wird Betriebsratsvorsitzender und tritt einer kommunistischen Organisation bei; ist mit 23 Jahren jüngster Gesamtbetriebsratsvorsitzende innerhalb der IG Chemie und engagiert sich erfolgreich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
https://www.kellnerverlag.de/revolutionare-bremer-jahre.html
16 Gewerkschafter für Kuba
Initiative von Gewerkschaftern will konkrete Unterstützung für das sozialistische Kuba organisieren
Von Kurt Terstegen
https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=517351
Anmerkung:
Wir haben versucht, die Kontonummer für Spenden heraus zu bekommen. Bisher vergeblich. Wir versuchen es weiter und reichen sie nach. (DW)
Kuba-Blockade: Politik der Zerstörung
Völkerrechtswidriges US-Energieembargo gegen Kuba löst humanitäre Krise aus
Von Carmela Negrete
https://www.jungewelt.de/artikel/517239.kuba-blockade-politik-der-zerst%C3%B6rung.html
17 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats
Abbau von Zehntausenden von Jobs in der Autoindustrie angekündigt
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/automobilbranche-erneut-zehntausende-stellen-in-der-autoindustrie-abgebaut-15237522.html
18 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
DGB: Empörung über die „Sozialdebatte“ der Regierung von CDU und SPD (!)
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/dgb-zur-sozialdebatte-union-und-arbeitgeber-immer-unverschamter-15225824.html
IG BCE: Tarifpoker geht weiter
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/chemieindustrie-tarif-100.html
19 Israel und die globale Rechte
Von Gerrit Peters
Israel bezeichnet sich selbst als Zufluchtsort für Holocaust-Überlebende und Opfer von Antisemitismus. Vielen gilt das Land als natürlicher Partner im Kampf gegen Judenhass. Gleichzeitig pflegt der israelische Staat in Teilen exzellente Beziehungen zur internationalen Rechten und offen antisemitischen Kräften. Gerrit Peters zeigt die aktuellen Verbindungen auf, erläutert, dass dies kein neues Phänomen ist und benennt die Ursache: Den Zionismus, die Staatsideologie Israels, die auf Entrechtung, Vertreibung und Unterdrückung beruht.
https://etosmedia.de/politik/israel-und-die-globale-rechte/
Landraub wird legal
Israel beschleunigt Annexion der Westbank. Nationalbehörde in Ramallah beklagt »beispiellose Eskalation«
Von Jakob Reimann
https://www.jungewelt.de/artikel/517179.nahostkonflikt-landraub-wird-legal.html
20 Das andere Amerika
Kommerziell, sexy und politisch: Bad Bunnys Show beim Super Bowl ist die perfekte Antwort auf den Hass, den die MAGA-Bewegung sät.
Bad Bunny sang ausschließlich auf Spanisch, nur für einen Satz wechselte er ins Englische: „God bless America“.
Von Stefan Peters
https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/das-andere-amerika-1-8852/
21 Termine:
Bundesweiter Aktionstag am 14.02.2026
Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker –
Gegen den Staatsterrorismus der USA
Demonstration in Hamburg. Samstag, 14.02.2026. Auftakt: 13 Uhr | Gänsemarkt
https://www.kein-nato-hafen.de/
Was passiert in Venezuela? Die Neuordnung Lateinamerikas in Zeiten der „Donroe Doktrin“
am Samstag, 14. Februar 2026, um 17:00 Uhr, im KLUB (Gewerkschaftshaus) Besenbinderhof 62
Referent: Carsten Hanke
Zu unserem Referenten: Carsten Hanke ist Präsident der 2020 gegründeten „Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität e.V. (GeFIS)“, die Aufklärungs- und Solidaritätsarbeit für die Selbstbestimmung der Länder Lateinamerikas leistet. Er ist seit Jahrzehnten eng mit Venezuela verbunden. Durch zahlreiche Reisen, unter anderem als internationaler Wahlbeobachter, kennt er die Situation im Land genau.
ver.di-Arbeitskreis Frieden