„Wie Verengung zu Verdunkelung führt – und eine Friedensbewegung schwächt“
1.Ja, wir bedauern die Fraktionierung der Friedensbewegung. Dies hat uns z.B. veranlasst, auf dem JF vom 7.01.26 einige uns bekannter Hamburger Friedensgruppen einzuladen und einen Dialog anzustoßen.
2.Ja, für uns gibt es keine ‚Brandmauer gegen rechts‘. Alle Kolleginnen und Kollegen sind willkommen, sich an unseren Diskussionen zu beteiligen, alle Argumente erhalten ihren Raum, wir bemühen uns um einen ehrlichen Dialog.
3.Ja, wir kritisieren aufs Härteste den Geschichtsrevisionismus der herrschenden Eliten in unserem Land. Zwei Anläufe der herrschenden Klasse, Deutschland zur führenden Großmacht auf dem europäischen Kontinent zu machen, endeten in verheerenden Katastrophen. Jetzt soll unter der Regierung Merz der dritte Versuch gelingen.
4.Ja, wir sind für ein neutrales, blockfreies Deutschland mit politischen und ökonomischen Beziehungen zu Eurasien.
5.Ja, wir verstehen ihre wachsende Wählerzustimmung als Produkt der Unfähigkeit der etablierten Parteien, Antworten auf die brennenden wirtschaftlichen und sozialen Fragen der arbeitenden Bevölkerung zu geben. Das betrifft auch Die Linke.
Allerdings
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+verstehen wir uns als Gewerkschaftslinke, die – wo immer möglich mit unseren bescheidenen Kräften – Aktivitäten in den Betrieben, an Schulen und Hochschulen, in den Gewerkschaften unterstützen und zu überregionaler Vernetzung beitragen.
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+haben wir wenig Hoffnung, dass auch nur eine der in den Bundes- und Landesparlamenten vertretenen Parteien Deutschlands Rüstung für die Führung Europas verhindern können.
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+wollen wir praktisch dabei helfen, dass sich soziale Kämpfe entwickeln, von denen eine Kraft ausgeht, den Abbau sozialer und politischer Rechte zu stoppen. Ob und wann dies der Fall ist, wissen wir nicht. Wir gehen allerdings davon aus, dass der enorme Anstieg der Kosten für die Kriegstüchtigkeit, gepaart mit verschärftem Sozialabbau, früher oder später zur Herausbildung einer Opposition unter den abhängig Beschäftigten führen muss.
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+steht für uns nach wie vor ‚rechts‘ für nationalistisch, fremdenfeindlich, wertekonservativ, unternehmerfreundlich und links für kapitalismuskritisch, solidarisch, international. Selbst wenn in verschiedenen politischen Gruppen eine Umdeutung vorgenommen, Begriffsverwirrung produziert wird, besitzen für uns – von allen Verwerfungen der Arbeiterbewegung abgesehen – diese Begriffe nach wie vor ihre Gültigkeit.
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+ist die AfD eine in Teilen nationalkonservative, in Teilen nationalistisch und/oder rechtsextreme Partei. Die Trennschärfe zwischen anderen Parteien des konservativen Lagers ist nicht immer klar erkennbar. Wir verstehen ihre wachsende Wählerzustimmung als Produkt der Unfähigkeit der etablierten Parteien, Antworten auf die brennenden wirtschaftlichen und sozialen Fragen der arbeitenden Bevölkerung zu geben. Eine Zusammenarbeit mit politischen Kadern der AfD und eine Bündnispolitik mit der Partei lehnen wir grundsätzlich ab.
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+Machen wir uns klar: eine Rolle vermag die AfD, wenn überhaupt, künftig nur spielen als Ordnungspartei. Dazu muss sie starken Einfluss auf die staatlichen und privaten Sicherheitsapparate gewinnen. Alle Elemente der Partei, die diesen Zielen in der Innen- oder Außenpolitik nicht gehorchen wollen, werden dabei notwendig aus der Partei gedrängt. Dieser Prozess beginnt bereits.
Noch ist die Friedensbewegung kein Faktor, den die Mächtigen bei uns in ihre Politik einbeziehen müssen. Das liegt auch an der Friedensbewegung selbst.
Entscheidend ist zu definieren, was Frieden konkret bedeutet, z.B. keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Frieden schaffen durch einen Kompromiss der Kriegsparteien hieße, die Interessen dieser Kriegsgegner gleichermaßen zu berücksichtigen – national wie international. Sicherheit und Frieden gibt es nur gemeinsam. Wenn z.B. ein/e AfD-Wähler/in sich für Friedensverhandlungen ausspricht, dann muss man diese Friedensbewegten ernst nehmen. Parteipolitik, weitere parteipolitische Positionen, haben hier nichts zu suchen und sind demzufolge auch nicht bewertend – durch wen auch immer – geltend zu machen. Die Friedensposition ist entscheidend.
Die meisten Teilnehmenden der Querdenker-Bewegung, die sich mit vielfältigen Aktivitäten gegen die Entrechtungen der Bevölkerung eingesetzt haben, als die herrschende Politik inklusive der Linkspartei die Corona-“Pandemie“, das größte „zivile“ weltweite Menschheitsverbrechen durchgesetzt hat, treten heute für den Frieden in der Ukraine ein. Auch sie gehören als Aktive zur Friedensbewegung. Welche sonstigen Positionen diese Friedensbewegten vertreten, mag der Diskussion überlassen bleiben. Alle Friedensbewegten sind angesprochen, gegen den Krieg, möglicherweise den Dritten Weltkrieg, gemeinsam für Völkerverständigung und eine friedliche Entwicklung offensiv einzutreten. Ausgrenzungen haben ab sofort passé zu sein.
Kein Staat dieser Welt hat das Recht einem anderen dessen Staatsform vorzuschreiben oder dafür sogar militärisch zu intervenieren, wie es gerade aktuell die USA und Israel gegenüber dem Iran praktizieren.
Wie wäre es, wenn die Gewerkschaftslinke Hamburg mit dem Hamburger Forum zusammen samt ein/zwei Friedensinitiativen noch im März alle Friedensinitiativen und Friedensbewegte in Hamburg zu einer großen Diskussions-Veranstaltung ins Audimax einlädt, um sich dazu auszutauschen und alle auf den Ostermarsch hin zu mobilisieren, die gegen Kriege und für den Welt-Frieden eintreten. ParteienvertreterInnen mögen dabei ihre Friedenspositionen formulieren – und sonst nichts.
Das ist meine Meinung als Mitglied der Friedensinitiative Hamburg-Altona.
Joe Asmussen
Kommentar zur Antwort der jf-Gewerkschaftslinken
Als jemand, der sich für die Fragen von Krieg und Frieden interessiert und als jemand, der sich fragt, wie sich mehr Menschen für den Frieden engagieren könnten, will ich hier einen Kommentar abgeben. Am Jour fixe habe ich einmal teilgenommen, an der erwähnten Sitzung vom 7.1.
Verbreiterung
Das müsste für die Zukunft heißen, dass Wortmeldungen, die nicht so ganz zum gewohnten Spektrum von Organisationen, Gruppen etc. passen, als diskussionswürdig anerkannt werden (und nicht beschwiegen werden). Positive Erfahrungen und Neugier von Menschen, die mit rechten Parteien sympathisieren, vielleicht auch, weil sie von linken Gruppierungen enttäuscht sind, könnten uns hellhörig machen. Wer es wagt, sich auf dem Marktplatz oder beim jf nicht konform zu äußern, braucht Raum mit freundlichen Nachfragen, Nachfragen zu Schlussfolgerungen und Vorschlägen … Gruppierungen mit starken und mehr oder weniger gut begründeten Normen und hohem Anspruch stehen in der Gefahr, einschüchternd zu wirken – oder gar zu sein.
Die Geschichte
Die wiederholten nach innen und außen gerichteten Aggressionen der herrschenden Klassen müssen immer wieder analysiert und kritisiert werden. Mindestens ebenso wichtig ist aber auch, sich mit den Fehlern der potenziellen Friedenskräfte zu befassen. Was hat ihnen den Blick verstellt, um Wesentliches und Unwesentliches zu erkennen? Wie bestimmt man das, worauf es ankommt? Warum kann „Links“ nicht massenhaft überzeugen? Die Gründe für Niederlagen (der Linken, der fortschrittlichen, der friedensbereiten, der friedensbedürftigen Kräfte) liegen sicherlich in einem für Herrschaft perfektionierten Staat. Andererseits: Welchen Anteil an diesem Zustand, an Fehlern und Versagen, haben die, die sich Analysefähigkeit rühmen, selbst? Wie verarbeiten „wir“ „Niederlagen“ und Niederlagen? Haben wir und unsere Analysen etwas mit ihnen zu tun? Könnten wir etwas anders machen? Etc wohin mit dem Groll und Trotz darüber? Kommt daher ein Teil des Bedürfnisses nach Abgrenzung und der Behauptung von Richtigkeit und damit Notwendigkeit unserer „Urteile“
Wenn zwei Anläufe zu Eroberungen des Kapitals gescheitert sind, sie aber in Katastrophen endeten (allerdings nicht für alle waren es Katastrophen, sondern neue profitable Weltordnungen und auch die Gelackmeierten durften an den Ernten der Katastrophen, also am Kapitalismus, teilhaben) und wir vor einem dritten Anlauf stehen und davor warnen – und uns die Massen nicht hören und folgen wollen – was stimmt dann möglicherweise mit uns nicht? Was übersehen wir?
Der warnende Zeigefinger vor dem dritten Versuch ist wichtig, aber er sollte nicht den Anspruch signalisieren, Recht zu haben. Das schlägt leicht in Rechthaberei um. Die eigene Enttäuschung und Frustration über die ausbleibende Massenbewegung, über die Ohnmacht, münden dann vielleicht doch in Rechtgläubigkeit und Dünkel.
Angesichts der Lage der Vorschlag: Sowohl klare historische Analyse als auch Fragen, an uns selbst und an die, die wir gewinnen wollen. Überprüfung des Sinns und des Zwecks von Abgrenzung gegenüber wem und was? Und unter welchen Labeln und ob überhaupt unter Labeln wir zusammenkommen.