Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Irans
Am Morgen des Samstag, 28. Februar 2026, griffen die Armeen der USA und Israels in
einer umfassenden und koordinierten Operation Ziele in verschiedenen Städten Irans
mit Raketenangriffen und Bombardierungen an. Berichten zufolge wurden allein am
ersten Kriegstag durch die Bombardierung einer Grundschule für Mädchen in der Stadt
Minab in der Provinz Hormozgan im Süden Irans mindestens 50 Menschen getötet. Nach
einigen Meldungen beläuft sich die Gesamtzahl der Todesopfer inzwischen auf über
200, mehr als 700 Menschen wurden verletzt. Im Gegenzug hat das Regime der
Islamischen Republik Israel sowie mehrere US-Militärstützpunkte in der Region mit
Raketen angegriffen.
Diese militärischen Angriffe begannen nach umfangreichen Truppenverlegungen und
einer vollständigen Militarisierung der Region durch die USA. Sie erfolgten zudem in
einer Situation, in der die zweite Runde der Verhandlungen zwischen den Delegationen
beider Seiten – überschattet von US-amerikanischen Kriegsdrohungen und dem
Beharren der Islamischen Republik auf der Fortsetzung ihres Atomprogramms –
ergebnislos blieb.
Was wir heute erleben, ist eine weitere Etappe in der Kette imperialistischer
Auseinandersetzungen um die Neuordnung des Kräfteverhältnisses im Nahen Osten.
Der Versuch der USA, ihre Hegemonie zu festigen und Kontrolle über Energieressourcen,
strategische Verkehrswege und politische Einflusszonen zu sichern, trifft auf das
Bestreben der Islamischen Republik, ihr eigenes Überleben zu sichern und einen Anteil
an der Neuformierung der regionalen Ordnung zu erlangen. Erneut wird der Nahe Osten
so zum Schauplatz militärischer Konfrontation.
Die neofaschistische Regierung Trump, die die nach dem Zweiten Weltkrieg
entstandenen internationalen Regelwerke missachtet und nach dem Völkermord in
Gaza in Komplizenschaft mit der israelischen Regierung ihre imperialistischen Ziele –
insbesondere im Wettbewerb mit China – verfolgt, betrachtet die Islamische Republik
als zentrales politisch-islamisches Machtzentrum als Hindernis für ihre Pläne. Zugleich
hat die Islamische Republik im Rahmen ihrer Überlebensstrategie Hunderte Milliarden
Dollar aus dem gesellschaftlichen Reichtum und aus der Arbeit und Ausbeutung der
Arbeiterinnen und Arbeiter Irans in Atomprojekte, die Aufrüstung der sogenannten
„Achse des Widerstands“ und den Aufbau eines Raketenarsenals investiert. Auch sie
sieht in diesem Krieg und sogar in seiner möglichen regionalen Ausweitung ein Mittel zur
eigenen Machtsicherung.
Dieser Krieg entfaltet sich zudem vor dem Hintergrund sich vertiefender innerer Krisen in
Iran. Die Gesellschaft leidet seit Jahren unter neoliberalen kapitalistischen
Programmen, der Verbilligung der Arbeitskraft, galoppierender Inflation, drastischer
Teuerung, wachsender Klassenungleichheit und der systematischen Unterdrückung
unabhängiger Gewerkschaften sowie anderer sozialer Bewegungen. Diese Bedingungen
haben die Gesellschaft massiv verwundbar gemacht und den imperialistischen
Mächten zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, diese Lage auszunutzen.
Der zerstörerische Krieg überschattet Iran und die Region in einem Moment, in dem die
iranische Gesellschaft in den vergangenen acht Jahren trotz brutaler Repression,
wirtschaftlicher Not und internationaler Sanktionen Tausende Streiks und Proteste, vier
landesweite Erhebungen sowie anhaltende soziale Bewegungen erlebt hat. Trotz des
blutigen Vorgehens des Regimes während des jüngsten landesweiten Aufstands am 8.
und 9. Januar und trotz seiner Einschüchterungsversuche gelang es ihm nicht, Angst
dauerhaft zu verankern. Die Gesellschaft überwand rasch den anfänglichen Schock und
verwandelte Trauer und Wut in Solidarität und Protest gegen die herrschende politische
Struktur. Umfangreiche Trauerfeiern für die Getöteten, die breite gesellschaftliche
Verurteilung der Verbrechen des Regimes, landesweite Schulstreiks und Proteste der
Studierenden an zahlreichen Universitäten spiegeln die allgemeine Stimmung wider. In
all diesen Phasen standen die interventionistischen Politiken der USA nicht im Dienst
der Bewegung zum Sturz der Islamischen Republik, sondern widersprachen deren
Interessen.
Auch unter den gegenwärtigen Bedingungen trägt dieser reaktionäre Krieg in keiner
Weise zur Stärkung sozialer und protestierender Bewegungen bei; vielmehr drängt er sie
an den Rand. Jeder Krieg – selbst wenn er als „präzise“, „intelligent“ oder gar
„humanitär“ bezeichnet wird – bringt Tod, Zerstörung und Vertreibung mit sich. Unter
Kriegsbedingungen rücken Sicherheit und das nackte Überleben der Menschen in den
Vordergrund, während soziale Proteste zurückgedrängt werden. Die Prioritäten sozialer
Aktivistinnen und Aktivisten verschieben sich zwangsläufig hin zur Minderung der
unmittelbaren Auswirkungen des Krieges auf Arbeit, Leben und Sicherheit der
Bevölkerung.
Sozialistische, radikale und fortschrittliche Kräfte der Arbeiterbewegung sowie andere
soziale Bewegungen – insbesondere Studierende und Jugendliche in den Stadtvierteln –
müssen daher einerseits ein entschiedenes Nein zu diesem kapitalistischen und
reaktionären Krieg formulieren und andererseits die Einheit und Solidarität der
Bevölkerung stärken. Durch die Organisierung von Hilfs- und Solidaritätskomitees gilt
es, die Leiden des Krieges für die Menschen so weit wie möglich zu begrenzen.
Ein Ende des Krieges führt über den Sturz der Islamischen Republik. Der organisierte
Kampf für ihren revolutionären Sturz muss verschärft werden. Zugleich ist es notwendig,
die Bevölkerung immer wieder davor zu warnen, den Appellen und Aufrufen von Trump,
Netanjahu oder Reza Pahlavi zu vertrauen. Der Aufstand zum Sturz der Islamischen
Republik ist keine spontane Episode, sondern der Höhepunkt einer organisierten,
landesweiten Massenbewegung. Er erfordert den vereinten und entschlossenen Willen
der führenden und aktiven Kräfte der fortschrittlichen sozialen Bewegungen. Dieser
Wille muss unverzüglich organisiert und gestärkt werden.
Die Kommunistische Partei Irans erklärt: Der Krieg zwischen den USA und Israel auf der
einen und der Islamischen Republik auf der anderen Seite ist die Fortsetzung ihrer
bisherigen Politik – ein reaktionärer und kapitalistischer Krieg von beiden Seiten. Er dient
nicht der Freiheit der Menschen, sondern den geopolitischen und ökonomischen
Interessen großer Mächte. Jede Legitimierung ausländischer Intervention unter dem
Vorwand der „Unterstützung des Volkes“ weisen wir entschieden zurück. Historische
Erfahrungen zeigen, dass die Befreiung der Massen nicht durch Raketenangriffe und
Bombardierungen imperialistischer Mächte erreicht wird. Die militärischen
Interventionen der vergangenen Jahrzehnte – von Afghanistan über Irak bis hin zu Syrien
und Libyen – haben außer zerstörter Infrastruktur, wachsender Armut, chronischer
Instabilität und der Stärkung reaktionärer Kräfte nichts hervorgebracht.
Gleichzeitig darf dem verbrecherischen Regime der Islamischen Republik, das selbst
eine Seite dieses reaktionären Krieges ist, nicht gestattet werden, unter dem Vorwand
der Landesverteidigung den gesellschaftlichen Raum weiter zu militarisieren und soziale
Bewegungen an den Rand zu drängen.
Die Kommunistische Partei Irans verurteilt diesen reaktionären Krieg und ruft alle
Arbeiterinnen und Arbeiter, alle Werktätigen und freiheitsliebenden Menschen Irans
dazu auf, den Kampf für den revolutionären Sturz der Islamischen Republik auszuweiten
und zu intensivieren. Sie fordert die Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiterbewegung
sowie der anderen fortschrittlichen sozialen Bewegungen auf, die Organisierung
voranzutreiben und eine koordinierte, landesweite Führung aufzubauen. Nur durch die
beschleunigte und entschlossene Vorbereitung der Voraussetzungen für den
revolutionären Sturz der Islamischen Republik kann das iranische Volk und die
Menschen der Region von diesem verbrecherischen Regime befreit, können die
Versuche bürgerlicher und rechter Oppositionskräfte, eine Alternative über die Köpfe der
Menschen hinweg zu etablieren, neutralisiert und eine Perspektive jenseits der
imperialistischen und reaktionären Regionalordnung der USA und Israels eröffnet
werden.
Nein zu diesem reaktionären Krieg!
Nieder mit dem Regime der Islamischen Republik!
Es lebe Freiheit, Gleichheit und Arbeiterherrschaft!
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Irans
28. Februar 2026