Von Alwin Altenwald
Es gibt zwei Methoden für Gewerkschaften, wie man mit dem Sozialabbau umgehen kann.
Entweder man redet Klartext – im Geiste Rosa Luxemburgs „Sagen was ist, ist die revolutionärste Tat – und benennt damit die Ursachen und die Verantwortlichen für den Sozialabbau oder man redet um den heißen Brei herum, verschweigt und beschönigt, womit man die Mitglieder nach Strich und Faden verarscht.
Bei Verdi geschieht beides!
Im Ver.di Ortsverein Saar-Blies erleben wir, wie den Mitgliedern reiner Saar-Wein eingeschenkt wird. Indem sie informiert werden über die Gründe für den Sozialabbau: Das Rüstungsbudget wurde 2024 auf 52 Milliarden Eurio erhöht, jedes Jahr steigend, 2029 sind es dann 153 Milliarden.
Die Folgen sind dann, wie es Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, formulierte: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
Ver.di OV Saar-Blies
MITGLIEDERVERSAMMLUNG 12.3.26
Entschließung
Friedensfähig statt kriegstüchtig- Hochrüstung und Ruin des Sozialstaates stoppen
Für eine soziale und ökologische Transformation im Saarland
In den Jahren seit 2020 gab es mehr bewaffnete Konflikte als in den vorangegangenen drei Jahrzehnten, mit mehr Kriegstoten und einer Zunahme der Vertreibung von Menschen. Die Konfrontation zwischen den Großmächten hat ein Ausmaß erreicht, wie wir es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt haben – einschließlich der Drohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen
Die Waffen nieder – Kriege beenden!
2026 begann mit einer weiteren Zuspitzung der internationalen Lage – mit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten und seiner Frau. Der US-Regierung geht es um die venezolanischen Erdölvorkommen und um die Verdrängung anderer Akteure aus dem amerikanischen „Hinterhof“ Lateinamerika. Mit dem Griff nach Grönland wollen die USA ihre Vorherrschaft im Nordatlantik und in der Arktis ausbauen. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran macht den Nahen Osten zum Pulverfass. Bereits in den ersten beiden Tagen des Angriffskrieges gibt es zahlreiche zivile Opfer. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorgehen gibt Anlass zur Sorge. Statt den Völkerrechtsbruch zu benennen, zeigt man Verständnis und Unterstützung. Die Folgen für Stabilität und Frieden sind heute noch nicht absehbar.
Die Versuche einer Neuaufteilung der Welt erhöhen die Gefahr einer offenen Konfrontation der Weltmächte.
ver.di lehnt Kriege als Mittel der Politik grundsätzlich ab. Alle Konflikte zwischen den Staaten müssen auf dem Wege der Verhandlung gelöst werden. Dies muss die Leitschnur deutscher Außenpolitik sein. Darin liegt die gewachsene Verantwortung Deutschlands und daran messen wir die Aktivitäten der Bundesregierung.
Das Wettrüsten mit Mittelstreckenwaffen in Europa ist enorm riskant und gefährlich.
Der INF-Vertrag verbot diese Waffen aus guten Gründen. Das Ziel muss ein INF-Folgeabkommen sein und keine Schaffung eigener Erstschlagfähigkeiten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stationierung von atomar bestückbaren US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stoppen und keine atomaren Mittelstreckenwaffen zu kaufen oder selbst zu entwickeln.
Hochrüstung stoppen – soziale Errungenschaften verteidigen
Die Krisen unserer Zeit Krieg, Armut, soziale Spaltung und die Klimakrise treffen die Beschäftigten mit voller Wucht. Wir erleben, wie unser Land mit massiver Hochrüstung zur europäischen Führungsmacht werden soll. Die Gesellschaft soll kriegstüchtig werden und die Militarisierung ist im Alltag spürbar. Die Bundesregierung will den NATO-Beschluss bis zum Jahr 2035, 5% des BIP für militärische Zwecke aufzuwenden vorzeitig umsetzen. Das bedeutet, dass annähernd 50 Prozent des Haushaltes für Militärausgaben verwendet werden. Jeder Euro der so verwendeten Mittel fehlt für Gesundheit und Bildung, für Kinderbetreuung und Soziales. Gleichzeitig erleben wir wie mit Angriffen auf Rente, Sozialversicherungen und Arbeitszeit der Sozialstaat ruiniert werden soll.
Organisationswahlen; Entschließung OV Saar-Blies
MITGLIEDERVERSAMMLUNG 12.3.26
Entschließung
Friedensfähig statt kriegstüchtig- Hochrüstung und Ruin des Sozialstaates stoppen- Für eine soziale und ökologische Transformation im Saarland
Wir fordern Investitionen in Bereiche der Daseinsvorsorge wie Schulen, Kitas, Verkehrswege und Krankenhäuser, die nicht militärischen Anforderungen untergeordnet werden dürfen.
Wir wenden uns gegen Maßnahmen der Militarisierung im Alltag von Beschäftigten, insbesondere gegen die Wiedereinführung oder Ausweitung der Wehrpflicht.
Gegen militärische Einsatz- und Notfallplanungen in sozialen Einrichtungen und im Gesundheitswesen, die einen möglichen Schutz in Kriegszeiten vorspiegeln und gegen Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr in Schulen, Betrieben, Verwaltungen und Hochschulen.
Für eine soziale und ökologische Transformation im Saarland
Die Transformation im Interesse der Beschäftigten droht auf Strecke zu bleiben: Im Saarland sank die industrielle Wertschöpfung seit 2014 um 20 Prozent, mehr als 15.000 Industriearbeitsplätze, davon allein 5.000 im Jahr 2025, wurden seither abgebaut. Die Automobilproduktion bei Ford in Saarlouis ist eingestellt. Bei Bosch in Homburg gehen in den nächsten Jahren ca. 1.000 Arbeitsplätze verloren. Bei Voith in St. Ingbert ist eine ganze Belegschaft in eine Beschäftigungsgesellschaft übergegangen. Weitere massive Arbeitsplatzverluste insbesondere bei den Automobilzulieferer drohen.
Wir erleben gleichzeitig das Scheitern geplanter Ansiedlungen. Nach der Batteriefabrik SV Volt, Halbleiterfabrik Wolfspeed ist auch der geplante Bau einer Batteriefabrik in unserer strukturschwachen Nachbarschaft der Westpfalz gescheitert.
Genauso gescheitert sind die Vorhaben zweier Unternehmen Elektrolyseure zur Produktion von Wasserstoff im Saarland zu errichten. Der erfolgreiche Umbau der Stahlindustrie ist gefährdet.
Von Investitionen in gesellschaftlich notwendige Bereiche wie die Produktion von
Massenverkehrsmittel wie Busse und Bahnen ist nichts zu erkennen. Ebenso wenig sind Fortschritte bei der Aufwertung der Beschäftigten von Dienstleistungs- und Gesundheitsberufen zu verzeichnen. Der Rückstand bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen wird nicht signifikant geringer.
Stattdessen beobachten wir einen massiven Ausbau der Rüstungsindustrie. So werden u.a. bei Diehl Defence 500 Millionen in den Standort Nonnweiler investiert, wo die Bodenluftrakete Iris -T zur Lieferung in die Ukraine produziert wird. Bei KNDS in Freisen wird der neue Patria Panzer hergestellt. Abgesehen davon, dass Rüstungsgüter sich nur im Einsatz verbrauchen und das Einsatzgebiet aller Waffen der Krieg ist, abgesehen davon, dass Rüstung auch in Friedenszeiten Umwelt und Klima schadet, sind Militärausgaben keine Investitionen die später Erträge abwerfen, sondern totes Kapital.
Wir wenden uns an die saarländische Landesregierung mit der Forderung:
Keine Subventionen für die Rüstungsindustrie. Stattdessen müssen alle verfügbaren Ressourcen in einen sozialen und ökologischen Umbau des Landes mobilisiert werden.
Mit einer anderen Methode geht Bundes-Ver.di zusammen mit 13 anderen Organisationen in einem Sozial-Bündnis, darunter IGM und DGB an den Sozialabbau ran.
Sie beschreiben viele Leistungen, die in einem „gerechten“ Sozialstaat erhalten bleiben müssen. Dem muß jeder zustimmen, auch wir! Obwohl man schon einwenden muß, daß es keinen „gerechten“ Sozialstaat und keinen „gerechten“ Kapitalismus geben kann. Aber die 14 Verbände müssen so tun, als ob es ihn gäbe und sie ihn in dieser Bedrohung verteidigen. Aber daß der Sozialstaat gerade von den Herrschenden bedroht wird, benennen sie nicht.
Besonders drastisch wird es, wenn es in der Erklärung heißt: „Wer hier in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Anspannungen, ökonomischer Unsicherheiten und demographischer Herausforderungen spart, nimmt der Feuerwehr den Rüstwagen bei akuter Brandgefahr. Einsparungen bei der Feuerwehr des Sozialen verhindern notwendige – präventive – Hilfen“. Die heraufziehende „akute Brandgefahr“ ist wie Schicksal oder Gewitter! Nach dem Brandstifter wird nicht gefragt!
Sie glauben, daß das gehe, Kanonen und Butter. Und fordern etwas mehr Butter, damit der Sozialstaat erhalten bleibe. Damit betätigen sie sich als Schaumschläger und Verarscher der Mitglieder. Warum tun sie das? Einfach als Leistungsnachweis: Wir tun was! Aber was tun sie? Was sie immer tun, sie schimpfen, klagen und stellen Forderungen an den Staat!
Bei dieser Methode müssen sie natürlich die Ursache der Sozialkürzungen verschweigen, daß die Milliarden, die in die Rüstung statt in den Sozialhaushalt fließen. Wenn sie das benennen würden, müßten sie ihre Sozialpartner, Staat und Kapital bloßstellen und stünden nackt und ohne Lügengespinst da.
Die 14 Verbände im Sozialbündnis nehmen für sich in Anspruch für 20 Millionen Menschen zu sprechen. Niemand weiß, wieviele von ihnen ihre Erklärung lesen. Und wieviele der zustimmen. Und wieviele die Verarschung merken und sich verärgert sich der AfD und ihre nahe stehenden Gewerkschaften wie Zentrum und Automotive zuwenden.
Die Erklärung der 14 Verbände:
20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat
Caritas Pressemitteilung vom 10. März 2026
Breite Mehrheit der Bevölkerung für einen leistungsfähigen Sozialstaat – Sozialstaatsbündnis kritisiert Schieflage in der politischen Debatte – In Zeiten multipler Krisen warnt Caritas vor Einschnitten bei der Feuerwehr des Sozialen
Berlin, 10. März 2026.
Vierzehn zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird. Die Initiative setzt dem eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa: „Es braucht einen leistungsfähigen Sozialstaat, und das heißt zuallererst: es braucht erreichbare Angebote der sozialen Daseinsvorsorge: in Stadt und Land, in der Schuldner- und Erziehungsberatung, in der ambulanten Pflege und in der Kinderbetreuung. Wer hier in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Anspannungen, ökonomischer Unsicherheiten und demographischer Herausforderungen spart, nimmt der Feuerwehr den Rüstwagen bei akuter Brandgefahr. Einsparungen bei der Feuerwehr des Sozialen verhindern notwendige – präventive – Hilfen. Sie reduzieren zudem Einsatzmöglichkeiten für die vielen Ehrenamtlichen, die bereit sind sich für Menschen in Not zu engagieren und schwächen damit das Netz aus haupt- und ehrenamtlichem Engagement, das unsere Gesellschaft trägt.“
Das Bündnis hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage beauftragt, um herauszufinden, wie die Menschen in Deutschland zu den Themen Sozialstaat, Rente, Pflege, Facharzttermine und Wohnen stehen.
Zu den wichtigsten Ergebnissen zählt die breite Unterstützung für einen starken Sozialstaat: 79 Prozent der Befragten sagen, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Eine deutliche Mehrheit von 73 Prozent spricht sich dafür aus, Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker als bisher zu seiner Finanzierung heranzuziehen. Nahezu einhellig ist die Meinung beim Thema Pflege: 95 Prozent halten eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung für notwendig, die niemanden finanziell überfordert. Trotz anhaltender Debatten und Desinformationskampagnen wäre mehr als die Hälfte der Befragten bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dadurch die eigene Rente steigt. Auch bei der Vergabe von Facharztterminen plädiert eine klare Mehrheit von 77 Prozent für eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten.
Das Sozialstaatsbündnis fordert von der Bundesregierung, mehr für die ökologische Transformation zu leisten und dringend notwendige Schritte sozial gerecht zu gestalten – mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen.
Warum dieses Bündnis jetzt?
Das Bündnis beobachtet eine besorgniserregende Entwicklung: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in öffentliche Institutionen, demokratische Parteien und den Sozialstaat. Diese Entwicklung wird durch Stimmen verstärkt, die den Sozialstaat einseitig als Belastung darstellen, statt seine Rolle für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorzuheben. Dazu wollen die Organisationen des Bündnisses gemeinsam den Druck auf die Politik erhöhen.
Die unterzeichnenden Verbände vertreten gemeinsam mehr als 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende. Sie erleben jeden Tag, wie Solidarität entsteht und welche riesigen Potenziale in einem gerechten und leistungsfähigen Sozialstaat stecken. Die Verbände sind davon überzeugt, dass es sich lohnt, für eine Politik zu kämpfen, die den Sozialstaat stärkt und von der alle Menschen in Deutschland profitieren.
Ziele des Bündnisses
Das Sozialstaatsbündnis verfolgt fünf zentrale Ziele:
1. Starke, solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme:
Ein guter Sozialstaat braucht eine solidarische und verlässliche Finanzierung guter Renten, Gesundheitssysteme und Pflege. Hochvermögende sollen ihren Beitrag stärker leisten, kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.
2. Handlungsfähiger Sozialstaat in Bund, Land und Kommune:
Leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge – von Bildung über Gesundheit bis Wohnraum – stärkt das Vertrauen in Staat und Gesellschaft.
3. Gute Arbeit und soziale Absicherung:
Tarifbindung stärken, faire Mindestlöhne sichern und Arbeitsbedingungen ausbauen sowie Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigte bei Wandel und Übergängen unterstützt.
4. Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe fördern:
Soziale Ungleichheit verringern, Inklusion vorantreiben und den Zugang zu Bildung für alle ermöglichen.
5. Klimaschutz mit sozialer Sicherheit verbinden:
Ökologische Transformation muss sozial gerecht gestaltet werden – mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen.
Mitglieder der Allianz
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland Arbeiterwohlfahrt
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Deutscher Caritasverband
Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutscher Mieterbund
Der Paritätische Gesamtverband
Diakonie Deutschland
IG Metall
Sozialverband Deutschland SoVD
Sozialverband VdK Deutschland
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Volkssolidarität
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
Die detaillierten Ergebnisse der Umfrage erhalten Sie hier:
www.vdk.de/sozialstaatsbuendnis
Hinweise zur Methodik: Die Daten dieser Befragung basieren auf Online-Interviews mit Mitgliedern des YouGov-Panels, die der Teilnahme vorab zugestimmt haben. Für diese Befragung wurden im Zeitraum vom 20. bis 23.02.2026 insgesamt 2315 Personen befragt. Die Erhebung wurde nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region, Wohnumfeld, Wahlverhalten und politischem Interesse quotiert und die Ergebnisse anschließend entsprechend gewichtet. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Wohnbevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren.
Was ist jetzt wichtig für eine klassenkämpferische Linke?
Und was für Schlußfolgerungen ziehen wir aus dieser Situation?
Es gilt, alle GewerkschaftsaktivistInnen, die Klartext reden wie bei ver.di OV Saar-Blies zu sammeln in einer gewerkschaftlichen Opposition – GO – (die auch eine gesellschaftliche Opposition ist). Diese Opposition hat den Kampf aufzunehmen gegen die Verarscher und Schaumschläger in den Spitzen der DGB-Gewerkschaften.
Nur wenn sich eine GO bildet, die die klassenkämpferischen Kräfte organisiert und öffentlich Front macht gegen die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführungen werden wir Wirkung haben auch bei den Massen, die sich der AfD zuwenden.
Nachklapp
Der Genosse Ralf Wurzbacher schreibt kritisch zu dem Sozial-Bündnis:
Unerhört! Ein Bündnis trommelt für gerechten Sozialstaat, aber keiner kriegt‘s mit
https://www.nachdenkseiten.de/?p=147595
Er schreibt: „Es wurde höchste Zeit, dass sich gegen die Phalanx der Miesmacher eine geschlossene Verteidigungslinie formiert.“ Dagegen ist einzuwenden: Eine Verteidigungslinie kann man erst formieren, wenn man sich separiert gegenüber dem Partner, der zum Angreifer geworden ist, sonst sind es nur „Widerworte“.
Wie Wurzbacher in seinem Artikel richtig beschreibt, wird das bisher „größte Sozial-Bündnis von den deutschen Massenmedien nicht wahrgenommen.
Die Erklärung der 14 Organisationen sehen sie wohl als Ausrutscher, über den am besten zu schweigen ist.
Wurzbacher fragt richtig, ob denn das Bündnis zur Durchsetzung seiner Forderungen die Massen mobilisiert: „20 Millionen gegen Sozialkahlschlag und Kriegsertüchtigung“ – das hätte einen fetzigen Slogan abgegeben. Nicht mit dieser „Zivilgesellschaft“.
Die 14 Organisationen waren mehr oder minder bei den Coronamaßnahmen, dem Ukraine-Krieg, Gaza und der Aufrüstung auf Seiten der Regierung und bleiben es auch.
Dennoch müssen wir, wenn Kapital und Staat die 14 Organisationen im Bündnis angreifen, diese verteidigen, denn sie verteidigen ja wichtige soziale Errungenschaften, die uns die Herrschenden nehmen wollen.
Und ein schöner Satz von Anja Piel aus dem DGB-Vorstand fällt noch ins Auge: „Der Sozialstaat ist die beste Idee, die wir je hatten“. Was für ein Unfug! Der Sozial-Staat ist die Seite des Staates, die die Funktion hat, die Massen ruhig zu halten, damit im sozialen Frieden optimal gewirtschaftet werden kann, ohne Störungen der Profitmacherei. Die andere Seite des Staates, die Herrschaftsseite, ist mit Justiz, Polizei, Bundeswehr dazu da, die Störungen des sozialen Friedens zu beseitigen.
Und diesen Sozialstaat will Frau Piel durch die DGB-Gewerkschaften geschaffen haben. Irgendwie hat sie ja Recht…