JFI 12–2026 ++ Ver.di und Sozialabbau: zwei Alternativen ++Wilhelmsburg: Krankenhaus Groß-Sand wird endgültig geschlossen ++ Ulrich Heyden: Offener Brief an den Bundespräsidenten ++ Spendet für Kuba! ++

Jour Fixe Info 12-2026. 22. Jahrgang – 20.03.2026

 

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

 

 

01 Ankündigung und Einladung nächste Jour Fixes

Einladung zum 248. Jour Fixe am 01.04.2026 um 18:30 Uhr. Der Ukraine-Krieg: Widerstand auf beiden Seiten der Front
Referent: Ewgeniy Kasakow
https://gewerkschaftslinke.hamburg/

Jour Fixe am 3.6.2026 mit Andreas Buderus: Die Organisierung einer gewerkschaftlichen Opposition (Arbeitstitel)

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02 Zwei entgegengesetzte Antworten bei Verdi auf den Sozialabbau: Bei Verdi-Bund und beim Ortsverein Saar-Blies

Von Alwin Altenwald
Es gibt zwei Methoden für Gewerkschaften, wie man mit dem Sozialabbau umgehen kann.
Entweder man redet Klartext – im Geiste Rosa Luxemburgs „Sagen was ist, ist die revolutionärste Tat“ – und benennt damit die Ursachen und die Verantwortlichen für den Sozialabbau oder man redet um den heißen Brei herum, verschweigt und beschönigt, womit man die Mitglieder nach Strich und Faden verarscht.
Bei Verdi geschieht beides!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/03/15/zwei-entgegengesetzte-antworten-bei-verdi-auf-den-sozialabbau-bei-verdi-bund-und-beim-ortsverein-saar-blies/

Neues Bündnis: 20 Millionen fordern gerechten Sozialstaat

Unser Sozialstaat steht unter Druck wie selten zuvor. Die IG Metall stemmt sich mit einem neuen Bündnis gegen Abbau und fordert eine gerechte Sozialpolitik für alle. Was das Bündnis konkret erreichen will – und welchen Rückhalt es dafür in der Bevölkerung gibt.
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/sozialpolitik/buendnis-fuer-zukunftssicheren-sozialstaat

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03 Meinungsfreiheit: Freie Universität Berlin gibt Rechtsstreit auf

Hut ab, daß die Kolleg:innen ihren Fight um die innerbetriebliche Meinungsfreiheit durchgestanden haben. Macht den Fall bekannt. Er ist eine Ermutigung für alle Kolleg:innen, die mit den perfiden Methoden der Meinungsunterdrückung im betrieblichen Alltag konfrontiert werden. (Peter Vlatten)
Verdi-Betriebsgruppe sieht nach Gerichtserfolg die gewerkschaftliche Meinungsfreiheit gestärkt.
Von Christian Lelek
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/meinungsfreiheit-freie-universitaet-berlin-gibt-rechtsstreit-auf/
Anmerkung:
Wichtig ist der letzte Absatz!:
„Verdi löscht Webseite mit dem Beitrag
Trotz positivem Ausgang des Rechtsweges: Der von der Hochschule ungeliebte Beitrag der Betriebsgruppe ist nicht mehr so einfach auffindbar. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Webseite der Betriebsgruppe im November 2025 abgeschaltet. Verdi zufolge sei der Schritt erfolgt, da sich die Betriebsgruppe kritisch und mit weitergehenden Forderungen zu den Tarifrundenzielen der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geäußert hatte, ohne sich ausreichend an der internen Debatte um eine gemeinsame Forderung beteiligt zu haben. Die Betriebsgruppe wies das in einer eigenen Stellungnahme zurück und erklärte, dass Verdi auch eine friedenspolitische Erklärung moniert habe. Der Vorstand der Betriebsgruppe bezeichnete die Abschaltung der Webseite nach Veröffentlichung dieser zwei Beiträge als »politische Zensur«!.
Dazu eine Anmerkung:
Der Genosse Peter Vlatten sagt „Hut ab“ zu den KollegInnen der Verdi-Betriebsgruppe. Wir sagen auch „Hut ab“, weil sie den Konflikt mit dem Berliner Verdi-Vorstand ausgetragen haben. Mögen sie eine eigene Website aufmachen, damit ihre vorbildlichen Aktivitäten bekannt werden!
Und schlimm, daß sich der Berliner Verdi-Vorstand auf die Gegenseite gestellt hat.
Es wird höchste Zeit, daß sich alle alle kämpferischen KollegInnen und Gruppen, nicht nur bei Verdi, vernetzen und austauschen! (DW)

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04 Richtungsstreit in der Gewerkschaft: Orhan Akman und Verdi für weitere Güteverhandlung

Es ist mittlerweile der fünfte Versuch von Verdi, ihren langjährigen Gewerkschaftssekretär Orhan Akman loszuwerden. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 12. März endete mit dem Vorschlag der vorsitzenden Richterin, den Konflikt von einem Gütegericht vermitteln zu lassen. Denn klar war, egal wie das Gericht entschieden hätte, der Fall wäre an die nächste Instanz gegangen.
https://www.jungewelt.de/artikel/519482.richtungsstreit-in-der-gewerkschaft-akman-und-verdi-f%C3%BCr-weitere-g%C3%BCteverhandlung.html

25 Jahre ver.di Gewerkschaften – wichtig, aber unter Druck

Ver.di wird heute 25 Jahre alt. Allerdings verlieren die deutschen Gewerkschaften Mitglieder. Warum eine starke Arbeitnehmervertretung aber wichtig ist.
Von Hanna Heim
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/gewerkschaften-102.html

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05 Wilhelmsburg: Krankenhaus Groß-Sand wird endgültig geschlossen

Von Christian Bittcher
https://harburg-aktuell.de/news/vermischtes/wilhelmsburg-krankenhaus-gro%C3%9F-sand-wird-endg%C3%BCltig-geschlossen.html

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06 Investitionsruine »Elbtower«: Welche Folgen hätte ein Weiterbauen?

Die verlängerte Baugenehmigung für den »Elbtower« schwächt das Schutzniveau für Bahnanlagen, sagt Peter Schönberger
Interview: Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/519202.investitionsruine-elbtower-welche-folgen-h%C3%A4tte-ein-weiterbauen.html

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07 Freitag, 13. März 2026, 16 Uhr, DEMONSTRATION: HANDS OFF IRAN! – Krieg gegen den Iran sofort stoppen!

Ausgangspunkt: Hachmannplatz am Hamburger Hauptbahnhof
Veranstalter: Hamburger Forum –Flugblatt zur Demonstration
Fotoreihe; 13.03.26 Hands off Iran! Krieg gegen den Iran sofort stoppen! Demo Hamburg
https://asb.nadir.org/pool/fak/aktuelles/20260313/album/index.html

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08 Neue Bündnisse gegen alte Probleme

Kongress in Berlin diskutiert über Benachteiligung von Armen bei Gesundheitsfragen
Ruta Dreyer
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198339.gesundheitspolitik-neue-buendnisse-gegen-alte-probleme.html

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09 Spannungsfall 2026: Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird

Von Michael Hollister
Am 4. März habe ich hier analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte. Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.
Von McKinsey wurde dem VW-Konzern geraten, von 10 Werken deren 8 zu schließen.
https://globalbridge.ch/spannungsfall-2026-wie-die-deutsche-industrie-auf-kriegswirtschaft-vorbereitet-wird/
Anmerkung:
Eine zentrale und wichtige Beschreibung der Lage und der Zukunft der deutschen Industsrie! (DW)

Rüstungsmesse DSEI Germany

Israel weg vom Schaufenster
Die DSEI Germany bietet eine internationaler Bühne für die Antikriegsbewegung
Von Matthias Monro
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198397.ruestungsmesse-dsei-germany-israel-weg-vom-schaufenster.html

Fotoreihe: 19.03.26 Protestkundgebung Hapag-Lloyd Stop transporting Arms!

https://asb.nadir.org/pool/fak/aktuelles/20260319.1/album/index.html

Pleitewelle in Deutschland: 2025 so viele Firmeninsolvenzen wie seit zehn Jahren nicht mehr

Von Simon Schröder
https://www.fr.de/wirtschaft/pleitewelle-in-deutschland-2025-so-viele-firmeninsolvenzen-wie-seit-zehn-jahren-nicht-mehr-zr-94218683.html

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10 Kontokündigung wegen Lebens im Hochrisikoland Russland

Hamburger Sparkasse kündigt Journalisten Konto
Von Peter Nowak
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198367.debanking-kontokuendigung-wegen-lebens-im-hochrisikoland-russland.html

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11 Uli Gellermann Interview YT: Forderung für die Friedensbewegung: Neutralität

Video 16 Minuten
https://vid.transitiontv.org/watch_video.php?v=635O483W6H8A

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12 Die Linke: Empörung über Gysi

Protestbriefe in Solidarität mit den migrantischen Mitgliedern in der Linken
Wir dokumentieren hier einen Protestbrief von 235 Linke-Mitgliedern (Stand 18.3.2026) und Gremien anlässlich der gegen migrantische Parteimitglieder gerichteten Äußerungen von Gregor Gysi in einem Videointerview mit Focus. Über einen weiteren Protestbrief der AG Migrantische Linke/linkskanax wird in den Medien berichtet. Wir rufen Parteimitglieder dazu auf, beide Briefe zu unterzeichnen. Der untenstehende Brief kann hier unterschrieben werden.
https://solidaritaet.info/2026/03/die-linke-empoerung-ueber-gysi/
Anmerkung:
Wir (Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) fordern ebenfalls alle Mitglieder der Linkspartei auf, diesen Protestbrief zu unterschreiben! (DW)

Die Linke: So nicht!

Eierkurs zum Iran-Krieg und Gregor Gysis Entgleisung
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher und Linke-Mitglied
Geht man am 9. März um 20:37 Uhr auf die Webseiten der Linken und der Linke-Bundestagsfraktion muss man lange suchen, um Stellungnahmen zum Iran-Krieg zu finden. Zu den wichtigen Themen scheint der imperialistische Waffengang der USA und Israels aus Sicht der Führungen in Partei und Fraktion nicht zu gehören. Nach etwas Suche findet man dann Pressestatements von Jan van Aken bzw. Sören Pellmann. Interessanterweise ist der Beschluss des Parteivorstands auf der Startseite der Linke-Webseite nicht zu finden. An die Mitglieder wurde dieser auch nicht versendet, dafür jedoch ein Brief der Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken, der einem politischen Offenbarungseid gleichkam.
https://solidaritaet.info/2026/03/die-linke-so-nicht-2/

Wunderwaffe Völkerrecht? Die Linke und der Krieg gegen den Iran

Von Martin Suchanek
Am 6. März äußert sich auch der Parteivorstand der Linkspartei zum Krieg gegen den Iran unter dem Titel: „Für Frieden, Freiheit, Demokratie und Völkerrecht – stoppt den Krieg im Iran!“
https://arbeiterinnenmacht.de/2026/03/14/wunderwaffe-voelkerrecht-die-linke-und-der-krieg-gegen-den-iran/

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13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

DGB: Kritik an immer drastischeren Angriffen gegen schwer erkämpfte Rechte der Beschäftigten
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/union-und-arbeitgeber-waelzen-schuld-fuer-krise-auf-beschaeftigte-ab-94220827.html

Verdi: Weiter Warnstreiks im Nahverkehr
https://www.jungewelt.de/artikel/519507.arbeitskampf-warnstreiks-im-nahverkehr.html
https://www.jungewelt.de/artikel/519324.verdi-ruft-zu-%C3%B6pnv-streik-auf.html

KRISENFOLGEN IM KAPITALISTISCHEN NIEDERGANG

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats

Höchste Zahlen von Insolvenzen seit 10 Jahren
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenzen-deutschland-wirtschaftskrise-100.html

Niedriglöhne auf Rekordniveau
https://www.jungewelt.de/artikel/519027.arbeiter-und-milliard%C3%A4re-reiche-werden-reicher-arme-bleiben-arm.html

Zehntausende Arbeitsplätze in der Chemie bedroht
https://www.jungewelt.de/artikel/519149.kernbranchen-in-dauerkrise-verkalkte-bilanz.html

Zahl der Kinder ohne ein Zuhause steigt gewaltig
https://www.jungewelt.de/artikel/519151.wohnen-in-deutschland-mehr-kinder-ohne-zuhause.html

Überstunden im öffentlichen Dienst für die meisten eine große Belastung 
https://www.jungewelt.de/artikel/519146.gro%C3%9Fteil-der-besch%C3%A4ftigten-schiebt-%C3%BCberstunden.html

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14 Kubanischer Gesundheitsminister zu ethischer Notwendigkeit der Gesundheitsversorgung und Energieblockade

In einem Beitrag für die Zeitung El Heraldo de México vom 9. März weist der kubanische Gesundheitsminister José Angel Portal Miranda auf die Folgen der US-Blockade für das Gesundheitssystem Kubas hin.
https://www.jungewelt.de/artikel/519018.kubanischer-gesundheitsminister-zu-ethischer-notwendigkeit-der-gesundheitsversorgung-und-energieblockade.html
Anmerkung:
Spendet für Kuba!
Spendenkonto der HCH e.V. bei der Sparkasse Dortmund
IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36 , BIC DORTDE33XXX
Stichwort: HCH- Cu- Projekte via HCH
Info zu Humanitäre Cuba Hilfe e.V.:
https://www.hch-ev.de/

Kapital durch Exilkubaner erschließen

Drohkulisse gegen Havanna
Regierung in Havanna bekräftigt Dialogbereitschaft mit den USA. Stabilisierung der Wirtschaft statt Unterwerfung als Ziel
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/artikel/519397.drohkulisse-gegen-havanna-kapital-durch-exilkubaner-erschlie%C3%9Fen.html

US-Blockade: Wachsender Unmut in Kuba

Präsident Díaz-Canel zeigt Verständnis für Frustration über die schwierige soziale Lage
Andreas Knobloch, Havanna
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198394.us-blockade-wachsender-unmut-in-kuba.html

Kuba: »Ich habe keine Resignation gesehen«

Extrem schwierige Zeiten und der Wille zum Weitermachen. Zur bedrohlichen Lage in Kuba. Ein Gespräch mit Ignacio Ramonet
Sie waren gerade auf Kuba. Wie kann man das tägliche Leben dort gegenwärtig beschreiben?
https://www.jungewelt.de/artikel/519464.kuba-solidarit%C3%A4t-ich-habe-keine-resignation-gesehen.html

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15 Der Krieg, der die amerikanische Rechte spaltet

Von Daniel Ryser
Tucker Carlson bricht ein konservatives Tabu: Der Krieg gegen Iran sei nicht Amerikas Krieg, sondern Israels.
Ein Gespräch in der Show von Tucker Carlson zeigt, wie eine politische Gewissheit der amerikanischen Rechten gerade zerbricht.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-krieg-der-die-amerikanische-rechte-spaltet/

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16 Massenprotest in Brüssel: Zehntausende demonstrieren gegen Sparpolitik und Aufrüstung

In Brüssel haben Zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik und die geplante Rentenreform demonstriert. Zu der Kundgebung hatten die großen Gewerkschaften aufgerufen; die Organisatoren sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern, die Polizei von rund 80.000.
https://www.youtube.com/watch?v=_uVRidI_sS8
Anmerkung:
Belgien hat 12 Millionen Einwohner. Wenn man die Demo auf Deutschland hochrechnen würde, hieße das, daß in Berlin 700.000 Menschen gegen Sozialkürzungen und Rentenreform auf die Straße gingen! Ein Grund dafür liegt sicher in dem größeren Protest- und Widerstandsgeist in der Bevölkerung. Aber ein weiterer Grund dürfte an einem anderen Charakter dortiger Organisationen wie den Gewerkschaften und der PvdA liegen, die diese Proteste organisieren. Oder können wir uns vorstellen, daß in Deutschland die DGB-Gewerkschaften und eine Partei zu derartigen Demos aufrufen? (DW)

Belgien/DR Kongo – Mord an Lumumba: 65 Jahre später

Belgien: Prozess gegen mutmaßlichen Mörder von Patrice Lumumba startet. Er ist früherer EU-Kommissar und machte auch in der Wirtschaft Karriere
Die Entscheidung ist historisch: Die belgische Anklagekammer in Brüssel hat am Dienstag beschlossen, den Prozess gegen den früheren belgischen Spitzendiplomaten und heute noch aktiven Geschäftsmann Étienne Davignon zu eröffnen. Der 93jährige wird der Beihilfe an der Entführung und Ermordung des ersten vom Volk gewählten Premierministers der Demokratischen Republik (DR) Kongo, Patrice Émery Lumumba, beschuldigt.
Von Gerrit Hoekman
https://www.jungewelt.de/artikel/519449.belgien-dr-kongo-65-jahre-sp%C3%A4ter.html
Anmerkung:
Die Junge Welt schreibt, daß Davignon im Jahre 2000 von der Hans-Böckler-Stiftung des DGB mit einem Preis geehrt wurde. Man wundert sich, daß eine DGB-Organisation sich einen Unternehmer und Politiker aussucht, um ihm einen Preis zu verleihen. Interessant wäre es, die Laudation von DGB-Funktionären zu hören.
Es wundert einen schon, daß die Justiz 66 Jahre braucht, um einen Verbrecher anzuklagen. Aber das kennen wir aus der Bundesrepublik! Hier wurden die Nazi-Verbrecher oft ganz verschont von Anklagen. (DW)

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17 Termine:

„Prostitution wird es immer geben.“ Mythen und Fakten zum Sexkauf – mit Katharina Sass, Soziologin Uni Bergen.

Donnerstag, 26.3., 19-21 Uhr, online, Veranstaltung der BAG Lisa
Die Debatte um Prostitution und Sexkauf ist oft von starken Emotionen und einfachen Parolen geprägt. Doch was steckt wirklich dahinter? An diese Abend wollen wir mit euch über die Widersprüche sprechen und Mythen dekonstruieren, Fakten sammeln und Raum für eine solidarische Diskussion schaffen – fern von Moralkeulen und Vereinfachungen. Der Abend ist offen für alle, die sich mit dem Thema auseinandersetzen wollen. Kommt vorbei, bringt eure Gedanken und Fragen mit!
Dieser Abend soll gleichzeitig der Auftakt der feministischen Veranstaltungsreihe der BAG Lisa sein!
Zoomlink: https://uni-koeln.zoom.us/j/94796575038?pwd=zHdU6GJ4t1SPTWM30JTvb7dT7lvk1d.1
Meeting ID: 947 9657 5038
Password: 039964
Join by SIP 94796575038@zoomcrc.com

Der Weg zum Frieden

Wie wir gefährliche Kriegsspiele überwinden und gemeinsam den Frieden sichern können
Vortrag und Diskussion mit Dr. Jonas Tögel
Zur Person: Dr. Jonas Tögel (*1985), Amerikanist und Propagandaforscher, wissenschaftlicher Mit-
arbeiter am Institut für Psychologie der Universität Regensburg. Er promovierte zu historischen und
aktuellen Techniken der Propaganda und der „kognitiven Kriegsführung“. Sein Anliegen: über Propaganda und Techniken der Manipulation aufzuklären. Kriege werden nur dadurch ermöglicht, dass man die Köpfe und Herzen der Menschen mit Propaganda manipuliert und Bevölkerungen mit Hass und Abwertung spaltet. Wer Kriege ablehnt, muss daher auch Kriegspropaganda ablehnen.
Veranstaltet von:
Friedensinitiative Altona, Hamburger Forum, Nachdenkseiten Hamburg
Freitag, 27.03.26, 19.30 Uhr, Einlass ab 19 Uhr. Christuskirche Suttnerstr. 18. 2 Min vom S-Bahnhof Holstenstraße
http://friedensinitiative-altona.de/event/der-weg-zum-frieden/

Veranstaltung von Laiens Club: Gedanken von Rosa Luxemburg, die vor dem Ersten Weltkrieg eine der prominentesten Stimmen in Deutschland gegen den Militarismus und gegen den Krieg war

Leider hat sie das mit dem Leben bezahlen müssen; im Januar 1919 wurde sie zusammen mit Karl Liebknecht von antikommunistischen Milizionären unter der Verantwotung des sozialdemokratischen Wehrzuständigen Gustav Noske ermordet.
Ihre Gedanken und Analysen, warum Militarismus und Krieg keine Betriebsunfälle oder bedauerliches Versagen unserer Gesellschaftsordnung sind, können uns heute weiterhelfen, die Situation, in der wir stehen, zu begreifen.
Stattfinden wird die Veranstaltung am Dienstag, 31.März 2026 um 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
mehr: http://laiens.club/2026/03/19/wehrkraftzersetzung-gedanken-der-rosa-l-aus-dem-gefangnis/

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