Gemeinsame Erklärung von französischen Gewerkschaften zum Krieg gegen den Iran

Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT), der Vereinigte Gewerkschaftsbund (FSU), das Solidaritätsbündnis der Gewerkschaften (Solidaires) und die Sozialistische Solidarität mit den Arbeitern im Iran (SSTI) veröffentlichten am 23.03.2026 eine gemeinsame Erklärung zum völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran. (Übersetzung von K.S.)

„Gemeinsame Erklärung von französischen Gewerkschaften
Seit dem 28. Februar ist der Iran Ziel von Angriffen, die zu einer steigenden Zahl ziviler Todesopfer und Verletzter geführt haben.
In den ersten Tagen der Bombardierungen wurden in einer Schule über 150 Kinder getötet. Auch Wohngebiete, Krankenhäuser, Raffinerien, Fabriken und wichtige Infrastruktur wurden angegriffen. Die angeblichen „präzisen chirurgischen Angriffe“ aus rein politischen und/oder militärischen Gründen haben sich inzwischen als dreiste Lüge erwiesen.
Dieses Bombardement aus der Luft dient der Islamischen Republik Iran als Vorwand, um ihre Repression gegen die Bevölkerung zu verschärfen, die bereits im Januar mindestens 30.000 Tote und über 54.000 Verhaftungen zu beklagen hatte.
Es wird befürchtet, dass eine neue Hinrichtungswelle bevorsteht. Erst kürzlich wurden drei Teilnehmer der Januar-Proteste und ein weiterer Mann, der der Spionage für Israel beschuldigt wurde, öffentlich an einen Kran gehängt.
Wie erwartet, hat das iranische Regime auf die Angriffe der USA und Israels ähnlich reagiert.
Die Folge ist, dass die Region nun in Flammen und Blut steht; die israelische Regierung hat zudem einen neuen Krieg gegen den Libanon begonnen. Hinzu kommt eine beispiellose Umweltverschmutzung mit langfristigen Folgen für Lebewesen, Luft und Wasser.
Es wird Monate und Jahre dauern, die Schäden an Häusern und Infrastruktur zu beheben. Darüber hinaus zählen inzwischen sogar Atomanlagen zu den möglichen Zielen. Dieser Krieg hat verheerende soziale Folgen für die Zivilbevölkerung, die mit Versorgungsengpässen, galoppierender Inflation, Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Löhnen zu kämpfen hat. Frauen sind von diesen Katastrophen besonders betroffen.
Eine globale Ausweitung dieses Konflikts ist ebenfalls nicht auszuschließen. Es ist dringender denn je, dass die Konfliktparteien die Waffen niederlegen und andere Länder davon absehen, sich im Namen der Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen in diesen Krieg einzuschalten.
Demokratie kann nur vom Volk selbst geschaffen werden.
Im Iran wie anderswo kann Demokratie nicht von oben mit Raketen und Bomben, von selbsternannten Rettern oder durch ausländische Armeen erzwungen werden.
Demokratie kann nur das Ergebnis eines sozialen und politischen Prozesses sein, der sich im Land selbst vollzieht. Voraussetzung dafür ist die sofortige Beendigung des Krieges und der Sturz eines Regimes, das von über 80 Prozent der Bevölkerung verabscheut wird.
Die Islamische Republik Iran muss vom iranischen Volk gestürzt werden; von einem Volk, das seit Jahren für seine Befreiung kämpft. Es obliegt den Iranern selbst, über die Führung des gegenwärtigen Regimes zu urteilen.

Ausweitung der Solidarität
Wir unterstützen die Iranerinnen und Iraner, die sich für Folgendes einsetzen:
• Die Freilassung aller politischen und andersdenkenden Gefangenen;
• Ein sofortiges Ende der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe
und der Folter;
• Vereinigungs-, Streik- und Demonstrationsfreiheit;
• Achtung und Ausbau demokratischer und sozialer Rechte, insbesondere der
Rechte von Frauen, Arbeitnehmern, nationalen, religiösen und sexuellen
Minderheiten sowie afghanischen Flüchtlingen;
• Die Umsetzung internationaler Sanktionen gegen die Führung der Islamischen
Republik und ihre Familien;
• Die Aufhebung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen die
Bevölkerung.
Wir unterstützen insbesondere Aktivistinnen und Aktivisten im Iran und im Exil, die die Stimmen des iranischen Volkes in seinem Kampf gegen die Islamische Republik verstärken. Sie kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung.
Sie kämpfen für eine Zukunft, die von unten und vom Volk selbst gestaltet wird; eine Zukunft, die auf der Selbstorganisation der Menschen beruht.
Wir teilen auch ihren Widerstand gegen die Monarchisten um Reza Pahlavi, die sich als Alternative zur Islamischen Republik darstellen.
Die autoritäre und ultraliberale Agenda der Monarchisten steht in völligem Widerspruch zu den sozialen und demokratischen Forderungen von Jugendlichen, Frauen, Arbeitern sowie nationalen und sexuellen Minderheiten.
Generalversammlung ist am: Freitag, 10. April, 19:00 Uhr
Paris, 23.03.2026“