8. April 2026
Nur wenige Stunden vor Ablauf der von Donald Trump gesetzten Frist zur Wiederöffnung
der Straße von Hormus erwarteten die Menschen im Iran eine neue Welle von Angriffen
durch US-amerikanische und israelische Kampfbomber auf wirtschaftliche Infrastruktur,
Eisenbahnen, Brücken, Autobahnen, Universitäten und Produktionszentren. Trump
hatte in hektischem Ton gedroht, dass er, sollte der Iran die Bedingungen Washingtons
bis 20:00 Uhr (Ostküstenzeit) nicht akzeptieren, „eine Zivilisation von der Landkarte
tilgen“ werde.
Am Abend des Dienstags, dem 7. April 2026, kündigte er jedoch – offenbar auf Anfrage
des pakistanischen Premierministers und unter der Bedingung, dass die islamische
Regierung einen zweiwöchigen Waffenstillstand akzeptiert und die Straße von Hormus
wieder öffnet – eine zweiwöchige Aussetzung des Krieges an. Diese betrügerische Figur,
ohne historisches Verständnis, wusste bereits von Fortschritten in den hinter den
Kulissen geführten Gesprächen über einen Waffenstillstand und die Wiederöffnung der
Straße von Hormus, während er gleichzeitig öffentlich diese wahnsinnigen Drohungen
aussprach. Mit dem Fortschreiten der Diplomatie verschärfte er seine Rhetorik, um die
Entwicklung als Ausdruck militärischer Überlegenheit und als Sieg der USA darzustellen.
Aus diesem Grund ignorierte er Warnungen von Rechtsexperten, internationalen
Funktionsträgern und selbst aus der US-amerikanischen Öffentlichkeit hinsichtlich
möglicher Kriegsverbrechen.
Hinter diesen Behauptungen und diesem Narzissmus zeigt die Realität jedoch, dass der
vierzigtägige Krieg – der die Dominanz des US-Imperialismus und Trumps
unilateralistische Macht demonstrieren sollte – vielmehr die Schwächen, Grenzen und
strategische Verwirrung der Vereinigten Staaten offengelegt hat. Ein zerstörerischer und
kostspieliger Krieg, der auf der Illusion basierte, die Tötung Khameneis würde das
System der Islamischen Republik zum Einsturz bringen; die Überraschung über die
Schließung der Straße von Hormus, die den globalen Öl- und Gasmarkt erschütterte;
sowie das Scheitern, Unterstützung aus Europa und der NATO zu sichern – all dies
verweist auf das Scheitern der US-Strategie. Dieser Krieg wird als eine weitere Etappe im
Niedergang des US-Imperiums und seiner globalen Hegemonie in die Geschichte
eingehen.
Obwohl die israelische Regierung ihre erklärten Ziele – den Sturz der Islamischen
Republik, die Durchsetzung eines Machtwechsels über die Köpfe der Bevölkerung
hinweg, die Installation von Reza Pahlavi und die Gestaltung einer eigenen regionalen
Ordnung – nicht erreichen konnte, hat sie erneut ihre beispiellose militärische Stärke
gegenüber ihren Rivalen im Nahen Osten demonstriert.
Für die Islamische Republik war dieser Krieg ein Überlebenskampf, bei dem der Erhalt
des Systems das zentrale politische Ziel darstellte. Sie wird zweifellos versuchen, diesen
Waffenstillstand und ein mögliches Kriegsende als entscheidenden Sieg darzustellen.
Doch hinter diesen Behauptungen sind die Folgen der brutalen Tötung von
Demonstrierenden während des landesweiten Aufstands im Januar sowie die schweren
Schläge und Verwüstungen dieses Krieges so tiefgreifend, dass sie letztlich zum Sturz
der Islamischen Republik beitragen werden.
Die Konsequenzen des Krieges und die erlittenen Verluste werden die interne Krise des
Regimes verschärfen und könnten sogar zu blutigen Säuberungen innerhalb der
Revolutionsgarden führen. Eine Wirtschaft, die bereits unter einer tiefen strukturellen
Krise, systemischer Korruption und Sanktionen leidet, trägt nun zusätzlich die schwere
Last des Wiederaufbaus. Ein Regime, das schon vor dem Krieg mit weitverbreitetem
Hass, Wut und Protest konfrontiert war, wird angesichts der Auswirkungen auf Arbeit,
Leben und Existenz der Menschen eine noch tiefere Kluft zur Gesellschaft und eine
verschärfte Legitimationskrise erleben. Die Menschen im Iran sehen die Islamische
Republik – zusammen mit ihrer regionalen Strategie, ihrem Abenteurertum und ihren
Interventionen im Nahen Osten – als eine der Hauptursachen dieses verheerenden
Krieges.
Entgegen den Behauptungen faschistischer Monarchisten und anderer bürgerlicher
Oppositionskräfte, die den Krieg und die Bombardierungen der USA und Israels
begrüßten und behaupteten, die Menschen im Iran wollten eine Fortsetzung des Krieges,
stellt dieser zweiwöchige Waffenstillstand einen Gewinn für die Antikriegsbewegung und
für die Bevölkerung dar. Eine kleine, desillusionierte Minderheit, beeinflusst von
imperialistischen Medien und bürgerlichen Oppositionskräften, hatte ihre Hoffnung auf
den Sturz der Islamischen Republik durch ausländische Intervention und fortgesetzte
Bombardierungen gesetzt. Diese Kräfte müssen aus diesem Krieg lernen, dass die
Islamische Republik nicht von außen oder „vom Himmel her“ gestürzt wird, sondern
durch die organisierte Macht der Massen.
Die Mehrheit der Arbeiter:innen und der Bevölkerung im Iran, deren Lebensgrundlagen
und Infrastruktur unter den Bombardierungen zerstört wurden und die jeden Moment
auf ein sofortiges Kriegsende warteten, betrachten diesen Waffenstillstand als einen
Gewinn. Doch ein zweiwöchiger Waffenstillstand bedeutet weder das Ende des Krieges
noch einen dauerhaften Frieden. Er bleibt fragil. Da sowohl die Trump-Regierung als
auch die Islamische Republik Bedingungen für ein endgültiges Kriegsende formuliert
haben, die nicht mit den realen Kräfteverhältnissen übereinstimmen, könnte ein
Festhalten an diesen Bedingungen den Konflikt erneut entfachen.
Der Waffenstillstand markiert daher nicht das Ende der Katastrophe. Für die
Arbeiter:innen und die Bevölkerung im Iran, die unter verschärfter Repression leiden und
mit beispielloser Arbeitslosigkeit, Inflation, Armut und wirtschaftlicher Not konfrontiert
sind, geht der Kampf ums Überleben, um ein menschenwürdiges Leben und um Freiheit
weiter. Es besteht kein Zweifel, dass die Islamische Republik – mit den
Revolutionsgarden in führender Rolle und einem faschistoiden Vorgehen – die
Nachkriegssituation nutzen wird, um die Sicherheitskontrollen auszuweiten, die
Repression zu verschärfen und die Kosten der Kriegszerstörung auf die Bevölkerung
abzuwälzen. Doch die Arbeiter:innen und die Bevölkerung werden dieser Offensive nicht
passiv gegenüberstehen.
Obwohl dieser imperialistische und reaktionäre Krieg soziale Bewegungen
vorübergehend an den Rand gedrängt hat, sind sie nicht verschwunden. Sie brauchen
Zeit, um sich von der Erschöpfung des Krieges zu erholen, neue Kraft zu schöpfen und
erneut aufzustehen. Sie werden mit neuer Stärke auf die Straßen zurückkehren.
Arbeiter:innen, Massen und soziale Bewegungen müssen drei zentrale Lehren aus den
Aufständen der letzten acht Jahre ziehen:
Erstens: Sie müssen mehr denn je auf ihre eigene transformative Kraft vertrauen. Diese
Kraft hat den Kampf gegen die Islamische Republik in eine neue Phase geführt und das
Regime geschwächt.
Zweitens: Die Islamische Republik wird aufgrund ihrer Struktur nicht durch spontane,
unorganisierte Proteste gestürzt werden. Ihr Sturz erfordert organisierte Kräfte, eine
einheitliche landesweite Führung und eine klare Perspektive darüber, was Sieg
bedeutet.
Drittens: Diese Erfahrungen unterstreichen erneut die entscheidende Rolle der
organisierten Arbeiterklasse und ihrer sozialistischen Bewegung sowie die
Notwendigkeit, Betrieb und Straße im Kampf gegen das Regime miteinander zu
verbinden.
Nieder mit der Islamischen Republik!
Es lebe Freiheit, Gleichheit und die Herrschaft der Arbeiter:innen!
Es lebe der Sozialismus!
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Irans
8. April 2026
PS: Hervorhebungen (Fettdruck) durch dw