Einschätzungen zur Weltlage, um den US-Krieg gegen den Iran zu verstehen
Nun sind mehr als sechs Wochen seit Beginn des Krieges zwischen den USA und Israel auf der einen Seite und der Islamischen Republik auf der anderen Seite vergangen. Ein brüchiger Waffenstillstand droht jede Minute, sich in eine große Schlacht umzuwandeln.
Alle beteiligten Regierungen und ihre Verbündeten versuchen in diesem Krieg mit erschreckender Propaganda, das wahre Wesen dieses Krieges zu verschleiern. Trump erklärte am 28. Februar, als er den Befehl zum Angriff auf den Iran erteilte, dass dies ein begrenzter Krieg sei, um die Gefahr des Zugangs der Islamischen Republik zu Atomwaffen zu beseitigen, die Reichweite der ballistischen Raketen zu begrenzen und den Terrorismus der Islamischen Republik zu beenden, der sowohl eine Gefahr für die Region als auch eine Gefahr für die USA darstellt. Der US-Kriegsminister erklärte, dass dies eine spezielle Operation ist. Die israelische Okkupationsregierung erklärte, dass es ein abschreckender Krieg zum Schutz der Existenz Israels sei. Die Islamische Republik Iran spricht von einem Angriffskrieg, den sie abwehrt, und verteidigt daher die Unabhängigkeit, und die Sicherheit des Landes und des Volkes.
Der Krieg gegen den Iran – ein weiterer Krieg des US-Imperialismus
Wir sind Zeugen mehrerer Kriege, die scheinbar aus unterschiedlichen Gründen proklamiert wurden:
1991 NATO-Angriff auf Jugoslawien, um angeblich die Rechte der Minderheiten zu verteidigen;
2001 in Afghanistan unter dem Vorwand des Terrorismus und der Befreiung der Frauen;
2003 Angriff auf Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden oder existierten;
2011 Angriff auf Libyen unter dem Vorwand der Beseitigung der Diktatur Gaddafis und zur Befreiung der Bevölkerung, mit jahrzehntelang andauerndem Bürgerkrieg, Vertreibungen, Verfolgungen und Verhaftungen;
2022 der Ukrainekrieg, weil 1,3 Millionen Russen aus der Ostukraine vertrieben und die Bevölkerung durch das Kiewer Putsch-Regime mit faschistoiden Methoden drangsaliert wurde.
Clausewitz, einer der herausragendsten Militärtheoretiker, dessen Werke noch immer in Militärakademien gelehrt werden, schrieb in seinem Buch „Vom Kriege“:
„Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“
Daher muss man in Bezug auf den aktuellen Krieg gegen den Iran auch auf Wesen und die Politiken hinweisen, die zu diesem Krieg geführt haben. Diese Politik ist nichts anderes als globale geopolitische und ökonomische Veränderungen, Kräfteverhältnisse und ihre Konsequenzen für den Mittleren Osten.
Nach dem Zerfall des „real existierenden Sozialismus“ verkündeten die Ideologen und Politiker der imperialistischen Welt gebetsmühlenartig den ewigen Siegeszug des Kapitalismus. Dem folgten die blutigsten Kriege der Neuzeit. Aber nach relativ kurzer Zeit änderten sich die Kräfteverhältnisse im Weltmaßstab.
Die Weltbühne verändert sich
Einige Faktoren im Zusammenhang mit den globalen geopolitischen Veränderungen:
– Rückkehr Russlands auf die weltpolitische Bühne nach einer Periode des sozialen Chaos und ziemlicher Isolation
– Aufstieg Chinas als mächtiger und wirtschaftlich wachsender Konkurrent für den Westen
– Bildung neuer Pole: BRICS+-Mitgliedsländer, Afrikanische Union, MERCOSUR-Mitgliedsländer usw.
– Andauernde Schwächung der Hegemonie der USA als kurzfristiger Führer der unipolaren Welt und wachsende Kluft zwischen Europa und USA.
Der Westen nennt diese Ordnung nach dem Zusammenbruch des Ostblocks „regelbasierte Ordnung“, die scheinbar die ganze Welt leitet.
Unabhängig davon, wer diese Regeln formulierte und wer und wie sie interpretiert werden. In dieser Interpretation ist der Krieg in der Ukraine kein Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden, sondern ein Krieg der Demokratie gegen die Autokratie, und Putin gilt nach dieser Darstellung als Kriegsverbrecher, und bis zu diesem Zeitpunkt wurden vom Westen zwanzig Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet und verhängt.
Aber Netanyahu wird trotz der Tötung von über achtzigtausend Menschen, von denen einundzwanzigtausend Kinder waren, und mehrere Hunderttausend in unmittelbaren Folgen des Krieges, dazu noch die Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen, aller Infrastruktur, der Abschaltung von Wasser und Strom, der auferlegten Hungertode für die Bevölkerung und der Verurteilung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit offenen Armen vom deutschen Bundeskanzler empfangen. Mit der Machtübernahme von Trump ist diese sogenannte regelbasierende Ordnung sogar aus der Sicht der westlichen Verbündeten Amerikas in Europa ins Wanken geraten.
Die Bedeutung des Mittleren Ostens
Der Mittlere Osten ist eines der wichtigen Gebiete und spiegelt diese geopolitischen Veränderungen wieder. Die USA sprechen seit über zwei Jahrzehnten vom Großen Nahen Osten. Der Angriff auf den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien diente dazu, diese Strategie zu gestalten. Trumps Plan während seiner ersten Amtszeit unter dem Titel „Abraham-Abkommen“, manche arabischen Länder zur Blockbildung näher an Israel zu bringen, sollte diesem Zweck dienen. Die israelische Genozid-Regierung spricht nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 unverblümt von „Großisrael“, das Teile Jordaniens, des Gazastreifens, des Westjordanlands und Teile Syriens umfasst.
Die Islamische Republik Iran setzte von Anfang an den Slogan „die Befreiung von Al-Quds“. Und der Weg dahin führt über „Karbala“, die für Schiiten als heilige Stadt gilt. Die entsprechende Politik war nichts anderes als reine Provokation und führte zu einem achtjährigen Krieg, den Irak entfachte. Im Grunde genommen bräuchten den Krieg sowohl das irakische als auch das iranische Regime auf beiden Seiten der Grenze zur Stabilisierung der eigenen Macht, um die Bevölkerung zur Räson zu bringen.
Die Führer der Islamischen Republik beanspruchten immer wieder die Führerschaft der „islamischen Umma“, die alle Muslime der Region einschloss, ja, sogar von der Islamisierung der Welt war die Rede („Ba ghoran sarasar-e jahan ra mosalman mikonim!“). Die Schaffung von Stellvertreterkräften unter dem Titel „Achse des Widerstands“ sollte u.a. diesem Ziel dienen. Milliarden von Dollars des von Arbeitern und Millionen von Menschen erwirtschafteten Reichtums wurden für die Kräfte der Achse des Widerstands, die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen, die Volksmobilisierungskräfte und die Kata’ib und Haschadol-Schabie im Irak, die Huthi im Jemen und das Assad-Regime in Syrien ausgegeben. Diese Kräfte sollten ein Garant und zusätzliche Rückversicherung zum Machterhalt sein, wie es sich später genauer herausstellte. Währenddessen wurde der Kühlschrank der kleinen Leute Tag für Tag leerer und Millionen Menschen wurden unter die Armutsgrenze gedrängt. 90 Prozent ist der Anteil der Armen in der Gesellschaft, von denen 45 Prozent in absoluter Armut ihr Dasein fristen. Und das alles in einem Land mit einem großen Anteil an hoch qualifizierten Arbeitskräften und reich an riesigen Bodenschätzen.
Die Rolle Rußlands und Chinas
Nachdem der Iran beim Westen in Ungnade fiel, trat die Islamische Republik einer strategischen Allianz mit Russland und China bei. Denn die Islamische Republik war ein Wunschkind vor allem der vier imperialistischen Länder USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Deutschland, die sich 1979 auf der französischen Kolonieinsel Guadeloupe über Khomeini als Schah-Nachfolger einig wurden. Bekanntermaßen waren die westlichen Geheimdienste schon viel früher in den Kreisen der iranischen Islamisten um Ruhollah Khomeini involviert. Ende 1978 brachte man Khomeini aus der einsamen Stadt Najaf im Irak nach Paris, um ihn vor den Medien der Welt zu präsentieren und gleichzeitig für iranische Demonstranten auf der Straße populär zu machen. In der Zeit fanden tägliche Briefings seines Beraterteams unter der Leitung von US-Agenten statt, damit sie den rasant wachsenden Einfluss der Kommunisten im revolutionären Aufstand 1978–1981 eindämmen können.
Besonders die USA und das islamische Regime waren stets bemüht, ihre Waffengeschäfte und militärischen Beziehungen geheim zu halten. Beide Seiten wollten ihre strategischen Interessen wegen der großen Sympathie der Massen für den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf der Kommunisten nicht aufs Spiel setzen. Die Veröffentlichung des geheimen Waffendeals beider Länder zu Gunsten der nikaraguanischen Contras kostete das Leben mehrerer Akteure, die zum Schweigen gebracht werden mussten. Aber in den westlichen Metropolen wurde man der Islamisten, nachdem sie ihre Schuldigkeit getan hatten, rasch überdrüssig.
Die iranischen Islamisten weigerten sich jedoch, den Platz für andere Marionetten, Technokraten – wie sonst üblich – zu räumen. Solche getäuschten und desillusionierten Werkzeuge der Imperialisten finden wir auch in vielen anderen Ländern und islamistischen Gruppierungen. Viele Jahre „Atom-Verhandlungen“ hinter den Kulissen führten schließlich 2015 zu einem Deal. Bald darauf reiste Xi Jinping nach Tehran und bot dem Regime eine langfristige, umfassende Wirtschaftsbeziehung an. Darauf antwortete Präsident Hasan Rohani mit dem Hinweis, dass die Marschrichtung nach Westen gehe, und lehnte den Vorschlag ab: „Wenn wir mit dem Osten kooperieren wollten, hätten wir schon vor Jahren und ohne diese Spannungen und Krisen das getan.“ Aber bald darauf annullierte der US-Präsident den Atom-Deal und setzte den Iran unter Druck. Nun blieb dem Iran kein anderer Weg, als sich an den Osten zu wenden und dort Rettung zu suchen. In all diesen Jahren war die Islamische Republik ein Zentrum von Spannungen und Unruhen in der Region.
Iran, das Land mit den großen Energiereserven
Im wirtschaftlichen Bereich geht es v.a. um die Kontrolle der Energiereserven dieser Region. 65 % der weltweiten Ölvorkommen befinden sich in dieser Region. Außerdem 30 % der weltweiten Erdgasreserven. Folglich hat diese Region zum Schauplatz von Konflikten aller Welt- und Regionalmächte gemacht, und so lange keine Alternative zu fossilen Energien gefunden wird, wird diese Region ständig ein Ort der Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Ländern und regionalen Mächten sein.
Der Persische Golf ist der Verbindungspunkt der drei Kontinente Europa, Afrika und Asien und somit ein Treffpunkt der Interessen des Westens, Russlands und Chinas. Daher spielt er eine sehr entscheidende Rolle in der Weltwirtschaft und insbesondere für die Industrieländer. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine und der Aussetzung des Öl-, Gas- und Düngemittelexports Russlands bzw. Weißrusslands in den Westen, sind der Persische Golf und die Anrainerstaaten zu einem Ort intensiver Konkurrenz geworden. Es ist kein Zufall, dass in den letzten Jahren die wichtigsten Führer der Welt in diese Region gereist sind.
In den letzten vier Jahren hat die VR China im Rahmen des Projekts „Belt and Road“ langfristige Verträge mit einer Reihe von Ländern am Golf abgeschlossen. China deckt fünfzig Prozent seines Energiebedarfs aus dieser Region. Achtzig Prozent des iranischen Ölexports gehen nach China, dass der Iran unter westlichen Wirtschaftssanktionen sonst schwer absetzen kann. Das war der Grund, dass die VR China ab 2022 die Beseitigung der Feindseligkeiten zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu schlichten versuchte, um die Region möglichst friedlich zu stabilisieren.
Russland richtete mitten im Ukraine-Krieg ein Treffen der Außenminister der Golf-Kooperationsländer und Russlands unter dem Titel der strategischen Gespräche zwischen Moskau und diesen Ländern aus.
Was den Iran betrifft: Der Großteil der Öl- und Gasreserven des Iran befindet sich im Persischen Golf, und noch wichtiger ist, dass fast das gesamte Öl des Iran über den Persischen Golf exportiert wird. In dieser Hinsicht ist der Iran stark auf den Persischen Golf und die Straße von Hormus angewiesen. Achtzig Prozent des Außenhandels des Iran erfolgen über den Persischen Golf. Die Länder der Golfregion beherbergen NATO- und US-Militärstützpunkte und -einrichtungen und waren daher stets eine Gefahr für die Islamische Republik. Im aktuellen Krieg sehen wir auch, dass alle Länder dieser Region sofort von iranischen Raketen getroffen werden.
Gleichzeitig verwendete die Islamische Republik durch den Einsatz von Milliarden Dollar aus dem durch Millionen Arbeiter und Werktätige erzeugten Reichtum für die Schaffung von Stellvertretertruppen und damit zu einer Gefahr für diese Länder. Gleichzeitig trat der Iran in umfangreiche, wirtschaftliche und militärische Beziehungen mit China und Russland ein. Dies wurde mit einem langfristigem strategischem Vertrag zwischen ihnen besiegelt. All diese Entwicklungen standen im Widerspruch zu den Interessen und der Politik der Imperialisten, die die Region unter ihrer Kontrolle zu behalten versuchten. Das führte letztendlich zum Konflikt und Streit mit Russland und China.
Der 7. Oktober und seine Auswirkungen
Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober bot dem Westen die Gelegenheit, mit der Islamischen Republik abzurechnen und globale Rivalen – Russland und China – zu schwächen. Was das Regime der Islamischen Republik unter dem Slogan der Politik der „Abschreckung“ (wenn wir nicht in Syrien kämpfen, müssen wir in Tehran kämpfen) unternommen hatte, ging bis an die Grenze des Möglichen. Assad, der später fiel, war ihr wichtigster staatlicher Verbündeter und ein zentraler Teil der „Achse des Widerstands“, die den logistischen Weg für finanzielle und militärische Hilfe der Islamischen Republik an Hamas, Hisbollah und die Volksmobilisierungseinheiten darstellte, wurde geschwächt und infolgedessen waren die Fatimiyya- und Zainabiyya-Bataillone sowie der syrische Teil der auswärtigen Streitkräfte der Revolutionsgarde nämlich die „Quds-Brigade“ gezwungen, Syrien zu räumen. Hamas ging bis an den Rand des totalen Niederganges. Die Hisbollah hat einen großen Teil ihrer Führer verloren. Und aktuell steht sie durch Politik der Regierung unter Druck, musste sich wegen widerrechtlicher Israelischen Invasion aus dem Süden Libanons zurückziehen. Sie lehnt ihre Integration in die libanesische Armee ab.
Die Aktivitäten von Haschd al-Schaabi und den Kataib im Irak sind weitestgehend eingeschränkt. Nach der erheblichen Schwächung der Widerstandsachse war nun auch die Zeit für die Islamische Republik gekommen. Die USA hatten wiederholt gefordert, dass sich die Islamische Republik mit der Strategie der USA in der Region in Einklang bringt. Die Politik Israels bestand jedoch darin, einen regionalen Rivalen zu zerstören oder ihn in einen Akteur ohne Macht in der Region zu verwandeln. Die mehrfachen Verhandlungen zwischen der Islamischen Republik und den USA erzielten trotz des Optimismus des Außenministers der Islamischen Republik keinen nennenswerten Fortschritt. Die Islamische Republik ging davon aus, dass sie sich durch das Gewähren kleiner Zugeständnisse zumindest aus einer Krise befreien könnte, um vielleicht eine Lösung für die vielschichtigen inneren Krisen zu finden.
Die wirtschaftliche Krise, verursacht durch anhaltende Sanktionen, neoliberale Politik sowie Korruption und Vetternwirtschaft bis in die höchsten Ränge des Regimes, brachte die Islamische Republik in Not. Die Verbilligung der Arbeitskräfte hatte das Regime mit mächtigen Protestbewegungen konfrontiert. Das Regime fürchtete sich weniger vor äußerem Druck als vor sozialen Protesten und radikalen Bewegungen. Jährlich fanden über zweitausend Arbeiterproteste statt, die trotz brutaler Unterdrückung wie Festnahmen, Folter, Haft und Entlassungen, systematischer Unterdrückung von Frauen und der Unterdrückung jeglicher Meinungsäußerung, kein Hindernis für den Fortschritt der sozialen Bewegungen darstellen konnten. Die letzten vier großen Protestwellen in den Jahren 2017, 2019, 2022 und der Aufstand Ende Dezember und im Januar dieses Jahres zeigten trotz gnadenloser Massaker, dass diese Gesellschaft auf einem Vulkan sitzt, der bei jedem kleinen Funken explodieren kann.
Das Ergebnis
Unter Berücksichtigung all dieser Daten ist es offensichtlich, dass dies ein reaktionärer Krieg von beiden Seiten ist. Wer ihn begonnen hat, mag aus der Sicht derjenigen, die an internationale Konventionen glauben, wichtig erscheinen, als hätten die USA und Israel internationales Recht verletzt. Aber die Frage ist, welcher Krieg auf der Grundlage internationalen Rechts begonnen wurde. Der Krieg im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, in Jugoslawien, in der Ukraine und schließlich der über siebzig Jahre andauernde Krieg des Besatzungsregimes gegen das palästinensische Volk – keiner von ihnen wurde auf Grundlage anerkannten internationalen Rechts begonnen. Und all dies diente viel größeren Zielen. Jetzt sehen wir, dass das Ausmaß dieses Krieges weit über die Grenzen Irans hinausgegangen ist und den gesamten Mittleren Osten erfasst hat und folglich die wirtschaftlichen Hauptadern der Welt gestört wurden. Schon bis hierhin wurden viele Infrastrukturen im Iran beschädigt. Der Eintritt der Hisbollah in diesen Krieg zur Verteidigung der Islamischen Republik hat zumindest den Süden Libanons in verbrannte Erde verwandelt. Mehr als dreitausend Menschen in Iran wurden getötet und Tausende verletzt. Fast 2000 Wohneinheiten wurden ins Visier genommen, und eine Reihe von Industriezentren, Infrastrukturen und Raffinerien wurde angegriffen. Das Ausmaß der durch den Krieg verursachten Umweltschäden ist eine andere Frage. Wieder einmal wurde klar, dass Krieg, unabhängig von den Absichten einer der Parteien, nur zum Opfer des Volkes und zur Zerstörung der Gesellschaft führen würde.
Bisher sind die Menschen die Hauptopfer. Während des US-israelischen Bombenangriffs auf eine Mädchenschule im Süden Irans allein am ersten Kriegstag wurden mehr als 170 Schülerinnen und Zivilisten getötet.
Neben diesem Krieg führt die Islamische Republik ihren Krieg gegen das Volk weiter. Die Verhaftung von mehr als 800 Menschen, die angeblich Stellung gegen diesen reaktionären Krieg in den sozialen Medien bezogen hatten, die Einrichtung von Bewegungskontrollstationen, die Abschaltung des Internets, die Überführung politischer Gefangener sowie die fortgesetzten Festnahmen und Freilassungen unbewachter Gefangener in Gefängnissen sind nur Beispiele für den Krieg des Regimes gegen das Volk.
Welche Haltung haben die politischen Kräfte zu diesem Krieg eingenommen?
Der Ausbruch des Krieges hat Bedingungen in der Gesellschaft geschaffen, unter denen alle politischen und klassenbezogenen Kräfte mit ihren Politik- und Programmen auf das Feld treten. Genau an solchen Wendepunkten offenbaren sich die politischen und klassenbezogenen Haltungen der Parteien und politischen Kräfte.
Monarchisten:
In den vergangenen vier Jahrzehnten spielten sie keine Rolle im Kampf gegen die Islamische Republik. Während Zehntausende von linken, kommunistischen und freiheitsliebenden Kräften massakriert wurden, nahmen sie ihr Vermögen und gingen ins Ausland. Sie begannen ihre Aktivitäten im Ausland, als Vereinbarungen über einen Regimewechsel, besonders von Seiten der Besatzungsmacht Israel, diskutiert wurden. Mit großen Budgets an Hilfsgeldern aus Saudi-Arabien, Israel und den USA begannen sie, 24-Stunden-Fernsehsender einzurichten und Werbung für Reza Pahlavi zu machen, und führten Krieg gegen jede Kraft, die Reza Pahlavi widersprach.
In diesem Zeitraum sind viele Dokumente nach außen gedrungen, die zeigen, wie die Islamische Republik durch das Eindringen in ihre Reihen die Aufgabe übernommen hat, die Opposition zu stören. Sie haben sich inzwischen zu einer neofaschistischen Bewegung entwickelt. „Ein Führer, eine Fahne, ein Vaterland“ ist genau das, was die SS zur Zeit der Nazis auf den Straßen rief. Bei ihren Kundgebungen, während der Moderator das Wort „sage“ wiederholt, rufen sie „Javid Schah“, was tatsächlich die persische Version des Wortes „Heil Hitler“ ist. Besonders mit Beginn des Krieges wollen sie mit ihren mehrtausendköpfigen Märschen, deren Kosten andere tragen, dass dieser Krieg so lange anhält, bis das Regime gestürzt wird und Reza Pahlavi auf den Thron zurückkehrt. In ihrem Programm „Anleitung zur Verbindung“, das ihr Programm für die Übergangszeit ist, hat der Schah nicht nur die Führung der Übergangszeit, sondern steht auch an der Spitze von Legislative, Exekutive und Judikative. Und dies ist nichts anderes als die praktische Umsetzung von „Ein Führer, eine Fahne, ein Vaterland“. Trotz aller Illusionen, die seine Anhänger haben, hat er die geringste Chance, an die Macht zu gelangen.
Volksmudschahedin:
Die Geschichte der „Organisation Modjahedin-e Khalq-e Iran“ (MEK, Volksmudschahedin) reicht vor die Revolution von 1979 zurück. Sie ist eine islamische Bewegung, die bewaffnet gegen das Schah-Regime kämpfte. In dieser Zeit übernahm die MEK sozialistische Positionen. Viele von ihnen wurden vor der Revolution getötet oder verhaftet. Nach der Revolution kooperierten sie mit dem Regime, biederten sich dem an und wurden zu einer einflussreichen Bewegung. Es dauerte nicht lange, bis sie bei Khomeini in Ungnade fielen. Im Juni 1981 erließ sie den Befehl zum Aufstand, der dem Regime für das brutale Vorgehen gegen Kommunisten und MEK, den Vorwand lieferte. Die Führung der Mudschaheddin verließ den Iran und stationierte sich später im Irak. Während des achtjährigen Krieges zwischen der Islamischen Republik und dem Irak sammelten sie mit Unterstützung Saddam Husseins und arabischer Länder eine bewaffnete Kraft von mehreren tausend Personen in einem Militärlager im Irak. Diese Kräfte wurden dort mit schweren Waffen wie Panzern und Antipanzerraketen trainiert. Gegen Ende des Krieges überquerten sie die Grenze vom Irak nach Iran. Bei dieser Operation wurden viele von ihnen getötet. Nach dieser Operation kehrten die Überreste von ihnen erneut in den Irak zurück und ließen sich wieder dort nieder. 2003 wurde der Irak durch die USA und ihre Verbündeten mit fadenscheinigen „Beweisen“ militärisch überfallen. Die MEK suchte die Verbindung zu US-Militärs. Ihre Kräfte wurden nach Albanien evakuiert. Seitdem leben sie in einem hermetisch abgeriegelten Camp dort. Während dieser gesamten Zeit pflegten sie enge Beziehungen zu den USA, und bei den jährlichen Veranstaltungen nehmen einige unterstützende westliche Politiker wie Mike Pompeo, der frühere US-Außenminister, und der ehem. Kanzleramtschef Peter Altmaier teil. Am ersten Tag des Kriegsbeginns erklärte die MEK die Gründung einer „Übergangsregierung“ und warten darauf, gegebenenfalls als Fußtruppen der USA in den Krieg einzutreten.
Republikanische Kräfte:
Sie bilden ein breites Spektrum im In- und Ausland. Über viele Jahre hinweg war ihr Motto „friedlicher Übergang“ von diesem Regime. Aber angesichts des Wachstums sozialer Bewegungen und der Tatsache, dass die Illusion einer Reform von innen völlig verschwunden ist, sprechen sie jetzt ebenfalls von der Stürzung dieses Regimes und der Schaffung einer säkularen Republik. Selbst der bis Februar 2026 amtierende Berater des Präsidenten Peseschkian, Shakoorie-Rad, beklagt in seinem mehr als 22-minütigen Vortrag wieder einmal, dass „die Sicherheitsorgane die Gesellschaft polarisierten: in ‚Umstürzler-Lager‘ und ‚Erhalter-Lager‘“. Dazwischen gibt es nichts.“ Reformer haben keinen Platz. Sie umfassen große Teile der mittleren Kräfte der Gesellschaft und sogar diejenigen, die als „regierungsnahe Reformisten“ bekannt waren und sich nun vom Regime getrennt haben. Seit Beginn des Krieges haben sie ihre Aktivitäten verstärkt und eine breite Koalition verschiedener Zweige der Republikaner gebildet. Sie werden die größten Konkurrenten der linken und kommunistischen Kräfte in der Zukunft des Iran sein.
Nationalistische Parteien Kurdistans:
Dies sind sechs verschiedene Parteien und Organisationen mit unterschiedlichen Ausrichtungen, die in Kurdistan im Irak ansässig sind. Unter ihnen ist die Demokratische Partei die älteste, sie steht für die kurdische Bourgeoisie und hat eine lange Geschichte. Sie pflegten immer enge Beziehungen zur Demokratischen Partei Kurdistans im Irak. Ihre Positionen sind gegenüber der Islamischen Republik unterschiedlich. Die demokratische Partei Kurdistan führte zweimal mit Vertretern der Islamischen Republik Verhandlungen, bei denen beide Male ihre Parteispitzen ermordet wurden.
Die zweitstärkste Kraft ist die Partei für das freie Leben Kurdistans (PJAK), ein Zweig der PKK im Iran.
Die vier anderen Parteien sind kleinere Strömungen.
In Anbetracht der Aktivitäten der USA in Bezug auf den Iran haben sie eine Woche vor Beginn des Krieges eine Sechs-Parteien-Allianz gebildet und erklärt, dass sie sich auf eine Situation vorbereiten, in der das Regime in Teheran schwach wird, und dass sie dann in den kurdischen Gebieten die Macht übernehmen werden. Drei Tage nach Beginn des Krieges reiste der Führer der Demokratischen Partei als Vertreter dieser Allianz in die USA und sprach mit US-Repräsentanten. Sie erklärten, dass sie bereit seien, in den Iran einzumarschieren, falls die USA den Luftraum kontrollieren und ihnen schwere Waffen zur Verfügung stellen. Am Sonntag, dem 5. April 26, sendete Donald Trump eine Nachricht über Truth Social, wonach die USA an kurdische Oppositionsparteien im Iran Waffen geliefert hätten. Schon am nächsten Tag widersprachen die Sprecher dreier kurdischer Parteien dieser Behauptung vehement. Eine Partei erklärte, dass sie sich politisch artikuliere und jeglichen bewaffneten Kampf ablehne. In dieser Zeit hat die Islamische Republik mehrfach Raketen auf ihre Stützpunkte abgeschossen.
Die revolutionäre Linke und kommunistische Kräfte:
Die Führung und die meisten Kader sowie Mitglieder dieser Parteien und Organisationen sind einige Jahre nach dem Scheitern der Revolution und mehreren Hinrichtungswellen und Massakern durch das Regime als Überlebende ins Exil ins Ausland gegangen, aber sie stehen weiterhin mit ihrer schwachen Basis im Inland sowie mit der sozialen Linken in Verbindung. Eine neue Generation der Revolutionäre stärkt diese Zusammensetzung.
Ein anderer Teil dieser Linken ist in der Gesellschaft in Form der sozialen und nichtparteilichen Linken präsent. Ihre Spur ist in allen sozialen Bewegungen zu sehen. Wenn wir auf die Parolen und Forderungen der sozialen Bewegungen schauen, erkennen wir ihre Diskurse. Wenn die Arbeiter von Haft Tappeh Parolen rufen wie „Arbeit, Brot, Freiheit – Räteverwaltung“, wenn die Studenten „Wir sind Kinder der Arbeiter, wir stehen an ihrer Seite“ rufen, wenn die Rentenräte in ihren wöchentlichen Versammlungen Lohnsklaverei an Pranger stellen, wenn die Ölarbeiter ein Einheitssyndikat („Organisationsrat der Ölarbeiterproteste“) organisieren wollen und sich mit den Syndikaten von Haft Tappeh solidarisch erklären und der Koordinationsrat der Lehrer die Freiheit der politischen Gefangenen und die Aufhebung der Todesstrafe fordert; all dies ist ein klarer Ausdruck der Hegemonie der revolutionären Linken in diesen Bewegungen und Organisationen, die noch die Aufhebung aller geschlechtlichen und genderbezogenen Diskriminierungen fordern. Diese Gruppen konnten aus verschiedenen Gründen, unter anderem aufgrund der systematischen Unterdrückung durch das Regime, noch nicht zusammengeführt werden.
Im Ausland hat ein Teil der linken Kräfte den „Kooperationsrat zur Zusammenarbeit der Linken und kommunistischen Kräfte“ gebildet, der bereits seit fünf Jahren besteht. Gleichzeitig wurde vor zwei Jahren der „Rat zur Zusammenarbeit der linken und kommunistischen Kräfte in Kurdistan“ gegründet. All diese Kräfte als Teil der Linken und Kommunisten erklärten, dass dieser Krieg nicht unser Krieg ist, dass dies nicht der Krieg der Arbeiter und Werktätigen ist. Sie erklärten, dass man nicht auf der Seite irgendeiner der beiden Kriegsparteien stehen solel, weil der Beginn und die Fortsetzung dieses Krieges keine Veränderung in der Strategie zum revolutionären Sturz des Islamischen Regimes bewirkt.
Denn die Islamische Republik ist eine der Parteien der Kriege und Unruhen in der Region, und ihr revolutionärer Stürz könnte die politische Geografie der Region verändern. Was sich unter den gegenwärtigen Bedingungen ändert, sind die Taktiken für diese besonderen Umstände. Unabhängig davon, was das Ergebnis dieses Krieges sein wird, tragen die Arbeiter und Lohnempfänger sowie Millionen arbeitender Menschen die Hauptlast des Krieges ungemein.
Angesichts der Aktivitäten nationalistischer Kräfte in Kurdistan wurde seitens der kommunistischen Kräfte gewarnt, dass diese reaktionären Bewegungen nicht dazu führen dürfen, dass die kurdische revolutionäre Bewegung sich von der landesweiten Bewegung trennt.
Diese Verbindung zwischen der kurdischen revolutionären Bewegung und der landesweiten Bewegung wurde in den jüngsten Aufständen miteinander verflochten. Sie werden die Erfahrungen, die sie während der Revolution von 1978/79 bei der Einrichtung von Komitees und Räten gesammelt haben, sowie die Erfahrungen bei den Generalstreiks und in der revolutionären Bewegung Jinas, nutzen, um sich auf die Machtübernahme vorzubereiten.
Angesichts der Erfahrungen, die sie in den vergangenen Jahren bei Überschwemmungen, Erdbeben und Bränden gemacht haben, sollten sie sofort mit der Einrichtung von Hilfskomitees beginnen. Und sie sollten alle diese Erfahrungen nutzen und sie durch die Einrichtung von Komitees und Räten darauf vorbereiten, durch das Ausüben der Macht der Massen nicht zulassen, dass nationalistische Parteien die Situation dominieren. Auch auf nationaler Ebene, trotz Kriegsbedingungen und der Anwesenheit von Sicherheitskräften und Milizen auf den Straßen, muss man alle Mittel nutzen und die Bevölkerung in Hilfskomitees und Komitees zur Unterstützung der Verletzten organisieren.
Besonders Sozialisten, Aktivisten radikaler sozialer Bewegungen, erfahrene Führer und Aktivisten der Arbeiterbewegung sollten sich auf jedes Szenario vorbereiten. Arbeiterführer, die während der groß angelegten Streiks in den letzten Jahrzehnten gezeigt haben, welche hohe Qualität sie besitzen und gleichzeitig tief mit der Arbeiterklasse verbunden sind, sollten trotz schwieriger Bedingungen über die Bereitschaft zu landesweiten Streiks und zur landesweiten Führung nachdenken.
Die Studentenbewegung, die selbst nach dem Massaker im Monat Dey (Dezember/Januar) gezeigt hat, dass sie nicht zurückweicht, kann in Übereinstimmung mit der Arbeiterklasse die Universität zu einem Schlachtfeld gegen das Regime machen.
Die Frauenbefreiungsbewegung hat die Gelegenheit der Versuche des Regimes genutzt, ihre Netzwerke erweitert und gezeigt, dass sie eine tragende Säule für jede Art von radikalem Wandel in der Gesellschaft ist. Schließlich gibt es eine sehr sensible Aufgabe in der aktuellen Lage gegenüber der gesamten Gesellschaft, nämlich die Forderung nach Freiheit für politische Gefangene. Sie sind zu diesem Zeitpunkt die schutzlosesten Menschen, die keinerlei Möglichkeit haben, sich selbst zu schützen. Gefängnisse können zu Tötungsstätten für politische Gefangene werden, und das Regime könnte auf diese Weise Rache für seine Niederlagen an ihnen nehmen. Dies sind dieselben Taktiken, die in der aktuellen Lage der Strategie des Sturzes dienen.
Im Ausland:
Man muss gegen all die Kräfte, die auf die Kriegstrommel schlagen, eine Bewegung gegen den Krieg organisieren. Viele erinnern sich daran, dass die Anti-Kriegs-Bewegung im Jahre 2003 Millionen friedliebender Menschen gegen den Krieg im Irak auf die Straße brachte. Wir wissen, dass die Antikriegsbewegung sehr geschwächt ist. Viele derjenigen, die in den achtziger Jahren und später gegen den Krieg auf die Straße gingen, sind selbst Teil staatlicher Organe geworden. Gleichzeitig treffen wir in der Antikriegsbewegung auf eine Strömung, die man als „antiimperialistische Linke“ bezeichnen kann. Für diese befindet sich die Welt immer noch in der Kolonialzeit, in der offenbar einerseits die westlichen Kolonialmächte stehen und andererseits die Kolonien. Demnach müsse man im Krieg zwischen Kolonialisten und Kolonien an der Seite der reaktionären Regime in diesen sogenannten Kolonien stehen. In dieser Weltsicht wird vergessen, dass das reaktionäre Regime in diesen sogenannten Kolonien selbst ein Teil derselben kapitalistisch-imperialistischen Kette ist. In dieser Weltsicht wird vergessen, dass die Islamische Republik als ein religiöses kapitalistisches Staatssystem ihre Aktionen im Rahmen dieses Systems vollzieht. Sie ist Teil der Konflikte und Auseinandersetzungen der Blöcke Russland und China im Wettbewerb mit dem Westen.
In dieser Erzählung wird die Welt des Klassenkampfes vergessen. Die Arbeiterklasse und die Massen müssten sich hinter dem „eigenen“ Staat aufstellen, um zu Kanonenfutter in diesen reaktionären Auseinandersetzungen und Konflikten zu werden. Es ist nicht zufällig, dass bei den Protesten dieser „antiimperialistischen Linken“ gegen den Krieg die Anhänger der Islamischen Republik mit den Flaggen dieses Regimes auftauchen.
Noch einmal werden die Worte des herausragenden deutschen Kommunisten Liebknecht aktuell: „Der Feind ist im eigenen Land.“
Iranische und deutsche Genossen, aktiv beim „Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg“ diskutierten die Lage im Iran mit dem Ergebnis dieser Stellungnahme. 15. April 2026