Jour Fixe Info 16-2026. 22. Jahrgang – 17.04.2026
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 PTB und DSA: Zwischen Autonomie und Hierarchie
- 02 Ankündigung nächste Jour Fixes
- 03 Stellungnahme von iranischen und deutschen Genossen zur Lage im Iran
- 04 Kuba: »Wir sind bereit zu kämpfen und Widerstand zu leisten«
- 04 Renommierte Hamburger Privatklinik Dr. Guth schließt überraschend
- 05 Spendenaufruf: Rettet das Methfessel-Fest!
- 06 Statements von Volkswagen-Vertrauensleuten zur Militarisierung ihres Arbeitgebers
- 07 DGB Leipzig: Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!
- 08 „Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen“? Faktencheck zeigt, das ist ein Fake!
- 09 Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien
- 10 Thema Rente: ‚Alter, was ist eigentlich gerecht!‘ – Die Jungen und ihr finanzielles ‚Nichts‘ (1/4)
- 11 »Verstehen, aber nicht einverstanden sein«
- 12 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 13 KRISENFOLGEN IM KAPITALISTISCHEN NIEDERGANG
- 14 Ungarn nach Viktor Orbán: Nationale Wiedervereinigung und politische Abräumung durch Péter Magyar
- 15 Termine:
01 PTB und DSA: Zwischen Autonomie und Hierarchie
Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und die Democratic Socialists of America (die Partei von Bernie Sanders, DSA) im Vergleich
Studie, 55 Seiten als pdf
Von Joe Todd
https://www.rosalux.de/publikation/id/54663/zwischen-autonomie-und-hierarchie?
Anmerkung:
Hier werden von Joe Todd die belgische marxistische Partei PTB und die Democratic Socialists of America (DSA), das ist die Partei von Bernie Sanders, gründlich untersucht und verglichen. Wenn man diese Studie gelesen hat, hat man einen großen Erkenntnisgewinn über diese beiden Parteien! Leider gibt es in Europa keine sozialistische/komunistische Partei, die ähnlich erfolgreich ist wie PTB oder DSA. Außer in begrenzter Weise die KPÖ und La France insoumise (Rebellisches Frankreich).
Joe Todd hat sich in dieser Vergleichsstudie nicht zum Ziel genommen, zu erklären, warum es in Europa keine erfolgreichen Parteien wie PTB und DSA gibt. Und keinen Ansatz dafür in Deutschland! Für alle,die in Deutschland am Aufbau einer Arbeiterbewegung mitwirken, sollte es Pflichtlektüre sein, diese Studie zu lesen!
Peter Mertens, Vorsitzender der PTB referierte vor einem Jahr bei einem Jour Fixe!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/06/06/warum-wir-peter-merten-generalsekretaer-der-partei-pvda-ptb-zu-einem-jour-fixe-nach-hamburg-holten/ (DW)
02 Ankündigung nächste Jour Fixes
Jour Fixe am 6. Mai mit Brigitte Schiffler (deutsch-kubanische Freundschaftsgesellschaft) und Wolfgang Mix (Cuba Si). Thema: Der Widerstandskampf des kubanischen Volkes
Jour Fixe am 3. Juni 2026 mit Andreas Buderus: Die Organisierung einer gewerkschaftlichen Opposition (Arbeitstitel)
03 Stellungnahme von iranischen und deutschen Genossen zur Lage im Iran
*Einschätzungen zur Weltlage, um den US-Krieg gegen den Iran zu verstehen
*Der Krieg gegen den Iran – ein weiterer Krieg des US-Imperialismus
*Die Weltbühne verändert sich
*Die Rolle Rußlands und Chinas
*Iran, das Land mit den großen Energiereserven
*Der 7. Oktober und seine Auswirkungen
*Welche Haltung haben die politischen Kräfte zu diesem Krieg eingenommen?: Monarchisten/ Volksmudschahedin/ Republikanische Kräfte/ Nationalistische Parteien Kurdistans/ Die revolutionäre Linke und kommunistische Kräfte
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/04/15/stellungnahme-von-iranischen-und-deutschen-genossen-zur-lage-im-iran/
Iran: „Die zivilisierte und freiheitsliebende Menschheit fordert die Beendigung dieses Krieges“
Von Jochen Gester
Erklärung des Koordinationsrats der linken und kommunistischen Kräfte: Die Folgen des Waffenstillstands im Krieg der Verlierer
Vorbemerkung Forum-Red.: Eine laute Stimme im Krieg gegen den Iran haben die Kriegsbefürworter aus dem Westen. Natürlich auch das religiös-fundamentalistische Regime. Gehört wird die starke Frauenbewegung. Recht wenig an die Öffentlichkeit dringen die Stimmen der Linken. Sie können nur im Untergrund operieren. Eine dieser Stimmen gehört der Kommunistischen Partei Irans, um die herum sich ein Koordinationsrat gebildet hat. Die KPI ist vor allem in den kurdischen Gebieten des Landes verankert und hat dort zu mehreren Generalstreiks beigetragen. Von iranischen Genossen aus Hamburg haben wir die folgende Erklärung des Koordinationsrats bekommen. (JG)
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/iran-die-zivilisierte-und-freiheitsliebende-menschheit-fordert-die-beendigung-dieses-krieges/
Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Irans zum zweiwöchigen Waffenstillstand
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/04/10/erklaerung-des-zentralkomitees-der-kommunistischen-partei-irans-zum-zweiwoechigen-waffenstillstand/
Anmerkung:
Diese Erklärung des ZK der KPI veröffentlichten wir bereits auch im Jour Fixe Info 15-2026. (DW)
04 Kuba: »Wir sind bereit zu kämpfen und Widerstand zu leisten«
Die Internationalistin Aleida Guevara über die dramatische Lage auf der Karibikinsel, die Optionen der Regierung und den Dialog mit den USA
Interview: Martin Ling
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198980.kuba-kuba-wir-sind-bereit-zu-kaempfen-und-widerstand-zu-leisten.html
Anmerkung:
Die Genossin Guevara sagt, „dass wir bei der ideologischen und politischen Bildung der Bevölkerung, insbesondere der neuen Generationen, versagt haben und dass wir an diesem Aspekt arbeiten müssen“. Mit dieser kritischen Haltung eifert sie ihrem Vater Che Guevara nach, der als Industrieminister für den Aufbau einer Schwerindustrie in Kuba war, was sich als Vergeudung und Fehlschlag zeigte. Er entschuldigte sich dafür beim kubanischen Erfolg, was akzeptiert wurde und das Vertrauen in ihn nicht minderte. Die Genossin Guevara sagt: „Derzeit werden Sonnenkollektoren in den wichtigsten Polikliniken, Krankenhäusern, Forschungszentren, Schulen installiert“. Da stellt sich die Frage: Warum wurden sie nicht schon vor Jahren installiert?! Ihr Vater hatte die Absicht, Kuba ernährungsmäßig autark zu machen. Die Voraussetzungen dafür auf Kuba sind günstig, zwei oder drei Ernten im Jahr sind möglich. Warum wurde an diesem Ziel nicht festgehalten?
Wenn die Genossin Guevara sagt: „Von außen ist es aber leichter zu sagen, was alles hätte besser gemacht werden können. Wenn du im Boxring bist, ist es schwerer zu erkennen, woher der Schlag kommt. Außerhalb des Ringes hat man den besseren Überblick, wie dem Schlag auszuweichen wäre. Aber du bist nicht im Ring, du musst nicht selbst agieren. Von außen ist es sehr einfach zu reden und sehr leicht zu kritisieren und sehr leicht zu sagen, oh, das hätte so oder so sein sollen“. (DW)
Kuba: »Aufgeben? Nein, das ist unmöglich.«
Die kubanische Ärztin und Internationalistin Aleida Guevara wurde mit dem Rosa-Luxemburg-Preis ausgezeichnet.
Im Vorjahr wurde Rolf Becker mit dem Rosa-Luxemburg-Preis ausgezeichnet.
Von Hagen Bonn
https://www.jungewelt.de/artikel/520779.rosa-luxemburg-preis-aufgeben-nein-das-ist-unm%C3%B6glich.html
Fotoreportage: Zwischen Halbdunkel und Hoffnung
Das Leben unter den Bedingungen der Energiekrise in Kuba
Fotos und Text: Roberto Chile, Kuba
https://www.jungewelt.de/artikel/520741.fotoreportage-zwischen-halbdunkel-und-hoffnung.html
04 Renommierte Hamburger Privatklinik Dr. Guth schließt überraschend
Nach mehr als 50 Jahren soll die bekannte Klinik in Hamburg-Nienstedten noch in diesem Sommer schließen – auch zur Überraschung der Gesundheitsbehörde. Jetzt fordert die CDU Aufklärung vom Senat.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article69e0d0067711c440ff1d90a1/gesundheitswesen-renommierte-hamburger-privatklinik-dr-guth-schliesst-ueberraschend.html
Positionspapier des Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zu den Reformvorschlägen zu Einsparungen bei der GKV
https://www.vdaeae.de/2026/warum-nur-billiger-nicht-besser/
05 Spendenaufruf: Rettet das Methfessel-Fest!
Hallo zusammen. Seit über einem halben Jahrhundert ist das Methfessel-Fest das schlagende Herz eines unangepassten Eimsbüttels.
Es ist der Ort, an dem Nachbarschaft auf Solidarität trifft und das Feiern immer auch ein politisches Statement war.
Doch heute, im 53. Jahr seines Bestehens, steht dieses Urgestein der Hamburger Stadtteilkultur vor dem finanziellen Aus.
Aufgrund steigender Kosten und bürokratischer Hürden können wir das Fest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht finanzieren…
Damit wir auch dieses Jahr die Fahne für Frieden und Solidarität in Eimsbüttel hochhalten können, brauchen wir eure direkte finanzielle Unterstützung. Jeder Betrag hilft uns, die Kosten für Bühne, Logistik und Technik zu decken, ohne unsere Unabhängigkeit zu verkaufen. (Konkrete fehlen uns 5.000 Euro).
Laßt uns gemeinsam dafür sorgen, daß nser Fest stattfinden kann!
Bitte Spenden an:
G. Petrina
Sparda-Bank Hamburg eG
IBAN: DE78 2069 0500 0105 5161 29
Verwendungszweck: Spende Methfessel-Fest
Methfesselfest vor dem finanziellen Aus?
Das Methfesselfest soll am ersten Juli-Wochenende stattfinden. Bisher fehlen den Organisatoren aber die finanziellen Mittel dafür.
Von Julia Haas
https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/methfesselfest-2026-else-rauch-platz-finanzierung-spenden/
06 Statements von Volkswagen-Vertrauensleuten zur Militarisierung ihres Arbeitgebers
Video 5 Minuten, 51 Sekunden
Mit statements der VW-Arbeiter Namik Sarihaja, Lars Hirsekorn, Thorsten Donnermeier
https://tube.tchncs.de/w/jWt7SemvrsPDnACWGJRFN5
IG-Metall-KollegInnen bei Volkswagen: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
Von Benedikt Hopmann
Im Folgenden veröffentlichen wir eine Pressemitteilung, die über eine gemeinsame Erklärung von IG-Metall-Kolleginnen und Kollegen bei VW berichtet, die sich gegen die Umwandlung von Arbeitsplätzen ziviler Produktion in vermeintlich sichere Arbeitsplätze in der Rüstungsproduktion wendet. Sie ruft zur Unterstützung dieser gemeinsamen Erklärung durch weitere IG-Metall Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen auf.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ig-metall-kolleginnen-und-kollegen-bei-volkswagen-nein-zum-umbau-auf-kriegswirtschaft/
Die Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie – das VW-Werk in Osnabrück ist kein Einzelfall
Von Thomas Trares
Das VW-Werk in Osnabrück ist innerhalb des gesamten Volkswagen-Konzerns ein relativ unbedeutender Standort. Von den fast 300.000 Konzern-Mitarbeitern in Deutschland arbeiten dort lediglich 2.300. Geblieben ist diesen auch nur noch die Produktion des T-Roc Cabrio, laut VW-Eigenwerbung ein „Unikat“, das dem Kunden sowohl SUV-Komfort als auch Cabrio-Feeling vermittelt. Doch selbst damit soll 2027 Schluss sein. Danach will VW in Osnabrück keine Autos mehr bauen. Und doch steht der Standort derzeit im Fokus wie selten zuvor. Er ist nämlich zum Symbol der Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie geworden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=149025
Offener Brief des Friedenskomitees der Snop Automotive GmbH in Artern an den IG Metall-Vorstand für kompromisslose Positionierung gegen Hochrüstung und Krieg
https://www.labournet.de/branchen/auto/auto-zulieferer/offener-brief-des-friedenskomitees-der-snop-automotive-gmbh-in-artern-an-den-ig-metall-vorstand-fuer-kompromisslose-positionierung-gegen-hochruestung-und-krieg/
Anmerkung:
Wir begrüßen diesen Offenen Brief der KollegInnen des Betrieblichen Friedenskomitees bei Snop Automotive GmbH in Artern (Thüringen)! Allerdings mit der Einschränkung, daß wir das Verbot der AfD für einen falschen Weg halten. Es ist ein Weg, der die Verantwortung nach oben, an die Regierung schiebt. Richtig ist unserer Meinung „der Weg von unten“: Es ist unsere Aufgabe, KollegInnen mit AfD-Sympathien von ihrem Irrweg abzubringen. Ein Verbot durch die Regierung verändert nichts in den Köpfen – im Gegenteil!
Aber ansonsten: Danke für den Offenen Brief! (DW)
07 DGB Leipzig: Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!
Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden.
Von Peter Vlatten
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/fuer-dgb-leibzig-steht-der-hauptfeind-links-kritiker-von-voelkermoerdern-und-kriegstreibern-sollen-nicht-geduldet-werden/
Staatstragende Gewerkschaft: Antikommunismus zum 1. Mai
Papier des DGB Leipzig markiert kommunistische Organisationen als »Störgruppen«
Von Matthias Rude
https://www.jungewelt.de/artikel/520914.staatstragende-gewerkschaft-antikommunismus-zum-1-mai.html
Anmerkung:
Wir sollten doch dem DGB Leipzig mit seiner „Handreichung“ dankbar sein! Darin wird ausgesprochen was realistisch ist: Der DGB und seine Mitgliedgewerkschaften sind antikommunistische und sozialpartnerschaftliche Organisationen und müssen natürlich gegen kommunistische Organisationen als »Störgruppen« vorgehen. Warum also die Aufregung, wenn der Elefant im Raum sich mal zeigt?!
Daß es viele Gliederungen in den DGB-Gewerkschaften gibt, die nicht wie die Leipziger ticken, also eine kämpferische antikapitalistische Haltung und Praxis haben, ist bekannt und all diese sollten sich vernetzen und den Kampf aufnehmen gegen „Leipziger“. (DW)
08 „Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen“? Faktencheck zeigt, das ist ein Fake!
Die Bundesregierung behauptet, sie würde mit ihren Steuerplänen die unteren und mittleren Einkommen entlasten.
Das ist reine Augenwischerei, wenn man die Gesamtheit der Steuerbelastungen betrachtet. Denn wer die Umsetzung aller derzeit kursierenden Steuerpläne in Betracht zieht, so hat eine Modellrechnung von Netzwerk Steuergerechtigkeit ergeben, kommt zum gegenteiligen Ergebnis.
https://www.pressenza.com/de/2026/04/steuerentlastung-fuer-die-unteren-und-mittleren-einkommen-faktencheck-zeigt-das-ist-ein-fake/
09 Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien
Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier
Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/
Anmerkung:
Der Paritätische Gesamtverband schreibt von Kürzungen von über 8,6 Milliarden Euro, daß aber das gesamte Kürzungsvolumen erheblich höher liege.
Dieser demokratisch-kapitalistische Staat nennt sich Sozialstaat. Er hat aber zwei Seiten, die Beherrschungsseite mit Exekutive – Justiz, Polizei, Militär und die soziale Seite. Falls das Ruhigstellen der Bevölkerung durch die soziale Seite nicht mehr gelingt, hat die Beherrschungsseite in Aktion zu treten.
Da ein Feind gefunden wurde, Rußland, der uns angeblich angreifen will und wir deshalb mit Milliarden Euros aufrüsten müssen, müssen sich diese Milliarden geholt werden, auch bei Menschen mit Behinderung, Kindern und Familien, wie der Paritätische Gesamtverband entsetzt feststellt.
Es werden noch in diesem Jahr und auch im nächsten und übernächsten viele Verbände aus dem Sozialbereich, der Kultur, des Sports mit Entsetzen aufschreien. Bleibt es beim Aufschreien, Jammern, Wegducken und hoffen, daß es die anderen trifft und nicht einen selber? Lassen sie sich weiter wie die Lemminge gen Abgrund treiben?
Oder tun sie sich zusammen und wehren sich gegen die Räuber, die umschichten vom Sozialen zur Rüstung? (DW)
Kranke im Visier
Die sogenannten „Experten“ der Finanzkommission Gesundheit der Bundesregierung haben Ende März ihre „Vorschläge zu Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“ vorgelegt. Der Gremium schlägt in seinem 480 Seiten langen Bericht insgesamt 66 Maßnahmen vor, um das Milliardenloch der Krankenkassen zu schließen und weitere Beitragserhöhungen zu verhindern…
Ein zweiter Bericht der zehnköpfige Kommission mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention mit Vorschlägen für tiefgreifende Strukturreformen soll bis Ende Dezember 2026 folgen.
https://www.kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/9431-kranke-im-visier
Anmerkung:
Wir könnten das Jour Fixe Info umstellen und nur noch Meldungen wie diese unter 14) bringen! So sind die Zeiten seit der „Zeitenwende“! Dann könnten wir Meldungen dieser Art, die die Kürzungen für Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller aufzählen, ergänzen um Artikel, wo das Geld hinfließt und wer von den „Ersparnissen“ profitiert: Die Rüstungsfirmen. Und dabei könnten wir diese Seiten ergänzen, daß die DGB-Gewerkschaften diese Zeitenwende unterstützen und die Rüstungskonversion zusammen mit der Industrie praktizieren. Das Jour Fixe Info wäre dann doppelt so umfangreich oder müßte zweimal in der Woche erscheinen.
Wir bleiben lieber beim bisherigen Konzept des Jour Fixe Info – mit den Horrornachrichten der „Zeitenwende“ und der Rüstungskonversion werden wir bis zum Überdruß täglich in allen Medien eingedeckt. (DW)
Ingar Solty: „Eine Mehrheit glaubt, mehr Waffen verhindern Krieg“
Großproteste gegen die Aufrüstungspolitik seien derzeit unwahrscheinlich, sagt Friedensforscher Ingar Solty. Wenn die Rechnung kommt, könne sich das ändern.
Unsere Gesellschaft steht vor einer Grundsatzentscheidung: Wollen wir einen Rüstungsstaat oder einen Sozialstaat?
https://taz.de/Forscher-ueber-schwache-Friedensbewegung/!6168036/
10 Thema Rente: ‚Alter, was ist eigentlich gerecht!‘ – Die Jungen und ihr finanzielles ‚Nichts‘ (1/4)
Die rentenpolitische Debatte wird seit Jahrzehnten von einem simplen Aussage beherrscht: die Jungen schuften, die Alten kassieren – Generationengerechtigkeit als Nullsummenspiel. Dramatische Schlagzeilen („Altenexplosion“, „Renten-Kollaps“) und moralische Appelle an die „junge Generation“ übertönen systematisch die Zahlen. Lothar Lieck legt in dieser vierteiligen
Reihe eine nüchterne, datenbasierte Abrechnung vor: Ausgaben für Kinder und Jugendliche vs. Renten, reale Einkommensverhältnisse im Alter, entzauberte Demographie-„Katastrophen“ und die soziale Sprengkraft einer Rentenaltersanhebung auf 69. Wer statt Panikmache endlich solide Argumente sucht, liegt hier richtig. Von Lothar Lieck.
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=148158
‚Alter, was ist eigentlich gerecht!‘ – Die Älteren und ihr sagenhaftes Renteneinkommen (2/4)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=148624
‚Alter, was ist eigentlich gerecht!‘ Demographie – Die Altenflut und die Jungenebbe (3/4)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=148646
‚Alter, was ist eigentlich gerecht!‘ – Gesund genug für die Erhöhung des Renteneintrittsalters? (4/4)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=148959
Anmerkung:
Diese vier Texte werden demnächst vom Seniorenaufstand/RentenZukunft als Broschüre rausgegeben! Sie sind sehr geeignet, um gegen die Lügen und Falschinfos von Parteien, Politikern, Massenmedien und Versicherungskonzernen und Banken zu argumentieren! (DW)
Ökonom ist sich sicher: „Die Rente mit 67 ist reine Symbolpolitik“
Interview von Thomas Eldersch
Der demografische Wandel wird die deutschen Sozialsysteme ins Unglück stürzen, prophezeien Politiker und Wirtschaftsexperten. Alles Quatsch, kontert der Ökonom und Autor Andreas Hoffmann.
https://web.de/magazine/politik/inland/angst-alterung-unbegruendet-42103992
11 »Verstehen, aber nicht einverstanden sein«
Der Sozialpädagoge Mohamed Zakzak über seine Arbeit mit gewalttätigen Jugendlichen
Interview: Christoph Ruf
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198736.soziale-arbeit-verstehen-aber-nicht-einverstanden-sein.html
Anmerkung:
Mohamed Zakzak ist ein beeindruckender junger Mann! (DW)
12 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IGM: Forderung nach einer direkten Auszahlung der 1000-Euro Prämie
https://www.n-tv.de/ticker/IG-Metall-lehnt-Verrechnung-der-1000-Euro-Praemie-ab-und-fordert-schnelle-Auszahlung-id30717089.html
DGB: Längerfristige Energiesteuersenkung gefordert
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/energiesteuer-senkung-diesel-benzin-yasmin-fahimi-gxe
Verdi: Immer wieder Warnstreiks im Öfentlichen Nahverkehr
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streik-oepnv-diese-staedte-sind-betroffen-mhsd.7f02be07-c215-410a-a928-5e0a654cc06c.html#
Verdi: Scharfe Kritik an der geplanten spalterischen „Entlastungsprämie“
https://www.n-tv.de/ticker/Verdi-kritisiert-geplante-Entlastungspraemie-fuer-Arbeitnehmer-als-voellig-verfehlt-id30708364.html
13 KRISENFOLGEN IM KAPITALISTISCHEN NIEDERGANG
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats
Wohnraumarmut durch Mietenexplosion
https://www.jungewelt.de/artikel/520576.keine-rendite-mit-der-miete-mietenpolitischer-totalausfall.html
Zahl der Leistungskürzungen bei Arbeitslosgemeldeten stark angestiegen
https://www.jungewelt.de/artikel/520851.avantgarde-des-tages-jobcenter.html
https://www.jungewelt.de/artikel/520861.soziale-spaltung-sanktionsregime-gegen-arme-und-kranke.html
Neue Zahlen zu den explodierenden Firmenpleiten
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/statistisches-bundesamt-zahl-der-firmenpleiten-steigt-a-cdc16c62-297b-4255-ad12-b33deaa82d37
14 Ungarn nach Viktor Orbán: Nationale Wiedervereinigung und politische Abräumung durch Péter Magyar
Von Sabiene Jahn
Der Machtwechsel in Budapest ist deutlicher ausgefallen, als selbst viele Gegner Viktor Orbáns erwartet hatten und viele Befürworter nicht für möglich hielten. Doch der Wahlabend erzählt nicht nur von einer historischen Niederlage des Fidesz-Systems. Er erzählt ebenso von einem Wahlsieger, der zugleich Versöhnung und Abrechnung verspricht, von einem Europa, das schneller jubelt als es Ungarn versteht, und von einem Land, dessen Wählerschaft weit komplizierter denkt, als es der erste Chor der Gratulanten wahrhaben will.
https://globalbridge.ch/ungarn-nach-viktor-orban-nationale-wiedervereinigung-und-politische-abraeumung-durch-peter-magyar/?
15 Termine:
„DIE RAUTE UNTERM HAKENKREUZ – der HSV im Nationalsozialismus“
Das Buch „DIE RAUTE UNTERM HAKENKREUZ – der HSV im Nationalsozialismus“ wird Anfang April erscheinen und wenige Tage später könnt Ihr von dem Herausgeber Werner Skrentny und den Autoren Ralf Klee und Jakob Ketels darüber mehr erfahren und mit ihnen diskutieren. Wir werden bei dieser Veranstaltung die unterschiedlichen Lebensgeschichten von Tull Harder und Asbjörn Halvorsen, sowie die Situation von von Zwangsarbeitern, die während des Krieges in der HSV-Mannschaft spielten in den Mittelpunkt stellen.
Das Buch ist die erste offizielle und umfassende Dokumentation über die Geschichte des Hamburger SV im Nationalsozialismus.
Ort: Informationszentrum Zwangsarbeit in Hamburg, Wilhelm-Raabe-Weg 23
Zeit: Sonntag, den 19. April 2025 um 14:30 Uhr
Email: willi-bredel-gesellschaft@t-online.de
Homepage: www.bredelgesellschaft.de
Die Ästhetik des Widerstands – Variationen zu Peter Weiss
Audio-Performance von Fabian Saul und Tanasgol Sabbagh & Gespräch mit Moshtari Hilal & Theresia Enzensberger
Im Anschluss führt Moshtari Hilal das Gespräch weiter. Was lässt sich aus diesem Text heute lernen?
Wie lässt er sich als Handbuch der Gegenwart begreifen? Ein Abend über Erinnerung, Sprache und politischen Kampf.
Wo?: MARKK (das ehemalige Museum für Völkerkunde an der Rothenbaumchaussee)
Wann?: Di 21. April | 18:30 Uhr
https://markk-hamburg.de/veranstaltungen/
Samstag 18. April 2026, 13:00 Gedenken am Höltigbaum
Seit 2011 führte das „Bündnis Hamburger Deserteursdenkmal“ alljährlich im April eine Gedenkveranstaltung durch, die den letzten Opfern der Hinrichtungskommandos im 2. Weltkrieg hier am Wehrmachtsstandort Höltigbaum gewidmet war. Opfer waren meist junge Soldaten, die den Krieg nicht mehr mitmachen wollten: Deserteure und Wehrkaftzersetzer. Olmo führt die Tradition nun seit Jahren fort. Hajo Klier erläutert seine Umgestaltungsidee, um aus der jetzigen Stätte einen würdigeren Gedenkort zu schaffen, der den 330 Opfern mehr gerecht wird als der jetzige Zustand. Ort: Sieker Landstr. / Ecker Neuer Höltigbaum.
Wie hinkommen? Bus 462 ab Busbf. Rahlstedt bis Endhaltestelle „Naturschutzgebiet Höltigbaum“. Von der Haltestelle bis zum Gedenkort ca. 3 Fußminuten.
Kulturverein Olmo e. V.
www.olmoo.de
Galerie der abseitigen Künste präsentiert: Sergio Bologna: Der Operaismus im Italien der 1960er und ’70er Jahre – Filme, Vortrag, Diskussion
Zeit: 19.04.26, 17 Uhr. Ort: Metropolis-Kino
Zu Gast: Sergio Bologna (Wissenschaftler), Michael Hopp (Autor und Journalist)
Zwei Kurzfilme aus dem Italien der frühen 1960er Jahre eröffnen den Abend: Fata Morgana (1962, Lino del Frau) — auf den Filmfestspielen von Venedig mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet — und Scioperi a Torino (1962, Carla Gobetti, Paolo Gobetti) über die großen Arbeiterstreiks bei Fiat und Lancia in Turin. Im Anschluss spricht Sergio Bologna über die Geschichte des Operaismus — einer marxistischen Strömung, die eng mit den Kämpfen der Fabrikarbeiter:innen verbunden war und die italienische Studentenbewegung stark beeinflusste.
Eine Veranstaltung der Galerie der abseitigen Künste in Kooperation mit teorema e.V, Roter Salon Hamburg., MASCH Hochschulgruppe und dem Italienischen Kulturinstitut Hamburg.
https://www.metropoliskino.de/kalender?film=3560
Einladung zum Film „Die Buntkarierten“ von Kurt Maetzig aus dem Jahr 1949
Für die inhaltliche Einführung in den Film und die anschließende Diskussion können wir Ingar Solty ankündigen, er ist Autor und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Am Mittwoch, den 22. April 2026, ab 20 Uhr (ct). Im Kokoschka-Hörsaal (Phil D) im Philosophenturm (Von-Melle-Park 6)
Näheres zum Film:
Wer sind eigentlich die vielbeschworenen, „einfachen“ Leute, „für“ die gern Politik gemacht wird? In der Regel ein ideologisches Konstrukt, bemüht mit niederer Zwecksetzung: Solange es „Große Herren“ gibt, deren Funktion es ist, die Weltgeschicke zu lenken und „einfache Leute“, die ihr so bestimmtes Schicksal im Rahmen einer gewissen Variationsbreite hinnehmen, bleibt alles mehr oder weniger so, wie es ist. Wenn nun aber diese landläufige Erzählung, wie Geschichte verläuft, in Frage gestellt wird, und die „einfachen Leute“ ihre gesellschaftlich-historische Wirkungsmacht erkennen, dann kann es ungemütlich werden für die „Großen Herren“. Dann können Revolutionen ausbrechen, Weltkriege beendet werden und das globale, soziale Ungleichheitsgefüge in seinen Grundfesten aus den Angeln gehoben werden. Dieser Erkenntnis- und Bewusstseinsbildungsprozess ist jedoch selbst ein Kampf. Dabei lässt sich allerdings auf bereits gemachte historische Erfahrungen beziehen, wie auch auf deren künstlerische Verarbeitung.
Genau in diesem Sinne ist der 1949 unter Regie von Kurt Maetzig entstandene Film „Die Buntkarierten“, nach einem Hörspiel von Berta Waterstradt, besonders lehrreich, denn er reflektiert die umkämpfte Geschichte vom deutschen Kaiserreich bis zur Befreiung vom Faschismus aus der Sicht einer Arbeiterfamilie.
www.schluss-mit-austeritaet.de