Von Alwin Altenwald
Das ND (Neues Deutschland) informiert uns schon einige Wochen vor Beendigung der BR-Wahlen mit vorläufigen Ergebnissen derselben:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199327.mitbestimmung-ig-metall-bleibt-bei-betriebsratswahlen-im-osten-dominant.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196845.betriebsratswahlen-rechte-gewerkschaften-der-hauptfeind-ist-die-ig-metall.html
Wir erfahren ein positives Ergebnis für die IG Metall. Na, dann ist die Welt wieder in Ordnung für die Spitze und für Gremien der IG Metall! Man freut sich, man hat nicht verloren gegen AfD-nahe Listen sondern sogar noch leicht dazugewonnen. Vor vier Jahren entfielen entfielen bei den Betriebsratwahlen 76 Prozent der Mandate an IGM-Mitglieder, dieses Jahr 77 Prozent. Und das, obwohl sich die soziale Lage in Gesellschaft und in den Betrieben weiter verschlechtert hat. Und obwohl die AfD bei Bundestags- und Landtagswahlen sich mit Abstand als stärkste „Arbeiterpartei“ erweist.
Woher also diese widersprüchliche Tendenz? Vielleicht haben die KollegInnen einen Instinkt dafür, womit sie am besten bei Ereignissen wie Wahlen Aufmerksamkeit erregen können. Bei Parlamentswahlen durch die Stimmabgabe für die AfD. Bei Betriebsratswahlen sehen sie hingegen weniger einen positiven Effekt für die Abgabe der Stimmen für eine AfD-nahe Liste. In der Erfahrung, daß sich die Praxis der IG Metall-Vertreter in den Betriebsräten nicht wesentlich unterscheidet von denen wie vom Zentrum (früher Zentrum Automobil). Beide sind für Standortpolitik und Sozialpartnerschaft.
Für die Gremien der IGM dürften die Ergebnisse der BR-Wahlen eine Bestätigung sein, dem gemeinsamen Kurs der Rüstungskonversion (Panzer statt Autos) mit Konzernen und Regierung weiter zu folgen.
Es geht weniger um Quantität, wieviel Mandate die IGM bei einer BR-Wahl bekommt sondern um Qualität, was heißt: Welche politischen Vorstellungen haben die Mandatsträger der IGM in ihren Köpfen? Und kommen auf IGM-Listen vermehrt KollegInnen mit AfD-Ideologien in die Betriebsräte? Dh, daß diese nicht das „oben und unten“ in der Gesellschaft sehen sondern die Ideologie von „außen und innen, Deutsche und Ausländer“.
Wichtig wäre eine Untersuchung, inwieweit Betriebsräte und Gewerkschaftsgremien durch AfD-Ideologien durchdrungen werden, dh, mit Vorstellungen von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Notwendig in den Betrieben ist der Aufbau einer wirklichen gewerkschaftlichen Opposition (GO) die auch eine gesellschaftliche Opposition ist! (Diese ist nicht zu verwechseln mit der verhängnisvollen RGO der KPD in der Weimarer Zeit!). Diese GO basiert auf den Antagonismen von Kapital und Arbeit und agiert gewerkschaftlich kämpferisch, gegen die Geschäftsleitungen und gegen den Kurs der Sozialpartnerschaft in den Gremien der DGB-Gewerkschaften und erst recht der AfD-nahen Gewerkschaften mit ihrer Volksgemeinschaft und der Ablehnung des Grundgedankens der gewerkschaftlichen Organisation.
An dieser sich formierenden GO können sich alle bedrohten, unzufriedenen und perspektivlosen KollegInnen orientieren und andocken! Von ihnen gibt es immer mehr, in allen Brachen, bis auf die Rüstungsbranche. Von Wirtschaftsverbänden hören wir, daß sie den „Abbau“ von Millionen Arbeitsplätzen planen.
Die AfD mit den ihr nahestehenden Gewerkschaften versucht, die bedrohten und verunsicherten KollegInnen auf ihren ideologischen Irrweg zu bringen.
Wir stehen vor der Aufgabe, in dieser sich zuspitzenden Wirtschaftskrise mit den AfD-nahen KollegInnen ihre Ideologie zu diskutieren. Ohne Brandmauer! Denn eine Brandmauer kann es zwischen KollegInnen nicht geben, alle Lohnabhängigen sind Ausgebeutete.