Jour Fixe Info 20-2026. 22. Jahrgang – 16.05.2026
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Ein Blick von unten zum DGB-Bundeskongress
- 02 Ein kleines Experiment mit der Rede der Dame Fahimi, alias der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi
- 03 Ankündigung nächste Jour Fixes
- 04 Wegen Kriegsertüchtigung: Hochbahn setzt auf E-Busse – und auf Dieselfahrzeuge
- 05 Olympia-Referendum: Polizeigewerkschaft ruft zu „Nein“ auf
- 06 Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“
- 07 NAKBA Camp in Hamburg
- 08 Panzerhersteller will Mercedes-Werk bei Berlin übernehmen
- 09 VW-Arbeiter: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
- 10 Arbeitermacht: »Wir vertreten eine grundsätzliche Antikriegsposition«
- 11 Schulstreik gegen Wehrpflicht: Zehntausende gegen Krieg und Wehrpflicht
- 12 Keine hilfreiche Debatte unter Linken!
- 13 KZ Buchenwald vor 85 Jahren: Solidarität unter Lebensgefahr
- 14 Rote Armee Fraktion: Kritik und Waffen
- 15 Freiheit mit Doppelmoral
- 16 Rainer Roth: Sowjetunion – Schuld am Weltkrieg?
- 17 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 18 KRISENFOLGEN IM KAPITALISTISCHEN NIEDERGANG
- 19 Zum Besuch von Trump in China: Zwölf Denkfabriken, 30 Studien – ein Auftrag:
- 20 Große Mobilisierung in Belgien gegen die Sozialabbaupläne der Regierung
- 21 Eine Revolution per Wahlzettel
- 22 Termine:
01 Ein Blick von unten zum DGB-Bundeskongress
Von Jochen Gester
Am Eröffnungstag des DGB-Bundeskongresses haben Kolleginnen und Kollegen aus der Friedensbewegung nochmal die Aufmerksamkeit gesucht und den Delegierten der Tagung verdeutlichen wollen, dass eine deutlichere Abgrenzung zur aktuellen Politik der Kriegsvorbereitung durch die Gewerkschaften notwendig ist. Es gab eine Kundgebung mit kulturellen und- Redebeiträgen von Organisationen und Initiativen, die in der Friedensbewegung engagiert sind. Leider erwies sich der Zugang zu den Delegierten des Kongresses schwieriger als erhofft. Der erfolgte meist auf anderen Wegen und es kam nur zu wenigen Gesprächen. Das Video von Labournet.tv gibt einen kurzen Eindruck von der Aktion. Und es zeigt, was die Teilnehmer:innen bewegt.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ein-blick-von-unten/
Video von labournet TV: Interviews mit KollegInnen:
Video 4 Minuten
https://www.labournet.tv/de/videos/dgb_kongress
Kongreßzeitung DGB Bundeskongress 10.-13.5.26 in Berlin – streikfähig statt kriegstüchtig!
DGB-Kongress: Mit Antimilitarismus gegen den Mainstream
Gewerkschaftslinke wollen Positionierung pro Sozialstaat und gegen Kriegswirtschaft. DGB-Spitze gegen Wehrpflicht, aber mit Verständnis für Aufrüstung.
Friedenspolitisch aktive Gewerkschafter vermittelten dem Bundeskanzler am Dienstag bei seinem Eintreffen am Tagungshotel des DGB in Berlin, was sie von Wehrdienst und Co. Halten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199643.dgb-bundeskongress-dgb-kongress-mit-antimilitarismus-gegen-den-mainstream.html
DGB pfeift auf Merz
Der Kanzler hält eine weitere Kürzungsrede auf dem Gewerkschaftskongress. Das kommt bei den Delegierten gar nicht gut an
Von Susanne Knütter
Im Gegensatz zu den Bundeskongressen der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB setzt sich der Kongress des Dachverbandes überwiegend aus Hauptamtlichen zusammen. Ans Rednerpult treten vor allem Gewerkschaftsvorsitzende, Vorstandsmitglieder, Leiter von Gewerkschaftsfachbereichen, Gesamtbetriebsratsvorsitzende und andere Funktionsträger. Zuspitzungen der Debatte sind hier unwahrscheinlich; was passiert, ist berechenbar. Aber nun, da der Druck auf die Beschäftigten täglich steigt, wächst auch die Unruhe im hauptamtlichen Apparat der Gewerkschaften.
https://www.jungewelt.de/artikel/522497.dgb-bundeskongress-dgb-pfeift-auf-merz.html
Erwarten Sie nicht zuviel von den Gewerkschaften?
Mit dem DGB-Bundeskongress könnten die Mitgliedsorganisationen weiter in Richtung Burgfrieden gehen, befürchtet Andreas Buderus
Interview: Susanne Knütter
https://www.jungewelt.de/artikel/522092.dgb-bundeskongress-2026-erwarten-sie-nicht-zuviel-von-den-gewerkschaften.html
An alle Gewerkschaftsmitglieder: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
DGB-Bundeskongress 2026: Rahmen abgesteckt
DGB-Kongress spricht sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Vorstand will »Friedensfähigkeit«, aber übernimmt Aufrüstungsnarrativ
Von Susanne Knütter
https://www.jungewelt.de/artikel/522574.dgb-bundeskongress-2026-rahmen-abgesteckt.html
Anmerkung I:
Susanne Knütter schreibt zur Diskussion um den Leitantrag auf dem Kongreß: Ähnlich Ralf Becker (IG BCE): »Dass wir hier in Demokratie leben, verdanken wir dem Eingreifen der Alliierten.«
Mit Ralf Becker haben die KollegInnen des Soli-Kreises Neupack 2012/13 während des dreimonatigen Erzwingungssstreikes für einen Haustarifvertrag bei der Verpackungsfirma Neupack in Hamburg und anschließendem fünfmonatigen Flexi-Streik, von den Kolleginnen „Flexieverarschung“ genannt, ihre Erfahrung gemacht. Schon damals war er Bezirksleiter Nord der IG BCE und damit quasi Streikführer, im Vorstand waren außer ihm der Vorsitzende Vassiliadis und dessen Ehefrau Yasmin Fahimi. Diese drei beschlossen den Verrat des Neupack-Streiks mittels Flexi-Verarschung. Becker hatte hatte noch zu Beginn des Streiks getönt: Wir werden Kröger (Eigentümer von Neupack) in die Knie zwingen, koste es was es wolle. Als Kröger hartnäckig blieb und die Sozialpartnerschaftsbitten von Becker & Co ablehnten, dann der Streik-Verrat durch Flexie-Verarschung. Es war damals nach 42 Jahren der erste Streik der IG BCE – und seitdem keiner mehr…
Heute finden wir Arbeitervertreter wie Becker und Fahimi wieder beim DGB-Bundeskongreß. Ob sie ihre gewerkschaftliche Einstellung geändert haben? (DW)
Anmerkung II:
Zum Streik bei Neupack (Verpackungsfirma in Hamburg und Rotenburg/Wümme) gab der Soli-Kreis Neupack ein Buch heraus, bei der Buchmacherei in Berlin:
9 Monate Streik bei Neupack
https://diebuchmacherei.de/de_de/produkt/9-monate-streik-bei-neupack/
Ulrike Eifler: „Die Perspektive des Friedens“
Interview mit Ulrike Eifler über den stärker werdenden Kampf der Gewerkschaften auf nationaler wie internationaler Ebene gegen die Kriegsgefahr und darüber, warum dieser Kampf für Gewerkschaften unumgänglich ist.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10403
02 Ein kleines Experiment mit der Rede der Dame Fahimi, alias der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi
Von Alwin Altenwald
Laßt euch mal auf ein kleines Experiment ein. Hört euch die Rede von Frau Fahimi an und lauscht ihr, ohne im Kopf zu haben, daß es die DGB-Vorsitzende ist, die da spricht! Mir ging es dabei so: Da spricht eine gebildete und gut informierte Dame aus dem Bürgertum, die sich Sorgen macht um Gesellschaft und Wirtschaft und dabei auch die Lohnabhängigen im Blick hat. Und obwohl sie zur Elite gehört mit dem Vielfachen des Einkommens und Vermögens dieser Lohnabhängigen übt sie deftige Kritik an anderen aus der Elite, die nicht so sozial eingestellt sind wie sie.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/05/14/ein-kleines-experiment-mit-der-rede-der-dame-fahimi-alias-der-dgb-vorsitzenden-yasmin-fahimi/
Rede vonYasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem DGB-Bundeskongress
03 Ankündigung nächste Jour Fixes
Jour Fixe am 3. Juni 2026 mit Andreas Buderus: Die Organisierung einer gewerkschaftlichen Opposition (Arbeitstitel)
„Draußen-Jour Fixe“ am 5. August (Steilshoop)
04 Wegen Kriegsertüchtigung: Hochbahn setzt auf E-Busse – und auf Dieselfahrzeuge
Die Hamburger Hochbahn baut ihre Bus-Flotte aus. Die neuen Fahrzeuge sollen allerdings nicht nur elektrisch angetrieben werden, sondern auch mit Dieselmotoren.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hochbahn-setzt-auf-e-busse-und-auf-dieselfahrzeuge,hochbahn-busse-100.html
05 Olympia-Referendum: Polizeigewerkschaft ruft zu „Nein“ auf
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/olympia-referendum-polizeigewerkschaft-ruft-zu-nein-auf,polizeigewerkschaft-110.html
Anmerkung:
Sehr erfreulich! Die Polizeigewerkschaft als Protest-Avantgarde! (DW)
Antiolympisches Schanzenfest Hamburg
Das Schanzenfest findet am 23. Mai vor dem Referendum zu Olympischen Spielen in Hamburg statt. Neben Ständen von Anwohner:innen und Initiativen gibt es eine Livebühne, Kundgebungen und inhaltliche Veranstaltungen gegen Gentrifizierung, Überwachung und Vertreibung und die Folgen olympischer Spiele.
Was euphemistisch als Spiele der kurzen Wege beworben wird, bedeutet für alle, die hier leben, wochenlange Polizeieinsätze, Hochsicherheitszonen, Kontrollen, Aufenthaltsverbote, Kameras, Hubschrauber- und Drohneneinsätze. Die Wirklichkeit ist weit davon entfernt, ein olympisches Dorf zu sein.
https://de.indymedia.org/node/736273
Anmerkung:
Also ein gemeinsames Fest mit den KollegInnen von der Polizeigewerkschaft? (DW)
06 Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“
Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
Von Martin Schwarzbeck
https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-wie-aus-einem-dystopischen-science-fiction-film/
Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“
Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Datenanalyse: Immer mehr Bundesländer rüsten mit KI-Überwachung auf. Bislang lief das weitgehend geräuschlos. Jetzt regt sich Widerstand.
Von Martin Schwarzbeck
https://netzpolitik.org/2026/widerstand-gegen-ueberwachung-man-kann-kameras-auch-kaputtmachen/
07 NAKBA Camp in Hamburg
Von Peter Vlatten
Kommt zum bundesweiten Nakba-Camp in Hamburg! 09.-16. Mai Hamburg, Moorweide
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/nakba-camp-in-hamburg/
Organisatoren verteidigen Pro-Palästina-Camp gegen Antisemitismus-Vorwürfe
08 Panzerhersteller will Mercedes-Werk bei Berlin übernehmen
Der Rüstungskonzern KNDS sucht zusätzliche Produktionskapazitäten für Militärfahrzeuge. Nun verhandelt das Unternehmen offenbar über die Übernahme eines Werks in Brandenburg.
Von Eva Maria Braungart
https://www.berliner-zeitung.de/article/ludwigsfelde-panzerhersteller-knds-will-mercedes-werk-bei-berlin-uebernehmen-10036255
09 VW-Arbeiter: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
Eine Initiative von Beschäftigten bei Volkswagen
Von Jochen Gester
FORUM-Red.: Gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte bei Volkswagen haben in Anlehnung an den Beschluss der Vertrauensleute bei Ford in Köln die folgende Erklärung verfasst. Für diese Erklärung wird auch weiter bei Kolleg:innen in den VW-Werken gesammelt. Unabhängig davon gibt es jetzt eine Petition, die alle unterschreiben können. Wir bitten um rege Unterstützung und Sammlung. Der Link zu dieser Petition befindet sich am Ende dieses Beitrags.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/nein-zum-umbau-auf-kriegswirtschaft-3/
10 Arbeitermacht: »Wir vertreten eine grundsätzliche Antikriegsposition«
Griechenland: Die Hafenarbeiter von Piräus weigerten sich während des Gazagenozids, Waffen für Israel zu verladen. Ein Gespräch mit Giorgos Gogos
Von Carmela Negrete
Giorgos Gogos ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Piräus. Er sprach auf Einladung der gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe »Gegen Spardiktate und Nationalismus« am 8. Mai in Berlin zusammen mit seinem Kollegen Haris Papavramidis über den Widerstand gegen Waffentransporte und Kriegsbeteiligung in Griechenland
https://www.jungewelt.de/artikel/522593.arbeitermacht-wir-vertreten-eine-grunds%C3%A4tzliche-antikriegsposition.html
11 Schulstreik gegen Wehrpflicht: Zehntausende gegen Krieg und Wehrpflicht
In 150 Städten demonstrierten vor allem junge Menschen für friedliche Außenpolitik und gegen Zwangsdienste
Von Jana Frielinghaus
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199578.schulstreik-gegen-wehrpflicht-zehntausende-gegen-krieg-und-wehrpflicht.html
Schüler protestieren gegen Wehrpflicht und der BR spricht von „Verfassungsfeinden“
Von Marcus Klöckner
https://www.nachdenkseiten.de/?p=150267
12 Keine hilfreiche Debatte unter Linken!
Statt die Zionismus-Debatte zu führen, sollte sich Die Linke besser auf den Kampf gegen Genozid, Apartheid und Besatzung konzentrieren
Von Reem Hazzan & Nimrod Flaschenberg
Wenn wir in unserer tiefgreifenden Analyse den Zionismus als Instrument der Enteignung betrachten, warum geben wir dann der hegemonialen israelischen Interpretation des Begriffs nach, die alle unbequemen Wahrheiten über die zionistische Geschichte und Gegenwart bewusst ignoriert?
Die Antwort lautet: Wir betreiben Politik, um Veränderungen in der Welt zu bewirken, nicht um uns selbst besser zu fühlen. Wir glauben nicht, dass die laut vorgetragene und symbolische Ablehnung des Zionismus, zumindest im israelischen Kontext, ein hilfreiches Mittel der Überzeugung ist. Sie schafft vielmehr Entfremdung und birgt die Gefahr, uns weiter aus der politischen Debatte zu drängen. Dies ist eine schreckliche Realität, geprägt von zunehmendem Faschismus und einem immer enger werdenden Raum für abweichende Meinungen – doch es ist die israelische Realität.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199547.die-linke-keine-hilfreiche-debatte.html
Kasse und Klasse
Die Linke: Schwerdtner und Pantisano bewerben sich als »Team« um den Vorsitz. Anhaltende Unruhe wegen geplanter Diätenobergrenze für MdBs
Von Nico Popp
https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=522567
Anmerkung:
Ja, wenns ans Wesentliche geht, das Geld, werden die Organisierer der Klassenpartei munter und rebellisch. Ist so eine Deckelung doch gedacht, zu signalisieren, daß man Verbindung hält zu den Löhnen von Otto Normalverbraucher und daß man keine Mitglieder in der Partei haben will, der wegen der Karriereaussichten eintreten. Da muß sich nicht erst eine neue rechte Strömung in der Partei formieren, da reichen Reichinnek, Pellmann und Ramelow, um die Formierung zu einer Klassenpartei zu verhindern. (DW)
13 KZ Buchenwald vor 85 Jahren: Solidarität unter Lebensgefahr
Wie Häftlinge im KZ Buchenwald 1941 sowjetischen Kriegsgefangenen halfen und was dies für den späteren Lagerwiderstand bedeutete
Von Sabine Stein
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199549.buchenwald-kz-buchenwald-vor-jahren-solidaritaet-unter-lebensgefahr.html
14 Rote Armee Fraktion: Kritik und Waffen
Vom Journalismus zur Stadtguerilla. Vor fünfzig Jahren wurde die RAF-Militante Ulrike Meinhof tot in ihrer Zelle in Stuttgart-Stammheim aufgefunden
Von Gerhard Hanloser
https://www.jungewelt.de/artikel/522321.rote-armee-fraktion-kritik-und-waffen.html
15 Freiheit mit Doppelmoral
Auch in der „Woche der Meinungsfreiheit“ ist der „Wahrheitskomplex“ wie üblich am Werk. Unser Autor findet Orwell’schen Zynismus und bekannte Forderungen.
Text: Helge Buttkereit
https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/freiheit-mit-doppelmoral
16 Rainer Roth: Sowjetunion – Schuld am Weltkrieg?
Geschichtsfälschungen der Europäischen Union als Mittel der Kriegsvorbereitung
https://klartext-info.de/sowjetunion-schuld-am-weltkrieg/
Anmerkung I:
Ich habe viel gelesen über die Rolle der Sowjetunion, der Briten, Franzosen und USA gegenüber Nazi-Deutschland in den 1930 Jahren! Aber habe noch einiges dazu gelernt in dieser akribischen und spannenden Darstelllung! Und vor allem ist es nicht nur ein historischer Text sondern es geht um die Kriegsvorbereitung von Merz, Pistorius & Co. – ganz aktuell! (DW)
Anmerkung II:
Hinweis auf ein Webinar mit Hauke Ritz zum Thema Geschichtsfälschung durch die EU unter Termine! (DW)
17 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Absage an VW-Pläne zu Werksschliessungen
https://www.n-tv.de/wirtschaft/IG-Metall-und-Betriebsrat-machen-VW-Spitze-eine-Basta-Ansage-id30823071.html
DGB: Warnung vor Angriffen auf den „Sozialstaat“
https://www.jungewelt.de/artikel/522351.dgb-chefin-warnt-vor-angriffen-auf-sozialstaat.html
Verdi: Warnstreiks beim Hamburger Einzelhandel
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/warnstreik-im-hamburger-handel-gestartet-geschaefte-bleiben-offen,kurzehh-3196.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tarife-verdi-ruft-zum-warnstreik-im-hamburger-handel-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260508-930-50555
Verdi: Neuer Manteltarifvertrag bei Nahverkehrsbetrieben
https://www.jungewelt.de/artikel/522168.tarifrunde-im-nahverkehr-weniger-ackern-mehr-bekommen.html
18 KRISENFOLGEN IM KAPITALISTISCHEN NIEDERGANG
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats
Zukünftig noch grössere Massenentlassungen in der Autoindustrie
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/autoindustrie-groesserer-stellenabbau-als-bisher-angenommen,VJT9hPX
Zehntausende Arbeitsplätze bei VW in Gefahr
https://www.fr.de/wirtschaft/spar-offensive-bei-vw-vier-werke-in-gefahr-zehntausende-stellen-vor-dem-aus-94297130.html?gaa_at=la&gaa_n=AWEtsqfyvIw1tQfUQUmqUUtv4D9g4ZoeK-cHfdxF6bb_EmcyHwoc0YLpdK_1BviRYrs=&gaa_ts=69fd717b
19 Zum Besuch von Trump in China: Zwölf Denkfabriken, 30 Studien – ein Auftrag:
Wie Washington den Plan zur China-Einhegung schrieb
Von Michael Hollister
US-Präsident Donald Trump irritiert mit schnell wechselnden Absichtserklärungen und mit sich sogar widersprechenden Anordnungen und Aussagen. Aber hinter all dem gibt es auch einen Plan, der älter ist und nicht von Donald Trump „erfunden“ wurde. Michael Hollister hat eingehend recherchiert und macht die echten Erfinder der US-Strategie sichtbar.
Was als Trump-Improvisation gelesen wird, ist Vollstreckung. Die Architektur ist seit 2015 niedergelegt, die Sprache ist seit 2017 verfügbar, die Operationen folgen einer Reihenfolge, die durch RANDs Zeitfenster diktiert ist. Die Trump-Administration hat die Studien nicht erfunden. Sie führt sie aus.
Aber die Frage bleibt: Warum jetzt? Warum mit dieser Geschwindigkeit? Warum unter Aufgabe diplomatischer Mittel, die noch unter Biden zumindest formal gewahrt blieben?
Die Antwort liegt nicht in Trumps Charakter. Sie liegt in einer Uhr, die in Washington tickt.
https://globalbridge.ch/12-denkfabriken-30-studien-ein-auftrag-wie-washington-den-plan-zur-china-einhegung-schrieb/
20 Große Mobilisierung in Belgien gegen die Sozialabbaupläne der Regierung
Am 3. Februar 2025 wurde die Regierung „Arizona“ vereidigt. Seitdem versucht sie mit allen Mitteln, alle länger arbeiten zu lassen für weniger Geld, neben anderen Sparmaßnahmen.
Doch sie stößt auf anhaltenden Widerstand. Die soziale Bewegung hält stand gegen die verstärkten Angriffe der Regierung De Wever-Bouchez. Mit dem 12. Mai findet bereits die 15. nationale Mobilisierung statt
75.000 Menschen füllten die Straßen Brüssels: Arbeiter und Angestellte des öffentlichen und privaten Sektors, Metallarbeiter, Pflegekräfte, Lehrer, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, des Vereinswesens, der Kulturbranche, Jugendliche, feministische, demokratische und Friedensbewegungen.
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/grosse-mobilisierung-belgien-gegen-die-sozialabbauplaene-der-regierung
Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der „Arizona-Koalition“ in Belgien
21 Eine Revolution per Wahlzettel
In Großbritannien geht mit den jüngsten Wahlen eine politische Epoche zu Ende. Dafür allein Premierminister Keir Starmer verantwortlich zu machen, wäre zu einfach.
Von Jochen Bittner, London
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/grossbritannien-wahlen-keir-starmer-labour-nigel-farage
22 Termine:
Rot = Braun? Die EU verfälscht europäische Geschichte
Webinar am 20. Mai mit Hauke Ritz
Beginn: 18 Uhr 30
Das EU-Parlament strebt ein gemeinsames europäisches Geschichtsbewußtseiin an in dessen Zentrum die „totalitären Regime des 20. Jahrhunderts“ stehen. Sie treten in zwei Varianten in Erscheinlung: inForm des Faschismus, Nationalsozialismus und in Form des Kommunismus, Stalin, inzwischen auch des „autoritären Regimes in Russland“. Können Faschismus und Russland im 20. und 21. Jahrhundert tatsächlich wesensgleich sein? Wie ist die Totalitarismustheorie entstanden und welche Funktion erfüllt sie? Diesen Fragen geht der Autor Hauke Ritz mit seinem kenntnisreichen Blick auf Geschichte, Kultur, politischem System nach.
Um an diesem Seminar teilzunehmen, muss sich angemeldet werden.
Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zugangslink per Mail zugestellt, über den ihr euch am 20. Mai kurz vor 18 Uhr 30 in die Veranstaltung einwählen könnt.
Anmeldung zum Webinar am 20. Mai mit Hauke Ritz:
https://us06web.zoom.us/meeting/register/cgSYps4mTeyjC7zty7GZrw#/registration
Anmerkung:
Ein Musterbeispiel für Geschichtsfälschung durch die EU findet ihr in der Broschüre von Rainer Roth: Sowjetunion – Schuld am Weltkrieg?
Geschichtsfälschungen der Europäischen Union als Mittel der Kriegsvorbereitung
https://klartext-info.de/sowjetunion-schuld-am-weltkrieg/
Dokumentarischer Film „WIR SIND SO FREI“
am Mittwoch 27. Mai um 20:00 Uhr
im LICHTMESS Kino Gaußstraße 25, 22765 Hamburg
erreichbar in 5 Gehminuten vom Bahnhof Altona ( https://lichtmess-kino.de/kino/ )
Wenn Ihr über den Film schon jetzt mehr wissen wollt:
https://dropoutcinema.org/wir-sind-so-frei/
Der Film ist auch als Teil unserer Zusammenarbeit mit Aktiven vom FR Hamburg, NiNA Women in Action Hamburg, der Gruppe Lampedusa in Hamburg, Women in Exile & Friends, Berlin/Potsdam, der migrantischen ver.di Betriebsgruppe bei Amazon WL und der ver.di Jugend Bonn entstanden.
Alf Schreiber – Christian Lehmann-Feddersen
„Unkürzbar! Es reicht! Für Alle!“
Einladung zu einem Treffen für die Planungen einer „übergreifenden“ Aktion bezüglich Kürzungen.
Vernetzungs- und Planungstreffen:
Dienstag | 19.5.26 | 19 Uhr Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12
Es gibt inzwischen in Hamburg und bundesweit Vernetzungen, die sich gegen die Kürzungen aussprechen.
Wir wollen uns zur weiteren Planung treffen und laden Euch herzlich ein,
ins Gespräch zu kommen und zu handeln!
Gerne kann die Einladung weiter verbreitet werden. Für die Planungen wäre es vorteilhaft, wenn ihr eine kurze Rückmeldung an solidarischausderkrise@riseup.net schickt, mit wieviel Personen ihr kommen wollt. Sponates Erscheinen geht natürlich auch!
GWA St. Pauli e.V.
Gemeinwesenarbeit | Kulturarbeit | Sozialarbeit
www.gwa-stpauli.de
Wer hat Angst vor’m Spannungsfall?
Wir vom Heimfelder Laien’s- Club haben gemeinsam mit einem juristisch versierten Mitstreiter versucht, die Zusammenhänge der verschiedenen Notstands-,Sicherheits- und Sicherstellungsgesetze zu verstehen. Diesen Stand unserer Beschäftigung wollen wir teilen. Schließlich wird es um die Ausweitung dieser Möglichkeiten des Durchregierens durch die Verwischung der Grenzen zwischen „Friedens-“ und „Kriegs“zustand gehen.
Die Veranstaltung wird unter der Überschrift „Wer hat Angst vor’m Spannungsfall“ stattfinden.
Dienstag, 26.Mai 2026 um 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Str.7
Wir würden gerne die Diskussion um diesen Aspekt der Militarisierung unserer Gesellschaft mit interessierten Menschen, anderen Gruppen und Initiativen weiterführen und würden diese Veranstaltung auch in anderen Zusammenhängen und anderen Räumlichkeiten wiederholen. In dem Sinne wird es jetzt ein „Probelauf“ sein.
Da wir beschränkte Räumlichkeiten haben und uns auf unsere Gäste vorbereiten wollen, bitten wir – sofern möglich – um eine kurze Benachrichtigung per Email, wer kommen möchte.
Die Einladung findet ihr auf unserem Blog:
http://laiens.club/2026/05/09/wer-hat-angst-vorm-spannungsfall/