[Wolfgang Mix bezieht sich auf einen Artikel bei kommunisten online, über den wir kommunizierten: https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/9452-pablo-iglesias-integritaet-bedeutet-die-verteidigung-kubas-und-seiner-regierung (DW)]
Von Wolfgang Mix (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba)
Zum Artikel von Pablo Iglesias:
Vieles, was der Autor uns zu Kuba sagt, ist richtig. Und er fordert mit Nachdruck auf, Kuba zu unterstützen. Und das ist notwendig. Was bliebe übrig von unserem Anspruch, unserer Forderung nach einer besseren Welt, wenn wir das nicht tun würden?
Doch in einem wichtigen Punkt liegt er falsch, offenbart er eine erschreckende Oberflächlichkeit.
Ja, er macht genau das, was er eigentlich nicht will: Mit den „Anti-Castro-Kräften“, den Wölfen zu heulen, in deren Lager er nicht verortet werden will.
Mit Berufung auf den kubanischen Autor Leonardo Padura wähnt er sich in dem Bewusstsein, dass große Teile der Bevölkerung „die kubanische Regierung satt haben“. Padura zeichne angeblich ein „vernichtendes Bild der Regierung“.
Das habe ich aus dessen spannenden Büchern, hauptsächlich sind es Kriminalromane, nicht herauslesen können. Padura benutzt eine derbe Sprache und zeigt eine Realität, in der manches nicht gut läuft. Weil Kuba ein armes Land ist und einer brutalen Blockade unterliegt. Auch weil Menschen Fehler machen oder unter Funktionsträgern auch der eine oder andere faule Apfel ist.
Vielleicht schielt Padura auch auf den Absatz seiner Bücher im Ausland.
Wir dürfen uns aber nicht hinter einer auch unter Linken weit verbreiteten Position verschanzen: Hier die böse oder unfähige Regierung und dort die Menschen, die unter ihr zu leiden haben. Das ist in kapitalistischen Klassengesellschaften ein nicht zu bestreitender Gegensatz, bedingt durch materielle Interessen. „In die Politik zu gehen“ bedeutet bei uns, einen Karriereweg zu beschreiten, der vom bürgerlichen Staat bestens finanziell honoriert wird. Er trägt dazu bei, das Bild von einer angeblich alternativlosen Demokratieform zu verfestigen, in der Menschen „ihre Stimme abgeben“, um dann festzustellen, dass die allermeisten Berufspolitiker in erster Linie die Lösung ihrer eigenen „sozialen Frage“ anstreben. Als kritischer Mensch hat Iglesias das vermutlich begriffen, doch es lässt sich auf Kuba nicht übertragen.
Dort gibt es kein Mehrparteiensystem. Jeder Kubaner hat die Möglichkeit, in seinem unmittelbaren Lebensumfeld selbst initiativ zu werden. In den Massenorganisationen (u.a. Gewerkschaften, der Frauenföderation, Nachbarschaftskomitees, Jugend- und Studentenorganisationen oder der
Kommunistischen Partei). Oder sich selbst formlos als Kandidat für die Parlamente auf Bezirksebene bzw. für die Nationalversammlung aufzustellen oder von den Menschen aus seiner Nachbarschaft oder seinem Betrieb vorgeschlagen zu werden. Geld und Parteibeziehungen sind dafür nicht Voraussetzung, sondern die Wertschätzung und der Respekt der Mitmenschen.
Manchmal fehlt es sogar an Leuten, die das machen wollen. Sind dann Kandidaten gefunden, werden die zukünftigen Parlamentarier aus deren Mitte in freier und geheimer Wahl ermittelt. Gewählt ist, wer mindestens 50% Zustimmung erhält. Die lokalen Parlamente werden dabei sogar als die wichtigeren angesehen. Sie haben weitreichende Befugnisse, sollen die Probleme vor Ort lösen und sprechen sogar mit bei der Besetzung von Leitungspositionen in den Staatsbetrieben.
Zweimal pro Jahr müssen die Volksvertreter in öffentlichen Versammlungen über die Probleme und ihre Aktivitäten Rechenschaft ablegen. Sie können von ihren Wählern jederzeit abgewählt werden.
Der Hauptunterschied zu den Gremien hierzulande ist, dass Funktionsträger keine fetten „Diäten“ erhalten, die ihnen großzügigen Wohlstand und Konsum erlauben würden im Gegensatz zu ihren Wählern. Sie behalten ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen und werden für die Zeiten, die sie für
ihre neuen Aufgaben benötigen, freigestellt. Für Karrieristen in eigener Sache ist das also keine reizvolle Perspektive.
In der Vergangenheit gab es Versuche von Kräften, die dem Sozialismus feindlich gegenüberstehen, in die Parlamente zu gelangen. Sie scheiterten aber daran, dass sie die nötige Zustimmung aus ihrem sozialen Umfeld nicht erhielten. Der Sozialismus wurde in einer Volksabstimmung von einer großen Mehrheit in die Verfassung geschrieben. Überhaupt werden grundsätzliche politische Fragen einer allgemeinen Debatte unterzogen, an der sich jeder Mensch in öffentlichen Treffen und Versammlungen beteiligen kann. Die von Arbeitsgruppen der Nationalversammlung erstellten Entwürfe werden danach überarbeitet, erneut zur Debatte gestellt und wieder geändert. Das ist ein Prozess, der sich bei kontroversen Themen über Jahre hinziehen kann, wie vor einigen Jahren das neue Familiengesetz, das die Ehe gleichgeschlechtlicher Menschen ermöglichte. Am Ende steht eine Volksabstimmung. Gäbe es diese demokratischen Verfahrensweisen in Deutschland, würden keine Milliarden für sinnlose Kriegstreiberei verpulvert, während das soziale Elend immer weitere Kreise zieht.
Man muss mir erst mal plausibel machen, warum das kubanische Modell diktatorisch sein soll. Hierzulande wird darüber so gut wie nie berichtet. Vielleicht soll Kuba gerade deshalb, weil es kreativ nach eigenen Wegen sucht, zerstört werden. Wir als Linke sind es uns selbst schuldig, genau
hinzuschauen. Ein antagonistischer Gegensatz zwischen Regierung und Volk existiert in Kuba nicht! Wenn Iglesias so argumentiert, womit er nicht ganz alleine dasteht, und wir das aus Gedankenlosigkeit, mangelnder Wissbegierigkeit oder Bequemlichkeit übernehmen, sind wir weniger als die Bauern auf einem Schachbrett. Es geht bei diesem Spiel weltweit um die Durchsetzung und Aufrechterhaltung von Macht und Klassenherrschaft.