Jour Fixe Info 24-2026. 22. Jahrgang – 12.06.2026
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Jour Fixe mit Andreas Buderus: Vom Protest zum Widerstand – Über Chancen, Risiken und die Notwendigkeit der Organisierung einer gewerkschaftlichen Opposition
- 02 Ankündigung nächste Jour Fixes
- 03 Laien’s Club stellt sich vor
- 04 Einladung zum Bündnistreffen Hamburg links offen
- 05 Altona: Amt kürzt Rentner die Grundsicherung wegen 58,25 Euro Flaschenpfand – und zieht es dann ein
- 06 Wichtige Broschüre von Lothar Lieck zum Thema Rente!
- 07 Wir kaufen Gefangene frei!: Mach mit beim Freedom Day!
- 08 Sozialstaat: 37 Vorschläge für echte Einsparpotenziale
- 09 Reinigungsbranche im Kino: Menschlichkeit in einem »kaputten System«
- 10 Was läuft eigentlich ab hinter den Kulissen der deutschen Fleischindustrie?
- 11 Heimlicher Schulterschluss: CDU und SPD tricksen gemeinsam gegen die migrantischen ErntearbeiterInnen
- 12 Wie hat ver.di bei den Betriebsratswahlen 2026 abgeschnitten?
- 13 Angriff der AfD auf den Take Back The Future Kongress in Berlin
- 14 Vierte Gewerkschaftskonferenz: Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!
- 15 Kriegsvorbereitung heißt sozialer Krieg nach innen!
- 16 Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen
- 17 Telekom, Mercedes & KNDS – In Deutschland entsteht ein Militärisch-Industrieller Komplex
- 18 Kieler Werft baut „strategische Geheimwaffe“ für Israel
- 19 Auftakt der Proteste: Kampf gegen Kürzungspolitik beginnt in vielen Städten
- 20 Verhandlung vor dem Landgericht Bremen gegen Rudolph Bauer: Es geht um Kunstfreiheit!
- 21 Nachruf auf Jean Ziegler: Der Aufstand des Gewissens kommt, »Compañero«
- 22 Hamburger Kessel 1986: 800 Demonstranten bis zu 13 Stunden festgehalten
- 23 Strafe ohne Urteil: Der Fall Hüseyin Doğru und die Aushöhlung des Rechtsstaates
- 24 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN u. Krisenfolgen im kapitalistischen Niedergang
- 25 Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba!
- 26 Russlands Vorgehen in der Ukraine – ein Zeichen von Schwäche?
- 27 Termine
01 Jour Fixe mit Andreas Buderus: Vom Protest zum Widerstand – Über Chancen, Risiken und die Notwendigkeit der Organisierung einer gewerkschaftlichen Opposition
Video 57 Minuten
https://vimeo.com/1199319370
Hier die Einladung zum 250. Jour Fixe am 03.06.2026 um 18:30 Uhr
Vom Protest zum Widerstand – Über Chancen, Risiken und die Notwendigkeit der Organisierung einer gewerkschaftlichen Opposition
Mit Andreas Buderus
https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/
Zur Geschichte des DGB: Wie die Faust in eine Bettelhand verwandelt wurde
Beim Jour Fixe ging es zentral um die Sozialpartnerschaftsideologie und -praxis in den DGB-Gewerkschaftsführungen und -apparaten. In diesem Zusammenhang der Hinweis auf das Referat von Uwe Gertz: Wie die Faust in eine Bettelhand verwandelt wure. Zur Entstehung des DGB nach 1945. Gehalten beim Jour Fixe im September 2009.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/11/02/wie-die-faust-in-eine-bettelhand-verwandelt-wurde/
250 Jour Fixes: Weitermachen! Weitermachen!
Da es das 250. Jour Fixe war, blieben wir nach Referat und Diskussion noch zusammen und stießen mit Sekt auf unser Jubiläums-Jour Fixe an. Das erste fand 2005 im Curiohaus statt und hatte das Thema: Die Personalnot in den Krankenhäusern. In all den Jahren ist von unseren allmonatlichen Treffen nur ein Jour Fixe ausgefallen. Im Fokus unserer Jour Fixes standen und stehen Berichte von GewerkschaftsaktivistInnen zu ihren Betriebskämpfen!
Das Anliegen von Andreas Buderus und der Kampagne „Sagt Nein!“, die Organisierung einer gewerkschaftlichen Opposition, werden wir unterstützen. Es ist auch unsere Aufgabe.
02 Ankündigung nächste Jour Fixes
Jour Fixe am 1. Juli Armut, Wut und Einsamkeit – Wie wirkt sich Armut aus?
Lässt sich Einsamkeit und Vereinzelung wandeln in Widerstand? Bericht von Olivier David
„Draußen-Jour Fixe“ am 5. August, Beginn 17 Uhr 30! Stadtteilrundgang Steilshoop
Jour Fixe am 2. September. Film labournet TV: Jeder Acker, jede Fabrik. Mit Diskussion.
Jixe Fixe am 7. Oktober. (geplant). Die Spur unserer Großväter in Russland. Film gegen die Bedrohungslüge. Mit Diskussion.
03 Laien’s Club stellt sich vor
Man kann Bücher kaufen, aber keine »Bildung«. Uns bilden müssen wir selber. Am besten gemeinsam. Am besten anhand der Fragen, die unser alltägliches Leben hier aufwirft – das wir schließlich so oder so gemeinsam führen: auf der Arbeit, beim Leben in der Stadt, unter Chef und Regierung, aber auch in der Familie.
Solche Bildung ist nicht für einen besseren Job auf dem Arbeitsmarkt gedacht, sondern auch für Spaß und Freude, und als ein kleiner Schritt, unsere Gesellschaft zu begreifen und verändernd in sie einzugreifen.
„Experten“ sind schön und gut, aber wichtiger ist es, dass wir uns gegenseitig als „Laien“ ernstnehmen und gemeinsam unser Wissen und unsere Fragen zusammenzutragen.
Seit fast zehn Jahren (2017) laden wir einmal im Monat, jeweils am letzten Dienstag, zu einer kleinen öffentlichen Runde in Hamburg- Heimfeld ein, in der wir wechselnden Fragen und Themen nachgehen und diskutieren.
Unregelmäßig veranstalten wir gemeinsame Szenische Lesungen von Theaterstücken.
Die Termine von Laien’s Club werden hier im Jour Fixe Info veröffentlicht!
Webseite: www.laiens.club
Kontakt: laiens.club@mailbox.org
04 Einladung zum Bündnistreffen Hamburg links offen
Am 18.6. von 18 Uhr 45 bis 21 Uhr im Kreativhaus Eimsbüttel Telemannstraße 10, Raum „Wohnzimmer“
Unser Bündnistreffen hat verschiedene Stadien durchlaufen. Von der Diskussion aktueller
Themen über den Versuch der besseren gegenseitigen Information über geplante
Aktivitäten durch eine Website (was nicht klappte) hat sich ein Personenkreis aus
verschiedenen Aktionsgruppen gebildet, der sich zum Austausch und der Diskussion
bestimmter Schwerpunktthemen trifft, die bei den sonstigen Treffen nicht oder nur am
Rande besprochen werden.
Seit es Linksoffen gibt, wurden auch drei größere Veranstaltungen organisiert, die Themen zentraler Angriffe auf die Gesellschaft zum Inhalt hatten: Corona, Kampf gegen Rechts als Ablenkung vom totalitären Regierungshandeln und Meinungskontrolle und Zensur.
Bei unserem nächsten Treffen wollen wir die Themen der nächsten Monate besprechen.
Bisher stehen zwei Vorschläge zur Diskussion:
1. Welche Maßnahmen werden für den Kriegsfall bereits für die Zivilgesellschaft geplant?
Weitgehend unbekannt und unbemerkt laufen hierzu umfangreiche Vorbereitungen die mit gravierenden Maßnahmen verbunden sind.
Hierzu hat der Laien’s Club aus Heimfeld umfangreiche Recherchen gemacht.
Das Ziel wäre eine größer angelegte Informationsveranstaltung.
2. Das Thema direkte Demokratie. Da viele Menschen unzufrieden sind mit dem, was uns
als „Demokratie“ angeboten wird, stellt sich die Frage nach Alternativen.
Wie könnte eine tatsächliche Beteiligung der Einzelnen aussehen?
Wie kann kommunale Selbstermächtigung erreicht werden? Wie funktionieren Bürgerräte und sind sie eine Möglichkeit?
Weitere Vorschläge sind herzlich willkommen.
Kontakt:
r.zwanzleitner@gmx.de
05 Altona: Amt kürzt Rentner die Grundsicherung wegen 58,25 Euro Flaschenpfand – und zieht es dann ein
Von: Christoph Gschoßmann
Ein Hamburger Rentner meldet 58,25 Euro Pfandgeld – das Amt zieht ihm alles von der Grundsicherung ab. Der Fall schlägt hohe Wellen.
Jede leere Flasche zählt. Für Hans S. (75) aus Hamburg-Altona ist das kein Hobby, sondern bittere Notwendigkeit. Weil Rente und Grundsicherung nicht reichen, sammelt der Rentner seit dem Sommer 2025 Pfandflaschen – und meldete seine Einnahmen ehrlich beim Sozialamt. Was dann geschah, zog Kreise bis ins Bundessozialministerium.
https://www.fr.de/verbraucher/es-dann-ein-amt-kuerzt-rentner-die-grundsicherung-wegen-5825-euro-flaschenpfand-und-zieht-94338754.html
Anmerkung
Am 1. Juli ist das Thema des Jour Fixe „Armut, Wut und Einsamkeit – Wie wirkt sich Armut aus?
Lässt sich Einsamkeit und Vereinzelung wandeln in Widerstand?“ Referent Olivier David
Sobald die Armutszahlen in Deutschland auf den Tisch kommen, sind die Relativierer zur Stelle
Von Marcus Klöckner
https://www.nachdenkseiten.de/?p=151878
06 Wichtige Broschüre von Lothar Lieck zum Thema Rente!
Lothar Lieck schreibt faktenreich gegen die inszenierte Generationenhetze – ‚Alter, was ist eigentlich gerecht!‘
Die herbeigeredete Feindschaft zwischen den Generationen – viel Propaganda, dafür wenige oder falsche Argumente. Lothar Lieck liefert eine überaus faktenreiche Abrechnung mit der inszenierten Verfeindung der Generationen. Wir veröffentlichen seine 60seitige Broschüre in vier Teilen und einem Vorwort. Der Stoff wäre auch sehr gut geeignet für Unterrichtseinheiten in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen.
Titel und Einleitung (pdf)
Teil 1 – Die Jungen und ihr finanzielles ‚Nichts‘ (pdf)
Teil 2 – Die Älteren und ihr sagenhaftes Renteneinkommen (pdf)
Teil 3 – Demographie – Die Altenflut und die Jungenebbe ( pdf)
Teil 4 – Gesund genug für die Erhöhung des Renteneintrittsalters? (pdf)
https://renten-zukunft.de/2026/06/07/lothar-lieck-schreibt-faktenreich-gegen-die-inszenierte-generationenhetze-alter-was-ist-eigentlich-gerecht/?
07 Wir kaufen Gefangene frei!: Mach mit beim Freedom Day!
Niemand sollte ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte – in Deutschland passiert das aber tausendfach. Deshalb befreien wir am 12. Juni deutschlandweit so viele Menschen wie möglich aus der Haft, die wegen Fahrens ohne Ticket einsitzen. Es ist die größte Gefangenenbefreiung der bundesdeutschen Geschichte.
https://www.freiheitsfonds.de/
Freiheitsfonds: Fahren ohne Ticket: 161 Gefangene befreit
Von Jonas Fabricius-Füllner
https://www.hinzundkunzt.de/fahren-ohne-ticket-161-gefangene-befreit/
08 Sozialstaat: 37 Vorschläge für echte Einsparpotenziale
Als Antwort auf die laufende Reformdebatte zeigt der Paritätische Gesamtverband in einem neuen Vorschlagspapier, wie der Sozialstaat effizienter und gerechter werden kann, ohne Benachteiligte zu belasten.
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/sozialstaat-37-vorschlaege-fuer-echte-einsparpotenziale/
09 Reinigungsbranche im Kino: Menschlichkeit in einem »kaputten System«
Im Gespräch mit Regisseur Kilian Armando Friedrich über »Ich verstehe Ihren Unmut«.
Interview: Inga Dreyer
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200116.reinigungsbranche-im-kino-filmstart-menschlichkeit-in-einem-kaputten-system.html
10 Was läuft eigentlich ab hinter den Kulissen der deutschen Fleischindustrie?
Der Spielfilm von Elke Heidenreich erzählt aus der Perspektive ehemaliger Arbeitnehmer und einer Gewerkschafterin, die gemeinsam mit dem Regieteam reale Erfahrungen und Schicksale aus Schlachthöfen in Deutschland sichtbar machen. Dabei werden fiktionale Erzählungen mit dokumentarischen Einblicken verbunden. Im Mittelpunkt steht Adrian, der sich nach schwerer Ausbeutung in Deutschland gegen ein System wehrt, das viele Arbeiter an ihre Grenzen bringt.
Video 85 Minuten (mit Untertiteleinstellung)
https://www.zdf.de/play/filme/fleisch-movie-100/fleisch-134?at_medium=Social+Media&at_campaign=Facebook&at_specific=ZDF
Anmerkung:
Einen Film wie diesen wird Elke Heidenreich -oder eine andere Filmemacherin- in fünf oder zehn Jahren erneut drehen können. Wieder in der Fleischindustrie oder auf dem Bau oder Logistik. Solange die Bundesregierungen den Konzernen und Subunternehmen diese Methode der Ausbeutung und Profitmachung ermöglicht, werden die das nutzen. Zu Lasten der Wegwerfmenschen (Ausdruck von Pfarrer Peter Kossen, Lengerich). Diese Bundesregierungen mit ihren Politikern und Mainstreammedien nennen das System Sozialstaat und Soziale Demokratie. Wie würde die Bezeichnung von Adrian und der Millionen KollegInnen in seiner Lage für unser Gesellschaftssystem lauten? (DW)
Oberlandesgericht Oldenburg: Tierschützer haften für heimliche Schweinevideos
Tierschützer drangen in einen Schlachthof ein und filmten eine umstrittene Betäubungsmethode. Nun müssen die Aktivisten für den entstandenen Schaden aufkommen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/oldenburg-tierschuetzer-haften-fuer-heimliche-schweine-videos-aus-schlachthof-a-f7418d17-a447-4ac8-b548-58921ccea5d1
Anmerkung:
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)
11 Heimlicher Schulterschluss: CDU und SPD tricksen gemeinsam gegen die migrantischen ErntearbeiterInnen
SPD-geführtes Arbeitsministerium und CSU-geführtes Landwirtschaftsministerium einig in der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte
Von Gudrun Giese
https://www.jungewelt.de/artikel/524084.saisonarbeit-heimlicher-schulterschluss.html
12 Wie hat ver.di bei den Betriebsratswahlen 2026 abgeschnitten?
13 Angriff der AfD auf den Take Back The Future Kongress in Berlin
Bitte um dringende Unterstützung
Benedikt Hopmann wird sich an diesem Kongress beteiligen. Zusammen mit Duygu Kaya wird er am Samstag von 09:30 – 11:30 Uhr zu folgendem Thema diskutieren: Streik und Entnazifizierung des Streikrechts: Geschichte, Recht und Beispiele.
Kein Antifaschismus ohne Kampf um die Entnazifizierung des Streikrechts.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/angriff-der-afd-auf-den-take-back-the-future-kongress-bitte-um-dringende-unterstuetzung/
14 Vierte Gewerkschaftskonferenz: Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!
IG Metall Würzburg und Rosa-Luxemburg Stiftung laden zur vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden ein ++ viele spannende nationale und internationale Gäste, u.a. Jeremy Corbyn, werden von ihren Erfahrungen und Kämpfen berichten ++ eine Konferenz von Gewerkschaftern für Gewerkschafter.
https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/9465-den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg
15 Kriegsvorbereitung heißt sozialer Krieg nach innen!
Redebeitrag Jörn Rieken (Vorstandsmitglied IG BAU Berlin, Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin) auf der Friedenskonferenz Berlin zur Vorbereitung der Londoner Europäischen Friedenskonferenz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir erleben derzeit einen tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Wandel. Unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ wird die größte Aufrüstung der Bundesrepublik seit dem Ende des Kalten Krieges vorbereitet. Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellt sich deshalb die Frage: Wer profitiert davon? Wer bezahlt dafür? Und welche Folgen hat dieser Kurs für Beschäftigte, Sozialstaat und Demokratie?
https://www.pressenza.com/de/2026/06/kriegsvorbereitung-nach-aussen-heisst-sozialer-krieg-nach-innen/
16 Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen
[Umfassende Darstellung von Eva Völpel der anstehenden Kürzungen! DW]
Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand
Von Eva Völpel
Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau des Sozialstaats. Das erhöht nicht nur Armut und soziale Spaltung, sondern befeuert auch die Rechtsverschiebung und gefährdet die Demokratie. Ein Überblick über die Großangriffe, die in den kommenden Monaten drohen.
Inhalt des Artikels:
Neoliberale Rezepte der 1990er Jahre
„Flood the zone with shit“
Expertenkommissionen bereiten den Abbau vor
Die Sozialausgaben sind nicht explodiert
Die kapitalgedeckte Rente als marktradikales Kernprojekt
Gesundheitswesen massiv unter Druck
Höhere Eigenanteile bei der Altenpflege
Angriffe auf Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderung
Widerstand gegen größten Angriff seit der Agenda 2010
https://gewerkschaftsforum.de/die-kettensaege-ist-angeworfen-die-bundesregierung-plant-den-groessten-angriff-auf-den-sozialstaat-seit-der-agenda-2010-und-faehrt-nebenbei-noch-die-demokratie-gegen-die-wand/#more-26854
Anmerkung:
Was an dieser umfassenden Darstellung fehlt, ist die Benennung der Ursache der Kürzungen im Sozialbereich durch die Politik derKriegsertüchtigung! Dabei ist der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Angriff auf den Sozialstaat mehr als offensichtlich. (DW)
„Katastrophale Auswirkungen auf Kinder“: Merz-Regierung will massiv kürzen – und tagt dafür im Geheimen
Kommt bald der große Einschnitt für Kinder, Jugendliche und Familien?
Von Moritz Maier
Ein geleaktes Dokument aus dem Kanzleramt sieht einen „fanatischen Kürzungskurs“ vor. Nun wurde die Regierung konfrontiert – sie antwortet vielsagend.
https://www.fr.de/politik/sparplaene-im-geheimen-fanatischer-kuerzungskurs-merz-regierung-tagt-fuer-zr-94341139.html
17 Telekom, Mercedes & KNDS – In Deutschland entsteht ein Militärisch-Industrieller Komplex
Von Georg Lutz
https://perspektive-online.net/2026/06/telekom-mercedes-knds-in-deutschland-entsteht-ein-militaerisch-industrieller-komplex/
18 Kieler Werft baut „strategische Geheimwaffe“ für Israel
19 Auftakt der Proteste: Kampf gegen Kürzungspolitik beginnt in vielen Städten
Die Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause massive Sozialkürzungen durch den Bundestag zu bringen. Hunderte Menschen protestierten am Montag in Berlin gegen den Sozialabbau. Auch klassenkämpferische und sozialistische Positionen werden bundesweit auf die Straße gebracht.
https://perspektive-online.net/2026/06/auftakt-der-proteste-kampf-gegen-kuerzungspolitik-beginnt-in-vielen-staedten/
20 Verhandlung vor dem Landgericht Bremen gegen Rudolph Bauer: Es geht um Kunstfreiheit!
Liebe, sehr geehrte Mitmenschen,
am Donnerstag, 18. Juni 2026, 9:00 Uhr, findet die Verhandlung des Landgerichts (Domsheide 16) wegen meiner Bildmontagen statt.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/06/10/verhandlung-vor-dem-landgericht-bremen-gegen-rudolph-bauer-es-geht-um-kunstfreiheit/
21 Nachruf auf Jean Ziegler: Der Aufstand des Gewissens kommt, »Compañero«
Der streitbare Schweizer Soziologe, Politiker und Bestsellerautor Jean Ziegler ist gestorben. Sein humanistisches Vermächtnis bleibt.
Von Martin Ling
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200322.nachruf-jean-ziegler-der-aufstand-des-gewissens-kommt-companero.html
22 Hamburger Kessel 1986: 800 Demonstranten bis zu 13 Stunden festgehalten
Bis zu 13 Stunden hält die Polizei am 8. Juni 1986 Hunderte Atomkraftgegner auf dem Heiligengeistfeld fest. Der Hamburger Kessel löst bundesweit große Empörung und einen politischen Streit in der Hansestadt aus.
Von Jochen Lambernd, Kathrin Weber
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/hamburger-kessel-1986-demonstranten-stundenlang-festgehalten,hamburgerkessel100.html
Anmerkung:
Den Hamburger Kessel habe ich miterlebt – von außen. Ich kam ein paar Minuten zu spät, die Polizei hatte den Kessel schon geschlossen, ich konnte nicht mehr zu den GenossInnen meiner Gruppe stoßen, die pünktlicher waren als ich. Wir waren am Tag vorher mit zwei von uns gemieteten Bussen nach Brokdorf zu der großen Demo gefahren und hatten erlebt, wie Polizisten uns vor Kleve stoppten und mehrere Autos zertrümmerten und anzündeten und Demonstranten jagten. Deshalb verabredeten wir uns für den nächsten Tag zu einer Protestdemo auf dem Heiligengeistfeld.
Das Verhalten von Staat und Polizei -in Kleve und der Hamburger Kessel- war uns für Jahrzehnte eine Erfahrung und Bürgermeister Scholz mit seiner Justiz und seiner Polizei beim G 20-Gipfel konnten uns nicht überraschen! (DW)
„Als wären wir Schwerverbrecher“
Es war die größte Massenfestnahme der bundesdeutschen Geschichte: Beim „Hamburger Kessel“ pferchten Polizisten fast 900 AKW-Gegner ein – 14 Stunden lang. Wer raus wollte, bekam den Schlagstock zu spüren.
Von Katja Iken
https://www.spiegel.de/geschichte/hamburger-kessel-1986-wie-die-polizei-akw-gegner-festhielt-a-1096065.html
Was war der Hamburger Kessel?
https://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Kessel
23 Strafe ohne Urteil: Der Fall Hüseyin Doğru und die Aushöhlung des Rechtsstaates
Von Detlef Koch
Was ist passiert?
Hüseyin Doğru ist deutscher Staatsbürger, in Deutschland geboren und Journalist. Zuletzt arbeitete er mit Schwerpunkt auf Dokumentarfilmen und Social Media. Am 20. Mai 2025 wurde er vom Rat der Europäischen Union sanktioniert. Die Begründung: Verbreitung russischer Desinformation. Doğru bestreitet das. Eine Verurteilung durch ein Gericht gab es nicht. Genau darin liegt die Brisanz dieses Falls: Ein außenpolitisches Machtinstrument trifft im Innern einen Bürger, einen Journalisten und seine Familie – ohne dass am Anfang ein rechtskräftiges Urteil steht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=152017
Anmerkung:
Wenn man mir vor einigen Jahren den Fall Dogru geschildert hätte, hätte ich gefragt, in welchem Polizei-, Militär- oder faschistischem Staat ist das denn passiert? Falls man mir geantwortet hätte, in Deutschland im Jahre 2025, hätte ich geantwortet: das ist nicht möglich, wir haben seit 1949 eine Demokratie, ein Grundgesetz. Sippenhaft gegen die Ehefrau, die drei Kinder und die Mutter von Dogru ist nicht möglich. Niemand kann ohne Gesetz und ohne Urteil bestraft werden.
Ich wurde eines Besseren belehrt. (DW)
24 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN u. Krisenfolgen im kapitalistischen Niedergang
Diese Rubriken entfallen für zwei Wochen, weil der Kollege in Urlaub ist, ohne laptop!
25 Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba!
Die USA bedrohen das Leben der Menschen auf Kuba. Nach jahrzehntelanger Blockade und dem Versuch des Abschneiden des sozialistischen Landes von allen lebenswichtigen Ressourcen und globaler Handelswege, wird der Würgegriff immer enger.
Das Ziel: Die vollständige Zerstörung der sozialistischen Ökonomie Kubas und Wiederherstellung der Knechtschaft.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/statement-gegen-die-imperialistischen-kriegsdrohungen-solidaritaet-mit-kuba/
US-Sanktionen gegen Kuba sind Terror
Nach dem monatelangen Aufbau einer Drohkulisse gegen Kuba scheinen die USA mit den Vorbereitungen eines möglichen Überfalls auf den sozialistischen Inselstaat nun Ernst zu machen.
Von Fabian Lehr
https://www.jungewelt.de/artikel/523850.kuba-us-sanktionen-gegen-kuba-sind-terror.html?sstr=kuba
Geldspenden
• Allgemein: Netzwerk Cuba e.V. (Berlin), GLS Bank, IBAN: DE28 4306 0967 1206 4415 00
• für Gesundheit: Förderverein Humanitäre Cuba Hilfe HCH, Sparkasse Dortmund, IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36, Stichwort: Cuba-Projekte
• für Energie: Netzwerk Interred Cooperacion e.V. (Frankfurt/M.); Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE15 3702 0500 0007 6002 00, Stichwort Solar Cuba
26 Russlands Vorgehen in der Ukraine – ein Zeichen von Schwäche?
Von Ulrich Heyden (Moskau)
Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=151681
Die verkannte Demütigung der Russen
Von Erhard Eppler
Der Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg, in Kraft getreten 1919, hat den Verlierer des Krieges, Deutschland, bewusst gedemütigt. Und das hat, darin sind sich die Historiker einig, dazu beigetragen, dass es Adolf Hitler gelang, an die Macht zu kommen… Nach dem Untergang der Sowjetunion hat man angefangen, Moskau zu demütigen, trotz der freiwilligen Schließung des Warschau Paktes, trotz Gorbatschows Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands, trotz dem Abzug des russischen Militärs aus dem Gebiet der ehemaligen DDR. Man hat die NATO nicht nur aufrechterhalten, sondern sie sogar um mehrere Länder nach Osten erweitert, man hat Russland aus der G8 wieder ausgeschlossen, man hat 2014 einen Putsch auf dem Kiever Maidan gegen den tendenziell Russland-freundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch inszeniert, und und und. Im Jahr 2016 hat der damals 90-jährige deutsche Politiker Erhard Eppler dazu eine – gerade auch aus heutiger Sicht – äußerst wertvolle Analyse gezogen.
https://globalbridge.ch/die-verkannte-demuetigung-der-russen/?utm_source_platform=mailpoet
Anmerkung:
Ein kluger und sehr lesenswerter Text des Sozialdemokraten Erhard Eppler. Politiker wie Eppler gibt es in der SPD kaum noch, vielleicht noch Klaus von Dohnanyi. Aber dafür zuhauf solche wie Kriegsminister Pistorius und Zeitenwendekanzler Scholz. (DW)
27 Termine
Solidaritätskonzert für Kuba
Samstag, am 13. Juni um 18.30 Uhr
Veranstalter ist das NHKM Hamburg (Nazim Hikmet Kulturzentrum Hamburg), Nobistor 33
IRAN WIDERSTAND der FRAUEN
Der Iran befindet sich im Kriegszustand mit den USA und Israel. Der Widerstand der iranischen Bevölkerung wurde im Februar 2026 massiv niedergeschlagen. Nichts desto trotz ist die iranische
Frauenbewegung nach wie vor im Widerstand.
Wir beleuchten die Situation und erklären uns mit den Widerstandsbewegungen solidarisch.
ZAMAN MASUD – eine politisch Verfolgte aus dem Iran
AMNESTY INTERNATIONAL Bezirk Hamburg, Gruppe Altona
Serrahnstraße 1 | 21029 Hamburg-Bergedorf. Freitag | 19. Juni 2026. Um 19:00 Uhr
Hamburg: Protest gegen den Veteranentag
Wir versammeln uns auf dem Jungfernstieg (Reesendammbrücke) in Sicht- und Hörweite zur Bundeswehr auf dem Rathausplatz.
Es gibt Rede-, Kulturbeiträge und Satire.
14 Juni, 12:00 – 13:00
https://www.kein-nato-hafen.de/
Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte
https://eventfuchs.org/event/hamburg-protest-gegen-den-veteranentag/
Hamburg: Enquete-Talk: Gibt´s eine Corona-Aufklärung? – Tom Lausen berichtet
19 Juni @ 18:00 – 21:00. Eintritt: 10,00€ – 50,00€
Wir nehmen Julia Klöckner beim Wort. „Aufarbeitung ist Chance für die Demokratie“ – sagt die Präsidentin des Bundestages zum Start der neuen Enquetekommission.
Nutzen wir gemeinsam die Chance, dass Tom Lausen als Sachverständiger Datenanalyst dem Gremium angehört.
Veranstaltungsort: Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12
Veranstalter: https://www.mutzuzwischentoenen.org/
https://eventfuchs.org/event/enquete-talk-3/
Gesprächskreis Migration
wir laden Sie herzlich ein zu unserem Gesprächskreis am 18.6. Wir treffen uns im Forum Sasel.
Viele politische Themen ziehen tiefe Gräben durch die Gesellschaft, die kaum noch zu überbrücken sind. Wir wollen eines dieser schwierigen Themen angehen: die Migration.
Datum: 18.6. 2026. Ort: Forum Sasel, Saseler Markt 1, 22393 Hamburg. Beginn: 18:30
Anmeldung:
https://mailings.nachdenken-in-hamburg.de/lists/lt.php?tid=dxtHWQrgScGV2VsLc0Shw05NoGWhYxrNjnurKmIW9JeFK25zzgJpgYRq56alFBVf
Webseite:
https://mailings.nachdenken-in-hamburg.de/lists/lt.php?tid=w8pwu3eKQtisw3BEhUSReU5NoGWhY6rNjnurKmIW9JeFK25zzgLJgYRq56alFBVf
Das Organisationsteam des NDS-Gk-HH
Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion jährt sich zum 85. Mal
Dies nehmen wir zum Anlass, entgegen der grassierenden Russophobie für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung auf die Straße zu gehen:
*Demonstration am 22. Juni *17 Uhr, Ottenser Hauptstraße 1 (Bhf. Altona)*
Beachtet dazu bitte unseren aktuellen Rundbrief 4-26:
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/Rundbrief_2026-04_e_1.pdf
sowie unser Flugblatt zur Demonstration:
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/20260622_Demo_Russland.pdf
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.