Jour Fixe Info 25-2026. 22. Jahrgang – 19.06.2026
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Nicht zur Revolution gemacht und doch ein Ort des Kampfes
- 02 Die Entwicklung der Praxis der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch Gröpelingen
- 03 Ankündigung der nächsten Jour Fixes
- 04 Der Hamburger Verfassungs“schutz“ und die Junge Welt
- 05 Warum Hamburg das Fahren ohne Ticket weiter strafrechtlich verfolgt
- 06 Gewerkschaft Verdi äußert sich zum sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru
- 07 Menschenhandel und moderne Sklaverei „vor Ort“
- 08 Die Hetze gegen den Sozialstaat wird immer schlimmer
- 09 „Von der Ukraine lernen“ – Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs
- 10 GEAS (Gemeinsame Europäische Asylsystem) ist da – und jetzt?
- 11 Linke vor Parteitag: Nach der letzten Karte
- 12 Leipzig: „Von einem Zentrum der Zionisten zu einem Zentrum der Antiimperialisten“
- 13 [DDR-Geschichte]1953: »Da waren viele Genossen, die gegen die Nazis gekämpft hatten«
- 14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 15 KRISENFOLGEN IM KAPITALISTISCHEN NIEDERGANG
- 16 Internationale Demo in Brüssel: Gerechtigkeit und Frieden gehen Hand in Hand
- 17 Internationale Konferenz in London: Widerstand wächst
- 18 John Mearsheimer & Sergey Karaganov: Atomschlag auf Europa zur Wiederherstellung der Abschreckung
- 19 Weltweite Studie: USA sind größte Bedrohung
- 20 Die Strangulation Kubas
- 21 «Der Krieg hat einen neuen Iran hervorgebracht»
- 22 Termine:
01 Nicht zur Revolution gemacht und doch ein Ort des Kampfes
Betriebsräte zwischen Einhegung, Gegenmacht und Klassenbildung
Von Andreas Buderus
Gerade sind wieder die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen gelaufen – oft bezeichnet als „die größten demokratischen Wahlen in diesem Land“… Während in der bürgerlichen Demokratie politisch formale Gleichheit gilt, bestimmen im Betrieb Eigentum und Direktionsrecht den Rahmen.
Warum also gelten ausgerechnet dort, wo ein Großteil unseres Lebens stattfindet, selbst die formalen Minimalregeln bürgerlicher Demokratie nur eingeschränkt? Vielleicht hilft ein Satz, der auf den ersten Blick ernüchternd wirkt: Betriebsräte sind keine Einrichtungen zum Anzetteln von Revolutionen.
Er stammt nicht aus den Vorstandsetagen, sondern aus der eigenen Bewegung. Und er ist richtig – zumindest auf den ersten Blick. Denn Betriebsräte sind rechtlich eingehegt, funktional eingebunden, zur Kooperation verpflichtet. Sie sollen Konflikte regulieren, nicht eskalieren.
Doch was als Begrenzung erscheint, kann im konkreten Kampf zum Ausgangspunkt werden für kollektives Bewusstsein und Entwicklung.
https://gewerkschaftsforum.de/nicht-zur-revolution-gemacht-und-doch-ein-ort-des-kampfes-betriebsraete-zwischen-einhegung-gegenmacht-und-klassenbildung
Anmerkung:
Wir (Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg https://gewerkschaftslinke.hamburg/ueberuns/ ) fordern KollegInnen auf, in DGB-Gewerkschaften einzutreten, obwohl wir konstatieren, daß die DGB-Gewerkschaftsspitzen mit Teilen des Apparates auf der Gegenseite stehen. Die Aufforderung einzutreten hat den Grund: Kollektiv ist man stärker! Aber: Wir weisen die KollegInnen auch darauf hin, kritisch zu sein gegen den Apparat und sozialpartnerschaftliche Hauptamtliche.
Und wir fordern die KollegInnen auch auf, Betriebsgruppen zu bilden und Vertrauensleutekörper.
Der Unterschied: Die DGB-Gewerkschaften geben sich mit Zustand des BVG (Betriebsverfassungsgesetz) zufrieden weil sie in diesem kapitalistischen System ihren Platz gefunden haben. (DW)
Betriebsratswahl 2026 bei Amazon: Über ein gescheitertes Experiment, als kritisches Gewerkschaftsmitglied Einfluss auf die Belegschaft und den Betriebsrat auszuüben
„Das Ergebnis der Wahl war in der Deutlichkeit dann doch überraschend: Mit überwältigender Mehrheit gewannen die beiden Listen des „alten“ Betriebsrats. Für die Oppositionellen blieb jeweils ein Sitz übrig. Es entsprach so gar nicht der Stimmung, die ich, die wir, im Betrieb wahrgenommen hatten
https://www.labournet.de/politik/gw/orga/betriebsratswahl-2026-bei-amazon-ueber-ein-gescheitertes-experiment-als-kritisches-gewerkschaftsmitglied-einfluss-auf-die-belegschaft-und-den-betriebsrat-auszuueben/#Infos
Aus früheren Jour Fixe Infos zu den BR-Wahlen 2026:
Wie hat ver.di bei den Betriebsratswahlen 2026 abgeschnitten?
Nach den BR-Wahlen: Setzt die IG Metall weiter auf Sozialpartnerschaft mit Kapital und Staat?
Von Alwin Altenwald
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/04/29/nach-den-br-wahlen-setzt-die-ig-metall-weiter-auf-sozialpartnerschaft-mit-kapital-und-staat/
02 Die Entwicklung der Praxis der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch Gröpelingen
03 Ankündigung der nächsten Jour Fixes
Jour Fixe am 1. Juli Armut, Wut und Einsamkeit – Wie wirkt sich Armut aus?
Lässt sich Einsamkeit und Vereinzelung wandeln in Widerstand? Bericht von Olivier David
„Draußen-Jour Fixe“ am 5. August, Beginn 17 Uhr 30! Stadtteilrundgang Steilshoop
Jour Fixe am 2. September. Film labournet TV: Jeder Acker, jede Fabrik. Mit Diskussion.
Jixe Fixe am 7. Oktober (geplant). Die Spur unserer Großväter in Russland. Film gegen die Bedrohungslüge. Mit Diskussion.
04 Der Hamburger Verfassungs“schutz“ und die Junge Welt
Pressefreiheit: Die langsamen Mühlen der Klassenjustiz
Deutsche Geheimdienste verbreiten Falschinformationen über die junge Welt. Ziel ist es, die Zeitung zu isolieren und ihr den »Nährboden abzugraben«.
Von Nick Brauns
https://www.jungewelt.de/artikel/524190.die-langsamen-m%C3%BChlen-der-klassenjustiz.html
Anmerkung:
Ja, da hat der Hamburger Verfassungs“schutz“ wirklich schlurig gearbeitet. Aber er kennt sich wohl nur in Hamburg aus und nicht mit internet und so modernen Sachen. 2020/21/22 jedenfalls bei der Beobachtung der samstäglichen Kunsthallendemos lag er genau richtig, wenn er in seinen Verfassungsschutzberichten mitteilte, daß die TeilnehmerInnen ganz normale BürgerInnen seien. Bürgermeister Tschentscher übernahm korrekterweise diese Darstellungen.
„Links“radikale Gruppen wie das Hamburger Bündnis gegen Rechts, IL und auch der Vorstand der Hamburger GEW hatten eine Sichtweise. Für sie waren es AfD-unterwanderte Demos, Corona-Leugner, Schwurbler, antisemitisch. (DW)
05 Warum Hamburg das Fahren ohne Ticket weiter strafrechtlich verfolgt
Von Jonas Fabricius-Füllner
https://www.hinzundkunzt.de/hamburg-verfolgt-weiter-das-fahren-ohne-ticket/?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=19.06.26+Randnotizen%3A+Hamburgs+Obdachlose+brauchen+jetzt+Ihre+Hilfe%21&utm_content=Mailing_17202800
06 Gewerkschaft Verdi äußert sich zum sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru
https://www.jungewelt.de/artikel/523667.gewerkschaft-verdi-%C3%A4u%C3%9Fert-sich-zum-sanktionierten-journalisten-h%C3%BCseyin-do%C4%9Fru.html
Anmerkung:
Bitte auch die beiden Leserbriefe lesen! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (DW)
„Deutschland erlebt eine Faschisierung“
Ein Vortrag von Hüseyin Doğrus Anwalt
https://www.nachdenkseiten.de/?p=152372
Zusammenstellung zu den EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru
»Du bist existenziell auf null gestellt«
Von Caspar Shaller
https://jacobin.de/artikel/sanktionen-pressefreiheit-huseyin-dogru-rt-zensur-antifa-rote-hilfe-red
Rechtsgutachten, erstellt vom BSW
https://bsw-ep.eu/wp-content/uploads/2025_10_Rechtsgutachten_gegen_Einzelpersonen.pdf
Das Auswärtige Amt behauptet „enge Verflechtungen zum russischen Medienkonzern RT“
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2725706
Sanktionen wie Sippenhaft
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200014.eu-sanktionen-gegen-journalisten-hueseyin-doğru-bank-sperrt-auch-konten-seiner-mutter.html
Dogru ist Mitglied bei ver.di und der DJU (Deutsche Journalistenunion). Erfährt jedoch von beiden Organisationen keine Unterstützung
https://www.jungewelt.de/artikel/523115.pressefreiheit-macht-eure-arbeit-schützt-journalisten.html
Breite Solidaritätsbewegung für Hüseyin Dogru
https://free-dogru.com
07 Menschenhandel und moderne Sklaverei „vor Ort“
Von „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ (Lengerich)
Der Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ in Lengerich, der in vielfacher Weise Arbeitsmigranten berät und unterstützt, weist darauf hin, dass Menschenhandel und moderne Sklaverei Realität und alltägliche Praxis auch in der sozialen Marktwirtschaft unseres Landes sind.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/06/17/menschenhandel-und-moderne-sklaverei-vor-ort/
Anmerkung:
Es ist sehr erfreulich, daß nicht nur von radikal linker sondern auch von kirchlicher Seite auf Menschenhandel und Sklaverei in unserem doch so demokratischen Werte-Westen mit seiner „sozialen“ Marktwirtschaft hingewiesen wird.
Die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei dürften am Werte-Westen (ver-)zweifeln und an der sozialen Seite der Marktwirtschaft. (DW)
08 Die Hetze gegen den Sozialstaat wird immer schlimmer
Von Heiner Flassbeck
https://www.relevante-oekonomik.com/2026/06/16/die-hetze-gegen-den-sozialstaat-wird-immer-schlimmer/
Reform als Tarnung: Wie die Bundesregierung den Sozialstaat demontiert
Das Wort „Reform“ hatte einst einen guten Klang. Es stand für Fortschritt, für soziale Verbesserungen. Reformen waren Errungenschaften. Was heute als Reformpolitik firmiert, ist in seiner Gesamtheit ein koordinierter Angriff auf die Lebensgrundlagen der Mehrheit.
https://kommunisten.de/rubriken/kommentare/9468-reform-als-tarnung-wie-die-bundesregierung-den-sozialstaat-demontiert
09 „Von der Ukraine lernen“ – Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs
Rüstungskonferenz in Berlin versammelt Vertreter deutscher Drohnen-Startups und ukrainische Militärs aus Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren. Ziel: intensive Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/von-der-ukraine-lernen-kooperation-bei-der-weiterentwicklung-des-high-tech-kriegs/
10 GEAS (Gemeinsame Europäische Asylsystem) ist da – und jetzt?
https://www.proasyl.de/geas-ist-da/
„GEAS-Reisen“ – Das EU-Land der Nicht-Einreise
11 Linke vor Parteitag: Nach der letzten Karte
Zwischen »Klassenpartei« und »demokratisch koordinierter Rüstungsproduktion«: Die Linke vor dem Bundesparteitag
Von Nico Popp
https://www.jungewelt.de/artikel/524483.linke-vor-parteitag-nach-der-letzten-karte.html
Die Linke darf bei Palästina nicht hinter die Wahrheit zurückfallen
Warum die BAG Palästinasolidarität einen Ersetzungsantrag zum „Westasien-Antrag“ G.01 des Parteivorstands formuliert hat
https://etosmedia.de/politik/eine-sozialistische-und-internationalistische-partei-muss-ueber-den-nationalen-tellerrand-hinausblicken-und-das-ohr-auf-der-strasse-haben/
Nein zur Hetzkampagne gegen Linksjugend-Mitglieder
Vorab. Im Zusammenhang mit Palästina und Gaza sollte man schon den klaren dazu passendes Begriff des Völkerrechts verwenden und der heißt „Genozid“. Was den Stalinismusvorwurf betrifft, so trifft dieser zum Teil ebenso wenig zu wie der Vorwurf des Antisemitismus. Es geht schlicht darum, politische Gegner zu diffamieren und auszuschalten. Wer hetzt, intrigiert und Genoss:innen mit internationalistischen Anliegen mit Ausschlussverfahren bedroht, hat in der gesamten linken Bewegung nichts zu suchen. (Peter Vlatten)
Von Sascha Staničić
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/nein-zur-hetzkampagne-gegen-linksjugend-mitglieder/
12 Leipzig: „Von einem Zentrum der Zionisten zu einem Zentrum der Antiimperialisten“
Von Jule Stein
Fast 700 Studierende der Universität Leipzig haben nahezu einstimmig sechs politische Forderungen beschlossen, darunter den Abbruch sämtlicher Beziehungen zu israelischen Universitäten sowie eine öffentliche Verurteilung des Krieges gegen die Palästinenser in Gaza. Im Gespräch mit Jule Stein erläutert Orlando, Sprecher von Students for Palestine Leipzig, die Hintergründe der Resolution, spricht über akademische Boykottkampagnen, schildert aus Sicht der Gruppe Versuche der Universitätsleitung, die Abstimmung zu behindern, und skizziert die nächsten Schritte der Bewegung.
https://etosmedia.de/politik/leipzig-von-einem-zentrum-der-zionisten-zu-einem-zentrum-der-antiimperialisten/
13 [DDR-Geschichte]1953: »Da waren viele Genossen, die gegen die Nazis gekämpft hatten«
Über den Juni 1953 in Berlin, die beiden Demonstrationen vor dem Haus der Ministerien und die verlorene Fähigkeit zu offenen Aussprachen in der SED. Ein Gespräch mit Ursula Münch
Interview: Nico Popp
https://www.jungewelt.de/artikel/523851.1953-da-waren-viele-genossen-die-gegen-die-nazis-gek%C3%A4mpft-hatten.html
14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Proteste tausender Stahlarbeiter im Saarland und in Berlin
https://www.sueddeutsche.de/politik/stahlindustrie-in-der-krise-bangen-um-jobs-treibt-tausende-stahlarbeiter-auf-die-strasse-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260612-930-213308?shem=rimspwouoe
IG Metall: Angekündigte Massenentlassungen bei VW macht Sorgen
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/mobilitaet/volkswagen-chef-oliver-blume-kuendigt-harte-sparziele-an-a-71cbedc1-7b78-445d-a116-7034dcf76cbf?shem=rimspwouoe%2C
IG Metall: Hohe Abfindungen nach Streik bei Mahle
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/einigung-bei-autozulieferer-mahle-hohe-abfindungen-nach-streik,VL2Zu2P
Verdi: Kostenlose Busfahrten zur Anti-AfD-Kundgebung
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a297b4bfbd55a72ddb567a6/verdi-kostenlose-anreise-zu-afd-protesten-sorgt-fuer-diskussionen.html?shem=rimspwouoe
DGB: „Scharfe Kritik“ an der Reform-Debatte
https://www.n-tv.de/politik/DGB-Chefin-Fahimi-fordert-nach-Spitzentreffen-mit-Koalition-Ende-des-Reformen-Jahrmarkts-id30969009.html?shem=rimspwouoe
15 KRISENFOLGEN IM KAPITALISTISCHEN NIEDERGANG
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats
Horrende Wohnkosten überlasten die Mieter
https://www.ndr.de/nachrichten/info/studie-wohnkosten-ueberlasten-millionen-von-mietern,wohnkosten-102.html
Fast alle Beschäftigte wünschen sich kürzere Arbeitszeiten
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a193982672896fe8f1653e1/umfrage-mehr-als-jeder-zweite-beschaeftigte-wuenscht-sich-kuerzere-arbeitszeiten.html?shem=rimspwouoe
Kündigungen ohne Angabe von Gründen breiten sich aus
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article412095675/immer-mehr-entlassungen-warum-viele-sich-abgewickelt-fuehlen.html?shem=rimspwouoe
Mehr und mehr Menschen in Auffanggesellschaften
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeitslosigkeit-transfergesellschaften-102.html?shem=rimspwouoe
Steigende Arbeitslosigkeit in Hamburg
https://www.mopo.de/hamburg/arbeitslosigkeit-in-hamburg-steigt-und-ein-mismatch-macht-sorgen/3988650
16 Internationale Demo in Brüssel: Gerechtigkeit und Frieden gehen Hand in Hand
Am Sonntag findet in Brüssel eine Großdemonstration gegen Sozialabbau und Aufrüstung in Europa statt. Peter Mertens, Generalsekretär der Belgischen Partei der Arbeit, schreibt: Brotdosen, Rentenalter und Militärbudget hängen zusammen.
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/gerechtigkeit-und-frieden-gehen-hand-hand
Fotoreportage von der europäischen Demonstration „Soziale Gerechtigkeit statt Krieg“ am 14. Juni 2026 in Brüssel
17 Internationale Konferenz in London: Widerstand wächst
Gewerkschaften gegen Krieg: Internationale Konferenz in London soll Arbeiterbewegung im Abwehrkampf stärken und Koordinierung jenseits nationaler Grenzen befördern
Von Jörg Kronauer
Gut zwei Dutzend Redner sind angekündigt – Vertreter der Hafenarbeiter in Genua und Piräus, die sich mehrfach geweigert haben, Waffenlieferungen abzufertigen; Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn; Eddie Dempsey, Generalsekretär der kämpferischen britischen Eisenbahnergewerkschaft RMT; Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA); Ulrike Eifler, Antikriegsgewerkschafterin aus Würzburg. Der Konferenzsaal, die Central Hall Westminster im Machtzentrum der britischen Hauptstadt, ist mit fast 3.000 Teilnehmern aus ganz Europa und darüber hinaus voll ausgebucht.
https://www.jungewelt.de/artikel/524474.gewerkschaften-gegen-krieg-widerstand-w%C3%A4chst.html
18 John Mearsheimer & Sergey Karaganov: Atomschlag auf Europa zur Wiederherstellung der Abschreckung
John Mearsheimer und Sergey Karaganov diskutieren darüber, warum Russland unter zunehmendem Druck steht, seine Abschreckung wiederherzustellen, was sich wahrscheinlich schnell zu einem nuklearen Schlag gegen Europa zuspitzen wird. Mearsheimer und Karaganov sind sich einig, dass ein nuklearer Schlag wahrscheinlich erfolgreich wäre, um die Abschreckung wiederherzustellen, da die USA nicht reagieren würden. Prof. Karaganov ist Ehrenvorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und war über Jahrzehnte Berater der politischen Eliten Russlands. Prof. Karaganov schrieb Reden für Breschnew und beriet Gorbatschow, Jelzin und Putin. Prof. Mearsheimer ist R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor am Department of Political Science der University of Chicago.
Video 93 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=lww2d4m5zkk
Michael Sailer: Der Krieg gegen Rußland. Es wird ernster
Video 13 Minuten
https://sailersblog.de/2026/06/17/replay-es-wird-ernst-gedanken-zum-totalen-krieg-mai-2024/
19 Weltweite Studie: USA sind größte Bedrohung
Eine globale Studie zeigt das Bild einer sich verändernden globalen Ordnung aus Sicht der öffentlichen Meinung. Die USA gelten als größte Bedrohung – und viele Länder wenden sich China zu
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/9463-die-welt-gegen-washington
20 Die Strangulation Kubas
Washington eskaliert den Druck auf Havanna. Kann die Insel durchhalten?
Von Andreas Knobloch
https://www.rosalux.de/news/id/54887/die-strangulation-kubas?pk_campaign=NewsletterLateinamerika&pk_medium=02%2f2026
Geldspenden
• Allgemein: Netzwerk Cuba e.V. (Berlin), GLS Bank, IBAN: DE28 4306 0967 1206 4415 00
• für Gesundheit: Förderverein Humanitäre Cuba Hilfe HCH, Sparkasse Dortmund, IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36, Stichwort: Cuba-Projekte
• für Energie: Netzwerk Interred Cooperacion e.V. (Frankfurt/M.); Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE15 3702 0500 0007 6002 00, Stichwort Solar Cuba
Kubas Ministerpräsident kündigt weitreichende Wirtschaftsreformen an
Das sozialistische Kuba öffnet sich für Privatisierungen und ausländische Investoren. Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz hat dazu umfassende Reformpläne vorgelegt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/kuba-reformen-wirtschaft-sozialismus-oeffnung
21 «Der Krieg hat einen neuen Iran hervorgebracht»
Wie die neu gestaltete Islamische Republik Iran den Nahen Osten umgestaltet.
Der Krieg gegen den Iran hat keinen «Regime change» hervorgebracht, wie es sich die USA und Israel gewünscht hatten. Doch er hat im Iran einen bislang wenig beachteten Wandel ausgelöst, den die Nahost-Expertin Narges Bajoghli und der Nahost-Experte Vali Nasr von der John Hopkins University in der neusten Ausgabe der US-amerikanischen Strategie-Publikation «Foreign Affairs» unter dem Titel «Iran’s New Grand Strategy» beschreiben und analysieren.
https://www.infosperber.ch/politik/der-krieg-hat-einen-neuen-iran-hervorgebracht/
„Ein iranischer Sieg“
Bundesregierung dringt nach Waffenstillstand zwischen den USA und Iran auf Marineeinsatz in der Straße von Hormuz. Über diese hat sich nun jedoch Teheran die Kontrolle gesichert; es sucht zudem einen Libanon-Waffenstillstand zu erzwingen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10441
Kontrolle über Alltag und Kriegserzählung
Die Führung in Teheran schaltete das Internet 88 Tage lang ab. Die Sperre von Februar bis Mai ist eine unterschätzte Form struktureller Gewalt.
Von Kheyzaran Esmaeilzadeh
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200272.iran-krieg-kontrolle-ueber-alltag-und-kriegserzaehlung.html
Iran: „Krieg und Isolation stärken nicht die demokratischen Kräfte“
Der Iran steht unter Beschuss – von außen und innen. Was Sanktionen und Krieg mit einer Gesellschaft machen und was Europa dabei vergisst. Ein Interview.
Wirtschaftssanktionen, Luftangriffe, eine Seeblockade – der Iran steht seit Anfang 2026 unter einem Druck, der in seiner Gleichzeitigkeit beispiellos ist. Doch was bedeutet das für die iranische Gesellschaft?
https://www.telepolis.de/article/Iran-Krieg-und-Isolation-staerken-nicht-die-demokratischen-Kraefte-11327056.html
22 Termine:
Friedensinitiative Eppendorf: Film Der längere Atem – antimilitaristische Opposition und Wiederbewaffnung in Westdeutschland 1945 – 1955
Guten Tag, wir, die sehr kleine Friedensinitiative Eppendorf wagen uns über unsere regelmäßigen 14-tägigen Infostände hinaus erstmals an eine Veranstaltung:
Wir laden ein, mit uns den Dokumentarfilm „Der längere Atem – antimilitaristische Opposition und Wiederbewaffnung in Westdeutschland 1945 – 1955“ anzusehen und darüber zu sprechen, am Donnerstag, dem 2. Juli 2026 um 18:00 Uhr in der Gedenkstätte Ernst Thälmann, Tarpenbekstraße 66, 20241 Hamburg.
Die Solidaritäts-Delegation berichtet aus der Türkei
Mit Kay Jäger, Hafenarbeiter und Bürgerschaftsabgeordneter und Sidar Carman, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Stuttgart
Am Dienstag, 23. Juni um 18 Uhr im Klub Besenbinderhof 62
Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion jährt sich zum 85. Mal
Dies nehmen wir zum Anlass, entgegen der grassierenden Russophobie für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung auf die Straße zu gehen:
*Demonstration am 22. Juni *17 Uhr, Ottenser Hauptstraße 1 (Bhf. Altona)*
Beachtet dazu bitte unseren aktuellen Rundbrief 4-26:
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/Rundbrief_2026-04_e_1.pdf
sowie unser Flugblatt zur Demonstration:
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/20260622_Demo_Russland.pdf
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.
Film zum Spanischen Bürgerkrieg Libertarias
Im Kontext der Erinnerungswoche an 90 Jahre soziale Revolution in Spanien zeigen wir den spanischen Spielfilm Libertarias (1996) im Original und erstmals (Premiere!) mit deutschen Untertiteln am Sonntag, 21. Juni, ab 18:00 Uhr in der Hafen-Vokü (Hamburg, St. Pauli Hafenstraße 116), Einlass ab 17:00 Uhr.
Der Film dauert 122 Minuten. Anschliessend gibt es Gelegenheit für Diskussionen und Austausch.
Der Zugang ist leider nicht barrierefrei, es führen Stufen ins Gebäude und Treppen zu den Toiletten.
Diskussion/Vortrag : Antifaschistische Allianzen
Historische Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen
„Antifaschistische Volksfront“ – so lautete der Name linker Hoffnung Mitte der 1930er-Jahre. Nach der Machtübertragung an die Nazis in Deutschland stand sie für den Versuch, sich der über den europäischen Kontinent schwappenden faschistischen Welle durch ein breites Bündnis aus Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und bürgerlich-demokratischen Kräften entgegenzustemmen.
Veranstaltungsort: Buttclub. St. Pauli Hafenstraße 126
Zeit: 22.06.2026, 19:00 – 21:00 Uhr
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/DJ9H7/antifaschistische-allianzen?cHash=f123e7a3e4f5a0c5808478b57e9be6fd
DGB-Hamburg ruft auf: „Nein“ zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!
Wir rufen auf zur Kundgebung in der Hamburger Innenstadt:
Aufruf des DGB Hamburg:
Der Sozialstaat ist ein echter Schatz: Er ist kein Luxus, sondern Ausdruck gelebter Solidarität und das Rückgrat von Demokratie, Wirtschaft und sozialem Zusammenhalt. Eine starke gesetzliche Rentenversicherung, ergänzt durch arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten und weiterentwickelt zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung für alle Einkommen.
Wir stehen zusammen – gegen Sozialabbau, gegen Spaltung und gegen Angriffe auf Beschäftigte.
Wo: Speersort (zwischen Hauptkirche St. Petri und Domstraße, U-Bahn Rathausmarkt)
Wann: Freitag, 3. Juli 2026 – 15:30 Uhr
Berlin: Zentrale Kundgebung „Hände weg von Lateinamerika – Solidarität mit Kuba“
Wir, Cuba Si, rufen gemeinsam mit dem Parteivorstand der Linken zur zentralen Kundgebung „Hände weg von Lateinamerika – Solidarität mit Kuba“ in Berlin (Pariser Platz) auf!
So. 28.06. um 14 Uhr. Berlin, Pariser Platz
Alle Infos zur Kundgebung werden wir fortlaufend auf unserer Homepage aktualisieren. https://cuba-si.org/start/aktion-todos-a-la-plaza/
Hier geht es zum Online-Formular für die Anfahrten:
https://forms.gle/Qta1WwazZMRiUzPL6
Wir freuen uns auf eine kämpferische und freudvolle Kundgebung am 28.06. in Berlin!
Geldspenden
• Allgemein: Netzwerk Cuba e.V. (Berlin), GLS Bank, IBAN: DE28 4306 0967 1206 4415 00
• für Gesundheit: Förderverein Humanitäre Cuba Hilfe HCH, Sparkasse Dortmund, IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36, Stichwort: Cuba-Projekte
• für Energie: Netzwerk Interred Cooperacion e.V. (Frankfurt/M.); Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE15 3702 0500 0007 6002 00, Stichwort Solar Cuba