Antikriegskonferenz 2026 in London. Redebeitrag von „Sagt Nein!“

Vorgesehener Redebeitrag von „Sagt Nein!“ auf der Antikriegskonferenz in London. Es gab viele eingereichte Redebeiträge. Die mussten also seitens der Konferenzleitung sortieren und der Redebeitrag wurde nicht berücksichtigt. Wir bringen ihn hier, in Kurzfassung und in Langfassung.

Kurzfassung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich spreche hier als Aktivist der deutschen gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“.

Die Barbarei steht nicht erst bevor – sie ist für den überwiegenden Teil der Menschheit bereits Realität: Krieg, Genozid, Entrechtung, Verfolgung und Vertreibung, Flucht, ökologische Verwüstung, Klimakatastrophe und Hungersnot bestimmen schon heute den Alltag von Milliarden Menschen.
Und selbst in den bisher sozialpartnerschaftlich relativ ´zivilisierten´ Zentren des globalen Nordens werden unter dem Schlachtruf ´Kanonen statt Butter´ soziale und politische Errungenschaften der Arbeiterbewegung von den politischen Steigbügelhaltern der Kriegsprofiteure systematisch zusammengeschossen. Armut und Verelendung nehmen zu.

Überall wird von „nationaler Sicherheit“, „Standortsicherung“ und „Resilienz“ gesprochen.
Ganze Gesellschaften werden kriegstüchtig gemacht.
Doch trotz dieser Entwicklung wäre es falsch zu glauben, die Menschen würden all das widerstandslos hinnehmen.
An Protest mangelt es heute keineswegs.
Weltweit erleben wir Streiks, soziale Kämpfe, Proteste gegen Armut, Sozialkahlschlag, Umweltzerstörung, Vertreibung, Repression und Krieg getragen von hunderten Millionen sich Empörenden.
Das Problem ist also nicht das Fehlen von Protest. Das Problem ist seine Fragmentierung.

Und das Problem besteht eben nicht nur – so wie das auch im Entwurf der Abschlusserklärung steht – in kriegsgeil gewordenen Regierungen.

Unser Problem besteht auch darin, dass die Kräfte, die diese Kämpfe verbinden könnten – die großen Gewerkschaftsapparate – allzu oft immer noch – oder -bereits wieder in nationale Strategien der Wettbewerbsfähigkeit, der Kriegsertüchtigung und der gesellschaftlichen Geschlossenheit eingebunden werden.

Genau an diesem Punkt stoßen wir auf eine alte Frage der Arbeiterbewegung: Was hindert die Ausgebeuteten und Unterdrückten daran, ihre gemeinsame Stärke zu entwickeln?
Die Antwort lautet heute wie vor über hundert Jahren:
Sozialchauvinismus.
Die Vorstellung, Arbeiterinnen und Arbeiter hätten – und zwar ganz besonders im Krieg –
gemeinsame Interessen mit „ihrer“ jeweils nationalen Regierung, „ihrer“ Armee oder „ihrer“ nationalen Bourgeoisie.
Unsere Antwort darauf kann nur der proletarische Internationalismus sein.
Die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse von allen Regierungen, Militärbündnissen und nationalen Bourgeoisien bleibt die Voraussetzung jeder wirklichen Befreiung.
Der Kampf gegen Krieg, Besatzung, Genozid und Unterdrückung ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen das System, das sie immer wieder hervorbringt.
Das System kapitalistischer Reproduktion, das Konkurrenz organisiert, Profit über Bedürfnisse stellt und deshalb immer wieder Krisen, Verwüstung und Krieg hervorbringt, das den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen.

Daraus ergibt sich unsere Aufgabe:
In den Worten der Black Panthers:
• Protest ist, wenn wir sagen, dass uns etwas nicht passt.
• Widerstand beginnt dort, wo wir gemeinsam dafür sorgen, dass das, was uns nicht passt, nicht länger geschieht.
Lasst uns deshalb diese Konferenz als einen weiteren Schritt verstehen:
• Vom Protest zum Widerstand.
• Von der moralischen Ablehnung des Krieges zur praktischen Verweigerung seiner Voraussetzungen.
• Nieder mit dem mörderischen kapitalistischen System!
• Für eine Welt, in der der Respekt vor Mensch und Mitwelt die Grundlage unseres Zusammenlebens bildet, und die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen zum gemeinsamen Reichtum aller wird.

Den Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren weltweit:
• No pasarán!
Uns aber:
• ¡Pasaremos!
Hoch die internationale Solidarität!

Langfassung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich spreche hier als Aktivist der deutschen gewerkschaftlichen Basisinitiative
„Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“.

Zunächst möchte ich den Organisatorinnen und Organisatoren dieser Konferenz danken.
Denn dass wir heute hier zusammenkommen, ist alles andere als selbstverständlich.
In einer Zeit, in der Regierungen, Medien und große Teile der selbsternannten gesellschaftlichen
Eliten versuchen, Menschen entlang nationaler, religiöser und kultureller Grenzen
gegeneinander in Stellung zu bringen und bereits wieder in die Schützengräben treiben,
kommen hier heute und morgen Menschen aus unterschiedlichen Ländern, politischen
Traditionen und sozialen Bewegungen zusammen.
Nicht, um über Internationalismus zu reden. Sondern um ihn praktisch werden zu lassen.
Um Verbindungslinien zwischen den Kämpfen aufzubauen, die heute noch getrennt erscheinen,
obwohl sie längst Teil derselben weltweiten Auseinandersetzung sind:
• der Auseinandersetzung um die Beendigung des globalen imperialistischen Krieges;
• der Auseinandersetzung um die Überwindung eines globalen Systems, das Krieg,
Ausbeutung, Verelendung, Vertreibung und millionenfachen Tod immer wieder
hervorbringen muss, um sich selbst zu erhalten;
• der Auseinandersetzung für eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung
einer jeden und eines jeden Einzelnen die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.
Allein unsere heutige Zusammenkunft und das morgige Meeting sind insofern bereits Akte von
praktischem und gelebten Internationalismus.
Wir erleben weltweit eskalierende Kriege – aktuell mehr als 60 – an der Zahl…
und dabei sind die Bürgerkriege noch nicht einmal mitgezählt.
Wir sind mit einer neue globalen Welle von Aufrüstung, Militarisierung und faschistischer
Formierung konfrontiert. 2,9 Billionen Dollar globale Rüstungsausgaben in 2025; so viel wie
nie zuvor – Tendenz weiter steigend. Das atomare Wettrüsten nimmt beschleunigt wieder
Fahrt auf – jenseits aller internationalen Verträge
Gleichzeitig steht die Barbarei nicht erst bevor – sie ist für den überwiegenden Teil der
Menschheit bereits Realität: Krieg, Genozid, Entrechtung, Verfolgung und Vertreibung,
Flucht, ökologische Verwüstung, Klimakatastrophe und Hungersnot bestimmen schon
heute den Alltag von Milliarden Menschen.
Und selbst in den bisher sozialpartnerschaftlich relativ ´zivilisierten´ Zentren des globalen
Nordens verfallen zunehmend die öffentliche Infrastruktur, Schulen und Unis, Krankenhäuser
werden platt gemacht, Wohnen wird für immer mehr unbezahlbar und soziale
Sicherungssysteme werden unter dem Schlachtruf ´Kanonen statt Butter´ von den politischen
Steigbügelhaltern der Kriegsprofiteure zusammengeschossen.
Überall wird von „nationaler Sicherheit“, „Standortsicherung“ und „Resilienz“ gesprochen.
Was die Herrschenden allerdings meinen ist die kriegerische Eskalation und die Vorbereitung
auf neue Kriege. Und diese Vorbereitung betrifft längst nicht mehr nur die Armeen.
Ganze Gesellschaften werden kriegstüchtig gemacht.
• Betriebe, Universitäten, Schulen, Verwaltungen und auch Gewerkschaften
werden zunehmend in militärische Planungen einbezogen.
• Die Wehrpflicht kehrt zurück oder steht wieder auf der politischen Tagesordnung.
Panzer, Raketen und Drohnen allein führen keine Kriege.
Die Kriegstreiber brauchen Menschen, die sie bedienen.
Sie brauchen Soldat*innen. Sie brauchen neues Kanonenfutter
für die Schützengräben ihrer geopolitischen Machtkämpfe.
Doch trotz dieser Entwicklung wäre es falsch zu glauben, die Menschen würden all das widerstandslos hinnehmen.
An Protest mangelt es heute keineswegs.
• Zehntausende Hafenarbeiter rund um das Mittelmeer
haben sich Anfang Februar gegen Waffenlieferungen gestellt.
• 300 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten sich ebenfalls im Fabruar diesen Jahres am Generalstreik in Indien.
• In Lateinamerika spitzen sich die Kämpfe der Basis-, indigenen und feministischen Bewegungen um soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe zu.
• 150 Jahre nach der imperialistischen Teilung Afrikas und sechs Jahrzehnte nach der formellen Unabhängigkeit ist der afrikanische Kontinent ein soziales Pulverfass.
• Europaweit mobilisieren junge Menschen gegen Wehrpflicht, Kriegsdienst und Militarisierung.
• Weltweit erleben wir Streiks, soziale Kämpfe, Proteste gegen Armut, Sozialkahlschlag, Umweltzerstörung, Vertreibung, Repression und Krieg.
Das Problem ist also nicht das Fehlen von Protest.
Das Problem ist seine Fragmentierung.
• Kampf gegen den Genozid hier – Antirepressionskampf dort.
• Tarifkampf hier – Klimakampf dort.
• Antikriegsbewegung hier – Antifaschismus dort.
• Jugendproteste gegen Wehrpflicht hier – Solidarität mit Geflüchteten dort.
Während sich die Angriffe der Herrschenden gegen die globale Arbeiter*innenklasse längst
verdichten, erscheint die Gegenwehr noch immer häufig als Summe voneinander getrennter
Einzelkämpfe.
Und das Problem besteht eben nicht nur – so wie das auch im Entwurf der Abschlusserklärung
steht – in kriegsgeil gewordenen Regierungen. Unser Problem besteht auch darin, dass die
Kräfte, die diese Kämpfe verbinden könnten – die großen Gewerkschaftsapparate – allzu oft
immer noch – oder -bereits wieder in nationale Strategien der Wettbewerbsfähigkeit, der
Kriegsertüchtigung und der gesellschaftlichen Geschlossenheit eingebunden werden.
An diesem Punkt stoßen wir auf eine alte Frage der Arbeiterbewegung.
Was hindert die Ausgebeuteten und Unterdrückten daran, ihre gemeinsame Stärke zu entwickeln?
Die Antwort lautet heute wie vor über hundert Jahren:
• Sozialchauvinismus.
Die Vorstellung, Arbeiterinnen und Arbeiter hätten – und zwar ganz besonders im Krieg –
gemeinsame Interessen mit „ihrer“ jeweils nationalen Regierung, „ihrer“ Armee oder
„ihrer“ nationalen Bourgeoisie.
Genau diese Vorstellung führte 1914 dazu, dass große Teile der europäischen Arbeiterbewegung
ihre internationalen Verpflichtungen aufgaben und sich hinter die Kriegsziele der jeweiligen
Herrschenden stellten.
Und eben diese Vorstellung begegnet uns heute erneut. In neuen Formen.
Mit neuen Begründungen.
Sie erscheint als ´nationale Verantwortung´, als Verteidigung halluzinierter ´gemeinsamer
Werte´, als ´Sicherheitspolitik´ oder als ´gesellschaftlicher Zusammenhalt´.
Immer aber läuft sie darauf hinaus, die Interessen der arbeitenden Menschen den Interessen
ihrer jeweiligen Herrschenden unterzuordnen.
• Sie sollen auf soziale und demokratische Rechte verzichten.
• Sie sollen die Kosten von Aufrüstung und Krieg tragen.
• Sie sollen für Kriege sterben, die nicht ihre Kriege sind.
Unsere Antwort darauf kann nur der proletarische Internationalismus sein.
• Nicht als moralische Haltung.
• Nicht als wohlklingendes Ideal.
• Sondern als materielle Notwendigkeit und als praktische Tat.
Nicht nationale Geschlossenheit, sondern internationale Solidarität.
Nicht Burgfrieden, sondern die unabhängige Organisierung der Interessen der Ausgebeuteten
und Unterdrückten. Die internationale Organisierung des Kapitals kann nicht durch national
fragmentierte Gegenwehr beantwortet werden.
Die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse von allen Regierungen,
Militärbündnissen und nationalen Bourgeoisien bleibt die Voraussetzung jeder wirklichen
Befreiung.
Befreiung kann im imperialistischen Zeitalter nur international und klassenmäßig sein.
Der Kampf gegen Krieg, Besatzung, Genozid und Unterdrückung ist untrennbar verbunden mit
dem Kampf gegen das System, das sie immer wieder hervorbringt.
Die Ursache der gegenwärtigen Kriege liegt nicht in einzelnen Politiker*innen.
• Nicht in einzelnen Regierungen.
• Nicht in einzelnen Nationen.
Sie liegt in dem globalen System kapitalistischer Reproduktion, das Konkurrenz
organisiert, Profit über Bedürfnisse stellt und deshalb immer wieder Krisen, Verwüstung
und Krieg hervorbringt, das den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen.
Deshalb wird es keinen dauerhaften Frieden geben, solange diese Grundlagen von Ausbeutung,
Unterdrückung, Entmenschlichung und Vernutzung fortbestehen.
Daraus ergibt sich unsere Aufgabe.
Wir müssen Verbindungslinien wiederherstellen:
• zwischen sozialen Kämpfen, Klimakämpfen und Friedenskämpfen,
• zwischen dem Kampf gegen Militarisierung und dem Kampf gegen Faschisierung,
• Flüchtendensolidarität und sozialer Gerechtigkeit,
• zwischen Jung und Alt,
• zwischen all denjenigen, die die Kosten dieser Ordnung tragen –
unabhängig von Pass, Herkunft oder Religion,
• zwischen den Gewerkschaften und der antimilitaristischen Tradition der internationalen Arbeiterbewegung
• zwischen Protest und Widerstand. Protest artikuliert Ablehnung.
Widerstand beginnt dort, wo Menschen ihre Erfahrungen verdichten, gemeinsam handeln
und die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse praktisch herausfordern.
Oder anders gesagt:
• Protest ist, wenn wir sagen, dass uns etwas nicht passt.
• Widerstand beginnt dort, wo wir gemeinsam dafür sorgen,
dass das, was uns nicht passt, nicht länger geschieht.
Lasst uns deshalb diese Konferenz nicht nur als Ort des Austauschs verstehen.
Lasst sie uns als einen weiteren Schritt verstehen:
• Vom Protest zum Widerstand.
• Vom Nebeneinander einzelner Kämpfe zur internationalen Organisierung.
• Von der moralischen Ablehnung des Krieges zur praktischen Verweigerung seiner Voraussetzungen.
Ein Ende dem globalen imperialistischen Krieg!
Diesem System keinen Menschen und keinen Cent!
• Gegen die Kriegstreiber, Kriegsprofiteure und ihre geschäftsführenden Ausschüsse in den nationalen Regierungen.
• Gegen Militarismus, Sozialchauvinismus und jede Politik des Burgfriedens, die die Interessen der arbeitenden Menschen den Interessen ihrer jeweiligen Herrschenden unterordnet und ausliefert.
• Nieder mit dem mörderischen kapitalistischen System!
• Für die internationale Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten.
• Für eine Welt, in der der Respekt vor Mensch und Mitwelt die Grundlage unseres Zusammenlebens bildet, und die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen zum gemeinsamen Reichtum aller wird.
Den Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren weltweit:
• No pasarán!
Uns aber:
• ¡Pasaremos!
Hoch die internationale Solidarität!

(Fettdruck durch DW)