Von Alwin Altenwald
In einer hervorragenden Beschreibung von Nico Popp des Parteitages und der Situation in der Linkspartei ist die Überschrift „Vor dem Sturm“ leider völlig daneben.
https://www.jungewelt.de/artikel/524645.parteitag-der-linkspartei-vor-dem-sturm.html
Nix mit „Vor dem Sturm“ auf dem Parteitag, da war keine derartige Stimmung. (Ein Sturm, ein Klassenkampf von oben, steht uns allerdings bevor . In allen Lebensbereichen wird gekürzt, wie jetzt ganz aktuell bei der Rente!)
Wie es der Genosse Popp selbst beschreibt: Alles bleibt beim Alten, Alles im Griff. Trotz der Verdoppelung der Mitgliederzahl, was sich eben auf dem Parteitag als Proteststimmung nicht niedergeschlagen hat!
Die alten weißen Männer: Gysi, Ramelow, Riexinger, van Aken, Bartsch sind weiter die Tonangebenden an der Spitze, Schwedtner und Pantisano bilden ihr Ausführungsorgan. Man kann die Linkspartei in ihrem Erscheinungsbild als Chamäleon bezeichnen. Zur Zeit, weil ein Drittel der Delegierten als „links“ einzuschätzen ist, auch wenn es, wie der Genosse Popp schreibt, kein einheitlich agierender linker Flügel ist, muß der Vorstand darauf Rücksicht nehmen und entsprechende Formulierungen finden. Und die alten weißen Herren im Hintergrund müssen es zähneknirschend hinnehmen. Hauptsache sie überstehen unbeschadet die Angriffe aus dem linken Flügel.
Ihr Interesse ist es, daß ihre Positionen weiter gelten: Die Staatsraison zu Israel, die Sanktionen gegen Rußland und die Befürwortung von EU und Nato. Das hat den Grund, daß sie den Zweck ihrer Partei darin sehen, Koalitionspartner zu werden oder akzeptierte Partei im Parlament.
So müssen sich die alten weißen Herren und ihre Freunde zähneknirschend anhören, daß Israel Völkermord begehe und eine faschistische Regierung habe. Der Genosse Popp schreibt, daß sie als Rückzugslinie nun die Formel vom Existenzrecht des israelischen Staates verteidigen. Als ob es das gäbe, das Existenzrecht eines Staates. Es gibt nur das Existenzrecht von Menschen!
Warum wurde die Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl überraschenderweise von so vielen gewählt, nachdem sie bei Umfragen auf drei bis vier Prozent gesunken war? Sie wurde als kleineres Übel gewählt, nachdem SPD und Grüne dafür nicht mehr infrage kamen mit ihrer Ampelpolitik, dh, der Zeitenwende und der Kriegsertüchtigung. Außerdem wurde von den WählerInnen anerkannt, daß sie in vielen Orten gute soziale Praxis und kommunale Oppositionspolitik machen.
In ihrem Chamäleongewand zeigt sich die Linkspartei zur Zeit „als Partei auf dem Weg zu Sozialismus“, als Partei für Klassenkampf.
Das hindert die TonangeberInnen in den ostdeutschen Bundesländern nicht, dem Hauptzweck der Linkspartei nachzukommen, nach der Regierungsbeteiligung zu schielen, bis zur Kooperation mit der CDU.
Solange die Linkspartei die alten weißen Herren an ihrer Spitze duldet, solange das jetzige Drittel kritischer linker Delegierter nicht zu einer deutlichen Mehrheit mit organisatorisch einheitlichem Auftritt wird, wird der jetzige Chamäleonzustand der Partei beibehalten und die Apparatfraktion mit den Regierungs“sozialisten“ sind unangefochten an der Macht. Alles wohlwollend wahrgenommen von den übrigen neoliberalen Parteien als durchaus akzeptable Opposition. Eben weil staatstragend und politisch ungefährlich.
Es geht in Deutschland darum, eine Organisation gegen die Zeitenwender und Kriegsertüchtiger und die Sozialabbau- und Verelendungspolitiker aufzubauen! Die Linkspartei ist dies nicht.
Daß auch anderes möglich ist, zeigt die PTB/PvdA in Belgien, die offen als kommunistische Partei mit dem Ziel des Sozialismus auftritt.
Belgien ist ein Deutschland ähnliches Industrieland, nur kleiner. Mit einer ähnlichen Bevölkerungsstruktur. Die dortige PTB/PvdA hat es geschafft, sich aus einer kleinen maoistischen Sektenpartei zu einer sozialistischen Massenpartei zu entwickeln! Aber erst, nachdem sie nach offenen harten Diskussionen die alte sektiererische Parteiführung abgesetzt hat. Und die Probleme der Lohnabhängigen „Gesundheit, Rente, Wohnen“aufgriff und zu ihrer eigenen Sache machte.
Vor dieser Aufgabe stünde das linke radikale Drittel der Linkspartei! Solange das nicht geschieht bleibt alles beim Alten, bis zum nächsten Parteitag und zum übernächsten und zum überübernächsten…
https://international.pvda-ptb.be/de
Vor einem Jahr berichtete der Vorsitzende der PTB/PvdA, Peter Mertens, über Struktur und Praxis seiner Partei:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-236/