Jour Fixe Info 26-2026. 22. Jahrgang – 26.06.2026
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Antikriegskonferenz Juni 2026 in London. Redebeitrag von „Sagt Nein!“
- 02 Ken Loach: „Torhüter der Wahrheit“
- 03 „Wehret den Anfängen!“ nicht gestattet!
- 04 Einladung zum 251. Jour Fixe am 01.07.2026 um 18:30 Uhr
- 05 Ankündigung der nächsten Jour Fixes
- 06 Trauer um endgültiges AUS für das Wilhelmsburger Krankenhaus zum 30.6.2026
- 07 Flucht und Asyl: Warum wurde Innensenator Grote für den Preis auserkoren?
- 08 Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!
- 09 Tesla vs. IG Metall: Der Machtkampf in Grünheide eskaliert
- 10 Denn sie wissen nicht, was sie tun
- 11 Zunehmende Verrohung von Kindern und Jugendlichen
- 12 Kaum Neues beim Parteitag der Linkspartei!
- 13 Ein Brief von Frauen aus St. Petersburg an die Demonstrierenden in Berlin
- 14 Stuttgart 31: Aus einem Bahn- wird ein „Jahrhundertprojekt“…
- 15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 16 KRISENFOLGEN IM KAPITALISTISCHEN NIEDERGANG
- 17 Termine
01 Antikriegskonferenz Juni 2026 in London. Redebeitrag von „Sagt Nein!“
Vorgesehener Redebeitrag von „Sagt Nein!“ auf der Antikriegskonferenz in London. Es gab viele eingereichte Redebeiträge. Die mussten also seitens der Konferenzleitung sortieren und der Redebeitrag wurde nicht berücksichtigt. Wir bringen ihn hier, in Kurzfassung und in Langfassung.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/06/21/antikriegskonferenz-2026-in-london-redebeitrag-von-sagt-nein/
„Die Antikriegsbewegung international vorwärts bringen“
Interview mit Kate Hudson über die Haupttriebkräfte der aktuellen Kriegsgefahr, über die Antikriegskonferenz in London am 20. Juni und über die Notwendigkeit, sich international gegen Krieg zu organisieren.
Am 20. Juni findet in London eine große internationale Antikriegskonferenz statt. Was erwarten Sie sich davon?
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10431
Austerität und Militarisierung
Stark frequentierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London wendet sich gegen Hochrüstung in Europa und Abriss der Sozialsysteme. Proteste nehmen europaweit zu. Parallel hebelt die EU mit Personensanktionen den Rechtsstaat aus.
Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten rund 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ gegen die Hochrüstung und den zu ihrer Finanzierung gestarteten Abriss der Sozialsysteme in ganz Europa demonstriert. An diesem Samstag folgte eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London, auf der nahezu 3.000 Menschen aus Europa, Nordamerika und Nah- und Mittelost gleichfalls gegen die brutale Kriegspolitik des Westens sowie den dramatischen Raubbau an Gesundheitswesen, Bildung und Renten protestierten.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10449
Fotoreportage von der europäischen Demonstration „Soziale Gerechtigkeit statt Krieg“ am 14. Juni 2026 in Brüssel
Gesundheitsversorgung statt Raketen; Renten statt F-35; Schulen statt Panzer. Das ist die Botschaft der 12.000 Menschen, die heute in Brüssel gegen den Krieg und für soziale Gerechtigkeit demonstrieren.
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/fotoreportage-von-der-europaeischen-demonstration-soziale-gerechtigkeit-statt-krieg-am-14
Großdemonstration in Brüssel: Europas Friedensbewegung keimt wieder auf
Bei einer Großdemonstration wurde in Brüssel der »Kriegsertüchtigung« Europas der Kampf angesagt. Auf der breiten Partizipation von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft kann aufgebaut werden. Das Motto: »Wir werden eure Kriege nicht bezahlen«
Von Daniel Kopp, Brüssel
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/europas-friedensbewegung-keimt-wieder-auf/
»Frieden ist eine Klassenfrage«
London: Auf einer internationalen Antikriegskonferenz wurde der Zusammenhang zwischen dem Widerstand gegen soziale Kürzungen und Militarisierung betont
Von Jörg Kronauer, London
https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=524836
02 Ken Loach: „Torhüter der Wahrheit“
Das Schwere, das einfach zu machen ist. Dem kommunistischen Regisseur Ken Loach zum 90. Geburtstag
Von Ingar Solty
Das, was die Welt im Innersten zusammenhält, was sie im Kern ausmache, sei »der Konflikt zwischen den zwei Klassen«. Die Arbeiterklasse muss die Macht ergreifen, und sie kann dies nur durch Kampf. Darum sei »die Arbeiterklasse das entscheidende Subjekt, über das wir Filme drehen müssen, weil sie die Klasse ist, die die Welt verändern kann. Wir müssen die Geschichte der Arbeiterklasse, die Geschichten ihrer Kämpfe erzählen. Wir müssen zeigen, wo wir dem Sieg nahe waren, wo wir hätten gewinnen können, und wir müssen die Klassenmacht zeigen, die gegen uns steht.«
https://www.jungewelt.de/artikel/524705.film-torh%C3%BCter-der-wahrheit.html
Anmerkung:
Ein großer Dank an Ingar Solty für seine eindrucksvolle Gratulation an Ken Loach. Er bringt uns das Lebenswerk des großen Filmemachers der Arbeiterbewegung näher. (DW)
03 „Wehret den Anfängen!“ nicht gestattet!
Prof. Dr. Rudolph Bauer in zweiter Instanz verurteilt
Gerichtsreportage von Claudia Jaworski
Video 32 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=Rf0LMMgWSLQ
Anmerkung:
Gerichtsreporterin Claudia Jaworski schreibt heute am 22. Juni 2026:
„Wird die Kunstfreiheit heute am 22.06.2026 vor dem LG Bremen den ihr gebührenden Schutz erfahren oder wird einmal mehr der Staat vor dem Bürger geschützt, auch wenn der Künstler Prof. Dr. Rudolph Bauer vor totalitären Strukturen warnt. Ihm wird wegen 4 Bildmontagen die Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen.
Wenn Gerichte anfangen über Kunst zu verhandeln, ist bereits ein kritischer Zustand im Land der Meinungsfreiheit erreicht…“
Prozess gegen Palästina-Aktivistin in Neumünster
Eine Ermahnung für Hetze
Eine Neumünsteranerin hatte Netanjahu mit Hitler gleichgesetzt – und Gaza als schlimmer als Auschwitz dargestellt. Vor Gericht erfährt sie Milde.
Von Esther Geißlinger
https://taz.de/Prozess-gegen-Palaestina-Aktivistin/!6188789/
Genozid in Palästina: Israels Krieg gegen Gazas Kinder
UN-Menschenrechtsrat konstatiert, dass Tel Aviv gezielt und systematisch Kinder in der abgeriegelten Enklave tötet. Heranwachsende seien Folter und sexualisierter Gewalt ausgesetzt
Von David Siegmund-Schultze
https://www.jungewelt.de/artikel/524864.genozid-in-pal%C3%A4stina-israels-krieg-gegen-gazas-kinder.html
Anmerkung:
Es ist nicht nur nachvollziehbar sondern es spricht für die junge Mutter aus Neumünster, die unter dem Eindruck des Völkermords in Gaza, auch Kinder eingeschlossen, Empathie und Menschlichkeitzeigt und mit Handlungen reagiert. Wie leider viele nicht. Die „tot“ und apathisch bleiben oder die als Akteure der Staatsraison für Israel agieren. Alle, die nicht aufstehen gegen den Völkermord, machen sich mitschuldig, sie unterstützen die Bundesregierung, die weiter Waffen liefert.
Die junge Mutter und Rudolph Bauer kommen vor den Kadi, die Befolger der Staatsraison zu Israel nicht, denn sie liegen ja auf Kriegsertüchtigungslinie. (DW)
04 Einladung zum 251. Jour Fixe am 01.07.2026 um 18:30 Uhr
Armut, Wut und Einsamkeit – Wie wirkt sich Armut aus?
Lässt sich Einsamkeit und Vereinzelung wandeln in Widerstand?
Bericht von Olivier David
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-251/
05 Ankündigung der nächsten Jour Fixes
*„Draußen-Jour Fixe“ am 5. August, Beginn 17 Uhr 30! Stadtteilrundgang Steilshoop
*Jour Fixe am 2. September. Film labournet TV: Jeder Acker, jede Fabrik. Mit Diskussion.
*Jixe Fixe am 7. Oktober. (geplant). Die Spur unserer Großväter in Russland. Film gegen die Bedrohungslüge. Mit Diskussion.
06 Trauer um endgültiges AUS für das Wilhelmsburger Krankenhaus zum 30.6.2026
Nach 125 Jahren ist jetzt endgültig Schluss mit einer eigenständigen Krankenhausversorgung auf der Elbinsel Wilhelmsburg.
Vor einem Jahr wurden bereits die Notaufnahme und die Chirurgie geschlossen. Zum 30.6.2026 stirbt jetzt auch der Rest.
Am 29. Juni wird es eine interne Abschiedsveranstaltung geben. Tränen werden fließen. Aber auch für ganz Wilhelmsburg und den gesamten Hamburger Süden ist dies ein Tag der Trauer.
https://zukunft-elbinsel.de/trauer-endgueltiges-aus-wilhelmsburger-krankenhaus-30-6-2026/
Menschen ohne Krankenversicherung: Notfallfonds kann Behandlungen nicht mehr bezahlen
Die Hamburger Clearingstelle für Ausländer:innen ohne Krankenversicherung kann ihre Arbeit nicht fortsetzen. Nötige Mittel wurden nicht bewilligt.
Von Robert Matthies
https://taz.de/Menschen-ohne-Krankenversicherung/!6188376/
07 Flucht und Asyl: Warum wurde Innensenator Grote für den Preis auserkoren?
Hamburg geht unter SPD-Innensenator Andy Grote besonders hart gegen Geflüchtete vor, meint Jibran Khalil
Interview: Gitta Düperthal
https://www.jungewelt.de/artikel/524869.flucht-und-asyl-warum-wurde-grote-f%C3%BCr-den-preis-auserkoren.html
08 Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!
„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim
Von Peter Vlatten
Belegschaften wachen auf. Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft der Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt.
Die Antwort kann nur politischer Widerstand sein der gesamten arbeitenden Klasse. Die Vertrauensleute der IG Metall Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim haben jetzt dazu mit einer Resolution ein Signal gesetzt. Es ist ein politisches Kurzprogramm, das möglichst vielen Belegschaften als Blaupause dienen kann.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ig-metall-vertrauensleute-mercedes-stuttgart-untertuerkheim-fordern-protest-widerstand-streik/
Frei von Appellen:Bewegung in den Betrieben
Von Susanne Knütter
https://www.jungewelt.de/artikel/524803.frei-von-appellen.html
Anmerkung:
Was die Genossin Knütter heraushebt, daß die Vertrauensleute von Daimler in Untertürkheim nicht den üblichen offiziellen Ton von IGM-Verlautbarungen mit Appellen und Bitten an Regierung und den Arbeit“geber“ in ihrer Erklärung anwenden, ist was Besonderes und Neues heutzutage. Auch daß sie selbstbewußt formulieren „Und wenn sich die Spitzen (gemeint ist die Spitze der IGM, dw) zieren, machen wir das selbst“!
Wenn sie schreibt: „Eine von unten kommende kämpferische Revitalisierung der Gewerkschaft ist das entscheidende Mittel gegen den rechten Vormarsch“, so hat sie auch damit Recht. Aber sie und andere SchreiberInnen bei Junge Welt und anderen linken Medien schreiben nicht, daß sich solche Gruppen wie die Vertrauensleute von Daimler in Gegensatz zum Vorstand der IGM mit seiner Sozialpartnerschaftsideologie begeben und zur Raison gebracht werden müssen. Eine „kämpferische Revatilisierung“ der Gewerkschaften ist nur gegen die Vorstände und Teile des Apparates möglich und die stehen auf der Gegenseite, auf der vom Kapital und vom Staat!
Da fällt mir heute, am 100. Geburtstag von Ingeborg Bachmann, ihr Satz ein: Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten! Und die Wahrheit ist, daß die Führungen der DGB-Gewerkschaften und große Teile des Apparates auf die Gegenseite gewechselt sind. Und diese Wahrheit muten uns Junge Welt und andere linke Medien ihren Lesern nicht zu! (DW)
09 Tesla vs. IG Metall: Der Machtkampf in Grünheide eskaliert
Von Philip Barnstorf
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/06/tesla-ig-metall-gericht-streit-werk-gruenheide.html
10 Denn sie wissen nicht, was sie tun
Rentenpolitik im makroökonomischen Blindflug
Von Arno Gottschalk
Warum die kapitalgedeckte Säule der Rentenkommission das Wachstum bremst, warum auch die höhere Aktienrendite das nicht aufwiegt und warum eine gleich hohe Beitragserhöhung im Umlageverfahren das bessere Ergebnis liefert.
Inhalt:
Worüber wir reden: 17 Milliarden pro Beitragspunkt
Wie viel Nachfrage tatsächlich verschwindet
Der entscheidende Vergleich: Die Umlage entzieht nichts
Was mit der zwangsweise gebildeten Ersparnis geschieht
Der demografische Trugschluss
Aber Aktien bringen doch mehr
Die Bilanz
Der ehrliche Einwand
Was auf dem Spiel steht
Der blinde Fleck der Koalition
https://arnogottschalk1.substack.com/p/denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun
Anmerkung:
Eine hervorragende Darstellung vom Kollegen Gottschalk! Zu fragen ist allerdings, ob sie „nicht wissen, was sie tun“. Es mag sein, daß das auf etliche Politiker zutrifft, aber daß es unter ihnen keine Köpfe gibt, die genau wissen, was sie tun, ist ausgeschlossen. Diese Köpfe wissen, daß sie die Interessen von Kapital und Staat vertreten. (DW)
Vor der „Rentenreform“: Lügen, Täuschungsmanöver und Spaltungsversuche – Widerstand organisieren!
Von Peter Vlatten
Beim großen Schleifen des Sozialstaats hat sich die Bundesregierung als letztes die Renten aufs Korn genommen. Auch bei den Renten wird es ums Eingemachte gehen. Um die „Reform“ vorzubereiten und mehr Akzeptanz zu schaffen wird erstens gelogen und getäuscht. Zweitens werden Rentner:innen und Nichtrentner:innen gegeneinander ausgespielt. Drittens sollen die „Reformen“ scheibchenweise in Kraft treten und „geschluckt“ werden.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dicke-rentenluege-und-spaltung/
Anmerkung:
Es ist ganz einfach das Renten“problem“ zu lösen und damit die Altersarmut zu beseitigen. Durch die Übernahme des österreichischen Rentenmodells. Österreich ist ein kapitalistisches Land mit ähnlicher Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur wie Deutschland. Nur kleiner. Deshalb fordert der Seniorenaufstand/RentenZukunft seit Jahren: Renten wie in Österreich! Jetzt! (siehe unten). (DW)
Rentenreform: „Alles, was Rentnern gut tut, wird gestrichen“
Die Rentenkommission hat Empfehlungen für eine umfassende Reform vorgelegt, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch so umsetzen will. Die Hamburger Rentnerin Rita Mangliers befürchtet dadurch mehr Altersarmut.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/rentenreform-alles-was-rentnern-gut-tut-wird-gestrichen,rente-484.html
Rentenkommission präsentiert einen 33-fachen stacheligen Rentenstrauß
Kern: Die Renten-Konterreformen gehen weiter!
Der schwedische Renten-Wunder-Weg – entzaubert
Von Reiner Heyse
https://www.seniorenaufstand.de/der-schwedische-rente-wunder-weg-entzaubert/
„Renten wie in Österreich! JETZT!“
Broschüre 25 Seiten, pdf
https://www.seniorenaufstand.de/rentenzukunft-broschuere-2025-einleitung/
Auch die Rente für die Kriegsertüchtigung:
„Um nennenswerte Summen (für die Aufrüstung, R.H.) zu bekommen, wird man auch an das
Rentensystem herangehen müssen“ (Moritz Schularick, Präsident des Kieler InsVtuts für
Weltwirtschaf (IfW), SPIEGEL 10.01.25)
und
„Sagen Sie Ihren Banken und Pensionsfonds, dass es inakzeptabel ist, wenn sie sich weigern, in die Verteidigungsindustrie zu investieren“. (Mark Rutte, NATO-Generalsekretär im Dezember 2024).
11 Zunehmende Verrohung von Kindern und Jugendlichen
Gewaltstudie offenbart extreme Belastungen bei Berliner Schülern
Schulleitungen sprechen von „erschreckenden Ergebnissen“. Die Bildungssenatorin kündigt Konsequenzen an. Es ist die erste Studie ihrer Art in Deutschland.
Von Susanne Vieth-Entus
https://www.tagesspiegel.de/berlin/zunehmende-verrohung-der-kinder-und-jugendlichen-konflikt-und-gewaltbarometer-offenbart-exorbitante-belastungen-bei-berliner-schulern-15737961.html
Anmerkung:
Warum wird auch hier nicht die Frage nach der Ursache der zunehmenden Verrohung von Kindern und Jugendlichen gestellt?! Weil man dann auf den Grund kommen könnte, daß die Verrohung was mit der Entwicklung in unserer kapitalistischen Gesellschaft zu tun hat! Jede Nation ist im Kapitalismus der Konkurrent der anderen Nationen, jeder Konzern und jede Firma Konkurrent der anderen, die Kämpfe gehen bis aufs Messer. Und die KollegInnen sind in den Betrieben KonkurrentInnen, was die Karriere und den Arbeitsplatz betrifft. In den Betrieben nehmen aufgrund des zunehmenden Arbeitsdrucks sowohl die psychischen als auch die körperlichen Krankheiten zu! Auch da wird der Grund nicht im kapitalistischen System gesucht.
Die gesellschaftliche Entwicklung spiegelt sich auch schon in der Schule wieder!
Warum wird die Frage nach der Verrohung nicht gestellt?
Weil dann auch keine Kritik am kapitalistischen System aufkommt! Es bleibt bei Studien, Konferenzen, Artikeln. Damit der Eindruck entsteht „Wir tun was“. (DW)
12 Kaum Neues beim Parteitag der Linkspartei!
Von Alwin Altenwald
In einer hervorragenden Beschreibung von Nico Popp des Parteitages und der Situation in der Linkspartei ist die Überschrift „Vor dem Sturm“ leider völlig daneben.
Nix mit „Vor dem Sturm“ auf dem Parteitag, da war keine derartige Stimmung. (Ein Sturm, ein Klassenkampf von oben, steht uns allerdings bevor . In allen Lebensbereichen wird gekürzt, wie jetzt ganz aktuell bei der Rente!)
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/06/22/kaum-neues-beim-parteitag-der-linkspartei/
13 Ein Brief von Frauen aus St. Petersburg an die Demonstrierenden in Berlin
Von: Ingeborg Pardon
Russland-Reisende kommen oft ins Staunen, wie positiv die Russen über die Deutschen sprechen. Es gibt in Russland sogar Vereinigungen, wo die Freundschaft zu Deutschland bewusst gepflegt wird. Eine solche Vereinigung in St. Petersburg hat aus Anlass des 85. Jahrestages des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion einen Brief an die Teilnehmer der Kundgebung «Russland ist nicht unser Feind» in Berlin geschrieben.
Liebe Freunde, verehrte Gäste, дорогие друзья, уважаемые гости!
https://globalbridge.ch/ein-brief-von-frauen-aus-st-petersburg-an-die-demonstrierenden-in-berlin/
Ein Krieg wie kein anderer
Neue Sicht auf die „Operation Barbarossa“: Zum Einmarsch Deutschlands in die Sowjetunion vor 85 Jahren. Jochen Hellbeck, Historiker an der Rutgers University in den USA und Autor des Buches „Ein Krieg wie kein anderer. Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion“, im Gespräch mit Anja Reinhardt.
Audio, 30 Minuten
https://www.deutschlandfunk.de/angriff-auf-die-sowjetunion-1941-neue-sicht-auf-die-operation-barbarossa-100.html
14 Stuttgart 31: Aus einem Bahn- wird ein „Jahrhundertprojekt“…
Von Ralf Wurzbacher
Jetzt ist es raus – zum zigsten Mal: Stuttgart 21 wird später fertig, mit fünf Jahren Verzug gegenüber dem letzten Schuss ins Blaue. Schuld ist ein digitaler Knäuel samt Kabelsalat. Was natürlich alles noch viel teurer macht. Inzwischen stehen 25 Milliarden Euro im Raum, mehr als fünfmal so viel wie anfangs behauptet.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=152498
Anmerkung:
Ex-Kanzlerin Merkel, einge begeisterte Anhängerin von Stuttgart 21, bezeichnete es als „Maßstab für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Sie hat insofern Recht, als es ein Maßstab für dein Niedergang des Industriestandortes Deutschland ist! Stuttgart 21, 2010 begonnen, sollte 2019 fertig sein, jetzt erfahren wir als neuen Zeitpunkt 2031.
Es sollte ursprünglich 4,5 Milliarden kosten, jetzt sollen es 25 Milliarden werden (SWR). Dem Satz von Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, können wir uns anschließen:
„Die meisten von denen, die uns das eingebrockt haben, sind weiter in Amt und Würden und wollen Stuttgart 21 immer noch mit Lug und Trug weiter fördern. Dabei ist das Projekt längst an sich selbst gescheitert. Ein Faktencheck und ein schonungsloses Aufdecken der Fehler und Manipulationen sind zur Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Demokratie unerlässlich.“
Die uns das eingebrockt haben, sind nicht nur weiter in Amt und Würden, keiner mußte für den Schaden aufkommen, keiner kam vor den Kadi. Es ist halt organisierte Verantwortungslosigkeit in unserer sozialen Demokratie. (DW)
15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IGM: Die Wut der Beschäftigten über Rentenpläne wächst
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101309912/-rentenkuerzungsprogramm-durch-die-hintertuer-ig-metall-chefin-enttaeuscht.html
IGM: Kündigung der Entgeltverträge in der Metall- und Elektroindustrie
https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/metall-und-elektro/forderungsdiskussionen-metall-tarifrunde-2026
IGM: 28.000 Beschäftigte verlassen VW „freiwillig“
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/lage-angespannt-vw-chef-blume-verteidigt-den-sparkurs,vw-1150.html
DGB: Bessere Tarifabschlüsse für Mitglieder?
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/bessere-tarifabschluesse-fuer-gewerkschaftsmitglieder,VMisN6N?shem=rimspwouoe,
16 KRISENFOLGEN IM KAPITALISTISCHEN NIEDERGANG
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats
Zahl der Industrie-Beschäftigten sinkt stark
https://www.welt.de/wirtschaft/article6a336095a7834e0047eed95f/iw-studie-zahl-der-beschaeftigten-in-industrie-auf-zehnjahrestief-lohnvorsprung-halbiert.html
13 Millionen sind in Armut
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/armut-deutschland-132.html
Sprunghafte Zunahme der arbeitenden Frührentner
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Zahl-arbeitender-Fruehrentner-steigt-sprunghaft-id30985070.html
17 Termine
Zum Gedenken an Süleyman Taşköprü
Er war einer von zehn Mordopfern des NSU. Erst durch die unfreiwillige Selbstenttarnung des rechtsextremen Netzwerks 2011 endeten die institutionell rassistischen Mordermittlungen.
Kundgebung am 30. Juni um 17 Uhr auf dem Rathausmarkt
Übergabe NSU-Ermittlungsakten
Wenn wir heute an Süleyman Taşköprü denken, erinnern wir daran, dass gegen Familie Taşköprü während der Ermittlung selbst als „Täter“ im Rahmen vermeintlicher Organisierter Kriminalität ermittelt wurde. Das war beschämend, demütigend und rassistisch und kein Hamburger Einzelfall.
Die Angehörigen der rassistischen Morde sind mehrfach schwer geschädigt worden: durch den Verlust ihrer Liebsten, durch Stigmatisierung, durch Täter-Opfer-Umkehr und durch das Versagen der Sicherheitsbehörden, den staatlichen und institutionellen Rassismus.
Auch im Gedenken nach 25 Jahren setzt es sich so fort. Die Familie wird wieder übergangen, über ihren Kopf hinweg sollte ein Gedenken organisiert werden. Auch an sie denken wir. Ihr Wunsch ist Aufklärung, Verarbeitung und Anerkennung des zugefügten Unrechts und ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA).
Weitere Infos
https://www.hbgr.org/25-jahrestag-des-nsu-mords-an-sueleyman-taskoeprue/
DGB-Hamburg ruft auf: „Nein“ zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!
Wir rufen auf zur Kundgebung in der Hamburger Innenstadt:
Aufruf des DGB Hamburg:
Der Sozialstaat ist ein echter Schatz: Er ist kein Luxus, sondern Ausdruck gelebter Solidarität und das Rückgrat von Demokratie, Wirtschaft und sozialem Zusammenhalt. Eine starke gesetzliche Rentenversicherung, ergänzt durch arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten und weiterentwickelt zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung für alle Einkommen.
Wir stehen zusammen – gegen Sozialabbau, gegen Spaltung und gegen Angriffe auf Beschäftigte.
Wo: Speersort (zwischen Hauptkirche St. Petri und Domstraße, U-Bahn Rathausmarkt)
Wann: Freitag, 3. Juli 2026 – 15:30 Uhr
Berlin: Zentrale Kundgebung „Hände weg von Lateinamerika – Solidarität mit Kuba“
Wir, Cuba Si, rufen gemeinsam mit dem Parteivorstand der Linken zur zentralen Kundgebung „Hände weg von Lateinamerika – Solidarität mit Kuba“ in Berlin (Pariser Platz) auf!
So. 28.06. um 14 Uhr. Berlin, Pariser Platz
Alle Infos zur Kundgebung werden wir fortlaufend auf unserer Homepage aktualisieren. https://cuba-si.org/start/aktion-todos-a-la-plaza/
Hier geht es zum Online-Formular für die Anfahrten:
https://forms.gle/Qta1WwazZMRiUzPL6
Wir freuen uns auf eine kämpferische und freudvolle Kundgebung am 28.06. in Berlin!
Geldspenden
• Allgemein: Netzwerk Cuba e.V. (Berlin), GLS Bank, IBAN: DE28 4306 0967 1206 4415 00
• für Gesundheit: Förderverein Humanitäre Cuba Hilfe HCH, Sparkasse Dortmund, IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36, Stichwort: Cuba-Projekte
• für Energie: Netzwerk Interred Cooperacion e.V. (Frankfurt/M.); Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE15 3702 0500 0007 6002 00, Stichwort Solar Cuba
Stuttgart 31
Ich sage nur Zivilschutz – da unten kann ganz Stuttgart in aller Ruhe den „Endsieg“ abwarten!
Oder sollte dieses großartige Bauwerk auch dafür nicht taugen?
Ich lebe in Thüringen und werde mich um ein Plätzchen in einem der Salzbergwerke bewerben.