Von Alwin Altenwald
IM DGB-AUFRUF: SOZIALER FRIEDEN – OHNE EIN WORT GEGEN RÜSTUNGSWAHNSINN UND KRIEGSTREIBEREI – WIE SOLL DAS GEHEN?
Das Bündnis starker Sozialstaat Hamburg, bestehend aus elf Verbänden und den acht DGB-Gewerkschaften, stellt neun Foderungen auf:
1.Soziale Sicherung verlässlich machen
2.Sozialstaat im Alltag spürbar machen: öffentliche Daseinsvorsorge stärken
3.Wohnen bezahlbar machen
4.Gute Arbeit sichern und Qualifizierung ermöglichen
5.Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe ermöglichen
6.Inklusion und Selbstbestimmung konsequent verwirklichen
7.Bleibeperspektiven und Teilhabe sichern
8.Klimaschutz sozial gestalten
9.Finanzierung gerecht gestalten
WIR unterstützen diese Punkte 1-9, fügen aber noch den Punkt 10 hinzu: Es muß benannt werden, wer die Bewahrung der Punkte 1-9 gefährdet. Das Bündnis starker Staat druckst in seinem Flublatt herum: „Dennoch werden fast täglich wichtige Errungenschaften, die unseren Sozialstaat ausmachen, von unterschiedlichen Akteuren aus Politik und Wirtschaft in Frage gestellt“. Wer die „unterschiedlichen Akteure“ sind wird nicht benannt! Es sind die Regierung und das Kapital. «Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar», sagte Ingeborg Bachmann. Auch diese Wahrheit!
Vor der Kundgebung hatte der DGB mit allen seinen Mitgliedsgewerkschaften mit einem Flugblatt geworben: „Nein“ zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen. Mit keinem Wort wird auf den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung hingewiesen! Stattdessen befleißigt sich man im Flugblatt eines flotten Stils: „Rote Karte dem Kahlschlag“. Da kommt einem die Assoziaten: Der Gegner bekommt bei diesem „Spiel“ die Rote Karte, dann ist er wieder da. Der erste Satz auf dem Flugblatt lautet: Der Sozialstaat ist ein echter Schatz.
In diesem Wortstil soll der Sozialstaat gerechtfertigt und verteidigt werden. Auch wir verteidigen die sozialen und die demokratischen Errungenschaften. Allerdings unter Benennung der Gegner, dh, der Regierungen und des Kapitals. Genau das vermeiden die DGB-Gewerkschaften in ihrer Sozialpartnerschaftsideologie, durch die sie eben mit Kapital und Staat verbunden sind.
Wenn die DGB-Gewerkschaften jetzt durch die Angriffe ihrer Sozialpartner gezwungen sind, aktiv gegen den „sozialen Kahlschlag“ zu werden, kommt in ihrem Flugblatt dieser verniedlichende Stil dabei heraus. Auch elf Sozialverbände, von ASB (Arbeitersamariterbund) bis SOVD (Sozialverband Deutschlands) haben einen ähnlichen Duktus wenn sie formulieren: „Sozialstaat unsere Perle“. Da kommt einem die Assoziation: Sozialstaat als Luxus, man kann auch ohne Perle leben. Billiger Schmuck reicht auch – oder ganz ohne Schmuck leben. Beide, die DGB-Gewerkschaften und die Sozialverbände argumentieren mit dem Begriff gerecht: „eine gerechte Zukunft für alle“. Damit unterstellen sie, daß es in der antagonistischen Gesellschaft des Kapitalismus Gerechtigkeit geben oder hergestellt werden könne. Gerechtigkeit zwischen Ausbeutern und Aufgebeuteten?! Sprach der Fuchs zu den Gänsen: Laßt uns mal über den Speiseplan der nächsten Woche diskutieren… Aber diese Illusion der Gerechtigkeit muß der DGB den Ausgebeuteten vor die Nase hängen wie eine Wurst. Damit diese nicht auf die Idee kommen, sich eine Gesellschaft zu schaffen, in der sie die Eigentümer der Betriebe sind.
Auf der Kundgebung gab es viele selbstgemachte Schilder und Transparente, die nicht dem begrenzten DGB-Duktus entsprachen und nur den Sozialabbau beklagten sondern eine Verbindung zur Zeitenwende von Scholz und der Kriegsertüchtigung von Pistorius und ihrer Vollstreckung durch Merz herstellten.
Ein Mann hatte ein Schild gefertigt:
Merz´ „stärkste konventionelle Armee Europas“
ist ohne Sozialdiebstahl nicht zu haben!
Weitersagen – dem DGB!
Es entsprach damit unserem Flugblatt, das auf viel Zustimmung stieß, am nächsten!:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/06/29/zur-dgb-kundgebung-3-juli-um-1530-uhr-am-speersort/
Wie der NDR richtig berichtet, ging es den DGB-Gewerkschaften bei dieser Kundgebung um den „sozialen Frieden“. Uns geht es um den sozialen Kampf gegen die Kriegstreiber. Den „sozialen Frieden“ wollen die Kriegsertüchtiger auch, sie brauchen ihn fürs ungestörte Profitmachen. Die DGB-Gewerkschaften haben die Kundgebung organisiert, um zu zeigen: Wir tun was. Und damit die Mitglieder Gelegenheit kriegen, Dampf abzulassen.
Weil sie die Kundgebung nicht unter die Devise des Kampfes gegen die Kriegsertüchtiger gestellt haben, stellen sie sich an deren Seite! Die DGB-Gewerkschaften setzen mit dieser Art Kundgebung ihre Politik fort: Butter und Kanonen.
Erfreulich ist deshalb, daß viele GewerkschaftskollegInnen aktiv waren und eigene Schilder gemalt haben, die eine Verbindung zwischen Aufrüstung und Sozialem Kahlschlag herstellen!
Dieser Gegensatz ist politisch noch auf dem Niveau, daß sich diese beiden Positionen, die mit der Bewahrung des sozialen Friedens und die mit der Konsequenz für „Sozialen Kampf“ noch buchstäblich auf dem Platz gegenüberstehen.
Letztere nutzen die Gelegenheit für ihre Meinungsäußerung auf der vom DGB organisierten Kundgebung. Ohne die Führungen für ihre politische Haltung direkt anzugehen.
Die Frage ist, wie lange angesichts des Angriffs von Regierung und Kapital auf die Lohnabhängigen diese Konstellation dauert! Die DGB-Gewerkschaften werden sich bei einer Rebellion gegen Regierung und Kapital nicht auf die Seite der Lohnabhängigen stellen. Auf Druck der Mitglieder werden sie taktische Zugeständnisse machen und weiter Wortkosmetik betreiben und Wahrheitsunterlassung, um ihren Einfluß bei den Mitgliedern nicht gänzlich zu verlieren und ihr Ansehen bei den Sozialpartnern.