Interview mit Nosrat Taymoorzadeh, Mitglied des ZK der KP Iran am 12.07.2026 mit TV Sending des „Kooperationrates der linken und Kommunistischen Kräfte“. (Der Kooperationsrat ist vor acht Jahre gegründet. Darin sind sechs Parteien und Organisationen).
Ein Blick auf die sogenannte Linke der „Achse des Widerstands“
Geopolitik oder Klassenkampf?
I.Ein globales Phänomen
Wir stehen vor einem globalen Phänomen. Deshalb erscheint es sinnvoll, den Blick für einen Moment von der Geografie Irans zu lösen und die Aufmerksamkeit – wenn auch nur kurz – auf zwei gegensätzliche Strömungen in der gegenwärtigen Debatte über den Imperialismus zu richten. Denn das Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist keineswegs auf den Iran beschränkt.
Weltweit lässt sich eine politische Strömung beobachten, die sich auf den Marxismus – bisweilen auch auf den sogenannten zeitgenössischen Marxismus – beruft und unter Verweis auf die Hegemonie imperialistischer Mächte, ihre Kriege, ihre Besatzungspolitik und ihre Sanktionspolitik zur Verteidigung autoritärer und reaktionärer Staaten gelangt. Diese Strömung wird häufig als “antiimperialistische Linke“ oder als „Campismus“ bezeichnet.
Ihr theoretischer Ausgangspunkt besteht darin, die Welt im Wesentlichen in zwei geopolitische Lager zu teilen: auf der einen Seite den imperialistischen Westen, auf der anderen den gegen ihn gerichteten Block. Dieses Denken knüpft an Kategorien an, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammen.
Entscheidend ist dabei, dass an die Stelle der Klasse die Geopolitik tritt. Maßgeblich ist nicht länger das Verhältnis eines Staates zu den gesellschaftlichen Klassen, sondern seine Position innerhalb der internationalen Machtordnung. Schritt für Schritt verschiebt sich damit der Fokus von der Analyse der Klassenverhältnisse hin zur Bewertung staatlicher Akteure anhand ihrer geopolitischen Rolle. Klassenverhältnisse verschwinden nicht vollständig, werden jedoch auf die unbestimmte Formel der sogenannten „sozialen Gerechtigkeit“ reduziert. (Wie dieser Begriff typischerweise im Diskurs der Pseudolinken und der Sozialdemokratie verwendet wird.)
Damit stellt sich eine grundlegende politische Frage: Wer ist das eigentliche Subjekt emanzipatorischer marxistischer Politik? Sind es Staaten, die sich den westlichen Mächten entgegenstellen, oder sind es gesellschaftliche Klassen und soziale Bewegungen?
Aus dieser Perspektive ist nicht mehr entscheidend, welches Verhältnis ein Staat zur Arbeiterklasse unterhält, welche ökonomischen und sozialen Produktionsverhältnisse er repräsentiert oder reproduziert oder welchen politischen Raum er unabhängigen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und selbstorganisierten Initiativen zugesteht. Ausschlaggebend ist vielmehr allein, ob dieser Staat in Opposition zu den Vereinigten Staaten steht oder nicht.
Auf diese Weise wird die Gegnerschaft zu den USA zum zentralen Kriterium politischer Urteile.
Selbstverständlich darf die Bedeutung geopolitischer Entwicklungen nicht unterschätzt werden. Wirtschaftssanktionen, militärische Interventionen und Besatzungen beeinflussen das Leben von Milliarden Menschen. Die mögliche Sperrung der Straße von Hormus und ihre weltwirtschaftlichen Folgen sind hierfür ebenso ein Beispiel wie die massiven Einschränkungen, die Kriege den Handlungsmöglichkeiten sozialer Bewegungen auferlegen. Auch im Iran wurden mit Beginn des Krieges soziale Proteste, Arbeitskämpfe und die Auseinandersetzungen der Arbeiterinnen und Arbeiter – von denen jährlich mehr als zweitausend stattfinden – an den Rand gedrängt.
Doch Geopolitik ist für sich genommen kein Maßstab gesellschaftlicher Emanzipation. Konkurrenz zwischen Staaten bleibt – selbst wenn sie sich gegen eine hegemoniale Macht richtet – innerhalb der Logik von Herrschaft, Kapitalakkumulation und Ausbeutung verankert.
In einer geopolitischen Perspektive ersetzen Konflikte zwischen Staaten den grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Die Folge ist, dass Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Kommunistinnen und Kommunisten ihre eigenständigen Klasseninteressen nicht mehr zum Ausgangspunkt politischen Handelns machen, sondern – ob bewusst oder unbewusst – in geopolitische Machtkonkurrenzen integriert werden.
Nach dieser Logik erscheint jede Kraft, die sich den Vereinigten Staaten entgegenstellt, zwangsläufig als Verbündete der Befreiung der Arbeiterklasse. Umgekehrt gilt jede Kritik an antiwestlichen Regierungen als objektive Unterstützung der USA.
Die erste Konsequenz dieser Denkweise besteht darin, dass Arbeiterkämpfe, demokratische Forderungen und jeder Widerstand gegen innere Repression gegenüber dem vermeintlich übergeordneten Kampf gegen den äußeren Feind nachrangig werden.
Gerade diese Logik konnten wir nach dem Sieg der islamischen Konterrevolution von 1979 sowohl im internationalen Maßstab als auch innerhalb des Iran beobachten.
Jene, die weiterhin an der Logik der beiden Machtblöcke – Ost und West – festhielten, sahen in Chomeini eine antiimperialistische Kraft. Erinnern wir uns: Im lagerpolitischen Denken wurde ein Staat vor allem danach beurteilt, wie er sich zur Sowjetunion verhielt. So galten Hafiz al-Assad in Syrien und Saddam Hussein In Irak als Sozialisten, und die Baath-Parteien in Syrien und im Irak wurden als sozialistische Parteien bezeichnet. Als das Schah-Regime mit der Sowjetunion das Abkommen über den Bau des Stahlwerks in Isfahan unterzeichnete, wertete die Tudeh-Partei (die sich fälschlicherweise Kommunistische Partei nennt) dies sogar als einen friedlichen Weg zum Sozialismus.
Genau hier liegt jedoch der entscheidende Unterschied einer marxistischen Analyse. Aus marxistischer Sicht kann das Kriterium zur Beurteilung eines Staates niemals allein seine Außenpolitik sein.
An diesem Punkt drängen sich vielmehr andere Fragen in den Vordergrund: Welches Verhältnis hat dieser Staat zur Arbeiterklasse? Wie verhält er sich gegenüber sozialen Bewegungen? Welche ökonomische Struktur weist er auf? Welche Klassenverhältnisse reproduziert er? Wie behandelt er unabhängige Gewerkschaften und andere autonome Organisationen? Welchen Stellenwert besitzen politische Freiheiten? Wie geht er mit geschlechtsspezifischer Diskriminierung um? Und wie verhält er sich gegenüber den Rechten nationaler Minderheiten?
Uns wird häufig vorgeworfen, wir würden die Bedeutung des Imperialismus unterschätzen. Das Gegenteil ist der Fall. Marxistinnen und Marxisten waren dem Imperialismus gegenüber niemals gleichgültig. Der Widerstand gegen imperialistische Kriege, gegen zerstörerische Sanktionen und gegen militärische Besatzung war und ist ein unverzichtbarer Bestandteil sozialistischer Politik.
Doch dieser Widerstand darf nicht dazu führen, Ausbeutung, politische Repression, geschlechtsspezifische Unterdrückung oder die Diskriminierung nationaler Minderheiten innerhalb der betreffenden Gesellschaften zu übersehen oder zu relativieren.
Sozialistinnen und Sozialisten lehnen einen Angriff der Vereinigten Staaten auf den Iran ebenso entschieden ab wie jede andere imperialistische Aggression. Diese Ablehnung kann und darf jedoch nicht in politische Unterstützung für die Islamische Republik umschlagen. Gerade in solchen historischen Situationen gewinnt die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ihre eigentliche Bedeutung.
Wenn ich diesen Abschnitt zusammenfassen soll, dann lässt sich aus marxistischer Sicht Folgendes festhalten: Geopolitik und Klassenkampf sind zwei unterschiedliche, aber miteinander verbundene Ebenen gesellschaftlicher Realität. Das internationale Kräfteverhältnis kann den Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen neue Handlungsspielräume eröffnen oder sie einschränken. Es kann den Klassenkampf jedoch niemals ersetzen.
Für den Marxismus sind nicht Staaten das Subjekt der Emanzipation, sondern gesellschaftliche Klassen und soziale Bewegungen. Jede Analyse, die Klassenpolitik auf die Konkurrenz zwischen Staaten reduziert, führt letztlich dazu, dass Arbeiterinnen und Arbeiter zur Fußtruppe geopolitischer Projekte werden.
Vielleicht lässt sich die gesamte Argumentation in einem einzigen Satz zusammenfassen:
Geopolitik ist wichtig – aber sie ist nicht das Subjekt der Marxistischen Emanzipation.
II.Die historische Genese der Linken der „Achse des Widerstands“
Die historischen Wurzeln dieser Strömung reichen bis in die ersten Monate und Jahre nach der Revolution von 1979 zurück. Mit der Machtübernahme Chomeinis sah sich die iranische Linke – oder zumindest jene Kräfte, die sich selbst als links verstanden – mit einer grundlegenden strategischen Entscheidung konfrontiert.
Handelte es sich bei dem neuen Regime um ein antiimperialistisches Regime? Oder war von Beginn an eine Revolution der Konterrevolution?
Die Tudeh-Partei als wichtigste Vertreterin des lagerpolitischen Denkens stellte sich vorbehaltlos hinter das neue Regime. Sie wurde zu einer Anhängerin der sogenannten „Linie des Imam“. Für sie verkörperte die Islamische Republik ein antiimperialistisches Projekt. Es schien nahezu ausreichend, dass sich der neue Staat außenpolitisch der Sowjetunion annäherte, um einen friedlichen Übergang zum Sozialismus für möglich zu halten.
Als die Anhänger der “Linie des Imam“ die US-Botschaft besetzten, sah sich die Tudeh-Partei in ihrer Einschätzung bestätigt. Die Besetzung der Botschaft galt ihr als endgültiger Beweis dafür, dass das neue Regime tatsächlich antiimperialistischen Charakter besitze.
Folgerichtig wurden sowohl die Bewegung in Turkmen Sahra (Nord Iran) als auch die revolutionäre Bewegung in Kurdistan als „reaktionär“ bezeichnet. Mehr noch: Die Tudeh-Partei forderte offen die schwere Bewaffnung der „Revolutionsgardisten“ um diese Bewegungen militärisch niederzuschlagen.
Auf der anderen Seite unterstützten auch die Vertreter der Drei-Welten-Theorie – insbesondere die Randschbaran-Partei – den Kurs der “Linie des Imam“, wenn auch aus einer anderen theoretischen Perspektive. Für sie galt die neue Regierung als unabhängig von beiden Supermächten.
Unter diesen Voraussetzungen spielte es kaum eine Rolle, dass das neue Regime seine ersten politischen Angriffe gegen die Frauen richtete und geschlechtsspezifische Diskriminierung nunmehr unter religiöser Legitimation institutionalisierte. Ebenso wenig war von Bedeutung, dass die Arbeiterräte zerschlagen und durch die Islamischen Arbeitsräte ersetzt wurden; dass unabhängige Zeitungen nacheinander verboten wurden; dass die Bewegung in „Turkmen Sahra“ blutig unterdrückt wurde; dass die revolutionäre Bewegung Kurdistans niedergeschlagen wurde oder dass die Universitäten zum Ziel organisierter Repressionskampagnen wurden.
All diese Entwicklungen traten gegenüber der geopolitischen Einordnung des Regimes in den Hintergrund.
Als schließlich beide politischen Strömungen selbst zu Opfern eben jenes vermeintlich antiimperialistischen beziehungsweise „von beiden Supermächten unabhängigen“ Regimes wurden, verschwanden sie für längere Zeit nahezu vollständig von der politischen Bühne.
Erst mit dem schrittweisen Aufbau der sogenannten „Achse des Widerstands“ durch die Islamische Republik im Nahen Osten trat diese politische Strömung erneut in Erscheinung. Diesmal kam ihr zusätzlich die Besatzungspolitik Israels zugute, die ihrer Argumentation neue Legitimität verlieh.
War in den Jahrzehnten des Kalten Krieges das Verhältnis zur Sowjetunion das entscheidende Kriterium für die politische Einordnung eines Staates gewesen, so übernimmt nun die Islamische Republik selbst die Rolle des vermeintlichen Zentrums einer antiimperialistischen Front gegen den Westen und Israel. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass sie politisch verteidigt werden müsse.
Die neue Linke der „Achse des Widerstands“ knüpft an die antikolonialen Traditionen des 20. Jahrhunderts an und erklärt den Kampf gegen die Vereinigten Staaten und Israel zur zentralen Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte. Die Außenpolitik der Islamischen Republik erscheint aus ihrer Sicht als Bestandteil eines weltweiten Widerstands gegen die Vorherrschaft des westlichen Imperialismus.
Auf dieser Grundlage wird die „Achse des Widerstands“ im Nahen Osten nicht als ein religiös-reaktionäres Projekt verstanden, sondern als eine Kraft gegen Hegemonie, Dominanz und den globalen Kapitalismus.
Für die Vertreter der Linken der „Achse des Widerstands“ lassen sich die ökonomischen und sozialen Krisen der Islamischen Republik nahezu ausschließlich mit den westlichen Sanktionen erklären. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass Reallohnverluste, Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit bereits lange vor den umfassenden Sanktionen zu den strukturellen Merkmalen der iranischen Gesellschaft gehörten.
Ein einziges Beispiel genügt, um diese Behauptung zu widerlegen. Während der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads (2005 bis 2013 ) erzielte die Islamische Republik aus den Exporten von Erdöl und Erdgas Einnahmen in Höhe von rund 792 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig belief sich der gesamte inländische Verbrauch auf etwa 625 Milliarden US-Dollar. Dennoch lebten nach den offiziellen Statistiken mehr als 32 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Zugleich betrug der gesetzliche Mindestlohn rund ein Drittel der Armutsgrenze
Während dieser gesamten Periode wurden Arbeiterproteste gegen die Niedriglohnpolitik regelmäßig mit demselben Argument zurückgewiesen: Das Land stehe unter Sanktionen und befinde sich im Kampf gegen die Vereinigten Staaten. Zweifellos haben die Sanktionen gravierende wirtschaftliche Folgen. Doch gleichzeitig waren die vergangenen Jahrzehnte von milliardenschweren Korruptionsfällen, systematischer Veruntreuung öffentlicher Gelder und einer beispiellosen Bereicherung der herrschenden Eliten geprägt.
Milliardenbeträge verschwanden spurlos. Selbst in der Sozialversicherungsorganisation, deren Aufgabe die Sicherung der Rentenansprüche der Beschäftigten gewesen wäre, kam es zu Korruptionsskandalen in Milliardenhöhe.
Vor zwanzig Jahren gab es weder den heutigen Umfang der Sanktionen noch einen Krieg. Dennoch waren Ausbeutung, Massenentlassungen und Reallohnverluste bereits damals fester Bestandteil der gesellschaftlichen Realität. Die Löhne lagen auch in jener Zeit regelmäßig unterhalb der Armutsgrenze.
Was geschah also mit den 792 Milliarden US-Dollar an Öl- und Gaseinnahmen während der Präsidentschaft Ahmadinedschads?
Ein erheblicher Teil dieser Einnahmen floss in den Ausbau des Raketenprogramms, ein weiterer in das Atomprogramm, andere Mittel wurden für die Finanzierung verbündeter Milizen und Stellvertreterkräfte in der Region verwendet. Gleichzeitig dienten sie der Bereicherung einer Finanzoligarchie, die ihre wirtschaftliche und politische Macht im Umfeld der staatlichen Herrschaftsstrukturen kontinuierlich ausbauen konnte.
Die Massenproteste vom Dezember 2017, der landesweite Aufstand vom November 2019 sowie die Bewegung »Frau, Leben, Freiheit« im Jahr 2022 drängten die Linke der „Achse des Widerstands“ zeitweise an den Rand des politischen Diskurses. Denn diese Strömung interpretierte auch diese Protestbewegungen überwiegend als Resultat imperialistischer Einflussnahme oder ausländischer Intervention.
Mit dem Ausbruch des Krieges gewann sie jedoch erneut an politischem Gewicht. Nun bemühte sie sich, vier Jahrzehnte staatlicher Repression, sozialer Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung aus dem kollektiven Gedächtnis zu verdrängen, um die Losung der »Verteidigung des Vaterlandes« politisch zu legitimieren.
Genau an diesem Punkt verschwimmt die Grenze zwischen Staat und Gesellschaft. Beides wird als identisch dargestellt.
Es lohnt sich daher, den Begriff der »Vaterlandsverteidigung« genauer zu betrachten.
Dass sich die Streitkräfte der Islamischen Republik im Verlauf eines Krieges gegenüber einem äußeren Angriff in einer militärischen Verteidigungsposition befinden können, steht außer Frage. Eine solche militärische Verteidigung bedeutet jedoch keineswegs, dass damit die Gesellschaft als Ganzes verteidigt wird. Verteidigt wird vielmehr ein autoritärer kapitalistischer Rentierstaat.
Das“ Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)“ mag sich in einer konkreten historischen Situation gegenüber bei einem äußeren Angriff in einer militärischen Verteidigungsposition befinden. In diesem Sinne kann die sogenannte »Verteidigung des Vaterlandes« zu ihrer unmittelbaren militärischen Aufgabe werden.
Doch auch dies vermag nichts an der Klassenbasis, der gesellschaftlichen Funktion und der repressiven Rolle der Islamischen Revolutionsgarden zu ändern. Sie stehen weiterhin an der Spitze eines Machtkomplexes, der zentrale Bereiche der Wirtschaft, der Politik, des Sicherheitsapparates, der Erdöl- und Gasindustrie, des Bau- und Infrastruktursektors, der Medien sowie des staatlichen Repressionsapparates kontrolliert.
Gleichzeitig wird dabei ausgeblendet, dass die Voraussetzungen für den jüngsten Krieg über mehr als vier Jahrzehnte hinweg in erheblichem Maße von der Politik der Islamischen Republik selbst geschaffen wurden. Parolen wie »Tod den USA« oder »Der Weg nach Jerusalem führt über Karbala« (Karbala ist eine heilige Stadt für Schiiten in Irak) sowie milliardenschwere Investitionen in den Aufbau der „Achse des Widerstands“ haben wesentlich zu jener regionalen Eskalation beigetragen, aus der die gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzungen hervorgegangen sind.
III.Die theoretische Konzeption der Linken der „Achse des Widerstands“
Die bedeutendste theoretische Stimme dieser Strömung innerhalb des Iran ist die Vierteljahreszeitschrift Danesch va Omid (Wissen und Hoffnung). Die Zeitschrift trat nach der Niederschlagung der Massenproteste vom Dezember 2017 und des landesweiten Aufstands vom November 2019 verstärkt in Erscheinung. Ihre bislang letzte Ausgabe erschien im Mai dieses Jahres.
Bereits die Titel ihrer Beiträge verdeutlichen die politische Ausrichtung dieser Strömung. Zu ihnen gehören Überschriften wie: „Die Verteidigung des Vaterlandes – die einzige Pflicht“, „Weder Kompromiss noch Kapitulation – Kampf gegen die USA“, „Iran und die Opposition an einem historischen Wendepunkt“, „Chinas strategische Geduld verstehen“ sowie „Sozialismus gegen Kapitalismus“.
Besonders aufschlussreich ist ein Beitrag, der sich gegen jene Teile der iranischen Führung richtet, die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten befürworten und ein Vierzehn-Punkte-Abkommen unterzeichnet haben. Bereits daran wird deutlich, dass sich die Kritik dieser Strömung nicht gegen die Herrschaftsstruktur der Islamischen Republik richtet, sondern gegen jede Form außenpolitischer Annäherung an den Westen.
Ich möchte mich auf zwei Zitate aus der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift beschränken.
„Wenn wir uns nicht selbst täuschen und die politischen Entwicklungen realistisch beurteilen, dann müssen wir – unabhängig davon, ob uns das gefällt oder nicht – anerkennen, dass das politische und ideologische Gewicht muslimischer Kräfte wie Hamas, Hisbollah und der Volksmobilisierungseinheiten (Haschd al-Schaʿbi), die heute in Palästina, im Libanon und im Irak gegen den Rassismus und Israel kämpfen, weit größer ist als das der an den Sozialismus glaubenden Kräfte.“
An anderer Stelle heißt es:
„Heute besteht die Aufgabe aller nationalen, demokratischen und freiheitsliebenden Kräfte darin, das Vaterland gegen die Aggression des imperialistischen Neofaschismus und des zionistischen Rassismus zu verteidigen.“
Aus der Perspektive dieser Strömung besitzen die islamisch-reaktionären Kräfte der Region somit ein größeres politisches und ideologisches Gewicht als die sozialistischen Kräfte selbst.
Will man die theoretische Konzeption der Linken der „Achse des Widerstands“ auf ihren Kern reduzieren, so beruht sie auf zwei zentralen Kategorien: nationale Unabhängigkeit und Sicherheit.
Werfen wir einen genaueren Blick auf diese theoretische Konzeption.
Wie bereits in den vorhergehenden Abschnitten gezeigt wurde, bestimmt sich die politische Linke aus marxistischer Sicht zunächst durch ihr Verhältnis zur Arbeit, zu den Klassenverhältnissen und zur Staatsmacht – und nicht primär durch ihre Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten oder dem Westen.
Aus diesem Grund richtet die marxistische Analyse ihren Blick auf andere Fragen: Wer arbeitet, und wer eignet sich den gesellschaftlich produzierten Reichtum an? Wer verfügt über Eigentum an den Produktionsmitteln? Wer übt Herrschaft aus, und wer ist von Herrschaft betroffen? Wer profitiert von Kriegen, und wer trägt ihre sozialen und ökonomischen Kosten?
Doch was bedeutet Unabhängigkeit aus der Perspektive der Linken der „Achse des Widerstands“?Sie bedeutet gerade nicht die Unabhängigkeit der Menschen von Armut, Ausbeutung, Rechtlosigkeit, geschlechtsspezifischer Diskriminierung oder gesellschaftlicher Herrschaft. Der Begriff der Unabhängigkeit bezieht sich vielmehr auf die Autonomie des Staates selbst: auf seinen sicherheitspolitischen Handlungsspielraum und auf die Bewegungsfreiheit des mit ihm verflochtenen Kapitals innerhalb der internationalen Ordnung.
Gemeint ist die Freiheit, prekäre Arbeitsverhältnisse, befristete Beschäftigung und Blankounterschriften bei Arbeitsverträgen durchzusetzen. Gemeint ist die Freiheit, Erdöl und andere strategische Ressourcen über intransparente und nicht kontrollierbare Wege zu vermarkten. Gemeint ist die Freiheit, undurchsichtige Verträge abzuschließen, militärische Netzwerke aufrechtzuerhalten und über Krieg und Frieden zu entscheiden, ohne dass Arbeiterinnen und Arbeiter, Frauen, Lehrkräfte, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, politische Gefangene, Migrantinnen und Migranten sowie die gesellschaftlich Ausgegrenzten irgendeine Möglichkeit der Einflussnahme besitzen.
Der Begriff der Unabhängigkeit wird damit seines emanzipatorischen Gehalts entleert und auf die Handlungsfreiheit des Staatsapparates reduziert.
Eine solche Auffassung von Unabhängigkeit steht somit nicht für die Befreiung der Gesellschaft von Herrschaftsverhältnissen, sondern für die Stärkung staatlicher Autonomie gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Es stellt sich daher die entscheidende Frage, welche politische Funktion eine theoretische Konzeption erfüllt, die auf den beiden zentralen Kategorien Unabhängigkeit und Sicherheit beruht. Welche Rolle spielt diese Konzeption unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen?
Der erste Punkt betrifft die Verwendung marxistischer Begriffe mit dem Ziel, sie ihres ursprünglichen Inhalts zu entleeren.
Das deutlichste Beispiel dafür ist der Begriff des Imperialismus. Dieser wird auf eine bloße Gegnerschaft zum Westen reduziert, während gleichzeitig eine vollständige politische und theoretische Anpassung an die imperialen Interessen Chinas und Russlands stattfindet.
In diesem Verständnis von Imperialismus beginnt der Antiimperialismus nicht mehr mit den Kämpfen der Menschen, der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen. Er beginnt vielmehr mit der Position eines Staates gegenüber den Vereinigten Staaten. Der Kampf gegen die USA wird dadurch nicht mehr als Teil gesellschaftlicher Emanzipationskämpfe verstanden, sondern in den Rahmen der globalen geopolitischen Konkurrenz eingeordnet.
Das Ergebnis dieses Prozesses ist die Verdrängung der Gesellschaft aus der politischen Analyse. An ihre Stelle tritt der Sicherheitsstaat.
Der zweite Punkt besteht darin, dass die Linke in diesem Denken von ihrem Verhältnis zur Klasse, zur politischen Freiheit, zur Organisierung unabhängiger Gewerkschaften und zur gesellschaftlichen Selbstorganisierung getrennt wird. Sie wird auf eine geopolitische Position reduziert.
Der dritte Punkt, die entscheidende Frage lautet daher: Was bewirkt diese politische Erzählung in Krisensituationen – und insbesondere in der gegenwärtigen Situation? Was macht sie sagbar, was macht sie unsichtbar? Und welche gesellschaftlichen Kräfte werden dadurch aus dem politischen Raum verdrängt?
Ausgehend von diesen drei Punkten lässt sich sagen: Die zentrale Funktion dieser Linken besteht darin, die sicherheitspolitische Logik der Islamischen Republik und ihre Regionalpolitik in die Sprache von Antiimperialismus, Unabhängigkeit und Widerstand zu übersetzen.
Dadurch werden Repression als Sicherheit dargestellt, militärische Monopolisierung als Verteidigung, wirtschaftliches Scheitern und die Folgen der Sanktionspolitik als Widerstand, die Einschränkung sozialer Rechte als nationale Notwendigkeit und die Verfolgung sowie Unterdrückung von Kritikerinnen und Kritikern als notwendige Abgrenzung gegenüber dem Westen, der NATO und Israel legitimiert.
Die Linke der „Achse des Widerstands“ vertritt die Auffassung:
„Ohne die Festigung und Konsolidierung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes kann keine Grundlage für politische Handlungsmöglichkeiten im Bereich sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Forderungen geschaffen werden.“ (Danesch va Omid)
Doch diese Linke vergisst bewusst, dass Infrastruktur nicht nur aus Stahl und Beton besteht.
Die eigentliche Grundlage jeder Infrastruktur sind gesellschaftliche Arbeitsverhältnisse. Fabriken, Straßen, Pipelines, Staudämme, Tunnel und Kommunikationsprojekte werden durch die Arbeit der Arbeiterklasse geschaffen – einer Klasse, die seit Jahrzehnten unter dem Druck prekärer Beschäftigung, von Subunternehmen, Blankounterschriften bei Arbeitsverträgen, ausstehenden Lohnzahlungen, unsicheren Arbeitsbedingungen und der Unterdrückung unabhängiger gewerkschaftlicher Organisationen steht.
Es ist die Arbeiterklasse, die diese gesellschaftlichen Strukturen hervorbringt. Doch sie besitzt weder einen entsprechenden Anteil an Sicherheit, noch an gesellschaftlicher Zukunft, noch an politischer Macht.
Wenn wir die Argumentation zusammenfassen wollen, dann ist die Linke der „Achse des Widerstands“ keine revolutionäre und antiimperialistische Kraft im marxistischen Sinne. Vielmehr stellt sie eine Form politischer Anlehnung an ein reaktionäres Bündnis aus der Islamischen Republik, Russland und China dar.
In ihrer gegenwärtigen Gestalt steht diese Linke daher nicht an der Seite der gesellschaftlichen Mehrheit, sondern sucht Schutz hinter den staatlichen Machtstrukturen.
Es besteht wenig Zweifel daran, dass diese politische Strömung mit dem Ende militärischer Konflikte und dem erneuten Auftreten sozialer Protestbewegungen wieder an den Rand des politischen Feldes gedrängt werden wird.
Die entscheidende Aufgabe der Gegenwart besteht daher nicht darin, diese politische Orientierung zu stärken, sondern die marxistische Perspektive des Subjekts der Emanzipation wieder in den Mittelpunkt zu stellen: die Arbeiterklasse als handelndes Subjekt gesellschaftlicher Veränderung.