Das Entstehen einer neuen Arbeiterbewegung und unser Beitrag dazu
Von Alwin Altenwald
Die Gewerkschaften hatten nach dem 2. Weltkieg ihre Hochphase in der Zeit des Wiederaufbaus und des Rheinischen Kapitalismus. Sie bekamen etwas zugestanden über die Inflationsrate hinaus, aus der Produktivitätssteigerung. Das war die Grundlage, daß sie ihre Stellvertreterpolitik auf Sozialpartnerschaftsideologie beruhend, überzeugend den Mitgliedern vermitteln konnten. Diese Phase ist längst vorbei. Sie müssen bei der Tarifaushandlung Abschlüsse unter der Inflationsrate hinnehmen. Da sie die Sozialpartnerschaftspraxis weiter beibehalten wollen, können sie nicht die sich anstauende Wut ihrer Mitglieder als Kampfkraft nutzen und klassenkämpferisch agieren. Dadurch wächst die Enttäuschung der Mitglieder, die sich in Austritten äußert aber auch in der Organisierung von Widerstand innerhalb der DGB-Gewerkschaften.
Immer mehr Beschäftigte, also auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaften sind von Deindustrialisierung und Werkschließungen betroffen.
Immer mehr Beschäftigte, also auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, geraten beim Niedergang des Kapitalismus in die Abwärtsspirale, werden arbeitslos, zu WerksvertragsarbeiterInnen, LeiharbeiterInnen, NiedriglöhnerInnen.
Der Jugend heute kann von ihren Eltern nicht mehr versprochen werden: Du sollst es einmal besser haben als wir. Selbst bei guten Ausbildungs- oder Studienabschlüssen ist ihnen kein adäquater Arbeitsplatz sicher.
Immer mehr Älteren droht die Altersarmut.
Und die DGB-Gewerkschaften sind aufgrund ihrer Sozialpartnerschaftsideologie unfähig, den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Sie müssen sich darauf beschränken, im Rahmen der kapitalistischen Ordnung zu agieren.
Gewerkschaftsführungen immer mehr unter Druck!
Wir erleben es täglich in unserer gewerkschaftlichen Praxis wie die DGB-Gewerkschaften immer mehr unter Druck geraten. Von drei Seiten! Einmal durch die Regierung selbst, z.B., wenn die 40 Stunden-Woche und der Acht-Stunden-Tag infrage gestellt wird, dann durch die Kapitalverbände, die die Sozialpartnerschaft Schritt für Schritt aufgeben, wenn sie aus den Arbeitgeberverbänden austreten.
Und drittens durch Druck von unten, wenn Mitglieder selbstbestimmte Äußerungen auf den DGB-Kundgebungen und -Demonstrationen zeigen. Und vor allem, wenn sich Widerstandsgruppen bilden mit strategischen Vorstellungen. Noch ist der Druck letzterer auf die Gewerkschaftsführungen allderdings geringer als der von Regierung und Kapital.
Eine sich neu formierende Arbeiterbewegung wird und muß den Kampf gegen Kapital und Staat aufnehmen, mit diesen Gewerkschaften in den eigenen Reihen. So sind unsere Kampfbedingungen.
Stellvertreterpolitik – bequem für die Mitglieder
Ihr braucht nicht zu kämpfen – wir erledigen das für euch! Dafür sind wir die Experten.
Mit diesem Versprechen in ihrer Stellvertreterpolitik nutzen sie die menschliche Neigung nach Bequemlichkeit ihrer Mitglieder aus. Wer will schon in die Anstrengung von Konflikten und Kampf, wenn er etwas vom Geforderten einfach so serviert bekommt?
Streit und Klassenkampf, das praktische Aktivwerden für die eigenen Interessen wurden so für die KollegInnen zu etwas Ungewöhnlichem, Fremdartigem. In dieser Ideologie wurden die Führungen der Gewerkschaften von den Massenmedien und den Parteien unterstützt. Es wurde als vorbildlich für Europa dargestellt.
Und wenn die Mitglieder doch mal von ihrer Gewerkschaft zu einem Streik gerufen wurden, war es ein Ritualstreik zur Unterstützung von Tarifverhandlungen oder zwecks Mitgliederwerbung. Bei den echten Streiks, in den letzten Jahren in ver.di-Bereichen wie Krankenhäuser und Post, waren die Gewerkschaftsspitzen nicht die den Willen der Streikenden Ausführenden sondern ihr Hauptinteresse war, die Leitung zu behalten um den sozialen Frieden zu bewahren.
Daß es einige Gewerkschaftsfunktionäre gibt, die nicht in dieses Schema passen, ist erfreulich. Es sind leider noch viel zu wenige.
In einer neuen Arbeiterbewegung ist unabdingbar eine kritische Haltung gegenüber den DGB-Gewerkschaftsführungen und -apparaten. Und wenn KollegInnen dazu kommen Stellvertreterpolitik abzulehnen, heißt das, daß jedes Mitglied seine Interessen wahrnimmt, indem es Verantwortung übernimmt!
Wenn wir den Niedergang der DGB-Gewerkschaften konstatieren, gehört dazu auch die Nennung des Selbstverzichts auf den politischen Massenstreik.
Und auch, daß in einigen Gewerkschaften seit Jahrzehnten nicht gestreikt wurde.
Die DGB-Gewerkschaften haben keine Antwort, wenn jetzt die militärische Produktion zur industriepolitischen Teilhabe wird!
Die Anfänge einer neuen Arbeiterbewegung zeigen sich in dem überall aufflackernden Widerstand gegen Betriebsschließungen, Massenentlassungen, Kürzungsmaßnahmen.
Die Arbeiterbewegung wird nicht geschaffen durch eine Partei oder Organisation. Sie entsteht als Antwort der Arbeiterklasse auf die sich verschlimmernden Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die Aufgabe der Widerstandgruppen ist es nicht, die Bewegung zu managen oder zu führen sondern sie zu begleiten und zu beraten.
Gesamte Industrie in Deutschland in der Krise
In der deutschen Kernindustrie, der Autoindustrie, wird deutlich, daß dort in vielen Autowerken und Zuliefererwerken nicht nur Widerstand entsteht sondern auch die Rolle der IG Metall wird transparenter. Sie unterstützt als Rettung für die Werke die Herstellung von Rüstungsgütern! Gruppen von KollegInnen, die alternativ für die Umstellung der Autoproduktion auf zivil nützliche Produkte, wie Busse und Straßenbahnen eintreten, geraten in Konflikt mit den Führungen in der IG Metall.
Es steht als Aufgabe für uns an, alle Gruppen im Widerstand zu vernetzen und gemeinsame Treffen zu organisieren.
Hier ein langer lesenswerter Text von Agustín Guillamón:
Vom Ende der Arbeiterklasse bis zu ihrem Wiederaufbau
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/mehr-proletariat-und-weniger-totenanzeigen-vom-ende-der-arbeiterklasse-bis-zu-ihrem-wiederaufbau-009824.html
Er beschreibt, daß es heute 90 Prozent Lohnabhängige gibt. Und fragt: Warum erscheint eine Klasse, die objektiv gesehen größer ist als je zuvor, politisch zersplittert, und welche historischen Bedingungen könnten eine Neugestaltung ihrer kollektiven Aktion ermöglichen?
Alte und neue Arbeiterbewegung
Wer das Entstehen einer neuen Arbeiterbewegung anspricht, muß diese mit der alten, gescheiterten vergleichen. Sie entstand Mitte des 19. Jahrhunderts mit Vorläufern in Form von Arbeiterbildungsvereinen. Eine wesentliche Einrichtung waren die Unterstützungskassen, denn die Not der Arbeiterklasse in der beginnenden Industrialisierung war ungeheuer. Ihr Ziel war, die Ursachen des Elends zu beseitigen durch Erkämpfung einer sozialistischen Gesellschaft. Aus den Arbeiterbildungsvereinen entstanden die Gewerkschaften, als Ausdruck einer Massenbewegung. Es konnten einige Erfolge von der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands erzielt werden. (Die Generalkommission war der Vorläufer des späteren ADGB). Aufgrund dieser kleinen Erfolge entstand eine Spaltung. Eine Richtung befürwortete als Weg zur Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse Reformen (Bernstein). Die andere Richtung sah in der Revolution den einzigen Weg zur Ablösung des Kapitalismus (Luxemburg), wobei auch Luxemburg revolutionäre Reformen auf dem Weg zum Sozialismus einbezog.
Unsere heutigen Gewerkschaftsführungen des DGB haben das Ziel des Sozialismus völlig aufgegeben und sind auf die Gegenseite gewechselt, also des Staates und des Kapitals. Sie sind zu staatsähnlichen Gewerkschaften mutiert und zu Sozialpartnern des Kapitals.
Ein Kampf um die Köpfe
Einige Gruppen haben den Streit mit den Führungen der DGB-Gewerkschaften aufgenommen – wegen deren Sozialpartnerschaftskurs und des Aufrüstungskurses „Kanonen und Butter“.
Es sind: Sagt Nein!, VKG, „Gewerkschaften gegen Aufüstung und Krieg“ und weitere. Sie sind noch klein, große Aufgaben stehen vor ihnen.
Zwischen den Führungen der DGB-Gewerkschaften und uns findet eine Kampf um die Köpfe der KollegInnen statt. Wir haben zwar die besseren Argumente, aber die Führungen haben die besseren Mittel, außer ihren eigenen Medien und Plattformen, werden ihre Argumente von den Mainstream-Medien und fast allen Parteien verbreitet. Und sie organisieren, als Verwalter der Mitgliedskassen, große Kundgebungen und Demos, bundesweit, auf denen sie ihre Ideologie verbreiten. Diese Kundgebungen und Demos wiederum können von uns genutzt werden für die Kritik am Sozialpartnerschaftskurs und Aufrüsungskurs der Gewerkschaftsführungen!
Die Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Verhältnisse, daß teilweise die Sozialpartnerschaft vom Kapital aufgekündigt wird und Klassenkampf von oben praktiziert wird, verschlechtert zunehmend die Rolle der DGB-Gewerkschaften und wird für uns zum Vorteil beim Kampf um die Köpfe der KollegInnen.
In einigen der Gruppen, die Front machen gegen Sozialpartnerschaft und Aufrüstungskurs der DGB-Gewerkschaften, sind auch Hauptamtliche aus dem Apparat aktiv. Sie sind besonders wichtig für unserem Kampf, aber auch in ihrem Job gefährdet, wenn sich die Situation für die Gewerkschaftsführungen durch den Druck der Basis weiter zuspitzt. Dann droht ihnen der Rausschmiß und der Ausstoß aus der Gewerkschaft. Man muß aber auch konstatieren, daß Hauptamtliche in den Gruppen kritischer GewerkschafterInnen sich vorsichtiger in ihren Äußerungen über den Apparat zeigen als GenossInnen, die dort nicht in Lohn und Brot sind.