Einladung von „Sagt Nein!“ zu Konferenz nach Kassel

Die Initiative „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ lädt ein: Konferenz am 16. und 17. Oktober in Kassel

Die Initiative „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ lädt zur Eröffnung einer Diskussion ein, die sich mit der Koordination gewerkschaftlicher Antikriegsaktivitäten befassen soll.

Von IVA-Redaktion (Initiative für Volksbildung und Aufklärung)

In der antimilitaristischen Gewerkschaftsopposition der BRD wird über die Ausrichtung von Protest und Widerstand gestritten. Hier eine Information von IVA zum aktuellen Stand. IVA hatte zuletzt über die Vernetzung des gewerkschaftlichen Widerstands berichtet. Es ging vor allem darum, dass die Initiative „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“, die von IVA unterstützt wird, zur Klärung von Gemeinsamkeiten eingeladen und dazu ihre eigene Position deutlich gemacht hatte. Im Zuge der Vorbereitung einer Koordinationskonferenz sind auch wieder Differenzen deutlich geworden, die in der weiteren Auseinandersetzung eine Rolle spielen dürften.

Was heißt hier Burgfrieden?
Im Vordergrund steht dabei die Kritik am nationalen Schulterschluss, den der DGB in Sachen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung seit der „Zeitenwende“ 2022 unbeirrt fortsetzt. In der gewerkschaftlichen Opposition – aber nicht nur da – wird der DGB-Führung ein solcher politischer Kurs als Wiederholung einer kriegsbejahenden „Burgfriedenspolitik“ vorgehalten, also der Bogen zum Jahr 1914 geschlagen, als Deutschland seinen ersten „Griff nach der Weltmacht“ (Fritz Fischer) wagte. Diese historische Parallele zum Eintritt Deutschlands ins Zeitalter der imperialistischen (Welt-)Kriege – genauer gesagt: zum Standpunkts der damaligen Herrschaft, die keine Parteien, sondern nur noch Deutsche kennen wollte –, wurde von anderen DGB-Mitgliedern als übertriebener und unpassender Angriff bezeichnet (der zudem mit einer Verunglimpfung des Funktionärsapparates und einer unhaltbaren Entgegensetzung von „Führung“ und „Basis“ aufwarte).

Darauf haben jetzt Aktive aus der Initiative „Sagt Nein!“ ausführlich im Gewerkschaftsforum Stellung genommen: „Burgfrieden heute? Gewerkschaftsführungen und Widerspruch von unten“. Kernpunkt ist dabei die Zurückweisung des (gewollten?) Missverständnisses, als sei damit eine Gleichsetzung der Situation von 1914, wo Deutschland in den Krieg eingetreten war, mit der heutigen Lage auf dem Weg in den Krieg beabsichtigt. Intendiert war vielmehr eine erhellende Analogie, die sich auch in der kritischen Aufarbeitung der Gewerkschaftsgeschichte findet. Es sei hier nur auf die Hans-Böckler-Stiftung verwiesen, die den politischen Kern des Vorwurfs benennt.

Auf der Website der Gewerkschafts-Stiftung wird der Sachverhalt so zur Sprache gebracht: „Alle Gewerkschaften folgen dem Aufruf Kaiser Wilhelm II., schließen sich dem ‚Burgfrieden‘ an und lassen sich in die nationale ‚Volksgemeinschaft ohne Parteien‘ einbinden. Doch die anfängliche Zustimmung der Arbeiterschaft bröckelt je länger der Krieg dauert. Schlechte Nachrichten von der Kriegsfront und knappe Lebensmittel an der Heimatfront treiben die Menschen auf die Straßen.“ Angegriffen wird also ein Standpunkt, der die objektiven gesellschaftliche Gegensätze und Spaltungstendenzen kennt, sie aber kaltzustellen und außer Kraft zu setzen versucht. In diesem Sinne greift die Initiative „Sagt Nein!“ diesen Vorwurf schon in ihrem Namen auf und stellt sich damit in eine klassenautonom-emanzipatorische Gewerkschaftstradition, die es neben der nationalen immer gegeben hat und die dem internationalistischen Ursprung der Arbeiterzusammenschlüsse die Treue hält.

Die Einzelheiten kann man im Gewerkschaftsforum nachlesen. Hier seien nur zwei Punkte nachgetragen. Zunächst kann man auch darauf verweisen, dass im Verlauf des Krieges in der Gewerkschaft selber der Ausdruck Burgfrieden verwendet wurde. Im „Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands“ (das heute in der Bibliothek der FriedrichEbert-Stiftung einsehbar ist) heißt es 1915 in einem Rückblick auf das Jahr 1914, „daß wir durchhalten müssen und durchhalten werden, daß unser Vaterland durch keine Überzahl von Feinden, durch keine Überlegenheit der Waffen und durch keine Aushungerung unterzukriegen ist. Dieses Selbstvertrauen stützt sich nicht allein auf die Stärke unserer Heeresmacht, auf ihre gute Organisation, Ausbildung und Disziplin, sondern vor allem auf die Vaterlandsliebe, in der alle Deutschen ohne Ausnahme einig sind und bereit, für dessen Verteidigung jedes Opfer zu bringen. Mag der Krieg noch Monate oder Jahre dauern, er wird das Volk eher fester zusammenschweißen und seine Kräfte ins Ungeahnte wachsen lassen. Die Hoffnung, daß Deutschland in diesem Ringen schließlich doch noch unterliegen wird, mögen die Feinde getrost aufgeben – eher würden sie selbst verbluten und in den Staub sinken. Deutschland ist es, das am kräftigsten aus diesem Weltkrieg hervorgehen wird!“

Es folgt dem ein ausführliches Selbstlob, was man fürs Durchhalten des Arbeitsvolks alles getan hat, um dann zu resümieren: „Der Feind sollte kein durch inneren Streit zerrissenes Deutschland vor sich sehen, sondern ein einig Volk von Brüdern, das sich in der Stunde der Not und Gefahr nicht trennt noch zerfleischt. An die Stelle der Streiks und Aussperrungen trat der wirtschaftliche Burgfrieden, dem der politische im Kampfbereich der Parteien auf dem Fuße folgte. Es muß anerkannt werden, daß die führenden Kreise der Unternehmerorganisationen von der gleichen Auffassung durchdrungen waren und auch demgemäß handelten. Sie willigten ein, während des Krieges an den geltenden Vereinbarungen und Tarifen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern nicht rütteln zu lassen und die durch die Kriegsnot geschaffene Ungunst der Wirtschaftslage nicht zum Nachteil der Arbeiter auszunutzen, sondern diese Nachteile möglichst zu verringern. Auf dieser Basis gemeinsamer Achtung des Gemeinwohls war auch eine weitergehende Verständigung über gemeinnützige Förderung beruflicher Interessen, wie die Errichtung von Arbeitsgemeinschaften zur Beschaffung von Aufträgen für Arbeitgeber und Arbeit für Arbeiter, keine Unmöglichkeit mehr…“

Mehr als eine Analogie?
Darüberhinaus gibt es Stimmen aus der heutigen Friedensbewegung, die – unabhängig von der Rolle der Gewerkschaften – auf erschreckende Parallelen von 1914 mit heute verweisen. So hat Christine Weber-Herfort bei Overton einen Beitrag veröffentlicht, der in Politik und Kultur zahlreiche Übereinstimmungen konstatiert. Das betrifft Massenmedien oder Feindbilder, Unterdrückung oder Diffamierung des Pazifismus, aber auch die „politische Borniertheit“ des herrschaftlichen Personals. Die Autorin schreckt dabei nicht vor einem Vergleich von Wilhelm II. mit Bundeskanzler Merz zurück. Bernhard Pfitzner, ein Kritiker der heutigen Verwendung der „Burgfriedens“-Rede, hat sich im Blick auf die Gewerkschaften entschieden gegen die Feststellung solcher Übereinstimmungen gewehrt. Natürlich benennt auch Weber-Herfort die Unterschiede – markant für sie: eine Jugend, die (bislang jedenfalls) nicht kriegsbegeistert ist. Doch es lohnt sich, noch einmal einen Blick auf solche angeblich gravierende Unterscheide zu werfen.

Der entscheidende sachliche Punkt für Pfitzners Ablehnung einer historischen Parallelisierung ist der Satz aus dem Aufruf der Gewerkschaftsvorstände vom 2. August 1914: „Die Konferenz beschließt alle Lohnbewegungen und Streiks abzubrechen.“ Eine derartige Beschlusslage sei in der heutigen BRD nicht gegeben, also sei die Analogie des Burgfriedens unpassend. Wie gesagt, der Vorwurf der Burgfriedenspolitik zielt auf einen gewerkschaftspolitischen Standpunkt und will nicht eine Identität von damals und heute behaupten. Trotzdem könnte man auch an diesem Punkt eine gewisse Übereinstimmung mit der damaligen Situation festmachen:

Erstens: Seit den 1950er Jahren verzichten die DGB-Gewerkschaften auf die Durchführung politischer Streiks, wie sie die Gewerkschaftsbewegung seit dem 19. Jahrhundert geprägt haben. Obwohl arbeitsrechtlich gar nicht geklärt und sowieso eine Frage des Kräfteverhältnisses, gelten sie in der BRD als rechtswidrig bzw. als „ein bisschen verboten“, wie die Bundeszentrale für politische Bildung präzisiert. Das, was die Gewerkschaften der Obrigkeit 1914 erst zusagen mussten, ist also heute ihre selbstverständliche Geschäftsgrundlage – jedenfalls, was den Einspruch gegen politische Entscheidungen betrifft. Damals wurden natürlich auch die „Lohnbewegungen“ abgebrochen, also die ‚unpolitischen‘ Arbeitskämpfe, jedenfalls so weit sie Bewegungscharakter hatten. Die Gewerkschaften meldeten sich damit aber nicht als Interessenvertretung der Arbeiter ab (siehe die Bemerkungen im Correspondenzblatt), sondern überführten sie in die neue Rolle einer sozialpartnerschaftlich gestalteten Betreuung des Faktors Arbeit, die sich am Gemein- bzw. Betriebswohl orientiert und eine überzogene kämpferische Mobilisierung der Basis vermeidet. Ein Verständnis und eine Praxis, die der heutigen DGB-Führung nicht fremd sind. Der neue Verdi-Aufruf zum Sozialprotest im September lebt jedenfalls ganz von einer solchen Gemeinwohlorientierung.

Zweitens: Es stimmt, es finden heute noch Tarifauseinandersetzungen statt. (Zu denen im Einzelnen viel zu sagen wäre, siehe „ Tarifabschluss reißt Lohnuntergrenze“.) Dass aber das gängige Arbeitsrecht im gegebenen („Spannungs“-, „Verteidigungs“- oder „Bündnis“-)Fall ausgehebelt wird, ist in der Notstandsverfassung der BRD seit Jahrzehnten festgeschrieben. Dies motivierte ja seinerzeit oppositionelle Stimmen im DGB (so den langjährigen IG Metall-Vorsitzenden Otto Brenner), auf der Notwendigkeit des politischen Streiks zu bestehen. Mittlerweile ist z.B. das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) modernisiert und in die Kriegsvorbereitung eingebaut. Das Gewerkschaftsforum resümiert: „Die von den DGB-Gewerkschaften so hochgehaltene Sozialpartnerschaft wird in die militärische Zwangsarchitektur überführt, die Interessenvertretung zur staatlichen Mobilmachung genutzt und die Kriegsvorbereitung greift praktisch in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein.“

Ein Bollwerk gegen Nationalismus & Faschismus?
Abschließend nur noch ein Hinweis: Es wäre überhaupt einmal angebracht, die Selbststilisierung der deutschen Gewerkschaften als per se gegen Nationalismus und Faschismus gerichtet Kraft zu überprüfen. Das Gewerkschaftsforum hat das 2023 an einem konkreten Fall getan und an die 90 Jahre zurückliegende „Machtergreifung“ der Nazis erinnert. Dabei ging es um die bekannte linke These, der Nationalsozialismus habe die damalige Weltwirtschaftskrise durch „die – auch physische – Vernichtung der Arbeiterbewegung überwinden“ wollen. Dass das nicht stimmt, wurde konkret am Beispiel der gewerkschaftlichen Brauchtumspflege belegt: Die Deutsche Arbeitsfront (DAF) hat die Gewerkschaftsbewegung vielmehr integriert. Das war den Fachleuten nach 1945 auch nicht unbekannt, zumindest in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit der BRD wurde es – wenn auch mit großer Verzögerung – eingestanden. Zum 80. Jahrestag der „Machtergreifung“ von 1933 schrieb Andreas Michelbrink, Geschäftsführer der einschlägigen Verdi-Bildungsorganisation: „Hatte sich die Gewerkschaftsbewegung noch 1920 mit einem Generalstreik vehement und erfolgreich gegen den Kapp-Putsch gewehrt, fehlte ihr 1933 die Macht und der Mut zu einem solchen Schritt.“ Die Führung des Dachverbandes Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund (ADGB) „schwankte“ nämlich, wie der Historiker festhält, „zwischen Anpassung und Widerstand.“

Weiter führt er aus: „Während die Gewerkschaftsspitze einen Kurs der Anpassung fuhr und die Nationalsozialisten davon zu überzeugen suchte, dass die Gewerkschaften ein unerlässlicher Bestandteil der sozialen Ordnung seien, spitzte sich in den Betrieben vielfach der Widerstand zu… Trotzdem hoffte die ADGB-Führung, durch Kooperation den Bestand der Organisation zu retten. Dies gipfelte im Aufruf des ADGB zum 1. Mai 1933: ‚Der deutsche Arbeiter soll am 1. Mai standesbewußt demonstrieren und ein vollberechtigtes Mitglied der deutschen Volksgemeinschaft werden.‘ Damit hatte die Anpassung ihren Höhepunkt erreicht. Dass die Nationalsozialisten nicht vorhatten, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad in den städtischen Betrieben als sozialdemokratisches und sozialistisches Widerstandspotential zu erhalten, wurde am 2. Mai 1933 deutlich.“

Am Tag nach dem 1. Mai, der noch mit traditionellen Aufmärschen begangen wurde, begann ja die Auflösung der eigenständigen Strukturen, und mit der Gründung der DAF am 10. Mai wurden sie in einer neuen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammenfassenden Dachorganisation verschmolzen. „Der 2. Mai 1933, so resümierten viele Gewerkschafter in der Rückschau, markiert die bitterste Niederlage, die die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland je erlebt hat“, lautet das Fazit Michelbrinks. Der expressionistische Schriftsteller und Politaktivist Franz Jung hat in seiner Autobiographie übrigens ein eindringliches Bild von diesem Desaster aufbewahrt. Die Gewerkschaftsmitglieder hielten demnach ihrer Führung die Treue, folgten dem Aufruf und marschierten am 1. Mai mit, jetzt unter Naziflaggen und -parolen, „mit Trommeln und Pfeifen, Schalmeien und Marschtrompeten – – – Sie sind marschiert, die Angst im Nacken und bereits die Hosen voll – – – Sieg Heil!
Jung berichtet weiter von der Berliner Abschlusskundgebung: „Auf dem Feld waren die Plätze für die Kolonnen vermessen… In den Abtritten hatte sich die Organisation verrechnet. Oder sie sind überhaupt vergessen worden. Zudem waren die Kolonnen der Gewerkschaftler zwischen SA und SS so eingekeilt, daß es unmöglich geworden war, sich aus der Kolonne zu entfernen; die Ordner hätten das auch verhindert. Sehr viele hatten den Abend vorher im stillen Abschied gefeiert, von der Gewerkschaft, von der Partei, vom Sozialismus, mit Bier und Korn, in den Stammlokalen. Das machte sich jetzt bemerkbar. Die Festteilnehmer konnten, vor Kälte schlotternd, das Wasser nicht halten, es ging in die Hosen und in die Marschstiefel, im Lärm der Trommler und Pfeifer, der Schalmeien und der Blockflöten – – – Sieg Heil!!!“
Tja, da kann man nur sagen: der deutsche Arbeiter, wie immer – angepisst.

Vernetzung des gewerkschaftlichen Widerstands
Die Initiative „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ lädt zur Eröffnung einer Diskussion ein, die sich mit der Koordination gewerkschaftlicher Antikriegsaktivitäten befassen soll.
Am 24. und 25. Juli trafen sich in Würzburg Gewerkschafter aus Deutschland und dem Ausland, um die Debatte über Krieg und Frieden fortzusetzen, die seit einigen Jahren von gewerkschaftlichen Basisinitiativen geführt wird. Übrigens gegen den Kurs der DGB-Führung, die – ob es jetzt um Ostermarschaufrufe, um den Ersten Mai oder um den traditionellen Antikriegstag geht – an der prinzipiellen Unterstützung des Regierungskurses festhält. Dies gilt auch nach dem DGB-Bundeskongress vom Mai 2026, bei dem sich oppositionelle Stimmen bemerkbar machen konnten.

Die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der IG Metall Würzburg, setzte nun solche Bemühungen einer Antikriegsopposition fort. Die Organisatoren konstatierten, dass die Friedensfrage innerhalb der Gewerkschaften mittlerweile stärkere Aufmerksamkeit findet und dass sich auf verschiedenen Ebenen Initiativen entwickelt haben, die in losem Kontakt untereinander stehen. Deshalb haben jetzt Mitglieder von Gewerkschaftslinke Hamburg, von Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden und von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) einen Vorschlag zur Diskussion vorgelegt. Im Folgenden werden dessen Kernpunkte aufgeführt.

Konkret wird vorgeschlagen, von Freitag, dem 16., bis Samstag, dem 17. Oktober 2026, in Kassel im Stadtteilzentrum „Vorderer Westen“ eine Konferenz durchzuführen (Beginn: Freitag, 13:00 Uhr, Ende: Samstag, 15:00 Uhr). „Sagt Nein!“ wirbt dafür, das Programm des Treffens final gemeinsam mit den Initiativen und Gruppen zu entwickeln, die sich an diesem Prozess beteiligen möchten. Deshalb soll die endgültige Programmgestaltung bis Mitte September gemeinsam mit allen abstimmt werden, die ihre Teilnahme und ihr Interesse an einer Mitwirkung bis spätestens 21. August 2026 verbindlich zurückmelden. Eine kurze Rückmeldung – sowohl zur Teilnahme als auch zur Bereitschaft, an der weiteren Vorbereitung mitzuwirken – sollte dazu unter info@sagtnein.or erfolgen.

Die drei Initiativen gehen von folgender Lagebeurteilung aus: Die Maßnahmen und weiteren Pläne von NATO, EU und Regierungen jedweder Couleur sind ausgerichtet auf die „Kanonen statt Butter“-Politik. Die Regierung Merz-Klingbeil ist entschlossen, diesen Kurs in einem bisher nie dagewesenen Rüstungs- und Kriegshaushalt zum Aufbau der „stärksten konventionellen Armee in Europa“ umzusetzen. Entsprechend sind ihre „Reformen“ auf die Zerstörung aller noch vorhandenen Errungenschaften ausgerichtet, die die Arbeiterbewegung im bürgerlichen Staat erkämpfte und in weiten Teilen hat verteidigen können. Werktätige und Jugend sollen dafür „schmerzhafte“ Einschnitte hinnehmen: Nicht nur in der Automobilindustrie sind wir konfrontiert mit einer massiven Umstellung auf Kriegsproduktion bei gleichzeitiger Zerstörung hunderttausender Arbeitsplätze, bei Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Lohnraub.

Die kommenden Tarifverhandlungen werden von diesen Ultimaten geprägt sein. Nicht nur im öffentlichen Dienst lassen der Kriegshaushalt und die damit verbundene Ruinierung der Kommunen die Zielsetzung erkennen, Lohnabbau oder Einschnitte ins Arbeitsrecht, etwa in Form des Arbeitssicherstellungsgesetzes voranzubringen… Die Führungen der Gewerkschaftsorganisationen bleiben im „Burgfrieden“, also im nationalen Schulterschluss, verhaftet: Sie unterstützen diesen Kurs von NATO, EU und Regierungen, und fordern ausgerechnet von denen „Resilienz“, „Friedensfähigkeit“ und „Kanonen und Butter“.

Die drei Initiativen stellen sich dagegen und wenden sich mit ihrer Einladung zur Eröffnung einer Diskussion an alle Interessenten, weil sie davon überzeugt sind, dass eine Koordinierung oppositioneller Aktivitäten längst überfällig ist. Im „Respekt“ vor den jeweiligen Traditionen und Schwerpunkten ihrer Arbeit schlagen sie das besagte Treffen im Oktober für einen Austausch in Präsenz vor. Die Ansage für die Konferenz lautet:
„Eine klassenorientierte Gewerkschaftsarbeit kann sich auf die in vielen Betrieben und Gewerkschaften oder in unabhängigen Initiativen bereits entstandenen Zusammenschlüsse stützen, die sich gegen imperialistischen Krieg, Klimazerstörung, Militarisierung, Faschisierung, nationalistische Standortlogik, Sozialpartnerschaft, Burgfrieden, Sozialkahlschlag, die zunehmende Einschränkung demokratischer Grundrechte und die Kriminalisierung von Opposition und nicht zuletzt gegen die Unterordnung unserer Gewerkschaften unter Staat, Kapital und Regierung richten. Allerdings: Unsere verschiedenen Initiativen sind begrenzt (regional, branchen- und themenspezifisch…).

Es mangelt nicht an Kritik oder Protest. Das Problem: Wie kann Protest in Widerstand verwandelt werden? Es braucht Orte der Koordinierung, Vernetzung und der gemeinsamen strategischen Orientierung. Wir schlagen die Bildung eines Koordinierungsrates (KoRa) vor, der keine Fraktion und keine neue Gewerkschaft ist, sondern ein Versuch, der bestehenden Zersplitterung betrieblicher, gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Gegenwehr etwas Verbindendes entgegenzusetzen. Wir wollen Erfahrungen austauschen, Solidarität organisieren, gesellschaftliche und betriebliche Kämpfe wieder stärker miteinander verbinden sowie aktionsorientierte und handlungsfähige betriebliche wie gewerkschaftliche Netzwerke aufbauen und gemeinsame Initiativen entwickeln.

Wir denken gewerkschaftliche Opposition doppelt:
Wir streiten in unseren Gewerkschaften gegen Opportunismus, Sozialpartnerschaft, Burgfrieden und ihre Integration in kapitalistischen Wettbewerb, Standortlogik und Regierungspolitik; für die Verteidigung und Rückgewinnung ihrer Unabhängigkeit als Organisationen unserer Klasse.
Zugleich suchen wir die Verbindung zu Kämpfen, die häufig außerhalb gewerkschaftlicher Strukturen entstehen: gegen imperialistischen Krieg und Militarisierung, gegen Rassismus und Repression, gegen Wohnungsnot, Klimakrise und ökologische Zerstörung, gegen Prekarisierung und soziale Ausgrenzung.

Gelebter Internationalismus ist für uns keine Zusatzfrage, sondern Voraussetzung klassenorientierter Gewerkschaftsarbeit für aktive und aktionsorientierte internationale Vernetzung. KoRa gewerkschaftlicher Widerstand ist dabei zunächst ein Arbeitstitel. Unseren Aufruf verstehen wir ausdrücklich als Einladung zur Diskussion und gemeinsamen Aktion. Er beschreibt einen ersten Vorschlag und soll die gemeinsame Verständigung eröffnen – nicht abschließen.“

P.S. Antikriegstag 2026
„Sagt Nein!“ hat auch zum Aufruf des DGB für den Antikriegstag 2026 Stellung genommen und dazu ein Flugblatt erstellt, dass auf der Homepage https://www.sagtnein.de/news/ abgerufen werden kann. Darin wird festgehalten, dass sich die neue DGB-Erklärung gegenüber den Aufrufen aus den beiden Vorjahren erkennbar verändert hat. Der wachsende Widerstand in Betrieben und Einzelgewerkschaften oder auf der Straße sowie die Auseinandersetzungen auf dem DGB-Bundeskongress im Mai scheinen Wirkung zu zeigen. Dass der DGB die Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Pflichtdienste eindeutig ablehnt und den endgültigen Verzicht auf neue US-Mittelstreckenwaffen fordert, sei ein wichtiger Fortschritt. „Doch in der entscheidenden Frage bleibt die Erklärung der sozialpartnerschaftlich burgfriedlichen Logik verhaftet: Der Hauptfeind stehe woanders. Dabei steht der Hauptfeind der Werktätigen wie eh und je im eigenen Land.“


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