An unserem heutigen Treffen (19.8.26) im Syntagma-Raum haben zahlreiche TeilnehmerInnen der vorangegangenen Treffen nicht mehr teilgenommen.
Außer von uns, Jour Fixe Gewerkschaftslinke, haben die VertreterInnen von vier der anwesenden Gruppen/Organisationen erklärt, daß ihre Gruppen/Oganisationen ihre Mitarbeit im Bündnis beenden. Die weitere Unterstützung einer fünften steht noch zur Disposition.
Bei der Diskussion am 19.8. wurden in mehreren Statements von Vertretern einer Kerngruppe des Bündnisses unsere politischen Forderungen noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen: Die Veranstaltung des Bündnisses Kein-Nato-Hafen sei keine Anschlußkundgebung nach der DGB-Veranstaltung, denn es sei nicht so wichtig, die wenigen Teilnehmer und Teilnehmerinnen der DGB Kundgebung anzusprechen, sondern viel wichtiger, einen Großteil der Hamburger Zivilbevölkerung – und sogar bundesweit – gegen das Nato Manöver zu mobilisieren. Damit haben sich für uns als Jour Fixe Gewerkschaftslinke weitere Diskussionen in diesem Bündnis erübrigt.
Auch wir, Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, haben die Beendigung unserer Mitarbeit erklärt und dafür diese Begründung gegeben:
Erklärung des Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg zu den Treffen von Bündnis Kein-Nato-Hafen
Warum wir den Aufruf Kein-Nato-Hafen zu Aktionen gegen Red Storm Charly nicht unterschreiben!
Zitat aus vom 16.08.26 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, hauptsächlich Mitglieder der IGM und von Verdi:
„Die NATO kämpft um ihre Machtposition in der Welt, und Deutschland mit ihr. Die Gesellschaft soll kriegstüchtig gemacht werden. Dabei kommt Hamburg im ,,Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr eine zentrale Funktion zu, die mit dem Manöver unmittelbar spürbar wird.“
Daß Hamburg wieder zum Schlachtfeld wird – wie zuletzt 1943 mit 34.000 Toten, 125.000 Verletzten und 900.000 Obdachlosen – können nur breite Teile unserer Bevölkerung verhindern. Dafür sind die Belegschaften von Industrie- und anderen „kriegswichtigen“ Betrieben unsere wichtigste Waffe des Widerstands. Ihre Streikbereitschaft entscheidet darüber, ob und wie ihre
Betriebe für Kriegsvorbereitungen und Krieg zur Verfügung stehen oder nicht.
Die Führungen des DGB und seiner Gewerkschaften befürchten, daß sie bei betrieblichen Auseinandersetzungen die Kontrolle über die Kollegen verlieren, die anfangen sich zu wehren und damit die Rolle der Gewerkschaften als Sozialpartner in Frage stellen.
Deshalb unterschlagen sie in ihren Aufrufen zum bundesweiten Aktionstag am 26. September, daß die Herrschenden den Klassenkampf gegen uns – die Bevölkerung – führen, indem sie den Sozialhaushalten die für die Rüstung erforderlichen Finanzmittel stehlen.
Die Fessel der Sozialpartnerschaft wird von uns als gewerkschaftliche Linke in keiner Weise und bei keiner Gelegenheit unterstützt. Unser Grundsatz lautet „Unterstützung eigenständiger, selbstbewußter gewerkschaftlicher Kämpfe“.
Deshalb hatten wir unsere Forderung in das Bündnis eingebracht, dies laut und klar mit einer Rede nach der DGB Kundgebung zum Ausdruck zu bringen.
In der Diskussion über die Rednerliste sagte eine Kollegin völlig richtig, unsere Kundgebung sei ja eine Anschlußkundgebung an die DGB Veranstaltung, und das müsse in der ersten Rede des Bündnisses klar werden.
Dem wurde von den Mitgliedern des „Arbeitskreises Rednerliste“ sofort heftig widersprochen. Sie behaupteten, die Kundgebung sei eine reine „Kein-Nato-Hafen“ Aktion, die mit der DGB Kundgebung nichts zu tun habe. Da fragt sich der verwunderte Bündnisteilnehmer, warum dann diese Aktion am Tag, zur Zeit und am Ort der DGB-Kundgebung geplant ist und warum es im Aufruf heißt „Kommt am 26.9.26 zur Kundgebung des DGB gegen den Sozialkahlschlag! Demonstriert mit uns im Anschluss“.
Gegen diese Politik hatte sich auch Ansgar (DKP/Friedensinitiative Eppendorf) ausdrücklich hervorgetan. Er trat dafür ein, daß mehrere KollegInnen aus Hamburger Betrieben reden sollten, die sowohl den Sozialabbau mit ihren Familien zu spüren bekommen, als auch gezwungen sind, in der Rüstungsproduktion zu arbeiten, wie z.B. die Belegschaft von Blohm & Voss, die zuerst mit der Übernahme durch die Lürssen Werft und jetzt mit dem neuen Eigentümer Rheinmetall konfrontiert ist.
Da auch das in der Verhandlung über das Redekonzept mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wurde, werden wir den Aufruf Kein-Nato-Hafen nicht unterschreiben.
Wir vom Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg haben uns seit unserer Gründung vor 21 Jahren ausnahmslos gegen alle Kriege des Imperialismus gestellt und tun dies auch jetzt gegen alle Kriegsertüchtigungsmaßnahmen vor, während und nach dem Nato-Manöver „Red Storm Charlie“.
19.08.2026
Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg