Eine solidarische Erwiderung auf Daniel Kreutz´:
´Vor einem neuen 1933? – Der Faschismus, die AfD und die ‚extreme Mitte‘
Von Andreas Buderus
Lieber Daniel,
deinen Beitrag habe ich mit viel Zustimmung und wachsendem Widerspruch gelesen. Das ist ausdrücklich keine rhetorische Höflichkeitsformel. In wichtigen Punkten liegen wir ziemlich dicht beieinander.
Ich teile deine Kritik am inflationären Gebrauch von „Faschismus“ und „Nazi“. Nicht jedes
autoritäre Regime ist faschistisch, nicht jeder Rassist ein Nazi und nicht jede
Einschränkung demokratischer Rechte bereits Faschismus.
Begriffe, die alles bezeichnen, erklären am Ende nichts mehr.
Ich teile ebenso deine Kritik an einem Antifaschismus, der sich unter der Parole „Nie wieder ist
jetzt“ mit jener sogenannten demokratischen Mitte verbündet, die selbst Sozialkahlschlag,
Abschottung, Militarisierung, Kriegsertüchtigung und autoritäre Formierung vorantreibt. Und ich
teile deine Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren – allerdings aus einem zusätzlichen,
für mich entscheidenden Grund.
Vor allem aber stimme ich dir dort zu, wo du auf Selbstwirksamkeit und
Selbstermächtigung im Kampf um eigene Klasseninteressen, auf Klassensolidarität und
Klassenbewusstsein verweist. Zugleich erklärst du allerdings am Ende, als alter weißer Mann
auf dem Muppet-Show-Balkon ziemlich ratlos zu sein und vorerst kaum Akteure zu erkennen,
die eine solche Bewegung hervorbringen könnten.
Gerade deshalb lohnt sich unser Streit.
Denn ich glaube, dass du an einigen entscheidenden Stellen hinter deinen eigenen Befunden
zurückbleibst. Du beschreibst Prozesse, die ich mit Klaus Weber für Elemente einer
Faschisierungi halte – und verwirfst anschließend den Begriff, mit dem sich gerade ihre
Bewegung und ihr Zusammenhang analysieren ließen.
1. Dein Faschismusbegriff – und wo ich mitgehe
Dein Ausgangspunkt ist ein marxistischer, wesentlich von Leo Trotzki geprägter
Faschismusbegriff. Und das ist zunächst eine Stärke deiner Argumentation.
Faschismus ist darin eben nicht einfach eine ultrarechte Partei plus besonders viel staatliche
Repression. Entscheidend ist die gesellschaftliche Funktion einer organisierten,
gewaltförmigen Massenbewegung, die sich insbesondere gegen die selbständigen
Organisationen der Arbeiterbewegung richtet. Der historische Faschismus mobilisierte
deklassierte und abstiegsbedrohte Mittelschichten, entwurzelte und sozial verzweifelte
Menschen; Teile des Großkapitals konnten sich dieser Bewegung als Rammbock bedienen,
wenn ihre Herrschaft mit den herkömmlichen Mitteln bürgerlicher Politik nicht mehr
ausreichend gesichert erschien.
Faschistische Herrschaft zielte schließlich nicht allein auf die Ausschaltung revolutionärer
Organisationen, sondern auf die Zerschlagung der gesamten autonomen
Organisationsfähigkeit der Klasse.
Insofern bin ich völlig bei dir, wenn du davor warnst, jede Rechtsentwicklung kurzerhand
faschistisch zu nennen. Auch dein historischer Hinweis stimmt: Die Klassenkräfte der zwanziger
und dreißiger Jahre waren völlig andere. Es existierten starke Gewerkschaften und
Arbeiterparteien; die Erfahrung revolutionärer Umbrüche war frisch; die Möglichkeit einer
Überwindung kapitalistischer Herrschaft war für die herrschenden Klassen keine akademische
Frage.
Aber warum soll daraus folgen, dass Faschisierung heute analytisch der falsche Begriff sein
muss?
Hier droht aus historischer Genauigkeit historische Fixierung zu werden.
Wenn Faschismus eine bestimmte Herrschaftsantwort des Kapitals auf Krise und
gesellschaftliche Kräfteverhältnisse ist, dann hängt seine konkrete Gestalt von eben
diesen jeweils historischen Kräfteverhältnissen ab. Ein Faschismus des 21. Jahrhunderts
müsste also gerade nicht aussehen wie derjenige der zwanziger und dreißiger Jahre des 20.
Jahrhunderts, weil die kapitalistische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht aussieht wie die
von 1929.
Es gibt heute keine millionenstarke revolutionäre Arbeiterbewegung, die zunächst durch eine SA
physisch zerschlagen werden müsste. Aber daraus folgt doch nicht, dass autoritäre
kapitalistische Herrschaft deshalb keinen faschistischen Charakter annehmen könnte.
Vielleicht ist sogar das Gegenteil bedenkenswert.
Wenn jahrzehntelange Konkurrenz, Prekarisierung, Standortpolitik, Entsolidarisierung,
politische Defensive und sozialpartnerschaftliche Integration einen erheblichen Teil jener
gesellschaftlichen Atomisierung bereits hervorgebracht haben, die der historische
Faschismus noch mit offener Gewalt herstellen musste, dann benötigt die heutige
autoritäre Transformation möglicherweise gerade keine SA von 1932.
Die Herrschenden verfügen heute über andere Instrumente: über digitalisierte Überwachung
und Datenerfassung, hochgerüstete Polizei- und Grenzapparate, monopolistische
Kommunikationsplattformen, eine Arbeitswelt, die Konkurrenz und Vereinzelung alltäglich
reproduziert, permanente äußere und innere Feindkonstruktionen und einen
Sicherheitsdiskurs, in dem soziale, politische und ökologische Konflikte zunehmend als
Gefahrenlagen behandelt werden.
Das ist nicht dasselbe wie 1933.
Genau darum geht es.
2. Bonapartismus, Faschismus – und der 18. Brumaire
Deine Unterscheidung zwischen Bonapartismus und Faschismus halte ich ebenfalls für richtig
und wichtig. Gerade deshalb lohnt sich ein Blick auf Marx‘ 18. Brumaire des Louis Bonaparte.
Marx eröffnet seine Untersuchung bekanntlich mit der Bemerkung, große historische Tatsachen
und Personen ereigneten sich gewissermaßen zweimal: „das eine Mal als Tragödie, das
andere Mal als Farce“. Unmittelbar anschließend erinnert er daran, dass Menschen ihre
Geschichte selbst machen – aber nicht unter selbstgewählten, sondern unter
vorgefundenen und überlieferten Umständen.
Der Satz von Tragödie und Farce wird gerne als hübsches Bonmot zitiert. Methodisch ist aber
etwas anderes interessanter.
Marx sucht beim zweiten Bonaparte gerade nicht nach der identischen Wiederholung des
ersten. Er untersucht vielmehr, wie sich unter veränderten Klassenverhältnissen eine neue
Herrschaftsform herausbildet, die sich historischer Namen, Symbole und Traditionen bedient
und trotzdem etwas Eigenständiges ist.
Warum sollten wir ausgerechnet beim Faschismus anders verfahren?
Natürlich ist Bonapartismus nicht Faschismus. Natürlich ist Faschismus nicht identisch mit
Nationalsozialismus. Und selbstverständlich ist die heutige Entwicklung keine Wiederholung
von 1933.
Aber gerade das kann doch nicht das Argument gegen ihre Analyse sein.
Keine SA von 1932. Keine KPD von 1932. Keine Weimarer Republik.
Keine identische Klassenkonstellation.
Natürlich nicht.
Die Farce trägt nicht dasselbe Kostüm wie die Tragödie.
Und „Farce“ heißt bei Marx keineswegs harmlos. Entscheidend ist vielmehr, historische
Verwandtschaft und historische Differenz zugleich zu analysieren.
Das scheint mir auch für die Unterscheidung von Bonapartismus und Faschismus fruchtbarer
zu sein, als historische Kategorien zu Schablonen zu machen.
3. Faschisierung – gerade der Begriff für das Noch-nicht-Fertige
Genau deshalb halte ich am Begriff Faschisierung fest.
Du kritisierst ihn, weil er ein allmähliches Hinüberwachsen der parlamentarischen Demokratie
in den Faschismus suggeriere und damit die scharfe Zäsur des historischen faschistischen
Terrors unterschätze.
Aber muss der Begriff das überhaupt bedeuten?
Für mich bezeichnet Faschisierung gerade nicht, dass Faschismus bereits vollständig
hergestellt wäre. Und er behauptet schon gar nicht, wir wüssten, welche konkrete Gestalt
ein Faschismus des 21. Jahrhunderts am Ende annehmen würde.
Das Gegenteil ist der Fall.
Faschisierung bezeichnet einen offenen Übergangsprozess: jenen gesellschaftlichen Raum, in
dem bürgerlich-demokratische Regelungsformen noch bestehen und zugleich autoritäre,
repressive, militaristische, rassistische und eliminatorische Elemente an Gewicht gewinnen.
Das „-isierung“ ist dabei keine sprachliche Nebensache. Es bezeichnet Bewegung,
Entwicklung, noch nicht abgeschlossene Veränderung.
Die analytische Frage lautet deshalb gerade nicht:
Ist das heute schon Faschismus – ja oder nein?
Sondern: Welche Veränderungen von Staat, Kapitalakkumulation, gesellschaftlicher
Hegemonie und Gewaltapparaten lassen sich beobachten? Welche Strukturmerkmale
historischer Faschisierungsprozesse erscheinen erneut? Welche haben sich verändert?
Welche neuen kommen hinzu? Welche Kräfte gewinnen und welche verlieren
gesellschaftliche Macht?
Der Faschisierungsbegriff ist damit kein Fahrplan mit bekanntem Endbahnhof.
Seine analytische Stärke besteht gerade darin, Entwicklungen untersuchen zu können, deren
Ausgang noch offen ist. Faschisierung bezeichnet das Changieren zwischen noch
bestehenden demokratischen Regelungsformen und einer noch nicht abgeschlossenen
autoritären beziehungsweise faschistischen Transformation. Historische strukturelle
Gemeinsamkeiten müssen dabei ebenso untersucht werden wie die Unterschiede und neuen
Formen heutiger Entwicklung.
Oder kürzer:
Faschisierung ist der Begriff für das Noch-nicht-Fertige.
Wäre es bereits fertig, bräuchten wir das „-isierung“ nicht mehr.
4. Kein neues 1933 – natürlich nicht. Aber das ist nicht die Frage.
Du schreibst, ein mit 1933 auch nur annähernd vergleichbares Szenario sei heute offensichtlich
nicht in Sicht. Natürlich nicht. Geschichte ist kein Theaterstück, bei dem nach hundert Jahren
dieselben Kulissen aus dem Fundus geholt werden.
Aber ist das wirklich der angemessene Maßstab?
Selbst die offizielle Behördenstatistik erkennt 117 Menschen als Todesopfer rechter
Gewalt seit 1990 an. Unabhängige Recherchen gehen erheblich weiter: Die Amadeu Antonio
Stiftung dokumentiert inzwischen mindestens 223 Todesopfer rechter Gewalt und weitere 21
Verdachtsfälle.
Das sind keine Analogien.
Das sind Tote.
Und der NSU war kein theoretisches Gedankenspiel darüber, wie Faschismus vielleicht
irgendwann wieder aussehen könnte.
Das Minderheitenvotum der LINKEN im ersten Bundestags-Untersuchungsausschuss kommt
nach mehr als 12.000 ausgewerteten Aktenordnern, über 90 Zeug*innen und fast 400
Beweisbeschlüssen zu einem vernichtenden Befund: Der Ausschuss habe „massenhaft
Belege“ dafür gefunden, dass die Gefahr durch extreme Rechte und rechtsterroristische
Strukturen von Polizei und Geheimdiensten über zwei Jahrzehnte „ignoriert, verharmlost
und vertuscht“ worden sei.
Auch das ist nicht 1933.
Aber irgendwann wird die Feststellung, etwas sei noch nicht 1933, analytisch ungefähr so
ergiebig wie die Feststellung, dass 1933 nicht 1922 war.
Für Menschen, die wegen zugeschriebener Herkunft, Hautfarbe, Obdachlosigkeit oder
politischer Betätigung zur Zielscheibe rechter Gewalt werden, besitzt die scheinbar beruhigende
Feststellung, die historischen Voraussetzungen von 1933 seien nicht gegeben, ohnehin eine
deutlich andere Reichweite als für uns, die wir diese Debatte aus vergleichsweise sicheren
Verhältnissen führen.
Die entscheidende Frage lautet nicht:
Wiederholt sich 1933?
Sondern:
Was entwickelt sich unter den heutigen Bedingungen?
5. Singularität – und die Gefahr einer Wahrnehmungssperre
Hier komme ich an einen empfindlichen Punkt.
Die Shoah und der Porajmos sind in ihrer historisch konkreten, staatlich organisierten und
industriell betriebenen eliminatorischen Bestialität historisch (bisher) singulär.
Diese Singularität zu relativieren wäre historisch falsch, politisch fatal und menschlich
verwerflich. Aber könnte gerade die ausdrücklich begrüßenswerte Hemmung, diese
Bestialität zu relativieren, an anderer Stelle eine Wahrnehmungssperre erzeugen?
Mensch muss nicht einmal die Amadeo Bordiga zugeschriebene Analyse teilen, dass die
Faschisten den Krieg berloren; der Faschismus jedoch siegte.
Die militärische Niederlage der faschistischen Regime bedeutete für ihn nicht die Rückkehr in
eine kapitalistisch ´harmlose´ Normalität. Er untersuchte vielmehr die Kontinuität
kapitalistischer Klassenherrschaft, staatlicher Zentralisierung und autoritärer Entwicklung auch
unter parlamentarisch-demokratischen Formen. Seine weitgehende Annäherung
demokratischer und faschistischer Herrschaft muss man ausdrücklich nicht teilen. Aber der
Einwand gegen die Vorstellung, der militärische Sieg über Hitler und Mussolini habe zugleich die
gesellschaftlichen Bedingungen autoritärer Herrschaft beseitigt, ist auch und gerade heute
wieder bedenkenswert.
Könnte es nicht sein, dass die berechtigte Furcht vor einer Relativierung von Shoah und
Porajmos dazu führt, reale Barbarei erst dann als solche wahrnehmen zu können, wenn sie
dem historischen Vernichtungsregime möglichst vollständig gleicht?
Wenn nur das als Barbarei gelten darf, was Auschwitz gleicht; wenn Faschismus erst erkannt
werden darf, sobald die historischen Erscheinungsformen des NS-Terrorstaates wieder voll
entwickelt vor uns stehen – wie nennen wir dann das, was heute bereits global geschieht?
6. Das ´Massengrab Mittelmeer´ ist kein Unfall
Du selbst sprichst vom „Massengrab Mittelmeer“.
Ich denke, wir sollten diesen Satz sehr viel ernster nehmen.
Denn dieses Massengrab ist keine Naturkatastrophe.
UNHCR dokumentiert allein für die Jahre 2015 bis 2025 insgesamt 34.562 Tote und Vermisste
auf den Mittelmeer- und Westafrika-Atlantikrouten. Und selbst diese Zahlen sind keine Bilanz
der tatsächlichen Toten. Sie sind eine Untergrenze: Boote verschwinden vollständig, niemand
meldet ihren Untergang, Leichen werden nie gefunden, es gibt keine Überlebenden, die
berichten könnten.
Wie groß diese Dunkelziffer sein könnte, zeigt eine 2026 veröffentlichte statistische
Modellierung für die zentrale Mittelmeerroute allein. Den 25.712 dokumentierten Toten und
Vermissten zwischen 2014 und 2025 stehen dort je nach Modellannahme geschätzte 30.426 bis
39.172 tatsächliche Tote und Vermisste gegenüber. Allein auf dieser Route könnten damit
etwa 4.700 bis 13.500 Menschen zusätzlich gestorben oder verschwunden sein, ohne jemals
in den Statistiken aufzutauchen. Die Autoren betonen die Unsicherheit ihrer Modellierung – und
zeigen zugleich, dass gerade kleinere, vollständig unbeobachtete Unglücke systematisch fehlen
dürften.ii
Das heißt: Wir kennen nicht die wirkliche Zahl der Toten. Wir wissen nur mit einiger Sicherheit,
dass die dokumentierte Zahl zu niedrig ist. Und während täglich weiter Menschen sterben,
wurde das europäische Grenzregime nicht humanitär geöffnet, sondern militarisiert.
Frontex verfügt 2026 über einen Haushalt von rund 1,2 Milliarden Euro. Die europäische Grenz-
und Küstenwache verfügt über ein stehendes Korps mit einer Zielgröße von 10.000
Einsatzkräften; das Regelwerk sieht bereits exekutive Befugnisse und unter bestimmten
Bedingungen das Tragen und den Einsatz von Dienstwaffen vor. Ganz aktuell ist beschlossen
worden Frontex mit einer eigenen ´schnelle Eingreiftruppe´ auszustatten.iii
Parallel dazu sind gewaltsame Pushbacks keine bloße Behauptung von Aktivist*innen. Der
Antifolterausschuss des Europarats sieht hinreichende Belege dafür, dass gewaltsame
Pushbacks an griechischen Land- und Seegrenzen weiterhin stattfinden;iv der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte stellte im Fall A.R.E. v. Greece starke Hinweise auf eine
systematische Pushback-Praxis an der Evros-Grenze fest.v
Und auf der zentralen Mittelmeerroute reicht dieses Grenzregime weit über das eigene
Territorium hinaus. Ein Bericht von UNSMIL und dem UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert,
dass Frontex seit Januar 2021 nach vorliegenden Angaben mehr als 2.200 Mitteilungen mit
detaillierten Positionsdaten von Flüchtlingsbooten an libysche Stellen übermittelt hat.vi
Diese Informationen erleichterten Abfangaktionen und Rückführungen nach Libyen, wo
Zurückgebrachte laut UN-Bericht regelmäßig willkürlicher Haft und anderen schweren
Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Gleichzeitig wurden europäische staatliche
Seenotrettungskapazitäten reduziert und zivile Rettungsorganisationen durch staatliche
Regelungen behindert.
Das verändert den Charakter der Sache. Es geht eben nicht um das tragische Scheitern einer
ansonsten wohlmeinenden Flüchtlingspolitik. Wir haben es mit einem politisch gewollten
Abschreckungs- und Abwehrregime zu tun, dessen tödliche Folgen seit Jahren bekannt sind
und das trotzdem weiter ausgebaut wird.
Niemand muss dafür behaupten, irgendwo in Brüssel werde morgens festgelegt, wie viele
Menschen in dieser Woche ertrinken sollen. Diese Behauptung wäre weder belegbar noch
notwendig.
Der schwerer zu widerlegende Befund reicht:
Europa kennt die vorhersehbaren zehntausendfach tödlichen Folgen seiner
Abschottungspolitik, hält an dieser Politik fest und rüstet den Apparat zu ihrer
Durchsetzung weiter auf.
Pushbacks, Externalisierung, Kooperation mit libyschen Akteuren trotz dokumentierter
schwerer Menschenrechtsverletzungen, bewaffneter Grenzschutz, Luftüberwachung,
Behinderung ziviler Seenotrettung – und Zehntausende dokumentierte Tote und Vermisste,
ergänzt um eine unbekannte Zahl von Menschen, deren Boote verschwanden, ohne dass
überhaupt jemand ihren Untergang registrierte.
Von einem systematisch in Kauf genommenen massenhaften Sterben zu sprechen, scheint
mir unter diesen Bedingungen keine polemische Übertreibung.
Der Tod ist nicht einfach der Betriebsunfall des europäischen Grenzregimes. Er ist eine
bekannte Folge seiner Abschreckungsfunktion.
Und wenn eine technisch hochentwickelte und reiche Gesellschaft Jahr für Jahr Tausende
Menschen an ihren Grenzen sterben lässt, obwohl sie materiell und organisatorisch in der Lage
wäre, sie zu retten, dann stellt sich die Frage nach Barbarei nicht irgendwann in einer
möglichen Zukunft. Sie stellt sich jetzt.
7. Reale Barbarei
Das Mittelmeer ist nur ein Ausschnitt.
Im Sudan bezeichnet die WHO die Lage inzwischen als größte humanitäre Krise der Welt:
Rund 34 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe; rund 21 Millionen haben keinen
ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung. Hunger, Krankheit, Vertreibung und Krieg
greifen ineinander.vii
Für Gaza kam die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im
September 2025 zu dem Schluss, israelische Behörden und Streitkräfte hätten vier der fünf
in der Völkermordkonvention definierten genozidalen Handlungen begangen und es liege die
erforderliche Vernichtungsabsicht vor.viii
Was verbindet solche unterschiedlichen Orte? Nicht eine geheime Zentralplanung.
Sondern eine Weltgesellschaft, die über historisch beispiellose Produktivkräfte,
Lebensmittelproduktion, satellitengestützte Logistik, globale Lieferketten, gigantische
Finanzvermögen und die Fähigkeit verfügt, Waffen binnen Stunden über Kontinente zu
bewegen – und dennoch Millionen Menschen hungern, fliehen oder sterben lässt.
Nicht weil sie technisch nicht anders könnte.
Sondern weil menschliches Leben in der herrschenden Logik funktional bewertet wird: als
Arbeitskraft, Konsument, Humankapital, Sicherheitsrisiko, Migrationsdruck oder
Kollateralschaden.
Wer keine profitable Funktion erfüllt, keinen strategischen Wert besitzt oder einer gewünschten
Ordnung im Wege steht, muss nicht notwendig aktiv zur Vernichtung ausgewählt werden.
Es genügt häufig, dass sein Überleben keinen hinreichenden Systemzweck besitzt.
Das ist für mich der eliminatorische Kern der real existierenden globalen Barbarei.
Menschen verhungern tagtäglich tausendfach, ertrinken, sterben an vermeidbaren Krankheiten,
werden bombardiert und verschwinden in Lagern, während eine technisch hochentwickelte
Weltgesellschaft danebensteht – und ihre Funktionsfähigkeit keineswegs verliert.
Gerade darin liegt das Grauen.
Und an dieser Stelle bekommt auch die alte Dimitroffsche Frage – bei aller notwendigen
historischen Kritik seiner Definition – eine neue Aktualität: Welche besonders reaktionären,
chauvinistischen und imperialistischen Kräfte des Kapitals gewinnen in der Krise an
gesellschaftlicher Hegemonie?
Nicht als mechanische Wiederholung von 1935. Sondern als Frage an unsere Gegenwart.
Wir erleben gleichzeitig eine zunehmende Verschränkung von Rüstungswirtschaft,
Plattformkapital, Datenmacht und politischer Herrschaft. Ein Teil der damit verbundenen
neoreaktionären Ideologie der ´dunklen Aufklärung´ formuliert die Abkehr von bürgerlich
demokratischer Verfügung erstaunlich offen. Peter Thiel schrieb bereits 2009, er glaube nicht
länger daran, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar seien.
Wie weit militärische und autoritäre Logiken praktisch ineinandergreifen können, zeigte sich
beispielhaft am 30. September 2025 in Quantico/Virginia, einem zentralen Ausbildungs- und
Führungsstandort des US-Militärs. US-Kriegsminister Pete Hegseth hatte mehrere hundert
Generäle und Admiräle aus weltweiten Kommandos dorthin einberufen; Präsident Donald
Trump nahm ebenfalls teil. Hegseth forderte einen neuen „warrior ethos“ und legte Offizieren,
die seine Linie nicht mittragen wollten, den Rücktritt nahe. Trump sprach davon, amerikanische
Städte könnten als militärische „training grounds“ dienen.
Gerade für unsere Debatte ist das interessant: Äußerer Krieg und innere autoritäre
Formierung erscheinen hier nicht mehr als getrennte Prozesse. Freund und Feind, Befehl
und Gehorsam, Loyalität und Säuberung, Krieg nach außen und Disziplinierung nach innen
beginnen ineinanderzugreifen.
Das ist nicht Mussolinis Schwarzhemd.
Vielleicht wäre es gerade deshalb fatal, nur danach zu suchen.
8. Eine Privilegiertendebatte?
Könnte es ein, dass hier das tiefere Problem unserer Kontroverse liegt?
Wir diskutieren darüber, ob die gesellschaftliche Entwicklung bereits genügend Merkmale
erfüllt, um von Faschismus oder auch nur Faschisierung sprechen zu dürfen.
Das ist intellektuell reizvoll.
Aber vielleicht ist es zugleich eine Privilegiertendebatte.
Nicht als persönliche moralische Anklage. Und schon gar nicht als Wettbewerb darum, wer
aufgrund welcher Identität reden darf.
Sondern materiell.
Wir führen diese Debatte aus einem Deutschland, das trotz wachsender Armut, sozialer
Polarisierung und Unsicherheit für einen erheblichen Teil seiner Bevölkerung noch immer
zu den materiell sichereren Regionen dieser Welt gehört.
Aus Gaza betrachtet, aus Darfur, aus einem libyschen Lager oder von einem Schlauchboot im
Mittelmeer stellt sich die Frage anders. Dort lautet die entscheidende Alternative nicht: liberale
oder illiberale Demokratie?
Sondern: Essen oder hungern. Fressen oder gefressen werden. Fliehen oder sterben. Unter
Bomben leben oder unter ihnen begraben werden. Gerettet oder zurückgestoßen werden.
Als Mensch geschützt oder als „Migrationsdruck“ verwaltet werden.
Die Barbarei steht diesen Menschen nicht bevor. Sie leben bereits darin.
Wenn unsere Faschismusanalyse diese Wirklichkeit nicht erfassen kann, sollten wir
weniger darüber nachdenken, ob die Wirklichkeit unserem Begriff genügt – und stärker
darüber, ob unser Begriff noch der Wirklichkeit genügt.
9. Der Herd liegt in der Mitte – aber wie heißt die Krankheit?
Umso bemerkenswerter finde ich den folgenden Teil deines Textes.
Denn dort beschreibst du selbst beinahe vollständig jene gesellschaftliche Bewegung, für die
ich den Begriff Faschisierung verwenden würde: den Abbau von Sozialstaatlichkeit,
wachsende Ungleichheit, die Marginalisierung sozialer Interessen, die Demontage des
Asylrechts, die Festung Europa und das Massengrab Mittelmeer, Krieg, Militarisierung und
eine Verengung des öffentlichen Meinungsspektrums.
Und dann formulierst du den für mich vielleicht stärksten Satz deines Beitrags:
„Die neue harte Rechte ist aus meiner Sicht das widerwärtige Symptom einer Krankheit,
deren Herd in der Mitte liegt.“
Ja. Genau das. Aber dann stellt sich doch die Frage:
Wie heißt die Krankheit?
Wenn die sogenannte Mitte selbst Asylrechte demontiert, Sozialrechte abbaut, militärische
Aufrüstung organisiert, Grenz- und Polizeiapparate ausbaut, gesellschaftliche Gruppen
zunehmend als Sicherheitsprobleme behandelt und Positionen der extremen Rechten in
veränderter Form übernimmt – weshalb sollte ausgerechnet Faschisierung kein brauchbarer
Begriff für diese Bewegungsrichtung sein?
Faschisierung bedeutet für mich nicht:
Heute etwas Rechtsruck, morgen AfD, übermorgen Auschwitz.
Sie bezeichnet eine Transformation gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, in der autoritäre,
militaristische, rassistische und eliminatorische Praktiken an Normalität gewinnen und
reaktionäre Kapitalinteressen an politischem Gewicht.
Gerade deshalb genügt mir auch der Begriff „Rechtsentwicklung“ für die Kategorisierung der
aktuellen gesellschaftlichen Zustände und Tendenzen nicht. Der Begriff beschreibt eine
Richtung, sagt aber noch sehr wenig über ihren gesellschaftlichen Inhalt.
Faschisierung fragt genauer nach dem Zusammenhang von kapitalistischer Krise, autoritärer
Staatsentwicklung, Zwang und Zustimmung, Nationalismus und Rassismus,
Militarisierung, Feindkonstruktion und gesellschaftlicher Entsolidarisierung – und
schließlich danach, welche gesellschaftlichen Kräfte davon profitieren und welche Form
kapitalistischer Herrschaft daraus entsteht.
Gerade die Verbindung von historischen strukturellen Gemeinsamkeiten, heutigen
Veränderungen und offenem Ausgang macht den Faschisierungsbegriff analytisch brauchbar.
Der Ausgang ist offen.
Gerade deshalb brauchen wir einen Prozessbegriff.
10. „Illiberale Demokratie“ – ausgerechnet Orbáns Angebot?
Und hier widerspreche ich dir am deutlichsten.
Du schlägst als passendere Kategorie die „illiberale Demokratie“ vor.
Allein die politische Karriere des Begriffs sollte uns misstrauisch machen.
Viktor Orbán erklärte bereits 2014 programmatisch, Ungarn baue einen „illiberalen Staat“ auf. ix
In den folgenden Jahren verteidigte er „illiberale Demokratie“ ausdrücklich als positive
Beschreibung seines politischen Projekts; 2018 formulierte er die Gegenüberstellung
unmissverständlich: liberale Demokratie auf der einen, eine ausdrücklich nichtliberale
beziehungsweise „illiberale“ christdemokratische Ordnung auf der anderen Seite.x
Damit ist der Begriff natürlich nicht automatisch für jede Analyse verboten. Aber hier lauert eine
bemerkenswerte Falle. Denn Orbán erzählt selbst genau die Geschichte, die der Begriff
nahelegt: Die Demokratie bleibe erhalten. Nur der Liberalismus werde abgestreift.
Wenn wir das zur zentralen analytischen Kategorie machen, laufen wir ausgerechnet in Orbáns
begriffliches Angebot hinein.
Und sein logisches Gegenstück lautet zwangsläufig: liberale Demokratie.
Damit entsteht – gewollt oder nicht – eine normative Opposition: Hier die beschädigte, autoritär
gewordene, „illiberale“ Demokratie. Dort die eigentlich funktionierende liberale Demokratie.
Aber deine eigene Analyse der „extremen Mitte“ widerlegt doch genau diese Vorstellung.
Sozialkahlschlag, Abschottung, imperialistische Kriegspolitik, Berufsverbote,
Notstandsgesetze, rassistische Migrationspolitik und kapitalistische Klassenherrschaft
sind nicht erst Produkte einer Demokratie, die zuvor „illiberal“ geworden wäre.
Sie gehören zur Geschichte und Struktur bürgerlich-kapitalistischer Demokratie selbst.
Das heißt selbstverständlich nicht, liberale Freiheitsrechte geringzuschätzen.
Im Gegenteil.
Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Koalitionsfreiheit, Organisationsrechte,
Streikrechte und parlamentarische Rechte sind reale, historisch erkämpfte Freiheiten, die
gegen autoritäre Einschränkungen verteidigt werden müssen. Aber daraus folgt nicht, die
bürgerlich-liberale Demokratie selbst zum gesellschaftlichen Gegenmodell der kritisierten
Verhältnisse zu erklären. Genau deshalb scheint mir die Kategorie „illiberale Demokratie“ so
verführerisch wie analytisch problematisch. Sie macht aus dem Liberalismus unversehens die
Therapie einer Krankheit, deren materielle Voraussetzungen in der liberal-kapitalistischen
Ordnung selbst produziert worden sind – q.e.d. Am Ende wären wir wieder bei der Verteidigung
„unserer Demokratie“…- Nur theoretisch etwas raffinierter.
11. „Perspektiven? Schwierig.“ – Wirklich?
An diesem Punkt, Daniel, wird mir deine Diagnose zu pessimistisch – und, bei aller Sympathie
für den alten weißen Mann auf dem Muppet-Show-Balkon, vielleicht auch ein wenig zu
deutsch.
Du siehst die Notwendigkeit einer Neubelebung von Klassensolidarität und
Klassenbewusstsein, aber kaum Akteure, von denen mit Aussicht auf Erfolg etwas Derartiges zu
erwarten wäre.
Das gegenwärtige Kräfteverhältnis ist tatsächlich erbärmlich. Von einer international
organisierten revolutionären Arbeiter*innenbewegung, die dem Kapital als Gegenmacht
gegenüberstünde, kann keine Rede sein.
Aber daraus sollte mensch nicht schematisch auf die Abwesenheit gesellschaftlicher
Gegenwehr schließen. Wer den Blick etwas weiter richtet, sieht eher ein widersprüchliches
Bild von Niederlage und neuer Bewegung.
Selbst ACLED – nun wirklich keine revolutionäre Propagandaagentur, sondern ein Datendienst
zur Erfassung politischer Konflikt- und Protestereignisse – registrierte für 2025 mehr als 148.000
Demonstrationen in 197 Ländern und Territorien. Das war der dritte weltweite Anstieg in
Folge; in mindestens 88 Ländern nahm die Protestaktivität gegenüber 2024 zu. ACLED verweist
besonders auf eine neue Welle jugendgetragener Mobilisierungen.xi
Das ist keine Weltrevolution. Aber gesellschaftliche Apathie sieht anders aus.
In den USA wurden am 28. März 2026 beim dritten „No Kings“-Aktionstag mehr als 2.400
Demonstrationen in sämtlichen Bundesstaaten und Washington D.C. registriert. Nach
Angaben der Organisatoren beteiligten sich mindestens acht Millionen Menschen. ACLED
verzeichnete damit den größten einzelnen Demonstrationstag seit Beginn seiner US-Erfassung
2020.
Parallel entwickelte sich eine breite Anti-ICE-Bewegung. Am 30. Januar verband eine
landesweite Mobilisierung unter der Losung „No work. No school. No shopping“
Demonstrationen mit Schüler- und Studierenden-Walkouts und Arbeitsniederlegungen. Im
Februar fanden laut ACLED mehr als 450 von Schüler*innen getragene
migrationssolidarische Proteste in 45 Bundesstaaten statt; Hunderte Jugendliche wurden
wegen Walkouts suspendiert.
In Frankreich erleben wir jetzt, Ende September und Anfang Oktober 2026, erneut eine massive
soziale Mobilisierung. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Lehrkräfte und Feuerwehrleute
streiken gegen Kürzungen und schlechtere Arbeitsbedingungen.xii
Gleichzeitig breiteten sich Schülerproteste innerhalb weniger Tage auf mehr als 350 Schulen
aus; innerhalb von zwei Tagen wurden mehr als tausend Menschen, überwiegend Minderjährige,
festgenommen.
Und auch in Deutschland geschieht etwas, das wir nicht kleinreden sollten.
Beim vierten bundesweiten Schulstreik gegen Wehrpflicht am 25. September 2026 streikten
und protestierten erneut deutlich mehr als 45.000 Schülerinnen und Schülern in rund 100
Städten. Mensch sollte daraus keine revolutionäre Situation fantasieren. Aber mensch sollte
ebenso wenig übersehen, was hier geschieht: Eine Generation, über deren Köpfe hinweg
Musterung, Wehrdienst und „Kriegstüchtigkeit“ geplant werden, beginnt sich als
Betroffene zu erkennen und eigenständig zu organisieren.
Die Klasse ist politisch geschlagen und desorganisiert. Verschwunden ist sie nicht.
Und die Vorstellung, gesellschaftliche Akteure müssten erst fertig ausgebildet vor uns stehen,
bevor wir sie ernst nehmen dürfen, stellt die reale Bewegung auf den Kopf.
Klassenbewegungen werden nicht gefunden. Sie entstehen aus einem Streik wegen
Personalmangels, aus Widerstand gegen Kürzungen und Rentenabbau, aus einer
Hafenblockade gegen Waffenlieferungen, aus dem Kampf gegen Betriebsschließungen,
aus dem Schutz eines Nachbarn vor Abschiebung oder aus Schüler*innen, die entdecken,
dass gesellschaftliche Entscheidungen unmittelbar über ihre Lebensplanung und
möglicherweise über ihre Körper verfügen.
Ob daraus Klassenbewusstsein entsteht, ist offen.
Ob daraus revolutionäre Gegenmacht entsteht, erst recht.
Aber dass gesellschaftliche Akteure erst durch solche Erfahrungen gemeinsamer
Handlungsfähigkeit entstehen können, scheint mir die materialistische Alternative zur
Resignation.
12. Palästina: Massenmobilisierung und Repression
Noch deutlicher wird das an der weltweiten Solidaritätsbewegung mit Palästina.
ACLED hat seit Oktober 2023 mehr als 51.000 propalästinensische Demonstrationen in 104
Ländern und Territorien registriert; allein 2025 waren es rund 18.000.
Millionen Menschen haben demonstriert. Studierende haben Hochschulen besetzt.
Beschäftigte haben Arbeitskämpfe mit politischen Forderungen verbunden. Hafenarbeiter
haben Waffen- und Militärtransporte zum Gegenstand gewerkschaftlicher Aktionen
gemacht.
Gleichzeitig beobachten wir eine auffällige Verschärfung staatlicher Repression.
Großbritannien verbot Palestine Action im Juli 2025 nach Antiterrorrecht. Die offiziellen
britischen Statistiken weisen für das Jahr bis Ende März 2026 2.819 Festnahmen wegen
mutmaßlicher Unterstützung von Palestine Action aus – 92 Prozent sämtlicher in diesem
Zeitraum als terrorismusbezogen registrierter Festnahmen.xiii
In Deutschland läuft seit April 2026 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart der
Prozess gegen die sogenannten Ulm 5. Ihnen werden nach einer Aktion gegen Elbit Systems
unter anderem Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung vorgeworfen; die fünf sind seit September 2025 in Untersuchungshaft…!xiv
Mensch muss keine dieser Aktionsformen automatisch gutheißen. Und Repression beweist
nicht automatisch, dass eine Bewegung bereits eine unmittelbare Gefahr für die herrschende
Ordnung darstellt. Das wäre ein Zirkelschluss.
Aber umgekehrt erscheint es mir ebenso wenig plausibel, einen Staat, der Antiterrorrecht,
Staatsschutzkammern, tausendfache Festnahmen und massive Polizeikräfte mobilisiert,
so zu betrachten, als reagierte er auf politisch vollkommen bedeutungslose
Randerscheinungen.
Repression gehört selbst zum Kräfteverhältnis.
Herrschaft repressiert nicht deshalb, weil Gegenwehr bereits gesiegt hätte. Sie reagiert
repressiv dort, wo Gegenwehr Grenzen überschreitet, Abläufe stört, materielle Interessen
berührt, Legitimation beschädigt oder zumindest ein Potential gesellschaftlicher Ausweitung
erkennen lässt.
Der Funke ist noch kein Flächenbrand. Aber niemand tritt einen Funken aus, von dem er
vollkommen überzeugt ist, dass er nichts entzünden kann.
Ich denke, dass hier ein blinder Fleck deiner Analyse liegt. Du misst gesellschaftliche
Gegenmacht wesentlich daran, ob bereits eine organisierte Arbeiterbewegung existiert, die
kapitalistische Herrschaft als Ganze herausfordert. Gemessen daran ist die Bilanz
selbstverständlich niederschmetternd. Aber Klassenbewegungen treten historisch nicht fertig
organisiert auf die Bühne. Nicht weil heute bereits eine starke Klassenbewegung existiert, gibt
es gesellschaftliche Akteure.
Weil Menschen handeln, können neue gesellschaftliche Akteure entstehen. Und das erklärt
auch einen Teil jener zunehmenden Repression, die wir beobachten. Die Herrschenden müssen
nicht schon die Revolution vor der Tür sehen. Es reicht, dass hinter der Tür wieder jemand zu
hören ist.
13. Beim AfD-Verbot bin ich bei dir – aber mir fehlt etwas
Damit zurück zur AfD.
Unsere Skepsis gegenüber einem Verbotsverfahren ist großenteils gemeinsam.
Du nennst gewichtige Gründe: Ein langes Verfahren kann die Opferinszenierung der AfD
befördern; sein Ausgang bleibt offen; ein Scheitern könnte die Partei stärken; selbst ein
erfolgreiches Verbot beseitigte weder Netzwerke noch gesellschaftliche Einstellungen. Hinzu
kommt deine Befürchtung, zivilgesellschaftliches Engagement könne nach einem Verbot
abebben, während zugleich die Sicherheitsapparate weiter gestärkt würden.
All das halte ich für gewichtige Einwände.
Mein entscheidender Einwand geht allerdings weiter.
Die Konzentration auf das Verbotsverfahren lenkt vom eigentlichen Problem ab.
Sie macht aus einem gesellschaftlichen Kräfteverhältnis eine juristische Frage.
• Ist die AfD verfassungswidrig?
• Wer beantragt das Verfahren?
• Welche Beweise reichen?
• Was entscheidet Karlsruhe?
So wichtig diese Fragen juristisch sein mögen:
Politisch verschiebt sich damit das Subjekt des antifaschistischen Kampfes. Aus Organisierung
wird Verfahren. Aus gesellschaftlicher Gegenmacht wird Erwartung an staatliche
Institutionen. Aus der Frage gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse wird Verfassungsrecht.
Darin liegt für mich die strategische Fehleinschätzung der aktuellen Debatte.
Ein Parteiverbot kann eine Organisation treffen. Es kann keine kapitalistische Krise
verbieten. Keine Konkurrenz. Keine Prekarisierung. Keine Standortlogik. Keinen
Nationalismus. Keine Militarisierung. Kein rassistisches Bewusstsein. Keine
gesellschaftliche Entwertung von Menschen.
Und vor allem beantwortet es nicht die entscheidende Frage:
Warum gelingt es der Rechten, reale gesellschaftliche Widersprüche politisch zu
besetzen, während eine klassenautonome Linke und eine entsprechend handelnde
Arbeiterbewegung so schwach sind?
Die Fixierung auf Karlsruhe kann diese Frage nicht beantworten.
Im schlimmsten Fall verdeckt sie sie.
14. Gerade deshalb kein Burgfrieden der „Demokraten“
Und damit bin ich wieder sehr nahe bei dir. Der notwendige Kampf gegen die AfD darf keinen
demokratischen Burgfrieden mit der sogenannten Mitte erzeugen. Denn diese Mitte ist nicht
einfach der antifaschistische Gegenpol zur AfD.
Deine eigene Formulierung trifft es besser: Der Herd der Krankheit liegt dort selbst.
Dort werden Sozialkahlsclag und Standortkonkurrenz organisiert. Dort wird das Grenzregime
verschärft. Dort wird die Gesellschaft militarisiert. Dort wird Sicherheit zunehmend militärisch
definiert. Dort sollen Beschäftigte für Standort, Haushalt, Wettbewerbsfähigkeit und
Kriegstüchtigkeit Opfer bringen.
Und auf diesem Boden radikalisiert die extreme Rechte gesellschaftliche Antworten, die
sie nicht selbst erfunden hat. Die AfD ist nicht Ursache des gesamten Prozesses. Sie ist seine
gegenwärtig politisch am weitesten zugespitzte Form. Gerade deshalb ist ihre Bekämpfung
nicht mit der Bekämpfung jener gesellschaftlichen Verhältnisse identisch, aus denen sie ihre
Stärke gewinnt.
15. Deshalb doch: Faschisierung
Und damit bin ich beim Kern meiner Kritik.
Du beschreibst soziale Entsicherung, Demokratieabbau, autoritäre Formierung,
rassistische Abschottung, das Massengrab Mittelmeer, Militarisierung, Krieg, die
Rechtsverschiebung der Mitte und den Aufstieg einer extremen Rechten.
Und du willst all das ausdrücklich nicht ´Faschisierung´ nennen.
Ich frage mich inzwischen eher:
Was müsste eigentlich noch geschehen, bevor der Begriff für Dich analytisch passend
wäre?
• Faschisierung bedeutet nicht, dass wir heute im Nationalsozialismus leben.
• Sie bedeutet nicht, dass sich die Shoah wiederholt.
• Sie bedeutet nicht einmal notwendig, dass am Ende ein klassischer faschistischer Staat
steht.
• Sie bezeichnet die Bewegungsrichtung gesellschaftlicher Herrschaft.
Eine Entwicklung, in der soziale Probleme zunehmend repressiv bearbeitet werden; in der
Menschen nach Verwertbarkeit, Zugehörigkeit und Nützlichkeit sortiert werden; in der
gesellschaftliche Konflikte militarisiert, Feinde produziert und demokratische
Handlungsspielräume dort verengt werden, wo sie materielle Interessen tatsächlich
stören. Genau dafür scheint mir der Begriff der Faschisierung brauchbar.
Nicht als Gleichheitszeichen zwischen Gegenwart und Vergangenheit. Sondern als Instrument
zum Erkennen von Übergängen, strukturellen Analogien, neuen Formen und offenen
Entwicklungsmöglichkeiten.
Vielleicht ist genau dies jene theoretisch-analytische Aktualisierung des Faschismusbegriffs,
deren Fehlen du selbst beklagst. Mensch sollte Faschismus nicht überall sehen. Aber mensch
darf ihn auch nicht erst erkennen, wenn er bereits wieder an der Macht ist.
16. Noch ein Stuhl auf dem Muppet-Balkon: Trotzki
Und, lieber Daniel, wenn du Trotzki schon selbst als Zeugen aufrufst, würde ich ihn zum Schluss
ungern ausgerechnet dort entlassen, wo es um die Perspektive geht.
Wenn du dich selbstironisch als alten weißen Mann auf dem Muppet-Show-Balkon platzierst,
würde ich deshalb noch einen dritten Stuhl hinstellen. Für Leo Trotzki.
Denn der wäre mit deinem abschließenden Fatalismus vermutlich nicht sonderlich glücklich
geworden. Gerade Die permanente Revolution ist keine Theorie, die darauf wartet, dass
sämtliche objektiven und subjektiven Bedingungen säuberlich gleichzeitig „reif“ geworden
sind. Trotzki polemisiert ausdrücklich gegen die „pedantische, leblose“ Einteilung ganzer
Länder in für den Sozialismus bereits „reife“ und noch „unreife“ Fälle. Der Kapitalismus
habe eine Weltwirtschaft geschaffen; revolutionäre Prozesse beginnen für ihn auf nationalem
Boden, entfalten sich aber notwendig im internationalen Zusammenhang.
Noch passender für unsere kleine Kontroverse formuliert er es im Vorwort zur Geschichte der
russischen Revolution.
Die Massen betreten eine gesellschaftliche Umwälzung eben nicht mit einem fertigen Plan
für die neue Gesellschaft. Sie treten in Bewegung, wenn die bestehenden Verhältnisse für
sie nicht mehr erträglich erscheinen. Orientierung, Bewusstsein und neue
Kräfteverhältnisse entwickeln sich erst in der Erfahrung des Handelns selbst.xv
Das scheint mir erheblich produktiver als die Suche nach einem bereits fertig ausgebildeten
revolutionären Subjekt. Natürlich: Die Anti-ICE-Walkouts sind keine amerikanische Revolution.
Die französischen Schülerproteste sind keine neue Commune. Der Schulstreik gegen
Wehrpflicht ist keine antimilitaristische Jugendinternationale. Und die weltweite Palästina-
Solidarität ist keine organisierte revolutionäre Gegenmacht.
Aber das ist doch gar nicht die Frage. Die Frage lautet:
Wie entstehen gesellschaftliche Subjekte?
Und da würde ich, ausgerechnet mit Trotzki, gegen deinen Muppet-Balkon-Pessimismus
einwenden: Sie entstehen nicht, weil ein historisches Reifezeugnis ausgestellt worden ist.
Sie entstehen, weil Menschen in Widersprüche geraten, handeln, Erfahrungen machen,
Niederlagen erleiden, Zusammenhänge erkennen, sich organisieren und erneut handeln.
Geschichte kennt keine Garantie auf Emanzipation.
Aber sie kennt genauso wenig eine Garantie auf Niederlage.
Deshalb sollten wir die Barbarei nicht kleiner reden, als sie ist. Und die Gegenwehr auch nicht.
Wir sind uns einig, dass die AfD nicht die Ursache der gesellschaftlichen
Rechtsentwicklung ist. Wir sind uns einig, dass ihr Aufstieg ohne die Politik der
sogenannten Mitte nicht verstanden werden kann. Wir sind uns einig, dass ein
demokratischer Burgfrieden mit eben dieser Mitte keine emanzipatorische Antwort liefert.
Wir sind uns einig, dass ein AfD-Verbot das gesellschaftliche Problem nicht beseitigt. Und
wir sind uns vor allem darin einig, dass gesellschaftliche Selbstermächtigung,
Klassensolidarität und Gegenmacht von unten für jede andere Perspektive entscheidend
sind.
Unsere Differenz liegt darin, was wir aus diesen Befunden schließen.
Du siehst die historische Gestalt des Faschismus und sagst: Das heute ist etwas anderes.
Ich sage: Natürlich ist es etwas anderes. Gerade deshalb müssen wir bestimmen, wie
Faschisierung heute aussieht.
• Die reale Barbarei unserer Gegenwart ist dabei keine Randerscheinung.
• Das Massengrab Mittelmeer ist kein Betriebsunfall.
• Die hungernden Menschen im Sudan sind kein Betriebsunfall.
• Die massenhafte Vernichtung menschlichen Lebens und menschlicher
Lebensgrundlagen in Gaza ist kein Betriebsunfall.
Eine Gesellschaftsordnung, die Menschen praktisch in verwertbar und unverwertbar, nützlich
und störend, schützenswert und abschiebbar sortiert, produziert Ausschluss, Gewalt und Tod
Daraus ergibt sich der entscheidende Unterschied in der strategischen Akzentsetzung:
Der Kampf gegen die AfD ist notwendig.
Aber der Kampf gegen die AfD darf nicht mit der Auseinandersetzung mit den
gesellschaftlichen Verhältnissen verwechselt werden, die ihren Aufstieg ermöglichen und
ihre Antworten plausibel erscheinen lassen.
Das AfD-Verbot ersetzt diese Auseinandersetzung nicht.
Die bürgerliche Demokratie ersetzt sie nicht.
Und was den Muppet-Balkon betrifft, lieber Daniel: Vielleicht sollten wir ihn tatsächlich noch
nicht schließen. Wenn du dort schon sitzt, würde ich Trotzki den dritten Stuhl hinstellen. Denn
gerade vom Balkon aus könnte von ihm noch etwas zu entdecken sein: nicht die fertige
Gegenmacht, auf die Du vergeblich weiter warten wirst – sondern die Bewegungen unten,
aus denen sie entstehen kann.
Trotzki sitzt schließlich gerade erst…
Zur Vertiefung
Der neue Faschismus – autoritäre Transformation als Herrschaftsform kapitalistischer
Zersetzung und die Perspektive hegemoniefähiger Gegenmacht. Göttingen, 8. November 2025
Reale Barbarei: Warum es keine Reorganisation des Kapitalismus gibt – und was droht, wenn wir
das nicht zur Kenntnis nehmen
General(s)versammlung der Barbarei – zur Quantico-Inszenierung und der Verbindung von Krieg
nach außen und autoritärer Formierung nach innen
Wenn in Davos die Barbarei im Maßanzug tafelt – Menschheit, Freiheit und Mitwelt auf der
Speisekarte des digital-technokratischen Faschismus
i Faschismusdefinition: Ein Griff, um die Dinge zu bewegen, Tageszeitung junge Welt, 15.05.2026
ii Gregor Zens/Zoe Sigman: Probabilistic Estimation of Hidden Migrant Fatalities Along the Central
Mediterranean Route, arXiv:2603.19986, 20. März 2026, https://arxiv.org/abs/2603.19986. Die
Autor:innen modellieren auf Grundlage der Daten des IOM Missing Migrants Project für 2014–2025 bei
25.712 dokumentierten Todes- und Vermisstenfällen eine tatsächliche Größenordnung von 30.426 bis
39.172 Fällen.
iii Frontex: Neue Eingreiftruppe nach Migrationskrise auf Ceuta | DWN
iv Vgl. European Court of Human Rights: A.R.E. v. Greece, Application no. 15783/21, Judgment of 7
January 2025, insbes. zur festgestellten systematischen Pushback-Praxis aus der Evros-Region nach
Türkiye. “Pushback” of Turkish national to Türkiye without examining risks she faced on her return was in
breach of Convention – ECHRCaseLaw
v Vgl. Council of Europe, European Committee for the Prevention of Torture (CPT): Report to the Greek
Government on the visit to Greece carried out by the CPT, 2024; der Ausschuss kommt zu dem Schluss,
dass gewaltsame Pushbacks in die Türkei weiterhin stattfinden. https://www.coe.int/de/web/cpt/-
/council-of-europe-anti-torture-committee-cpt-again-calls-on-greece-to-reform-its-immigration-
detention-system-and-stop-pushbacks
vi Vgl. UNSMIL/OHCHR: Business as usual: Human rights violations and abuses against migrants, asylum
seekers and refugees in Libya, Geneva 2026, S. 18. Dort zur Übermittlung von mehr als 2.200 Frontex-
Mitteilungen mit Geolokalisierungsdaten seit Januar 2021, zu dadurch erleichterten Abfangaktionen und
Rückführungen nach Libyen sowie zum Abbau staatlicher SAR-Kapazitäten und zu Einschränkungen
ziviler Seenotrettung. Business as Usual: Human Rights Violations and Abuses against Migrants, Asylum-
Seekers, and Refugees in Libya | OHCHR
vii https://www.who.int/news/item/14-04-2026-after-three-years-of-conflict–sudan-faces-a-deeper-
health-crisis
viii Vgl. UN Human Rights Council, Independent International Commission of Inquiry on the Occupied
Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel: Legal analysis of the conduct of Israel in
Gaza pursuant to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide,
A/HRC/60/CRP.3, 16. September 2025, insbes. Rn. 252–255. Legal analysis of the conduct of Israel in
Gaza pursuant to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide | Refworld
ix Vgl. Viktor Orbán: Rede auf der 25. Bálványos Summer Free University and Student Camp, Băile
Tușnad, 26. Juli 2014; dort zur programmatischen Konstruktion eines neuen ungarischen Staates, der
ausdrücklich „not liberal in nature“ sein solle. Government – The Prime Minister – The Prime Minister’s
speeches
x Vgl. Viktor Orbán: Rede auf der 29. Bálványos Summer Open University and Student Camp, Băile
Tușnad, 28. Juli 2018. Orbán stellt dort „liberal democracy“ und eine ausdrücklich nichtliberale
beziehungsweise „illiberal“ verstandene christdemokratische Ordnung gegeneinander. Prime Minister
Viktor Orbán’s speech at the 29th Bálványos Summer Open University and Student Camp –
miniszterelnok.hu
xi Vgl. ACLED: What’s driving conflict today? A review of global trends, 2026.
https://acleddata.com/report/whats-driving-conflict-today-review-global-trends
xii Nachhilfe auf französisch, Tageszeitung junge Welt, 02.10.2026
xiii Vgl. UK Home Office: Operation of police powers under the Terrorism Act 2000 and subsequent
legislation: Arrests, outcomes, and stop and search, Great Britain, quarterly update to March 2026,
veröffentlicht 23. Juli 2026, aktualisiert 18. September 2026. Operation of police powers under the
Terrorism Act 2000 and subsequent legislation: Arrests, outcomes, and stop and search, Great Britain,
quarterly update to September 2025 – GOV.UK
xiv https://ulm5.info/de/
xv https://www.marxists.org/archive/trotsky/1930/hrr/ch00.htm?utm_source=chatgpt.com