Jour Fixe Info 41-2026. 22. Jahrgang – 09.10.2026
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Nicht 1933 – und gerade deshalb ´Faschisierung´
- 02 „Fuchs, du hast die Gans gestohlen, gib sie wieder her, sonst wird dich der Jäger holen mit dem Schießgewehr“
- 03 Das Verfahren gegen die „Ulm 5“ – oder wie in Deutschland Widerstand gegen Genozid kriminalisiert wird
- 04 »Aus einzelnen Kämpfen koordinierten Widerstand machen«
- 05 Rudolph Bauer: Sagt Nein!
- 06 Ankündigung der nächsten Jour Fixes
- 07 Empörung über Aufrufe zu Palästina-Protest: „Ist das eine Neonazi-Demo“?
- 08 Häfen auf Kriegskurs
- 09 Gegen Sozialabbau, Aufrüstungsspirale und Wehrpflicht
- 10 Seehäfen: Unbeliebter Abschluss kommt
- 11 Martin Sellner gründet »Institut für Remigration« in Magdeburg
- 12 Linke-Wahlsieg in Berlin: Grotesker Antisemitismus-Zirkus nimmt Fahrt auf
- 13 KRISENFOLGEN IM KAPITALISTISCHEN NIEDERGANG
- AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 14 Die Protestwelle der SchülerInnen in Frankreich. Jetzt: Mit Unterstützung der Gewerkschaften!
- 15 Wohnungskrise in Spanien : »Auf zum Generalstreik!«
- 16 Iran wendet sich direkt an die Amerikaner: IRGC veröffentlicht offenen Brief an die US-Bevölkerung
- 17 Termine
01 Nicht 1933 – und gerade deshalb ´Faschisierung´
Eine solidarische Erwiderung von Andreas Buderus auf Daniel Kreutz´
´Vor einem neuen 1933? – Der Faschismus, die AfD und die ‚extreme Mitte‘
Inhalt:
*Faschisierung – gerade der Begriff für das Noch-nicht-Fertige
*Kein neues 1933 – natürlich nicht. Aber das ist nicht die Frage
*Singularität – und die Gefahr einer Wahrnehmungssperre
*Eine Privilegiertendebatte?
*Der Herd liegt in der Mitte – aber wie heißt die Krankheit?
*„Perspektiven? Schwierig.“ – Wirklich?
*Damit zurück zur AfD
*kein Burgfrieden der „Demokraten“
*Deshalb doch: Faschisierung
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/10/03/nicht-1933-und-gerade-deshalb-faschisierung/
Anmerkung:
Die Faschismus/Faschisierungsdebatte nimmt der Autor als Aufhänger für eine sehr gründliche Gesellschaftsanalyse und Perspektivenauslotung, denen beizustimmen ist. Sein Faschisierungsbegriff kurzgefaßt: „Bewegungsrichtung gesellschaftlicher Herrschaft… Nicht als Gleichheitszeichen zwischen Gegenwart und Vergangenheit. Sondern als Instrument zum Erkennen von Übergängen, strukturellen Analogien, neuen Formen und offenen Entwicklungsmöglichkeiten.“ Und zu den Aussichten: „Geschichte kennt keine Garantie auf Emanzipation. Aber sie kennt genauso wenig eine Garantie auf Niederlage. Deshalb sollten wir die Barbarei nicht kleiner reden, als sie ist. Und die Gegenwehr auch nicht.“ (BZ)
02 „Fuchs, du hast die Gans gestohlen, gib sie wieder her, sonst wird dich der Jäger holen mit dem Schießgewehr“
Sehr schön und treffend formuliert von Alwin Altenwald, das gehört in jede Betriebszeitung – mit konkretem Bezug auf den eigenen Betriebs-Fuchs und seine unersättliche Speisekarte – so daß es jeder Malocher in der Schicht, am Band, im Hafen, am Hochofen, in der Klinik, … versteht!
Von Martin Bott, BR Mercedes-Benz Werk Untertürkheim i.R.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/10/03/fuchs-du-hast-die-gans-gestohlen-gib-sie-wieder-her-sonst-wird-dich-der-jaeger-holen-mit-dem-schiessgewehr/
Anmerkung:
Um sowohl im Literarischen als auch im Realen zu bleiben: Es kommt darauf an, daß der Fuchs gar nicht erst einige Gänse holt, dann rettet uns auch auch „kein Jäger mit dem Schießgewehr“! Denn wie heißt es so trefflich in einem internationalen Arbeiterlied:
„Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!“
Damit die übrig gebliebenen „Gänse“ nicht für seinen unersättlichen Appetit/Profitdrang herhalten müssen! (DW)
03 Das Verfahren gegen die „Ulm 5“ – oder wie in Deutschland Widerstand gegen Genozid kriminalisiert wird
Von Benjamin Düsberg, Strafverteidiger
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/10/05/das-verfahren-gegen-die-ulm-5-oder-wie-in-deutschland-widerstand-gegen-genozid-kriminalisiert-wird/
„In diesem Verfahren wird letztlich die deutsche Staatsräson selbst verhandelt“
Interview mit Benjamin Düsberg, einem der Rechtsanwälte der „Ulm 5“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=153546
04 »Aus einzelnen Kämpfen koordinierten Widerstand machen«
Antimilitaristische Vernetzungskonferenz am 16. und 17. Oktober in Kassel: Es soll nicht bei Appellen gegen Aufrüstung bleiben.
Ein Gespräch mit Andreas Buderus
Von Niki Uhlmann
Warum laden Sie gerade jetzt zu einer Vernetzungskonferenz nach Kassel ein?
In den vergangenen Monaten und Jahren sind an vielen Orten antimilitaristische Initiativen entstanden – in Betrieben, Gewerkschaften, Friedensgruppen und anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen. Kolleginnen und Kollegen organisieren sich gegen Militarisierung und Rüstungsproduktion, gegen Sozialabbau und die Unterordnung gewerkschaftlicher Interessen unter die sogenannte Kriegstüchtigkeit. Aber vieles findet noch nebeneinander statt.
https://www.jungewelt.de/artikel/531176.vernetzungskonferenz-in-kassel-aus-einzelnen-k%C3%A4mpfen-koordinierten-widerstand-machen.html
Vom Protest zum Widerstand: Vernetzungskonferenz von Sagt Nein!, VKG und Jour Fixe Gewerkschaftslinke in Kassel
„gewerkschaftlicher Widerstand gegen Sozialabbau und Aufrüstung“ 16.–17. Oktober 2026
https://www.labournet.de/politik/sopo/grundsaetzliches/vom-protest-zum-widerstand-vernetzungskonferenz-in-kassel-gewerkschaftlicher-widerstand-gegen-sozialabbau-und-aufruestung-16-17-oktober-2026/
Anmerkung:
Wir empfehlen den TeilnehmerInnen der Jour Fixes und Empfängern der Jour Fixe Infos die Teilnahme an der Konferenz!
Anmeldung zur Konferenz: info@sagtnein.org (DW)
05 Rudolph Bauer: Sagt Nein!
Die allermeisten meiner Anti-Kriegsgedichte sind nicht taufrisch. Sie sind zu einer Zeit entstanden, als Politiker es noch nicht offen gewagt haben, Kriegstüchtigkeit zu fordern, ‚Russland vernichten‘ zu wollen und die Wehrpflicht einzuführen. Inzwischen aber ist es wieder so weit, und die Texte sind aktueller denn je. Der Dichter wartet nicht, bis die Kriegsfurie unmittelbar losbrüllt. Er hört sie von weitem. Meine und unser aller, der Kriegsgegner, Aufgabe ist es, heute für die Verbreitung der Texte von damals zu sorgen. Sie zu lesen, zu schreien, um die Menschen, vor allem die jungen Menschen, zum Ungehorsam aufzurufen: zur Befehlsverweigerung, zum Widerstand, zum Aufruhr für den Frieden und zum Kampf für ihr Glück. Nicht aber um durch Waffen unter Trümmern oder im Schlamm zu verrecken, nicht um ihr Leben wegwerfen zu lassen, es zu opfern für das Profitsystem und seine Lakaien.
Rudolph Bauer (Lyriker, Künstler, Sozialwissenschaftler)
https://www.youtube.com/@SagtNein
06 Ankündigung der nächsten Jour Fixes
*Jour Fixe am 4. November mit RA Benedikt Hopmann: Thema „Politischer Streik“
Siehe dazu das neu erschienene Buch:
Politischer Streik. Geschichte, Recht und Beispiele
Benedikt Hopmann / Duygu Kaya /Alex Kübler / Günter Watermeier (Hg.)
Paperback, 351 Seiten, zahlr. s/w-Abb., € 22,00
Buchbestellung:
»Ohne politischen Streik keine Demokratie«!
Angesichts aktueller Herausforderungen streitet das Buch dafür, das gescholtene Arbeitskampfmittel wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.
Schülerstreiks gegen Wehrpflicht, aber kaum politische Streiks von Lohnabhängigen?
Arbeitsniederlegungen gegen die Rentenpolitik in Frankreich, nicht aber in Deutschland?
Warum soll hier verboten sein, was dort gutes Recht ist?
https://www.papyrossa.de/neuerscheinung-156
*Jour Fixe am 2. Dezember mit Andreas Hesse (Berlin). Thema: Zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus (Arbeitstitel!)
iehe dazu: Buchbesprechung: Zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus
Eine Familienchronik aus Berlin Rixdorf/Neukölln
Der Autor, Andreas Hesse, Jahrgang 1950, wuchs in einer sozialdemokratischen Familie auf. Sein Vater war Leiter des August-Bebel-Instituts, dass in genau dem Haus untergebracht war, in dem am 20. Januar 1942 von Spitzen aus NSDAP und SS die „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen worden war. Über diese Rolle des Hauses, so Hesse, wurde jedoch nicht gesprochen, weder zu Hause, noch in der Schule. Prägend für das politische Klima seiner Kindheit war vielmehr der West-Ost-Konflikt, konkret: die Spaltung Berlins und die Nähe des SED-„Regimes“.
Zwei Rezensionen:
a) Von Dieter Wegner, aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
b) Teil einer Rezension von NN, Gruppe Arbeiterpolitik
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/09/24/andreas-hesse-zwischen-sozialdemokratie-und-kommunismus/
07 Empörung über Aufrufe zu Palästina-Protest: „Ist das eine Neonazi-Demo“?
Von Olaf Wunder, Chefreporter
Der Hamburger Verfassungsschutz hat bereits vor der für den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel geplanten Demonstration gewarnt. Nun sorgt auch die Werbung für die propalästinensische Demo am 7. Oktober in Hamburg für Empörung. Auf mehreren in sozialen Netzwerken verbreiteten Aufrufen stehen unter anderem die Parolen „Ein Volk. Ein Kampf“, „Generation für Generation“ und „Bis zur vollständigen Befreiung“.
https://www.mopo.de/hamburg/empoerung-ueber-aufrufe-zu-palaestina-protest-ist-das-eine-neonazi-demo/5021369
Kai Ambos: Im Völkerrecht gibt es kein Existenzrecht
„Staatsräson“ und. „Existenzrecht“ sind zwei Begriffe, die in Bezug auf Israel immer wieder fallen. Der. Straf- und Völkerrechtler Kai. Ambos …
https://uni-goettingen.de › de › document › download › d78aad8096670102d5466217fa57f613.pdf › 2026-07-17_Bielefeld_-_17-07-2026_pages_5.pdf
Anmerkung:
Wie der Völkerrechtler Ambos schreibt, gibt es im Völkerrecht kein Existenzrecht für einen Staat. Allerdings ein Existenzrecht für den Menschen und Menschengruppen! Mit der Staatsräson zu Israel setzt sich die deutsche Regierung über das Völkerrecht hinweg, stellt sich auf die Seite der israelischen Regierung mit ihren rechtsextremen und faschistischen Führern. Und liefert Waffen an Israel für den Völkermord an den Palästinensern, wie auch die USA, Frankreich und die anderen Nato-Staaten.
Die Staatsräson zu Israel ist nicht nur ein Prinzip der Bundesregierung sondern auch die Mainstreammedien haben sich ihm untergeordnet, wie hier die Hamburger Morgenpost. Für uns in Deutschland ist es selbstverständlich, so steht es im Grundgesetz, daß jeder Bürger/jede Bürgerin die gleichen Rechte hat. Nicht so im israelischen Gottesstaat, der PalästinenserInnen dieses Recht nicht zugesteht – wie es auch in Deutschland ab 1933 war.
Warum fordern unsere Regierung und die Mainstreammedien diese Rechte nicht ein von der israelischen Regierung?
Den 7. Oktober, den Aufstand in Gaza, beschreibt der im Exil lebende israelische Historiker Ilan Pappé: „Dies war ein Ausbruch aus dem Ghetto durch eine Bevölkerung, die bei dem israelischen Angriff von 2014 Tote, Zehntausende Verletzte unter Kindern und Frauen erlitten hatte, außerdem hatten Hunderttausende Menschen ihr Zuhause verloren und blieben bis 2023 ohne Dach über dem Kopf, es handelte sich um eine traumatisierte Bevölkerung, die während der siebzehnjährigen israelischen Blockade dem Hunger als Mittel der Politik ausgesetzt war sowie häufigen Bomardements aus der Luft, zu Lande und zu Wasser“ (In Warum es zur „Al-Aqsa-Flut kam: Ilan Pappé blickt auf den Oktober 2023 zurück). Aber eine sachliche Bewertung von Israel/Palästina ist außerhalb der Wahrnehmung derer, die sich der Staatsräson zu Israel verschrieben haben! (DW)
08 Häfen auf Kriegskurs
Hamburg fordert Bundesmittel für den Ausbau seiner Terminals und verweist auf deren militärischen Nutzen
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/530923.maritime-wirtschaft-h%C3%A4fen-auf-kriegskurs.html
Kriegstüchtige Häfen
In Bremerhaven wird Marine-Infrastruktur massiv ausgebaut, bei Emden soll sogar eigener Hafen für die Bundeswehr entstehen.
Von Jürgen Wagner
Im sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) wird bereits in Friedenszeiten geplant und eingeübt, wie im Ernstfall schnellstmöglich bis zu 800.000 Soldat*innen mitsamt Gerät an die Grenzen Russlands verfrachtet werden können. Die militärische »Ertüchtigung« der Infrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle, weshalb dafür inzwischen erhebliche Summen in die Hand genommen werden – und zwar aus dem EU-Haushalt, dem Verteidigungshaushalt und aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Betroffen sind nicht nur das Straßen- und Schienennetz, sondern auch die Häfen. Das lässt sich unter anderem an den Plänen für Bremerhaven ablesen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kriegstuechtige-haefen/
09 Gegen Sozialabbau, Aufrüstungsspirale und Wehrpflicht
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) 2026
https://www.labournet.de/politik/gw/selbstverstaendnis/24-ordentliche-gewerkschaftstag-der-industriegewerkschaft-bauen-agrar-umwelt-ig-bau-2026-gegen-sozialabbau-aufruestungsspirale-und-wehrpflicht/
10 Seehäfen: Unbeliebter Abschluss kommt
Abstimmung über unbefristeten Streik scheitert. Verdi akzeptiert 3,4 Prozent mehr Tariflohn
Von Mirko Knoche
https://www.jungewelt.de/artikel/531077.hafentarif-seeh%C3%A4fen-unbeliebter-abschluss-kommt.html
11 Martin Sellner gründet »Institut für Remigration« in Magdeburg
Martin Sellner hat die Firma »Institut für Remigration« gegründet. Laut dem Strategiepapier ist das Ziel, Sachsen-Anhalt zu einem »Remigrationsmusterland« zu machen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/martin-sellner-institut-remigration-sachsen-anhalt-philipp-huemer
Anmerkung:
Da brauchte Scholz und jetzt Merz kein Institut, um massenhaft Menschen aus Deutschland ins Ausland zu bringen. Aber zweifellos wird es in Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung noch schlimmer als jetzt, vor allem für Mitmenschen mit Migrationshintergrund. Die WählerInnen hatten die Wahl zwischen einem Übel und einem noch großeren Übel.
Wie oft hörten wir von Familien, die nach jahre- oder jahrzentelangem Aufenthalt hier, auseinandergerissen und abgeschoben wurden. Das dürfte bei einer AfD-Regierung noch schlimmer werden.
Und es fällt ja nicht unter Remigration, wenn zigtausende Menschen im Mittelmeer ersaufen. Sie sind Opfer der westlichen Werteordnung, ob in einer AfD- oder CDU/SPD/Grünen-Regierung. (DW)
12 Linke-Wahlsieg in Berlin: Grotesker Antisemitismus-Zirkus nimmt Fahrt auf
Seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin am 20.09. hat das Geschrei in Presse und Politik kaum aufgehört. Dass die Partei mit 25,7% stärkste Kraft wurde, trotz wochenlanger medialer Hetze gegen sie, hat im politischen Mainstream zu einer Kernschmelze geführt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Berliner:innen sich nicht von den altbekannten rassistischen „Antisemitismusdebatten“ täuschen ließen und für die längst überfällige Vergesellschaftung von Wohnraum stimmten – und angesichts der zunehmenden Polizeigewalt und Wohnungsnot auch kaum verwunderlich.
https://jdischestimme.substack.com/p/linke-wahlsieg-in-berlin-grotesker?r=3jsqnu&triedRedirect=true
Nach der Wahl in Berlin: Antisemitismusskandal in der LINKEN?
Interview mit Hannah Bruns (BAG Palästinasoli in der LINKEN)
Video 47 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=vbquEXf2XDU
13 KRISENFOLGEN IM KAPITALISTISCHEN NIEDERGANG&AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen fallen aus, weil der Bearbeitende 3 Wochen in Urlaub ist, offline!
14 Die Protestwelle der SchülerInnen in Frankreich. Jetzt: Mit Unterstützung der Gewerkschaften!
Von Filippo Ortona – Paris
Die Forderungen beziehen sich vor allem auf den chronischen Lehrermangel und den katastrophalen Zustand der Schulgebäude
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/10/04/die-protestwelle-der-schuelerinnen-in-frankreich-zwei-texte-aus-il-manifesto/
Anmerkung:
Mit Berichten aus Frankreich vom 2. bis 9. Oktober! (DW)
Frankreich: Aufruf von 56 Organisationen zu einem Monat der Mobilisierung gegen jegliche Waffenlieferungen an Israel
Seit drei Jahren findet in Gaza ein Völkermord statt, während sich im Westjordanland die Abriegelung des Gebiets, die ethnische Säuberung, die rasante Kolonisierung und die brutale Unterdrückung durch die israelische Besatzungsmacht beschleunigen. Dieser Völkermord wird insbesondere durch die Entmenschlichung des palästinensischen Volkes und durch die Tatsache ermöglicht, dass zahlreiche Regierungen weltweit Israel völlige Straffreiheit gewähren und gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit sowie den Waffenhandel mit Israel zulassen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/frankreich-aufruf-von-56-organisationen-zu-einem-monat-der-mobilisierung-gegen-jegliche-waffenlieferungen-an-israel/
FRANCE SCHOOL CRISIS: Thousands Take to Marseille Streets Over Education System
Video 9,5 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=XW2YsWgHgSs
15 Wohnungskrise in Spanien : »Auf zum Generalstreik!«
Steigende Mieten, Zwangsräumungen und Inflation: Warum die spanischen Gewerkschaften mit einem Generalstreik vor der Wahl ein Zeichen setzen wollen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202960.wohnungskrise-in-spanien-auf-zum-generalstreik.html
Wohnungsnot: Protestwelle in Spanien
Im ganzen Land forderten am Wochenende Hunderttausende Menschen einen Generalstreik gegen Wohnungsnot und Mietwucher.
Von Carmela Negrete
https://www.jungewelt.de/artikel/530906.spanien-protestwelle-in-spanien.html
Auf dem Weg zur neuen Kommune von Madrid Puerta del Sol
Was ein Zeltlager bewirken kann
Das Zeltlager an der Puerta del Sol wächst über alle Massen. Die Vergleiche mit der Bewegung auf den Plätzen von 2011 häufen sich.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/puerta-del-sol-in-madrid-was-ein-zeltlager-bewirken-kann-010250.html
16 Iran wendet sich direkt an die Amerikaner: IRGC veröffentlicht offenen Brief an die US-Bevölkerung
Die iranischen Revolutionsgarden gehen einen ungewöhnlichen Schritt: Statt sich an die US-Regierung zu wenden, richten sie sich in einem umfangreichen offenen Brief unmittelbar an die amerikanische Bevölkerung. Vorgestellt wurde das Schreiben am 29. September in Teheran von IRGC-Sprecher Brigadegeneral Hossein Mohebbi. Press TV spricht von einem 25-seitigen Dokument.
https://uncutnews.ch/iran-wendet-sich-direkt-an-die-amerikaner-irgc-veroeffentlicht-offenen-brief-an-die-us-bevoelkerung/
17 Termine
Filmpremiere im mpz am Donnerstag, den 15. Oktober 2026, 19 Uhr:
‚Holger Mahler – Ein Leben gegen den Strom‘
von Jürgen Kinter (mpz) und Holger Mahler/ Hamburg 2026 / 78 min
Zu Gast: Holger Mahler und Jürgen Kinter
Der Film zeichnet über viele Jahre hinweg ein Stück Hamburger Arbeits- und Lebensgeschichte nach. Im Mittelpunkt steht dabei Holger Mahler, bekannt geworden durch die Auseinandersetzungen bei den Howaldtswerke Deutsche-Werft AG Hamburg (HDW).
Zahlreiche Filmausschnitte und Fotos geben einen Einblick in seine Aktivitäten, machen seine vielfältigen Erlebnisse und Erfahrungen anschaulich. In rückblickenden Gesprächen lässt Holger Mahler seine Erinnerungen aufleben.
https://mpz-hamburg.de/neu/filmpremiere-holger-mahler-ein-leben-gegen-den-strom/