UNSERE DEVISE: DIE UNTERSTÜTZUNG EIGENSTÄNDIGER KÄMPFE!

Wir sind ein Forum für Gewerkschaftsmitglieder, Ausgetretene und Nichtmitglieder. Wir wenden uns an Vollzeitbeschäftigte, prekär Beschäftigte, MigrantInnen, Auszubildende in Betrieben und Hochschulen, Erwerbslose und RentnerInnen. Weiteres findest Du in unserem Selbstverständnispapier. Wir treffen uns in der Regel jeden 1. Mittwoch im Monat. Siehe dazu die jeweilige Einladung!

Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf.

26.12.2013 05:02:14 | 26.12.2013 05:02:14

Fwd: jfi 08-14 ++ hamburger kollegInnen für lampedusas gesucht ++ spendet für lampedusas! + + demo am 14.2. um 17 uhr


Jour Fixe Info 08-2014




Die Solidarität für die Lampedusas kann sich vielfältig ausdrücken: Durch Schulstreik (Photo siehe oben), durch
Spenden (Konto siehe unten), durch Teilnahme an Demos (die nächste  ist am 14.2., siehe unten und auch
Anhang) durch Mitmachen im Soli-Kreis (Treffen freitags um 17 Uhr im Gewerkschaftshaus) und auch durch die
Beteiligung am Projekt "Lampedusas und ihre Berufe zu Besuch bei Hamburger KollegInnen" (siehe
anschließenden Text). Wer hierbei unterstützen kann, bitte bei Marily melden!!

 
http://lampedusa-in-hamburg-professions.blogspot.de

"LAMPEDUSA IN HAMBURG" und ihre Berufe
zu Besuch bei Hamburger Kolleg_innen.

Hamburg, 5.2.2014.


Liebe Freund_ innen der Gruppe "Lampedusa in Hamburg"!
Liebe ver.di Kolleg_innen!
Wir brauchen euch! Wir brauchen eure Bereitschaft, Teil des Fotoprojekts
zu werden, Solidarität mit "Lampedusa in Hamburg" zu zeigen: Die Idee
ist Menschen aus der Lampedusa in Hamburg - Gruppe mit ihren Berufen in
der Öffentlichkeit sichtbar zu machen.
Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen legen wert auf ihre Identitäten als
arbeitende Menschen und wollen zurück zu der Zeit, als sie arbeiten
konnten. Die Gruppe betont von Anfang an, dass sie aus Libyen, wo alle
von ihnen gearbeitet haben, fliehen mussten wegen des Bürgerkrieges und
der NATO-Intervention. Da sie nicht Richtung nach Hause fliehen konnten,
wurden sie gezwungen nach Europa – Lampedusa, in Italien – zu kommen. Ab
dann wurden sie Flüchtlinge. Nach 2 Jahren in den extra-eingerichteten
Europäischen Programmen haben die italienischen Behörden den jetzt als
Flüchtlingen anerkannten Menschen Reisedokumente gegeben, manchen sogar
Geld, und ihnen gesagt sie müssen Italien verlassen und in einem anderen
europäischen Land Arbeit suchen. Das taten sie auch.
Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen verstreuten sich so in ganz Europa,
mehr als 300 von ihnen kamen in Hamburg an.
Seit fast einem Jahr fordern sie und ihre Unterstützer_innen ein
Bleiberecht als Gruppe nach §23 AufenthG und betonen, dass sie hier
leben und arbeiten wollen. Sie sind schon in Italien als Flüchtlinge
anerkannt worden und wollen auf keinen Fall Lebenszeit damit vergeuden,
diese Prozedur noch einmal zu durchlaufen, sondern arbeiten, ihren
Lebensunterhalt verdienen, und endlich selbstbestimmt in Ruhe leben.
Wir wollen, dass alle Menschen, die von einem europäischen Land aus
humanitären Gründen das Bleiberecht erhalten, auch in allen anderen
europäischen Ländern das Recht zu arbeiten haben. Menschen sollen sich
frei auf der Welt bewegen können.
Viele der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" sind schon vor Monaten als
Wanderarbeiter in die Gewerkschaft ver.di eingetreten.
Sie haben unterschiedliche Berufe in Libyen und zu Hause ausgeübt und
diese sichtbar zu machen ist das Ziel des Projekts.

Wir suchen Kolleg_innen in Hamburg, die in den gleichen Berufen arbeiten
und ihren "Lampedusa in Hamburg" Kolleg_innen ihren Arbeitsplatz für ein
Foto zur Verfügung stellen, das als Beispiel veröffentlicht werden kann.
Der Austausch spielt dabei genau so eine wichtige Rolle wie das Foto.
Auch ein gemeinsames Foto ist geplant als 'danke schön' für die
Bereitschaft mitzumachen.
Die Möglichkeit sich direkt praktisch solidarisch zu zeigen wartet auf
euch. Sie steht sozusagen vor der Tür!
Wir freuen uns auf eure Antworten.
AG "Lampedusa in Hamburg" Professions

Hier die vorläufige Liste der Berufe der Menschen von "Lampedusa in
Hamburg", weitere folgen:

Arbeiter in der Getränkeherstellung
Bauarbeiter
Fahrer (LKW, Taxi)
Fliesenleger
Friseurin
Gleisbauer
Graffiti-Maler
Journalist
Kunstschmied
Künstler
Maler
Maniküre und Pediküre
Mechaniker (LKW und PKW)
Medizinisch-technischer Laborassistent
Mode-Designerin
Schlachter
Schneider_in
Schweißer
Schweißer auf der Werft und von Öl-Pipelines
Schweißer von Unfallfahrzeugen
Sicherheitsdienst
Stofftaschenhersteller
Straßenbauer
Tischler/Zimmermann
Unfallauto-Reparateur


KONTAKTE :
Marily 040-4308030 0163-4308030 Friday 015217005271
lih.professions(at)gmail.com
http://lampedusa-in-hamburg-professions.blogspot.de
    

    

     Wir lassen nicht nach: Wir zeigen
       unsere Unterstützung für die Lampedusas und unseren
       Protest gegen Scholz, Neumann & Co.

      Solidaritätsdemonstration, Freitag, 14.
         Februar, 17°° Uhr, S-Bhf Sternschanze

    

    

    
    
Bitte von Jour Fixe
        Gewerkschaftslinke Hamburg:

        Die Lampedusa-Fluechtlinge brauchen Spenden!

    

    
"Seit 10
        Monaten sind wir auf der Strasse und kaempfen fuer
        unsere Rechte, waehrend uns der Hamburger Senat immer
        noch ignoriert. Es werden deswegen nach wie vor dringend
        Spenden benoetigt, um den Bedarf der Gruppenmitglieder
        zum Überleben sicherzustellen. Ob Essen, Kleidung oder
        Fahrkarten. Kennt Ihr schon unser Spendenvideo? 

        http://vimeo.com/80537323
        

       Überweisungen bitte
        mit Stichwort "Hamburg" an das
        untenstehende Konto. 

        Alle Spenden gehen zu 100 % an die Gruppe! 

        

       Foerderverein Karawane
        e.V. 

        Kontonummer: 40 30 780 800 

        IBAN: DE28 4306 0967 4030 7808 00 

        BIC: GENO DE M1 GLS 

        GLS Gemeinschaftsbank eG 

        BLZ: 430 609 67 

        Kontakt: foerderverein@thecaravan.org

    
Lebensmittelspenden
können



        ab sofort direkt beim Protestzelt am Steindamm abgegeben
        werden. Wir brauchen Reis, diverse trockene
        Hülsenfrüchte (Linsen und Bohnen), Öl, Tomaten,
        Zwiebeln, Nudeln, Kaffee und Beuteltee (schwarz,
        Kräuter, Rooibos), Zucker, H-Milch, Snacks (Chips,
        Erdnüsse etc.)!  

    
Auch
        Winterjacken und Winterschuhe können am Zelt (Steindamm)
        abgegeben werden".



Erstellt: 05.12.2013 01:42 | Letzte Änderung: 05.12.2013 01:42

jf info 85 ++ Lampedusa. Verdi. Eurosur ++ Tarifeinheit ++ Freihandelsabkommen USA-EU ++ Amazon ++ Fleischindustrie ++

Jour Fixe Info 85 - 2013

++ Lampedusa HH
++ Festung Europa mit Eurosur
++ Tarifeinheit
++ IB BCE-Kongreß. Schöne Bilder
++ Freihandelsabkommen USA-EU
++ Amazon: Streik Weihnachten
++ Herr Steinmeier (SPD) rühmt sich auf Arbeitgebertag
++ Generalinspekteur: Lieber kein Vortrag in Uni in HH
++ Lohnsklaven der Schlachthöfe
++ Whistleblowerin Margrit Herbst (Schlachthof Bad Bramstedt)
LAMPEDUSA

* Die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” möchte sichtbar machen,
wie breit die Unterstützung für die Gruppe und ihre Forderungen ist. Dafür soll eine Liste von “Freund_innen von Lampedusa” auf der Internetpräsenz der Gruppe veröffentlicht werden. Wir bitten um Euer Einverständnis, dass wir Euren Namen für diesen Zweck verwenden dürfen.

Wir bitten um Rückmeldung von:
Institutionen / Geschäften / Netzwerken / Bündnissen / Verbänden / Vereinen / …
an: fcsphilftlampedusa@gmx.de
Privatpersonen, die sich solidarisieren möchten, gerne bei
Wir sind mehr: http://www.wirsindmehr.de/
Es bedankt sich die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” sowie der Unterstützer_innenkreis

Termine:
Demo am Samstag, 7.12. um 12 Uhr ab Zelt Steindamm 2, auch am 14.12., und 21.12.
Wer hinkommt, zeigt Soiidarität mit den Lampedusa-KollegInnen und Protest gegen Herrn Scholz und seinen Senat!

  • lampedusaplakat

    * Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft! –
    Für eine ver.di-Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus!

    Offener Brief, initiiert von Mitgliedern des Arbeitskreises Undokumentierte Arbeit (DGB/ver.di):
    “Im Juli traten etwa 300 Geflüchtete der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ der Gewerkschaft ver.di bei. Anläßlich der Kontroverse über deren Aufnahme fertigte das ver.di-Ressort „Organisationspolitik“ eine Stellungnahme* an, die die “Mitgliedschaft von Flüchtlingen bzw. Personen ohne Arbeitserlaubnis in ver.di” grundsätzlich ablehnt. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass dies der bisherigen gewerkschaftlichen Zusammenarbeit mit „Papierlosen“ die Grundlage entziehen würde. Daher fordern wir, die Unterzeichnenden, den Bundesvorstand auf ein klares Signal zu setzen, dass ver.di eine Gewerkschaft für Menschen mit und ohne Papiere ist. Wir erwarten ferner, dass innerhalb der Gewerkschaft eine Position zur gewerkschaftlichen Organisierung von Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus entwickelt wird. Was ist falsch an der Stellungnahme des ver.di Ressorts “Organisationspolitik”? …”

    Der Text des verdi-Ressorts Organisationspolitik:
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/lampedusa_hh_adverdi.pdf

    Bitte an alle ver.di-Mitglieder aus unserem Jour Fixe-Verteiler:
    Unterzeichnet diesen Offenen Brief unterzeichnen und schickt ihn per E-Mail bis zum 14. Dezember an     ak.verdi@gmail.com mit Angabe von Namen sowie ggf. Funktion. Am 14. Dezember wird der Brief mit allen Namen an den Bundesvorstand übergeben. Es ist besonders wichtig, daß möglichst viele verdi-Mitglieder aus Hamburg mitmachen!
    Damit unterstützt ihr die Hauptamtlichen bei verdi Hamburg, die sich für die Lampedusa-Flüchtlinge stark gemacht haben, sich human und solidarisch gezeigt haben und ihnen die Aufnahme bei verdi ermöglicht haben!

    Lampedusa-Homepage:
    www.lampedusa-in-hamburg.tk

    Weitere Informationen findet ihr unter:
    http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/


    * Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder "Eurosur"
    "Die Europäische Union startet heute ihr neues Überwachungssystem EUROSUR. Neben den Außengrenzen wird auch die Hohe See ausgespäht. Die  
    EU-Kommission veröffentlicht erstmals technische Details Nach fünfjähriger Vorbereitungszeit nimmt die Europäische Union heute ihr Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Zunächst werden "nationale Kontrollzentren" von 19 Mitgliedstaaten untereinander vernetzt. Hierzu gehören alle Mittelmeeranrainer sowie jene Staaten mit einer östlichen Außengrenze. Auch Norwegen als im Schengener Abkommen assoziiertes Land ist dabei. In genau einem Jahr sollen dann  
    alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, der Schweiz und Liechtenstein…" Artikel von Matthias Monroy
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40468/1.html


    TARIFEINHEIT

    * Gemeinsame Interessen: Arbeit"geber", CDU, SPD und DGB
    Schützenhilfe vom DGB
    Gewerkschaftsspitzen verbreiten positive Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und Sozialdemokraten. Kritik nur in Nebensätzen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt.
    http://www.jungewelt.de/2013/12-03/001.php


    * Gewerkschaften: Debatte um Tarifeinheit
    "Die von der großen Koalition geplante Tarifeinheit wird vom neuen IG-Metall-Chef Dieter Wetzel begrüßt. Die kleinen Gewerkschaften befürchten jedoch, entmachtet zu werden und wollen dagegen klagen."   Video der ZDF-Sendung „heute“ am 25.11.2013 um 14.00 Uhr in der ZDF-Mediathek
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2035442/#/beitrag/video/2035442/Gewerkschaften-Debatte-um-Tarifeinheit


    * Nur Artikel 9, Abs. 3 Grundgesetz steht der Tarifeinheit entgegen
    "Die von Union und SPD geplante Entmachtung der berufsbezogenen Arbeitnehmer-Organisationen spielt Arbeitgebern und DGB-Gewerkschaften
    gleichermaßen in die Hände. Dem Vorhaben steht allerdings ein Artikel des Grundgesetzes entgegen…" Ein Kommentar von Stefan Sauer in der FR  
    online
    http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/kommentar-gewerkschaften-unterste-schublade,1473632,25088650,view,printVersion.html


    IG BCE Konferenz: Harmonie bei den Herrschenden
    Schöne Bilder von Frau Merkel, Frau von der Leyen und Herrn Vassiliadis
    http://www.phoenix.de/content//762678


    FREIHANDELSABKOMMEN USA-EU

    * Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA. Von Transparenz keine Spur
    "Die Lobby-kritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat jüngst ein vertrauliches EU-Dokument veröffentlicht, in dem die EU-Kommission Vorschläge für die Koordination und die Inhalte der Öffentlichkeitsarbeit von EU und Mitgliedstaaten zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) macht. Der Text wurde im November  auf einem Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Kommission und Mitgliedstaaten diskutiert…"
    Artikel von und bei Patrick Schreiner. Mehr:
    http://www.annotazioni.de/post/1277


    * Schöne Neue Freihandelswelt
    Zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA
    Aus expreß (Sozialistische Betriebszeitung)
    http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/schone-neue-freihandelswelt-zu-den-auswirkungen-des-freihandelsabkommens-zwischen-eu-und-usa/



    AMAZON

    * Gewerkschafter wollen sich gemeinsam gegen Billiglohnstrategie bei Amazon wehren:
    Konferenz mit polnischen und tschechischen Gewerkschaftern!
    „Während Mitarbeiter von Amazon in Deutschland für mehr Lohn streiken, kündigt der Onlinehändler an, nach Polen und Tschechien zu expandieren. Gewerkschafter suchen vorbeugend den Schulterschluss…“  Artikel von Hendrik Lasch, Dresden, im Neues Deutschland
    Aus dem Text: „(…) Die Gewerkschaft will sich davon nicht beeindrucken lassen - im Gegenteil. Bei einer Konferenz am Montag in Dresden suchte  
    sie demonstrativ den Schulterschluss mit Kollegen aus Polen und  Tschechien. »Amazon ist global aufgestellt«, erklärte der ver.di-Mann:  »Wir sind es auch.« Sein Kollege Boguslaw Wojtas von der Gewerkschaft  Solidarnosc zeigte sich zuversichtlich, dass sich Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausspielen lassen würden. Er kündigt sogar an, polnische Kollegen würden Streikaktionen in Deutschland unterstützen…“ Mehr:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/916838.dreieinigkeit-gegen-onlineriesen.html


    * Bei Amazon wird jeder Schritt überwacht 
    Arbeitskampf: Wir wollen  immer noch eskalieren können
    „Arbeitskampf bei Amazon zur Weihnachtszeit. Beim weltweit größten Internetversandhändler Amazon wird es wohl auch in der für das Geschäft wichtigsten Zeit, in den Wochen vor Weihnachten zu Arbeitsniederlegungen kommen. Die Gewerkschaft ver.di will einen Tarifvertrag nach Konditionen des Versand- und Einzelhandels durchsetzen. Amazon will beim Tarifvertrag der Logistikbranche, der deutlich schlechtere Konditionen für die ArbeiterInnen beinhaltet, bleiben. Der Versandhändler fühlt sich nun sogar aufgrund der angekündigten Proteste in der Weihnachtszeit von ver.di erpresst und vergleicht ver.di mit dem Grinch, der den Kindern Weihnachten stielt. Darüber und über die Perspektive des Arbeitskampfes sprachen wir mit  Heiner Reimann von der Gewerkschaft ver.di, aktiv am Logistzentrum im Bad Hersfeld.“ Die Sendung beim Radio Dreyeckland:
    http://rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=22894:Bei_Amazon_wird_jeder_Schritt_ueberwacht_Arbeitskampf_Wir_wollen_immer_noch_eskalieren_koennen&catid=236:&Itemid=236


    * SPD UND ARBEIT"GEBER"
    Herr Steinmeyer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, rühmt sich auf dem Arbeitgebertag
    Das wird Albrecht Müller Gründer von Nachdenkseiten, selber Sozialdemokrat, zuviel:   
    "Schaut Euch das an: Da rühmt sich der Fraktionsvorsitzende Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 -
    - ab Minute 15:45, und extrem ab Minute 17:00, der Agenda 2010, der Steuersenkungen für die Wirtschaft, auch der Halbierung der Besteuerung der Zinseinkommen – Halbierung im Vergleich zur Steuer auf Eure sauer verdienten Löhne. Wenn Ihr Euch das ohne Widerstand gefallen lasst und wenn Ihr nicht sofort massiven Druck bei Euren Abgeordneten auf Abwahl dieses Fraktionsvorsitzenden macht, dann ist Euch nicht mehr zu helfen. Und wenn die Gewerkschaften die vorliegende Koalitionsvereinbarung auch noch absegnen, dann diesen auch nicht. Albrecht Müller.!"
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=19409


    * Erfreulich in Hamburg: Vorlesung von General an Uni Hamburg verhindert!
    Protest zeigt Wirkung:  Generalinspekteur der Bundeswehr sagt Vorlesung an der Uni Hamburg ab!
    Seit knapp einem Monat hat das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ beharrlich auf unterschiedlichem Wege dagegen protestiert, dass der Fachbereich Informatik (FBI), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und das Carl Friedrich von Weizsäcker-Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung (ZNF) den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, an die Universität Hamburg eingeladen haben. Er sollte dort im Rahmen der Carl Friedrich von Weizäcker-„Friedensvorlesung“ „Cyber-Security Cyber-War Cyber-Peace“ einen Vortrag zum Thema „Cyber Security – die Rolle der Bundeswehr“ halten.
    Jetzt haben die Veranstalter bekannt gegeben, dass die für den 4. Dezember geplante Vorlesung des ranghöchsten Soldaten in der Bundesrepublik, der verantwortlich für alle deutschen Kriegseinsätze ist, abgesagt wurde. Offiziell entfällt der Vortrag „wegen Terminproblemen“. Näheres ist zu den Hintergründen jedoch nicht in Erfahrung zu bringen.


    Fleischindustrie heute  
    und Margrit Herbst, Whistleblowerin auf dem Schlachthof Bad Bramstedt (1994)

    * Fleischindustrie – Kampf um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Entlohnung:
    Die Lohnsklaven der Schlachthöfe
    „Die Auseinandersetzungen um den Mindestlohn beleuchten die sozialen   Verhältnisse wie in einem Brennglas. Einerseits sind sie ein Exempel  erfolgreichen Themen-Settings – aber es bedurfte beharrlicher  gewerkschaftlicher Arbeit über zwei Jahrzehnte.  Andererseits sind sie  Ausdruck jener institutionellen, medialen und Markt-Macht, die Arbeitgeberverbände bis zuletzt zu mobilisieren in der Lage sind.  Gegen etwas, was auch in einer meritokratischen Ordnung eigentlich  
    eine Selbstverständlichkeit sein sollte: existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Die Fleischindustrie ist voraussichtlich die erste Branche, in der das von der neuen Bundesregierung reformierte Verfahren branchenbezogener Mindestlöhne Anwendung findet. Werfen wir einen Blick auf die dortigen Entlohnungs- und Arbeitsverhältnisse…“  Artikel von Otto König und Richard Detje auf Sozialismus Aktuell
    http://www.sozialismus.de/heft_nr_12_dezember_2013/detail/artikel/die-lohnsklaven-der-schlachthoefe/

    * Eine alte, schlimme Geschichte aus der Provinz, die es wert ist, nicht vergessen zu werden
    In dem gut recherchierten Bericht aus der schleswig-holsteinischen Landeszeitung wird das Schicksal und die jetzige Situation einer courargierten Frau, einer Tierärztin aus Brokstedt/Bad Bramstedt, beschrieben. Sie war an der Aufdeckung des BSE-Skandals maßgeblich beteiligt. Sie hat nicht in einem Kollektiv, z.B. einer gewerkschaftlichen Gruppe, gehandelt, sondern courargiert als Einzelne. Das skandalöse Verhalten ihres Arbeitgebers, des Landrats, der Ministerpräsidentin Heide Simones wird hier nochmal beschrieben. Nicht erwähnt wird, daß auch kein Kollege sie damals unterstützt hat. Niemand hat sich gemeldet, nachdem sie fristlos entlassen wurde. Einen Trost und eine Bestätigung für ihr Verhalten erfuhr sie nur durch zahlreiche Ehrenpreise.
    In dem Artikel wird auch erwähnt die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heimisch.
    Diese wie auch die Berliner Kassiererin Emmely (Barbara Emme) hatten das Glück, auf einen Anwalt zu treffen, der ihre Interessen voll vertrat und bereit war, mit ihnen bis in alle Instanzen zu gehen. Dieses Glück, an ein Kollektiv zu geraten mit der Vermittlung zu einem entsprechenden Anwalt, hatte Dr. Herbst nicht.
    Die Whistleblower, wie auch Dr. Margrit Herbst eine ist, erfahren immer noch zu wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und den Schutz von Gesetzen. Unsere Parteien und Politiker stehen eher auf Seiten von Macht und Geld, d.h. der Arbeitgeber. Wir haben von Jourfixeseite vor drei Jahren Frau Herbst besucht und in Jour Fixe Infos über sie berichtet. (DW)

    * BSE-Warnung - Die Tierärztin und das Schweigekartell
    Veterinärin Margrit Herbst stellte Fragen, die keiner hören wollte und warnte vor BSE-Kühen – die Folgen trägt die mutige Frau noch heute.
    Sie sitzt in ihrer kleinen Dachwohnung und hadert mit ihrem Schicksal: Margrit Herbst, die den Ausbruch von Rinderwahnsinn in Schleswig-Holstein öffentlich machte. 
    Brokstedt: In diesen Tagen kommt es wieder hoch – dieses Gefühl der Ohnmacht, der Traurigkeit, der Wut über die Ungerechtigkeit, die ihr widerfahren ist. Jedes mal, wenn Margrit Herbst in den Nachrichten vom Heldenmut des NSA-Mitarbeiters Snowden hört und Politiker besseren Schutz für Whistleblower fordern, wird sie wieder von der Vergangenheit eingeholt. Dann sitzt sie in ihrer kleinen Dachwohnung in Brokstedt bei Neumünster und hadert mit ihrem Schicksal. Mehr:
    http://www.shz.de/schleswig-holstein/panorama/die-tieraerztin-und-das-schweigekartell-id4102471.html

    • Erstellt: 01.12.2013 01:42 | Letzte Änderung: 01.12.2013 01:42

    jf info 84-13 ++ Papst Franziskus ++ Versandhaus Amazon ++ Suppenküchenstaat wächst ++ Neoliberalismus und Nazismus ++ Griechenland ++ Spenden für Jour Fixe

    Jour Fixe Info 84-2013

    ++ Diese Wirtschaft tötet. Von Papst Franziskus (*)
    ++ Versandhaus Amazon: Im Reich der Regeln (*)
    ++ Der Suppenküchenstaat wächst. Von Armutsforscher Christoph Butterwegge (*)
    ++ Freihandelsabkommen USA-EU. Eine Kritik von attac
    ++ Vom Neoliberalismus zu Rechtspopulismus und Neo-Nazismus. Von Tomasz Konicz (*)
    ++ Fünf Berichte zur Tarifeinheit
    ++ Griechenland im September 2013. Ein politischer Reisebericht. (Auch auf Papier).
    ++ Bevölkerung auf Kriegskurs bringen. IMI-Standpunkt.
    ++ Veranstaltungen:
          2.12.   Brazil burning
          3.12.   Basisdemokratie inmitten des Krieges in Syrien
          6.12.   Revolutionärer Antifaschismus
          12.12. Info-Veranstaltung zu Fracking in Hamburg
    ++ Erinnerung an Jour Fixe mit Susanne Lang: Bitte scrollen.
          (Es sind eingeladen Koll. vom Chaos Computerclub und ein Experte von den Piraten)

    Wir weisen auf die mit (*) gekennzeichneten Artikel und Berichte besonders hin. Es sind Grundsatzberichte und sehr lesenswert!


    + Diese Wirtschaft tötet (*)
    Von Papst Franziskus

    Persönliche Anmerkung:
    Ich hätte mir nie träumen lassen, daß ich einen Text von einem Papst in Jour Fixe Info setzen würde. Aber er gehört hier unbedingt rein! Wenn nur fünf Prozent von der Realitätsbeschreibung unserer Gesellschaft und seiner Radikalität in einer unserer Gewerkschaftszeitungen stehen würde, würden wir alle begeistert sein. Nachdem die katholische Kirche Jahrzehnte mitgeholfen hat, den real existierenden Kommunismus zu beseitigen, übt Papst Franziskus jetzt scharfe Kritik am real existierenden Kapitalismus. Es tauchen in seinem apostolischen Schreiben Sätze auf, die von Marx, Bakunin oder Rosa Luxemburg hätten stammen können!:
    Einige Pathologien nehmen zu. Angst und Verzweiflung ergreifen das Herz vieler Menschen, sogar in den sogenannten reichen Ländern. Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muß kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben. (…)
    Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann.
    Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden. (…)
    Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die größere Sicherheit fordern, als wüßten wir nicht, daß Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen.
    Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen.
    Folgenden Satz hätten Marx, Bakunin oder Luxemburg nicht geschrieben:
    "Ich bitte Gott, daß die Zahl der Politiker zunimmt, die fähig sind, in einen echten Dialog einzusteigen, der sich wirksam darauf ausrichtet, die tiefen Wurzeln und nicht den äußeren Anschein der Übel unserer Welt zu heilen". Saßen Rosa, Karl und Michail doch oft in froher Runde zusammen (im Geiste) und sangen das alte Arbeiterlied: Es rettet uns kein höhres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun (...und keine Politiker) uns von dem Übel zu erlösen, das können wir nur selber tun. Den letzten Satz verzeihen wir Dir, willkommen, Genosse Franziskus beim Klassenkampf.
    http://www.jungewelt.de/2013/11-28/045.php?print=1


    + Im Reich der Regeln (*)
    Amazon ist der weltweit größte online-Händler. In Deutschland hat er 9.000 Beschäftigte. Amazon weigert sich, mit verdi einen Tarifvertrag abzuschließen. Weder eine Gewerkschaft noch Betriebsräte passen in die Unternehmens"kultur" der US-Firma. Betriebsräte höchstens, wenn sie willige Befehlsempfänger sind. Gewerkschaften "sind eher Störfaktoren in der eigenen Beziehung zu den Arbeitnehmern". Der Konzern setzt auf völlige Konformität, die KollegInnen fühlen sich als Roboter, "individuell dürfen bei Amazon nur die Kunden handeln".  Seit März des Jahres gibt es Streiks an den Standorten Bad Hersfeld und Leipzig. Verdi will die Streiks auch auf andere Standorte ausdehnen und vor Weihnachten verstärken. Der Konflikt hat für verdi (und nicht nur die Beschäftigten) eine große Bedeutung, weil eine Gewerkschaft in diesem Lande ohne Tarifverträge keine politische Bedeutung mehr hat. Dieser Artikel aus der Welt am Sonntag gibt einen guten Einblick in die Arbeitswelt bei Amazon! (DW). Mehr:
    http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article122200690/Im-Reich-der-Regeln.html

    + Der Suppenküchenstaat wächst (*)
    Der Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats.
    (Von Gabriele Goettler, taz)
    Ein Zitat von Bundeskanzler Schröder beim World Economic Forum 2005 in Davos über die Hartz IV Gesetze:
    "Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt". Mehr:
    http://www.taz.de/!128075/

    + Europäische Zivilgesellschaft präsentiert "Alternatives EU-Handelsmandat"
    "Wenige Tage vor Beginn der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Bali und der dritten Runde für das Freihandelsabkommen EU-USA
    (TTIP) hat Attac Deutschland gemeinsam mit weiteren 49 zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen ein "Alternatives
    EU-Handelsmandat" veröffentlicht. Die Organisationen entwerfen darin eine EU-Handels- und Investitionspolitik, die der Mehrheit der
    Menschen statt den Profitinteressen weniger dient und die Umwelt bewahrt. Zugleich kritisierte Attac scharf, dass sich SPD und CDU/CSU
    in den Koalitionsverhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen haben…" Pressemitteilung vom 26.11.2013
    http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/europaeische-zivilgesellschaft-praesentiert-alternatives-eu-handelsmandat/?cHash=d1555f38ccee5bec974ce725a1c61f2b


    + Der zwangsläufige Weg vom Neoliberalismus zum Rechtspopulismus und Neo-Nazismus (*)
     In seinem klugen und grundlegenden Aufsatz legt Tomasz Konicz die Folgerichtigkeit dieses Weges dar - wenn diese Entwicklung nicht von "links" verhindert wird. Er argumentiert dabei nicht nur ökonomisch sondern gebraucht auch Deutungen von Freud, Fromm und Reich.
    Sehr lesenswert! (DW)
    Teil II:
    http://www.jungewelt.de/2013/11-18/028.php?print=1
    Teil I:
    http://www.jungewelt.de/2013/11-16/032.php?print=1



    + Vier Berichte zu TARIFEINHEIT

    a) Gewerkschafter im Glück
    Oder: Pragmatisch für das Mögliche
    Aus dem Text:
    Ein Thema gibt es, zu dem äußert sich der DGB am Mittwoch nur zurückhaltend - deutlich aber werden der Beamtenbund sowie
    Gewerkschaften, die weder diesem Dachverband noch dem des DGB angehören.
    Der Koalitionsvertrag sieht auch ein Gesetz über die "Tarifeinheit" vor.
    Dessen Inhalt soll sein, dass pro Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten soll. In der Praxis würde das bedeuten, dass Berufsgewerkschaften
    wie der Marburger Bund oder die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Tarifvertrag übernehmen müssen, den Verdi für alle
    Krankenhäuser oder die EVG für den Bahnkonzern abgeschlossen haben. Ärzte- und Lokführerstreiks wären nicht mehr möglich. Mehr:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/koalitionsvertrag-gewerkschafter-im-glueck-1.1830072a
    Anmerkung:
    Gegenüberstellung: Papst Franziskus ist fundamental gegen kapitalistische Verhältnisse (siehe sein apostolisches Schreiben),
    DGB-Chef Sommer, IG BCE-Chef Vassiliades und die übrigen sieben Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften sind pragmatisch für das Mögliche im Kapitalismus. Sie wollen jetzt ihre SPD-Mitglieder dazu bringen, für den Koalitionsvertrag zu stimmen. (DW)

    b) Die Große Koalition ist für Ruhe im Betrieb
    Nachdem der erste Angriff auf das Koalitionsrecht vor ca. einem Jahr durch massenhaften Protest von der Basis gescheitert war, wird jetzt von Arbeitgebern, SPD, CDU und DGB-Gewerkschaften ein neuer Anlauf genommen.
    Ein informativer Artikel von Eva Völpel in der taz.
    http://www.taz.de/!127938/

    c) Streikrecht im Visier
    Einschränkung durch gesetzliche Fixierung der »Tarifeinheit« steht bei Koalitionsverhandlungen erneut auf der Agenda.
    Unternehmerlobby trommelt dafür
    Von Daniel Behruzi
    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) läßt nicht locker. Der Unternehmerverband will die kommende Bundesregierung
    unbedingt dazu bringen, eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts auf den Weg zu bringen. Davon jedenfalls berichtet der Marburger Bund
    (MB): »Derzeit läßt die BDA nichts unversucht, die Unterhändler in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe ›Arbeit und Soziales‹ massiv in
    ihrem Sinne zu beeinflussen«, heißt es in einer Mitteilung der Ärzteorganisation. Sie wäre ebenso Opfer eines Antistreikgesetzes wie die Lokführergewerkschaft GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit, die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO) und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF). Letztlich aber würde eine gesetzliche Einschränkung des Grundrechts auf Streik alle Beschäftigtenorganisationen treffen.
    http://www.jungewelt.de/2013/11-11/019.php?print=1

    d) Gewerkschaften: Debatte um Tarifeinheit
    "Die von der großen Koalition geplante Tarifeinheit wird vom neuen IG-Metall-Chef Dieter Wetzel begrüßt. Die kleinen Gewerkschaften
    befürchten jedoch, entmachtet zu werden und wollen dagegen klagen." Video der ZDF-Sendung „heute“ am 25.11.2013 um 14.00 Uhr in der
    ZDF-Mediathek
    In dem Beitrag kommt der neue IGM-Vorsitzende Wetzel zu Wort, der die angestrebte Regelung zur Tarifeinheit ausdrücklich begrüßt ("Wildwuchs in den Betrieben"). Den Widerpart nimmt der Vorsitzende der GDL, Weselsky, ein, der eine Klage in Karlsruhe andeutet, wenn es zu einem Gesetz kommen sollte.
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2035442/#/beitrag/video/2035442/Gewerkschaften-Debatte-um-Tarifeinheit


    +  Die Bevölkerung auf Kriegskurs bringen. Offensive zur Militarisierung von Schulen und Universitäten
    "Die Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den  
    Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An   Universitäten streiten Studierende mit so genannten „Zivilklauseln“ gegen den zunehmenden Einfluss des Militärs in den  
    Bildungseinrichtungen…" IMI-Standpunkt 2013/066
    http://www.imi-online.de/2013/11/25/die-bevoelkerung-auf-kriegskurs-bringen/


    Veranstaltungen:

    * Brazil burning - Ungelöste Widersprüche des brasilianischen Kapitalismus
    Vortrag und Diskussion mit Chris
    Montag, 2.12.2013, 19 Uhr, Magda Thürey Zentrum, Lindenallee 72
     
    Im Juni dieses Jahres sind in Brasilien die größten Massenproteste seit über 20 Jahren ausgebrochen. Dabei galt und gilt das Land als wirtschaftlich 'stabil'. Wie ist es zu den Protesten gekommen? Warum sind sie schnell wieder abgeklungen? Was ist danach passiert, und was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen? Chris war während der Bewegung vor Ort und hat aktiv an den Demonstrationen teilgenommen. Er hat das Wachsen ebenso wie das Auslaufen der Bewegung begleitet und hautnah miterlebt. Veranstalter: GAM


    * Rojava - Basisdemokratie inmitten des Syrienkrieges
    Mit Sanem Mohamad, der Co-Vorsitzenden des Volksrates von Rojava
    Dienstag – 3. Dezember 2013 – 19 Uhr - Planwirtschaft – Klausstr. 10 – Hamburg
    Was als Protestbewegung gegen das rückständige Assad-Regime in Syrien begann, hat sich zu einem brutalen Bürgerkrieg entwickelt. Nicht zuletzt durch die Einmischung westlicher Staaten und der Arabischen Emirate gingen die anfänglichen Impulse für Demokratisierung und gesellschaftliche Teilhabe im Alltag des Krieges verloren. Besonders islamistische und andere reaktionäre Kräfte wurden logistisch, finanziell und militärisch unterstützt und gewannen in den letzten zwei Jahren deutlich an Einfluss. Es kam zu mehreren Massakern an der Zivilbevölkerung durch Gruppen wie der FSA, Al Nusra und das staatliche Militär. Doch neben dem Assad-Regime und den reaktionären Islamisten gibt es eine weitere politische Kraft: Die kurdische Bewegung.
    In Rojava, der westkurdischen Region im Norden Syriens, konnte eine progressive Massenbewegung die Assad-Truppen verdrängen und weite Teile der Regierungsverwaltung und Infrastruktur ersetzen. Sie verteidigen ihre Strukturen gegen die islamistischen Banden, die Assad-Truppen und die Einflussnahme der Türkei und haben damit einen dritten Weg in Mitten des Krieges eingeschlagen. In Rojava wird durch Selbstorganisierung und Basisdemokratie eine gesellschaftliche Alternative aufgezeigt und konkret umgesetzt: Rätestrukturen fördern die Mitbestimmung der Bevölkerung, die Produktion von Nahrungsmitteln ist kollektiviert und auch die vollständige Teilhabe von allen nicht-kurdischen Bevölkerungsteilen wurde ermöglicht. Rojava ist damit ein Beispiel für eine fortschrittliche und solidarische Entwicklung in einem zunehmend militarisierten Konflikt.
    Die Referentin Sanem Mohamad, Co-Vorsitzende des Volksrates von Rojava, wird in der Veranstaltung über die Erfolge und Schwierigkeiten des Aufbauprozesses sprechen, wobei sie insbesondere auf die Rolle von Frauen eingeht. Auch die Fragen, wie die Menschen in der Region mit den massiven Angriffen von islamistischen Gruppen und einer möglichen NATO-Intervention umgehen und welche Bedeutung das Projekt für gesamt Syrien hat, wollen wir diskutieren.
    Veranstalter:
    ATESH – Für eine sozialrevolutionäre Perspektive /// www.atesh.blogsport.eu
    Tatort Kurdistan – Hamburg ///www.tatortkurdistan.blogsport.de
    Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) ///www.prp-hamburg.tk

    * Revolutionärer Antifaschismus
    Was tun in Zeiten von NSU und autoritärer Krisenbewältigung?
    Referenten:
    Markus Bernhardt (freier Journalist. Junge Welt)
    Thomas Zmrzly (Duisburger Netzwerk gegen Rechts)
    Veranstalter solid (Linksjugend)
    Am Freitag, 6.12. um 19 Uhr
    Im MTZ, Lindenallee 72 (Eimsbüttel)



    * Infoveranstaltung zum Fracking-Vorhaben in Hamburg und Umgebung
    mit Vortrag | Film | Diskussion
    12.12.2013, 19 Uhr. Druckerei/Gängeviertel. Valentinskamp 34
    Fracking ist eine extrem menschen- und umweltfeindliche Methode der Erdöl- und Erdgasgewinnung. Seit dem 14.12.2012 hat ExxonMobil in Harburg, Bergedorf & HH-City eine Aufsuchungserlaubnis, die zu einer Bohrerlaubnis führen kann. Das wiederum bringt unser Grund- und Trinkwasser unmittelbar in Gefahr und
    auch die oberflächliche Umweltzerstörung ist nicht ohne. Das wollen wir verhindern!
    Ablauf:
    Vortrag Dietmar Goetz (BI FrackingFreies Hamburg) zu Methoden,
    Auswirkungen & Risiken von Fracking
    Infos zum derzeitigen Stand in HH und Umgebung
    Filmvorführung „Gasfieber“ (Lech Kowalski, 2012)
    anschließend Soli-Bar mit DJ und dem neuen Spezial Cocktail „frackdown“ (geheime Rezeptur)!
    Kommet zuhauf!



    Einladung zum 109. Jour Fixe
    am 4. Dezember 2013 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang)

    Was tun gegen die Totalüberwachung?
    Digitale Selbstverteidigung!

    Referentin: Susanne Lang* (Berlin)

    George Orwell würde sich die Augen reiben angesichts des Ausmaßes von Überwachung, der wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausgesetzt sind. Es geht längst nicht mehr nur um die Verletzung der Privatsphäre zu kommerziellen Zwecken.
    Dank Edward Snowden haben wir eine Vorstellung von der Ausspionierung unseres Internetverhaltens, unserer e-Mail- und Telefonkommunikation, unserer Bankgeschäfte und Bewegungsdaten. Eine konzertierte Aktion von Geheimdiensten, Regierungen und privaten Konzernen bedient sich widerrechtlich unserer Daten, die z.T. auch Abbild unserer Persönlichkeit sind.

    Regierungen zwingen IT-Firmen Hintertürchen für ihre Geheimdienste zu programmieren.
    Zeitungen dürfen aber nicht darüber berichten – auch nicht darüber, dass man ihnen verbot, darüber berichten zu dürfen.

    Assange, Manning und Snowden erfahren gerade am eigenen Leib, was es heißt, seinem Gewissen zu folgen, auszusteigen aus der „Firma“ und ungeheuerliche Geheimdienstpraxen offen zu legen. Ihnen gebührt unsere Anerkennung und volle Solidarität.

    Digitale Selbstverteidigung:
    Wir wollen diese Zustände nicht hinnehmen und uns vom totalitären Gebaren der Geheimdienste nicht einschüchtern lassen. Wir werden uns angesichts der scheinbaren Ohnmacht und komplizierter Technik nicht, wie gewünscht, wehrlos ergeben, sondern uns verteidigen.
    Wir wollen mit der Referentin diskutieren, was wir sowohl technisch als auch politisch machen können, als Individuum an unseren Geräten wie auch gemeinsam im öffentlichen Raum.
    Wir laden alle ein, sich zu informieren und mitzudiskutieren.

    *Susanne Lang ist Redakteurin bei der Internetplattform "verbraucher-sicher-online.de", die Internet-Nutzerinnen Hilfestellungen, Hintergrundwissen und Anleitungen für mehr Sicherheit in der alltäglichen Internetnutzung bietet, und gelegentliche Autorin in der Zeitung "Analyse und Kritik". 2002-2006 war sie an dem Aufbau einer Europäischen Internetplattform und Serverinfrastruktur´beteiligt, die junge Menschen aus Europa unterstützte, mit neuen Medien gegen Ausgrenzung und für Vernetzung aktiv zu sein (”D-A-S-H”).

    Zum Einlesen und vorbereiten Beiträge, die von Susanne Lang zu dem Thema erschienen sind:
    Ihre Devise lautet: Nicht individuelle Verantwortung schützt, sondern kollektive Praxis für eine neue Allgemeinbildung
    http://akweb.de/ak_s/ak587/40.htm
    http://netzfueralle.blog.rosalux.de/2013/10/01/die-digitale-selbstverteidigung/
    http://akweb.de/ak_s/ak584/53.htm

    Älterer Artikel von ihr zum Thema Repression und Überwachung im Netz:
    http://akweb.de/ak_s/ak560/21.htm

    Anleitungen und Erklärungen zum Thema E-Mail-Verschlüsselung:
    http://www.verbraucher-sicher-online.de/thema/e-mail-verschluesselung

    Wie uns eine Kollegin aus Wuppertal mitteilt, die das Referat von Susanne schon vor kurzem gehört hat, trägt sie für "AnfängerInnen" und "Oldies" verständlich und informativ vor! Also keine Scheu, kommt, hört, fragt und diskutiert!





    Erstellt: 22.11.2013 01:42 | Letzte Änderung: 22.11.2013 01:42

    JF Info 83-13 ++ Japan ++ EU und USA ++ Türkei ++ Kolumbien ++ Schweiz ++ Bremen ++ Hannover ++ RWE ++ Lampedusa in HH ++ Mölln 23.11.1992 ++


    Jour Fixe Info 83-2013

    ++ Fukushima: Keine Chance auf Rettung
    ++ BRD: Abhörzentrale der USA
    ++ EU und USA-Konzerne Herrscher über alle  und alles
    ++ Türkei: Volksräte in Stadtteilen
    ++ Kolumbien: Bisher 15 ermordete Nestlé-Gewerkschafter
    ++ Gate-Gourmet Genf: Streik seit zwei Monaten
    ++ Bremen: Hetze hinterm Hochregal
    ++ Madsack Hannover: Seit 13 Jahren denselben Lohn
    ++ Entindustrialisierung in Deutschland: RWE
    ++ Lampedusa in HH: Senat weigert sich weiterhin
    ++ Vor 21 Jahren: Mölln

    Keine Chance zur Rettung von Fukushima
    Fukushima: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rettung gelingt, geht gegen Null“
    Zur Lage in Fukushima:
    „Die Lage ist zunehmend kritisch durch den Verfall der Ruinen. Die Brennstäbe sich nicht geborgen. Die Reaktorblöcke sacken ab. Tausende
    Tonnen verseuchtes Wasser werden in das Meer abgelassen. Der Untergrund, auf dem der Reaktor ruht, ist nicht mehr belastbar – er schwimmt. Es
    hat sich alles bereits so verschoben, dass über ein Meter Höhenunterschied von einer Ecke zur anderen besteht. Die dadurch hervorgerufenen
    Spannungen haben bereits zu beängstigenden Rissen in der Gebäudekonstruktion geführt.“ Mehr:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/09/fukushima-die-wahrscheinlichkeit-dass-die-rettung-gelingt-geht-gegen-null/#

    Geheimer Krieg: Deutschland Freund und Helfer der USA
    Ob Militär oder Geheimdienst, ob verdeckt oder offen: Für die US-Dienste hierzulande gibt es kaum Grenzen. Und Deutschland? Schaut zu. Oder
    fragt, wo es noch helfen kann. Über die Rolle der Bundesrepublik in Amerikas "Kampf gegen den Terror".
    Von Christian Fuchs, John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier. Mehr:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-freund-und-helfer-der-usa-1.1819101


    Noch ein Krieg: Konzerne aus USA und EU gegen alle BürgerInnen
    Freihandelsabkommen USA - EU: TAFTA - die große Unterwerfung
    ... Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen.
    Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig. Mehr:
    http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text


    TÜRKEI
    Volksräte in den Stadtteilen, aber noch keine Räte in den Betrieben
    Die öffentlichen Foren der Demonstranten bilden mittlerweile eine Art Volksräte, insofern ist ein neues Mittel des Kampfes entstanden, das wir in dieser Form zuvor nicht hatten. Die Menschen haben aus den Erfahrungen, die sie während des Gezi-Widerstandes sammelten, gelernt und dann mit einfachen, aber sehr wirksamen Mitteln der Bewegung einen dauerhafteren Charakter verliehen. Die Foren sind zu Zentren geworden, in denen man sich austauschen und gemeinsam Entscheidungen treffen kann.
    So ist das Taksim-Solidaritätskomitee, das ursprünglich die Bewegung geleitet hat, quasi in die zweite Reihe gerückt, und das Volk hat
    selbst angefangen zu diskutieren und zu entscheiden. Das Komitee ist zwar nicht verschwunden, denn wenn es zu Demonstrationen aufruft, beteiligen sich massenhaft Leute. Das Neue ist aber, daß die Menschen nicht auf den Aufruf einer Zentrale warten, sondern ihre Angelegenheiten über die Foren selbst in die Hand nehmen. Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/11-16/001.php
    Anmerkung:
    Bemerkenswert in diesem Artikel ist die Beschreibung, wie sich selbstverwaltete Strukturen des Widerstandes mit Räten auf den Plätzen gebildet haben. Daß auf den Fakt hingewiesen wird, daß selbstverständlich die große Masse der Teilnehmer Lohnabhängige sind, daß aber diese Widerstandsstrukturen noch nicht für die Betriebe übernommen worden sind - in denen sie ja die Repression auch erfahren. Ähnliches erlebten wir bei der occupy-Bewegung, daß Lohnabhängige in Massen auf der Straße und auf den Plätzen waren, um Widerstand zu zeigen, sich aber an den Arbeitsplätzen keine entsprechenden Strukturen bildeten. Auch der Kampf gegen Stuttgart 21 wurde ja von Lohnabhängigen getragen, es bildeten sich Strukturen bei den AktivistInnen - aber eine Übertragung der Energie auf die Arbeitsplätze und Betriebe fand nicht statt. Erst wenn sich hier Widerstandsstrukturen bilden, autonome Betriebszellen, entsteht eine Kraft, die das System herausfordern und lahmlegen kann. Gesellschaftlicher Protest hat noch nicht den Machtort der Gesellschaft, Arbeitsplatz und Betrieb, wo Mehrwert erzeugt wird, gefunden. Es ist die Aufgabe einer radikalen Linken, diese Entwicklung zu unterstützen. (DW)


    KOLUMBIEN
    Nestlé-Gewerkschafter in Kolumbien ermordet
    http://de.labournet.tv/video/6616/kolumbien-nestle-gewerkschafter-ermordet
    Multiwatch wirft dem Grosskonzern vor, den Arbeitskonflikt anzuheizen und die Gewerkschaft Sinaltrainal zu schwächen. Mit dem jüngsten Fall sei "die Zahl der ermordeten Nestlé-Gewerkschafter auf 15 gestiegen". Mehr:
    http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/nestl-arbeiter-nach-hungerstreik-in-kolumbien-ermordet-127366060


    SCHWEIZ
    Streik bei Gate Gourmet in Genf:
    Der landesweite Gesamtarbeitsvertrag wird gegen die Beschäftigten im Cateringbereich gewendet „Sechs Monate lang streikten die Kolleginnen und Kollegen von Gate Gourmet am Flughafen Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. Das war im Jahr 2006. Der Streik erregte großes Aufsehen und erfuhr viel Unterstützung. Jetzt ist die Reihe an den Beschäftigten in Genf. Seit dem 14.September 2013 wird auf dem Genfer Internationalen Flughafen gestreikt. Nach den Streiks bei Swissport, Dnata und ISS Aviation vor drei Jahren ist nun Gate Gourmet an der Reihe, dem weltweit führenden Restaurantunternehmen für Fluggesellschaften…“ Artikel von Nicola Cianferoni, Arbeitssoziologe in Lausanne, zuerst erschienen in SoZ - Sozialistische Zeitung 11/2013. Mehr:
    http://www.labournet.de/?p=48210



    BREMEN: BREMER LAGERHAUSGESELLSCHAFT
    Hetze hinterm Hochregal
    Angestellte des BLG-Hochregallagers im Bremer Güterverkehrszentrum klagen über Lohndumping und unzulässige Kontrollen. „Ein Missverständnis“, sagt die BLG.
    Ein „System aus Überwachung und Kontrolle“ herrsche in dem Hochregallager, erzählt Schmidt weiter, bis hin zur Nötigung durch den stets präsenten Werkschutz. „Selbst beim Gang zur Toilette müssen wir uns beeilen.“ Die BLG verpflichte die MitarbeiterInnen, ihre
    persönlichen Sachen in einer durchsichtigen Tragetasche bei sich zu tragen. Die würden vom Werkschutz beim Ein- und Austritt in das Lager
    und neuerdings auch während der Arbeitszeit kontrolliert. Das Hochregallager würde belegschaftsintern mittlerweile als „Sklavenlager“
    oder „Guantanamo“ bezeichnet. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen findet Schwerdtfeger indes „völlig normal. In so sensiblen Bereichen
    sind solche Kontrollen immer möglich – auch ich muss mich dem unterwerfen“. Mehr:
    http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2013/11/13/taz-artikel-hetze-hinterm-hochregal/

    Anmerkung: Lesenswert sind auch die Kommentare anschließend an den taz-Artikel. Sie geben einen guten Einblick in die Verhältnisse in diesem Arbeitsbereich. (DW)


    HANNOVER: MADSACK
    Skandal bei Madsack/KSC: KollegInnen im Kundenservice erhalten seit 13 Jahren denselben Lohn
    KSC Haustarif News:
    „Liebe Unterstützer und Beobachter unserer Sache, Ihr wisst das Tarifkonflikte in der Öffentlichkeit gewonnen werden. Öffentlichkeit, im Sinne von Presse, wird uns aber vorenthalten. Die Öffentlichkeit, die wir bekommen, würden wir gerne abbilden. Deshalb folgende Idee. Anbei zwei Dateien für zwei Zeitungsenten. Diese Bitte ausdrucken, an einem prominenten Ort (bekannter Platz oder Ortsschild) vor das Gesicht halten, ein Foto machen und uns an     Foto.aktion@aol.de<mailto:Foto.aktion@aol.de&gt;;; schicken. Die Seiten und Dateien bitte gerne weitergeben. Wir behalten die ganze Aktion anonym. Wenn möglichst viele mitmachen, können wir zeigen, daß wir nicht allein sind. Wir bedanken uns für eure Hilfe. Die streikenden vom KSC“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 12.11.2013. Siehe dazu die KSC Haustarif News.
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/Zeitung_ksc_haustarif.pdf


    RWE
    Entindustrialisierung in Deutschland
    Jobabbau beim Energiekonzern: RWE streicht Tausende Stellen
    Die Auslastung der Gas- und Steinkohlekraftwerke von RWE schwindet, der Gewinn auch. Deshalb müssen mehr als 6.700 Mitarbeiter gehen,
    viele davon in Deutschland. Mehr:
    http://www.taz.de/Jobabbau-beim-Energiekonzern/!127456/



    Lampedusa in HH: Senat verweigert weiterhin Anerkennung
    Das Angebot des Hamburger Senats würdigt in keiner Weise, dass wir bereits in Europa anerkannte Kriegsflüchtlinge sind, die ein NATO-Krieg – an dem sich auch Deutschland beteiligte – zur Flucht zwang. Die menschenunwürdigen Lebensbedingungen, mit denen wir und viele andere Geflüchtete in Italien konfrontiert waren, sind die Folge des Versagens des europäischen Flüchtlingsschutzes. Die Situation in Italien findet beim Senat lediglich auf dem Papier Berücksichtigung. Doch gerade vor diesem Hintergrund muss und kann Hamburg auch konkret Verantwortung übernehmen, indem es die gesetzlich möglichen Handlungsspielräume für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nutzt. Der §23 wäre eine solche politische Möglichkeit für den Senat und wir halten dementsprechend weiter an unserer Forderung nach einer kollektiven Gruppenlösung auf der Grundlage dieses Paragraphen fest. Mehr:
    http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/der-senat-weigert-sich-weiterhin-unser-problem-zu-losen-wir-demonstrieren-fur-unsere-rechte/

    Verschiebebahnhof bleibt
    Europäischer Gerichtshof bestätigt Recht Asylsuchender auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung in der EU. Wende in der Flüchtlingspolitik steht weiterhin aus.
    Systematische Mängel« in der Asylpraxis: Flüchtlinge in Griechenland - erfahren oft eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
    Wenn »systemische Mängel« im Asylsystem eines anderen EU-Staates befürchten lassen, daß Asylbewerber dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren, dürfen sie nicht dorthin zurückgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof diese Woche im Fall eines iranischen Flüchtlings bestätigt, der gegen seine Abschiebung aus Deutschland nach Griechenland geklagt hatte. Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/11-16/022.php


    Gedenken Mölln 1992: 23.11.2013
    21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln
    "Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und das Danach. Diese Forderungen aus dem letzten Jahr sind aktueller denn je. Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – das machen die Überlebenden des Brandanschlages von Mölln nach wie vor, ebenso wie die Angehörigen der NSU-Ermordeten und viele andere Betroffene rassistischer Gewalt: vor Gericht, in der Gesellschaft, in ihrem Alltag…"
    Es gibt Auseinandersetzungen um die Gestaltung des Gedenktages:
    "Die Überlebenden rassistischer und faschistischer Gewalt sind keine Statisten. Sie mundtot zu machen, ist ein Angriff gegen sie als Zeugen des Geschehenen und gegen ihr Erinnern. Dem Angriff treten wir gemeinsam entgegen – für eine antifaschistische und antirassistische Gesellschaft".
    Aufruf vom „Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“ zum Gedenken an den Anschlag in Mölln 1992. Mehr:
    http://gedenkenmoelln1992.wordpress.com/


    Erinnerung:
    Einladung zum 109. Jour Fixe
    am 4. Dezember 2013 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang)
    Was tun gegen die Totalüberwachung?
    Digitale Selbstverteidigung!
    Referentin: Susanne Lang* (Berlin)
    (vollständige Einladung am 17.11.13)

    Erstellt: 16.11.2013 01:42 | Letzte Änderung: 16.11.2013 01:42

    JF Info 82-13 EINLADUNG ZUM 109. JOUR FIXE: DIGITALE SELBSTVERTEIDIGUNG



    Einladung zum 109. Jour Fixe
    am 4. Dezember 2013 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang)

    Was tun gegen die Totalüberwachung?
    Digitale Selbstverteidigung!

    Referentin: Susanne Lang* (Berlin)
    George Orwell würde sich die Augen reiben angesichts des Ausmaßes von Überwachung, der wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausgesetzt sind. Es geht längst nicht mehr nur um die Verletzung der Privatsphäre zu kommerziellen Zwecken.
    Dank Edward Snowden haben wir eine Vorstellung von der Ausspionierung unseres Internetverhaltens, unserer e-Mail- und Telefonkommunikation, unserer Bankgeschäfte und Bewegungsdaten. Eine konzertierte Aktion von Geheimdiensten, Regierungen und privaten Konzernen bedient sich widerrechtlich unserer Daten, die z.T. auch Abbild unserer Persönlichkeit sind.

    Regierungen zwingen IT-Firmen Hintertürchen für ihre Geheimdienste zu programmieren.
    Zeitungen dürfen aber nicht darüber berichten – auch nicht darüber, dass man ihnen verbot, darüber berichten zu dürfen.

    Assange, Manning und Snowden erfahren gerade am eigenen Leib, was es heißt, seinem Gewissen zu folgen, auszusteigen aus der „Firma“ und ungeheuerliche Geheimdienstpraxen offen zu legen. Ihnen gebührt unsere Anerkennung und volle Solidarität.

    Digitale Selbstverteidigung:
    Wir wollen diese Zustände nicht hinnehmen und uns vom totalitären Gebaren der Geheimdienste nicht einschüchtern lassen. Wir werden uns angesichts der scheinbaren Ohnmacht und komplizierter Technik nicht, wie gewünscht, wehrlos ergeben, sondern uns verteidigen.
    Wir wollen mit der Referentin diskutieren, was wir sowohl technisch als auch politisch machen können, als Individuum an unseren Geräten wie auch gemeinsam im öffentlichen Raum.
    Wir laden alle ein, sich zu informieren und mitzudiskutieren.

    *Susanne Lang ist Redakteurin bei der Internetplattform "verbraucher-sicher-online.de", die Internet-Nutzerinnen Hilfestellungen, Hintergrundwissen und Anleitungen für mehr Sicherheit in der alltäglichen Internetnutzung bietet, und gelegentliche Autorin in der Zeitung "Analyse und Kritik". 2002-2006 war sie an dem Aufbau einer Europäischen Internetplattform und Serverinfrastruktur´beteiligt, die junge Menschen aus Europa unterstützte, mit neuen Medien gegen Ausgrenzung und für Vernetzung aktiv zu sein (”D-A-S-H”).

    Zum Einlesen und vorbereiten Beiträge, die von Susanne Lang zu dem Thema erschienen sind:
    Ihre Devise lautet: Nicht individuelle Verantwortung schützt, sondern kollektive Praxis für eine neue Allgemeinbildung
    http://akweb.de/ak_s/ak587/40.htm
    http://netzfueralle.blog.rosalux.de/2013/10/01/die-digitale-selbstverteidigung/
    http://akweb.de/ak_s/ak584/53.htm

    Älterer Artikel von ihr zum Thema Repression und Überwachung im Netz:
    http://akweb.de/ak_s/ak560/21.htm

    Anleitungen und Erklärungen zum Thema E-Mail-Verschlüsselung:
    http://www.verbraucher-sicher-online.de/thema/e-mail-verschluesselung

    Wie uns eine Kollegin aus Wuppertal mitteilt, die das Referat von Susanne schon vor kurzem gehört hat, trägt sie für "AnfängerInnen" und "Oldies" verständlich und informativ vor! Also keine Scheu, kommt, hört, fragt und diskutiert!

    Erstellt: 15.11.2013 01:42 | Letzte Änderung: 15.11.2013 01:42

    jf info 81-13 ++ Freihandelsabkommen ++ Lampedusa ++ Hartz IV gegen Jugendliche ++ Daimler HB ++ Katar ++ Veranstaltungen ++

    Jour Fixe Info 81-2013

    ++ Freihandelsabkommen Tafta: USA - EU
    ++ Interview mit Pastor Wilm, St. Pauli-Kirche
    ++ Lampedusa in Paris
    ++ Hartz IV bei Schülern
    ++ Daimler HB: Outsourcing und Arbeitshetze
    ++ WM in Katar: Sport und Schande
    ++ Veranstaltungen in HH:     
         ° 23.11. Seminar: Geschichte Sozialer Bewegungen. Internationalismus und globaler Widerstand. Centro Sociale
             ° 26.11. Chile: 40 Jahre neoliberales Experiment. W 3
         ° 27.11. Griechenland. Wie weiter? Buttclub
         ° Vom         15. November 2013 bis 2. März 2014: Wanderarbeiter - Fotographien einer neuen Arbeiterklasse. Ausstellung im Museum der Arbeit



    Freihandelsabkommen USA - EU
    TAFTA - die große Unterwerfung

    Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
    Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten.
    Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.

    Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen.
    Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht
    erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.
    http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text


    Lampedusa in Hamburg

    Transparent mit der Aufschrift: 'Bürgermeister, kannst du bitte die Flüchtlinge hier lassen!?! Sie können auch bei mir wohnen, wenn sie wollen! Niki, 5 Jahre' - Foto: © 2013 by Schattenblick

    Transparent auf der Demonstration für die Anerkennung der Gruppe
    "Lampedusa in Hamburg" am 2. November 2013
    Foto: © 2013 by Schattenblick

    "Das bekommt eine Dimension, die hätte ich nie für möglich gehalten."

    Gespräch mit Pastor Sieghard Wilm am 2. November 2013 in Hamburg St. Pauli
    Als die NATO 2011 mit ihren Bombardierungen Libyens begann, um den Sturz Muammar el Ghaddafis herbeizuführen, geschah dies vermeintlich aus humanitären Gründen. Zu der angeblich auf diese Weise geschützten libyschen Zivilbevölkerung gehörten dunkelhäutige Arbeitsimmigranten aus westafrikanischen Staaten. Der Krieg zwang sie zur Flucht, Tausende von ihnen landeten im Flüchtlingslager Lampedusa. Die italienische Regierung bereitete ihrem Aufenthalt schließlich ein Ende und hieß sie, das Land in Richtung Norden zu verlassen. Rund 300 der abermals vertriebenen Kriegsflüchtlinge erreichten Hamburg, ohne zunächst Aufsehen zu erregen, da sie im Nothilfeprogramm für Obdachlose Unterkunft fanden. Dies änderte sich schlagartig, als sie im April abermals auf die Straße gesetzt und in den Folgewochen sogar von öffentlichen Plätzen, auf denen das Übernachten einheimischer Obdachloser noch toleriert wird, vertrieben wurden.
    http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/report/brri0033.html



    Lampedusa in Paris
    Flucht nach Montreuil
    Afrikanische Gastarbeiter wurden aus Libyen vertrieben. Viele landen in der Rue Bara in einem Vorort von Paris
    von Pierre Benetti

    Eine Kundgebung in Montreuil, nur wenige Kilometer vom Pariser Zentrum entfernt. Da stehen Kleidersäcke, die aus allen Nähten zu platzen drohen; auf einem Mäuerchen liegen aufgeschichtete Tüten mit Fertigsuppe und unter einer Bank stapeln sich mit Salat gefüllte große Plastikschüsseln. Etwa hundert Männer haben sich hier versammelt. Sie sehen müde aus, die Blicke sorgenvoll, die Augenbrauen zusammengezogen.

    Heute Nacht werden sie hinter der Voltaire-Grundschule am Ende der Straße schlafen - ohne irgendwelche Spuren zu hinterlassen. Am nächsten Tag wird niemand bemerken, dass sie da gewesen sind. Tagsüber werden sie sich wieder rund um den Platz aufhalten, auf dem nachmittags die Kinder mit ihren Tretrollern anrücken. Wenn sie nicht anderswo eine provisorische Unterkunft gefunden haben - manche übernachten in einer leerstehenden Garage oder in einem besetzten Haus -, werden sie sich abends wieder auf den Schulhof zurückziehen.

    Neuankömmlinge bekommen hier für 2 Euro nur noch eine warme Mahlzeit. Manchmal dürfen sie auch kurz duschen, aber sich keinesfalls länger aufhalten. "Eine komplett verrückte Geschichte", sagt Cristina, die im Viertel Bas-Montreuil wohnt und den Flüchtlingen hilft, wo sie kann. Seit dem Sommer 2012 kamen hier immer mehr malische Flüchtlinge an, die berichteten, sie seien aus Libyen geflohen und über Italien nach Frankreich gelangt. Mehr:
    http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0048.idx,23



    Bild: Armutsnetzwerk e.V.
    Bild: Aus labournet

    Hartz IV: Schlimmer als Inge Hannemann es schilderte!
    Sanktionen, aber »ohne Druck«
    Jobcenter Nienburg meint, Schülern bei »Pflichtverstoß« den Regelsatz zu kürzen, sei rechtskonform.
    Artikel von Susan Bonath in junge Welt. Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/11-09/022.php


    Daimler Bremen
    Fremdvergabe, Sonderschichten, Arbeitshetze: NOT-AUS drücken
    „Die Kollegen haben es nun mehrfach bewiesen, vor dem Krawattenbunker, dann auf der Betriebsversammlung und zuletzt auf der Straße, dass sie es ernst meinen gegen die Fremdvergabe. Die Vertrauensleute-Vollversammlung hat deutlich gemacht, dass es weiter geht mit dem Kampf und auch der Betriebsrat hat ein Zeichen gesetzt, indem er Überstunden, Arbeitszeitverlängerung in H 9 und Sonderschichten abgelehnt hatte. Flugblatt vom Oktober 2013 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Mehr:
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/flug102013.pdf


    Katar
    Sport und Schande
    Das kleine Katar gilt als das reichste Land der Welt. Die Scheichs freuen sich auf die WM 2022.
    Viermal so viele Gastarbeiter wie Einwohner bauen hier – und zwar um ihr Leben. (Siehe Anhang)  



      Veranstaltungen:

    Seminar
    23.11.2013 | 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr (Bitte anmelden. Siehe link)
    Centro Sociale, Hamburg
    Mit Dr. Friederike Habermann , Freie Wissenschaftlerin, Autorin und Aktivistin. U.a. BUKO-Arbeitsschwerpunkt Gesellschaftliche Naturverhältnisse |
    Karl Rössel, Journalist, Autor und Aktivist. Recherche International (     www.3www2.de), BUKO-Mitglied
    Geschichte Sozialer Bewegungen. Internationalismus und globaler Widerstand. Ein kritischer Blick auf Geschichte und Gegenwart:
    Algerien (1950er), Vietnam (1960er), Chile (1970er) und El Salvador (1980er) weisen als Etappen internationaler Solidarität in der BRD einen exemplarischen Charakter auf und sollen den Rahmen für Karl Rössels Referat darstellen. Diese politisch-historische Auseinandersetzung wird mit Fotografien und Originaltönen angereichert. Im Anschluss werden „Thesen zu den Schwierigkeiten der Solidarität“ (1986) diskutiert.
    http://www.hamburg.rosalux.de/event/49249/internationalismus-und-globaler-widerstand.html


    Griechenland
    Diskussion / Vortrag
    27.11.2013 | 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
    Butt-Club, Hamburg
    Mit Theodoros Paraskevopoulos , Ökonom und Berater des griechischen Oppositionsführers Syriza Wirtschafts- und Sozialpolitik.
    Griechenland – wie weiter?
    http://www.hamburg.rosalux.de/event/49639/griechenland-wie-weiter.html


    Chile
    Diskussion / Vortrag
    26.11.2013 | 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
    W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V., Hamburg
    Mit Maya Fernández Allende , Enkelin von Salvador Allende, Biologin und sozialistische Kommunalabgeordnete in Santiago und
    Cristián Cuevas Zambrano , Vorsitzender der Gewerkschaft der Leiharbeiter der Kupferindustrie
    Lateinamerika - 40 Jahre nach dem Putsch in Chile
    Bilanz eines neoliberalen Experiments
    http://www.hamburg.rosalux.de/event/49607/40-jahre-nach-dem-putsch-in-chile.html


    Wanderarbeiter
    Fotografien einer neuen Arbeiterklasse
    (Photoausstellung Wolfgang Müller)
    Rahmenprogramm zur Ausstellung „Wanderarbeiter“
    Sonntagsführungen:
    Ab 17. November, jeden Sonntag, 12 bis 13 Uhr
    Kosten: 2 Euro + Museumseintritt
    Kuratoren-Führung:
    Montag, 18. November, 2. und 16. Dezember, 16 bis 17 Uhr
    Stefan Rahner führt durch die Ausstellung „Wanderarbeiter“
    Kosten: Museumseintritt
    Treffpunkt: Kasse
    Museum der Arbeit, Wiesendamm 3, 22305 Hamburg
    http://www.museum-der-arbeit.de/de/sonderausstellungen/wanderarbeiter.htm#.UoXlT-Lm_IV

    Erstellt: 11.11.2013 01:42 | Letzte Änderung: 11.11.2013 01:42

    JF Info 8o-13 ++ Lampedusa in hamburg ++ INNSE Italien++ Griechenland ++ Nestle Kolumbien ++


    Jour Fixe Info 80-2013


    Lampedusa in Hamburg

    http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/wp-content/uploads/2013/05/cropped-header.jpg       


    Wer meint, daß nach den überraschend großen Solidaritäts-Demonstrationen der letzten Wochen und der Ausbreitung der Soldidarität in weitere Städte der BRD der Hamburger SPD-Senat etwas zurückhaltender werden würde in der Behandlung der Lampedusa-Flüchtlinge, wurde von den Herren Scholz und Neumann eines Besseren belehrt. Siehe dazu auch den link zu den Äußerungen von Herrn Neumann, Innensenator.
    Deshalb ausführliche Infos zu Lampedusa: Artikel, Termine, praktische Hilfe. (DW)


    * Wieder Festnahmen von Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg
    youtube (6 Minuten):
    http://www.youtube.com/watch?v=leP1hV1sGus



    * Vom Elend und Nutzen der Schutzbefohlenen –
    Nadja Rakowitz über Lampedusa in Hamburg und ver.di

    Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2013
    Anfang Oktober sind vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa über 360 Flüchtlinge an einem einzigen Tag ertrunken. Für ein paar Tage hielt die öffentliche Empörung und Trauer über dieses »Unglück« an – bei manchen echt, bei vielen geheuchelt. Denn gerade deutsche PolitikerInnen tragen – vermittelt über das Dublin II-Abkommen, aber auch über die Wirtschaftspolitik – mit Schuld an diesen Toten. Und an den geschätzten 25 000 weiteren, die in den letzten 20 Jahren im Mittelmeer ertrunken sind, weil sie es nicht an die ›rettenden‹ Ufer von Lampedusa in Italien, Lesbos in Griechenland oder eine der Kanarischen Inseln in Spanien geschafft haben. Doch selbst wenn ihnen das gelingt: Flüchtlinge, die sich an Land retten, machen sich strafbar. Fischer, die einem untergehenden Boot zu Hilfe eilen, machen sich der Beihilfe zur illegalen Einwanderung schuldig...
    Heute weht ein anderer Wind in Hamburg: Sofort nach der Aufnahme der Flüchtlinge kritisierte Wolfgang Abel (und mit ihm die Mehrheit der ver.di-Landesleitung)      Bremme für sein vermeintlich eigenmächtiges Handeln und drohte mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Gleichzeitig setzte er ver.di-Juristen ans Werk, in den Krümeln zu suchen, um die Sanktionen begründen zu können... Mehr:
    http://www.labournet.de/?p=47501

    * Wie 68 !!
    Lampedusa in Hamburg - Bericht über die Demo am 2.11.2013
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/lampedusahh_wegner.pdf


    TAZ-Bericht:
    * Es war die größte Demo nach der Fukushima-Demo im März 2011.
    Gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats und für ein Bleiberecht von Flüchtlinge haben am Samstag 15.000 Menschen in der Hansestadt demonstriert. Eine Stunde lang schlängelte sich der kilometerlange Zug, an dem sich Autonome, Christen, Gewerkschafter und Studenten beteiligten, durch die City. Parolen wurden skandiert wie „Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall“, „Nationalismus - Raus aus dem Kopf“ oder „Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“.  Mehr:
    http://taz.de/!126714/
    Bericht der Lampedusa-Gruppe:
    http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/pressemitteilung-der-gruppe-lampedusa-in-hamburg-zur-grosdemo-am-02-11-2013/
    Bericht der Tagesschau
    www.tagesschau.de/multimedia/video/video1348830.html

    Hier viele schöne Fotos von der Demo:     http://www.flickr.com/photos/rasande/sets/72157637231728653/
    Weitere Photos von der Demo am 2.11.    http://www.flickr.com/photos/98466105@N06/sets/72157637240011924/


    * SPD und Lampedusa

     

    SPD zeigt sich unbeeindruckt
    Der SPD-Landesparteitag bestätigt den Kurs des Innensenators im Umgang mit der Lampedusa-Gruppe. Ein Antrag auf ein Bleiberecht wird abgelehnt.
    http://taz.de/Fluechtlingspolitik-in-Hamburg/!126770/

    Erklärung von Innensenator Neumann zu den Lampedusa-Flüchtlingen:
    Zur Lage afrikanischer Flüchtlinge in Hamburg
    (6 Seiten)
    http://www.neumann-hamburg.de/2013/11/04/zur-lage-afrikanischer-fluchtlinge-in-hamburg/#more-16224


    * Termine zu Lampedusa Hamburg
    Lampedusa in Hamburg - Einladung vom Soli-Kreis zum Unterstützer_Innen Treffen am 12.11 und am 17.11.
    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    wir, die Gruppe der Unterstützer_Innen, laden zum nächsten Plenum am kommenden Dienstag den 12.11.2013 ein. Treffpunkt ist am Informationszelt am Steindamm vor der internationalen Apotheke um 18:00 Uhr.
    Zuerst soll eine Zusammenfassung der derzeitigen Situation und weitere Informationen zu Aktionen der Unterstützer_Innen Gruppe dargestellt werden. Danach soll es um die aktive Unterstützung des politischen Kampfes der Gruppe Lampedusa in Hamburg gehen. Um dafür eine transparente und strukturierte Unterstützung zu ermöglichen, wurden auf dem Unterstützer_Innen Treffen folgende Arbeitsgruppen vorgeschlagen:
    1. Finanzen
    2. Website
    3. Sach-Spenden
    4. Anfragen/Einladungen
    5. Veranstaltungen
    6. Übersetzungen
    Ferner soll es auch noch ein größeres Unterstützer_Innen Treffen am 17.11.2013 geben. Dort sollen weitere Ideen und der weitere Verlauf der politischen Kampagne diskutiert werden. Hierfür laden wir ab 14:00 im Kölib ri am Hein-Köllisch-Platz 12 ein.
    Für weitere Informationen und aktive Unterstützung würden wir uns freuen euch nächste Woche auf dem wöchentlichen Plenum oder dem größeren Treffen am 17.11 begrüßen zu dürfen.
    Mit solidarischen Grüßen,
    Der Unterstützer_Innen Kreis der Lampedusa in Hamburg
    PS: Diese Einladung per Mail kann und soll gerne an alle, die an aktiver Mitarbeit interessiert sind weitergeleitet werden!

    * Weitere Termine:
    12.11., Filmvorführung: „Lampedusa auf St. Pauli“, FCSP Fanladen, 19:00 Uhr
    Filmvorführung mit anschliessender Diskussionsrunde mit Vertretern der Lampedusa-Gruppe und dem Regisseur Rasmus Gerlach.
    14.11., Filmvorführung: „Lampedusa auf St. Pauli“, GSH, 19:00 Uhr
    Das Geschwister-Scholl-Haus in Pinneberg, Bahnhofstr. 8, zeigt im Rahmen seiner Reihe "Kino des Monats" aus aktuellem Anlass den Dokumentarfilm "Lampedusa auf St. Pauli" (2013) von Regisseur Rasmus Gerlach. Für Interessierte gibt es im Anschluss an den Film die Möglichkeit, sich mit Experten zum Thema auszutauschen. • Facebook-Event
    16.11., Infoabend und Konzertnacht, JUZ Rein-2bek, 18:00 Uhr
    Unter dem Motto „Wie leben eigentlich die Nachbarn“, werden die aus Libyen geflohenen Menschen, die vor 4 Monaten in Glinde aufgenommenen worden, über ihre Vertreibung und Flucht während des Krieges, das Leben in Deutschland, ihre Nöte, ihre Sorgen und die großartige Hilfe berichten.
    • Facebook-Event
    17.11., Gedenkgottesdienst für die Toten an den EU-Außengrenzen, Hauptkirche St. Jacobi, 18:00 Uhr
    Bereits zum sechsten Mal wird am Volkstrauertag einen Gedenkgottesdienst für die Toten an den EU-Außengrenzen gefeiert. Mitwirkende sind u.a. die Bischöfin Kirsten Fehrs, die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche Fanny Dethloff, die Dirigentin Eva Itzlinger (Graz) mit einem Requiem-Projektchor und Mitglieder von Brot & Rosen.

    * Regelmäßige Treffen:
    *Open Embassy für Unterstützer und Interessierte, St. Pauli Kirche, Montag, 18:     00-19:00 Uhr
    *Supporter-Plenum, Treffen am Protest-Zelt am Steindamm 2, Dienstag, 18:00 Uhr
    *Mittwochsdemonstration, Treffen am Protest-Zelt, 16:30 Uhr • Facebook-Event

    * Was wird akut gebraucht?  
    Sachspenden:
    *Musikinstrumente z.B. Trommeln
    *Wolle für das St.Pauli-Kirche-Mützenprojekt
    *Perlen aller Art oder ausrangierter Schmuck

    * Zeitspenden:
    *Frühstücksdienste
    *Nachtwachen
    *Französischsprachige Arztbegleitung
    *Freizeitgestaltung
    *Euer Support auf der Strasse - Seid laut mit uns. Zusammen sind wir mehr!
    *Menschen, die Lust haben zu Plakatieren oder/und zu Stickern
    *Brotabholdienst von Le Crobag in Altona. Unter der Woche: 23 Uhr. Wochenende: 22 Uhr.
    Bei Spendeninteresse bitte Rücksprache z

    Weitere Information der Kirche St. Pauli:
    Kleinere Spendenposten können gerne     jederzeit ohne vorheriger Absprache mit uns     im Kirchgarten, an der Embassy of Hope, (St. Pauli-Kirche) abgegeben werden. Größere Mengen bitten wir Euch weiterhin mit uns abzustimmen.
    Eure Fragen, Nachrichten und Anmerkungen bitte weiterhin wie bisher an fcsphilftlampedusa@gmx.de 
    Bei Spendeninteresse bitte Rücksprache zwecks Koordination mit: fcsphilftlampedusa@gmx.de



    * Solidarität mit Lampedusa in Erfurt

    Demonstration "Solidarität mit den Geflüchteten" am 8.11.2013 in Erfurt
    "Am Freitag, den 8.11.2013 wird eine Demonstration als Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten stattfinden. Wir lehnen die diskriminierende Flüchtlingspolitik der EU ab, die Menschen im Meer ertränkt und in Lagern isoliert. Damit unterstützen wir die Forderungen der Gruppe «Lampedusa in Hamburg» nach einem Bleiberecht
    nach §23 Aufenthaltsgesetz..." Meldung vom     03.11.2013 bei indymedia linksunten
    https://linksunten.indymedia.org/en/node/98599

    * Lampedusa in Leipzig

    Aktivisten besetzen Leipziger SPD-Zentrale – Solidarität mit „Lampedusa Hamburg“
    Etwa 50 Menschen haben am Mittwoch kurzzeitig die Geschäftstelle der Leipziger SPD besetzt. Die vor allem aus Studenten bestehende Gruppe verschaffte sich gegen 13 Uhr Zugang zum Gebäude in der Rosa-Luxemburg-Straße 19-21, verteilte Flugblätter und brachte Transparente an. Wie Sprecher Jonas Voigt gegenüber LVZ-Online sagte, sei die Aktion Teil einer bundesweiten Solidaritätsbekundung mit Hunderten Asylsuchenden in Hamburg, die dort unter dem Namen „Lampedusa
    Hamburg“ auf ihr Bleiberecht warten.
    http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/fluechtlingsaktivisten-besetzen-leipziger-spd-zentrale-solidaritaet-mit-lampedusa-hamburg/r-citynews-a-213743.html


    Eine Info-Mail über RAS (Recht auf Stadt) aus Frankfurt
    * Lampedusa in Frankfurt?
    auch in frankfurt a.m. werden die auseinandersetzungen um "lampdusa in hamburg" aufmerksam beobachtet.
    möglicherweise wird es bald "lampedusa in frankfurt geben".
    die weitergeleitete mail stammt aus dem mail-verteiler vom netzwerk "wem gehört die stadt", dem frankfurter pendant zu "recht auf stadt" in hamburg.

    Seit Sonntag haben 22 Flüchtlinge, die das Lager in Lampedusa verlassen konnten, eine vorübergehende Bleibe in der Kirche "Cantate Domino" gefunden.
    Eines der dringlichsten Probleme ist, eine menschenwürdige Wohnung für diese Menschen zu finden und entsprechende (auch politische) Initiativen zu
    starten.


    * Film und Lied der Gruppe Gutzeit (Hamburg)
    (Vier Minuten)
    Anames Flucht aus Lampedusa
    http://www.youtube.com/watch?v=hcAGvijtEyc&feature=youtu.be

    Weitere Infos zu Lampedusa in Hamburg:
    http://www.lampedusa-in-hamburg.org/



    ITALIEN


    aus: scharf links

    INNSE: Von der Kunst des Krieges
    Im Film erzählen einige der Protagonisten vom erfolgreichen Kampf bei der Metallverarbeitungsfabrik INNSE in Mailand und von der Notwendigkeit, bei betrieblichen Kämpfen strategisch vorzugehen. Video (italienisch mit dt. UT | 1 min | 2013) bei labournet.tv, dort auch weitere Trailer zum gesamten Film.
    http://de.labournet.tv/video/6612/von-der-kunst-des-krieges

    Der Film wird am 16. November 2013 um 16.30 Uhr im Regenbogenkino Berlin gezeigt. An der Berliner Uraufführung wird der ganze Film deutsch untertitelt sein. Die beiden Filmemacher Silvia Luzi und Luca Bellino werden die deutsche Version direkt nach Berlin mitbringen. Im Anschluss an den Film: Diskussion mit den Filmemachern und Protagonisten des Kampfes bei INNSE. Siehe den flyer (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/innsefilm.pdf

    Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano
    http://labournet.de/internationales/it/innseindex.html

     
    Die vier Innse-Arbeiter auf dem besetzten Kran



    KOLUMBIEN

    Arbeitskonflikt mit NESTLÉ in Kolumbien:                   
    Mitglied der Lebensmittelgewerkschaft  SINALTRAINAL ermordet!

    "Am Samstag, den 9. November, wurde in der Stadt Bugalagrande um 20:30 OSCAR LÓPEZ TRIVIÑO (s. Foto) mit 4 Schüssen ermordet. Er war seit 25 Jahren Arbeiter bei NESTLÉ und Mitglied der Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL. Seit einigen Tagen führen Gewerkschafter von SINALTRAINAL in Bugalagrande einen Hungerstreik gegen die Firma NESTLÉ durch. (…) Wie schon in der Vergangenheit ließen die Drohungen der Paramilitärs nicht auf sich warten: Am Freitag, dem 8. November um 16:42 Uhr, wurde eine SMS vom Handy mit der Nummer 3145550150 an die Gewerkschaftsaktivisten JOSE ONOFRE ESQUIVEL und ALVARO VARELA PÉREZ abgeschickt. Sie enthielt folgenden Wortlaut: „Guerilleros Hurensöhne die ihr NESTLÉ belästigt es gibt kein Pardon wir zerstückeln euch. Tod allen Kommunisten von SINALTRAINAL Urabeños“…" Meldung vom 10.11.2013 bei BaSo
    http://www.baso-news.de/Baso/Texte/anno/news/news_det_20131110180912.html

    Nestlé-Arbeiter im Hungerstreik
    Am 5. November 2013 sind Gewerkschafter bei Nestlé-Kolumbien in den Hungerstreik getreten. Zu dieser Massnahme greifen Menschen dann, wenn andere Formen des Protests keine Wirkung gezeigt haben. So auch in Bugalagrande: Die Gewerkschaft Sinaltrainal fordert seit langem, dass der am 22. Juni 2012 unterzeichnete Gesamtarbeitsvertrag von Nestlé vollständig umgesetzt wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nestlé Kolumbien weigert sich seit mehreren Monaten, Gespräche mit Sinaltrainal zu führen, gleichzeitig hat die Geschäftsleitung den Druck auf die Gewerkschaft erhöht. Ausserdem delegitimiert und diffamiert Nestlé Kolumbien die Gewerkschaft Sinaltrainal.
    Jetzt Protestmail senden!
    Mehr erfahren:
    http://www.multiwatch.ch/de/p97001013.html
    Unterschriftenaktion
    http://www.multiwatch.ch/de/p97001572.html

    http://www.labournet.de/internationales/kolumbien/arbeitskaempfe-kolumbien/nestle-arbeiter-im-hungerstreik/



    GRIECHENLAND

    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2012/09/allegriechen1.jpg
    Bild: labournet

    Auf unserem Jour Fixe am 6.11. berichtete Manfred Klingele über die Situation in Griechenland.
    Sein anschaulicher, informativer und auch persönlicher Bericht geschah vor dem Hintergrund von zwei Besuchen von Basis-Delegationen aus Deutschland in Griechenland (im September 2012 und 2013) und einem Gegenbesuch von griechischen KollegInnen im Mai. Seine Beschreibungen wie auch die Tagebuchmitteilungen von DelegationsteilnehmerInnen während der Reise (bei labournet erschienen, siehe link unten) machen einen Zustand der sozialen Verhältnisse deutlich, den wir uns durch die Berichterstattung in unseren öffentlichen Medien kaum vorstellen können. Am Jour Fixe nahmen auch KollegInnen der Hamburger Solidaritätsgruppe Griechenland von attac teil. Auch sie berichteten von ihren Erfahrungen. Sie treffen sich alle 14 Tage in der WE, I Stock, Nernstweg 21.
    Kontakt:     hhsoligruppegriechenland@riseup.net

    http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/wir-sind-alle-griechen/solidaritaetsreise/gegen-spardiktate-staatliche-repression-und-nationalismus-solidaritatsreise-nach-griechenland-21-bis-28-september-2013/

    * Zur Schließung des besetzten Rundfunksenders ERR
    http://www.labournet.de/internationales/griechenland/griechische_schuldenkrise-griechenland/krise-gr-all/staatliches-fernsehen-geschlossen-und-besetzt-private-medien-bestreikt/

    * Weimarer Verhältnisse in Griechenland
    Das „Phänomen Chrysi Avgi“ (Gemeint ist "Goldene Morgenröte" DW) kann man nur zu verstehen, wenn man drei spezifisch griechische Faktoren in Betracht zieht. Erstens die Auswirkungen der Austeritätspolitik und der tiefen ökonomischen Krise auf die Gesellschaft. Zweitens der Zustrom von Migranten über die türkisch-griechische Grenze, die aufgrund der Asylpolitik der EU („Dublin 2“-Regelungen) in Griechenland „hängenbleiben“ und zu einer Slumbildung in den Stadtzentren beitragen, die der fremdenfeindlichen und rassistischen Agitation der Neonazis in die Hände spielt. Ein dritter wichtiger Faktor ist die historische „Färbung“ der politischen Kultur – und damit des Alltagsbewusstseins breiter Schichten – durch einen ausgeprägten griechischen „Nationalismus“, der sich in der Rhetorik und Praxis der ChA-Protagonisten allerdings auf besonders extreme Weise äußert.
    http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=19136


    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.    jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 

     

















    Erstellt: 03.11.2013 01:42 | Letzte Änderung: 03.11.2013 01:42

    jf info 79-13 ++ Lampedusa in HH ++ der Neupack-Streik begann vor 1 Jahr ++ Betriebsbesetzung in Türkei ++ Kolumbien: Todeslisten für Gewerkschafter ++ Ein wirklicher Held: Georg Elser


    Jour Fixe Info 79-2013

    Hinweis auf unser Jour Fixe:
    Mittwoch, 6. November um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang)
    Griechenland zwischen Depression, Widerstand und "Goldener Morgenröte"
    (Ganze Einladung unten, bitte scrollen).

    BASISDEMOKRATIE AUF DEM VORMARSCH
    Zitat des Tages (Nach Junge Welt vom 2.11.13)
    "Vielleicht hätten wir mal den einen oder anderen Bauarbeiter in die Aufsichtsratssitzung holen sollen."
    Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, am Freitag im Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses zur mehrfach geplatzten Eröffnung des Flughafens BER


    SICHERHEIT FÜR ALLE AUF DEM VORMARSCH
    "Ich gehe davon aus, daß die Sicherheitsbehörden wissen, daß alle in der Bundesrepublik Deutschland vollständig abgehört werden."
    Informatik-Professor Hartmut Pohl im Deutschlandfunk

    Lampedusa in Hamburg

    Lampedusa in Hamburg

    Bericht über die Demo am 2.11.2013:

    Wie 68 !!
    Heute war die Großdemo in Hamburg. Mein Freund und ich standen am Rande des Hachmannplatzes und warteten, daß es losging. Als wir uns umschauten, wunderten wir uns, in was für eine Gruppe wir geraten waren: Nur junge Leute um uns herum!  Wir gingen dann an den Anfang des Zuges, um diesen an uns vorbeiziehen zu lassen. Wir freuten uns, mit soo vielen Menschen hatten wir nicht gerechnet! Wieviel waren es? Vielleicht 8.000? Und wir waren vorhin nicht in eine Jugendgruppe geraten - etwa 90 Prozent der Vorbeiziehenden waren "junge Leute"! Wir schauten uns an und dachten das gleiche: WIE 1968!
    Wir mußten genau hinschauen, um ab und zu einen Graukopf entdecken!

    Wir sahen kaum Partei- oder Organisationsfahnen, stattdessen viele, wohl hunderte selbstgemachte große und kleine Transparente und Plakate:
    "In Hamburg sagt man Moin,
    Regugees welcome!"
    "Bleibt bei uns!
    Laßt uns nicht allein mit diesem Senat"
    Während sonst bei linken Demos manchmal auch noch SPD- oder Juso-Fahnen getragen wurden, fehlten diese diesmal völlig. Das wäre angesichts der Politik des SPD-Senats dann doch zu unpassend gewesen.

    Aber es gab viele rote ver.di-Fahnen. Wir nahmen auch eine. Mein Freund: Daß ich nochmal eine ver.di-Fahne tragen würde, hätte ich auch nicht gedacht. Aber wir trugen sie für die Hauptamtlichen von ver.di, die sich für die Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlinge in ver.di eingesetzt hatten, für Agnes Schreieder, Peter Bremme und Emilija Mitrovic. Der Kollege Bremme hatte dafür sogar eine Ermahnung erhalten. Die Aufnahme der Flüchtlinge in die Gewerkschaft war nicht nur ein symbolischer sondern ein politischer Akt. Er sollte zeigen: Wir haben eine humane und keine bürokratische Haltung gegenüber den Flüchtlingen und wir sind mit der Politik des Senats nicht einverstanden. Damit stehen die Aufrechten aus ver.di ziemlich allein da, außer von der GEW kam aus den anderen Gewerkschaften wie IGM, IG BCE oder IG BAU keine Unterstützung. (Siehe zu den Konflikten in den Gewerkschaften auch den Artikel von Nadja Rakowitz, expreß: Über Lampedusa in Hamburg und ver.di. Im Anhang).

    Warum waren so viele junge Menschen für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gegangen? Weil sie noch Empathie haben für Menschen in Not, weil sie sehen, daß es ein Leichtes wäre für Olaf Scholz und den SPD-Senat, nach § 23 des Aufenthaltsrechts eine Genehmigung zu erteilen und sie die von Senator Neumann durchgeführte Jagd auf die Flüchtlinge  zur Feststellung der Personalien empört.

    Während hinter uns ohrenbetäubend getrommelt wurde und skandiert:
    "No border, no nation - stop deportation"
    hofften wir: Wenn diese 8.000 Menschen (oder noch mehr?) sich für ihre ausländischen Mitmenschen in Not einsetzen, dann ist das vielleicht ein "Potential" das auch bei anderem Wahnsinn und Unrecht in dieser Gesellschaft auf die Straße geht?!

    Auf jeden Fall war diese zweite Großdemo innerhalb weniger Tage ein Signal an die Scholz-Regierung: Wir sind da, wir passen auf, wir stehen auf der Seite der Lampedusa Flüchtlinge. Sie war ein Solidaritäts-Signal an die Flüchtlinge selbst, das vielleicht ihren Mut und ihre Durchhaltekraft bestärkt. Und es war ein Danke-Signal an die Gewerkschafts-Hauptamtlichen von ver.di und GEW, das ihnen den Rücken stärken sollte gegen senatshörige Bürokraten in den Apparaten.
    Ein kleiner Wermutstropfen fiel in den erfreulichen Nachmittag: Viele der Demonstranten fragten sich: Warum mußten wir über eine Stunde warten, ehe der Demo-Zug begann? (DW)

    Erklärungen der Gruppe Lampedusa:
    * Es gab und gibt keine Spaltung
    http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/kurzes-statement-der-gruppe-lampedusa-in-hamburg-zur-situation-an-der-st-pauli-kirche/
    * Zur Großdemo am 2.11.2013
    http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/pressemitteilung-der-gruppe-lampedusa-in-hamburg-zur-grosdemo-am-02-11-2013/

    * Erklärung des Elternrats der Stadtteilschule am Hafen
    zur Petition der Schüler der Klasse 10 b (Selbstanzeige wegen Unterstützung humanitärer Hilfe)
    „Macht die Turnhalle für die Flüchtlinge der St. Pauli Kirche auf!“
    Die ganze Erklärung siehe Anhang!

    * Infos zu Lampedusa in Hamburg bei labournet:
    http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/lampedusa-in-hamburg/

    * Bericht des Abendblattes über die Demo und den Grünen-Landesparteitag
    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article121474273/9000-Unterstuetzer-demonstrieren-fuer-Fluechtlinge.html?cid=hamburg-hamburg-mitte

    * Viele Photos von der Demo, die einen guten Eindruck geben von ihrem politischen Charakter und der Kreativität der TeilnehmerInnen
    http://www.flickr.com/photos/rasande/sets/72157637231728653/

    DIE BERICHTE ÜBER DIE ZAHL DER TEILNEHMER DIFFERIEREN ZWISCHEN 8.000 und 15.000


    EU-Flüchtlingspolitik
    * Deutschland ist der Verhinderer
    Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel
    Europas Politiker waren mindestens "bestürzt", bisweilen auch "erschüttert", wenn nicht gar: "tief traurig" über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents.
    Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich - nichts.
    Der Neupack-Streik
    Für Freitag, 1. November um 13 Uhr 30 lud die IG BCE Hamburg zu einer "Kundgebung 1 Jahr nach dem 1. Streiktag bei Neupack":
    Kommt mit vors Werktor!
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/10/Flyer_Neupack_01112013.pdf
    Außer vielen Hauptamtlichen und einigen Unterstützern folgten fast keine Beschäftigten dieser Aufforderung: Kommt mit vors Werkstor!
    Es war eine show für sich selbst.
    Nach der Niederlage wollen die KollegInnen vom Streik und der Gewerkschaft nichts mehr wissen. Sie eilten unverzüglich nach Arbeitsschluß nach Hause oder waren wie immer pünktlich gekommen und zur Arbeit geeilt. Kollegen vom Soli-Kreis begrüßt wurden freundlich bis freudig begrüßt, die ein Flugblatt an sie verteilten:
    Wer kämpft kann verlieren
    wer nicht kämpft, hat schon verloren
    wer verloren hat, kann wieder aufsgtehen
    wer wieder aufsteht, hat Erfahrungen.
    (Flugblatt siehe im Anhang).
    Hier einige Stimmen aus dem Betrieb:
    Eine Kollegin beschrieb ihre Lage ganz konkret: Ich als Packerin verdiente früher 9.20 Euro jetzt bekomme ich durch die Betriebvereinbarung 9.50 Euro. Die Streikbrecherinnen bekommen zwischen 10.10 Euro und 11.70 Euro. Sogar die neu eingestellten polnischen Streikbrecher bekommen von Anfang an 9.50 Euro.
    Wir kriegen 240 Euro Urlaubsgeld, die den Einzelarbeitsvertrag im Januar unterschrieben haben, bekommen 420 Euro.
    Dabei sind wir angetreten mit der Forderung nach einem Tarifvertrag und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wenn ich zu einer Kundgebung gehen würde, dann nur um  zu schimpfen.
    Ein anderer Kollege: Zu einer Trauerfeier der IG BCE würde ich ja noch gehen.
    Die Stimmung im Betrieb brachte eine Kollegin auf den Punkt: "In meinem ganzen Leben bin ich noch nie so gedemütigt worden..."     (DW)

    Am 1.11.2012 begann der Neupack-Streik:
    EINE BITTERE UND UNNÖTIGE NIEDERLAGE
    Flugblatt von KollegInnen des Soli-Kreises, verteilt am 26.10. auf einem Fest von DIDF Hamburg, anlässlich "Vor einem Jahr begann der Neupack-Streik"
    http://www.labournet.de/?p=46878

    IG BCE-Kongreß: Alles bleibt wie es ist
    (Kommentar zu Junge Welt-Artikel)
    http://www.labournet.de/politik/gw/gw-in-d/gew-in-d-all/gewerkschaftskongress-der-ig-bce-2013/

    Rede von Christin Bernhold als Vertreterin des Solikreises Neupack auf einer Veranstaltung von DIDF Hamburg am 26.11.13 unter dem Motto:
    “Ein Jahr nach dem Neupack-Streik – Solidarität stärken”
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/ein-jahr-nach-dem-neupack-streik-solidaritat-starken/


    * TÜRKEI
    Kazova-Textil: Für ein Leben ohne Chefs!
    "In Istanbul halten TextilarbeiterInnen ihre Fabrik besetzt und produzieren Pullover auf eigene Rechnung. Seit mehr als 200 Tagen leisten 94 ArbeiterInnen der Kazova-Textilfabrik in Istanbul Widerstand. Am 31. Januar 2013 wurden sie für eine Woche in unbezahlten Urlaub geschickt - danach fanden sie eine leergeräumte Fabrik vor. Da ihnen vier Monate lang kein Lohn gezahlt worden war, blieb nur der Kampf für die eigenen Rechte. »Das ist ein Produkt des Kazova-Widerstandes!« - mit diesem Etikett versehen die ArbeiterInnen der besetzten Textilfabrik ihre selbstproduzierten Pullover."  Artikel von Fatma Umul in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.10.2013. Mehr:
    http://www.akweb.de/ak_s/ak587/07.htm
    Wer die Kazova-ArbeiterInnen unterstützen will, sollte ihre Pullover bestellen: kazovaiscileri.blogspot.com (auf Türkisch) oder kazovaiscileri@gmail.com. Siehe auch die (türkische) Homepage
    http://kazovaiscileri.blogspot.de/ 

    Von den Plätzen des Widerstandes zur  besetzten Fabrik
    Die großen Bewegungen, die in den vergangenen Jahren weltweit von sich Hören machten, spielten sich nicht direkt in den Fabriken ab. Es waren urbane Bewegungen, deren Symbole die Plätze und Parks wurden: Puerta del Sol in Madrid, Syntagma in Athen, Taksim und Gezi in Istanbul. Obwohl hier zu einem großen Teil Menschen aus der Arbeiterklasse aktiv beteiligt war, haben sie es noch nicht vermocht, den Kampf in die Produktionsstätten zu tragen...
    Bei Kazova Tekstil ist es ähnlich. Der irische Europaabgeordnete Paul Murphy erzählt von einem Besuch in der Fabrik: »Die Arbeiter verkauften ihre Produkte auch in jenen Versammlungen, die aus den Gezi-Protesten entstanden waren. Sie treffen sich nach wie vor in den Stadtteilen Istanbuls, um die Lehren und Herausforderungen der Bewegung zu diskutieren. ›Wir waren Teil der Gezi-Park-Bewegung‹, erklärt ein Arbeiter.« Platz und Fabrik beginnen immer mehr sich aufeinander zu beziehen. Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/11-02/051.php?print=1
    Anmerkung:
    Das ist ein zentraler Satz: "Obwohl hier zu einem großen Teil Menschen aus der Arbeiterklasse aktiv beteiligt war, haben sie es noch nicht vermocht, den Kampf in die Produktionsstätten zu tragen." Denn diesen Satz können wir auch auf die anderen Plätze, auch Stuttgart 21 übertragen! Auch auf diesen Plätzen waren zum "großen Teil Menschen aus der Arbeiterklasse aktiv beteiligt..." Was diese Menschen, diese ArbeiterInnen auf den Plätzen lernten, werden sie in einer bestimmten Situation auf ihren Arbeitsplatz, ihren Betrieb anwenden. Das hatten einige beim Jour Fixe am 5.1.2010  nicht begriffen wie sich in der damaligen Diskussion nach dem Referat von Günther Klein von SÖS (Stuttgart ökologisch sozial) zeigte. Die TextilarbeiterInnen haben uns mit ihrer Aktion politischen und praktischen Nachhilfeunterricht erteilt! (DW)

         * KOLUMBIEN
    Wenn Gewerkschafter_innen auf Todeslisten stehen...
    Fragen von Michael Bröning an Igor Díaz López, Vorsitzender der Bergbau-Gewerkschaft SINTRACARBON, Kolumbien, Oktober 2013 bei der
    Friedrich Ebert Stiftung
    http://www.fes.de/lateinamerika/in_la/interview/2013_10_Gewerkschaften_Kolumbien.htm


    * DIE HÖLLENMASCHINE DES TISCHLERS
    Die Geschichte des Hitler-Attentäters Georg Elser (1903-1945)
    Vorgetragen von Jens Harzer und Helmut Butzmann

    Der Historiker Ian Kershaw: „Der Attentatsversuch war von einem Einzelnen durchgeführt worden, einem ganz gewöhnlichen Deutschen, einem Mann aus der Arbeiterklasse, der ohne Hilfe oder das Wissen von irgend jemand anderem handelte.
    Wo Generäle gezögert hatten, unternahm er den Versuch, Hitler in die Luft zu sprengen, um Deutschland und Europa eine noch größere Katastrophe zu ersparen.“
    8. November 2013, 20 Uhr
    FREIE AKADEMIE DER KÜNSTE Hamburg Klosterwall 23, Rückseite Markthalle
    Eintritt 5,- €, erm. 3,- €. Kartenvorverkauf:     www.akademie-der-kuenste.de  oder 040-32 46 32, alle Theaterkassen oder Abendkassehttp://www.wer-ist-georg-elser.de/

    * Buchempfehlung:
    "Den Hitler jag ich in die Luft"
    13 Minuten fehlten und Elser hätte Hitler und die gesamte Nazi-Führungsmannschaft in die Luft gejagt.
    Warum gibt es weder in Westdeutschland (bis 2010) noch in der DDR ein Georg Elser Denkmal?
    Warum drückte die Sowjetregierung am 11. November 1939  dem deutschen Botschafter Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg „ihr Bedauern und ihre Entrüstung über den ruchlosen Anschlag von München, ihre Freude über die glückliche Errettung Adolf Hitlers aus der Lebensgefahr und ihr Beileid für die Opfer des Attentats" aus?
    (Auch diese Fragen beantwortet Hellmut G. Haasis in seiner Elser-Biographie. Sehr lesenswert.)
    http://www.edition-nautilus.de/programm/biografien/buch-978-3-89401-606-7.html


    Einladung zum 108. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg 

    Mittwoch, 6. November um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang)

    Wir sind alle Griechen
    Bild: labournet

    Griechenland zwischen Depression, Widerstand und "Goldener Morgenröte"

    Im September vorigen Jahres reiste eine Delegation von BasiskollegInnen aus verschiednen Gewerkschaften nach Griechenland. Im Mai erfolgte von griechischen KollegInnen ein Gegenbesuch in Deutschland.

    In diesem September fand der zweite Besuch in Griechenland statt.
    Manfred Klingele, GEW-Mitglied aus Hamburg, Teilnehmer der Solireise, berichtet von seinen Eindrücken.
    Er war bei beiden Griechenland-Reisen und beim Gegenbesuch aus Griechenland dabei.

    Letztes Jahr hatten die Teilnehmer der Solireise nach Griechenland die Dimensionen des „sozialen Blitzkriegs“ kennengelernt, der gegen Griechenland geführt wurde. Es waren die Sparauflagen der „Troika“ aus EZB, EU-Kommission und IWF, die große Teile der griechischen Bevölkerung in Verarmung und Elend trieben, um die internationalen Kreditgeber zu retten.

    Auf der diesjährigen Reise erlebten die Teilnehmer, was es heißt, wenn ein Land sich in einer Depression befindet: Elend, Verarmung, Resignation ohne Aussicht auf Besserung. Dazu kommen weitere Angriffe der Regierung vor allem gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, in Schulen, Universitäten, Kommunalverwaltungen, Rundfunk und Fernsehen. 

    Taten wir einen Blick in unsere eigene Zukunft?

    Der Widerstand zeigt sich vor allem in den mittlerweile zahlreichen solidarischen Strukturen:
    ° Lebensmittelmärkten
    ° unentgeltlichen Gesundheitszentren
    ° Versorgung von Bedürftigen mit Lebensmitteln, Kleidung, Nachhilfe, juristischer Beratung usw.
    Die meisten begreifen sich nicht als Samariter, sondern als Teil des Kampfes gegen die Regierungspolitik.

    Der politische Widerstand kämpft nicht nur gegen die Maßnahmen der Troika und der Regierung, sondern auch mit der Resignation und Erschöpfung vieler Menschen und mit der Spaltung der Bewegung zwischen Parlamentariern und Nichtparlamentariern, Revolutionären und Reformern, Parteiinteressen und Volksinteressen.

    Und daneben und deshalb erstarkt die faschistische Partei Goldene Morgenröte, die der Uneinigkeit der Linken die autoritäre Lösung entgegenstellt. Dem wird auch die jüngst erfolgte Verhaftung der Führungspersonen durch die Regierung nicht abhelfen.


    Wer sich schon mal einlesen will, hier nochmal das Reisetagebuch:
    http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/wir-sind-alle-griechen/solidaritaetsreise/gegen-spardiktate-staatliche-repression-und-nationalismus-solidaritatsreise-nach-griechenland-21-bis-28-september-2013/








    Erstellt: 27.10.2013 01:42 | Letzte Änderung: 27.10.2013 01:42

    jf info 78-13 ++ Lampedusa in HH ++ Betriebskonflikte: Groß-Bettlingen. Hamburg. Rüsselsheim ++ IG BCE: Tanzbären. Alles bleibt wie es ist ++ DGB: Militarismus. Psychische Krankheiten.

    Jour Fixe Info 78-2013

    ++ Lampedusa in Hamburg
    ++ Betriebskonflikte: Groß-Bettlingen, Hamburg, Rüsselsheim
    ++ Berichte zu IG BCE-Kongreß
    ++ DGB und Militarismus: Entspanntes Verhältnis
    ++ DGB: Sozialpartnerschaft statt Beseitigung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz
    ++ Aufruf an Freunde der Literatur in Hamburg
    ++ Veranstaltung mit Esther Bejarano
    ++ Veranstaltung mit Herrn Keiner: Lehren aus dem Neupack-Streik
    ++ Termin: Solidarität mit dem Kollegen Claus vom Soli-Kreis Neupack
    ++ Erinnerung: 108. Jour Fixe am 6.11. um 18 Uhr 30 im Curiohaus: Politischer Reisebericht Griechenland


    Lampedusa in Hamburg

    http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/wp-content/uploads/2013/05/cropped-header.jpg      Dienstag, 29. Oktober
    Veranstaltung von ver.di und GEW im Curiohaus. Um 19 Uhr


         Samstag, 02. November
    Großdemonstration - Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!
    14°° Uhr Hauptbahnhof/Hachmannplatz     


         Mittwoch, 06. November
    Schweigeminute und Gedenken an die auf der Flucht gestorbenen Menschen und Mahnung für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ 
    18.30 Uhr Rathausmarkt

    Der neueste Stand im Streit der Lampedusa-Flüchtlinge gegen den Senat.
    Die taz vom 28.10.
    http://taz.de/!126321/

    Aktuelle Hinweise:
    http://www.lampedusa-in-hamburg.org/


    *  »Auf keinen Fall dulden«
    Der Ex-Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) kennt keine Gnade, wenn es um die in Hamburg Hilfe suchenden Flüchtlinge aus Afrika geht
    http://www.jungewelt.de/2013/10-25/043.php?print=1
    Anmerkung:
    Wer mehr erfahren will über die im Artikel angesprochenen Antideutschen und die Gruppe Kritikmaximierung , möge ihr Zentralorgan "Bahamas" lesen.
    Dort erfährt er/sie die Begründungen dafür,
    warum man Antisemit ist, falls man Kritik an der Politik Israels übt,
    warum es richtig ist, Geld für Waffen für Israel zu sammeln,
    warum es richtig ist, unter US- und israelischen Fahnen zu laufen,
    warum die USA keine imperialistische sondern eine Friedens- und Zivilisationsmacht sind. (DW)


    * Kämpferisch in Baden-Württemberg:
    KollegInnen aus Großbettlingen (Nähe Stuttgart) wehren sich gegen Betriebsschließung
    https://linksunten.indymedia.org/de/node/97882

    * Vorbildlich in Hamburg:
    Wir bei Bauer stehen auf!
    „Wehrhaft gegen die Vernichtung von guten Arbeitsplätzen in der Bauer Media Group. Die KollegInnen schreiben über sich: „Wir sind ein Unterstützerkreis für die von Arbeitsplatzvernichtung betroffenen Frauen und Männer in der Bauer Media Group. Wir sind Angestellte und Externe, darunter auch ehemalige Bauerleute. Wir sind zudem
    Gewerkschaftsmitglieder und werben dafür, sich gewerkschaftlich zu organisieren.“ Siehe dazu den Blog
    http://wirstehenauf.wordpress.com/

    * Unter Beschuß in Rüsselsheim
    Rüsselsheim: Hyundai-Betriebsräte unter Beschuss
    Seit mehr als einem Jahr werden die gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte bei Hyundai Rüsselsheim von einem Bündnis aus Geschäftsführung, meist leitenden Angestellten und AUB attackiert. Jetzt hat die Jagd auf die Betriebsräte einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie wurde beflügelt von einem skandalösen Urteil des Frankfurter Landesarbeitsrichters Peter Gegenwart. work-watch ruft zu Solidaritätserklärungen mit den Kollegen des Betriebsrates auf... hier weiterlesen: http://www.work-watch.de/2013/10/hilferuf-aus-ruesselsheim-hyundai-betriebsraete-unter-beschuss/



    IG BCE
    * Grundsatzrede des Vorsitzenden: IG BCE fordert Bündnis für Gute Arbeit
    "Wir sind bereit, an einem Bündnis für Gute Arbeit mitzuwirken", sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in seinem Grundsatzreferat auf dem Gewerkschaftskongress. "Jetzt, nach der Bundestagswahl, bietet sich die Chance, in einer neuen politischen Konstellation die Fundamente unserer Wirtschafts- und Sozialordnung wieder zu stärken."…"
    Neustart in der Energiewende
    Vor weiteren Herausforderungen steht Deutschland bei der Energiewende. Nach wie vor sei sie ein mehrheitsfähiges Projekt, hinter dem sich die Gesellschaft versammeln kann. Aber das System, das gestern noch half, den Erneuerbaren Energien den Weg aus der Nische zu ebnen, führe nun zu einer Fehlsteuerung. "Wir fördern heute Ineffizienz statt Innovation", so Vassiliadis. Die IG BCE fordere deshalb einen Neustart in der Energiewende. Bei diesem Mammutprojekt gehe es aber nicht nur um Geld, sondern auch um Versorgungssicherheit machte Vassiliadis deutlich. "Dabei kommt der Braunkohle als wettbewerbsfähigem und sicherem Energieträger eine wichtige Rolle zu.“
    Pressemeldung vom 16.10.2013 auf der Kongressseite Mehr:
    http://www.igbce.de/igbce/igbce-kongress-2013/62968/grundsatzrede-michael-vassiliadis-16-10-2013

    * Tanzbären
    Gewerkschaften gegen Energiewende
    Von Wolfgang Pomrehn
    Was treibt Gewerkschaften angesichts der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD um? Hungerlöhne und Zeitverträge? Das nach wie vor bestehende Lohngefälle zwischen West und Ost? Die zunehmende Verarmung der Rentner? Die Industriegewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie und Metall – IG BCE und IG Metall – haben andere Sorgen. Sie streiten für die Konkurrenzfähigkeit deutscher Konzerne. Ganz so, als ob diese ernsthaft in Gefahr wäre, als ob nicht viel mehr der hiesige notorisch hohe Außenhandelsüberschuß für erhebliche Ungleichgewichte innerhalb der EU im Besonderen und der Weltwirtschaft im Allgemeinen sorgen würde.
    http://www.jungewelt.de/2013/10-24/032.php?print=1
    Anmerkung:
    Tanzbären fand man früher auf den Jahrmärkten. Die Lage heute ist bitterernst, die Kapitalisten praktizieren Klassenkampf. Der Genosse Pomrehn hat leider vergessen zu erwähnen nach wessen Pfeife die Tanzbären tanzen - aber das ist ja ohnehin klar. (DW)


    * Alles bleibt, wie es ist
    Auf dem Kongreß der IG BCE herrschte große Einmütigkeit. »Besondere Sozialpartnerschaft« und Pragmatismus sind nach wie vor Leitprinzipien der Gewerkschaft. Artikel von Jonas Wassermann in junge Welt vom 22.10.2013
    Aus dem Text: "… Die IG BCE pflegt mit den Unternehmen eine, wie es heißt, »besondere Sozialpartnerschaft«, was bedeutet, daß man sich gemeinsam um die Aufrechterhaltung der Exportfähigkeit kümmert. (…)
    Während im Stein- und Braunkohlebergbau, in der Großchemie, der Pharmaindustrie und der Energiewirtschaft sozusagen eine »Ultrasozialpartnerschaft« praktiziert wird, existiert in den Klein- und Mittelbetrieben wie etwa der Kunststoffindustrie, diese Kooperationsform in der Regel nicht. Dort gibt es Unternehmer, die die Bildung von Betriebsräten bekämpfen und Tarifverträge zu verhindern suchen. Deutlich wurde das im längsten Arbeitskampf in der Geschichte der Gewerkschaft – beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg. Über zwei Monate Vollstreik und mehr als vier Monate sogenannter Flexistreik brachten nicht den Tarifvertrag, der damit eigentlich erkämpft werden sollte. Daß hier
    Lehren gezogen werden müssen und Schlußfolgerungen für die zukünftige Aufstellung der IG BCE in solchen Bereichen, wurde immerhin angemahnt und vom Vorstand auch zugesagt…"
    http://www.jungewelt.de/2013/10-22/025.php
    Kommentar:
    Dieser Artikel von Jakob Wassermann scheint mir die Politik der IG BCE-Führung und ihre Unterstützung durch die betrieblichen und hauptamtlichen Funktionäre gut wieder zu geben! Er stellte "Geschlossenheit und Einigkeit" bei allen Fragen fest. Der "besonderen Sozialpartnerschaft" und der "Ultrasozialpartnerschaft", wie Wassermann es nennt, wird von den Delegierten nicht widersprochen - was sich auch darin ausdrückt, daß der Vorsitzende Vassiliadis mit 99,2 Prozent wiedergewählt wurde. Der Autor stellt einen Unterschied zu früher fest, wenn er schreibt: "Die Riege der stramm rechtssozialdemokratischen beriebs- und hauptamtlichen Funkionäre ist auf quasi natürlichem Wege verschwunden." Es seien Kollegen nachgewachsen, die pragmatisch denken und bei denen "die gesellschaftliche Dimension gewerkschaftlicher Politik ... in der Tagesarbeit, in den Tarifauseinandersetzungen und der Bildungstätigkeit nur eine randständige Rolle" spielten. Die IG BCE (früher IG Chemie) hatte seit 42 Jahren keinen Streik mehr geführt. Anfang der 80er Jahre hatte sie ihre Reihen, bis in den Hauptvorstand hinein, von Linken und Kommunisten gesäubert. Für diese anti-kommunistische und unternehmerfreundliche Politik standen die Vorsitzenden: Karl Hauenschild, Hermann Rappe und Hubertus Schmoldt. Damals gab es durchaus "zwei Linien" in der Gewerkschaftspolitik, in den Vorständen und an der Basis. Wenn heute, anläßlich des Neupack-Streiks einige "Gewerkschaftsexperten" wieder mit zwei Linien argumentieren, projizieren sie ihre Wünsche.
    Wassermann beschreibt es meines Erachtens recht genau: "Eine Kritik an Führung und Ausrichtung, an verschenkten und verpaßten Möglichkeiten wird bei der Generation der selbsterklärten Pragmatiker und Realisten erst dann auf fruchbaren Boden fallen, wenn deren "weiter so" in den Betrieben nicht mehr funktioniert". (DW)

    DGB
    * DGB und Militarismus: Entspanntes Verhältnis
    "Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) forciert die Verankerung der militärpolitischen Doktrin der Bundesregierung in den Gewerkschaften. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein für kommende Woche in Berlin angekündigter "Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop" des DGB, zu dem fast ausschließlich
    Befürworter der deutschen Kriegspolitik als Referenten geladen sind. Unter den Vortragenden findet sich beispielsweise ein Vertreter des beim Vorstand der Industriegewerkschaft Metall angesiedelten "Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze". Das Gremium hat in der Vergangenheit immer wieder den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee und die Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte unterstützt. Auf der Rednerliste stehen außerdem Mitarbeiter offizieller militärpolitischer Beraterstäbe. Mittlerweile hat sich energischer Protest gegen die Veranstaltung formiert. Die Kritiker bezeichnen diese offen als "Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung"…" Redaktioneller Beitrag vom 21.10.2013 von und bei german-foreign-policy
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58716

    * Friedenspolitik à la DGB
    "Illustre Runde für »Sicherheitspolitischen Workshop« geladen. Aufruf zu Protesten gegen Kriegspropagandisten Am Mittwoch kommender Woche lädt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu einem »Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop« in die »Kalkscheune« nach Berlin…" Artikel von Peer Heinelt in junge Welt vom 21.10.2013
    http://www.jungewelt.de/2013/10-21/038.php


    * Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt
    Sozialpartnerschaft statt Beseitigung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz?
    "Am     02.09.2013 verabschiedeten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Erklärung zur „Psychische(n) Gesundheit in der Arbeitswelt“. DieseErklärung wurde von den Unterzeichnern als Erfolg gefeiert. Für Frau von der Leyen ist diese Erklärung sogar „ein großartiges Signal“, wollen doch „Arbeitgeber und Gewerkschaften das wichtige Thema“ nun „gemeinsam voranbringen“. Die Gewerkschaften werden so ganz salopp für etwas in die Mitverantwortung genommen, was ausschließlich in den
    Verantwortungsbereich der Arbeitgeber gehört. Doch diese verpflichten sich ebenso wie das BMAS zu nichts. Deshalb frage ich mich: Warum hat hier der DGB überhaupt mitgemacht?..." Kritische Anmerkungen zur „Gemeinsamen Erklärung – Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt“ von Armin Kammrad
    Aus dem Text: "… Warum der DGB solche Verlagerung der Verantwortung unterschreibt bleibt rätselhaft. Würde es aus gewerkschaftlicher Sicht doch eher darum gehen, dass die abhängig Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen auch gegen den Willen der Arbeitgeber durchsetzen könnten, als um eine arbeitgeberseitige Kontrolle des Verhaltens der abhängig Beschäftigten und einer Mitverantwortung der Gewerkschaften." Mehr:
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/psychbelast_kammrad.pdf


    * Liebe Freundinnen und Freunde der Literatur Hamburgs,
    Vattenfall hat die Fahnen gestrichen, die Vattenfall-Lesetage in Hamburg gibt es nicht mehr. Sie wurden nicht, wie der Name suggeriert, vom Vattenfall-Konzern ins Leben gerufen, sondern als Tradition seiner Vorgänger, der HEW (Hamburger Elektrizitätswerke), übernommen. Vattenfall zieht damit die Konsequenz aus dem Ergebnis des Hamburger Volksentscheids, aber auch aus der Stärke der Gegenveranstaltungen in der Leseszene Hamburgs, die sich formiert haben, um dem Greenwashing eines Großkonzerns kulturelle Initiativen entgegenzusetzen.
    Ein schöner Erfolg für die alternativen Lesetage, die wir, die Organisator_innen der HEW-Lesetage (*Hamburger Energie Wechsel*), seit Jahren zu einem guten Teil mittragen.
    Mit dem Ausstieg Vattenfalls wächst nun, wie wir finden, unsere Verantwortung für ein Lesefest in Hamburg, für die Fortsetzung der Lesetage in einem neuen Rahmen. Unsere Idee ist es, dazu die Kräfte der Stadt, die sich für Literatur in Hamburg einsetzen, für ein breites, partizipatives Lesefestival zusammenzubringen.
    Wir möchten Euch zu einem "Ratschlag der Literatur" einladen, um gemeinsam Hamburgs Literatur-Energie im Sinne einer weit gefächerten "Kultur von unten" zu stärken.
    Wir würden gern erfahren, wer von Ihnen/Euch sich am Ratschlag der Literatur beteiligen und gemeinsam mit uns anstehende Fragen zu neuen Lesetagen in Hamburg besprechen würde.
    Wir treffen uns am Donnerstag, 14. November, um 19.30 Uhr im Kölibri (Hein-Köllisch-Platz 11, 20359 Hamburg).
    Leitet diese Einladung gern weiter an Freundinnen und Freunde, die Ihr für diesen Ratschlag geeignet findet. Auf Ihre/Eure Rückmeldung an     info@hew-lesetage.de freuen wir uns.
    Es grüßt Euch herzlich das Team der *HEW*-Lesetage - Lesen gegen Vattenfall:
    Gudrun Hammer - Marianne Heidebruch - Marita Lamparter - Renate Langgemach - Hanna Mittelstädt - Jorinde Reznikoff - Hartmut Ring
    http://www.hew-lesetage.de/


    Hinweis eines Kollegen aus unserem Jour Fixe Kreis:
        Ich möchte euch auf die Veranstaltung mit Esther Bejarano hinweisen
    Donnerstag, 7. November 2013, 19:30 h:
    Hörsaal 1, FB WiSo (frühere HWP), Universität Hamburg, Von-Melle-Park 9, Uni-Campus: GEGEN DAS VERGESSEN. Veranstaltung des Auschwitz-Komitees zum Gedenken an die Pogromnacht 1938.
    Die Leere in Slonim. Erinnerung an Vernichtung und Widerstand. Mit Ljuba Abramowitsch, einer Hauptbelastungszeugin aus einem der wenigen NS-Strafverfahren. Anschließend: „la vita continua“. Konzert mit Esther und Joram Bejarano & Microphone Mafia. (Eintritt frei).  Liebe Grüße und ich würde mich freuen euch zu sehen.


        Veranstaltung am 28.10. um 19 Uhr
    mit Ulli Schulte (Herr Keiner)
    "Lehren aus dem Neupack-Streik".
    im Stadtteilarchiv und Kulturladen Hamburg-Hamm (Carl-Petersen-Straße 76)


       Prozeßtermin mit Claus N. aus unserem Soli-Kreis Neupack
    Es geht um Nötigung, weil der Bus mit den polnischen Streikbrechern bei der Torblockade am 10.12.12 aufgehalten wurde.
    am 30.10. um 10.30 im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Saal 279 im 1. Stock. Personenkontrolle am Eingang, kann etwas dauern.
    Bitte an alle KollegInnen vom Soli-Kreis und von Jour Fixe: Wer Zeit hat, bitte kommen!


    * Erinnerung:
    108. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg     
    Mittwoch, 6. November um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang)

    Wir sind alle Griechen
    Bild: labournet
    Griechenland zwischen Depression, Widerstand und "Goldener Morgenröte"
    Im September vorigen Jahres reiste eine Delegation von BasiskollegInnen aus verschiednen Gewerkschaften nach Griechenland. Im Mai erfolgte von griechischen KollegInnen ein Gegenbesuch in Deutschland.
    In diesem September fand der zweite Besuch in Griechenland statt.
    Manfred Klingele, GEW-Mitglied aus Hamburg, Teilnehmer der Solireise, berichtet von seinen Eindrücken.
    Er war bei beiden Griechenland-Reisen und beim Gegenbesuch aus Griechenland dabei    .

    Erstellt: 22.10.2013 01:42 | Letzte Änderung: 22.10.2013 01:42

    jf info 77-13 ++ Lampedusa + Flüchtlinge ++ Madsack Hannover ++ IGM ++ Kongreß der IG BCE


    Jour Fixe Info 77-2013

    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/lampedusa_in_hamburg.jpg
    Bild: labournet
    ++ LAMPEDUSA IN HAMBURG:
    Aufruf von ver.di Hamburg und GEW Hamburg
    Lampedusa in Itzehoe
    Demonstrationen in Hamburg
    Interview mit St. Pauli-Pastor
    SPD-Senat verhindert Hilfe
    Die Einsamkeit des SPD-Senats
    1960 KünstlerInnen: Wir klagen an!
    ++ NON-CITIZENS IN MÜNCHEN
    ++ EU-ASYLPOLITIK: EUROPA SCHIRMT SICH AB!

    ++ STREIKENDE BEI MADSACK-HANNOVER  
    ++ IG METALL OFFEN FÜR NIEDRIGE EINSTIEGSLÖHNE 
    ++ GEWERKSCHAFTSKONGRESS DER IG BCE 2013        


    * Aufruf von ver.di und GEW
    Liebe Kollegin, lieber Kollege,
    ver.di und GEW Hamburg rufen zur Teilnahme an der Demonstration "Lampedusa in Hamburg" am Sonnabend, 2.11.2013 um 14 Uhr
    Hauptbahnhof / Hachmannplatz auf.

    Vorab laden wir gemeinsam alle interessierten Mitglieder ein:
    Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung:
    Lampedusa-Flüchtlinge bleiben hier!
    Dienstag, den 29.10.13 um 19 Uhr
    Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, Hinterhaus, Raum GBW

    Themen:
    - Situation der Flüchtlinge zurzeit
    - Was können wir als GewerkschafterInnen jetzt tun?
    - Möglichkeiten der praktischen Solidarität und der politischen Unterstützung
    - Informationen zur Demonstration am 2.11.
    Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme. Informationen der Gruppe unter :     www.lampedusa-in-hamburg.tk

    Mit kollegialen Grüßen
    Agnes Schreieder
    Stellvertretende Landesbezirksleiterin

    Hinweis auf einen link:
    http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa


    * Norddeutsche Rundschau Itzehoe:
    Bewegend: Lampedusa-Flüchtling erzählt
    Itzehoe. In Hamburg überschlugen sich die Ereignisse – und in Itzehoe wurden die Zuhörer aus erster Hand informiert:
    Friday Emitola aus Nigeria, ein Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge, die in der St. Pauli-Kirche Schutz gefunden haben, und Ralf Lorenzo vom Internationalen Flüchtlingsnetzwerk „Karavane“ waren auf Einladung von attac Itzehoe im „himmel + erde“ zu Gast. (Mehr: Siehe Anhang).

    * Hamburg: Wieder Proteste gegen Kontrollen von Flüchtlingen
    “Aktionen haben »erstes Ziel erreicht« / Bewegung setzt auf Zuspitzung der SPD-»Senatskrise« / Bleiberecht der Refugees werde auf der Straße entschieden.
    Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-regierten Hamburger Senats sind am Sonntagabend erneut etwa 170 Menschen auf die Straße gegangen. Rund um den Bahnhof Dammtor in der Innenstadt behinderten sie den Verkehr, indem sie in Gruppen auf die Straße liefen oder Baustellenabsperrungen auf die Fahrbahn zogen, wie die Polizei mitteilte. Drei Menschen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen, 71 Aktivisten erhielten einen Platzverweis…” Bericht in Neues Deutschland
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/836627.hamburg-wieder-proteste-gegen-kontrollen-von-fluechtlingen.html?action=print

    * Flüchtlingsgruppe spaltet Hamburg: Polizei kontrolliert gezielt Schwarze
    “Mitten in St. Pauli leben seit über sechs Monaten Flüchtlinge aus Libyen und werden dort von den Nachbarn willkommen geheißen. Doch der Innensenator will sie loswerden – und greift darum nun zu einem krassen Mittel. Wer in diesen Tagen durch das Hamburger Schanzenviertel oder über die Reeperbahn läuft und dunkle Haut hat, muss damit rechnen, von der Polizei kontrolliert zu werden. Allein am Freitag waren 50 Hamburger Polizisten damit beschäftigt, Schwarze nach ihren Papieren zu fragen. Wer weiß ist, muss sich nicht ausweisen…” Artikel von Christoph Herwartz vom 19. Oktober 2013 bei n-tv externer Link. Aus dem Text: “… Dass sie es bislang geschafft haben, in Hamburg zu bleiben, liegt daran, dass eine Kirche im Stadtteil St. Pauli ihnen Asyl gewährt. Kirchen sind in Deutschland die einzigen Orte, die von der Polizei nicht durchsucht werden, wenn es um das Aufspüren von Menschen ohne Aufenthaltsstatus geht. Doch nun will die Stadt Hamburg das Kirchenasyl nicht mehr hinnehmen. Um die Flüchtlinge zu finden, kontrolliert sie Schwarze rund um Reeperbahn und Hafenstraße…”
    http://www.n-tv.de/politik/Polizei-kontrolliert-gezielt-Schwarze-article11572611.html?service=print

    * Interview mit St. Pauli-Pastor Sieghard Wilm
    Er spricht von der "Wunde Europas"
    http://www.youtube.com/watch?v=NssERjXakVI
    Anmerkung:
    Pastor Wilm war die Aufstellung von beheizbaren Wohncontainern auf dem Gelände der St. Pauli Kirche verboten worden. Begründung: Möglicherweise strafbare Beihilfe zum illegalen Aufenthalt der Flüchtlinge. Wilm hat inzwischen Nachahmer gefunden: Schüler der Stadtteilschule am Hafen, die ihre Turnhalle angeboten haben als Nachtquartier für den Winter.
    Kommentar von Innensenator Neumann zur Senatspolitik: "Im übrigen hätte man mir in sechs Wochen vorgeworfen, es sei doch nun schon Adventszeit, da könne man so etwas doch nicht tun".

    * Hamburg: Senat will Hilfe für Flüchtlinge verhindern
    "Kirchengemeinden wollen Container für Lampedusa-Flüchtlinge aufstellen / SPD-Staatsrat: »Auch die Hilfeleistung dazu ist strafbar«
    Der Hamburger Senat will verhindern, dass evangelische Kirchengemeinden Containerdörfer für Lampedusa-Flüchtlinge errichten.
    Die Kirche mache sich strafbar, wenn sie Migranten unterstütze, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg aufhalten, heißt es in
    einem Schreiben von Michael Sachs (SPD), Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde, an den Bezirk Altona, das das »Hamburger Abendblatt« am Sonnabend veröffentlichte. Betroffen sind rund 80 afrikanische Flüchtlinge, die aus Libyen über Lampedusa nach Hamburg gekommen waren und derzeit in der St. Pauli-Kirche untergebracht sind…" Artikel in Neues Deutschland
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/835811.hamburg-senat-will-hilfe-fuer-fluechtlinge-verhindern.html

    * Die Einsamkeit des Senats
    Mit der Krisensitzung am Freitag hat sich der SPD-Senat, von der Protestwoche deutlich angeschlagen und erschüttert, zum Gegenschlag formiert. Der Angriff zielt auf eines der Zentren des Widerstandes. Die in einer Kirche untergebrachte "Embassy of Hope" auf St. Pauli. Während der lokalen Kirchengemeinde in verkehrender und unverschämter Weise vorgeworfen wird, an der Eskalation um die rassistischen Kontrollen und geplanten Abschiebungen schuld zu sein, wird die Kirchenführung von einer Position innerhalb des Protestspektrum in die einer Vermittlungsrolle gedrängt.
    Der Grund ist einfach. Es ist einsam geworden um die SPD-Führung. Nicht nur Unterstützer_innen der Refugees, Autonome und Recht auf Stadt Aktivist_innen, Nachbar_innen auf St. Pauli und in St. Georg, Künstler_innen und Kulturschaffende, ein Großteil der Medien, sondern auch die Basis der SPD rebelliert inzwischen gegen deren rassistische Basta Politik. Nun soll versucht werden, die Proteste mit der Verschiebung der Kirchenrolle zu schwächen und zu spalten.
    https://linksunten.indymedia.org/de/node/97739


    * 1960 KünstlerInnen in Deutschland: Lampedusa - wir klagen an!
    "Wir klagen an… die europäischen Regierungen wegen der fahrlässigen Tötung von vielen tausend Flüchtlingen auf der Flucht nach Europa; die
    Europäische Union, weil sie seit vielen Jahren eine Flüchtlingspolitik betreibt, die zutiefst menschenverachtend ist…" Pressemitteilung der
    KünstlerInneninitiative „Unruhestiften“
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/10/lampedusa_unruhe.pdf


    * NON-CITIZENS IN MÜNCHEN
    Wie sich die DGB-Bürokraten Anfang September 2013 zwei Wochen lang im Münchner Gewerkschaftshaus zu den Schutz suchenden Flüchtlingen
    verhalten haben, darf nicht vergessen und vertuscht werden. Flugblatt Nr. 33 vom Oktober 2013 der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam
    gegen Dummheit und Reaktion (pdf)
    http://gewantifa.blogsport.eu/files/2013/10/fl-nr-33.pdf


    * EU-ASYLPOLITIK: EUROPA SCHIRMT SICH AB
    "Sie hoffen auf Schutz, doch wenn Asylbewerber und Flüchtlinge die EU-Grenzen überwinden, erfahren sie wenig Mitgefühl. In Griechenland
    werden sie in armseligen Internierungslagern festgehalten, in Italien landen sie oft auf der Straße. Wie sieht es in anderen Ländern aus?
    Ein Überblick…"
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylpolitik-in-der-eu-wie-europa-sich-abschirmt-a-926573.html

     
    junge welt vom 1.12.12

    * STREIKENDE BEI MADSACK HANNOVER
    Hintergrund: “Wir sind Mitarbeiter der Firma KSC GmbH & Co.KG. Das KSC ist eine 100%-ige-Tochterfirma der Verlagsgesellschaft Madsack. Wir haben vor dreizehn Jahren als outgesourceter Kundenservice im Bereich Abonnement und Kleinanzeigen für die HAZ und die NEUE PRESSE sowie für die ortsansässigen Anzeigenblätter begonnen. Es handelte sich um die Annahme der Telefonie und um die gleichzeitige Bearbeitung schriftlicher Aufträge. Damals hat jeder Mitarbeiter einen dieser Bereiche bearbeitet. In seltenen Fällen gab es sogenannte Multis, die mehrere Bereiche bearbeiten konnten. Um die dafür versprochene Erhöhung des Stundenlohns mußten jeder Mitarbeiter hart kämpfen und hat zumeist erfolglos die Segel gestrichen. Im Laufe der Jahre kamen andere Verlage und Aufgabenfelder hinzu. (…) Die Mehrarbeit ist also immens, aber jeder Kollege und jede Kollegin, die um eine Lohnerhöhung baten, wurden abgelehnt oder bekamen Funktionszulagen für zusätzliche Arbeiten. Seit ver.di im März mit dem Wunsch in Tarifverhandlungen zutreten an die Geschäftsleitung herangetreten ist, haben zumindest sehr langjährige Mitarbeiterinnen eine 10%-ge Erhöhung ihres Lohnes erhalten, wobei dabei die Damen, die bereits eine Funktionszulage bekamen, zunächst nicht berücksichtigt wurden und sich selbst in Erinnerung bringen mußten. Die Erhöhung traf aber nicht auf viele zu. Es gibt wegen der Arbeitsbelastung und dem stagnierenden Gehalt einen raschen Wechsel in der Belegschaft. (…) Wir fordern einen HAUSTARIF fürs KSC, damit sich unsere Arbeit lohnt…” Siehe die Belegschaftsseite externer Link mit allen Infos, Flyern und Bildern
    http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/call-center/call-center-unternehmen/hilfe-fur-streikende-der-firma-ksc-gmbh-co-kg-erbeten/



    KRITIK AM KÜNFTIGEN IGM-CHEF WETZEL

    Bild: Aus AK MIZ Hamburg

    * Kollege Wetzel für niedere Einstieglöhne
    "Der designierte neue IG Metall-Vorsitzende hat sich in einem Artikel der FAZ vom 26.August 2013 für Gespräche über Einstiegslöhne offen gezeigt. Er sichert darin zu, dass seine Gewerkschaft bereit sei, „mit den Arbeitgebern über die Einstiegslöhne des Metall-Tarifs zu reden....“ Beitrag (S. 3) im Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke vom Oktober 2013 (pdf)
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/disk/info/info48.pdf

    * Metallindustrie: Tarifparteien offen für niedrigere Einstiegslöhne
    Brief an den Vorstand der IG Metall
    "... Wir sind gegen solche Gespräche und fordern das sofortige Ende jeglicher Gespräche darüber, den Tarifvertrag zu unterschreiten. (...) Das größte Übel in den Betrieben ist die Spaltung der Belegschaften in Leiharbeiter, Werksvertragsarbeiter, Befristete usw. und damit die
    Spaltung unserer Kampfkraft. (...) Wir sind aber der Meinung Leiharbeit und Werksverträge müssen verboten werden. Solche Sklavenarbeit kann nicht geregelt werden, sie gehört abgeschafft. (...) Deshalb: Keine niedrigeren Löhne, auch nicht bei Einstiegslöhnen. Verbot von Leiharbeit und Werkvertrag. Schluss mit diesen Gesprächen." Brief der VKL der IG Metall bei manroland in Offenbach
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/10/wetzel_einstiegslohn_manro.pdf

    * Tarifbindung ausweiten statt aufweichen!
    "Lieber Kollege Wetzel, in einem Bericht in der FAZ vom 26.8. steht, dass im Zuge der Auseinandersetzung über umstrittene Werkverträge in
    deutschen Unternehmen Vertreter der Industrie und der Gewerkschaft IG Metall offen über die Einführung niedrigerer Tariflöhne für
    industrielle Dienstleistungstätigkeiten diskutieren. Es heißt dort, du hättest zugesichert, „dass deine Gewerkschaft bereit sei, mit den
    Arbeitgebern über die Einstiegslöhne des Metall-Tarifs zu reden.“ (...) Wir spüren in unseren Betrieben, dass von den Managern die noch
    niedrigeren Löhne im Ausland als Druckmittel genutzt werden. Wir denken, dass es kein Weg für die IG Metall sein kann, dem mit Lohnsenkungen in Deutschland zu begegnen. Nötig ist es, aktive Solidarität mit den betroffenen Gewerkschaften in den anderen Ländern, vor allem in Südeuropa, zu üben und zweitens die Unterstützung für Merkels Europa-Politik zu beenden, die die Rettungspakete für diese Länder als Hebel für die Senkung der Löhne nützt und die Zerstörung der gewerkschaftlichen Rechte erzwingt.
    Offener Brief an den 2. Vorsitzenden der IG Metall Detlef Wetzel mit Erstunterzeichner/innen (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/wetzel_einstiegslohn.pdf


    * GEWERKSCHAFTSKONGRESS DER IG BCE 2013
    Vom 13. bis 18. Oktober tagt in Hannover der 5. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IG BCE. KOMPAKT nennt die Höhepunkte der
    sechstägigen Veranstaltung, die unter dem Motto steht: "Zeit, weiter zu denken." Siehe dazu die Sonderseite bei der IG BCE mit Livestream
    und Hintergründen
    http://www.igbce.de/igbce/igbce-kongress-2013/
    Grundsatzrede des Vorsitzenden Michael Vassiliadis
    (mit 99.2 Prozent wiedergewählt)
    http://www.igbce.de/igbce/igbce-kongress-2013/62968/grundsatzrede-michael-vassiliadis-16-10-2013

    Erstellt: 20.10.2013 01:42 | Letzte Änderung: 20.10.2013 01:42

    jf info 76-13 Griechenland-Delegation




    Einladung zum 108. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg 

    Mittwoch, 6. November um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang)

    Wir sind alle Griechen
    Bild: labournet

    Griechenland zwischen Depression, Widerstand und "Goldener Morgenröte"

    Im September vorigen Jahres reiste eine Delegation von BasiskollegInnen aus verschiednen Gewerkschaften nach Griechenland. Im Mai erfolgte von griechischen KollegInnen ein Gegenbesuch in Deutschland.

    In diesem September fand der zweite Besuch in Griechenland statt.
    Manfred Klingele, GEW-Mitglied aus Hamburg, Teilnehmer der Solireise, berichtet von seinen Eindrücken.
    Er war bei beiden Griechenland-Reisen und beim Gegenbesuch aus Griechenland dabei.

    Letztes Jahr hatten die Teilnehmer der Solireise nach Griechenland die Dimensionen des „sozialen Blitzkriegs“ kennengelernt, der gegen Griechenland geführt wurde. Es waren die Sparauflagen der „Troika“ aus EZB, EU-Kommission und IWF, die große Teile der griechischen Bevölkerung in Verarmung und Elend trieben, um die internationalen Kreditgeber zu retten.

    Auf der diesjährigen Reise erlebten die Teilnehmer, was es heißt, wenn ein Land sich in einer Depression befindet: Elend, Verarmung, Resignation ohne Aussicht auf Besserung. Dazu kommen weitere Angriffe der Regierung vor allem gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, in Schulen, Universitäten, Kommunalverwaltungen, Rundfunk und Fernsehen. 

    Taten wir einen Blick in unsere eigene Zukunft?

    Der Widerstand zeigt sich vor allem in den mittlerweile zahlreichen solidarischen Strukturen:
    ° Lebensmittelmärkten
    ° unentgeltlichen Gesundheitszentren
    ° Versorgung von Bedürftigen mit Lebensmitteln, Kleidung, Nachhilfe, juristischer Beratung usw.
    Die meisten begreifen sich nicht als Samariter, sondern als Teil des Kampfes gegen die Regierungspolitik.

    Der politische Widerstand kämpft nicht nur gegen die Maßnahmen der Troika und der Regierung, sondern auch mit der Resignation und Erschöpfung vieler Menschen und mit der Spaltung der Bewegung zwischen Parlamentariern und Nichtparlamentariern, Revolutionären und Reformern, Parteiinteressen und Volksinteressen.

    Und daneben und deshalb erstarkt die faschistische Partei Goldene Morgenröte, die der Uneinigkeit der Linken die autoritäre Lösung entgegenstellt. Dem wird auch die jüngst erfolgte Verhaftung der Führungspersonen durch die Regierung nicht abhelfen.


    Wer sich schon mal einlesen will, hier nochmal das Reisetagebuch:
    http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/wir-sind-alle-griechen/solidaritaetsreise/gegen-spardiktate-staatliche-repression-und-nationalismus-solidaritatsreise-nach-griechenland-21-bis-28-september-2013/

    Erstellt: 12.10.2013 22:00 | Letzte Änderung: 12.10.2013 22:00

    jf info 75-13 ++ Trucker ++ Verdi ++ Vattenfall Tschüß sagen ++ Lampedusa ++ Finanzmärkte ++ Arbeit ++ USA ++ Chile ++ Syrien ++


    Jour Fixe Info 75-2013


    „In Erwägung unsrer Schwäche machtet
    Ihr Gesetze, die uns knechten solln
    Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
    In Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein wolln.“
    Bert Brecht, Lied der Kommunarden



    * TRUCKER IN FAHRT - AUCH OHNE VERDI
    "Verdi glänzte derart durch Arroganz und Dummheit, daß sie sich die Reste ihrer Autorität verspielte." So einer der Trucker-Aktivisten.
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/834859.ver-di-verlaedt-brummifahrer.html?sstr=verdi
    Anmerkung:
    Zitate aus dem ND-Artikel, die alles sagen: (Hervorhebungen kursiv von mir)
    Gegenüber »nd« betont Klepp, man wolle weder den Dialog noch die punktuelle Zusammenarbeit in den Ländern beenden. Doch auf Bundesebene halte man gemeinsame Aktivitäten »nicht für zielführend«. Bei Verdi gibt es offenbar Zweifel an der Strategie der Fahrergruppen, die weiter mit Demonstrationen und Konvois auf die Dumpingprobleme der Branche aufmerksam machen wollen. »Das kriegst Du nicht auf der Straße gelöst«, sagt Klepp, »nur politisch.«
    Außerdem will sich die Dienstleistungsgewerkschaft verstärkt auf die Konzerne im Logistiksektor konzentrieren: »Wir haben große Betriebe, die uns absolut fordern. Und da wird uns dann klassisch die Frage gestellt, ob wir weiter rumspielen wollen, anstatt unsere Mitglieder zu betreuen.«
    Ähnlich die Mahnung von KCD-Sprecher Schulze: »Ver.di muss lernen, dass sich die Fahrer notfalls auch ohne Gewerkschaft organisieren können. Wir diskutieren die Themen, die eigentlich von ver.di kommen müssten«.


    ... der Gewerkschaftssekretär Klepp geht derweil ins Büro und
    sucht dort die "politische Lösung". Gottseidank gibt es auch bei
    Verdi etliche Funktionäre, die nach draußen gehen - Wir haben
    bei unseren Jour Fixes schon etliche kennengelernt!


    VERDI-KOLLEGIN: VORBILDLICH
    Verdi-Kollegin in Stuttgart am 3.10. festgenommen. Stuttgarter Polizei nimmt kritische Gewerkschafterin fest.
    "Im Zuge der Protestaktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 03.10. wurde unsere Gewerkschaftskollegin der ver.di-Jugend Stuttgart in Unterbindungsgewahrsam genommen." Mehr:
    https://linksunten.indymedia.org/de/node/96797


    * GLÜCKWUNSCH
    Wir gratulieren den AktivistInnen von "Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüß sagen"! 
    Die Kolleginnen Astrid und Angela geben voller Freude in einer PM bekannt, daß der Energiekonzern Vattenfall seine "Vattenfall Lesetage" beendet hat. Vattenfall will sich durch sein Kultursponserung die BürgerInnen gefügig machen, in Hamburg und auch in den Braunkohlengebieten der Lausitz. Vattenfall "erklärt, daß für eine Unterstützung mittels Sponsoring die Bereitschaft des Empfängers zur Zusammenarbeit erwartet wird". Die AktivistInnen von "Vattenfall Tschüß sagen" haben ihre kulturelle Gegenoffensive schon 2010 begonnen und jetzt gewonnen, vielleicht spielte auch die Volksabstimmung am 22.9. eine Rolle. (DW)




    workshop-plakat


     




    Alle Menschen, die in
    Hamburg leben - haben
    das Recht auf Stadt

    * LAMPEDUSA IN HAMBURG
    Hallo an alle,
    die Flüchtlingen aus Lampedusa, die in Kaffee Knallhart übernachten, müssen dort am diesen Freitag raus!  Bitte helft mit eine Unterkunft für diese 15 Junge Männer zu finden, einige von Ihnen sind schwer erkältet, da sie noch in Sommerkleidung herumlaufen! Bitte diesen Dringenden Aufruf weiterleiten
    Danke Mfg
    Blanca
    blancastp@yahoo.de


    Gespräch mit Asuquo Udo, einem der Sprecher der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«
    "Seit April leben 300 Kriegsflüchtlinge aus Libyen auf Hamburgs Straßen und in Notunterkünften. Insgesamt mußten 2011 etwa 60000 Menschen von Libyen nach Europa fliehen. Wie ist es dazu gekommen?
    Wir sind allesamt vor dem Krieg und den damit verbundenen Verbrechen entkommen. Als Schwarzafrikaner hatten wir unter der Verfolgung und den Massakern der sogenannten Rebellen zu leiden. Viele Menschen wurden ermordet oder starben durch die Bomben der NATO. Ich wundere mich selbst, daß ich überlebt habe." Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/10-05/054.php?print=1

    Das St. Pauli-Manifest
    "Wir wollen Menschen, die aus unmenschlichen, unsicheren und unsatten Verhältnissen geflohen sind, um in Europa oft wieder unmenschlich und unsicher behandelt zu werden, mit unseren Möglichkeiten willkommen heißen, respektvoll behandeln und beschützen, wenn sie es wollen. Wir wollen sie in unserer Mitte haben, bis sie aus eigenem Wollen eine eigene oder andere Mitte gewählt haben. Wir wollen dabei aushalten, dass unterschiedliche Auffassungen normal sind, auch unter den Flüchtenden und auch unter uns." Mehr:
    http://wirsindmehr.jimdo.com/



    Termine: Lampedusa-Solidarität
    11.10., Großes UnterstützerInnentreffen, Werkstatt 3, 18 Uhr
    Der Supporterkreis und die Gruppe Lampedusa in Hamburg werden Informationen über den Verlauf der Verhandlungen mit der Stadt geben, eine Bilanz der vergangenen sechs Monate ziehen und Eure Fragen beantworten. Herzliche Einladung an Alle!

    02.11., Demonstration: Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!, Hbf, 14 Uhr
    Kommt zusammen gegen Unmenschlichkeit, Ungerechtigkeit und Rassismus. Genug ist genug! Hat die St. Pauli Kirche mit der notdürftigen Unterbringung von 80 der 350 „Lampedusas“ einen African Summer ausgerufen, bereitet der Hamburger Senat nun einen Deutschen Winter vor. Zusammen mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rufen die unterstützenden Kreise alle solidarischen Menschen auf, wieder zusammen zu kommen. • Facebook-Event

    12.10., Hallenfußballturnier mit FC Lampedusa in der Sporthalle Thedestrasse in Altona, ab 10 Uhr
    Die Handballabteilung des FC St.Pauli lädt zu einem Refugee-Support-Hallentunier ein. Der FC Lampedusa macht sich bereits warm!

    19.10., Fußballturnier Laut gegen Nazis e.V., Sportpark Öjendorf, ab 10 Uhr
    Wir wollen ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen Menschenverachtung, welches wir im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Wir stehen auf!" auch mit diesem Turnier unterstreichen wollen. Der FC Lampedusa natürlich wie immer von der Partie.

    Regelmäßige Treffen:
    *Open Embassy für Unterstützer und Interessierte, St. Pauli Kirche, Montag 18:    00-19:00 Uhr
    *Supporter-Plenum, Treffen am Protest-Zelt am Steindamm, Dienstag 18:00 Uhr
    *Mittwochsdemonstration, „Lampedusa in Hamburg - Wir bleiben hier!“ Jeden Mittwoch Treffen am Protest-Zelt (Steindamm 2) um 16:30 Uhr • Facebook-Event

     
    junge welt vom 1.12.12



    * WIE DIE FINANZMÄRKTE WIRKLICH FUNKTIONIEREN   
    Robert Misik über die Finanzkrise in Europa und wie Keynesianismus in den Neoliberalismus führt    Mit seinem Buch Erklär mir die Krise! Wie wir da rein gerieten und wie wir wieder rauskommen hat der Journalist und Blogger Robert Misik eine Einführung in das Dilemma aktuellen Wirtschaftens geschrieben. Telepolis sprach mit ihm über den Anteil Deutschlands an der Wirtschaftskrise und die "Katastrophen-Spirale". Mehr:
    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39978/1.html


    *  TYRANNEI DER ARBEIT
     "Schluss mit der Ökonomisierung des Lebens"
    "Abrackern fürs Unternehmen, alles geben für den Job: Der Mediziner Ulrich Renz hat sich dagegen entschieden und stattdessen ein Buch darüber geschrieben, wie die Arbeit unser Leben bestimmt. Im Gespräch erklärt er, warum Firmen-Slogans verlogen und Kollegen keine Familie sind - und wie sich die Tyrannei der Arbeit beenden lässt…" Interview von Sarah K. Schmidt in Süddeutsche.
    http://www.sueddeutsche.de/karriere/tyrannei-der-arbeit-schluss-mit-der-oekonomisierung-des-lebens-1.1779813
    Anmerkung:
    Erfreulich, wenn kein LInker, sondern von bürgerlicher Seite die Lohnarbeit kritisiert wird und zwar deutlich. Der Ausweg ist dann allerdings ein individueller, das kollektive Moment fehlt völlig. Und das hoffnungsvolle Moment, das auf Mentalitätsänderung der Generation Y setzt, dürfte ein Luftschloß sein und keine Grundlage zur Systemänderung (DW)


    * USA
    https://systemausfall.org/rhhh/sites/systemausfall.org.rhhh/files/Mumia-1_1.jpg

    WAS MACHT EIGENTLICH ... DIE FREE MUMIA BEWEGUNG?
    "Zwischen 2009 und 2011 waren überall Proteste gegen die damals drohende Hinrichtung des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA und auch hier in der BRD wahrnehmbar. Zahlreiche Info- und Filmabende sowie Demonstrationen setzten sich für das Leben und die Freiheit des afroamerikanischen Aktivisten ein. Selbst in bundesdeutschen Medien spiegelten sich diese Bemühungen wider. Bürgerliche Politiker*innen und Institutionen schlossen sich den Forderungen an. Im Dezember 2011 hatte diese verschiedene Länder umspannende Solidaritätsbewegung einen ersten Erfolg: der Staat verzichtete auf die Hinrichtung des seit 1981 inhaftierten ehemaligen Black Panther. Seitdem ist es ruhiger geworden, obwohl die Freiheit von Mumia Abu-Jamal bis jetzt noch nicht erkämpft werden konnte. Wir sprachen mit einem Mitglied der Mumia-Hörbuchgruppe, die seit vielen Jahren in der Bewegung aktiv ist…" Interview von Radio Aktiv Berlin
    https://linksunten.indymedia.org/en/node/96403


    * CHILE


    bildmontage hf. scharf links

    FEST IM NEOLIBERALEN SATTEL
    Mythos und Realität: Die Rolle der Chicago Boys in der wirtschaftspolitischen Konterrevolution
    Von Ingo Stützle
    "Kaum ein Text, der sich kri­tisch mit der Geschichte und der (gewalt­för­mi­gen) Durch­set­zung des Neo­li­be­ra­lis­mus beschäf­tigt, erwähnt nicht die soge­nann­ten Chi­cago Boys. Die chi­le­ni­schen Ökono­men, aus­ge­bil­det bei neo­li­be­ra­len Grö­ßen wie Mil­ton Fried­man und Fried­rich August von Hayek, so die gän­gige Erzäh­lung, hät­ten damals das neo­li­be­rale Hand­werks­zeug von Pri­va­ti­sie­rung bis Dere­gu­lie­rung im Hand­ge­päck gehabt, das sie unter Labor­be­din­gun­gen aus­pro­bie­ren soll­ten. Wenn auch eini­ges davon stimmt, zeigt sich doch, dass das kon­ter­re­vo­lu­tio­näre Bünd­nis nicht so orga­nisch und fest war, wie oft behaup­tet wird." Mehr:
    http://stuetzle.cc/2013/09/fest-im-neoliberalen-sattel-mythos-und-realitaet-die-rolle-der-chicago-boys-in-der-wirtschaftspolitischen-konterrevolution/

    »AUF DIE WAHLEN SETZE ICH KEINE HOFFNUNG«
    Die Bewegung gegen das Erbe der Diktatur zwischen außerparlamentarischen und parlamentarischen Strategien
    Interview: Eva Völpel in Analyse und Kritik
    "Auch über 20 Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur ist das politische System Chiles nach wie vor stark von dessen Strukturen geprägt. Schließlich haben die IdeologInnen der Diktatur ein institutionelles und politisches Gefüge hinterlassen, auf das zu Recht der Ausspruch des spanischen Diktators Francisco Franco zutrifft: »Es ist alles festgezurrt, sehr gut festgezurrt.« Über die Schwierigkeiten, diesen Status quo zu knacken, sprach ak mit dem Aktivisten Isidro Parraguez." Mehr:
    http://www.akweb.de/ak_s/ak586/07.htm


    * SYRIEN
    Gespräch mit Jürgen Todenhöfer: Seine Begegnungen mit Assad
    "Ich glaube, daß es wenige Menschen gibt, die soviele Diktatoren kennengelernt haben wie ich. Die meisten waren Machos, Selbstdarsteller. Assad ist ein großer, eher linkischer Hamlettyp. Seine höchste Ambition war es einmal, Augenarzt zu sein. Aber er ist auch ein Kriegsführer, der jeden Tag töten läßt. Der Syrienkrieg ist ein Stellvertreterkrieg. Um ihn zu beenden, müssen die Hintermänner verhandeln: Rußland und Amerika, Iran und Saudi-Arabien, auch Katar. Dann müssen Assad und die Rebellen ihre Waffen niederlegen. Das werden sie tun, wenn sie keine Munition mehr haben. Dann müssen die Probleme in der Region gelöst werden. Syrien gehören die Golanhöhen. Assad ist kein antiisraelischer Fanatiker. Er würde eine vernünftige Regelung hinkriegen, so wie die Ägypter auch. Auch Israel muß daran ein Interesse haben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nur in einer Welt von Feinden wiedergewählt, aber Israel kann darin nicht ewig überleben. Es braucht Verbündete in der Region. Assads großer Traum ist, für Syrien eine föderative, multiethnische und multireligiöse Lösung zu finden und Al-Qaida zu besiegen, was auch im Interesse des Westens sein müßte. Wenn das gelänge, lassen sie es fünf Jahre dauern oder länger, wäre Assads Interesse, dann noch Präsident zu sein, sehr überschaubar. Er hat ganz andere Träume. Klar ist aber auch: Er wird in der Krise nicht gehen." Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/10-05/001.php?print=1



    * GRIECHENLAND
    Griechenland im Würgegriff. Ein Land der EU-Peripherie wird zugerichtet
    Vortrag & Diskussion, Freitag den 11. Oktober um 20 Uhr im Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12, Hamburg St. Pauli
    mit Paul Kleiser (Herausgeber des gleichnamigen Buches)
    Seit einiger Zeit steht Griechenland am Rande der Staatspleite, und dies trotz einer brutalen Sparpolitik, die die Einkommen der abhängig Beschäftigten um mehr als 30 Prozent reduziert hat. Gleichzeitig hat die Arbeitslosigkeit alle Rekorde gebrochen, Armut und Elend breiten sich aus. Das Land steht unter der Kuratel der „Troika" aus IWF, EZB und Europäischer Kommission; seine Finanzen werden von „Spezialisten" aus verschiedenen EU-Ländern überwacht.








    ------  

    Erstellt: 05.10.2013 10:22 | Letzte Änderung: 05.10.2013 10:22

    jf info 74-13 ++ Hamburger Einzelhandel ++ Charité Berlin ++ Werkverträge ++ Vassiliades als Minister? ++ Demo vom 28.9. ++ Syrien ++ Griechenland ++ TTIP ++ FORD 1973

    Jour Fixe Info 74-2013


    ++ Zweimal Erfreuliches aus Hamburger Einzelhandel
    ++ Charité Berlin: Unterstüzung durch linke AktivistInnen
    ++ Werkverträge: Nach Leiharbeit neues Sklavenmodell
    ++ Erfreuliches aus Hannover: Vassiliades soll Minister werden
    ++ Rückblick: Demo am 28.9. Keine Profite mit der Miete
    ++ Lampedusa in HH: SPD-Senat verhindert beheizte Container
    ++ Syrien: Empfehlenswerte Analyse von Jürgen Wagner (IMI)
    ++ Griechenland:-Delegation: Reisetagebuch
    ++ Uns droht das Freihandelsabkommen TTIP. Die Lügen der Gegenseite.
    ++ Der FORD-Streik vor 40 Jahren: Ein Rückblick und Ausblick



    * Erfreuliches aus Hamburg: Und wieder wehren sich KollegInnen!
    Mitarbeiteraufstand bei Abercrombie & Fitch
    Aus dem Text: „(…) Die Mitarbeiter, die 9,50 Euro pro Stunde verdienen, sollen künftig ab 4 Uhr morgens T-Shirts, Hemden und Jeans in die Regale sortieren. Die bisherigen Verträge sahen vor, dass die Geschäfte nach Ladenschluss aufgeräumt wurden – also zwischen 22 Uhr und spätestens 2 Uhr nachts. Warum die Schicht der Angestellten nun morgens um 4 Uhr beginnen soll, dazu nimmt der Konzern bisher nicht Stellung.
    Rechtsanwalt Heiko Hecht, der die Hamburger Mitarbeiter vertritt, äußert gegenüber der "Welt" eine Vermutung: "Dahinter könnte
    eine arbeitsrechtliche Sanierung stecken." Das heißt: Der Konzern geht davon aus, dass zahlreiche Mitarbeiter den geänderten Bedingungen nicht zustimmen und kündigen. "Dann kann der Arbeitgeber neues Personal einstellen – zu günstigeren Konditionen."…“ Mehr:
    http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article118820870/Mitarbeiteraufstand-bei-Abercrombie-amp-Fitch.html

    Siehe dazu Hintergrund und Kommentar in unserem Beitrag
    http://www.labournet.de/?p=45317
    Anmerkung:
    Für die reichen Kids aus der Oberschicht und Mittelschicht springen und dann auch noch morgens um vier Uhr anfangen - und das alles für 9,50 Euro, da war das Maß wohl voll für die Kollegen. (DW)


    * Erfreuliches II aus Hamburg: Auch Beschäftigte bei Apple Stores wehren sich!
    Apple Stores: Arbeitsbedingungen schlechter als sonst im Einzelhandel

    "Der Betriebsrat der Filiale am Jungfernstieg beklagt Kameraüberwachung, nicht genehmigte Seminare und ein fensterloses
    Büro. Apple schweigt zu den Vorwürfen. (…) Unter der Oberfläche aber rumort es in der Filiale, denn der notorisch verschwiegene US-Konzern tut sich schwer mit den deutschen Arbeitnehmerrechten. Gleich drei Verfahren vor dem Hamburger Arbeitsgericht hat der seit März amtierende Betriebsrat des Apple Stores angestrengt, um Standards durchzusetzen, die bei anderen Unternehmen im Einzelhandel gang und gäbe sind. Es geht um die Teilnahme an Seminaren, ein genügend großes Büro für den Betriebsrat und Auskunft über das Überwachungssystem im Geschäft. Außerdem wird über eine fairere Verteilung der Arbeitszeiten
    für die insgesamt 160 Beschäftigten verhandelt…" Ausschnitt aus dem Hamburger Abendblatt vom 25.09.13. bei Watchspot
    http://www.watchspot.org/apple-hamburg-kamerauberwachung/


    * Charité Berlin
    Immer häufiger unterstützen linke Aktivisten Arbeitskämpfe mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen
    und zivilem Ungehorsam

    »Wenn die Pflegerinnen zur Toilette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Patienten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch drastischen Worten schilderten Ulla Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebsgruppe der Charite kürzlich auf einer Veranstaltung die Arbeitssituation in dem Berliner Klinikum.
    Die Beschäftigten sprechen von griechischen Verhältnissen und haben sich zum Widerstand entschlossen. Seit Monaten organisieren sie Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen. Sie fordern einen Tarifvertrag, in dem die Mindestbesetzung neu geregelt ist. Das wäre ein Beitrag für die Gesundheit der Krankenhausmitarbeiter und der Patienten, betonen Becker und Hedemann. Sie hätten sich von ihrer Gewerkschaft mehr Engagement erhofft…“ Artikel von Peter Nowak auf der Webseite des Autors vom 29.09.2013
    http://peter-nowak-journalist.de/2013/09/29/aktivisten-unterstutzen-arbeitskampfe/


    * Informatives über Werkverträge
    Werkvertrag als neues Sklavenmodell
    Wird das "Werk" nicht abgenommen und muss der Auftragnehmer höchstpersönlich arbeiten, liegt kein Werkvertrag vor
    "… In einem aktuellen Fall konnte sich ein bayerischer wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Erfolg gegen die unrichtige
    Einordnung seines Arbeitsverhältnisses als Werkvertrag zur Wehr setzen…" Meldung von und bei Hensche Rechtsanwälte vom 26.09.2013
    http://www.hensche.de/Arbeitsvertrag_Werkvertrag_Arbeitsvertrag_oder_Werkvertrag_B%20AG_10AZR282-12%20.html

    Siehe dazu:
    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag.
    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12
    http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16911&pos=4&anz=59&titel=Abgrenzung_von_Arbeits-_und_Werkvertrag


    Bild:
    Aus AK MIZ Hamburg


    * Erfreuliches aus Hannover: Einer der Unseren wird vom Kapital zum Minister vorgeschlagen!
    Wirtschaft wünscht IG BCE-Vorsitzenden als Minister
    http://www.derwesten.de/wirtschaft/industrie-sieht-vassiliadis-als-minister-aimp-id8511615.html#plx89621069
    Anmerkung: Es ist ein Zeichen, daß wir ein Staat mit unendlicher Sozialharmonie sind, wenn Arbeitgeberverände einen Gewerkschaftsvorsitzenden als Minister vorschlagen. Vielleicht sollten die Gewerkschaftsvorstände darauf reagieren und Spitzenfunktionäre der Arbeitgeber als Minister vorschlagen, z.B. Herrn Hundt oder Olaf Henkel?
    Anmerkung:
    Vassiliades ist allerdings prädestiniert für Ministerjobs, hat er doch gerade zusammen mit seinem Landesbezirksleiter Nord Ralf Becker die Belegschaft von Neupack zu einem "großen Erfolg" verholfen, "in eine neue Zeit geführt". Vielleicht sollte er Becker mitnehmen nach Berlin, z.B. als Staatssekretär? Vassiliades hat zudem ein scharfes Auge für Realitäten: Er bezeichnete bei seinem 1. Mai-Auftritt den Soli-Kreis Neupack als linksradikale Störenfriede. Gegen diese Bezeichnung haben wir uns gar nicht gewehrt. Wir versprechen, daß wir es als Ansporn nehmen, noch linksradikaler zu werden und den Sozialfrieden noch stärker stören, nachdem er Minister geworden ist. (DW)


    * Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!
    Rückblick: Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013
    Unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ beteiligten sich heute, am 28.9. über 10 000 Menschen in 12 deutschen Städten an Aktionen und Demonstrationen.
    Presseerklärung des bundesweitern Netzwerkes "Keine Profite mit der Miete", dort auch Berichte aus den Städten
    http://www.keineprofitemitdermiete.org/news/presseerkla-rung-u-ber-10000-menschen-gehen-bundesweit-gegen-steigende-mieten-und-verdra-ngung

    workshop-plakat








    * Lampedusa in Hamburg
    Pressemitteilung vom 26.9.  zu gescheiterten Gesprächen mit der Innenbehörde
    "In der vergangen Woche bekräftigte der Senat erneut seine ignorante Haltung und blockierte eine von der Nordkirche vermittelte humanitäre Lösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Während der Senat jede Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge von sich weist, leistet ein Netz aus Unterstützer/innen aus der Hamburger Bevölkerung seit Mai überwältigende humanitäre Hilfe, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist…" Pressemitteilung der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” vom 26.09.2013
    http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/26-09-pressemitteilung-zu-gescheiterten-gesprachen-mit-der-innenbehorde/ 

    Pressemitteilung von Lampedusa-KollegInnen vom 1.10.
    (Im Anhang)
    "Senat eskaliert die Situation und setzt auf menschenverachtende Erpressung
    Hamburg,     01.10.2013. Vor genau fünf Monaten trat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zum ersten Mal öffentlich in Aktion. Seit dem hat eine Welle von Menschlichkeit und Solidarität Hamburg ergriffen und tausende von Menschen unterstützen die Kriegsflüchtlinge aus Libyen aktiv in ihrem Kampf um ein Aufenthaltsrecht, welches entgegen anderslautender Behauptungen von
    Senat und Innenbehörde rechtlich immer möglich wäre. Die in Italien als Kriegsflüchtlinge anerkannten Mitglieder der Gruppe fordern seit Monaten in aller Öffentlichkeit lediglich ihre elementaren Rechte ein: freier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, zu medizinischer und sozialer Versorgung, zu Bildung und das Recht ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen zu dürfen.
    Diese Auseinandersetzung um elementare Menschenrechte hat auf den Straßen Hamburgs eine neue Eskalationsstufe erreicht. Verantwortlich hierfür ist alleine der Hamburger Senat, der sich monatelang mit haltlosen Argumenten jegdlicher Verantwortung entzog und nun die nahende Kälte des Winters zur menschenverachtendem Erpressung der Kämpfer_innen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” nutzen möchte" ...
    Dazu Affo Tchassei, einer der Sprecher der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:
    "Wir bitten hier in Deutschland nicht um viel, wir wollen über zwei Jahre nach dem NATO-Krieg in Libyen nur endlich wieder ein normales Leben führen können. Doch stattdessen sollen wir wieder verscheucht werden wie Hunde, der Senat will uns kaltblütig erpressen und setzt dabei unser Leben aufs Spiel! Falls sie es vergessen haben sollten, wir sind genau die unschuldigen Zivilisten, die Deutschland als Kriegspartei vorgab in Libyen schützen zu wollen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Bevor die NATO-Bomben uns zur Flucht zwangen, hatten wir in Libyen ein gutes Leben.Denken die europäischen Regierungen, sie könnten einfach auf unserem Kontinent Afrika nach Belieben Länder bombardieren, unsere Leben zerstören und sich dann jeder Verantwortung entziehen? Wir fordern hier unsere elementaren Menschenrechte ein und verstehen nicht, warum man uns mit einer solchen Boshaftigkeit begegnet. Gelten diese Menschenrechte in Deutschland etwa nicht für Schwarze Menschen?”     (Mehr im Anhang).

    Wieder sind Flüchtlinge auf dem Weg nach Lampedusa ertrunken
    http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-sizilien100.html
    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/fluechtlingsunglueck-vor-lampedusa-tag-der-traenen-1.1786585

    Zu unserem Jour Fixe mit und für die Lampedusa-Kollegen am 11. September im Curiohaus. Die große Mehrzahl der über 300 Lampedusa-Flüchtlinge sind in die Gewerkschaft verdi eingetreten. Wir erklären uns solidarisch mit den Hauptamtlichen von verdi, die das ermöglicht haben. So schreibt Peter Bremme, Fachbereichsleiter von FB 13, in dem die KollegInnen aus Libyen Aufnahme fanden: "Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und wollen die Beschäftigten in Hamburg mit den neuen Mitgliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die Forderungen der Flüchtlinge auf eine breitere Basis zu stellen". Wir stimmen Peter Bremme von Herzen zu. Es sollen einige Mitglieder wegen dieser humanen Aktion von Peter Bremmer, Agnes Schreieder und anderen Hauptamtlichen aus verdi ausgetreten sein. Andere sind wegen dieses humanitären Handelns eingetreten! So eine Kollegin, die das am 11.9. auf unserem Jour Fixe erklärte! So sehr wir uns über human engagierte Hauptamtliche in den Gewerkschaften freuen, sind wir erschreckt und empört über Sozialdemokraten vom Schlage Olaf Scholz, der den Lampedusa-KollegInnen nicht nur das Aufenthaltsrecht nach § 23 verweigert sondern jetzt sogar der St. Pauli Kirche verbietet, beheizte Container auf ihrem Grundstück und auf eigene Kosten für die Lampedusa-KollegInnen aufzustellen.
    Die über 300 KollegInnen der Lampedusa-Gruppe hatten in Libyen Arbeit gefunden und schickten einen Teil ihres Verdienstes an ihre Familien in vielen afrikanischen Herkunftsländern. Dann wurden sie zu Opfern der NATO-Angriffe auf Libyen (Deutschland war an diesen Angriffen beteiligt!). Alle verloren ihre Arbeit, einige ihr Leben. Einige konnten sich nach Italien (Lampedusa) retten. Von daher schlugen sie sich nach Hamburg durch. Hier verweigert ihnen der SPD-Senat Unterkunft, Ausbildung und Arbeit - obwohl er das nach § 23 ohne Weiteres könnte. Es ist erfreulich, daß sich innerhalb der Hamburger SPD die Stimmen mehren, die Scholz zum Umdenken auffordern. (DW)


    Jeden Mittwoch um 16 Uhr ist eine Demo der Lampedusa-KollegInnen und der UnterstützerInnen vom Zelt Steindamm 2 zum Rathaus und zurück!



    * Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges
    Von Jürgen Wagner, IMI
    (Diese Analyse ist sehr lesenswert.)

    "Am 21. August 2013 kam es zu einem Giftgaseinsatz in Syrien, dem zahlreiche Menschen zum Opfer fielen[1], soviel ist nahezu sicher. Doch außerhalb dessen sind unzählige Fragen offen: Dies gilt vor allem für die nach wie vor ungeklärte Urheberschaft der Angriffe, mit der sich der erste Teil dieses Artikels beschäftigen wird. Dabei lässt sich zumindest sagen, dass die Fakten, die laut übereinstimmender westlicher Einschätzung zweifelsfrei nahelegen würden, dass Regierungstruppen verantwortlich zu machen seien, eine solch weitreichende Anschuldigung in keiner Weise hergeben. Stattdessen deuten mindestens ebensoviele Indizien darauf hin, dass die Angriffe von Rebellenseite verübt wurden, um so eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen.
    Auch die im zweiten Teil behandelte US-Reaktion auf die Giftgasangriffe sorgt auf den ersten Blick für eine Menge Irritationen. Schließlich hatte Washington (vor allem zusammen mit Frankreich, Großbritannien und den lokalen Komplizen Saudi Arabien und
    Katar[2]) viele Jahre lang gezielt auf den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hingearbeitet". Mehr:     http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=qfkihjlxogpydlm


    * Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013
    Reisetagebuch 2013 - Teil IV
    Mittwochabend 25.9.: Antifa-Kundgebung und Treffen mit Basisgewerkschaft "Druck und Papier" in Athen; Donnerstag, 26.9.:
    Ausflug nach Distomo und Livadia; Freitag, 27.09.: Gespräch mit dem Sprecher der Linken Plattform in Syriza; Freitagabend 27.9.: Der Streik der LehrerInnen; Samstagnachmittag 28.9.: In der „Solidarischen Struktur“ Mirmigi. Teil 4 des Reisetagebuchs (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/griechenreise13_4.pdf

    Reisetagebuch 2013 - Teil V
    Dienstag 24.09.: Treffen mit einer Antifa-Gruppe in Athen;  Freitagnachmittag 27.09.: Besuch im Zentrum zur Unterstützung von
    obdachlosen Menschen KLIMAKA. Teil 5 des Reisetagebuchs (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/10/griechenreise13_5.pdf

    Hinweis:
    Jour Fixe von Teilnehmern der Delegation am 6. November um 18 Uhr 30 im Curiohaus


    * Eine Warnung vor dem bevorstehenden Freihandelsabkommen TTIP:
    Der Investor ist unantastbar!
    Der Verfasser legt dar, wie TTIP uns ein geheimes Rechtssystem beschert.
    "Es droht wirklich nicht gleich die Annexion Europas durch die USA. Aber die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) werden uns bald unangenehm überraschen, um es diplomatisch auszudrücken. Das wird schon am Verhandlungsmandat deutlich, auf das sich die 27 EU-Staaten geeinigt haben. Und es soll schnell gehen: Schon in fünfzehn Monaten, im Oktober 2014, soll das Abkommen stehen"..
    "Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die sogenannten Schiedsgerichte. Sie gibt es in allen Freihandelsabkommen.Vor einem solchen Schiedsgericht kann der Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen; der umgekehrte Klageweg, Staat gegen Investor, ist nicht möglich. Der Investor kann schon klagen, wenn der „volle Schutz“ der Investitition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist. Die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind geheim, wie die Bundesregierung erst neulich in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigte". (Mehr)
    https://www.facebook.com/die.gazette/posts/478499705571564
    Anmerkung:
    Attac schreibt dazu:     Aber auch über die EU und die USA hinaus würde die TTIP nicht folgenlos bleiben. So zeigen bspw. die vorliegenden Folgeprognosen, dass die Wachstumszuwächse nicht aus dem Nichts kämen, sondern vor allem zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Weltregionen gingen (CEPR 2013). Hinzu kommt die geostrategische Dimension der TTIP. Es geht auch darum, einen starken europäisch-amerikanischen Wirtschaftsblock zu installieren, um der zunehmenden Machtfülle von Schwellenländern wie China etwas entgegenzusetzen. Die Gefahren einer globalen Blockbildung sind nicht zu unterschätzen. (attac-info vom 20.8.13)

    Und wie die Arbeitgeber-Agentur Bertelsmannstiftung uns TTIP schmackhaft macht: Höhere Löhne!
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-wie-deutschland-profitieren-wuerde-a-925849.html




    Bild: Schwarze Risse

    * Historisches - Ganz aktuell
    40 Jahre FORD - Streik Köln
    von Horst Hilse
    Am Freitagabend und am Samstag, 28.September fand in Köln eine spannende Tagung für alle gewerkschaftlich Interessierten statt und mit ca.100 Personen war in dem kleinen Naturfreundehaus die Kapazitätsgrenze erreicht.
    Erinnerungen wurden bei vielen Anwesenden lebendig, wenn man den Zeitzeugen lauschte die Fotogalerie von damals betrachtete und gemeinsam den Film über den Streik anschaute.

    Der Streik
    Am 24. August 1973 traten zu Anfang der Spätschicht tausende Ford-Arbeiter in den Ausstand und begannen im Werk zu demonstrieren. Die meisten von Ihnen kamen aus der Türkei, einige aus Italien und Jugoslawien. Bei Ford waren damals 32 000 Arbeiter beschäftigt,davon etwa 12 000 türkische Kollegen. Ein türkischer Kollege, der damals als Dolmetscher in den Arbeiterwohnheimen arbeitete, rief die damaligen Lebensbedingungen der „Gastarbeiter“ ins Gedächtnis: Zusammengepfercht
    in den betrieblichen Wohnheimen mit jeweils 4-6 Männern auf einem kleinen Zimmer. Für je 2 Zimmer eine Dusche; für je 3 Zimmer eine kleine Küche. Die Männer arbeiteten in unterschiedlichen Schichten; während die einen sich schlafen legten, machten sich die anderen zur Akkord-Arbeit am Fliessband fertig. Aggressivität, Erschöpfung, Nervenzusammenbrüche und Heimweh zerstörten ein humanes Zusammenleben. Dann war das Maß voll: Als mehrere hundert Kollegen entlassen werden sollten, weil sie verspätet aus ihrem Heimaturlaub zurückgekommen waren (Trotz Krankmeldung und trotz Nachweis von defekten Autos,die in die Werkstatt mussten..), stand ein Kollege in der Y-Halle (Motorenfertigung) auf und schrie durch die Halle, wie lange man sich dieses Elend, diese Ausbeutung durch den Konzern noch bieten lassen wollte. Damit begann eine 4 tägige Werksbesetzung durch Tausende
    Arbeiter… Mehr:
    http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=uesvkzarbutarcf


    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.     jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 





    ------  

    Erstellt: 05.10.2013 06:24 | Letzte Änderung: 05.10.2013 06:24

    jf info 73-13 ++ Hamburger Einzelhandel ++ Charité Berlin ++ Werkverträge ++ Vassiliades als Minister? ++ Demo vom 28.9. ++ Syrien ++ Griechenland ++ TTIP ++ FORD 1973

    Jour Fixe Info 73-2013


    ++ Zweimal Erfreuliches aus Hamburger Einzelhandel
    ++ Charité Berlin: Unterstüzung durch linke AktivistInnen
    ++ Werkverträge: Nach Leiharbeit neues Sklavenmodell
    ++ Erfreuliches aus Hannover: Vassiliades soll Minister werden
    ++ Rückblick: Demo am 28.9. Keine Profite mit der Miete
    ++ Lampedusa in HH: SPD-Senat verhindert beheizte Container
    ++ Syrien: Empfehlenswerte Analyse von Jürgen Wagner (IMI)
    ++ Griechenland:-Delegation: Reisetagebuch
    ++ Uns droht das Freihandelsabkommen TTIP. Die Lügen der Gegenseite.
    ++ Der FORD-Streik vor 40 Jahren: Ein Rückblick und Ausblick



    * Erfreuliches aus Hamburg: Und wieder wehren sich KollegInnen!
    Mitarbeiteraufstand bei Abercrombie & Fitch
    Aus dem Text: „(…) Die Mitarbeiter, die 9,50 Euro pro Stunde verdienen, sollen künftig ab 4 Uhr morgens T-Shirts, Hemden und Jeans in die Regale sortieren. Die bisherigen Verträge sahen vor, dass die Geschäfte nach Ladenschluss aufgeräumt wurden – also zwischen 22 Uhr und spätestens 2 Uhr nachts. Warum die Schicht der Angestellten nun morgens um 4 Uhr beginnen soll, dazu nimmt der Konzern bisher nicht Stellung.
    Rechtsanwalt Heiko Hecht, der die Hamburger Mitarbeiter vertritt, äußert gegenüber der "Welt" eine Vermutung: "Dahinter könnte
    eine arbeitsrechtliche Sanierung stecken." Das heißt: Der Konzern geht davon aus, dass zahlreiche Mitarbeiter den geänderten Bedingungen nicht zustimmen und kündigen. "Dann kann der Arbeitgeber neues Personal einstellen – zu günstigeren Konditionen."…“ Mehr:
    http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article118820870/Mitarbeiteraufstand-bei-Abercrombie-amp-Fitch.html

    Siehe dazu Hintergrund und Kommentar in unserem Beitrag
    http://www.labournet.de/?p=45317
    Anmerkung:
    Für die reichen Kids aus der Oberschicht und Mittelschicht springen und dann auch noch morgens um vier Uhr anfangen - und das alles für 9,50 Euro, da war das Maß wohl voll für die Kollegen. (DW)


    * Erfreuliches II aus Hamburg: Auch Beschäftigte bei Apple Stores wehren sich!
    Apple Stores: Arbeitsbedingungen schlechter als sonst im Einzelhandel

    "Der Betriebsrat der Filiale am Jungfernstieg beklagt Kameraüberwachung, nicht genehmigte Seminare und ein fensterloses
    Büro. Apple schweigt zu den Vorwürfen. (…) Unter der Oberfläche aber rumort es in der Filiale, denn der notorisch verschwiegene US-Konzern tut sich schwer mit den deutschen Arbeitnehmerrechten. Gleich drei Verfahren vor dem Hamburger Arbeitsgericht hat der seit März amtierende Betriebsrat des Apple Stores angestrengt, um Standards durchzusetzen, die bei anderen Unternehmen im Einzelhandel gang und gäbe sind. Es geht um die Teilnahme an Seminaren, ein genügend großes Büro für den Betriebsrat und Auskunft über das Überwachungssystem im Geschäft. Außerdem wird über eine fairere Verteilung der Arbeitszeiten
    für die insgesamt 160 Beschäftigten verhandelt…" Ausschnitt aus dem Hamburger Abendblatt vom 25.09.13. bei Watchspot
    http://www.watchspot.org/apple-hamburg-kamerauberwachung/


    * Charité Berlin
    Immer häufiger unterstützen linke Aktivisten Arbeitskämpfe mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen
    und zivilem Ungehorsam

    »Wenn die Pflegerinnen zur Toilette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Patienten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch drastischen Worten schilderten Ulla Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebsgruppe der Charite kürzlich auf einer Veranstaltung die Arbeitssituation in dem Berliner Klinikum.
    Die Beschäftigten sprechen von griechischen Verhältnissen und haben sich zum Widerstand entschlossen. Seit Monaten organisieren sie Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen. Sie fordern einen Tarifvertrag, in dem die Mindestbesetzung neu geregelt ist. Das wäre ein Beitrag für die Gesundheit der Krankenhausmitarbeiter und der Patienten, betonen Becker und Hedemann. Sie hätten sich von ihrer Gewerkschaft mehr Engagement erhofft…“ Artikel von Peter Nowak auf der Webseite des Autors vom 29.09.2013
    http://peter-nowak-journalist.de/2013/09/29/aktivisten-unterstutzen-arbeitskampfe/


    * Informatives über Werkverträge
    Werkvertrag als neues Sklavenmodell
    Wird das "Werk" nicht abgenommen und muss der Auftragnehmer höchstpersönlich arbeiten, liegt kein Werkvertrag vor
    "… In einem aktuellen Fall konnte sich ein bayerischer wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Erfolg gegen die unrichtige
    Einordnung seines Arbeitsverhältnisses als Werkvertrag zur Wehr setzen…" Meldung von und bei Hensche Rechtsanwälte vom 26.09.2013
    http://www.hensche.de/Arbeitsvertrag_Werkvertrag_Arbeitsvertrag_oder_Werkvertrag_B%20AG_10AZR282-12%20.html

    Siehe dazu:
    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag.
    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12
    http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16911&pos=4&anz=59&titel=Abgrenzung_von_Arbeits-_und_Werkvertrag


    Bild:
    Aus AK MIZ Hamburg


    * Erfreuliches aus Hannover: Einer der Unseren wird vom Kapital zum Minister vorgeschlagen!
    Wirtschaft wünscht IG BCE-Vorsitzenden als Minister
    http://www.derwesten.de/wirtschaft/industrie-sieht-vassiliadis-als-minister-aimp-id8511615.html#plx89621069
    Anmerkung: Es ist ein Zeichen, daß wir ein Staat mit unendlicher Sozialharmonie sind, wenn Arbeitgeberverände einen Gewerkschaftsvorsitzenden als Minister vorschlagen. Vielleicht sollten die Gewerkschaftsvorstände darauf reagieren und Spitzenfunktionäre der Arbeitgeber als Minister vorschlagen, z.B. Herrn Hundt oder Olaf Henkel?
    Anmerkung:
    Vassiliades ist allerdings prädestiniert für Ministerjobs, hat er doch gerade zusammen mit seinem Landesbezirksleiter Nord Ralf Becker die Belegschaft von Neupack zu einem "großen Erfolg" verholfen, "in eine neue Zeit geführt". Vielleicht sollte er Becker mitnehmen nach Berlin, z.B. als Staatssekretär? Vassiliades hat zudem ein scharfes Auge für Realitäten: Er bezeichnete bei seinem 1. Mai-Auftritt den Soli-Kreis Neupack als linksradikale Störenfriede. Gegen diese Bezeichnung haben wir uns gar nicht gewehrt. Wir versprechen, daß wir es als Ansporn nehmen, noch linksradikaler zu werden und den Sozialfrieden noch stärker stören, nachdem er Minister geworden ist. (DW)


    * Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!
    Rückblick: Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013
    Unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ beteiligten sich heute, am 28.9. über 10 000 Menschen in 12 deutschen Städten an Aktionen und Demonstrationen.
    Presseerklärung des bundesweitern Netzwerkes "Keine Profite mit der Miete", dort auch Berichte aus den Städten
    http://www.keineprofitemitdermiete.org/news/presseerkla-rung-u-ber-10000-menschen-gehen-bundesweit-gegen-steigende-mieten-und-verdra-ngung

    workshop-plakat








    * Lampedusa in Hamburg
    Pressemitteilung vom 26.9.  zu gescheiterten Gesprächen mit der Innenbehörde
    "In der vergangen Woche bekräftigte der Senat erneut seine ignorante Haltung und blockierte eine von der Nordkirche vermittelte humanitäre Lösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Während der Senat jede Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge von sich weist, leistet ein Netz aus Unterstützer/innen aus der Hamburger Bevölkerung seit Mai überwältigende humanitäre Hilfe, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist…" Pressemitteilung der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” vom 26.09.2013
    http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/26-09-pressemitteilung-zu-gescheiterten-gesprachen-mit-der-innenbehorde/ 

    Pressemitteilung von Lampedusa-KollegInnen vom 1.10.
    (Im Anhang)
    "Senat eskaliert die Situation und setzt auf menschenverachtende Erpressung
    Hamburg,     01.10.2013. Vor genau fünf Monaten trat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zum ersten Mal öffentlich in Aktion. Seit dem hat eine Welle von Menschlichkeit und Solidarität Hamburg ergriffen und tausende von Menschen unterstützen die Kriegsflüchtlinge aus Libyen aktiv in ihrem Kampf um ein Aufenthaltsrecht, welches entgegen anderslautender Behauptungen von
    Senat und Innenbehörde rechtlich immer möglich wäre. Die in Italien als Kriegsflüchtlinge anerkannten Mitglieder der Gruppe fordern seit Monaten in aller Öffentlichkeit lediglich ihre elementaren Rechte ein: freier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, zu medizinischer und sozialer Versorgung, zu Bildung und das Recht ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen zu dürfen.
    Diese Auseinandersetzung um elementare Menschenrechte hat auf den Straßen Hamburgs eine neue Eskalationsstufe erreicht. Verantwortlich hierfür ist alleine der Hamburger Senat, der sich monatelang mit haltlosen Argumenten jegdlicher Verantwortung entzog und nun die nahende Kälte des Winters zur menschenverachtendem Erpressung der Kämpfer_innen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” nutzen möchte" ...
    Dazu Affo Tchassei, einer der Sprecher der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:
    "Wir bitten hier in Deutschland nicht um viel, wir wollen über zwei Jahre nach dem NATO-Krieg in Libyen nur endlich wieder ein normales Leben führen können. Doch stattdessen sollen wir wieder verscheucht werden wie Hunde, der Senat will uns kaltblütig erpressen und setzt dabei unser Leben aufs Spiel! Falls sie es vergessen haben sollten, wir sind genau die unschuldigen Zivilisten, die Deutschland als Kriegspartei vorgab in Libyen schützen zu wollen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Bevor die NATO-Bomben uns zur Flucht zwangen, hatten wir in Libyen ein gutes Leben.Denken die europäischen Regierungen, sie könnten einfach auf unserem Kontinent Afrika nach Belieben Länder bombardieren, unsere Leben zerstören und sich dann jeder Verantwortung entziehen? Wir fordern hier unsere elementaren Menschenrechte ein und verstehen nicht, warum man uns mit einer solchen Boshaftigkeit begegnet. Gelten diese Menschenrechte in Deutschland etwa nicht für Schwarze Menschen?”     (Mehr im Anhang).

    Wieder sind Flüchtlinge auf dem Weg nach Lampedusa ertrunken
    http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-sizilien100.html
    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/fluechtlingsunglueck-vor-lampedusa-tag-der-traenen-1.1786585

    Zu unserem Jour Fixe mit und für die Lampedusa-Kollegen am 11. September im Curiohaus. Die große Mehrzahl der über 300 Lampedusa-Flüchtlinge sind in die Gewerkschaft verdi eingetreten. Wir erklären uns solidarisch mit den Hauptamtlichen von verdi, die das ermöglicht haben. So schreibt Peter Bremme, Fachbereichsleiter von FB 13, in dem die KollegInnen aus Libyen Aufnahme fanden: "Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und wollen die Beschäftigten in Hamburg mit den neuen Mitgliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die Forderungen der Flüchtlinge auf eine breitere Basis zu stellen". Wir stimmen Peter Bremme von Herzen zu. Es sollen einige Mitglieder wegen dieser humanen Aktion von Peter Bremmer, Agnes Schreieder und anderen Hauptamtlichen aus verdi ausgetreten sein. Andere sind wegen dieses humanitären Handelns eingetreten! So eine Kollegin, die das am 11.9. auf unserem Jour Fixe erklärte! So sehr wir uns über human engagierte Hauptamtliche in den Gewerkschaften freuen, sind wir erschreckt und empört über Sozialdemokraten vom Schlage Olaf Scholz, der den Lampedusa-KollegInnen nicht nur das Aufenthaltsrecht nach § 23 verweigert sondern jetzt sogar der St. Pauli Kirche verbietet, beheizte Container auf ihrem Grundstück und auf eigene Kosten für die Lampedusa-KollegInnen aufzustellen.
    Die über 300 KollegInnen der Lampedusa-Gruppe hatten in Libyen Arbeit gefunden und schickten einen Teil ihres Verdienstes an ihre Familien in vielen afrikanischen Herkunftsländern. Dann wurden sie zu Opfern der NATO-Angriffe auf Libyen (Deutschland war an diesen Angriffen beteiligt!). Alle verloren ihre Arbeit, einige ihr Leben. Einige konnten sich nach Italien (Lampedusa) retten. Von daher schlugen sie sich nach Hamburg durch. Hier verweigert ihnen der SPD-Senat Unterkunft, Ausbildung und Arbeit - obwohl er das nach § 23 ohne Weiteres könnte. Es ist erfreulich, daß sich innerhalb der Hamburger SPD die Stimmen mehren, die Scholz zum Umdenken auffordern. (DW)


    Jeden Mittwoch um 16 Uhr ist eine Demo der Lampedusa-KollegInnen und der UnterstützerInnen vom Zelt Steindamm 2 zum Rathaus und zurück!



    * Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges
    Von Jürgen Wagner, IMI
    (Diese Analyse ist sehr lesenswert.)

    "Am 21. August 2013 kam es zu einem Giftgaseinsatz in Syrien, dem zahlreiche Menschen zum Opfer fielen[1], soviel ist nahezu sicher. Doch außerhalb dessen sind unzählige Fragen offen: Dies gilt vor allem für die nach wie vor ungeklärte Urheberschaft der Angriffe, mit der sich der erste Teil dieses Artikels beschäftigen wird. Dabei lässt sich zumindest sagen, dass die Fakten, die laut übereinstimmender westlicher Einschätzung zweifelsfrei nahelegen würden, dass Regierungstruppen verantwortlich zu machen seien, eine solch weitreichende Anschuldigung in keiner Weise hergeben. Stattdessen deuten mindestens ebensoviele Indizien darauf hin, dass die Angriffe von Rebellenseite verübt wurden, um so eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen.
    Auch die im zweiten Teil behandelte US-Reaktion auf die Giftgasangriffe sorgt auf den ersten Blick für eine Menge Irritationen. Schließlich hatte Washington (vor allem zusammen mit Frankreich, Großbritannien und den lokalen Komplizen Saudi Arabien und
    Katar[2]) viele Jahre lang gezielt auf den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hingearbeitet". Mehr:     http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=qfkihjlxogpydlm


    * Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013
    Reisetagebuch 2013 - Teil IV
    Mittwochabend 25.9.: Antifa-Kundgebung und Treffen mit Basisgewerkschaft "Druck und Papier" in Athen; Donnerstag, 26.9.:
    Ausflug nach Distomo und Livadia; Freitag, 27.09.: Gespräch mit dem Sprecher der Linken Plattform in Syriza; Freitagabend 27.9.: Der Streik der LehrerInnen; Samstagnachmittag 28.9.: In der „Solidarischen Struktur“ Mirmigi. Teil 4 des Reisetagebuchs (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/griechenreise13_4.pdf

    Reisetagebuch 2013 - Teil V
    Dienstag 24.09.: Treffen mit einer Antifa-Gruppe in Athen;  Freitagnachmittag 27.09.: Besuch im Zentrum zur Unterstützung von
    obdachlosen Menschen KLIMAKA. Teil 5 des Reisetagebuchs (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/10/griechenreise13_5.pdf

    Hinweis:
    Jour Fixe von Teilnehmern der Delegation am 6. November um 18 Uhr 30 im Curiohaus


    * Eine Warnung vor dem bevorstehenden Freihandelsabkommen TTIP:
    Der Investor ist unantastbar!
    Der Verfasser legt dar, wie TTIP uns ein geheimes Rechtssystem beschert.
    "Es droht wirklich nicht gleich die Annexion Europas durch die USA. Aber die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) werden uns bald unangenehm überraschen, um es diplomatisch auszudrücken. Das wird schon am Verhandlungsmandat deutlich, auf das sich die 27 EU-Staaten geeinigt haben. Und es soll schnell gehen: Schon in fünfzehn Monaten, im Oktober 2014, soll das Abkommen stehen"..
    "Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die sogenannten Schiedsgerichte. Sie gibt es in allen Freihandelsabkommen.Vor einem solchen Schiedsgericht kann der Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen; der umgekehrte Klageweg, Staat gegen Investor, ist nicht möglich. Der Investor kann schon klagen, wenn der „volle Schutz“ der Investitition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist. Die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind geheim, wie die Bundesregierung erst neulich in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigte". (Mehr)
    https://www.facebook.com/die.gazette/posts/478499705571564
    Anmerkung:
    Attac schreibt dazu:     Aber auch über die EU und die USA hinaus würde die TTIP nicht folgenlos bleiben. So zeigen bspw. die vorliegenden Folgeprognosen, dass die Wachstumszuwächse nicht aus dem Nichts kämen, sondern vor allem zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Weltregionen gingen (CEPR 2013). Hinzu kommt die geostrategische Dimension der TTIP. Es geht auch darum, einen starken europäisch-amerikanischen Wirtschaftsblock zu installieren, um der zunehmenden Machtfülle von Schwellenländern wie China etwas entgegenzusetzen. Die Gefahren einer globalen Blockbildung sind nicht zu unterschätzen. (attac-info vom 20.8.13)

    Und wie die Arbeitgeber-Agentur Bertelsmannstiftung uns TTIP schmackhaft macht: Höhere Löhne!
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-wie-deutschland-profitieren-wuerde-a-925849.html




    Bild: Schwarze Risse

    * Historisches - Ganz aktuell
    40 Jahre FORD - Streik Köln
    von Horst Hilse
    Am Freitagabend und am Samstag, 28.September fand in Köln eine spannende Tagung für alle gewerkschaftlich Interessierten statt und mit ca.100 Personen war in dem kleinen Naturfreundehaus die Kapazitätsgrenze erreicht.
    Erinnerungen wurden bei vielen Anwesenden lebendig, wenn man den Zeitzeugen lauschte die Fotogalerie von damals betrachtete und gemeinsam den Film über den Streik anschaute.

    Der Streik
    Am 24. August 1973 traten zu Anfang der Spätschicht tausende Ford-Arbeiter in den Ausstand und begannen im Werk zu demonstrieren. Die meisten von Ihnen kamen aus der Türkei, einige aus Italien und Jugoslawien. Bei Ford waren damals 32 000 Arbeiter beschäftigt,davon etwa 12 000 türkische Kollegen. Ein türkischer Kollege, der damals als Dolmetscher in den Arbeiterwohnheimen arbeitete, rief die damaligen Lebensbedingungen der „Gastarbeiter“ ins Gedächtnis: Zusammengepfercht
    in den betrieblichen Wohnheimen mit jeweils 4-6 Männern auf einem kleinen Zimmer. Für je 2 Zimmer eine Dusche; für je 3 Zimmer eine kleine Küche. Die Männer arbeiteten in unterschiedlichen Schichten; während die einen sich schlafen legten, machten sich die anderen zur Akkord-Arbeit am Fliessband fertig. Aggressivität, Erschöpfung, Nervenzusammenbrüche und Heimweh zerstörten ein humanes Zusammenleben. Dann war das Maß voll: Als mehrere hundert Kollegen entlassen werden sollten, weil sie verspätet aus ihrem Heimaturlaub zurückgekommen waren (Trotz Krankmeldung und trotz Nachweis von defekten Autos,die in die Werkstatt mussten..), stand ein Kollege in der Y-Halle (Motorenfertigung) auf und schrie durch die Halle, wie lange man sich dieses Elend, diese Ausbeutung durch den Konzern noch bieten lassen wollte. Damit begann eine 4 tägige Werksbesetzung durch Tausende
    Arbeiter… Mehr:
    http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=uesvkzarbutarcf


    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.     jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 





    ------  

    Erstellt: 01.10.2013 16:15 | Letzte Änderung: 01.10.2013 16:15

    JF Info 73-13 ++ Lampedusa in HH ++ Die armen FDP-KollegInnen ++ David Harvey ++ Griechenland-Reise ++ Chile ++ Brasilien ++

    Jour Fixe Info 73-2013

    ++ Lampedusa-KollegInnen: Kalter Bürgermeister
    ++ Nachlese zur BT-Wahl: Arme FDP
    ++ Korrektur Interview David Harvey
    ++ Griechenland-Reise, Reisebericht Teil 2 und 3
    ++ Chile: Gewerkschaftsbewegung. Über die anstehenden Wahlen
    ++ Brasilien. "Ausgepreßt". Veranstaltung am 9.10. im Gewerkschaftshaus


    Erinnerung:
    Einladung zum 107. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
    Am Mittwoch, 2. Oktober 2013 um 18 Uhr 30
    Ort:  Diesmal Buttclub Hafenstr. 126
    S-Bahn Reerperbahn. Bus 112 (Station Hafenstr. oder Hafentreppe). Oder Bus 36,  Bus 37 (Station Davidstr.)
    Die Mitmachfalle
    BÜRGERBETEILIGUNG ALS HERRSCHAFTSINSTRUMENT
    Referent: Thomas Wagner (Berlin). Autor des gleichnamigen Buches
    Mit der "Mitmachfalle" haben in Hamburg u.a.  exemplarisch Erfahrungen gesammelt: Neue Mitte Altona, Lux und Consorten, Kolbenhof (Altona)
    (ganze Einladung bitte scrollen)

    * Senat verbietet Container für den Winter
    ...schreibt die Hamburger Morpenpost am 28.9.:
    Eskalation im Streit um die "Lampedusa"-Flüchtlinge: Die Kirche darf für die rund 80 Männer keine beheizbaren Container aufstellen. Innensenator Neumann habe eine Genehmigung abgelehnt, erklärt St. Pauli-Pastor Sieghard Wilm. Seit Juni leben die Afrikaner in der St. Pauli-Kirche. Der Sakralbau hat keine Heizung - und Hamburg stehen die ersten Frostnächte bevor. Mit rund 100 000 Euro aus Spenden- und Stiftungsgeldern wollte die Kirche auf ihren Grundstücken beheizbare Container aufstellen. "Der Bezirk Altona hat uns mündlich gesagt, dass sie einen Antrag positiv entscheiden würden", so Pastor Sieghard Wilm, "aber jetzt hat Innensenator Neumann mitgeteilt, daß es keine Genehmigung geben wird." Ihm graue vor dem Winter, so der Geistliche: "Wenn die Flücchtlinge in unserer Kirche frieren und krank werden."
    Laut Wilms wurden die hilfsbereiten Bezirkspolitiker von "ganz oben" zurückgepfiffen. ...
    In der ARD-Talksshow "Beckamann" zitierte der Pastor aus einem Gespräch mit Innensenator Michael Neumann: "Er sagte mir ins Gesicht: `Hier in Hamburg entscheidet nur einer, und das ist Olaf Scholz. Und der sagte, nein, es wird keine Container geben".

    Pressemitteilung:
    www.lampedusa-in-hamburg.org
    Nach gescheiterten Gesprächen ist die Situation der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ noch immer ungelöst
    Hamburg, 26.09.2013. In der vergangen Woche bekräftigte der Senat erneut seine ignorante Haltung und blockierte eine von der Nordkirche vermittelte humanitäre Lösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Während der Senat jede Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge von sich weist, leistet ein Netz aus Unterstützer/innen aus der Hamburger Bevölkerung. (Siehe Anhang).

    Lampedusa auf St. Pauli.  
    Dokumentation über die Flüchtlings-Selbstorganisation in der St.Pauli-Kirche.
    In einer Aussen-Inszenierung des Thalia-Theaters am 21.9. spielten die Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche sich selber! Heute werden im Kölibri Videomaterialien von Rasmus Gerlach aus dem Proben- und Aufführungsprozess zu Elfriede Jelineks Text mit dem Titel "Die Schutzbefohlenen" gezeigt.
    Im Anschluss Gespräch mit Regisseur Rasmus Gerlach
    Eintritt frei.
    So. 29. September 21:00, Kölibri, Hein Köllisch Platz 12
    http://www.gwa-stpauli.de/


    * NACHLESE ZUR WAHL:
    Anschlussverwendung: Schlecker-Frauen geben FDP-Männern Existenz-Tipps
    Glück im Unglück für die FDP-Männer, die nach der Bundestagswahl-Pleite auf der Straße stehen: Sie bekommen exzellente Tipps von Frauen, die ein ähnliches Schicksal durchgemacht haben. Satire auf Welt Online vom 23.09.2013
    http://www.welt.de/satire/article120301600/Schlecker-Frauen-geben-FDP-Maennern-Existenz-Tipps.html?config=print

    Und noch ein mitfühlender Kommentar:
    Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!
    "Das Ausscheiden aus dem Bundestag kostet 600 Mitarbeitern der FDP den Job. Womöglich sind sie froh darüber, dass ihr alter Arbeitgeber doch nicht die Arbeitsagentur abgeschafft hat, wie er das in seiner Hochzeit mal plante. Wohin würden die jetzt arbeitslosen Ex-FDP-Mitarbeiter sonst gehen? Man kann nur hoffen, dass sich diese Leute nicht zu sehr in einer spätrömischen Dekadenz einrichten. (…)
    Meine Güte, für so ein Unternehmen habt ihr gearbeitet? Ist wirklich sozial, was Arbeit schafft? Auch wenn man bei Asozialen schuftet? Ich war immer der Ansicht, dass nicht jeder Arbeitsplatz erhaltenswert ist. Man sollte keine Stellen erhalten, bei denen man für ein Butterbrot arbeitet. Und man sollte keine Stellen erhalten, deren Sinngehalt es lediglich ist, dem Prekariat sogar die Butter auf dem Brot madig zu machen. (…)
    Bevor ich es vergesse, ihr erhaltet drei Monate kein Arbeitslosengeld. Denn eure Arbeitslosigkeit ist selbstverschuldet. Wer sich so aufführt wie ihr, wer die Eskapaden seines Dienstherrn so unterstützt, wie ihr es getan habt, der ist letztlich selbst an seiner Arbeitslosigkeit schuld…"
    Kommentar von Roberto J. De Lapuente vom 25. September 2013 in seinem Blog ad sinistram
    http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/09/wer-arbeiten-will-findet-auch-arbeit.html

    Und noch eine Anmerkung:
    Es ist zu lesen, daß das Berliner JOB-Center eine Außenstelle in den Räumen der FDP-Büros eingerichtet hat. Das befremdet doch sehr. Die bürokratische Welt der Job-Center und das Hartz IV-Milieu sollte den Angestellten und Abgeordneten der Partei der Freiheit doch wirklich erspart bleiben. Bei der FDP müßten doch hunderte von Stellenangeboten von Seiten der Hotellerie eingegangen sein!
    Aus Gründen der Dankbarkeit für die Steuererleichterungen, die ihnen von dieser Partei verschafft wurden. Aber etwas über Mindestlohnniveau müßte schon gezahlt werden. (DW)


    * Wir wiesen im Jour Fixe Info 71-2013 auf ein Interview mit David Harvey hin:
    Macht und Metropolen: "Man baut unsere Städte für die Oberschicht"
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/der-marxist-und-geograph-david-harvey-ueber-das-recht-auf-stadt-a-895290.html

    Ein Kollege weist uns auf eine unkorrekte Übersetzung hin:
    Ich wollte euch noch auf eine KLeinigkeit hinweisen, die mir aufgefallen ist am letzten JF-Rundbrief:
    Das Interview mit David Harvey ist interessant, aber die Übersetzung beinhaltet eine nicht unerhebliche Übersetzungsmanipulation. Wenn ihr euch mal das Original anseht
    (    http://www.spiegel.de/international/world/marxist-and-geographer-david-harvey-on-urban-development-and-power-a-900976.html)
    und insbesondere die Einleitungen vergleicht, kann man sehen, dass im Deutschen gegen "das Proletariat" gepöbelt wird, während im Englischen lediglich behauptet wird, dass der Klassenkampf mehr in den Städten ausgetragen wird: Eine andere These, über die man sicherlich auch vortrefflich diskutieren kann, aber eben eine ganz andere Aussage (ist) als im deutschen Text. Während im deutschen Text davon die Rede ist, dass man das Proletariat vergessen solle, geht's im englischen Original darum, dass das Proletariat nicht nur im Betrieb, sondern auch in den und um die Städte kämpfen soll.

    Hier ein weiteres lesenswertes Interview mit David Harvey, u.a. zum "Recht auf Stadt" (aufgenommen 2009 in Hamburg)
    http://www.akweb.de/ak_s/ak542/web_08.htm


    GRIECHENLAND
    Griechenland-Reise
    Teil I-II (24.9.) des Reisetagebuches
    http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/wir-sind-alle-griechen/solidaritaetsreise/gegen-spardiktate-staatliche-repression-und-nationalismus-solidaritatsreise-nach-griechenland-21-bis-28-september-2013/

    Am 6. November um 18 Uhr 30 ist im Curiohaus ein Jour Fixe mit Teilnehmern dieser Reise!

    CHILE
    Ein einig Volk von Selbstständigen...
    „Bis 1973 galt die chilenische Gewerkschaftsbewegung als eine der bestorganisierten in Lateinamerika. Die mit dem Militärputsch
    einsetzende Verfolgung aktiver GewerkschafterInnen, das Verbot gewerkschaftlicher Strukturen und Instrumente wie das Streikrecht, die Arbeitsgesetze des Plan Laboral der Diktatur und vor allem das neoliberale Modell, das die Lohnabhängigen vereinzelte, eine große Schicht vermeintlich „Selbstständiger“ schuf und individuelle statt kollektive Lösungen propagierte, schwächten die Gewerkschaften nachhaltig. Die Folge: Auch nach dem Ende der Diktatur können sie der Macht der Unternehmen nur wenig entgegensetzen“ – so beginnt der Beitrag Das drückende Erbe der Diktatur über die aktuelle Lage der Gewerkschaftsbewegung in Chile von Jaime Saú und Iván Saldias in der Übersetzung von Eduard Fritsch in der ila Ausgabe 368 (pdf)     http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/ila_chilegewerkschaft.pdf

    »Auf die Wahlen setze ich keine Hoffnung«.
    Die Bewegung gegen das Erbe der Diktatur zwischen außerparlamentarischen und parlamentarischen Strategien

    "Auch über 20 Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur ist das politische System Chiles nach wie vor stark von dessen Strukturen
    geprägt. Schließlich haben die IdeologInnen der Diktatur ein institutionelles und politisches Gefüge hinterlassen, auf das zu Recht
    der Ausspruch des spanischen Diktators Francisco Franco zutrifft: »Es ist alles festgezurrt, sehr gut festgezurrt.« Über die
    Schwierigkeiten, diesen Status quo zu knacken, sprach ak mit dem Aktivisten Isidro Parraguez…"
     Interview von Eva Völpel in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.9.2013
    http://www.akweb.de/ak_s/ak586/07.htm

    40 Jahre Militärputsch in Chile - Blaupause für die Gegenwart
    Mit Ingo Niebel
    Die Staatsstreiche des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika orientieren sich am Modell des Putsches in Chile, der die legale Präsidentschaft Salvador Allendes gewaltsam beendete und die Grundlage für das neoliberale Ausbeutungsmodell legte. In Venezuela (2002) verkauften die Macher ihren Coup als "zivilgesellschaftlichen Protest", in Honduras (2009) und Paraguay (2012) als verfassungsrechtliche bzw. parlamentar- ische Maßnahme. 2010 kündigte EU-Kommissionspräsident Barroso das Ende der Demokratie in den Krisen-Staaten der EU an, falls diese die Spardiktate aus Brüssel nicht akzeptieren.
    Veranstaltung von Cuba Si. Dienstag, 15. Oktober 2013, 19 Uhr im Magda-Thürey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72 (Eimsbüttel)
    http://kapitalismus-in-der-krise.de/index.php/veranstaltungen


    BRASILIEN

    Ausgepresst
    Die Lieferkette des Orangensaftes
    "Plantagenarbeiterin Cicera Coltro und Arbeitsrechtsanwalt Márcio Propheta Sormani Bortulucci berichten über die Zustände auf Orangensaftplantagen in Brasilien. Über die Hälfte des weltweit konsumierten Orangensaftes stammt aus Brasilien. Der größte
    Importeur des Getränkes ist die Europäische Union, die etwa zwei Drittel der Exporte aufnimmt.
    Davon fallen allein auf Deutschland 17 Prozent.
    Damit sind wir weltweit die Spitzenreiter im Konsum von Orangensaft. Deshalb lohnt es sich umso mehr, einmal darüber nachzudenken, wo und wie dieser Saft hergestellt wird.
    Die Christliche Initiative Romero ist der Frage nachgegangen und hat vor Ort in Brasilien die Bedingungen recherchiert, unter denen das Saftkonzentrat entsteht. Die Ergebnisse sind erschreckend!
    Bericht aus erster Hand!"
    Mittwoch,     09.10.13 um 19:00 Uhr
    Gewerkschaftshaus Hamburg, 4. Etage, Raum Marseille I, Besenbinderhof 60




     

    Erstellt: 30.09.2013 09:43 | Letzte Änderung: 30.09.2013 09:43

    jf info 72-13 ++ MURAT GÜNES HAT VERFAHREN GEWONNEN ++ Iaioflautas in Barcelone ++ Rügemer: Unterwerfung als Freiheit ++

    Jour Fixe Info 72 - 2013

    Der BR-Vorsitzende von Neupack,  Murat Günes, hat sein Verfahren gewonnen.
    D.h., er kann in den Betrieb zurück. Das nächste Ziel wird sein, die Betriebsratswahlen im April/Mai nächsten Jahres vorzubereiten.
    Mehr demnächst!
    neupack guenes

    Murat Günes, BR-Vors. von Neupack hatte am Montag, 23.9. sein Verfahren beim Arbeitsgericht Hamburg. Es war seine 7. fristlose Kündigung. Es ging darum, ob er im Betrieb bleiben kann oder die KollegInnen ihren Streikvorbereiter und Streikführer verlieren. Die Gewerkschaft fuhr einen ambivalenten Kurs, einerseits große Reden, selbst vom IG BCE-Vorsitzenden Vassiliadis, daß er nicht fallen gelassen werde, andererseits Andeutungen im Streikinfo, daß er nicht geschützt werde. Und in der Betriebsvereinbarung dann kein Verzicht auf eine Maßregelung des BR-Vorsitzenden! Gestern ging es bei stundenlangen Zeugenaussagen und Erörterungen darum, ob Murat Günes zu Beginn des Erzwingungsstreiks, am 6.11.2012 in einer Menschentraube von Streikenden und UnterstützerInnen vor dem Tor, die zehn Streikbrecher nicht durchlassen wollten, diese gerempelt oder berührt hatte. Und mit welchen Körperteilen. Es kam einem wie Realsatire vor, an der die Vorsitzende Bellasio offensichtlich Freude hatte. Besucher hielten den Ablauf weniger als Wahrheitsfindung denn als Vergeudung von Zeit und Steuermitteln.

    So mußte denn ein bürgerliches Gericht über das Arbeitsschicksal von Murat Günes verhandeln und entscheiden. Belegschaft und Gewerkschaft hatten einen Menschen aus ihrer Mitte, den Streikführer, nicht schützen können. Mehr: http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/heute-urteilsverkundung-beim-arbeitsgericht-hamburg-bleibt-murat-gunes-br-vorsitzender-bei-neupack/


    * IG BCE scheitert bei Neupack: Unternehmer verteidigt gewerkschaftsfreie Zone
    „In Arpo Nr. 1/2 20013 gaben wir einen Zwischenstand zum Arbeitskampf bei Neupack, in dem wir die Ereignisse bis Mitte April nachzeichneten. Inzwischen ist der Streik beendet. In der „jungen Welt“ vom 14.8.2013 veröffentlichte IG BCE-Mitglied und Rechtsanwalt des Neupack-Betriebsrats Harald Humburg eine Streikeinschätzung, die allerdings von der Redaktion gekürzt worden war. Die ungekürzte
    Fassung ist zu im LabourNet zu finden. Außerdem verweisen wir auf das Neupack-Dossier im Labournet, das von Beginn des Arbeitskampfs an Berichte und Diskussionen zum Arbeitskampfverlauf dokumentiert hat. An diesen Stellen wird ausführlich auf die Vorgeschichte des Streiks, die betrieblichen Bedingungen und den Streikverlauf eingegangen, so dass wir hier darauf verzichten, diese im Einzelnen zu schildern. Im
    Folgenden wollen wir einige Thesen zur Einschätzung des Arbeitskampfverlaufs, des Ergebnisses und möglichen Lehren für die nächste Zukunft des Gewerkschaftskampfes in der BRD geben…“ Vorabdruck des Artikels aus Arbeiterpolitik 4/2013, inklusive zweier Kommentare
    http://www.labournet.de/?p=44847


    * Die Iaioflautas in Barcelona (und anderswo)
    Ein Hinweis der Kollegin A.
    Es gibt in Barcelona und inzwischen auch in anderen Städten eine ganz sympathische Gruppe von Aktiv-RentnerInnen, die mit Besetzungen und anderen Aktionen v.a. gegen Sozialkürzungen Front machen, die Iaioflautas. Ich hab darüber letztes Jahr mal was Kurzes geschrieben:     http://de.indymedia.org/2012/02/324792.shtml
    Textauszug: Sie haben einiges gemeinsam: Sie sind RentnerInnen, die meisten von ihnen waren in linken Gruppen oder Parteien aktiv und haben in ihrer Jugend für die Freiheiten gekämpft, die sie jetzt durch die Krise bedroht sehen; sie haben nicht vor, aufzugeben, und selbstverständlich sind sie empört. Sie nennen sich selbst Iaioflautas (spanisch yayo: Opa) und setzen den Hashtag # vor ihren Namen, um klarzumachen, dass Twitter und andere soziale Netzwerke ihre Kanäle für Kommunikation und Ausweitung sind. Bei ihrer letzten Aktion am 1. Februar waren sie zu 70.

    Ihre Webseite und Mail:
    http://www.iaioflautas.org/
    iaioflautas@gmail.com

    ... und auf facebook und twitter sind sie auch:
    https://www.facebook.com/pages/iaioflautas/210932025643956
    https://twitter.com/iaioflautas

    * Unterwerfung als Freiheit
    Die wissenschaftliche Disziplin »Human Resources« bestimmt die Personalpolitik der Konzerne. Angestellte werden zum Unternehmer in  Sachen eigener Arbeitskraft erklärt. Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 17.09.2013
    http://www.jungewelt.de/2013/09-17/019.php

    * Deutsche Hühner, deutsches Geld morden mit in aller Welt (Hier: in Afrika)
    Mordsgeschäfte, Eigener Bericht von german foreign policy.
    Deutsche Geflügelproduzenten ruinieren gestützt auf staatliche Millionensubventionen die Fleischmärkte Afrikas. Innerhalb nur eines Jahres hat Deutschland seine Hähnchenausfuhren nach Afrika um 120 Prozent gesteigert - von gut 19.000 Tonnen auf knapp 43.000 Tonnen. Da das Fleisch zu Dumpingpreisen angeboten wird, können lokale Geflügelzüchter ihre Waren nicht mehr absetzen und sind gezwungen, ihre Betriebe aufzugeben - mit desaströsen Konsequenzen für die jeweiligen Volkswirtschaften und die Ernährungssituation der einheimischen Bevölkerungen. Ermöglicht werden die Billigexporte durch Freihandelsabkommen, die insbesondere westafrikanische Staaten zwingen, ihre Märkte für deutsche Produkte zu öffnen. Die Expansion in bisher nicht gekanntem Ausmaß ermöglicht es der Geflügelindustrie, sinkende Profite im Inland auszugleichen. Mehr:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58692


    * Erinnerung:
    Einladung zum 107. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
    Am Mittwoch, 2. Oktober 2013 um 18 Uhr 30
    Ort:  Diesmal Buttclub Hafenstr. 126
    S-Bahn Reerperbahn. Bus 112 (Station Hafenstr. oder Hafentreppe). Oder Bus 36,  Bus 37 (Station Davidstr.)
    Die Mitmachfalle
    BÜRGERBETEILIGUNG ALS HERRSCHAFTSINSTRUMENT
    Referent: Thomas Wagner (Berlin). Autor des gleichnamigen Buches
    Mit der "Mitmachfalle" haben in Hamburg u.a.  exemplarisch Erfahrungen gesammelt:
    Neue Mitte Altona
    Lux und Consorten
    Kolbenhof (Altona)




    ------  

    Erstellt: 24.09.2013 14:06 | Letzte Änderung: 24.09.2013 14:06

    jf info 71-13 ++ Energienetz Hamburg: Wir wollen alles ++ Berni Kelb ++ David Harvey ++ Anna Leder Hg. ++ Chile ++ Griechenland ++ USA

    Jour Fixe Info 71-2013

    ++ Filmemacher Herdolor Lorenz zur Wahl
    ++ Wir wollen alles: Unser Netz
    ++ Konflikt bei Pharma-Firma in Hohenlockstedt
    ++ Unzufrieden mit verdi-Rechtsschutz
    ++ Berni Kelb: Organisieren oder Organisiert werden
    ++ David Harvey: Rebellische Städte
    ++ Anna Leder Hg.: Arbeitskämpfe im Zeichen der Selbstermächtigung
    ++ IG BCE, IGM .... und DGB zur Leiharbeit
    ++ Selbstorganisation in den Industriegürteln von Chile. Von Alix Arnold
    ++ Griechenlandreise vom 21.-28. September
    ++ USA, Reich des Guten und Zivilisationsmacht: Das Schicksal von Whistleblowern
    ++ Demo am 28. September: Keine Profite mit der Miete


    Heute Urteilsverkündung beim Arbeitsgericht Hamburg:
    Bleibt Murat Günes BR-Vorsitzender bei Neupack?
    Murat Günes, BR-Vors. von Neupack hatte am Montag, 23.9. sein Verfahren beim Arbeitsgericht Hamburg. Es war seine 7. fristlose Kündigung. Es ging darum, ob er im Betrieb bleiben kann oder die KollegInnen ihren Streikvorbereiter und Streikführer verlieren. Die Gewerkschaft fuhr einen ambivalenten Kurs, einerseits große Reden, selbst vom IG BCE-Vorsitzenden Vassiliadis, daß er nicht fallen gelassen werde, andererseits Andeutungen im Streikinfo, daß er nicht geschützt werde. Und in der Betriebsvereinbarung dann kein Verzicht auf eine Maßregelung des BR-Vorsitzenden! Gestern ging es bei stundenlangen Zeugenaussagen und Erörterungen darum, ob Murat Günes zu Beginn des Erzwingungsstreiks, am 6.11.2012 in einer Menschentraube von Streikenden und UnterstützerInnen vor dem Tor, die zehn Streikbrecher nicht durchlassen wollten, diese gerempelt oder berührt hatte. Und mit welchen Körperteilen. Es kam einem wie Realsatire vor, an der die Vorsitzende Bellasio offensichtlich Freude hatte. Besucher hielten den Ablauf weniger für eine Wahrheitsfindung denn als Vergeudung von Zeit und Steuermitteln.

    So mußte denn ein bürgerliches Gericht über das Arbeitsschicksal von Murat Günes verhandeln und entscheiden. Belegschaft und Gewerkschaft hatten einen Menschen aus ihrer Mitte, den Streikführer, nicht schützen können.
    Heute um 15 Uhr wird das Urteil bekannt gegeben!

    Es waren wieder viele KollegInnen und UnterstützerInnen zum Verfahren gekommen. Die IG BCE hatte am 14.9. zu einem Fest eingeladen, auf dem der erfolgreiche Kompromiß gefeiert wurden. Es waren wenige der ehemals Streikenden erschienen. Am Montag begrüßten sie herzlich die KollegInnen vom Soli-Kreis und sagten: Wir sind ja nur wegen euch vom Soli-Kreis zum Fest gegangen, aber viele von euch waren ja nicht da. Uns war nicht nach feiern zumute, die meisten sind ja auch schnell wieder gegangen. Aber ihr ward ja die einzigen, denen wir vertrauen konnten.
    Ein Kollege brachte es auf den Punkt: Wenn die IG BCE zur Trauerfeier eingeladen hätte, wäre ich auch gekommen!

    Ein Kollege berichtete in einer Verhandlungspause von seiner jetzigen  konkreten Situation: Ich kriege 80 cent mehr - bis 2017. 2014: 20 cent, 2015: 15 cent, 2016: 15 cent, 2017: 30 cent. Er berichtet, daß fünf KollegInnen ihre Gewerkschaftsbeiträge auf fünf Euro gekürzt hätten, andere wollen das nachmachen. Es ist ihre Art des Protestes gegen diese Gewerkschaft, von der sie sich flexi-verarscht vorkommen. Zu der sie jegliches Vertrauen verloren haben.
    Ein weiterer Kollege, während des Streiks besonders aktiv und eine Stütze des Streiks, erzählte: Bald habe ich hier auch meinen Termin, die wollen auch mich loswerden, ich bin gekündigt worden.

    Wie hatte Landesbezirksleiter Ralf Becker im Streik-Info 64 vom 9. August verkündet: "IG BCE kündigt an, die Umsetzung der Resultate eng zu überwachen". .. "Für die Arbeitnehmer bricht eine neue Zeit an". Die neue Zeit für die KollegInnen sieht so aus: Fristlose und fristgemäße Kündigungen - sie findet oft im Hamburger Arbeitsgericht statt, das für viele Neupackler und UnterstützerInnen schon zum Treffpunkt geworden ist.
    (DW)


    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/ich_waehle_nsa.jpg
    Bild: labournet
    Diese Wahl ist ja vorüber,
    aber ein guter Tip für das
    nächste Mal

    * Auch hier bei Jour Fixe Info wird zur Wahl Stellung genommen!
    Allerdings nachträglich und durch Abdruck eines Interviews mit dem Filmemacher Herdolor Lorenz
    »Sie stehen im Zweifelsfall immer auf der Seite des Großkapitals«
    Gespräch mit Herdolor Lorenz.
    Über das »Kanzler-Duell«, die Chancen der Bundesbürger auf eine Wahl und den geplanten Film »Wer Rettet Wen?«
    Herdolor Lorenz ist Autor, Kameramann und Produzent. Er macht seit 1985 Dokumentarfilme, in den letzten Jahren vor allem zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Zusammen mit Leslie Franke drehte er u. a. »Wasser unterm Hammer« (2005), »Bahn unterm Hammer« (2007), »Börsenbahn gestoppt?« (2008), »Water Makes Money« (2010).
    http://www.jungewelt.de/2013/09-21/001.php?print=1
    Anmerkung:
    Leslie Franke und Herdolor Lorenz waren mehrfach bei Jour Fixe zu Gast. Wir zeigten als einer der ersten den Film "Wasser unterm Hammer", beim Jour Fixe am 3.5.2006 mit Gerlinde Schermer aus Berlin. Der Film ist mehr als je sehenswert! (DW)

    GewerkschaftAufrufEnergienetze

    * ENDLICH MAL RICHTIG GEWÄHLT!
    Aber es gab am Sonntag nicht nur die Wahlen zum Bundestag sondern in Hamburg auch die Möglichkeit JA oder NEIN zur Rekommunalisierung der Energienetze zu stimmen. Großer Jubel bei RAS (Recht auf Stadt), als das JA-Ergebnis feststand. WIR WOLLEN ALLES hatte gesiegt. WIR haben nicht die Netze, sondern das Land Hamburg ist jetzt verpflichtet, sie von EON und Vattenfall zu 100 Prozent zurückzukaufen, aber immerhin: Eine Mehrheit der HamburgerInnen hat sich knapp durchgesetzt gegen: Die Hamburger Wirtschaftsverbände, gegen SPDCDUFDP, gegen die IG BCE- und IGM-Führung und Wolfgang Abel von Verdi. Und gegen diverse Ko-Manager, z.B. den Betriebsratsvorsitzenden von Vattenfall, Alexander Heieis, den Konzernbetriebsratsvorsitzenden von Vattenfall, Rainer Kruppa, den Betriebsratsvoritzenden von Stromnetz Hamburg GmbH, Jörn Willert und den Betriebsratsvorsitzenden der Vattenfall Wärme HH GmbH, Christian Wystub. Ihre Meinung taten sie in einer ganzseitigen Anzeige der BILD-Zeitung kund mit der Unterschrift, daß alle Betriebsräte der diversen Hamburger Vattenfall Betriebe für den Inhalt verantwortlich seien. Argumentation natürlich: Die Sorge um die 4.200 Arbeitsplätze. Als wenn bei einer Rekommunalisierung keine ArbeiterInnen mehr benötigt würden!! Dümmer gehts nicht. Allerdings: Der Sozialpartner Vattenfall kann keine Profite auf Kosten der VerbraucherInnen mehr machen, also gibt es jetzt Krokodilstränen bei den Co-Manager.
    Fragt sich nur, wer diese ganzseitige Anzeige bezahlt hat. Aus Gewerkschaftsbeiträgen für die IG BCE?
    Immerhin war Jan Eulen, Hamburger Bezirksleiter, vor Wochen als erster führender Gewerkschafter dem NEIN-Bündnis der Hamburger Wirtschaft beigetreten. (DW)


    * Und hier der Jubelruf einer Kollegin aus dem RAS (Recht auf Stadt) Verteiler:

    Moin zusammen,
    wir haben den Volksentscheid zur Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen sowie der Fernwärme gewonnen!!!!!!!!!!!!!!
    JA, es ist unglaublich.  Aber es stimmt.
    Vattenfall und e.on sind abgewählt. Geld ist eben doch nicht alles. Und King Olaf hat eine kräftige Niederlage eingefahren.
    Allen, die über die langen Jahre zu diesem Erfolg beigetragen haben, ein dickes Dankeschön.
    Dies ist nicht nur ein Erfolg, den wir nun mit neuer Energie fürs Klima nutzen werden, es ist auch ein Erfolg für das politische Klima, für die politische Kultur in dieser Stadt insgesamt.
    Lasst uns diesen Erfolg gemeinsam nutzen.
    Mit sonnigem Gruß
    Astrid


    * Harter Konflikt bei Pharmafirma in Schleswig Holstein 
    „(…) Die Auseinandersetzung startete mit unterschiedlichen Ansichten über eine Überstunden-, Arbeitszeit- und
    Rufbereitschaftsregelung. Während der Betriebsrat nach einer aufgekündigten Betriebsvereinbarung bemüht war, eine neue Abmachung
    auszuhandeln, wurde seitens der Geschäftsleitung immer wieder Druck über den Hinweis auf die freiwilligen Leistungen wie Weihnachts- und
    Urlaubsgeld aufgebaut. Als der Betriebsrat dies gegenüber den Beschäftigten publik machte und ankündigte, er werde sich nicht erpressen lassen, fokussierte der Arbeitgeber seine gesamte Wut auf die Arbeitnehmervertretung…“ Mehr:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/833745.betriebsrat-will-sich-nicht-raeumen-lassen.html


    * Ein erwerbsloser Kollege ist unzufrieden mit seinem Rechtsschutz bei verdi
    Ein Jour Fixe-Teilnehmer, Karsten Herold, verdi-Mitglied und Alg II-Empfänger schickt uns ein detailliertes Papier mit Auseinandersetzungen, die er mit der Rechtsschutzstelle von verdi-Hamburg und der verdi-Bundesverwaltung geführt hat. Die Grundlage seines Berichtes sind seine Erfahrungen im Job-Center und vor allem bei Bildungsträgern. Er wirft der Rechtsschutzstelle vor, konfliktscheu gegenüber den Bildungsträgern zu sein wegen Verflochtenheit. Ein weiterer Vorwurf ist, seinen und andere Fälle nicht politisch zu sehen und mit ihm zusammen bis zur letzten Konsequenz auszufechten.
    Inge Hannemann, Arbeitsvermittlerin im Altonaer Job-Center hatte uns kürzlich über die unzureichende und unwürdige Behandlung von Erwerbslosen berichtet. Der Kollege Herold schildert nun ausführlich, wie unzureichend er sich vertreten fühlt, wenn er gegen sein Job-Center und Bildungsträger vorgehen will. (Siehe Anhang). (DW)


    LITERATUR:



    Berni Kelb: Organisieren oder organisiert werden
    Der Klassiker zur Organisationsdebatte ist wieder lieferbar als Broschüre (ISBN: 978-3-    00-043409-9), ca. 70 Seiten, Format A5, € 2,90. Bestellungen: Einzelexemplare gegen € 2,90 in gängigen Briefmarken (z.B. 5 x 58 ct.) an: Von unten auf, Postfach 57 05 56, 22774 Hamburg. Wiederverkäufer und Buchhandel: von-unten-auf@gmx.de.
    Siehe dazu: Berni Kelbs Vorwort 1973
    "Wo immer gegenwärtig Revolutionäre, Genossen, Linke beisammen sind, steht die Organisationsfrage direkt oder indirekt im Mittelpunkt der Diskussion. Das Problem brennt allen auf den Nägeln, weil die Lösungen, die angeboten werden, offenbar unbefriedigend sind. Den Rückfall in die ausgefahrenen Gleise der Organisationsformen der gescheiterten traditionellen Arbeiterbewegung mögen die meisten aus gutem Grund nicht mitmachen. Andererseits ist ein ernstzunehmendes revolutionäres Engagement ganz ohne organisatorische Konsequenzen nicht denkbar. So schließen viele Genossen sich mit großen Vorbehalten irgendeiner Organisation an. Dabei ist ihnen meistens sehr unwohl. Denn sie erleben es immer wieder, daß ihr Tun zu Ergebnissen führt, die sie nicht gewollt haben. Dieses Buch richtet sich an diejenigen unter den Genossen, welchedie Hoffnung noch nicht aufgegeben haben. An diejenigen gleichzeitig, welche die antiautoritäre Bewegung nicht als eine revolutionäre Jugendsünde, als einen Fehltritt ansehen, sondern als einen Beweis für die Lebendigkeit der Revolution, an die vorher hier kaum noch jemand zu glauben wagte…" Mehr:     http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/kelb_vorwort.pdf

    Bernie Kelbs »Betriebsfibel«
    (erschien zuerst als Rotbuch 31 im Verlag KlausWagenbach, Berlin/W 1971) ist wiederherausgegeben von
    Syndikalismus.tk und online verfügbar (mit einem Anhang von Jörg Huffschmid: Die Bilanzanalyse – Instrument zur Aufdeckung der
    Ausbeutung und des Profits)
    http://de.scribd.com/doc/30067641/Berni-Kelb-Betriebsfibel-Ratschlage-fur-die-Taktik-am-Arbeitplatz

    Unsere Lieblingszitate aus der Betriebsfibel:
    (Anmerkung von labournet)
    1) "Der Feind steht immer oben. Der konkrete Feind ist jeweils der nächsthöhere Vorgesetzte, der sich nicht mit seinen Untergebenen
    solidarisiert. Auf der anderen Seite der Barrikade steht grundsätzlich jede Autorität, die nicht bereit ist, sich von unten in Frage stellen
    zu lassen. Dabei ist es gleich, ob es sich um Einzelpersonen oder um Institutionen handelt. Das gilt für den Meister ebenso wie für den
    Professor, den Oberkreisdirektor, Lehrer oder Generaldirektor. Es gilt gleichermaßen für Kirchen wie für Gewerkschaftsapparate,
    Aktiengesellschaften, Rote Zellen, Behörden oder zur Macht gekommene sich kommunistisch nennende Parteien." [S. 9]
    2) "Nicht Gewalt ist die Angriffswaffe der Unterdrückten, sondern der Ungehorsam". [S. 11]



    Cover: Rebellische Städte

    David Harvey: Rebellische Städte
    Vom Recht auf Stadt zur urbanen Revolution
    Inhaltsverzeichnis und Vorwort:
    http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/9783518126578_Excerpt_001.pdf

    Ein Artikel von David Harvey:
    Macht und Metropolen: "Man baut unsere Städte für die Oberschicht"
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/der-marxist-und-geograph-david-harvey-ueber-das-recht-auf-stadt-a-895290.html

    Anmerkung:
    Am 5.1.201 referierte bei uns der Kollege Günter Klein von Stuttgart ökologisch sozial (SÖS)  über den Widerstand gegen das Projekt S 21. Es gab Diskussionen auf dem Jour Fixe und in der Vorbereitungsgruppe. Es gab die Frage: Wo bleibt denn in Stuttgart bei den Initiativen und den ProtestiererInnen die soziale Frage? Und: Solche Bewegungen hat es doch schon immer gegeben, z.B. die Anti-AKW-Bewegung in den 70ern. In dem Buch von David Harvey werden vielleicht befriedigende Antworten gegeben als wir sie damals fanden. (DW)

    Arbeitskämpfe im Zeichen der Selbstermächtigung - Anna Leder (Hg.) 
    Anna Leder (Hg.)
    Arbeitskämpfe im Zeichen der Selbstermächtigung
    Kollektive Gegenwehr in Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Österreich und Serbien
    (Das Buch kann bei Treffen des Jour Fixe erworben werden)
    Hervorgegangen ist der Sammelband aus der Rundreise streikender KollegInnen aus Serbien durch die drei deutschsprachigen Staaten. (Anna Leder war 3.3.2010 mit einer Gruppe von KollegInnen aus Serbien bei einem Jour Fixe in Hamburg). Dementsprechend sind hier Arbeiterkämpfe aus Deutschland, Österreich und der Schweiz dem serbischen Beitrag vorangestellt. Hinzu kommt ein Beitrag von Rainer Thomann zu Frankreich, wobei der Autor sich allerdings auf einen einzigen Konflikt bei dem Reifenhersteller Continental bezieht. Für die Diskussion ist dieser Beitrag insofern von besonderem Interesse, als dass der Branchenriese Continental auch in anderen Staaten für heftige Konflikte gesorgt hat. Thomann geht sowohl auf die deutschen wie auch auf die mexikanischen Kämpfe bei Continental ein...
    In diesem Sinne ist Anna Leders Sammelband eine Pflichtlektüre für alle, die sich zu Krisenprotesten und Widerstand gegen die aktuelle oder allgemeine Krisenpolitik berufen fühlen. An fünf Länderbeispielen wird der Bezug zu den „anderen“ Arbeiterbewegungen hergestellt oder doch zumindest darauf aufmerksam gemacht, dass es diese gibt. Das ist heutzutage viel. Es bleibt zu hoffen, dass das Buch nicht nur auf Interesse stößt, sondern darüber hinaus anregt zu eigenen solidarischen Erforschungen und einem Sich-in Beziehung-setzen zu den ökonomischen Widerständen des Alltags.
    http://kritisch-lesen.de/rezension/empowerte-arbeiterklasse
    http://www.emanzipation.org/?q=node/46
    Die Autoren des Buches: Anna Leder (Wien), Rainer Thoma (Zürich), Peter Haumer (Wien) und Christian Frings (Köln) waren in den letzten acht Jahren als ReferentInnen bei Jour Fixes in Hamburg.


    * In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit
    Das Verhandlungsergebnis vom 17.9.2013 als Originaldokument (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/dgbtarifabschluss_leih13.pdf
    Anmerkung:
    Den Neupack-Streikenden und den UnterstützerInnen des Neupack-Streiks ist zumindest ein Name gut bekannt: Holger Piening.
    Einiges zu Herrn Piening bei ZOOM, einer homepage der IGM:
    http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?p=33180

    Tarifverhandlungen Leiharbeit: Verhandlungsergebnis liegt vor -
    Erklärungsfrist bis 15. Oktober 2013. "Stillschweigen gilt als Zustimmung"

    "Die Tarifkommission der IG Metall zur Leiharbeit hat sich am Tag nach Erzielung eines Verhandlungsergebnisses zwischen den
    Arbeitgeberverbänden und der DGB-Tarifgemeinschaft zur Leiharbeit getroffen. Bei dieser Sitzung gab es noch KEINE Empfehlung an den Vorstand der IG Metall, dieses Verhandlungsergebnis zu akzeptieren. Jetzt ist es an der Zeit, die Meinungen der Leiharbeitskräfte einzuholen - ob in der IG Metall organisiert oder noch nicht. Um diese Meinungen zu bekommen sind auch die Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall in den "entleihenden" Unternehmen gefragt! Warum? Weil die wenigsten "verleihenden" Unternehmen über Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute verfügen, brauchen Leiharbeitskräfte die Solidarität aus den "Einsatzbetrieben". Genau dafür ist u.a. eine Gewerkschaft da! Leiharbeitskräfte, die in der IG Metall organisiert sind, können sich mit ihrer Meinungsäußerung direkt an ihre Verwaltungsstelle oder, wenn vor Ort vorhanden, auch an ihren Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) wenden." Meldung des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) in der IG Metall auf der Startseite von ZOOM
    http://www.igmetall-zoom.de/

    In Hamburg z.B. treffen sich die Aktiven des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg, am Dienstag, 24.09.2013, um 17 Uhr in der Verwaltungsstelle der IG Metall im DGB-Haus, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg - (Nähe Hauptbahnhof)

    Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Leiharbeitern 
    bild: labournet

    * Neuer alter Tarifvertrag für die Leiharbeit - über sozialpartnerschaftlichen Pragmatismus
    und Mindest-Mindestlohnrhetorik
    Artikel von und bei Stefan Sell (Aktuelle Sozialpolitik) 
    „... Von Anfang an war es für die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit klar, dass keinem Ergebnis zugestimmt wird, das nicht die
    8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibt. Damit haben wir zugleich die Lohnuntergrenze für den Branchenmindestlohn in der Leiharbeit festgelegt.“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Das ist eine durchaus mutige Interpretation des nun vorliegenden Tarifergebnisses, denn schaut man sich die Werte für Ostdeutschland an, dann ist festzuhalten, dass dort der auf der Forderungsebene für jetzt seitens der Gewerkschaften gleichsam in Stein gemeißelte Betrag von 8,50 Euro tatsächlich erreicht wird - allerdings erst im Juni 2016! Zugleich ist die mit dem Tarifabschluss auf Jahre festgeschriebene Zementierung einer ungleichen Bezahlung der Leiharbeiter in West und Ost zumindest begründungsbedürftig...
    Eine der größten Gefahren für die Gewerkschaften wird sein, dass sie am Beispiel dieses neuen Tarifabschlusses vorgeführt werden hinsichtlich ihrer "Mindest-Mindestlohnrhetorik", die seit längerem immer auf die 8,50 Euro fokussiert war und ist und nachdem dieser Betrag immerhin Beschlusslage der Gewerkschaften darstellt, auch gut abgesichert im Binnengefüge der Gewerkschaften. In der Praxis geht es aber offensichtlich sehr wohl, hiervon zumindest für einen langen Übergangszeitraum abzuweichen..." Mehr:

    http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2013/09/17.html


    CHILE

    Selbstorganisation in den Industriegürteln
    Berichte von einem hoffnungsvollen Aufbruch
    von Alix Arnold

    "Während der Regierung von Salvador Allende war die „Volksmacht “ Poder Popular in Chile mehr als eine Parole. In Fabriken und Armenvierteln nahmen die Menschen ihr Leben selbst in die Hand und zeigten, wie eine gemeinschaftlich von unten aufgebaute Gesellschaft aussehen könnte. ArbeiterInnen organisierten sich in den Cordones Industriales (Industriegürteln), um den Compañero Allende zu verteidigen, aber auch um weitergehende Veränderungen durchzusetzen. Mit Besetzungen überführten sie wesentlich mehr Betriebe in gesellschaftliches Eigentum als von der Regierung vorgesehen. Gegen den Transportstreik, mit dem die Unternehmer im Oktober 1972 das Land destabilisieren wollten, hielten ArbeiterInnen die Produktion aufrecht und stellten die Versorgung sicher.
    Den ersten Putschversuch im Juni 1973 konnten sie zurückschlagen. Aber dem gigantischen Militärapparat, den Pinochet gegen diese Bewegung auffuhr, war die Macht der Basis nichtgewachsen. Am 11. September 1973 wurde nicht nur, wie allgemein bekannt, der Regierungspalast La Moneda bombardiert und beschossen, sondern auch Fabriken der Cordones Industriales." Mehr:
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/cordones_alix.pdf



    GRIECHENLAND

    Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus!
    Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013
    "Zu unserer Reisegruppe gehören Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland und der Schweiz. Wir arbeiten in unterschiedlichen
    Branchen und sind in verschiedenen Gewerkschaften als auch politischen Initiativen und Gruppen aktiv. Wir verstehen uns als eine Initiative
    von unten; wir kommen weder als Vertreter politischer Parteien noch im Auftrag von gewerkschaftlichen Dachverbänden. Was uns eint und
    zusammengeführt hat: Wir wollen in Griechenland ein Zeichen der Solidarität setzen! Die Solidaritätsreise wurde in Eigeninitiative geplant und organisiert – unterstützt durch die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die wir in den letzten beiden Jahren kennen gelernt haben…" Flugblatt zur erneuten Solidaritätsreise nach Griechenland (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/griechenreise13.pdf 


    Überlegungen zu unserer geplanten Solidaritätsreise
    "Vier Tage vor dem Abflug nach Athen häufen sich in der Presse die Meldungen und Berichte aus/über Griechenland. Ich gewinne den Eindruck, dem Land steht eine Periode verschärfter sozialer und politischer Auseinandersetzungen bevor. Reisen wir zum Auftakt eines Stückes, das mit dem Sturz der jetzigen Regierung enden wird? Die vielen Kontakte und geplanten Treffen werden jedenfalls informativ und spannend angesichts der Ereignisse in dieser Woche…" Reisetagebuch 1 vor der Abreise vom 17./18. September 2013 zu den Reiseplänen und Hintergründen (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/griechenreise13_1.pdf


    USA

    NSA, Prism
    Interview mit den ehemaligen NSA-Mitarbeitern Binney, Drake und Wiebe.
    Wiebe: ..."Wir kämpften gegen den Kommnismus, gegen das Reich des Bösen. Und heute sind wir dabei, selbst zu enem Reich des Bösen zu werden. Welch eine Ironie".
    Binney: "Aber es ging ja schon immer um Kontrolle. Ich erinnere mich: Die Jungs aus der Sowjetunion-Abteilung sammelten damals Lenin-Zitate. Über Macht und Kontrolle und so. Manchmal verglichen wir. Das hörte sich bei NSA auch nicht viel anders an".
    Binney: "Schon damals warnte Church (US-Senator im Jahre 1975) vor den technischen Möglichkeiten der NSA, ihrer Allmacht. Sie könne die Infrastruktur für einen totalitären Staat schaffen, sagte er. Und genau das passiert jetzt. Nur in ganz anderen, beislang unverostellbaren Dimensionen. Mit jeder neuen Enthüllung von Edward Snowden wird dr Öffentlichkeit klar wie nach wir am Abgrund stehen".
    Und wie erging es diesen drei whistleblowern?:
    STERN "Im November stürmte das FBI Ihr Haus". Drake: "Man wollte uns moralisch zerstören". "Mir drohten 35 Jahre Haft...Meine Familie zerbrach fast. Ich habe fünf Kinder... Ich hatte irgendwann kein Geld mehr für einen Anwalt".
    Aber alle drei leben noch und gaben dem STERN ein Interview (25.7).



     Demo: Keine Profite mit der Miete
    Wie ihr wahrscheinlich schon mitbekommen habt, wird es am Samstag, den 28. September in Hamburg im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages eine große Demonstration zum Thema 'Recht auf Stadt' unter dem Motto "Keine Profite mit der Miete" geben. Der Aufruf:
    http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/demo-keine-profite-mit-der-miete






    ------  

    Erstellt: 20.09.2013 17:33 | Letzte Änderung: 20.09.2013 17:33

    jf info 70-13 ++ Am 22.9. mit JA stimmen ++ Non-Citizin in München ++ SPAR Schweiz ++ Mieterdemo am 28.9. ++ Maria Rojas Chile ++

    Jour Fixe Info 70-2013

    + Unser Hamburg - Unser Netz
    + Non Citizens München
    + Dumping dank DGB
    + Spar-Streik Dättwil (Schweiz)
    + Keine Profite mit der Miete. Demo am 28.9.
    + Vermögen in USA und in Deutschland
    + Syrien: Hintergründe
    + Chile: Das Leben der Maria Rojas und der 9.11.73 in Chile
    + Griechenland: Info-Veranstaltung am 11.10.
    + Soli-Kundgebung für die Lampedusa-KollegInnen am 21.9.


    NACHTRAG:
    Im Jour Fixe Info 67-2013 "Nach unserem Lampedusa-Jour Fixe" wurde vergessen, daß an dem Abend 303 Euro gesammelt wurden und an die Lampedusa-KollegInnen gegeben wurde.


    INFO
    Murat Günes hat am Montag, den 23. September 2013     09.15 Uhr Raum 113 (Osterbekstr. 96)
    seinen nächsten Arbeitsgerichtsprozess mit der Fa. Neupack.
    Der Konflikt geht weiter und deshalb muss auch die Solidarität weitergehen. Alle, die es zeitlich ermöglichen können, sollten am Montag dort erscheinen um ihre Solidarität mit Murat auszudrücken.


    GewerkschaftAufrufEnergienetze

    Unser Hamburg - Unser Netz
    Nochmal geballte Infos     - denn angesichts der massiven Propaganda von SPD, CDU, FDP, einiger Gewerkschaftsvorstände und Vattenfall haben sich einige Hamburger von deren Argument mit den 2 Milliarden neue Schulden durch den Rückkauf des Netzes beeinflussen lassen und die Abstimmung steht auf der Kippe - es kommt auf jede Stimme an! (DW)

    Laut einer Umfrage vom Juni (Uni HH) votierten 58 % für die Rückholung der Energienetze. Laut einer Online-Umfrage von Radio Hamburg gibt es jetzt eine knappe Mehrheit gegen den Volksentscheid. Vattenfalls Werbe-Kampagnen (bis zu 16 seitigen Beilagen den Zeitungen), die "Bild" ("So stoppt Scholz den Netze-Irrsinn") und falsche Behauptungen der Rückkauf Gegner (SPD: "Nicht von meinem Geld") auf etc. Plakaten verunsichern offenbar viele, die eigentlich für den Volksentscheid sind.

    Argumente für Unentschlossene:

    - Warum kämpfen Vattenfall und Eon so sehr um die Netze? Weil sie sicheres Geld bringen - auch bei einem Verkauf, mittlerweile z. T. sogar mehr als die Stromerzeugung selbst

    - Die Fernwärme, die 2/3tel des Gesamtwerts der Energienetze ausmacht (weil Kraftwerke dazugehören), soll endgültig privatisiert werden. Dabei gibt es bei ihr die meisten Gestaltungsmöglichkeiten: u. a. bei den Preisen (die in HH vergleichsweise hoch sind) und beim Umbau für klimaschonende Energieerzeugung
    http://unser-netz-hamburg.de/fernwarme-monopol/
    - Vattenfall und Eon können beim Senatsmodell den Vertrag mit der Stadt nach fünf Jahren kündigen. Vattenfall will verkaufen
    http://unser-netz-hamburg.de/warum-nicht-das-senatsmodell-mit-vattenfall-und-e-on/
    aktuell dazu
    http://taz.de/!123945/
    - Der SPD - Konzerne Filz kommt (wieder) in Fahrt
    http://unser-netz-hamburg.de/vattn-filz-spd-verstrickt-sich-immer-weiter/
    und auf
    http://unser-netz-hamburg.de/machbar-finanzierbar/
    http://unser-netz-hamburg.de/infoflyer/



     
    junge welt vom 1.12.12


    Infos zu den Non-Citizens in München
    Sie Verlassen das DGB-Haus - erfolgreiches Weiterführen des Kampfes

    "Wir, die Non-Citizens, Flüchtlinge waren während useres „Struggel For Freedom“, wie jede Person weiß, im DGB-Haus für 12 Tage (vom 3ten bis zum 15ten September 2013). Jetzt ist es an der Zeit, dass Gebäude zu verlassen, hierbei möchten wir besonders die starke Unterstützung seitens ver.di während dieser harten Zeit, währenddessen DGB uns in ihren Gebäude hat bleiben lassen, hervorheben. Wir glauben, dass es notwendig ist, zu benennen, was wir mit ihrem Support erreichten.
    - einen Ort, an welchen wir für 2 Wochen verweilen konnten
    - sie gaben uns die Möglichkeit an ihrem Programm vom 10ten bis 14ten
    September teilzunehmen…"
    Pressemitteilung vom 15. September und die Abschiedsrede der Non-Citizens
    http://refugeestruggle.org/de/article/15-september-verlassen-des-dgb-hauses 

    Meldung vom 14. September im DGB-Haus:
    "Anlässlich des morgigen Auszugs aus dem DGB-Haus lud ver.di die protestierenden Non-Citizens zum Abendessen ein und beteuerte, dass dies kein Abschied sei, sondern der Kontakt und Support weiterhin bestehen bleiben wird."
    http://refugeestruggle.org/de/node/382

    Asylsuchende in München Flüchtlinge ziehen ins Eine-Welt-Haus
    "Die protestierenden Asylbewerber verlassen die Räume des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München. Sie wollen aber weiter in der Stadt für Bleiberecht und die Abschaffung der Residenzpflicht kämpfen…" Artikel von Bernd Kastner in Süddeutsche online vom 15. September 2013
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/asylsuchende-in-muenchen-fluechtlinge-ziehen-ins-eine-welt-haus-1.1771472

    "Eine Kuh in Bayern hat mehr Platzanspruch als ein Flüchtling"
    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/09/18/eine-kuh-in-bayern-hat-mehr-platzanspruch-als-ein-fluchtling_14022



    DGB-BZA: Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Leiharbeitern
    Aus labournet

    Dumping dank DGB
    DGB zementiert weiter Leiharbeit: Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit
    Gewerkschaftsbund verlängert Tarifverträge für Leiharbeiter und unterläuft damit weiter den Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche
    Arbeit«. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 18.09.2013. Aus dem Text: "... Auch wenn die DGB-Vorstände in ihren Stellungnahmen betonen, gesetzliche Regelungen gegen den Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen seien weiterhin nötig, ist das Signal klar: Lohndumping durch Leiharbeit bleibt möglich – wenn auch in gewissen Grenzen und unter Einbeziehung der »Sozialpartner«..."
    http://www.jungewelt.de/2013/09-18/044.php


    Propagandas und Wirklichkeit

    Gesetz nach der Wahl erwartet: Tarifeinheit soll Gewerkschaften befrieden
    „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht davon aus, dass sich Union, SPD und FDP bei der Eindämmung von Spartengewerkschaften einig sind. Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ online vom 16.09.2013
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesetz-nach-wahl-erwartet-tarifeinheit-soll-gewerkschaften-befrieden-12577006.html

    Zu dem innergewerkschaftlichen Streit siehe auch die neusten Beiträge bei ZOOM
    http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?f=13&t=590&start=1830

    Weitere wichtigen Dokumente findet ihr hier:
    http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/tarifverhandlungen/in-aller-stille-tarifverhandlungen-zur-leiharbeit/?cat=7893

    Markige Botschaften waren ein wichtiger Teil der Demonstration.
    Bild: labournews vom 16.9.13


    Spar-Streik Dättwil: Entlassene Mitarbeitende wehren sich
    “Im Juni hat der Detailhändler Spar zehn streikenden Mitarbeitenden fristlos gekündigt. Die Betroffenen wehren sich nun zusammen mit der Unia gegen diese missbräuchlichen Kündigungen. Sie reichten heute beim Friedensrichteramt Klage gegen Spar ein. Die Unia fordert weiterhin eine Verbesserung der unhaltbaren Arbeitsbedingungen bei Spar...” Meldung bei der Unia vom 11.09.2013
    http://www.unia.ch/news_aktionen.9.0.html?&L=10&tx_ttnews[

    AHVplus-Initiative
    Bild: Unia


      Bundesweiter Aktionstag: 28. September 2013
    Hamburg 28.09.2013 | 14:00 Demonstration "Keine Profite mit der Miete - Die Stadt gehört allen"
    Millerntorplatz (U-Bahn St. Pauli)

    "Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus". Mehr:
    http://www.keineprofitemitdermiete.org/


    VERMÖGEN IN DEN USA
    Das reichste 1 Prozent in den USA hängt die übrigen 99 Prozent immer weiter ab
    “Die Kluft zwischen den Armen und Reichen geht überall auseinander. Mit am Anfang stand die Entwicklung in den USA, als sich unter Präsident Reagan die neoliberale Ideologie durchzusetzen begann. Seit 30 Jahren wird die Kluft immer größer, die Steuergeschenke von Bush an die Reichen haben sie noch zusätzlich vertieft. Aber auch die Finanzkrise trug letztlich dazu bei. Mittlerweile nehmen die 10 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen einen Anteil von 50,4 Prozent aller Einkommen ein - mehr als jemals seit 1917, als das erste Mal Statistiken zum Einkommen erhoben wurden...” Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 12.09.2013
    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39888/1.html


    STEUERN IN DEUTSCHLAND
    Macht es wie Helmut!
    Der Beitrag wurde LabourNet Germany von Volker Bahl empfohlen: "Angesichts der Demonstrationen in Berlin und Bochum von dem Bündnis "UmFairTeilen" hat die TAZ - sehr verdienstvoll gegenüber allem unqualifizierten Dahergerede - einmal die wichtigen Steuersätze bei der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer, der Kapitalertragssteuer sowie der Vermögenssteuer im Zeitvergleich vorgestellt. Das wichtigste Ergebnis: Fast keine politische Gruppierung wagt es heute, Steuersätze (wieder)einzuführen, wie sie unter dem Bundeskanzler Helmut Kohl galten (= Daher die Überschrift: "Macht es wie Helmut!") - auch nicht das Bündnis "UmFairTeilen"! Und an sehr entscheidenden Stellen der Steuersenkung stand Peer Steinbrück als Finanzminister der Großen Koalition (Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer!). Am radikalsten ist noch die Gewerkschaft Verdi die einen Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 53 Prozent - wie unter Kohl - wieder fordert."
    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2013%2F09%2F14%2Fa0198&cHash=c4fb5c8d7e33b2bf7c361d8202137a84

    Anmerkung:
    Kohl ist ja nun nicht der Repräsentant des Keynesianismus oder einer linken Wirtschaftspolitik. Im Gegenteil, Kohl und sein Vorgänger Helmut Schmidt legten Stein für Stein die Grundlagen für den Neoliberalismus, der nach dem Putsch gegen Allende 1973 von Chile seinen Ausgang nahm: Der Umschichtung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben und die Privatisierung der Reichtümer unseres Landes. Heute sehen es die Parteien und das "Bündnis Umfairteilen" als fortschrittlich an, auf die Steuersätze zu Zeiten Kohls zu kommen!! In dem informativen Artikel der taz fehlt leider die Mehrwertsteuer - dort wird alles noch deutlicher. (DW)



    SYRIEN
    Was passiert eigentlich in Syrien?
    Jens Berger und Jens Wernicke von den NachDenkSeiten haben sich mit dem Friedens- und Konfliktforscher Werner Ruf über die Hintergründe des Bürgerkriegs in Syrien, die geostrategischen Motive der Akteure hinter den Kulissen, die völkerrechtlichen Fragen rund um einen möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime und das augenscheinliche Versagen der deutschen Medien in diesem Konflikt unterhalten. Die NachDenkSeiten haben bereits am     09.09.2013 den lesenswerten Beitrag „Menschenrechte versus Völkerrecht?“ von Werner Ruf und Jens Wernicke publiziert, der wichtige Zusatzinformationen zum Gespräch enthält.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=18619



    CHILE
    Das Leben der Genossin Maria Rojas (Chile/Deutschland/Kuba)
    Wir haben in den letzten Tagen nach nine-eleven viel über den Anschlag auf die twin-towers 2001 gelesen und in der linken Presse einige Artikel über den 11.9.1973 in Chile. Die USA, speziell der Friedensnobelpreisträgr Kissinger, hatten den Putsch mit dem chilenischen Militär, mit Pinochet gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Allende geplant und ausgeführt. Allende hatte es leider versäumt, die Arbeiter zu bewaffnen. Der Putsch kostete über 3000 Chilenen das Leben, Zigtausende wurden gefoltert, Tausende sind noch vermißt. Gefoltert wurde auch Maria Rojas, die am 11.9.1973 gerade heiraten wollte. Als sie nach Deutschland entlassen wurde, leistete sie viele Jahre antiimperialistische Arbeit und ging wegen ihres Kindes nach Kuba. Sie war in den 90er Jahren und in den 10er Jahren dieses Jahrhunderts mehrfach in Deutschland, um über Kuba, Chile und Lateinamerika zu berichten. In Kuba hatte sie das Salvador Allende Institut gegründet und etliche Jahre geleitet. Sie hat noch einige Monate vor ihrem Tod bei
    er ihre Themen berichtet. Siehe Anhang. (DW)


    bildmontage hf. scharf links



    GRIECHENLAND
    Lesehinweis
    Dies ist ein empfehlenswerter Grundsatzbeitrag zur Situation in Griechenland!
    Ein Interview mit dem Vorsitzenden von Syriza, Alexis Tsipras und einer informativen Einleitung von Niels Kadritzke (10 Seiten).
    http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=18658

    Image

    Grafik: Aus indymedia vom 13.7.12
    (Bildunterschrift: Ihr könnt nicht,
    wir aber schon!)


       Info-Veranstaltung zu Griechenland
    Freitag 11.10.13 20:00 Uhr im Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12
    Griechenland im Würgegriff - Ein Land der EU-Peripherie wird zugerichtet
    Buchvorstellung, Vortrag und Diskussion mit Paul Kleiser (Autor,Hrsg.)
    Eintritt gegen Spende.
    Seit einiger Zeit steht Griechenland am Rande der Staatspleite, und dies trotz einer brutalen Sparpolit ik, die die Einkommen der abhängig Beschäftigten um mehr als 30 Prozent reduziert hat. Gleichzeitig hat die Arbeitslosigkeit alle Rekorde gebrochen, Armut und Elend breiten sich aus. Das Land steht unter der Kuratel der „Troika“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission; seine Finanzen werden von „Spezialisten“ aus verschiedenen EU-Ländern überwacht. Im Mai 2012 ist ein Buch mit diesem Titel erschienen, mit Beiträgen von Georgia Bekridaki, Paul B. Kleiser, Martin Klingner und Jan Krüger, Paul Michel, Panos Petrou, Dimitris Psarras, Nadja Rakowitz, Karl Heinz Roth, Christos Sideris und Charles-André Udry. Das Buch untersucht die historischen Besonderheiten eines Landes der europäischen Peripherie, vor allem die Nachwirkungen von tausend Jahren Byzanz und 400 Jahren osmanischer Herrschaft. Es berichtet von den Verbrechen der deutschen Wehrmacht und den langjährigen Folgen des von der Linken verlorenen Bürgerkriegs. Die Rolle der mächtigen Reeder und der Banker Griechenlands wird herausgearbeitet. Es analysiert den krisenbedingten Aufstieg der neofaschistischen „Goldenen Morgenröte“. Und es gibt einen Überblick über die Ansätze und Versuche der Gegenwehr gegen die Massenverarmung und der Selbstorganisation, vor allem im Bereich der Lebensmittelversorgung und im daniederliegenden Gesundheitswesen.
    http://www.neuerispverlag.de/veranstaltungen/idnr143_hamburg.pdf


        Solidariätskundgebung für die Lampedusa-Flüchtlinge
    Nach der rabiaten Streichung von Notunterkünften in den vergangenen Jahren sind die verbliebenen komplett überlastet. Zurzeit werden Flüchtlinge bei der zentralen Erstaufnahme in Container oder Zeltcamps auf Parkplätzen einquartiert. Anderenorts wie in Berlin-Hellersdorf werden unter dem Protest von Nazis und aufgehetzten Anwohner_innen neue Massenunterkünfte eröffnet. Trotzdem leben hunderte von Menschen ohne Unterbringung und gesicherten Aufenthaltsstatus. Die massiven Angriffe der Stadt Hamburg auf die rechte von Flüchtlingen ändern nichts daran, dass es auch weiterhin Flüchtlinge gibt, die aus ihren Ländern vertrieben werden oder zur Flucht gezwungen sind.
    Deutschlands Flüchtlings- und Migrationspolitik ist für keinen von uns ein Vorteil. Sie zwingt Migranten in die Illegalität und in illegale Arbeitsverhältnisse, die sie zu willkommenen Lohndrückern im Niedriglohnsektor machen. Antirassistische Solidarität gegen diese Zustände liegt im Interesse von uns allen!

    Wir unterstützen die Forderungen der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" und fordern:
    - den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
    - registrierungsfreie Notunterkünfte und medizinische Versorgung!
    - das Recht registrierungsfreie Schulen, Ausbildungsplätze und Sprachkurse für alle!
    - Abschaffung der Residenzpflicht!
    - Schluss mit rassistischer Gesetzgebung!
    - für die gewerkschaftliche Organisierung, unabhängig von der Herkunft!
    - Keine Unterbringung in Zelten und Containern sondern menschenwürdige, dezentrale Unterbringungen!
    - Geldleistungen statt Sachleistungen für alle!
    - Das Recht auf Arbeit für alle durch Arbeitszeitverkürzung mit vollem Personal- und Lohnausgleich statt Arbeitsverboten!

    Unterstützt uns, werdet aktiv!
    KOMMT AM SAMSTAG, dem 21.9 zu unserer Kundgebung. Uhrzeit:  ab 12 Uhr.  S-Bahn Altona (Ausgang Ottensener Hauptstraße)
    Veranstalter: Solid-Jugend (Partei die Linke)






    ------  

    Erstellt: 18.09.2013 15:03 | Letzte Änderung: 18.09.2013 15:03

    jf info 69 -13 ++ Die Mitmachfalle ++ Jour Fixe im Buttclub ++

    Einladung zum 107. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
    Am Mittwoch, 2. Oktober 2013 um 18 Uhr 30
    Ort:  Diesmal Buttclub Hafenstr. 126
    S-Bahn Reerperbahn. Bus 112 (Station Hafenstr. oder Hafentreppe). Oder Bus 36,  Bus 37 (Station Davidstr.)

    Die Mitmachfalle
    BÜRGERBETEILIGUNG ALS HERRSCHAFTSINSTRUMENT
    Referent: Thomas Wagner (Berlin)
    Autor des gleichnamigen Buches


    Lange Zeit erschallte der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung vor allem aus alternativen Milieus.
    Mittlerweile versprechen sich davon maßgebliche Kreise aus Politik und Wirtschaft, der schwindenden Zustimmung zu neoliberalen »Reform«- Projekten und Bauvorhaben wie »Stuttgart 21« entgegenzuwirken.
    Doch hinter der Beteiligungsfassade scheinen anti-demokratische Tendenzen einer Mitmach-Republik auf: Die realen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie von Parteien und Gewerkschaften werden effektiv beschnitten – ganz im Sinne der von Merkel proklamierten »marktkonformen Demokratie«.

    Unser Referent, Thomas Wagner hat zum ersten Mal die wichtigsten Bereiche der Mitmachfalle in Buchform gebündelt:
    Simulierte Partizipationskunst,
    Bürgerplattformen,
    Community Organizing,
    Bürgerhaushalte,
    »strategische« Dialoge,
    Mediationsverfahren,
    Digitale Bohème

    sowie die Rolle von Konzernstiftungen, Parteien und ideologischen Vordenkern.

    Auch in Hamburg haben viele Initiativen diese Mitmachfallen erlebt. Wir hoffen nach dem Vortrag mit ihnen auf eine lebhafte und fruchtbare Diskussion.

    Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke hatten am xxxxxxxxxx ein Treffen mit einem Aktivisten aus Stuttgart organisiert. Kurz danach mußten wir erleben, wie die dortigen Aktivisten in die Schlichtung mit Heiner Geißler gingen. Hätten sie sich der Mitmachfalle entziehen können?

    Die Mitmachfalle

    Das Buch kann vom Autor bei der Veranstaltung erstanden werden. (Ladenpreis 11,90 Euro)

    Rezension des Buches durch Berliner Mietergemeinschaft: (sehr informativ!)
    http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2013/me-single/article/die-mitmachfalle.html




    ------  

    Erstellt: 16.09.2013 12:05 | Letzte Änderung: 16.09.2013 12:05

    jf info 68-13 ++ Prima Trucker-Demo in Lübeck ++ Die Non-Citizens in München ++ Die Kuban-Five ++ 11.9.73: Der Putsch in Chile ++

    Jour Fixe Info 68 - 2013

    Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
    Dieter Hildebrandt

    Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
    Jiddu Krishnamurti
    (Zitate von ChefDuzen übernommen. Es müssen nicht immer Zitate von Marx und Engels sein!)


    Termin beim Arbeitsgericht mit Murat Günes, BR-Vors. bei Neupack:
    Montag, 23. September um 9 Uhr, Raum 113, Osterbekstr.

    + Truckerprotest in Lübeck
    + Die Arbeitsbedingungen bei BLG in Bremen
    + Opel Bochum: 17 Stunden Betriebsversammlung
    + Die Non Citizens in München und der DGB
    + Lampedusa in Hamburg: Jeden Mittwoch Demo!
    (Es gingen mehrere Antworten ein auf die Anfrage von Ralf nach einem Zimmer für die Familie. Eine Genossin aus unserem Jour Fixe Umkreis hat sie in ihrer WG aufgenommen!).
    + Chile: 40 Jahre nach dem Putsch am 11.9.1973
    + Die Kuban-Five
    + Syriza an die BürgerInnen der BRD


    * Erfolgreicher Truckerprotest am 31.8. Lübeck
    Mit 250 TeilnehmerInnen und 50 LKW
    (Info aus ChefDuzen)
    "Zu den Rednern gehörte auch die EU Abgeordnete der SPD Jutta Steinruck. Ich war angenehm überrascht, sie hatte sich wirklich zum Thema schlau gemacht, redete recht engagiert und kämpferisch und ich war schon recht angetan von allem, da forderte sie wieder die Politik der Sozialpartnerschaft. Sie ist von den Gewerkschaften zur Politik gekommen und nach einer ansonsten wirklich guten Rede merkte man wieder ihre Sozialisation. Sie unterstützt letztendlich doch eine Gewerkschaftpolitik, die die Interessen der Wirtschaft den Arbeitern mit blumigen Worten schmackhaft machen will.

    Mit tat die SPD Steinruck schon fast leid. Sie mag noch zu den vernünftigeren Menschen im Politikbetrieb gehören. Doch die Fahrer wollten nix mehr hören von fehlenden Mehrheiten, von kommenden Wahlen und von Sachzwängen. Ich schätze, sie hat schon lange keinen so starken Gegenwind mehr erfahren. Die Fahrer wollen nicht länger warten. Sie halten ihre momentane Situation für unerträglich und wollen Verbesserungen und keine Versprechungen, daß sich irgendwann etwas ändern könnte.

    Einige Fahrer wurden deutlich. Jetzt wird noch protestiert. Wir können auch anders. Wenn nix passiert, dann sind die Autobahnen dicht!
    Es waren nicht wenige, die am liebsten gleich damit anfangen hätten. Ich war überrascht, wie gereizt und aufgeheitzt die Stimmung bereits ist." (CW)


     

    Anmerkungen zum Text von ChefDuzen:
    Der Verfasser beschreibt anschaulich die Situation, wie eine sozialdemokratische EU-Abgeordnete auf der Veranstaltung spricht und als sie bei sozialpartnerschaftlichem Gerede heftigen Gegenwind von den Truckern bekommt. Ich werde an die Situation beim Streik bei Neupack erinnert, als die IG-BCE Führung von allen Streikenden Gegenwind bekam, indem sie den am 24.1. verfügten Flexi-"Streik" in Flexi-Verarschung umtauften und die sozialdemokratisch agierenden Gewerkschaftsfunktionäre attackierten. (DW)

    * Bericht über die Arbeitsbedingungen bei BLG Logistic Bremen
    Die BLG Logistic wird hier in Bremen immer als Aushängeschild und das Vorzeige Unternehmen gefeiert, halt ein Teil Bremer Geschichte. Doch schaut man hinter die Kulissen, auf die Arbeitsbedingungen, wird einem ganz anders.

    Am 26.Juni letzten Jahres feierte die BLG Logistic das Richtfest für die Erweiterung des Hochregallagers. Dort soll jetzt das Online Geschäft Ihres Großkunden Tchibo, was vor kurzem noch einige hundert Meter weiter bei der DHL abgefertigt wurde, erledigt werden. Hier entstehen mehrere hundert Arbeitsplätze wurde rumgeprallt. Aber das dies zum größten Teil prekäre Arbeitsplätze ohne wirklichen Kündigungsschutz und weit weg von einer Entlohnung von der man leben kann sind, davon war nicht die Rede. Nachdem das Hochregallager 2002 errichtet wurde hat es nicht lange gedauert und es bekam von den Mitarbeitern schnell einen Spitznamen. Sklavenlager und heute gibt es dazu noch eine Steigerung „Guantanamo“. Von der totalen Überwachung durch Werkschutz und Vorarbeitern bis zur Nötigung und Treiberei. Immer ist jemand in der Nähe um die Arbeiter_innen zu beobachten. Selbst beim Gang zur Toilette muss man sich beeilen. Seit kurzen patrouilliert der Werkschutz während der Schicht durch das Hochregallager und kontrolliert die Spinnte und Taschen der Kollegen ohne Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht. Wer sich verweigert verliert seinen Arbeitsplatz. Das sagt viel über die Wertigkeit der Mitarbeiter für die BLG Logistic aus." Mehr:
    http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2013/09/11/hinter-den-werkstoren-der-blg-logistic/#more-827

    * Bochumer Opel-Belegschaft will Perspektive: 17 Stunden Belegschaftsversammlung
    „Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke teilt heute in einem Flugblatt  an die Belegschaft mit: »Die Belegschaftsversammlung begann am 9. September um 8.00 Uhr. Der Betriebsrat hatte in seiner Einladung angekündigt: Ende offen! Es wurde eine lange und gute Versammlung. 51 Redner diskutierten über die aktuelle Lage. Am Dienstag, dem 10.  September, endete nach genau 17 Stunden die längste Belegschaftsversammlung in der Geschichte von Opel. Der Versuch der Unternehmensleitung, dem Betriebsrat einen Maulkorb zu verpassen, wurde erfolgreich verhindert. Technik und Bestuhlung sollte nur bis  18.00 Uhr zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wurde  mitgeteilt, dass kein Vorstandsmitglied teilnehmen wird…“ Der Text des Flugblattes bei Bo-Alternativ vom 10.09.2013
    http://www.bo-alternativ.de/2013/09/10/17-stunden-belegschaftsversammlung/



     
    junge welt vom 1.12.12

    * Die Non-Citizens in München
    DGB-München: Wir lassen das Gewerkschaftshaus räumen!
    “Refugee Struggle for Freedom” im DGB-Haus München
    Stellungnahme und Auszug aus der Rede von der "Umfairteilen"-Demonstration
    "Die Angebote aus dem ersten Treffen mit dem DGB waren allesamt inakzeptabel für uns und brachten die Frage auf, was denn die politische Position des DGB zu unseren Forderungen ist. Am zweiten Tag eröffnete der DGB uns ein neues Angebot: unter der Voraussetzung, dass wir das Gebäude am Freitag Abend verlassen, wird der DGB uns fünf Minuten Redezeit auf der „Umfairteilen“-Demonstration zur Verfügung stellen und ein Treffen mit einem Politiker organisieren. Allerdings müssten alle das Gebäude vorher verlassen und wenn wir dieses Angebot nicht annähmen, würde das Gebäude komplett geschlossen werden. Niemand könne das Gebäude während des Wochenendes betreten und verlassen. So geschah es. Seitdem ist klar, dass der DGB nicht versucht, eine klare Position zu beziehen, die diesen Kampf praktisch unterstützt und die die Grundrechte der Non-Citizens einfordert. Wir hatten das Gegenteil vom DGB erwartet, der - zumindest theoretisch - die aktive Gewerkschaft für die Rechte der niedrigsten Klasse der Gesellschaft darstellt…" Pressemitteilung vom 8.9.2013. Mehr:
    http://refugeestruggle.org/de/article/stellungnahme-und-auszug-aus-der-rede-von-der-umfairteilen-demonstration


    DGB-München: Wir lassen doch nicht räumen!
    DGB muss nun Flüchtlinge vor rechter Demo schützen. Deshalb dürfen sie übers Wochenende bleiben. Flüchtlinge schaden sich mit Ablehnung der DGB-Angebote selbst

    "Die rechtsextreme Splitterpartei „Pro Deutschland“ hat für den morgigen Samstag von 15 bis 18 Uhr eine Kundgebung in München auf der Schwanthalerstraße angekündigt. Dadurch haben sich die Prioritäten bezüglich der Situation der Flüchtlinge im Münchner Gewerkschaftshaus schlagartig verändert. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Oberstes Ziel muss für uns nun der Schutz der im Haus befindlichen Asylbewerber sein. Wir müssen die Flüchtlinge in dieser konkreten Gefahrensituation vor den Rechten schützen. Deshalb dürfen die Asylbewerber über das Wochenende bleiben.“... Pressemitteilung des DGB Bayern vom     06.09.2013 Mehr:
    http://bayern.dgb.de/presse/++co++d13b2afc-171b-11e3-b805-00188b4dc422


    Refugees versprechen dem DGB, das Haus am 15. September zu verlassen
    Siehe dazu aus der Pressemitteilung des DGB Bayern vom 10.09.2013:  "Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, zeigt sich erfreut über die öffentliche Bestätigung der Flüchtlinge, ihr Versprechen einzuhalten, das Münchner Gewerkschaftshaus am 15. September zu verlassen. Der DGB Bayern erwartet, dass sich die Flüchtlinge – wie bisher schon – nun auch bis zum 15. September an die von uns aufgestellten Regeln halten, um weiterhin einen einigermaßen geordneten Betrieb im Gewerkschaftshaus zu gewährleisten…"
    http://bayern.dgb.de/presse/++co++a3a64334-196d-11e3-b993-00188b4dc422


    Offener Brief der Münchner Gewerkschaftslinken an den DGB München
    Aus dem Text: "… Mit der Besetzung des DGB-Hauses haben unsere KollegInnen aus anderen Ländern die richtige Frage gestellt: Auf welcher Seite stehen die Gewerkschaften des Deutschen  Gewerkschaftsbundes? Wir  begrüßen  die  Pressemitteilung  des  DGB   vom  4.9.,  in  der  die  Lockerung  des  strikten Arbeitsverbots  für  Asylbewerber,   menschenwürdigere  Unterkünfte,  die  Abschaffung  der  Essenspakete  sowie  der  sogenannten Residenzpflicht  fordert.  Wir denken  aber,  dass  dies  nicht  ausreicht,  um  auf  die Situation  der  Flüchtlinge  hier  in Deutschland aufmerksam zu  machen. Deswegen appellieren wir nachdrücklich an unsere verantwortlichen Funktionäre des DGB…"
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/refugeemgl.pdf




    * Lampedusa in Hamburg
    Jeden Mittwoch ab 16.30 vom Protestzelt (Steindamm 2) findet eine Demonstration unter dem Motto "Lampedusa in Hamburg - Wir bleiben hier" statt.
    Die Demonstration geht über die Mönckebergstr. bis zum Jungfernstieg und wieder zurück zum Protestzelt.
    Diese Aktion wird sich ab dieser Woche jeden Mittwoch wiederholen. Seit über vier Monaten kämpfen die Kriegsflüchtlinge aus Libyen für ihre Rechte und ihr Überleben. Es ist eine breite Solidarität in der Stadt entstanden, aber die Hamburger Regierung verweigert nach wie vor eine politische Lösung. Wir rufen alle Menschen auf sich an den Protesten zu beteiligen. "Wir haben nicht den NATO Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben" - für einen gesicherten Aufenthalt der Gruppe "Lampedusa in Hamburg"
    www.lampedusa-in-hamburg.org


    Solidarität statt Rassismus
    * Es ist Zeit, den virulenten Rassismus zu stoppen
    "Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den  Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen  von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und  Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln. (…) Wir antworten dem alten, neuen Rassismus mit einem kosmopolitischen, den nationalen Albtraum hinter sich lassenden Verständnis von Gesellschaft, das die freie Mobilität aller und das Recht auf politische und soziale Teilhabe voraussetzt – unabhängig von Papieren und Status. Setzen wir unser Wissen, unsere Zusammenhänge und Ideen für ein System ein, das wirklich Schluss macht mit dem Rassismus. Solidarisieren wir uns mit den Kämpfen der Migration." Aufruf vom Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung vom 4. September 2013 auf einer Sonderseite mit Unterzeichnung
    http://solidaritaet-statt-rassismus.kritnet.org/


    CHILE
    40 Jahre Putsch in Chile - 40 Jahre Schockstrategie: Ein Land als Labor
    Schockstrategie : Vor 40 Jahren (11. September 1973) putschten die Militärs in Chile - aktiv unterstützt von der US-amerikanischen
    Regierung und begrüßt vom Ökonomen und Nobelpreisträger Milton Friedman und den "Chicago-Boys - und läuteten den Siegeszug des Neoliberalismus ein. Der drangsaliert Europa bis heute. "Schockstrategie" (Naomi Klein) ist der Begriff, der das Damals und das Heute verbindet. Und der urugayische Schriftsteller Galeano ("Die offenen Adern Lateinamerikas") stellte dazu fest: "Die Menschen saßen im Gefängnis, damit die Preise frei sein konnten".
    Siehe dazu den Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom     07.09.2013 (Sie war kürzlich zwei Monate in Chile).
    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F09%2F07%2Fa0191&cHash=2b9f3412fcb66a8d06ede47396db5b38
    Anmerkung: Ich habe selten in dieser Kürze einen dennoch prägnanten Artikel über den Putsch 1973, seine Auswirkungen und die Situation heute gelesen! Mit Bezügen zu Europa und dem, was auf uns zukommt. Unbedingt lesen! (DW)

    Jahrestag des Neoliberalismus – der 11. September
    “Es waren nicht alle empört, als das chilenische Militär die Regierung  von Salvador Allende stürzte. Die »Bild«-Zeitung schrieb am 12. September 1973, dem Tag nach dem Putsch: »Drei Jahre Marxismus - und Chile war kaputt«. Sie erfüllte die Rolle des Militärlautsprechers: »Jetzt hat die Armee nicht mehr länger stillgehalten. Vor Nachahmung wird daher gewarnt.«” - die Einleitung zu "Sie holten zum Schlag aus" von Jürgen Reents am 11. September 2013 in neues deutschland
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/832836.sie-holten-zum-schlag-aus.html

    So ”feiern” sie den Jahrestag: Polizeiüberfall auf Gedenkdemonstration
    Ein gewisser Herr Pinto muss sich bei der Gedenkdemonstration gegen den Pinochet-Putsch gefühlt haben, wie in guten alten Zeiten (notfalls auch jenen seines Vaters): “Der Carabinero-General Victor Herrera Pinto gab unterdessen bekannt, dass im Zusammenhang mit Aktivitäten zum Gedenken an den 40. Jahrestag des Militärputsches insgesamt 220 Personen festgenommen wurden” - aus dem redaktionellen Bericht Chile:  Tränengas gegen Gedenkmarsch für Opfer der Diktatur.
    http://amerika21.de/2013/09/87606/traenengas-gedenkmarsch


    KUBA
    Die Rede von René Gonzalés an das kubanische Volk
    (im Anhang)
    René Gonzalés ist einer der Cuban Five. Er wurde nach 13 Jahren Haft in den USA entlassen, die anderen vier Verhafteten befinden sich weiter in US-Gefängnissen.

    Weltweite Proteste für die Cuban-Five
    "Tausende Menschen weltweit haben am Donnerstag die Freilassung der vier noch immer in den USA inhaftierten Mitglieder der »Cuban Five« gefordert. In Havanna sowie anderen Städten und Dörfern Kubas waren Gebäude, Bäume, Autos, Busse und Fahrräder seit Tagen mit gelben Bändern verziert. Überall im Land waren die Menschen so dem Solidaritätsaufruf von René González gefolgt. Gonzáles lebt nach seiner Freilassung als einziger der »Cuban Five« in seiner Heimat." Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/09-14/045.php?print=1

    GRIECHENLAND
    * Solidaritätsaufruf Syrizas – an die BürgerInnen der BRD
    Man muss kein Anhänger der Syriza-Partei sein, um deren Aufruf an das deutsche Volk aus Anlaß der Bundestagswahl zu unterstützen, der unter dem Titel Für ein soziales Europa der Solidarität und der Demokratie  abschliessend unterstreicht: “Das deutsche Volk trägt die historische Pflicht mitzuhelfen, Europa von dieser katastrophalen Politik und ihrer BetreiberInnen zu befreien, damit die Risiken der Wiederbelebung reaktionärer und spaltender Ideologien, die in der Vergangenheit zu schrecklichen Folgen geführt haben, beseitigt werden und die Idee eines demokratischen, sozialen Europas wiedergeboren wird.” (Auf griechisch ist die Petition seit dem 05. September 2013 bei change.org zu unterzeichnen).
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/syriza_brd.pdf




    ------  

    Erstellt: 15.09.2013 13:53 | Letzte Änderung: 15.09.2013 13:53

    jf info 67-13 ++ nach dem lampedusa-jour fixe

    Jour Fixe Info 67-2013

    NACH UNSEREM LAMPEDUSA-JOUR FIXE

    Zuerst eine dringende Anfrage von Lourenco von der Gruppe Karawane:
    "Hallo ,
    es gibt eine dringende Angelegenheit, die wir vergessen haben, bei der Veranstaltung am Mittwoch anzusprechen.
    Es wird dringend ein Schlafplatz ( ein Zimmer) benötigt, für eine Familie der "Lampedusa Gruppe". Es sind ein junges Paar und zwei Kleinkinder (1 und 3 Jahre). Sie waren kirchlich untergebracht, aber das ging nur bis letzte Woche, dann haben wir für ein paar Tage was gefunden, und jetzt wird ab Montag erneut ein Platz gebraucht für max 2 Wochen, ein paar Tage würden auch schon helfen.
    Falls du irgendwen kennst, der helfen kann bzw  kannst Du über Euren Verteiler die Anfrage schicken?
    danke
    beste Grüße
    Ralf Lourenco"
    0176 303 66 55 9
    Anmerkung: Bitte direkt an Lourenco wenden und bitte auch jour fixe anmailen, damit ich eine Mail rausschicken kann, falls das Problem gelöst wurde. (DW)

    * Aktuelle halbe Stunde:
    Polo Ramirez über den 11.9.1973 in Chile
    In der "aktuellen halben Stunde" berichtete Polo Ramirez über den 11. September 1973 in Chile, wie er ihn als junger Mensch erlebte. Zu den Opfern des Pinochet-Regimes gehörten auch sein Vater und sein Onkel. Polo lebte bis 1983 in Chile, ehe er nach Deutschland ausreisen konnte. Er schilderte anschaulich die Lebensbedingungen für die Menschen bis zum 11.9.1973, bis von Milton Friedman mit seinen "Chikago Boys" der Neoliberalismus eingeführt wurde, mit Privatisierung der gesamten Wirtschaft. Heute seien alle Menschen bis über die Ohren verschuldet.
    Polo verfolgt mit wachem Interesse die Geschehnisse in seiner alten Heimat. Zum ersten Mal sieht er Chancen für eine positive Entwicklung in seiner alten Heimat.  Er setzt viel Hoffnung in den Präsidentschaftskandidaten Marcel Claude. Claude sei ein Mann der Bewegung, um besser wirken zu können, beteilige er sich an den Präsidentschaftswahlen. Polo will uns über den Fortgang der Bewegung um Marcel Claude berichten.


    * Ein Appell, beim Jour Fixe geäußert:
    Kommt dienstags um 18 Uhr zum Steindamm 2, von dort geht es ins Gewerkschaftshaus. Es geht darum, Kontakte herzustellen zwischen euren Zusammenhängen und den UnterstützerInnen der Lampedusa-KollegInnen und Informationen auszutauschen!
    Wir bitten alle KollegInnen, ob als Beschäftiger politisch aktiv im Betrieb, in sozialen Zusammenhängen oder Organisationen aktiv: Ladet die Sprecher der Lampedusa-KollegInnen zu Euch ein, damit sie über ihre Situation berichten!
    homepage und adresse:
    Sie wurden schon in Schulen eingeladen und haben dort berichtet.

    * Berichte:
    Zuerst hörten wir eindringliche Berichte von friday und anan: sie seien keine wirtschaftsflüchtlinge! sondern sie seien gekommen wegen regime changing, wegen des Krieges der USA, der Nato und EU gegen Libyen. sie hätten alle Arbeit gefunden in einem aufstrebenden jungen Land mit freier Heilvorsorge und niedrigen Mieten und sonstigen Lebenshaltungskosten. jetzt seien sie in einem Land, daß dieses regime changing unterstützt habe und forderten ihr Recht ein, hier zu bleiben, sich zu bilden und zu arbeiten.
    Nancy von der ev. Kirche übersetzte die Beiträge von Friday Emitola und Anan Kofi Mark.

    Ralf von der Gruppe Karawane schilderte, wie alles begann, wie ein gestrandeter Flüchtling sich an Karawane Hamburg gewandt habe. Die Gruppe Karawane, die aus Deutschen und Migranten besteht, gibt es seit 1998.  Schon nach kurzer Zeit sei die ev. Kirche voll einsgestiegen und hätte materiell viel geleistet. Dann kam große Unterstützung durch verdi, den Flüchtlingsrat und weitere Organisationen.
    Spenden für die Lampedusa-KollegInnen
    Förderverein Karawane e.V., Stichwort. "Lampedusa Hamburg". GLS Gemeinschaftsbank e.G. Konto-Nr. 4030 780800
    BLZ: 430 60967

    homepage:     http://lampedusa-in-hamburg.tk

    Emilija von verdi,  Mitbegründerin von MigrAr, berichtete, daß in verdi eine Diskussion gewesen sei über die Flüchtlinge, dann seien sie mit offenen Armen in verdi aufgenommen worden. Sie seien ArbeiterInnen in Libyen gewesen, wollten hier wieder arbeiten - es sei ein selbstverständliches Prinzip einer Gewerkschaft, diese Kollegen aufzunehmen! Sie wies mehrfach auf die Bedeutung hin, daß die Flüchtlinge ein Kollektiv seien, eine Struktur hätten und Sprecher. Dadurch sei es möglich, daß sie ihre Forderungen stellten. Jede/r zahle 2.50 Euro Beitrag. Für die Mitgliedsbeiträge der vollkommen mittellosen KollegInnen kann gespendet werden.
    Konto Frank Teichmüller. Santander Bank BLZ 500 333 00, Kto. 9 1000 100 60. Stichwort "Lampedusa".

    Eine Jour Fixe-Teilnehmerin meldete sich, daß sie gerade in verdi eingetreten sei mit dem ausdrücklichen Vermerk: Ich trete ein, weil ihr die Lampedusa-Flüchtlinge aufgenommen habt. Sie bekam viel Beifall!

    Könnten die Lampedusa-KollegInnen Vorbild für uns sein? Könnten wir was von ihnen lernen? Sie haben sich zu einem Kollektiv mit Strukturen und Sprechern zusammengeschlossen. Dadurch können sie Widerstand leisten. Sie treten selbstorganisiert und selbstbewußt gegen Staat aber auch gegenüber ihren UnterstützerInnen auf!  Dasselbe ist auch in den Betrieben in Deutschland nötig, daß autonome Strukturen gebildet werden, um Widerstand zu leisten gegen Kürzungen und Drangsalierungen von Arbeitgeberseite und gegen Co-Manager im eigenen Betriebsrat.


    * Sachspenden
    Es werden Winterklamotten gebraucht.
    - Mützen, Handschuhe, Winterjacken, warme Schuhe, dicke Socken, Schlafsäcke und
    - schmal geschnittene Hosen (also nicht XXL oder so)
    - die Spenden werden an der St.Pauli Kirche gesammelt oderkönnen bei verdi, Fachbereich 13 im Besenbinderhof abgegeben werden.

    Schickt Mails oder Faxe an Frank Bsirske, verdi-Vorsitzender und schreibt ihm, daß ihr euch über die humanitäre und solidarische Einstellung der Hamburger Verdi freut.
    Adresse: Fax (0 30) 69 56 - 31 41 E-Mail: info@verdi.de

    * Infos zu den Lampedusa-KollegInnen

    »Ich bin Gewerkschaftsmitglied«
    »Wir wurden aus zwei Ländern vertrieben, unser Leben wurde doppelt von der europäischen Politik zerstört. Wir können nicht zurück, wir bleiben hier!« Libysche Kriegsflüchtlinge, aus Italien vertrieben und in Hamburg gestrandet, wehren sich gegen erneute Abschiebung. Mehr:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/832980.ich-bin-gewerkschaftsmitglied.html?action=print

    Unterbringung für Asylbewerber
    Robert Jarowoy von der Altonaer  Bezirksfraktion der Linkspartei fordert die Nutzung der leerstehenden Barclay-Bank, der City-Bank oder der leerstehenden Grindelhochhäuser für Asylbewerber.Die Linkspartei fordert die Beschlagnahme von leeren Bürogebäuden, die Stadt vergrößert das Aufnahmelager am Volkspark. Mehr:
    http://taz.de/Unterbringung-fuer-Asylbewerber/!123733/


    * Leserbrief für JF-Info:


    (Bild: Archiv [Vlg. von unten auf])

    Beim 106. Jour Fixe "Lampedusa in Hamburg" fielen mehrmals die Stichworte
    - "Papierlose",
    - "Gewerkschaftliche Organisation von Papierlosen",
    - "Selbstorganisation".

    Dabei entstand der Eindruck, gewerkschaftliche Organisierung von Flüchtlingen und sog. "Illegalen" sei etwas völlig neues. Das mag hierzulande zutreffen.

    In Schweden, insbesondere in Stockholm, gibt es seit vielen Jahre eine gewerkschaftliche Praxis der Selbstorganisation von Papierlosen, insbesondere in der Hotel- und Restaurantbranche. Dort arbeiten nämlich besonders viele KollegInnen "schwarz" – und werden nicht selten um ihren Lohn geprellt. Die Drohung mit Anzeige bei der Ausländerbehörde ließ in der Vergangenheit so manchen Kollegen in Spülküche oder Putzkolonne "klein beigeben".

    Das ist – immer öfter – nicht mehr so. Häufig reicht mittlerweile ein einfacher Anruf der Gewerkschaft, und nicht nur der vereinbarte, sondern sogar der Tariflohn wird zeitnah ausbezahlt. (Hinzu kommt eine schwedische Besonderheit: Bei Missachtung gewerkschaftlicher Rechte muß der Arbeitgeber Schadenersatz leisten. So finanziert sich die Gewerkschaftsarbeit auch bei sehr geringen Beiträgen "von selbst".)

    Dahinter steckt natürlich nicht die "große" LO (schwed. Pendant zum DGB), sondern die recht kleine SAC.     www.sac.se In der SAC organisieren sich zwar nur etwa 1% der Lohnabhängigen des Landes, doch steht sie (laut Statistikamt SCB -Statistiska Centralbyrån) für rund 50% aller Konflikte auf dem Arbeitsmarkt.

    Durch praktische Solidarität von KollegInnen mit Papieren (also Einheimischen und KollegInnen mit Aufenthaltserlaubnis) wurden schon viele Erfolge erzielt.
    In der Praxis sieht das so aus: Weigert sich ein Restaurantbesitzer, ausstehende Löhne zu zahlen, wird der Laden schlicht blockiert. Praktisch. Physisch. Knallhart.
    Zum Beipiel das Restaurant "Klein Karatschi", wo es "gutes pakistanisches Essen zu humanen Preisen" gibt:     http://www.youtube.com/watch?v=Iykca99wi2M
    Das ruft natürlich nicht nur die Polizei auf den Plan http://www.youtube.com/watch?v=oiHNS0nf7UE, sondern der Arbeitgeberverband holte sich von berufener Seite Hilfe: Mit einer Gegenkampagne wurde eine Werbeagentur beauftragt, die sonst für die sozialdemokratische "Arbeiterpartei" Kampagnen gestaltet.

    Schöne rote Grüße
    Markus




    ------  

    Erstellt: 08.09.2013 15:46 | Letzte Änderung: 08.09.2013 15:46

    jf info 66- 2013 ++ Lampedusa in Hamburg = Non Citizens in München ++ Angriff auf Arbeitsrecht in Deutschland ++ Trucker organisieren sich ++

    Jour Fixe Info 66-2013

    ++ Non Citizens in München
    ++ Lampedusa in Hamburg
    ++ Die Trucker organisieren sich!
    ++     Die "wilden" Streiks 1969 und 1972/73 und die Rolle der "Gastarbeiterinnen"
    ++ Aushöhlung des deutschen Arbeitsrechts durch "Professoren mit Tarnkappen"
    ++ Griechenland
    ++ Brasilien
    ++ Chile
    ++ Naher Osten
    ++ Tag X bei US-Krieg gegen Syrien

    "Die Mächtigen erscheinen nur groß, weil wir auf unseren Knien sind - Lasst uns aufstehen!"
    (Tucholsky)


     
    Bild: junge welt

    * “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München
    Asylbewerber im Gewerkschaftshaus: DGB bietet Flüchtlingen Hotel an
    "Der Gewerkschaftsbund will die Asylbewerber in seinem Haus nicht mehr dulden. Er bietet stattdessen an, ein Hotel zu bezahlen oder die Gruppe im Jugendcamp "The Tent" im Kapuzinerhölzl unterzubringen. Nun hängt alles an einer Entscheidung der Flüchtlinge..." Artikel von Susi Wimmer und Melanie Staudinger in Süddeutsche online vom 6. September 2013. Mehr:
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/asylbewerber-im-gewerkschaftshaus-dgb-bietet-fluechtlingen-hotel-an-1.1763820

    Dies ist die neueste von mehreren Meldungen in unserem Dossier
    http://www.labournet.de/?p=42404 

    Anmerkung:
    Wir erklären uns solidarisch mit den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg und den Non-Citizen-Flüchtlingen in München. Was beide Gruppen eint, daß diese hunderte von Flüchtlinge nicht mehr Einzelne sind, die als Opfer erscheinen, sondern daß sie sich zu einem Kollektiv zusammangeschlossen haben, SprecherInnen gewählt haben und fordernd und zielgerichtet auftreten! Sie fordern menschenwürdige Behandlung und Bleiberecht in Deuschland. Was auch erfreulich ist, daß sie Unterstützung von mehreren Seiten kriegen, von etlichen linken Intitiativen, durch kirchliche Gruppen, in Hamburg durch solidarisch handelnde Hauptamtliche der  Gewerkschaft verdi und durch viele Einzelpersonen. Das ist ein positiver Gegensatz zu, oft von Nazis, aufgehetzten Menschen in anderen Orten der Republik. (DW)
    Am 11.9. sind ein Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge und UnterstützerInnen als ReferentInnen beim Jour Fixe.

    Lampedusa in Hamburg
    Es berichten:
    Emilija Mitrovic, zuständig bei verdi für ImmigrantInnen
    (Verdi hat die Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufgenommen - eine ungewöhnliche unterstützende Maßnahme!)
    Ralf Lourenco von Karawane
    (Karawane hat gleich nach Ankunft der Flüchtlinge Entscheidendes für sie organisiert).
    NN. Ein Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge
    Hier die ganze Einladung:
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/#jf_info_61-13_____AM_11.9._JOUR_FIXE__LAMPEDUSA_IN_HAMBURG____



    * Die Trucker organisieren sich
    Ein Kollege schreibt uns
    "Der Truckerprotest am 31.8. in Lübeck war eine Art Meilenstein der neuen Bewegung des fahrenden Personals. Mehr als 200 Protestierende mögen nicht die Welt sein, doch ein Konvoi mit 60 LKW war beeindruckend.
    Es war nicht nur die größte Protestaktion der letzten Jahre, sondern sie brachte einen Stimmungsumschwung. Alle vorherigen Protestaktionen wurden von der Truckerszene mißtrauisch beäugt, negativ bewertet und jede Schwäche und jeder Fehler mit Hähme überzogen. Bei der Lübeck-Aktion ist die Stimmung umgeschlagen. Sogar die größten Kritiker der vorangegangenen Proteste sind voll des Lobes und es gibt Angebote zu Gesprächen zwischen den ´verfeindeten´ Organisationen und Foren der Trucker." Mehr: http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27463.msg285127#msg285127


    * Die "wilden" Streiks 1969 und 1972/73 und die Rolle der "Gastarbeiterinnen"
    Im Handelsblatt, dem Zentralorgan zur Verbreitung kapitalistischer Grundsätze, wurde am 11.09.1964 unter dem Titel „Willkommen, Senhor!“, wie folgt berichtet:
    „Senhor Rodrigues, seien Sie in der Bundesrepublik herzlich willkommen. (...) Dass man zu Ihrer Begrüßung auch ´Auf in den Kampf, Torero´, gespielt hat, hat durchaus symbolischen Charakter. Jetzt geht es an die Arbeit. … Wir wären ganz froh, wenn wir in unserem Land nicht gezwungen wären, soviel Ausländer fern der Heimat beschäftigen zu müssen. Nun sind Sie aber da, wir brauchen Ihre Hilfe, und Sie sollen es so gut haben, wie es eben geht, so gut wie es ein Gast erwarten darf. Vergessen Sie nur nicht, Deutsche denken etwas anders als Portugiesen, und Portugiesen empfinden manches anders als die Deutschen. Das kann man nicht ändern. Tusch! In diesem Sinne: ´Auf in den Kampf, Senhor Rodrigues!´“
    Es war der 10.09.1964, und auf dem Bahnhof Köln-Deutz wurde dem einmillionsten „Gastarbeiter“ als Willkommensgruß ein Motorrad geschenkt.
    Der DGB vertrat in der Frage der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte im Jahre 1975 folgende Position (Heinz Richter, Leiter der Abteilung „Ausländische Arbeitskräfte“ beim DGB Bundesvorstand): „Diejenigen die glauben, dass die deutschen Gewerkschaften oder die Bundesrepublik Deutschland eine Politik machen würden, die zuließe, dass es Millionen deutsche Arbeitslose gibt, während die Ausländer in Arbeit sind, irren, das kann man von uns wohl nicht erwarten, das wäre eine Illusion.“ Mehr:
    http://www.kossawa.de/index.php/inland-ausland/329-die-qwildenq-streiks-1969-und-197273


    * Professoren mit Tarnkappen
    "2004 gründeten der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie und der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Chemieindustrie die Stiftung für Arbeitsrecht (StAR), die die Bayerische Staatsregierung als gemeinnützig anerkannte. Mit Hilfe von StAR gründete und betreibt die Unternehmerlobby das Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) an der Universität München. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes An-Institut, sprich: eine organisatorisch und rechtlich eigenständige Forschungseinrichtung, die aber einer deutschen Hochschule angegliedert ist...
    ... An anderer Stelle polemisieren die Tarnkappen-Professoren gegen die „Machtanmaßung“ der Arbeitsrichter, halten Mindestlöhne für „schizophren“, beklagen die „Übermacht des Kollektivs“ durch Gewerkschaften und Betriebsräte und bezeichnen Tarifverträge als eine Krankheit, die man „schwer wieder los wird“. Quasistaatliche Institute mit neoliberaler Mission...
    Das Institut war unter anderem an der Ausarbeitung der Hartz-Gesetze beteiligt und ist Dauer-Berater der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bundesregierung. Es bereitet die Fortsetzung der Agenda 2010, nämlich die Agenda 2020 vor: Erklärtes Ziel ist die weitere Auflösung des Standard-Arbeitsverhältnisses und die Durchsetzung längerer und flexiblerer Arbeitszeiten. IZA-Direktor Klaus Zimmermann – lange Zeit gleichzeitig Direktor des Berliner Instituts für Wirtschaftsforschung DIW – fordert, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. .."
    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/die-unterwanderte-demokratie?print

    Anmerkung:
    Auf mehreren Ebenen wird daran gearbeitet, das deutsche Arbeitsrecht abzubauen und dem Niveau in Süd- und Osteuropa anzupassen, auf Wunsch und zugunsten der deutschen Wirtschaft.  Das geschieht in Brüssel, durch die Bundesregierung in Berlin und durch diese Professoren mit Tarnkappen.(DW)


    GRIECHENLAND
    Sozialdemokratisierung der Tsipras-Tendenz
    Die 17 seitige Programmbroschüre mit dem Titel „Prinzipienerklärung und programmatische Positionen von Syriza“ diente im Vorfeld und am Kongress selbst als Basistext für die politische Diskussion. Dieser Text ist gekennzeichnet durch äußerst dehnbare und vage Formulierungen. Über die von Syriza angestrebte „Linksregierung“ wird z.B. gesagt, dass sie „das Land wieder aufbauen“ solle, dass „die Menschen vor dem Profit“ stehen müssten, dass sie sich auf eine „breite Koalition von sozialen Kräften“ stützen müsste, dass „ihr Ziel sei die Abwärtsspirale, in dem sich das Land durch die neoliberalen Kräfte befinde, zu stoppen“, dass das „Militärbudget gekürzt werden solle, aber ohne die Kampfkraft der Streitkräfte zu beeinträchtigen“, dass die „geplanten Privatisierungen“, also nicht alle Privatisierungen, zurückgenommen werden müssten, dass das „Banksystem unter öffentlichem Besitz und Kontrolle“ gestellt werden müsste, dass der „öffentliche Service in seiner Funktionsweise radikal verändert“ werden müsse“ usw. Mehr:
    http://nao-prozess.de/differenzierungen-in-syriza/#more-241

    Warum Griechenland im Euro bleiben muss: Es geht um eine Pipeline
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten
    "Die Griechenland-Rettung ist kein politisches Projekt. Es geht um Erdgas. Die EU will sich aus der Abhängigkeit vom russischen Erdgas befreien und baut deshalb eine Pipeline, die von der Türkei über Griechenland nach Italien führt. Um das Projekt nicht durch einen Kollaps in Griechenland zu gefährden, wird Griechenland im Euro gehalten. Die bittere Wahrheit für die Griechen: Es geht um ihr Land, nicht um die Menschen." Mehr:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/05/warum-griechenland-im-euro-bleiben-muss-es-geht-um-eine-pipeline/


    BRASILIEN
    Eine neue Organisation der revolutionären Linken
    Im Wiederaufbau der sozialistischen Linken in Brasilien ist ein wichtiger Schritt voran getan worden. Am 7. Juli, noch in der Hitze der Demonstrationen, die vor kurzem durch das Land geschwappt ist, nahmen etwa 160 Delegierte an der Konferenz teil, auf der die Vereinigung der drei Strömungen Colectivo Socialismo y Libertad (CSOL), Enlace und Coletivo Luta Vermelha (CLV) beschlossen und eine neue Organisation der brasilianischen revolutionären Linken gebildet wurde, die in der PSoL [Partido Socialismo e Libertade] organisiert ist.
    http://nao-prozess.de/brasilien-eine-neue-organisation-der-revolutionaerer-linken/


    CHILE
    Organisierung der radikalen Linken in Chile
    Die Bewegung „Alle zur Moneda“ mit Marcel Claude, der mit mehr als 17
    Bewegungen, politischen Parteien ..etc eine Alternative der radikalen Veränderung
    der politischen Machtverhältnisse vorschlägt. Dabei geht es momentan darum,
    dass die ChilenInnen Teil dieser Veränderungen sein sollen und das bedeutet, die
    bis heute beherrschenden Strukturen zu verändern. Um diese Bewegung „Alles zur
    Moneda“ zu verstehen müssen wir anfangen darüber zu diskutieren, was für eine
    Gesellschaft wir wollen und deswegen muss diese Veränderung auch sofort
    beginnen: Eine verfassungsgebende Versammlung einberufen mit der freien
    Beteiligung alles Bürger und BürgerInnen.
    (Der gesamte Text des Aufrufs von Polo Ramirez befindet sich im Anhang)

    NAHER OSTEN
    "Der Kampf wird lange dauern"
    Über den arabischen Frühling, die Rolle des Islam im Nahen und Mittleren Osten und über Perspektiven für die Befreiung Palästinas. Ein Gespräch mit Nayef Hawatmeh (stammt bereits von Dezember 2012).
    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Palaestina/dflp.html




    Hinweis auf Tag X
    Am Tag X, dem Tag des Überfalls der USA auf Syrien versammeln sich die Gegner der imperialistischen Kriegspolitik um 17 Uhr am Bahnhof Sternschanze zu einer Kundgebung und Demonstration.
    (Leider sieht es nach dem Ausgang der Gespräche in St. Petersburg nicht so aus, als wenn wir den Tag X abblasen könnten - In Washington sind nächste und übernächste Woche die Abstimmungen in den beiden Häusern.)
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-gegen-syrien-obamas-letzter-trumpf-a-920920.html
    Anmerkung zu der Spiegel-Online Meldung: Es scheint so, als wenn der Krieg gegen Syrien nur durch die Abstimmungen in den beiden Häusern noch verhindert werden könnte. Eine kuriose Situation: Ein Friedensnobelpreisträger will den Krieg und nur durch den Friedenswillen des Volkes wird er an der Ausführung gehindert. (DW)





    ------  

    Erstellt: 06.09.2013 18:54 | Letzte Änderung: 06.09.2013 18:54

    jf info 65-13 ++ Türkei ++ Syrien ++ USA ++ Kolulmbien ++ Chile ++ Kuba ++ Flüchtlinge in München ++ Griechenland ++ Tag X ++

    Jour Fixe Info 65-2013

    TÜRKEI

    Bildmontage: HF
    Die Gezi-Park-Bewegung als Vorbotin zukünftiger Klassenkämpfe
    von Leyla & Pitt - Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet Duisburg
    Teil 1- Die Gezi-Park-Bewegung ist eine neue, eigenständige soziale Bewegung. Mit über 8000 Verletzten, mehreren Tausend Verhafteten, zwölf Erblindeten und vier Toten hat sie viele Opfer zu beklagen.
    Die Türkei bildet eine Brücke von Asien nach Europa und umgekehrt. Zwischen der arabischen Revolution und den Protesten der europäischen ArbeiterInnenbewegung gegen die Kürzungen der Troika ist die GeziPark-Bewegung zum Kampf um demokratische Rechte und nicht um soziale Standards angetreten.
    http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=bjastnmsveidsvy
    Anmerkung: Diese Analyse ist unbedingt lesenswert! (DW)     


    SYRIEN
    Giftgaseinsatz in Syrien - gibt es wirklich keine Zweifel?
    http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=18441

    Erfundene Kriegsgründe und der Krieg in Syrien: Was können wir glauben?
    Von Axel Mayer
    1300 Giftgas-Tote im mörderischen Religions- und Stellvertreter-Krieg in Syrien?
    Die Nachricht und die sehr wahrscheinliche Tat sind ungeheuerlich. Doch wer sind die Täter? Dass Assad ausgerechnet dann Chemiewaffen einsetzt, wenn UN-Kontrolleure im Land sind, ist unlogisch, aber nicht auszuschließen. Die Möglichkeit, dass die bewaffneten Rebellen, al-Qaida oder Geheimdienste Giftgas einsetzen, um ein Eingreifen der NATO zu provozieren, ist durchaus möglich und wahrscheinlich.
    "Wer aus Syrien berichtet, trifft überall auf Lügen: über die Anzahl der ausländischen Kämpfer unter den Assad-Gegnern, über Misshandlungen von Regime-Anhängern, über das Ausmaß des konfessionellen Hasses." schreibt die Süddeutsche Zeitung.
    http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=fkotsnrkhwkvxua 


    USA/SYRIEN
    Obama: Richter und Henker
    von U. Gellermann
    Verurteilt: Das syrische Volk
    In Pueblo in Colorado und Richmond in Kentucky findet man die Lagerhallen, in denen die USA immer noch ihre Giftgasproduktion stapeln.
    Zwar haben die Vereinigten Staaten 1997 das Chemiewaffen-Abkommen ratifiziert, nach dem die Waffen bis zum Jahr 2012 vernichtet werden sollen.
    Aber was eine Weltmacht ist, die macht was sie will: Zehn Prozent der ursprünglich 13.600 Tonnen Giftwaffen sollen jetzt, glaubt man der USA-Regierung, erst im Jahr 2021 zerstört werden. Gibt es eine Anklage gegen die USA? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmaßnahme?
    http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=sdssmaifbfguejq


    KOLUMBIEN
    Persönlicher Bericht aus Bogota
    http://www.baso-news.de/Baso/Texte/Internationales/anno/news//news_det_20130902091816.html

    Massenproteste in Kolumbien:
    Natürlich, selbstverständlich, sowieso - “unterwandert”
    Eigentlich ein Begriff - damals speziell im nicht so ganz nachfaschistischen Teutschland gebräuchlich - aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts: Unterwanderung. Durch Kommunisten, versteht sich: Böse, ganz böse. Daran hat sich jetzt der kolumbianische Innenminister erinnert - und meinte, die Massendemonstrationen der
    letzten Woche seien von der FARC unterwandert worden, deswegen die Gewalt, die nichts mit den Anliegen der Bauern zu tun hätte. Nun sind es längst nicht mehr nur Bauern und Landarbeiter, die da protestieren,
    blockieren - und, naheliegend, auch mal eine Bank besuchen gehen - aber das ist solchen Herren ohnehin eher egal. Dass die Gewalt im wesentlichen aus Polizierepression besteht, wird auch in dem Artikel Tote und Verletzte bei Agrarstreik in Kolumbien von Magdalena Kuehne am 02. September 2013 bei amerika21.de deutlich.
    http://amerika21.de/2013/09/86439/tote-verletzte-agrarstreik-kol



    CHILE

    In der aktuellen halben Stunde bei unserem Jour Fixe am 11.9. berichtet Polo Ramirez über sein Erleben des 11.9. 1973 in Chile. Außerdem geht er auf die heutige Situation in Chile ein, die Aussichten des Widerstandes, der sich in mehreren Bereichen entwickelt.


    bildmontage hf. scharf links

    Das schwierige Erbe der Diktatur
    Ein Dossier über Chile. 40 Jahre nach dem Putsch
    http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/4570.html

    Die deutsche Siedlung Colonia Dignidad
    Sie entstand nach dem Militärputsch vom 11.9.73 und bestand bis 1990. Es stand auch dem chilenischen Geheimdienst für Folterungen zur Verfügung. Aktuelle Infos dazu im Zusammenhang mit einer Radiosendung.
    http://www.npla.de/



    Bild: scharf links. Bildmontage: HF


    Ankündigung einer Veranstaltungsreihe zu Chile
    (Vom 12.9. bis 15.9 - siehe Anhang)
    "Am 11. September 1973 putschte in Chile das Militär gegen die demokratisch gewählte Regierung des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Was folgte war Mord, Folter, eine reaktionäre Neustrukturierung der gesellschaftlichen Verhältnisse und, erstmalig auch in der kapitalistischen Welt, die lehrbuchmäßige Umsetzung des von Milton Friedman und seinen »Chicago-Boys« propagierten Neoliberalismus. Mit den entsprechenden Folgen: Der Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze
    stieg dramatisch von 20 auf 44 Prozent. Während 1973 das reichste Fünftel der Bevölkerung pro Kopf dreizehnmal so viel wie das ärmste Fünftel verdiente, erhöhte sich der Faktor in den nächsten Jahren auf das Zwanzigfache. Allende hatte bei seinem Versuch, einen Übergang zum Sozialismus zu finden, auf strikte Legalität und verfassungsmäßige Ordnung bestanden. Bedingung für seine grundlegenden Schritte waren Mehrheitsentscheidungen. Der Putsch in Chile, von internationalen Konzernen und - besonders der US-amerikanischen Regierung forciert und mit vorbereitet, entlarvte das demokratische Versprechen des Westens: Demokratie steht grundsätzlich unter Vorbehalt derer, die vom Kapitalismus besonders profitieren. Sie greifen gegebenenfalls zur Waffe und sind zu allem bereit. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Und es gibt keine wirkungsmächtige Antwort darauf. Um heute über den Weg grundsätzlicher gesellschaftlicher Veränderungen zu diskutieren, ist eine Reflexion der geschichtlichen Erfahrungen unumgänglich. Eine Diskussion anläßlich des Putschs vor 40 Jahren in Chile ist keine Diskussion über die Vergangenheit. Eine Diskussion über den Putsch vor 40 Jahren in Chile ist eine Reflexion der Gegenwart."

    KUBA


    "Längst hat der Fall internationale Aufmerksamkeit erregt. Die Vereinten Nationen stufen die Verhaftung und Verurteilung der fünf Männer als willkürlich ein. Amnesty International protestierte mehrfach bei der US-Regierung. Nobelpreisträger, Gewerkschaften und Solidaritätsorganisationen aus der ganzen Welt sind gegen das offensichtlich politisch motivierteUnrecht an den Gefangenen aufgestanden. Die unlängst ans Tageslicht gekommenen Beweiseüber bezahlte Aufträge der US-Regierung an Journalisten aus Miami, während des Juryprozesses gegen die Angeklagten zu hetzen, haben für einen erneuten Aufschrei gesorgt. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edgar Snowden über die gigantischen US-Abhörprogramme lassen den Vorwurf der Spionage gegen fünf Männer, die ausschließlich terroristische Aktionen vereitelten, noch absurder erscheinen.
    Anlässlich des 15. Jahrestages der Verhaftung der fünf Kubaner werden erneut auf der ganze  Welt Solidaritätsaktionen stattfinden, um auf den Fall aufmerksam zu machen." (Siehe Anhang).

    "Am 12. 9. werden in ganz Europa vor den US- Botschaften und Konsulaten Aktionen durchgeführt, um Solidarität zu zeigen und die Wahrheit zu verbreiten.
    Wir bitten euch, euch in Hamburg an der Kundgebung von 18.00 - 20.00 Uhr zu beteiligen. US-Konsulat an der Alster."

    Die aktuelle Debatte in Kuba über seine Zukunft
    von Gerd Elvers
    "Drei Ereignisse zeichnen sich ab, die die Zukunft Kubas bestimmen werden: Miguel Díaz-Canel Bemúdes, der von der alten Garde des Politbüros designierte Führer Kubas, ein jung und dynamisch wirkender Vertreter der mittleren nach-revolutionären Generation, tritt immer mehr in den Vordergrund.
    Der erste stellvertretende Ministerpräsident schlägt auf seiner Rede vor dem kubanischen Studentenverband einen ungewohnten,vielversprechenden Ton an, wenn er in einem Satz 'revolución' mit 'amor' verbindet. Nach ihm ist die Revolution so human, dass sie mit der Liebe zu konzipieren ist.
    Zeitgleich wird eine Diskussion um die politische Zukunft Kubas geführt, der die Zeit- schrift 'TEMAS' einen Schwerpunkt gewidmet hat".
    Es geht um drei Richtungen: Etatismus, Ökonomismus und Selbstbestimmung." Mehr:
    http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=ykdwanpilvgxymu
    Anmerkung:
    Dies ist eine wertvolle Analyse, die guten Aufschluß gibt über die Situation in Kuba und welche Richtungen möglicherweise eingeschlagen werden! (DW)



    * Refugee Struggle for Freedom: Marsch nach München
    Erklärung auf der Pressekonferenz in München
    "... Jetzt, da wir in München sind, ist keine physische Kraft mehr geblieben, keine Stelle an unseren Körpern mehr unversehrt. Daher verkünden wir: Wir als die unterste Schicht dieser Gesellschaft und in dem Glauben, dass dieser Kampf ein Klassenkampf ist, starteten unseren Streik im Haus des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB). In Bezug auf unser gemeinsames Verständnis von Klassenkampf erwarten wir vom DGB Unterstützung um unsere Sicherheit zu gewährleisten, damit wir unseren friedlichen Protest fortführen können. Andernfalls wird uns vor den Türen dieses Hauses brutale Polizeirepression erwarten..." Neunte Pressemitteilung des "Refugee Struggle for Freedom" vom 3.9.2013. Mehr:
    http://refugeestruggle.org/de/article/offizielle-erklaerung-der-protestmaersche-auf-der-pressekonferenz-muenchen-neunte

    * Protestmarsch von Asylbewerbern in Bayern: Flüchtlinge verschanzen sich in Gewerkschaftshaus
    "Nach zwei Wochen Protestmarsch durch Bayern sind etwa 30 Flüchtlinge am Dienstag in München angekommen. Nach einer Demonstration durch die Innenstadt verschanzen sie sich schließlich im Gewerkschaftshaus des DGB - aus Angst vor der Polizei..." "... Als die demonstrierenden Flüchtlinge gegen 22 Uhr ins DGB-Haus zurückkehrten, war lange nicht klar, wo die Gruppe übernachten sollte. Eigenlich ist das Gewerkschaftshaus für solche Zwecke ungeeignet. Außerdem hätte es der DGB wohl lieber gesehen, die Flüchtlinge wären abgezogen und hätten ihm eine Positionierung zu diesem Thema erspart. (...) Sobald die Flüchtlinge das Gewerkschaftshaus verlassen, sind sie dem Zugriff der Polizei wieder voll ausgesetzt. Jetzt liegt es am DGB, wie lange er den Hilfesuchenden noch Obdach geben will." Artikel von Beate Wild in Süddeutsche online vom 4. September 2013. Mehr:
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protestmarsch-von-asylbewerbern-in-bayern-fluechtlinge-verschanzen-sich-im-dgb-haus-1.1761914


    * Benefiz-Sommerfest für das griechische Überlebens-Netzwerk "Solidarity-4-all"
    Mit Vorträgen zur aktuellen Krise in Griechenland mit griechischen AktivistInnen, Distomo-Gruppe, Jan van Aken u.v.a.m.
    Kulinarisches Angebot und kulturelles Programm mit Film, Musik, Ausstellungen, Tanz und Kinderprogramm.
    Am Sonntag, den 15.9. von 11 - 18 Uhr
    Im Centro Sociale, Sternstr. 2, (U-Bahn Feldstr.)
    Veranstalter: Hamburger Solidaritätsgruppe Griechenland

    * Unser Hamburg - Unser Netz
    Eine Kollegin schreibt uns:
    "Innerhalb der meisten Gewerkschaften in Hamburg gestaltet sich der Meinungsbildungsprozess in Sachen Rekommunalisierung der Energienetze schwierig, um es mal so zu sagen. 
    Auf diesem Hintergrund möchte ich Euch aufmerksam machen auf die
    Einladung zur Veranstaltung am Di. dem 10. 9. in der Halle 13, 
    in der Hellbrookstr. 2. Beginn 16.30 Uhr.
    Organisiert haben diese Veranstaltung die KollegInnen der ver.di-Fachbereiche 6 und 7, also Bund/ Länder und Gemeinden.   (Näheres siehe Anhang)
    Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an Gewerkschaftsmitglieder, ist aber offen für alle Interessierten."



    Hinweis auf Tag X
    Am Tag X, dem Tag des Überfalls der USA auf Syrien versammeln sich die Gegner der imperialistischen Kriegspolitik um 17 Uhr am Bahnhof Sternschanze zu einer Kundgebung und Demonstration.


    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.     jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 





    ------  

    Erstellt: 02.09.2013 14:14 | Letzte Änderung: 02.09.2013 14:14

    jf info 64-2013 ++ Der 11.9.1973 in Chile ++

    Jour Fixe Info 64-2013


    Es gibt noch einen anderen 11. September: Der CIA-Putsch am 11.9.73 gegen Allende
    Auch in diesem Jahr werden wir vor dem 11.9. wieder in den Medien überhäuft werden mit Berichten über nine-eleven, den Anschlag auf die twin towers am 11.9. 2001 in New York. Der Anschlag kostete über 3 000 Menschen das Leben und veränderte die Weltlage. Es schuf den USA die ideologische Grundlage für weltweite Einsätze gegen Islamisten und Terroristen.
    Es gibt aber einen weiteren 11.9. Den 11.9.1973 in Chile. Auch hier gab es über 3.000 Opfer und danach außerdem tausende Folteropfer und Verschwundene. Dieser 11. September wird im Westen, auch in Deutschland, von den Medien kaum noch behandelt. Der Grund: Schuld an diesem Verbrechen waren die USA, damals unser Verbündeter im kalten Krieg. Ein Hauptakteur und Anstifter war Henry Kissinger, Außenminister unter Nixon und weiteren Präsidenten und Friedensnobelpreisträger.
    Ankündigung:
    Polo Ramirez berichtet am 11.9. auf dem Jour Fixe in der aktuellen halben Stunde über den 11.9.1973 in Chile, den er selbst dort als junger Mensch miterlebte! 1983 kam er nach Deutschland. Er berichtet weiter über die aktuelle Situation in Chile nach 40 Jahren Privatisierung und Neoliberalismus.


              
    bildmontage: hf. scharf links

    "Eher früher als später werden sich die großen Alleen öffnen auf denen der freie Mensch schreitet um eine neue Gesellschaft aufzubauen". - Letzte Worte von Salvador Allende, Santiago de Chile, 11.9.73



    * Chile oder die Diktatur des freien Marktes
    TV-Tipp: arte am 3.9. um 23 Uhr 25
    "Was passiert, wenn ein Land alles auf den Markt bringt? Wenn oberstes Kriterium die Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft ist? Nach dem Sturz Allendes haben unter Diktator Pinochet vier chilenische Wirtschaftswissenschaftler, die bei Milton Friedman in Chicago studiert hatten, radikale Wirtschaftsreformen durchgesetzt. Das neoliberale Wirtschaftssystem der sogenannten "Chicago Boys" funktioniert bis heute. Ob Wasserrechte, Bergbaukonzessionen, Energiewirtschaft, Renten-, Gesundheits- oder Bildungssystem - alles ist in privater Hand". Mehr:
    http://amerika21.de/print/84651


    * Das schwierige Erbe der Diktatur
    Ein Dossier über Chile 40 Jahre nach dem Putsch am 11.9.1973
    "Chile spielt auf der politischen Weltkarte eine überwiegend zu vernachlässigende Rolle. Das 17 Millionen-Einwohner_innenland, das sich
    im äußersten Südwesten der Amerikas auf einer Länge von 4.300 Kilometern eingeengt zwischen den Anden und dem Pazifik befindet, taucht in den europäischen Medien nur selten auf. Selbst der Besuch des chilenischen Präsidenten in Deutschland ist kaum eine Nachricht wert. Das war allerdings nicht immer so. In der Geschichte der Linken in Deutschland war Chile einer von vielen Bezugspunkten, an dem sich nach der Wahl von Salvador Allende 1970 Revolutionsträume von einem demokratischen Sozialismus orientierten. Doch die vielen unter der Regierung der Unidad Popular begonnenen Projekte fanden ein jähes Ende. Der Militärputsch am 11. September 1973 begrub den Traum eines gerechteren Chiles. Der Regierungspalast La Moneda wurde von Kampfflugzeugen der chilenischen Streitkräfte bombardiert, Salvador Allende kam ums Leben – ob durch Mord oder Selbstmord ist bis heute strittig. Tausende Chilen_innen wurden in den folgenden Tagen und Wochen inhaftiert, gefoltert und ermordet, am Ende der Militärdiktatur sollten es mehr als 3.000 Tote und Verschwundene sowie zehntausende Gefolterte sein. Während dieser 17 Jahre waren die Menschenrechtsverletzungen der Regierung, nicht zuletzt wegen der vielen Exilierten, auch in der deutschen Linken ein wichtiges Thema. Insgesamt 500.000 Chilen_innen verließen ihr Heimatland. Während Pinochet auf die freundliche Unterstützung von deutschen Politiker_innen wie Franz-Josef Strauß zählen konnte, wurde von Bewegungsseite die
    chilenische Militärregierung kritisiert und die Opposition unterstützt. (…)" Mehr:
    Lateinamerika Nachrichten, Ausgabe 469/470, Jul/Aug. 2013,
    http://ln-berlin.de/index.php?/print/4570.html


    Winfried Wolf (2003)
    * Chile 11. September 1973 - Legenden und Lehren
    http://labournet.de/internationales/cl/wolf.pdf


    Die unterwanderte Demokratie
    * Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen

    Der Artikel von Werner Rügemer in den Blättern für deutsche und internationale Politik heißt: Die unterwanderte Demokratie. Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen. Was hat dieser Artikel mit dem 11.9.1973 in Chile zu tun? In Wirklichkeit zeigt er viel mehr auf, als es der Titel suggeriert, er beschreibt nämlich in seltener Klarheit die Kräfte, die diesen Staat lenken, dirigieren, beherrschen. Nur ein Zitat: "Faktisch delegieren Konzerne wie Bertelsmann, Deutsche Bank, IBM, Fraport, BP, Lufthansa, EADS, Eon, Daimler, BASF, Price Waterhouse Coopers, Roland Berger, Morgan Stanley, Telekom und der Hauptverband der deutschen Bauindustrie ihre Manager auf diese Weise an die entscheidenden Schaltstellen, um öffentlich unbemerkt private Interessen durchzusetzen, und zwar innerhalb und in Komplizenschaft mit der staatlichen Verwaltung". Mensch muß diese acht Seiten jedoch lesen, um die Mechanismen der Macht besser zu verstehen, es bleibt ein mulmiges Gefühl: Warum gehe ich denn überhaupt wählen, wenn Staatsorgane und Demokratie derart "unterwandert" sind? Und der Bezug zu Chile? Was nach dem US-unterstützten Militärputsch von Pinochet am 11.9.1973 sehr schnell ging, die Privatisierung von Wirtschaft und Staat durch Milton Friedman und seine Chikago Boys, das wurde als Modell dann von Frau Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA übernommen. In Deutschland geschah das viel vorsichtiger unter Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Der Aufsatz von Rügemer zeigt den jetzigen Stand! (DW)
    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/die-unterwanderte-demokratie



    * Chile. Der andere 11. September
    Veranstaltung auf dem Salvador-Allende-Platz (*) anläßlich des 40. Jahrestages des Militärputsches in Chile
    Am 14. September von 13 Uhr bis 15 Uhr
    Es sprechen VertreterInnen der "Solidarität mit Chile" in Hamburg.
    Musik: Resistencia und Sindicato Latino
    (*) Es waren die StudentInnen und der Asta der Uni HH, die sich schon unmittelbar nach dem Putsch dafür einsetzten, daß der Platz in Salvador-Allende-Platz umbenannt wird. Er ist einer von 2.000 Straßen und Plätzen auf der Welt, die seinen Namen tragen.


    ° Allgemeine Infos zu Chile
    http://de.wikipedia.org/wiki/Chile
    ° Infos zu Salvador Allende
    http://de.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende
    Salvador Allende beging schwere strategische Fehler: Dem chilenischen Militär, besonders General Pinochet zu vertrauen und besonders: Die chilenische Arbeiterklasse nicht zu bewaffnen. Besonders die GenossInnen vom MIR warfen ihm das vor. Auch er bezahlte diese Fehler mit seinem Leben.
    ° Infos zu Henry Kissinger
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/152766
    Linke Gruppen bezeichnen Kissinger (auch er Friedensnobelpreisträger) als Mörder, nicht nur in Chile und wollen ihn vor Gericht bringen.

    Trotz alledem Kampflieder 
    Bild: anarchismus at





    ------  

    Erstellt: 31.08.2013 08:03 | Letzte Änderung: 31.08.2013 08:03

    jfinfo 63-13 ++ Syrien ++ Energiedialog ++ Streit in Gew.apparaten ++ Flugblatt Daimler-Koll. HB ++ Deutsche Flüchtlingspolitik ++

    Jour Fixe Info 63 - 2013

    ++ Die militärische Lage in Syrien
    ++ Energiedialog zwischen Basis und Gewerkschaftsvorständen
    ++ Streit in  Gewerkschaftsapparaten
    ++ Mit Werksverträgen und Leiharbeit über Leichen
    ++ Inge Hannemann informiert
    ++ Selbstmorde als Folge deutscher Flüchtlingspolitik
    ++ Veranstaltungen Galerie Morgenland:
          ° 1974: Häuser sind zum Wohnen da ...
          ° Lehrlingsbewegung: Zwischen APO und Gewerkschaft


    Newsletter von german foreign policy vom 30.08.2013
    * Die militärische Lage in Syrien

    DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der NATO-Interventionspläne gegen Syrien bekräftigt die deutsche Kanzlerin erneut ihre Forderung nach "Konsequenzen" aus dem jüngsten Giftgas-Einsatz unweit Damaskus. Nach wie vor liegen keine Beweise dafür vor, wem der Einsatz anzulasten ist; nach einem früheren
    Giftgas-Einsatz, den mutmaßlich Aufständische verübten, waren Forderungen des Westens nach "Konsequenzen" ausgeblieben. Pläne für "begrenzte" Militärschläge des Westens, wie sie derzeit in Aussicht gestellt werden, lagen bereits mehrere Wochen vor dem Giftgas-Einsatz vor. Ein militärnaher US-amerikanischer Think-Tank empfahl sie, als die syrische Armee deutliche Erfolge erzielte und die Aufständischen schwer bedrängte.

    Begrenzte Schläge könnten die syrische Luftwaffe beträchtlich schädigen und damit den Nachschub für die Armee
    behindern, hieß es Ende Juli beim Washingtoner Institute for the Study of War; dies gilt als Möglichkeit, den Aufständischen aus der Defensive zu verhelfen. Die Bundeswehr ist in die Kriegsplanungen einbezogen worden. Unterdessen rät ein geheimdienstnaher US-amerikanischer Think-Tank, bei der Analyse vorliegender Informationen über den Syrien-Krieg die Motive der Quellen besonders in Rechnung zu stellen: In Washington würden in diesen Tagen in großem Umfang "Fehlinformationen" und "Halbwahrheiten" lanciert - üblicher Alltag im Propagandakrieg.
    Mehr:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58676


    * Hamburger ArbeitnehmerInnen für Energiedialog
    so lautet der Slogan der Vorstände von verdi, IGM und IG BCE
    http://www.info-verdi.de/sites/default/files/energiedialog-30082013-hh_0.pdf


    GewerkschaftAufrufEnergienetze

    * Basiskollegen setzen dagegen:
    GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg
    GewerkschafterInnen für den Volksentscheid: JA zu 100 Prozent
    Hamburger GewerkschafterInnen rufen für die Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt auf. Dazu haben sie jetzt einen eigenen Aufruf gestartet, mit dem sie für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze werben. Derzeit werden die Netze noch von Vattenfall und E.on betrieben. Am 22. September kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid, den die Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” durchgesetzt hat.
    Mehr:
    http://umweltfairaendern.de/2013/07/volksentscheid-hamburg-gewerkschafterinnen-fuer-rekommunalisierung-der-energienetze-in-hamburg/#sthash.AZ2wKpRR.dpuf


    * Streit zwischen DGB-Chef Sommer und Ursula Engelen-Kefer
    40 Jahre AfA/SPD/DGB: Arbeitnehmerflügel der SPD lädt nach “Intervention” von DGB-Chef Sommer Ursula Engelen-Kefer aus

    "Heute wurde ich von der ehemaligen DGB-Vize, Ursula Engelen-Kefer, die Wirtschaft und Gesellschaft mit heraus gibt, auf folgenden Vorgang aufmerksam gemacht. Er ist nicht nur wegen des mehr als fragwürdigen persönlichen Umgangs des DGB-Chefs, Michael Sommer, vielsagend, der offen gesagt in meinen Augen einem skandalösen Mobbing gleichkommt, sondern scheint mir generell ein Phänomen zu unterstreichen, das selbst in den Gewerkschaften wie auch in der Politik nicht eben selten anzutreffen ist: dass zwischen politischem Anspruch und persönlicher Wirklichkeit ein tiefer, tiefer Abgrund gähnt…" Artikel von Thorsten Hild vom 28. August 2013 bei Wirtschaft und Gesellschaft
    http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/08/40-jahre-afaspddgb-arbeitnehmerflugel-der-spd-ladt-nach-intervention-von-dgb-chef-sommer-ursula-engelen-kefer-aus/
    Anmerkung:
    Ist es Zufall? Kommt es mir nur so vor? Überall entzündet sich Streit innerhalb des Gewerkschaftsapparats:
    In Hamburg im Verdi-Apparat wegen der Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen, auch wegen der Vorstände von IGM, Verdi und IG BCE, die gegen den Rückkauf des Energienetztes sind und BasiskollegInnen dafür, in Bremen machen KollegInnen von Daimler einen Warnstreik, während dessen Herr Wetzel vom IGM Bundesvorstand mit den Arbeitgebern über niedrige Einstiegslöhne verhandeln will und jetzt lädt Herr Sommer die Kollegin Ursula Engelen-Kefer aus! Auch, wenn dies ein persönlicher Zwist zwischen Herrn Sommer und Frau Engelen-Kefer ist, erstaunlich sind die Umgangsformen an der DGB-Spitze schon! (DW)


    flyer-box 

    * Mit Werksverträgen und Leiharbeit über Leichen
    Ein Flugblatt von Vertrauensleuten und Betriebsräten von Daimler Bremen

    "In der Konkurrenzschlacht, in der wir, egal ob deutscher oder chinesischser, ob Stamm- oder Leiharbeiter das Fußvolk spielen sollen für die Feldherren hinter den Linien, wird es ncht bei zwei Toten bleiben. Uns bleibt nur ein Weg: Wir alle zusammen gegen die Handvoll Feldherren. Die Gewehre also umdrehen und sie zum Teufel jagen.
    Das zu organisieren wäre eigentlich Aufgabe unserer Gewerkschaft. Stattdessen versucht die IG Metall, das Verbrechen Werksvertrag per Tarifvertrag zu `regeln`. Sie hält es für einen Erfolg bei dieser Schweinerei mitbestimmen zu dürfen. Mitbestimmen beim Sklavenhandel, beim Niedriglohn, bei der Rechtlosigkeit von Arbeitern. Wer Tarifverträge abschließt, um Leiharbeit und Werksverträge, die auf Leiharbeit beruhen zu regeln``, der verhindert den überfälligen Kampf gegen diese Verbrechen, der anerkennt und sanktioniert sie". Mehr: Flugblatt vom August 2013 – geschrieben, verteilt und  
    finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes  Bremen (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/08/flug082013.pdf
    Anmerkung:
    Dieses Flugblatt ist ein tiefer Stoßseufzer der Wut der Bremer Daimler-KollegInnen. Sie lassen ihre Wut raus gegen ihre Gewerkschaft, die IGM und den Gesamtbetriebsrat. Sie schreiben mit Empathie und in Andenken für die zwei toten Kollegen - Werkverträgler. Wir wünschen den Bremer KollegInnen viel Kraft bei ihren weiteren Protesten gegen die Firmenleitung und die IGM-Führung. Und viel Unterstützung aus anderen Daimler-Werken wie Harburg und Stuttgart. Und aus allen anderen Auto-Werken. (DW)


    Bildmontage: HF (scharf links)




    * Inge Hannemann informiert auf altona bloggt
    über die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 28.8.
    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/08/29/guteverhandlung-hannemann-jobcenter-team-arbeit-hamburg-28-august-2013/


    Tödliche Abschiebehaft
    * "Selbstmordversuche sind häufige Folge deutscher Flüchtlingspolitik
    Am 30. August 1983 stürzte sich der 23jährige Cemal Kemal Altun aus Angst vor seiner drohenden Abschiebung in die Türkei aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin und erlag seinen Verletzungen. Zuvor hatte er 13 Monate in Auslieferungshaft verbracht. Obwohl Altun als politischer Flüchtling anerkannt war, plante die Bundesregierung seine Auslieferung. Sie klagte gegen seine Anerkennung, wohl, um die guten Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden. Bis heute sterben Menschen bei der Abschiebung aus Deutschland und in Abschiebehaft, sei es an den Bedingungen selbst, oder weil diese sie veranlassen, sich das Leben zu nehmen."
    Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/08-30/030.php
    Am Samstag ab 14 Uhr ist auf dem Kemal Altun Platz in Altona ein Erinnerungsfest an  das erste Opfer dieser Abschiebungspraxis, Kemal Altun, der nur 23 Jahre alt wurde.



    Veranstaltung der Galerie Morgenland / Geschichtswerkstatt Eimsbüttel / Sillemstraße 79, 20257 Hamburg
    STUDENTENBEWEGUNG UND FOLGEN
    Donnerstag, 12. September 2013, 19:30 Uhr
    Eintritt: 3,00 Euro
    * Häuser sind zum Wohnen da nicht zum Spekulieren!
    Eine historisch-aktuelle Tonbildschau aus dem Jahr 1974
    Vortrag von Christine Belling

    Einige Hamburger Studentinnen und Studenten der Hochschule für Bildende Künste des Fachbereichs Visuelle Kommunikation schließen sich 1973 in einem Fotoseminar zusammen. Sie wohnen in Eimsbüttel und Umgebung, wo in der Bornstraße einer der ersten Kinderläden von Studenten organisiert wird. Sie fordern ein demokratisches Volksbildungswesen und unterstützen in den Schulen die Aktion Kleine Klassen. Sie demonstrieren gegen den § 218 und für die Rechte des Volkes von Palästina und Zimbabwe.

    Im Geiste der 1968er wollen sie die damaligen Kämpfe gegen die Wohnungsnot in Hamburg unterstützen und beteiligen sich an den ersten Häuserkämpfen gegen den drohenden Abriss von Wohnraum in den Stadtteilen Hohenfelde und St. Pauli. Das Fotoseminar dokumentiert in einer Tonbildschau die Aktivitäten der Bürgerinitiativen gegen die Sanierung St. Paulis durch die stadteigene SAGA und die Vertreibung der dortigen Bevölkerung „ab zur toten Vorstadt“ nach Mümmelmannsberg. Mit Interviews, Songs und Kommentaren werden in 40 Minuten diese zwei Jahre Unterstützungsarbeit zusammengefasst. Gedacht war die Tonbildschau zum Einsatz für die Bürgerinitiativen und sie war gleichzeitig die Examensarbeit der Vortragenden. Technisch auf dem Stand von damals ist sie dennoch ein wertvolles Zeitzeugnis.

    Christine Belling absolvierte an der Münchener Fotoakademie ihre Ausbildung als Fotografin, studierte in Hamburg Kunst und Deutsch und ist seit 1991 im kreativen und kulturellen Bereich tätig.


    Veranstaltung der Galerie Morgenland / Geschichtswerkstatt Eimsbüttel / Sillemstraße 79, 20257 Hamburg
    STUDENTENBEWEGUNG UND FOLGEN
    Donnerstag, 5. September 2013, 19:30 Uhr
    Eintritt: 3,00 Euro
    * Zwischen APO und Gewerkschaft
    Die Lehrlingsbewegung in Hamburg 1968-1972
    Vortrag von David Templin

    Das politische Aufbegehren der Jahre um 1968 war nicht nur eine Sache von Studierenden, sondern erfasste auch Lehrlinge und junge Arbeiterinnen und Arbeiter. Eine eigenständige Lehrlingsbewegung bildete sich heraus, die unter Slogans wie „Lehrzeit – keine Leerzeit!“ die Berufsausbildung und die autoritären Verhältnisse in den Betrieben kritisierte. Die Presse warnte vor der „Unruhe der Lehrlinge“ und auch die Gewerkschaften mussten einen Umgang mit ihrem rebellierenden Nachwuchs finden. Am Beispiel Hamburg, das eine der Hochburgen der westdeutschen Lehrlingsbewegung bildete, wird David Templin über diese vielfach ausgeblendete Seite der 68er-Revolte sprechen. Vorgestellt werden dabei neben den politischen Inhalten und Aktivitäten der Bewegung auch die Auseinandersetzungen in den Betrieben und die Konflikte mit den Gewerkschaftsvorständen.

    David Templin, geb. 1983, studierte Geschichtswissenschaft, Politik und Philosophie und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg (FZH) an einer Promotion zur Jugendzentrumsbewegung der 1970er Jahre.


    Achtung:
    Unser Jour Fixe mit dem Thema: Lampedusa in Hamburg findet am 11.9. statt und nicht wie sonst üblich am ersten Mittwoch im Monat!





    ------  

    Erstellt: 29.08.2013 19:14 | Letzte Änderung: 29.08.2013 19:14

    jf info 62-13 ++ IGM für niedrige Enstiegslöhne ++ USA ++ Japan ++ Kolumbien ++ Gewerksch. Vorstände gegen Rückkauf d. Energienetze ++

    Jour Fixe Info 62-2013

    ++ IGM für niedrige Einstiegslöhne
    ++ Daimler-Kollegen in Bremen warnstreiken gegen Fremdvergabe
    ++ Agnes Schreieder (Verdi HH): Organisationserfahrungen in den USA
    ++ Sam Gindin: Gewerkschaften neu denken
    ++ Atomfrachter wieder im Hamburger Hafen
    ++ Japan: Tsunami, Erdbeben und die Atommafia
    ++ Kolumbien: Landesweiter Streik
    ++ Verdi, IGM u. IG BCE machen Konferenz gegen Rückkauf der Energienetze!
    ++ Vor 30 Jahren: Kemal Altun beging Selbstmord
    ++ "Der große Ausverkauf". Globalisierungkino von attac
    ++ Inge Hannemann vor Arbeitsgericht: Keine EInigung
    ++ Antikriegstag: Kein Krieg gegen Syrien




    Propaganda: "Gleiches Geld für gleiche Arbeit"
    Wirklichkeit: IGM ist für niedrige Einstiegslöhne

    * Metallindustrie: Tarifparteien offen für niedrigere Einstiegslöhne

    "Das ist selten: IG Metall und VDMA können sich geringere Einstiegstarife vorstellen. Die Gewerkschafter wollen, dass es dafür
    weniger Werkverträge gibt. Ohne Werkverträge geht’s nicht, sagen die Arbeitgeber..." Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ online.
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/metallindustrie-tarifparteien-offen-fuer-niedrigere-einstiegsloehne-12547601.html 

    Anmerkungen:
    Dieser informative Artikel stammt aus der FAZ. Falls er von Arbeiterseite geschrieben worden wäre, hätte die Überschrift geheißen: Eine Gewerkschaft läßt sich wieder mal erpressen. Oder zynischer: Eine Gewerkschaft geht ihrer nationalen Pflicht nach. Wie geht die Erpressung? Indem der Gewerkschaftsvorstand gleich als Kapitulant in die Verhandlungen einsteigt. Die Worte dafür sind: "Wir verweigern uns keiner Diskussion", "stimmiges Tarifkonzept für eine zukunftsfähige Elektroindustrie in Deutschland", "die Sicherung einfacher...Tätigkeiten in Deutschland". Schon bei Beginn der Verhandlungen stehen die Opfer fest: Die Neueingestellten! Es wird eine weitere Aufspaltung in den Belegschaften geben. Und das Ergebnis der Verhandlungen wird Herr Wetzel uns noch als Erfolg verkaufen wollen.
    Die Position des Gegners dagegen ist klar: Das Instrument des Werkvertrags wird nicht eingeschränkt!
    Auf der einen Seite ein Kapitulant, auf der anderen Seite ein Klassengegner. So beginnen die Verhandlungen. Das Ergebnis ist von vornherein klar.
    Herr Wetzel wird  Herrn Huber als Vorsitzender der IGM nachfolgen. Ob bei der "Wahl" im November auch Delegierte teilnehmen dürfen, die prekär Beschäftigte oder LeiharbeiterInnen sind?
    Herr Wetzel bedauert, daß vor sieben Jahren von der IGM der Fehler gemacht worden sei, nicht auf ein entsprechendes Angebot der Arbeitgeber einzugehen. Da hat er seinen Sozialpartner doch glatt um einen Milliardenprofit gebracht.

    Daß es noch eine andere Seite in unseren Gewerkschaften gibt als  kapitulantenhafte der Führungsspitzen, zeigen die sich wehrenden KollegInnen von Daimler in Bremen.  (Siehe die beiden folgenden links). (DW)

     
    * Arbeitsniederlegung gegen Fremdvergabe

    „Freitag, 23. August 2013: Um 10.00 Uhr verlassen die Kollegen bei Daimler in Bremen die Bänder, um zum Verwaltungsgebäude zu ziehen. Ein Anlass war die Ankündigung der Werkleitung, die Fremdvergabe der Anbauteile (Motorhaube, Kofferdeckel, Kotflügel vorne und Türen) im Rohbau zu prüfen. Zuvor war dazu noch ein Forderungspaket zur Verlängerungen der Arbeits- und Betriebsnutzungszeit (11 zusätzliche Samstagsschichten pro Kollege in 3 Schichten, früheres Anfahren der Nachtschicht an den Sonntagen, verlängerte Spätschicht an den Freitagen, eine Wochenendschicht für die Nacharbeiten in der Montage) vorgelegt worden…“ Artikel von Gerhard Kupfer vom 26.08.2013 Mit Bildern der Aktion
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/08/Aktion-gegen-Fremdvergabe-Daimler-Bremen-22082013.pdf

    * Bandstopp in Bremen

    „Im Bremer Daimler-Werk standen am Freitag die Bänder 75 Minuten lang still. Anlaß der Protestaktion, zu der der IG-Metall-Vertrauenskörper aufgerufen hatte, war die geplante Fremdvergabe von Teilen des Karosseriebaus. Damit würden Werkvertragsunternehmen in der Bremer Fabrik erstmals direkt in der Produktion zum Zuge kommen. Bislang sind Fremdfirmen auf dem Werksgelände lediglich als Dienstleister tätig…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26.08.2013
    http://www.jungewelt.de/2013/08-26/020.php


    * Was ist der Unterschied zwischen Zeitarbeit und Werkverträgen?
    Nachhilfe-Unterricht durch den igz-Funktionär Sobottka

    Häufig werden Werkverträge und Zeitarbeit in der medialen Berichterstattung durcheinandergeworfen. Jürgen Sobotta, iGZ-Landesbeauftragter Niedersachen, erläutert in einem Interview, was die entscheidenden Unterschiede sind und wie iGZ-Mitglieder zu diesem Thema stehen.
    http://www.ig-zeitarbeit.de/artikel/18840



    Dont Panic - Organize!

    * Agnes Schreieder über Organisierungserfahrungen in den USA
    (Die Kollegin Schreieder ist stellv. verdi-Vorsitzende in Hamburg)

    "Die USA sind in vieler Hinsicht wegweisend: Wer genauer hinschaut, worauf das Jobwunder USA beruht, kann einen Einblick in die aktive Wiederherstellung und Verbreitung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse gewinnen, aber auch eine Lektion in Sachen gewerkschaftlicher Strategien, wie sich unter widrigsten Bedingungen solidarische Interessenvertretung und kollektive Organisierungsformen entwickeln lassen. Auch wenn es in rechtlicher Hinsicht (noch) viele Unterschiede geben mag: Auch für deutsche Verhältnisse ist die Frage, wie in einem äußerst gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Klima Outsourcing, Zerschlagung von Kollektivverträgen und Spaltung von Belegschaften begegnet werden kann, welche Möglichkeiten es gibt, quasi »von Null« ausgehend überhaupt Schritte für ein Bewusstsein und eine gemeinsame Interessenartikulation gegenüber Unternehmerwillkür und Ausbeutung zu schaffen, von zunehmender Wichtigkeit." Mehr:

    http://labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/us-orgacan.html


    aus: scharf links


    Wir hatten im letzten Jour Fixe Info auf einen Aufsatz von Sam Gindin hingewiesen:
    * Gewerkschaften neu denken
    Eine Kollegin schickt uns dazu eine Korrektur, was die Funktion von Gindin betrifft:

    "Sam Gindin war Forschungsdirektor der kanadischen Abteilung der United Auto Workers (UAW) und danach Chefökonom und Assistent des Präsidenten der Canadian Auto Workers (CAW), nachdem diese unabhängig von der US Gewerkschaft wurde. 2000 zog sich Gindin von der CAW zurück. Seither unterrichtet er am Political Science Department der York University in Toronto. Er arbeitet eng mit Leo Panitch, einem der Herausgeber der Zeitschrift Socialist Register, zusammen". BS.
    Zitat aus seinem Text:
    "Sozialismus ist eine bedingte Idee, die darauf beruht, dass eine breit verstandene Klasse der Lohnabhängigen dahin kommt zu erkennen, dass die im Kapitalismus tolerierten persönlichen Kosten, die beiseitegeschobenen Träume und die Kapitulation vor willkürlicher Autorität verschwendete Opfer waren und sind — und mit dieser Erkenntnis zu handeln beginnt. Lohnabhängige können den Funken für neue Möglichkeiten zünden oder auch nicht. Aber wenn Sozialismus möglich ist, ist er es nur, wenn sich die Klasse der Lohnabhängigen ins Zentrum der Kämpfe bewegt".
    Der Artikel steht in der Halbjahresbroschüre "emanzipation", Nr 5 - Sommer 2013.
    Thema: Ist die Arbeiterbewegung tot?
    Ein längerer Auszug aus dem Artikel hier:
    http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/anno/planetnewsplus/misc/news_print.php?print=20130722182154





    Bild: Anti-Atom-Büro Hamburg

    Rote Karte für Atomfrachter
    * Im Hamburger Hafen demonstrierten Anti-Atom-Aktivisten gegen den Umschlag von radioaktivem Material

    "Hamburg ist eine Drehscheibe im internationalen Atomgeschäft. Brennstäbe, Uranerze, aber auch das hochgiftige Uranhexafluorid werden im Hafen umgeschlagen. Wie riskant das ist, hat ein Brand an Bord eines Frachters am 1. Mai gezeigt. Nicht erst seitdem fordern Anti-Atom-Gruppen die »Entwidmung« des Hamburger Hafens für Atomtransporte.
    Am frühen Samstagmorgen um halb sechs legte die »Atlantic Cartier« am Oswaldkai, direkt gegenüber vom Anleger der Queen Mary 2, an. »Es ist das erste Mal seit dem Brand vom 1. Mai, dass der Gefahrengutfrachter wieder Hamburg angelaufen hat. Deshalb protestieren wir heute gegen die Präsenz des Atomfrachters und für die sofortige Entwidmung des Hamburger Hafens für Atomtransporte«, erklärt Mathis, der Anti-Atom-Aktivist der Hamburger Gruppe Sand ist. Zugleich deutet er auf den Frachter, dessen Ladeklappe weit geöffnet ist." Mehr:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/831276.rote-karte-fuer-atomfrachter.html


    Bildmontage: HF

    * Japan: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia
    Es fliesst ins Meer - das radioaktive Wasser...
    Wer immer auch gedacht haben mag, Fukushima sei vorbei sieht sich dieser Tage schwer getäuscht: Im grössten (bekannt gewordenen?) Vorfall seit 2011 tritt täglich jede Menge radioaktives Wasser aus und gelangt auch bis ins Meer. “Nun hat der japanische Atomkonzern Tepco offiziell zugegeben, dass er mit den strahlenden Reaktorruinen in Fukushima nicht fertig wird und bittet über die Internationale Atomenergie Agentur (IAEA) um Hilfe aus anderen Ländern” - heisst es in dem Beitrag AKW stilllegen von Wolfgang Pomrehn am 22. August 2013 bei telepolis.
    http://www.heise.de/tp/blogs/2/154818


    * Landesweiter Streik in Kolumbien
    "Seit Montag sind in Kolumbien Tausende Leute im Streik, blockieren Straßen, führen Aktionen und Demos durch. Das ist der Paro Nacional, dem sich gestern auch die Erdölgewerkschaft USO, die LehrerInnen und StudentInnen angeschlossen haben. Die Forderungen sind vielseitig, je nachdem, ob es sich um die Bauern, Lastwagenfahrer, Bergarbeiter oder Studenten handelt. Es ist gelungen, dass viele Bereiche für den Paro ("Streik") zusammen agieren. Die Bauernproteste werden rabiat von der Regierung bekämpft, der Präsident will nicht mit "Leuten auf der Straße" reden, die Polizei schlägt zu, nimmt fest und setzt Belohnungen dafür aus, dass ihr Streik- oder Bauernführer denunziert werden.

    Ein gemeinsamer Punkt sind z.B. die Freihandelsabkommen mit Kolumbien. Schon sind die Auswirkungen spürbar. Nestle entert das Land mit billigem Milchpulver und die Bauern können ihre Milch nicht mehr verkaufen. Nestle kaufte 15.840.000.000 Liter echte Milch weniger von den kolumbianischen Milchbauern und führte 18.000 Tonnen Milchpulver ein, dass aufgerührt wird.
    Im Video sieht man, wie die Bauern 6000 Liter ihrer Milch auf die Straße und über die Autos gießen, weil sie sie nicht mehr verkaufen können und keine Lagerkapazität mehr haben. (BS)
    http://amerika21.de/print/84967
    http://www.youtube.com/watch?v=pu3UVpEBuhE



    GewerkschaftAufrufEnergienetze


    Ein Jour Fixe Teilnehmer schickt eine Mail, in der er gegen das Verhalten des Hamburger Verdi-Vorsitzenden Abel protestiert:

    * Ver.di Hamburg ruft zur Ablehnung des Netzrückkaufes auf!

    "Um genau zu sein, ruft der Landesbezirksleiter ver.di Hamburg, Wolfgang Abel, die ArbeitsnehmerInnen des FB 02 zu einem Fortbildungsseminar nach BetrVG § 37 (7) ins Bürgerhaus Wilhelmsburg (30.08.2013; 9:00) auf.
    Auf dieser Wahlwerbeveranstaltung für den NICHT-Rückkauf der Netze wird u.a. der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz argumentieren.
    Aber wer hat den Kollegen Abel dazu autorisierrt die ver.di-Mitgliedschaft hierfür zu mobilisieren?
    Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war: NIEMAND, außer er selbst!
    Dieses autokartische Verhalten eines LandesbezirksLEITERS (eben nicht Führers), sollte politisch an den Ort gebracht werden, wo es hingehört. Und diesen Ort hat die ver.di Mitgliedschaft im Nachgang zu bestimmen.
    Ich hoffe, dass die Hamburger Öffentlichkeit am 22. September 2013 im anstehenden Volksentscheid ihren Beitrag zum RÜCKKAUF der Netze durch große Zustimmung leistet." L.B.

    Anmerkung:
    Im vorletzten Jour Fixe Info wiesen wir darauf hin, daß Jan Eulen,IG BCE-Vorsitzender vom Bezirk Hamburg dem Bündnis gegen den Rückkauf der Energienetze beigetreten ist, die beim Volksentscheid zum NEIN aufruft. Zu dem Bündnis gehören Arbeitgeberverbände, Grundeigentümerverband, Steuerzahlerverband und auch einige Betriebsräte.
    Ist der nächste Schritt von Wolfgang Abel, diesem Bündnis ebenfalls beizutreten? (DW)

    * IGM, Verdi und IG BCE gemeinsam für Olaf Scholz und gegen das Volksbegehren
    Eine gemeinsame Veranstaltung machen IGM, Verdi und IG BCE am Freitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg zur Ablehnung des Volksentscheides. Olaf Scholz redet. Eine Kollegin schreibt uns dazu:
    "Trotz erheblicher Proteste findet die gewerkschaftliche Jubelveranstaltung für das Konzept 25,1 % Beteiligung an den Energienetzen wie ursprübnglich geplant statt. Nur wird dafür nicht mehr direkt auf der Startseite von ver.di Hamburg geworben. Aber zu finden ist die Veranstaltung sehr wohl. Wie ich höre, soll Wolfgang Abel das Diskussionsergebnis zusammen fassen. Dann wird ja noch mal der Eindruck erweckt, die Veranstaltung werde nicht von ein bis zwei Fachbereichen getragen, sondern von ver.di als Ganzes.

    http://www.info-verdi.de/sites/default/files/energiedialog-30082013-hh_0.pdf


    Globalisierungskino von attac:
    Am 10.09.2013 (Dienstag) um 19:00 Uhr im SAAL der Werkstatt 3, Nernstweg 32 22765. Eintritt frei
    * DER GROSSE AUSVERKAUF
    Regie: Florian Opitz Deutschland, 2007, 94 min, OmU
    Mit Vertreter_innen der Initiative Unser Hamburg–Unser Netz
    Ein britischer Lokführer, eine philippinische Mutter, ein südafrikanischer Aktivist und die Bürger einer bolivianischen Stadt: Sie kämpfen bereits gegen das, was uns alle erwartet: den GROSSEN AUSVERKAUF. In vier ineinander verwobenen Erzählsträngen bringt der Film dem Zuschauer das abstrakte und umstrittene Phänomen „Privatisierung“ über einfühlsame Porträts von Menschen aus verschiedenen Kontinenten nahe, die von den oft inhumanen und fehlgeleiteten Versuchen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, unmittelbar betroffen sind. Menschen, die sich auf ihre ganz persönliche Art und Weise dagegen zur Wehr setzen.



    Vorankündigung:
    Unser 107. Jour Fixe am Mittwoch, 2. Oktober hat das Thema:
    "Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument".
    Mit dem Buchautor Thomas Wagner aus Berlin
    Das Jour Fixe findet nicht im Curiohaus statt (Renovierung). Ort wird noch bekanntgegeben.



    Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht gegen Inge Hannemann: Keine Einigung
    * Hannemann: Ich bin nicht käuflich!
    http://www.n-tv.de/politik/Inge-Hannemann-ist-nicht-kaeuflich-article11251696.html

    Bild: Armutsnetzwerk e.V.
    Bild: Aus labournet



    * Warum USA und EU den Krieg gegen Syrien führen wollen:

    Wie im Irak
    DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Missachtung der Vereinten Nationen und unter Zustimmung Berlins kündigt die NATO Operationen gegen Syrien an. Während die UNO strikt vor Militärschlägen gegen die
    syrischen Regierungstruppen warnt und mitteilt, zuverlässige Ergebnisse über den Giftgas-Einsatz könne man frühestens in einigen Tagen erhalten, erklärt der NATO-Generalsekretär, "die Verantwortlichen" müssten umgehend "zur Rechenschaft" gezogen werden. Noch in dieser Woche soll endgültig die Entscheidung über
    Militärschläge gegen die syrische Regierung fallen. Deutschland will keine eigenen Truppen stellen, kündigt aber politische Unterstützung an. Während der neue Präsident der Exilorganisation "Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" zu Gesprächen in Berlin erwartet wird, wird das auch in Syrien selbst fest verankerte oppositionelle "Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel" in Deutschland weiterhin ignoriert. Dessen Präsident, ein entschiedener Gegner des Assad-Regimes, erhebt schwere
    Vorwürfe gegen die westliche Kriegskoalition. Demnach ist die Militarisierung des Konflikts ebenso in hohem Maße dem Westen anzulasten wie das Scheitern von Verhandlungen. Die Legitimation des angekündigten Überfalls durch den Giftgas-Einsatz hält der Präsident des "Nationalen Koordinationskomitees" für einen "vorbereiteten Coup". Mehr:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58675




    * Antikriegstag
    Samstag, 31.8. um 14.00 Uhr, Auftaktkundgebung, Kriegsklotz am Dammtor (S-Bahn Dammtor/U-Bahn Stephansplatz)
    16.00 Uhr, Abschlusskundgebung, Mönckebergstraße, Freifläche vor Saturn (Hauptbahnhof)
    Beteiligt euch am antikapitalistischen Block!
    Dieser Antikriegstag steht im Zeichen des von USA und EU geplanten Krieges gegen Syrien.


     

    * Internationales Kemal Altun Freundschaftsfest
    Kundgebung zum 30. Todestag von Cemal Altun am 31. August auf dem Kemal Altun Platz in Altona.
    Beginn: 14 Uhr
    Kemal Altun, 23 jähriger Flüchtling aus der Türkei, entzog sich der Abschiebung durch Selbstmord. Seitdem haben ca. 200 Asylsuchende diesen verzweifelten Ausweg gesucht. Für die Bunderegierung sind es Einzelfälle.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Cemal_Kemal_Altun
    Programm:
    - Redebeiträge
    - Fotoausstellung
    - Volkschor aus Bremen
    - Folklore und Lieder in versch. Sprachen
    ° Infostände
    ° Getränke und internationale Küche

    Dort gibt es auch einen Stand der Lampedusa-Flüchtlinge!

    Erstellt: 26.08.2013 16:29 | Letzte Änderung: 26.08.2013 16:29

    jf info 61-13 +++ AM 11.9. JOUR FIXE: LAMPEDUSA IN HAMBURG +++

    Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
     
    Demo am 17.8.13 in Hamburg mit ca. 3000 TeilnehmerInnen



    Einladung zum 106. Jour Fixe:
    AUSNAHMSWEISE AM  2. MITTWOCH IM MONAT -
    ALSO AM MITTWOCH, 11.9. UM 18 UHR 30 IM CURIOHAUS
    (Grund: ReferentInnen konnten nicht am 4.9.)

    In Jour Fixe Info haben wir in den letzten Wochen mehrfach über die Flüchtlinge aus Libyen/Italien informiert. Etliche von uns waren auf  Demos oder Veranstaltungen, zuletzt am Samstag auf der Kundgebung am Hauptbahnhof mit anschließender Demo, bzw. auf der Veranstaltung am letzten Donnerstag bei verdi im Gewerkschaftshaus. 
     

    Thema:
    Lampedusa in Hamburg

    Es berichten:
    Emilija Mitrovic, zuständig bei verdi für ImmigrantInnen
    (Verdi hat die Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufgenommen - eine ungewöhnliche unterstützende Maßnahme!)
    Ralf Lourenco von Karawane
    (Karawane hat gleich nach Ankunft der Flüchtlinge Entscheidendes für sie organisiert).
    NN. Ein Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge

    Wir werden über folgende Fakten informiert:
    - die Situation der Flüchtlinge in Libyen und Italien 
    - ihre soziale Situation hier in Hamburg
    - die Rolle der Kirche 
    - die Rolle von verdi
    - die Rolle des Senats bzw. Innensenators 
    - die Aussichten der Flüchtlinge
    - und was kann konkret von außen, z.B. durch die Jour Fixe - TeilnehmerInnen getan werden?

    Es ist erfreulich, daß sich etliche Organisationen zu einem effektiven Bündnis zusammengetan haben. Ebenfalls erfreulich finden wir, daß die Gewerkschaft Verdi Lampedusa-Flüchtlingen die Mitgliedschaft ermöglicht. Das ist nicht nur ein moralischer Akt sondern auch ein politisches Signal! Die stellv. Hamburger Verdi-Vors. Agnes Schreieder öffnet weit die Arme, wenn sie schreibt: "Wir begrüßen die libyschen KollegInnen in unserer Gewerkschaft ver.di, in der sie sich organisiert haben, um in und mit der Gewerkschaft ihre Forderungen durchzusetzen". Verdi begibt sich damit in Gegensatz zum Land Hamburg, das bislang mit Verweis auf die Drittstaatenregelung ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz verweigerte.

    Infos zu Lampedusa in Hamburg: www.lampedusa-in-hamburg.org/
    Ein Bericht aus dem Spiegel über die ca. 80 Flüchtlinge in einer St. Pauli Kirche: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburg-lampedusa-fluechtlinge-leben-in-st-pauli-kirche-a-917767.html

    Wir sammeln Geld für die geflüchteten KollegInnen.

    Wer am 11.9. nicht kann und spenden möchte: Förderverein Karawane e.V., Stichwort. "Lampedusa Hamburg"
    GLS Gemeinschaftsbank e.G.
    Konto-Nr. 4030 780800
    BLZ: 430 60967

    thumbnail 


    Aktuelle halbe Stunde:
    Der 11. September
    Polo Ramirez berichtet:
    Über die 3 000 Opfer. Über die Auswirkungen, die dieser Tag auf viele Länder der Welt hatte.


     

    Erstellt: 25.08.2013 18:14 | Letzte Änderung: 25.08.2013 18:14

    jf info 60-13 ++ Lampedusa in HH ++ Volksentscheid 22.9. ++ Antikriegstag ++ IGA ++ Mini-Jobs ++ Rätebewegung ++ Mumia Abu-Jamal ++

    Jour Fixe Info 60-2013

    +++ Lampedusa in Hamburg
    +++ Unser Hamburg - Unser Netz. Volkskentscheid am 22.9
    +++ Antikapitalistischer Block am Antikriegstag
    +++ Infos zur Gentrifizierung in Wilhelmsburg
    +++ Beschäftigungsmisere statt Wunder
    +++ Online-Archiv für weltweite Rätebewegung
    +++ Free Mumia Abu-Jamal!
    +++ Whistleblower Daniel Ellsberg und Edgar Snowden
    +++ Veranstaltung: Aufbruch am Taksim
    +++ Sam Giddin: Gewerkschaften neu denken


    * Lampedusa in Hamburg

    Innensenator attackiert Helfer der afrikanischen Flüchtlinge
    "Seit Anfang Juni haben rund 80 Menschen in der St.-Pauli-Kirche Zuflucht gefunden. Neumann wirft den Unterstützern vor, mithilfe der aktuellen Situation die Abschaffung des Schengen-Abkommens voranbringen zu wollen.
    In der aktuellen Debatte um die libyschen Flüchtlinge hat Innensenator Michael Neumann (SPD) Teile der Unterstützer-Gruppe scharf kritisiert. Diese würden "das Schicksal dieser Menschen für ihre Forderungen missbrauchen", sagte Neumann im Interview mit dem Abendblatt. Seit Anfang Juni haben rund 80 Menschen, die aus Libyen über das italienische Lampedusa nach Hamburg gekommen sind, in der St.-Pauli-Kirche Zuflucht gefunden. Nach einem wochenlangen Stillstand scheint es zudem nun erstmals Verhandlungen zwischen den Flüchtlingen und der Stadt zu geben." So das Hamburger Abendblatt vom 14.8.

    Weiitere Informationen zu Lampedusa in Hamburg
    http://www.lampedusa-in-hamburg.org/

     
    Bild:
    junge welt vom 1.12.12


    Unser nächstes Jour Fixe am 11.9. (ausnahmsweise der 2. Mittwoch im Monat!) hat das Thema:
    LAMPEDUSA IN HAMBURG
    Einladungsmail demnächst!



    * Unser Hamburg - Unser Netz - Volksentscheid  am 22.9.
    Bündnis gegen Netzekauf gegründet
    "Vertreter von zwölf Hamburger Institutionen haben ihre Kampagne zum Volksentscheid vorgestellt: Bis
    zum 22. September wollen sie für ein Nein zum vollständigen Rückkauf der Energienetze werben." ...
    "Als dritter spricht ein Gewerkschafter, was unterstreicht, wie breit dieses neue Bündnis aufgestellt ist. Schließlich kommt es nicht jeden Tag vor, dass Wirtschaftsverbände, Steuerzahlerbund und Gewerkschaften an einem Strang ziehen. "Die Menschen und die Industrieunternehmen brauchen eine verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen", sagt Jan Eulen, Hamburger Bezirksvorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE). "Dafür sind Erfahrung und die Bereitschaft zu Investitionen in die Netze unverzichtbar." 
    GewerkschaftAufrufEnergienetze
    Anmerkung:
    Zu diesem Abendblatt-Artikel finder Ihr im Anhang einen Kommentar von W.S. vom Soli-Kreis Neupack. Er weist darauf hin, daß Jan Eulen, Bezirksleiter der IG BCE in Hamburg, Stelllung nimmt für ein NEIN zum vollständigen Rückkauf der Energienetze. Die IG BCE ist die einzige Gewerkschaft in Hamburg, die sich an dieser Kampagne beteiligt. (Siehe Anhang)




    * Antikapitalistischer Block am Antikriegstag
    "Blockaden, Sabotagen und Störmanöver an der „Heimatfront“ – Deutschland führt Krieg und dagegen regt sich Widerstand. Ob das „War starts here“-Camp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark, Proteste gegen Verteidigungsminister de Maizière und die Bundeswehr an Schulen oder das Zerstören von Kriegsmaterial – in den letzten Jahren hat die antimilitaristische Bewegung an Schwung gewonnen. Auch wenn das alles noch viel zu wenig ist – es ist ein guter Anfang. Denn die Legitimation militärischer Interventionen, das penetrante Buhlen der Bundeswehr um Anerkennung und Akzeptanz und die schleichende Militarisierung der Gesellschaft sind Alltag in diesem Land. Krieg ist zum Normalzustand geworden." Mehr:     http://prp-hamburg.tk/

    Samstag – 31. August 2013 – 14 Uhr  “Kriegsklotz”/S-Dammtor – Hamburg
    Wir bitten alle Jour Fixe-TeilnehmerInnen, sich am antikapitalistischen Block zu beteiligen!


    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/wirwidersprechen.jpgDamals: Niemals! Heute: Jederzeit!
    Bild: Aus labournet

    * 1. September 2013: Antikriegstag: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
    "Seit 1957 erinnert der DGB an die Schrecken des 1. und 2. Weltkriegs. Am 1. September machen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften deutlich: die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Für uns gilt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!..." Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag 2013:
    http://www.dgb.de/themen/++co++3c6e0d96-e7d6-11e2-bfdd-00188b4dc422
    Anmerkung:
    Der DGB handelt nach dem Prinzip "links blinken, rechts fahren!". Einerseits gibt er die Sonntags-Parolen aus: "für Frieden", "nie wieder Krieg" andererseits fordert und fördert er alltags Aufrüstung! (Siehe unten den link von gewantifa!). Die Politik des DGB und der von Einzelgewerkschaften heißt praktisch: Frieden hier in Deutschland, damit Profitmaximierung und Rüstungsproduktion optimal über die Bühne gehen und Krieg in der Dritten Welt, wo wir "unsere" Rohstoffe herbekommen.

    * Kritik des AKI (Berlin) an der Broschüre des IGM-Vorstandes zur Förderung der Rüstungsproduktion:
    "Perspektiven der deutschen militärischen Schiffsbaukapazitäten im europäischen Kontext",
    mit einem Vorwort der früheren Vorsitzenden der IGM Hamburg, Jutta Blankau.
    http://archiv.labournet.de/igm-akint.berlin/dokumente/Flugi%2022%20ok%20Netz.pdf


    * Infos zu unserem Jour Fixe am 3. Juli in Wilhelmsburg:
    Informativer Rundgang durch das Reiherstiegviertel/Wilhelmsburg mit Margret Markert

    Der Stand der Proteste gegen die IGA
    Ein lesenswertes Interview eines Kollegen vom Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg.
    http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/report/brri0027.html
    Und als Werbung der Link zum Buch:
    http://www.assoziation-a.de/neu/Unternehmen_Wilhelmsburg.htm

    Das umstrittene Interview von Saskia Sassen  mit Lena Kaiser in der taz vom 28.05.2013:
    "Wir haben die Leute geschützt"
    http://www.taz.de/Stadtentwicklung-in-Hamburg/!116970/

    Offener Brief des Arbeitskreises Umstrukturierung an Saskia Sassen
    "Die Proteste gegen neoliberale Stadtpolitik und steigende Mieten in Hamburg sind schon lange nicht mehr nur auf die zentralen Stadtteile
    beschränkt. Anlass dazu gibt es allemal, denn unter der Losung Sprung über die Elbe werden derzeit im Rahmen der Internationale
    Bauausstellung (IBA) und der Gartenausstellung igs die Stadtteile Wilhelmsburg, Harburg und Veddel stadtplanerisch umgestaltet und
    "aufgewertet". Die, eigentlich für Gentrifizierungskritik bekannte Stadtsoziologin Saskia Sassen hat nun in ihrer Rolle als Kuratorin der
    IBA die Aufwertungspolitik der Stadt Hamburg in einem Interview mit der taz von 25.05.2013 verteidigt. In einem offen Brief erinnert der
    Arbeitskreis Umstrukturierung die Stadtforscherin daran, dass es auch bei eigener Mitarbeit sinnvoll ist, sich die Folgen der konkreten
    Projekte anzusehen und stellt die Behauptung einer “Aufwertung ohne Verdrängung” infrage." Mehr:
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/08/hhansassen_dt.pdf

    Antwort von Saskia Sassen auf Offenen Brief
    http://akuwilhelmsburg.blogsport.eu/2013-07-antwort-von-saskia-sassen-auf-offenen-brief/



    * Abgeordnete der Linken entlarvt “Beschäftigungswunder”
    als Beschäftigungsmisere
    "Euphemismus oder Zynismus? Die FAZ überschrieb das, was die Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
    Linken, Sabine Zimmermann, mit einer Abfrage bei der Bundesagentur für Arbeit ans Licht gebracht hat, mit: “Arbeitsmarkt: Der Zweitjob bleibt
    weiter gefragt”. Wer würde daraus nicht eine gewisse Attraktivität herauslesen, einem Zweitjob nachzugehen. Das aber wird wohl kaum der
    Wirklichkeit gerecht…" Artikel von Thorsten Hild vom 12. August 2013 bei Wirtschaft und Gesellschaft
    http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/08/zusatzeinkommenzweitjobbeschaftigungsverhaltnisse-abgeordnete-der-linken-entlarvt-beschaftigungswunder-als-beschaftigungsmisere/


    * Änderungen beim Minijob. Neue Minijob-Regelungen 2013
    Übersicht in Direkte Aktion vom Juli/August 2013
    http://www.direkteaktion.org/218/aenderungen-beim-minijob
    Siehe daraus: "Die neue „Jung und billig“-Broschüre ist da! Auf rund 40 Seiten verschafft sie Überblick über all das, was für
    MinijoberInnen von Bedeutung ist: Welche Pflichten und Rechte bestehen? Was für Arten von Minijobs gibt es? Und welche Rolle spielen
    sie bei einer allgemeinen Verarmung? Zudem werden jede Menge Tipps geliefert, wie ihr euren Arbeitsalltag schon mit kleinen Handgriffen
    etwas angenehmer gestalten oder ihr die Organisierung mit KollegInnen in Angriff nehmen könnt. Ein gutes Nachschlagewerk für alle
    Kampfeslustigen unter euch! Zum kostenlosen Bestellen einfach eine Mail mit Adresse und Namen an info(a)minijob.cc – oder online lesen
    als PDF auf     http://www.minijob.cc./



    * Benutzt das Online-Archiv für eine weltweite Rätebewegung!
    Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki
    Text von Ralf Hoffrogge in Emanzipation Nr. 2/2012
    http://www.workerscontrol.net/de
    «Die Tatsache, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten immer wieder spontan die Kontrolle über Produktion und Arbeitsumgebung übernommen haben, hat eine theoretische und politische Relevanz, die weit über die Sphäre von Arbeitsplatz und Produktion hinausreicht. Sie verweist vielmehr auf eine alternative Art der Organisation von Gesellschaft insgesamt. Indem Ar-
    beiterinnen und Arbeiter die Idee des Privateigentums verneinten und eigenständig Kontrolle über ihre Arbeit übernahmen, stellten sie die gesamte Struktur kapitalistischer Produktionsbeziehungen auf den Kopf. Sie öffneten dabei, wenn auch meist nur für kurze Zeit, Räume für eine Neuerfindung der Produktion unter eigener Kontrolle.»So heißt es im Mission-Statement des seit November 2011 existierenden Online-Archivs
    workerscontrol. net." Mehr:
    http://www.emanzipation.org/articles/em_2-2/e_2-2_hoffrogge.pdf



    * Free Mumia Abu-Jamal!
    Free Mumia Abu-Jamal!
    Bild: Aus labournet
    Immer wieder Schikanen gegen Abu-Jamal.
    Neue Petition für die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten
    "Gegen Mumia Abu-Jamal, den seit 1981 wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftierten afroamerikanischen Journalisten, wurde Ende Juni eine absolute unbefristete Kontaktsperre verhängt. Keine Besuche, keine Telefonate, nichts. Am Montag wurde sie wieder aufgehoben - ebenso kommentarlos, wie sie verhängt wurde…" Mehr:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/827631.immer-wieder-schikanen-gegen-abu-jamal.html

    Mumia wieder ‚on air’
    "Da der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal zwischen Juni und Juli 2013 für einige Zeit nicht mehr aus dem Gefängnis telefonieren durfte,
    wurde seine journalistische Arbeit extrem behindert. Außerdem erhielten neben seinem Sohn Jamal Hart auch langjährige, enge
    Unterstützer*innen Besuchsverbote. Weltweit protestierten Menschen dagegen bei der Gefängnisbehörde in Pennsylvania (USA). Seit dem 13. Juli ist Mumia Abu-Jamal wieder in der Lage, aus dem SCI Mahanoy per Telefon mit der Außenwelt zu kommunizieren. Mit "Prison Radio" nahm er inzwischen mehrere Beiträge auf…" Bericht von Mumia-Hörbuch-Gruppe bei indymedia
    http://de.indymedia.org/2013/07/346874.shtml

    Siehe dazu:
    Aufruf zur Solidarität:
    US-Gefängnisbehörde erteilt Mumia-Abu Jamal wegen eines Interviews Telefon- und Kontaktverbot
    Zur Erläuterung dieser Stellungnahme Mumia Abu-Jamals vom 1. Juli 2013 über den Entzug seiner Telefonerlaubnis veröffentlicht jW die
    wesentlichen Auszüge seiner New Yorker Haftanwältin Rachel Wolkenstein.
    http://www.jungewelt.de/2013/07-06/037.php

    Artikel von Mumia Abu Jamal in Junge Welt
    http://www.jungewelt.de/2013/07-13/044.php?print=1

    http://www.jungewelt.de/2013/08-03/036.php?print=1

    Anmerkung:
    Wir haben im Jour Fixe Info schon öfter Artikel von Mumia Abu-Jamal gebracht und anläßlich der Umwandlung des Todesurteils in lebenslange Haft dies ausführlich kommentiert. (DW)


    * Der Whistleblower Daniel Ellsberg und der whistleblower Edgar Snowden
    Daniel Ellsberg, 82, gilt als der bisher wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Er wurde 1971 als Spion angeklagt, weil er als Mitarbeiter der Rand Corporation, die das Verteidigungsministerium beriet, die "Pentagon Papers" kopiert und an Zeitungen weitergeleitet hatte. Dabei handelte es sich um ein 7000 Seiten starkes Dokument, das Verteidigungsminister Robert McNamara in Auftrag gegeben hatte. Dieser Bericht dokumentierte die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam von 1945 bis 1967. Vor allem aber zeigten diese Unterlagen, wie die amerikanische Öffentlichkeit getäuscht und in den Krieg getrieben worden war. Das Verfahren gegen Ellsberg wurde 1973 eingestellt. Die "Pentagon Papers" trugen maßgeblich dazu bei, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit gegen den Vietnamkrieg stellte.
    http://www.sueddeutsche.de/kultur/2.220/whistleblower-daniel-ellsberg-ueber-prism-vereinigte-stasi-von-amerika-1.1718578


      Veranstaltung:
    * Aufbruch am Taksim: Wofür wir kämpfen.
    Fünf Aktivistinnen und Aktivisten aus Istanbul berichten. Mit Gökhan Biçici, Meltem Oral, Begüm Özden Firat
    Wann? 23.08.2013 | 19:00 Uhr
    Wo: Gezi Park Fiction, Hamburg
    "Es begann mit dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums, wurde zum Ereignis und veränderte das politische System der Türkei. Eine scheinbar unbedeutende Besetzungsaktion brachte binnen weniger Tage Hunderttausende auf die Straßen, erst in Istanbul, dann in unzähligen Klein- und Großstädten in der Türkei. Brutale Überfälle der Staatsgewalt und das Schweigen der offiziellen Medien riefen noch mehr Menschen auf die Plätze. Die mutige und phantasievolle Bewegung dauert an, lässt sich nicht einschüchtern, nicht beirren." Mehr:
    http://www.hamburg.rosalux.de/event/48970/platz-der-traeume-rueyalar-meydani-2.html


    * Gewerkschaften neu denken - Sozialismus ins Auge fassen
    In den USA und Europa sind die Gewerkschaften in einer umfassenden Krise. Sie haben sich dem Neoliberalismus als spezifische Form kapitalistischer Herrschaft untergeordnet. Solange die Gewerkschaften ihren Partikularismus und ihr Co-Management-Denken für bestimmte Kategorien von Lohnabhängigen nicht ablegen (zu Gunsten sozialistischer Ziele) und somit einer Strategie der Vertretung der Gohnabhängigen im breitesten Sinne aufgeben, werden sie sich nicht erneuern können. Der nachstehende Beitrag nennt Anknüpfungspunkte, wie Organisationen der Lohnabhängigen ein umfassendes Klassenverständnis entwickeln können.
    Dies ist der Text von Sam Gindin von der kanadischen Gewerkschaft UAW (United Auto Workers).
    http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/anno/planetnewsplus/misc/news_print.php?print=20130722182154






    ------  

    Erstellt: 25.08.2013 18:14 | Letzte Änderung: 25.08.2013 18:14

    jf info 59-13 ++ Erneutes Streik-Ende bei Neupack ++ Bundeswehr und DGB ++ Vattenfall ++ BGE und Arbeit ++ Syrien ++ Demo Lampedusa ++

     
    Jour Fixe Info 59 -2013

    Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin,
    weder von der Macht der anderen,
    noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.
    (Theodor W. Adorno)


    Terminänderung I
    Auf Antrag der Beklagten (Jobcenter team.arbeit.hamburg) wurde der Gerichtstermin von Inge Hannemann vom 14. August auf den 28. August 2013, 13:40 Uhr, Saal 119 verlegt

    Terminänderung II
    Die Verhandlung zur fristlosen Kündigung von Murat Günes, BR-Vorsitzender von Neupack, findet am 23.9. um 9 Uhr, Raum 113 im Arbeitsgericht Hamburg statt. Hier entscheidet sich, ob er weiter bei Neupack arbeiten und wirken kann.


    IG BCE kämpft bei Neupack
    Diese Forderungen der Neupack-Streikenden blieben nur Träume.
    Trotz ihres fast dreimonatigen Streiks erreichten sie keinen Tarifvertrag,
    nichts mit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
    12. August 2013 - erschienen in Rubrik [ Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie ]

    Die dritte Beendigung des Neupack-Streiks durch die IG BCE

    Artikel von Dieter Wegner, 12.08.2013

    Die erste Streik-Beendigung war schon Ende Juni auf einer Mitgliederversammlung, als Landesbezirksleiter Ralf Becker dies den Mitglieder und gleich danach den Medien mitteilte.
    Die zweite Streik-Beendigung war Ende vorletzter Woche, als dies den Mitgliedern der IG BCE auf einer Mitgliederversammlung mitgeteilt wurde. Und jetzt die dritte Streik-Beendigung     laut 64. Streik-Info externer Link. Darin Becker: “Für die Arbeitnehmer bei Neupack bricht eine neue Zeit an”.
    Daß die Vereinbarung abgeschlossen wurde, erfuhren die Beschäftigten jedoch nicht zuerst von der IG BCE oder dem Betriebsrat sondern am 9.8. von der Neupack-Geschäftsführung. “Wir sind erleichtert, daß der Betriebsrat von Neupack den erarbeiteten, umfangreichen Verbesserungen für alle Mitarbeiter heute Mittag doch noch zugestimmt hat. Die vorangegangenen langwierigen Verhandlungen fanden unter konstruktiver Mitwirkung der Gewerkschaft IG BCE statt”.
    Die neue Zeit bricht ohne Urabstimmung an. Vor Streikbeginn gab es zwar eine Urabstimmung, aber jetzt vor der offiziellen Beendigung des Streiks wurden die KollegInnen nicht gefragt, ob sie mit dem Ergebnis einverstanden sind. Das ist laut Satzung möglich. Der Hauptvorstand kann seinen Mitgliedern durchaus diese schwere Entscheidung abnehmen.
    Im Streik-Info steht natürlich auch nicht, daß man angetreten war für den Streik, um einen Tarifvertrag zu erkämpfen, es wird nur lapidar festgestellt, daß das “Ergebnis einen Kompromiß darstellt”.
    Die Beschäftigten sollen ihre Arbeitsverträge bis Ende dieser Woche erhalten. Danach werden die PackerInnen dann in die Lohngruppen I, II oder III eingruppiert, die Maschinenführer in I bis IV. Diese Lohngruppen gab es bis dato nicht. StreikaktivistInnen sehen in den Aufspaltungen in Lohngruppen durchaus keine Erfüllung ihrer Forderung: Gleiche Arbeit – Gleiches Geld. Das Nasenprinzip gelte weiter.
    Im Streik-Info steht natürlich auch nichts über eine Maßregelungsklausel, in der der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes berücksichtigt wird. Sein Arbeitsschicksal entscheidet sich jetzt am 23.9. um 9 Uhr, Raum 113 bei der Verhandlung des Arbeitsgerichtes Hamburg.
    Ob die Beschäftigten, d.h. die ehemals Streikenden ihre Zukunft auch als “Anbruch einer neuen Zeit” sehen, müßte man erfragen. Die Gegenwart ist leider so, daß Hoeck/Krüger vorletzte Woche zwei Streikaktivisten verhaltensbedingt gekündigt hatte, letzte Woche nochmal  drei ehemals Streikende. Ansonsten werden die Streikbrecher freundlich behandelt, einige der ehemals Streikenden jedoch gemobbt und von Vorgsetzten zu Schichtbeginn nicht begrüßt. Falls sie mal eine rauchen, werden sie angemacht, die Streikbrecher hingegen nicht.
    Es wird jede Gelegenheit genutzt, KollegInnen bei Fehlverhalten abzumahnen oder sogar zu kündigen. Die Strategie dahinter ist, sich eine gefügige und eingeschüchterte Belegschaft zu schaffen, zu der ein Teil der Stammbelegschaft gehört und etliche der polnischen Streikbrecher. Die Überzähligen müssen raus.
    http://www.labournet.de/?p=41987
    Dieter Wegner, aktiv im Soli-Kreis Neupack, 12.08.2013



    Labournet-Dossier:  
    Neupack in Hamburg und Rotenburg. Erklärung der IG BCE

    * Mehr Geld, mehr Rechte: Arbeitskampf beendet

    „Der Betriebsrat von Neupack hat heute dem gemeinsam mit der IG BCE  erzielten Verhandlungsergebnis zugestimmt. Damit ist der Streik beendet. Streikleiter Ralf Becker, Vorsitzender der IG BCE Nord: „Auch wenn das Ergebnis einen Kompromiss darstellt: Für die Arbeitnehmer bei Neupack bricht eine neue Zeit an. Sie bringt mehr Rechte, bessere  
    Arbeitsbedingungen und höhere Entgelte. Ohne die Entschlossenheit und ohne den Durchhaltewillen der Beschäftigten aber wären wir nicht so weit gekommen. Nun werden wir die Umsetzung der Resultate gemeinsam mit dem Betriebsrat eng begleiten und überwachen.“ (…) Auch der Streitpunkt über den Umgang mit den 57 befristet eingestellten früheren Streikbrechern ist beigelegt. Ihre befristeten Verträge laufen nur zum Teil bis ins erste Quartal 2014, der Rest endet schon vorher…“ 64. Streikinfo der IG BCE vom     09.08.2013 (pdf)
    http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/ff0f49bd6be19ba417cadf6135bf21ca.pdf


    * Mehr als 8 Monate Arbeitskampf bei Neupack: Prekär Beschäftigte wehren sich – Erfahrungen, Schlussfolgerungen, Lehren – ein erster Versuch

    „Nach mehr als 8 Monaten ist der längste Arbeitskampf in der  Geschichte der IGBCE zu Ende gegangen. Statt des geforderten Tarifvertrages gibt es ein Paket aus Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden mit dem Betriebsrat und einzelvertraglichen Zusagen... Angesichts der erreichten Verbesserungen, die ohne den Streik niemals durchgesetzt worden wären, angesichts der monatelang bewiesenen Standhaftigkeit, angesichts der sichtbaren Angst, die sie der Eigentümerfamilie bereitet haben und angesichts der erfahrenen breiten Solidarität haben die kämpfenden  
    Kolleginnen und Kollegen aber allen Grund erhobenen Hauptes und gestärkt für einen sicher notwendigen zweiten Anlauf in den Betrieb zurückkehren. Der lange Arbeitskampf liefert viele Erkenntnisse über Kampfwillen und Kampfkraft einer von prekärer Beschäftigung geprägten Belegschaft und ihrer Gewerkschaft. Nach einem Überblick über Vorgeschichte und Ablauf des Arbeitskampfes versuche ich mich an  ersten Schlussfolgerungen in Thesen…“ Artikel von Harald Humburg vom August 2013
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/08/Neupack-Humburg.pdf



    Unser Jour Fixe am 7.8. hieß:
    "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt"
    Passend zu diesem Thema einige Informationen:

    * Bundeswehr: Weltweite Kriegsoperationen
    BERLIN/ULM (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat ein neues Befehlsorgan für weltweite Kriegsoperationen in Dienst gestellt. Das im baden-württembergischen Ulm beheimatete "Multinationale Kommando Operative Führung" soll die Kampftruppen der Europäischen Union, die sogenannten Battlegroups, anleiten. Es ist nach eigenem Bekunden auf "jede denkbare Einsatzmission" in einem bis zu 6.000 Kilometer entfernten Interventionsgebiet vorbereitet - Gewaltmaßnahmen "hoher Intensität" inklusive. Diese werden regelmäßig im Rahmen von Spezialmanövern trainiert. Auf dem Programm stehen dabei sowohl die Unterstützung von Bürgerkriegsparteien als auch der Kampf gegen
    "bewaffnete Banden" und Piraten. Als Schauplätze künftiger Auseinandersetzungen werden offen Staaten im "Nordosten Afrikas" genannt. Mehr:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58658




    Bild: AB

    Broschüre von Gewantifa (Gewerkschafter und Antifa):
    * Gewerkschaften und Aufrüstung
    Materialien und Dokumente von IGM, verdi und DGB
    http://gewantifa.blogsport.eu/files/2012/06/bro-bundeswehr-dgb.pdf

     


    * DGB heute. Ordnungsfaktor, Gegenmacht, Auslaufmodell?
    Dies ist der Titel des gerade erschienenen, von Burkhard Jacob herausgegebenen Sammelbandes (ISBN : 978-3-89144-464-1 bei Pahl-Rugenstein Nachf. 19,90 €). Siehe das Inhaltsverzeichnis
    http://www.labournet.de/politik/gw/gw-in-d/dgb/dgb-heute-ordnungsfaktor-gegenmacht-auslaufmodell/

    Artikel von Mag Wompel aus “DGB heute. Ordnungsfaktor, Gegenmacht, Auslaufmodell?”
    http://www.labournet.de/politik/gw/krise08gew/hoch-die-internationationale-wettbewerbsfahigkeit/

     

    * Volksentscheid am 22. September: Wem gehört das Netz?

    GewerkschaftAufrufEnergienetze

    Vattenfall, Krise, Arbeitsplatzabbau - Wenn Gewerkschafter träumen...
    In Hamburg herrscht eisernes öffentliches Schweigen bei der IGM zur katastrophalen Lage des Vattenfall-Konzerns. Nicht nur das: Während sich die KollegInnen bei Vattenfall angesichts der Krise des Unternehmens und des angekündigten massiven Abbaus von Arbeitsplätze sorgen, sehen die zuständigen Gewerkschaftsfunktionäre der IG Metall und von Verdi in trauter Partnerschaft mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nur ein Problem: Die “drohende” Rekommunalisierung der Energienetze durch den Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz“. - See more at:
    http://umweltfairaendern.de/2013/08/vattenfall-krise-arbeitsplatzabbau-wenn-gewerkschafter-traeumen/
    (Sprache ist Ausdruck von Denken. Den Ausdruck "Umfairteilen" halten wir für irreführend, Ausbeuter und Ausgebeutete können nicht fair teilen, der Staat und die Beherrschten können nicht fair miteinander umgehen! Also: Die Sprache lehnen wir ab, die Aktion jedoch unterstützenn wir! DW).


    * Gute Chancen für Rekommunalisierung des Stromnetzes in Hamburg
    Sieben Wochen vor dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze in Hamburg starten die Befürworter einen Veranstaltungsmarathon. »Die Unterstützung ist groß«, sagt Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin der Initiative »Unser Hamburg – Unser Netz«. Sie spricht von Hunderten aktiven Bürgern und 45 zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern.
    http://www.jungewelt.de/2013/08-03/046.php?print=1

     

    * Eine interessante Diskussion zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen"
    Unter den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens bGE wächst die Kritik.
    Eine von ihnen ist die Künstlerin und Kuratorin Irene Varga aus Berg/SG, die in St. Gallen seit einiger Zeit einen 'bGE Stamm St. Gallen' moderiert, aus dem die 'IG für ein soziales STATT neoliberales bGE' hervorgegangen ist.
    Ihre Kritik: Das bGE ist neoliberal und wird die Umverteilung von unten nach oben verstärken. Deshalb muss es in ein soziales bGE umgewandelt werden. Dazu ein Gespräch zwischen Irene Varga und Ina Praetorius, Theologin, Autorin und Mitglied des Initiativ-Komitees. Mehr:
    http://www.scharf-links.de/88.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=37550&tx_ttnews[backPid]=48&cHash=2f80d128ae


    * Manifest gegen die Arbeit
    (Gruppe Krisis)
    "Ein Leichnam beherrscht die Gesellschaft – der Leichnam der Arbeit. Alle Mächte rund um den Globus haben sich zur Verteidigung dieser Herrschaft verbündet: Der Papst und die Weltbank, Tony Blair und Jörg Haider, Gewerkschaften und Unternehmer, deutsche Ökologen und französische Sozialisten. Sie alle kennen nur eine Parole: Arbeit, Arbeit, Arbeit!..."
    http://www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit


    Und eine Antwort von Herbert Steeg auf das Manifest gegen die Arbeit
    * Marxismus im Kopfstand

    Das "Manifest gegen die Arbeit" - ein elegant formulierter Irrtum. Gespenstisches geschieht auf der Welt, und ich habe es nicht gemerkt!
    Zumindest muss es so sein, sollte das "Manifest gegen die Arbeit"* Recht haben. Denn dann ist die Arbeit verschwunden, gestorben, für immer weg, und einer ganzen Gesellschaft fiel es nicht auf. "Früher haben Menschen gearbeitet, um Geld zu verdienen." Und weshalb arbeiten sie heute? "Nicht etwa bloß deswegen, weil sie sich gezwungenermaßen verkaufen müss- en, um überhaupt leben zu ‚dürfen‘, sondern weil sie sich tatsächlich mit diesem born- ierten Dasein identifizieren."
    'Krupp', 'Bayer', 'RWE'… alles nur riesige Freizeitparks? Ich bin verwirrt und grübele. Die Arbeit ist tot und weshalb wurden wir nicht zur Beerdigung eingeladen?
    http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=yhjsutloymchvey


    aus scharf links

    * Der Westen fördert mörderischen Bürgerkrieg in Syrien
    Der Hamburger Juraprofessor Reinhard Merkel argumentiert gegen den Mainstsream

    Demokratischer Interventionismus
    (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Politik des Westens im Syrien-Krieg erhebt der Hamburger Juraprofessor Reinhard Merkel. Mit seiner Unterstützung für die syrischen Aufständischen habe der Westen "schwere Schuld auf sich geladen" - nicht etwa, weil die Hilfen "zu zögerlich" gewesen seien, sondern weil man "die Wandlung" des zivilen Widerstands gegen das Assad-Regime "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" habe. Merkel kritisiert, dass hegemonialstrategische Motive dabei eine wichtige Rolle gespielt hätten; man habe zudem ignoriert, dass Syrien geradezu als "Musterfall" für ein Land gelten könne, in dem es nicht die geringsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umsturz gebe. Im Resultat seien bis heute bereits mehr als 100.000 Opfer zu beklagen, die die "vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt" hätten. Während Berlin weiterhin behauptet, man müsse das Assad-Regime aus Gründen der Humanität stürzen, verweigert es Kriegsflüchtlingen aus Syrien beharrlich Asyl. Schon Ende Juli waren Klagen von Hilfsorganisationen bekannt geworden, in der zuständigen deutschen Botschaft in Beirut könnten etwa Anträge auf Familiennachzug aus dem Kriegsgebiet kaum gestellt werden. Wegen der Berliner Verweigerungshaltung kommt es mittlerweile zu Verzweiflungstaten. Mehr:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58657

    * Lampedusa in Hamburg
    Aufruf zur Demonstration. Am 17. August um 14 Uhr Hauptbahnhof - Glockengießerwall. Weitere Infos:     http://www.lampedusa-in-hamburg.org/
    (Aufruf siehe im Anhang)




    ------  

    Erstellt: 07.08.2013 00:03 | Letzte Änderung: 07.08.2013 00:03

    jf info 58-13 ++ Schikane bei Neupack geht weiter - Wie wehrt sich die Belegschaft? ++


    Jour Fixe Info 58 - 2013


    Die Schikane bei Neupack geht weiter –
    Wie wehrt sich die Belegschaft?

    igbce_neupackDer Streik bei Neupack ist nun auch formal zu Ende
    Das erfuhren die Beschäftigten am Anfang voriger Woche auf Betriebsversammlungen in Stellingen und Rotenburg. Der Zustand ist also der, daß die KollegInnen weder einen Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung haben. Der Betriebsrat hat jetzt allerdings den Vorteil, daß er durch die Streik-Beendigung sich wieder in seinen vollen Rechten laut Betriebsverfassungsgesetz befindet, die seit dem 1.11.2012 ausgesetzt waren. Er hat so die Möglichkeit, bei bestimmten Problemen die Einigungsstelle beim Arbeitsgericht einzuschalten.

    Schikane geht weiter
    Währenddessen geht die Schikane durch Hoeck/Krüger weiter: Ende letzter Woche kündigten sie in Rotenburg den Werkstattleiter und in Stellingen einen Maschinenführer (verhaltensbedingt). Beide hatten mitgestreikt und zusammen zehn Abmahnungen in den letzten Wochen erhalten. Offensichtlich setzen sie ihre Strategie fort, die ehemalige Streikmannschaft weiter zu demoralisieren und gleichzeitig die Zahl der Überzähligen zu reduzieren.
    Das Signal ist eindeutig: Wehe, falls jemand aufmuckt, wir reagieren hart! Das hatten die Vorgesetzten auch schon in den letzten Monaten praktiziert: Die ehemals Streikenden wurden übergangen und nicht gegrüßt. Falls sie keine Ohrenstöpsel trugen oder Ohrringe trugen, wurden sie angemacht. Die ehemaligen StreikbrecherInnen bekamen eine freundliche Behandlung.
    Während des Flexi-”Streiks” gab es Schikane zuhauf: Von Massenabmahnungen bis zur fristlosen Kündigung. Die KollegInnen hatten gehofft, daß die IG BCE-Führung für sie reagiert, daß alle KollegInnen sofort die Arbeit abbrechen und rausgenommen wurden. Das ist kein Mal geschehen! Ihnen wurde nur versprochen: Ihr kriegt Rechtschutz! Jetzt nach der unnötigen Niederlage, da die ehemals Streikenden demoralisiert sind und ihre kämpferische Einstellung erstmal verloren haben, werden Hoeck/Krüger ihre Schikanen fortsetzen, mit Mobbing, Abmahnungen und fristlosen Kündigungen und dem sofortigen Hinschicken von kranken KollegInnen zum Vertrauensarzt . Den Neupack-Kämpfenden stehen schwere Zeiten bevor.

    Gueriilakrieg auch gegen Betriebsrat
    Die Nichtunterzeichnung der Betriebsvereinbarung und die zwei fristlosen Kündigungen sind im Zusammenhang zu sehen: Die Geschäftsführung praktiziert einen Zermürbungskrieg, gegen die Belegschaft – und den Betriebsrat. Nachdem es ihnen gelungen ist, einen Tarifvertrag abzublocken und damit die Gewerkschaft aus dem Betrieb rauszuhalten, dürfte das nächste Ziel der Betriebsrat sein. Da ist Arne Hoeck ja Meister drin, das war ja sein Metier gewesen bei seinem früheren Arbeitgeber, der Rowa Group Holding in Pinneberg, wo er Geschäftsführer war und er  den Betrieb “betriebsratsfrei” hielt.  (    http://arbeitsunrecht.de/tag/arne-hock/externer Link )  Jetzt bei Neupack hat der Betriebsrat nur eine 4:3 Mehrheit. Im April 2014 stehen die nächsten Wahlen an. Es wird Hoecks Ziel sein, wieder eine Mehrheit von Krüger hörigen Betriebsräten zu formieren. Damit wird jetzt schon angefangen: Mit StreikaktivistInnen werden Gespräche derart geführt, daß sie aufgefordert werden, sich doch auch mal die Meinung der Minderheit der Betriebsräte anzuhören.
    Den KollegInnen bleibt nichts übrig als eine Widerstandsstruktur aufzubauen. Nachdem sie in den letzten neun Monaten ihre Illusionen in die Gewerkschaftsführung als Kraft, die sie zum erfolgreichen Abschluß eines Tarifvertrages führen kann, verloren haben, bleibt ihnen nur das Vertrauen auf die eigene Kraft. Auf die Kraft, die sie in der Zeit des wirklichen Streiks (1.11.2012 bis 24.1.2013) gespürt haben, als sie zu einer Einheit wurden, weil sie sich in den Streikzelten und an den Feuerkörben und den Blockaden gegen die Streikbrecher kennengelernt und schätzen gelernt haben.
    Krüger ficht gegen sie einen Kampf aus, koste es, was es wolle. Er will an ihnen ein Exempel statuieren. Diese Worte hatte auch der IG BCE-Vorsitzende Vassiliadisl am Anfang des Streiks gebraucht – wie sich spätestens zu Beginn des Flexi-”Streiks” herausstellte, waren es großsprecherische und hohle Worte. Bei Krüger sind sie realer und bitterer Ernst. Er ficht den Kampf auch als moderner Unternehmer, stellvertretend für seine Klasse. Die damaligen Streik-AktivistInnen fragen sich, woher kommen die Millionen, die ihn der Streik bisher kostete? Diese Gedanken sind nicht unberechtigt, wenn man bedenkt, daß sich die Familie Krüger schon vor einem Jahr Arne Hoeck, Geschäftsführer der Rowa Group als Berater leistete (400 Beschäftigte. 7 Betriebe, darunter in USA, Korea, Frankreich und China). Inzwischen ist er Geschäftsführer bei Neupack. Der Kampf gegen die Belegschaft war durch Krüger/Hoeck strategisch angelegt. War das nur eine Sache des Einzelkapitalisten Krüger oder steckten hinter der Strategie weitere seiner Klassengenossen?
    Deutschland ist noch eine Bastion eines halbwegs funktionierenden  Arbeitsrechts in Europa. In Südeuropa und Osteuropa sieht die Lage für Beschäftigte dagegen katastrophal aus. Diese Bastion soll geschleift werden. Ist der Neupack-Konflikt ein kleiner Baustein in diesem Schleifen? Womöglich politisch wesentlich bedeutsamer als der Konflikt zwischen einem hartnäckigen Mittelständler mit einer sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft? 

    Weichspülende Unterstützer - knallharte IG BCE-Führung
    Es gibt auch Unterstützer, deren Kritik darin besteht, zuzugestehen, daß die IG BCE-Führung “Fehler gemacht” habe, dann, daß ihre Streiktaktik “windelweich” gewesen sei. Nun, ihre Streiktaktik war den Streikenden gegenüber nicht windelweich sondern knallhart, als sie die Streikenden unter dem Vorwand eines Flexi-Streiks wieder an die Arbeitsplätze schickte. Auch Krüger gegenüber war sie nicht windelweich sondern konsequent sozialpartnerschaftlich bis ins Bodenlose, um ihren renitenten Sozialpartner zu retten.
    Selbst auf dem Boden der Sozialpartnerschaft kann sich eine Gewerkschaftsführung ihrem Gegenüber aggressiver zeigen. Sie sah Krüger als Gestrigen aus dem vorigen oder vorvorigen Jahrhundert an, den es zu einem ehrbaren Hamburger Kaufmann zu machen galt. Mit diesem Weltbild und dieser Moral mußte sie untergehen. Aber sie sieht ihren Untergang nicht mal ein, sondern lügt ihn in einen Erfolg und einen Neubeginn um: “Dieser Kampf hat sich gelohnt – eine neue Zeit beginnt!” … “Neubeginn bei Neupack”. (Streik-Info 62 und 63). Das Opfer der Niederlage ist die Belegschaft, für sie ist es kein Neubeginn sondern die alte Scheiße, in der sie stecken – nur noch schlimmer als vor Streikbeginn!
    So wie Krüger für seine Klasse steht als Vorreiter und Vorbild für künftige Kämpfe, steht die Neupack-Belegschaft für die prekär Beschäftigten ihrer Branche, ja für alle prekär Beschäftigten in Deutschland.  Wenn der verlorene Kampf einen Sinn gehabt haben soll, dann muß er ehrlich und genau analysiert werden:

    • Damit Lehren für zukünftige Kämpfe gezogen werden können.
    • Damit die Gewerkschafsführungen mit ihrer Sozialpartnerschaftsideologie richtig eingeschätzt werden können.
    • Damit heute Widerstandsstrukturen in den Betrieben aufgebaut werden.

    Dieter Wegner (aktiv im Soli-Kreis Neupack), 06.08.2013

    Trotz alledem Kampflieder 


    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.     jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 





    ------  

    Erstellt: 06.08.2013 14:58 | Letzte Änderung: 06.08.2013 18:36

    jf info 57-2013 ++ Neupack ++ Atlas ++ Inge Hannemann ++ Trucker u. Transporte ++ Aktionstag Mieten ++ Türkei ++ Griechenland ++ Syrien ++

    Jour Fixe Info 57-2013

    Erinnerung an unser Jour Fixe am 7.8. um 18 Uhr 30 im Curiohaus:

    In den 70er und 80er Jahren skandierten wir:
    Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!
    Heute unterstützen deutsche Gewerkschaften wie die IGM die Rüstungsproduktion und DGB-Chef Sommer verbrüdert sich mit Kriegsminister de Maiziere!
    ReferentInnen:
    Brigitte Dottke (Hamburg) und David-Sebastian Schumann (Berlin)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/#jf_info_53-13

    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/wirwidersprechen.jpg
    Bild: labournet

    Ein Bild aus den guten alten Zeiten - die so gut auch nicht waren!



    Foto

    * Neues von Neupack
    Die Schikane durch Hoeck/Krüger geht weiter: Zwei fristlose Kündigungen
    Der Streik bei Neupack ist auch formal zu Ende.
    Das erfuhren die Beschäftigten von Neupack am letzten Dienstag auf Betriebsversammlungen in Stellingen
    und Rotenburg. Der Zustand ist also der, daß die KollegInnen weder einen Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung haben. Der Betriebsrat hat jetzt allerdings den Vorteil, daß er durch die Streik-Beendigung sich wieder in seinen vollen Rechten laut Betriebsverfassungsgesetz befindet, die seit dem 1.11.2012 ausgesetzt waren. Er hat so die Möglichkeit, bei bestimmten Problemen die Einigungsstelle beim Arbeitsgericht einzuschalten.

    Währenddessen geht die Schikane durch Hoeck/Krüger weiter: Ende letzter Woche kündigten sie in Rotenburg den Werkstattleiter und in Stellingen einen Maschinenführer (verhaltensbedingt). Beide hatten mitgestreikt. Offensichtlich setzen sie ihre Strategie fort, die ehemalige Streikmannschaft weiter zu demoralisieren und gleichzeitig die Zahl der Überzähligen zu reduzieren.
    Das Signal ist eindeutig: Wehe, falls jemand aufmuckt, wir reagieren hart! (DW)
    (Ausführlicher Artikel demnächst).


    Trotz alledem Kampflieder 

    Neupack will Streikbrecher einstellen - Verpackungsfirma lässt Betriebsvereinbarung platzen
    Das Hamburger Unternehmen Neupack will eine gerade ausgehandelte Betriebsvereinbarung nicht unterzeichnen. Die Gewerkschaft IG BCE kritisiert den plötzlichen Umschwung. Artikel von Susann Witt-Stahl in ND vom     02.08.2013
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/829112.neupack-will-streikbrecher-einstellen.html
    Dies ist ein informativer Artikel über die jetzige Situation bei Neupack! Allerdings ist eine Anmerkung zum letzten Satz angebracht:
    Doch die IG BCE gibt noch nicht auf. »Es gibt auch Mittel, um den Druck zu erhöhen«, so IG BCE-Sekretär Grioli. »Wenn der Betriebsrat zukünftig keiner Mehrarbeit mehr zustimmt, dann wird das dem Arbeitgeber wehtun.«
    Wie die Verweigerung von Überstunden "dem Arbeitgeber wehtun" könnten, bleibt wohl ein Geheimnis des IG BCE-Sekretärs Grioli angesichts übervoller Lager (die Ware lagert bis an die Decke gestapelt und auch schon in der prallen Hitze auf dem Hof) und angesichts der großen Überkapazität der Belegschaft! (DW)


    Frust bei Neupack-Belegschaft
    Mit der neuen Entwicklung bei der Fa. Neupack in Rotenburg beschäftigt sich der Beitrag von Kirsten Hartje auf buten un binnen Magazin vom 30.Juli 2013 bei Radio Bremen. Belegschaftsvertreter und hauptamtliche
    Gewerkschafter schildern das Problem mit der Weiterbeschäftigung der während des Streiks neu eingestellten Mitarbeiter und wie man gedenkt dagegen anzugehen.
    http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video49416-popup.html

    Antwort auf „An die Bremer Betriebskontakte, an die ich Informationen versende“ von Erich Kassel
    „(…) Du findest leider kein Wort zur desaströsen, gewerkschaftsschädigenden Politik unter Michael Sommer und seinen Freunden, von der sich seit 1990 5,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder, also die Hälfte!, durch Austritt abgewandt haben. Seit dem Ende der 80er Jahre hat der DGB den Kampf gegen die
    Massenarbeitslosigkeit und für Arbeitszeitverkürzung aufgegeben…“
    Auszug aus der Antwort von Peter Keller vom     02.08.2013 (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/08/peter-keller-1.pdf
    Anmerkung:
    Peter hat von Anfang an den Kampf gegen Neupack materiell und immateriell sehr unterstützt! So durch eine Veranstaltung bei attac, durch Artikel in der Zeitung seiner Gewerkschaft. (DW)


    Und wenn sie nicht gestorben sind, dann suchen sie noch heute und morgen und übermorgen...

    * Atlas-Werke
    Diktator Filipov schlägt wieder zu

    Die Leser des LabourNet Germany werden ihn kennen. Fil Filipov, Besitzer der Atlas Werke in Vechta, Ganderkesee und Delmenhorst, haßt seine Betriebsräte und macht daraus auch keinen Hehl: „Warum sollte
    ich mit jemandem sprechen, der meine Firma ruinieren will! Die Firma gehört mir", sagte er und meint damit die Betriebsräte, die ihm das Leben so schwer machten. Die Streiks für die Tarifverträge hatten wir auf unserer Archivseite ausführlich dokumentiert. (Siehe dazu: Archiv > Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > Streik für Tarifvertrag bei Atlas)
    http://archiv.labournet.de/branchen/sonstige/masch/atlas.html

    Jetzt hat er sich was Neues einfallen lassen. Er will den Hauptsitz nach Ganderkesee verlegen. Der Betriebsrat in Delmenhorst würde in einem solchen Fall dann aufgelöst werden. Der Beitrag von buten un
    binnen vom 30. Juli beschäftigt sich mit der aktuellen Entwicklung und zitiert Filipov mit den Worten „"Sie wissen, wie sehr ich den Betriebsrat liebe. Das hier wird tatsächlich den Betriebsrat in Delmenhorst eliminieren.“ Mehr:
    http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/themen/atlas120.html
    Anmerkung: Falls die KollegInnen von Neupack sich über die Verhältnisse bei den Atlas-Werken informieren, werden sie an ihre eigene Situation erinnert - und umgekehrt! (DW)



    * Verhandlung mit Inge Hannemann am Hamburger Arbeitsgericht

    Bild: Armutsnetzwerk e.V.
    Bild: Aus labournet

    Pressemitteilung von Inge Hannemann vom 31. Juli 2013
    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/07/31/pressemitteilung-uber-einstweilige-verfugung-im-eilverfahren-hannemann-jobcenter-team-arbeit-hamburg/

    Aus dem Text: "… Inge Hannemann ist weiterhin bis zum Hauptklageverfahren – Güteverhandlung am 14. August 2013, 10 Uhr freigestellt. Der bereits im Voraus gestellte Antrag auf ein Hauptklageverfahren hat dem Grunde genommen das heutige Eilverfahren überholt. (…) Die am 30. Juli stattgefundene zweite Anhörung berücksichtigte weder die Gründe der Freistellung, noch die im Nachhinein am 6. Juni durch Jobcenter team.arbeit.hamburg eingereichten vermeintlichen Verstöße durch Inge Hannemann gegen das Sozialgesetzbuch II. Stattdessen bewertete die Richterin ein alternatives Arbeitsangebot vom März 2013 durch die Freie Hansestadt Hamburg als einfache Sekretärin mit reiner Dateneingabe, ohne Kundenkontakt, nicht nach qualitativen Gesichtspunkten. Hannemann lehnte das Angebot mit der Begründung ab, dass dieses nicht
    gleichwertig sei und ihre bisherigen Beurteilungen durch die Jobcenter Hamburg überdurchschnittlich und mit empfohlenen Führungsaufgaben ausgestellt seien…"

    "Hartz-IV-Rebellin kämpft weiter"
    Altona. Der Saal 112 im Hamburger Arbeitsgericht kann die Besuchermenge kaum fassen. Gut die Hälfte der rund 100 Zuhörer steht am Rand oder sitzt auf dem Fußboden. Immer wieder sind aus der Menge lautstarke Aufrufe zu vernehmen, Richterin und Anwälte sollten doch etwas lauter sprechen. "Es geht um die Demokratie", empört sich eine ältere Dame.
    Inge Hannemann sitzt derweil ein paar Schritte entfernt neben ihrem Anwalt und lächelt zurückhaltend. Um sie geht es heute, und die meisten der Zuhörer sind gekommen, sie zu unterstützen. Die Mitarbeiterin im Jobcenter Altona ist längst zur "Ikone" geworden für jene Menschen in unserer Gesellschaft, die sich dem Kampf gegen das Hartz-IV-System verschrieben haben. Mehr:
    http://www.abendblatt.de/hamburg/article118541519/Hartz-IV-Rebellin-empoert-sich-Ich-wurde-nicht-angehoert.html#


    Pressemitteilung des Arbeitsgerichts vom 30.07.2013 - 15 Ga 3/13
    http://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/4068152/pressemeldung-2013-6.html


    * Trucker


    Lohndumping bei Lkw-Fahrern: Briefkastenfirmen nutzen unterschiedliche Gesetze in EU-Staaten aus
    „Die Transport- und Logistikbranche ist die drittgrößte in Deutschland - zunehmend droht aber Gefahr durch Unternehmen aus Nachbarländern, die unter Ausnutzung von Billigarbeitskräften und unterschiedlichen
    Gesetzen Tiefstpreise anbieten…“ Beitrag von Dietrich Mohaupt im Deutschlandfunk vom 29.07.2013
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftundgesellschaft/2195869/


    * Transportwesen: Post- und Paketdienste
    Anstehende Tarifverhandlungen bei der DHL, LC Bremen
    „Die ver.di führt zu Zeit Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber im DHL LC Bremen. Was heißt das genau? Die Geschäftsleitung hat es schon klar gemacht. Es kommt ein neuer Kunde und daher muss nun auch der Tarifvertrag angepasst werden. Was das bedeutet, können wir aus den Erfahrungen der KollegInnen beim GHBV bzw. bei der BLG entnehmen. (…)“ Beitrag auf Bremen macht Feierabend vom 30.07.2013
    http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2013/07/30/anstehende-tarifverhandlungen-bei-der-dhl-lc-bremen/


    flyer-box 
    * Human Leasing
    "Es wird viel geschrieben und gesagt: Zeitarbeit, der Jobmotor, das Wirtschaftswunderkind, die heilige Kuh. Doch wie sieht die ganze Sache aus, wenn man sie vom Standpunkt eines Leiharbeitnehmers aus betrachtet - ehrlich, und vor allem subjektiv…" Zuschrift an die LabourNet-Redaktion
    http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/arbed_leiharbeit/human-leasing/




    * Hamburger Aktivitäten am bundesweiten Aktionstag
    "Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!"
    Am 28.9. findet ein Bundesweiter Aktionstag "Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!" statt. Den bundesweiten Aufruf könnt ihr unter     http://www.keineprofitemitdermiete.org/ einsehen. Der Aktionstag findet bewusst eine Woche nach der Bundestagswahl statt, da wir davon ausgehen, dass das Thema "bezahlbares Wohnen" im Wahlkampf eine gewisse Rolle spielen wird. Da wir aber keine Vorlage für parteipolitische Wahlpropaganda geben wollen, führen wir den Aktionstag eine Woche nach der Wahl durch. Damit bringen wir zudem zum Ausdruck,
    dass wir unsere Interessen selbst vertreten und diese gegen jedwede Bundesregierung durchsetzen (wollen)...

    Um ganz konkret zu planen was wir am 28.9. gemeinsam auf die Strasse bringen wollen und können, laden wir alle Interessierten zu einem ersten Treffen ein.
    Do. 8.8.2013, 19h. Centro Sociale, Saal. (Gegenüber von U-Bahn Feldstr.)



    Bild: Anti-Atom-Büro Hamburg

    * Hiroshima-Tag 2013
    Kundgebung am Dienstag, 6. August um 17 Uhr am "Kriegsklotz" (S-Bahn Dammtor/U-Bahn Stephansplatz)
    Veranstalter: Hamburger Forum. www.hamburgerforum.org




    * Rückführung der Energienetze in die öffentliche Hand
    Juristische und politische Fragen
    Mit Michael Below (Berliner Energietisch) und Matthias Ederhof (EnergieNetz Hamburg eG)
    Freitag, 9. August, 19 Uhr. Bürgertreff Altona-Nord, Bühnensaal. Gefionstr. 3
    Veranstalter: Attac Hamburg. AG Ökologie und Globalisierung



    * Literaturempfehlungen:

    "Das Kapital" von Karl Marx wird in einem Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung behandelt. (Bild: picture alliance / dpa / Jan Woitas) 

    Eine lesenswerte und kritische Rezension von Christian Stache zum Buch von Frank Deppe:
    "Gewerkschaften in der Großen Transformation. Von den 1970er Jahren bis heute".
    Hier der link zur Rezension:
    http://www.kritisch-lesen.de/rezension/vom-wohl-und-wehe-der-gewerkschaften-im-nachkriegsdeutschland


    http://www.scharf-links.de/uploads/pics/hippokrates-eid.jpg
    bildmontage hp. aus scharf links

    Gesundheit ist eine Ware. Klassenloses Krankenhaus statt Wettbewerbsklinik
    Es gibt Alternativen zum real existierenden Gesundheitswesen. Beitrag von Nadja Rakowitz als Teil 15 der nd-Serie
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/826466.klassenloses-krankenhaus-statt-wettbewerbsklinik.html
    Die von Dr. Nadja Rakowitz verfasste Broschüre „Gesundheit ist eine Ware. Mythen und Probleme des kommerzialisierten Gesundheitswesens“ ist in der Reihe »luxemburg argumente« erschienen und kann bei der
    Rosa-Luxemburg-Stiftung bestellt werden.



    * Türkei
    Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung Juni 2013
    Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min
    http://de.labournet.tv/video/6577/die-rolle-von-arbeiterkampfen-der-gezi-park-bewegung



    * Griechenland
    Zwei Artikel von Nils Kadritzke
    Geht die alte Kumpanei weiter oder gibt es eine Chance für eine politische Alternative?     Dass die politische Klasse – in ihrer Inkarnation durch eine Koalition der alten Systemparteien ND und Pasok – weder zu einer Selbsterneuerung noch zu einer Erneuerung des politischen Systems in Griechenland fähig ist, führt sie der Bevölkerung tagtäglich vor Augen. Die Beispiele dafür könnte man im Dutzend anführen. Welche Wahl bleibt aber den Griechen, die im Lande bleiben und das politische System erneuern und wirklich reformieren wollen? Welche politische Alternativen gibt es für Griechenland im fünften Jahr seiner ökonomischen Rezession? Mehr:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=18096#more-18096



    * Syrien
    "Der Westen ist schuldig"
    Rechtsphilosoph Reinhard Merkel (Uni Hamburg) in der FAZ
    Aus dem Inhalt: Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet - und freilich auch angestiftet - wird. In Wahrheit ist sie die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg. Mehr:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html?google_editors_picks=true#Drucken



    * Zusammen was essen mit den 70 Flüchtlingen aus der Kirche St. Pauli
     
    junge welt vom 1.12.12

    Am 9.8. von 17 bis 22 Uhr.
    Gezi-Park-Fiction St. Pauli (Hafenstr.). Siehe Photo unten!
    Bringt was mit zum Picknick: Würstchen und Kartoffelsalat, Pappbecher, Plastik-Geschirr.
    Veranstalter:
    www.park-fiction.net
    Gezi Park Fiction Komitee in Kooperation mit St. Pauli-Kirche und der Hafenstr.
     

    Im Anschluß:
    22 Uhr Filmclub Kölibri: "Der Stille Krieg gegen Flüchtlinge"



    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.     jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 






    ------  

    Erstellt: 29.07.2013 10:09 | Letzte Änderung: 29.07.2013 10:09

    jf info 56-2013 ++ kurioses und skurriles von neupack ++

    Jour Fixe Info 56 - 2013


    Neuestes, kurioses und skurriles von Neupack

    Die Betriebsvereinbarung wurde vom Betriebrat  bisher u.a. deshalb nicht unterschrieben, weil Hoeck/Krüger 57 Streikbrecher fest einstellen will. Der BR befürchtet dadurch die Entlassung von KollegInnen der Stammbelegschaft und lehnte deshalb diesen von der Geschäftsführung neu eingebrachten Passus ab. Er ist zur Zustimmung nur bereit, wenn Hoeck/Krüger eine Personalgesamtplanung vorlegen.

    Ein Streik zur jetzigen Situation scheint kontraproduktiv, er würde Krüger nützen, ihm Personalkosten sparen und in keiner Weise schaden, da die Lager übervoll sind.
    Es ergibt sich die kuriose Situation, daß "nicht zu streiken" zur Drohung wird.

    Eine kuriose Situation und viel Konfusion sind auch entstanden, weil der oberste Streikleiter, der Landesbezirksleiter Ralf Becker schon vor vier Wochen auf einer Mitgliederversammlung das Ende des Streiks verkündet und den Medien mitgeteilt hatte. Er hatte weiter gesagt, daß keine Urabstimmung nötig sei, weil ja kein Tarifvertrag unterzeichnet werden solle. Da bis jetzt der Streik noch nicht offiziell beendet ist, weil die Betriebsvereinbarung vom Betriebsrat noch nicht unterzeichnet wurde, hat der Betriebsrat seit dem 1. November, dem Streikbeginn,  nur sehr eingeschränkte Kompetenzen. So ist die Regelung laut dem Betriebsverfassungsgesetz.
    Sein Interesse ist es also, daß die IG BCE-Führung den sowieso  nur formalen Streik auch offiziell beendet!
    Der Betriebsrat hätte dann die Möglichkeit, mit Streitpunkten der Betriebsvereinbarung zur Einigungsstelle zu gehen.

    Der IG BCE-Vorstand kann den Streik laut Satzung auch ohne Urabstimmung beenden, lediglich per Vorstandsbeschluß.

    Es stellt sich die Frage, warum er das nicht schon vor Monaten gemacht hat als er vom Streikziel, der Erlangung eines Tarifvertrages abrückte. (DW)




    Beitrag von Erich Kassel (Bremen) in labournet
    An die Bremer Betriebskontakte, an die ich Informationen versende

    „Zur Einschätzung der Rolle der IG BCE beim Neupack-Streik gibt es zwischen einigen Kontakten von mir in Hamburg und dem Sprecher des Jour-fixe, Dieter Wegner (DW), eine heftige Kontroverse. Ich habe deshalb die Jour-fixe Infos nicht mehr verschickt. Im letzten JF-info 54-13 treibt DW das auf die Spitze…“ Kommentar von Erich Kassel, 23. Juli 2013
    http://www.labournet.de/?p=41074



    Dazu schickt uns ein Kollege von Erich Kassels "Bremer Betriebskontakten" folgende Mail:

    Hallo Dieter,
    ich bin von einigen Kollegen, die hier in Bremen und umzu seit letztem Jahr in Sachen "Neupack" aktiv waren dazu angeregt worden, Dir eine Stellungnahme von E. Kassel zukommen zu lassen. Wir wissen nicht, ob Du sie kennst. Aber uns ist es wichtig, dass Du weißt, das nicht alle hier die Sichtweise von Erich teilen.
    Im Gegenteil.

    Solidarische Grüße,
    A-Z



    Eine Mail von R. T. aus Zürich an Erich Kassel

    Hallo Erich

    Kopfschüttelnd und mit Befremden habe ich Deinen Kommentar "An die Bremer Betriebskontakte, an die ich Informationen versende" gelesen, den Du sogar im Labournet veröffentlicht hast. Was Dich dazu bewegt, einen Genossen auf diese Weise öffentlich anzugreifen und zu verleumden, entzieht sich meiner Kenntnisse, und auf Mutmassungen möchte ich mich nicht einlassen. Wenn Du in Bezug auf Dieter behauptest:

    "Seine Linie ist seit Jahren, jede Kritik an der Politik der Gewerkschaften und deren Sozialpartnerschaft zu nutzen und damit propagiert er neue Gewerkschaften",

    so verbreitest Du wissentlich und mutwillig Verleumdungen! Denn Du weisst sehr genau, dass niemand von uns "neue Gewerkschaften" propagiert. Vielmehr ist es unser aller Anliegen, Belegschaften zu ermutigen, sich selbstermächtigt gegen ihre Ausbeuter zur Wehr zu setzen - notfalls auch gegen den Willen der Gewerkschaft, in deren Händen die Streikführung offiziell liegt. Wenn ich lese, wie Du Dich schützend vor die IG BCE stellst, die mit dem sog. "Flexi-Streik" ihren eigenen Streik gebrochen hat, so muss ich davon ausgehen, dass Du in dieser grundlegenden Frage anderer Ansicht bist.

    Unsere Aufgabe besteht darin, die Voraussetzungen herauszuarbeiten, die erforderlich sind, damit bei einem nächsten Streik die Belegschaft ihre "eigenen Vorstellungen zum Streikkonzept" nicht nur einbringen, sondern auch durchsetzen kann. Demgegenüber verwendest Du, Erich, Deine ganze Kraft darauf, die Politik der IG BCE zu rechtfertigen und einen verdienten Genossen öffentlich zu verunglimpfen. Das ist sehr ärgerlich und bedauerlich!

    Herzlich
    R.T. (Zürich)



     "Wie Lasalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer 'das laut zu sagen, was ist'.



    Weitere Infos zu Neupack aus dem letzten labournews:

    Der Arbeitskonflikt bei Neupack:
    Eine unendliche Geschichte – Der Betriebsrat hat die Verhandlungen abgebrochen!

    „Alles schien in trockenen Tüchern: Der IG BCE-Bezirksvorsitzende Ralf Becker hatte auf der Mitgliederversammlung am 28. Juni erklärt, daß
    der Streik auch offiziell beendet sei und schickte Siegesmeldungen über den Erfolg an die Medien. Aber die Unterschrift des Betriebsrates
    für die Betriebsvereinbarung fehlte noch, denn der hatte ja monatelang über die Einzelheiten verhandelt. Die IG BCE-Führung war von der
    ursprünglichen Forderung, deswegen die Urabstimmung erfolgt war und die KollegInnen am 1. Nov. 2012 in Streik getreten waren, schon lange
    abgerückt. Die Betriebsvereinbarung beinhaltete auch keine Maßregelungsklausel, in der der BR-Vorsitzende Murat Günes, einbezogen
    war. Über sein Arbeitsschicksal wird das Hamburger Arbeitsgericht in einer Verhandlung am 23. September entscheiden. Jetzt mußte der
    Betriebsrat sich wieder an den Verhandlungstisch begeben, im Glauben, nur noch letzte Einzelheiten auszuhandeln. Weit gefehlt: Die Familie
    Krüger mit ihrem Berater Hoeck macht weiter wie bisher…“ Artikel von Dieter Wegner, 25.07.2013 Mehr:
    http://www.labournet.de/?p=41008


    Wie Hoeck/Krüger das sehen.
    Ihre Pressemitteilung

    Betriebsrat lehnt Weiterbeschäftigung neuer Mitarbeiter/innen ab und lässt daran das verhandelte neue Entgeltsystem scheitern

    „Der Betriebsrat hat eine Weiterbeschäftigung der während des Streiks neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit eine
    Zusammenführung der streikbedingt gespaltenen Belegschaft und Befriedung der Gesamtsituation abgelehnt. Damit hat der Betriebsrat
    die Einführung des verhandelten neuen Entgeltsystems scheitern lassen. (...) „Wir haben immer deutlich gemacht, dass eine Beendigung des
    Arbeitskampfes zu einer Befriedung der Gesamtsituation führen muss. Wir haben den während des Streiks eingestellten neuen Kolleginnen und Kollegen viel zu verdanken und haben eine Verantwortung ihnen gegenüber. Es ist für uns daher eine Selbstverständlichkeit, dass wir
    die Kolleginnen und Kollegen vertragsgemäß weiterbeschäftigen" Mehr:
    http://www.neupack.de/downloadfiles/prinfos/250713_Verhandlungen_gescheitert.pdf

    Wie die IG BCE-Führung die Situation sieht
    Ein provoziertes Scheitern?

    „Im Norden, so heißt es, zählt das Wort. Mit einer solchen grundsätzlichen Einigung waren IG BCE und Betriebsrat von Neupack auf
    der einen und Neupack-Management auf der anderen Seite vor knapp vier Wochen auseinander gegangen. Das Management des Unternehmens schob in den vergangenen Tagen jedoch neue Forderungen nach: (…) Das Management verlangt vom Betriebsrat trotz fehlender Personalbedarfsplanung die Zustimmung zur dauerhaften Einstellung von 57 früheren Leiharbeitern, die jetzt befristet beschäftigt sind. Ohne das OK des Betriebsrats dazu, so das Management, seien die Verhandlungen aus Neupack-Sichtgescheitert" Mehr:
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/07/Neupack_Streikzeitung_Sonderausgabe_24072013.pdf

    Artikel von Eva Völpel in der taz
    Arbeitskampf bei Verpackungshersteller: Neupack will Streikbrecher einstellen

    Die Gewerkschaftsphobie des Familienunternehmens Krüger, Besitzer der Firma Neupack, treibt skurrile Blüten. Nun will es Streikbrecher
    dauerhaft einstellen.
    http://www.taz.de/Arbeitskampf-bei-Verpackungshersteller/!120642/

    Aus dem Text: „(…) Besonders skurril wird das Ganze, weil die Gewerkschaft nun die Einigungsstelle anrufen kann: eine Art „betriebliches Schiedsgericht“, dem in den meisten Fällen ein Arbeitsrichter vorsitzt. Dessen Votum ist letztlich ausschlaggebend – und man kann sich recht sicher sein, dass er die ursprüngliche Betriebsvereinbarung, über die wohldokumentierte Einigkeit bestand, und die unter anderem Lohn- und Gehaltssteigerungen und eine 38-Stunden-Woche vorsieht, in Kraft setzt.“


    Ankündigung I:
    Der Termin von Murat Günes beim Arbeitsgericht Hamburg ist am 23. 9. um 9 Uhr, Raum 113
    (Bei dieser Verhandlung wird über das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsvorsitzenden entschieden).

    Ankündigung II:
    Das Methfesselfest ist vom 2.8. bis 4.8 auf dem Else-Rauch-Platz, U-Bahn Lutterothstr.
    Am Samstag, 3.8. um 16 Uhr im Kulturzelt: "Neupack-der Kampf gegen Lohnwillkür. Mit Murat Günes (BR-Vorsitzender)
    und Hajo Rieckmann, der eine Zusammenstellung seiner Filmaufnahmen zeigen wird.
    Weitere Infos im Internet:  http://www.methfesselfest.de/
    Es werden noch Aufbauhelfer und Abbauhelfer für das Fest gesucht. Melden bei Jürgen Kabey. Tel.:     040 8500855
    mailto:Juergen.Kabey@web.de



    Erstellt: 25.07.2013 12:48 | Letzte Änderung: 25.07.2013 12:48

    jf info 55-13 +++ Neupack:-BR bricht Verhandlungen ab +++

    Jour Fixe Info 55-2013


    Der Arbeitskonflikt bei Neupack: Eine unendliche Geschichte
    Der Betriebsrat hat die Verhandlungen abgebrochen!

    Alles schien in trockenen Tüchern: Der IG BCE-Bezirksvorsitzende Ralf Becker hatte auf der Mitgliederversammlung am 28. Juni erklärt, daß der Streik auch offiziell beendet sei und schickte Siegesmeldungen über den Erfolg an die Medien. Aber die Unterschrift des Betriebsrates für die Betriebsvereinbarung fehlte noch, denn der hatte ja monatelang über die Einzelheiten verhandelt. Die IG BCE-Führung war von der ursprünglichen Forderung, deswegen die Urabstimmung  erfolgt war und die KollegInnen am 1. Nov. 2012 in Streik getreten waren, schon lange abgerückt.
    Die Betriebsvereinbarung beinhaltete auch keine Maßregelungsklausel, in der der BR-Vorsitzende Murat Günes, einbezogen war. Über sein Arbeitsschicksal wird das Hamburger Arbeitsgericht in einer Verhandlung am 23. September entscheiden.

    Jetzt mußte der Betriebsrat sich wieder an den Verhandlungstisch begeben, im Glauben, nur noch letzte Einzelheiten auszuhandeln.
    Weit gefehlt: Die Familie Krüger mit ihrem Berater Hoeck macht weiter wie bisher.
    In ihren Neupack-News teilten sie gestern mit: "So wird durch den das Unternehmen bekämpfenden Teil des Betriebsrates den Kolleginnen und Kollegen bewußt die Verbesserung ihres Einkommens und die weiteren, vielen Vorteile vorenthalten!". Damit will die Geschäftsführung die Belegschaft gegen ihren Betriebsrat aufbringen.

    Was war geschehen? Bei den Verhandlungen hatte sie die Forderung nachgeschoben, "daß der Betriebsrat die Zustimmung zur langfristigen Einstellung von 57 während des Streiks als Streikbrecher eingestellte Kolleginnen und Kollegen erteilt". (Brief des Betriebsrates an die Belegschaft vom 24.7.). Und weiter in dem Brief. "Der Betriebsrat kann, obwohl er nichts gegen die ehemaligen Streikbrecher als Personen hat, nicht zustimmen. Mit den 57 Kollegen wären wir 240 Leute. Vor dem Streik waren wir 195 Leute und hatten einen deutlich höheren Auftragseingang als heute. Der Betriebsrat sieht deshalb die akute Gefahr, daß infolge dieser Einstellungen dann andere Kollegen - letztlich wohl als Maßnahme wegen ihrer Streikteilnahme - gekündigt werden."

    Der Betriebsrat will diese Woche noch eine Betriebsversammlung einberufen.
    Ein neuer Streik scheint aus mehreren Gründen unwahrscheinlich:
    Die Lager sind übervoll, ein Streik käme Neupack sehr gelegen.
    Die Lage ist völlig unklar, denn der Bez. Vors. hat den Streik offiziell für beendet erklärt und mitgeteilt, daß eine Urabstimmung nicht notwendig sei, da es ja nur um eine Betriebsvereinbarung gegangen sei.
    Vor allem aber haben die ehemals Streikenden die Schnauze deshalb voll, weil sie die IG BCE-Führung mit der Eröffnung des Flexi-"Streiks" am 24.1. in eine demütigende Niederlage geführt hatte. Und dieser Führung sollen sie bei einem neuen Anlauf vertrauen?

    Seit dem 24.1. arbeiteten sie fast normal wieder, wenn auch unter erschwerten Umständen: Ihre Vorgesetzten begrüßen die Streikbrecher freundlich, sie selbst werden übergangen. Das nennt man kollektives Mobbing.
    Mit der Niederlage hatten sie sich abgefunden, sie wollten sie vergessen und zur Normalität des Alltags zurückkehren. Ihr Traum, einen Tarifvertrag zu erkämpfen, damit ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, die Behandlung nach "Nasenfaktor", daß jährlich Lohnerhöhungen gezahlt werden (einige hatten seit 12 Jahren keine Lohnerhöhung bekommen!) war zerschollen. Die IG BCE-Führung war großsprecherisch mit ihnen zusammen in den Kampf eingestiegen: Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren, koste es, was es wolle. (IG BCE-Vorsitzender Vassiliadis). Die KollegInnen hatten den von der Gewerkschaft erzeugten Illusionen geglaubt, daß die große IG BCE (680 000 Mitglieder) den kleinen Mittelständler (195 Beschäftigte) in wenigen Wochen besiegen würde.
    Sie wissen, wem sie diese demütigende Niederlage zu verdanken haben: Der IG BCE-Führung, die für den 24. Januar den realen Streik beendete und den Flexi-"Streik" anordnete, damit den Krügers wieder die leeren Lager gefüllt wurden. Sobald die zur Arbeit Kommandierten das durchschauten, prägten sie dafür den Begriff "Flexi-Verarschung".

    Nicht nur die IG BCE hatte die Niederlage schon vor Wochen als Erfolg verkauft, auch die AG Betrieb und Gewerkschaft der Hamburger Linkspartei haute in ihrer fünfseitigen Stellungnahme vom 2.7. in die gleiche Kerbe: "Ohne den achtmonatigen (sic!) Kampf wäre dieses Ergebnis nicht erreicht worden". Die IG BCE hatte gar in ihrem Streik-Info vom 27. Juni getönt: "Dieser Kampf hat sich gelohnt - eine neue Zeit beginnt".
    Krüger/Hoeck holten die IG BCE-Führung aus ihrem sozialpartnerschaftliche Wolkenkuckucksheim: Statt "neuer Zeit" die alte Scheiße, nur noch schlimmer als je zuvor.

    Das Eingeständnis der Niederlage und die Analyse der Gründe sind jedoch Voraussetzungen für zukünftige Kämpfe, nicht nur bei Neupack sondern bei tausenden Firmen, in denen der Belegschaft ein Tarifvertrag verweigert wird und die wegen einer härteren Gangart des Kapitals zum Widerstand gezwungen werden.

    Hoeck/Krüger führen die IG BCE-Führung seit Monaten mit dem Nasenring durch die Manege, wer das einmal aus Prinzipien der Sozialpartnerschaft akzeptiert hat, ist dem auf Dauer ausgesetzt. Zu leiden hat darunter aktuell der Betriebsrat und die Belegschaft.

    Marx sprach einmal davon, daß die Gewerkschaften ihren Auftrag nur unvollkommen erfüllten, wenn sie nur einen Guerilla-Krieg gegen die Unternehmer führten und nicht die Veränderung des Systems als Ziel hätten. Beim Neupack-Konflikt ist es so, daß Krüger/Hoeck den Guerilla-Krieg führen gegen einen Gegner, der immer noch auf Sozialpartnerschaft pocht. (DW)
    https://www.dropbox.com/s/8w59sin4y7753kt/2013_07_24_Streikzeitung_Sonderausgabe.pdf 




     

    Erstellt: 22.07.2013 21:57 | Letzte Änderung: 22.07.2013 21:57

    jfinfo 54-13 ++ Hochsteuerland ++ Infos Neupack ++ Lampedusa ++ Asklepios ++ Hohenlockstedt ++ Leihkeule ++ Nautilus ++ Ägypten ++

      Jour Fixe Info 54-2013

    * Hochsteuerland für Armutslöhner
    * Infos zur Auseinandersetzung bei Neupack
    * Gesamter Betriebsrat bei Pohls-Boskamp (Hohenlockstedt) gekündigt
    * Lampedusa in Hamburg
    * Streik bei Asklepios Hamburg?
    * Der Aufstand der SPAR-VerkäuferInnen
    * JA zum Volksentscheid am 22.9.
    * Chef-Duzen: Die neue Leihkeule
    * Erfahrungsbericht eines Leiharbeiters aus DLH-Zentrum Bremen
    * Veranstaltung: Der Bombenkrieg im 2. Weltkrieg
    * Hanna Mittelstädt: Eine linke Buchhandlung für Altona
    * Ägypten: Keine Moslembrüder, kein Militär, die Revolution geht weiter!




    "8,88 Euro Mindestlohn in Deutschland fordern 57 Prozent der Manager laut `Handelsblatt` Das ist sogar mehr, als die Gewerkschaften wollen (8,50). Die REgierung lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab".
    Morgenpost vom 16.7.13
    Ohne Kommentar (DW    )


    Dazu aber ein Kommentar (Flugblatt) von klartext-info:

    * Deutschland: Hochsteuerland für Armutslöhner!
    Ab 5,42 Euro brutto/Std. verlangt der Staat Lohnsteuer

    "Alle reden von Steuerskandalen, von Steueroasen, in die Uli Hoeneß, Gunter Sachs und andere Millionäre Gelder verschoben haben. Wir reden von Frank Müller. Frank ist Lagerfacharbeiter. Als Leiharbeiter in der Automobilindustrie bekommt er 10 Euro/Std. (bei 38,5 Std./Woche 1.670 € im Monat). 10 Euro sind ein Armutslohn. An diesem Armutslohn bedient  sich das Finanzamt monatlich mit 142,00 €. (…) Senkung des Körperschaftsteuersatzes zurücknehmen! Spitzensteuersatz der Einkommensteuer kräftig anheben!" Mehr:
    http://www.klartext-info.de/flugblaetter/steueroasen_2013.pdf


    °



    Transparent der Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013

    Das fragen sich die Beschäftigten auch heute noch: Was ist bei uns los? Der oberste Streikleiter, Ralf Becker, hat den Streik auf einer Mitgliederversammlung für beendet erklärt und entsprechende Meldungen an die Medien gegeben - aber die Betriebsvereinbarung wurde vom Betriebsrat  noch nicht unterschrieben. Mit Urabstimmung sind die KollegInnen in den Streik am 1. Nov. 2012 eingestiegen. Der Ausstieg aus dem Streik passiert wohl ohne Urabstimmung. Das Arbeitsschicksal des BR-Vors. ist ungewiß. Weitere Infos zur Konfusion demnächst.

    * Infos zur Auseinandersetzung bei Neupack

    * Die letzten beiden Artikel zum Neupack-Streik aus Jour Fixe Info:
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/rosa-luxemburg-und-die-kritiker-der-soli-gruppe-neupack/
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/
    Links zu verschiednen Artikeln zum Streik bei Neupack bei labournet:
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668

    * ACHTUNG:
    DAS VERFAHREN GEGEN MURAT GÜNES IST NICHT AM 1.8. VOR DEM ARBEITSGERICHT HAMBURG.
    Wie sein Anwalt, Thomas Mammitzsch, mitteilt, findet das Verfahren Ende September statt.
    Wir werden rechtzeitig informieren!
    Vor dem Arbeitsgericht wird über das Arbeitsschicksal des Betriebsratsvorsitzenden entschieden. Die IG BCE-Führung hatte es nicht vermocht, ihn in die Maßregelungsklausel aufnehmen zu lassen!


    * Ankündigung I:
    Im Rahmen der Sommerakademie von attac gibt es den Workshop:
    Neupack - polnische Leiharbeiter legal als Streikbrecher - Gewerkschaft im Zwielicht?
    Referenten: Murat Günes (BR-Vorsitzender Neupack), Oliver Venzke (stellv. Landesbezirksleiter IG BCE)
    Moderation: Peter Klemm
    Murat Günes  beschreibt zunächst den Neupack-Konflikt, Entstehung, Hintergründe, Ablauf und aktuelle Situation.
    Oliver Venzke  will sich bei sicher auftretenden Fragen mit einschalten und aus der Sicht der Gewerkschaften über Ablauf, Hintergründe und Fragen der sozialen Bewegung reden.
    In einem zweiten Abschnitt will Venzke etwas über Streikrecht in der EU, Leiharbeit und Streikrecht und zukünftige politische Konsequenzen aus dem Neupack-Streik beitragen.

    Ort: Stadtteilschule Bergedorf. Ladenbeker Weg 13. Raum 16 - N 11 (Gelbes Haus 1. OG)
    Zeit: Am Samstag, 27.7. um 15 Uhr (1,5 Stunden)
    Zum Gesamtprogramm:
    http://frab.attac.de/export/SoAk/schedule.html


    * Ankündigung II:
    Auf dem Methfesselfest vom 2.8. bis 4.8
    (Else-Rauch-Platz, U-Bahn Lutterothstr.)
    Am Samstag, 3.8.: "Neupack-der Kampf ggen Lohnwillkür. Murat Günes über den längsten Arbeitskampf in Hamburg in Hamburg. Filmbeitrag: Hajo Rieckmann


    * Pharma-Unternehmen Pohl-Boskamp droht Betriebsrat mit Kündigung
    Die Firma befindet sich in Hohenlockstedt/Kreis Steinburg und hat ca. 460 Beschäftigte. Sie ist nicht tarifgebunden.

    "Schwere Vorwürfe erhebt die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Bezirk Schleswig-Holstein gegenüber dem Pharmaunternehmen Pohl-Boskamp: Wie aus einer Pressemitteilung der IGBCE hervorgeht, will die Firma ihrem gesamten Betriebsrat kündigen. Eskaliert sei die Situation, weil die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht beachtet würden, erklärte Betriebsratsvorsitzender Tobias Klaassen gegenüber dem sh:z. Bei Angelegenheiten wie Überstunden oder Arbeitszeit beispielsweise bedürfe es der Zustimmung des Betriebsrates. "Wenn wir Rechte einfordern, eskaliert die Situation aber jedes Mal." Die Geschäftsführung würde dann als Druckmittel die freiwilligen sozialen Leistungen benutzen."
    http://www.shz.de/nachrichten/lokales/norddeutsche-rundschau/artikeldetails/artikel/betriebsrat-mit-kuendigung-gedroht.html
    Und hier ein Lokalbericht aus Hohenlockstedt:
    http://www.hohenlockstedt.info/html/kraftemessen_ohne_fingerspitzengefuhl.html


    Nachdem die IG BCE-Führung den Sozialpartner vergeblich
    auf dem Gelände der Firma Neupack gesucht hat, erweitert
    sie die Suche bei Pohl u. Boskamp in Hohenlockstedt. Dabei
    läßt sie sich auch nicht durch Haus- u. Hofverbote und fristlose
    Kündigungen des gesamten Betriebsrates von abhalten!

    Anmerkung:
    Wenn man diesen Artikel aus der Norddeutschen Rundschau (Itzehoe) gelesen hat, faßt man sich an den Kopf. Die neun Mitglieder des Betriebsrates werden fristlos gekündigt, sie erhielten jeweils 42 Unterlassungserklärungen. Die DGB-Chefin von Schleswig-Holstein/Nordwest, Dr. Susanne Uhl, erhielt Haus- und Hofverbot. Und wie reagiert der Bezirksleiter der IG BCE Schleswig-Holstein, Ralf Erkens? 
    "Bei Pohl-Boskamp soll wohl an den Betriebsräten ein Exempel statuiert werden, hier geht es nicht mehr um einen normalen Konflikt im Arbeitsleben. Das Arbeitsleben ist kein Ponyhof - Konflikte können sich immer mal wieder hochschaukeln. Es gibt aber hilfreiche Werkzeuge, die Konflikte im Betrieb befrieden. Wir kennen die Geschäftsführerin als eine tüchtige, kreative und engagierte Geschäftsfrau - umso mehr besorgt uns diese Art des Umgangs mit dem demokratisch gewählten Betriebsrat. Es ist für alle Beteiligten wichtig, dass wir rasch wieder zu den üblichen Umgangsformen im Arbeitsleben zurückfinden - die Türen des Betriebsrates und der IG BCE für Gespräche stehen dazu immer offen!" (Hervorhebungen DW). Und die DGB-Chefin von Schleswig-Holstein setzt noch einen drauf: "Das Verhalten der Geschäftsleitung macht mich fassungslos!"

    Der Streik bei Neupack läßt grüßen. Als ob die beiden Gewerkschaftsfunktionäre nie was vom Konflikt bei Neupack gehört hätten, dabei liegt Neupack 40 Autominuten südlich von Hohenlockstedt, als ob sie nur die Streik-Infos der IG BCE gelesen hätten! Als ob sie nicht mitbekommen hätten, daß die IG BCE-Führung mit dem Schmusekurs gegenüber den Krügers eine totale Niederlage eingefahren hätten. Die KollegInnen von Pohl-Boskamp waren, obwohl sie seit längerem in Konflikt mit ihrer Gescäftsleitung waren, nie bei ihren streikenden KollegInnen in Stellingen aufgetaucht. Vielleicht nimmt der BR-Vorsitzende Tobias Klaasen oder einer der acht anderen Gekündigten die Chance wahr, sich bei Murat Günes über den Kampf bei Neupack zu erkundigen und wie verhängnisvoll der Sozialpartnerschaftskurs war, den die IG BCE-Führung in Hannover der örtlichen Streikführung aufgezwungen hatte! (DW)



    * Lampedusa in Hamburg:      „Wir wollen Teil der Gesellschaft in Hamburg sein“
    Libysche Flüchtlinge treten in die Gewerkschaft ver.di ein
    Ihr Brief "an die Gewerkschaft ver.di und alle Arbeiter_innen, die offen dafür sind uns zuzuhören"
    (Siehe Anhang. Unbedingt lesen!)

     
    bild:junge welt
    vom 1.12.12

    http://hamburg.verdi.de/presse_hh/pressemitteilungen/showNews?id=66a1dd08-e93f-11e2-5dfd-001ec9b05a14

    Interview von Lena Kaiser mit Peter Bremme (verdi, FB 13):
    http://www.taz.de/!119676/
    Wir unterstützen sehr dieses Verhalten vom FB 13 und dem Kollegen Peter Bremme!

    Das Infozelt befindet sich Steindamm 2. Besuche sind sehr erwünscht!


    * Überstunden statt Vollzeitstellen –
    Asklepios Kliniken in Hamburg machen gute Rendite auf Kosten der Mitarbeiter

    In den Service-Unternehmen des Asklepios Konzerns in Hamburg stehen die Zeichen auf Streik. Niedriglöhne und Stellenstreichungen riefen die Gewerkschaft auf den Plan. Artikel von Folke Havekost im Neues Deutschland.
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/826751.ueberstunden-statt-vollzeitstellen.html



    * Der Aufstand der SPAR-VerkäuferInnen
    „Es ist nicht so, dass du die Probleme löst, indem du auf einen Kran steigst. Du musst wissen, worauf du hinaus willst, du musst eine
    Strategie haben...“. Das sagt Massimo im Film „Über die Kunst des Krieges“. Massimo ist einer der vier INNSE-Arbeiter, die im August 2009 eine Woche lang auf dem Hallenkran ihrer Fabrik ausharrten, Was hat der Kampf bei INNSE in Mailand mit dem Streik der SPAR-VerkäuferInnen in Dättwil zu tun? Viel mehr als es auf den ersten Blick scheinen mag…“ Referat von Rainer Thomann (Aktivist im Netzwerk Arbeitskämpfe) gehalten auf einer Diskussionsveranstaltung am 20. Juni 2013 in Zürich.
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/07/Aufstand_SPAR.pdf



    * JA zum Volksentscheid am 22.9., aber keine Illusionen
    Kommentar von Wolfgang Scheer (Vorb.gruppe Jour Fixe). Siehe Anhang

    Hamburger GewerkschafterInnen rufen auf, den am 22. September stattfindenden Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze zu unterstützen: JA zu 100 Prozent. Mit einer Unterschriften-Aktion wollen sie deutlich machen, dass die Energienetze in die öffentliche Hand gehören, damit die Energiewende gelingen kann und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. - See more at: http://umweltfairaendern.de/2013/07/online-unterschreiben-hamburger-gewerkschafterinnen-fuer-energienetze-in-oeffentlicher-hand/#sthash.z5rPHln7.dpuf

    "Hamburger GewerkschafterInnen rufen auf, den am 22.9. stattfindenden Volksentscheid über die vollständigen Rekommunalisierung der Engergienetze zu unterstützen: JA zu 100 Prozent. Mit einer Unterschriften-Aktion öwollen sie deutlich machen, daß die Energienetze in die öffentliche Hand gehören, damit die Energiewende gelingen kann und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden". Mehr
    http://umweltfairaendern.de/2013/07/online-unterschreiben-hamburger-gewerkschafterinnen-fuer-energienetze-in-oeffentlicher-hand/
    Anmerkung:
    Weder ist ein Streik oder eine Betriebsbesetzung eine faire Angelegenheit, noch kann die Umwelt fair verändert werden, wie es dieser link suggeriert. An die Fairneß kann man bei der beginnenden Fußballsaison appellieren - aber nicht, falls es um Auseinandersetzungen gegen Kapitalisten oder den Staat geht. Daß beide, Kapitalist und Staat keine Fairneß kennen, wurde den Streikenden bei Neupack gezeigt.
    Fairneß laut Wikipedia:
    "Fairness bedeutet anständiges Verhalten sowie eine gerechte und ehrliche Haltung gegenüber anderen Menschen. In Spiel und Sport bedeutet es, sich an die Spielregeln zu halten und ein anständiges, gerechtes Spiel zu führen. Regeln der Fairness setzen auf einen Konsens unter gleichberechtigten Menschen". Unter Fairneß werden die Kategorien  Sport, Philosophie, Psychologie, Informatik, Mathematik, Recht aufgeführt. Die Kategorien Politik bzw. Klassenkampf sind nicht zu finden!
    Trotzdem bitten wir, den Aufruf der InitiatorInnen zu unterschreiben!



    * Leiharbeit und Sklavenhandel
    Leiharbeiterzeitung DIE LEIHKEULE Nr. 3

    "Es ist lange her, seit wir die letzte Ausgabe der Leihkeule veröffentlicht haben. Die Wut ist seit dem gewachsen. Wir hatten uns
    bisher zurückgehalten mit bissigen Kommentaren in Richtung der DGB-Gewerkschaften. Sie haben sich meist herausgeredet mit der
    Konkurrenz der Christlichen Gewerkschaften. Jetzt sind die von Unternehmern bezahlten Pseudogewerkschaften Geschichte. Doch der DGB will die Verleiherei von Arbeitskräften keineswegs abschaffen, sondern diese nur aus des Schmuddelecke holen. Es kommt noch schlimmer. Es wurde bekannt, daß der DGB selbst als Sklavenhändler auftrat…" Die neueste Ausgabe der Leihkeule bei chefduzen in der Version zum Lesen
    (pdf)
    http://chefduzen.com/Leihkeule3.pdf

    und in einer Version zum Ausdrucken und Verteilen (pdf)
    http://chefduzen.com/Leihkeule3_3.pdf

    flyer-box 


    * Ein Erfahrungsbericht eines Leiharbeiters aus dem Logistik Center der DHL Bremen
    “Wenn ich eines über unsere Teamleiter im LC Bremen sagen kann, dann ist es : „Die haben absolut ihren Beruf verfehlt“. Sicherlich,
    Ausnahmen bestätigen die Regel, doch auf ca. 98 % der Teamleiter trifft es zu. Was die schon alles mit den Mitarbeitern gemacht haben ist schlicht weg das aller Letzte. Es fängt damit an, dass die Teamleiter geltende Betriebsvereinbarungen nach Ihren empfinden
    abändern. Da wird dann schon mal eine Vereinbarungen nicht beachtet oder total falsch dargestellt. Das Problem dabei ist, das wir die
    zahlreichen Betriebsvereinbarungen die es bei Uns gibt zum größten Teil gar nicht kennen. Sie werden uns einfach nicht mitgeteilt. Auch wenn wir dann beim Betriebsrat nachfragen heißt es dann „da hab ich jetzt keine Zeit für.“oder „Ist zu aufwendig das jetzt rauszusuchen und zu kopieren“. Weiter geht es dann mit dem Verhalten Uns gegenüber. Passt mal was nicht oder das Arbeitspensum wird mal wieder erhöht, werden die Kollegen massiv unter Druck gesetzt. Und dass nicht nur verbal. Es kam dann auch schon vor das ein cholerischer Teamleiter einem Kollegen körperlich angegangen ist. Konsequenzen für den Teamleiter gab es nicht...”
    http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2013/06/26/dhl-und-ihr-teamleiter/

    °
    Ankündigung:
    Der Bombenkrieg im 2. Weltkrieg gegen die deutschen Städte
    im Rahmen der britischen Kriegsstrategie
    Vortrag und Diskussion mit Manfred Klingele
    Ort: Kulturladen Hamm, Carl Petersen-Straße 76
    Zeit: Am 29.7. um 19 Uhr (Eintritt: frei)

    °

    Kapitalismus früher! Und wie sieht er heute aus?
    http://syndikalismus.files.wordpress.com/2013/05/antideutsche.jpg


    Information:

    Ein Brief von Hanna Mittelstädt, den wir gern weiterleiten !

    * EINE LINKE BUCHHANDLUNG FÜR ALTONA!
    Betreff: Nautilus-Buchhandlung

    Ihr Lieben,
    Ihr habt wahrscheinlich schon gehört, dass die Nautilus-Buchhandlung Insolvenz angemeldet hat. Der Laden ist jetzt geschlossen und steht unter Insolvenzverwaltung.
    Es ist aber so, dass der Vermieter sehr gern weiterhin in den Räumen eine Buchhandlung sehen würde, für eine Neueröffnung als Buchhandlung stehen also die Türen offen. Bitte streut diese Information! Ich denke, wir alle haben ein Interesse daran, dass dort mitten in Ottensen, direkt neben den Zeisehallen, weiterhin eine unabhängige und engagierte Buchhandlung existiert, das ist ein guter und sogar eingeführter Ort und war ein nicht unerheblicher Umsatzbringer für die independent-Verlage!
    Also, wer immer ein ernsthaftes Interesse hat, dort eine Buchhandlung neu zu eröffnen, kann sich mit der Insolvenzverwalterin in Verbindung setzen:
    Dr. Susanne Riedemann, Neuer Wall 25, 20354 Hamburg Tel: 32     08 57 - 121
    Ich grüße herzlich in die Runde!
    Hanna

    Hanna Mittelstädt Edition Nautilus Verlag Lutz Schulenburg Schützenstr. 49 A D-22761 Hamburg
    Tel:     040-721 35 36
    hanna@edition-nautilus.de
    www.edition-nautilus.de
    www.facebook.com/edition.nautilus



    °

    * Ägypten

    "Keine Moslembrüder, kein Militär - Die Revolution geht weiter"
    Ein anarchistisches Statement aus Kairo

    „Du bist also durcheinander? Vielleicht deshalb, weil die Komplexität  jeder Gesellschaft, insbesondere an ihren Wendepunkten und im Prozess  der Veränderung  so konfus erscheint. Wie auch immer, lass uns  Antworten auf einige Fragen und Vorhaltungen finden, die derzeit  auftreten und uns eine andere Perspektive auf die gegenwärtige  Situation einnehmen. Erstens. War es eine Revolution oder nicht…“  
    Dieser Text wurde am 10. Juli auf der englischsprachigen website des Tahrir International Collective Network veröffentlicht. Wir haben ihn sinngemäss ins Deutsche übersetzt und bitten um Weiterverbreitung. 
    recherchegruppe aufstand auf linksunten.indymedia.org vom 14.07.2013
    https://linksunten.indymedia.org/de/node/90702

    WIR EMPFEHLEN DIESEN TEXT UNBEDINGT ZU LESEN!!

    °
    Kleine Erinnerung:
    Einladung zum 105. Jour Fixe am Mittwoch, 7. August um 18 Uhr 30 im Curiohaus

    In den 70er und 80er Jahren skandierten wir:
    Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!
    Heute unterstützen deutsche Gewerkschaften wie die IGM die Rüstungsproduktion
    und DGB-Chef Sommer verbrüdert sich mit Kriegsminister de Maiziere!
    ReferentInnen: Brigitte Dottke (Hamburg) und David S. Schumann (Berlin)
    (Näheres auf unserer homepage).





    ------  

    Erstellt: 17.07.2013 10:24 | Letzte Änderung: 17.07.2013 10:24

    jf info 53-13 ++ Aufrüstung in Deutschland und die Rolle der Gewerkschaften ++

    Jour Fixe Info 53 - 2013


    Einladung zum 105. Jour Fixe

    In den 70er und 80er Jahren skandierten wir:
    Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!
    Heute unterstützen deutsche Gewerkschaften wie die IGM die Rüstungsproduktion und DGB-Chef Sommer verbrüdert sich mit Kriegsminister de Maiziere!


    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/wirwidersprechen.jpg
    Bild: Aus labournet


    Der deutsche Imperialismus hat aus der Geschichte gelernt. Die Kriege von 1914-18 und 1939-45 waren aggressive Versuche, die Weltherrschaft zu erlangen. Beide Kriege wurden von deutscher Seite begonnen und mit großer Bestialität durchgeführt. Rassistisches Herrenmenschendenken und insbesondere Antisemitismus gingen parallel mit Beuteinteressen und kosteten Millionen Menschen das Leben in Europa und in den kolonisierten Ländern des Südens. Heute erleben wir, wie sich der deutsche Imperialismus mit anderen Mitteln wieder auf den Weg zur Beteiligung an der Weltherrschaft macht.

    Politische und militärische Bündnisse - in erster Linie die NATO - im Verein mit wirtschaftlicher Stärke haben zu einer großen effektiven Waffenindustrie geführt. Seit 1999 führt Deutschland wieder direkt Kriege. Sein ständig steigender Waffenexport ermöglicht ausserdem Stellvertreterkriege und politische Unterdrückung durch korrupte herrschende Cliquen in vielen Teilen der Welt.

    Was macht die Arbeiterklasse, was machen die friedliebenden Menschen in Deutschland, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten? Gibt es innerhalb der Gewerkschaften, besonders in der IGM Widerstand gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte in alle Welt? Die Vorstände der großen deutschen Gewerkschaften sind längst in das Lager der Herrschenden gewechselt und verstehen sich als Sozialpartner, denen der Standort Deutschland und die Rüstungsarbeitsplätze wichtiger sind als Frieden und soziale Gerechtigkeit, Ideale, denen sie in ihrer Jugend angehangen haben mögen.

    Welche Möglichkeiten haben fortschrittliche Beschäftigte in der Metallindustrie, welche Möglichkeiten hat der Arbeitskreis Internationalismus (AKI), um die ArbeitskollegInnen und die Menschen darüber hinaus zu überzeugen und so den Imperialisten in den Arm zu fallen?

    Wir haben mit Brigitte aus Hamburg und David aus Berlin zwei in der antiimperialistischen Arbeit aktive Menschen als Referentin und Referenten gewinnen können. Sie haben für jeweils 25-30 Minuten das Wort und im Anschluss werden wir mit ihnen diskutieren.

    Brigitte Dottke war beruflich tätig in der Jugendarbeit bis 2008, ist verdi-Mitglied und aktiv im Arbeitskreis Süd-Nord.
    David-Sebastian Schumann (AKI Berlin), ist stellv. IGM Delegierter und arbeitet zur Zeit beim DGB-Rechtschutz.

    Zeit: Mittwoch, 7. August 2013 ab 18 Uhr 30
    Ort: Curiohaus, Rothenbaumchausee 15 (Hofdurchgang)




    Bild: AB


    Zur Vorbereitung auf das Jour Fixe

    a) Politik wird in Deutschland gemacht in einem Dreiklang: Kapital - Regierung - Gewerkschaften.
    Das Ziel wird erneut deutlich durch eine Meldung von German foreign policy vom 2.5.12:
    "Deutsche Außenpolitik-Experten diskutieren über die Ausgestaltung einer "deutschen Führung" in Europa und der Welt. Deutschland habe "die Aufgabe, in Führung zu gehen", heißt es in der soeben erschienenen neuen Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik", des einflussreichsten deutschen Fachblattes auf dem Gebiet der Außenpolitik... Um das notwendige politische Gewicht zu erlangen, müsse man die Machtmittel der EU im Sinne einer "'Hebelung' deutscher außenpolitischer Interessen" nutzen. Mit ihrer aktuellen Ausgabe stößt die "Internationale Politik" erstmals eine breitere öffentliche Debatte über die Berliner Hegemonialpolitik an, die bislang zwar ausgeübt, offiziell jedoch bis vor kurzem entschieden abgestritten wurde, um andere EU-Staaten nicht zu demütigen". 

    b) Kriik an der Broschüre der IGM (Vorwort Jutta Blankau): Kurzreport des IGM-Vorstands. "Perspektiven der deutschen militärischen Schiffsbaukakpazitäten im europäischen Kontext". 
     http://archiv.labournet.de/igm-akint.berlin/dokumente/Flugi%2022%20ok%20Netz.pdf

    c) In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Marxitische Erneuerung sind drei Artikel zum Thema unseres Jour Fixes am 7. August erschienen.
    Nur einer ist digital:
    http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/1064.transformation-der-bundeswehr-transformation-der-ruestungsbranche.html

    d) Literaturempfehlung:
    Jürgen Grässlin: „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient«. Darin deckt Jürgen Grässlin auf, wie die Bundesregierungen in einer Art Allparteienkoalition seit Jahrzehnten hemmungslos Rüstungsexporte an verbrecherische Regime und Diktatoren genehmigten und weiterhin genehmigen. Wie die Rüstungsindustrie am Geschäft mit dem Tod profitiert und wie Banken Beihilfe zum Mord finanzieren, siehe auch:     http://www.juergengraesslin.com,


    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.     jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 







    ------  

    Erstellt: 12.07.2013 09:33 | Letzte Änderung: 12.07.2013 09:33

    jf info 51-2013 ++ IG BCE: Sozialpartnerschaft - Auf die Spitze getrieben ++



           Jour Fixe Info 51-2013



    Transparent der Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013


     IG BCE: SOZIALPARTNERSCHAFT – AUF DIE SPITZE GETRIEBEN

    Geschichtlich hat das Verhältnis der Gewerkschaften zum Staat vier Stadien durchlaufen: Vom Verbot über die Duldung zur Anerkennung bis zur Inkorporierung. Die Erkämpfung der Koalitionsfreiheit wurde synonym mit dem Begriff Streik gebraucht. Gewerkschaften wurden zu Mechanismen kapitalistischer Arbeiterkontrolle.
    (Nach: Bolbrinker u.a. in Bergmann u.a. in Autonomie im Klassenkampf. Hamburg 1978)


    Der Neupack-Streik – eine kurze Analyse

    “(...) Sie haben gelernt, daß mit einer Streikführung, die die Ideologie der Sozialpartnerschaft im Kopf hat und objektiv dem Gegner zuarbeitet anstatt ihn zu treffen, kein Streik gewonnen werden kann. Sie können stolz sein, solange durchgehalten zu haben, auch wenn sie jetzt die Verlierer sind und genau so dastehen wie vor Beginn des Streiks. Sie haben ihre Erfahrung gemacht mit einem zutiefst sozialdemokratisch-sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsapparat. Aber sie haben auch ein Gefühl für die eigene Stärke bekommen.
    Diese wäre umzusetzen in das Bilden von organisatorischen Strukturen im Alltagsarbeitsleben, also schon vor dem nächsten Streikbeginn und in die Übernahme der Streikführung. Aber noch befinden sich alle in Enttäuschung und Depression und ein neuer Streik ist in weiter Ferne.
    Was auch bleibt, sind die intensiven und herzlichen Kontakte zu vielen KollegInnen aus dem Soli-Kreis, die in vielen gemeinsamen Tag- und Nachtstunden entstanden.
    Ob die KollegInnen das einlösen, was sie während der ersten Monate des Streiks oft sagten?: Falls demnächst anderswo gestreikt wird, gehen wir dahin! Das wäre notwendig, um dort über ihre -einmaligen- Erfahrungen zu berichten. Von Vertrauensleutekörpern und Betriebsräten Hamburger Großbetriebe waren selten Delegierte zu Besuch. Auch eine Erfahrung, die ernüchterte...”

    "Der Bauernkrieg und der Neupack-Streik:
    “Geschlagen ziehen wir nach Haus, unsere Enkel fechtens besser aus!” Mit diesem Satz trösteten sich die geschlagenen Bauernhaufen 1529. Ob die Geschlagenen von Neupack auch auf ihre Enkel warten müssen?
    Falls die von ihrer eigenen Gewerkschaft Geschlagenen ihre Gewerkschaftslektion gelernt haben brauchen sie nicht auf ihre Enkel zu warten".

    Eine Analyse von Dieter Wegner vom 11.07.2013
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/





    ------  

    Erstellt: 29.06.2013 15:04 | Letzte Änderung: 29.06.2013 15:04

    jf info 50-13 ++ "Neue Zeit" bei Neupack ++ Inge Hannemann ++ Griechenland ++ Türkei ++ Ägypten ++ Brasilien ++ China ++

    Jour Fixe Info 50-2013

    Hinweis/Erinnerung:
    Einladung zu unserem Draußen-Jour Fixe am 3. Juli
    INFORMATIVER RUNDGANG DURCH DAS REIHERSTIEGVIERTEL/WILHELMSBURG
    Mit Margret Markert, Leiterin der Geschichtswerkstatt Wilhelmsburg
    Die gesamte Einladung befindet sich in Jour Fixe Info 44-2013, bitte scrollen:
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 



    ZUM ENDE DES NEUPACK-STREIKS

    http://t1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQ7pmnWEV9197rZmpEAwycrjbEyVPMXaugn9Ka3vTZZBYFTpxQuhQ

    Bei der Art wie die IG BCE-Führung Streiks führt,
    dürfte es weitere Jahrzehnte dauern, ehe die
    Belegschaft einen Tarifvertrag hat



    „Dieser Kampf hat sich gelohnt – eine neue Zeit beginnt!“ 
    So lautet die Überschrift im Streik-Info 62 der IG BCE-Führung und ist ein Zitat von Ralf Becker, dem Leiter des IG BCE-Bezirks Nord. Vielleicht wird es bei der Belegschaft zum geflügelten Wort wie schon der Satz des Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis: Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren - koste es, was es wolle!

    Was nicht erwähnt wurde in dem Streikinfo, ist die Ausgangsforderung: Wir wollen einen Tarifvertrag. Von diesem Ziel hat  sich die Gewerkschaftsführung stillschweigend verabschiedet. In einem Info der IG BCE vom 26.6. schreibt Ralf Becker: "Damit bricht für die Arbeitnehmer eine neue Zeit bei Neupack an. Nach nun sieben Monaten des wohl längsten und härtesten Arbeitskampfes der jüngeren deutschen Geschichte kann ich sagen: Der Kampf hat sich gelohnt".
    Wahrscheinlich wird dieser "längste und härteste Arbeitskampf" wohl nicht im Guinnes-Buch der Rekorde aufgenommen, da die Prüfer eine andere Rechnung vornehmen dürften: Der Streik begann am 1. November 2012, am 24. Januar wurde er von der IG BCE-Führung in einen Flexi-"Streik" umgewandelt, der kein Streik mehr war sondern ein (fast) normaler Arbeitseinsatz der bisher Streikenden. Sie haben vom 24. Januar an dem widerspenstigen Sozialpartner der IG BCE wieder die Lager gefüllt und die (damals noch) 30 polnischen Streikbrecher angelernt. Aber so normal war der Arbeitseinsatz wiederum auch nicht, denn es hagelte für die Stammbelegschaft Abmahnungen, fristlose Kündigungen und es gab jede Menge Mobbing. Es war für die Reingeschickten der Stammbelegschaft viel schlimmer als vor dem 1. November, ihrem Streikbeginn. Aber darüber kein Wort im Streikinfo.

    Die KollegInnen waren vor sieben Monaten angetreten, um einen kollektiven Vertrag zu erkämpfen, jetzt erhalten sie eine Betriebsvereinbarung mit Regelungsabreden. 

    Eine Kollegin berichtete, sie wisse schon, wieviel sie mehr bekomme: Sie sei bei Packer II eingestuft worden, bekäme jetzt 9,50 Euro also 30 cent mehr. Eine der Streikbrecherinnen, die auch Packer II eingestuft worden sei, erhalte 10,10 Euro: "Das ist doch wieder Nasenfaktor! Und nach sieben Monaten 30 cent mehr, für mich hat es sich nicht gelohnt!"

    Aber der 24. Januar, als sie wieder reingeschickt wurden zum Lager füllen, hat sich in ihren Köpfen eingeprägt: Sie schufen den Begriff Flexi-Verarschung. Genau so haben sie in Erinnerung, daß das Schreiben, in dem sie verlangten, daß die Streikführung in ihre Hände  übergehen sollte, nicht mal beantwortet wurde. Sie hätten gewußt, wie ein Flexi-Streik wirklich zu führen ist, Krüger hätte niedergestreikt werden können.

    Was im Streikinfo 62 ebenfalls fehlt, ist die Auskunft über die Maßregelungsklausel, ihren Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes und andere Kollegen betreffend!
    Auf der Mitgliederversammlung am Freitagnachmittag wurde der Belegschaft mitgeteilt, daß es keiner Urabstimmung bedarf, weil es ja nicht um einen Tarifvertrag ging!

    Was wird die "Neue Zeit" bringen? Dutzende von KollegInnen sind überflüssig. Wen wird Krüger jetzt loswerden wollen? Welche von den polnischen StreikbrecherInnen, die einen Vertrag bis März 2014 erhielten? Oder welche von der Stammbelegschaft, deren Nasen ihm nicht passen?
    Die Streikenden waren angetreten, um kollektives Recht für sich zu erstreiten - jetzt erhalten sie Einzelarbeitsverträge, wie sie sie schon vor dem 1. November hatten. Sie haben nicht nur für  Verbesserungen für sich gekämpft, indem sie einen Tarifvertrag erstreiten wollten, sondern sie setzten sich damit gleichzeitig für eine Stärkung ihrer Gewerkschaft ein, deren politische Grundlage Tarifverträge sind. Die Rettung ihres Sozialpartners war der IG BCE-Führung aber wichtiger als ihre eigene politische Grundlage.
    Es war eine Lehrstunde nicht nur für die Verlierer des Kampfes, die Belegschaft,  sondern auch für die engagierte und interessierte Gewerkschaftsöffentlichkeit. (DW)

    Foto

    Hier das 62. Streikinfo der IG BCE vom 27.06.2013
    http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/07b50fa8580a2c05489b134235bf21ca.pdf


    Inge Hannemann
    * Weiteres zum Innenleben der Bundesagentur für Arbeit, zu den Zielen und ihrer Umsetzung
    Bild: Armutsnetzwerk e.V.
    Bild: Aus labournet
    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/06/24/die-titanic-der-bundesagentur-fur-arbeit/


    GRIECHENLAND

    * Der Kampf der ArbeiterInnen von VIO.ME - Ein Kampf, der aus der Zukunft kommt
    Image

    Grafik: Aus indymedia vom 13.7.12
    Bildunterschrift: Ihr könnt nicht, wir aber schon!

    "Es ist die Geschichte einer Fabrik aufgegeben von den Arbeitgebern, vergessen durch Regierung und ignoriert durch die bürokratischen Gewerkschaften. Es ist die Geschichte einer Fabrik, wo, wie in vielen anderen Orten auch, die Arbeiter*innen im Kontext dieses Desasters, was die Herrschenden als wirtschaftliche Umstrukturierung und wir globale kapitalistische Krise und Zusammenbruch nennen, arbeitslos wurden. Es ist eine Geschichte der Verwüstung und Zerstörung, wie so viele andere Geschichten um uns herum.
    Aber vor allem ist es eine Geschichte von einem Teil der Arbeiter*innenklasse der sich weigert aufzugeben. Es ist die Geschichte der Selbstbestimmung der Arbeiter*innen mit direkter Demokratie basierend auf einer klassenbewussten Basisgewerkschaft, wo kollektives Interesse und die Vollversammlung die Prinzipien der Organisierung sind. Es ist die Geschichte der Übernahme und Selbstverwaltung der VIO.ME Fabrik, wo der Bedarf für eine menschenwürdige Arbeit und Lebensunterhalt sich über alles andere erhebt. Es ist die Geschichte einer Kampfgemeinschaft wo zu alltäglichen Problemen kollektive Lösungen gesucht werden."  Mehr:
    http://www.viome.org/p/deutsch.html

    TÜRKEI
    * Sieg im Volkspark ? Gezi ist überall...
    von Dilek Zaptcioglu

    "Während die Proteste quer durch die Türkei weiter gehen - in zahllosen Parks des Landes gibt es grosse und kleine, kurze und Dauerdemonstrationen, wird dadurch auch deutlich, dass diese Proteste keinesfalls nur durch die “städtische Mittelschichtsjugend” getragen
    werden.
    Die Istanbuler Foren finden an überraschend vielen Plätzen statt. Vom tiefkonservativen Eyüp am Goldenen Horn über Fatih, Cihangir, Kadiköy und Beykoz bis hin zu den Prinzeninseln versammeln sich jede Nacht Zehntausende, um darüber zu reden, „wie es weitergehen soll“. Auch in Ankara, Bursa, Izmir, Antalya finden Foren statt. Auf jedem Forum werden die Ergebnisse protokolliert und mit Photos ins Netz gestellt...
    Ein Amphitheater im Park ist mit etwa 3.000 Menschen überfüllt.  Die Regie der Versammlung liegt in den Händen von Carsi, den Ultras des FC Besiktas. Fast zwanzig Carsi-Mitglieder sind nach den Großdemonstrationen um den Gezi-Park bei Hausrazzien verhaftet worden." Mehr:
    http://www.taz.de/Zukunft-der-tuerkischen-Proteste/!118738/

    ÄGYPTEN
    * Widerstand gegen Muslimbrüder wächst
    Von Mamdouh Habashi
    Landesweite Proteste am 30. Juli vorbereitet
    "Die linken Kräfte der »Rettungsfront« spielten eine immens wichtige Rolle. Sie sorgten dafür, daß das Bündnis und die Polarisierung im Land »Islamisten gegenüber dem Rest des Volkes« aufrechterhalten worden ist. Es fehlt aber noch vieles, bis die Linken die führende Rolle in Ägypten spielen können. Diese Erkenntnis ist bei den meisten angekommen, was sie zu erhöhter Form der Zusammenarbeit drängt, ja – aufgrund der enormen Gefahren – zur Einheit zwingt". Mehr
    http://www.jungewelt.de/2013/06-26/063.php?print=1

    BRASILIEN 
    * Ein anschaulicher Bericht über den Widerstand in Favelas in Rio de Janeiro
    Von Felix Martens in FREITAG
    Nachdem Bewohner der Nordzone der Stadt eine Demonstration starteten, drangen Einheiten der Militärpolizei in eine Favela ein und töteten mindestens zehn Personen. Mehr:
    http://www.freitag.de/autoren/felix-martens/rio-de-janeiro-die-polizei-dreht-durch

    CHINA
    * Von China lernen heißt siegen lernen     (*)
    Aus dem Text: “Eine Woche lang hatten chinesische Arbeiter im Norden Pekings ihren Arbeitgeber, den US-amerikanischen Manager Chip
    Starnes, in seinem Büro auf dem Fabrikgelände festgehalten und eingesperrt. Der Grund: Starnes’ Unternehmen, die Specialty Medical
    Supplies, hat Teile der Pekinger Fabrik aus Kostengründen nach Indien verlegt und bereits 30 Mitarbeiter entlassen". Mehr:
    http://www.taz.de/Arbeitskampf-in-China/!118903/

    (*) Anmerkung: Wir meinen hier, von chinesichesn Arbeitern lernen heißt siegen lernen! (DW)



     

    Erstellt: 26.06.2013 08:09 | Letzte Änderung: 26.06.2013 08:09

    jf info 49-13 ++ labournet tv ++ Petition Inge Hannemann ++ Trucker-Demo in Berlin ++ Yes, we scan ++ IGM ++ Türkei ++

    Jour Fixe Info 49-2013


    ++ Filme von labournet tv: Türkei, Ägypten, Oakland
    ++ Petition Inge Hannemann
    ++ Trucker-Demo in Berlin
    ++ BND will Vollüberwachung
    ++ Huber: 2,2 % sind fairer Abschluß
    ++ Konferenz gegen Schulterschluß DGB-Wehrmacht
    ++ Taksim ist überall


    Veranstaltung des Soli-Kreises Neupack:
    Zusammen kämpfen!
    * Über die Ausweitung von proletarischen Kämpfen
    Ein Abend mit labournet.tv
    (Im Anhang Einladung zum Ausdrucken und Verteilen).

    In den letzten Jahren gab es viel Unruhe und Revolution. Wir wollen uns anschauen, wie sich in diesen Kontexten betriebliche Kämpfe ausgeweitet haben und umgekehrt soziale Bewegungen in Kämpfe am Arbeitsplatz eingegriffen haben. Drei Beispiele wollen wir untersuchen:

    * Occupy Oakland und die Kommune von Oakland - als die Occupy Bewegung in Zusammenarbeit mit Hafenarbeiter_innen im Dezember 2011 die Häfen an der USamerikanischen Westküste blockiert hat
    * die Arbeiter_innenkämpfe in der Textilfabrik im ägyptischen Mahalla und ihre katalytische Funktion für die Revolution in Ägypten, die ihrerseits wiederum eine Welle von Streiks im ganzen Land ausgelöst hat und bis heute migrantische Kämpfe in Europa befeuert;
    *Aufstand in der Türkei: wir waren in der zweiten Juniwoche 2013 in Istanbul, um zu verstehen, welchen Anteil Arbeiter_innenkämpfe an den landesweiten Protesten gegen die Regierung Erdogan haben;

    Mit Hilfe von Videos und kurzen Inputs werden wir jeweils eine kurze Zusammenschauanbieten, um dann gemeinsam zu diskutieren, wie es in diesen Fällen zu der Ausweitung kam, wie die erforderliche proletarische Öffentlichkeit hergestellt wurde und ob es den Beteiligten, über die ihnen aufgezwungenen materiellen und sozialen Trennungen hinweg gelungen ist, einen gemeinsamen Kampf zu führen.

    Donnerstag 27. Juni * 19 Uhr * Centro Sociale
    Sternstraße 2 * 20357 Hamburg (U-Bahn Feldstr.)
    Veranstalter: Soli-Kreis Neupack


    * Petition Inge Hannemann
    Jour Fixe Info bittet: Macht mit!!
    Ihr habt Inge Hannemann bei unserem Jour Fixe am 5. Juni erlebt! Ein Grund mehr zu unterschreiben!

    https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-der-beschuldigungen-ueber-frau-hannemann-und-eine-entschuldigung

    Zur Begründung der Petition:
    "Wir werden es Ihnen anhand von Unterschriften beweisen, dass es sehr wohl so ist, wie von Frau Hannemann öffentlich verkündet.
    Es ist unmenschlich, unwürdig und menschenverachtend. Wir können und werden Ihnen beweisen, dass jede Menge Missstände und verächtliches Benehmen gegenüber den ALG II- Empfängern an der Tagesordnung sind. Schikanen, Drohungen, Unterdrückung und Sanktionen hat jeder von uns bereits selbst durch Jobcenter erleben müssen. Einige zerbrechen daran, andere resignieren, weinen und / oder sind in psychologischer Behandlung. Es gab auch mehrere Fälle von Selbstmord..."

    Bild: Armutsnetzwerk e.V.
    Bild: Aus labournet


    * Hartz-IV-Kritik unerwünscht
    Bundesagentur für Arbeit will unbequeme Mitarbeiterin loswerden und dementiert: »Die behaupteten Mißstände gibt es nicht«
    http://www.jungewelt.de/2013/06-20/042.php?print=1


    Vorwurf des Bundesrechnungshofs:
    * Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik

    "Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut. In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hat der
    Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose zu kümmern, die anderen dagegen weitgehend zu ignorieren.     http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-manipuliert-laut-rechnungshof-vermittlungs-statistik-a-907356.html


    Thema Leiharbeit
    * Erfahrungsbericht eines Kollegen aus Hannover

    flyer-box 
    Bild: flyer-box

    Anmerkung:
    Es ist selten, daß Leiharbeiter, Werkverträgler, Aufstocker von der Mühsal ihrer Arbeit und ihres Lebens berichten. Um so wichtiger sind genaue und anschauliche Berichte aus dieser "schönen Arbeitswelt". Gerade für Ältere, die die Arbeitswelt der 70er und 80er Jahre noch miterlebt haben und die heutigen prekären Arbeitsverhältnisse nur aus Berichten "kennen", ist es schwer, sich in das Arbeitsleben dieser Millionen KollegInnen hineinzuversetzen! Wir empfehlen diesen Bericht des Hannoveraner Kollegen sehr, der bei "Bremen macht Feierabend" erschienen ist. (DW)

    "Perspektiven der Veränderung sind rar gesät: Auf die zentralisierten Gewerkschaften braucht man nicht zu zählen, schließlich waren sie selber an der Ausweitung der Arbeitnehmerüberlassung beteiligt, selbiges gilt für die SPD und die Grünen, die im Beklagen der Leiharbeit fast genauso gut sind wie in ihrer Einführung. Ein mögliches Szenario sehe ich nur in der Zusammenarbeit von Leiharbeitern und Festangestellten, denn die Festangestellten können etwas unternehmen, ohne direkt entlassen zu werden. Denn lohnabhängig beschäftigt sind beide Gruppen und das eint sie, und wenn beide zusammen kämpfen würden, wäre die Spaltung der Arbeitenden, die durch die Leiharbeit vorangetrieben wurde, überwindbar". Mehr:
    http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2013/06/23/wir-sind-doch-keine-tiere/



    * Gegen Sozialdumping und für strenge Durchsetzung
    und Kontrollen der Kabotageregeln in der EU!

    Fahrer protestieren an Verdi vorbei

    „Rund 150 Teilnehmer der "Actie in de Transport Deutschland" demonstrierten am 1. Juni im Berliner Regierungsviertel gegen Sozialdumping im europäischen Straßengütertransport. Sogar die Gewerkschaft Verdi zeigte sich beeindruckt…“ Artikel aus der Deutsche Logistik-Zeitung, zitiert bei Chefduzen vom 18.06.2013. Zur
    Fotostrecke bitte hochscrollen!
    http://www.chefduzen.de/index.php?topic=23954.msg281301#msg281301


    * Streik der SPAR-Beschäftigten in Dättwil
    Nachdem die Streikenden fristlos entlassen waren, war der Streik faktisch zu Ende. Nun erklärt die UNIA ihn auch offiziell für beendet. Mehr:
    http://www.unia.ch/news_aktionen.9.98.html?&tx_ttnews[tt_news]=8636&tx_ttnews[backPid]=290&cHash=51f0a323fbccead39e4ed78e2e9d683d



    * Rückkehr des Klassenkampfs?
    Dem Einzelhandel steht ein heftiger Konflikt bevor

    "Eigentlich schade, dass sich die Medien bereits an das Elend der Arbeit im Einzelhandel gewöhnt haben. Schlecht bezahlte VerkäuferInnen, drangsalierte KassiererInnen, Angstregime in den Filialen, hoch flexibilisierte und prekäre Arbeitsbedingungen gehören zum Standard, so dass der bundesweit koordinierte Generalangriff der EinzelhändlerInnen auf die Arbeitsbedingungen in der Flut der Schreckensmeldungen beinahe unterging. Nun drohen grenzenlose Arbeitszeiten und massive Lohnverluste. Was steckt hinter der Kündigung des Manteltarifs, und wie können die Beschäftigten den Angriff abwehren?" Mehr:
    http://www.akweb.de/ak_s/ak584/44.htm


    Aus einem Flugblatt von Vertrauensleuten und Betriebsräten von Daimler Bremen:
    * Berthold Huber: „5,6% höhere Entgelte“ „fair und angemessen“

    “...Wir hatten 5,5% für 12 Monate gefordert und wir haben für die ersten 12 Monate 3,4% bekommen, wobei davon zwei Monate Nullrunden sind. Macht im Durchschnitt für 12 Monate 2,83%. Außerdem werden wir dann im Mai 2014 nicht um eine neue Erhöhung streiten, sondern sind für weitere acht Monate auf eine Erhöhung von 2,2% festgelegt..." "Tarifrunde: Statt Cent-Schacher - Streik gegen Leiharbeit und Werksverträge. Was ist das für eine Tarifrunde? Künstliche Aufregung darüber, daß dr Einkommensviertelmillionär, der IGM Vorsitzende Huber , wieder mal rechtzeitig seine Vorgabe macht, die helfen soll, den Standort Deutshland als Billiglohnland zu erhalten, um so den Rest der Welt niederkonkurrieren  zu können. Die dann auch brav von allen Tarifkommissionen ganz demokratisch so abgenickt wird". Mehr:
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/06/flug0613.pdf


    * Gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften und Militär

    "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Mitstreiter. Wenn der DGB-Vorsitzende Sommer auf einer Pressekonferenz am 5.2.2013 zusammen mit dem Kriegsminister de Maiziere erklärt, „das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften sei heute nicht mehr belastet“, einen „engeren Austausch“ mit dem Militär plant und eine „gemeinsame Erklärung“ ankündigt, dann müssen wir dringend und unmissverständlich handeln... Das darf so nicht hingenommen werden! Kommt mit: Gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften und Militär. Beteiligt euch an dem Protest bei der DGB-Bundesvorstandssitzung am 2. Juli ab 9.30 Uhr, Hackescher Markt in Berlin."
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/dgb-bw_demo.pdf


    * Das Ziel ist die Vollüberwachung aller BürgerInnen

    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/06/yeswescan.jpg
    Der flexible Obama: Yes we scan
    Bild: labournet

    "Bereits vor knapp zwei Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass Prism kein originär amerikanisches Phänomen ist und wir uns auch mit dem beschäftigen sollten, was die deutschen Geheimdienste so treiben. Und kurze Zeit später konnte man auch schon lesen, dass der BND die Internetüberwachung massiv ausbauen will. Das wird flankiert von Aussagen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der sich bei den USAfür Prism bedankte und betonte, man müsse Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".  Mehr:
    http://www.carta.info/59973/das-ziel-lautet-totaluberwachung/print/




    TÜRKEI

    * Gibt es eine Skepsis gegenüber Organisierung?

    "Ja, so ist es. Als ich dort war, wollten einige, dass eine Delegation mit der Regierung verhandelt. Es war aber klar: Niemand kann für die Leute sprechen. Dieses Selbstverständnis ist stark verankert. Das zeigt ein Beispiel. Ein die Proteste unterstützendes AKP-Mitglied sagte bei einer Versammlung: Nein, die Leute wollen hier nicht vertreten werden. Genau das ist es, was wir verstehen müssen. Das ist doch der Grund, warum die Leute auf der Straße sind: Sie weisen die Repräsentation zurück, wollen nicht von uns hören, was sie machen sollen. Ich bin fast aus den Latschen gekippt! Für diese wenigen Sätze gab es Applaus". Mehr:
    http://www.akweb.de/ak_s/ak584/37.htm


    * Das Dilemma der Opposition
    Fehlanzeige: Soziale Frage und Klassenkampf

    "Den Protesten angeschlossen haben sich vor allem die liberalen und laizistischen Mittelschichten der westtürkischen Großstädte. Diese »weißen Türken«, die bis vor zehn Jahren die Elite des Landes gestellt hatten, wehren sich gegen das Diktat eines religionskonformen Lebensstils durch die AKP. Doch die Kemalisten sowie ein Teil der in ihrem Schlepptau hängenden Linken und Aleviten führen den Kampf gegen die AKP bislang vor allem als Kulturkampf unter Ausblendung der sozialen Frage. Dagegen weiß die vor zwei Jahren mit 50 Prozent der Stimmen gewählte AKP weiterhin die große Masse der strenggläubigen Muslime im ländlichen Anatolien hinter sich. Solange es der Opposition nicht gelingt, entlang der Klassenlinien eine Bresche in diesen Block der »schwarzen Türken« zu schlagen, kann sie nicht zur hegemonialen Kraft werden." Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/06-20/034.php?print=1



    * Die Drohungen gelten auch den Gewerkschaften

    Zur Not werde man auch die Armee mobilisieren - das war die im Land wie weltweit am meisten verbreitete und kommentierte Stellungnahme der AKP-Regierung - zusammen mit der aussage, jeder, der auf dem Taksimplatz demonstriere werde die rechtlichen Folgen zu tragen haben. Letztere Aussage richtete sich direkt gegen die eben zu diesem Zeitpunkt dorthin demonstrierenden GewerkschafterInnen. Siehe dazu die Zusammenstellung:
    http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/gewerkschaften-tuerkei/die-drohungen-gelten-auch-den-gewerkschaften/


    * Dossier bei labournet: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

    Das Dossier wird nach wie vor laufend aktualisiert
    http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/landesweite-proteste-gegen-die-turkische-regierung/


    http://www.stpaulinu.de/wp-content/uploads/2013/06/20130616-145841-640x480.jpg
    Bild: St. Pauli News Social Club

    * Besiktas Istanbul gegen FC St. Pauli am 12.7. am Millerntor
    "Am 12.7. spielt der Magische FC gegen Besiktas Istanbul am Millerntor. Unsere Chance weitere Solidarität kundzutun. Die Umbenennung des Park Fiction war ja schon ein mehr als gelungener Anfang.

    Die Ultras von Besiktas (die Carsi) sind momentan besonders in den Fokus staatlicher Repression durh Erdogan geraten. Mehre Mitglieder von Carsi wurden in den letzten Tagen von der türkischen Staatsmacht festgenomnmen. Angeblich haben sie eine führende Rolle bei der Verteidigung des Protestcamps im Gezi-Park gespielt. Sie sollen nun unter dem Vorwurf der Bildung einer »kriminellen Vereinigung« angeklagt werden.
    Wegen Mißhandlungen in Haft sind inzwischen sogar ein Dutzend Carsi-Mitglieder in einen Hungerstreik getreten.

    Für das Spiel gegen Besiktas ist nun von den Sozialromantikern St. Pauli ein eigener Aufruf (siehe unten) im Internet aufgetaucht. Den Aufruf dürft ihr natürlich gerne verbreiten. Vielleicht kann ich ja sogar jemand übersetzen..."


    "Viele von euch werden in den letzten Wochen versucht haben,  ihre Solidarität mit den Protesten dort auszudrücken. Der "Park Fiktion" unten am Hafen heißt seit ein paar Tagen "Gezipark Hamburg". Trotzdem hat man immer das Gefühl es müsste mehr geschehen... Es fällt schwer von hier zu helfen oder seine Unterstützung auszudrücken.

    Und nun kommt also Besiktas Istanbul zu uns. Die großen drei Vereine Istanbuls und ihre Ultras haben sich in diesen Protesten zusammengetan, ein Umstand, der schon zeigt wie ernst die Lage für die Menschen dort ist, und die Ultras von Besiktas, die "Carsi" sind Teil dieses Zusammenschlusses. Sie waren von Beginn an dabei, wie viele andere Gruppen auch. Und nun haben wir Gelegenheit wenigstens denen von Ihnen die nicht grade in Haft sitzen, und das sind einige, und die uns hier besuchen unsere Solidarität zu zeigen!

    Wenn euch an dem Freiheitskampf der jungen Türken irgendetwas liegt, dann zeigt es Ihnen! Ihr wisst selber am Besten wie ihr das zeigen könnt, ihr seid kreativer als jede Planung.
    Lasst uns das Stadion für einige Momente, ein Spiel, einen Tag in eine Festung des Grenzenüberschreitenden Zusammenhalts machen!"

    Wir sind St. Pauli!
    Taksim ist überall!
    Überall ist Widerstand!

    Online findet ihr den Aufruf zum Beispiel hier:
    Forum: http://www.stpauli-forum.de/viewtopic.php?t=71245
    Stpaulinu: http://www.stpaulinu.de/supporters-in-action/zeigen-wir-besiktas-ganz-istanbul-und-der-turkei-unsere-solidaritat-sozialromantischer-aufruf-zum-freundschaftsspiel-am-12-7-am-millerntor







    Erstellt: 25.06.2013 10:30 | Letzte Änderung: 25.06.2013 10:30

    jf info 48-13 ++ Der Streik bei SPAR Dättwil ++ Das Streikrecht in Deutschland ++ Streitgespräch zum Streik bei Neupack ++


    Jour Fixe Info 48-2013

    ++ Der Streik bei SPAR Dättwil
    ++ Das Streikrecht in Deutschland
    ++ Streitgespräch zum Streik bei Neupack


    * Der Aufstand der SPAR-Verkäuferinnen
    Kann ein so kleiner Streik von ein paar Verkäuferinnen in der Schweiz so eine Bedeutung haben, daß wir uns wochenlang und ausführlich damit beschäftigen? JA!
    Es war eben nicht nur ein Streik in der streikarmen Schweiz; nicht ein Ritualstreik, intitiiert von der Gewerkschaft zur Bekräftigung ihrer Tarifforderung, sondern es war der spontane Ausbruch der Belegschaft eines SPAR-Supermarktes (mit angeschlossener Tankstelle). Hinter dem Streik standen nicht nur zehn Verkäuferinnen sondern alle Beschäftigten - was die Medien nicht berichteten.
    Der Streik zeigt die soziale Situation bei prekär Beschäftigten auf und wie in bestimmter Situation ihr Widerstand aufflackert.
    Die zehn streikenden Frauen sind fristlos gekündigt - aber sie haben ihre Moral und ihren Stolz behalten. Wenn sie nicht gekämpft hätten, hätten sie beides eingebüßt.
    Er zeigte auch die Grenzen der Gewerkschaft auf, hier der schweizerischen UNIA.
    Wer die Artikel und den Bericht des Kollegen Rainer T., einem Unterstützer des Kampfes aus Zürich, aufmerksam liest, wird Parallelen zum Neupack-Streik feststellen!
    In der fernen Schweiz wie in Deutschland fahren die Kapitalisten, ob Konzern oder kleiner Krauter, zunehmend eine harte Linie. Die Gewerkschaften stehen hilflos davor, da sie auf  Sozialpartnerschaft geeicht sind!

    "Lieber ohne Arbeit, als unter solchen Bedingungen", so eine der Streikenden in Dättwil. In Hamburg benutzte die IG BCE-Führung das Argument: "Auf jeden Fall Arbeit - Arbeitsplätze sichern" gegen eine Zuspitzung des Streiks. In der Tat, die Firmeninhaber waren in Not, die Lager waren leer und die polnischen StreikbrecherInnen produzierten viel Ausschuß. Da wurden die Streikenden am 24. Januar von ihrer Gewerkschaftsführung wieder in die Werke geschickt, um den (widerspenstigen) Sozialpartner zu retten - nach Argumentation der IG BCE, um die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Obwohl bei den Streikenden der Wille war, die Krügers niederzustreiken - im Wissen, daß in Deutchland noch jeder Kapitalist einen Streik abgebrochen hat, bevor er pleite ging.
    Da hatten es die Streikenden von SPAR Dätwill gut, da die Funktionäre der UNIA diese Einstellung: "Lieber ohne Arbeit, als unter solchen Bedingungen"  als kämpferische Grundhaltung nicht konterkarierten.

    Anmerkung: Unten findet ihr drei links zu Artikeln über den Streik, alle sehr informativ und anschaulich. Vor allem empfehlen wir die Analyse des Streiks von Rainer T. aus Zürich! (Im Anhang). (DW)



    Streik bei SPAR in Dättwil: Geben wir auf? Nein!
    http://www.tageswoche.ch/de/2013_23/schweiz/549297/geben-wir-auf-nein.htm

    Eine Reportage über die Streikführerin:
    www.workzeitung.ch/tiki-read_article.php?articleId=1929&topic=1 sowie

    Ein Interview mit der Unia-Verhandlungsführerin:
    www.workzeitung.ch/tiki-read_article.php?articleId=1928&topic=1.



    * Das Streikrecht in Deutschland
    Einige Klarstellungen von Erik Alfredsson

    Auch bei uns im Soli-Kreis wurde ja mehrfach argumentiert, daß ein Streikrecht im Grundgesetz verankert sei. Was nicht stimmt. Im Grundgesetz ist nur die Koalitionsfreiheit verankert. Nur Gewerkschaften ist es erlaubt, einen Streik durchzuführen. Und auch nur Streiks zu Tariffragen, nicht etwa gegen Betriebsschließungen oder Entlassungen! Auch nicht wegen der Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften haben nach dem 2. Weltkrieg vom Staat das Privileg bekommen, streiken zu dürfen. Die Herrschenden hatten also nach 45 schon ziemliches Vertrauen in die Gewerkschaften, sicherheitshalber beschränkten sie das gewerkschaftiche Streikrecht aber auf tarifliche Fragen. Weder Betriebsräte, noch Vertrauensleutekörper, noch Abteilungen, noch Belegschaften durften streiken gegen ihnen aufgeherrschte Nöte und Zwänge, falls sie es dennoch taten, waren es "wilde Streiks". (DW)

    Hier zum Text von Erik Alfredsson: "In einer entwickelten demokratischen Gesellschaft gilt das Streikrecht als selbstverständliches Recht arbeitender Menschen. Für uns Lohnabhängige ist der Streik das wichtigste – weil effektivste – Mittel, uns gegen unsere Chefs zu behaupten und unseren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. Ein Verbot von Streiks wird landläufig eher mit diktatorisch regierten Staaten in Verbindung gebracht. “Streikrecht verteidigen – Demokratie sichern” tönte vor einigen Jahren der DGB in der damaligen Auseinandersetzung um den § 116 Arbeitsförderungsgesetz. Um das Streikrecht in Deutschland ranken sich viele Mythen, Halbwahrheiten und auch reinweg ideologische Lügen. Im folgenden soll kurz dargestellt werden, welchen Stellenwert der Streik aus juristischer Sicht in diesem Lande hat". Mehr:

    http://solikreis.blogsport.de/2013/01/03/zum-streikrecht-in-deutschland/


    http://syndikalismus.files.wordpress.com/2013/05/antideutsche.jpg


    * Ein Streitgespräch zum Streik bei Neupack
    Zwischen Christin Bernhold (Soli-Kreis Neupack und solid) und Kersten Artus (Bürgerschafts-Abgeordnete der Linkspartei). (Im Anhang)
    Normalerweise bringen wir keine gruppen- oder parteiinternen Auseinandersetzungen, weil sie für die Entwicklung von Betriebskämpfen keine oder nur geringe Bedeutung haben. Aber hier geht es um eine konkrete Situation, dem Streik bei Neupack, in dem wir von Jour Fixe seit Sommer letzten Jahres involviert sind. Das Streitgespräch zwischen Christin und Kersten Artus drückt in der Tat sehr unterschiedliche Positionen aus! Christin gehört zu den GenossInnen der solid-Jugend, die bis zum 24. Januar, dem Beginn des Flexi-Streiks, morgens um fünf bei den Blockaden dabei waren, um den StreikbrecherInnen den Zugang zum Werk zu versperren. Wir stimmen mit Christin sehr überein, wenn sie sagt: "Aber dieser Streik war nicht ungewinnbar". Wohl alle im Soli-Kreis sind mit ihr dieser Meinung. Er wurde aber ungewinnbar gemacht durch die IG BCE-Führung als sie am 24. Januar den Flexi-"Streik" anordnete, den kurze Zeit später die KollegInnen als Flexi-Verarschung bezeichneten. In einem Punkt muß Kersten Artus noch widersprochen werden. Wenn sie sagt: "Selbstverständlich stellen Tarifverträge einen sozialen Frieden her", so ist dem entgegenzuhalten: Tarifverträge sind Waffenstillstände!
    Ansonsten mögen sich die werten LeserInnen des Streitgesprächs ein eigenes Bild über die kontroversen Positionen machen! (DW)








    ------  

    Erstellt: 19.06.2013 18:22 | Letzte Änderung: 19.06.2013 18:22

    jf info 47-13 ++ Moorburg ++ Inge Hannemann ++ Armutsrente ++ IGM für Aufrüstung ++ "Freikkorps" vor Großbetrieben ++ Italien ++ Griechenland ++

    Jour Fixe Info 47-2013

    ++ Kohlekraftwerk Moorburg im Probebetrieb
    ++ Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann - Infos
    ++ Für 900 Beschäftigte bei Asklepios kein Tarifvertrag
    ++ Armutsrente
    ++ IGM für Drohnen-Aufrüstung
    ++ "Freicorps" vor Großbetrieben
    ++ Ras HH und S 21. Rede von Siri Keil (HH)
    ++ Sozialpartnerschaft auf italienisch
    ++ Griechenland: Kundgebung vor Generalkonsulat 20.6. um 17 Uhr 30


    Hinweis/Erinnerung:
    Einladung zu unserem Draußen-Jour Fixe am 3. Juli
    INFORMATIVER RUNDGANG DURCH DAS REIHERSTIEGVIERTEL/WILHELMSBURG
    Mit Margret Markert,  Leiterin der Geschichtswerkstatt Wilhelmsburg
    Näheres:
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 

    Wie das Thema Gentrifizierung/ IGA und IGS Wilhelmsburg im Abendblatt abgehandelt wird:
    Gentrifizierungsdebatte: Wilhelmsburg als Vorbild?
    Gelingt auf der Elbinsel die behutsame und sozialverträgliche Sanierung ehemaliger Arbeiterquartiere? Die Chefs von IBA und dem Wohnungskonzern Saga GWG sagen ja. Kritiker fürchten jedoch Verdrängung. Mehr:

    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article117165136/Gentrifizierungsdebatte-Wilhelmsburg-als-Vorbild.html


    * Das Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg hat Probebetrieb aufgenommen
    Die Ini Moorburgtrasse stoppen teilt mit: "Seit heute Mittag litten Moorburger BürgerInnen unter massiven Emissionen aus dem Moorburger Vattenfall-Kraftwerk" Die Fenster könnten wegen der austretenden Gase nicht geöffnet werden. Der Aufenthalt im Freien führe zu Atemwegsbeschwerden, Kopfschmerzen und tränenden Augen. Polizei und Feuerwehr seien verständigt.


    * Zur suspendierten Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann:
    Ihre nächste Anhörung vor dem Arbeisgericht Hamburg ist am Dienstag, 30.7. um 12 Uhr im Saal 112.

    Bild: Armutsnetzwerk e.V.
    Bild: Aus labournet


    Dichtung und Wahrheit der Bundesagentur für Arbeit – Ein „wutschnaubender“ Ausfall
    Eine sorgfältige und ausführliche Dokumentation zu Inge Hannemann! Sehr empfehlenswert.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=17638
    Und:
    http://www.rechtsanwalt-langhans.com/betroffene-behorden-beissen-nicht-zur-hannemann-pm-der-bundesagentur-fur-arbeit/



    * Noch kein Tarifvertrag für 900 Beschäftigte bei Aklepios

    “Im Tarifstreit an den Asklepios Kliniken Hamburg erhöht Ver.di den Druck. Am Donnerstag waren nach Angaben der Gewerkschaft erneut 120 Service-Mitarbeiter im Ausstand. Auch 30 Pflegekräfte aus dem AK Altona beteiligten sich. Erstmals waren Beschäftigte aus anderen Bereichen zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen worden. Ver.di
    fordert einen Haustarifvertrag für die 900 Mitarbeiter der Asklepios Services Hamburg GmbH. Der Klinikkonzern lehnt das ab. (...) In den Kliniken herrscht nach inzwischen vier Warnstreiks der Beschäftigen in den Bereichen Reinigung, Logistik, Haustechnik und Wachdienst erhebliche Unruhe. Auch weil sich erstmals Beschäftigte, die nach dem Krankenhaustarif bezahlt werden, an dem Solidariätsstreik beteiligt hatten. Das ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem
    Jahr 2007 auch in Zeiten der Friedenspflicht möglich...”
    http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article117127689/Gewerkschaft-dehnt-Streik-bei-Asklepios-aus.html


    * Allgemeines zur (Armuts)Rente
    Jede zweite Rente war 2012 niedriger als Hartz IV
    "Die gesetzliche Rente allein sichert für viele Ruheständler kaum das nötigste zum Leben. Laut einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung belief sich im vergangenen Jahr fast jede zweite Rente auf weniger als 700 Euro, wie die „Bild“-Zeitung (Dienstag) berichtet. 48,21 Prozent der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner erhielten demnach 2012 weniger als die Summe, die Senioren im Schnitt als Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht…"
    Agenturmeldung bei der FAZ online vom 11.06.2013
    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fruehaufsteher/ruhestand-jede-zweite-rente-war-2012-niedriger-als-hartz-iv-12217302.html


    * IG Metall gegen Drohnen-Ausstieg

    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/wirwidersprechen.jpg
    Bild: Aus labournet
    Das waren noch Zeiten. Heute haben sich Gewerkschaftsspitzen mit der Wehrmacht verbrüdert!


    "Hauptsache Arbeitsplätze. Das scheint die Leitlinie von Teilen der IG-Metall-Spitze zu sein – auch beim Thema Kriegsgerät. Neuester Hinweis darauf sind Äußerungen des Beauftragten der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl. Leider ist das kein Ausrutscher, kein Alleingang eines Funktionärs aus der 2. Reihe. Der Vorfall reiht sich vielmehr ein in eine Haltung, die den Erhalt und Ausbau deutscher Industriearbeitsplätze über alles stellt – ganz egal, was das für den Rest der Welt bedeutet. So forderte eine Arbeitsgruppe der Gewerkschaft vor einigen Jahren in einem Positionspapier verstärkten Rüstungsexport, um Jobs im Schiffbau zu erhalten. Natürlich ist es Aufgabe einer Gewerkschaft, sich um die Jobs ihrer Mitglieder zu sorgen. Es kann ihr aber nicht egal sein, wenn die Produkte dazu dienen, Menschen zu töten und westliche Großmachtpolitik durchzusetzen. Das zu ignorieren, hat nichts mit Vertretung von Beschäftigteninteressen zu tun. Im Gegenteil: Krieg und Rüstung schaden den Arbeitern aller Länder. Das ist die bittere Erkenntnis aus der Geschichte. Statt der Rüstungslobby Flankenschutz zu geben, sollte sich die IG Metall als Teil der Friedensbewegung gegen die Kriegsmittelproduktion und für den Stopp von Rüstungsexporten engagieren, dabei aber auch die Forderung nach gleichwertigen Ersatzarbeitsplätzen aufwerfen. Und sie müsste die unfassbare Geldverschwendung thematisieren: Wie viele sinnvolle, dringend benötigte Arbeitsplätze in Krankenhäusern, Altenheimen und Kitas könnten mit den Hunderten Millionen Euro finanziert werden, die das »Euro- Hawk«-Debakel die Steuerzahler gekostet hat? Das wären dann in der Tat Zukunftsinvestitionen".
    http://www.jungewelt.de/2013/05-23/010.php?print=1


    * Aufruf gegen die Indienststellung von RSU-Kommandos in NRW. Freikorps im Ruhrgebiet – Nie wieder!

    "1920: Die Arbeiter des Ruhrgebiets hatten im Generalstreik die Republik vor der Diktatur des Kapp-Putsches gerettet. Sie wurden niedergeschossen von Reichswehr und Freikorps. Die hatte der Staat gegen die Arbeiter aus Reservisten organisiert, finanziert, ausgebildet und bewaffnet.
    2012/13: Das Verfassungsgericht erklärt gegen die Verfassung den Einsatz der Armee im Inneren für zulässig. Den Einsatz der Bundeswehr, die längst auf dem Gebiet der DDR eine ganze Stadt aufgebaut hat, den Kampf gegen Aufständische zu üben; deren Einheiten seit Jahren den Kampf gegen Demonstranten und streikende Arbeiter üben. Und jetzt auch noch die neuen Freikorps, wieder vom Staat organisiert, finanziert und ausgebildet: Die RSU (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte). Reservistenverbände, die sich schriftlich zum Einsatz im Inland bereit erklären müssen und die unter dem Kommando der Bundeswehr stehen. Stationiert sind sie vor den Toren der großen Fabriken: Sie stehen bei Audi in Ingolstadt, bei BMW in München, bei Daimler in Bremen – im „klassisch-militärischen Auftrag“ (Reservistenzeitung „loyal“, Mai 2012). Sie sind eine Armee gegen dich!... " Mehr:
    http://de.indymedia.org/2013/06/345935.shtml

    Keine zynisch gemeinte sondern eine eher realistische Anmerkung:
    Wozu bedarf es RSU-Kommandos vor den Großbetrieben in Deutschland wo wir doch den DGB und die IGM haben, die für Aufrüstung und gegen Drohnen-Ausstieg sind. Die Herrschenden in diesem Lande glauben also, daß DGB und IGM die Beschäftigten nicht unter Kontrolle haben und man deshalb - sicher ist sicher - noch RSU (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte) braucht? (DW).


    * RAS Hamburg und Stuttgart 21

    Bei einer von RAS organisierten Protestveranstaltung wird Park Viction
    in GEZI-Park Hamburg umbenannt!

    Siri Keil von Recht auf Stadt (RAS) auf der Großdemo am 15.6. in Stuttgart. In einer informativen und begeisternden Rede (15 Minuten) informiert sie über die Politik der Hamburger Senate, was die Stadtplanung betrifft. Sie schlägt einen Bogen von 1983, als Bürgermeister Dohnanyi vor dem Überseeclub die neoliberale Zeit für Hamburg einläutete und das Unternehmen Hamburg propagierte über die marktkonforme Demokratie der Kanzlerin Merkel bis zum Gezi-Park in Istanbul.
    Die ZuhörerInnen in Sutttgart waren begeistert! Auch weil Siri Keil das Projekt Recht auf Stadt (RAS) eindrucksvoll darstellte. Unbedingt anhören! (DW) 
    http://www.youtube.com/watch?v=SMBJsfpIv8c




    * Ein Abkommen der Schande oder: Sozialpartnerschaft auf italienisch

    In der Nacht zum 1. Juni haben die drei grossen italienischen Gewerkschaftsverbände - ohne irgendwelche vorherige Debatten in den eigenen Reihen - mit Confindustria, dem Unternehmerverband ein Abkommen (ein “Absichtenprotokoll”) über gewerkschaftliche Vertretung unterzeichnet, das von der italienischen Politikerkaste wärmstens willkommen geheissen wurde. Weil es nämlich “alles übersichtlicher und brechenbarer” macht: Alles, das bedeutet vor allem die betrieblichen
    Auseinandersetzungen. Denn der Kern dieses politischen Abkommens besagt, alle Entscheidungen werden mehrheitlich zwischen den Gewerkschaften dieser drei Verbände getroffen. Schliesst sowohl die Belegschaften als auch vor allen Dingen die RSU-Komitees (die oftmals der Kern betrieblichen Widerstandes waren - und sind) und auch Alternativgewerkschaften aus. Empörung ist die verbreitete Reaktion - auch und gerade innerhalb der CGIL-Metallgewerkschaft FIOM, deren
    Vorsitzender das Abkommen feierte, was nicht im Sinne breiterer Teile der Mitgliedschaft zu sein scheint. Am 28. Juni wird es eine nationale Protestaktion der Alternativgewerkschaften zusammen mit dem “Netzwerk 28. April” (die eher linke Fraktion der RSU Betriebskomitees) gegen dieses Abkommen geben... Übersicht zum Thema:     http://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/ein-abkommen-der-schande/





    * Griechenland

    Kundgebung
    Die Kundgebung wird diesen
    Donnerstag, dem 20. Juni, um 17:30 vor dem Generalkonsulat Griechenlands
    in der Neue ABCStrasse10 stattfinden:
    eine stumme Protestaktion ist vorbereitet – bringt dafür schmale Tücher und weitere gute Ideen mit!
    (Siehe Anhang!)

    Staatliches Fernsehen: Geschlossen und besetzt. Private Medien: Bestreikt.
    http://www.labournet.de/?p=37998

    Griechenland-"Rettung": 77 Prozent flossen in Finanzsektor
    “Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen...” Die
    Übersicht zur Studie bei attac-Österreich vom 17.06.2013
    http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/06/17/griechenland-rettung.html





    Erstellt: 17.06.2013 12:46 | Letzte Änderung: 18.06.2013 15:05

    jf info 46-13 ++ Aktion Leiharbeit Bremen ++

    Jour Fixe Info 46-2013

    ++ Aktion gegen Leiharbeit in Bremen
    ++ BA contra Inge Hannemann
    ++ Frust in den Job-Centern
    ++ Aufstocker: Wir zahlen Steuern an den Einzelhandel
    ++ Ein Roman zu Hartz IV
    ++ Polizeirevier Schanze
    ++ KollegInnen von SPAR Dättwil (Schweiz) streiken
    ++ Maus und Sand: Zur Beinahe-Katastrophe im Hamburger Hafen
    ++ Delegation aus Deutschland auf dem Taksim-Platz






    * Leiharbeit, Niedriglohn, Flexi-Schicht, …Mist?
    Mund auf, Öffentlichkeit her!

    Alle, die wir keine Millionen auf dem Konto haben müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen. Die Bedingungen dafür sind in vielen Bereichen extrem schlecht. Besonders in den großen Bremer Logistik Zentren von DHL, BLG, DPD, bald auch Amazon im GVZ, werden unter Stress und Akkordarbeit Waren im Wert von Milliarden Euros von LeiharbeiterInnen, „Fremdfirmen"- und immer weniger Stammbeschäftigten „bewegt". Dabei ist niemand von uns alleine damit. Es brennt zum Beispiel in allen davon betroffen Firmen an Punkten wie:
    WWW.BREMEN-MACHT-FEIERABEND.DE /
    BREMER-FEIERABEND@EMAIL.DE 

    flyer-box 


    Bundesagentur für Arbeit:
    * Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Job-Center

    •Frau Hannemann spricht bei ihrer Kampagne gegen die Grundsicherung, die Millionen von Menschen die Existenz sichert, nicht für die Belegschaft der Jobcenter. Im Gegenteil: Sie bringt ihre Kolleginnen und Kollegen in Gefahr, die sich zunehmend Aggressionen von Seiten der Kunden ausgesetzt sehen.
    •Frau Hannemann ist keine „Whistleblowerin“, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht - sie kann daher auch keine „Hartz IV-Rebellin“ sein.
    •Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin nach Gutdünken handelt und persönliche, politische Vorlieben auslebt.
    Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen. Mehr:
    http://www.arbeitsagentur.de/nn_27044/zentraler-Content/Pressemeldungen/2013/Presse-13-035,mode=print.html

    Inge Hannemann
    photo: facebook Inge Hannemann

    Und hier die Antwort von Inge Hannemann auf ihrem blog
    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/06/14/bundesagentur-fur-arbeit-diffamiert-inge-hannemann/


    * Frust in den Job-Centern
    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/28236422/1/data.pdf



    Die beiden folgenden Meldungen sind im Zusammenhang zu lesen.
    Witzig: Die Süddeutsche schreibt von "sparsamen" Arbeitgebern, dann werden dieselben als sittenwidrig abgestempelt!
    Genau so widerspruchsvoll gehen die Jobcenter mit den Arbeitslosen um: Erst werden sie unter Androhung einer Sperrzeit in den Niedriglohn (Aufstocker) gezwungen, dann werden die einstellenden Firmen verklagt - wegen Sittenwidrigkeit - kurios! (DW)

    * Aufstocker:
    Staat zahlt jährlich 1,5 Milliarden Euro für Niedriglöhne im Handel
     Die Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert: Jedes Jahr fließen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 1,5 Milliarden Euro an Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in der Stunde.
    Meist weiblich, immer häufiger unsicher beschäftigt und oft abhängig von staatlichen Zuschüssen - so sieht der typische Arbeitnehmer im Einzelhandel im Jahr 2013 aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.  Mehr:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/niedrigloehne-im-handel-kosten-den-staat-jaehrlich-1-5-milliarden-euro-a-903448-druck.html

    * Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Niedriglöhne
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/ostdeutschland-jobcenter-klagen-gegen-sittenwidrige-niedrigloehne-1.1689079


    * Ein Hartz IV-Roman von Peter Hetzler
    "So einen Hartz IV-Roman gab es noch nie. Hier lernt man nicht nur die kafkaesk anmutenden und teilweise entwürdigenden Bedingungen kennen, denen Hartz IV-Bezieher unterworfen sind. Hier gibt es auch die Erwerbsloseninitiative „Hartz 5“, deren Mitglieder die Jobcenterbürokratie mit unkonventionellen Methoden und anarchischem  
    Witz aufmischen."
    Das erste Kapitel als Leseprobe und Angaben zum Buch und zur Bestellung beim Autor
    http://www.peter-hetzler.net/hartz5/
    Weiteres zu Peter Hetzler:
    https://comickunst.wordpress.com/2013/05/25/hartz-5-ein-hartz-iv-roman/



    * Streik von SPAR-KollegInnen in Dättwil (Schweiz)
    spar_Streik
    Versende die Protestmail und unterstütze so die streikenden Spar-MitarbeiterInnen! Die Mailaktion bei der Unia
    http://www.labournet.de/internationales/schweiz/arbeitskaempfe-schweiz/streik-beim-spar-tankstellenshop-in-dattwil/



    * Polizeirecht in der Schanze
    http://www.taz.de/!117659/

    Du bist auf dem Weg nach Hause, es ist spät, und es ist dunkel. Ein Uniformierter stellt sich Dir in den Weg. "Kann ich mal sehen", sagt er und greift nach Deinem Rucksack. Du sagst: "Nein, können sie nicht. Um was geht es denn?" Der Uniformierte hält Deinen Rucksack fest und Dich auch. "Was liegt gegen mich vor, lass mich los, wer bist denn Du?" Du bist erschreckt und aufgeregt. Ein Wort gibt das andere, ein Gerangel, inzwischen ist ein zweiter Uniformträger da. Wenig später bist Du im Polizeigriff, Dein Rucksack offen und Dein Ausweis in deren Händen. Sie schreiben, und einer schaut hoch: "Ich erteile ihnen einen Platzverweis bis morgen Nachmittag." "Aber ehh, aber... ich wohne hier." "Verlassen Sie das Gebiet, sonst werden wir sie festsetzen."
    http://das-gaengeviertel.info/neues/details/article/test-2.html


    * Entging Hamburg am 1. Mai nur knapp einer Atomkatastrophe?

    Am 1. Mai brannte im Hamburger Hafen der Container- und Autofrachter „Atlantic Cartier" der Atlantic Container Line (ACL). Wir informierten die Öffentlichkeit, dass dieses Schiff meistens auch radioaktive Stoffe geladen hat. Erst nach öffentlichem Druck und zwei Wochen später gab der Senat zu, wie gefährlich der Brand für die Bevölkerung war. Stückchenweise werden auf Nachfragen immer mehr erschreckende Details zur Beinahe-Katastrophe bekannt und vieles ist noch unklar...

    Neben 70 Autos befanden sich auch radioaktive Stoffe wie Uranhexafluorid (UF6) und neue Brennelemente für AKWs, weitere Gefahrgüter wie Munition, Ethanol sowie Sprengstoffe bzw. Raketenantriebsstoffe an Bord. Ein brisanter Cocktail.
    30 Autos haben gebrannt. Die Brandursache ist bisher ungeklärt.

    Der Hamburger Hafen liegt mitten im Stadtgebiet. In der Nähe, ca 500 – 1000 Meter entfernt, fanden verschiedene Veranstaltungen des Kirchentags ab dem 1. Mai mit insgesamt über 100000 Menschen statt. Eine Entzündung oder Freisetzung des Gefahrguts hätte unvorstellbare Folgen haben können. (Mehr: Siehe Anhang).

    SAND (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe, Hamburg)
    MAUS (Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz e.V., Bremen)

    weiterführende Informationen im Netz unter:
    www.nadir.org /sand www.maus-bremen.de
    http://aabhh.noblogs.dewww.urantransport.de


    * Delegation aus Deutschland auf dem Taksim-Platz

    "Die türkeistämmige Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hatte für dieses Wochenende eine 39-köpfige Delegation aus verschiedenen europäischen Ländern zusammengestellt, die sich zur Zeit immer noch in Istanbul befindet. Die Delegation bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von europäischen sozialen Bewegungen, Journalisten, Gewerkschaften und verschiedenen Parteien und Verbänden, wurde ebenfalls angegriffen. Wie uns Mitglieder der Delegation mitteilten, war heute Festivalstimmung im Gezi Park, es befanden sich viele Familien mit kleinen Kindern vor Ort, als die Polizeiangriffe anfingen". Mehr:
    http://didf.de/?p=3238







    ------  
    ------  

    Erstellt: 15.06.2013 18:21 | Letzte Änderung: 15.06.2013 18:21

    jf inf 45-13 ++ Türkei-Taksim ++ Griechenland ++

    Jour Fixe Info 45-2013

    Heute, 18:00h, Demonstration zu Taksim, Hachmannplatz

    Aus Kreisen der türkischen Linken, Alevit_innen, kurdischer Strukuren und Organisationen aus dem Blockupy-Bündnis hat sich das Bündnis "Taksim ist überall" gegründet. Es wird am Wochenende in vielen Städten Demonstrationen geben.

    In Hamburg: FR, 14.06., 18:00h, Hachmannplatz (Hbf)

    +++
    Aufruftext für das Bündnis:


    Taksim ist überall und überall ist Widerstand"
    Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!

    Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie. Als eine Gruppe von UmweltaktivistInnen, antikapitalistische GentrifizierungsgegnerInnen, FeminstInnen, antirassistische Gruppen und
    kurdische BDP-Abgeordnete Ende Mai begannen, den Gezi-Park zu besetzen, konnte niemand ahnen, was folgen würde. Wenige Tage später schon versammelten sich Hunderttausende auf dem benachbarten Taksim-Platz.
    Die Demonstrationen weiteten sich auf andere Städte der Türkei aus. Jetzt ging's ums Ganze. Staat und Polizei zeigten sofort, dass sie das begriffen hatten.

    Tausende von Verletzten und mindestens vier Tote waren die Folge. In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni kam es zu Polizeiangriffen von ungeheuerlicher Brutalität. Einen ganzen Tag lang wehrten sich die Menschen auf den Plätzen, in der Nacht darauf schlug die Polizei erneut zu. Ministerpräsident Erdogan sprach nicht mehr nur von Çapulcu (Marodeuren), sondern offen von Terroristen  und davon, dass niemand davon kommen werde. Den Kampf um Demokratie haben Erdogan und seine uniformierten Banden nicht ersticken können, im Gegenteil: Er wird weitergeführt, in der Türkei, in Kurdistan und überall!

    Weltweit gleichen sich die Bilder. Frankfurt und Istanbul, Tunis, Kairo, Athen, New York, Madrid, Teheran, Aleppo und Qamishli. Tausende, Zehntausende, Hunderttausende sind nicht länger bereit, sich Mächten und Verhältnissen zu beugen, die ihnen nicht nur das Einkommen, die Wohnung, den Zugang zu Bildung und Gesundheit, ihre in Jahrzehnten erkämpften sozialen und politischen Rechte, sondern schlicht die Luft zum Leben und die Aussicht auf ein Leben in Würde rauben.

    In Deutschland sind wir weit von Istanbuler Verhältnissen entfernt. Und doch haben wir vor gerade eben zwei Wochen in Frankfurt Szenen erlebt, die denen des Taksim-Platzes ähneln. Neun Stunden lang kesselten Polizeikommandos über 900 Menschen ein. Wie auf dem Taksim-Platz stürzten sich auch hier uniformierte Schläger zu dritt, zu viert auf
    einzelne DemonstrantInnen, versprühten ohne Rücksicht auf Alte und Kinder Pfefferspray, knüppelten gezielt JournalistInnen nieder, griffen AnwältInnen an. Doch auch hier wurde der Kampf um Demokratie nicht gebrochen, im Gegenteil: Auch hier hat er gerade erst begonnen.

    Auf dem Taksim-Platz hat sich dazu eine Allianz gebildet, die vor kurzem so nicht vorstellbar war: Rote Fahnen der türkischen Linken in einer Reihe mit den gelben Fahnen der kurdischen PKK, mit den schwarz-roten und lila Fahnen der AnarchistInnen und FeministInnen. Mittendrin, die eine neben der anderen, Fahnen der politischen Ultras von Galatasaray, Fenerbahce und Besiktas Istanbul. Die vereinigte kurdische und türkische Linke des Taksim-Platzes wird eine neue politische Kraft, wird eine
    andere, eine neue Linke sein.

    Auch die Blockupy-Proteste in Frankfurt werden von einer Allianz getragen, die noch jung und ungewöhnlich ist: dem breiten Bündnis einer neuen emanzipativen Bewegung. Darin sind beide Allianzen, die vonFrankfurt und die von Istanbul, das Echo anderer Aufbrüche: der von Tunis, Kairo, Athen, New York, Madrid und Teheran und vieler anderer Städte überall auf der Welt. Ihr Kampf, unser Kampf ist ein weltweiter Kampf, und er wird überall ausgefochten!

    Deshalb rufen wir alle gemeinsam dazu auf, sich auch auf den Plätzen deutscher Städte zu versammeln, heute, morgen und am kommenden Samstag (Termine siehe unten) und bei vielen weiteren Initiativen in den nächsten Wochen und Monaten. Weil wir wissen, dass die deutsche Regierung Mitverantwortung für den brutalen Angriff auf die Aufstände in
    der Türkei hat, richten sich unsere gemeinsamen Forderungen gleichermaßen an die deutsche und türkische Regierung:

    Wir unterstützen die Forderungen des BesetzerInnenrates des Geziparks:für einen Baustopp, für das Ende der Polizeigewalt und das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Bestrafung der verantwortlichen Politiker und Polizisten.

    Stoppt alle Rüstungsexporte der deutschen Waffenindustrie und der deutschen Regierung an die Türkei und in alle Kriegsgebiete auf der ganzen Welt.
    Der Krieg beginnt hier, lasst uns ihn auch hier in den Metropolen stoppen!

    Keine Aufrüstung der türkischen Polizei mit modernen Aufstandsbekämpfungs-mitteln - stoppt die Lieferungen von
    CS-Kampfgas an die türkische Polizei!

    Weg mit dem Frontex-Grenzregime  offene Grenzen für alle Menschen 
    Kein Mensch ist illegal  Bleiberecht für alle

    Gegen die Troika und die europäische Krisenpolitik!

    Für einen neuen Internationalismus: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie - wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!


    Wir rufen deshalb zu Demonstrationen auf  u.a. nach:

    Bremen: Donnerstag, den 13.06.13, um 17:00 Uhr in Bremen Silwahr
    Hamburg: Freitag, den 14.06.13 um 18:00 Uhr vor Hauptbahnhof Hamburg

    Am Samstag, 15. Juni:
    Stuttgart: Ort und Uhr Zeit wird noch bekannt gegeben
    Mannheim: um 17:00 Uhr Am Wasserturm
    Düsseldorf: Samstag, 13 Uhr, DGB-Haus
    Berlin: Infos am Solizelt für Taksim auf dem Kottbusser Tor
    und in vielen anderen Städten  macht euch schlau  organisiert euch!

    In Köln am Freitag, den 21. Juni 2013: Landesweite Demo in Nordrhein Westfahlen mit Gewerkschaften und Almanya demokratik güc birligi platformu/Demokratisches Plattform-Bündnis

    Aktionsbündnis "Taksim ist überall und überall ist Widerstand "
    am Donnerstag, den 13. Juni 2013 (gegründet am Mittwoch, den 12. Juni 2013)


    Taksim ist überall - und überall ist Widerstand"
    ist eine Initiative von

    * Bundesweites Bündnis Blockupy Frankfurt
    und
    * Almanya demokratik güc birligi platformu
    /Demokratisches Plattform-Bündnis - eine neue Vereinigung aus linken
    türkischen, kurdischen, alevitischen und vielen migrantischen
    Organisationen aus der Türkei und Kurdistan, die sich im Herbst 2012
    gegründet hat
    sowie
    * Verband der Studierenden aus Kurdistan - YXK,
    * Yek-Kom, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
    * il - Interventionistische Linke
    * Ceni, Kurdisches Frauenbüro für Frieden
    *DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine
    *ATIF - Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland
    *ATIK - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
    * Yeni Demokratik Genclik (YDG)/Neue Demokratische Jugend
    *No Troika Rhein-Main

    sowie Aktivist/Innen aus attac, Die Linke, FreundInnenkreis Andrea Wolf und Netzwerk Friedenskooperative
    weitere UnterstützerInnen bzw. interessierte Bündnispartner bitte E-Mail schicken an:     netzwerk@notroika.org
    avanti - Projekt undogmatische Linke organisiert in der Interventionistischen Linken iL*
    +++++++





    Überblick zur Situation in der Türkei
    http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/landesweite-proteste-gegen-die-turkische-regierung/

    Gemeinsam gegen Erdogan
    Kurden, Kemalisten, Aleviten, Armenier, revolutionär-sozialistische Organisationen, Anarchisten, ja sogar eine Gruppe »antikapitalistischer Muslime« kampieren derzeit auf dem Platz. Ein langfristiges gemeinsames Projekt haben sie nicht, aber man wächst immer mehr zusammen. Zwischen Kurden und Kemalisten kommt es zwar immer noch zu Massenschlägereien, aber die Auseinandersetzungen sind weniger geworden. Man lernt, neben- und, wenn die Polizei angreift, sogar miteinander zu leben. Die kurzfristigen Forderungen sind allen gemeinsam: Ein Ende der Kriminalisierung der Bewegung, der Stopp der Bebauung des Gezi-Parks, das Verbot des Einsatzes von Tränengas gegen Demonstranten. Und in einem weiteren Punkt herrscht Konsens: »Erdogan istifa«, der Premier soll zurücktreten.
    http://www.jungewelt.de/2013/06-10/008.php


    Spendenaufruf:
    * Kontakte mit griechischen KollegInnen

    An alle Unterstützer unserer Reise nach Griechenland (September 2012)  und des Gegenbesuches von griechischen Kolleginnen und Kollegen (April  2013): Wir brauchen Hilfe

    Die anfängliche Kalkulation der Reisekosten ist deutlich überstiegen  (…) und deshalb eine Bitte an Euch: Helft uns durch eine weitere  Spende, um die Gefahr abzuwenden,  dass wir unsere Kontakte in das  Land, in dem die Krisenentwicklung rasant fortschreitet, nicht mehr  wahrnehmen können.
    Manfred Klingele-Pape,
    Konto-Nr: 1211 478 910
    Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50)
    Verwendungszweck notieren: Griechenland-Gäste Defizit-Ausgleich



    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.     jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 






    ------  

    Erstellt: 15.06.2013 17:43 | Letzte Änderung: 15.06.2013 17:43

    jf info 44-13 ++ Einladung zum Draußen Jour Fixe am 3. Juli ++

    Einladung zu unserem Draußen-Jour Fixe am 3. Juli

    INFORMATIVER RUNDGANG DURCH DAS REIHERSTIEGVIERTEL/WILHELMSBURG

    Das Gentridingsbums oder:
    Besuch beim niederen Adel (*) von Wilhelmsburg

    Was werden IBA (Internationale Bauausstellung) und IGS (Internationale Gartenschau) Wilhelmsburg auf lange Sicht bringen?
    Endlich Latte Macciato in Wilhelmsburg?
    Ist es ein schlimmes Zeichen, wenn jetzt schon Biokäse auf dem Markt und die taz am Kiosk angeboten werden? Kann man etwas gegen einen Waldorf-Schulzweig und Eigentumswohnungen im Reiherstiegviertel haben?
    Was passiert gerade mit Wilhelmsburg?
    Ist das Gentrifizierung oder einfach nur mehr Vielfalt auf der Insel?
    Und wie steht es mit den Lebens- und Bildungschancen für die, die hier schon seit Jahrzehnten wohnen?

    Margret Markert,  die Leiterin der Geschichtswerkstatt Wilhelmsburg,  geht mit Blick auf die im Reiherstiegviertel sichtbaren Veränderungen auf unserem Rundgang diesen Fragen nach.
    Sie berichtet aus der Perspektive ganz normaler BewohnerInnen:
    Was bedeuten die Veränderungen für sie?
    Was hoffen oder was befürchten sie?
    Und wie wird Wilhelmsburg in zehn Jahren aussehen?

    Margret Markert begleitet diesen Veränderungsprozeß seit längerem mit kritischem Blick.

    (*) Wortspiel von Margret Markert.



    Wir treffen uns am Mittwoch, 3.7.2013 um 18 Uhr 15 an der Honigfabrik, wo der Rundgang beginnt.
    Dauer ca. 1 1/2 Stunden.

    Preis: 5 Euro für NormalverdienerInnen, 2 Euro für WenigverdienerInnen.

    Danach gehen wir noch zum Klönschnack in das Wilhelmburger Lokal, die "Tonne", wo man Pizza und Salat essen oder ein Bier trinken kann.
    Wer möchte, kann mit der Fähre 73 ab Landungsbrücken, Abfahrt 17 Uhr 37 bis zum Anleger Ernst-August-Schleuse gelangen - Ankunft um 17 Uhr 52. Von dort sind es ca. zehn Minuten Fußweg bis zur Honigfabrik.

    Anfahrt geht natürlich auch mit der S-Bahn (bis S-Bahn Veddel - Halt Veddel oder Wilhelmsburg) und weiter mit dem Bus bis zur Haltestelle Stübbenplatz oder Mannesallee.


    Artikel von Margret Markert:
    "Der Sprung über die Elbe - Wilhelmsburgs Weg in die Mitte der Stadt"
    Sie behandelt darin (auf 14 Seiten) die Veränderungen des Stadtteils Wilhelmsburg/Reiherstiegviertel. Die Lektüre ist eine informative und gründliche Vorbereitung auf die Stadtteilführung! (Siehe Anhang)

    Der link zur Geschichtswerkstatt
    http://www.geschichtswerkstatt-wilhelmsburg.de/

    Saskia Sassen im Interview mit Lena Kaiser (taz)
    Saskia Sassen war Kuratoriumsmitglied der IBA. Die Veränderung im Stadtteil Wilhelmsburg habe mit Gentrifizierung nichts zu tun, sagt sie.

    taz: Eine Stadtplanung, die kein ideologisches Ziel hat, gleicht einem Schneider, der Maßanzüge macht, ohne zu wissen, wer sie tragen soll", hat der Schriftsteller Max Frisch gesagt. Welches Ziel hatte denn die Internationale Bauausstellung in Hamburg (IBA), Frau Sassen?
    Mehr:
    http://www.taz.de/Stadtentwicklung/!116970/


    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.     jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 





    ------  

    Erstellt: 15.06.2013 16:49 | Letzte Änderung: 15.06.2013 16:49

    jf info 43-13 ++ Zum Jour Fixe am 5.6. ++ Arbeitskampf in der Schweiz ++ Opel Bochum ++ Mumia Abu Jamal und Bradley Manning ++ Aufstand Türkei ++

    Jour Fixe Info 43-2013


    * Zum Jour Fixe mit Inge Hannemann

    Bericht über Jour Fixe von einem Teilnehmer
    http://raimundsamsonkreativ.blogspot.de/2013/06/jour-fixe-mit-frau-hannemann.html

    Anhörung von Inge Hannemann vor Arbeitsgericht     am 6.6.13
    blog von Inge Hannemann
    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/06/06/anhorung-vor-arbeitsgericht-hannemann-jobcenter-team-arbeit-hamburg-vertagt/


    * Die Schweiz war bisher in Europa einer der sozialfriedlichsten Staaten
    Jetzt entsteht auch dort Widerstand - in einem prekären Sektor.
    Dazu schreibt uns ein Kollege vom netzwerk arbeitskämpfe aus der Schweiz:

    Liebe Freunde und GenossInnen
    In der Deutschschweiz geschehen zur Zeit tatsächlich erstaunliche Dinge: Scheinbar über Nacht treten VerkäuferInnen in den unbefristeten Streik und fordern höhere Löhne, mehr Personal und mehr Respekt. Unterstützt von der Gewerkschaft Unia besetzen sie ihren Arbeitsplatz, einen Tankstellenshop der Lebensmittelkette SPAR, und lassen sich weder von einer Übermacht an Streikbrechern, noch von der Polizei einschüchtern. Auf den ersten Blick also ein Bilderbuchstreik, doch der Eindruck könnte täuschen...

    Eine Gewerkschaft, die am Anfang siegesgewiss Vollgas gibt, und ein Unternehmer, der auf stur schaltet. Das erinnert an den Neupack-Streik, auch wenn man sich vor voreiligen Parallelen hüten sollte, um nicht Besonderheiten zu übersehen, die von Bedeutung sein könnten. (Hervorhebungen von DW)

    Flugblatt des netzwerkes arbeitskämpfe siehe im Anhang!


    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/06/spar_Streik.gif


    * Die Schließung von Opel Bochum und der innergewerkschaftliche Streit
    Stellungnahme von Rainer Einenkel zur Absage von Wolfgang Schäfer-Klug

    „Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel hat heute eine E-Mail an die Beschäftigten geschickt. Darin heißt es: »Dr. Wolfgang Schäfer-Klug, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel  und gleichzeitiger Betriebsratsvorsitzender des Werkes Rüsselsheim,  hat gestern in einem offenen Brief an die Bochumer Belegschaft und die Medien seine Teilnahme an der Belegschaftsversammlung im Bochumer  Opel-Werk abgesagt. Wir bedauern diese Absage, schließlich hatte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende vorher zugesagt, zur Klärung von Missverständnisse beizutragen und sich solidarisch mit der Bochumer   Belegschaft zu zeigen. Die Gründe und der Stil seiner Absage wurde von vielen Beschäftigten als feige und absurd bezeichnet. Offen bleiben folgende Themen…“
    http://www.bo-alternativ.de/2013/06/06/zur-absage-von-wolfgang-schaefer-klug/

    Und hier die Antwort des Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden Dr. Schäfer-Klug:
    http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/opel-betriebsratschef-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-1.3446010?ot=de.circit.rpo.PopupPageLayout.ot

    Opel-Belegschaftsversammlung am Montag
    „Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat für kommenden Montag, 10. Juni,  
    8.00 Uhr, zur nächsten Belegschaftsversammlung im Wareneingang D3  
    (Presswerk) eingeladen. In einem Flugblatt, das an die Belegschaft  
    verteilt wurde, steht worum es geht:
    http://www.bo-alternativ.de/aktuell/wp-content/uploads/2013/06/13-06-05_BR-Info_Einladung-Belegschaftsversammlung.pdf


    Mumia Abu Jamal:
    * Danke, Bradley Manning
    Der »Whistleblower« Bradley Manning hat mit seinem Handeln der Öffentlichkeit einen unschätzbaren Dienst erwiesen und sich damit in die Tradition von Daniel Ellsberg gestellt. Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/06-08/060.php?print=1


    * Streiks in der Türkei füllen die Plätze noch mehr!
    http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/landesweite-proteste-gegen-die-turkische-regierung/



    * Zum Brand des Atomfrachters am 1. Mai
    Nicht in unserer Stadt
    Für Dora Heyenn ist „jeder Atomtransport ein Spiel mit dem Feuer“. Um dieses Risiko auszuschalten, fordert die Fraktionschefin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft nun ein Verbot, im Hafen Kernbrennstoffe und andere atomare Stoffe umzuschlagen. Mehr:
    http://www.taz.de/Atomkraft-Logistik/!117739/
    Anmerkung: Zu dem "Nicht in unserer Stadt" sollte hinzugefügt werden: Und auch nicht anderswo! (DW)


    * Jutta Ditfurth über Blockupy in Frankfurt/Main
    Ich
musste
im
Kessel
viele
Stunden
beobachten,
dass
jede
zweite
oder
jeder
dritte
Kesselgefangene
beim gewaltsamen
Abführen
aus
unseren
Reihen
misshandelt
wurde.
Noch
nie
in
40
Jahren
als
politische
Aktivistin
habe

    ich
gesehen,
dass
die
Polizei
so
systematisch,
so
massenhaft
und
planvoll
folterähnliche
Griffe
anwendet,
die

    unerträgliche
Schmerzen
zufügen. Mehr:
    http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/Ditfurth-Blockupy-20130608.pdf



    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.     jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 




    ------  

    Erstellt: 10.06.2013 19:49 | Letzte Änderung: 10.06.2013 19:49

    jf info 42-13 STARKE FRAUEN

     Jour Fixe Info 42-2013

    Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin,
    weder von der Macht der anderen,
    noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.
    (Theodor W. Adorno)


    Starke Frauen:



    Brigitte Heinisch, Berlin
    Emmely, Berlin
    Dr. Margrit Herbst, Bad Bramstedt/Brokstedt     (*)
    Katharina Wesenick, Göttingen
    Fabienne Brutus, Frankreich
    Inge Hannemann, Hamburg

    Was diese Frauen gemeinsam haben, ist Mut und Überzeugung, der in Widerstand mündet.
    (Infos von bzw. über diese "starken Frauen" weiter unten!)

    So wie es starker Kollektive bedarf, die den Kampf aufnehmen gegen das ihnen von Kapital und Staat zugedachte Schicksal im niedergehenden Kapitalismus und die durch ihren Streik oder ihre Betriebsbesetzung zum Vorbild werden für andere Belegschaften, so bedarf es starker Menschen, die zu sich selbst stehen und dadurch vorangehen und etwas in Bewegung setzen und damit Vorbild werden für Engagement und Widerstand anderer. Sie nehmen nicht nur Anstrengungen sondern oft auch Mobbing, Diskriminierung und Entlassung auf sich.
    Ihr Kampf ist oft noch schwerer als der von Kollektiven/Belegschaften, weil sie zumindest am Anfang allein stehen und oft isoliert.
    Aber bei aller Bewunderung und unserer Unterstützung für diese Einzelkämpferinnen bedarf es des kollektiven Blicks.
    Sie stehen ihren Kampf nur durch, wenn sie Solidarität aus ihrem Umfeld, d.h. aus ihrem Betrieb und durch organisierte Unterstützung z.B. durch Soli-Kreise erfahren. Die Kraft der Einzelkämpferinnen und EInzelkämpfer potenziert sich, wenn sie mit einem Kollektiv oder aus einem Kollektiv heraus handeln.

    Mumia Abu Jamal sagte zum Spannungsverhältnis: Einzelkämpfer - Kollektiv:  "Wir müssen deshalb anerkennen, daß Bradley Manning als einzelner eine gesellschaftlich notwendige Arbeit geleistet hat, die das Ergebnis unseres kollektiven Handelns hätte sein müssen". (Junge Welt vom 8.6.13)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/Initiative-Vernetzung-Gesundheitswesen.jpg
    Aus labournet

    Es bedarf der Bildung von Widerstandsstrukturen, von autonomen Betriebsgruppen, in denen KollegInnen, die Widerstand leisten wollen im Arbeitsalltag, sich organisieren. Falls sie dabei Unterstützung finden bei fortschrittlichen GewerkschaftssekretärInnen, umso besser. Die Betriebsgruppen sollten Kontakt suchen zu KollegInnen und Betriebsgruppen der gleichen Branche oder auch anderer Widerspenstiger und Autonomer.
    Die Gewerkschaften sind allesamt, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, auf Sozialpartnerschaft mit dem Kapital eingestellt, in den Betrieben sind die Betriebsräte oftmals auf Co-Management-Kurs.
    Eine Widerstands- und Arbeiterbewegung muß erst wieder neu entstehen, sich von ganz unten her eigenständig bilden, ob inner- oder außerhalb der bisherigen Gewerkschaftsstrukturen.

    Aber eines zeichnet Einzelkämpferinnen wie Brigitte Heinisch, Dr. Margrit Herbst und Inge Hannemann aus: Sie sind Produzenten in der Verantwortung - wobei ihr Produkt, für das sie Verantwortung übernahmen eine Dienstleistung war. Und dieses Moment, Verantwortung für das zu übernehmen, was man herstellt, fehlt ind den theoretischen Vorstellungen und entsprechend auch in der Praxis in gewerkschaftlichen und linken Zusammenhängen fast gänzlich. Natürlich trägt der einzelne Kapitalist die Gesamtverantwortung, denn er macht Profit mit dem Produkt, aber das entbindet den Lohnempfänger nicht aus der Verantwortung z.B. für die Herstellung von Kriegsgerät und gesundheitsschädlichen Produkten.

    Anmerkung:
    Barbara Emme ("Emmely), Katharina Wesenick und Inge Hannemann waren auf unseren Jour Fixes und haben ihre Kämpfe dargestellt.


    Literatur und infos:

    Brigitte Heinisch

    Heinisch Brigitte, Hopmann Benedikt
    Altenpflegerin schlägt Alarm - Über das Recht, Missstände anzuzeigen
    VSA Verlag Hamburg 2012. 48 S., kt.
    Brigitte Heinisch wurde entlassen, da sie unzumutbare Verhältnisse im Altenpflegesektor öffentlich machte. 2011 gewann sie ihre Beschwerde gegen die BRD beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Benno Hopmann vertrat Brigitte Heinisch vor Gericht.


    Barbara Emme, genannt Emmely

    "Emmely" und die Folgen - Barbara Emme

    "Emmely" und die Folgen
    Vsa Verlag, Nov 2012 ISBN 9783899655162
    Der 'Fall Emmely' machte bundesweit Schlagzeilen: Barbara E. genannt 'Emmely' wurde wegen der Einlösung von zwei Flaschenpfandbons im Wert von 130 Cent und damit der 'rechtswidrigen' Schädigung des Vermögens der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann GmbH fristlos gekündigt. Gemeinsam mit ver.di und ihrem Anwalt Benedikt Hopmann konnte sie vor Gericht die Rücknahme der Kündigung erstreiten. Der juristische Erfolg zeigt: Das Arbeitsrecht als in weiten Teilen erkämpftes Recht der Arbeiter und Angestellten kann als 'Klassenjustiz' im umgekehrten Sinne, also gegen die Unternehmen gerichtetes Recht wirksam sein. Der Fall 'Emmely' lehrt zweierlei: wie Unternehmen ihr Eigentums- und Vermögensrecht bis zum Äußersten verteidigen, aber auch: Rechtspositionen des Kapitals sind nicht unumstößlich und öffentliche Empörung kann Rechtsprechen im Sinne der ArbeitnehmerInnen verändern.


    Fabienne Brutus:

    Aktion Die Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera startet eine landesweite Aktion: "Fabienne, ein Beispiel aus Frankreich, wie eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit Frankreich nicht mehr mitspielte. Zuerst anonym, später offen entstand eine soziale Dynamik "Nein das machen wir nicht mehr mit"! Im Ergebnis ein Buch, die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit). Wir möchten auch in Deutschland neue Formen der Verständigung der Lohnabhängigen, egal ob mit oder ohne Arbeit entstehen lassen. Ein Ergebnis, wir nehmen den Druck vom Kessel, sowohl für die Betroffenen wie für die Mitarbeiter! " Siehe die Aktionshomepage externer Link, der Kontakt zur Initiative: isg-gera@gmx.de

    Dr. Margrit Herbst (*)
    (Ohne Bild)
    Ein besonderer "Fall" ist der Kampf und das Schicksal von Dr. Herbst, Amtstierärztin in Bad Bramstedt. Sie entdeckte die Krankheit BSE ("Rinderwahnsinn").  Sie wurde gemobbt und entlassen, lebte danach von Arbeitslosengeld, ging aus Krankheitsgründen in Frührente. Solidarität in ihrem beruflichen Umfeld oder durch Unterstützer erfuhr sie keine. Sie lebt heute in Brokstedt, einem Ort in der Nähe von Bad Bramstedt. Wir haben sie besucht. Keiner der KollegInnen, die sich damals unsolidarisch gezeigt haben, hat sich je bei ihr gemeldet. Weder die Landesregierung noch ihre Vorgesetzten haben sich bei ihr entschuldigt. Frau Herbst hat mit ihrer Vergangenheit abgeschlossen.

    Dieter Deisenroth: Whistleblowing in Zeiten von BSE. Der Fall der Tierärztin Dr. Margrit Herbst. Arno Spitz Verlag, Berlin 2001,     ISBN 3-8305-0258-3.
    http://www.taz.de/1/archiv/?id=archivseite&dig=2003/06/30/a0150
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/1322920/drucken/


    Katharina Wesenick


    Photo: Aus ver.di news

    Ich bin ein Kinder der 68er
    http://www.taz.de/!96942/



    Inge Hannemann

    Inge Hannemann
    photo: facebook Inge Hannemann

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/39/39072/1.html

    http://altonabloggt.wordpress.com/
    und
    https://www.facebook.com/IngeHannemann1


    Erstellt: 10.06.2013 08:50 | Letzte Änderung: 10.06.2013 18:31

    jf info 41-13 ++ Die unendliche Geschichte: Neupack-Streik ++ Barbarei der Troika ++ Türkei ++ Griechenland ++ Leiharbeit und Ver.di ++


    Jour Fixe Info 41-2013


    Streik-Ende bei Neupack?


    Transparent der Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013

    Mit dem "geschnürten Paket" auf der "Zielgeraden" ein "Schritt nach vorn" -  jetzt bis zum 1. Juli "nur noch ein kleiner Schritt nach vorn"!
    "(…) Und nun: Nur noch ein kleiner Schritt, und dann gilt ab 1. Juli  ein neuer Vertrag. Wie das geschehen soll, steht nicht im Streik-Info, da der Betriebsrat keine Vereinbarung unterschreiben wird ohne eine Maßregelungsklausel, in der auch der BR-Vorsitzende Murat Günes berücksichtigt wird. Und darüber steht nichts im Streik-Info! (…) Aber es werden ja immer weniger der offiziell Streikenden: Etliche haben die Faxen dicke und bleiben einfach drin, etliche sind schon aus der Gewerkschaft ausgetreten und weitere haben die Firma schon längst  verlassen. Diese Woche ist Ralf Becker abwesend, danach soll die unendliche Geschichte weitergehen. Eben streiken à la IG BCE.“ (DW)
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/streik-ende-bei-neupack/


    * Jour Fixe mit Inge Hannemann
    Am Mittwoch hatten wir unser Jour Fixe mit Inge Hannemann. Sie berichtete eindrucksvoll und engagiert von ihren Erfahrungen bei der Bundesanstalt für Arbeit, wo sie seit 2005 arbeitet, wie sich ihre Kritik entwickelt hat und welche Ziele sie jetzt hat.
    Sie hat sich das große Ziel gesteckt, mit dafür zu sorgen, daß keine Sanktionen mehr gegen Arbeitlose verhängt werden, zuerst einmal, daß ein Sanktionsmoratorium ausgesprochen wird. Es waren sehr viele Jour Fixe TeilnehmerInnen gekommen, darunter auch mehrere KollegInnen von Job-Centern.
    Sie hat mehrere Anwälte und erhält Rechtsschutz von Ver.di. Man glaubt es ihr, daß sie ihren Kampf bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht durchfechten will.
    Die Kollegin Hannemann bekommt viel Zuspruch bundesweit von KollegInnen aus Job-Centern. Sie bekommt auch Unterstützung von Prominenten.
    EinzelkämpferInnen haben eine Initialfunktion, politisch wirksam werden sie erst, wenn sie Verbindung miteinander aufnehmen und Zusammenhänge bilden.

    Linke Hauptamtliche bei Ver.di (bisher über 70), die gegen Sozialpartnerschaft und Co-Management sind, haben sich zusammengetan und ein Netz gebildet:     http://www.labournet.de/liv/
    Vielleicht könnte das ein Vorbild sein für die kritischen und engagierten KollegInnen bei der Bundesanstalt für Arbeit?

    Wir werden über die Aktivitäten der Kollegin Hannemann berichten und die Reaktionen des Arbeitgebers. (DW)


    Gewerkschaftsführung begrüßt die Vorschläge der Hartz-Kommission und weigert sich (bis heute), die Rücknahme von Hartz IV zu verlangen
    Trotz steigender Kritik innerhalb der Gewerkschaften sprach sich die Gewerkschaftsführung am 16.August 2002 für die Vorschläge der Hartz-Kommission aus. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte dazu auf seiner Pressekonferenz am selben Tag: “…da hat sich der DGB-Bundesvorstand intensiv beraten. Er hat sich vom Kommissionsmitglied Isolde Kunkel-Weber umfassend informieren lassen und ist nach 4 1/2-stündiger Beratung zu dem einstimmigen Beschluss gekommen, dass der DGB und seine Gewerkschaften das Gesamtkonzept der Hartz-Kommission begrüßt.“ Mehr:
    http://labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/froehlich.html

    Hartz IV-Empfänger sagt die Wahrheit
    (768.000 Aufrufe)
    http://www.youtube.com/watch?v=GMae01upExg


    * 42 Prozent arbeitslose Jugendliche und die "Barbarei" der Troika
    Portugal und Spanien führen internationale Proteste gegen die Troika-Sparpolitik an

    In Portugal und Spanien fand der Aufruf zu internationalen Protesten gegen den Troika-Sparkurs eindeutig den stärksten Widerhall (vgl. hier). Am späten Samstag gingen zahllose Menschen auf der iberischen Halbinsel auf die Straßen. In Spanien fanden Märsche in mehr als 80 Städten und im benachbarten Portugal in etwa 20 Städten statt. Die größten Aufmärsche gab es in den Hauptstädten Madrid und Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt wurde die Idee geboren, europaweit gegen die Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzustehen. Gleichzeitig wurde auch in Frankfurt gegen die EZB demonstriert (vgl. Polizei unterbindet Proteste gegen Krisenpolitik). Mehr:

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154367


    * Zum Einsatz gegen Blockupy in Frankfurt/Ffm.


    Willkommen in der marktkonformen Demokratie(*)
    (* Ausdruck von Frau Merkel)

    Auch wenn es der deutschen Regierung und den hiesigen Unternehmen noch gelingt, die Krise aus dem Lande fernzuhalten und von der Misere der anderen zu profitieren: Die „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel) ist wehrhaft – sie setzt ihre Marktkonformität im Zweifelsfall mit den gänzlich undemokratischen Mitteln des autoritären Obrigkeitsstaates durch. Vielleicht doch noch einmal zurück in die späten 60er: „Da begriffen wir, dass die Freiheit in diesem Staat die Freiheit für den Polizeiknüppel ist und Pressefreiheit im Schatten des Springer-Konzerns die Freiheit, den Knüppel zu rechtfertigen." – Ulrike Meinhof. Mehr:
    https://linksunten.indymedia.org/en/node/87751


    Ende der Demokratie nach ein paar hundert Metern: In der Türkei und in Frankfurt/Main

    "In Istanbul haben am Samstag erneut Zehntausende gegen die Regierung  Erdogan protestiert. In den deutschen Fernsehnachrichten ist darüber  mit dem Hinweis berichtet worden, die Menschen kämpften dort für  Demokratie und die türkische Polizei neige zu gewaltsamem Vorgehen. Zur selben Stunde hat die Polizei in Frankfurt Tausenden, die gegen  
    das kapitalistische Krisenregime demonstrieren wollten, eines der  grundlegendsten demokratischen Rechte genommen: Laut und öffentlich zu  sagen, was ist…" Mehr:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/823172.ende-der-demokratie-nach-ein-paar-hundert-metern.html



    * Der Aufruhr in der Türkei

    Protestkundgebung von DIDF in Hamburg
    7 Haziran Cuma, Saat 18.00 Hackmannplatz/ Hauptbahnhof / 7. Juni, Hackmannplatz (Hauptbahnhof), 18.00 Uhr
    http://didf.de/?p=3185

    Die Wut auf die türkischen Massenmedien
    Von Hakan Tanriverdi
    Und ebenso, wie die Proteste Hintergründe haben, die über ein unpopuläres Bauvorhaben weit hinausgehen, ist die Medienkritik das Resultat einer langen Entwicklung. Denn die Situation der türkischen Presse ist schwierig. Laut der amerikanischen Organisation "Comittee to Protect Journalists" liefen im Jahr 2011 knapp 5000 Verfahren gegen türkische Journalisten. Die Türkei ist außerdem das Land, in dem weltweit die meisten Journalisten im Gefängnis sitzen - mehr als in China oder in Iran. Mehr:
    http://www.sueddeutsche.de/medien/2.220/tuerkische-medien-und-occupygezi-die-ersten-die-es-verschweigen-1.1687087

    Die einzige Gemeinsamkeit: Das Feindbild
    Ein eindrucksvoller Stimmungsbericht von Candan Six-Sazmaz

    Ich nahm am Samstag an einer Solidaritätskundgebung in Hamburg teil, mit 1.200 anderen Menschen und stellte fest, dass diese Gemeinschaft nicht die gleichen Ziele hat, sondern das gleiche Feindbild: Recep Tayyip Erdoğan. Die Gründe für ihre Wut, für ihre Aufregung, ja sogar für ihren Hass, sind vielfältig. Die Einheit, der Zusammenhalt, die Solidarität ist nicht echt, sondern zweckmäßig. Mehr:
    http://www.sabah.de/de/die-einzige-gemeinsamkeit-das-feindbild.html
    Anmerkung: Interessant sind auch die vielen Antworten auf diesen Artikel (DW)


    “Lange aufgestaute Wut”
    von Murat Cakir
    “Die AKP war in der Lage, zum einen mit ihrer rigorosen neoliberalen Umbaupolitik, zum anderen als die einzige politische Formation, die einen steten Zufluss von ausländischem Kapital - insbesondere aus Katar und Saudi-Arabien -  sicherstellt, die Unterstützung unterschiedlicher Kapitalfraktionen zu  erhalten. Durch ihr Versprechen, die »Mutter aller Probleme«, nämlich den kurdisch-türkischen Konflikt, lösen zu wollen sowie ihren scheinbaren Kampf gegen die kemalistische Generalität sicherte der AKP zum dritten Male die Mehrheit im türkischen Parlament. Aber in den letzten Jahren, insbesondere nach dem  Verfassungsreferendum von 2010, wurde die repressive Seite der neoliberal-islamistischen Hegemonie immer stärker sichtbar. In den  kurdischen Gebieten war das der Alltag. Der schmutzige Krieg,  Massenverhaftungen, die beispielslose Unterdrückung hatten der kurdischen Bevölkerung sehr früh das wahre Gesicht der AKP offenbart. Der Wohlstandschauvinismus und die nationalistische Staatsideologie schienen die Menschen im Westen demgegenüber blind gemacht zu haben” Mehr:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/823351.lange-aufgestaute-wut.html



    Image

    Grafik: Aus indymedia vom 13.7.12
    Bildunterschrift: Ihr könnt nicht,
    wir aber schon!


    * Griechenland

    "Wer rettet wen"?!
    Interview mit den Filmemachern Leslie Franke und Herdolor Lorenz (HH)

    "...Die Krise ist inszeniert. Als sie 2009 ausgerufen wurde, hatte man hier lediglich Schulden von 109 Prozent bezogen auf das Bruttosozial­produkt – Deutschland hat etwa 90 Prozent. Nach knapp drei Jahren angeblicher Hilfe hat Griechenland aktuell 192 Prozent Schulden. Das Ziel war aber niemals zu helfen – so blöd können Ökonomen nicht sein. In einem solchen System kann man den Leuten auch jegliche Rechte absprechen und sie um Arbeit und Geld betteln lassen". Mehr:
    www.wer-rettet-wen.org
    http://www.jungewelt.de/2013/06-05/025.php?print=1
    Anmerkung: Leslie bzw. Herdolor waren in den vergangenen Jahren mehrfach auf unseren Jour Fixes, um ihre Filme zu zeigen bzw. um uns über ihre Arbeit zu informieren. (DW)


    * In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

    „Leiharbeit braucht Equal Pay und einen Tarifvertrag!“

    Positionspapier des ver.di Bundesvorstandes vom 27.05.2013
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/dgb_equalpay_verdibuvo.pdf

    Eine erste Stellungnahme von Jan de Vries zu der Position des ver.di – Bundesvorstands  vom 27. Mai 2013 – Leiharbeit
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/dgb_equalpay_adverdibuvo.pdf

    DGB-BZA: Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Leiharbeitern
    Aus labournet

    Ver.di-Bundesvorstand contra Basis
    Aus dem Text: "… Ihr erstes Ziel haben die Kritiker des DGB-Dumpingtarifs bereits erreicht: Zumindest innerhalb von ver.di hat eine lebendige und kontrovers geführte Debatte über dessen Fortsetzung  begonnen. Der Versuch, die Verhandlungen schnell und ohne größeres  Aufsehen abzuschließen, ist mißlungen. Der innergewerkschaftliche  Widerstand dürfte eine Rolle dabei gespielt haben, daß es bei der vierten Verhandlungsrunde am 30. April anders als geplant nicht zu einer Vertragsunterzeichnung gekommen ist. Die Verhandlungen werden Ende Juni fortgesetzt. Mindestens bis dahin haben die Kritiker noch  Zeit, weiter für ihre stichhaltigen Argumente zu werben…" Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/06-03/025.php


    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.     jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 




    ------  

    Erstellt: 03.06.2013 16:34 | Letzte Änderung: 03.06.2013 23:36

    jf info 40-13 ++ Streik-Ende bei Neupack? ++ Hungerlohn auch bei Daimler ++ "Freicorps" gegen Arbeiter ++ Brand auf Atomfrachter ++ Türkei ++

    JOUR FIXE INFO 40-2013

    ++ Streik-Ende bei Neupack?
    ++ Hungerlohn bei Daimler
    ++ Moderne Freicorps gegen Arbeiter
    ++ Atomtransporte durch Hamburg





    ++ Betriebsgruppen im Gesundheitswesen
    ++ Labournet fördern!
    ++ DGB-Chef: Arbeit neu ordnen
    ++ Türkei: Aufstand gegen Erdogan





    Einladung zum 103. Jour Fixe am 5. Juni im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang) um 18 Uhr 30
    Was ist wirklich los im System HartzIV?
    Veranstaltung mit Inge Hannemann
    Die ganze Einladung unten! Bitte scrollen!

    ACHTUNG:
    AM DONNERSTAG, 6. JUNI, IST ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG IM ARBEITSGERICHT HAMBURG MIT INGE HANNEMANN.
    UM 11 UHR, ZIMMER 119, OSTERBEKSTR. 96, U-BAHN SAARLANDSTR.


    Bild: Armutsnetzwerk e.V.
    Bild: Aus labournet

    +++++         ++++++++       +++++++        ++++++++

    * Streik-Ende bei Neupack?

    "Nur noch ein kleiner Schritt, und dann gilt ab 1. Juli ein neuer Vertrag" verkündet das neueste Streik-Info der IG BCE.
    Wobei anzumerken ist, daß es keinen Vertrag geben wird, für den die Neupack-KollegInnen seit dem 1. November 2012 streikten sondern nur eine Vereinbarung - und das ist ein Unterschied ums Ganze.
    Und außerdem währte der Erzwingungsstreik für einen Haustarifvertrag nur vom 1.11.2012  bis zum 23.1.2013, danach begann der von der IG BCE-Führung in Hannover angeordnete Flexi-"Streik". Die KollegInnen waren fast jeden Tag "drinnen", füllten dem Sozialpartner der IG BCE-Führung die Lager.
    Optimistische Schlagzeilen im Streik-Info gab es schon oft: Durchbruch erzielt (52 Streik-Info), Großer Teil des Paketes geschnürt worden (58.Streik-Info), Ziel ist ein Vertrag bis Ostern (48. Streik-Info), Becker sieht Schritt nach vorn (43. Streik-Info). Und nun: Nur noch ein kleiner Schritt, und dann gilt ab 1. Juli ein neuer Vertrag.
    Wie das geschehen soll, steht nicht im Streik-Info da der Betriebsrat keine Vereinbarung unterschreiben wird ohne eine Maßregelungsklausel, in der auch der BR-Vorsitzende Murat Günes berücksichtigt wird. Und darüber steht nichts im Streik-Info!

    Am Donnerstag gab es einen "Sitzungsmarathon" von 14 Stunden. Die KollegInnen aus Stellingen und Rotenburg waren für den Nachmittag zu einer Mitglieder-Versammlung ins Hotel Alte Wache gerufen. Nachdem sie bis 21 Uhr 30 auf den Beginn gewartet hatten, fuhren sie nach Hause, die RotenburgerInnen hatten ja einen wesentlich weiteren Weg als die Stellinger KollegInnen, viele von ihnen hatten Freitag Frühschicht. Der Sozialpartner Hoeck/Krüger konnte wohl am Freitag auf die Arbeitskräte nicht verzichten. Oder ein weiterer Streiktag wäre zu teuer geworden. Im Streikinfo steht: "Der von der Aktion ausgehende Druck hat ganz klar zum neuen Zwischenstand beigetragen". Des Druckes am Freitag in Form eines weiteren Streiktages, über den sich alle Streikenden sehr gefreut hatten, bedurfte es wohl nicht mehr. Wer da wohl wieder die Hand am Puls der Streikenden hat?

    Aber es werden ja immer weniger der offiziell Streikenden: Etliche haben die Faxen dicke und bleiben einfach drin, etliche sind schon aus der Gewerkschaft ausgetreten und weitere haben die Firma schon längst verlassen. Diese Woche ist Ralf Becker abwesend, danach soll die unendliche Geschickte weitergehen.
    Eben streiken à la IG BCE.     (DW)

    Foto

    Streikinfo 60
    https://www.dropbox.com/s/k4cj76zryrp4264/2013_05_30_Streikzeitung-9.pdf 



     * Hungerlohn unterm Stern

    Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren.
    Ein Beitrag von Hermann G. Abmayr in "Kontext".


    Bild: Aus AK MIZ Hamburg

    Lohndumping auch unterm Stern - und wie das geht!

    "Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“. Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60).  
    Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge. Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und  den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre "Karriere" bei Daimler begonnen.  Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich…" Artikel von Hermann  G. Abmayr in der Kontext:Wochenzeitung vom 29.05.2013
    http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/113/hungerlohn-unterm-stern-464.html


    * Moderne Freicorps gegen Arbeiter

    Am 14. Juni 2013 sollen in Essen auf der Zeche Zollverein RSU-Soldaten (siehe Kasten) aufmarschieren und nach dem Aufstellungsappell auf drei Standorte im Ruhrgebiet  -Ahlen, Düsseldorf und Unna- verteilt werden.

    Dieser militärische Aufmarsch gegen die Arbeiter des Ruhrgebiets, gegen ihre kommenden Streiks und Revolten, auf die sich die Herren der Banken und Fabriken vorbereiten, lange bevor die Arbeiter überhaupt selber so richtig daran denken, erfordert Aufklärung, Protest und Widerstand...

    „Statt sich wie bisher in Feuerbekämpfung, ABC-Schutz oder Flugabwehr zu üben, steht für die RSU-Kräfte wieder der klassisch-militärische Auftrag im Mittelpunkt.“ Mehr:

    http://www.yenihayat.de/deutsch/rsu-soldaten-moderne-freicorps-gegen-die-arbeiter


    * Zum Brand auf dem Atomfrachter am 1. Mai im Hamburger Hafen


    Eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes ist am 1. Mai gerade noch verhindert worden. Nur durch eine kleine Anfrage der Grün-Alternativen-Liste (GAL) kam die Wahrheit mehr als zwei Wochen nach dem Brand ans Licht. Und immer noch tauchen neue Details auf.
    http://www.jungewelt.de/2013/06-03/049.php?print=1


    Hamburg ist eine Drehscheibe für Atomtransporte, jeden Monat gibt es 20 davon auf Hamburger Stadtgebiet. Vor zwei Jahren fanden, organisiert vom Hamburger Anti-Atom-Plenum,  im Hamburger Hafen mit zwei Barkassen Proteste dagegen statt. Dazu hier einige Infos.



    Bild: Anti-Atom-Büro Hamburg

    Proteste gegen Atomtransport in Hamburg am 8. Juni 2011:
    Über das Hamburger-Stadtgebiet und den Hafen gehen eine Vielzahl von Atomtransporten. Hamburg ist eine Drehscheibe zur Versorgung und zur Entsorgung der AKWs im internationalen Atomgeschäft.
    Heute wurde gegen die Ankunft des Schiffes protestiert.
    Uranoxide, das extrem giftige Uranhexafluorid, unbestrahlte und bestrahlte Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert. Eine Gruppe von Anti-Atom-Aktivist_innen empfing heute morgen mit einer Barkasseneskorte den russischen Frachter “Kholmogory” der Reederei NSC auf der Elbe, das zwei Container Urandioxid geladen hatte. Der Stoff ist Grundlage für die Herstellung von Brennelementen für AKWs, die im Werk in Lingen gefertigt werden. ..
    Sie fordern von dem Hamburger Senat die Entwidmung des Hafens für Atomtransporte. Seit 2004 haben mehr als 400 Atomtransporte durch das Hamburger Stadtgebiet per Schiff, Bahn und LKW stattgefunden. Davon allein in diesem Jahr, bis zum 06.05.09, 61 Transporte.

    Dabei werden z.B. radioaktiven Frachten im Hamburger Hafen auf LKW umgeschlagen und auf der Straße unter anderem zur Brennelementfabrik in Lingen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sowie in Atomkraftwerke befördert. Außer den Gefahren, die von Atomtransporten ausgehen sind Atomtransporte von großer strategischer Bedeutung für das Funktionieren der Atomindustrie.

    Die Atomkatastrophe in Japan ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen!
    Wenn wir auf Japan schauen, sind wir entsetzt und erschüttert. Aber wir sind auch voller Wut und Zorn! Denn die Atomkatastrophe ist kein Schicksal, ist keinem Irrtum, einem Versehen oder einer Fehleinschätzung geschuldet - sondern ist von Menschen bewusst in Kauf genommen.
    Für ihr Profitinteresse und Macht gehen sie über Leichen.

    Atomtransporte verhindern heißt die Atomanlagen stilllegen und das ist genau unser Ziel.
    Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und der kapitalistischen Verhältnisse weltweit!
    Für die sofortige Entwidmung aller Häfen und Städte für Atomtransporte!

    Film (YouTube, 10:23 min.) und kurzer Film (Graswurzel-TV, 1:48 min) zur Protestaktion und zum Bericht auf indymedia.



    * Initiative zur Vernetzung von Betriebsgruppen im Gesundheitswesen

    "Damit Betriebsgruppen im Gesundheitswesen direkt miteinander in Austausch treten und einzelne KollegInnen Kontakt zu Betriebsgruppen aufnehmen können, möchten wir euch einladen, im Internet einen Treffpunkt zu schaffen…" Ein immer noch aktueller Aufruf, an den wir deshalb erinnern
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/gesundevernetzung.pdf

    Siehe die Initiative im LabourNet-Archiv: "Zusammen mit der Betriebsgruppe AmperKliniken, der Ver.di Betriebsgruppe   Knappschaftskrankenhaus Sulzbach, Maike von     www.ungesundleben.org und dem LabourNet Germany möchten wir eine Initiative zur Vernetzung von Betriebsgruppen im Gesundheitswesen einrichten, damit diese direkt miteinander in Austausch treten und einzelne KollegInnen Kontakt zu Betriebsgruppen aufnehmen können.."
    http://labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/vernetzung.html




    * Labournet fördern!
    Hier die Liste unserer nicht-klandestinen Fördermitglieder
    http://www.labournet.de/foerdermitglieder/

    Wir freuen uns und bitten um Nachahmung! Alle Preise steigen, wir bleiben lediglich kostbar…
    http://www.labournet.de/foerdern/

    Anmerkung:
    Jour Fixe Info schließt sich der Bitte von Labournet an, stammt doch ein beträchtlicher Teil unserer Infos
    von labournews! Man kann labournews (fünf Mal pro Woche per email) kostenlos abonnieren, aber auch einen Beitrag von 5,50 Euro und mehr dafür entrichten. (DW)


    * DGB-Chef: Arbeit neu ordnen
    Er kritisierte, daß Deutschland inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa habe. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs oder befristete Arbeitsverhältnisse seien Synonyme für schlecht bezahlte Arbeit. Recht hat er!
     »Die Sozialpartner können viel und leisten noch viel mehr. Aber sie können nicht allein reparieren, was die Politik zerstört hat«, sagte Sommer. Politische Entscheidungen seien maßgeblich verantwortlich für den verwahrlosten Zustand auf dem Arbeitsmarkt.
    flyer-box 

    Was Herr Sommer vergaß:
    Der "verwahrloste Zustand auf dem Arbeitsmarkt" ist verursacht durch seine Partei: Die SPD-Regierung unter Kanzler Brandt hob 1973 das Verbot von Leiharbeit auf und besonders SPD-Regierungen dehnten Leiharbeit während ihrer Regierungszeiten immer mehr aus. Und Arbeitsminister Olaf Scholz verhinderte 2004 zusammen mit seinem britischen Amtskollegen in der EU equal pay. Und die SPD-Regierung schuf mit Unterstützung der Gewerkschaften mit der  Agenda 2010 (Hartz I-IV) und dem Privatisierungsbeschleunigungsgesetz entscheidende Schritte zur "Verwahrlosung" des Arbeitsmarktes. Was will Herr Sommer da bloß neu ordnen - mittels Sozialpartnerschaft? (DW)
    http://www.jungewelt.de/2013/05-30/063.php?print=1



    * Türkei
    Aufstand gegen neoliberale Politik Erdogans
    Längst beschränken sich die Proteste nicht mehr nur auf Istanbul. In Ankara, Izmir und vielen anderen türkischen Städten gehen die Bürger auf die Straße. Was als lokale Kampagne gegen den Abriss des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul begann, hat sich ausgeweitet zu einer landesweiten Revolte gegen die Regierung Erdogan. In Berlin und Paris versammeln sich Menschen zu Solidaritätskundgebungen. Die Alevitische Gemeinde hat für Samstagnachmittag zu einem Protestmarsch in Köln aufgerufen. Noch nie in seiner zehnjährigen Amtszeit sah sich Premier Erdogan einem vergleichbaren Widerstand ausgesetzt...
    Erdogans Regierung verfolgt einen Turbokapitalismus, der die Kluft zwischen Arm und Reich in der Türkei vergrößert hat und Schwache gnadenlos zurücklässt. Der Premier will den Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre weiterbefeuern - auch mit megalomanischen Bauvorhaben. Immer neue Hochhäuser lässt er errichten, etwa den "Saphir von Istanbul", das höchste Gebäude der Türkei, 261 Meter misst es vom Boden bis zur Antennenspitze. Ein Schnellbahnnetz soll sich bald durch die Türkei ziehen, eine dritte Brücke über den Bosporus spannen, ein neuer Flughafen noch mehr Touristen und Geschäftsleute in die Stadt holen. Mehr:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstand-gegen-premier-erdogan-tuerkischer-fruehling-in-istanbul-a-903257-druck.html

    Zusammenfassung der Meldungen bei labournet:
    http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/landesweite-proteste-gegen-die-turkische-regierung/

    Vor 50 Jahren ist Nazim Hikmet gestorben
    Ein unbeschreibbares Leben, das des Nâzim Hikmet. Benennen lassen sich Gefängnis und Exil, doch was das heißt, kann nur sagen, wer diese Erfahrung ansatzweise hätte: Von 61 Lebensjahren 15 Jahre in türkischen Gefängnissen gewesen zu sein und 20 Jahre außer Landes. Dann gibt es noch das andere Leben des Nâzim Hikmet, aufgehoben in seinen Gedichten und doch wohl wurzelnd in jenem, dem unbeschreibbaren. Wie geht das zusammen? Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/06-03/014.php?print=1



    * Zivilisationsmacht USA

    Der whistleblower Bradley Manning soll zum Landesverräter gemacht werden
    http://www.jungewelt.de/2013/06-03/034.php?print=1

    Die Cuban-Five: Kämpfer gegen US-Terrorismus seit 15 Jahren in USA in Haft
    http://www.jungewelt.de/2013/06-03/037.php?print=1


     




    ------  

    Erstellt: 30.05.2013 08:26 | Letzte Änderung: 30.05.2013 08:26

    jf info 39-13 ++ Neupack-Streik: Durchbruch verschoben ++ Brand auf Atom-Schiff ++ 300 libysche Flüchtlinge in HH ++ Trucker organisieren sich ++ Elend der Leiharbeiter ++ News aus Iran ++

    JOUR FIXE INFO 39-2013

    Stellungnahme zum Artikel von Mirko Knoche in Junge Welt vom 29.5.:
    "Durchbruch verschoben"

    Der letzte Absatz dieses Artikels lautet:
    "Auch gegen die Wortführer des Solikreises regt sich Widerspruch. Manche Unterstützer sehen es mittlerweile als Fehler an, den Arbeitskampf überhaupt aufgenommen zu haben. So habe die Unterstützung der Maschinenführer gefehlt, die viel schwerer durch Streikbrecher zu ersetzen seien als die Masse der ungelernten Arbeiter. Auch die Kritik am angeblich sozialpartnerschaftlichen Kurs der IG BCE sei unberechtigt – der Hauptvorstand habe die Aktionen von Beginn an unterstützt, als der Streik kurz vor dem Scheitern stand, sei Landesbezirksleiter Becker eingesprungen, um eine vollständige Niederlage zu verhindern."

    Dazu folgende Anmerkung:
    Dieser Absatz ist ominös bzw. sachlich falsch. Niemand im Soli-Kreis hat bei den ca. 30 Treffen des Soli-Kreises es als Fehler angesehen und sich dergleichen geäußert, "den Arbeitskampf überhaupt aufgenommen zu haben". Zu den -wenigen- Regeln des Soli-Kreises gehört, daß wir als UnterstützerInnen absolut auf der Seite der kämpfenden KollegInnen stehen, eine derartige Äußerung wäre absurd.

    Die Rolle der Maschinenführer ist allerdings oft angesprochen worden, so als Oliver Venzke, stellv. Vors. der IG BCE Nord auf einem Soli-Kreis im Zelt erschien und intensiv von IG BCE-Kollegen befragt wurde, warum zwei Maschinenführer, die sich dem Streik angeschlossen hatten, von der IG BCE-Führung nach einem Tag wieder in den Betrieb geschickt wurden. (Ein weiterer Maschinenführer war ebenfalls rausgegangen und hatte sich krank schreiben lassen, zwei weitere waren bereit, sich dem Streik anzuschließen!). Venzke erklärte, daß das ein Fehler gewesen sei!

    Ominös ist der Satz: "...der Hauptvorstand habe die Aktionen von Beginn an unterstützt, als der Streik kurz vor dem Scheitern stand, sei Landesbezirksleiter Becker eingesprungen, um eine vollständige Niederlage zu verhindern." Der Autor ist eine Erklärung schuldig, wann der Streik kurz vor Scheitern stand. Wann und wie ist der Landesbezirksleiter eingesprungen, um eine vollständige Niederlage zu verhindern?

    Das Gegenteil war der Fall: Die Lager der Firma waren am 24. Januar leer oder fast leer, als Becker den Flexi-Streik anordnete. Die im Werk arbeitenden polnischen StreikbrecherInnen produzierten viel Ausstoß. Durch den Arbeitseinsatz wurden die Lager gefüllt und die polnischen Streikbrecher angelernt. 

    Damit wollte Becker seinen Sozialpartner Krüger vor der Niederlage retten!

    Außerdem gibt es keine "Wortführer des Soli-Kreises". Es gibt aus einem Kreis von ca. 50 TeilnehmerInnen, von denen selbst jetzt noch, nachdem schon lange klar ist, daß der Kampf nicht mehr gewonnen werden kann, zwischen 12 und 20 KollegInnen zu den Treffen erscheinen, mehr oder minder häufig sich zu Wort melden - wer redet, ist WortführerIn. Und es gibt unter ihnen zwei bis drei Kollegen, die seit Beginn des Flexi-"Streiks", dem 24. Januar,  immer noch treu die Positionen der IG BCE-Führung verteidigen. Von ihnen hat Mirko Knoch wohl seine Informationen.

    Es wäre angebracht gewesen, wenn er in den letzten sieben Monaten in den Soli-Kreis gekommen wäre und sich bei den Streikenden und den Unterstützern ein authentisches Bild gemacht hätte.

    Die "gezielten Nadelstiche", von denen der Autor weiter oben im Artikel  schreibt, sind eine Argumentation der IG BCE-Führung - es hat sie nie gegeben, stattdessen mußten die KollegInnne bei ohnmächtiger Wut die Lager wieder auffüllen. So entstand der Begriff  "Flexi-Verarschung", er  ist keine Erfindung des Soli-Kreises, wie Knoche den Anschein erweckt. Und der vom BR-Vorsitzenden Murat Günes in einem Junge Welt Interview vom 13.3.13 dann begründet wurde:
    "Allerdings können durch einen zentral von außen gesteuerten Flexistreik die Streikenden nur verlieren. Viele Kollegen halten das eher für eine Flexi-Verarschung. In der Praxis hat die IG BCE mehrfach entschieden, uns für mehrere Tage am Stück in den Betrieb zu schicken. Das war überhaupt nicht »unberechenbar« für Krüger und hat außerdem die Lager von Neupack wieder erheblich gefüllt."

    Dieter Wegner
    aktiv im Soli-Kreis Neupack
    soli-kreis@gmx.de

    Hier der gesamte Artikel von Mirko Knoche in der Jungen Welt
    http://www.jungewelt.de/2013/05-29/053.php




    * Standardmäßige Pannen auf Atomfrachter am 1. Mai

    Unter diesem Link ist ein sehr informatives Interview in Freie-Radios zu hören - mit dem Physiker Dr. Fritz Storim über das Feuer im Hamburger Hafen vom 1. Mai 2013 mit ganz neuen schaurigen Details des Ablaufs und den standardmäßigen Pannen - über den unfassbaren Leichtsinn, mit dem von Seiten des SPD geführten Hamburger Senats damit umgegangen wird, wo viele tausend Menschen knapp einer Katastrophe entkommen sind und weiterhin keine ausreichenden Konsequenzen gezogen werden sollen.

    Mit insgesamt mehr als 20 Tonnen radioaktiver Stoffe geriet der Frachter „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen Anfang Mai in Brand während nur 500 m weiter der Kirchentag mit rund 35.000 TeilnehmerInnen stattfand. Haarscharf schlitterte Hamburg an einer Katastrophe vorbei. Was am Anfang vertuscht wurde kam durch eine kleine Anfrage der Grünen, aber angeregt durch die Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe SAND zutage. – was in den offiziellen Medien nicht erwähnt wird!

    Fritz Storin von der MAUS (Messstelle für Arbeit und Sicherheit) erzählt im Interview die Hintergründe zu den Ereignissen und diesen durchaus üblichen „Gefahrgutransporten“. Die einzig richtige Lösung bleibt der totale Atomausstieg.

    Die Beinahekatastrophe auf dem Auto- und Containerfrachter „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen, der am Abend des 1. Mai inmitten der Kirchentag-Eröffnungsfeier in der Hafencity am gegenüberliegenden O‘Swald-Terminal mit atomarer Ladung an Bord in Brand geraten ist, hat nach mehreren Wochen Verheimlichung nun ein parlamentarisches Nachspiel. Mehr:
    http://www.taz.de/Gefaehrliches-Feuer/!116912/ 


    * Info und Termin vom Anti-Atom-Büro Hamburg
    Nach dem verheerenden Brand im Hamburger Hafen versucht der Hamburger Senat gerade mit der alten Strategie "duck und cover" die
    berechtigte Empörung über den Brand der Atlantic Cartier am 1.5. auszusitzen. Das können und wollen wir den Verantwortlichen nicht durchgehen lassen. Viele von uns arbeiten an verschiedenen Stellen schon lange am Thema Urantransporte, und haben mit entsetzen feststellen
    müssen wie schlecht die Öffentlichkeit über die Gefahren, Routen und Akteue informiert ist, andere hat der Brand aufgeschreckt und die
    Notwendigkeit etwas zu tun vor Augen geführt.
    Für einen  ersten Austausch ( Stand der Dinge) und Vernetzungstreffen (Was tun) möchten wir Euch am Donnerstag den 30.5. um 19°° ins Centro Sociale / Sternstrasse 1 (U-Bahn Feldstrasse) einladen.
    aabbuero@nadir.org
    http://aabhh.noblogs.org
     
    Bild: Anti-Atom-Büro
    Hamburg
     
     
     


    * Mehr als 300 Flüchtlinge aus Libyen leben ohne Unterstützung in Hamburg
    Mitteilung von Avanti-Projekt undogmatische Linke

    Mehr als 300 aus Libyen geflüchtete Menschen leben seit Ende letzten Jahres ohne jede Unterstützung in Hamburg. Zunächst kamen sie in einer Unterkunft für Wohnungslose unter, seit April leben sie gezwungenermaßen auf der Straße. Dort werden sie von Wachleuten vertrieben, von der Polizei schikaniert und krank durch die Kälte und Regen. Wir, Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, solidarisieren uns mit den Geflüchteten und ihrem täglich stattfindenden Protest. Ihre Forderung nach sofortiger Unterkunft, Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung und medizinischer Versorgung sowie einem dauerhaften Bleiberecht wird von den Hamburger Behörden weithin ignoriert. Stattdessen nimmt die Stadt Hamburg die menschenunwürdigen Situation in der sich die geflüchteten und entrechteten Menschen
    befinden, billigend in Kauf. Wir unterstützen die Forderungen der geflüchteten Menschen, die gezwungen sind auf der Straße zu leben. Die Stadt gehört allen, die hier leben!
    http://lampedusa-in-hamburg.tk/


    * Trucker organisieren sich!

    Fahrerdemo am 1.6. 2013 in Berlin
    Gegen Sozialdumping und für strenge Durchsetzung und Kontrollen der Kabotageregeln in der EU!

    Die von der EU durchgesetzte Deregulierung der Transportwirtschaft hat   zu einem Preisverfall in den Frachtpreisen geführt. Der  
    Vernichtungswettbewerb unter den Speditionen wird auf dem Rücken des  fahrenden Personals ausgetragen. Viele Berufskraftfahrer arbeiten zu  unwürdigen Bedingungen und lassen sich oftmals auch noch nötigen die  Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten zu missachten. Die   Unzufriedenheit führte zu einer Selbstorganisation, die sich über  soziale Netzwerke im Internet entwickelte. Die Demo in Berlin ist das  
    Ergebnis dieser Selbstorganisierung. Verdi hat einen Sprecher für die  unabhängige Kundgebung angekündigt und auch der ETF will kommen.  Sammelplatz 11 Uhr: Berlin Tiergarten, Straße des 17.Juni, Richtung  Brandenburger Tor, Ziel: Platz der Republik. Siehe Aufruf bei "Actie in de Transport"
    http://www.actie-in-de-transport.org/

    Anmerkung:
    Die Öffnung des Transportmarktes nach Osteuropa ermöglichte Ausflaggung und Briefkastenfirmen westlicher Unternehmen  
    in den Niedriglohnländern. Unter Fahrern entwickelte sich eine diffuse Angst vor der Konkurrenz durch Osteuropäische Kollegen. Um  
    rassistischen und chauvinistischen Tendenzen entgegenzuwirken, stellten die Organisatoren klar: "Entweder wir kämpfen gemeinsam oder gar nicht."  Siehe dazu die Meldung vom 19. Mai 2013 im Blog " Transport in Aktion": Transport in Aktion duldet keine Diskriminierungen
    http://actieindetransportgermany.blogspot.de/2013/05/transport-in-aktion-duldet-keine.html

    thumbnail 
    aus verdi: südniedersachsen


    Siehe zum Hintergrund auch:  «Lkw-Fahrer, lasst uns streiken!»  
    Schwierige Gehversuche in der Selbstorganisation der Fernfahrer
    http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/speditionen/2012/09/21/fernfahrer-2/?cat=7757

    Und „Kilometerfresser“ bei chefduzen
    http://www.chefduzen.de/index.php/topic,22042.0.html


    * Wie Leiharbeit aussieht
    Ein weiterer Erfahrungsbericht aus dem LC-Bremen der DHL
    "Ich hatt in den letzten Jahren das Glück, mit vielen LeiharbeiterInnen sprechen zu dürfen. Was die Leute erzählt haben, war katastrophal. Die einzelnen Arbeitsverträge von ihnen sind einfach nur Knebelverträge. So müssen die Leiharbitnehmer nicht nur für viel weniger Lohn arbeitern sondern rund um die Uhr zur Verfügung stehen.Hierzu müssen sie bei der Einstellung ihre Handynummer bei ihrer Leihfirma hinterlassen. Alle müssen sich dazu verpflichten samstags zu arbeiten!".

    http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2013/05/29/leiharbeiter-bei-der-dhl-lc-bremen/

    flyer-box 


    * Proteste gegen Leiharbeit im Iran
    Aus arbeiternews Nr. 66
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/arbeiternews66.pdf 


    Bild: Armutsnetzwerk e.V. 
    Bild: Aus labournet

    * Jour Fixe mit Inge Hannemann, suspendierte Arbeitsvermittlerin beim Job-Center Altona, am 5. Juni um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchausse 15 (Hofdurchgang)



    Erstellt: 27.05.2013 18:20 | Letzte Änderung: 27.05.2013 18:20

    jf inf 38-13 ++ Feuer auf Atomschiff ++ DGB und Leiharbeit ++ DGB und Aufrüstung ++ Opel Bochum ++ Bangladesh ++ SAT in Spanien

     JOUR FIXE INFO 38-2013

    ++ Feuer auf Atomschiff
    ++ Leiharbeit und DGB
    ++ Aufrüstung und DGB
    ++ Rolle der Zentralbank
    ++ Aktionsgruppe Widerstand bei Opel Bochum
    ++ Rede griechischer Aktivistin in Berlin
    ++ Die Arbeit der spanischen Gewerkschaft SAT
    ++ Bangladesh: Sie gehen über 1.000 Leichen
    ++ Kolumbien: Organisierung unter Lebensgefahr
    ++ Syrien: Assad-Armee laut BND auf dem Vormarsch
    ++ Buchlesung mit Asef Bayat, dem Propheten des arabischen Frühlings








    Anti-Atom-Büro Hamburg: Medienberichte zum
    * Der Brand auf dem Atom-Schiff im Hamburger Hafen am 1. Mai

    http://aabhh.noblogs.org/post/2013/05/18/uran-spam-17-05-2013/




    flyer-box 

    * Leiharbeit und DGB
    Tarifverhandlungen Leiharbeit: Warum der DGB die Tarifverträge behalten möchte

    "In einer aktuellen Stellungnahme rechtfertigt der DGB-Bundesvorstand  die Verhandlungen zum Abschluss eines Tarifvertrags in der Leiharbeit. Die dortigen Fragen und Antworten sind eine Reaktion auf gewerkschaftsinterne Kritiker, die einen Ausstieg aus den Tarifverträgen fordern. (…) Die Argumente sind bekannt und nicht  unplausibel. Aber dennoch: Warum bloß - so fragen sich viele ratlose Mitglieder - gibt man sich weiterhin für Tarifverträge her, welche die Bezahlung verschlechtern!? Und das zugunsten einer Branche, die seit vielen Jahren öffentlich bekämpft wird!? Wäre es nicht offener und  ehrlicher, wenn der DGB den folgenden Frage-und-Antwort-Katalog  
    veröffentlichen würde…" Beitrag von und bei Holger Thieß vom 10. Mai 2013
    http://templin-thiess.de/neues-arbeitsrecht/tarifverhandlungen-leiharbeit-warum-der-dgb-die-tarifvertr%C3%A4ge-behalten-m%C3%B6chte

    * Der DGB und die Beibehaltung der Leiharbeit
    Offener Brief aus dem Apparat
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/04/dgb_equalpay.pdf


    * Leiharbeit und Ver.di
    Ver.di als Sklavenhändler

    Unter Mindestlohn. Ver.di-nahe Stiftung hält an Zeitarbeitsfirmen  fest. Über 900 Leiharbeiter beschäftigt.
    "Die ver.di-nahe »DAA-Stiftung Bildung und Beruf« setzt ihre Geschäfte  mit der Leiharbeit fort. Mehrere hundert Beschäftigte von DAA-Zeitarbeitsfirmen erhalten dabei Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Das geht aus einem Rundschreiben des geschäftsführenden Vorstands der Stiftung an die Geschäftsführer der Konzerntöchter hervor, das junge Welt vorliegt…" Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 16.05.2013
    http://www.jungewelt.de/2013/05-16/013.php

     

    Opel Bochum
    * Der Wert von Standortsicherungsvereinbarungen
    Artikel aus dem labournet-Archiv zum Thema Standortsicherung:

    "Uns wollte es ja niemand glauben, dass die etlichen und teuer erkauften "Standortsicherungsvereinbarungen" nie das Papier wert waren…"
    Siehe als ein Beispiel von vielen unser Special im LabourNet-Archiv "Standort“sicherung“ oder Standortpoker 2004?"
    http://archiv.labournet.de/branchen/auto/gm-opel/allg/poker2004.html


    bild aus: scharf links


    Bei Opel Bochum:
    * Aktionsgruppe Widerstand

    "Mehrere Hundert Mitarbeiter des Bochumer Opel Werkes I legten gestern am 21.05.2013 für vier Stunden die Arbeit nieder, um den Werksleiter dazu zu bewegen, ihnen Klarheit über ihre Situation zu vermitteln und in ernst gemeinte Verhandlungen einzutreten. Vergeblich warteten die Opelaner auf die Werksleitung, welche sich aufgrund der anwesenden Pressefotografen nicht draußen am Haupttor zeigen wollte. In den Reden des Betriebsrats und der Gewerkschafter wurde ein Wille zu Widerstand deutlich. Zuletzt hatte es 2004 massenhafte wilde Streiks und Protestaktionen gegeben sowie die größte Demonstration in  Bochum in der Nachkriegszeit.
    Die Anzeichen, dass die Opelaner auch dieses Mal zu entschlossenem Widerstand bereit sind mehren sich. Im Verlauf der Kundgebung drückten Aktivisten der Aktionsgruppe Widerstand ihre Solidarität mit Kampf der Opel-Mitarbeiter  aus und entrollten vom Werksdach ein 50m² Banner worauf in riesigen Lettern „WIDERSTAND“ und etwas kleiner darunter „im Herzen des europäischen Krisenregimes, 31. Mai & 1. Juni 2013, blockupy-frankfurt.org“ stand.  
    Die Aktivisten führen dies wie folgt aus: „Die Schließung der Opel-Werke in Bochum bereits zu 2014 ohne Verhandlungen mit den Mitarbeitern und ohne Unterstützung durch die Politik ist ein weiteres  Zeichen dafür, wie wenig den neoliberalen Krisenakteuren das Schicksal  der Menschen in Europa am Herzen liegt. Ob in Bochum, in Frankfurt oder in Brüssel: Dem Profit der Großaktionäre und der Banken wird alles untergeordnet und geopfert. Die Aktionsgruppe Widerstand ruft  daher auf zu massenhaften wilden Streiks und Arbeitskämpfen aller Art in ganz Europa, zu Aktionen des zivilen Ungehorsams und zum Widerstand gegen diese menschenverachtende Politik!“ Aktionsgruppe Widerstand. 

    Siehe zum Hintergrund: "Informationsveranstaltung mit der Opel-Betriebsleitung: Dienstag fünf vor zwölf bei Opel"
    http://www.labournet.de/branchen/auto/gm/gm-national/gm-bochum/informationsveranstaltung-mit-der-opel-betriebsleitung-dienstag-funf-vor-zwolf-bei-opel/?cat=7707


    * »Es gibt keine gemeinsamen Interessen«
    Hamburgs GEW macht Front gegen Anbiederei der DGB-Spitze an die Bundeswehr. Ein Gespräch mit Fredrik Dehnerdt

    Fredrik Dehnerdt ist Erster stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg

    Die Hamburger GEW hat am 15. Mai einen Antrag beschlossen, der sich kritisch mit einem Spitzentreffen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) vom Februar auseinandersetzt. Warum?

    Wir sind als Gewerkschaft friedenspolitisch engagiert und wenden uns gegen den Einfluß der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen. So beteiligen wir uns an der Kampagne »Bundeswehr raus aus den Schulen« und unterstützen Initiativen für Zivilklauseln an Universitäten, die sich gegen militärisch nutzbare Forschung richten. Krieg darf für uns nie ein Mittel der Politik sein. Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/05-25/042.php?print=1

    Anmerkung:
    Erfreulicherweise gibt es Kritik aus Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien an der Bündnispolitik zwischen DGB-Führung und Bundeswehrspitze. Jetzt positioniert sich auch der stellv. Vorsitzende der GEW Hamburg. Aber wo bleibt in Hamburg die Kritik aus gewerkschaftlichen Gremien in Betrieben und aus den Einzelgewerkschaften?
    Wo bleibt die Reaktion von liv, dem Zusammenschluß von linken Hauptamtlichen bei Ver.di? Oder soll es weitgehend unwidersprochen bleiben, daß sich Kamerad Sommer (DGB-Chef) und Kamerad de Maiziere (Kriegsminister) in einem Boot sehen als Vorsitzende von Friedensinitiativen? (DW)

    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/02/panzerknackerin1.jpg 


    * IG Metall warnt vor Drohnen-Ausstieg

    "IG Metall warnt angesichts des teuren Debakels um den »Euro Hawk« vor einem Ende deutscher Drohnen-Programme. »Für Deutschland wäre es eine  Katastrophe, wenn nach dem Stopp des >Euro Hawk< die Politik jetzt  
    einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde«,  sagte der Beauftragte der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl, am Mittwoch. Deutschland dürfe sich nicht  aus einer Schlüsseltechnologie auch für die zivile Luftfahrt zu verabschieden. »Das wäre so, als würde die deutsche Automobilindustrie  auf die Entwicklung des Elektromotors verzichten, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze«, sagte Stiedl."  
    http://www.jungewelt.de/2013/05-23/021.php


    * Kein Ausrutscher. IG Metall gegen Drohnen-Ausstieg
    Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.05.2013

    "… Mit der zivilen Luftfahrt hat die Entwicklung unbemannter Flugzeuge freilich nichts zu tun. Es geht ums Töten. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Aufklärungs- oder Kampfdrohnen handelt. Das mit Verweis auf die Arbeitsplätze gutzuheißen, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen aufrechten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die stets dabei sind, wenn es gegen Krieg und  Militarisierung auf die Straße geht. Stiedls Äußerungen konterkarieren  
    auch sämtliche friedenspolitische Positionen, die auf den Gewerkschaftstagen der IG Metall diskutiert und beschlossen wurden. Leider ist das kein Ausrutscher, kein Alleingang eines Funktionärs aus  der zweiten Reihe. Der Vorfall reiht sich vielmehr ein in eine Haltung, die den Erhalt und Ausbau deutscher Industriearbeitsplätze über alles stellt – ganz egal, was das für den Rest der Welt bedeutet". Mehr:

    http://www.jungewelt.de/2013/05-23/010.php



    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/wirwidersprechen.jpg
    Bild: Aus labournet

    Das waren mal Zeiten. Heute sind sie "brothers in arms"!


    Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

    * Brothers in Arms. Die Verbrüderung der Gewerkschaftsspitze mit dem Militär

    "Die Empörung war zurecht groß, als der DGB-Vorsitzende Michael Sommer  und Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Treffen Mitte Februar 2013 eine bis dahin in dieser Deutlichkeit nicht dagewesene Nähe zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr bekundeten. Allerdings kam dieser für viele überraschende Schulterschluss nicht so unerwartet, wie man glauben könnte. Denn das Verhältnis der Gewerkschaften zum deutschen Militär ist schon länger zwiespältig und schwankt immer wieder zwischen Ablehnung und Anbiederung, wie im Folgenden  
    dargestellt werden soll. Dass das Pendel in jüngster Zeit aber immer stärker in Richtung Anbiederung ausschlägt, sollte umso mehr als Anlass dienen, Druck auf die Gewerkschaftsführer auszuüben, damit sie  sich auf die ursprünglichen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaftsbewegung zurückbesinnen, anstatt die Bundeswehr und ihre Kriege zu unterstützen…" IMI-Standpunkt 2013/021 von Manfred  Dietenberger vom 17. Mai 2013. Der Artikel basiert auf einem Vortrag mit demselben Titel, den der Autor am 7. Mai 2013 in Tübingen gehalten hat.
    http://www.imi-online.de/2013/05/17/brothers-in-arms/

    Anmerkung:
    Der Kirchentag ist zwar schon vorbei und der heilige Geist hat die Besucher vor der Explosion des Atomfrachters bewahrt, da kommen einem dennoch urchristliche Gedanken. Nämlich an Jesus, wie er mit starker Hand den Tempel vom Kommerz, von den Händlern säubert, sie ganz unschristlich rausschmeißt.
    Aber wer säubert unsere Gewerkschaften von all den Stiedels (siehe oben), den Befürwortern der Aufrüstung, den Profiteuren der Leiharbeit?
    Auch wenn uns der Heilige Geist vor der Explosion des Atomschiffs bewahrt hat, oder vielleicht hatte die Feuerwehr auch ihre Hand mit im Spiel, wir als -vorwiegend atheistische- Gewerkschafter können uns leider nicht auf ihn, Jesus oder Gebete verlassen.
    Da fällt mir - gottseidank - das uralte, weltweite Volkslied ein: Es rettet uns kein höhres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun, uns von dem Übel zu erlösen, können wir nur selber tun. Wenn Jesus es schaffte, die Händler aus dem Tempel zu treiben, müßten wir es doch auch schaffen, unsere Gewerkschaften von den Übeln: Kriegstreiber, Aufrüster, Sozialpartner, Heuchler und Co-Manager zu befreien? (DW)




    karikatur: homepage umfairteilen

    * Verarmung made in Frankfurt/M.
    "Die Aktivitäten von Zentralbanken erscheinen meistens als rein technische Verfahren: Bereitstellung von Geld, Senkung und Erhöhung des Leitzinses, Sicherung der Liquidität von Privatbanken, Verhinderung von Inflation und Deflation. Der Eindruck des bloß technischen und neutralen Charakters von Zentralbankaktivitäten wird noch dadurch verstärkt, dass Zentralbanken gemäß der neoliberalen Ideologie von der Einflussnahme von Regierungen undParlamenten «unabhängig» sein sollen. Tatsächlich verbirgt sich jedoch hinter dieser vermeintlichen Entpolitisierung eine gezielte Festlegung der Zentralbanken auf die Vorgaben neoliberaler Geldpolitik".
    Standpunkte     von Thomas Sablowski und Etienne Schneider bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
    http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_06-2013_Web.pdf


    Die Arbeit der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT
    * "Eine Welt unter Folien"
    Der Ort des ersten grossen rassistischen Ausbruchs in Spanien im Jahr 2000 sollte verändert werden - schliesslich will man ja weiterhin Millionen Tonnen Lebensmittel in die EU exportieren. “Nach den Ausschreitungen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Situation der Immigranten zu verbessern. Bis heute aber, so erklärt der  Gewerkschafter Pacheco, weigere sich die Stadtverwaltung von El Ejido, Gemeindegrundstücke für den Bau von Unterkünften bereitzustellen. Zwar gebe es einzelne Wohnprojekte, etwa vom Roten Kreuz, oder auch ein Übergangsheim für Einwanderer, das die Stiftung «Almería Acoge» mit finanzieller Unterstützung der Rewe-Gruppe unterhalte. In der  
    nationalen, vor allem der lokalen Presse aber seien die zum Teil immer noch prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen inzwischen kaum mehr ein Thema. Federico Pacheco spricht von einem «Pakt des Schweigens»:   Kritik an den bestehenden Verhältnissen sei unerwünscht, da sie dem  Ruf der Landwirtschaft der Region schade”.
    Mehr:     http://www.nzz.ch/aktuell/international/eine-welt-unter-folie-1.18081276



    Griechische AktivistInnen waren über den 1. Mai in Deutschland:
    * Rede von Eurydike Bersi
    "Guten Abend und herzlichen Dank an euch alle, dass sie heute Abend hier sind. Dass wir heute Abend eingeladen sind, ist ein deutliches Signal der Solidarität und wir schulden den Organisatoren  großen Dank dafür. Es ist nicht die Art von distanzierter Solidarität, die wir angesichts der Opfer einer schrecklich weit entfernten Naturkatastrophe zeigen. Der von Menschen gemachte Tsunami, der die Bevölkerung Südeuropas getroffen hat, bewegt sich nordwärts. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse ihn zu untersuchen und nach Möglichkeiten zu versuchen ihn zu überleben – vereint. Ich möchte mit dem Dank dafür beginnen, dass ihr nicht an die absurde These glaubt, dass wegen Griechenland das deutsche Einkommen stagniert und die deutschen Sozialleistungen schlechter werden. In der Dunkelheit unseres schwarzen Loches ist es tröstlich zu wissen, dass es  tatsächlich Menschen in Deutschland gibt, die nach tieferen Erklärungen suchen..." Rede von Eurydike Bersi, die sie auf mehreren Veranstaltungen gehalten hat (auf Deutsch).
    http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/wir-sind-alle-griechen/griechische-aktivistinnen-sind-uber-den-1-mai-in-deutschland-rede-von-eurydike-bersi/

    Siehe zum Hintergrund:
    Griechische AktivistInnen waren über den 1. Mai in Deutschland
    http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/wir-sind-alle-griechen/solidaritaetsreise/griechische-aktivistinnen-sind-uber-den-1-mai-in-deutschland/



    * Sie gehen über Leichen - auch über 1000 Leichen in Bangladesh
    Gespräch mit Thomas Seibert, Süd­asien-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico  
    international in Junge Welt.

    Aus dem Text: "… Die Einhaltung des Abkommens überprüft ein »Steering  Committee«, das paritätisch von den Unternehmen und Gewerkschaften  besetzt ist und nach Mehrheit entscheidet: Es wird also ein  unabhängiges Inspektionssystem eingerichtet, der Einfluß der  Gewerkschaften und Beschäftigten wird verstärkt. Die Konzerne kommen  für den Umbau der Fabriken auf. Aber: Es ist eine freiwillige  Vereinbarung, obwohl die Regelung der Arbeitsbedingungen eigentlich  eine gesellschaftliche Aufgabe ist und per Gesetz zu treffen wäre.(…)  Problematisch ist, daß das Abkommen auf Bangladesch begrenzt ist. 

     
    Demonstrierende Arbeiterinnen in Bangladesh
    Photo: Aus arbeiternews 66 (2013)

    Anderswo herrschen dieselben unerträglichen Bedingungen (…) Geschieht  das nicht, wird das Abkommen schlicht zum »Wettbewerbsnachteil« für Bangladesch. Dann werden die Produktions- und Lieferketten dorthin  verlegt, wo man weitermachen kann wie bisher. Deshalb fordern wir die  Ausweitung der Regelung auf alle Produktions- und Lieferländer.(… )   Die Arbeit in den Weltmarktfabriken kostet auch ohne Großbrand und  Hauseinsturz ungezählte Menschenleben. Die Leute schuften bis zu 14  Stunden täglich für 35 Dollar im Monat. Der Gewerkschaft beizutreten,   ist oft lebensgefährlich. Damit sind die nächsten Forderungen schon benannt: Verdopplung und Durchsetzung des Mindestlohns, Begrenzung der Arbeitszeit, freie gewerkschaftliche Organisation. Auch dazu brauchen wir international einklagbare gesetzliche Regelungen. Die mörderische Logik des kapitalistischen Weltmarkts kann nur global gebrochen werden: von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, politischen Parteien im Süden wie im Norden, gemein­sam. Wir haben deshalb die pakistanische Gewerkschafterin Zehra Khan nach Deutschland eingeladen.   Sie wird am 23. Mai auf dem Umfairteilen-Kongreß in Berlin sprechen  und am 1. Juni an den »Blockupy«-Krisenprotesten in Frankfurt teilnehmen…"  Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/05-21/043.php


    * Kolumbien: Gewerkschafter in Lebensgefahr 
    Organisierung trotz Terror
    Kolumbien bleibt weltweit das gefährlichste Land für Gewerkschafter,  aber der Organisationsgrad ist dank internationaler Gewerkschaftsföderationen erstmals seit langem wieder gestiegen.  
    Artikel von Knut Henkel in der Jungle World vom 16.05.2013
    http://jungle-world.com/artikel/2013/20/47706.html




    * Die Vorgeschichte des arabischen Frühlings
    und die aktuelle Situation in den arabischen Staaten
    Der Wissenschaftler Asef Bayat stellt sein viel beachtetes Buch »Leben als Politik«, das als eine prophetische Vorwegnahme des »Arabischen Frühlings« gilt, auf einer Lesung am 30. Mai in Hamburg im Centro Sociale vor. Siehe:
    http://www.assoziation-a.de/neu/Leben_als_Politik.htm


    Cover: Leben als Politik

    Die Aufstände im Maghreb und dem Nahen Osten, die als »Arabischer Frühling« in die Geschichte eingingen, haben nicht nur die politische Situation in der Region grundlegend verändert, sondern auch das von Vorurteilen geprägte Bild erschüttert, das im Westen über die »Arabische Welt« vorherrscht.

    Bis zum »Arabischen Frühling« galt das Credo, arabische Gesellschaften seien politisch, ökonomisch und sozial erstarrt und zu emanzipatorischen Veränderungen unfähig. Diktatoren wie der tunesische Ben Ali oder despotische Regierungschefs wie Ägyptens Mubarak galten westlichen Politikern lange als verlässliche Partner im »Kampf gegen den Terror«. Die Menschen wurden als homogene Masse wahrgenommen, die wahlweise nur als unterdrückt wahrgenommen wird oder aber fanatisch agiert und ein einheitliches, unaufgeklärtes Verhältnis zum Islam pflegt.

    Asef Bayat ist Professor der Soziologie und für Nahost-Wissenschaften an der Universität von Illinois. In seinen Texten wirft er einen kenntnisreichen Blick auf das Alltagshandeln der »einfachen Leute«, die mit ihren Aneignungsstrategien den Boden für die Arabellion erst geschaffen haben. Da er in seinen Analysen die sozialen und politischen Praxen vorwegnahm, die in den Aufständen zum Tragen kamen, wird er als »Prophet des Arabischen Frühlings« bezeichnet.

    30. Mai 2013, Hamburg, Centro Sociale, Donnerstag, 19:30 Uhr, Sternstr. 2.

    Veranstalter:
    Verlag Assoziation A, Stiftung :do, Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V., Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), ak - analyse & kritik.
    In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg.


    * BND revidiert seine Einschätzung des Syrien-Krieges
    Der deutsche Auslandsgeheimdienst revidiert seine Einschätzung der Lage in Syrien radikal.
    Noch 2012 hatte der BND ein schnelles Ende des Assad-Regimes prognostiziert.
    Die neue Analyse: Das staatliche Militär ist stabiler denn je, die Rebellenbewegung hingegen zerfasert.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-bnd-rechnet-mit-offensive-der-assad-truppen-im-buergerkrieg-a-901132.html

    * NGO´s als Kriegshelfer in Syrien
    DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts neuer militärischer Erfolge der syrischen Regierungtruppen bemüht sich die Bundesregierung um die Stabilisierung der von Aufständischen kontrollierten Gebiete Nordsyriens. Während die Forderung nach einer umfassenden Hochrüstung der Rebellenmilizen immer lauter wird, bringt das Auswärtige Amt in zunehmendem Maß deutsche Hilfsorganisationen in Stellung. Mehr:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58605

    * Berlin: Das Fell des syrischen Bären wird schon verteilt
    DAMASKUS/ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Debatten in Berlin und weiteren westlichen Hauptstädten über eine mögliche Zerschlagung des syrischen Hoheitsgebiets begleiten die jüngsten militärischen Erfolge der Regierung in Damaskus. Syrien sei faktisch längst in drei Teile zerfallen, urteilen Außenpolitik-Spezialisten in Washington. Mehr:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58604




    Bild: Armutsnetzwerk e.V. 
    Bild: Aus labournet

    * Jour Fixe mit Inge Hannemann, suspendierte Arbeitsvermittlerin beim Job-Center Altona, am 5. Juni um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchausse 15 (Hofdurchgang)



    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.     jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 

    ------  

    Erstellt: 24.05.2013 08:28 | Letzte Änderung: 25.05.2013 08:46

    jf info 37-13 ++ Lohndumping bei Neupack, Amazon, Karstadt, Daimler ++ Brand im Hafen ++ Tauschangebot an Olaf Scholz ++

    Jour Fixe Info 37-2013

    Abwehrkämpfe nehmen zu - wo bleibt die Unterstützung?

    Die Mittelschicht, zu der auch viele gut verdienende Facharbeiter gehören, schmilzt ab:
    Krupp Bochum schließt, Großdruckerei Prinovis in Itzehoe schließt, Thyssen Krupp baut 3.000 Arbeitsplätze ab - kaum eine Woche, in der wir nicht Meldungen dieser Art und Größe erfahren. Bei Großbetrieben wird der Rutsch ins Prekariat meistens durch gute Abfindungen abgefedert. Selten entsteht manifester Widerstand, die KollegInnen sehen keine Alternative zur kapitalistischen Logik.
    Hingegen baut sich eine immer größere Schicht von prekär Beschäftigten auf: LeiharbeiterInnen, Werkverträgler, befristet Eingestellte, Teilzeitbeschäftigte. Viele von ihnen müssen den Gang zur Behörde antreten: Aufstocken.
    Weil diese KollegInnen mit dem Rücken zur Wand stehen, entsteht hier immer häufiger Widerstand. Neueste Beispiele: Neupack, Callcenter Halle, Legoland Günzburg, Amazon, Netto Göttingen und anderswo. Oft entzünden sich die Kämpfe an fehlenden Tarifverträgen oder daß diese abgeschafft werden sollen.

    Für diese Kämpfe gibt es viel Unterstützung per Email, gelegentliche Besuche und manchmal Einzahlungen aufs Spendenkonto. Die effektive Unterstützung durch die eigene Gewerkschaft oder andere DGB-Gewerkschaften, das heißt eine Mobilisierung, um den Kampf zu gewinnen, findet gar nicht oder kaum statt.
    Aber man kann nicht anklagend mit dem Zeigefinger auf die Gewerkschaftsvorstände und -bürokratien zeigen, vier Finger zeigen zurück. Wie ist die Mobilisierungsfähigkeit der radikalen Linken? Sie ist sehr gering, weil es kaum radikale Linke gibt.
    Es gibt viele Linke, die sich in etlichen Kampagnen und Arbeitsfeldern engagieren wie Antirassismus, Antifaschismus, Mieten, Initativen für Ausländer - aber der Kampf-Ort Betrieb und Arbeitsplatz steht nicht im Mittelpunkt. Obwohl er der Macht-Ort ist, der Hebel für gesellschaftliche Veränderungen. Und es zeigt sich jetzt, wo Kämpfe im prekären Bereich beginnen, eine wirkliche Bewegung beginnt, daß es massenhaft keine Linke gibt, die sich an diesem Kampf-Ort engagiert - dann wäre es nämlich eine radikale Linke. So bleibt es bisher bei einer Patchwork-Linken.
    Erst das Zusammenfinden aller Linken zu einem Widerstandszusammenhang mit dem Kampf-Ort Betrieb als strategischem Zentrum wäre eine Herausforderung an Kapital und Staat.
    Bleibt natürlich die Frage: Warum gibt es bei zigtausenden Linken, gerade auch bei jüngeren Menschen, die sich  oft selbst in prekären Arbeits- oder Lebensverhältnissen befinden, so wenig Interesse an betrieblichen Abwehrkämpfen? Für die kämpfenden Belegschaften geht es ums Ganze.
    (DW)





    sanprecario
    Bild: euromayday

    * Aufstand bei Amazon
    An vier von acht Standorten in Deutschland haben die Amazon-Beschäftigten Betriebsräte gewählt. In Bad Hersfeld und Leipzig haben sie bereits gestreikt. Das hat es weltweit noch nicht gegeben  bei dem Marktführer im Versandhandel. Die Beschäftigten stehen auf und  fordern einen Tarifvertrag. Siehe dazu die Sonderseite bei ver.di und einen Film vom Streik in Leipzig
    http://www.verdi.de/themen/geld-tarif/amazon


    * Abschied vom Tarifvertrag: Der Abstieg ins Prekariat
    (Siehe auch unten: Die Troika und der Flächentarifvertrag)

    Tarifrunde Einzelhandel – Karstadt verabschiedet sich aus dem Tarifvertrag
    „Am 13. Mai ließen die Karstadt Bosse die Katze aus dem Sack. Aufgrund der weiter erforderlichen Sanierung des Unternehmens, sei es leider nicht möglich, die Tariferhöhungen dieser Tarifrunde zu übernehmen. Es blieben aber alle Bestandteile der gekündigten Tarifverträge in Kraft. Man wolle lediglich eine „Tarifpause“ bis 2015 machen, um das  
    Unternehmen weiter erfolgreich zu sanieren. Die Erklärung des Karstadt Vorstandes erfolgte mitten in den Beginn der Einzelhandelstarifrunde,  zu einem Zeitpunkt, wo noch gar nicht abzusehen war, welches Ergebnis  diese Tarifrunde hervorbringen würde…“ Mehr:
    http://www.labournet.de/?p=35238


    * Lohndumping nur bei Neupack, Amazon, Karstadt?
    Auch bei Deutschlands-Renommierfirma Daimler!

    Bericht über Lohndumping in Daimler-Werken
    „Drei Monate nachdem der Online-Händler Amazon wegen Missständen bei der Beschäftigung von Leiharbeitern in die öffentliche Diskussion geraten ist, wirft ein Film des SWR nun ein Licht auf die Werkverträge, die in der Industrie weit verbreitet sind...“
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/industrie-bericht-ueber-lohndumping-in-daimler-werken-12181650.html 

    Hungerlohn am Fließband - Wie Tarife ausgehebelt werden
    Sendung des SWR vom 13.05.2013 in der ARD Mediathek
    http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/hungerlohn-am-fliessband-wie-tarife-ausgehebelt-werden?documentId=14580414

    Nach Fernseh-Reportage Strafanzeige gegen Daimler-Chef Zetsche
    „Eine ARD-Reportage über Leiharbeiter bei Daimler zieht weitere  
    Kreise. Der Staatsanwaltschaft Stuttgart liege eine Strafanzeige wegen  
    des Vorwurfs der illegalen Arbeitnehmerüberlassung vor, sagte eine  
    Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwochabend…“
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-fernseh-reportage-strafanzeige-gegen-daimler-chef-zetsche-12184374.html


    Bild: AK MIZ Hamburg


    * Der Stand bei Opel-Bochum
    Informationsveranstaltung mit der Opel-Betriebsleitung: Dienstag fünf  vor zwölf bei Opel
    "...Am Montag haben Betriebsrat und Opel-Vorstand weitere Verhandlungen zur Zukunft des  
    Bochumer Werkes vereinbart. Themen dieser Verhandlungen sind  Abfindungen, Altersteilzeit, Beschäftigung und mehr. Einen Tag später verkündet der Opel-Vorstand, dass die Bochumer Zafira-Produktion ab 2015 nach Rüsselsheim verlagert werden soll...  2012 hatten die Rüsselsheimer Betriebsräte erklärt, niemals zu akzeptieren, dass ab 2015 der Zafira in Rüsselsheim gebaut wird und  Bochum dadurch schließen müsste.“ Meldung bei Bo-Alternativ vom 17.05.2013
    http://www.wir-gemeinsam.eu/downloads/5-17_br-info_zafiranachruesselsheim-rechtaufin.pdf



    * Kritische Sichten auf den Metallabschluß:

    I) IGM und Arbeitgeber in einem Boot
    "… Die IG Metall habe mit dem Abschluß »Verläßlichkeit, Stabilität und Durchsetzungskraft« bewiesen, so Huber. Verläßlich will  er vor allem gegenüber den Konzernchefs sein, mit denen er sich im internationalen Konkurrenzkampf in einem Boot wähnt. Das ist auch der  Grund für Zurückhaltung der Gewerkschaft im nun beendeten  Tarifkonflikt: Die starke Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie  soll keinesfalls verringert werden. Daß Deutschland seine Arbeitslosigkeit mit Hilfe hoher Produktivität und Flexibilität sowie  geringerLohnkosten exportiert, ist für Huber kein Problem, sondern  ein Vorteil. Das bewies er mit seinen unsäglichen Äußerungen gegenüber südeuropäischen Gewerkschaftern…" Mehr:
    http://www.jungewelt.de/2013/05-16/056.php 


    II)  IG Metall will nicht streiken. Zufriedenheit bei Bossen und Gewerkschaft nach Abschluss
    "… Die Gewerkschaft verkauft als Erfolg, dass sie die Arbeitgeberforderung, die Tariferhöhung je nach betrieblicher Lage flexibel umzusetzen, abgewehrt hat. Allerdings können ein einzelner Betrieb und die IG Metall bei wirtschaftlichen Problemen sowieso Sonderregelungen verhandeln. Vorsitzender Berthold Huber sprach von  
    einem guten Verhandlungsergebnis. »Die Beschäftigten werden mit 5,6  Prozent höheren Entgelten über die gesamte Laufzeit fair und  angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt.« Das ist falsch, die Beschäftigten bekommen nicht über die gesamten 20 Monate Laufzeit 5,6 Prozent mehr, sondern ab dem 1. Mai 2014. Huber will  
    offenbar die Ziffer »Fünf« möglichst oft aussprechen. Der Abschluss kommt nicht überall gut an". Mehr:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/821649.ig-metall-will-nicht-streiken.html


    * Endlich: Ver.di-Hauptamtliche formieren sich gegen Sozialpartnerschaft und
    Co-Management

    „In der Dienstleistungsgewerkschaft existiert ein neues Netzwerk aus linken Hauptamtlichen.
    Demokratisierung der Tarifauseinandersetzungen, mehr Mitgliederentscheide, neue Streikformen, Klassenkampf. Das Netzwerk »links in ver.di« trat an die Öffentlichkeit…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 17.05.2013 Mehr:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/821673.ver-di-diskutiert-sich.html

    Siehe dazu im LabourNet Germany: Linke Hauptamtliche in ver.di – liv
    http://www.labournet.de/liv/


    * Bahngewerkschaften: Der Krampf geht weiter bei GDL und EVG
    „Einen Schlussstrich unter die internen Personalquerelen wollte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf ihrer  außerordentlichen Generalversammlung ziehen, die am Dienstag und  Mittwoch in Berlin stattfand…“ Mehr:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/821759.bahngewerkschaften-der-k-r-ampf-geht-weiter.html



    * Die Troika und der Flächentarifvertrag -
    Wie durch europäischen Druck nationale Tarifvertragssysteme zerstört werden

    "Der Flächentarifvertrag gilt zu Recht als eine der wesentlichen institutionellen Besonderheiten des europäischen Sozialmodells. In keiner anderen Weltregion existieren vergleichbar stark ausgebildete Tarifvertragssysteme mit überbetrieblichen Tarifvereinbarungen auf sektoraler oder sogar nationaler Ebene. So bildet der Flächentarifvertrag auch die Grundlage dafür, dass in Europa immer noch eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten durch tarifvertragliche Regelungen geschützt wird. In allen Ländern und Regionen mit vorwiegend betrieblichen Tarifverhandlungen ist hingen stets nur eine Minderheit der Beschäftigten an einen Tarifvertrag gebunden…" Mehr:
    http://www.axel-troost.de/article/7130.die-troika-und-der-flaechentarifvertrag-wie-durch-europaeischen-druck-nationale-tarifvertragssysteme-zerstoert-werden.html





    Infos vom Anti-Atom Büro Hamburg
    * Brand auf dem Atomfrachter im Hamburger Hafen am 1. Mai

    An Bord eines mit mehr als 20 Tonnen Uranoxid und Uranhexafluorid (9t) beladenen Schiffes kommt es am 1. Mai im Hamburger Hafen zu einem schweren Brand, unmittelbar im Deck unter dem Uran. Gleichzeitig befinden sich rund 180 Tonnen Ethanol und mehrere Tonnen Munition an Bord. Zur gleichen Zeit findet nur 300m Luftlinie entfernt der Auftakt zum evangelischen Kirchentag 2013 mit mehr als 30.000 Teilnehmer_innen statt. In ähnlicher Entfernung, und in der Hauptwindrichtung, begehen auf der dichtbesiedelten Elbinsel Veddel Menschen den ersten Mai. 
    Ein kleiner Querschnitt von Erklärungen, Hintergrundinfos und Presseartikeln:
    http://aabhh.noblogs.org/post/2013/05/18/uran-spam-17-05-2013/

    Und als ob das Szenario vom 1. Mai nicht ausreichen würde, geht der Wahnsinn der Atomtransporte durch Hamburg munter weiter. Es ist geplant, einen sog. MOX-Transport (d.h. plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente)
    aus dem belgischen Dessel via Hamburg nach Brokdorf in den nächsten Tagen durchzuführen, wie .ausgestrahlt heute in einer Presseerklärung mitteilt.
    http://www.ausgestrahlt.de/presse/artikel/caf05b0ee0/plutonium-transport-mitten-durch-ham.html


    * Tauschangebot an Bürgermeister Scholz: Medaille gegen Engagement!

    Zaman Masudi tauscht Medaille "für treue Dienste im Namen des Volkes" gegen das Engagement von Bürgermeister Olaf Scholz
    Der gesamte Text im Anhang!

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    da ich nicht davon ausgehe, dass Sie jemals in einer Asylbewerberunterkunft leben müssen oder gelebt haben, möchte ich Ihnen ein Beispiel  der jüngsten Zeit schildern.

    Frau Halimeh Baziist eine politisch verfolgteArbeiterin  aus dem Iran. Sie lebte seit Juli 2002 als Asylbewerberin in Hamburg in einer Flüchtlingsunterkunft.   Seit Januar 2013 findet  sie bei ihrem Bruder oder Freundinnen Unterschlupf, weil der Hausmeister  des Heimes sie mit der Begründung, dass sie zu oft über Nacht weg bleibe, rausgeworfen hat.

    Frau Bazi leidet an Depressionen und starken Angstzuständen, besonders, wenn in der Asylbewerberunterkunft die Polizei in der Nacht bei ihr anklopft und nach illegalisierten Menschen sucht. Sie lebt seit fast elf Jahren hier und wartet auf eine positive Entscheidung.  Sie fühlt sich vereinsamt und gedemütigt.  Seit sie von der Ausländerbehörde ein Schreiben zugeschickt bekommen hat, dass sie vom iranischen Konsulat einen Pass holen soll, damit sie abgeschoben werden kann, eskaliert ihre psychische Situation: sie ist  suizidgefährdet.

    Diese menschenfeindliche Haltung einer Hamburger Behörde empört mich zutiefst.

    Heute bin ich zu Ihnen gekommen, um Ihnen einen Vorschlag zu machen: Ich nehme die Medaille nicht an, sondern tausche sie gegen ein Engagement Ihrerseits.

    Ich bitte Sie Frau Bazi zu helfen hier ein Bleiberecht zu bekommen. Eigentlich hat sie für ihr geduldiges Warten und ihr langes Leid eine Medaille verdient.
    Ich hoffe sehr, dass Sie die Not Frau Bazis ernst nehmen und etwas Konkretes für sie unternehmen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Zaman Masudi

    Anmerkung: Zaman Masudi hat die Medaille nicht entgegengenommen - aber Bürgermeister Scholz hat versprochen, die Situation von Frau Bazis überprüfen zu lassen. (DW)


    Hinweis:

    103. Jour Fixe am Mittwoch, 5. Juni um 18 Uhr 30 im Curiohaus.
    Mit der suspendierten Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann (Job-Center Altona).
    Näheres siehe homepage.
     




    Erstellt: 22.05.2013 09:43 | Letzte Änderung: 22.05.2013 09:43

    jf info 36-13 ++ JOUR FIXE MIT INGE HANNEMANN ++

    Jour Fixe Info 36-2013


    Einladung zum 103. Jour Fixe am 5. Juni im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang) um 18 Uhr 30

    Was ist wirklich los im System Hartz IV?
    Veranstaltung mit Inge Hannemann
                                                        
    Inge Hannemann
    photo: facebook Inge Hannemann


    "Was ist wirklich los im System Hartz IV?" Das fragte sich vor einiger Zeit die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann im Jobcenter Altona und begann in ihrem - und damit im Sinne ihrer "Kunden" zu handeln.

    Der Spiegel (17/2013) wußte es mal wieder ganz genau:
    "Hannemann hat einen Plan.
    Gerichtet gegen ihren Arbeitgeber.
    Gegen Hartz IV. Gegen das System".
    Und so ganz daneben liegt das Zentralorgan der abschmelzenden Mittelschicht damit wohl nicht.

    Was die Kollegin Hannemann dagegen wirklich zu ihrem Handeln gebracht hat, erfahren wir von ihr selbst!

    Sie wurde inzwischen von ihrer Arbeit suspendiert!

    "Wir suchen immer noch eine Fabienne in deutschen Jobcentern!", schrieb 2008 die Initiative für Soziale Gerechtigkeit in Gera (siehe link unten). Und "labournet" schloss sich dieser Initiative an. Fabienne Brutus, Arbeitsvermittlerin in einer französischen Agentur für Arbeit hatte zunächst anonym und dann öffentlich die Zustände in den Arbeitsämtern  angeprangert. Dazu Inge Hannemann: "Fabienne ähnelt meiner Geschichte und hatte die Unterstützung der französischen Gewerkschaft, die dort noch einen anderen Stand hat, als ver.di in Deutschland."

    Wir freuen uns, den Bericht der Kollegin Hannemann zu hören und mit ihr zu diskutieren.
    Auch wollen wir gemeinsam mit ihr überlegen, was wir vom Jour Fixe zu ihrer Unterstützung tun können.
    Wir empfehlen Inge Hannemanns Blogg:
    http://altonabloggt.wordpress.com/
    und
    https://www.facebook.com/IngeHannemann1

    BA         


    Weiteres zum Jour Fixe:

    * Ein Interview mit Inge Hannemann
    Sehr informativ!
    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/39/39072/1.html

    * Maulkorb durch eine öffentliche Behörde?
    Kollegen melden sich … aus den Jobcentern … und unterstützen ihre Kollegin!
    Mails von Kollegen aus den Jobcentern – mit  Genehmigung zur Veröffentlichung der Absender – bei altonabloggt vom 13. Mai 2013

    Aus dem Text: "… Guten Tag Frau Hannemann, ich, seit Beginn von Alg II  
    als Arbeitsvermittler tätig, kann Ihnen nur zustimmen, Ihnen danken,  
    dass Sie angesprochen haben was andere auch denken und ich bewundere  
    Ihren Mut, den ich auch gerne hätte. Viele Kollegen denken wie Sie,  
    zumindest von denen, die ich kenne…"  Mehr:
    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/05/13/kollegen-melden-sich-aus-den-jobcentern-und-unterstutzen/


    * Homepage der Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera
    http://www.bj-89.de/isg/index.php?action=fabienne


    Wir empfehlen, folgenden Text von Christoph Butterwegge:
    Schröders Agenda 2010. Bilanz nach 10 Jahren
    Gerade im Zusammenhang mit diesem Jour Fixe und als Vorbereitung, um die Situation der Opfer von Hartz IV zu verstehen.

    * Hintergrund und Entstehungszusammenhang der Agenda 2010
    Rund um das 10. Agenda-2010-Jubiläum ist eine richtige Schlacht um die Deutungshoheit im Hinblick darauf entbrannt, ob die „Agenda“-Politik ein Segen für Deutschland und seinen Arbeitsmarkt oder ein umfassendes Regierungsprogramm zur Pauperisierung, Prekarisierung und sozialen Polarisierung war. Die sozialdemokratischen Hauptrepräsentanten der Agenda 2010, etwa Gerhard Schröder, von manchen oft als „Gazprom-Gerd“ verhöhnt, und Wolfgang Clement, mittlerweile zum FDP-Wahlkämpfer herabgesunken, touren heute quer durch die Bundesrepublik und deren Medienlandschaft, um sich dafür selbst zu loben und ihre angeblichen Erfolge im Rahmen des Agenda-2010-Jubiläums noch einmal gemeinsam mit den mächtigsten und feinsten Kreisen der Gesellschaft, die von ihren Reformen teilweise in barer Münze profitiert haben, zu feiern. Um die Agenda 2010 fundierter als ihre unkritischen Gratulanten beurteilen zu können, muss man ihre Entstehungsgeschichte, ihre zentralen Inhalte und ihre Auswirkungen daraufhin untersuchen, welche Ziele damit verfolgt und wessen Interessen bedient wurden, was im Folgenden geschehen soll. Mehr:
    http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=16494

    Erstellt: 18.05.2013 08:05 | Letzte Änderung: 18.05.2013 08:05

    jf info 35-13 ++ Neupack: Stimmen aus der Belegschaft ++ Tarifflucht überall ++ Kritik am DGB ++ Deutsches Wesen ++ Eiserne Lady ++


    Jour Fixe Info 35-2013

    Liebe Kollegen von Jour Fixe info,
    eben habe ich im Radio einen Beitrag gehört - es ging darum, dass sie daran arbeiten, in Zukunft Schiffe im interkontinentalen Verkehr, ohne Mannschaft fahren zu können. Da sparen sie pro Schiff rund 20 Philippinos + Kapitän usw.
    Und kurz darauf kommen sie mit ihrem Arbeitskräftemangel und dass der Renteneintritt erst mal auf 70 Jahre erhöht werden muss, später dann noch weiter.
    Könnt ihr mir diesen Widerspruch erklären?!
    Gruß
    Willi

    Antwort der Redaktion Jour Fixe Info:
    Lieber Willi,
    Du warst in Deiner Jugend ja katholisch und hast geglaubt, trotz aller Widersprüche.
    Mach es so wie damals: Trotz der Widersprüche im Kapitalismus/der sozialen Marktwirtschaft: glauben.
    Bleibe bitte weiter ein aufmerksamer Leser von Jour Fixe Info.
    Mit solidarischen Grüßen
    Die Jour Fixe Info Redaktion


    Krüger im "Arbeitskampf-Modus" -
    Die IG BCE-Führung weiterhin im Reinschick-Modus
    Aber der Sieg ist nahe!

    Am Mittwoch, 15.5. fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg eine Verhandlung gegen die Kollegin T. statt. Es ging um eine fristlose Kündigung, einen Vorfall der über ein halbes Jahr zurück liegt. Ihr wird vorgeworfen, zwei Streikbrecherinnen mit dem Wort Hure bezeichnet zu haben. Trotz der Verhandlungen zwischen Krüger und der IG BCE-Führung über eine Maßregelungsklausel fand diese Verhandlung statt! Die Richterin vertagte das Verfahren auf den 5. Juni in der Annahme, daß dann eine EInigung über eine Maßregelungsklausel vorliegt.
    Die IG BCE-Führung hatte allerdings in ihrem Streik-Info 52 vom 12.4. getitelt: Durchbruch erzielt: Neupack verzichtet auf Maßregelungen.

    Dieses Verfahren ist nur eines von vielen, mit denen Krüger seine widerspenstige Belegschaft überzieht. Dennoch waren 25 KollegInnen und Unterstützer erschienen.

    Immerhin wird im neuesten Streikinfo (vom 16. Mai) das Verfahren gegen die Kollegin Temiz erwähnt und beklagt, daß "noch zahlreiche Verfahren" vor dem Arbeitsgericht Hamburg anhängig seien. Es wird weiter beklagt, daß Neupack weitere Kündigungen ausspricht, so jetzt die sechste gegen einen Kollegen in Rotenburg. Weiter wird im Streikinfo festgestellt, das Management bleibe weiter im "Arbeitskampf-Modus".
    Was man von der IG BCE-Führung seit dem 24. Januar, dem Beginn des Flexi-"Streiks" nicht behaupten kann.

    Endlich, nach fast vier Monaten, hat die IG BCE-Führung eine Sekretärin abgeordnet, die die KollegInnen wegen finanzieller Schwierigkeiten berät, in die sie durch Neupack oder die IG BCE geraten sind: Bislang sind laut Streikinfo für "Februar und März 45 Verfahren gezählt worden, für Mai werden noch weitere hinzukommen". Die ausstehenden Gelder müßten eingeklagt werden. Das heißt also: Bei ursprünglich 110 Streikenden (Stand: Beginn des Erzwingungsstreiks am 1.11.2012) sind das fast die Hälfte der KollegInnen.

    Im letzten Jour Fixe hatten wir geschrieben:

    Die Streikfront stand - bis zum 24.1., dem Tag des Beginns des Flexi-"Streiks". Jetzt sind in Rotenburg von 49 Streikenden (zu Beginn des Streiks am 1.11.2012) nur noch 27 dabei, in Stellingen von 60 nur noch 50. Die Zahl von denjenigen steigt, die diese seltsame Veranstaltung der IG BCE-Führung nicht mehr mitmachen wollen.
    Sie haben auch materielle Nachteile:
    Falls die IG BCE-Führung die Streiktage (Mitgliederversammlungen) vor Feiertage legt, weigert sich Krüger, diese zu bezahlen.
    Gelder für Überstunden und Sonderschichten fallen seit dem 1.11. weg.
    Etliche hatten vor Beginn des Streiks zu geringe Mitgliedsbeiträge bezahlt, hatten dadurch wesentlich weniger in den ersten drei wirklichen Streikmonaten.
    Sie müssen Kredite aufnehmen, um zu überleben.
    Es gibt etliche AufstockerInnen, die BearbeiterInnen in der Behörde kennen sich nicht damit aus, daß mal die Firma Krüger bezahlt, dann wieder die IG BCE Streikgeld.

    Jetzt wird also endlich eine Gewerkschaftssekretärin abgeordnet, die den Opfern Krügers zumindest bürokratisch zur Seite steht.

    Im letzten Streikinfo lesen wir den schönen Satz: "Jetzt heißt es durchzuhalten, denn wir sind auf der Zielgeraden".
    Zu Anfang des Erzwingungsstreiks hatte der Vorsitzende Vassiliadis die Parole ausgegeben: Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren - koste es was es wolle. Winkt das Ziel "Haustarifvertrag" am Ende der Zielgeraden" Zumindest hat es von Vassiliadis oder der IG BCE-Führung nie eine Rücknahme der Parolen gegeben.
    Was winkt am Ende der Zielgeraden eine "Regelungsabsprache", eine Betriebsvereinbarung?
    Näheres zur Regelungsabsprache:
    http://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/lexikon/do/lexikondetail/letter/R/shortlink/regelungsabrede.html
    (DW)

    * Streikinfos und wirkliche Welt

    Wer die Streikinfos der IG BCE-Führung liest, befindet sich in einer Schein-Welt, die mit der Betriebswirklichkeit wenig zu tun hat. Hier zwei Stimmen von KollegInnen aus der realen Welt:

    GW aus Stellingen:
    "Es ist viel passiert, gute und schlechte Dinge für den einen wie auch für den anderen...wir alle mußten schlucken und Dinge akzeptieren, kämpfen, leiden, fluchen, schlaflos im Bett liegen. Und wenn wir auch manchmal aufgeben wollten ... wir müssen an die Kollegen denken, denen es Scheisse geht, die nur aus Solidarität mit uns raus sind und ihren Job verloren haben. Für die müssen wir weiter machen!!! Für Murat und seine Familie, für Ralf und seine Familie, für alle die, die sich für uns eingesetzt haben und nur für uns die Schulter gezeigt haben, an der wir uns anlehnen konnten. An die Unterstützer, die Linken, die sich solidarisch erklärt haben...allein dafür lohnt es sich, weiter zu kämpfen...alle anderen sind in meinen Augen Luschen"

    BB aus Rotenburg:
    "wahre worte.....ich möchte mich,im namen der steikenden in row ,bedanken,dass IHR uns so unterstützt habt und an unserer seite standet....HERZLICHEN DANK!!!!DANKE auch für diese seite,wo man frust abladen und info von anderen bekam.der kampf ist noch nicht zuende, wir stehen hinter dem was wir fordern....lob und anerkennung gilt murat,ralf d und ggr GW...DANKE,gute Arbeit..."


    * Aktuelle Infos aus labournet zum Arbeitseinsatz der Neupack-Beschäftigten (genannt Flexi-Streik)

    Wie die IG BCE-Führung einen Streik beendet – Was glaubt ihr, was bei Neupack los ist?!
    http://www.labournet.de/?p=34596

    Siehe dazu: „Ein großer Teil des Paketes ist heute geschnürt worden“ 58. Streikinfo der IG BCE vom 10. Mai 2013 (pdf)
    http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/7c428493a8df1159c9cce84835bf21ca.pdf


    Streikinfo 59 vom 16.5.: Und das Management bleibt im "Arbeitskampf-Modus"
    http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/f3cfa22cc789faffbae886b935bf21ca.pdf





    Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin,
    weder von der Macht der anderen,
    noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.
    (Theodor W. Adorno)

    ++++++++++++++++++++++++

    * Troika für alle -
    Die Abschaffung/Verweigerung von Tarifverträgen
    So überschreibt Eva Völpel ihr Interview mit dem Tarifexperten Thorsten Schulten. Was auf EU-Ebene als politischer Angriff geplant ist, wird in Deutschland in vielen einzelnen Firmen praktiziert. Und die Krügers sind mit ihrer Firma und der Verweigerung eines Tarifvertrages Vorreiter, also ganz moderne Kapitalisten. Und der Gegensatz dessen, was die IG BCE-Führung behauptet: Krüger lebte im 19. Jahrhundert, er sei der Gegensatz eines ehrbaren Kaufmanns und was es sonst noch für schaumige Vorstellungen in ihren Köpfen der Sozialpartnerschaftswelt gibt, die eine Gegenwehr gegen die Krügers in der realen Welt ausschließt. Zur realen Welt die Artikel zu Tarifverweigerung und Tarifflucht (DW).

    taz: Herr Schulten, Sie warnen, wir bekommen in naher Zukunft „Troika für alle“. In allen 27 EU-Ländern drohten seitens der EU-Kommission Eingriffe in die Tarifvertragssysteme und Höhe der Löhne. Wie kommen Sie darauf?

    http://www.taz.de/Tarifexperte-ueber-Folgen-der-Krise/!116104/


    * Tarifverweigerung bei AMAZON
    Tausende Beschäftigte kämpfen für tarifliche Existenzsicherung: Große Beteiligung am Amazon-Streik

    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat, nachdem bereits in den vergangenen Tagen mehrere tausend Beschäftigte die
    Arbeit niedergelegt haben, heute abermals mehrere tausend Beschäftigte in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen,
    Nordrhein-Westfalen und Sachsen zu Warnstreiks aufgerufen. In zahlreichen Städten unter anderem in München, Nürnberg, Stuttgart,
    Mannheim, Darmstadt, Essen und Düsseldorf unterstrichen die Beschäftigten in Demonstration und Streikversammlungen ihre
    Forderungen für eine spürbare Entgelterhöhung in der anstehenden Tarifrunde. Gleichzeitig kämpfen die Beschäftigten von Amazon in Bad
    Hersfeld und Leipzig für eine tarifliche Absicherung…“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.05.2013
    http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++2788f6bc-bc97-11e2-95ad-52540059119e 

    Kommentar zu Amazon: Lohndumping darf nicht belohnt werden
    Der Streik bei dem Versandhändler hat grundlegende Bedeutung. Ein Kommentar von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2013
    Aus dem Text: "Denn Amazon ist nur ein Beispiel für andere Dienstleistungsbranchen, in denen der Wettbewerb vor allem über die Lohnkosten ausgetragen wird. Ob Fahrradkuriere, Lagerarbeiter, Friseure, Reinigungskräfte, Kellner: Geringe Arbeitnehmerentgelte bedeuten einen Wettbewerbsvorteil". Mehr
    http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zu-amazon-lohndumping-darf-nicht-belohnt-werden,1472602,22767890.html

    * Tarifflucht bei Karstadt

    Karstadt-Geschäftsführung begeht Tarifflucht
    „Heute hat die Geschäftsführung von Karstadt die Katze aus dem Sack gelassen und verkündet, dass sie bundesweit die Tarifbindung
    aufgekündigt haben. Damit würden alle Tariferhöhungen, die ver.di gerade aushandelt, bei Karstadt nicht ausgezahlt werden. Das ist ein
    weiterer Affront gegen alle Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren bereits viele hundert Millionen Euro in das Unternehmen Karstadt investiert haben. Es sind die Beschäftigten, die trotz steigender Arbeitsbelastung und trotz jahrelangem Verzicht jetzt
    nach dem Ende des Sanierungstarifvertrages wieder mit Einkommensverzicht zahlen sollen. Es reicht!...“ Flugblatt von ver.di
    vom 14.05.2013 (pdf)
    https://einzelhandel.verdi.de/unternehmen/karstadt/data/Karstadt-Beschaeftigeninfo-Mai-2013.pdf

    Keine Dankbarkeit: Karstadt begeht Tarifflucht
    „(…) Das eigentlich Überraschende ist aber nicht das Agieren Berggruens und seiner Manager, sondern die Verwunderung der
    Gewerkschaftsspitzen.     Haben diese für den jahrelangen Lohnverzicht tatsächlich Dankbarkeit erwartet? So geschichtsvergessen und naiv können die ver.di-Funktionäre kaum sein, möchte man meinen.
    Umso wichtiger ist es, jetzt die Schlußfolgerungen aus den Ereignissen zu ziehen. Statt auf vermeindlich gute Investoren und Verzicht sollte die Gewerkschaft in Zukunft besser auf kollektiven Widerstand setzen. Das ist kein leichter Weg. Aber der einzig erfolgversprechende – sowohl bei Karstadt, als auch in der laufenden Einzelhandelstarifrunde.“
    Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 15.05.2013
    http://www.jungewelt.de/2013/05-15/019.php

    Anmerkung:
    Am Montagabend gab es im ARD einen Film von einem undercover-Journalisten, der per Werkvertrag bei Daimler arbeitete: für neun Euro brutto die Stunde, Kolleginnen, die die gleiche Arbeit machten, erhielten das Dreifache. Zu seinen 990 Euro netto erhielt er 1500 Euro als Aufstocker (also Steuergelder!) dazu.
    In der anschließenden Sendung "hart aber fair" trat auch der stellvertretende IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel auf. Von den Vorgängen in den Werkhallen bei Daimler hatte er keine Ahnung! (DW)

    ++++++++++++++++++++



    * Linke Hauptamtliche von Ver.di bei labournet!

    liv350

    Gemeinsames Selbstverständnis: Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

    Unser Netzwerk ist Anlaufpunkt, Diskussions- und Lernort sowie Strömungstreffen linker Hauptamtlicher in ver.di. Im Netzwerk finden Austausch und Meinungsbildung statt, gegenseitige Unterstützung von Aktivitäten wird organisiert. Zudem bringt sich das Netzwerk über gemeinsame Initiativen in die Entwicklung unserer Gewerkschaft ein. Wir spiegeln unterschiedliche Traditionen der politischen und gewerkschaftlichen Linken wider, teilen aber die folgenden Grundsätze:

    • Wir treten ein für eine konflikt- und basisorientierte Gewerkschaft und für eine klassenkämpferische, internationalistische Ausrichtung. Eine Politik des Co-Managements und des Standortnationalismus lehnen wir im Betrieb und als Gesamtorganisation ab.
    • Wir treten ein für eine breite Mobilisierung und Aktivität sowie demokratische Beteiligung der Kolleg_innen. Dies widerspricht einer Stellvertreterlogik, nach der einzelne Funktionär_innen die Interessen der Beschäftigten und ver.di Mitglieder vertreten.
    • Wir positionieren uns in gesellschafts-, tarif- und betriebspolitischen Fragen. Wir beteiligen uns an emanzipatorischen gesellschaftlichen Protesten und Bündnissen und engagieren uns für eine offensive Tarifpolitik sowie eine kampagnen- und beteiligungsorientierte Betriebsarbeit.
    • Wir fordern Strukturen, Arbeitsweisen und eine Ressourcenverteilung in ver.di, die dem Einsatz und der Stärkung gewerkschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit dienen. Die Ressourcenverteilung muss sich an gemeinsamen Schwerpunkten in den Fachbereichen / Sektoren, aber auch fachbereichsübergreifend orientieren.
    • Wir verbinden ein emanzipatorisches Gewerkschaftsverständnis und eine offensive Betriebs- und Tarifpolitik mit der Perspektive einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung. Das Wirken gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Nationalismus ist für uns auch ein Eintreten gegen das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Unser Ziel bleibt, die Grenzen der kapitalistischen Eigentums- und Verwertungslogik in Frage zu stellen – und letztlich zu überwinden.

    Verabschiedet am 27. April 2013
    liv@labournet.de


    http://www.labournet.de/liv/

    Ein informativer Artikel dazu im ND!
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/821673.ver-di-diskutiert-sich.html

    Anmerkung:
    Wir begrüßen es sehr, wenn sich 70 linke Hauptamtliche mit den obigen Grundsätzen sammeln. Das bedeutet, daß sie bei Konflikten, die sich häufen werden, weil das Leben/Überleben für prekär Beschäftigte immer schwieriger wird, konsequent auf der Seite der sich Wehrenden stehen werden. Sie haben es schwer in Gewerkschaften, wo viele Betriebsräte Co-Manager sind, die allesamt mehr oder minder deutlich auf Sozialpartnerschaft ausgerichtet sind, wo der oberste Chef, Michael Sommer, mit dem Kriegsminister sich einig ist, daß beide Institutionen Friedenskräfte seien, wo DGB-Gewerkschaften Leihfirmen betreiben, wo der DGB durch Tarifabschlüsse zur Leilharbeit equal pay (gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit) verhindert.
    Sie dokumentieren damit, daß sie auf der Seite des Widerstandes statt der Seite der Sozialpartnerschaft stehen.
    Ein herzliches Willkommen! (DW)

    +++++++++++++++++++++


    flyer-box 


    * Weiterhin Kritik am DGB zu Leiharbeit
    Als Scholz Arbeitsminister war, hat er mit seinem britischen Ministerkollegen equal pay in der EU verhindert.
    Diesen Blick zurück in die jüngste Geschichte und auf die Rolle der DGB-Gewerkschaften bei dieser Politik der Schröder-Regierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft gegenüber dem restlichen Europa vermissen wir allerdings bei all diesen offenen Briefen und Anträgen! (DW)

    Berichte dazu aus labournet:

    Equal Pay ist unser Ziel
    Schreiben vom ver.di Bezirk Düsseldorf vom     08.05.2013 an ver.di-Bundesvorstand und ver.di Tarifpolitische Grundsatzabteilung
    Aus dem Text: "… über die Neuverhandlungen des Tarifvertrages zwischen der DGB -Tarifgemeinschaft und den Leiharbeitsverbänden BAP und IGZ wird auch im Bezirk Düsseldorf eine intensive Diskussion geführt. Bei uns herrscht Unverständnis darüber, dass es keine Information und Diskussion über diese Neuverhandlungen gegeben hat. Dieses intransparente Vorgehen widerspricht einer offenen Diskussionskultur. (…)"
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/dgb_equalpay_duess.pdf


    Beschluss des DGB- Kreisvorstandes Schwäbisch Hall zu Tarifverhandlungen der DGB-Gewerkschaften mit den Leiharbeitsverbänden
    Schreiben vom DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall vom 27.03.13 (pdf) an den DGB Bezirk Baden-Württemberg mit der Bitte um Weiterleitung an den Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und an die Tarifkommission
    Aus dem Text: "Wenn wir nicht in den Verdacht geraten wollen, wir würden die Haltung der deutschen Unternehmer übernehmen, dass die „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Industrie über Leiharbeit und prekäre Beschäftigung zu vergrößern sei, dann müssen wir strategisch dafür sorgen, dass Leiharbeit zurückgedrängt und letztlich verboten wird. Ein Schritt dazu wäre die ersatzlose Aufkündigung der DGB-Leiharbeitstarifverträge…"
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/dgb_equalpay_schwaebischh.pdf

    Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen:
    Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!
    Stellungnahme des Vertrauenskörpers der KBA-MetalPrint GmbH an die IG Metall Stuttgart (pdf)(ohne Datum)
    Aus dem Text: "… "Wir, die Vertrauensleute der KBA-MetalPrint GmbH fordern Euch stellvertretend für unsere Belegschaft auf, energisch
    beim DGB die ersatzlose Kündigung des DGB-Tarifvertrages mit den Leiharbeitsverbänden zu fordern und Euren Einfluß geltend zu machen."
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/dgb_equalpay_kba.pdf


    Offener Brief gegen DGB-Zeitarbeitstarifverhandlungen
    Eine aktualisierte Fassung der Unterschriften (fast 400) und weitere Infos im Rundbrief vom 13.5.2013
    Aus dem Text: "… Eine offizielle Reaktion der angeschriebenen  Bundesvorstände gibt es weiterhin nicht. (…) Die Linksfraktion im
    Bundestag hat u. a. unseren offenen Briefes zum Anlass genommen und ein Treffen von GewerkschafterInnen der Linksfraktion im Bundestag mit der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di in den kommenden Tagen vereinbart…"
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/dgb-equalpay5.pdf

    Anmerkung:
    Diese offenen Briefe und Beschlüsse zeigen, wo es noch eine lebendige und kritische Gewerkschaftsbasis gibt.
    In Hamburg anscheinend nicht. (DW)

    +++++++++++++++++++++++++++++++

    DGB-Antwort
    auf Offener Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen an Michael Sommer

    "Lieber Kollege/liebe Kollegin
    für dein Schreiben an Michael Sommer danke ich dir. Ich will dir in seinem Namen antworten. Um es gleich vorab zu sagen: es gibt keine neue Politik oder Neuausrichtung des DGB in Sachen Bundeswehr und auch nicht in grundsätzlichen Positionen zum Thema Krieg und Frieden. Wir haben eine klare Beschlusslage zu Auslandseinsätzen und dem Thema „Bundeswehr im Innern“. Anderes aus einigen wenigen Artikeln herauszulesen ohne selbst an Gesprächen beteiligt zu sein ist ziemlich gewagt…" Antwortschreiben von Konrad Klingenburg (DGB-Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik) vom 15.4.2013 (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/04/dgb-bw_antwort.pdf

    Anmerkung der Labournet-Redaktion: In der Tat kommt uns die Argumentation fast wortgleich ähnlich, wie diejenige in der Rüstungsindustrie oder bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen vor…

    Siehe zum Hintergrund: Offener Brief vom 20.03.2013 beim Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis
    http://friedensplenum.twoday.net/stories/326525214/



    aus: scharf links


    +++++++++++++++++++++++++++++++++


    * Deutsches Wesen

    Ab 1933: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Ab 2013: Am deutschen Sparwesen soll Europa genesen.
    BERLIN (Eigener Bericht) - In Berlin mehren sich Warnungen vor einer Zunahme von Unruhen bei südeuropäischen Protesten gegen die deutschen Krisen-Spardiktate. Der Unmut über die deutsche Politik, der bereits vergangenes Jahr von Regierungsberatern aufmerksam und mit Sorge beobachtet wurde, wächst in Südeuropa und tritt bei Teilen der jeweiligen nationalen Eliten, aber auch bei Massendemonstrationen immer offener zutage. Der deutsche Außenminister warnt, "die Fliehkräfte in Europa" seien "noch nie so groß" gewesen wie heute. Ein Berliner Politikwissenschaftler äußert, es sei höchst gefährlich, den gegen die deutsche Dominanz gerichteten Unmut "achselzuckend oder gar arrogant" zu missachten: Die Bundesrepublik werde zweifellos dafür "die Rechnung präsentiert bekommen". Wolfgang Merkel, Professor an der Humboldt-Universität, rät zu einem vorsichtigeren Vorgehen: "Am
    deutschen Sparwesen wird die Europäische Union sicherlich nicht genesen." Die Brisanz der Entwicklung wird durch eine aktuelle Analyse der International Labour Organization (ILO) verdeutlicht. Demnach ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in der EU zu umfassenden sozialen Unruhen kommt, seit Beginn der Krise deutlich gestiegen. Mehr:
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18941&css=print


    Deutsches Wesen gut für Deutschland - schlecht für Europa
    BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung bestätigt den finanziellen Nutzen des Euro für
    Deutschland. Der Analyse zufolge kann die Bundesrepublik dank der EU-Einheitswährung in den nächsten zwölf Jahren einen
    volkswirtschaftlichen Profit von rund 1,2 Billionen Euro erwarten, auf den sie mit der D-Mark verzichten müsste. Insbesondere könne siehoffen, im Jahr 2025 ein um bis zu 170 Milliarden Euro höheres Bruttoinlandsprodukt zu schaffen als ohne die europäische Währung. Gleichzeitig weisen Kritiker - zum wiederholten Male - darauf hin, dass der maßgeblich nach deutschen Plänen geformte Euro zwar der Bundesrepublik Vorteile garantiert, diese aber strukturell nicht auf alle Länder der Eurozone übertragbar sind. So urteilt der Wirtschaftswissenschaftler Mark Blyth in der renommierten US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, es sei schlicht unmöglich, dass
    alle EU-Staaten das lukrative deutsche Exportmodell nachahmten - es gebe dann ja nicht genügend Käufer. Scharfe Kritik hat zuletzt auch der französische Publizist Luc Rosenzweig geäußert. Mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 habe die Bundesrepublik begonnen, ihre Interessen international hart und ohne Rücksichten durchzusetzen - bis hin zu den aktuellen Spardiktaten, schreibt Rosenzweig und vergleicht das aktuelle Auftreten Berlins mit der Machtpolitik des Deutschen Kaiserreichs.
    Mehr:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58593

    +++++++++++++++++++++++++++++++++

    * Die eiserne Lady - Möge sie in Frieden rosten
    (Ein verspäteter Nachruf)
    Denn Margaret Thatcher hat vor allem zerstört und das Neue, das sie schuf, ausschliesslich den Reichen und Mächtigen zukommen lassen. Sie hat das Sozialgefüge Britanniens demontiert, die Wirtschaft deindustrialisiert, Kriege vom Zaun gebrochen, die Demokratie ausgehöhlt, Millionen ins Elend gesetzt, ganze Landstriche entvölkert, sich mit den falschen Leuten verbündet (der chilenische Diktator Augusto Pinochet war für sie «ein guter Freund», Nelson Mandela hingegen «ein Terrorist»), den Londoner Finanzplatz dereguliert (die Folgen sind angesichts von Offshore-Leaks gerade wieder zu besichtigen), die Eliten verhätschelt, einen permanenten Klassenkrieg von oben geführt – und all jene kollektiven Organisationen zerstört, die ihr im Weg standen. Und sie hat polarisiert, bis über ihren Tod hinaus. Während die politische Klasse ihr Hinscheiden bedauerte, kam es in zahlreichen Städten – von Bristol bis Glasgow, von London bis Derry in Nordirland – zu spontanen Freudenbekundungen. Vergleichbares war seit dem Sturz osteuropäischer Potentaten nicht mehr zu beobachten. «Die Eiserne Lady ist weg», jubelte einer auf dem Netz, «möge sie in Frieden rosten.» Und das war noch recht freundlich formuliert.
    Anmerkungen: Thatcher und Reagan übernahmen das in Chile nach der Beseitigung der Allende-Regierung von den Chicago-boys erprobte System des Neoliberalismus. Kanzler Kohl machte es etwas vorsichtiger. Von Thatcher stammt der Ausdruck: There ist noch alternative (TINA). D.h., es gibt keine Alternative zum Neoliberalismus. Dieser Devise folgten Blair, Schröder und jetzt Merkel.
    Frau Thatcher rostet in Frieden: TINA noch nicht. (DW)
    http://www.woz.ch/1315/margaret-thatcher-1925-2013/moege-die-eiserne-lady-in-frieden-rosten

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    * Veranstaltungsankündigung
    Ein Jour Fixe Teilnehmer weist uns auf folgende Veranstaltung hin:
    Ich weise euch auf Alter Summit, den alternativen Gipfel in  Athen im Juni hin. Der Gipfel wird von verschiedenen  europäischen Gewerkschaften (insb. belgische und französische, auch > verdi und GEW sind am Rande dabei), NGOs und sozialen Bewegungen
    veranstaltet. Erwartet/erhofft werden ca. 5000 Leute. Mir ist im Moment kein anderes Bündnis auf europäischer Ebene bekannt, dass so viele  Gruppierungen vernetzt (wenn auch die deutschen Gewerkschaften, vorsichtig gesprochen, nicht gerade federführend sind. 
    attac-Hamburg führt am 27.5 im Centro eine Infoveranstaltung dazu mit >Elisabeth Gauthier durch. 
    http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/sozialpolitik/

    ++++++++++++++++++++++++++++

    Ankündigung 103. Jour Fixe am 5. Juni im Curiohaus
    Inge Hannemann berichtet über ihre Arbeit im Job-Center Altona und ihre Suspendierung

    ++++++++++++++++++++++++++++

    Wir wünschen streßfreie Pfingsten auf dem Balkon, im Kleingarten, auf der Autobahn - oder sonstwo!






























    :
    ------  

    Erstellt: 13.05.2013 09:04 | Letzte Änderung: 13.05.2013 09:04

    jf info 34-13 ++ Neupack aktuell ++ Solidarität mit Inge Hanneman ++ Gegen Tarifvertrag durch DGB ++ Langhaarige Affen gegen Kriegsminister ++ Chefduzen verklagt ++

     Jour Fixe Info 34-2013



    Transparent der Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013



    Wie die IG BCE-Führung einen Streik beendet
    Was glaubt ihr, was bei Neupack los ist?!
    Der Arbeitskampf bei Neupack ist bei vielen GewerkschafterInnen und Linken bekannt. Aber es wird sich in mehrfacher Weise ein falsches Bild gemacht. Besonders dann, wenn die Streikinfos der IG BCE einzige Informationsquelle sind.
    Die IG BCE behauptet, es gäbe einen Flexi-Streik. In Wirklichkeit gibt es seit dem 24. Januar ein fast normales Arbeitsleben für die KollegInnen von Neupack. Ein Arbeitsleben, unterbrochen von wenigen Tagen Streik, z.B. für Mitgliederversammlungen.
    Die Streikfront stand - bis zum 24.1., dem Tag des Beginns des Flexi-"Streiks". Jetzt sind in Rotenburg von 49 Streikenden (zu Beginn des Streiks am 1.11.2012)  nur noch 27 dabei, in Stellingen von 60 nur noch 50. Die Zahl von denjenigen steigt, die diese seltsame Veranstaltung der IG BCE-Führung nicht mehr mitmachen wollen.

    Sie haben auch materielle Nachteile:
    Falls die IG BCE-Führung die Streiktage (Mitgliederversammlungen) vor Feiertage legt, weigert sich Krüger, diese zu bezahlen.
    Gelder für Überstunden und Sonderschichten fallen seit dem 1.11. weg.
    Etliche hatten vor Beginn des Streiks zu geringe Mitgliedsbeiträge bezahlt, hatten dadurch wesentlich weniger in den ersten drei wirklichen Streikmonaten.
    Sie müssen Kredite aufnehmen, um zu überleben.
    Es gibt etliche AufstockerInnen, die BearbeiterInnen in der Behörde kennen sich nicht damit aus, daß mal die Firma Krüger bezahlt, dann wieder die IG BCE Streikgeld.

    Der Hauptgrund ist jedoch, daß sie keine Hoffnung mehr auf ein Gewinnen des Kampfes sehen. Daß sie sich von der IG BCE-Führung, der sie anfangs vertraut hatten, besonders nach den Worten von Vassiliadis: "Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren, koste es was es wolle", seit langem buchstäblich verarscht fühlen.
    Überraschend werden Streiktage angeordnet, die praktisch Zählappelle sind: Wer steht noch offiziell zum Flexi-"Streik"?
    Die Mitgliederversammlungen dienen dazu, die Stimmung bei den Mitgliedern zu testen. Aber Wut und Kampfeswillen sind kaum noch da, nur noch Resignation.

    Der IG BCE-Vorsitzende Vassiliadis, der in seinem "politischen Bericht" vom 24.4. an den Beirat der IG BCE den Soli-Kreis als "linksradikale Störenfriede" bezeichnete, schreibt darin: "Da wird versucht, aus dem Arbeitskampf einen Klassenkampf zu machen, der nur mit dem vollständigen Sieg oder der heroischen Niederlage enden kann - ohne Rücksicht auf die Leute, die man genauso verantwortungslos für die eigenen Zwecke mißbraucht, wie das auch die Neupack-Bosse nicht anders tun".

    Herr Vassiliadis scheint schlecht informiert zu sein, was vor sich gegangen ist bei Neupack, nachdem er selbst oder der Landesbezirksleiter Ralf Becker den Flexi-Streik anordnete: Mobbing, Abmahnungen, fristlose Kündigungen ohne Zahl. Kolleginnen ließen sich krank schreiben, sind in psychologischer Behandlung! Diese Behandlung passierte durch seinen renitenten Sozialpartner Krüger. In diese Situation wurden "ohne Rücksicht die Leute" in die Hallen von Neupack geschickt! Und wo bleibt der Erfolg nach über sechs Monaten? Von Tarifvertrag keine Rede mehr von IG BCE-Seite! Was ist mit dem Versprechen von Herrn Vassiliadis, ein Exempel zu statuieren, koste es, was es wolle?
    Wenn jemand rücksichtslos "die Leute" für die eigenen Zwecke mißbraucht, dann sind das Vassiliadis/Becker für ihre Ideologie von Sozialpartnerschaft und Krüger/Hoeck für ihre Herrschaftsideologie.

    Die Kämpfenden von Neupack waren bereit, die Krügers niederzustreiken, weil die gewiß nicht ihre Wohlstandsquelle, den Betrieb, für ihre Luxuslimousinen und ihre Villen am Elbufer und an der Alster aufs Spiel gesetzt hätten. Noch nie ist in Deutschland eine Firma in die Pleite gestreikt worden - bevor es wirklich weh tat, haben sie immer aufgehört.

    Der Brief des Betriebsrates an den Hauptvorstand in dem gefordert wird, einen wirklichen Flexi-Streik zu führen und diesen selbst zu bestimmen, wurde noch nicht einmal beantwortet! In diesem Brief wird im Detail begründet, wie sich die KollegInnen ihren Streik vorstellen, überraschend rein und rausgehen, Krüger in Abteilungen und zu Zeiten treffen, wo es wirksam ist. Sie kennten schließlich den Betrieb besser als der Hauptvorstand im fernen Hannover.

    Im Streikinfo der IG BCE (Nr. 58 vom 10. Mai) wird getitelt: "Ein großer Teil des Paketes ist heute geschnürt worden". Geschnürt, nach über sechs Monaten Verhandlung?! Das sind Erfolgsversprechungen und Ankündigungen wie seit Monaten.
    Weiter: "Jetzt kann ich sagen: Wir sind mit Neupack im Gespräch, um hier eine Lösung im Verfahren (gegen den BR-Vors. Murat Günes. DW) zu erreichen". Am Freitag wurde über Murat Günes und die Maßregelungsklausel nicht gesprochen. Es finden also wieder Geheimgespräche statt zwischen Ralf Becker und Neupack (Hoeck?). Ohne den Betriebsrat, ohne die örtliche Tarifkommission!
    Hoeck/Krüger stellen inzwischen weiter Maschinenführer und Packer ein, zu den 60 bisher Eingestellten. Ihre neue Mannschaft dürfte ziemlich komplett sein. Sie brauchen dann nur noch ca. 30 aus der Stammbelegschaft loswerden, um wieder die alte Sollstärke vom 1. November, nämlich 195 Beschäftigte zu erreichen.
    Die Frage ist nur noch: Wie wird die IG BCE-Führung das Ende des Streiks der Gewerkschaftsöffentlichkeit verkaufen? Eine Kostprobe steht im Streikinfo 58: ..."wenn die noch offenen Punkte abgearbeitet sind, wird es eine Einigung geben. Sie enthält für die Beschäftigten eine vergleichbare Sicherheit, wie sie auch ein Tarifvertrag bieten würde". Eine Regelungsabrede mit vergleichbarer Sicherheit eines Tarifvertrages? Wer die Bedeutung einer Regelungsabrede kennt, kann nur zum Schluß kommen: Wers glaubt, wird selig, wers nicht glaubt, kommt auch in den Himmel.
    (DW)


    Aktuelle Infos zum Arbeitseinsatz der Neupack-Beschäftigten (genannt Flexi-Streik)
    Auf Youtube ein kurzer Film von  zum Thema 1. Mai/Neupack:

    IG BCE-Vorsitzender Vassiliadis am 1. Mai:  "Neupack und linksradikale Störenfriede"
    http://www.labournet.de/?p=33925

    Ovationen für Murat Günes beim Mai-Empfang 
    Hier die Rede von Murat Günes beim Mai-Empfang im Rathaus
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/neupack_murat_rede.pdf

    Von Neupack-KollegInnen für Hamburger KollegInnen
    Information zum 1. Mai von den Streikenden von Neupack-Stellingen
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/neupack_1mai13.pdf


    Der Streik bei Neupack ist längst entschieden:
    Neupack hat sich durchgesetzt - Die IGBCE war kein Gegner!
    http://www.herrkeiner.com/wp-content/uploads/Flugblatt_Neupack_HH_1_Mai_2013.pdf


    Eine gründliche und ausführliche Darstellung des Neupack-Streiks
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/04/Arpo-Heft-1-2-2013-Neupack-Artikel-1.pdf


    * Küppersbusch und der 1. Mai : Wo er recht hat, hat er recht!

    "Am 1. Mai ist diesmal so wenig passiert wie nie zuvor. Haben Sie sich gefreut oder gelangweilt? … Und die Gewerkschaft konzentriert sich darauf, die zu organisieren, die weder arbeitslos noch prekär noch wegen ihrer Herkunft benachteiligt sind oder als Konsumenten verarscht werden. Kurz: Das Potenzial, diese Gesellschaft in Gärung zu bringen, kann man überall zuverlässiger finden als am 1. Mai bei den Getreuen hinter der DGB-Fahne…"
    Friedrich Küppersbusch in "Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?" in der taz online vom     05.05.2013


    * Die deutsche Fabienne heißt Inge

    Interview: "Inge Hannemann hätte anders reagiert"

    „Lange haben Erwerbslose auf die "deutsche Fabienne" gewartet. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die Nein zu Sanktionen und Nein zur Entmündigung und Verarmung von Millionen von Menschen sagt. Das konnte nicht lange gut gehen, denn seit Montagmorgen ist die Hamburger  Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz IV Kritikerin Inge Hannemann  offiziell beurlaubt. Wir haben bei ihr nachgefragt…“  Interview mit  Inge Hannemann auf gegen-hartz.de vom 22.04.2013
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/interview-inge-hannemann-haette-anders-reagiert-9001399.php

    Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann
    Die Petition bei openPetition
    https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann 


    Offener Brief von Inge Hannemann an ihre Kolleginnen und Kollegen

    Aus dem Text: "… Die vielen Mails und Outings von Euch, zeigen mir,  dass es auch im Inneren der Jobcenter brodelt. Dass ein Nachdenken  
    entsteht. Sie zeigen mir aber auch, dass die Angst vor Repressalien von Oben und vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes und der darauffolgenden Existenzangst sehr groß ist. Und ich denke, dass ich nichts Falsches behaupte, dass diese Angst durchaus berechtigt ist.  
    Mein eigener „Fall“ zeigt dieses ja deutlich...
    Den Satz, ich wusste es nicht besser und wir müssen es ja, lasse ich allerdings auch bei mir nicht gelten. Eine Dummheit, die ich heute umso mehr bereue, als mir klar wurde, was ich damit anrichte. Bei diesen Menschen habe ich mich persönlich  entschuldigt und die Gespräche gesucht...

    Ich habe mich nur noch geschämt und dieses auch so klar ausgedrückt. Und hier fängt meine Kritik an. Es werden Aktionen durchgeführt, wo das eigene Nachdenken unterbleibt. Ja, wir haben Weisungen. Wir haben aber auch einen eigenen Kopf und so hoffe ich ein Herz und ein Gewissen. Und genau dieses suche ich. (…)  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst nicht  mit mir einer Meinung sein; aber ich bitte euch inständig, geht in  euch, reflektiert euch selbst und versucht nachzuempfinden, wie ihr euch fühlen würdet, wenn ihr so behandelt werdet. (…)  

    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/04/20/offener-brief-an-die-kolleginnen-und-kollegen/


    Vorschlag:
    Wir sollten die Kollegin Inge Hannemann unterstützen bei ihrer Solidarität und ihrem Mitempfinden mit den Arbeitslosen. Eine Möglichkeit ist, die Petition zu unterschreiben (siehe oben). Dann sollten wir über weitere Möglichkeiten beim nächsten Jour Fixe am 5. Juni reden! (DW)

    DGB-BZA: Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Leiharbeitern
    Aus labournet

    * Der DGB und seine Sozialpartner bei den Sklavenhändlern
    (auch Zeitarbeitsfirmen genannt)

    Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen: Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren - Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!

    "Liebe Kolleginnen und Kollegen, überrascht und verärgert haben wir, Mitglieder verschiedener DGB Gewerkschaften aus dem Bundesgebiet, von den Neuverhandlungen des Tarifvertrags zwischen der DGB Tarifgemeinschaft und den Leiharbeitsverbänden BAP und IGZ erfahren.  
    Wir wenden uns des-halb mit diesem offenen Brief an euch. Überrascht sind wir nicht zuletzt, weil es in den letzten Monaten  keinerlei demokratische Diskussion und Meinungsbildung innerhalb unserer Gewerkschaften gab…"
    Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-TV   
    versandt mit 188 Erstunterschriften an DGB  Bundesvorstand, ver.di Bundesvorstand, IG Metall Bundesvorstand, IG BCE Bundesvorstand, ver.di Tarifkommission Zeit-/Leiharbeit und die tarifpolitische Grundsatzabteilung ver.di
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/04/dgb_equalpay.pdf

    Aus dem Text: "… Verärgert sind wir, weil wir den DGB Tarifvertrag mit  den Leiharbeitsverbänden für falsch und zunehmend schädlich halten –  bezüglich der Arbeits- und Lebensbedingungen der unmit-telbar betroffenen Kolleg/innen und strategisch für die Gewerkschaften. Wir  
    sind gemeinsam mit zahlreichen Arbeitsrechtler/innen der Überzeugung, dass die Vorteile einer ersatzlosen Kündigung angesichts des  
    Equal-Pay-Grundsatzes im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gegenüber möglichen und angeblichen Risiken deutlich überwiegen. (…) Wir sind  
    deshalb nicht mehr bereit, einen erneuten DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit mitzutragen. Wir fordern von euch: Die ersatzlose Kündigung  
    des DGB Tarifvertrags mit den Leiharbeitsverbänden. Eine innergewerkschaftliche Information und Diskussion zu diesem Thema.  
    Eine gemeinsame Gewerkschaftsoffensive (im Wahljahr!) für eine flächendeckende, gesetzlich geregelte Gleichbezahlung und -behandlung  
    von Leiharbeitnehmer/innen. Eine gewerkschaftliche Debatte über die  nächsten Schritte zur Zurückdrängung und Abschaffung prekärer  
    Beschäftigungsverhältnisse wie der Leiharbeit"

    Labournet veröffentlicht eine  aktualisierte Fassung der Unterschriftenliste.
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/04/dgb_equalpay2.pdf

    Es wird weiter gesammelt: Unterstützungserklärungen  bitte mit Name, Wohn- bzw. Arbeitsort, Gewerkschaft und ggf. Funktion  
    mailen an     mag.wompel@labournet.de 


    * Elite der Nation unbotmäßig

    Statt sich als Elite der Nation zu zeigen, wagt es dieses Studentenpack,  in die 68er Jahre zurückzufallen und unseren hochehrenwerten Kriegsminister Thomas de Maiziere am Auftritt in der Münchner Uni zu hindern. (1968 wurden sie nicht nur von der Springer-Presse als langhaarige Affen bezeichnet),
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-gegen-bundeswehr-studenten-schreien-de-maiziere-nieder-a-893684.html


    Friedensfreunde: DGB-Chef Sommer und Kriegschef de Maiziere
    http://www.jungewelt.de/2013/04-29/035.php?print=


    * Betreiber einer Obdachlosenunterkunft verklagt chefduzen!

    Die jüngste Rolle des Enthüllungsjournalisten Günther Wallraff als Obdachloser brachte ein Klientel ins öffentliche Interesse, das selbst von linken Aktivisten oft übersehen wird. Die Verlierer des marktwirtschaftlichen Systems haben viele Gesichter und am unteren Rand der Gesellschaft tun sich Abgründe auf. Es gibt Menschen, die sich am Elend der Ärmsten bereichern und die scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Ein sozialdemokratischer Lokalpolitiker im Brandenburgischen ist Betreiber einer umstrittenen Unterkunft für rund 100 ehemals Obdachlose und reagierte harsch auf kritische Berichte in dem Internetforum chefduzen.de. Der Forumsbetreiber - unser Kooperationspartner - wurde abgemahnt. Er zeigte Entgegenkommen und entfernte die Beiträge. Dem Betreiber der Obdachlosenunterkunft genügte das nicht und legte mit einer Einstweiligen Verfügung nach. Um keinen vollständigen Maulkorb hinzunehmen, will sich chefduzen.de juristisch gegen die Verfügung zur Wehr setzen.

    • Für die juristische Auseinandersetzung bittet das Forum um Spenden: M. Dörr
      Konto-Nr. 591788 307
      Postbank Hannover
      BLZ: 250 100 30
    Anmerkung:
    Kollegen von Chef Duzen haben schon mehrfach auf unseren Jour Fixes über ihre Arbeit berichtet, die besonders für prekär Beschäftigte wichtig ist.
    Wir bitten, sie zu unterstützen! Weiteres findet ihr bei:
    http://archiv.labournet.de/solidaritaet/chefduzen.html
    Der Internetauftritt von Chef Duzen:
    www.chefduzen.de




    ------  

    Erstellt: 08.05.2013 23:52 | Letzte Änderung: 08.05.2013 23:52

    jf info 33-13 ++ Der Sieg der INNSE-Arbeiter

    Jour Fixe Info 33-2013

    Der Sieg der Arbeiter bei INNSE
    (INNSE ist eine Maschinenfabrik in Mailand)

    Giu le mani dalla INNSE - Hände weg von INNSE. So die Parole der INNSE-Arbeiter.

    Sie haben damals ihren Kampf gewonnen. Weil sie selbstermächtigt kämpften, weil sie drei Gegner
    besiegten: Den Besitzer Genta, den Staat und die Gewerkschaft.

    Dieser Film ist spannend wie ein Krimi.
    Er läßt erahnen, wie hart und lang Klassenkämpfe auch in Europa in Zukunft sein werden, welche
    Bedingungen des Kampfes uns erwarten.

    Wenn man den Film sieht, kommen einem Assoziationen zum Neupack-Streik.
    KollegInnen von Neupack sind eingeladen!

    Erste Aufführung in Deutschland:
    Mittwoch, 8. Mai 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchausse 15.



    Hände weg von INNSE

     
    Als kleiner Vorgeschmack eine der Schlüsselszenen: die Ausführungen von Enzo, einem der vier Arbeiter auf dem Kran, zur Fabrik und den Sklaven, die darin arbeiten:
     

    In Wirklichkeit ist die Fabrik ein besonderes Territorium, doch die Gesellschaft bemerkt es nicht, weil das Problem... um zu arbeiten muss es so gemacht werden. Es ist so, weil die Produktion es so verlangt. Es ist so, denn wie würden sonst die Arbeiter diszipliniert ar­bei­ten und Waren produzieren,  mit den Zeit­vorgaben, in der Art und Weise und der ver­langten Qua­lität. In der Tat, die Fabrik ist wirklich ein besonderer Ort, wenn wir sie vom Standpunkt desjenigen aus betrachten, der dort arbeiten muss: aus der Sicht des Sklaven.

     

    Du erlebst die Sklaverei und fängst an, sie so zu nennen. Allerdings, um die Wahrheit zu sa­gen, dieser Begriff entwickelt sich langsam, nicht von Anfang an, weil er zu heftig ist, zu bedeutungsvoll... Am Anfang erlebst du es als Enteignung, du bist nebensächlich, du bist arm, musst dich abmühen, gehst in die Fabri­ken und findest dort viele andere, denen es gleich ergeht wie dir. Die Idee, dass du ein Sklave bist, kommt dir erst nachher, vielleicht erst am Schluss der Entwicklung. Denn zuerst ist es einfach Unzufriedenheit, ein belastender Zustand von physischem Druck in den Fabri­ken, wo du arbeitest. In Wirklichkeit muss man über die Kämpfe sprechen, die geführt werden. Denn die Idee der Sklaverei kommt nicht zuerst, sie reift heran im Laufe der Kämpfe. Aber wenn du dich nicht daran gewöhnst zu kämpfen, ist dein Hass nichts wert. Er kann auch zu einem individuellen Groll werden, und es ist ein ernsthaftes Pro­blem, daraus einen kollektiven Groll zu machen. Und diesen Hass auf ein Kollektiv zu übertragen, ist keine einfache Sache. Das kann nur durch die Kämpfe geschehen: Du verteidigst dich, von den Arbeitsbedingungen zum Lohn... Das Tolle ist, dass der Unter­schied zwischen  uns – zwischen Leuten, die angefangen haben, sich des eigenen Skla­ven­daseins bewusst zu werden –  und den andern darin besteht, dass du, wenn du dich ver­tei­digst und Widerstand leistest, stets davon ausgehst, dass der Fabrikbesitzer ein Feind ist. Das ist ein Problem von grösster Bedeu­tung, wenn die Arbeiter sich ihrer Lage be­wusst werden müssen. Denn du kannst auch den Kampf führen, indem du das Interesse des Besitzers, die Fabrik gut zu führen, als berechtigt anerkennst, als im gemeinsamen Interesse mit den Arbeitern. Oder aber du denkst, wenn du den Kampf führst, dass er, sobald er kann, dir das Leben nimmt. Nicht nur sobald er kann, nimmt er dir das Leben, er klaut es dir Tag für Tag! Es ist klar, dass man zwischen feindlichen Heeren auch einen Waf­fenstillstand vereinbaren kann. Aber von mir aus gesehen, vom gewerkschaftlichen Ge­sichtspunkt aus, handelt es sich um einen täg­lichen Kleinkrieg. Die Vereinbarungen werden zu einem Waffen­stillstand zwischen zwei Heeren, die sich bekämpfen – und Waf­fenstillstände sind immer möglich – aber im Grunde genommen geht es darum, dass er als Gegenpartei beseitigt werden muss.


    Nach dem Sieg: Die vier Arbeiter vom Kran




    Einladung zum 102. Jour Fixe am Mittwoch, 8. Mai um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15


    Der Sieg der Arbeiter bei INNSE Mailand

    Die INNSE stellt Pressen und Walzen für die Stahlindustrie her. Sie hatte früher 2.200 Beschäftigte. Das Werk liegt im Zentrum von Mailand. Die Belegschaft war auf 50 "abgeschmolzen" (darunter 14 Frauen), als ihr Widerstand gegen die Schließung begann. Nach einem Kampf von 15 Monaten haben sie gegen den Kapitalisten und den Staat gewonnen. Es ist einer der wenigen gewonnenen Arbeiterkämpfe in Europa, den dieser spannende Film dokumentiert.
    (Film ist italienisch mit dt. Untertiteln, 90 Minuten. Es ist die erste Aufführung in Deutschland).

    Wir zeigen den Film. Anschließend Diskussion.





    ------  

    Erstellt: 05.05.2013 10:25 | Letzte Änderung: 06.05.2013 18:50

    jf info 32-13 ++ 1. Mai und Neupack-Streik ++ Greenpeace Vassiliadis und die Kohle ++

    Jour Fixe Info 32-2013

    IG BCE-Vorsitzender Vassiliadis am 1. Mai:
    "Neupack und linksradikale Störenfriede"

    Damit meint er uns vom Soli-Kreis Neupack.
    Zitate aus dem "politischen Bericht" von Michael Vassiliadis vom 24.4. vor dem Beirat der IG BCE:
     "...Das sind die sektierischen und ideologischen Gruppen, die ihr eigenes übles Süppchen in solchen Konflikten kochen"... "Da wird versucht, aus dem Arbeitskampf einen Klassenkampf zu machen, der nur mit dem vollständigen Sieg oder der heroischen Niederlage enden kann..."   
    "Weder lassen wir uns von diesen Sektierern treiben, noch haben wir vergessen, was sie in der Geschichte der Arbeiterbewegung und auch in den Diktaturen des so genannten real existierenden Sozialismus angerichtet haben".

    Dem Klassenkampf setzt Vassiliadis seine eigene Ideologie entgegen: "Wir haben es da mit einer Eigentümer-Familie zu tun, die lieber den Betrieb dicht macht, als daß sie einen Vertrag mit der Gewerkschaft schließen würde, ungeachtet jeder ökonomischen Vernunft oder jeder sozialen Verantwortung... Denn natürlich können wir diese Machtfrage nicht so beantworten, daß am Ende die Fabrik schließt und die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen weg sind".
    Vassiliadis ganzer "politischer Bericht" hier: (Unbedingt lesen: Politisch wertvoll. DW)
    https://www.igbce.de/download/224-29784/1/rede-vassiliadis-beirat-24-04-2013.pdf

    Anmerkungen:
    Bei etllichen Treffen des Soli-Kreises im Streikzelt in Stellingen ist den Gewerkschaftssekretären von Streikenden und UnterstützerInnen entgegengehalten worden:
     "In Deutschland ist noch nie ein Betrieb kaputtgestreikt worden!"
    Ungeachtet dessen schickte die IG BCE-Führung die Streikenden am 24. Januar in den Betrieb zum Streikbruch ihres eigenen Streiks, "nur" um ihren renitenten Sozialpartner Krüger zu retten und die fast leeren Lager zu füllen.
    Nachdem drei Maschinenführer sich dem Streik angeschlossen hatten und zwei weitere auch die Absicht hatten, schickte die IG BCE-Führung diese drei wieder rein, um ihren Sozialpartner vor der Niederlage zu bewahren.

    Vassiliadis sieht das natürlich anders: Um die Arbeitsplätze der KollegInnen zu retten.
    Was für eine vertrackte Situation aber auch: Der dumme Krüger mit seinem Berater Hoeck, der seine Profitquelle riskiert und der schlaue Vassialidis in seiner "ökonomischen Vernunft" bewahrt die Dummköpfe Krüger/Hoeck vor der Pleite!!
    Ein dreifach hoch auf die Sozialpartnerschaft und die Schlauheit unserer Gewerkschaftsführer!

    Aber eines muß noch bekannt werden: Wir vom Soli-Kreis sind jetzt ganz konfus, sogar durcheinander! 
    Denn:  Vor kurzem war noch der stellv. Landesbezirksvorsitzende Oliver Venzke im Streikzelt, hat sich beim Soli-Kreis für sein Fehlverhalten kurz vorher entschuldigt und sich bei uns "linksradikalen Störenfrieden" ausdrücklich bedankt !

    Lieber Oliver, lieber Michael, klärt ihr uns bitte auf?! Was ist nun? Wer sind wir? Störenfriede oder wertvolle Unterstützer?
    Das ist besonders wichtig, weil wohl alle von uns Gewerkschaftsmitglieder sind, etliche auch in der IG BCE.

    (DW)



    Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung
    Ein Schild, das in der Anfangszeit
    des Streiks gemalt wurde.
    Es steht immer noch da, als Dauer-
    Mahnung an die Gewerkschafts-
    funktionäre!


    * Live-Ticker der TAZ zum 1. Mai: 13.18 Uhr: „Neupack, Neupack!“
    „Hamburg/Fischmarkt. Die DGB-Kundgebung neigt sich langsam ihrem Ende zu und wird in einer Brückenveranstaltung zum in Hamburg stattfindenden Kirchentag mit Kirchenvertretern und Bürgermeister Olaf Scvholz fortgesetzt. Die Rede des Hauptredners Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der IG BCE, ist immer wieder durch Sprechchöre behindert worden. Viele der Versammelten wollten von ihm kein politischen Rundumschlag, sondern konkrete Angaben zum Streik bei dem Verpackungsmittelhersteller Neupack hören. „Neupack, Neupack!“, skandierten sie immer wieder, was allerdings an dem Gewerkschaftschef abprallte. Zu guter letzt versprach er aber dennoch, dass der sechsmonatige Arbeitskampf erfolgreich zu Ende geführt werde und keiner der Streikenden Nachteile zu erwarten habe.“
     live-Ticker der TAZ zum 1. Mai externer Link



    * Live-Ticker Neues Deutschland. Hamburg, 13:40, Protest gegen Gewerkschaft:
    Dass der Arbeitskampf manchmal auch gegen Gewerkschaften geführt werden muss, zeigen Demonstranten in Hamburg. Streikende des Verpackungsmittelherstellers Neupack pfiffen dort den Gewerkschaftsfunktionär der IG BCE, Michael Vassiliadis, aus. "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokratien!" und zahllose Beschimpfungen waren während seiner Rede zu hören.
    Wieso und Warum:     Neupack-Streik vor dem Aus
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/820331.protest-frei-der-erste-mai-live.html



    Transparent der Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013

    * Hier eine Analyse des Neupack-Streiks von Susann Witt-Stahl in "Hintergrund"
    Insbesonders geht sie auf die Rolle der Sozialpartnerschaft der deutschen Gewerkschaften im Herrschaftssystem des Kapitals ein.
    Prädikat: Unbedingt lesen!

    „Schlaftablette“ Sozialpartnerschaft: Zum Arbeitskampf bei Neupack
    „Der Streik bei dem Verpackungshersteller Neupack begann hoffnungsvoll. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die ihn ausgerufen hatte, präsentierte sich kämpferisch: Er werde an Neupack „ein Exempel statuieren“, versprach der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis und einen Tarifabschluss durchzusetzen – „koste es, was es wolle.“ Sechs Monate später ist davon keine Rede mehr. Der Unternehmer setzte auf Eskalation. Die IG BCE reagierte mit Appeasement und scheiterte. Nun will sie sich mit faulen Kompromissen aus der Affäre ziehen und die Streikenden im Stich lassen, wirft ihr der harte Kern der kämpfenden Belegschaft vor. „Die IG BCE kann nur Sozialpartnerschaft, nicht Klassenkampf“, lautet die deprimierende Diagnose des Neupack-Solikreises. Morgen wollen die streikenden Neupack-Kollegen und ihre Unterstützer auf der 1. Mai-Kundgebung in Hamburg ein Zeichen der Solidarität setzen und einen Block bilden. Michael Vassiliadis ist auf der anschließenden DGB-Kundgebung als Hauptredner angekündigt. Kritische Gewerkschafter fürchten: Er wird nicht die Wahrheit sagen, seine IG BCE für das Nicht-Erreichte loben und eine Einheit beschwören, die er längst zerstört hat. „Wer wohl klatschen wird? Jedenfalls keiner der Streikenden!“, versprechen die Kollegen…“
    Ein Kommentar von Susann Witt-Stahl auf Hintergrund vom 30. April 2013 externer Link


     * Zum 1. Mai: Der Streik bei Neupack und die Rolle der Gewerkschaften
    „(…) Auf den ersten Blick mag der offene Bruch der Gewerkschaft mit den Interessen der Lohnabhängigen nur illoyal und verlogen erscheinen, doch er entspringt durchaus der Logik der kapitalistischen Verwertungszwänge. So ist aus Sicht der Gewerkschaft nicht viel „gewonnen“ wenn ein Großteil der bisherigen Belegschaft in naher Zukunft durch LeiharbeiterInnen ersetzt wird. Eine offensichtliche Niederlage – dem Abschluss einer Regelungsabsprache und dem Fallenlassen von Strafanzeigen gegen etliche MitarbeiterInnen – wird so als Sieg dargestellt. Am Beispiel des Streiks bei Neupack lässt sich erkennen, dass bei einem zu großem Widerspruch zwischen den Interessen der Lohnabhängigen und denen des Kapitals eine Gewerkschaft sich für letztere entscheiden wird. Sie muss dies schon allein deshalb tun um den Fortbestand der eigenen Organisation zu gewährleisten. Denn dieser Fortbestand ist daran gekoppelt in den Verhandlungen mit der Unternehmensseite die Vertretung der LohnarbeiterInnen, also derjenigen die den Mehrwert produzieren, zu übernehmen. Eine Gewerkschaft kann also nur solange Gewerkschaft sein, so lange Arbeitskraft ausgebeutet wird. Ein Ende der Ausbeutung wäre auch ein Ende der Gewerkschaft…“
    Artikel auf La Banda Vaga vom 30.04.2013 externer Link


    * Im Anhang die Rede von Murat Günes beim Mai-Empfang im Rathaus.

    Solidarität mit den Streikenden bei Neupack   

    ++++++++++++++


    * Vassiliadis legte sich am 1. Mai nicht nur mit dem Soli-Kreis sondern auch mit Greenpeace an!

    Vassiliadis-Brief an Greenpeace: Verwerfliche Polemisierung

    „Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace ist für die IG BCE kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr. Nach Aussage des Vorsitzenden  der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, verabschiedet sich Greenpeace  mit dem jüngst vorgestellten „Schwarzbuch Kohlepolitik“ aus dem Kreis der politischen Kräfte, mit denen eine Diskussion über verantwortliches Handeln in der Energiewende möglich ist. In einem Schreiben an die Greenpeace-Geschäftsführung wendet sich Vassiliadis insbesondere gegen den „Stil persönlicher Diffamierung“ von  
    Arbeitnehmervertretern. „Das kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager“, so Vassiliadis. Diese Maßlosigkeit im  Meinungsstreit sei mit den Ansprüchen an demokratisch legitimierte Organisationen nicht vereinbar…“ Pressemitteilung der IG BCE vom 25.04.2013. Der offene Brief ist dort verlinkt.
    http://www.igbce.de/29808/xvii-19-25-04-2013-greenpeace-brief


    Und hier die Antwort von Greenpeace vom 30.4.
    http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/Kohle_Vassiliadis_offener_Brief.pdf






    Erstellt: 01.05.2013 19:07 | Letzte Änderung: 01.05.2013 19:07

    jf info 31-13 ++ 2 Flugis 1. Mai zum Neupack-Streik ++

    Jour Fixe Info 31-2013


    Diese beiden Flugblätter werden am 1. Mai beim Demonstrationszug und bei der Abschlußkundgebung von Streikenden der Firma Neupack und KollegInnen des Soli-Kreises verteilt.
    Es spricht der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.

    _________________________________________________________________________________________________


    Der Neupack-Streik (seit dem 1.11.2012)

    Von Neupack-KollegInnen für Hamburger KollegInnen:
    Information zum 1. Mai

    Wir sind die Streikenden der Firma Neupack und stellen Verpackungen für Nahrungsmittel her wie Joghurt- und Sahnebecher. Wir streiken seit dem 1. November 2012 vergeblich für einen Tarifvertrag. Die Firma hat bisher 60. Streikbrecher (ehemalige Zeitarbeiter aus Polen.) in HH-Stellingen und Rotenburg befristet eingestellt.

    Ein schwerer Schlag für uns, ein weiterer Schlag gegen uns war am 24.01.13 die Umwandlung von unserem Streik in ein Flexistreik. Wir wurden zur Arbeit geschickt und mussten die fast leeren Lager füllen und die Streikbrecher auch noch anlernen. Seitdem waren wir zum größten Teil am Arbeiten.

    Wir nennen inzwischen diese Methode Flexiverarschung. Der Betriebsrat verhandelt über eine Betriebsvereinbarung und die Gewerkschaftsvertreter sitzen mit am Tisch. Wir stimmen mit der Gewerkschaft in Hannover nicht überein, Differenzen sind da. Die IG BCE will alles aus Hannover entscheiden. Der örtliche Blick ist wichtig.

    Aber wir wollen selber über unseren Streik bestimmen, weil wir über die Verhältnisse in Betrieb am besten Bescheid wissen und vielleicht dadurch fähig sind Neupack zur Vernunft zu bringen. Während des Streiks gab es etliche Zusammenstöße zwischen Streikenden und Streikbrechern. Mehrere Kollegen, darunter unser Betriebsrats-Vorsitzender Murat Günes fallen, bis her nicht unter die Maßregelungsklausel. Ihnen werden von Neupack Offizialdelikte vorgeworfen. Wir stehen besonders hinter dem Betriebsratsvorsitzenden: Einer für alle – Alle für einen. Wir erwarten von der IG BCE- Führung, daß sie eine entsprechende Maßregelungsklausel durchsetzt.

    Kommt in den Doerriesweg 15 | 22525 Hamburg |und lasst euch von uns informieren!

    Am Besten in unseren Pausen von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr und 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr.

    Die Strekenden von Neupack-Stellingen



    IGM-Kollege: IG BCE-Führung begeht Verrat!

    Der Kollege Niels Hanßen, jahrzehntelanges Mitglied der IGM, Betriebsrat und Arbeitsrichter hat einen empörten Brief an die IG BCE in Hamburg geschrieben. Hier ein Auszug:

    “Aus Ihrer Streikinfo geht hervor, dass sich Streikende in zulässiger Weise und Streikende in unzulässiger Weise beteiligt haben. Diese Kategorisierung wurde doch wohl vom Arbeitgeber und nicht von Ihnen vorgenommen.

    Ich nehme mal an, dass es allen Streikenden darum ging, die nicht menschengerechten Arbeitsbedingungen bei Neupack zu beenden und nicht willentlich gegen irgendwelche Gesetze zu verstoßen?

    Deswegen ist es ungeheuerlich, dass Sie die Rücknahme der Maßregelungen für die „legalen Streiker“ in das Verhandlungspaket mit aufgenommen haben und für die vom Arbeitgeber angeschuldigten „illegalen Streiker“ explizit nicht. Eine Gewerkschaft darf eine solche Kategorisierung bei Streikbeteiligungen nicht akzeptieren.

    Sie erwecken den Anschein, dass sie die Meinung des Arbeitgebers teilen und die Betroffenen somit dem zufälligen Urteil eines Arbeitsgerichtes, im schlimmsten Fall der Strafjustiz, überlassen.

    Kann sich überhaupt ein Richter oder auch jemand anders, der nicht die ganze Zeit an diesem Arbeitskampf teilgenommen hat, in die Lage der Streikenden und insbesondere derer, denen eine besondere Verantwortung während des Streikes zukommt, versetzen? Eigentlich nicht.

    Das habe ich während meines 23jährigen Ehrenamtes als Arbeitsrichter beim Arbeits- und Landesarbeitsgericht beobachten müssen.

    Ein enormer psychischer Druck lastet auf den Kollegen in diesem Spannungsfeld von Streikbrechern, Arbeitgeber Propaganda und Sicherheitsdienst mit Wachhunden am Werktor, also die gesamte aufgefahrene gesetzlich geschützte Übermacht des Arbeitgebers.

    Deswegen ist eine Solidargemeinschaft wie die Gewerkschaft verpflichtet, solange es irgendwie möglich ist, seine Mitglieder nicht in die Klauen des Arbeitgebers zu geben, sondern sich schützend vor sie zu stellen. Es wäre im Rahmen der Verhandlungen eine wunderbare Gelegenheit dazu gewesen und nicht nur die Selbstgänger, die „legalen Streiker“ zu verhandeln. Das noch als Erfolg zu vermarkten ist beschämend.

    Mit Ihrer Haltung haben Sie die Kolleginnen und Kollegen bei Neupack und darüber hinaus nicht gerade ermutigt, sich in Zukunft an Streikaktionen zu beteiligen, zumal die Kolleginnen und Kollegen erleben mussten, dass ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen können und dass sie nicht in jedem Fall den Schutz ihrer Gewerkschaft genießen.

    Zuzulassen, dass der Arbeitgeber über eine Gruppe von Streikenden herfällt, ist ein Verrat.

    Ich habe alle Hochachtung vor den Kolleginnen und Kollegen der Firma Neupack und freue mich, dass sie dazu beigetragen haben, dass der schamlosen Ausnutzung der Arbeitsmarktsituation durch die Arbeitgeber, zumindest bei Neupack, etwas entgegengesetzt wurde…“

    Mit freundlichen Grüßen

    Niels Hanßen




    Erstellt: 01.05.2013 08:00 | Letzte Änderung: 01.05.2013 08:00

    jf info 29-13 ++ NEUPACK-BLOCK GANZ VORN ++ Spenden für Chef Duzen ++ Rundreise griechischer Koll. ++

    Jour Fixe Info 29-2013



    Zitat eines Berliner S-Bahn-Kollegen:
    Die Krise des Systems ist auch die Krise der Gewerkschaften als Bestandteil des Systems. Je härter das Management und die Politik gegen uns Beschäftigte vorgeht, um so hilfloser schauen die Gewerkschaftsfunktionäre mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft aus der Wäsche.


    Am 1. Mai: Neupack-Block ganz vorn
    Wir treffen uns am 1. Mai ganz vorn beim Neupack-Block. Wir werden Gelegenheit haben, uns aufmerksam die Rede vom 1. Vorsitzenden der IG BCE anzuhören:
    Er muß auf den Neupack-Streik eingehen, denn er ist als Hauptredner eingeladen worden, als die IG BCE-Führung noch glaubte, Neupack zu einem Tarifvertrag zwingen zu können.
    Was werden wir hören?
    a) Eine Siegesrede über bisher Erreichtes?
    b) Eine Rede der Selbstkritik, des Scheiterns des Flexi-Streiks (ab 24.1.)?
    Wir dürfen gespannt sein.
    Also: Wir treffen uns am 1. Mai um elf Uhr auf dem Spielbudenplatz/Reeperbahn



    Berichte bei labournews zu Neupack:

    Ein Film zu Neupack (37 Min.): "Der Streik bei Neupack". (Türkisch mit deutschen Untertiteln).
    http://de.labournet.tv/video/6538/der-streik-bei-neupack



    Mit neuer Warteschleife sollen KollegInnen zermürbt werden
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack-streik-mit-neuer-warteschleife-sollen-kolleginnen-zermurbt-werden/


    IGM-Kollege: IG BCE-Führung begeht Verrat!
    „Der Kollege H., jahrzehntelanges Mitglied der IGM, Betriebsrat und Arbeitsrichter hat einen empörten Brief an die IG BCE in Hamburg geschrieben. Hier ein Auszug:…“ Auszug aus Jour Fixe Info 28 - 2013
    http://www.labournet.de/?p=32631

    »Hoffentlich gibt es viele Neupack-Streiks«
    In der Ausgabe der Tageszeitung junge Welt vom 19. April 2013 erschien ein Interview mit einem Mitglied des Neupack-Soli-Kreises. Wir  dokumentieren es hier. Die Beschäftigten wollten den Arbeitskampf in  die eigenen Hände nehmen. Das hat die IG BCE untersagt. Gespräch mit  Dieter Wegner (Interview: Wladek Flakin). Dieter Wegner ist aktiv im »Soli-Kreis« für die Kollegen bei Neupack und in der Hamburger  Gewerkschaftslinken. Das Interview bei Solikreis Neupack
    http://solikreis.blogsport.de/2013/04/21/hoffentlich-gibt-es-viele-neupack-streiks/


    Und hier das Streikinfo 52: "Durchbruch erzielt", das bei vielen KollegInnen hellen Ärger erzeugte.
    http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/c1d171218a5b64becf4229a735bf21ca.pdf

    * Gerechtigkeit soviel du brauchst

    Für die Kämpfenden von Neupack ist Gerechtigkeit vom 1. November ein Hauptthema gewesen. Falls sie denn zu dieser "Brückenveranstaltung" mit ihrem Gewerkschaftsvorsitzenden gehen, was werden sie hören: Es hilft nur noch beten, durch Sozialpartnerschaft (Flexi-Streik) konnte nach über sechs Monaten nichts erreicht werden? (DW)

    Im Anschluss an die zentrale 1. Mai Kundgebung findet ab 13 Uhr auf der Bühne auf dem Fischmarkt eine gemeinsame Brückenveranstaltung von Kirche und Gewerkschaften statt. Unter dem Motto „Soviel Gerechtigkeit du brauchst“ soll kontrovers diskutiert werden. Dazu gibt es ein buntes Kulturprogramm. Die Veranstaltung versteht sich als Bindeglied, bevor der Kirchentag in Hamburg offiziell eröffnet wird.

    Mit dabei sind: Uwe Grund (DGB Hamburg), Michael Vassiliadis (IG BCE), Olaf Scholz (Bürgermeister Hamburg), Prof. Dr. Gerhard Robbers (Präsident Kirchentag), Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.), Kirsten Fehrs (Bischöfin Nordkirche), Cornelia Coenen-Marx (Oberkirchenrätin).
    http://hamburg.dgb.de/presse/++co++81915b54-776e-11e2-a323-00188b4dc422

    *******************************


    * Spendenaufruf für chefduzen.de!

    Unser Kooperationspartner, das Forum chefduzen.de ("Das Forum der Ausgebeuteten") hat sich zur Aufgabe gemacht, Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen und Menschen den Austausch miteinander zu erleichtern in der Hoffnung, es möge zum kollektiven Widerstand führen. Der Erfolg ist schwer zu messen, doch die regelmäßigen und heftigen Attacken von Ausbeutern auf das Forum betrachten wir als Beleg dafür, auf dem richtigen Weg zu sein. Die Forenbetreiber versuchen, die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Kräften zu verteidigen und holen sich dabei gelegentlich eine blutige Nase. Die Attacke des Unternehmens "Yalcin Marketing" endete inhaltlich positiv: Die User und die Forenredaktion dürfen weiter kritisch über das Unternehmen berichten und den Namen nennen, doch der gerichtliche Vergleich (die günstigste der Möglichkeiten in dieser Auseinandersetzung) bescherte uns Kosten von gut 800€. Das chefduzen-Team bittet um die Verteilung der Kosten auf viele   Schultern.
    Auch die kleinste Spende ist willkommen! Hier die  
    Bankverbindung: M. Dörr
    Konto-Nr. 591788 307
    Postbank Hannover
    BLZ: 250 100 30
    Man kann auch anonym mit paysafecard spenden. Dann einfach PN E-Mail
    cyberactivist@chefduzen.de mit dem 16-stelligen Code senden. Wir bekommen 100 % davon ausgezahlt. Alle Verkaufsstellen bei Euch nach PLZ-Eingabe:

    http://www.paysafecard.com/de/privat/paysafecard-erwerben/verkaufsstellen/

    Wir von Jour Fixe schließen uns dem Aufruf von labournet voll an! Die Kollegen von ChefDuzen waren in der Vergangenheit schon mehrfach bei unseren Treffen und haben uns ausführlich über ihre Arbeit berichtet. (DW)

    ************************

    * Der Offene Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/04/dgb_equalpay.pdf
    erfreut sich eines regen Zuspruchs! Wir veröffentlichen daher eine aktualisierte Fassung der Unterschriften mit dem Stand vom 19.4.2013  
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/04/dgb_equalpay2.pdf

    Es wird weiter gesammelt: wir bitten alle LeserInnen, ihn im Freundes-und KollegInnenkreis bekannt zu machen! Unterstützungserklärungen bitte mit Name, Wohn- bzw. Arbeitsort, Gewerkschaft und ggf. Funktion mailen an     mag.wompel@labournet.de 


    ************************

    * Die Rundreise griechischer AktivistInnen
    »Interventionen gegen die neoliberale EU»
    Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland »Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22.   September 2012 »
    Jetzt machen die griechischen KollegInnen einen Gegenbesuch in Deutschland.
    Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in Deutschland

    Die Informationen zu der Rundreise der griechischen AktivistInnen rund um den 1. Mai in Deutschland werden immer konkreter, das Dossier wird laufend um neue Veranstaltungstermine mit Flyern aktualisiert:  Hamburg, Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Kassel…
    http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/wir-sind-alle-griechen/solidaritaetsreise/griechische-aktivistinnen-sind-uber-den-1-mai-in-deutschland/






    ------  

    Erstellt: 25.04.2013 19:00 | Letzte Änderung: 25.04.2013 19:00

    jf info 29-13 ++ Einladung zum 102. Jour Fixe. Film: Die Arbeiter von Innse ++

    Jour Fixe Info 29 -2013


    Einladung zum 102. Jour Fixe am Mittwoch, 8. Mai um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15


    Der Sieg der Arbeiter bei INNSE Mailand

    Die INNSE stellt Pressen und Walzen für die Stahlindustrie her. Sie hatte früher 2.200 Beschäftigte. Das Werk liegt im Zentrum von Mailand. Die Belegschaft war auf 50 "abgeschmolzen" (darunter 14 Frauen), als ihr Widerstand gegen die Schließung begann. Nach einem Kampf von siebeneinhalb Monaten haben sie gegen den Kapitalisten und den Staat gewonnen. Es ist einer der wenigen gewonnenen Arbeiterkämpfe in Europa, den dieser spannende Film dokumentiert.
    (Film ist italienisch mit dt. Untertiteln, 90 Minuten. Es ist die erste Aufführung in Deutschland).

    Wir zeigen den Film. Anschließend Diskussion.

    „Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter.“

    Solche Sätze, vor über 150 Jahren niedergeschrieben, mögen für viele verstaubt klingen. Dies, nachdem wir uns längst daran gewöhnt haben, dass Niederlagen und Kompromisse als Siege verkauft werden. Und echte Siege der Arbeiter über die Kapitalbesitzer sind derart rar geworden, dass es sich lohnt, sie wie Perlen von allen Seiten zu betrachten, um ihre Eigenheiten zu verstehen. Auffallend ist auf den ersten Blick, dass die jeweiligen Belegschaften – sei es bei INNSE Mailand, bei Officine Bellinzona oder auch bei Continental in Clairoix – ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen haben.

    Sie selbst sind die Protagonisten des Kampfes. Die offiziellen gewerkschaftlichen Strukturen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Erstaunlich ist auch die ungeheure Dynamik, die zu entwickeln es einer einzelnen Belegschaft gelingt: Bei INNSE Mailand ist es eine ziemlich geringe Anzahl ArbeiterInnen, die schliesslich die gesamte Staatsmacht zum Rückzug zwingen.

    Bei INNSE, nun ganz in den Händen der ArbeiterInnen, ist der Alltag zurückgekehrt. Lastwagen bringen neue Aufträge, andere mit fertiggestellten Arbeiten verlassen das Werk. Erfolgreich wehren sie die Angriffe des Fabrikbesitzers ab: Dem Einsatzwagen des Elektrizitätswerkes ENEL, der die Stromversorgung hätte versiegeln sollen, wird der Zugang zum Elektroanschluss versperrt. Nach dem Unterbruch der Telefonverbindung, wird diese sogleich durch Mobiltelefonie ersetzt. Auch die Kantine wird nach ein paar Tagen selbstverwaltet und mit eigenen Mitteln finanziert. Gewerkschaftsfunktionäre kommen in Scharen vorbei und können kaum glauben, dass es noch Arbeiter gibt, die sich gegen Entlassungen und Betriebsschliessung zur Wehr setzen. Neben einer symbolischen Spende von 300 Euro beschränkt sich die Unterstüzung durch die Gewerkschaft FIOM auf den rechtlichen Beistand: Gegen den Fabrikbesitzer wird eine Klage wegen Aussperrung geführt. (Aus expreß 7/8 09).

    Aber der Kampf beginnt erst....
    Zu den Höhepunkten des Kampfes gehört die Belagerung des Werkes durch 500 Carabinieri und die Besetzung eines Kranes durch vier Arbeiter.

    INNSE: Botschaft an die ArbeiterInnen anderer Betriebe:
    https://www.chefduzen.de/index.php?topic=16327.5;wap2





    ------  

    Erstellt: 21.04.2013 14:18 | Letzte Änderung: 21.04.2013 14:18

    jf info 28-13 ++ Neupack:: Zermürbung statt Strei k ++ IGM-Kollege: IG BCE begeht Verrat ++ Spottverse von Valentin aus Hamburg ++

    JOUR FIXE INFO  28 - 2013


    Neupack-"Streik"
    Mit neuer Warteschleife sollen KollegInnen zermürbt werden

    Am 19. April hatten die Kämpfenden von Neupack aus Stellingen und Rotenburg wieder eine Mitgliederversammlung in der Alten Wache.
    Sie wurden erneut in eine Warteschleife geschickt, d.h. Arbeiten für Krüger.
    Inzwischen sind nicht nur alle der Meinung, daß sie mit dem Flexi-"Streik" von der Gewerkschaftsführung in Hannover verarscht werden sondern viele meinen auch, daß sie von Hoeck/Krüger und Ralf Becker (IG BCE Bezirksvorsitzender, Hannover) zermürbt werden sollen und zur Aufgabe gebracht. Damit der "schwarze Peter" nicht bei Becker/Vassiliadis ist.
    Ralf Becker hat schon vor Wochen die Forderung der örtlichen, betrieblichen Streikführung (die keine ist, weil sie nichts zu sagen hat), zugesandt bekommen, daß die Streikenden die Führung ihres Streikes selbst übernehmen wollen. Sie wurden nicht mal einer Antwort für würdig befunden.

    Im Streikinfo 52 teilt die IG BCE mit, daß sie die Rücknahmen für die "legalen" Streiker in das Verhandlungspaket aufgenommen hat und die vom Arbeitgeber angeschuldigten "illegalen" Streiker nicht. Damit wird auf den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes und fünf andere StreikaktivistInnen gezielt.

    Die Rechnung von Krüger und der IG BCE-Führung wird aber nicht aufgehen: Die gesamte kämpfende Belegschaft steht einig hinter Murat und den anderen "illegalen" StreikaktivistInnen. Murat hat zehn Jahren nach dem Motto gekämpft: EINER FÜR ALLE. Jetzt sagen die KollegInnen: ALLE FÜR EINEN! Das sind der IG BCE-Führung fremde Worte. Sie kennt nur die eine Vokabel: SOZIALPARTNERSCHAFT!

    Am 1. Mai wird Michael Vassiliadis Hauptredner in Hamburg sein. Er wurde vor einem halben Jahr dafür ausgewählt, weil DGB und Vassiliadis damals noch glaubten, "an Krüger ein Exempel statuieren zu könnnen - koste es was es wolle". Vassiliadis war also für eine Siegesrede vorgesehen.
    Eine Siegesrede wird er trotzdem noch halten wollen: Den Streikenden ob ihres Kampfeswillens kiloweise Honig um den Bart schmieren, das bisher Erreichte loben (siehe die bisherigen Streikinfos der IG BCE). Kaum eine Streikinfo, in der nicht das bisher Erreichte hervorgehoben wurde - ohne es je konkret zu benennen: Eine weitere Verarschung per Streikinfo.

    Wer bei der Rede von Vassiliadis wohl klatschen wird? Jedenfalls keiner der Streikenden, die ihre Peiniger Hoeck/Krüger hassen und die Zuarbeiter Vassiliadis/Becker verachten.


    IGM-Kollege: IG BCE-Führung begeht Verrat!
    Der Kollege H., jahrzehntelanges Mitglied der IGM, Betriebsrat und Arbeitsrichter hat einen empörten Brief an die IG BCE in Hamburg geschrieben. Hier ein Auszug:

     Aus Ihrer Streikinfo geht hervor, dass sich Streikende in zulässiger Weise und Streikende in unzulässiger Weise beteiligt haben. Diese Kategorisierung wurde doch wohl vom Arbeitgeber und nicht von Ihnen vorgenommen.

    Ich nehme mal an, dass es allen Streikenden darum ging, die nicht menschengerechten Arbeitsbedingungen bei Neupack zu beenden und nicht willentlich gegen irgendwelche Gesetze zu verstoßen?

    Deswegen ist es ungeheuerlich, dass Sie die Rücknahme der Maßregelungen für die „legalen Streiker“ in das Verhandlungspaket mit aufgenommen haben und für die vom Arbeitgeber angeschuldigten „illegalen Streiker“ explizit nicht. Eine Gewerkschaft darf eine solche Kategorisierung bei Streikbeteiligungen nicht akzeptieren.

    Sie erwecken den Anschein, dass sie die Meinung des Arbeitgebers teilen und die Betroffenen somit dem zufälligen Urteil eines Arbeitsgerichtes, im schlimmsten Fall der Strafjustiz, überlassen.

    Kann sich überhaupt ein Richter oder auch jemand anders, der nicht die ganze Zeit an diesem Arbeitskampf teilgenommen hat, in die Lage der Streikenden und insbesondere derer, denen eine besondere Verantwortung während des Streikes zukommt, versetzen? Eigentlich nicht.

    Das habe ich während meines 23jährigen Ehrenamtes als Arbeitsrichter beim Arbeits- und Landesarbeitsgericht beobachten müssen.

    Ein enormer psychischer Druck lastet auf den Kollegen in diesem Spannungsfeld von Streikbrechern, Arbeitgeber Propaganda und Sicherheitsdienst mit Wachhunden am Werktor, also die gesamte aufgefahrene gesetzlich geschützte Übermacht des Arbeitgebers.

    Deswegen ist eine Solidargemeinschaft wie die Gewerkschaft verpflichtet, solange es irgendwie möglich ist, seine Mitglieder nicht in die Klauen des Arbeitgebers zu geben, sondern sich schützend vor sie zu stellen. Es wäre im Rahmen der Verhandlungen eine wunderbare Gelegenheit dazu gewesen und nicht nur die Selbstgänger, die „legalen Streiker“ zu verhandeln. Das noch als Erfolg zu vermarkten ist beschämend.

    Mit Ihrer Haltung haben Sie die Kolleginnen und Kollegen bei Neupack und darüber hinaus nicht gerade ermutigt, sich in Zukunft an Streikaktionen zu beteiligen, zumal die Kolleginnen und Kollegen erleben mussten, dass ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen können und dass sie nicht in jedem Fall den Schutz ihrer Gewerkschaft genießen.

    Zuzulassen, dass der Arbeitgeber über eine Gruppe von Streikenden herfällt, ist ein Verrat.

    Ich habe alle Hochachtung vor den Kolleginnen und Kollegen der Firma Neupack und freue mich, dass sie dazu beigetragen haben, dass der schamlosen Ausnutzung der Arbeitsmarktsituation durch die Arbeitgeber, zumindest bei Neupack, etwas entgegengesetzt wurde...
    Mit freundlichen Grüßen
    H.

    +++++++++++++++++++++

    Protest von Attac Hamburg

    Attac ist ja kein ausgesprochen betrieblich oder gewerkschaftlich orientierter Zusammenschluß. Um so mehr freuen wir uns über ein Schreiben der Attac Sozial AG an die IG BCE Hamburg.
    Hier ein Auszug ihres Schreibens:

    Jetzt erreicht uns das Streikinfo 52.
    Wir schreiben Euch, weil Ihr in einer extrem sensiblen Sache den Elefant im Porzellanladen abgeben wollt.

    Es ist der Unternehmer, der die Streikenden in genehme und nicht genehme Arbeitnehmer einteilt. Eine Gewerkschaft teilt in aktive und weniger aktive Streikteilnehmer ein.
    Es ist keinesfalls Sache der Gewerkschaften, Streikteilnehmer ans Messer zu liefern!

    Kein einziger darf dem Unternehmer zur Maßregelung vorgeworfen werden!

    Überlegt Euch das noch mal und verwerft solche Gedanken!
    Wir wünschen, dass die Gewerkschaften wieder erstarken!

    Mit bangen Grüßen
    Attac Sozial AG

    ++++++++++++

    Gruppe Gutzeit: Alte Verse
    Valentin aus Hamburg: Neue Verse

    Viele kennen die Gruppe Gutzeit noch von ihren Auftritten in Stellingen und in Rotenburg.

    Anlässlich des IG-BCE Streiks seit dem 01.11.12 bei der Firma Neupack Hamburg/Rotenburg

    Text: Peter Gutzeit, 07.11.12, nach der Musik: Hey Liley Liley Lo, hier von Bruce Springsteen zu hören:

    http://www.dailymotion.com/video/x1camw_pay-me-my-money-down-bruce-springst_music



    Eines ihrer Lieder war ein extra für Neupack gedichtetes:
     

    Her mit dem Tarifvertrag bei Neupack!

    1.   Wir streiken hier jetzt Tag für Tag, hey Liley Liley Lo,

          denn wir woll´n ein´ Tarifvertrag, hey Liley  Liley Lo.

    Refr.: Hey Liley Liley Liley, hey Liley Liley Lo,

               hey Liley ...

    2.    Der Krüger jammert, mehr gibt´s nicht,                     

          der Alte ist wohl nicht ganz dicht.                   

                        

    3.   Der Krüger sackt Millionen ein,          

          doch wir soll´n  weiter rechtlos sein.

    4.    Krügers Lager ist bald leer,

          dann gibt´s kein Joghurtbecher mehr.

    5.   Ob Regen, Matsch, ob Sturm, ob Schnee,

          wir siegen mit der BCE.

    6.   Und komm´ die Krüger´s nicht in Gang,

          dann streiken wir noch wochenlang.

     

    Liebe Grüße Peter
    (Gruppe Gutzeit)

    Anmerkung:
    Die Verse 4. und 5. dürften die Neupack-"Steikenden" wohl nicht mehr singen. (DW)




    Peter von Gruppe Gutzeit hatte dazu aufgefordert, Verse an Gruppe Gutzeit zu schicken.
    Valentin aus Hamburg hat einige aktuelle geschickt!

    Moin Gruppe Gutzeit!
    Anbei noch ein paar Strophen:

    Wir produziern täglich Ware,
    so geht der Flexi-Scheiß noch Jahre.

    Wenn Krügers Lager überlaufen,
    muß er sich neue Hallen kaufen.

    Ob Frühling, Sommer, Herbst ob Schnee,
    was schert's die IG BCE?

    Ralf Becker spricht – daß ich nicht lache! –
    ne Stunde in der "Alten Wache".

    Der Olli sammelt Briefe ein,
    doch sieht bald seinen Fehler ein!

    Der Rajko wird jetzt hier zitiert:
    "Die Packer haben nicht studiert!"

    "Sie zahlten einst mein Studium –
    und jetzt erklär' ich sie für dumm!"

    Dem Krüger haben wir's gezeigt:
    "Am 1. Mai, da wird gestreikt!"

    Wenn Pfeifen auf der Bühne steh'n,
    ist Pfeifkonzert nochmal so schön!

    Spricht Vas siliadis dann vom Siegen,
    dann lernen faule Eier fliegen.

    Wenn wir des Krügers Füße küssen,
    wird er unterschreiben müssen.

    Fliegt auch Kollege Murat raus,
    das macht den Bonzen gar nichts aus.

    Der Clou am ganzen ist dann der,
    Krüger wird zum Sozial-Partner!

    Das kann man dann zumindest hoffen,
    sagt Becker dann ganz laut beso...
    (besorgt)

    Refr.: Hey Liley Liley Liley, hey Liley Liley Lo,

               hey Liley ...



    Liebe Grüße von Valentin
    (Soli-Kreis Hamburg)


    Erklärung zu den Versen:
    Ralf Becker ist Bezirksvorsitzender der IG BCE aus Hannover
    Olli ist Oliver Venske, stellv. Bezirksvors. sammelte im Streikzelt die Briefe des Soli-Kreises an die Streikenden ein, entschuldigte sich dafür einige Tage später auf einem Treffen des Soli-Kreises
    Rajko ist der örtliche Gewerkschaftssekretär
    Michael Vassiliadis ist der Vorsitzende der IG BCE

    Weitere Spottverse werden gern entgegengenommen. Sie sind ein Zeichen dafür, daß weder die Streikenden (bzw. die von der IG BCE-Führung am Streiken Gehinderten) noch die UnterstützerInnen ihren Galgenhumor verloren haben.
    Sie sind alle bestens geeignet, am 1. Mai gesungen zu werden zu Ehren von Michael Vassiliadis.





    ------  

    Erstellt: 18.04.2013 12:39 | Letzte Änderung: 18.04.2013 12:39

    jf info 27 -13 ++ Neupackstreik: Brief eines emörten türkischen Kollegen ++


    Jour Fixe Info 27-2013


    Neupack-Streik

    Brief eines empörten türkischen Kollegen...
    an Ralf Becker vom Hauptvorstand der IG BCE (Hannover)
    (Mit Wut und Emphase niedergeschrieben!!)

    Vorbemerkung:
    Der Streik von 110 KollegInnen der 195 Beschäftigten beim Verpackungsmittelhersteller Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg) hat am 1. November vorigen Jahres begonnen. Die IG BCE-Streikleitung in Hannover verkündete einen Flexi-"Streik" und schickte die Streikenden am 25. Januar wieder in die Firma. Seitdem arbeiten sie fast die ganze Zeit - mit wenigen Tagen für Mitgliederversammlungen und einzelnen Streiktagen. Sie füllten der Firma Krüger die Lager, die am 25.1. fast leer waren.
    Etwa die ersten vier Wochen des Streiks glaubt die IG BCE-Führung in Hannover den Streik auf dem Boden der Sozialpartnerschaft gewinnen zu können. Als die große IG BCE (680 000 Mitglieder) sich dem kleinen Krauter Krüger gegenüber noch stark fühlte, erklärte ihr Vorsitzender, Michael Vassiliadis: "Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren - koste es was es wolle".

    Krüger hatte zu Beginn des Streiks Streikbrecher aus Polen fest eingestellt. Wie KollegInnen nach dem 25.1. berichteten, stellten die ausländischen Streikbrecher sehr viel Ausschuß her. Jetzt mußte die Stammbelegschaft die Streikbrecher anlernen, damit sie bessere Leistung brachten.
    Ein IG BCE-Sekretär hatte zu Beginn des Streiks argumentiert, als er noch mit den Streikenden zusammen eine Blockade gegen die StreikbrecherInnen der Stammbelegschaft: Ihr verlängert nur den Streik, wenn ihr jetzt reingeht und Streikbrecher seid. (Siehe Plakat).
    Vom 25. Januar an wurden die bisher Streikenden also von der eigenen Gewerkschaft zum Streikbruch in das Werk kommandiert.
    Außerdem wurden sie während der Arbeitseinsätze drangsaliert, gemobbt und gemaßregelt. Ein Rotenburger Kollege drückte es so aus: "Ein glorreicher Sieg nach fünf Monaten Streik mit Eis, Schnee, Verletzten, Kranken, Gedemütigten, Gekündigten..."
    Und die KollegInnen wissen, daß sie diesen Wahnwitz nicht nur Krüger zu verdanken haben sondern der Flexi-Streik-Methode der IG BCE-Führung. (DW).


    Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung
    Ein Schild, das in der Anfangszeit
    des Streiks gemalt wurde.
    Es steht immer noch da, als Dauer-
    Mahnung an die Gewerkschafts-
    funktionäre!


    Der Brief

    1. Die IG BCE hat den streikenden Beschäftigten der Neupack einen Tarifvertrag versprochen. Wir haben auch nur für einen Tarifvertrag gestreikt. Fünf Monate lang haben wir in einem der härtesten Winter seit Jahren beharrlich für einen Tarifvertrag gekämpft, ohne zu wissen, dass die IGB CE längst den Kampf um einen Tarifvertrag aufgegeben hat.

    Kollege Becker – so sein Monolog in der 49. Streikzeitung – macht sich Sorgen um die Existenz der Firma Neupack. Kollege Becker wann fangen Sie endlich, sich Sorgen um die streikenden Kolkleginnen und Kollegen sowie um deren Familienmitglieder zu machen?

    Glaubt die IG BCE, dass sie die streikenden verraten kann, ohne dass sie dafür von den Streikenden und ihren Familienmitgliedern zur Verantwortung gezogen wird?

    Wir fordern die IG BCE auf, sich von den Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zurückzuziehen. Betriebsvereinbarung ist Sache allein des Betriebsrats.

    Die IG BCE muss sich um den Streik kümmern, und einen Tarifvertrag durchsetzen. Wir sind in diesem Fall bei der IG BCE.

    2. Kollege Becker, du verhandelst seit Wochen und Monaten mit Unterstützung den Betriebsrats über Betriebsvereinbarungen. Dabei berichtest du in den Streikzeitungen – die die IG BCE mit löblichen Worten offenbar bundesweit verteilt – dass du über Tarifforderungen verhandeln würdest. Du verschweigst der interessierenden Öffentlichkeit, dass du in diesen Verhandlungen lediglich die Rolle des Beraters hast.

    Was oder wer bewegt dich dazu, die Öffentlichkeit so zu täuschen? Glaubst du, dass mit deiner Einstellung zu den streikenden Kolleginnen und Kollegen und damit auch zu ihren Familienmitgliedern Erfolg haben wirst? Wir fordern dich auf, dich zurückzuziehen, und den zuständigen Kollegen bei der IG BCE und dem Streikkomitee das weiter überlässt.

    3. Herr Becker, Sie möchte ich nicht als Kollegen bezeichnen, denn das sind Sie nicht. Sie haben Ihre Chance bei den streikenden Kolleginnen und Kollegen verspielt. Sie haben mit Herrn Höck und der Familie Krüger gemeinsame Sache gemacht. Sie haben mit dem Flexi-Streik unseren Rückgrat, unsere Zuversicht, unseren Kampfesgeist und unsere Energie empfindlich geschadet. Sie haben sich mit denen in Hannover gegen die Streikenden verschworen, als Sie gemerkt haben, das Höck und Krüger eine harte Nuss sind.

    Ich fordere dich mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf, dich von unserer Sache zurückzuziehen und uns die Geschicke des weiteren Streiks überlässt!

    4. Herr Becker, haben Sie ruhige Nächte? Können Sie mit dem Verrat an uns und unseren Kindern, Frauen und Männern gut leben?

    Glauben Sie, dass wir Ihnen das vergessen werden? Glauben Sie nicht, dass Sie mit Ihrem opportunistischen und sozialpartnerschaftlichen Unfug nicht der IG BCE und der gesamten Gewerkschaftsbewegung geschadet haben? Wie wollen Sie damit leben? Wie wollen Sie vor allem mit dieser Last sich im Mai und Oktober in den Gremien der IG BCE um einen besseren und höheren JOB bewerben? Selbst wenn Sie dabei Erfolg haben sollten, was ich nicht hoffe, aber nicht ausschließe – würde Ihr neuer JOB nicht mit unserem Blut und Schweiß befleckt sein? Wie wollen Sie damit finanzierte Brötchen und den Belag darauf genießen?

    5. Kollege Bekcer du sprichst immer wieder von Sozailpartnerschaft. Weißt du eigentlich was das ist und woher dies Märchen kommt?

    Das Märchen über die Sozialpartnerschaft griff noch einigermaßen in den 60ern und 70ern. Das aber auch nur deshalb, weil damals ein Arbeitskräftemangel herrsche und es noch den System-Konkurrenten Ostblock gab. Zu dieser Zeit brauchte die Gewerkschaft nur rülpsen, um die Arbeitgeber zu hohen Tarifabschlüssen zu bewegen. Heute nennen insbesondere solche Kollegen wie du solche historischen Phänomene  ohne Geschichtsbewusstsein und Hintergrundwissen  „Sozialpartnerschaft".

    Kollege Becker, glaubst du, dass du mit der von dir immer wieder beschworenen Sozialpartnerschaft - überhaupt etwas erreichen kannst, als den Spott deiner Gegenspieler und die Antipatie deiner potentiellen Befürworter?

    6. Kollege Bekcer, mit deinem Flexi-Streik hast du die Lager von Neupack wieder gefüllt und uns in unserem Kampf entscheidend geschwächt. Das weiß die Familie Krüger und das wissen wir alle. Nur die Mitglieder der IG BCE in allen anderen Bundesländern kriegen andere Informationen über unseren Streik und deine Verhandlungsführerschaft. IG BCE Kollegen aus Hannover, Stuttgart, Frankfurt und Würzburg berichten mir wie erfolgreich sich die IG BCE bei Neupack verkauft. Als ich ihnen mitgeteilt habe, dass die unter den Betriebsräten und Vertrauensleuten der IG BCE verbreiteten Nachrichten nicht stimmen, und das die Streikenden sogar in mehr als 3 Monaten nur lächerliche 16 Tage als Mitgliederversammlung getarnten Streik waren, waren die Kollegen sehr haltlos.

    Wieso also Kollege Becker, werden die Mitglieder der IG BCE angelogen? Welche Strategie steckt dahinter? Machst du etwa auf Kosten der Streikenden und deren Familienmitglieder deine eigene private Werbung? Ich fordere dich auf, entweder mit uns gemeinsam den Streik, wie wir es gestalten wollen, mitzubegleiten, oder dich aber offiziell zurückzuziehen. Denn du schadest nicht nur uns, sondern der IG BCE und der gesamten Gewerkschaftsbewegung in Deutschalnd, Europa und der gesamten Welt!

    7. Herr Becker! Sie haben die streikenden Kolleginnen und Kollegen und deren Betriebsrat hintergangen. Sie haben uns immer vorgemacht, dass Sie über tarifliche Forderungen verhandeln, und dass die Verhandlungen schrittweise Richtung Erfolg gehen würden. Dabei haben Sie nicht über einen Tarifvertrag, sondern über eine Betriebsvereinbarung mit den Krügers gesprochen. Ich sage bewußt nicht „verhandelt", denn in Verhandlungen wird über Forderungen und Gegenforderungen diskutiert. Sie haben aber bis heute außer über Maßregelungeverbote über sonst nicht ernsthaft verhandelt. Sie haben noch nicht  einen eigenen Entwurf, und sprechen nur über den Entwurf der Krügers. Was ist das für eine Verhandlungsführerschaft? Wo haben Sie denn das gelernt? Wir haben gedacht, dass Sie ein erfahrener Verhandlungsführer sind! Heute müssen wir leider erkennen, dass Sie ein  Unterhändler sind, der dabei ist, die Sache und die Streikenden zu verkaufen.

    Wir rufen Sie zur Vernunft auf, kehren Sie den Höck und Krüger den Rücken und wenden Sie sich endlich zu uns, zu der Sache. Erinnern Sie sich bitte an die Worte Ihres Vorsitzenden! Der sagte „wir werden bei Neupack einen Tarifvertrag erzwingen, koste was es wolle"!!

    Es sei denn, du sagst uns, dass Kollege Michael Vassiliadis zu diesem Zeitpunkt nicht beim Sinnen war!

    8. Ich und fast alle meine Kolleginnen und Kollegen haben das Gefühl, dass du dich bewusst für einen solchen Streik entschieden hast, um die streikenden Kolleginnen und Kollegen zu entmutigen. Anders kann man deine Streikführung nicht bewerten. Denn in den drei Monaten und noch mehr Flexi-Streik sind wir nur lächerlich 16 Tage draußen gewesen. Die Lager der Neupack sind gefüllt.

    Erschwerend in unserer Beziehung zu dir kommt hinzu, dass du uns übel nimmst, wenn wir uns mit unseren Unterstützerinnen und Unterstützer treffen. Es ist sehr schlimm und schlimmer geht es nicht, wenn du uns verbieten lassen willst, uns  unseren Unterstützerinnen und Unterstützern mitzuteilen. Sie würden unserem Streik schaden usw. so berichten uns deine Boten. Das Gegenteil ist aber der Fall! Wir sind keine Kinder oder unmündige Sklaven. Wir sind bewusste IG BCE Mitglieder und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter! Gerade unsere Unterstützerinnen und Unterstützern, diese Frauen und Männer sind mit ihren Familienmitglieder von Anfang an von früh bis spät in die Nacht immer bei uns gewesen. Insbesondere seit deinem Flexi-Streik (wenn ich von meinen Eltern keine gute Erziehung erhalten hätte, hätte ich am liebsten gesagt, Flexi-Verarschung) sind diese Frauen und Männer – egal welche politische Überzeugung sie haben oder welcher Partei sie möglicherweise angehören) bei uns gewesen. Sie haben uns in unserer Entschlossenheit gestärkt und viele Argumente für unseren Verbleib in der IG BCE und die Weiterführung unseres Kampfes geliefert. Solche Argumente, warum wir in einer Gewerkschaft organsiert sein sollten habe ich ehrlich gesagt noch von keinem einzigen Gewerkschaftssekretär gehört, außer vielleicht von Kollegen Reiko. Ich bin und alle meine Kolleginnen und Kollegen sind diesen aufrichtigen Menschen zu Dank verpflichtet. Das werden wir ihnen niemals vergessen! Sie haben viele von uns endgültig verändert, der Streik hat uns verändert, und lieber Kollege Becker: Du hast uns verändert! Wir sind Dank dir nicht mehr so leichtgläubig, wie vor dem Streik. Du hast uns gezeigt dass man seine Sache in die eigenen Hände nehmen muss, sonst wird man übers Ohr gehauen!

    Deshalb fordere ich dich auf, entweder mit uns zu unseren Bedingungen weiterzukämpfen oder dich offiziell zurückzuziehen.

    9. Kollege Becker, du hast dich in der vorangegangenen Verhandlung am Donnerstag mit dem Verhandlungsteam der Firma Neupack für drei Stunden zurückgezogen, um angeblich über Maßregelungsverbote, deinem Lieblingsthema, zu verhandeln. Nach diesen dreistündigen Sausundbraus kamst du heraus und hast nur eine einwöchige Unterbrechung der Verhandlungen mitgebracht, und kein Ergebnis über dein Lieblingsthema. Was hast du in diesen drei Stunden mit diesen Herrschaften überhaupt gemacht?

    Gehört es sich für einen ehrlichen Verhandlungsführer, sich mit den Gegnern, oh entschuldige bitte (!) natürlich mit den Sozialpartnern ohne den Rest der Verhandlungsmannschaft auch nur für ein paar Sekunden zurückzuziehen? Was hast du dir dabei gedacht? Was meinst du, welche Typen von Verhandlungsführer sich so etwas erlauben würden, und warum?

    Kollege Becker du hast unser Vertrauen missbraucht und damit deine Chance verspielt!

    Wir wollen dich nicht als unseren Verhandlungs- und Streikleitung! Gehe wieder dahin, wo du solche Spielchen ohne Widerspruch spielen kannst!

    10. Kollege Becker, was hast du in deinen Verhandlungen mit Neupack für die streikenden Kollegen erreicht, außer eine größere Angriffslust der der Familie Krüger auf die Streikenden?

    Du hast immer wieder berichtet, dass du mit den Krügers vereinbart hast, dass niemand mehr gekündigt wird, dass kein Abmahnungen mehr ausgesprochen werden, und das kein Druck mehr auf die Kolleginnen und Kollegen geübt wird. Das Gegenteil ist aber bis heute eingetreten!

    Wie lange willst du noch an deiner sozialpartnerschaftlichen Einstellung kleben bleiben?

    Wie kannst du das uns zumuten! Hast du überhaupt gar kein Gewissen?

    Ist es nicht längst überfällig, dass du dich bei uns und unseren Familienmitglieder für deine trügerische Haltung entschuldigst, und den Vorstand der IG BCE um deinen Abschied von unserer Sache bittest? Das wäre ein Akt der Größe! Zeige bitte Größe und lasse uns unseren Kampf mit anderen Verantwortlichen der IG BCE vor Ort führen! Damit würdest du uns, unseren Familienmitglieder, der IG BCE und der Gewerkschaftsbewegung schlechthin einen bärengroßen Dienst erweisen! Bitte mache es uns nicht noch schwerer!

    11. Mit deinem lächerlichen Flexi-Streik zwingst du uns bei den Krügers klein beizugeben.

    Denn die Krügers spielen mit uns und unseren Ängsten! Viele von uns dürfen schon jetzt nicht an ihren angestammten Arbeitsplätzen und Maschinen arbeiten, und müssen teilweise Reinigungsarbeiten verrichten, und zwar unter höhnischen Beobachtungen der Streikbrecher und den Krügers.

    Sie sagen uns, dass wir die Dummen sind, weil wir trotz Streik ihre Lager füllen. Sie sagen uns, dass die IG BCE uns verkauft hat. Und Kollege Becker, dass glaube ich, nein das weiß inzwischen auch jeder. Aber nicht die IG BCE, sondern du hast uns verkauft.

    Ich glaube sogar, dass der Vorstand in Hannover von deinen Verhandlungstaktiken nicht weiß. Denn kein Gewerkschaftsboss in Deutschland und auch sonst wo würde, das von ihm gespuckte wieder ablecken. Denn Kolleg Michael Vassiliadis hat hier in Hamburg und auch sonst wo anders in Zusammenhang unseres Streiks große Töne gespuckt. Hier von wegen

    ● „Koste was es wolle" oder ● „Wir werden an Neupack ein Beispiel statuieren" usw.
    Ich glaube nicht, dass er damit ein Beispiel für Verrat und Verkauf der Streikenden gemeint hat!
    Ist es nicht höchste Zeit, dir einzugestehen, dass du dich in deiner Einschätzung der Macht deiner sozialpartnerschaftlichen Einstellung getäuscht hast?

    12. Kolleginnen und Kollegen!
    Ihr wisst, dass Neupack die polnischen Streikbrecher befristet bis zum 31. März 2014 eingestellt hat.
    Ich frage mich, warum Neupack bis dahin mit einer doppelten Mannschaft fahren will, wenn sie nicht etwas für die Zukunft plant, wovon selbst unser Kollege Verhandlungsführer Becker eine Ahnung hat.
    Ich vermute, dass Neupack plant, unter Federführung vom Kollegen Becker eine Betriebsvereinbarung zustande zu bringen, die dann der Betriebsrat unterschreiben soll, die aber erst ab dem 1. April, 2014 in Kraft treten soll.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube Neupack hat vor,  mit uns einen Aprilscherz zu veranstalten. Denn die Betriebsratswahlen finden zwischen 1. März und 30. Mai 2014 statt. Wenn Krügers die Befristung der polnischen Streikbrecher um drei Monate verlängert, können sich diese an der Betriebsratswahl beteiligen. Wenn das eintritt, wird mit Bestimmtheit wieder ein Betriebsrat gewählt, in dem Neupack wieder die Mehrheit hat. Und wenn das so kommt, dann wird diese von Kollegen Becker mühsam erreichte Betriebsvereinbarung gekündigt und eine ganz neue unterschreiben.

    Also Kolleginnen und Kollegen, lasst euch von Kollegen Becker und seinen Unterstützern nicht irreführen. Denn, eine Betriebsvereinbarung kann niemals einen Tarifvertrag ersetzen.

    Wenn ein Tarifvertrag gekündigt werden soll, dann riskiert der Arbeitgeber immer auch einen Streik. Gestreikt wird in Deutschland leider nur unter Federführung von Gewerkschaften; es gibt kein individuelles Streikrecht, hier bei uns ist alle ganz schön geregelt, geriegelt und verriegelt.
    Wenn eine Betriebsvereinbarung gekündigt wird, dann wird sie mit dem Betriebsrat neu verhandelt. Hat der Arbeitgeber einen Schoß-Betriebsrat, dann ist es eine einfache Sache für den Arbeitgeber. Kolleginnen und Kollegen, und diesen Betriebsrat plant die Neupack für 2014, und ich fürchte, Neupack wird es schaffen.

    Kollege Becker scheint sich darüber überhaupt keine Gedanken gemacht zu haben. Denn sonst hätte er bis heute keinen Schlusskurs mit Höck und Krügers gefahren. Er sagt sich, ich mache hier meinen Job, verkaufe es in der Öffentlichkeit als einen Erfolg, und im Mai und Oktober bewerbe ich mich um einen besseren und höher dotierten JOB bei der IG BCE oder irgendwann beim Arbeitgeberverband, wie unser ehemaliger Kanzler Schröder auch.

    Es tut mir leid, dass ich das sagen muss, aber Kolleginnen und Kollegen, Kollegen Becker hat es provoziert, er hat es verdient denke ich.

    13. Kollege Becker hat uns große Hoffnungen gemacht und jetzt lässt er uns mit der Psychologie der Verlierer aus der halben Strecke im Stich! Durch unseren Streik ist das Verhältnis zu den Krügers und den Streikbrechern sehr problematisch geworden. Wir spüren diese Feindschaft oder angespannte Situation in jeder Minute, die wir in Neupack verbringen müssen. Eine jede Minute die wir dort verbringen ist eine Tortur. Diese Belastung nehme ich leider immer mit nach Hause und belaste damit meine Familie, insbesondere meine Kinder. Und wofür das Alles?? Etwa für die naive Vorstellung des Kollegen Becker von Sozialpartnerschaft? Oder für eine Betriebsvereinbarung, die unser Betriebsrat auch ohne Streik, ohne Becker und ohne IG BCE hätte erzwingen können?

    Nein Kolleginnen und Kollegen!
    Ich habe mich an dem Streik beteiligt, weil ich mit euch gemeinsam endlich einen Tarifvertrag erkämpfen wollte!!

    Und jetzt lässt unser großer Verhandlungsführer Kollege Becker mit seinen Täuschungsmanövern ausgerechnet uns gegenüber im Stich. Er führt keinen aufrichtigen und entschlossenen Streik und gefährdet so unsere Arbeitsverhältnisse bei Neupack!

    Wie soll ich als Verlierer noch bei Neupack würdevoll arbeiten?? Denn Meine würde ist empfindlich getroffen und ich bin dabei aufzugeben!

    Ich bin den Frauen und Männern, die Kollegen Becker am besten zum Teufel jagen will, sehr dankbar, dass sie mir und uns allen immer wieder Mut machen weiter zu machen, und nicht aufgeben!!

    Kollege Becker macht sich Sorgen um die Zukunft von Neupack, statt sich um unsere Zukunft zu sorgen, die er grob fahrlässig vermasselt hat!

    Ich persönlich werde mit das von Herrn Becker nicht gefallen lassen!

    14. Noch vor fünf Monaten waren wir einfache Arbeiterinnen und Arbeiter, die dazu überzeugt werden mussten (vor allem von Kollegen Murat Günes) in die Gewerkschaft einzutreten.

    Dank unseres Streiks und den von Kollegen Becker wie der Teufel vom Weihwasser gefürchteten Frauen und Männern welche uns von Beginn an jeden Tag nicht allein lassen, sind wir heute bewusste Gewerkschaftsmitglieder.

    Heute wissen wir, dass es bei diesem Kampf um unsere Entschlossenheit geht, und weniger um die Führungsqualitäten von Kollegen Becker.

    Wir brauchen keine FÜHRER! Wir sind keine Schafe!

    Wir nehmen unsere Sache selber in die Hand!

    Wenn Kollege Becker mit uns arbeiten will, dann nur noch zu unseren Bedingungen! Denn es geht um unsere Arbeitsverhältnisse, um unser Auskommen, um unsere Familien, und weniger um den JOB des Kollegen Becker und sein Auskommen!!

    Lasst uns deshalb den Kollegen Becker und seinen Befürwortern (das sind Höck und Krüger sowie Hamburger Abendblatt, die Welt usw.) zeigen, dass wir uns nicht manipulieren lassen wollen!!

    Ich und meine Familie wollen keine Opfer des Kollegen Beckers Sozialpartnerschaft werden!
    Deshalb fordere ich Kollegen Becker aus, sich zurückzuziehen oder zu unseren Bedingungen weiterhin bei uns zu bleiben.

    15. Kollege Becker, wir wissen dass im September die Bundestagswahlen stattfinden werden. Wir wissen auch, dass der Gewerkschaftstag der IG BCE in Oktober 2014 tagen wird. Wir wissen aber auch, dass dich im Mai und auf dem Gewerkschaftstag um neue, interessante und gut dotierten Jobs bei der IG BCE bewerben willst.

    Hat deine Beharrlichkeit bezüglich Sozialpartnerschaft etwas damit zu tun, oder bist du wirklich von diesem Märchen der Sozialpartnerschaft so verblendet, dass du die Wirklichkeit nicht erkennst?

    Ich bitte um eine kurze Antwort!

    16. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich noch daran erinnern, dass die Vorstandskollegen vor den Toren Neupacks und später vor dem Hauptbahnhof lauthals moniert haben, dass für eine gute Arbeit Stundenlöhne von 9,00 Euro niemals akzeptiert werden könnten. Heute aber will Kollege Bekcer uns für 8,50 Euro verkaufen.

    Wie passt das zusammen? War Kollege Becker nicht dabei, als Kollege Michael Vassiliadis und seine Vorstandskollegen eine harte Auseinandersetzung angekündigt haben und zwar daraufhin „Koste was es wolle"?

    17. Während der Kollege Becker unseren Streik ausgesetzt hat und dafür seine lächerliche Flexi-Geschichte eingeführt hat, stehen Schikanen, Abmahnungen, Kündigungen und andere schmutzigen und peinigenden Behandlungen der streikenden Kolleginnen und Kollegen an der Tagesordnung.

    Kollege Becker hatte sein Flexi-Streik damit gerechtfertigt, dass er die Arbeitsplätze bei Neupack nicht gefährden will. Unser Streik hatte offenbar begonnen noch vor dem verdammten Flexi-Streik Wirkung zu zeigen und den Krügers wirklich wehzutun.

    Wir haben mit dem Flexi-Streik des Kollegen Becker nur Spott und Hohn der Krügers und der Streikbrecher geerntet und die Krügers haben volle Lager bekommen. Ein toller Streik Kollege Becker! Du verdienst die Hochachtung der Krügers und Co und unsere Verachtung für deine Sozialpartnerschaft!

    Mehr möchte ich dir nicht sagen, du bist eine große Schande für die Gewerkschaftsbewegung!

    ÜÜ








    ------  

    Erstellt: 15.04.2013 09:12 | Letzte Änderung: 15.04.2013 09:12

    JF Info 26-13 Maßregelungsklausel gilt nicht für Murat und fünf KollegInnen

    Jour Fixe Info 26-2013


    Nach fast sechs Monaten Streik bei Neupack

    Opfert IG BCE-Führung Murat Günes und fünf weitere Streik-Aktivisten?


    "DURCHBRUCH ERZIELT: Neupack verzichtet auf Maßregelungen", meldet die IG BCE-Führung in ihrem neuesten Streik-Info.
    Weiter unten steht: "Ausgenommen davon sind einige Sachverhalte nach den Strafgesetzbuch, die im weiteren Sinne Offizialdelikte darstellen. Hier müssen die Gerichte entscheiden".
    Diese "Offizialdelikte" haben Murat Günes (BR-Vorsitzender) und fünf weitere StreikaktivistInnen aus Stellingen und Rotenburg begangen. Welche waren das? Murat soll angeblich eine Körperverletzung bei einer Rangelei am Tor mit einem Abteilungsleiter begangen haben. Den anderen wird Beleidigung, Spucken etc. vorgeworfen.

    Warum hat die IG BCE nicht gegenüber Neupack die Bedingung erhoben, daß auf Anzeigen bei diesen Bagatellvorkommnissen verzichtet wird?

    Daß der Streik am 1. November überhaupt beginnen konnte, ist der mehr als zehnjährigen Vorarbeit von Murat Günes zu verdanken, er machte vorbildliche Gewerkschaftsarbeit, indem er ethnische und religiöse Vorurteile beseitigte, über 70 Prozent der Belegschaft für die Gewerkschaft warb.

    Durch die gefeierte Einigung zwischen den Sozialpartnern werden Murat und fünf StreikaktivistInnen fallen gelassen wie heiße Kartoffeln.

    Nachdem durch den Flexi-"Streik" ab 25. Januar dem Sozialpartner Krüger durch die bisher Streikenden die Lager wieder gefüllt wurden und sie selbst Mobbing und Schikane jeder Art durch die Vorgesetzten ausgesetzt waren, um sie dadurch mürbe und streikunlustig zu machen - jetzt der Stoß ins Herz des Widerstandes, gegen Murat und die fünf anderen.


    Aus Streikinfo 52 der IG BCE:
    Dramatische Stunden am Donnerstag in Hannover und Hamburg: Nachdem der Geschäftsführende Hauptvorstand der IG BCE sich in Hannover intensiv mit dem Thema Neupack befasst hatte, trafen am Nachmittag und am Abend doch noch neue Zugeständnisse aus der Hamburger Neupack-    Zentrale bei der IG BCE ein.
    Zentraler Punkt: Neupack verzichtet auf jegliche Maßregelungsmaßnahmen gegenüber den Streikenden in     Hamburg und Rotenburg.
    Ralf Becker, Chef des IG BCELandesbezirks Nord und Verhandlungsführer: „Das ist nach fast einem halben Jahr endlich ein Durchbruch für die Menschen bei Neupack. Dieser Durchbruch entspricht dem, was der Hauptvorstand zuvor als Marschrichtung festgelegt hatte.“


    Ralf Becker weiter: "Die gleiche Augenhöhe ist erreicht"
    Bei der gleichen Augenhöhe zwischen den Sozialpartnern fallen die sechs StreikaktivistInnen unten durch.

    Wenn die IG BCE schon jetzt derart jubelt, ohne eine Vereinbarung, geschweige denn einen Tarifvertrag erreicht zu haben, wie wird  sie dann erst nach Beendigung des Streiks jubeln? Oder welche Erfolgsmeldungen wird Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE am 1. Mai in Hamburg verkünden?
    Die Opfer des fast sechsmonatigen Kampfes (Kranke, Gemobbte, KollegInnen, die selbst gekündigt haben), werden sie ganz verschwiegen oder als Kollerateralschaden verbucht?

    Daß Krüger mit seinem Berater Hoeck als große Sieger dastehen werden, hat er seinem Sozialpartner IG BCE-Führung zu verdanken, die ihm nie weh tun wollte. Im Gegensatz zu den Streikenden, die den Streik selbst in die Hand nehmen wollten, um Krüger niederzustreiken. Hoeck, der bei früheren Engagements die Bildung von Betriebsräten verhinderte, dürfte durch seinen Einsatz bei Neupack seinen Marktwert für künftige Einsätze um ein mehrfaches gesteigert haben.


    Erläuterung zum Streik bei Neupack:
    Der Streik von 110 KollegInnen der 195 Beschäftigten beim Verpackungsmittelhersteller Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg) hat am 1. November vorigen Jahres begonnen. Die IG BCE-Streikleitung in Hannover verkündete einen Flexi-"Streik" und schickte die Streikenden am 25. Januar wieder in die Firma. Seitdem arbeiten sie fast die ganze Zeit - mit wenigen Tagen für Mitgliederversammlungen und einzelnen Streiktagen. Sie füllten der Firma Krüger die Lager, die am 25.1. fast leer waren.
    Etwa die ersten vier Wochen des Streiks glaubte die IG BCE-Führung in Hannover den Streik auf dem Boden der Sozialpartnerschaft gewinnen zu können. Als die große IG BCE (680 000 Mitglieder) sich dem kleinen Krauter Krüger gegenüber noch stark fühlte, erklärte ihr Vorsitzender, Michael Vassiliadis: "Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren - koste es was es wolle".

    Krüger hatte zu Beginn des Streiks Streikbrecher aus Polen fest eingestellt. Wie KollegInnen nach dem 25.1. berichteten, stellten die ausländischen Streikbrecher sehr viel Ausschuß her. Jetzt mußte die Stammbelegschaft die Streikbrecher anlernen, damit sie bessere Leistung brachten.
    Ein IG BCE-Sekretär hatte zu Beginn des Streiks argumentiert, als er noch mit den Streikenden zusammen in einer Blockadereihe gegen die StreikbrecherInnen der Stammbelegschaft stand: Ihr verlängert nur den Streik, wenn ihr jetzt reingeht und Streikbrecher seid.

    Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung
    Ein Schild, das in der Anfangszeit
    des Streiks gemalt wurde.
    Es steht immer noch da, als Dauer-
    Mahnung an die Gewerkschafts-
    funktionäre!


    Vom 25. Januar an wurden die bisher Streikenden also von der eigenen Gewerkschaft zum Streikbruch in das Werk kommandiert.
    Außerdem wurden sie während der Arbeitseinsätze drangsaliert, gemobbt und gemaßregelt. Ein Rotenburger Kollege drückte es so aus: "Ein glorreicher Sieg nach fünf Monaten Streik mit Eis, Schnee, Verletzten, Kranken, Gedemütigten, Gekündigten..."
    Und die KollegInnen wissen, daß sie diesen Wahnwitz nicht nur Krüger zu verdanken haben sondern der Flexi-Streik-Methode der IG BCE-Führung.
    (DW)







    ------  

    Erstellt: 09.04.2013 13:38 | Letzte Änderung: 09.04.2013 13:38

    jf info 25-13 ++ Flexi-Verarschung bei Neupack ++ Opel-Bochum sagt NEIN ++ Portugal ++ Südkorea ++ money

     
    Jour Fixe Info 25-2013

    Flexi-Verarschung durch die IG BCE-Führung

    Ein Artikel von Kai von Appen in der heutigen taz, Hamburg.

    IG BCE kämpft bei Neupack

    Aus dem Text:
    ...Um die Firma an den Verhandlungstisch zu bekommen, hatte die Gewerkschaftsführung eine Zerreißprobe mit den Belegschaften in Kauf genommen. So wurde der Vollstreik nach zwölf Wochen Ende Januar ausgesetzt. Stattdessen war eine „flexible Streiktaktik“ – mal rein, mal raus – angeordnet worden. Angeblich auch, um den Streikbrechereinsatz von 60 polnischen Leiharbeitern kostspielig zu machen, da an streikfreien Tagen beide Belegschaften bezahlt werden mussten....

    Diese „Flexi-Verarschung“, so viele Streikende, führte dazu, dass Neupack immer wieder seine Lagerbestände auffrischen konnte und die Streikenden sogar die Leiharbeiter ausbilden mussten. Von denen sind nun 40 bis 2014 fest eingestellt – und nehmen womöglich den Festangestellten nach Streikende die Jobs weg. Die IG-BCE-Führung ging sogar so weit, die Forderung nach einem Haustarifvertrag aufzugeben. Stattdessen erklärte sie, ein Entgeltsystem für die künftigen Löhne außerhalb des Tarifrechts per vertraglicher „Regelungsabsprache“ festschreiben zu wollen.  Mehr:

    http://www.taz.de/Konfliktreicher-Arbeitskampf-bei-Neupack/!114188/

    Antiquierte Antworten
    Unter diesem Titel schreibt Eva Völpel heute einen Kommentar in der taz. Sie dürfte damit den Kämpfenden von Neupack aus dem Herzen sprechen, die jetzt fordern, daß die IG BCE-Führung die Herrschaft über den Streik aufgibt, damit die Belegschaft ihren Streik bestimmt. Genau wie die Kollegin Völpel beschreibt: "..keine Streikstrategie, die, von oben dekretiert, konfliktfreudige Beschäftigte vergrätzt. Die Belegschaft vor Ort weiß am besten, wie man die Abläufe im Betrieb empfindlich stören kann".  Wie kann es sein, daß eine taz-Redakteurin, und die taz ist ja nun durchaus kein Blatt des Klassenkampfes, einen besseren politischen Durchblick hat und mehr Empathie für die Beschäftigten als die Herren in der "Führungsetage" in Hannover?
    Zu ergänzen wäre nur noch, daß die Belegschaft nicht "vergrätzt" ist sondern nur noch mit Verachtung und Haß von der Gewerkschaftsführung spricht. Das verwundert nicht, denn nachdem die Streikenden am 25. Januar von der IG BCE-Führung zum Arbeitseinsatz im Werk befohlen wurden, erfuhren sie Drangsalierungen, die sie in den letzten zehn Jahren vorher nicht erfahren hatten. Ein Kollege aus Rotenburg drückte es in einem Zettel an seine MitstreiterInnen so aus: "Ein glorreicher Sieg nach 5 Monaten Streik mit Eis, Schnee, Verletzten, Kranken, Gedemütigten, Gekündigten ..... ich lach mich tot". (DW)

    Eva Völpel schreibt:
    "Will die Gewerkschaft eine erfolgreiche Antwort auf den Konflikt finden, braucht sie Experimentierfreude. Und keine Streikstrategie, die, von oben dekretiert, konfliktfreudige Beschäftigte vergrätzt. Die Belegschaft vor Ort weiß am besten, wie man die Abläufe im Betrieb empfindlich stören kann." Mehr:

    http://www.taz.de/Kommentar-Gewerkschaft-IG-BCE/!114176/


    St.-Pauli-Fans unterstützen Streikende bei Neupack

     
    Bild: linksjugend hamburg
    http://www.jungewelt.de/2013/04-03/048.php
    Diese Transparente gab es auf allen Tribünen. Vor den Eingängen wurden 5.000 Flugblätter zum Neupack-Streik verteilt.


    * Bochum sagt »Nein«. Der Sozialpartner Huber sagt "Ja"

    Die IG Metall hat dem von der Tarifkommission ausgehandelten Vertrag zur Sanierung von Opel zugestimmt. Der Vertrag schließt  betriebsbedingte Kündigungen bis 2016 aus und gilt für alle deutschen Standorte des Autokonzerns, nur nicht für Bochum. Artikel von Ralf Hess in der Jungle World.
    Aus dem Text: „(…)  2009 sagte Wolfgang Schaumberg, der vor seiner Pensionierung lange in der gewerkschaftsoppositionellen Betriebsgruppe  »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) aktiv war, in einem Interview mit der Jungle World: »In Bochum gibt es in der Belegschaft seit langem eine  Opposition gegen das offizielle Gewerkschaftsvorgehen.« Das Ziel der  GoG sei nicht einfach die Vertretung der Interessen der Belegschaft,  sondern ihre Ermächtigung, »sich selbst zu wehren«. Daher hat die  Gruppe in der Vergangenheit immer wieder versucht, sich nicht nur mit den Mitarbeitern an den deutschen Standorten von Opel zu verbinden,  sondern verfolgte darüber hinaus eine europaweite Gewerkschaftspolitik…“
    Anmerkung: Wolfgang Schaumberg war vor kurzem beim Jour Fixe und referierte über die Situation bei Opel Bochum. (DW)
    http://jungle-world.com/artikel/2013/14/47449.html


    * Prozess gegen Water Makes Money:
    In der Hauptsache gewonnen,  was  Korruption ist, darf weiterhin  Korruption genannt werden, aber....

    "Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“. Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor:  In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes  Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen...
    Leider kam das Gericht dem Konzern aber in  einem Punkt entgegen: Die Aussage des Whistleblowers Jean-Luc Touly, man habe ihm eine Million € angeboten, wurde vom Gericht zwar als  nicht beweisbar beurteilt. Der „Bestecher“ und der zu Bestechende  waren allein.  Doch das Gericht entschied sich für die Version Veolias. Obwohl in der Verhandlung überdeutlich wurde, dass derartige Schmiergelder bei den privaten Wasserkonzernen an der Tagesordnung  sind,  muss diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden…" Pressemitteilung des Water Makes Money-Teams vom 3.4.2013

    Diese Pressemitteilung erscheint vollständig im LabourNet Germany,  weil "Wie viele wohl sicher schon bemerkt haben, griff unmittelbar  
    nach dem Gerichtsverfahren im Februar ein hochprofessionelles Team immer wieder unsere Webseite     www.watermakesmoney.org  an. Mittlerweile  ist nicht nur diese Seite komplett zerstört. Mit Ausnahme von  www.kernfilm.de,  www.wer-rettet-wen.org und www.bahnuntermhammer.de,  die bislang nur leicht beschädigt wurden und noch erscheinen können,  sind alle unsere anderen Webseiten zerstört. Mit Hilfe von Trojanern  haben die Angreifer uns ausgespäht, so dass jetzt auch alle Computer  in unserem Studio formatiert werden mussten. Der Schaden verschlingt  viele Tausende Euro, und die Folgen dieses Angriffs werden uns noch   lange in Atem halten…"

    Anmerkung:
    Wir zeigten 2006 bei einem Jour Fixe den ersten Wasserfilm von Kernfilm, im Beisein von Gerlinde Schermer aus Berlin und Hemann Lorenz.
    Im vorigen Jahr berichtete bei einem Jour Fixe Leslie Franke über den Stand der Auseinandersetzungen von Kenfilm gegen Veolia. (DW)

    Portugal zeigt, wie die Europäische Union scheitert:
    * Europa ist am Ende
    „(…) Europa fällt auseinander. Die reichen Länder bewegen sich auf die Vollbeschäftigung zu, der Süden wird zur verbrannten Erde und einmal  mehr zum reinen Lieferanten der Arbeitskräfte für Deutschland und  seine unmittelbaren Nachbarn. Wer glaubt, dass die Politik aus Berlin  und Brüssel Europa noch retten kann, liegt völlig falsch. (…) Ein  Ausweg aus dieser Situation ist kaum noch vorstellbar. Das Geld, das   nötig wäre, um den Süden wieder aufzubauen, wurde, so absurd das  klingen mag, dazu ausgegeben, die Länder dort im Dienste der  
    Finanzwirtschaft totzusparen. Portugal zeigt: Die Sparpolitik hat den  Süden über den Rand des Abgrundes geschoben. Die EU ist – auch wenn  sie sich noch weiter dahinschleppt – längst Geschichte.“ Kommentar von  Reiner Wandler in der taz. Mehr:
    http://www.taz.de/Kommentar-Portugal/!114100/


    Interview mit der Kranführerin Kim Jin Suk
    * Sie setzte ein Signal für Widerstand in Südkorea

    Interview mit Kim Jin Suk, die von Januar bis November 2011 einen Kran  in der Werft Hanjin Heavy Industries and Construction in  
    Busan/Südkorea besetzt hat. Die Gewerkschafterin protestierte damit  gegen die Entlassung von 600 Kolleg_innen und die Verlagerung von  
    Teilen der Produktion in die Philippinen. "Diese Kranbesetzung war ein Signal an die demokratische Bewegung, die in Südkorea eine lange  
    Tradition hat. Zehntausende kamen aus dem ganzen Land mit Bussen nach Busan und gaben den Streikenden Hoffnung. Mit Tränengas und  
    Farbkanonen wollte die Polizei die Versammlungen auflösen. Doch die Unterstützer wurden immer mehr. Das wendete das Blatt. Bei Wahlen im Betrieb gewannen die streikenden Gewerkschafter die Mehrheit und das Management musste schließlich einlenken." (AKInternationalismus in der IG Metall) Der Film bei labournet.tv (koreanisch mit dt. UT | 42 min | 2012)
    http://de.labournet.tv/video/6347/interview-mit-kim-jin-suk

    Weitere Infos im LabourNet Archiv unter Internationales > Südkorea >  
    Arbeitskampf
    http://labournet.de/internationales/korea/arbeitskampf.html

    Anmerkung:
    Kim Jin Suk war im vorigen Jahr bei einem Jour Fixe (im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof) zusammen mit einem Kollegen vom AK Internationalismus in der IG Metall Berlin und berichtete über ihren Kampf und die Gewerkschaftsbewegung in Südkorea. (DW)




    * Veranstaltungshinweise:

    Zur Vorbereitung auf den 1. Mai
    18. April um 19 Uhr, Gängeviertel (direkt Ausgang U-Bahn Gänsemarkt)
    Streikende der Fa. Neupack und ein Vertreter des Soli-Kreises berichten vom Arbeitskampf bei Neupack.
    Es wird auch die Teilnahme am 1. Mai besprochen.

    Montag, 22. April um 19 Uhr im Stadtteilarchiv Hamm. Carl Petersen Str. 76.     www.hh-hamm.de
    Vietnam 1945 - 1975
    Der dreißigjährige Krieg eines Bauernvolkes gegen zwei Großmächte um die nationale Unabhängigkeit.
    Vortrag und Diskussion mit Manfred Klingele

    Montag, 29. April um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus (Ebene 9, Raum St. Georg)
    In Griechenland: Sozialgefüge und Gewerkschaften werden zerschlagen - geht uns das nichts an?
    KollegInnen und Kollegen aus Griechenland informieren uns direkt:
    Es sprechen:
    Eurydike Bersi. Journalistin der Tageszeituing "Kathimerini"
    Babis Agrolabos. Journalist der selbstverwalteten "Redakteurszeitung" in Griechenland
    Nikos Kalogeros. Grundschullehrer in Athen. Mitglied bei Adedy (Dachverband für den öffentlichen Dienst)
    Veranstalter: Ver.di, OV Hamburg, Fachbereich 08


    EINE FROHE BOTSCHAFT ZU PFINGSTEN:
    KACHELMANN SAGT SCHNEEFREIES FEST UND PLUSTEMPERATUREN VORAUS!!



    In eigener Sache:
    * money, money
    Wer unsere Arbeit schätzt (*) und deshalb auch finanziell unterstützen möchte, kann das per Einzelspende aber auch mit einem kleinen Dauerauftrag tun!     
    Wir sind zwar ein Organisaierungsansatz, mit dem Ziel, (Betriebs-) Bewegungen wider zu spiegeln und zu unterstützen, jenseits von Parteiformen mit kostspieligen Apparaten, Vorständen und Hierarchien - aber einige Kosten entstehen dennoch. Deshalb diese Bitte um Spenden!
    Konto Wegner: Sparda Bank Hamburg. BLZ: 206 905 00 Kto.Nr.     071 089 1339 Kennwort: Jour Fixe 
    Das Geld wird nur verwendet für Ausgaben wie Fahrkosten auswärtiger Referenten (keine Hotelkosten, die KollegInnen übernachten natürlich bei einem von uns!), für Flugblätter.
    (Wenn wir von der Vorbereitungsgruppe unterwegs sind, z.B. nach Bremen, Kiel, Nordhausen, Berlin fahren - dann zahlen wir das selbst!).






    ------  

    Erstellt: 03.04.2013 14:41 | Letzte Änderung: 03.04.2013 14:41

    JF Info 24-13 Rückblick auf 100. JF

     

    Jour Fixe Info 24-2013

    Rückblick auf unser 100. Jour Fixe am 9.3.2013

    Zuerst das Negative: Wir von der Vorbereitungsgruppe Jour Fixe haben uns im zeitlichen Ablauf ziemlich verschätzt. Wir dachten, wenn wir um 14 Uhr anfangen, haben wir alle Zeit der Welt für ein entspanntes Treffen.
    Aber was fehlte, war dann:
    Peter (Harmonika) und Markus (Guitarre und Stimme) kamen nicht zu ihren Auftritten!
    Der Film über die Maschinenfabrik Innse in Mailand (war extra in Eiltempo für uns fertiggestellt worden) wurde abends nicht mehr gezeigt! (Es wäre eine Uraufführung in Deutschland geworden - die Aufführung wird nachgeholt!).
    Zum Teil der Podiumsdiskussion, wo es um die Konkretisierung des bisher Gesagten ging: Aufbau von Widerstandsstrukturen in Hamburg und anderswo, kamen wir nicht mehr.
    Dennoch wurde unser Treffen von den meisten positiv beurteilt. Dazu siehe unten:

    Hallo liebe KollegInnen,

    wir von BaSo möchten Euch zur 100 Jour Fix herzlich beglückwünschen.

    Ihr seit in diesen Zeiten aktiv, in denen die politischen Klassenorganisationen, also die proletarischen Parteien sich faktisch aufgelöst haben (so die einst großen kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien), oder sie sind im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts in eine tiefe Krise geraten.
    Die DGB-Gewerkschaften demgegenüber sind organisatorisch, personell und ideologisch stark (in sehr überwiegender Mehrheit -  auch an der Basis) dem kapitalistischen Gedankengut nahestehend. Dies bedeutet einen starken Verlust der Handlungsfähigkeit (Tarifauseinandersetzungen und Organisierungsfähigkeit).
    Des weiteren besteht eine Abhängigkeit vieler Linken von dem Gewerkschaftsapparat. Durch die (berechtigte?) Angst vor der eignen Schwäche, z.B. bezogen auf eine mögliche neue Organisation und der Überzeugung, dass die (tatsächlich so nicht mehr existierende) Stärke der DGB-Gewerkschaften noch vorhanden oder wieder herstellbar sei, sind viele Gewerkschafter stark eingebunden und finden nicht den Weg zu uns.

    Um so wichtiger ist euer Engagement, in welchem ihr noch die traditionellen Gewerkschaftsideen hochhaltet, neben neuen Aktions- Organisations- und Diskussionsformen.
    Das gilt es zu betonen und zu feiern, da habt ihr recht.
    • Wir wünschen uns mit euch eine enge Zusammenarbeiten.
    • Wir wünschen euch weiter viele Aktivitäten un d Zulauf.
    • Wir freuen uns schon auf die Protestveranstaltung am 10.5. auf der Elbe, wo auch von uns (BaSo) einige sich beteiligen werden.

    Mit solidarischem Gruß

    BaSo
    i.V. Ulrich

    Anmerkung:
    BaSo (die Gruppe Basis Solidarität) ist aus dem Chemiekreis hervorgegangen und besteht schon seit Jahrzehnten. BaSo hat viele internationale Kontakte, nicht nur zu Chemiekreisen. BaSo nimmt auch an der Aktionswoche Anfang Mai "Gegenstrom 13" teil, mit einem eigenen Schiff.
    http://www.baso-news.de/



    Brigitte, die unser Jour Fixe von Anfang an kennt, schrieb:

    "Brigitte Dottke" <    dobrock2001@yahoo.de> schrieb:
    Jour Fixe
    Die Feier zum 100. war gelungen und hatte eine gute Mischung von Berichten (wesentliche Aspekte der 'Geschichte des JF'), Infotischen, Essen, Pausen mit Zeit zum Austausch.
    Zur Podiumsdiskussion: Ich fand die Beiträge der Referenten interessant, den lebendigen Bericht von Peter aus Wien und die der beiden anderen Referenten, die nachdenkens-diskussionswürdige neue Aspekte für Theorie und Praxis brachten. Wie z.B. die Problematisierung von Grossorgansisationen (Staatsapparate, Institutionen, auch den DGB -jerdenfalls habe ich das so verstanden- wobei man natürlich Staatsapparat und DGB nicht in einen Topf werfen kann). Es ging darum, inwieweit diese nicht die Beweglichkeit, Kreativität, Eigenverantwortung u.a.m. an der Basis mehr verhindern als dass sie durch Stärke/Größe gegenüber dem Gegner (Kapital) Erfolge erzielen. Hier sollte neu geguckt werden - Gedankenanstösse! Es geht darum, ob sie/die grossen Org's mehr verhindern als irgendwie 'Gewinn' bringen (dazu wäre es sicher interessant, zu analysieren, ob in den letzten zwanzig Jahren überhaupt etwas gegen die Kahlschlag-Politik von Staat/Kapital erreicht wurde durch die Großorg. DGB ausser Niederlagen. Dass würde heissen, dass trotz millionenhafter Mitgliedschaft fast nichts gemacht wurde (die Sozialpartnerschaft wurde nie infrage gestellt). Und dass es Zeit wird, Tabus zu brechen, neu zu gucken, was stärkt, was hindert uns, was muss/kann die Basis tun. Den Begriff der Selbstermächtigung finde ich dabei problematisch, weil er Assoziationen zum Ermächtigungsgesetz der Nazis bringt. 
    Es ist eine Zeit, in der es um immer weniger für die Mehrheit geht -nur die Reichen gewinnen. Im Moment können aus meiner Sicht nur kleine Freiräume wieder erobert werden (in allen gesellschaftl. Bereichen), die dann mit
    Chance in andere Bereiche ausstrahlen -so wie der Neupackstreik trotz allem.

    Die vorhandenen bzw. die noch eingehenden Referate/Texte  von Christian, Peter, Kalle und Barbara folgen in einer späteren Mail (als link oder Anhang).


    Rein ins Getümmel
    Ein Motto, das auch für unseren Jour Fixe gelten könnte. Darüberhinaus ist es ein sehr diskutierenswerter Text!

    http://www.akweb.de/ak_s/ak581/09.htm


    Was sagt uns das Bild? Jour Fixe ist kein politischer Kleingarten, der mit anderen Kleingärten in Konkurrenz liegt im Wettbewerb um die
    Züchtung der rotesten Rosen und größten Radieschen sondern das vorbeifahrende Schiff drückt Bewegung aus: Wir legen ab, um uns der
    wirklichen Bewegung anzuschließen. (Diese Photomontage ist als Postkarte für 1 Euro zu kaufen!).


    Bildmontage: A.B.

     

    EINLADUNG ZUM 100. JOUR FIXE

    Unser 100. Jour Fixe findet nicht wie gewohnt an einem Mittwoch im Curiohaus statt sondern wir wollen es im Kölibri feiern mit:
    - hoffentlich informativen Beiträgen
    - langen Pausen zum Diskutieren, Klönen und Kennenlernen
    -     mit einem Film
    - mit Essen und Trinken
    - mit Musik mit Peter (Ziehharmonika) und Markus (Gitarre)

    … und open end.


    Beginn: 14 Uhr

    Um 14 Uhr 30
    Dieter Wegner (Vorbereitungsgruppe Jour Fixe): 100 X Jour Fixe. Keine langweilige Aufzählung, sondern nur das Wesentliche: Wie sind wir 2005 angefangen, was hat es gebracht?

    Um 15 Uhr 30
    Murat Günes (BR-Vorsitzender bei Neupack): Der Streik bei Neupack, seine Voraussetzungen, sein Verlauf, wie geht es weiter?

    Um 17 Uhr
    Podiumsdiskussion


    Oberthema:
    Die Entstehung einer Arbeiterbewegung aus dem Widerstand gegen die Angriffe von Kapital und Staat.

    -Der Aufbau von Widerstandsstrukturen außerhalb und innerhalb der Gewerkschaften.
    -Organisierung tut not! Aber welche Formen von Widerstandsstrukturen sind der heutigen Situation angemessen?
    -Die Bedeutung von Selbstermächtigung und Räten, jenseits von Parteiformen.
    -Die Vernetzung von betrieblichen und außerbetrieblichen (Stadtteil-)kämpfen, Bildung von Mikrostrukturen.-Internationale Aspekte.


    Berichte aus der Praxis und Einschätzungen
    Podiumsdiskussion mit:
    Christian Frings, Aktivist und Autor aus Köln
    Peter Haumer, Aktivist aus Wien, arbeitet an internationalen Vernetzungen mit
    Kalle Kunkel, arbeitet als Verdi-Sekretär in Berlin
    Andi Hesse aus Berlin, Mitbegründer des Forums Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen
    Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender bei Neupack
    Dieter Wegner, Vorbereitungsgruppe Jour Fixe

    Nach den Eingangsreferaten von Christian, Peter, Kalle und Andi dann die Diskussion.

    Moderation: Barbara Huber














     


    ------  
    ------  

    Erstellt: 02.04.2013 20:15 | Letzte Änderung: 02.04.2013 20:15

    jf info 23-13 ++ Neupack-Arbeitseinsatz ++ Bremen: Pfenning Logistics ++ DGB und Bundeswehr ++ Dario Azzelini ++ Iran

     
    JOUR FIXE INFO   23-2013

    * Der Neupack-Streik...
    der seit dem 24.1. ein von der IG BCE-Führung befohlener Arbeitseinsatz beim Sozialpartner Krüger ist.

    Nachdem die IG BCE-Führung schon in ihrem Streikinfo 48 zum Ziel erklärt hatte,  bis Ostern einen "Vertrag" abzuschließen, ist durch heftigen Streit zwischen Belegschaft und IG BCE-Führung auf der letzten Mitgliederversammlung am Donnerstag in der Alten Wache in Hamburg eine Einigung in die Ferne gerückt. Der Betriebsrat will das bisherige Ergebnis, eine Regelungsabrede, nicht unterschreiben. Auch gibt es keine Einigung zwischen Hoeck/Krüger und IG BCE-Führung über eine Maßregelungsklausel. Krüger hatte bisher nur für die Zukunft zugesagt, keine Maßregelungen mehr vorzunehmen. Dennoch sprach er inzwischen wieder zwei fristlose Kündigungen aus. Die Neupack-Kämpfenden bestehen auf einer Maßregelungsklausel, gültig ab 1. November 2012, dem Beginn des Streiks. Beide, Neupack und die IG BCE-Führung beißen sich an der kämpfenden Belegschaft die Zähne aus.
    Am kommenden Freitag ist die nächste Mitgliederversammlung. (DW)
    Hierzu zwei Artikel aus labournet und Neues Deuschland.


    Zum Neupack-"Streik" zwei Artikel aus labournet bzw. Neues Deutschland:

    Nach fünf Monaten Arbeitskampf beim Verpackungsmittelhersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg:
    Ist der Neupack-Streik Ostern zu Ende?

    ...Sie weigerten sich gegenüber der IG BCE-Führung in dieser Zeit in mehreren Mitgliederversammlungen von ihrer Forderung nach einem Haustarifvertrag abzugehen und auch ihren Versammlungsort, die Streikjurte über Weihnachten abzubauen. Sie nahmen sich genau wie ihr Betriebsrat das Recht heraus, njet zu sagen. Für diesen Ungehorsam wurden die Neupack-Kämpfenden mit dem Flexi-Streik bestraft. Ihnen mußte bewiesen werden, wer am längeren Machthebel sitzt - koste es was es wolle, es mußte ein Exempel statuiert werden. Mehr:     http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/nach-funf-monaten-arbeitskampf-beim-verpackungsmittelhersteller-neupack-in-hamburg-und-rotenburg-ist-der-neupack-streik-ostern-zu-ende/?cat=7668

    Siehe dazu auch:

    Neupack-Streik vor dem Aus:
    Fünf Monate Arbeitskampf bei Verpackungshersteller -
    Beschäftigte sind auf die Gewerkschaft sauer

    „Seit fünf Monaten wird beim Verpackungshersteller Neupack bereits gestreikt. Heute gehen die Verhandlungen weiter. Unter Beschäftigten gibt es viel Kritik an der Verhandlungsführung und der Streiktaktik der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)…“ Artikel von Susann Witt-Stahl, Hamburg, im Neues Deutschland vom 27.03.2013
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/817076.neupack-streik-vor-dem-aus.html


    Ein Gesamtüberblick der labournet-Artikel zum Neupack-Streik
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668

    Termine:

    Donnerstag  4. April um 14 Uhr im Arbeitsgericht Hamburg (Raum 119). Osterbekstr. 96. U-Bahn Saarlandstr.
    Verhandlung gegen Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender Neupack: Fristlose Kündigung.

    1. Mai Fischmarkt 12 Uhr:  Rede des Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis.


    * Pfenning Logistics und ich – warum streiken wir nicht?

    verdi verhandelt bei Pfenning in Bremen Niedriglohn, aber was machen wir? Persönliche Lagebesprechung eines Kollegen

    Ich, als Mitarbeiter im Bremer Mercedes Werk, bin vor kurzem mit einigen LKW fahrenden Kollegen von der Firma Pfenning ins Gespräch gekommen. Pfenning macht bei uns auf dem Werksgelände einen großen Teil der Anlieferung von Bauteilen. Dabei kam rüber, dass es seit einigen Wochen bei Pfenning Logistics einen neuen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi gibt. Eigentlich wird ja mit Tarifverträgen von den Gewerkschaften immer Werbung gemacht, dass die uns mehr Geld, Urlaub und andere schöne Dinge bringen. Bei Pfenning sind aber viele KollegInnen unzufrieden mit dem Tarifabschluss. Mehr:

    http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2013/03/26/pfenning-logistics-und-ich-warum-streiken-wir-nicht/


    ver.di-Basis:
    * Gegen Zusammenarbeit mit Bundeswehr

    In einem »Wir widersprechen Michael Sommer!« überschriebenen,  einstimmig gefaßten Beschluß vom 18. März wendet sich der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di  Berlin-Brandenburg, gegen die vom DGB-Chef angebahnte engere  Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Bundeswehr. Der Beschluss ist in   Auszügen dokumentiert in der jungen Welt vom 20.03.2013
    http://www.jungewelt.de/2013/03-20/030.php

     

    * Sozialpartner und Friedensfreunde

    Die DGB-Gewerkschaften sehen sich als Sozialpartner der Kapitalisten, in einer besonders krassen Form sieht man das jetzt bei der IG BCE-Führung und der Firma Krüger. Während die DGB-Gewerkschaften gegenüber den Kapitalisten Sozialpartner sind, sehen sie die Bundeswehr als Friedensfreunde. Friedensfreunde unter sich: Kamerad de Maiziere und Kamerad Sommer (ehemals SEW/DKP). (DW)

    Dazu ein Hinweis von Gewantifa/Bremen (aus labournet)
    (GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion)

    Liebe GenossInnen und Freunde,
    Das gemeinsame Treffen des DGB-Vorsitzenden Sommer mit Kriegsminister
    de Maiziere am 5.02.2013 hat einmal mehr belegt, das die DGB-Führung fest an der Seite der Bundeswehr steht. Es geht dabei nicht nur um einzelne Verfehlungen, sondern um die fest verankerte Einbindung der DGB-Gewerkschaften in die deutsche Kriegspolitik und die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft. Dagegen gibt und gab es, wenn auch noch viel zu wenig, inner- und außerhalb der Gewerkschaften Protest und Widerstand.
     
    Anhand zahlreicher Dokumente und Materialien haben wir das 2012 in unserer Broschüre „Die Unterstützung der deutschen Kriegspolitik und Militarisierung durch die DGB-Führung und der Kampf dagegen“ belegt, auf die wir Euch heute noch einmal hinweisen wollen...
    Ihr könnt sie Euch unter http://gewantifa.blogsport.eu herunterladen oder sie in Papierform
    (2 Euro) bei uns über unsere email-Adresse: gewantifa@yahoo.de bestellen.
     
    Mit solidarischen und antifaschistischen Grüssen
     
    Gewantifa
    http://archiv.labournet.de/diskussion/rechten/gewantifa.html



    * Unbedingte Buchempfehlung:

    "Die endlich entdeckte politische Form. Fabrikräte und  Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute"

    Das Buch von Dario Azzellini / Immanuel Ness (Hg.) (ca. 540 Seiten,  
    ca. 29,80 €, ISBN 978-3-89 900-138-9) ist am 5. Dezember 2012  
    erschienen. Siehe dazu:

    a) Informationen zum Buch auf der Homepage von Dario Azzellini
    http://www.azzellini.net/buecher-von-dario-azzellini/die-endlich-entdeckte-politische-form

    b) und beim ISP-Verlag, dort auch Inhaltsverzeichnis, Einleitung und  
    Rezensionen
    http://www.neuerispverlag.de/verweis.php?nr=142

    c) Bestellungen und Nachfragen bitte direkt an den Verlag richten:  
    mailto:neuer.isp.verlag@t-online.de

    Labournet-Rezension von Helmut Weiss vom März 2013
    http://www.labournet.de/politik/gw/geschichte/die-endlich-entdeckte-politische-form-fabrikrate-und-selbstverwaltung-von-der-russischen-revolution-bis-heute/

    Dazu erneut der Artikel von Azzelini:
    Rein ins Getümmel! Der Artikel ist sehr lesenswert für alle, die nicht in ihren politischen Kleingärten verharren sondern sich lieber ins Getümmel schmeißen wollen - bei Neupack, bei Gegenstrom 13 und anderswo.
    ...Doch revolutionäre Politik gibt es nur in der Praxis.
    "Gesellschaftliche Transformation ist das Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen und Prozesse, nicht vermeintlich »richtiger Erkenntnis« und festen Glaubens. In bewegten Zeiten, wenn altbekannte Parameter wanken, ist Heilssuche in Sicherheit bietende Kategorien stets besonders verbreitet. Trotzdem macht es selten so wenig Sinn, die Reihen zu schließen und die Fahnen hochzuhalten. Eine Linke, die etwas bewegen will, muss - in Anlehnung an Ernst Bloch - Politik als Herausforderung der Praxis erfahren." Mehr:
    http://www.akweb.de/ak_s/ak581/09.htm


    Iran:
    * Die Machthaber ahnen was auf sie zukommt...
    Eine sehr informative Beschreibung der Situation im Iran.
    Nasser Scha‘bani ist der stellvertretende Rektor der Imam-Hossein-Universität in Teheran. Diese Universität wird von den Pasdaran betrieben. Nasser Scha‘bani ist nicht nur Dozent an dieser Uni, sondern an erster Stelle einer der obersten Befehlshaber der Pasdaran.
    http://alischirasi.blogsport.de/2013/01/14/iran-wir-haben-erfahrung/




    ------  

    Erstellt: 26.03.2013 15:11 | Letzte Änderung: 26.03.2013 15:11

    jf info 22-13 ++ Ostern: Ende des Neupack-Streiks? ++ Aufbäumen bei Opel ++ Verdi als Sklavenhändler ++

    Jour Fixe Info 22-2013


    * Ist der Neupack-Streik Ostern zu Ende?

    Nachdem die IG BCE im 47. Streikinfo von "erster Bewegung" berichtete (nach fast fünf Monaten Arbeitskampf!), schreibt sie im 48. Streikinfo: "Ziel ist ein Vertrag bis Ostern". Am Mittwoch ist ein erneuter Verhandlungstag, Hauptpunkt dürfte die Vereinbarung über eine Maßregelungsklausel sein, die Krüger bisher ablehnt.

    Auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag letzter Woche war den KollegInnen aus Stellingen und Rotenburg mitgeteilt worden, daß es keinen Haustarifvertrag geben werde. Der Abschluß wird dann Regelungsabsprache heißen. Von dem ursprünglichen Ziel, eine kollektive Stärke durch einen Tarifvertrag zu erreichen, ist also nichts geblieben, obwohl Tarifverträge die Grundlage und die Stärke von Gewerkschaften ausmachen.

    Am Anfang lief alles wie geschmiert. Die große IG BCE (680 000 Mitglieder) glaubte, den kleinen Krauter Krüger (196 Beschäftigte) leicht und in kurzer Zeit besiegen zu können: Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren - koste es, was es wolle, so hieß es vom Hauptvorstand in Hannover. Die Streikenden fühlten sich unterstützt und glaubten ihren Gewerkschaftsführern. Aber Krüger zeigte sich halsstarrig und wollte sich partout nicht zum Sozialpartner und ehrbaren Hamburger Kaufmann modeln lassen. Die IG BCE-Führung war schon jetzt gescheitert und wochenlang ratlos, weil sie nur Sozialpartnerschaft kann und nicht Klassenkampf. Bis sie auf die Flexi-Streik-Taktik kam.

    Nachdem die Streikenden am 24. Januar zum erstenmal von der IG BCE-Streikführung in Hannover in den Betrieb geschickt wurden, was Flexi-Streik genannt wurde, sind sie die weitaus meiste Zeit den Krügers die Lager füllend im Betrieb gewesen. Mal fünf Tage, mal sechs Tage, jetzt seit über zehn Tagen. Jetzt sieht es so aus, als wenn die KollegInnen drin zu bleiben hätten bis zur Urabstimmung und dann herrscht wieder Normalarbeitstag bei Krüger. Die Firma bekam jeweils 12 Stunden vorher Bescheid, wann die Streikenden in den Betrieb geschickt wurden. KollegInnen berichteten, daß sie von Abteilungsleitern über die Streikplanung der nächsten Tage unterrichtet wurden. Was noch dazu kam: Die bisher 60 polnischen Streikbrecher, die fest eingestellt wurden, wurden von der Stammbelegschaft angelernt, sie nehmen der Stammbelegschaft in Zukunft die Arbeitsplätze weg. 40 von ihnen wurden Verträge bis 2014 angeboten. 

    Zu Beginn des Streiks wurde gegenüber den StreikbrecherInnen der Stammbelegschaft argumentiert, gerade vom zuständigen Gewerkschaftssekretär: Ihr verlängert nur den Streik, wenn ihr reingeht! Schilder mit dieser Aufschrift wurden ihnen entgegengehalten. Da sie jetzt durch ihre Arbeitseinsätze den Streik verlängern, macht ihre Gewerkschaft sie nach eigener Logik zu Streikbrechern.
    Oder noch schlimmer: Rettet Krüger vor einer Niederlage.


    Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung
    Ein Schild, das in der Anfangszeit
    des Streiks gemalt wurde.
    Es steht immer noch da, als Dauer-
    Mahnung an die Gewerkschafts-
    funktionäre!

    Die Streikinfos der IG BCE müßten also eigentlich Arbeitsinfos oder ehrlicherweise: Streikbrecherinfos heißen. 

    Während der Arbeitseinsätze im Betrieb wurden viele von ihnen gemobbt, fristlos gekündigt, abgemahnt. Sie hatten die Hoffnung, daß die IG BCE sie angesichts dieses Verhaltens der Firma Krüger sofort aus der Firma holt, sie bekamen allerdings nur die Zusage, juristisch dagegen vorzugehen (43. Streikinfo).
    Drei Maschinenführer, die nach langen Gesprächen mit raus gegangen waren, wurden nach einem Tag von der IG BCE-Streikführung zusammen mit den anderen KollegInnen wieder in den Betrieb geschickt. Eine weitere Chance war verpaßt, die Krüger-Familie niederzustreiken.
    Die KollegInnen einer Schicht drohten, einen wilden Streik zu machen, gegen die IG BCE. In etlichen Versammlungen im Zelt in Stellingen wurden die Gewerkschaftssekretäre, die die Flexi-Streik Taktik verteidigten, von den Neupack-KollegInnen hart angegriffen, auch der stellv. Bezirksvorsitzende Oliver Venske.

    Die betriebliche Streikleitung vor Ort war außen vor, sie wußte meistens nicht, wann ein Streik ausgesetzt oder wieder angesetzt wurde, auch nicht, wann Mitgliederversammlungen stattfinden sollten. Die betriebliche Streikleitung, die keine war, forderte, einen wirklichen  Flexi-Streik zu machen, d.h. an einem Tag rein- und wieder rauszugehen. Das wurde von der Hauptverwaltung der IG BCE in Hannover abgelehnt.

    Der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes folgerte daraus in der Jungen Welt vom 14.3.: "Flexi-Streik ist Flexi-Verarschung". Er argumentiert:
    "Ein Flexistreik kann eine gute Sache sein, vorausgesetzt, die streikenden KollegInnen vor Ort entscheiden über den genauen Ablauf und nicht die entfernte Gewerkschaftszentrale. Der Flexistreik soll für den Arbeitgeber möglichst unberechenbar sein. Statt durchgängig zu streiken, geht ein Teil oder alle Streikenden für eine gewisse Zeit wieder in den Betrieb, so dass auch wieder Löhne gezahlt werden müssen. Allerdings ist es entscheidend, zu betonen, dass durch einen zentral von außen gesteuerten Flexistreik die Streikenden nur verlieren können. In der Praxis hat die IGBCE mehrfach entschieden, uns für mehrere Tage am Stück in den Betrieb zu schicken. Das war überhaupt nicht 'unberechenbar' für die Geschäftsführung und hat außerdem die Lager von Neupack wieder erheblich gefüllt. Viele KollegInnen halten das eher für eine Flexi-Verarschung. Stattdessen wäre es sinnvoller, wenn wir täglich selbst entscheiden, ob und wie lange wir reingehen. Denn wir können vor Ort am besten entscheiden, wie wir unsere Ziele schnell und wirkungsvoll durchsetzen können".

    In der Tat, alle KollegInnen sehen das genau so, gehen mit Wut zur Arbeit, haben das Vertrauen in die Streikführung in Hannover verloren und resignieren. Sie fühlen diese Art Flexi-Streik gegen sich gerichtet und Krüger nützt! Am 1. November traten sie in einen unbefristeten Streik, der bis zum 24. Januar währte. Sie weigerten sich gegenüber der IG BCE-Führung in dieser Zeit in mehreren Mitgliederversammlungen von ihrer Forderung nach einem Haustarifvertrag abzugehen und auch, ihren Versammlungsort, die Streikjurte über Weihnachten abzubauen. Sie nahmen sich genau wie ihr Betriebsrat das Recht heraus, njet zu sagen.  Für diesen Ungehorsam wurden die Neupack-Kämpfenden mit dem Flexi-Streik bestraft. Ihnen mußte bewiesen werden, wer am längeren Machthebel sitzt - koste es was es wolle, es mußte ein Exempel statuiert werden.
    D.W.


    * Ausstand in der Jurte

    Neupack-Belegschaft streikt seit über vier Monaten. Noch ist kein Tarifvertrag in Sicht. Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 21.03.2013
    http://www.jungewelt.de/2013/03-21/042.php

    Weiteres zum Streik bei Neupack:
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668




    * Opel-Belegschaft will nicht für die Auto-Krise zahlen

    Anmerkung: Nach Meinung von Wolfgang Schaumberg von GoG Opel ist der Grundtenor der Stimmung bei den Opel-KollegInnen "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende". Weiteres von Wolfgang Schaumberg und zu GoG unten in dem sehr informativen Artikel von Peter Nowak!
    Das angesprochene Buch "Sechs Tage der Selbstermächtigung" lag bei unserem 100. Jour Fixe am 9.3. auf dem Büchertisch und kann beim 101. Jour Fixe am 3.4. erworben werden. Es handelt vom sechstägigen "wilden Streik" 2004 bei Opel Bochum, Verlag: Die Buchmacherei Berlin.
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/153986


    Oma GoG
    Dies ist ein Mitglied von
    GoG, einer Betriebsgruppe
    bei Opel Bochum, das
    Huber und der gesamten
    IGM-Führung in Frankfurt
    seine Meinung zeigt


    * Labournet zum Opel-Sanierungsplan:
    Diverse Kommentare und Artikel zur Bochumer Ablehnung des Opel-„Sanierungs“plans haben wir in einem neuen Dossier zusammengefasst.
    http://www.labournet.de/branchen/auto/gm/gm-national/gm-bochum/kommentare-und-artikel-zur-bochumer-ablehnung-des-opel-sanierungsplans/



    * Ver.di als Sklavenhändler

    Es scheint (einen perversen) Sinn zu machen, wenn nach dem DGB (und der Arbeitsagentur ohnehin) nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft geoutet wird, bei der Dienstleistung des Sklavenhandels mitzumachen –  so wird es klar, warum all die Proteste gegen die erneuten Tarifverhandlungen des DGB zum Unterlaufen des Equal Pay nicht  fruchten…
    Siehe dazu:
    "Nach dem unter anderem der DGB sein Geld mit Leiharbeitern verdient, wird nun bekannt das auch Ver.di im Leiharbeitsgeschäft tätig ist. So beschäftigt die DAA Job Plus GmbH als Mitglied des Interessenverbandes  DeutscheZeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) sage und schreibe 80.000 Leiharbeiter. Das Unternehmen besteht seit 2002!..." Informationen bei  LeakLeiharbeit
    http://www.leakleiharbeit.de/ver-di-im-leiharbeitsgesch%C3%A4ft/

    und auch
    "Ver.di im Leiharbeitsgeschäft: Eine Zeitarbeitsfirma der  Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sucht als „der Marktführer im Norden“ überwiegend nach Leiharbeitern in Pflegeberufen." Informationen von LeakLeiharbeit für das LabourNet Germany (pdf)
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/leakleiharbeit_verdi.pdf


    Nach diesen Nachrichten:
    a) Neupack: Streikende zermürbt von eigener Gewerkschaftsführung.
    b) Die Opel-ArbeiterInnen bäumen sich gegen IGM-Führung auf: Lieber ein Ende mit Schrecken!
    c) Nach dem DGB jetzt auch Verdi als Sklavenhändler

    ... was bleibt da noch für eine Schlußfolgerung?

    Rein ins Getümmel! Mit Dario Azzelini:
    Der Artikel ist sehr lesenswert für alle, die nicht in ihren politischen Kleingärten verharren sondern sich lieber ins Getümmel schmeißen wollen - bei Neupack, bei Gegenstrom 13 und anderswo.
    (Die FreundInnen der klassenlosen Gesellschaft (Berlin) suchen die Reinheit der Kritik. Doch revolutionäre Politik gibt es nur in der Praxis.)

    http://www.akweb.de/ak_s/ak581/09.htm


    Und nicht das 101. Jour Fixe vergessen:
    Mittwoch, 3. April, um 18 Uhr 30, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang)
    Die große Entwertung
    Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind
    Vortrag von Ernst Lohoff




    Metereologische Anmerkung:
    Nachdem Frau Merkel verkündet hat, daß die Demokratie marktkonform hergerichtet werden müßte, was zwar viele Tränen und noch mehr Blut kosten dürfte, nicht nur in Südeuropa sondern auch bald bei uns im scheinbar sicheren Zentrum - sollte auch die Herrichtung des Wetters in eine neue Normalität nicht mehr allzuviel Mühe machen! Wenn Weihnachten noch grün war bei plus 18 Grad und jetzt ein weißes Ostern droht bei minus 9 Grad, müßte eigentlich nur der Kalender wetterkonform hergerichtet werden: Weihnachten wird Ostern und Ostern wird Weihnachten! Fangen wir dieses Jahr doch schon mal damit an! Daß Frau Merkel nicht darauf gekommen ist! (Sie kann eben nur Kapitalismus aber nicht Wetter.)
    Frohe Weihnachten.
    ------  

    Erstellt: 22.03.2013 10:06 | Letzte Änderung: 22.03.2013 10:06

    jf info 21-13 ++ Lohoff: Die große Entwertung

    JOUR FIXE INFO 21-2013


    Einladung zum 101. Jour Fixe

    Mittwoch, 3. April, um 18 Uhr 30, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang)


    Die große Entwertung

    Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind

    Vortrag von Ernst Lohoff (*)

    Dass Krise ist, bestreitet niemand. Über Ursache und Ausmaß gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Sind Spekulanten, Finanzmärkte und Staatsverschuldung schuld? Ist die Aufblähung der Finanzmärkte Ergebnis einer Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit? In seinem Buch „Die große Entwertung“, das Ernst Lohoff gemeinsam mit Norbert Trenkle geschrieben hat, untersucht er die aktuellen Bewegungen und Widersprüche der so genannten Finanzindustrie und präsentiert wesentlich andere Antworten, als sie sehr häufig angeboten werden, auch von Linken.

    Im globalen Finanzmarktcrash entladen sich die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft. Der akute Krisenschub nimmt zwar von den Finanzmärkten seinen Ausgang, die Ursachen liegen aber tiefer. Was Marx anhand der Krisen des 19. Jahrhunderts nachgewiesen hat, gilt erst recht für das Weltwirtschaftsbeben unserer Tage.

    Nichts ist analytisch so naiv und ideologisch so gemeingefährlich wie die Dolchstoßlegende, eine gesunde Realwirtschaft sei der grenzenlosen Habgier einer Handvoll Banker und Spekulanten zum Opfer gefallen.
    Umgekehrt wird ein Schuh draus. Das historisch beispiellose Abheben des Finanzüberbaus in den letzten 35 Jahren war selber schon das Ergebnis und zugleich die provisorische Überwindung einer fundamentalen Krise der kapitalistischen Gesellschaft.

    Eine Produktionsweise, die auf der Vernutzung lebendiger Arbeitskraft beruht, muss angesichts des ungeheuren Produktivkraftschubs der mikroelektronischen Revolution an ihre strukturellen Grenzen stoßen.

    (*) Ernst Lohoff ist Redakteur der Zeitschrift krisis – beiträge zur kritik der warengesellschaft und beschäftigt sich seit Jahren mit diesen Fragestellungen.

    Zur Vorbereitung für den Vortrag von Ernst Lohoff, zwei Artikel von ihm:
    http://www.streifzuege.org/2012/die-innere-schranke-des-kapitalismus
    http://jungle-world.com/artikel/2012/23/45618.html

    ++++++
    Ankündigung:
    Globalisisierungskino (attac)

     
    WATER MAKES MONEY
    Regie: L. Franke und H. Lorenz
    Deutschland 2010, 82 Min, OF (Deutsch)
    Am 26.3.2013 (Dienstag) um 19:00 Uhr im SAAL der Werkstatt 3, Nernstweg 32  22765
    Im Anschluss an der Filmvorführung steht die Regisseurin Leslie Franke für eine Diskussion zu Verfügung.








    ------  

    Erstellt: 16.03.2013 14:13 | Letzte Änderung: 17.03.2013 10:26

    JF Info 20-13 ++ Zuspitzung bei Neupack ++ Widerstand bei Edeka ++ Große Übereinstimmung: Kollege Riexinger und Kamerad Sommer ++

    Jour Fixe Info 20-2013

    + Infos zum Neupack-Streik
    + Widerstand bei Edeka
    + Große Übereinstimmung Riexinger/Sommer. Oder: Wo, bleibt die Kritik am DGB, lieber Bernd?
    + Eine Abrechnung mit Paparazzi (auch als Papst Benedikt XVI. bekannt). Von seiner Jugendfreundin Uta Ranke-Heinemann



    * Die letzten Infos zum Neupack-Streik aus labournews:

    Offene Worte: Streikende und Soli-Kreis gegen IG BCE-Führer

    "Beim Treffen des Soli-Kreises Neupack am Dienstag, 12.3. im Zelt waren ca. 50 KollegInnen, die meisten mußten stehen. Es kam wie versprochen, auch Oliver Venzke, der stellv. IG BCE-Vorsitzende von Bezirk Nordmark. Er entschuldigte sich beim Soli-Kreis für die Beschlagnahme in der vergangenen Woche unseres Briefes  an die Streikenden (siehe unten), er habe überreagiert. Die Behauptung, wir manipulierten die Streikenden, wiederholte er nicht." 14.03.2013
    http://www.labournet.de/?p=29169

    Neupack-Streik: Interview mit Murat Günes

    Langfassung des Interviews von Dustin Hirschfeld (RIO) mit Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender bei der Firma Neupack, auf Indymedia vom 14.03.2013. Eine gekürzte Fassung des Interviews erschien am 13. März in der Jungen Welt und wurde bereits vom LabourNet verlinkt!
    http://de.indymedia.org/2013/03/342420.shtml


    * Das Lied über die Sklavenhändler

    Dies Lied sangen 20 KollegInnen vom Chor Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter  im Streikzelt Doerriesweg. Leider hatte die hohe IG BCE-Führung die Streikenden wieder zum Arbeitseinsatz ins Werk geschickt, wodurch zwar etliche Unterstützer aber fast keine Streikenden dies oder die anderen Lieder hören konnte.
    Daß auch der DGB eine Sklavenhändler-Firma betreibt, wurde an dem Abend nicht diskutiert.

    Sklavenhändler

    Refrain:

    Sklavenhändler, hast du Arbeit für mich?
    Sklavenhändler, ich tu alles für dich
    Sklavenhändler, hast du Arbeit für mich?
    Sklavenhändler, ich tu alles für dich,

    Ich verkauf dir - meine Hände,
    ich verkauf dir - meinen Kopf.
    Ich versprech dir, nicht viel zu denken,
    und ich schau dir - nicht in deinen Topf.

    Wenn ich nur sechs Euro kriege,
    geb ich dir drei davon ab.
    Mir genügt es doch was zu essen
    und vielleicht noch - etwas Bier und Schnaps.

    Ich muss über - haupt nicht denken,
    denn ich bin ein - schlechter Mensch.
    Man hat mir schon - früh eingetrichtert,
    dass man besser bloß die Fresse hält.

    Für mich bist du der Engel,
    der uns Armen Arbeit gibt.
    Ohne dich wär ich verhungert,
    ich bin froh,dass es dich gibt.



    * Bericht aus der Welt des Widerstandes:

    Bis zum süßen Ende: Edeka-Mitarbeiter in Wolfsburg entlassen ihren Chef

    Sie sind die Helden von Wolfsburg. Weil die Arbeitsbedingungen immer  schlechter wurden, starteten Edeka-Angestellte eine Kampagne gegen ihren Chef. Nach nur fünf Monaten gewannen sie - und werden nun wieder  
    nach Tarif bezahlt. Artikel von Marlene Göring im Neues Deutschland  vom 14.03.2013
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/815748.bis-zum-suessen-ende.html

    Dazu ein Interview mit Katharina Wesenick aus Junge Welt:
    http://www.jungewelt.de/2013/03-07/025.php?print=1


    * Meldung vom Klassenstaat:
    Aufstocker: Callcenter kosten den Staat jährlich 36 Millionen Euro

    „Die umstrittene Callcenter-Branche wächst - auch dank großzügiger Subventionen der Bundesregierung: 2011 flossen rund 36 Millionen Euro in den Sektor. Der Großteil waren Hartz-IV-Leistungen an Beschäftigte, deren Lohn nicht zum Leben reicht…“ Artikel von Yasmin El-Sharif auf Spiegel-Online vom 11.03.2013
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/callcenter-kosten-den-staat-jaehrlich-36-millionen-euro-a-888076.html 


    * Was versäumte Kollege Riexinger, Herrn Sommer zu sagen?

    Von der homepage der Linkspartei: 25. Februar 2013     DGB und LINKE:

    Gute Arbeit, gerechte Löhne, sichere Renten, soziales Europa

    Von "großer Übereinstimmung" berichteten die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie DGB-Chef Michael Sommer, nach einem Spitzentreffen im DGB-Bundesvorstand. Michael Sommer würdigte das Eintreten der LINKEN für eine sozialere Politik und betonte, dass die Gewerkschaften unabhängig von allen parteipolitischen Bindungen für einen Politikwechsel nach den Bundestagswahlen eintreten. Die LINKE-Vorsitzenden betonten die Bereitschaft der LINKEN, sich am Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn über den Bundesrat zu beteiligen. DIE LINKE halte aber daran fest, dass ein armutsfester Mindestlohn bei 10 Euro pro Stunde liegen müsse, betonte Bernd Riexinger. Katja Kipping appellierte an die Aufsichtsräte von Großunternehmen, stärkere Anstrengungen für die Eindämmung von Gehaltsexzessen bei Managern zu unternehmen. 

    Anmerkung: Hat der Kollege Riexinger mit dem DGB-Chef Sommer auch über das Verhältnis des DGB zur Bundeswehr (kürzliches Treffen von Sommer mit de Maiziere) gesprochen? Daß der Wehrmachtschef beide Organisationen als zur Friedensbewegung gehörig bezeichnete? Hat er mit Sommer über die DGB-Firmen gesprochen, die Leiharbeiter vermitteln? Oder hat man alle kontroversen Themen ausgeklammert, weil der Linkspartei ein harmonisches Verhältnis zur DGB-Führung über alles geht, über Klarheit, eine linke Positionsbestimmung, die sich sicher ein großer Teil der Mitglieder und Wähler der Linkspartei erhofft und die sich auch in Kritik an der Politik der DGB-Führung ausdrückt. (DW)


    * Eine vernichtende Abrechnung mit dem ehemaligen Papst.
    Von Uta Ranke-Heinemann, einer ehemaligen Jugendfreundin von ihm. 
    Auch wenn Uta noch so viel auf Paparazzi schimpft,  der nächste Papst wird auch nicht besser.
    Wir geloben, daß dies die einzige Einmischung von Jour Fixe Info in innerkirchliche Angelegenheit bleibt. Versprochen.
    Denn: Wir haben schon genug mit der Unfehlbarkeit unserer Gewerkschaftsführer zu tun - und der Gläubigkeit der Schäfchen. Und damit, den Emanzipationsprozeß der Mitglieder zu fördern. Da müssen wir es der alten kämpferischen Dame Uta Ranke-Heinemann allein überlassen, die "Frohbotschaft im Christentum" wieder herzustellen. Amen. (DW).

    http://www.jungewelt.de/2013/03-15/041.php?print=1





    ------  

    Erstellt: 14.03.2013 22:13 | Letzte Änderung: 17.03.2013 10:06

    JF Info 19-13 ++ Der Neupack-Streik vor Zuspitzung ++

    E-Mail Software 6.0
    Jour Fixe Info 19-2013


    Offene Worte:
    Streikende und Soli-Kreis gegen IG BCE-Führer


    Beim Treffen des Soli-Kreises Neupack am Dienstag, 12.3. im Zelt waren ca. 50 KollegInnen, die meisten mußten stehen.

    Es kam wie versprochen, auch Oliver Venzke, der stellv. IG BCE-Vorsitzende von Bezirk Nordmark.

    Er entschuldigte sich beim Soli-Kreis für die Beschlagnahme in der vergangenen Woche unseres Briefes  an die Streikenden (siehe unten), er habe überreagiert. Die Behauptung, wir manipulierten die Streikenden, wiederholte er nicht. Im Gegenteil, er bedankte sich beim Soli-Kreis für die bisherige Unterstützung.
    Die Behauptung der Manipulation war entstanden, nachdem ein Kollege beim Treffen vor einer Woche darauf hingewiesen hatte, daß er mit seiner Schicht plane, "wild zu streiken, gegen die IG BCE-Führung", d.h. rauszugehen, wenn sie wieder zum Arbeitseinsatz reingeschickt werden. Dies wurde von einem anwesenden Gewerkschaftssekretär noch nachts nach Hannover gemeldet und hatte dort Alarm ausgelöst. Wie selbstverständlich wurde daraufhin von den angereisten Landesbezirksvorsitzenden der Manipulationsvorwurf gegen den Soli-Kreis erhoben.

    Diesen Vorwurf wiederholte Oliver Venzke nicht, weil er sich in zweieinhalb Stunden Diskussion die Meinung aller Anwesenden anhören mußte. Weil die Belegschaft im Arbeitseinsatz war, waren nur ca. acht KollegInnen bei der Diskussion im Zelt dabei. Aber alle sagten offen, deutlich und lange ihre Kritik an der IG BCE-Führung, einige mehrfach. Es sagten auch zwei türkische Kollegen und eine türkische Kollegin ihre Meinung - in aller Deutlichkeit. (Für mich war dies der wohl bedeutendste Aspekt des Abends - daß KollegInnen klare Worte fanden, die sonst bei den vielen Mitgliederversammlungen geschwiegen hatten)

    Oliver Venzke oder die Streikführung in Hannover kann zumindest ab jetzt sich nicht mehr auf mangelnde verbale Äußerungen der Streikenden berufen und sie daraufhin nach Belieben rein- und rausschicken.

    Krüger hat inzwischen 60 Streikbrecher und Leiharbeiter fest eingestellt, den meisten von ihnen wurde ihr Vertrag bis 31.3.2014 verlängert. Auf der anderen Seite wurden Dutzenden KollegInnen gekündigt, Strafanzeigen gegen sie gestellt, abgemahnt. Er bastelt sich also eine neue Belegschaft zurecht, wie er sie demnächst braucht, wenn der Rest der Stammbelegschaft ohne materiellen Erfolg wieder in die Werkshallen zurück muß. Für Krüger ist die Rechnung aufgegangen, ein glänzender Erfolg, er und sein Berater Hoeck haben mittelständischen Firmen vorgemacht wie es geht. Für die IG BCE ist das eine Katastrophe - durch ihren Flexi-Streik und der Beharrung auf der Sozialpartnerschaft bis zuletzt, zermürbt, zerschlägt und opfert sie eine kampferprobte Belegschaft.

    Es wurde das Verhalten der IG BCE-Führung moniert, gar nicht mehr einen Tarifvertrag mit Krüger abschließen zu wollen sondern nur noch eine Vereinbarung (Streikinfo 45) - und mit der Aufgabe der Forderung der Streikenden: "Wir wollen einen Tarifvertrag" nicht offen und ehrlich umzugehen.
    Die Anwesenden gaben dem stellv. Bezirksvorsitzenden nach Hannover mit auf den Weg, das nur eine demokratische Streikführung, gebildet aus der Streikbelegschaft heraus, den Streik gegen Krüger gewinnen könne. Ihm wurde die Streikauffassung anderer Bezirkvorsitzender, zum Beispiel von ver.di Baden-Württemberg vorgehalten, die für eine demokratische Streikführung sind. (Siehe Artikelausschnitt unten).


    Von den UnterstützerInnen nahmen sehr viele das Wort, (fast) alle in sehr kritischer Weise.
    Ein Kollege aus einem Chemiebetrieb, der seit Beginn des Streiks bei allen Aktionen und Soli-Kreis Treffen dabei war, machte Oliver Venzke darauf aufmerksam, daß zwei Maschinenführer, die nach monatelangen Gesprächen davon überzeugt wurden, sich am Streik zu beteiligen, durch den Flexi-Streik nach einem Tag wieder an ihren Arbeitsplatz geschickt wurden. (Maschinenführer haben zentrale Funktionen im Betriebsablauf). Er konnte keine überzeugende Begründung dafür geben.

    Die IG BCE-Führung wurde kritisiert, weil sie die vielen KollegInnen, die während der Arbeitseinsätze gemobbt, schikaniert, abgemahnt wurden, nicht geschützt habe, indem der Arbeitseinsatz sofort abgebrochen wurde. In Streikinfos wird detailliert beschrieben, wie die KollegInnen während der Arbeitseinsätze zermürbt werden: durch Massen-Kündigungen, Kranke werden sofort zum Vertrauensartzt geschickt, acht Abmahnungen auf einmal, Mobbing und Schikane ohne Ende. Stattdessen wurde in Streikinfos argumentiert: "Wir sind weiter im Flexi-Streik und gehen gegen die Provokationen des Arbeitgebers juristisch vor. Laßt uns durchhalten!" (43. Streikinfo). Die Leute ins Feuer schicken vom fernen Hauptquartier aus und der Idee des Flexi-Streikes wegen appellieren: Laßt uns durchhalten! Und immer wieder Versprechungen: Der Sieg ist nahe. Dabei ist das Ziel, einen Haustarifvertrag abzuschließen, längst aufgegeben. Die Streikenden fühlen sich hintergangen und mißachtet, die Wut ist groß - auf ihre eigene Gewerkschaft.
    Jedes Rein und Raus wird in Streikinfos bejubelt: Wir geben Krüger Signale!

    In den Streikinfos wird eine Scheinwelt aufgebaut, als gehe es noch um einen Tarifvertrag und die Verhandlungen gehen voran, stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluß. Dabei gibt es keine Tarifverhandlungen zwischen Krüger und der IG BCE-Führung, es gibt nur Verhandlungen um eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung von Neupack und Vertreter der IG BCE sind dabei. Der IG BCE-Führung geht es nur noch um Gesichtswahrung bei einem Abschluß. Die 25 Prozent bei der Urabstimmung für eine Streik-Beendigung dürfte sie leicht bekommen, weil die Streikenden an der Flexi-Streik-Taktik der IG BCE-Führung verzweifeln und ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorziehen.

    In Stuttgart gab es vor zwei Wochen eine gutbesuchte Konferenz: "Gewerkschaftliche Erneuerung durch Streiks". Die IG BCE-Führung handelt nach einem gegenteiligen Motto: Gewerkschaftliche Zerstörung durch Flexi-Streik.

    Die Frage ist, wenn sich die IG BCE-Führung in der nächsten Woche auf eine Vereinbarung mit den Krügers einigt, was noch eine Stufe unter einer Bertriebsvereinbarung liegt, nachdem sie mit dem Versprechen angetreten war: Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren, koste es was es wolle - wie sie den KollegInnen nach fast fünf Monaten Kampf dann gegenübertritt? Eine Entschuldigung wie bei den UnterstützerInnen am Dienstag dürfte nicht ausreichen. (DW)

     
    Junge Welt vom 4.3.2013
    Demokratisierung und Beschäftigtenpartizipation entscheidend
    Von Herbert Wulff, Stuttgart
    ...
    "Zentral sei zudem eine »Demokratisierung von Streiks«, meinte Riexinger. »Streiks können eine Emanzipationsbewegung sein, wenn die Streikenden tatsächlich Akteure und nicht nur Objekte sind.« Tägliche Versammlungen, auf denen die Streikenden selbst über Forderungen und Strategie entscheiden, seien hierfür wichtig. Dazu gehöre auch eine offene Diskussion über Verhandlungsstände und -ergebnisse. »Das Ergebnis muß den Streikenden schmecken, nicht der Verhandlungsführung«, so Riexinger. »Eine Arbeitsteilung, bei der die einen streiken und die anderen über das Ergebnis entscheiden, ist jedenfalls wenig erfolgversprechend.«

    Günter Busch, stellvertretender Leiter des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg, betonte, hierfür sei auch ein Rollenwechsel der Hauptamtlichen nötig. Diese müßten eher »Prozeßbegleiter« sein als diejenigen, die Entscheidungen vorgeben. Carsten Becker, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité, erklärte, die Gewerkschaften müßten »den Kollegen Angebote für die Hilfe zur Selbsthilfe machen«. Partizipation bedeute, daß die Beschäftigten von Anfang an in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden".
    (Hervorhebungen von DW).

    Anmerkungen:
    Es war kein führender Funktionär der IG BCE auf diesem Kongreß, an dem 500 aktive KollegInnen teilnahmen.
    Die IG BCE-Streikführung praktiziert das Gegenteil des oben beschriebenen Streik-Stils! Wenn Funktionäre der IG BCE während des Streikes bei Neupack behaupten: Der Flexi-Streik kann nicht demokratisch geführt werden, so ist dem entgegenzuhalten:
    Der Streik bei Neupack kann nur demokratisch gewonnen werden! (DW)


    Erstellt: 28.02.2013 21:52 | Letzte Änderung: 28.02.2013 22:12

    Jour Fixe Info 18-13 ++ Neupack ++ Totentanz ++ Note 1: GEW München ++ Kameraden Sommer und de Maiziere ++ Leih-Sklaven ++ Erpressungen: Opel und Daimler ++

    Jour Fixe Info 18-2013
     

    * Neupack


    Soli-Transparent im St. Pauli-Stadion

    Artikel von Benno Hopmann:
    "Grundrecht auf Streik besser schützen!"
    Auszüge:
    Durch Rechtsbruch zu besserem Recht. Diese Maxime gilt auch für das Arbeitskampfrecht. Ohne verbotene Streiks kein Ende des Streikverbots – der Streik wäre noch heute verboten, wenn nicht vor über 150 Jahren Arbeiter trotz Streikverbots gestreikt hätten...

    Insbesondere wenn einzelne Unternehmen oder Betriebe durch Streik in die Tarifbindung gezwungen werden sollen, setzen die Arbeitgeber gezielt Leiharbeiter und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen ein und suchen durch ihren Einsatz gewerkschaftlichem Handeln die Grundlage zu entziehen. Sie nutzen dabei die Möglichkeiten, die ihnen die bestehende Rechtsordnung bietet...
    Weiterlesen:
    http://www.sozialismus.de/index.php?id=7916&tx_ttnews[tt_news]=14700&cHash=60b29058927654c70dc25bf5e22cc488&type=98

    Neuestes bei labournet zu Neupack:
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/denk-und-merkwurdiges-zu-neupack/



    Zur Protest-Kundgebung in Itzehoe gegen die Schließung der Großdruckerei Prinovis (u.a. Stern und Spiegel) hatten wir am
    24. 3. geschrieben:

    * Totentanz oder Neuanfang?
    Die Prinovis-Mitarbeiter und ihre Unterstützer tröten und pfeifen, tragen Transparente und einen symbolischen Sarg. Trotzdem sagt Verdi-Sprecher Martin Dieckmann: "Das ist kein Totentanz, sondern ein Neuanfang."

    http://www.shz.de/artikel/artikel/tausende-demonstrieren-gegen-prenovis-schliessung.html
    Warum das kein Totentanz (mit Leichenschmaus, d.h. der Forderung nach gutem Sozialplan) war sondern warum die Betriebsschließung ein Neuanfang ist, werden wir vielleicht noch erfahren. Ganz oberflächlich denkt man ja erstmal, der Eindruck des Rundschau-Redakteurs ist richtig bei den vielen Kreuzen und Särgen seit dem 6. Februar, dem Tag der Verkündung des Todesurteils von Prinovis. Und dem Motto der Kundgebung: Es ist 5 nach 12. (DW)


    Ziemlich viel Revolutionslyrik bei der Beerdigung
    Hier die Rede von Verdi-Sprecher Dieckmann am Samstag auf der Kundgebung:
    http://gegentausend.wordpress.com/2013/02/23/rede-von-martin-dieckmann-ver-di-auf-der-protestkundgebung-am-23-03-2013-in-itzehoe/
    Nach Lektüre der Rede kann man dem Berichterstatter der Norddeutschen Rundschau (Itzehoe) nur beipflichten für seine kritische Fragestellung: Totentanz oder Neuanfang? Daß der Verdi-Sekretär Dieckmann eine kämpferische Rede hält, wo es "nur" noch um einen Sozialplan geht, entspricht seiner Funktion: Es muß einen geordneten Abgang geben, unter Kontrolle der Gewerkschaft. Deshalb seine kämpferische Lyrik. Eine Analyse der Vergangenheit, welche Schritte es in den letzten acht Jahren gab bis zur heutigen Schließung und welcher Widerstand von verdi organisiert wurde: Fehlanzeige. Nur eine Andeutung der früheren Verhältnisse: "Die Dreiklassen- und sogar Vierklassengesellschaft bei Prinovis wird nicht mehr akzeptiert". Was für eine Drei- oder Vierklassengesellschaft war das, wie wirkte sie sich aus im Widerstand? Was für Widerstand gab es? Gruner & Jahr (später Prinovis) war ein Betrieb, in dem sehr gute Löhne bezahlt wurden, mit guter Gewinnbeteiligung, beneidet in der ganzen Region. Dann Kürzungen, Outsourcing gegen das Versprechen der Arbeitsplatzsicherheit. Nutzten die gewerkschaftlichern Stellvertreter die zunehmende Beunruhigung, um aufzuklären und Widerstand aufzubauen? Jetzt sind Resignation, Angst und Wut riesengroß - aber die KollegInnen stehen damit allein, ohne Organisation. Die  Stellvertreter orientieren auf einen Sozialplan, das Ende soll kapital- und staatsverträglich über die Bühne gehen - ein bischen Lärm wegen des noch ausstehenden Sozialplans ist einkalkuliert.

    Statt dessen die Drohung "bis nach Gütersloh (zu) gehen, bis ein faires Angebot auf dem Tisch liegt". Wie sehen faire Angebote im Kapitalismus aus? Wie geht das: Fair zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten?
    Warum er die Forderung nach einem guten Sozialplan und Appelle an die Landesregierung für einen Neuanfang hält, bleibt sein Geheimnis. Will er jemanden trösten mit Sprüchen wie: "Aber es beginnt auch eine andere, eine neue Geschichte". Was für eine neue Geschichte, wenn in einer kleineren Stadt ein Betrieb mit 1200 Beschäftigten platt gemacht wird? Eine Geschichte mit Hartz IV, allenfalls prekärer Beschäftigung!
    Er beklagt "die verhängnisvolle Strategie, in einem schrumpfenden Markt einen Standort gegen den anderen Standort zu hetzen..." Hat es jemals eine andere Strategie gegeben als diese? Jeglicher Ansatz einer Kapitalismusanalyse fehlt - er kann es besser!

    Kollegen, die auf der Kundgebung waren, berichten von höchstens 1500 Demonstranten. Der Kollege Dieckmann schreibt jedoch mehrfach: Eine ganze Stadt, eine ganze Region steht auf. Die Stadt Itzehoe hat 32.000  Einwohner, die Region etwa 100.000. Da ist ihm wohl sein Wunschdenken mit ihm durchgegangen.
    Ganz komisch wird einem zu Mute, wenn man liest: "Und es ist diese Macht der Gemeinsamkeit, die nicht Wunder, aber Wunderbares schafft... Es ist eine die Macht dieser Gemeinsamkeit, die etwas Wunderbares bewirkt hat: Zum erstenmal in der Geschichte dieses Weltkonzerns mußte ein Vorstandsvorsitzender seine Konferenz verlassen, die Straßenseite wechseln, durch Matsch und Schnee - er mußte zu uns kommen, nicht wir zu ihm". Da fällt einem nur zu ein: Da ist der Weltkonzernchef aber billig davon gekommen, ein bischen durch Matsch und Schnee, die Straßenseite wechseln - und schon ist er den Betrieb los.

    Und den letzten Satz hätte der Kollege Dieckmann besser nicht geschrieben, wenn er die Inschrift an einem Denkmal für den irischen Gewerkschafter Jim Larkin zitiert: "Die Mächtigen sind nur so groß, weil wir auf den Knien sind - erheben wir uns!" Ihr habt Euch erhoben, und jetzt steht eine Stadt auf. Wir gehen los, zusammen.
    Das ist ein bischen zuviel Revolutionslyrik - nach einer Betriebsschließung bei der Beerdigungsfeier. (DW)


    * ERFREULICH I
    Erfreulich und nachahmenswert ist es, wenn Gewerkschaftsgliederungen wie hier die GEW München Anstoß nehmen an den Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Sommer und ihn an die Satzung des DGB erinnern.

    Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
    Stadtverband München
    Schwanthalerstraße 64
    80336 München
    München, 25.02.2013

    An den Bundesvorstand des
    Deutschen Gewerkschaftsbundes
    Henriette-Herz-Platz 2
    10178 Berlin

    Werte Kolleginnen und Kollegen,
    der Stadtvorstand der GEW München hat auf seiner Sitzung vom 18.02.2013 nachfolgendes beschlossen:
    - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der DGB Bundesvorstand haben zu erläutern, inwiefern die Äußerungen des DGB-Vorsitzenden gegenüber dem Bundesverteidigungsminister mit der Beschlusslage des DGB bzgl. Bundeswehr zu vereinbaren sind.
    - Der DGB-Bundesvorsitzende und der DGB-Bundesvorstand werden aufgefordert, zu dem Statement des Bundesverteidigungsministers „Die Bundeswehr versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung“ Stellung zu beziehen.
    - Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert im Sinne der Beschlusslage zu den Themen „Kampfdrohnen“ und „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ öffentlich Stellung zu beziehen.
    Unser Beschluss bezieht sich auf die Presseinformationen, die wir beigelegt haben.
    In Erwartung eurer Antwort verbleiben wir mit kollegialen Grüßen
    (im Auftrag des Stadtvorstands – Hacki Münder)

    Zur Kenntnis an:
    DGB-Regionsvorstand
    GEW Landesvorstand Bayern
    GEW Bundesvorstand


    * UNERFREULICH I

    Später Schulterschluss mit Gewerkschaften
    Gewerkschaften und Bundeswehr haben ihre Differenzen der Vergangenheit endgültig zu den Akten gelegt. DGB-Chef Michael Sommer und
    Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vereinbarten beim ersten Spitzentreffen dieser Art seit 30 Jahren, enger zusammenzuarbeiten und eine Erklärung mit gemeinsamen Werten zu erarbeiten. Die Gewerkschaften stemmten sich in den 50er-Jahren gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und waren wichtiger Teil der Friedensbewegung. Das Verhältnis zwischen den
    Gewerkschaften und den Streitkräften sei lange Zeit historisch belastet gewesen, sagte Sommer. "Das ist es heute nicht mehr." De Maizière erklärte seinerseits: "Die Bundeswehr versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung."

    http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article113407013/Deutschland-Kompakt-II.html



    DGB jetzt Teil der Truppe
    Der DGB revidiert sein kritisches Verhältnis zur Bundeswehr. Bei einem Treffen bestätigten DGB-Chef Michael Sommer und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einander, Teil der Friedensbewegung zu sein.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/812145.dgb-jetzt-teil-der-truppe.html




    * UNERFREULICH II
    Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen. Leiharbeit und Sklavenhandel. Leiharbeit und Gewerkschaften.  (Aus labournews)

    „Wer die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausholen will, der muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird“

    Das sagt DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Stefan Vetter) vom 23.02.2013, das der DGB am
    26.02.2013 auf seiner Startseite dokumentiert
    http://www.dgb.de/themen/++co++5de0f73c-8024-11e2-889a-00188b4dc422
    Anmerkungen: Der Parteifreund von Michael Sommer, Olaf Scholz, z.Zt. Bürgermeister von Hamburg, früher Arbeitsminister im Kabinett Schröder hatte während seiner Amtszeit zusammen mit seinem britischen Amtskollegen eben "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" verhindert. Im Dienste des Interesses der Wirtschaft. Gegen seine EU-Amtskollegen. In den meisten EU-Staaten, wie in Frankreich, gibt es schon längst equal pay! Der Slogan der Freunde der Leiharbeit lautet: Leiharbeit fair gestalten! (DW)
    Eine ganz andere Sicht auf Leiharbeit haben die Opfer, hier ihre Sichtweise:


    Und Leiharbeit aus Sicht der Leih-Sklaven:

    Aus der Leihkeule von ChefDuzen. Leihkeule ist eine Zeitung für Leiharbeiter
    http://chefduzen.de/Airport-Leihkeule-DINA4.pdf


    "Es gab Kritik an den fehlenden Informationen seitens der Gewerkschaft während der Streiks des Sicherheitspersonals. In letzter Zeit gab es auch Auseinandersetzungen an verschiedenen Flughäfen, die sich unabhängig von den Gewerkschaften entwickelt haben. Die Beschäftigten der verschieden Airports wissen wenig von dem, was an den anderen Standorten passiert. Um für ein wenig mehr Informationsfluß zu sorgen, wurde von Leiharbeitern eine Extraausgabe der Leihkeule für Flughäfen herausgebracht." Aus der Debatte zu den Streiks des Sicherheitspersonals an den Flughäfen bei Chefduzen
    http://www.chefduzen.de/index.php?topic=4861.msg274433#msg274433



    * ERFREULICH II
    Ver.di streikt gegen DGB
    http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d8404412-7f37-11e2-96c4-52540059119e



    * Erpressung I
    Opel Bochum
    Zum Stand der Verhandlungen

    „(…) Als Vorbedingung für weitere Verhandlungen fordert das Unternehmen für Bochum: Streichung der Nachtschicht ab 2. Quartal
    2013; Letzte Einstellung von Auszubildenden 2013; Auslauf der Getriebefertigung spätestens 2014; Auslauf der Berufsausbildung 2016;
    Verzicht der Fahrzeugproduktion ab 2016; Zustimmung zum Abbau von 2.500 bis 3.000 Arbeitsplätzen bis 2016; Zustimmung zu
    betriebsbedingten Kündigungen; Verzicht bzw. keine Auszahlung von Tariferhöhungen bis mindestens 2015. Bei Zustimmung zu diesen
    Zugeständnissen will das Unternehmen die Fahrzeugproduktion nicht Ende 2014 beenden sondern mit einem Teil der Belegschaft bis 2016
    fortführen. Danach soll definitiv Schluss sein…“ Meldung bei Bo-Alternativ vom 25.02.2013
    www.bo-alternativ.de/2013/02/25/opel-zum-stand-der-verhandlungen/



    * Erpressung II
    Daimler

    Der Vorstand wetzt die Messer. Kriegserklärung an die Belegschaft

    "Ende letzten Jahres wurde dem Gesamtbetriebsrat ein Strategiepapier unter dem Namen „Referenzwerk 2020“ vorgestellt, das eine
    Kriegserklärung an alle unsere gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Regelungen der letzten Jahrzehnte ist. Der Vorstand
    rüstet auf zur großen Schlacht auf dem Automobilmarkt. Damit sie diese wahnwitzige Schlacht um Absatzmärkte, Umsatz und Gewinn für sich
    entscheiden, sollen wir, die Arbeiter und Angestellten auch noch die letzten Reste der einst erkämpften besseren Arbeits- und Entlohnungsbedingungen auf dem Altar des Kapitalismus opfern. Diese Schlacht wird zurzeit in allen großen Autokonzernen vorbereitet. Bei
    BMW und bei Porsche gibt es bereits geheime Betriebsvereinbarungen dazu, von denen nur Eckpunkte, aber nicht die
    Inhalte bekannt sind. Und da spielen unsere IG Metall-Funktionäre eine üble Rolle (siehe dazu auch Artikel zur Tarifrunde), anstatt diese
    Papiere öffentlich zu machen, wird gemeinsame Sache mit dem Kapital gemacht und dadurch die Arbeiter der einzelnen Hersteller
    gegeneinander ausgespielt..." Flugblatt vom Februar 2013 (pdf) - geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen.
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/02/flug0213.pdf




    ------  

    Erstellt: 25.02.2013 11:03 | Letzte Änderung: 25.02.2013 11:03

    jf info 17-13 ++ Merkwürdiges zu Neupack ++ Prinovis Itzehoe ++ Opel Bochum ++ Flughafenstreiks ++ Water makes money ++ Brief an DGB-Sommer ++

    JOUR FIXE INFO   17-2013

    * Merkwürdiges zu Neupack
    * Prinovis Itzehoe
    * Stimmungslage bei Opel Bochum
    * Streik an Flughäfen
    * Water makes Money
    * Brief an DGB-Chef Sommer
    * Nackter Kapitalismus


    * Denk- und Merkwürdiges zu Neupack

    Nach einem siebentägigen Arbeitseinsatz (bis einschließlich Dienstag, 19.2.) in den Neupack-Werken streikten die KollegInnen wieder, als die IG BCE-Führung für den Donnerstag eine Mitglieder-Versammlung der Stellinger und Rotenburger Belegschaft einberief. Als sie danach wieder nach Hause gingen, richteten sie sich auf weitere Streik-Tage ein, jedoch erreichte sie am selben Abend noch die Botschaft vom Hauptvorstand aus Hannover, daß sie Freitag wieder zu arbeiten haben.

    Die Maschinenführer spielen bei der Produktion eine entscheidende Rolle. Zwei von ihnen hatten die Gelegenheit genutzt und sich nach über dreieinhalb Monaten den Streikenden angeschlossen. Der Maschinenführer Iraklis Tsitouridis sagte: "Mir sind 500 Kilo von den Schultern gefallen! Ich bin froh, daß ich von nun an auch draußen bleiben werde".
    Da hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wie alle anderen wurde er von der IG BCE-Führung wieder an seinen Arbeitsort geschickt.
    Was fühlt der Kollege Iraklis, nachdem er die 500 Kilo wieder auf die Schultern geladen bekommen hat? Nachdem sein Ausflug nach "draußen" so kurz war? Im Streikinfo 39 schreibt die IG BCE: "Iraklis ist jetzt bei uns". Ob er das wohl bleibt?
    Die Verwirrung unter allen Streikenden wächst - ob der Weisheit der obersten Leitung.

    Während des vorletzten Arbeitseinsatzes wurden in mehreren Abteilungen KollegInnen gemobbt, in Rotenburg und auch in Stellingen KollegInnen. Eine Kollegin aus Stellingen verließ ihren Arbeitsplatz und ging zum Arzt. Drei Kollegen in Rotenburg wurden abgemahnt (darunter der Betriebsrat Claus-Dieter Thiele). Der Flexi-Streik der IG BCE ist nichts für schwache Nerven! Aber die IG BCE appeliert an ihren Sozialpartner Krüger mit einer gar strengen Mahnung: "Im Interesse eines vernünftigen Umgangs von Streikenden und Streikbrechern wäre Augenmaß angesagt." (Streikinfo 40).

    Wie hart der Kampf von den Krügers geführt wird, zeigt die Tatsache, daß ein Maschinenführer in Stellingen inzwischen die neunte (!) Kündigung erhalten hat! Der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes hat bisher fünf oder sechs fristlose Kündigungen erhalten (Murat: "Ich zähle gar nicht mehr".)

    Die IG BCE begründet ihre Flexi-Streikstrategie, mit der sie der Familie Krüger immer wieder die fast leeren Lager auffüllt: "Wir wollen unberechenbar bleiben". Sie zeige damit ihre Entschlossenheit, "sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen zu lassen". Kritisch ist zu fragen, inwiefern sie für die Krügers  unberechenbar ist, wenn sie die Streikenden für fünf oder sieben Arbeitstage ins Werk schickt.

    Trocken wird in Streikinfo 40 über den vorletzten Arbeitseinsatz berichtet: "Außerdem mussten andere wichtige Arbeiten nachgeholt werden.     Diese wurden in den Tagen des ausgesetzten Streiks erledigt." Wie wertet dies die Krüger-Familie? Als Unberechenbarkeit oder schließt sie die IG BCE-Führung in ihr abendliches Dankgebet mit ein?

    Für die Streikenden jedenfalls ist die IG BCE-Führung unberechenbar.

    In den Tagen nach Beginn des Streiks (1.11.12)  hatte der örtliche Streikführer der IG BCE -und die Streikenden übernahmen diese Argumentation- gegenüber den Streikbrechern der Stammbelegschaft in der halbstündigen Warte- und Argumentationspause, die ihnen aufgezwungen wurde, entgegengehalten: Wenn ihr reingeht verlängert ihr nur den Streik! Und jetzt müssen sie auf Anweisung der hohen Streikleitung selber reingehen!

    Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung
    Ein Schild, das in der Anfangszeit
    des Streiks gemalt wurde

    Die betriebliche Streikleitung hatte gefordert, daß ein wirklicher Flexi-Streik durchgeführt werde: An einem Tag rein und raus! Diese Art Flexi-Streik ist ein Unterschied ums Ganze und  würde die Krügers wirklich durcheinander bringen und nicht stärken! Dieser Vorschlag wurde von Hannover abgelehnt!

    Die IG BCE-Führung ist in einer Zwickmühle. Unter sich die kämpferische Belegschaft, die unablässig und beharrlich fordert: Wir wollen einen Tarifvertrag! Neben sich den DGB und die DGB-Gewerkschaften, die auf den Abschluß eines Tarifvertrages drängen und vor sich den unbotmäßigen Sozialpartner Krüger, der seine Rolle nicht spielen will und den die IG BCE-Führung anbellt aber nicht zubeißt. Und der deshalb ein freches und provozierenden Spiel mit der IG BCE-Führung treibt - auf Kosten der Belegschaft.

    PS
    Am späten Freitagnachmittag war der Hamburger Chor der GewerkschafterInnen da, mit 20 Sängern im kleinen Zelt. Aber es waren nur 20 ZuhörerInnen da. Davon nur fünf KollegInnen, die übrigen waren ja zur Lohnarbeit abgestellt und konnten sich daher die Streik- und Protestlieder nicht anhören. (DW)

    www.soli-kreis.tk
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668

    ..

    * Großdruckerei Prinovis/Itzehoe:
    Kurzer Bericht von Kollegen, die auf der gestrigen Kundgebung in Itzehoe waren:
    - Der Platz war nicht voll, vom hinteren Rand hatte ich gegen 13.00 hr den Eindruck, dass vielleicht 1500 Leute max. dort waren. Aus anderen Druckbetrieben  waren jeweils zwei oder drei Freigestellte dort, die sich alle gut kannten.

    Die Reden waren alle diffus, unklar im Ziel. Jeder betonte die Gemeinsamkeit mit den kommunalen Interessenten und der Kirche. Kein Aufruf an die Gewerkschafter in anderen Betrieben. Von der IG BCE Hamburg habe ich niemenden gesehen, lediglich etwa 5 IG BCE-Kollegen aus SH.
    Interessant war die Bemerkung, dass im Moment noch produziert wird, dass für den Zeitraum der Demo die örtliche freiwllige Feuerwehr die Brandschutzsicherung übernommen hatte, damit die im Betrieb dafür verantwortlichen Kollegen zur Demo mitgehen können. Das Bedürfnis nach einer möglichst großen Abfindung überwog m.E. und fütterte das Zaudern, die Wut rauszulassen.

    - Kurz mein erster Eindruck von der Demo und Kundgebung in Itzehoe: Die Stimmung in der Belegschaft und den in der Stadt Getroffenen schwankt immer noch zwischen Wut und Resignation. Auffallend distanziert hören sie den verlockenden Worten des Gewerkschaftssekretärs, des Bürgermeisters, des Propstes und den vielen anderen zu. So als ständen sie vor einer Entscheidung und müssten die Konsequenzen wägen.
    Noch ist nicht entschieden, ob die bloße Forderung nach einem Sozialplan noch Dynamik gewinnt. Der Betriebsrat der FTD hat die Prinovis-Kollegen mit seinem Bericht über die großen Versprechungen und späteren Enttäuschungen seitens G+J in den Verhandlungen um einen Sozialplan schon einmal vorgewarnt.


    Es geht nur noch um eine gute Abfindung
    "An der Schließung ist nicht mehr zu rütteln, das habe ich heute kapiert,...es geht jetzt nur noch darum, eine gute Abfindung zu bekommen".
    Die realistische Aussage eines Mitarbeiters nach dem Besuch von Teilen der Belegschaft am 20.2. vor der Bertelsmann-Zentrale in Berlin.
    http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/die-drucker-machen-druck.html


    Totentanz oder Neuanfang?
    Die Prinovis-Mitarbeiter und ihre Unterstützer tröten und pfeifen, tragen Transparente und einen symbolischen Sarg. Trotzdem sagt Verdi-Sprecher Martin Dieckmann: "Das ist kein Totentanz, sondern ein Neuanfang."

    http://www.shz.de/artikel/artikel/tausende-demonstrieren-gegen-prenovis-schliessung.html
    Warum das kein Totentanz (mit Leichenschmaus, d.h. der Forderung nach gutem Sozialplan) war sondern warum die Betriebsschließung ein Neuanfang ist, werden wir vielleicht noch erfahren. Ganz oberflächlich denkt man ja erstmal, der Eindruck des Rundschau-Redakteurs ist richtig bei den vielen Kreuzen und Särgen seit dem 6. Februar, dem Tag der Verkündung des Todesurteils von Prinovis. Und dem Motto der Kundgebung: Es ist 5 nach 12. (DW)



    Zu unserem letzten Jour Fixe am 13.2. mit Wolfgang Schaumberg (GoG Opel Bochum):

    * Die Stimmungslage der Gewerkschaftsmitglieder bei Opel
    http://www.labournet.de/branchen/auto/gm/gm-national/gm-bochum/stimmungslage-unserer-ig-metall-mitglieder-bei-opel/


    "Der Opel-Vorstand hat die Verhandlungen für den 11. Februar 2013  (Rosenmontag) abgesagt. Die Begründung lautet, dass dem Vorstand keine Ideen zum Verhandeln vorliegen…“ Das Flugblatt von Rainer Einenkel vom  
    12.02.2013 bei Bo-Alternativ (pdf)
    http://www.bo-alternativ.de/aktuell/wp-content/uploads/2013/02/13_02_12_BR-Info_Absage-der-Verhandlungen.pdf



    Zum Streik an den Flughäfen

    * Flieger die nicht fliegen

    Aus der Leihkeule von ChefDuzen
    Leihkeule ist eine Zeitung für Leiharbeiter
    http://chefduzen.de/Airport-Leihkeule-DINA4.pdf


    "Flieger, die nicht fliegen" und die Airport-Leihkeule

    "Es gab Kritik an den fehlenden Informationen seitens der Gewerkschaft während der Streiks des Sicherheitspersonals. In letzter Zeit gab es auch Auseinandersetzungen an verschiedenen Flughäfen, die sich unabhängig von den Gewerkschaften entwickelt haben. Die Beschäftigten der verschieden Airports wissen wenig von dem, was an den anderen Standorten passiert. Um für ein wenig mehr Informationsfluß zu sorgen, wurde von Leiharbeitern eine Extraausgabe der Leihkeule für Flughäfen herausgebracht." Aus der Debatte zu den Streiks des Sicherheitspersonals an den Flughäfen bei Chefduzen
    http://www.chefduzen.de/index.php?topic=4861.msg274433#msg274433



    * Water makes Money
    Water Makes Money - Wird der Film verboten????


    Water makes Money
    Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Der Prozess gegen den Film “Water makes money”

    ARTE zeigte den Film "water makes money" - aus Solidarität - ihr könnt ihn online bei ARTE sehen – bevor er womöglich verboten wird!
    http://videos.arte.tv/de/videos/water-makes-money--7307830.html

    Prozeßbericht. Prozeß in Paris gegen den Film: Water makes Money

    http://www.labournet.de/politik/wipo/privatisierung/wasser/prozesbericht-prozess-gegen-den-film-water-makes-money/

    EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran. Eine Million Unterschriften - Wasser ist ein Menschenrecht!

    "Gestern hat die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) 'Wasser ist  ein Menschenrecht' Geschichte geschrieben - sie ist gleichzeitig auch die erste EBI der Europäischen Union, die mehr als 1 Million  
    Unterschriften gesammelt hat..." EGÖD-Pressemitteilung vom 11. Februar 2013
    http://www.right2water.eu/de/node/296


    * Gewerkschaften und Rüstung/Bundeswehr/Krieg

    Offener Brief an DGB-Vorsitzenden Sommer:
    Kriege als Fortsetzung der Politik?
    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Gewerkschaften/sommer.html

    Aus dem Text: "… Gewerkschafter und Friedenbewegte treten in Müllheim der Militarisierung der Politik entgegen. Sie (wir) wollen keine Politik, die Kriege als Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln begreift. Umso mehr haben uns deine/die Verlautbarungen nach deinem Treffen mit dem Bundesverteidigungsminister De Maizière, zu dem du  
    Initiative ergriffen hast, entsetzt. Nicht reflexartig, weil es nicht statthaft ist, mit Kriegsbefürwortern Gespräche zu führen. Man (wir) müssen immer Gespräche führen. Entsetzt hat mich, dass nun auch für dich Kriege als Fortsetzung der Politik zwar nicht schön, aber unumgänglich erscheinen. Und sie zumindest der Mitbestimmung  unterliegen sollten. Wie sich dies mit der gewerkschaftlichen Forderung: Nie wieder Krieg! Vereinbaren lassen soll, ist mit  
    unverständlich…"


    Rekrut DGB angetreten
    Von Susann Witt-Stahl

    http://www.hintergrund.de/201302082439/politik/inland/rekrut-dgb-angetreten-der-gewerkschaftsbund-uebt-den-schulterschluss-mit-der-bundeswehr.html

    Europa in schlechter Verfassung
    Dieser Graphik (labournet)  wäre hinzuzufügen:
    Aber die Kameraden Sommer und de Maiziere sind in guter Verfassung!



    * Gewerkschaften und Leiharbeit (Sklavenhandel)

    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesvorstand-deutscher-gewerkschaftsbund-aufl%C3%B6sung-der-eigenen-zeitarbeitsfirma-weitblick-personalpartner-gmbh

    Der zu unterzeichnende Text lautet:

    "Der DGB Bundesvorstand wird aufgefordert, das Tochterunternehmen 'weitblick-personalpartner GmbH' aufzulösen und damit aus dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) auszutreten. Außerdem soll den Beschäftigten für die vergangenen Jahre die Lohndifferenz zum geforderten Mindestlohn von 8,50€ ausgezahlt werden."

    Zur Skandalisierung dieses Zustandes, daß der DGB mit einem eigenen Unternehmen mit LeiharbeiterInnen Profit macht, haben die Kollegen Karl aus Augsburg (ZOOM) und Peter aus Hamburg (AK MIZ) beigetragen, indem sie immer wieder darauf hinwiesen, daß an der Firma work-expreß in Kattowitz (Polen), die die Streikbrecher zur Firma Neupack schickte, der deutsche Zeitarbeitsunternehmer (umgansgssprachlich: Sklavenhändler) Piening kapitalmäßig beteiligt ist. Piening ist außerdem stellvertretender Vorsitzender des IGZ!
    In keinem der vielen Streikinfos, die wir von der IG BCE erhalten, stand bisher ein Wort, was vom Hauptvorstand aus gegen Piening unternommen wurde. Vielleicht deswegen nichts, weil man den Tarifpartner IGZ und Piening schonen möchte?  Auch das wäre ein deutliches Signal an den Streikgegner Krüger, selbst ein unübertrefflicher Sozialpartner zu sein!! (DW)

    Deshalb: Unterschreibt diese Petition an den DGB Bundesvorstand!




    Wettbewerb zwischen Kapitalisten und radikalen Islamisten:
    * Wer hat die schönsten nackten Frauen?

    Eine sehr lesbare Kurzanalyse des Kapitalismus bei Spiegel-online (Was man bei Spiegel online alles so findet!)
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-k-skandal-die-70-jungfrauen-des-kapitalismus-a-884903.html








    ------  

    Erstellt: 22.02.2013 13:31 | Letzte Änderung: 22.02.2013 13:31

    JF 16-13 ++ Jammern bringt nichts.... ++ DGB als Streikbrecher ++ Leiharbeit bei Amazon ++


    JOUR FIXE INFO 16-2013


    Jammern bringt nichts …

    Ein weiterer persönlicher Erfahrungsbericht

    Vor ein paar Jahren war Leiharbeit etwas, dass ich nur vom Hören und Sagen her kannte, ich wusste, dass man als Leiharbeiter nur wenig verdient und halt nie richtig dazu gehört. Richtige Gedanken dazu hatte ich mir manchmal schon gemacht, es war aber sehr weit von meiner Realität entfernt. Ich hatte einen festen Job in einem Logistikunternehmen. Ich wurde nicht grade besonders gut bezahlt, aber es reichte zum Leben. Einmal im Jahr war ein Urlaub drin. Das Auto auch und für die Raten meines Hauses reichte es dann auch grade noch so. Ich fand damals schon, dass ich mehr verdienen müsste, aber dann kam die Krise 2009. Ich bekam ohne Vorwarnung von einem Tag auf den anderen eine Änderungskündigung. Nach 10 Jahren Knochenarbeit in dem Betrieb, sollte ich entweder für einen Hungerlohn weiterarbeiten, der nicht einmal zum Leben gereicht hätte oder meine Sachen packen. Ich entschied mich fürs Sachen packen.

    Nach der Kündigung musste ich zum Amt. Nichtmal vier Wochen war ich jetzt arbeitslos, da kam die erste Aufforderung mich bei einer Leiharbeitsfirma zu bewerben. Ungefähr derselbe Job wie vorher, nur für 7,80 €. Ich fragte mich, ob die das ernst meinen. Ich sollte jetzt als Facharbeiter arbeiten und weniger verdienen als damals die Leute im Betrieb mit Hilfskraft-Vertrag. Alle Zeitarbeitsfirmen, bei denen ich mich vorstellen musste, betonten, dass sie gute, erfahrene Arbeiter bräuchten. Aber gut bezahlen, wollte keiner von denen. Ich war dann so gut, dass mich keine dieser Firmen überhaupt einstellen wollte, es gibt da ja einige Wege… Aber die Angst, dass ich irgendwann bei einem solchen Seelenverkäufer lande, wurde immer größer. Ich suchte jeden Tag im Internet und in den regionalen Zeitungen nach einer neuen Stelle im Bereich Logistik aber außer Leiharbeitsangeboten hab ich kaum was gefunden.

    Nach einem Jahr ALG I hieß es dann, HartzIV beantragen. Aber was die alles von einem Wissen wollen, da kann man sich ja gleich nackt ausziehen und durch die Straßen laufen. Jetzt lag der Antrag vor mir und ich fragte mich: willst du den wirklich ausfüllen, dein ganzes Leben preisgeben? Ich hab dass dann nen paar Wochen rausgeschoben. Aber ich hatte keine Kohle mehr und musste den Schritt machen. Gebracht hat es nichts, denn der Antrag wurde abgelehnt. Ich hatte ja noch etwas für die Rente angespart, das sollte ich gefälligst kündigen und verbrauchen. Dann könne ich wieder kommen.

    Jetzt saß ich da, ohne Einkommen und keinen Pfennig mehr in der Tasche. Der letzte Ausweg war jetzt Arbeit. Leiharbeit. Jetzt war es soweit. Alles fing in einem Büro in bester und somit auch teuerster Lage von Bremen an. Vor dem Gebäude die neusten Autos von VW Passat bis zum BMW alle mit Firmenwerbung drauf, vor mir nen Kerl mit Krawatte. Ich bekam einen Vertrag und sollte jetzt für 8,76€/ Std. arbeiten.Am ersten Tag wurde ich ohne Einarbeitung eingesetzt. Außerdem wurde ich nur zur Spätschicht eingeteilt und zwar auf Dauer – jeden Tag von 14 – 22 Uhr plus Überstunden. Der Arbeitstag war erst zu Ende, wenn alle Aufträge abgearbeitet waren. Über mehrere Wochen sah ich keinen einzigen Freund von mir, weil ich keine Zeit mehr hatte. Tagsüber arbeiteten meine Freunde, abends ich. Nach drei Monaten Knüppelei ging einfach nichts mehr, ich hatte mir ne Zerrung  geholt. Damit konnte und wollte ich auch nicht arbeiten. Ich lies mich krankschreiben.

    Nach drei Tagen kam die Kündigung und ein Anruf mit der Ansage, dass ich ja wieder anfangen könne, wenn ich gesund sei. Das war meine erste Erfahrung mit Leiharbeit. Inzwischen bin ich bei der vierten Leiharbeitsfirma. Bei der zweiten war ich ganze drei Tage. Sie hatten mir gesagt, dass sie jemand für länger suchen, aber es ging ihnen letztlich nur darum, kurzfristig jemanden zu ersetzen und den Haufen liegen gebliebener Arbeit zu beseitigen. Beim nächsten Anlauf – wieder ein neuer Betrieb, neue Kollegen, neue Arbeit, neue Hoffnungen aber altes Spiel – wurde ich erneut krank, lange nach meiner Probezeit, dann wieder die Kündigung. Überall wo ich eingesetzt wurde, sollte ich 100% Leistung bringen, laut Vorgesetzten sogar 110%. Wobei ich nicht weiß, wie das gehen soll. Niemand hält so etwas auf Dauer durch. Doch wenn man nicht mehr kann, wird man abgeschoben.

    Meine Hoffnung auf einen Job, der mir halbwegs Spaß macht, mich nicht total kaputt macht und in dem ich soviel Geld verdiene, dass es bis zum Monatsende reicht, wird immer geringer. Auf der anderen Seite wächst meine Wut und mein Frust Tag für Tag. Inzwischen arbeite ich seit neun Monaten in der Frühschicht in einem Logistikbetrieb, wieder als Leiharbeiter. Weil es soviel Arbeit gibt, wollen sie demnächst eine zweite Schicht aufmachen – dem Betrieb scheint es gut zu gehen, die Produktion steigt und ich arbeite jetzt für knapp 9,60 €. Zu viel mehr als früh aufstehen, arbeiten, kaputt von der Arbeit kommen, essen, fernsehen und schlafen, komme ich gerade nicht. So habe ich mir mein Leben nicht vorgestellt. Aber ich lass mir nicht mehr alles gefallen. Ich werde mir den Mund nicht mehr verbieten lassen, ich mach mich nicht mehr kaputt und wenn es zu viel wird, dann schmeiß ich´s halt hin. Im Moment gibt es genug Arbeit, gerade in Bremen, wo es über 400 Leiharbeitsbuden gibt, da wird’s auch immer wieder was neues geben, wenn es eng wird. Ich hab außerdem angefangen, mir Leute zu suchen, die auch die Schnauze voll haben. Ich hab Leute aus den verschiedensten Betrieben angesprochen, wir fangen jetzt an uns regelmäßig zu treffen, um endlich gemeinsam was gegen den Scheiß auf die Beine zu stellen.

    Ein Kollege………

    http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2013/02/21/jammern-bringt-nichts-%E2%80%A6/



    * Platz machen für Equal Pay

    "Zeit für Equal Pay. Zur Zeit beschließen die DGB-Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden der Zeitarbeitsbranche (BAP und IGZ) neue Tarifverträge. Unter dem Begriff Branchenzuschlag lassen sich die   Gewerkschafter feiern und erzählen was von Equal Pay, was soviel heißen soll wie gleiche Bezahlung und gleiche Rechte. Schaut man  genauer hin, wird ziemlich schnell klar, dass die neuen Tarifverträge mit Equal Pay nichts zu tun haben…"
    Aufruf vom 16. Februar 2013 bei Bremen macht Feierabend
    http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2013/02/16/platz-machen-fur-equal-pay/



    * DGB stellte Streikbrecher

    "Gewerkschaftseigene Leiharbeitsfirma sabotierte 2011 und 2009  Arbeitskampf bei Supermarktkette. Konsequenzen nach Pressebericht: Betrieb wird eingestellt, Prokurist muß gehen Nicht genug, daß der  
    Deutsche Gewerkschaftsbund jahrelang eine eigene Leiharbeitsfirma   betrieb und so zur Unterminierung der Flächentarifverträge beitrug.  
    Das Unternehmen »Weitblick-Personalpartner GmbH« kooperierte darüber hinaus beim Streikbruch. Nach jW-Recherchen versorgte »Weitblick«, eine hundertprozentige Tochter des DGB-Berufsfortbildungswerkes Bfw,  
    in der Vergangenheit wiederholt Filialen der Supermarktkette Real mit Leiharbeitskräften, während diese durch die Gewerkschaft ver.di bestreikt wurden. Wie junge Welt aus ver.di-Kreisen im Saarland erfuhr, war dies zuletzt während der Einzelhandelsstreiks 2011 und 2009 der Fall. Das Bfw bestätigte die Vorwürfe am Freitag auf  
    Nachfrage…"
    Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 18.02.2013
    http://www.jungewelt.de/2013/02-18/039.php?print=1

    Anmerkung:
    Alles ist möglich: Ein DGB-Unnternehmen als Sklavenhändler, das auch noch Streikbrecher spielt bei einem verdi-Streik. Wenn wir das jetzt nicht lesen würden, würde man das ins Reich der Märchen verweisen.
    Aber es ist sogar möglich, daß Streikende Streikbrecher spielen müssen bei ihrem eigenen Streik? Nichts ist unmöglich! Wo gibts das? Beim Neupack-Streik in Hamburg und Rotenburg. Während die StreikbrecherInnen aus der Stammbelegschaft Anfang November nicht nur von ihren KollegInnen sondern auch von Gewerkschaftssekretären mit dem Argument von der Arbeit abgehalten wurden: Wenn ihr reingeht, verlängert ihr nur den Streik!
    Jetzt ist es so, daß die Streikenden schon zum dritten Mal von der IG BCE-Streikführung in Hannover zur Arbeit geschickt werden.
    Das Ganze firmiert unter dem Titel "Flexi-Streik" und soll ein Durcheinander beim Arbeit"geber" bringen. Tatsache aber ist, daß dem Bestreikten jeweils die fast leeren Lager gefüllt werden. (DW)

    Siehe dazu auch das Märchen: Die Schlacht um die Doerriesburg
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/die-schlacht-um-die-gar-trutzige-doerriesburg-nahe-am-flecken-st-ellingen/



    * Leiharbeiter bei Amazon

    "Amazon ist der mit Abstand größte Online-Händler der Welt und auch in  Deutschland schon lange die Nummer eins. Fast jedes Produkt lässt sich  hier günstig bestellen, geliefert wird oft über Nacht – selbst noch am  Heiligen Abend. Doch wer packt die Pakete für die Bescherung? Jedes Jahr zur Hochsaison wirbt Amazon Deutschland tausende Wanderarbeiter aus dem Ausland an. Für viele Spanier ist der Ruf nach Deutschland in Zeiten der Eurokrise wie ein Lottogewinn. Was die Arbeiter tatsächlich  erwartet, ist eine böse Überraschung. Nicht Amazon legt ihnen in Deutschland einen Vertrag vor, sondern eine Leiharbeitsfirma…"
    Der Film von Diana Löbl und Peter Onneken (gesendet im ARD am 13.02.13) in der Mediathek
    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/13402260_ausgeliefert-leiharbeiter-bei-amazon

    ARD-Dokumentation über Leiharbeiter: Amazon im Shitstorm
    „Niedrige Löhne, beengte Unterkünfte und rechtsradikale  
    Sicherheitskräfte: Die katastrophalen Arbeitsbedingungen beim  
    Versandhandel Amazon sind bekannt. Eine ARD-Doku richtet nun erneut  
    den Fokus darauf. In den sozialen Netzwerken tobt ein Sturm der  
    Entrüstung gegen den Online-Riesen…“ Artikel von Lars Langenau in  
    Süddeutsche Zeitung online vom 14. Februar 2013
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ard-dokumentation-ueber-leiharbeiter-amazon-im-shitstorm-1.1600543






    Erstellt: 22.02.2013 03:31 | Letzte Änderung: 22.02.2013 03:31

    jour fixe info 15-13 ++ fahrt nach itzehoe, unterstützt die kollegInnen von prinovis ++

    JOUR FIXE INFO 15-2013


    Die Großdruckerei Prinovis (Stern, Spiegel) soll geschlossen werden - Wir fahren zur Protestkundgebung

    Beim letzten Jour Fixe am Mittwoch, 13.2. (Wolfgang Schaumberg zur Schließung von Opel Bochum) wurde über die Schließung von Prinovis Itzehoe informiert und auf die Kundgebung hingewiesen am Samstag, 23.2. in Itzehoe, Berliner Platz.

    Was aber bei der Ankündigung auffällt, ist, daß außer Verdi-Vertretern, dem Probst und Politikern der Landesregierung kein Kollege/Kollegin, kein LeiharbeiterIn als RednerIn angekündigt ist!

    Wir fahren hin, um Solidarität mit den Leidtragenden, ob Festangestellte oder LeiharbeiterInnen zu zeigen. Es sollte unsere Aufgabe sein, die Gelegenheit zu nutzen, Kontakt zu ihnen aufzunehmen!

    Abfahrt der Züge nach Itzehoe vom Bahnhof Altona!
    Vom Bahnhof Itzehoe zum Berliner Platz sind es ca. 10 Minuten.

    Aufruf an alle: Bertelsmann erleben? Nein Danke!

    „Itzehoe – eine Stadt steht auf“

    Kundgebung gegen den Plan des Bertelsmann-Konzerns, das Prinovis-Werk in Itzehoe zu schließen.

    Samstag, 23. Februar 2013, 12.05 Uhr („fünf nach zwölf) in Itzehoe. Berliner Platz

    „Bertelsmann erleben!“ ist der Slogan des Konzerns, der sich viel zugutehält für seine „soziale“ Orientierung. Auf ganz besondere Weise erleben jetzt Menschen im Norden Deutschlands diesen Konzern durch einen Kahlschlag ohnegleichen: Tausende von Familien werden ins Aus geworfen, eine ganze Region ist betroffen. „Bertelsmann erleben? Nein danke“ ist in Norddeutschland zur Losung Vieler geworden.

    Betroffen sind 1.200 Menschen, die im Werk arbeiten, davon 700 direkt bei Prinovis Beschäftigte. Die weiteren 300-400 Menschen sind Leiharbeiter und Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen. Eine Betriebsschließung in der Druckindustrie solcher Größenordnung und in einer solchen wirtschaftlich strukturschwachen Region hat es noch nie gegeben. Verantwortlich allein: Der Bertelsmann-Konzern und die Axel Springer AG.

    Dagegen sammelt sich der Protest, weit über die Region hinaus. Dagegen versammeln sich am Samstag, dem 23. Februar um 12.05 Uhr („fünf nach zwölf“) Bürgerinnen und Bürger von Itzehoe mit den Beschäftigten von Prinovis. Hinzukommen Menschen aus allen Druckstandorten des Nordens, au Belegschaftsvertreter aus anderen Bertelsmann-Unternehmen der ganzen Republik.

    Bei der Kundgebung werden sprechen: Vertreter der Landesregierung, der Kirche, der Gewerkschaft, der Kommune und Region, Kolleginnen und Kollegen aus Betrieben. Weitere Gäste, auch aus dem Ausland, werden erwartet.

    Kommt am 23. Februar nach Itzehoe – sagt es allen weiter: „Bertelsmann erleben“? Nein Danke!

    12.02.2013

    Informationen zur Schließung der Großdruckerei



    „Bertelsmann erleben!“ Nein Danke! – Tausenden und einer ganzen  Region droht die Katastrophe

    „(…)  Wenn man die Vermögen vorsichtig, „konservativ“, schätzt, kommen  allein die Haupteigentümer, die Angehörigen der Familien Mohn (die eh ihr Vermögen woanders versteckt) und Springer auf eine Summe von 5-6   Milliarden Euro. Teilt man diese Summe durch die Anzahl aller   Beschäftigten bei Prinovis Itzehoe, also mindestens 1.000, kommt man  auf eine Summe von 5.000.000,- € pro Arbeiterin und Arbeiter. Das sind  die Maßverhältnisse. (…) Prinovis hat wohl keine Knete für die  Gerechtigkeit: alles liegt bei den „Müttern“ - und die heißen Liz Mohn  und Friede Springer. Wir werden Euch rufen – sehr bald, seid dabei!  Tausende brauchen Euch! „Bertelsmann erleben“ – Nein Danke!“ Kommentar von Martin Dieckmann, Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie der ver.di-Landesbezirke Hamburg und Nord bei ver.di Ortsverein Heide  
    http://verdiheide-fb8.blogspot.de/2013/02/bertelsmann-erleben-nein-danke.html


    "Am Ende gibt der Markt den Ausschlag"

    "Prinovis-Chef Dr. Bertram Stausberg hat seine Laufbahn selbst in Itzehoe begonnen - jetzt schließt er den Betrieb: Im Interview erläutert er die Hintergründe für diesen Schritt." Interview von Katrin Götz in der Wilsterschen Zeitung online vom 08. Februar 2013
    http://www.shz.de/nachrichten/lokales/wilstersche-zeitung/artikeldetails/artikel/am-ende-gibt-der-markt-den-ausschlag.html


    Und hier eine weitere Information zur Schließung des Betriebes:
    http://www.shz.de/nachrichten/lokales/norddeutsche-rundschau/artikeldetails/artikel/stiller-protest-vor-dem-werkstor.html?print=1&cHash=36b258a5bc519fc27dc18bf9a76f4825







    Erstellt: 18.02.2013 10:51 | Letzte Änderung: 18.02.2013 10:51

    EINLADUNG ZUM 100. JOUR FIXE ++ bitte anmelden

    Einladung zum 100. Jour Fixe




     

    EINLADUNG ZUM 100. JOUR FIXE


    Unser 100. Jour Fixe findet nicht wie gewohnt an einem Mittwoch im Curiohaus statt sondern wir wollen es im Kölibri feiern mit:

    - hoffentlich informativen Beiträgen

    - langen Pausen zum Diskutieren, Klönen und Kennenlernen

    - mit einem Film

    - mit Essen und Trinken

    - mit Musik mit Peter (Ziehharmonika) und Markus (Gitarre)

    … und open end.


    Beginn

    14 Uhr


    Um 14 Uhr 30

    Dieter Wegner (Vorbereitungsgruppe Jour Fixe): 100 X Jour Fixe. Keine langweilige Aufzählung, sondern nur das Wesentliche: Wie sind wir 2005 angefangen, was hat es gebracht?


    Um 15 Uhr 30

    Murat Günes (BR-Vorsitzender bei Neupack): Der Streik bei Neupack, seine Voraussetzungen, sein Verlauf, wie geht es weiter?


    Um 17 Uhr

    Podiumsdiskussion


    Oberthema:

    Die Entstehung einer Arbeiterbewegung aus dem Widerstand gegen die Angriffe von Kapital und Staat.


    -Der Aufbau von Widerstandsstrukturen außerhalb und innerhalb der Gewerkschaften.

    -Organisierung tut not! Aber welche Formen von Widerstandsstrukturen sind der heutigen Situation angemessen?

    -Die Bedeutung von Selbstermächtigung und Räten, jenseits von Parteiformen.

    -Die Vernetzung von betrieblichen und außerbetrieblichen (Stadtteil-)kämpfen, Bildung von Mikrostrukturen.

    -Internationale Aspekte.


    Berichte aus der Praxis und Einschätzungen

    Podiumsdiskussion mit:

    Christian Frings, Aktivist und Autor aus Köln

    Peter Haumer, Aktivist aus Wien, arbeitet an internationalen Vernetzungen mit

    Kalle Kunkel, arbeitet als Verdi-Sekretär in Berlin

    Andi Hesse aus Berlin, Mitbegründer des Forums Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen

    Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender bei Neupack

    Dieter Wegner, Vorbereitungsgruppe Jour Fixe


    Nach den Eingangsreferaten von Christian, Peter, Kalle und Andi dann die Diskussion.


    Moderation: Barbara Huber


    Ca. 20 Uhr

    Filme:
    Wilder Streik, das ist Revolution. Der Streik der Arbeiterinnen bei Pierburg in Neuss 1973.
    Ca. 20 Minuten Aufnahmen vom Neupack-Streik 2013.

    Büchertisch

    Wie ihr seht, machen wir lange Pausen, damit es ein entspannter Nachmittag/Abend wird mit Gelegenheit zum Klönen und Kontakten!


    Wer das Kölibri noch nicht kennt: Dort gibt es einen Vortragsraum (ca. 80 Plätze) und einen Gastraum (auch ca. 80 Plätze).


    Ort: Kölibri, 20359 Hamburg. Hein Köllisch Platz 11

    Zeit: Samstag, den 9. März 2013 um 14 Uhr

    Verkehrsverbindung: S-Bahn Reeperbahn. Die Busse: 112. 36. 37


    Wir bitten alle, die teilnehmen wollen, sich -möglichst frühzeitig- anzumelden, damit wir planen können! (Obige Emailadresse).


    Diese Einladung geht an den Jour Fixe–Verteiler, es ist also keine öffentliche Veranstaltung, zu der möglichst viele Leute kommen sollen.


    Wer Übernachtung braucht, bitte ebenfalls melden. Es gibt Übernachtungsgelegenheiten bei Jour Fixe-TeilnehmerInnen – oder sonst in Hotels.














     


    ------  

    Erstellt: 15.02.2013 21:12 | Letzte Änderung: 15.02.2013 21:12

    jf info 13-2013 ++ Neupack ++ Leiharbeit und DGB ++ Streik-Konferenz in Stuttgart ++ Wilder Streik der Pierburg-Frauen ++

    JOUR FIXE INFO  13-2013


    Beim Streik bei Neupack wird das Recht auf Streik unterlaufen
    Eine Entschließung zu Erkämpfung eines wirklichen Streikrechts

    "Die Versammlung anlässlich des Streiks bei Fa. Neupack Hamburg/Rothenburg am 12. Februar 2013 im Gewerkschaftshaus Hamburg verabschiedet nach den Referaten von zwei Rechtsanwälten und eingehender Diskussion folgende Entschließung: Anlässlich unserer Diskussion über das gewerkschaftliche Recht auf Streik stellen wir folgende vier Forderungen auf…" Resolution beschlossen von ca. 85 Teilnehmern bei einer Enthaltung, ohne Gegenstimme, bei der Veranstaltung "Unser Recht auf Streik nur auf dem Papier?" des Hamburger Ortsvereins von verdi, Fachbereich 08, am 12. Februar 2013
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/02/streikresolution_neupack.pdf

    Der Gesamtbeitrag mit den Ergänzungen:
    http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/streik/entschliesung-zum-erhalt-des-rechtes-auf-streik/


    * Wieder neue Streik-Strategie bei Neupack?
    Am Sonntag, dem 17. Februar ist für die Mitglieder aus Rotenburg und Stellingen erneut eine Mitglieder-Versammlung angesagt,  mit dem IG BCE Bezirksvorsitzenden Ralf Becker. (In der Woche ist die Versammlung ja nicht möglich, da die vormals Streikenden am 8.3. zur Arbeit geschickt wurden, um den Krügers die Lager zu füllen, um die mangelhafte Arbeit der Streikbrecher wettzumachen). Was am Sonntag besprochen werden soll, wissen die Kämpfenden von Neupack noch nicht. Sie hörten nur Andeutungen, daß sie wieder über eine neue Streikstrategie informiert werden sollen.


    * Appell des DGB an seine Sozialpartner
    100 Tage Arbeitskampf bei Neupack: Aufruf des DGB Nord und DGB Hamburg an Kammern und Verbände: Neupack geht alle Unternehmer etwas an

    "Genau hundert Tage nachdem die Beschäftigten bei Neupack in den Streik getreten sind, haben sich die  DGB-Vorsitzenden Nord und Hamburg, Uwe Polkaehn und Uwe Grund, in einem Appell an Handels- und Handwerkskammer Hamburg, den Unternehmensverband Nord und den Industrieverband Hamburg gewandt und sie darin aufgefordert, sich deutlich vom Vorgehen der Neupack-Eigentümer zu distanzieren und sich für eine Schlichtungslösung einzusetzen. In dem Appell heißt es:  „Der ehrbare hanseatische Kaufmann darf nicht länger wegschauen, wenn ein Hamburger Arbeitgeber seine Beschäftigten immer wieder mit Füßen tritt, geltendes Arbeitsrecht verletzt und die ganze Stadt zu einem Symbol der Arbeitnehmerfeindlichkeit und sozialen Kälte macht. Der Streik bei der Stellinger Firma Neupack ist längst zu einem Lackmus-Test für alle Unternehmer in der Hansestadt geworden. Wir vermissen ein klares Wort der Kammern und Unternehmerverbände zu dem anhaltenden Skandal auf dem Arbeitsmarkt dieser Stadt. (…)" Pressemitteilung des DGB Hamburg vom     08.02.2013, dort auch der Appell
    http://hamburg.dgb.de/presse/++co++cf508604-71f5-11e2-adac-00188b4dc422

    Anmerkung zum Aufruf von DGB Nord und DGB Hamburg.
    1. Weder der DGB Nord noch der DGB Hamburg, noch eine Einzelgewerkschaft des DGB  hat in den dreieinhalb Monaten Streik bei Neupack ihre Mitglieder dazu aufgerufen, vor den Toren in Stellingen oder Rotenburg zu erscheinen und den Streikenden und den UnterstützerInnen dabei zu helfen zu verhindern, daß Streikbrecher der Stammbelegschaft und aus Polen für die Familie Krüger zu produzieren. Wie hätte die Situation ausgesehen, wenn 500 bis 1.000 Gewerkschaftsmitglieder sich im Doerriesweg vor den vier Eingangstoren placiert hätten?
    Warum haben der DGB und seine Einzelgewerkschaften keinen Aufruf unternommen?
    2. Stattdessen jetzt der Aufruf an die Moral der Unternehmensverbände und Kammern. Ein Appell an den "ehrbaren Hamburger Kaufmann". Die Kapitalisten und ihre Gesamtvertreter haben nur eine Moral, die des Profits. Dazu jetzt ganz aktuell: Die Schließung der Großdruckerei Prinovis vor den Toren Hamburgs, in Itzehoe. Der dortige Chef ist kein Moralist, wenn er schlichtweg sagt: "Am Ende gibt der Markt den Ausschlag" (Norddeutsche Rundschau vom 8.2.13).
    Auch für die Krüger-Familie gibt der Markt den Ausschlag, auch sie sind kapitalistische Realisten und keine Moralisten. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es witzig. Monatelang standen IG BCE-Funktionäre im Doerriesweg und appellierten an den Kaufmann Krüger, daß er doch ein Ehrbarer werden möchte. Jetzt setzt der DGB diesen traurigen Witz fort und bittet alle Hamburger Kaufleute, nicht "länger wegzuschauen" und ihren Klassengenossen Krüger zur Einsicht zu bringen! Ist es Weltfremdheit oder Überzeugung, so zu argumentieren? Alle Hamburger Kaufleute und viele in Deutschland schauen seit dem 1. November, also seit Beginn des Streiks, nicht weg, sondern ganz genau hin, was bei Neupack passiert. Ihr Kalkül: Wenn die Streikenden ihren Kampf verlieren, wird die Krüger-Familie ihr Vorbild sein - und sie werden sich ausrechnen, wieviel die Nachahmung ihnen bringt! (DW).


    * Spiegel online: DGB verdient an Leiharbeit mit

    Zeitarbeit ist in deutschen Unternehmen allgegenwärtig - und wird von
    den Gewerkschaften zum Teil scharf kritisiert. Der Deutsche
    Gewerkschaftsbund mischt in dem Geschäft mit einer eigenen Firma mit und
    zahlt Löhne, die unter dem von DGB-Chef Sommer geforderten Mindestlohn
    liegen. Mehr:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,877620,00.html



    * DGB als Sklavenhändler (*)
    (* Ausdruck unter Betroffenen, also sog. Leiharbeitern).

    DGB-Firmenbeteiligung: Gewerkschafter zahlen Leiharbeitern zu wenig

    "Der DGB wettert gegen Leiharbeit - verdient aber selbst daran. Jüngst gelobten die Gewerkschafter Besserung, doch nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zahlen sie den Beschäftigten noch immer weniger als  
    diesen zusteht.
    Ein bisschen peinlich ist dem Deutschen Gewerkschaftsbund die Sache offenbar schon. Nachdem SPIEGEL ONLINE über die DGB-eigene Zeitarbeitstochter Weitblick-Personalpartner GmbH im saarländischen  Neunkirchen berichtet hatte, wurde die Website des Unternehmens  stillgelegt. "Seite im Aufbau" steht da jetzt nur noch. Die Firma  
    selbst verweist bei Anfragen auf die Pressestelle des DGB, von dort  heißt es lapidar: "Die Leiharbeit wird nicht weiter beworben, da sie  nicht weiter betrieben werden soll." Allerdings gibt der DGB selbst zu, dass es derzeit nicht absehbar sei, wann das sein werde…" Mehr:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dgb-firma-zahlt-leiharbeitern-zu-wenig-gehalt-a-882091.html 


    * >Leiharbeit und Sklavenhandel< Leiharbeit und Gewerkschaften
    DGB Branchenzuschlag vs. Equal Pay? Angekommen: DGB Branchenzuschläge machen Leiharbeit salonfähig.

    Artikel vom 9. Februar 2013 bei Bremen macht Feierabend
    http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2013/02/09/equal-pay-und-was-ist-der-brauchenzuschlag/


    * Noch ein Sklavenhändler, ein staatlicher und ganz großer
    Umstrittene Praxis der Arbeitsagentur: Schnell vermittelt, schnell
    wieder arbeitslos
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,877192,00.html


    * Entspanntes Verhältnis zwischen den Friedensfreunden DGB und Bundeswehr

    BERLIN (Eigener Bericht) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sucht den Schulterschluss mit der Bundeswehr zu festigen und unterstützt die Transformation der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Die jüngsten in diese Richtung zielenden Äußerungen der DGB-Spitze sind Ausdruck historischer Kontinuität. Bereits eine gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsbundes und der Bundeswehr aus dem Jahr 1981 wies den bundesdeutschen Streitkräften eine "unverzichtbare Funktion" für den "demokratischen Staat" zu... Die ebenfalls im DGB vertretene Industriegewerkschaft Metall engagiert sich ihrerseits seit geraumer Zeit für Rüstungsexporte und Kriegswaffenproduktion - zuletzt forderten ihre Funktionäre die Entwicklung und den Bau einer deutschen Kampfdrohne.

    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58540
    Es wird sehr empfohlen, diesen Beitrag zu lesen! (DW)

    _____________________________________________________________________________________________

    * Erneuerung durch Streik.
    Konferenz vom 1. bis 3. März in Stuttgart.
    (Aus HH fahren auch Kleinbusse).
    Hamburg: Irene Hatzidimou, 0151-12602985, Irene.hatzidimou@verdi.de

    Programm, Hotelübernachtung und Anreise hier:
    http://www.rosalux.de/event/46538/erneuerung-durch-streik.html

    ___________________________________________________________________________________

    * Wilder Streik - Das ist Revolution! (*)
    Der Streik der ArbeiterInnen bei Pierburg in Neuß 1973
    (* Das ist ein Ausspruch des damaligen Polizeipräsidenten von Neuß!).
    Anmerkung zu diesem Auspruch, wieviel Wahrheit darin steckt:
    Wilder Streik ist ein Streik ohne Gewerkschaft. In dem Kampf gibt es keine Stellvertreter mehr, die Kämpfenden wählen sich ihre Streikleitung selbst, wählen notfalls ab, wenn sie nicht dem Willen der Basis folgt. Genau dieses Moment der Selbstorganisation, der Eigenständigkeit ist zwar nicht die Revolution, aber ein erster Schritt dahin - das hat der Polizeipräsident Günter Knecht klar erkannt. (DW)

    Informationen und Direktbezug beim Verlag
    (Oder: Direkt zu kaufen bei unserem 100. Jour Fixe am 9. März ab 14 Uhr im Kölibri)
    http://www.diebuchmacherei.de/verlagstitel/kaempfe/bisher_erschienen.htm#Braeg 

    Vorwort von Dieter Braeg

    "Vor fast 40 Jahren fand im August 1973 bei der Automobilzulieferfirma Pierburg-Neuss ein erfolgreicher Streik ausländischer Frauen statt, der zur Abschaffung der „Leichtlohngruppe 2“ führte, in der nur Frauen beschäftigt waren. In den Tarifverträgen der IG Metall, die immer nur halbherzig für Frauenlohngerechtigkeit kämpfte, gab es diese Lohngruppe noch nach der Jahrtausendwende. Nach diesem Tarifvertragstext war Arbeit am Fließband „leichte körperliche Tätigkeit“. Der Streik erregte damals internationales Aufsehen und war ein Erfolg. Der dabei gedrehte Film, an dem Luc Jochimsen, Edith Schmidt, David Wittenberg und Kolleginnen und Kollegen der Firma Pierburg von der Kameraführung über Textgestaltung bis zum Filmschnitt beteiligt waren, wurde in den Jahren nach dem Streik an die hundert Mal in Deutschland und Österreich vorgeführt – als Beispiel für den Mut ausländischer Frauen und eine kämpferische Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit und in der Hoffnung, viele ähnliche Kämpfe auszulösen…"

    "Die Strategien des Kapitals, die vorhandenen Gesetze zum Schutze der Arbeitenden zu umgehen, werden immer ausufernder. So ist diese Dokumentation auch Anregung dazu, eine Diskussion über jene Demokratie zu führen, die endlich nicht an den Betriebstoren enden, sondern gesellschaftsverändernd in die Betriebe zurückkehren muss!"
    (Wir empfehlen nicht nur das Buch zu kaufen sondern auch schon dies Vorwort zu lesen!)

    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/01/pierburg1.pdf

    _________________________________________________________________________________________________

    * Gegenstrom 13
    In einem der nächsten Jour Fixe Infos berichten wir über den Streik der Bergleute in Kolumbien einem der weltgrößten Tageabbaue und die Hamburger Initiative Gegenstrom 13 - und was beide miteinander zu tun haben.






    Erstellt: 15.02.2013 20:52 | Letzte Änderung: 15.02.2013 20:52

    jf info 12-2013 ++ Die Schlacht um die Doerriesburg ++

    Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation Berlin
    sowie unsere Fördermitglieder



    Ein modernes Märchen zum Streik bei Neupack von Jacob Grimmig,  anno domini 2013 (vom 14.2.2013)

    Ein kleines Heer belagert seit drei Monaten eine Festung, eine große Burg, die Doerriesburg. Dieses kleine Heer besteht aus viel Landvolk, das viele Jahre dem Burgherren, dem alten Graf Krüger treu und willig gedient hatte. Der Graf aber war laut und jähzornig, wenn er sie überhaupt der Anrede würdigte, dann schimpfte er sie: “Ihr Nasen”. Hinter seinem Rücken nannte ihn das Gesinde deshalb Graf Nase. Sie arbeiteten auf seinen vielen Ländereien, weit in der Gemarkung St. Ellingen, einige Ländereien erstreckten sich bis hin zur Rotenburg.
    Eines Tages aber, als die Wut und der Zorn immer mehr wuchs, weil der Graf schon seit zehn Jahren immer nur den gleichen Lohn gezahlt hatte trotz guter Ernten, da schickten sie den Energischsten unter ihnen, Bruder Muratus, der schon öfter Mut bewiesen hatte, dem Grafen und seiner Familie zu widersprechen mit der Botschaft auf die Burg: “Sage ihm von uns: Wir vergießen alle in gleicher Weise unseren Schweiß auf deinen Feldern, wir wollen dafür auch gleichen Lohn. Und wir wollen auch unseren Anteil von all den guten Ernten, die wir euch Jahr für Jahr gewissenhaft eingebracht haben. Das ist nicht mehr als Gottes Gerechtigkeit”. So wurde denn Bruder Muratus losgeschickt. Der richtete das Graf Krüger Wort für Wort aus. Der kriegte aber wieder einen Wutanfall, daß alles Gesinde in der Burg zusammenfuhr: “Das ist ja die größte Dreistigkeit, die ich je erfahren habe, ihr Nasen. Mein Prinzip ist, daß ich jedem den Lohn zuteile, wie es mir paßt! Weshalb bin ich denn Graf?”
    Bruder Muratus kehrte zurück und berichtete alles. Da waren alle erschrocken und traurig und arbeiteten weiter wie bisher. Weil aber die Pein nicht nachließ, schickten sie Bruder Muratus im nächsten Herbst nach der guten Ernte wieder auf die Burg mit einer ähnlichen Botschaft. Wieder bekam er eine Abfuhr, Graf Krüger schrie nur laut: ICH bin der Graf.
    Das Arbeitsvolk sah, wie sich die Reichtümer im Schloß häuften und der Graf für sich und seine Familie Lustschlösser bauen ließ, eines am lieblichen Strande der großes Stromes Elbe, eines am Ufer des kleinen Flüßchen Alster, mit herrlichem Ausblick.
    Endlich, nachdem sie weitere Male Bruder Murat vergeblich aufs Schloß geschickt hatten und der Graf den Wachen Anweisungen gab, den Muratus nicht mehr einzulassen, falls er mit derartigen Belästigungen des Gesindes käme, war die Geduld aller zu Ende. Sie trafen sich zu einem großen Ratschlag, auch mit denen aus den fernen Gemarkungen nahe der Rotenburg und beschlossen, sich zusammenzutun und die Burg einzukesseln und ihn zu zwingen, ihre Forderungen zu erfüllen.

    Da sie sich aber allein zu schwach wähnten, suchten sie sich einen starken Fürsten aus dem fernen Hannovera als Bündnispartner. Der sagte ihnen: Ich bin auf den Grafen Krüger gerade auch nicht gut zu sprechen, er ist sehr unbotmäßig, ich helfe euch: Koste es, was es wolle. Er schickte ihnen auch sehr zuverlässig Ausrüstung und Essen und alles, was sie brauchten. Sie schlugen Zelte auf rund um die Doerriesburg und zündeten Feuer an, die Tag und Nacht brannten. Die brauchten sie auch, weil es die Winterszeit war, als sie ihren Aufstand begannen. Der Schnee und Stürme setzten ihnen und den Zelten stark zu. Aber sie harrten aus und wurden immer wütender, denn Graf Krüger führte mit seiner zahlreichen Sippschaft nach wie vor in der Burg ein Leben in Saus und Braus. Als Graf Krüger nun aber fast allein war in seiner Doerriesburg, weil fast alle seine Knechte und Mägde aufständig geworden waren, hatte er eine schlaue Idee. Er sprach mit Herzog Pieningius aus Katowice in der fernen Provinz Silesia, der betrieb einen schwunghaften Handel mit fremden und eigenen Landeskindern. Der schickte ganz schnell per expreß etliche Sklaven zur Auffüllung der Burg. Da waren Graf Krüger und seine Sippschaft aber froh, auch wenn die Aktion viele Gold-Taler kostete. Sie glaubten: Jetzt besiegen wir die Aufständischen und gedemütigt kommen sie auf Knien wieder rein.

    Aber die Aufständigen ließen sich nicht entmutigen und hielten durch.

    Von ihren Spionen in der Burg erfuhren sie, daß die Mauern und Verteidigungsanlagen schon sehr mitgenommen waren von ihrem Ansturm. Die Sklaven aus dem fernen, fernen Katowice waren eben keine Fachleute und arbeiteten sehr unvollkommen.

    Fürst Vas Iliadis aus dem fernen Hannovera wurde wie seine Heeresleitung langsam ungeduldig, erst hatten sie noch gedacht, sie würden den kleinen unbotmäßigen Grafen Krüger bald in die Knie zwingen. Und Fürst Iliadis fühlte sich so stark, daß er die kämpferischen Aufständigen dauernd besänftigte und zur Mäßigung anhielt. Er glaubte nämlich, daß er nur mit guten Worten und Drohungen den unbotmäßigen kleinen Grafen zu Raison bringen würde. Der aber ließ trotzig ausrichten: “Du hast mir gar nichts zu sagen!”

    Und als sich drei Monate scheinbar nichts in der Festung in der Festung tat, wurden Fürst Iliadis und seine Berater ganz ratlos. Dann aber kamen sie auf eine auf eine grandiose Idee: Wir schlagen eine Taktik ein wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. (Eigentlich stimmte das nicht ganz, denn sie hatten ein gar dickes Buch aus ihrer Bibliothek holen lassen mit dem Titel: “Wie stürme ich eine Burg?” In diesem Buch lasen sie viele Stunden, denn es war Generationen her, daß einer ihrer Vorfahren mal eine Burg erobert hatte. Dabei stießen sie auf eine Taktik, die sich Flexi nannte und die der Fürst von Düsseldorf kürzlich an der Burg Zamek angewandt hatte. Sie sagten sofort: Das machen wir auch!).

    Sie dachten: Damit werden wir Graf Krüger verblüffen und durcheinander bringen.

    Sie brauchten aber zwei Tage, um das eigene Lager von der Genialität der neuen Taktik zu überzeugen.
    Die meisten Rebellen machten mit, weil sie es nicht anders gewohnt waren als zu gehorchen, einige auch, weil die Abgesandten der Obersten Heeresleitung sooo freundlich und geduldig waren, ihnen alles zu erklären. (Sie waren ja noch nie nett vom früheren Herren, dem Grafen Krüger und seinen Adjudanten behandelt worden).
    Einige sagten aber auch: Das mache ich nicht mit!
    Andere sagten trotzig: Ehe ich das mitmache, gehe ich lieber aufs Feld zurück und arbeite!
    Andere wiederum wollten in die Ferne ziehen, anderswo ihr Glück versuchen!

    Aber die oberste Heeresleitung ließ sich in ihrem genialen Plan nicht beirren: Die Belagerer gingen also rein und halfen den Belagerten, die Festung auszubauen, die bisher entstandenen Schäden zu beseitigen. Die Überraschung gelang wirklich.

    Fürst Krüger und seine Berater stellten nur eine Bedingung: Ihr müßt uns 12 Stunden vorher Bescheid geben, damit wir uns darauf vorbereiten können, euch würdig zu empfangen. So geschah es dann auch.
    Die ehemaligen Belagerer stellten sich vor der Festung auf, wurden nach Waffen durchsucht und zu fünft von bewaffneten Söldnern in die Festung geführt zu den Orten, wo dringend was zu reparieren war.

    Ihnen wurde der Auftrag mitgegeben: Behandelt die Sklaven und Söldner recht freundlich, vielleicht könnt ihr ja einige überreden, mit raus zu kommen, denn ihr sollt ja nicht ewig drin bleiben. Und das Rauskommen soll wie das Reingehen den Gegner auch überraschen und durcheinander bringen.

    Das klappte nicht ganz, denn keiner der Sklaven und Söldner hatte Lust auf Freiheit.
    Und einige der Belagerer blieben sogar drin!
    Schlimm war auch, daß Graf Krüger mit der Arbeit einiger Rebellen nicht zufrieden war und sie auspeitschen ließ.
    Das alles stimmte viele der Aufständischen dann doch sehr bedenklich und sie begannen an der genialen Führungsweise von Fürst Iliadis zu zweifeln.

    Aber nach einer Woche war die Festung wieder voll instand gesetzt!

    Als sie wieder rauskamen aus der Festung, wurde das von der obersten Heeresleitung in der Hauptstadt sehr gefeiert: Fürst Vas Iliadis sandte Boten aus, überall im Lande die Botschaft kund zu tun: “Unsere geniale Taktik war erfolgreich: Wir haben nicht passiv gewartet sondern haben das Heft in die Hand genommen. Der Gegner war völlig überrascht!” “Wir haben mit dem Reingehen wie auch mit dem Rausgehen kämpferische Signale gesetzt. Bald wird Graf Krüger die weiße Flagge hissen!”.
    “Arbeitet fleißig in der Festung und macht ja nichts kaputt, irgendwann werden wir gewinnen und Graf Krüger wird euch dann jeden Monat ein paar Groschen mehr auszahlen! Vertraut auf unsere Weisheit und Erfahrung”.

    Den Belageren teilten sie mit: “Auch, wenn wir jetzt weniger Kämpfer sind als zuvor, wiederholen wir den Flexi-Kampf bis wir gewonnen haben, weil die Taktik so erfolgreich und genial ist”.

    Erstellt: 15.02.2013 20:00 | Letzte Änderung: 17.02.2013 15:53

    jf info 11-13 ++ Streik-Konferenz in Stuttgart ++ DGB jetzt Teil der Truppe

     JOUR FIXE INFO 11 - 2013

    STREIK-KONFERENZ IN STUTTGART

    Vom 1. bis 3. März im Gewerkschaftshaus Stuttgart
    Veranstalter: Verdi Bezirk Stuttgart und Rosa Luxemburg Stiftung

    Es nehmen u.a. teil: KollegInnen von Netto Göttingen (Katja Nelke/ Katharina Wesenick), Manuela Plath, Callcenter S-Direkt Halle.
    Aus Hamburg fahren einige Koll. vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg hin.

    Weiteres zum umfangreichen Programm siehe hier:
    http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2013/Konferenz-erneuerung-durch-streik.pdf

    Anmeldung: ullrich@rosalux.de

    (Das Programm- und Anmeldeformular als pdf auch im Anhang)



    * Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

    "Der DGB revidiert sein kritisches Verhältnis zur Bundeswehr. Bei einem Treffen bestätigten DGB-Chef Michael Sommer und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einander, Teil der Friedensbewegung zu sein."
    DGB und Bundeswehr als Friedensbewegung! DGB und Bundeswehr als Sozialpartner! Der Sozialpartner Bundeswehr steht bereit, bei inneren Konflikten wie Streiks und Demonstrationen eingesetzt zu werden - jedenfalls übt er schon. Kein Gewerkschafter, kein Linker kann mehr sagen: Ich habe davon nichts gewußt.
    Über die geplante Anschaffung von Killerdrohnen, bei deren Einsatz nicht nur Soldaten sondern auch Zivilisten ermordet werden, ohne eigene Soldaten zu gefährden, haben die beiden Friedensfreunde nicht gesprochen. (DW)


    Pressemitteilung des DGB:
    "Nach dreißig Jahren war mit Thomas de Maizière wieder ein Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und  Gewerkschaften…" DGB-Pressemitteilung vom     05.02.2013 (dort auch das  Pressestatement des Bundesverteidigungsministers als Video)
    http://www.dgb.de/++co++05c61cac-6fa4-11e2-8aea-00188b4dc422


    Siehe dazu:
    * DGB jetzt Teil der Truppe.
    Gewerkschaftsbund und Bundeswehr leiten neue Partnerschaft ein

    "Der DGB revidiert sein kritisches Verhältnis zur Bundeswehr. Bei einem Treffen bestätigten DGB-Chef Michael Sommer und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einander, Teil der Friedensbewegung zu sein…" Artikel von Martin Lejeune in Neues  Deutschland vom     06.02.2013
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/812145.dgb-jetzt-teil-der-truppe.html

    Aus dem Text: "… Doch der oberste Dienstherr der Bundeswehr sieht diese als Friedensmissionen: »Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung.« Und DGB-Chef Sommer widersprach nicht. Die Zeit der Konflikte zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr ist offenbar vorbei. Sommer vermied jede kritische Bemerkung. »Egal, wie wir zur Frage von Auslandeinsätzen stehen«, man müsse alles dafür tun, »die Soldaten anständig auszurüsten«…"

    Zum Thema "anständige Ausrüstung" – z.B. mit Drohnen - als "gute Arbeit" beim Militär (!!!) siehe:
    * Günstig, effektiv und tödlich
    Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigt die geplante Anschaffung von Killer-Drohnen

    "Deutschland rüstet sich und seine Verbündeten für neue Kriege auf.  
    Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bemühte sich nun im  
    Bundestag, die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen zu verharmlosen…"  
    Artikel von Aert van Riel aus Neues Deutschland vom  01. Februar 2013,  
    dokumentiert bei der AG Friedensforschung
    http://ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/buwe6.html

    DARAUF ZUSAMMEN MIT DEM KAMERADEN SOMMER EIN DREIFACHES HURRA HURRA HURRA!!!
    Der Verfasser dieser Zeilen war 1964 Zeitsoldat bei der Bundeswehr in Itzehoe. Er war Mitglied bei den Steinburger Jusos und der SPD und beantragte die ÖTV-Mitgliedschaft. Die wurde (erstmal) abgelehnt mit der Begründung, die ÖTV nehme keine Soldaten auf, das sei ein Beschluß, der auf den Vorsitzenden Adolf Kummernuß zurückgehe.
     (Ich empfehle, bei Adolf Kummernuß zu googeln und unter wikipedia nachzuschlagen, man bekommt dadurch einen Eindruck eines kämpferischen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionärs, den es heute kaum noch gibt) - Man stelle im geistigen Auge mal Kummernuß dem Sommer gegenüber: Unvorstellbar, beides Sozialdemokraten, beides Gewerkschaftsvorsitzende! Und Sommer war sogar mal Kommunist (SEW).  (DW)




    ------  
    ------  
    ------  

    Erstellt: 11.02.2013 12:34 | Letzte Änderung: 11.02.2013 12:34

    jf Info 10 - 13 ++ OPEL BOCHUM und PRINOVIS ITZEHOE ++ VIO.ME wird selbstverwaltet ++ NEUPACK: STREIK WIEDER AUSGESETZT

    JOUR FIXE INFO  10 - 2013

    Opel Bochum wird geschlossen
    Dazu machen wir am 13. Februar um 18 Uhr 30 im Curiohaus unser Jour Fixe.
    (ganze Einladung unten, bitte scrollen).


    * Die Schließung der Großdruckerei Prinovis (Itzehoe)

    Seit vorgestern ist bekannt, daß die Großdruckerei Prinovis in Itzehoe, in der u.a. STERN und SPIEGEL gedruckt werden, definitiv im Herbst nächsten Jahres geschlossen wird. Das hat für den Kreis Steinburg, Süderdithmarschen und den Kreis Pinneberg mindestens die gleiche katastrophale Auswirkung wie die Schließung von Opel für Bochum.
    Die Tiefdruckerei Prinovis hat 1000 Beschäftigte, davon ca. 300 Leiharbeiter. Hauptanteilseigner ist Gruner und Jahr /Bertelsmann (74,9 Prozent), der Rest gehört Springer.

    Mitte letzten Monats hatte es ein Treffen von Beschäftigten, Betriebsräten und Kommunalpolitikern gegeben, darunter auch der Bürgermeister von Itzehoe, Andreas Köppen. Die Betriebsräte hatten einen Brief an Frau Mohn (Bertelsmann) geschrieben, in dem sie die Auswirkungen der Schließung für Itzehoe und die ganze Region schilderten.

    Sie hofften danach auf einen Teilerhalt des Werkes, wenn auch mit Personalabbau - aber vergebens.

    Anfang Februar wurde eine Betriebsversammlung geplant, bis dahin sollten "die Füße stillgehalten" werden.
    Die Hoffnungen haben sich inzwischen in Luft aufgelöst - im Fernsehen konnten wir die Reaktionen sehen: Es wurde ein großes schwarzes Kreuz an einer Halle angebracht. KollegInnen zogen mit einem Sarg aufs Gelände.

    Hier ein sehr informativer Text von Martin Dieckmann, Verdi-Sekretär,  zur Schließung der Großdruckerei Prinovis:
    "Bertelsmann erleben!" Nein Danke - Tausenden und einer ganzen Region droht die Katastrophe.

     http://verdiheide-fb8.blogspot.de/2013/02/bertelsmann-erleben-nein-danke.html



    * Dossier aus labournet zur selbstverwalteten Fabrik VIO ME in Thessaloniki

    Wir sind die, die den Teig bereiten und kein Brot haben, wir sind die, die die Kohle schürfen und denen kalt ist.

    Wir sind die, die nichts haben und wir sind gekommen uns die Welt zu holen.
    Tassos Livaditis


    Hier ein bezeichnender Satz von Makis Anagnostou, Vorsitzender der ArbeiterInnengewerkschaft von VIO.ME.
    Das ganze Interview unten klicken!

    N.P. Der Kampf von VIO.ME wurde von vielen als Pionierleistung bezeichnet, zumindest was die griechische Realität betrifft, weil es einen Weg zeigt, den andere Fabriken gehen sollten, die in der gleiche Lage sind. Hat es bis jetzt irgendeine Reaktion von anderen Arbeitern anderer Fabriken gegeben, denen es gleich geht?

    M.A. Ich würde es nicht als Pionierleistung bezeichnen. Unsere Forderung ist die Urforderung arbeitender Menschen. Worauf eine arbeitende Person, insbesondere ein in der Industrie arbeitender Mensch hoffte, war auf die Übernahme der Produktionsmittel in die eigenen Hände, um so für sich selbst zu produzieren. In diesem Punkt wenden wir uns an alle arbeitenden Menschen, aber die bürgerliche Klasse setzt seit Jahrzehnten die ArbeiterInnenklasse unter Hypnose, sodass die diesen Gedanken nicht denken kann.



    Auch wenn diese Sätze:
    If you work ist, you should control it
    If they can´t do ist, we can
    bei uns noch Träumereien sind, zeigen sie doch den Weg, wo es lang geht!
    Aber vielleicht kommen ja KollegInnen von Opel Bochum und von der Großdruckerei Prinovis in Itzehoe ins Träumen, wenn sie von den griechischen KollegInnen bei Viomihaniki Metalleutiki hören! Und sie gehen darüber hinaus, "nur" auf gute Abfindungen zu hoffen. Auch ihre Betriebe sind vom jeweiligen Kapitalisten aufgegeben worden!

    Ab hier das Dossier aus labournet:

    If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

    Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki


    Vio-Me ist eine Fabrik in Thessaloniki,die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde.

    Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen. Nächste Woche ist es soweit, sie werden mit der Wiederaufnahme der Produktion beginnen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Vom 22.-24. 2. wird Makis zum Kongress für solidarische Ökonomie nach Wien kommen. Siehe aktuell:

    Zum Hintergrund:

    • “Workers at Mining Industry factory in Northern Greece vote for factory self-management”
      Nachdem die Tochterfirma von Filkeram-Johnson die Bergbau-Zulieferfirma faktisch seit Mai 2011 brach liegen liess hat die Belegschaft bis jetzt vor allem dafür gesorgt, dass keine ausrüstung abtransportiert wurde, nun hat sie beschlossen, den Betrieb selbst als Genossenschaft weiter zu betreiben. Der Bericht  bei libcom ist vom 10. Juli 2012 externer Link
    • karawane der arbeiter aus dem besetzten betrieb in thessaloniki
      die karawane der solidarität wird am 12.oktober von thessaloniki wegmarschieren und am 15.oktober in athen sein. das mit dem kolportierten 26.oktober stimmt also nicht. auf der webseite „Factory Workers of “Viomihaniki Metalleytiki” solidarity group“ externer Link sind nachrichten vom solikomitee übersetzt und abgedruckt (engl.).
    • Viomihaniki Metalleutiki
      „In Thessaloniki hat eine Vollversammlung einer seit einem Jahr stillgelegten Fabrik beschlossen, den Betrieb zu besetzen und in Selbstverwaltung die Produktion aufzunehmen.
      Ihr könnt nicht? Wir können!!!
      Wir, die Beschäftigten der Viomichaniki Metallevtiki, kämpfen dafür, dass die Fabrik von den Händen des Kapitals in die Hände der Arbeiter übergeht! Unbezahlt seit Mai 2011 und in Verweigerung weiterer Arbeitsleistungen, unter enormen Schwierigkeiten des täglichen Überlebens, kämpfen wir, um ein sehr dynamisches Unternehmen der Baumaterial-Produktion am Leben zu erhalten, um Würde und Kampfgeist der Arbeiter gegen die Flutwelle der Überfälle von einheimischem und fremdem Kapital aufrecht zu erhalten! Wir kämpfen, um in die Tat umzusetzen, dass wir Arbeiter es ohne Bosse schaffen! Wir kämpfen um zu beweisen, dass wenn sie nicht können, wir ohne sie können und es schaffen werden!- Fabriksyndikat der Arbeiter und Anges“ Das Video bei labournet.tv externer Link (Griechisch | 08 min | 2012 | untertitel: dt) externer Link
    10. Februar 2013 - erschienen in Rubrik [ Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe ] , [ Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise ]

    IM ANHANG EINE SOLI-ERKLÄRUNG UND INFOS ZU BESETZTEN FABRIK VIO.ME


    * Der Stand bei Neupack:
    Der Streik wurde von der Hauptverwaltung der IG BCE in Hannover wieder ausgesetzt. Seit Freitag arbeiten die KollegInnen wieder.
    Eine derartige Aktion (Flexi-Streik) war schon mal gelaufen, vom 24.1. bis 30.1., die fast leeren Lager waren damals durch die Arbeitenden gefüllt worden, vier der Streikenden waren "drin" geblieben. Ziel der Flexi-Taktik ist es, an die Krügers "Signale zu senden", aber auch die Krügers "durcheinander zu bringen".

    Berichte und Informationen zum Streik:
    www.soli-kreis.tk
    und bei labournet:
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/

    * Am Dienstag, 12. Februar ist eine Info-Veranstaltung mit
    Benno Hoopmann und Christian Schaaf zum Thema Streikrecht.
    Im Mittelpunkt des Abends steht die Unterlaufung des Streikrechts durch die Einstellung von Streikbrechern wie es jetzt beim Streik bei Neupack praktiziert wurde.
    Beginn: 19 Uhr
    Ort: Gewerkschaftshaus Besenbinderhof

    ______________________________________________________________________________________

    * Ergänzung zum Jour Fixe am 13.2. zur Schließung von Opel Bochum:



    aus: scharf links

    Ein 3:21 Minuten Clip von einer Kundgebung bei Opel am 22.1.2013

    https://www.youtube.com/watch?v=jMoQzQS1pIU&list=PLI2CUT-rmY7igrAtmqOkAOREp7n90uGS5

    Zuerst hieß es von Opel: Schließung 2016, dann 2015, jetzt schon 2014




    Erstellt: 10.02.2013 13:46 | Letzte Änderung: 10.02.2013 13:46

    jf info 9 -2013 ++ water makes money

    JOUR FIXE INFO   9 - 2013

    Eine Info vom Kern TV team:
    Lesli Franke, Herman Lorenz, Lissi Dobbler zu den Konflikten um den Film water makes money
     

    WATER MAKES MONEY
    Der Film wird gezeigt am 12.2. um 22 Uhr auf Arte.
    Näheres zum Film und den Versuchen der Wasserkonzerne, ihn verbieten zu lassen, siehe unten


    Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption" verleumdet fühlt.     Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen! LogoStartseite.jpg


    Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. Stearing Kommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin „Monitor“ hat aufgedeckt, dass do rt fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film „Water Makes Money“ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption“auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!

    Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.

    Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.

    Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih „La Mare aux Canards“ und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600€ für diesen Prozess ausgelegt.

    Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!

    Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das „Water Makes Money“ Konto unter dem

    Stichwort „ Spenden für Prozesskosten WMM“, Hamburger Sparkasse, Konto: 1230131474, BLZ 20050550, IBAN DE03200505501230131474, BIC HASPDEHHXXX

    Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!

    ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird „Water Makes Money“ in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.

    Das „Water Makes Money-Team“ Leslie Franke, Herdolor Lorenz , Lissi Dobbler



    Die Pläne der EU-Kommission, das Wasser zu privatisieren
    "Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein."

    Gerlinde Schermer, Berliner Wassertisch:     „Die neue Richtlinie der EU bedeutet, alles unter Privatisierungsdruck zu stellen. Und die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nutzt. Die haben die Rendite garantiert und wir bezahlen.“

    Gerlinde Schermer referierte auf unserem Jour Fixe am 3.5.06 über die Privatisierung öffentlicher Güter. Hermann Lorenz zeigte den Film: "Wasser unterm Hamme", in dem Gerlinde Schermer in ihrer Rolle als Berliner Politikerin wichtige Aussagen macht. Sie war maßgeblich daran beteiligt, die Privatisierung des Wassers in Berlin zu skandalisiern und kämpft weiterhin gegen die Privatisierungsvorhaben der Regierungen, ob von  CDU oder SPD Grünen oder FDP oder Linkspartei geführt.

    Und hier das passende Zitat dazu:

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten ab,
    was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine
    Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen
    wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück
    mehr gibt."/
    --Jean-Claude Juncker über Europapolitik, SPIEGEL 52/1999, 27.12.1999

    Anmerkung: Da hat der Herr Juncker ausgeplaudert, daß die Demokratie die eleganteste Herrschaftsform ist. (D.W.)
    Link >Monitor zum Artikel:     http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5Link




    Erstellt: 06.02.2013 18:48 | Letzte Änderung: 06.02.2013 18:48

    ++ Neupack-Streik: Flexi-Verhandlung vor dem Hamburger LAG ++ Erinnerung Jour Fixe 99: Opel Bochum schließt das Werk ++

    JOUR FIXE INFO 8-13

    Der Streik bei Neupack:
    Flexi-Verhandlung vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht

    Die IG BCE macht einen Flexi-Streik, ein rein und raus der Belegschaft (augenblicklich sind die Streikenden in Stellingen und Rotenburg wieder draußen, d.h. am Streiken) und das Landesarbeitsgericht (LAG) machte heute eine Flexi-Verhandlung und zwar gründlich: vier Mal rein und raus.

    Zuerst das Ergebnis:
    Der Arbeitsrichter Lesmeister entschied, daß die Streikenden berechtigt sind, alle Arbeitswilligen (das Wort Streikbrecher mochte er nicht in den Mund nehmen), anzusprechen mit dem Ziel, sie zur Teilnahme an dem Streik zu überzeugen und über den Verlauf des Streiks zu informieren. Er machte allerdings eine Zeitbegrenzung: 15 Minuten!
    Apodiktisch verkündete er: Blockaden sind auszuschließen. (Aber die hatte sowieso niemand gefordert). Das klang fast so eindringlich wie: Die Revolution ist auszuschließen.

    Zu Beginn des Streiks, am 1. Nov. 2012, standen die Streikenden bis zu einer halben Stunde vor den Toren, verwehrten den StreikbrecherInnen den Zugang und verwickelten sie solange in Fragen und belehrten sie über ihr schändliches Tun. Ein Arbeitsrechtsanwalt hatte auf diese Möglichkeit hingewiesen, ein Gewerkschafssekretär stand mit in der Diskussionskette. Das machte Laune, zumindest eine halbe Stunde was Wirksames zu tun. Dann kam die einstweilige Verfügung vom Hamburger Arbeitsgericht mit einer Strafandrohung von 250 000 Euro für die IG BCE!

    Heute kam allerdings ein Vorschlag der IG BCE von nur noch 20 Minuten!

    Der Grund zur Verhandlung:
    Die Geschäftsleitung von Neupack hatte Anfang November eine einstweilige Verfügung vom Hamburger Arbeitsgericht erwirkt, daß die Streik- und Diskussionsketten nicht erlaubt seien. Daraufhin jetzt dieses Verfahren vor dem LAG. (Vor dem Arbeitsgericht in Verden kam die Geschäftsführung mit dem Ansinnen einer einstweiligen Verfügung seinerzeit nicht durch!)
    Die Krügers hatten Anfang November vor dem Hamburger Arbeitsgericht nicht nur diesen Sieg errungen sondern nutzten die deutsche Arbeitsrecht-Gesetzgebung und stellten schon Anfang November 28 StreikbrecherInnen aus Kattowitz/Polen ein, als Festbeschäftigte. Diese materiellen Hintergründe wurden in der Verhandlung nicht berücksichtigt, nur die Anwälten der IG BCE, Dr. Braun, erwähnte sie mit einem Satz.

    Verlauf der Verhandlung:
    Der Saal war viel zu klein, sitzen konnten 28 BesucherInnen und stehen mußten 48 BesucherInnen, es waren etwa zur Hälfte Streikende aus Rotenburg und Stellingen und UnterstützerInnen. Sie erlebten eine teilweise unterhaltsame Aufführung in fünf Akten.
    Es begann mit einem kleinen Paukenschlag: Richter Lesmeister hielt einen kurzen Vortrag zu einem Telefonat, daß der Ortsvorsitzende der IG BCE, Jan Eulen mit dem Gerichtpräsidenten, also seinem Vorgesetzten, geführt habe. So ein Vorgehen sei einmalig in der Hamburger Rechtsgeschichte. Er bemühte einen großen Vergleich: Der Chef der Deutschen Bank, Fitschen, habe Ministerpräsident Bouffier angerufen, als die Polizei im vorigen Jahr eine Hausdurchsuchung bei der Deutschen Bank gemacht hatte und er  habe versucht, Einfluß auf staatliches Handeln zu nehmen.

    Es war eine Flexi-Verhandlung, weil Lesmeister das Verfahren fünf Mal unterbrach, meistens, um dem Anwalt Hermann von Neupack Gelegenheit zu geben "Rücksprache zu halten". Hermann rief bei seinem Auftraggeber Jens Krüger (72) an, (bei wem denn sonst?) und erhielt neue Anweisungen. Man fragt sich, warum kann Lesmeister nicht entscheiden, daß einer der Krügers vor Gericht erscheint? Es heißt doch so schön: Eigentum verpflichtet. Warum nicht dazu, vor Gericht zu erscheinen? Das würde dem Hohen Gericht und den 76 ZuhörerInnen die dauernden Unterbrechungen erspart haben!

    Richter Lesmeister versuchte mehrfach, die Parteien zu überreden, sich in diesem Arbeitskampf auf Streikregeln zu einigen, die sich ja in den letzten Jahrzehnten sehr bewährt hätten. Als das nichts fruchtete, sah er sich gezwungen, den Spruch (siehe oben) zu verkünden, auf den er sichtlich stolz war.

    Es war eine Geisterstunde, der wir beiwohnten, fernab den Realitäten der Arbeitswelt, fernab den Interessen der Streikenden, der Streibrecher und der Krüger-family. Richter Lesmeister wies darauf hin, daß er den Streik nur aus den Medien und den gerichtlichen Unterlagen kenne. Vor seinem Geiste standen die formal Gleichberechtigten, die Millionäre der Krüger-family und die streikenden prekär Beschäftigten und er hatte nun ein gerechtes Urteil zu fällen. Gnädig gestand er den Streikenden 15 Minuten zu, die Streikbrecher "zu behindern", um sie zu informieren. Er urteilte im Geiste des Spruchs: Reiche und Bettler haben das gleiche Recht unter Brücken zu schlafen. Was anderes war nicht zu erwarten. Erst, wenn die Arbeiterklasse in Kämpfen erstarkt ändert sich was.

    Zu der 15 Minuten Aufhalte-Erlaubnis
    Zu Beginn des Streiks, am 1. Nov. 2012, hatten die Streikenden noch bis zu einer halben Stunde vor den Toren gestanden und den StreikbrecherInnen den Zugang verwehrt, um ihnen Fragen zu stellen, sie zu informieren, auch über ihr schändliches Tun. Ein Arbeitsrechtsanwalt hatte auf diese Möglichkeit hingewiesen, ein Gewerkschafssekretär stand mit in der Diskussionskette.
    Jetzt also von vornherein der Vorschlag der IG BCE von nur noch 20 Minuten!
    Richter Lesmeister blieb noch darunter: 15 Minuten. Falls der IG BCE-Ortsvorsitzende Jan Eulen nicht das Sakrileg begangen hätte, den Gerichtspräsidenten anzurufen, hätte Lesmeister vielleicht 20 Minuten erlaubt?

    Nach der Verhandlung wurde unter den Streikenden diskutiert, ob die IG BCE in Zukunft Stopp-Uhren verteilen wird, oder ob die Streikenden ihre eigenen Wecker mitbringen müssen von zu Hause.

    Resumee:
    Die UnterstützerInnen wurden nicht erwähnt. Alles, was ausgehandelt wurde, gilt nur für die Streikenden!
    Die Frage ist: Wenn nicht nur 60-70 UnterstützerInnen vor den vier Toren stehen sondern 500 KollegInnen mehr aus Hamburger Betrieben - nicht nur IG BCE-KollegInnen - und alle keine Stoppuhren dabei haben. Das dürfte neue Denkanstöße für Polizei und Gerichte geben.


    Dieter Wegner
    Soli-Kreis Neupack
    Kontakt: soli-kreis@gmx.de
    www.soli-kreis.tk




    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Erstellt: 06.02.2013 17:56 | Letzte Änderung: 06.02.2013 17:56

    DAS STREIKRECHT. VERANSTALTUNG ANLÄSSLICH DES NEUPACK-STREIKS

    E-Mail Software 6.0
    JOUR FIXE INFO  7 - 2013

    Wir empfehlen den Besuch folgender Veranstaltung zum Streikrecht in Deutschland, anläßlich des Streiks bei Neupack:

    »Unser Recht auf Streik steht

    doch nur noch auf dem Papier . . . «

    so beschrieb eine Kollegin ihre Erfahrungen des Arbeitskampfes. Sie fühle sich eingeschüchtert dadurch, dass die IG BCE mit Verweis auf ein gerichtlich angedrohtes Ordnungsgeld in Höhe von 250. 000 Euro die Streikenden täglich zur Zurückhaltung mahne. Sie fühle sich zur Passivität verurteilt, wenn die Polizei bei angeblicher Überreaktion eines Streikenden mit Platzverweis drohe. Schließlich wolle sie ihren Platz inmitten ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht riskieren. Aufgebracht und wütend aber mache sie, ohnmächtig mit ansehen zu müssen, wie der Unternehmer jeden Tag neue, zumeist polnische Streikbrecher einstelle. Seit 1. Januar hat der Unternehmer Krüger schon 58 Arbeitskräfte als Reservemannschaft in Hamburg und Rotenburg unter Vertrag genommen. Die Verteidigung unseres Grundrechts auf Streik, unseres Grundrechts auf Gewerkschaften ist Aufgabe aller organisierten Gewerkschafter. Diese Aufgabe´können unmöglich 110 Streikende der Firma Neupack für uns lösen! Länger als drei Monate kämpfen Kolleginnen und Kollegen der Firma »Neupack Verpackungen« mit Hilfe ihrer Gewerkschaft IG BCE für geordnete Arbeitsverhältnisse und einen Tarifvertrag, also für elementare Regelungen, die vielen von uns selbstverständlich sind. Nicht aber den Beschäftigten bei der Firma Neupack. Die Unternehmerfamilie Krüger besteht darauf, nur mit jedem einzelnen Beschäftigten spezielle Abmachungen zu treffen und Arbeitsverträge zu vereinbaren. Selbst die unzulänglichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats würde sie gerne rückgängig machen, wenn sie könnte. Folglich treffen Unternehmer und Betriebsrat sich häufig vor Gericht. Unter diesen Bedingungen der täglichen Unternehmerwillkür wollen und können die Streikenden nicht auf einen Tarifvertrag verzichten und kämpfen seit 1. November bei Wind und Wetter.

    Dienstag, 12. Februar 2013, 19.00 Uhr
    Gewerkschaftshaus,     Besenbinderhof

    im DGB-Bildungswerk (ehemals ver.di-Center)

    Es sprechen:
    *    Christian Schoof, Rechtsanwalt, langjähriger Gewerkschaftssekretär IGM-Bezirksleitung Küste

    *Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, Vertreter für ver.di im Verfahren von »Emmely« bis vor den BAG

    *Kolleginnen und Kollegen aus Hamburger Betrieben, anschließend Diskussion

    Erstellt: 30.01.2013 00:51 | Letzte Änderung: 30.01.2013 00:51

    jf info 6-13 ++ Der Prozeß am Donnerstag am Arbeitsgericht in Veden ++ Reaktionen ++ Aussetzung des Streiks ++

    JOUR FIXE INFO 6-13



    aus scharf links


    Neupack klagt auf Einstellung des Streiks
    Dieses Verfahren hatte bundespolitische Bedeutung. Wir (Soli-Kreis Neupack) hatten Kollegen aus Bremen gebeten, den Prozeß zu besuchen und einen Bericht zu schreiben. Hier der Bericht:


    Bericht aus dem Gerichtssaal des Arbeitsgerichtes Verden

     Am 25.01.13, 11- (ca.) 14 Uhr

    Ausgangspunkt:

    Rund drei Monate bestreikten Mitarbeiter den Verpackungshersteller "Neupack" in Rotenburg (Wümme) und Hamburg-Stellingen. Am 24. Januar 2013 kehrten sie an ihre Arbeitsplätze zurück. Die Gewerkschaft wollte ein Zeichen setzen, schließt eine Fortsetzung des Ausstands aber nicht aus. Das Arbeitsgericht Verden verhandelt jetzt über einen Antrag der Geschäftsführung, die Streiks im Unternehmen verbieten zu lassen.



    Mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik möchte der Neupack der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) verbieten lassen, dass sie die Beschäftigten erneut zu Arbeitsniederlegungen aufruft. Hintergrund des Verfahrens ist ein Übergriff auf einen Streikbrecher in dessen Unterkunft in Sottrum im Landkreis Rotenburg. Zudem seien laut Neupack während des Streiks Unbefugte auf das Betriebsgelände gelangt. Beides lastet das Unternehmen der Gewerkschaft an. Das sei unhaltbar und eine weitere Provokation in der Auseinandersetzung, sagte dazu Gewerkschaftschef Jan Eulen.

    Aus: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/tarifstreitneupackrotenburg100.html


























    Anwesende:

    Gericht: 4 Personen (junger Vorsitzender, sehr, sehr zurückhaltend, greift fast gar nicht ein; wo die Nerven der Zuschauer schon strapziert waren wegen des absurden Vortrags der Krügerseite,

    IG BCE: 6 Personen, eine Anwältin für die örtliche Streikleitung, ein Rechtsanwalt Wulf für den Hauptvorstand (übernimmt meist die Rede für die Gewerkschaft) Rajko Pientka (Streikleitung) und zwei vom Hauptvorstand der IG BCE aus Hannover.

    Krügerseite: 3 Personen, Anwalt, Unternehmensberater, Lars Krüger

    Publikum: 6 Personen, 3 Kollegen, eine Angehörige der Krügers, zwei weitere

    Polizeikontrolle am Eingang. Handy und Fotoapparat mussten abgegeben werden.

    Ablauf:

    Grundlage des Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung (die Verhandlung muss formal nicht ganz so streng ablaufen, wie ein Hauptverfahren, die Beteiligten können lockerer reden um in Rede und Gegenrede ihre Anträge zu untermauern) ist eine Aufzählung von 9 verschiedenen Vorfällen, bei denen es teilweise um rechtswidrige Handlungen oder eine Körperverletzung gegangen sei.

    Die Vorfälle werden vom Vorsitzenden vorgelesen. Der Vorsitzende fragt zu Anfang, ob der Streik wegen dieser Verhandlung ausgesetzt worden sei. Nein, das nicht, sondern um Gespräche zu ermöglichen, die Ziele seien nicht aufgegeben, der Arbeitskampf sei nicht beendet, sondern nur die kollektive Arbeitsniederlegung. Es solle Gesprächsbereitschaft signalisiert werden, um eine Einigung zu erzielen.

    Der Arbeitskampf sei nicht zu ende, nur auf ein Mittel werde jetzt in diesem Moment verzichtet. Der Krüger-Anwalt will genaueres wissen ob und wann wieder gestreikt werden, blitzt aber mit der Frage ab. Es gehe hier nicht um Spekulationen und außerdem sei der Vorstand von der demokratischen Willensbildung der Kollegen abhängig und könne hier nichts verkünden. Krüger Anwalt liest aus Presse vor ( WELT), falls nichts gelinge, gehe es weiter mit dem Streik. Sie würden nur durch die Presse informiert. Es gebe keine inoffiziellen Kanäle wie das sonst so üblich sei. Die Gewerkschaft habe im November die Gespräche abgebrochen und jetzt wolle sie nun wieder welche.

    In drei Stunden läuft eine Art Gespräch zwischen den Parteien, wo auf der Gewerkschaftsseite die beiden Anwälte und auf der anderen Seite der eine Anwalt meist sich mit Rede und Gegenrede abwechseln, das Klima wird sehr schnell gereizt, weil die Argumente der Gewerkschaftsseite nichts bei dem Gegenanwalt auslösen, kein Verständnis, selbst harte Attacken, dass er sich wohl beim GG nicht so gut auskenne, perlen ab.

    Die Vorfälle werden von beiden Seiten zunächst nicht selbst behandelt, sondern die Frage, ob sie überhaupt Gegenstand sein können, und ob die Gewerkschaft etwas damit zu tun habe, inwieweit vor allem die Gewerkschaft für das Tun und Handeln im Streik verantwortlich sei und wie weit diese Verantwortung geht. Die Vorfälle selbst seien in ihrem Ablauf und Ursächlichkeit zum Teil umstritten und kriminelle Sachen würden natürlich von der Gewerkschaft nicht gedeckt, dazu sei auch nicht aufgerufen worden. Behauptet wird von der Krüger-Seite, dass die Gewerkschaft mit ihrem Streik die Verantwortung trage und der Streik deswegen rechtswidrig sei und nicht fortgesetzt werden dürfe.

    Der RA von Krügers (Name war undeutlich): Die IG habe ihre Organisationsverantwortlichkeit nicht ordnungsgemäß, also unzureichend erfüllt, ihr seien also Übergriffe der Streikenden zuzurechnen. Sie habe gegen ihre Überwachungs- und Steuerungspflichten verstoßen, indem sie strafbare Handlungen nicht unterbunden habe. Da der Streik auf solche Art aus dem Ruder gelaufen sei, sollte die Fortsetzung des Streiks untersagt werden. Beweise dafür, dass die Gewerkschaft sich das Verhalten zurechnen lassen müsse, liege in deren Äußerung, dass sie den Streik „koste es, was es wolle“ zu Ende und zum Erfolg führen wolle. Die Gewerkschaft wolle ein Exempel statuieren, es sei eine harte Linie angekündigt worden.

    Sie, die Krügers, lehnten aber einen Tarifvertrag ab. Zitat des Rechtsanwalts mit Zustimmung Lars Krügers und des Unternehmens „Einen Haustarifvertrag wird es nicht geben!“ Inzwischen habe sich die Gewerkschaft zwar von den Vorfällen distanziert, auch sei die Arbeitsaufnahme nur auf Druck der Unternehmer mit der Klage zustande gekommen.

    Fortsetzung von Streik oder Arbeitskampf?

    RA-Gew.: Möchte Emotionen rausnehmen, er wolle sich lieber juristisch unterhalten. Die Untersagung des Arbeitskampfes als Ganzem gehe schon gar nicht, der werde fortgesetzt. Basta-Politik sei nicht grundgesetzkonform, die Arbeitnehmer entschieden, ob der Kampf fortgesetzt werde. Im Übrigen brauchten sie keine Aussage zur Fortsetzung machen.

    Krüger Anwalt: Was heißt es, dass der Streik zur Zeit ausgesetzt ist. Gewerkschaft. Keine Ausführung dazu.

    Wer ist zuständig, wer ist Beklagter.  Es wird noch diskutiert, ob der Hauptvorstand und inwieweit der Hauptvorstand oder wer von den Anderen aufgezählten wofür verantwortlich ist. Dabei geht es um den Begriff der „Bestimmtheit“ des Antrages, also ob er wegen seiner Unbestimmtheit überhaupt zulässig ist. (Unbestimmtheit meint eine Fortsetzung des Arbeitskampfes generell, egal mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen, außerdem die unterschiedlich aufgezählten Verantwortlichen).

    Die Zielrichtung der Übergriffe der Streikenden seien zuzurechnen. Ausführung des Krügeranwalts, dass aus den Aktionen klar hervorgehe, dass sie Teil des Kampfes seien und dem Streik zum Erfolg verhelfen sollten und deshalb zuzurechnen seien.

    Unterschied zwischen Menschen und Sachen. Zielrichtung der Körperverletzung sei es gewesen, das Unternehmen zu schädigen.

    Dann die Grundrechtsverletzung. Wenn jemand sage, er möchte nicht angesprochen werden, dann sei es sein Grundrecht, nicht angesprochen zu werden. Das gehöre zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

    RAin-Gew: Ordnungshaft wegen Fortsetzung des Arbeitskampfes bei Flugblattverteilung? Die Flugblattverteilung könnte dann auch verboten werden.

    Zur Zulässigkeit:
    Gewerkschaft: Die Begrifflichkeit stimme nicht, ist alles juristisch so nicht zulässig, was vom Krüger Anwalt vorgetragen werde.

    Zur Begründetheit:
    Krüger Anwalt: Die Exzesse seien so massiv, es sei nur die Spitze des Eisberges was wirklich vorgehe. Das sei ein täglicher Krieg. Der Streik sei rechtswidrig und noch einiges. Vassiliadis kenne die Macht des Wortes, er sei also direkt mitverantwortlich. Mäßigung sehe anders aus. Jeden Tag gebe es diese Exzesse.Grob fahrlässig, unterlassen von Aufsichtspflichten. Pures unterlassen, Dinge laufen aus dem Ruder.

    RA Gew.: Wo ist die rechtliche Konstruktion? Weder die Zurechenbarkeit noch die Kausalität sei gegeben und auch nicht rechtlich begründet worden. Auch eine Kollision von Ansprüchen von Grundrechten im Kollisionsfall sei nicht ausgeführt. Der Anwalt der Krüger Seite verdecke eher den Tatsachenablauf, als dass er ihn aufkläre. Dann noch zum Flash-Mob-Urteil. Da sei es um Handlungen im Betreibsablauf gegangen, hier aber nicht, schon gar nicht die Sache im wohnheim. Was habe die Gewerkschaft damit zu tun?

    Krügeranwalt: Es bestehe eine Gesamtpflichtverletzung.

    Anwältin der örtlichen Streikleitung wird ungeduldig und fordert den Vorsitzenden auf, sich etwas anzustrengen, sonst würde man heute Nachmittag noch da sitzen.

    Wenn der Krüger Anwalt sich durchsetzen würde, sei das eine Einschränkung des Streikrechts. Man würde gern eine juristische Begründung hören.

    Dann ging es um die Reichweite des Streikleitfadens und die Einhaltung der nötigen Einweisungen und Unterweisung der Streikenden. Krüger behauptet, das sei nicht geschehen oder reiche nicht. Gewerkschaftsanwalt. Täglich finde das statt. Es wird noch gereizter. Die Anwältin: Wie lange müssen wir uns das noch gefallen lassen. Anwalt Wulff: „Ihr Pferd ist tot. Auf das springe ich nicht.“ Vorsorge, die gefordert werden, diese Art der permanenten Kontrolle gehe nicht nicht.

    Krüger-Anwalt: die Rückkehrer nach dem Streik wären gut integriert und bekämen Individualangebote.

    Bericht: Felix Syringus, E-Mail: syringus@riseup.net

    ************************************************************************************************


    * Hier eine Stellungnahme auf facebook, auf die der IG BCE-Sekretär Rajko Pientka verweist:

    "Ein Signal für Neupack, an den Verhandlungstisch zurückzukehren".
    https://www.facebook.com/tarif.neupack/posts/225495374253740


    * "Arbeitskampf ausgesetzt"
    Artikel aus Junge Welt:
    http://www.jungewelt.de/2013/01-26/050.php?print=1


    * Streik bei Neupack ausgesetzt
    Erst gestern Nachmittag kam das Fax an bei der Firma Neupack. Der Streik wird ausgesetzt, stand darauf. Absender war die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Einen Tarifvertrag hatte die Gewerkschaft bei Neupack nicht erstritten - obwohl 90 der 200 Beschäftigten in Rotenburg und Hamburg-Stellingen volle drei Monate ihre Arbeit in der Verpackungsfirma niedergelegt hatten.
    Autor/-in:Kirsten Hartje
    Länge:3:26 Minuten
    Datum:Donnerstag, 24. Januar 2013

    Anmerkung: Es sind 109 Streikende, die große Mehrheit der ArbeiterInnen.
    Man beachte das selbstzufriedene Auftreten des Neupack-Mitinhabers Lars Krüger (DW)

    http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video44234-popup.html




    Erstellt: 25.01.2013 19:36 | Letzte Änderung: 25.01.2013 19:36

    JF Info 5-13. IG BCE bei Neupack: Rein-Raus-Rein

    Jour Fixe Info 5-2013


    Der Neupack-Streik
    Ein Kapitalist macht Klassenkampf - die IG BCE bittet
    um Sozialpartnerschaft. Wer gewinnt?

    Der Streik in der kleinen Firma Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme) hat für die große IG BCE (680.000 Mitglieder) eine große Bedeutung.
    Deshalb beobachten Funktionäre der Hauptverwaltung in Hannover den Streik ganz genau und und sind öfter vor Ort. Sie beschwören dabei "die Sozialpartnerschaft" und schreiben es unentwegt in den Streiknachrichten, die örtlich herausgegeben werden. Jedoch zeigt ein kleiner Kapitalist, Jens Krüger (72), Mitinhaber der Verpackungsfirma Neupack, der großen IG BCE die Grenzen ihrer Macht auf, indem er ganz einfach die ihm zugedachte Rolle nicht spielt sondern Klassenkampf praktiziert - und das seit dem Beginn des Streiks, dem 1. November 2012. Er hatte schon 15 Jahre vorher Klassenkampf praktiziert, nur Einzelarbeitsverträge mit den Beschäftigten abgeschlossen, mal 40 Prozent unter dem Flächentarifvertrag, bei den Angestellten und einigen ArbeiterInnen deutlich über Tarif. Eben nach dem Motto: Teile und herrsche! Einige der KollegInnen hatten seit elf Jahren keine Lohnerhöhung bekommen. Durch die Forderung nach einem Tarifvertrag gedachten die Beschäftigten diese Zustände und darüberhinaus entwürdigende Behandlungen zu beseitigen.

    Um diesen Tarifvertrag (nur ein Haustarifvertrag, in dem nur 83 Prozent der Lohnsumme des Flächentarifvertrages gefordert wird!) wird seit über zwölf Wochen gerungen. Allerdings kämpfen die Gegner auf verschiedenen Ebenen: Die Krügers machen Klassenkampf, die IG BCE bittet um Sozialpartnerschaft, ist in allen Papieren zu Kompromissen bereit. Von der IG BCE werden die Krügers als Exoten, als Einzelfall, als Leute aus dem 19. Jahrhundert hingestellt. In Wahrheit sind es höchst moderne Leute, beispielgebend für viele andere Firmen. Wie die Krügers machen es die Eigentümer des Call-Centers in Halle, macht es das Management des Netto-Konzerns!

    Jetzt hat sich die IG BCE-Zentrale in Hannover eine neue Strategie ausgedacht: Die Rein-Raus Taktik, ein Flexi-Konzept. Die überraschten Streikenden wurden am Dienstag und Mittwoch dieser Woche auf Mitgliederversammlungen darauf eingeschworen und schon am Donnerstag in die Firma zur Arbeit geschickt. Streikaktivisten hatten die Möglichkeit des Flexi-Konzeptes auch im Kopf, aber nicht als sofortige Realisierung. Viele der Streikenden konnten sich nicht vorstellen, in dieser unklaren Situation wieder reinzugehen.

    Am Donnerstagmorgen um sechs Uhr hatten sich die Streikenden versammelt zur Aufnahme der Arbeit, zur Aussetzung des Streiks. Die IG BCE akzeptierte die Modalitäten der Geschäftsleitung bei der Arbeitsaufnahme: Die KollegInnen gingen im Fünferpack unter Begleitung eines Security-Mannes in die Firma. Dort wurden sie eingeteilt: Einige wurden genommen, einige wurden freigestellt, einige sollten Urlaub nehmen.


    Falls diese vielen KollegInnen regelmäßig in
    den letzten drei Monaten gekommen wären-
    wäre der Streik anders verlaufen.
    Photo: Peter K.


    Was ihre Stärke ausmachte, ein Kollektiv zu bilden, eine Streikfront zu sein, ist jetzt aufgehoben. Die Logik des Betriebsregimes setzte wieder ein. Sie sind wieder den Bedingungen der Lohnarbeit unterworfen, den Anweisungen der Vorgesetzten. Was drei Monate ihr Ziel und ihre Praxis war, durch Entzug ihrer Arbeitskraft den Kapitalisten zu schädigen, gilt plötzlich nicht mehr: Sie wurden von ihrer Gewerkschaft zur Erwirtschaftung von Mehrwert in die Lohnarbeit geschickt.  Die Produktion läuft wieder auf Hochtouren.

    Von IG BCE-Seite wird erklärt: Aber die Krügers müssen jetzt mehr Lohn zahlen als früher. Dem ist zu entgegnen: Die Krügers haben sich diesen Streik bisher viel Geld kosten lassen, vielleicht Millionen, da dürften sie gern bereit sein, auch diese jetzt anfallenden Löhne zu bezahlen.
    Es wird sich sehr bald zeigen, ob alle bisher Streikenden die moralische Stärke, die sie im Streik sich erworben haben, jetzt beibehalten, wo sie vereinzelt an ihren Arbeitsplätzen stehen. Ob sie den Verlockungen des Arbeitgebers widerstehen, Einzelarbeitsverträge mit höheren Löhnen abzuschließen.

    Die IG BCE argumentiert: Die KollegInnen, die abgewiesen worden sind, sich quasi in Wartestellung befinden, können ihr Recht auf Arbeit auch einklagen. Eine seltsame Argumentation: Jede/r bisher Streikende ist froh, nicht wieder zu arbeiten und sogar in dieser freigestellten Zeit Lohn zu bekommen und ihre Gewerkschaft verkauft es als Kampfinstrument, die Arbeit individuell einzuklagen, was ja viel Arbeit nicht nur für den Gewerkschaftsapparat sondern auch für Arbeitsrechtsanwälte bedeuten würde. Und bisher hatten Gewerkschaftssekretäre sowohl die Streikenden als auch die UnterstützerInnen immer wieder aufgefordert, auch ja keine Handlung zu begehen, auf die die Krügers mit einer Anzeige reagieren könnten - was sie trotzdem fleißig machten.

    Wie verlief es nach der Selektion durch die Vorgesetzten? Die IG BCE schreibt in einer Pressemitteilung: "Zwar verlief der Auftakt friedlich, doch Neupack kam seiner Pflicht auf Beschäftigung der Kolleginnen und Kollegen nicht nach und schickte 33 von ihnen wieder vor die Tür. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahme wird nun überprüft. Außerdem gab es ohne Anhörung des Betriebsrates eine ganze Reihe von Zwangsversetzungen und neue Schichteinteilungen, so daß nun z.B. Ehepaare unterschiedliche Arbeitszeiten haben". Schöne neue Arbeitswelt!

    Im 27. Streikinfo vom 24. Januar schreibt die IG BCE: "Grundsätzlich finden wir auch die Erklärung von Neupack gut, zum Beispiel auf Aussperrungen zu verzichten". Eine befremdliche Argumentation der IG BCE: Wenn sie mit den KollegInnen nicht geschlossen in die Firma geht und die Krügers so in die Lage bringt, die ArbeitsanbieterInnen aussperren zu müssen, können die Krügers generös auf die Möglichkeit der Aussperrung verzichten.
    Im Streikinfo schreibt die IG BCE weiter: "Selbst Neupack zeigte sich aufgeschlossen (sic!) und verteilte ein Begrüßungsflugblatt." In diesem "Begrüßungsflugblatt", das ist eine Bezeichnung der IG BCE, nicht der Firma Neupack, heißt es: "Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte auch an die IG BCE, die ggf. in der Koordination heute um Hilfe gebeten wird". Wenn das keine Sozialpartnerschaft ist!

    Im Streikinfo wertet die IG BCE ihr Flexi-Konzept als "Ein Zeichen der Stärke", fragt: "Ein neuer Anfang?". Das Flexi-Konzept kommt nicht aus der Mitte der Streikenden, ist ihnen übergestülpt worden, was als Stärke bezeichnet wird, ist das Vermögen der Gewerkschaftsfunktionäre, die Streikenden innerhalb von zwei Tagen von der neuen Strategie "zu überzeugen".

    Zu fragen ist, ob die Bitte vom Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis, von der Krüger-Familie empfangen zu werden, in Zusammenhang steht mit dem Flexi-Konzept. Vassiliadis hat sich schon einen honorigen Hamburger Politiker ausgesucht, den er als Vermittler vorschlägt, wen, sagt er nicht. Unsere Vermutung: von Dohnanyi oder Voscherau, beides Ex-Bürgermeister von Hamburg. Einiges deutet auf diesen Zusammenhang hin, wenn im Streikinfo 27 steht: "Nun wird es aber darauf ankommen, daß Neupack dem Vermittler die Chance gibt, erfolgreiche Arbeit zu leisten". Und weiter: "Unser Ziel bleibt klar: Gerechte Entgeltstrukturen, angemessene Entgelthöhen und die dauerhafte und nachhaltige Befriedung des Unternehmens bei guten Arbeitsbedingungen". Ist es Zufall, daß nichts mehr von "Wir wollen einen Tarifvertrag", der Forderung der KollegInnen, der Forderung nach 83 Prozent des Lohnes des Flächentarifvertrages in der "klaren Ziel"formulierung steht? Ist das schon eine Vorgabe für den Schlichter? Mit den Begriffen: "gerechte", "angemessene", "dauerhafte" und "nachhaltige" werden die Sozialpartner: Der Schlichter, die Krügers und die IG BCE dann gut jonglieren können.

    Die IG BCE ist begeistert von sich selbst und ihrem Flexi-Konzept, wenn sie zur Aussetzung des Streiks schreibt: "Was für eine Kulisse! Hundert Freunde und Unterstützer kamen, Dutzende von Fackeln leuchteten ..." Und weiter: "Eulen freute sich über die große Solidarität der DGB-Einzelgewerkschaften. Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund hatte es geschafft, binnen weniger Stunden viele Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren:..."

    Im Soli-Kreis am Donnerstagabend im Streikzelt, einem gemeinsamen Treffen von UnterstützerInnen und Streikenden, wurde allerdings unter dem Beifall fast aller gefragt, warum diese Mobilisierung nicht schon in den drei Monaten vorher passiert sei. Weder von der IG BCE, noch einer anderen Gewerkschaft, noch des DGB wurde die Basis für den Streik bei Neupack mobilisiert! Diese Frage blieb an diesem Abend unbeantwortet. Nachdem die Streikenden den UnterstützerInnen wochenlang Kaffee machten und belegte Brötchen anboten, haben sich UnterstützerInnen angeboten, die Feuer zu schüren und Kaffee zu machen. Ihrer eigentlichen Aufgabe, Blockaden gegen die polnischen Streikbrecher zu organisieren und Fahrten zu den Kundenbetrieben sind sie jetzt enthoben. (DW)

    Es war viel Presse und TV am Ort. Ihr könnt euch einen Beitrag im NDR-Fernsehen anschauen:

    -  NDR-Fernsehen
    -  Di., 29.1.2013
    -  Panorama 3
    -  21:15 bis 21:45 h

    ***********************************************************************************

    Arbeitsgericht Verden: Wird der Streik verboten?
    Heute Vormittag war die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Verden (Rotenburg liegt in diesem Bezirk), auf Antrag der Krügers, den Streik verbieten zu lassen.
    Die Klage wurde abgewiesen, die Verkündung des Urteils erst in den nächsten Tagen.

    ***********************************************************************************


    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/01/scabs.jpg
    photo aus labournet


    Und hier ein Dossier zum Thema von Labournet Germany

    Welches Verhältnis hat die IG BCE-Führung zu work-expreß, IGZ und dem Sklavenhändler Piening? (*)

    Es geht um die Streikbrecher aus Kattowitz (Polen), die von der Firma work-expreß zur Firma Neupack geschickt und dort fest angestellt wurden. Dadurch wurde der Streik unterlaufen und im Wesentlichen ökonomisch unwirksam gemacht. Der Bielefelder Personaldienstleister Piening ist an work-expreß beteiligt und außerdem Geschäftsführer der IGZ (Interessengemeinschaft Zeitarbeit), außerdem leitet er die Tarifverhandlungen zwischen der IGZ und den DGB-Gewerkschaften.
    Der in dem Dossier erwähnte Kollege Karl Fortenbacher aus Augsburg (Zoom der IGM) forscht zusammen mit dem Kollegen Peter M. aus Hamburg (AK MIZ bei der IGM) nach der Rolle von Piening und der IGZ, die diese beim Streikbruch bei Neupack gespielt haben. Jedoch ist bisher nichts bekannt, daß von Seiten der IG BCE was gegen die Machenschaften von Piening und der IGZ unternommen wurde!
    Wenn der Sozialpartner Piening und die IGZ tatsächlich bisher geschont wurden, weil sie in den Augen der IG BCE-Führung Sozialpartner sind, wäre das mehr als ein Skandal - nämlich gewerkschaftlicher Alltag. (DW).

    (*) Es wird bewußt der Ausdruck Sklavenhändler gebraucht und nicht Personaldienstleister oder Zeitarbeitsfirma, weil das schon seit Jahrzehnten der gängige Begriff unter den Opfern dieser Firmen ist.

    Hier der link zum Dossier bei labournet:
    Verleih-Firma “work express” in Kattowitz (Polen) / Piening GmbH und der Streikbruch bei Neupack
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/verleih-firma-work-express-in-kattowitz-polen-piening-gmbh-und-der-streikbruch-bei-neupack/ 


    Erinnerung:
    99. Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg
    Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchausse 15. Mittwoch 13.2.2013 (ausnahmsweise am 2. Mittwoch im Monat).
    Beginn um 18 Uhr 30
    OPEL BOCHUM MACHT DICHT
    DIE BEDEUTUNG FÜR BOCHUM
    DIE BEDEUTUNG FÜR GEWERKSCHAFTLICHEN WIDERSTAND
    Es referiert Wolfgang Schaumberg (GoG, Betriebsgruppe bei Opel Bochum)







    Erstellt: 23.01.2013 18:38 | Letzte Änderung: 23.01.2013 18:38

    jf info 4-13: Neupack-Streik 13. Woche ++ Filipov ++ Gewerkschaftskritisches ++ In eigener Sache ... Gegenstrom 13

    JOUR FIXE INFO 4-2013

    Herr Juncker aus Luxemburg und die Demokratie
    Hier ein passendes Zitat zum Abgang von Jean-Claude Juncker nach acht Jahren Amtszeit. Damit beschreibt er treffend das Herrschaftssystem unsere "Demokratie" als eleganteste Herrschaftsform des Kapitals. Unsere Aufgabe ist es, aus dieser formalen Demokratie eine wirkliche Demokratie zu machen. (DW).

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten ab,
    was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine
    Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen
    wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück
    mehr gibt."

    --Jean-Claude Juncker über Europapolitik, SPIEGEL 52/1999, 27.12.1999


    * Kurzinfos zum Streik bei Neupack

    + Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, erklärte am Samstag auf dem Neujahrsempfang der IG BCE in Wilhelmsburg, daß er persönlich Herrn Krüger besuchen  und ihm einen Schlichter vorschlagen wolle. (Vassiliadis ist Vorsitzender einer Gewerkschaft von 680 000 Mitgliedern, Krüger ist Eigentümer einer Klitsche mit 196 Beschäftigten. Unklar ist noch, ob der Kollege Vassiliadis den Krüger in der Elbchaussee oder im Büro im Doerriesweg besucht).

    + Der Vorstand der IG BCE hat beschlossen, den Streik auszusetzen (darf sie laut Satzung) und hat den Streikenden einen Flexi-Streik vorgeschlagen. Es bleibt abzuwarten, ob die Streikenden angesichts dieses Vorschlages zu Statisten werden oder ob sie Akteure bleiben.

    + Der BR-Vorsitzende Murat Günes hat erneut eine fristlose Kündigung erhalten (die fünfte?). Was war vorgefallen? Am Donnerstag, 17.1. hatten UnterstützerInnen des Neupack-Streiks von vier Uhr morgens an die Einfahrten blockiert, um zu verhindern, daß der alltägliche Bus mit den polnischen Streikbrechern reinfährt. An der Aktion nahm keiner der Streikenden teil, auch nicht Murat. Drei der UnterstützerInnen wurden festgenommen und erhielten einen Platzverweis. Murat, der hinzu eilte in die Nähe des Polen-Busses, wurde von einem Polizisten aufgefordert, seine Personalien zu zeigen, was er auch tat. Sekunden später, vom nächsten Polizisten aufgefordert, weigerte er sich, wurde zu Boden geworfen, in Handschellen gelegt und abgeführt. Die Polizisten kennen Murat seit Streikbeginn, dem 1. November 2012.  (Das zur Neutralität der Polizei). (DW)


    * Neues aus labournet zum Streik bei Neupack

    Die Antwort der Streikenden von Neupack und des Soli-Kreises auf die "nationale" Solidarität der NPD

    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/wir-scheisen-auf-nationale-solidaritat-weil-es-die-nicht-gibt/

    Polizei eskaliert Streik bei Neupack: Vier Festnahmen

    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/polizei-eskaliert-den-arbeitskampf-bei-neupack-vier-festnahmen-2/


    Eine komplette Übersicht über Berichte zum Streik bei Neupack, chronologisch geordnet.
    (Seit dem 28.8.2012, Verfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes vor dem Hamburger Arbeitsgericht).

    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668


    * Krüger, Filipov und Co.

    Es gibt viele, viele Krügers in Deutschland, ein weiterer mit Namen Filipov besitzt die Firma Atlas (für 1 Euro gekauft), mit drei Werken in Ganderkesee, Vechta und Delmenhorst. Hier Interessantes über seine Führungsmethoden und das Betriebsklima in den Firmen. Kollegen von den Atlas-Werken waren schon öfter zu Solidaritätsbesuchen in Rotenburg. (DW).


    Fil Filipov ist ein Sanierer. Über 30 Firmen hat er wieder flott gemacht. Dabei hat er immer dieselben Methoden angewendet: die alte Führungsriege ersetzt, das Produkt auf das Wesentliche reduziert und die Kosten gesenkt. Dann ist er selber zum Unternehmer geworden. Vor knapp drei Jahren hat Filipov die Atlas-Werke in Vechta, Ganderkesee und Delmenhorst gekauft. Seit er die Firma steuert, ist sie auf Erfolgskurs. Weltweit werden seine Bagger und Krane verkauft. Ein Video von buten und binnen auf Radio Bremen vom 3. Januar 2013
    http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/themen/filipov100.html




    flyer-box 
     


    * Gewerkschaftskritisches I

    DGB als Sklavenhändler

    Die Punkte a), b) und c) sind labournews entnommen

    a) DGB im Leiharbeitsgeschäft. Eine Zeitarbeitsfirma des Gewerkschaftsbundes sucht »flexible« Arbeitskräfte. Geworben wurde noch in dieser Woche mit einem Stundenlohn von 7,89 Euro.

    "Wir suchen für renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma »weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur. »Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen Anzeigen zur Anwerbung vonLeiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes…"
    Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 12.01.2013
    http://www.jungewelt.de/2013/01-12/048.php

    b) Siehe auch die Homepage von weitblick-personalpartner GmbH
    (Weitblick ist ein Gewerkschaftsunternehmen -Transfergesellschaft und Leiharbeitsunternehmer-  Weitblick stellt sich dar als "Dienstleister für arbeitnehmerorientierte Beschäftigungsperspektiven" und erhebt den Anspruch, "Personalplanung sozialverträglich zu gestalten". Sie dazu den link unter Arbeitsämter als Sklavenhändler! (DW)
    http://www.weitblick-personalpartner.de/

    c) und die Urkunde von 2010 als Mitglied im iGZ seit dem 1.5.2006 (pdf)
    Werner Stolz, der diese Urkunde unterschrieben hat, ist Bundesgeschäftsführer der IGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen). Karl Fortenbacher aus Augsburg, aktiv bei Zoom, hatte mit Stolz auf dieser Internetplattform der IGM mehrere Auseinandersetzungen, ausgehend von der Rolle, die die IGZ, work-expreß (polnischer Sklavenhändler aus Kattowitz), Herr Piening, Inhaber einer Leiharbeitsfirma in Deutschland, beteiligt bei workexpreß, beim EInsatz von Streikbrechern aus Polen bei diesem Arbeitskampf spielt. Piening ist auch stellv. Vorsitzender der IGZ und Verhandlungsführer der Tarifkommission. Es ist die Frage zu stellen, was von Seiten der Hauptverwaltung der IG BCE in Hannover gegen ihre Sozialpartner Piening und Stolz und deren Praktiken unternommen hat. Ist überhaupt was unternommen worden?
    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/01/bfwurkunde.pdf



    Die Arbeitsämter als Sklavenhändler:
    (Anmerkung: Bei den Arbeitsämtern/Arbeitsagenturen sind Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsgremien D.W.)

    Kommentar von und bei Prof. Dr. Stefan Sell vom 12. Januar 2013:
    "… Es geht hier um eine Problematik, die den Betroffenen, die praktische Erfahrungen haben mit den Agenturen und/oder Jobcentern, mehr als bekannt sind: Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen - und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als "Integration" in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale,
    unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen. Auch wenn die WELT oder der SPIEGEL das Thema jetzt aufgreifen, darf man (neben der Tatsache, dass das für die betroffenen Arbeitslosen kalter Kaffee ist) ganz unbescheiden daran erinnern, dass die hier skizzierte Problematik bereits vor fast genau einem Jahr, im Januar 2012, in einem Beitrag des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" aufgegriffen wurde, u.a. unter Beteiligung des Verfassers…"
    http://www.facebook.com/aktuelle.sozialpolitik/posts/148992251918585


    * Gewerkschaftskritisches II
    IG-Metall-Chef Huber verteidigt Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat

    Der Gewerkschaftschef stellt sich demonstrativ vor den für Luxusreisen kritisierten Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat Eichler. Für Arbeitnehmer- und die Kapitalvertreter in Aufsichtsräten müssten „gleiche Maßstäbe“ gelten.
    Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 13.01.2013


    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/luxusreisen-ig-metall-chef-huber-verteidigt-thyssen-krupp-aufsichtsrat/v_detail_tab_print/7623010.html



    * In eigener Sache: 

    Aufruf zur Mitarbeit an Gegenstrom 13

    Zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013 im September findet in HH ein Volksentscheid für die Übergabe des HHer Stromnetzes von Vattenfall zurück an den Senat statt. Die SPD hat den 25.1% - Deal mit dem Konzern abgeschlossen und wird mit all ihrer Kraft gegen den Volksentscheid antreten, unterstützt von der Handelskammer. In der WamS vom 20.1. steht im Lokalteil, dass trotzdem über 50% der HHer immer noch gegen den Netz-Besitz von Vattenfall sind.

    Unter www.Gegenstrom13.de haben sich Gewerkschafter (auch von Jour Fix), Umweltinitiativen und andere politische Unterstützer zusammengefunden (siehe dort unter „Wir“), um in der Zeit von Ende April bis zum Hafengeburtstag am 10.5.13 um 15.30 zu einer Demo auf dem Wasser als Elbblockade aufzurufen. Ziel ist die Verhinderung der Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg und die Mobilisierung für den Volksentscheid im September.

    Die Aktion Gegenstrom.13 will zusätzlich den Umweltaspekten auch zur „Sozialen Frage“ Stellung nehmen. Die GewerkschafterInnen, die gegen die desaströse Ausbeutung von Arbeitskraft und Rohstoffen in Kolumbien Widerstand leisten, werden verfolgt und auch ermordet. Kolumbien ist das Land in dem jedes Jahr weltweit die meisten Gewerkschafter umgebracht werden.

    Motto:

    • Keine Kohle aus Kolumbien

    • Kein Strom aus Moorburg

    • Wir stoppen Vattenfall

    MENSCHENRECHTE STATT MILLIARDENGEWINNE

    Zusammen mit BaSo (www.baso-news.de) , dem BuKo (Bundeskoordination Internationalismus http://www.buko.info/ und Multiwatch aus der Schweiz (www.multiwatch.ch) bereiten wir die Reise eines kolumbianischen Bergbau-Gewerkschafters für Anfang Mai in HH vor.

    Wir denken da an eigene Veranstaltungen ab Ende April und Reden auf den 1.Mai – Kundgebungen in HH

    ZUR VORBEREITUNG BRAUCHEN WIR DIE UNTERSTÜTZUNG WEITERER TEILNEHMER DES JOUR FIX!

    Kontakt: Wolfgang Scheer 0171 - 1613630
    (Vorbereitungsgruppe Jour Fixe)




    Aber was ist Gegenstrom 13?!:

    Schiffsdemo
    Blockade der Elbe
    Hafengeburtstag
    Kirchentag
    Kohle aus Kolumbien
    Die Rolle der Gewerkschaften
    Die Rolle der Deutschen Bank

    Wie ist das alles unter einen Hut zu bringen?
    Weitere Informationen hier:

    http://www.gegenstrom13.de/elbblockade-2/wo-wat-wie-wann

    http://www.gegenstrom13.de/vattenfall/gewerkschaften

    http://www.gegenstrom13.de/wir/deutsche-bank




    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
    http://www.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf

    Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
    Kontakt.     jourfixe.hh@t-online.de

    Jour Fixe im internet (homepage im Aufbau)
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/ 






    ------  

    Erstellt: 20.01.2013 16:20 | Letzte Änderung: 20.01.2013 16:20

    Stellungnahme der Streikenden von Neupack zur Anbiederung durch die NPD

    JOUR FIXE INFO 2/2013
    Seit dem 1. November streiken die Beschäftigten des Verpackungsmittelherstellers Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme) für einen Tarifvertrag. Jetzt hat die NPD auf ihrer homepage einen Artikel veröffentlicht:
    "Nationale Solidarität mit den Streikenden von Neupack". (link siehe unten!). Hier die Antwort der Streikenden und des Soli-Kreises.


    Wir scheißen auf nationale Solidarität - weil es die nicht gibt

    Der zentrale Satz in dem NPD-Artikel lautet: "Wir Nationaldemokraten wissen, daß sozial nur national geht".
    Damit wollen sie bei deutschen ArbeiterInnen im Trüben fischen genauso wie mit der behaupteten nationalen Solidarität.

    Es gibt nur Solidarität unter Beschäftigten, unter Werktätigen und die ist international.
    Sie benutzen einen linken Jargon, wenn sie von Raubtierkapitalismus schreiben, sie benutzen Karl Marx als Kronzeugen, sie greifen sogar einen einzelnen Kapitalisten, Krüger, an. Sie greifen sogar die Polizei als "Hilfstruppe des Kapitals" an. Die Politik von "Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb" bezeichnen sie als internationalistisch. All dies passierte schon mal - in den Jahren vor 1933!
    Aber was für ein Unsinn, die Politik von SPD, FDP, CDU und Grünen als internationalistisch zu bezeichnen. Sie machen Standortpolitik - gegen alle anderen europäischen Staaten.

    Num passieren den Nazis bei dem Versuch, sich "deutschen Arbeitern" anzuschmieren, weitere Fehler. Sie malen ein schreckliches Gemälde an die Wand: Künftig drängen Polen, Bulgaren, Rumänen, Spanier, Italiener, Portugiesen und Griechen "massenhaft auf den deutschen Arbeitsmarkt". Konkret haben sie übersehen, daß bei Neupack in Stellingen und Rotenburg etliche Angehörige dieser Nationalitäten seit vielen Jahren und zwar recht friedlich und kollegial nebeneinander arbeiten. Und seit Streikbeginn sich besser kennengelernt haben und zusammengeschweißt worden sind. Und das kann auch keine Nazi-Propaganda beeinträchtigen.

    Die Nazis zeigen, daß sie keine Kenntnis von der Situation bei Neupack haben! Erstens: Der angefahrene Arbeiter war kein Deutscher sondern ein 38 jähriger Türkischstämmiger, der vom Bus mit den Streikbrechern (einem deutschen Fahrer) angefahren wurde. Die urdeutsche Familie Krüger entließ ihn danach fristlos und stellte Strafanzeige wegen Verkehrsgefährdung. Zweitens: Sie phantasieren von einem geltenden Haustarifvertrag bei der Firma Neupack!! Um den zu erreichen, streiken die Multi-Kulti-KämpferInnen in der zehnten Streikwoche. Drittens: Es gibt keine 230 Streikenden. Es gibt 109 streikende ArbeiterInnen, 37 Streikbrecher bei den StammarbeiterInnen (die zum großen Teil über Tarif bezahlt werden), 30 streikbrechende Angestellte (die über Tarif bezahlt werden) und 29 importierte streikbrechende ArbeiterInnen aus Polen. Die Nazis argumentieren ähnlich wie die Krügers, die von einer Minderheit, die streiken.

    Und diese Multi-Kulti-Truppe aus Deutschen und mit den Herkunftsländern: Türkei, Polen, Griechenland, Kasachstan, Rußland, Bulgarien, Tschechien haben kein rassistisches Verhältnis zu den polnischen StreikbrecherInnen, weil sie wissen: Das sind genau so arme Schweine wie wir. Sogar ihre Verachtung ist ein Stück weit begrenzt, weil sie sich fragen, wie schlecht muß es den polnischen StreikbrecherInnen gehen, daß sie sich über Solidarität und Moral hinwegsetzen?

    Und geschichtsschludrig sind unsere Nazis auch noch: Bismarck führte vorsichtig erste soziale Leistungen ein, voller Furcht und in Abwehr vor der erstarkenden Arbeiterbewegung. Und nach 1918, nach der von der SPD verratenen Novemberrevolution (Sebastian Haffner) kamen weitere soziale Gesetzgebungen hinzu - aus Angst vor der sozialen Revolution.


    Hier der Artikel der NPD über die Streikenden von Neupack.
    http://www.npd-hamburg.de/aktuelles/nachrichten/nationale-solidaritat-mit-den-streikenden-von-neupack-05012013_1968.html


    Photo: IG BCE
    Die Flamme der internationalen Solidarität wird angezündet. Sie brennt, solange der Streik dauert! Kollegen von Daimler Bremen und Klöckner Bremen (jetzt Arcelor/Mittal) haben Feuerkörbe und Koks gebracht für die Streikenden von Rotenburg und Stellingen.

    Soli-Kreis Neupack
    Kontakt: soli-kreis@gmx.de
    www.soli-kreis.tk

    Erstellt: 20.01.2013 16:20 | Letzte Änderung: 20.01.2013 16:20

    JOUR FIXE ZUM GEPLANTEN ENDE BEI OPEL BOCHUM UND DEM WIDERSTAND

    Einladung zum 99. Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg

    Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchausse 15. Mittwoch 13.2.2013 (ausnahmsweise am 2. Mittwoch im Monat). Beginn um
    18 Uhr 30

    OPEL BOCHUM MACHT DICHT
    DIE BEDEUTUNG FÜR BOCHUM
    DIE BEDEUTUNG FÜR GEWERKSCHAFTLICHEN WIDERSTAND

    Es referiert Wolfgang Schaumberg (GoG Opel Bochum) (*)



    26.2.2009: Protestplakat der Opel-Beschäftigten in Bochum (Photo aus NWI Info 12/12)



    Die Lage nach dem Schließungsbeschluß:  Am 10.12. vorigen Jahres erreichte uns die Meldung, daß die Produktion von Autos 2016 eingestellt wird. Wie reagierten die Beschäftigten, die Bevölkerung?

    Die Strategie von General Motors

    Die Gegenwehr der KollegInnen, der IGM, des Euro- und Gesamtbetriebsrates und der Bochumer Belegschaftsvertreter

    Geht es beim Widerstand "nur" um die Höhe der Abfindungen oder um weitere Inhalte?

    Gibt es Alternativen von "links"?

    Die Opel-Schließung als Teil der Monopolisierung in der Auto-Industrie

    Die Opel-Schließung als weiterer Akt der Entindustrialisierung

    Ablauf des Abends:
    Einleitung
    Filmausschnitte zum Opel-Streik von 2004
    Referat von Wolfgang
    Diskussion


    Infos zur Vorbereitung auf den Abend:
    Die Pressemitteilung von General Motors am 10.12.12
    Opel plant, die Produktion kompletter Fahrzeuge in Bochum 2016 zu beenden
    http://media.gm.com/media/de/de/opel/news.detail.html/content/Pages/news/de/de/
    2012/opel/12_10_Fahrzeugbau_Bochum.html

    Wolfgang Schaumberg: Opel-Krise und Gegenwehr. Aug. 12
    http://www.labournet.de/branchen/auto/gm/gm-national/gm-bochum/schaumberg_gegenwehr/?cat=7707



    (*) Wolfgang Schaumberg war in den letzten Jahren schon mehrfach zu Gast bei Jour Fixe Hamburg und referierte zu unterschiedichen Themen.
    Er arbeitete 30 Jahre lang bei Opel Bochum, war 25 Jahre lang  Betriebsrat, ist weiterhin aktiv bei GoG (Gegenwehr ohne Grenzen), in der Gewerkschafts- und Occupybewegung und in Vernetzungsprojekten mit GewerkschafterInnen/AktivistInnen in China. GoG ist eine Betriebsgruppe bei Opel Bochum, in der Wolfgang seit Anfang an, seit 1972 mitarbeitet.

    Erstellt: 20.01.2013 16:20 | Letzte Änderung: 20.01.2013 16:20

    +++ Polizei eskaliert Arbeitskampf bei Neupack: Vier Festnahmen +++


    JOUR FIXE INFO 3-2013
     

    Seit dem 1. November befindet sich die Belegschaft des Verpackungsherstellers Neupack (Hamburg und Rotenburg/Wümme) in einem Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag.

    Polizei eskaliert den Arbeitskampf bei Neupack: Vier Festnahmen

    Heute morgen war der bisher härteste Einsätz der Polizei gegenüber den UnterstützerInnen des Neupackstreiks. Drei von ihnen wurden festgenommen,  in Handschellen abgeführt und eine Stunde auf der Wache in Stellingen festgehalten. Ein Streikender, der seinen Ausweis nicht vorzeigen wollte, wurde von mehreren Polizisten überwältigt und auf den Boden geworfen und auch ihm Handschellen angelegt. Nach Personalfeststellung wurde er kurz darauf wieder freigelassen. Was war am Donnerstagmorgen zwischen vier Uhr und acht Uhr vor den Toren des Verpackungsmittelherstellers Neupack passiert?

    45 UnterstützerInnen waren meistens mit Nachtbussen bis vier Uhr angereist, um die polnischen Streikbrecher, die in einem Bus von ihrem Wohnheim in Altona jeden Morgen zum Werksgelände nach Stellingen gefahren werden zu empfangen und ihnen Info-Blätter der IG BCE auf polnisch zu überreichen. Nach der Weihnachtspause sind etliche neue Streikbrecher aus Kattowitz (Oberschlesien) dabei, die noch keine Informationen von KollegInnenseite über die Situtation in der Firma haben. In dem Info-Blatt wird freundlich und sachlich auch über die Rechtssituation informiert. Zehn Streikende waren frühmorgens am Wohnheim der polnischen StreikbrecherInnen, um ihnen schon dort die Infos zu überreichen.

    Der Streikbrecher-Bus traf mit einem starken Polizei-Aufgebot im Doerriesweg, dem Produktionsort ein. Die UnterstützerInnen hatten keine Gelegenheit, den im Bus verweilenden StreikbrecherInnen die Infos zu übergeben. Sobald sich die Türen des Busses öffneten, wurden sie von Security-Leuten wieder eilig geschlossen. Den Streikbrechern war, wie in den vielen Wochen vorher, nicht erlaubt, durch die Gasse der Unterstützer und Streikenden zu gehen, um jeglichen Kontakt zu vermeiden. Die Polizei drohte den UnterstützerInnen Platzverweis bis 22 Uhr an. Auf die Frage nach dem Versammlungsleiter bekam sie die Antwort: Wir alle!.

    Dann hatten alle eine lange Wartezeit. Die UnterstützerInnen am Eingang, wo der Feuerkorb steht ("das ewige Streikfeuer"), hatten es gut, sie konnten sich wärmen, die an den anderen drei Eingängen vertraten sich heftig die Beine. An einem Eingang, am Nachbargrundstück zu einer Kirche unterhielt ein Unterstützer die Umstehenden, indem er Lieder von Georg Kreisler, jeweils alle Strophen, lauthals sang. Wer kann das schon, alle Strophen? Die zuhörenden Polizisten verzogen keine Mine, konnten den Texten wohl nichts abgewinnen - Humor ist kein Pflichtfach beim Polizeiunterricht.

    Die relative Beschaulichkeit hatte aber bald ein Ende.
    Der Bus wollte über die Einfahrt der Kirchengemeinde "Arche" auf das Gelände von Neupack fahren. Ein Unterstützer machte die Polizei sehr laut auf die Tatsache aufmerksam, daß die Unterstützer auf dem Gelände der Kirchengemeinde stehen. Er wurde festgenommen und in Handschellen abgeführt.
    Die UnterstützerInnen hatten sich verständigt, Festnahmen zu vermeiden und sich vorher zu zerstreuen. Dazu kam es nicht, weil die Polizei sich eine Unterstützerin und zwei Unterstützer rausgriff und in Handschellen zur Wache Stellingen brachte.

    Alle spürten in diesem Moment und besonders als der streikende Kollege am Boden lag ein Gefühl der Ohnmacht und der Wut - trotz Überzahl der Unterstützer kann man nicht eingreifen und die Kollegen befreien.

    Die UnterstützerInnen werden über weitere Aktionen beraten. Immerhin war die Einfahrt der Streikbrecher wieder eineinhalb Stunden verzögert worden, obwohl leider keine einziges Flugblatt auf polnisch diesmal an den Mann oder an die Frau gebracht werden konnte.
    Die Streikbrecher haben auch kein leichtes Leben: Derartig unterschiedliche Anfangszeiten, manchmal schon um halb fünf und dann öfter lange Zeit im Bus eingesperrt warten, bis die Polizei den Bus durchgekriegt hat. Schon sauer verdientes Geld.

    Es war für alle Streikenden und UnterstützerInnen, die diese Parteinahme der Polizei für das Eigentum und den Profit der Krüger-Family wieder eine Lehrstunde in realer Demokratie. Firma Neupack unterläuft den Streik und stellt erst 29 Streikbrecher der Firma work-expreß (Polen, Kattowitz) ein, jetzt noch weitere acht ArbeiterInnen, die Produktion kann dadurch hochgefahren werden - alles ganz legal. Profit und Eigentum der Krüger-Family werden durch das Hamburger Arbeitsgericht und die Polizei geschützt. Das Eigentum der Streikenden dagegen, ihre Ware Arbeitskraft ist dagegen für die deutsche Justiz nicht schützenswert. Keine der bisherigen Bundesregierungen, auch nicht letzte Schröder-Trittin Regierung mit Olaf Scholz als Arbeitsminister hat dieser gesetzlichen Möglichkeit des Unterlaufens des grundgesetzlich geschützten Streikbruchs einen Riegel vorgeschoben, um zumindest einen Standard wie in Frankreich zu erreichen. Es gab große Worte der Solidarität von Steinmeier, Steinbrück, Gabriel und etlichen weiteren SPD-Politikern. Jetzt haben sie Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen und zusammen mit Grünen, Linkspartei und den Sozialausschüssen der CDU eine Gesetzesinitiative zu starten, mit der die Einstellung von StreikbrecherInnen verboten wird und die Einschränkung der Rechte des Betriebsrates aufgehoben werden. Wir warten - die SPD muß liefern!
    Durch die Schuld aller bisherigen Regierungen kämpft die Belegschaft wie mit gefesselten Händen! Und die Krügers haben es leicht, sie brauchen bloß ihre Millionen anzuzapfen - und alles tanzt nach ihrer Pfeife.

    Die IG BCE hat zwei Sekretäre nach Hamburg geschickt, um die Streikführung durch das Übernehmen von Verwaltungsarbeiten zu unterstützen.
    Das tat auch nötig, jetzt zu Beginn der elften Streikwoche und angesichts der totalen Überlastung der Streikführung. (DW)


    Soli-Kreis Neupack
    www.soli-kreis-tk
    soli-kreis@gmx.de