UNSERE DEVISE: DIE UNTERSTÜTZUNG EIGENSTÄNDIGER KÄMPFE!

Wir sind ein Forum für Gewerkschaftsmitglieder, Ausgetretene und Nichtmitglieder. Wir wenden uns an Vollzeitbeschäftigte, prekär Beschäftigte, MigrantInnen, Auszubildende in Betrieben und Hochschulen, Erwerbslose und RentnerInnen. Weiteres findest Du in unserem Selbstverständnispapier. Wir treffen uns in der Regel jeden 1. Mittwoch im Monat. Siehe dazu die jeweilige Einladung!

Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf.

Erstellt: 28.12.2016 18:18 | Letzte Änderung: 28.12.2016 18:18

JFI 81-16 - in eigener Sache: Jour Fixe mit neuer Website und bei Facebook

JFI 81-16 - in eigener Sache: Jour Fixe mit neuer Website und bei Facebook

Jour Fixe Info 81-16. 12. Jahrgang – 28.12.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

In eigener Sache – Jourfixe mit neuer Website und bei Facebook
Jourfixe ist ab heute mit einer neuen Website am Start:
http://gewerkschaftslinke.hamburg
und jetzt auch bei Facebook zu finden:
https://www.facebook.com/jourfixe.gewerkschaftslinke.hamburg/
Solltet ihr ein Facebook-Konto nutzen, freuen wir uns über ein „Gefällt mir“.
Warum das Ganze? Die Website ermöglicht uns in einem Redaktionssystem mit mehreren Personen gemeinsam zu arbeiten und zu publizieren. Auch der Versand dieses Newsletters erfolgt ab heute über das Redaktionssystem. Dadurch sind wir für die Zukunft besser aufgestellt: die Arbeit lastet nicht mehr auf nur einer Person. Dieter wird entlastet, andere können einspringen und zuarbeiten wo nötig.
Mit dem Facebook-Auftritt wollen wir versuchen auch jüngere Kolleg*innen anzusprechen, die wir sonst nicht so gut erreichen. Wir werden bei Facebook die aktuellen Jourfixe-Termine als Veranstaltungen einstellen und die zentralen Artikel der Website dort posten.
Das bringt Besucher auf die Website und hoffentlich auch neue Newsletter-Abonnent*innen. Der Newsletter kann jetzt auch online abonniert und mit einem Klick auch wieder abbestellt werden (siehe ganz unten). Jourfixe genügt damit den gesetzlichen Vorschriften für den Newsletterversand. (Martin)

»Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit.
Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung.
Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.«
(L’Ordine Nuovo)

00 Forderung des Pflegepersonals in Krankenhäusern: Keine Nacht allein!
01 Seit über drei Jahren: Streiks bei Amazon. Mit neuen Streikstrategien
02 Flexibilisierung 4.0. IGM: Ja, aber...
03 Jugend ohne Sicherheit: 20 bis 40 Prozent nur befristete Verträge
04 Gesetzliche Rente: Jeder Zweite im Alter von Armut bedroht
05 Aufschlußreicher Artikel von Daniel Behruzi: Streiks 2016
06 Streikmonitor zu Streikaktivitäten in Deutschland
07 Nein zum Säbelrasseln. Truppenverlegung stoppen!
08 Literaturempfehlung: Die letzten Tage des Weltkapitals
09 Interniew mit Denise Ngogi: Welche Rolle spielt die NUMSA heute in Südafrika?
10 Warnung vor Atomkrieg gegen China!
11 Blitzlicht ins Proletariat

00 Personalschlüssel in Krankenhäusern: Keine Nacht allein!

Ver.di ruft 21 Kliniken im Saarland zu Tarifverhandlungen auf. Am Ende sollen Regelungen stehen, die mehr Personal garantieren
http://www.jungewelt.de/2016/12-27/005.php

01 »Amazon sollte Personalkosten unnötig zahlen«

Beschäftigte ringen weiter um einen Tarifvertrag beim Versandhändler. Ihre Streikstrategien haben sie geändert.
Gespräch mit Thomas Schneider
http://www.jungewelt.de/2016/12-24/005.php

02 Flexibilisierung 4.0

Metallunternehmer fordern Aufweichung geltender Arbeitszeitregeln. Gewerkschaft auch dafür, wenn es Phasen verkürzter Erwerbstätigkeit gibt
http://www.jungewelt.de/2016/12-24/021.php

03 Jugend ohne Sicherheit

Unternehmen und Verwaltungen schließen mit ihren Beschäftigten immer öfter befristete Arbeitsverträge. Besonders betroffen sind junge Männer und Frauen: Von den 25- bis 30-Jährigen hat jeder Fünfte einen befristeten Arbeitsvertrag. Von den 20- bis 25-Jährigen sind es über 27 Prozent, und von den noch Jüngeren sogar über 40 Prozent.
https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++e39289bc-c149-11e6-8b18-525400ed87ba

04 Gesetzliche Rente: Jeder Zweite im Alter von Armut bedroht

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sind von Altersarmut bedroht. Mehr als die Hälfte kann nur mit einer gesetzlichen Rente unter Grundsicherungsniveau rechnen, also weniger als 795 Euro. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" und beruft sich auf Zahlen der Bundesregierung.
https://www.tagesschau.de/inland/rente-armut-101.html

05 Daniel Behruzi: Streiks 2016

Sehr empfehlenswert! Unbedingt lesen!
Trend zu fragmentierten Arbeitskämpfen setzt sich fort. Große Unterschiede zwischen Industrie- und Dienstleistungsbranchen
http://www.jungewelt.de/2016/12-27/058.php

06 Streikmonitor zu Streikaktivitäten in Deutschland
in der Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z”

http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/streik/streikmonitor-zu-streikaktivitaeten-in-deutschland-in-der-zeitschrift-marxistische-erneuerung-z/

07 Bremerhavener Appell: Nein zum Säbelrasseln. Truppenverlegung stoppen!

Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen.
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/bremerhavener_appell.pdf

08 Ernst Lohoff: Die letzten Tage des Weltkapitals

Literaturempfehlung
Kapitalakkumulation und Politik im Zeitalter des fiktiven Kapitals
http://www.krisis.org/2016/die-letzten-tage-des-weltkapitals/print

09 Südafrika/Azania
Interview mit Denise Ngogi: Welche Rolle spielt die NUMSA heute in Südafrika?

http://www.labournet.de/internationales/suedafrika/gewerkschaften-suedafrika/interview-welche-rolle-spielt-die-metallgewerkschaft-heute-in-suedafrika/
Anmerkung:
Wir bedanken uns bei Helmut Weiss von labournet! Das Interviews mit der Kollegin Ngogi bringt grundsätzliche Klarheit in die gewerkschaftlichen und politischen Verhältnisse in Südafrika. (DW)

10 Warnung vor einem einem Atomkrieg der USA und des Westens gegen China

Artikel des australischen Journalisten und Dokumentarfilmers John Pilger
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP18216_231216.pdf (acht Seiten)

11 Blitzlicht ins Proletariat

Dumping in der Fleischindustrie

Im April 2014 waren in der Fleischindustrie rund 41% mit Niedriglohn beschäftigt, in der Fleischverarbeitung sogar 44% (Der Schnitt solcher Niedriglöhner liegt bei allen sonstigen Wirtschaftszweigen bei 22%). Der Lohn eines Vollzeitbeschäftigten in dieser Branche ist im Schnitt nicht höher als 1.977 Euro (31.12.2015), während der regulär Beschäftigte über alle Wirtschaftszweige hinweg 3.084 Euro beträgt.
Quelle: Regierung auf Anfrage der Linkspartei – Junge Welt 14.11.2016

Vorbereitungsgruppe Jour Fixe

Kontakt
kontakt@gewerkschaftlinke.hamburg
Jour Fixe im Internet
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Erstellt: 27.12.2016 16:37 | Letzte Änderung: 27.12.2016 16:37

JFI 80-16 ++ EINLADUNG ZUM 147. JOUR FIXE: DIE FLÜCHTLINGSDEBATTE. MIGRATION-ARBEITSMARKT-INTEGRATION-GEWERKSCHAFTEN

Jour Fixe Info80-16.12. Jahrgang – 27.12.2016

Einladung zum 147. Jour Fixe am Mittwoch, 3. Januar um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofduchgang)

In der aktuellen halben Stunde berichten Kolleginnen aus der Gruppe "Gemeinsam Stark" von Beiersdorf über ihre Konflikte in den letzten vier Jahren im Betrieb, über Betriebsratsmobbing, Arbeitsgerichtprozesse, Abmahnungen.


Die Flüchtlingsdebatte:
Migration – Arbeitsmarkt – Integration - Gewerkschaften


Referat von Thilo Broschell
Er ist seit den 80er Jahren tätig in Erwerbslosen-Zusammenhängen in Hamburg und Berlin und in der stadtpolitischen Bewegung in Berlin aktiv. Er arbeitet mit bei: www.teilhabe-berlin.de

Kurze Einführung:
Wir erlebten, wie die Regierung der CDU/SPD 2015-2016   1,3 Millonen Flüchtlinge ins Land ließ („Willkommenskultur“).
Gleichzeitig erfuhren wir, dass die Industrie und übrige Wirtschaft von einem Bedarf von ca. 800 000 – 1000 000 neuen Arbeitskräften pro Jahr sprach.
Die Geflüchteten wurden sortiert nach ihrer Verwertbarkeit, mit Aufenthaltstiteln versehen, die Brauchbaren als neue Arbeitskräfte. Der Rest wird abgeschoben in "sichere" Herkunftsländer wie Afghanistan. Das Ganze wurde geplant, um „Lücken“ auf dem Arbeitskräftemarkt auszufüllen.

Dazu wird ein neues „Integrationsgesetz“ installiert, um den Aufenthalt für diese neuen, dynamischen, leistungswilligen und anpassungsfähigen Lohnarbeitskräfte zu ermöglichen und zu erleichtern. Gleichzeitig die Sanktionen für Hartz IV ausgeweitet und eine neue Kategorie eingeführt mit sogenanntem sozialwidrigen Verhalten.

Wir bekommen die Unruhe in der Bevölkerung mit dieser Politik im Interesse der Wirtschaft mit. Besonders die Stimmung unter Arbeitssuchenden gerade auch bei Hartz IV-Beziehern und den Niedrigverdienern in den Betrieben ist schlecht.
Sie wittern in den Flüchtlingen, eine neue Konkurenz um Lohnarbeitsplätze und um ihre Löhne. Haben sie damit Recht? Kommt da ein neuer Konkurrenzkampf auf die Beschäftigten zu?
Wird dadurch nicht Nationalismus und Rassismus geschürt, um die ArbeiterInnen zu spalten und aufeinander zu hetzen?
Welche Haltung nehmen wir Gewerkschafter zu diesen Fragen ein?
Welche Haltung vertreten diejenigen, die politisch antikapitalistisch aktiv sind?

Dazu wird Thilo Stellung nehmen.


Fragen an Thilo:
° Lage auf dem Arbeitskräftemarkt
Zur Lücke auf dem Arbeitsmarkt
Woher diese Lücke?
Wo sind diese Lücken am stärksten?
Warum werden keine Arbeitslosen eingestellt?
Ist es nur eine Frage der Qualifikation?
Welche Arbeitskräfte werden benötigt?

° Möglichkeiten?
Auffüllen des Marktes durch ausländische Arbeitssuchende.
Warum ist es profitabler für die kapitalistische Wirtschaft, auf Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückzugreifen?

Welche Gesetze gab es bisher und wie wurden sie der neuen Situation angepasst?
Inwieweit werden inländische Arbeitssuchende werden durch verschärfte Hartz-Bestimmungen und Rechtsverordnungen gezwungen, sich der schlecht bezahlten Ausbeutung zu stellen?
Inwieweit wird der Einsatz der ausländischen Arbeitssuchenden durch das neue Integrationsgesetz erleichtert?

 ° Lage unter den ArbeiterInnen
Warum steigen die Löhne nicht bei der großen Nachfrage nach Arbeitskraft?
Gibt es einen neuen Konkurrenzkampf, neue Spaltungen?
Zur Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse.
Es geht gerade nicht um dem Ausbau des Niedriglohnbereiches sondern darum, die Beschäftigten an den Arbeitsplatz zu fesseln. In vielen Bereichen der verdichteten Arbeit reagieren die Beschäfigten individuell mit häufigen Arbeitsplatzwechseln.

Gewerkschaften verschlafen die aktuelle Entwicklungen nicht nur bei den Flüchtlingen sondern schon die letzten Jahre mit der Zuwanderung aus den in die Verarmung getriebenen Menschen des südlichen Europas nach Deutschland.

Die Neukonstituierung der Arbeiterklasse
Die Zugewanderten der letzten Jahre und die aktuellen Migranten leben und arbeiten unter besonders schlechten Verhältnissen.
Wo entsteht Widerstand?
*Unterstützung von Selbstorganisationsansätzen wie z.B. der Gruppe GAS. (Diese Gruppe mit KollegInnen aus Spanien gibt es in mehreren Städten Deutschlands)
*Solidarität herstellen im Kampf gegen Ausbeutung, Nationalismus und Rassismus.

Interview von Jan Ole Arps mit Thilo Broschell:
https://www.akweb.de/ak_s/ak621/45.htm


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Letzte Meldung:
Vom Genossen Franz aus Rom, Vatikanstr. 1, erhalten wir folgende Botschaft für das nächste Jahr mit der Bitte, sie weiterzuverbreiten. Das tun wir gern!

In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden. (…) Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die größere Sicherheit fordern, als wüssten wir nicht, dass Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen. (…) Man muss kämpfen, um zu leben – und oft auch nur, um ein wenig würdevoll zu leben.“

Anmerkung:
Dem Genossen Franz ist weitgehend zuzustimmen. Aber wir wollen nicht nur "ein wenig würdevoll" leben - sondern unsere volle Würde leben! Aber der Genosse Franz ist auf dem guten Weg vom linken Sozialdemokraten zum Kommunisten/Anarchisten! (DW)


Erstellt: 24.12.2016 00:00 | Letzte Änderung: 24.12.2016 00:00

JFI 79-16 ++ 5 Berichte Thema Krankenhaus ++ 4 Berichte Thema Rente und Soziales ++ Zalando ++ Amazon ++ Leiharbeit ++ Stellenausschreibung W 3

Jour Fixe Info 79-16. 12. Jahrgang – 23.12.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


Ankündigung:
Jour Fixe am 4. Januar zum Thema Migration, Arbeitsmarkt, Integration. Mit Thilo Broschell aus Berlin.
In der aktuellen halben Stunde: Kolleginnen der Gruppe "Gemeinsam Stark" von Beiersdorf berichten über ihre Situation. (Einladung demnächst)


00 Im Krankenhaus ist der Mensch kein Mensch mehr!
01 Klinik-Privatisierung in Hamburg: Hamburg übern Tisch gezogen
02 Der Asklepios-Deal: Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut
03 Und auf einmal im Krankenhaus
04 Personalbemessung in Krankenhäuser: verdi macht ernst!
05 Präsidentschaftskandidat der Linkspartei für radikalen Sozialumbau
06 Rente rauf!
07 Heute Show zum Thema: Rente
08 ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske zur Rentenpolitik und der drohenden Altersarmut
09 Arbeitsrechte bei Zalando: Pausenstreit der Picker und Packer
10 Weihnachtsstreiks bei Amazon – bis zum 24. Dezember 2016!
11 Mag Wompel (labournet): »Dieser Tarifvertrag verhindert ›Equal Pay‹«
12 iGZ und BA planen gemeinsames Integrationsprojekt: „Zeitarbeit baut Brücken“
13 Hartz IV-Widerstand: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
14 Hamburger Paula-Mielke-Preis vergeben: Ein Stück Würde zurückgegeben
15 Geheimgutachten zu S 21: Ausstieg auf der Tagesordnung
16 Jakob Augstein: Ich fürchte die Rechten mehr als die Terroristen
17 Holland mag Papierlose. Als Hausangestellte ohne Rechte – Widerstand braucht Solidarität
18 Türkei: Prozessbeobachtung Ankara 7. und 8.11. von Holger Griebner
19 Ehemalige US-Geheimdienstler: Keine Hackerangriffe aus Rußland!
20 Unabhängige ukrainische Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz
21 Serbien: Die selbstverwaltete Fabrik Jugoremedija wird wegen Insolvenz geschlossen
22 In Gémenos haben Arbeiter_innen dem Konzern Unilever eine Teebeutelfabrik abgetrotzt
23 LabourNet braucht Solidarität: Gewerkschaftsplattform fehlt finanzieller Support
24 Albrecht Müller von Nachdenkseiten schrieb zum Terror: … Dazu eine Anmerkung!
25 Brief an den Weihnachtsmann. Von Erich Kästner (1930)
26 Stellenausschreibung 30 Std. in W 3
27 Blitzlicht ins Proletariat

00  Ex-Chefarzt rechnet ab:
"Im Krankenhaus ist der Mensch kein Mensch mehr"
Krankenhäuser als Fabriken, die Mediziner entmündigt - so beschreibt der ehemalige Chefarzt Ulrich Hildebrandt das System privater Klinikkonzerne. Für Patienten bringe das ein hohes Risiko mit sich....
Man ist innerlich gepolt auf Wirtschaftlichkeit, das ist wie eine Gehirnwäsche.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ulrich-hildebrandt-ex-chefarzt-rechnet-mit-dem-kliniksystem-ab-a-1126561.html

01  Klinik-Privatisierung in Hamburg: Hamburg übern Tisch gezogen
Der Spiegel wühlt den Konflikt um die 2004 privatisierten Hamburger Kliniken neu auf. Im aktuellen Heft berichtet das Magazin nicht nur über Zustände in den Klinken, sondern auch über das Vertragswerk, mit dem der damalige CDU-Senat die Krankenhäuser an Asklepios verkauft hat.
https://www.taz.de/Klinik-Privatisierung-in-Hamburg/!5366274/

02  Der Asklepios-Deal: Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut
http://www.jungewelt.de/2016/12-21/039.php

03  Und auf einmal im Krankenhaus
Niemand ist wirklich davor gefeit, plötzlich ins Krankenhaus zu müssen. An einen Ort zu kommen, an dem sich die Sparpolitik in der Gesundheitsversorgung im wahrsten Sinn der Worte am eigenen Leib erfahren lässt. Unsere Redaktionskollegin hat es erlebt. Von Jenny Mansch
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-08/gesellschaft/hintergrund/seiten-12-13/A0

04  Personalbemessung in Krankenhäuser: verdi macht ernst!
Nachdem ver.di im vergangenen Jahr an der Charité erstmals einen Tarifvertrag erstreikt hat, mit dem das Berliner Uniklinikum verpflichtet wird, zusätzliches Personal einzustellen und für eine Entlastung seiner Angestellten zu sorgen, wollen andere diesem Beispiel nun folgen. Am Montag forderte ver.di offiziell alle 21 Krankenhausträger des Saarlands zu Verhandlungen über einen »Tarifvertrag Entlastung« auf. Dies sei »der Auftakt für eine bundesweite Tarifbewegung, die alle Träger umfasst – gleich ob öffentlich, freigemeinnützig, konfessionell oder privat«, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft.
https://www.jungewelt.de/2016/11-15/037.php?print=1

05  Präsidentschaftskandidat der Linkspartei für radikalen Sozialumbau
Christoph Butterwegge, Kandidat der Partei Die Linke für das Bundespräsidentenamt, fordert von der kommenden Bundesregierung einen Umbau des Sozialstaats und der Steuerpolitik. »Um ein weiteres Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern, brauchen wir als materielle Grundlage eine Umverteilung von oben nach unten«, sagte der Armutsforscher,
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036253.butterwege-fordert-radikalen-sozialumbau.html

06  Rente rauf!
"Wenn ich an die Rente denke, mache ich mir große Sorgen!", Testimonials zur Rentenkampagne
Kämpfen wir gemeinsam für einen Kurswechsel.
Stärken wir die gesetzliche Rente!
http://bit.ly/2gg5hjZ

07  Heute Show zum Thema: Rente
https://www.zdf.de/comedy/heute-show/somuncus-rentenclou-102.html
Diese Petition wird versendet an: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Online-Petition bei change.org: www.change.org/wuerdevolleRente

08  Auszüge aus einer Rede des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zur Rentenpolitik und der drohenden Altersarmut
Auf die Frage: "Wie schätzen Sie die gesetzliche Rente ein, die Sie später einmal aus ihrer Erwerbstätigkeit erhalten werden?" antworten aktuell 42 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit: "Es wird nicht ausreichen." Und weitere 40 Prozent sagen: "Es wird gerade so ausreichen." Diese Diagnose ist zutreffend.
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-08/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0

09  Arbeitsrechte bei Zalando: Pausenstreit der Picker und Packer
"Mitarbeiter kritisieren Zalando: Pausenregeln seien zu rigide, Gehälter zu niedrig. Nach Protesten bewegt sich der Online-Händler – etwas. (...) Die Zustände bei Zalando Brieselang könnten sich nun ändern. In diesem Jahr haben 700 der 1.200 Beschäftigten in Brieselang, angestoßen vom Betriebsrat, gegen die Praxis per Unterschriftensammlung protestiert. Später haben bei einer Befragung 95 Prozent der TeilnehmerInnen ihren Unmut über die Pausenregel geäußert..."
https://www.taz.de/Arbeitsrechte-bei-Zalando/!5365037/

10  Weihnachtsstreiks beim größten Online-Kaufhaus Amazon – bis zum 24. Dezember 2016!
Ausweitung der Weihnachtsstreiks bei Amazon – auch Beschäftigte in Leipzig und Bad Hersfeld legen die Arbeit nieder
"Auch in den Amazon-Versandzentren Leipzig (Sachsen) sowie Bad Hersfeld (Hessen) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Streik aufgerufen. Damit befinden sich die Beschäftigten an sechs Standorten des weltweit größten Online-Kaufhauses bis einschließlich 24. Dezember 2016 vorläufig im Ausstand..." ver.di-Meldung vom 23.12.2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++78024fa2-c85b-11e6-a97a-525400940f89

11  »Dieser Tarifvertrag verhindert ›Equal Pay‹«
Mit Zustimmung der Gewerkschaften kann Leiharbeitern gleicher Lohn für gleiche Arbeit verwehrt werden.
Gespräch mit Mag Wompel
"... Es ist tatsächlich zu beobachten, dass die Politik derzeit dazu tendiert, in Gesetze solche Tarifvorbehalte einzubauen. Darauf beruht auch eine Hypothese, warum sich der DGB überhaupt auf eine Regelung wie jene in der Leiharbeit einlässt. Es soll nur nicht die Runde machen, dass diese Tarifverträge nichts verbessern. Eher sind die Gewerkschaften hier Verhinderer besserer Arbeitsbedingungen." Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 21.12.2016
http://www.jungewelt.de/2016/12-21/035.php

12  iGZ und Bundesanstalt für Arbeit planen gemeinsames Integrationsprojekt: „Zeitarbeit baut Brücken“
"„Wir sehen die Zeitarbeitsunternehmen als eine Art ‚Kümmerer‘ für die Flüchtlinge“, erklärt Julia Rösmann, Teamleitung des Integration Points der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ahlen – Münster, die Rolle der Zeitarbeit im geplanten Modellprojekt. Gemeinsam mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) möchte die BA die Eingliederungschancen von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erhöhen..." iGZ-Meldung vom 21.12.2016 - so sieht Intergration aus...
https://www.ig-zeitarbeit.de/presse/artikel/zeitarbeit-baut-bruecken
Wir erinnern an die Meldung "BDA-Vize Braun wirbt für Zeitarbeit für Flüchtlinge" vom Februar 2016
http://www.labournet.de/?p=93088

13  Hartz IV-Widerstand: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

"Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl...“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36319
Siehe dazu seinen Blog: http://so-zi-al.myblog.de/
und die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV
http://hartz4-muss-weg.de/


14  Hamburger Paula-Mielke-Preis vergeben:
Ein Stück Würde zurückgegeben
ver.di Hamburg zeichnet die Belegschaft des Deutschen Schauspielhauses für ihre Hilfe für Geflüchtete aus. Auch Bea Trampenau geehrt
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-08/gewerkschaft/regional/seite-7/copy_of_A1

15  Geheimgutachten zu S 21: Ausstieg auf der Tagesordnung
"Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den aktuellen Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. In seinem Redebeitrag geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund, das den Gipskeuper unter Gleis und Bahnhof in Bewegung bringen wird. Die ausführliche Diskussion der Fakten und Zusammenhänge enthält sein Beitrag im aktuellen Heft 36 von lunapark21, hier vorab…" Beitrag bei Lunapark21 vom 18. Dezember 2016, in dem der Artikel "KPMG zwischen Auftrag und unkontrollierbarem Untergrund" von Winfried Wolf aus der aktuellen lp36 dokumentiert ist
http://www.lunapark21.net/geheimgutachten-zu-s21-ausstieg-auf-der-tagesordnung/


16  Jakob Augstein: Wenn ich an Deutschland denke, dann fürchte ich die Rechten mehr als die Terroristen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-es-reicht-kolumne-a-1127106.html

17  Holland mag Papierlose. Als Hausangestellte ohne Rechte – deren Widerstand braucht Solidarität
Keineswegs nur in den USA oder der BRD gibt es das: Hausangestellte, denen man keine Rechte zubilligt, die aber gerade deswegen sehr gefragt sind. Und wenn sie sich wehren, sollen sie raus, nicht nur bei Trump, sondern auch in den Niederlanden. Jacqueline Contreras und Francia Galeano sind Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden – und ihr Kampf ist Gegenstand von leider zwei Dokumentarfilmen. Leider zwei, weil der erste Film über ihren Widerstand gegen die Situation von Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus berichtet – während der zweite Film, vom Juni 2016 über ihren Kampf gegen die drohende Abschiebung geht, eine Auseinandersetzung, die immer noch nicht abgeschlossen ist. Die  Filme von Anne Frisius sind auf Vimeo dokumentiert und mit je folgender knapper Einleitung versehen
http://www.labournet.de/?p=108997

Anmerkung:
Die Kollegin Anne Frisius aus Bremen referierte auf unserem 134. Jour Fixe am 4.11.15 und zeigte vorher den von ihr und Monica Orjeda gedrehten Film "Dringend gesucht - Anerkennung nicht vorgesehen". (DW)

18  Prozessbeoachtung von Holger Griebner in Ankara am 7. und 8.11.
Am 10.10.15 sind mitten in Ankara 106 Menschen durch einen Bombenanschlag getötet und hunderte schwer verletzt worden. Die Bomben detonierten in einer Massendemonstration mit der Losung: Dem Krieg zum Trotz. Frieden jetzt. Sofort.
Im Auftrag des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung und als ver.di-Aktiver habe ich den Prozessauftakt beobachtet. (Bitte scrollen, Seite 2 bis 4)
http://www.hamburgerforum.org/pdf/Rundbrief-8-2016.pdf

19  USA
Ehemalige US-Geheimdienstler: Keine Hackerangriffe aus Rußland!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36395#more-36395

20  Unabhängige ukrainische Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz
Es ist ja keineswegs so, als ob die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Ukraine in irgendeiner Weise angenehm, menschlich oder was auch immer wären – bei welcher auch immer Regierung. Wenn Oligarchen an der Macht sind, dann gilt erst recht, arbeiten gefälligst – egal welcher Couleur sie sein mögen... Unpassend nur, wenn es auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen gibt, die die Opposition gegen die Sklavenhalterregime des modernen Kapitalismus organisieren  - und dies, erstmals seit längerer Zeit, durchaus nicht ohne Erfolg. Siehe dazu zwei Beiträge über eine Konferenz alternativer Gewerkschaften und die vorherigen Debatten unabhängiger Gewerkschaftsgruppierungen
http://www.labournet.de/?p=109101


21  Serbien
An der kapitalistischen Realität gescheitert
Die selbstverwaltete Fabrik Jugoremedija wird wegen Insolvenz geschlossen
...Allerdings haben sich auch einige Arbeiter_innen während ihres Kampfes politisiert und radikalisiert. Branislav sagt: »Ich glaube, wir können nicht mehr gegen den Bankrott und die schlechte Privatisierung kämpfen, sondern nur durch einen organisierten Kampf und durch eine soziale Bewegung die derzeitigen Verhältnisse verändern.«
https://www.akweb.de/ak_s/ak622/23.htm

22  Frankreich
Darauf einen 1336. In Gémenos bei Marseille haben Arbeiter_innen dem Konzern Unilever eine Teebeutelfabrik abgetrotzt

"Die ehemalige Teebeutelfabrik Fralib in Gémenos bei Marseille: Nach dem Schichtende um 14 Uhr führt Omar durch die Hallen, erklärt den Produktionsprozess und erzählt die Geschichte dieser Fabrikübernahme, deren Schutzpatron Che Guevara immer noch als Stencil groß über der Lkw-Rampe prangt. " Artikel von Alix Arnold in ak - analyse & kritik Nr. 622 vom Dezember 2016 (pdf) - wir danken der Autorin und der ak-Redaktion!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/fralib_ak622.pdf


23  LabourNet braucht Solidarität:
Gewerkschaftsplattform fehlt finanzieller Support
http://www.labournet.de/ueber-uns-artikel-sendungen-und-vortraege/

24  Albrecht Müller von Nachdenkseiten schrieb neulich zum Terror, jetzt auch in Deutschland:
Ob die Deutschen mal begreifen, dass sie die Gewalttaten auch ihrer Bundeskanzlerin und den Kriegen ihrer Freunde in den USA etc. zu verdanken haben?“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36375#more-36375
Das ist zu ergänzen:
Es ist unerhört, daß der Terror nach Deutschland kommt! Es ist unser Privileg, daß wir den Terror in die Welt tragen, historisch (zwei Weltkriege) und jetzt wieder (die Bundeswehr befindet sich an 13 Einsatzorten weltweit). Aber das ist kein Terror sondern es geht um die Verbreitung von Demokratie und Freiheit – und die Sicherung unserer Rohstoffe, wie es uns unser Ex-Bundespräsident Köhler erläuterte.
Natürlich nutzen wir unsere technisch-zivilisatorische Überlegenheit, um bei den Einsätzen unsere Soldaten möglichst wenig zu gefährden. Am besten durch unerreichbar hoch fliegende Flugzeuge und Drohnen. Wir begeben uns nicht auf das Niveau, die Zivilisten mit Sprengstoffgürteln und LKW´s zu töten. Falls das doch hin und wieder passiert, ist das unvermeidbarer Kollateralschaden, und wir zahlen womöglich eine Entschädigung (1.500 Dollar pro Person bei Tanklasterbombardierung in Afghanistan).
Tote in Deutschland durch Terror wollen wir nicht! Wenn schon Tote, z.B. im Straßenverkehr (früher 11.00 pro Jahr, jetzt nur noch 4.000), dann nur durch unseren eigenen zivilisatorischen Wahnsinn und nicht durch fremdländische wahnsinnige Gotteskrieger!
In diesem Sinne: Fröhliche Weihnachten. (DW)

25  Erich Kästner. Brief an den Weihnachtsmann (1930) Aus: Die Weltbühne

Lieber, guter Weihnachtsmann,
weißt du nicht, wie's um uns steht?
Schau dir mal den Globus an.
Da hat einer dran gedreht.

Alle stehn herum und klagen.
Alle blicken traurig drein.
Wer es war, ist schwer zu sagen,
keiner will's gewesen sein.

In den Straßen knallen Schüsse.
Irgendwer hat uns verhext.
Lass den Christbaum und die Nüsse
Diesmal, wo der Pfeffer wächst.

Lege die Industriellen
kurz entschlossen übers Knie.
Und wenn sie sich harmlos stellen,
glaube mir, so lügen sie.

Ziehe denen, die regieren,
bitteschön, die Hosen stramm.
Wenn sie heulen und sich zieren,
zeige ihnen ihr Programm.

Komm erlös uns von der Plage,
weil ein Mensch das gar nicht kann,
Ach das wären Feiertage,
lieber, guter Weihnachtsmann!


26  Stellenausschreibung (30 Stunden/Woche) in W 3
http://www.w3-hamburg.de/sites/default/files/bilder/w3-stellenausschreibung_2017_final.pdf

27  Blitzlicht ins Proletariat
Altersarmut: Warum arbeiten ältere Menschen immer häufiger?Sich beim Flohmarkt das Notwendige zur Alterssicherung hinzuverdienen – das ist nicht neu. Viele andere Altersarbeit schon.
Die Zahl der über 75-Jährigen mit Minijob hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt.
Neue Zahlen aus dem Arbeitsministerium legen nahe, dass die Rente schon heute für viele ältere Menschen nicht zum Leben reicht.
Die Zahl der RentnerInnen mit Minijobs steigt sprunghaft an, wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung  hervorgeht. Fast eine Million Menschen, die älter sind als 65 Jahre, hatten Ende vergangenen Jahres einen Minijob. Zehn Jahre zuvor waren es rund ein Drittel weniger. Die Zahl der Frauen und Männer, die bereits das 75. Lebensjahr vollendet haben und immer noch jobben, hat sich binnen zehn Jahren sogar mehr als verdoppelt – auf rund 176 000.
Quelle: Frankfurter Runschau
http://www.fr-online.de/politik/altersarmut-immer-mehr-rentner-arbeiten,1472596,34692858.html



Erstellt: 18.12.2016 20:12 | Letzte Änderung: 18.12.2016 20:12

JFI 78-16 ++ Rede im Klartext von Winfried Wolf zu S 21 ++ Diskussion um Ulrike Herrmann ++ 2000 Panzer und radioaktiver M üll in Norddeutschland

Jour Fixe Info78-16. 12. Jahrgang – 18.12.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


Ankündigung:
Jour Fixe am 4. Januar zum Thema Migration, Arbeitsmarkt, Integration. Mit Thilo Broschell aus Berlin. In der aktuellen halben Stunde: Kolleginnen der Gruppe "Gemeinsam Stark" von Beiersdorf berichten über ihre Situation. (Einladlung demnächst)


00 Klartext-Rede von Winfried Wolf auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart
01 Moderne Sklaven im Führerhaus
02 Schottland: Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben Lager
03 «Arbeiten 4.0» - Agenda-Building für eine neue Flexibilisierungsoffensive
04 Literaturempfehlung: Schatten des Reichtums
05 Zuschriften an Jour Fixe Info
06 Aleppo und Mosul: Die Guten und die Bösen (Daniela Dahn)
07 Eine gute Aufklärung über die Identiäre Bewegung
08 2000 US-Panzer und LKW auf dem Weg ins Baltikum – über Kiel und Lübeck
09 Radioaktiv durch Hamburg – 41 mal in drei Monaten – im Schneckentempo
10 Wir trauern um Eckart Spoo
11 Sadiq al-Azem, der große syrische Philosoph, ist in Berlin verstorben
12 Italien: Perspektiven nach der Volksabstimmung
13 Abschiebungen nach Afghanistan
14 Aleppo – Verloren!
15 Zamon in Argentinien
16 USA: Die Hochmütigen und die Gemeinen
17 Termin
18 Blitzlicht ins Proletariat



00  Klartext-Rede von Winfried Wolf auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart
http://www.labournet.de/?p=108539
https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/12/14/rede-von-dr-winfried-wolf-verkehrsexperte-journalist-herausgeber-von-lunapark21-auf-der-350-montagsdemo-am-12-12-2016/
Anmerkung:
Winfried Wolf macht nach über sechs Jahren eine Abrechnung mit den Apologeten von S 21 und redet Klartext. Über: Das gescheiterte Bahnprojekt S 21, Frau Merkel, Herrn Mehdorn, Herrn Gruber, die grüne Landesregierung. Seine Prognose: Das Projekt werde nach der Bundestagswahl 2017 gekippt, auch weil die Kostenvorhersagen dann bei 10 Milliarden Euro plus X liegen werden.
Unbedingt lesen! (DW)
 
Interview mit Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch über Stuttgart 21
Über den Bahnhof S 21 als Leuchtturm der Demokratie und warum Bahnchef Grube von dem Projekt abrückt
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36214#more-36214


01  Moderne Sklaven im Führerhaus
Organisierte Kriminalität in Osteuropa - und wie deutsche Großspediteure davon profitieren
"Miese Bezahlung, ein Leben in der Fahrerkabine und verdreckte Raststätten: So sieht der Alltag von Fernfahrern heute oft aus. Immer mehr deutsche Speditionen melden ihre Flotten in Osteuropa an, um Kosten weiter zu senken..." Vorankündigung beim ARD zum ARD-Magazin PlusMinus am 14.12.2016
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sendung-vom-14-12-2016-104.html
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/lkw-120.html

Siehe dazu den Hintergrund von Camion Pro, einem Verband der Kleinspediteure und selbstfahrenden Unternehmer
http://www.labournet.de/?p=108607

02  Schottland: Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben Lager
Wenn Euer Gehalt nicht für die Miete reicht, schlaft doch im Zelt…
https://m.futurezone.at/digital-life/amazon-mitarbeiter-schlafen-in-zelten-neben-lager/235.300.103


Geschäftsmodell Amazon: Entmündigung der Beschäftigten
Interview von radio dreyecksland (Audio sieben Minuten)
Wir haben mit Thomas Voß von der Gewerkschaft ver.di über die flexible Streiktaktik, die gewerkschaftliche Organisierung und die Entmündigung der Beschäftigten gesprochen.
https://rdl.de/beitrag/amazon-roboter-k-mpfen-gegen-krankmachende-arbeitsbedingungen-und-f-r-mehr-lohn


03  «Arbeiten 4.0» - Agenda-Building für eine neue Flexibilisierungsoffensive
"... Mit ihrem Ende November 2016 vorgelegten »Weißbuch Arbeiten 4.0« findet ein anderthalb Jahre währender, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) organisierter, »Dialogprozess« zur Erstellung eines Leitbildes für die Arbeitswelt der Zukunft seinen vorläufigen Abschluss. Erklärtes Ziel des BMAS war und ist dabei die Vorbereitung eines »neuen gesellschaftlichen Flexibilitätskompromisses«." Artikel von Jörn Boewe vom 7. Dezember 2016 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
http://www.rosalux.de/news/42865


04  Literaturempfehlung
Schatten des Reichtums
Abbau des Sozialstaats, vermehrte Armut: Christoph Butterwegge benennt die bestehenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse als Ursache
http://www.jungewelt.de/2016/12-12/055.php


05 Zuschriften an Jour Fixe Info:
Der Kollege Alex aus BaWü schreibt:
Wieder einmal danke für die Versendung der vielfältigen Informationen. Und natürlich für die Arbeit als Organisator und Kommentator. Diesmal vor allem für den Beitrag „Wie DGB und Kapitalismus partnerschaftlich gemeinsam in Barbarei versinken“ zur (lächerlichen) Anbiederung einer Frau Herrmann an die Anhänger des Neoliberalismus.

Der Kollege Helmut aus Frankfurt/M schreibt:
Besten Dank für den Kommentar zu Ulrike Herrmanns „Rettungsvorschlag“. Ich habe ihn auch über meinen Verteiler weitergeschickt. ich gehe davon aus, dass das auch in Deinem Interesse ist.
In einem Radiogespäch mit Matthias Greffrath vor einem Jahr im DLF hatte sie bereits „das aufgeklärte Bürgertum zusammen mit den Kapitalisten“ als potentielle Retter benannt. Die Gewerkschaften sind jetzt der Dritte in diesem Bunde. Da sie aus ihrer linkskeynesianischen Perspektive durchaus öfter kluge Kommentare zur Wirtschaftspolitik schreibt ( allerdings auch schon oft danebengelegen hat), erfreut sie sich in Gewerkschaftskreisen, auch unter Linken, einer gewissen Beliebtheit.....

Hier das Gespräch von Mathias Greffrath vor einem Jahr mit Ulrike Herrmann:

http://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftspolitik-warum-der-kapitalismus-im-prinzip-nicht.1184.de.html?dram:article_id=313835
Hier nochmal der Artikel von Ulrike Herrmann in einblick/Gegenblende: Die Gewerkschaften sind die Retter des Kapitalismus
http://www.dgb.de/einblick/++co++8d44a1b0-b156-11e6-940f-525400e5a74a

Und die Antwort in Jour Fixe Info 75-16 darauf: Wie DGB und Kapitalismus partnerschaftlich gemeinsam in Barbarei versinken
http://www.labournet.de/?p=107994


06  Die Guten und die Bösen
Eine einseitig ausgerichtete Presse prägt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn
https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/die-guten-und-die-boesen
Anmerkung:
Hervorhebung: Im Pentagon arbeiten 27.000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fast fünf Milliarden Dollar. Sie beeinflussen Agenturen und Medien mit gezielten Nachrichten und Desinformationen. Allein 2009 brachten es diese Pentagon-Lobbyisten auf lobenswerte 54.000 Pressemitteilungen, gut 3.000 Fernsehspots und 1.600 Rundfunkinterviews.
Schließlich ist das Pentagon mit seinen 3,2 Millionen Militär- und Zivilbeschäftigten der größte Arbeitgeber der Welt. Da fallen doch 27.000 PR-Leute gar nicht auf.
Da fällt es schwer, an eine ausgewogene Berichterstattung zu glauben. (DW)


07  Eine gute Aufklärung über die Identiäre Bewegung
http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/identitaere-bewegung-mit-aktionismus-die-koepfe-erobern-ld.133994?mktcid=nled&mktcval=107_2016-12-12

08  2000 US-Panzer und LKW auf dem Weg ins Baltikum – über Kiel und Lübeck
In Fort Carson (Colorado) hat sich die 3. Panzerbrigade der 4. US Infanteriedivision mit mehr als 2000 Panzern und Lastwagen auf dem Weg gemacht.
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Wirtschaftsnachrichten/Nachrichten-Wirtschaft/Transporte-aber-Januar-ueber-Kiel-US-Panzer-auf-dem-Weg-ins-Baltikum
Anmerkung:
Früher gab es die Parolen: Ami go home! Und: Ledernacken – Koffer packen. Wäre es nicht wieder Zeit für Kampagnen dieser Art? (DW)

09  Radioaktiv durch Hamburg – 41 mal in drei Monaten – im Schneckentempo

http://umweltfairaendern.de/2016/12/radioaktiv-durch-hamburg-41-mal-in-drei-monaten-umschlagsverbot-im-schneckentempo/#comments

10  Wir trauern um Eckart Spoo

"Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am Donnerstag, dem 15. Dezember, in Berlin gestorben, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. (...) Spoo sah die Pressefreiheit vom Grundrecht für alle zum Privileg einiger weniger Pressekonzerne verkommen, deren Eigentümer ihre Aufgaben darin sehen, den Kapitalismus und die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu rühmen und vor Kritik zu schützen – auch durch Verschweigen von Tatsachen, Verleugnen von Wahrheiten – und aus diesem Missbrauch der Pressefreiheit möglichst viel Profit zu ziehen..." Der Einschätzung und Wertschätzung der Zeitschrift Ossietzky in ihrer Pressemitteilung schliessen wir uns an: "Journalist und Publizist Eckart Spoo gestorben - Der unbequeme Fragesteller wird bleiben"
http://www.ossietzky.net/
Anmerkung:
Einige Ältere werden sich erinnern: Die FR war das Leib- und Magenblatt der 68er Generation. (In Hamburg war sogar eine Lokalausgabe geplant). Eckart Spoo war einer der linken Gesichter der FR. Er und viele andere – bei der FR und in etlichen anderen Medien standen für einen kritischen Journalismus und hatten in den Redaktionen gegen die oft konservative Chefredaktion und ebensolche KollegInnen zu kämpfen. Die heute noch Lebenden aus dieser Generation erlebten und erleben den Niedergang des journalistischen Nivaus mit, an den Beispielen: Jugoslawien-Krieg, Libyen-Krieg, Irak-Kriege, Syrien-Krieg, Israel-/Palästina-Berichterstattung und an vielen anderen Beispielen mehr. Mit Eckart Spoo fehlt eine weitere Stimme. (DW)

11  Syrien/Deutschland
Sadiq al-Azem, der große syrische Philosoph, ist in Berlin verstorben
Ein Nachruf von Heiko Flottau
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36270

12  Italien
Drei Beträge der italienischen (Gewerkschafts)Linken zum Ergebnis der Volksabstimmung und den Perspektiven
Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung und dem daraus folgenden Rücktritt des Regierungschefs Renzi  ziehen die politischen und gewerkschaftlichen Linken, die für das „soziale Nein“ mobilisiert hatten, sowohl eine jeweilige Bilanz über die Bedeutung dieses Referendums, als auch sie sich nahe liegender Weise auch Gedanken dazu machen, welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind und welche Aktivitäten anzugehen. In drei Beiträgen – der linken Opposition im Gewerkschaftsbund CGIL, der kommunistischen Zeitschrift Contropiano und des langjährigen Repräsentanten der Gewerkschaftslinken Giogio Cremaschi  - wird dies praktiziert. Die Beiträge wurden dankenswerter Weise vom Gewerkschaftsforum Hannover übersetzt und mit Kommentaren und Erläuterungen versehen.  Siehe: Drei Beträge der italienischen (Gewerkschafts)Linken zum Ergebnis der Volksabstimmung und den Perspektiven
http://www.labournet.de/?p=108634


13Abschiebungen nach Afghanistan - Was für eine irrwitzige, verkehrte Weltsicht
Georg Restle in den „Tagesthemen“, 14.12.2016
Das Problem daran: Nichts davon stimmt. Die Bundesregierung verdreht ganz bewusst die Tatsachen, damit ihre Abschiebepolitik wenigstens den Anschein von Rechtmäßigkeit hat. Die Realität in Afghanistan ist nämlich eine völlig andere: Das Land ist in diesem Jahr noch tiefer im Chaos von Bürgerkrieg und Terrorismus versunken. Die Taliban sind auf dem Vormarsch. Die Bundeswehr schafft es nicht mal mehr, deutsche Einrichtungen vor Anschlägen zu schützen.
http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-afghanistan-101.html
Anmerkung:
Was für ein seltener Kommentar! (DW)

14  Aleppo – Verloren!
Doch für wen ist Aleppo verloren? Die Antwort liegt auf der Hand: Für uns natürlich. Als vor vier Jahren jene Kräfte, die man im Westen wahlweise als „Aufständische“, „Rebellen“ oder schlicht „Opposition“ bezeichnet, sich des Ostens der Stadt bemächtigten, erschien das vielen als gute Sache. Der angestrebte Regime Change machte Fortschritte, der „Schlächter Assad“ stand unter Druck.
https://augenaufunddurch.net/2016/12/15/aleppo/

15  Zamon in Argentinien
Mail der Kollegin Alix:
Liebe Leute,
ich habe ja schon häufig über die übernommenen Betriebe in Argentinien berichtet. Deren Situation ist unter der neuen neoliberalen Regierung von Macri allgemein schwierig. Auch Zanon, die bekannteste übernommene Fabrik in Argentinien, die aufgrund ihrer kämpferischen Haltung international bekannt und zum Vorbild wurde, steckt in einer existenzbedrohenden Krise. Nach 15 Jahren erfolgreicher selbstverwalteter Produktion brauchen die Kolleg_innen nun erneut Solidarität. Da ihnen die für die technologische Erneuerung dringend benötigten Kredite verweigert werden, können sie mit der veralteten Maschinerie nicht mehr rentabel produzieren. Es reicht nicht mehr für den Lebensunterhalt der Kolleg_innen. Sie kämpfen aber weiter um die Kredite und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In dieser Phase brauchen sie Solidarität – auch finanzielle.
Sie haben für die Kampagne eine neue Webseite eingerichtet mit dem Aufruf, einer Darstellung der Geschichte der Fabrik sowie Bildern und Videos:
http://endefensadezanon.com/
Hier kann und sollte über PayPal auch international gespendet werden:
http://endefensadezanon.com/donaciones/
Eine Übersetzung des Aufrufs und der Geschichte der Fabrik findet ihr schon online bei Labournet:
http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/internationale-solidaritaetskampagne-fuer-die-kolleg_innen-der-selbstverwalteten-fliesenfabrik-zanon-in-neuquen-argentinien/
Zur allgemeinen Lage hatte ich im September einen Artikel für die ila geschrieben:
https://www.ila-web.de/ausgaben/398/schwierige-zeiten-f%C3%BCr-die-selbstverwaltung-in-argentinien
Ich würde mich freuen, wenn ihr den Aufruf weiterverbreiten würdet.
lg alix


16   USA
Die Hochmütigen und die Gemeinen: Über die Niederlage der US-amerikanischen Intelligentsia
von Serge Halimi
Die meisten Kommentatoren der US-Wahlen haben sich auf die rassistische und sexistische Dimension konzentriert. Dabei interessierte sie allerdings kaum, dass trotz der „historischen“ Kandidatur Clintons die Frauen hinsichtlich der Wahlbeteiligung gegenüber den Männern im Vergleich zur letzten Wahl nur unwesentlich aufgeholt haben. Und dass auch der gigantische Abstand zwischen der Beteiligung von schwarzen und weißen Wählern kaum geschrumpft ist.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5362584


17   Termin

Kein Schweigen! Kein Vergessen! Aufruf zur Kundgebung zum Gedenken an Ramazan Avci
am Mi., 21.12.2016, 18.00 Uhr, Ramazan-Avci-Platz, S-Bahn Landwehr
Am 21.12.1985 wurde Ramazan Avci zusammen mit seinem Bruder und einem Freund am Bahnhof Landwehr aus einer bekannten Skinheadkneipe heraus angegriffen. Sein Bruder und der Freund konnten in letzter Sekunde in einen Linienbus fliehen, der ebenfalls von den Nazis angegriffen wurde...
Wir wollen Ramazan Avci gedenken und uns mit seiner Familie solidarisieren. Wir wollen an diesem Tag auch der anderen Opfer von rassistischen Übergriffen gedenken und die Erinnerung an sie wachhalten. Die Familie Avci hat sich gewünscht, dass bei der Kundgebung neben der Ramazan Avci Initiative ausschließlich Familienangehörige von Opfern rassistischer Gewalt zu Wort kommen sollen. Entsprechend wird das Programm der Kundgebung gestaltet sein.
Und die Familie wünscht sich Rosen, die an dem Gedenkstein niedergelegt werden können.
Initiative zum Gedenken an Ramazan-Avci


18 Blitzlicht ins Proletariat

Verliehene Arbeiter
Für knapp 60 % weniger Lohn als ein regulär Beschäftigter muss ein Leiharbeiter in Vollzeit schuften. Der durchschnittliche Lohn liegt beim "Regulären" mtl. besi fast 3.100 Euro (Dez. 2015), beim Verliehenen bei rund 1.800 Euro. Angeblich, weil die meisten Leiharbeiter nur als Helfer und Angelernte tätig sind.
Quelle: Regierung auf Anfrage der Linkspartei - Junge Welt 5./6.11.2016

Unzufrieden mit Lohn und Gehalt

Über die Hälfte der Arbeiter der BRD (51 %) sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Bei den Angestellten und Beamten sind es 38 %, bei den "Selbständigen" 34 %.
Quelle: Böckler-Impuls vom 17.11.2016
Anmerkung: Eine Untergliederung auch nach Stammbelegschaft, WerkverträglerInnen, LeiharbeiterInnen usw. wäre interessant!




Erstellt: 17.12.2016 00:16 | Letzte Änderung: 17.12.2016 00:16

JFI 77-16 ++ Ein wichtiges Anliegen - diesmal vom Kollektiv von Labournet



Liebe Kolleginnen und Kollegen von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg,
dies ist ein etwas ungewöhnliches Jour Fixe Info: Eine Bitte von LabourNet Germany - die wir gern weiterleiten.
Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg haben uns mehrere Aufgaben gestellt, darunter:
° Unterstützung eigenständiger Betriebskämpfe
° Monatliche regelmäßige Treffen (Jour Fixes)
° Verschickung der Jour Fixe Infos (ca. 1x die Woche)
Eine wichtige Informationsquelle dabei sind die mehrmals wöchentlich erscheinenden labournews. Wir arbeiten seit 2005, also seit es Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg gibt, mit labournet zusammen. So hat die Chefredakteurin von labournet, Mag Wompel schon mehrmals bei einem Jour Fixe referiert. Und als Mag Wompel wegen eines Artikels zu einer Hamburger Metallfirma in Hamburg vor Gericht stand, haben wir zu diesem Termin mobilisiert. Es gelang uns immerhin, den Gerichtssaal zu füllen.
Die KollegInnen von labournet bringen nicht nur die - fast täglichen  - labournews raus sondern mischen sich auch in die Bewegung ein! Zuletzt durch die Initiierung der Kampagne gegen Leiharbeit.
Hier die homepage von labournet: http://www.labournet.de/
Wir legen euch deswegen die Bitte des Labournet-teams nahe:
Werdet Fördermitglied bei Labournet!
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg


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Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 8. Dezember 2016:

Über uns: Wer das LabourNet Germany braucht – die/den braucht das LabourNet Germany!

Letzte Woche gab es einen Newsletter “ausserhalb der Reihe” zu unserer Leiharbeitskampagne. Heute gibt es einen zu uns – wenn auch ein Zusammenhang besteht…

Denn es zeigt sich immer wieder, dass es – auch nach fast 20 Jahren labourNet Germany – keinesfalls überflüsssig ist, darauf hinzuweisen, dass hinter der LabourNet-Redaktion leider nicht ein riesiges Team steht.

In der Tat wäre eigentlich ein riesiges Team notwendig für unsere tägliche Arbeit:

  • Sichtung von (weltweiter) Presse wie Gewerkschaftspages
  • Auswahl der besten Quellen für unsere Meldungen
  • Recherche nach Originaldokumenten
  • Übersetzungen
  • Zusammenstellung des Newsletters, Erstellung der Beiträge
  • Dokumentation der Belegschaftszeitungen und Flugblätter
  • Buchbesprechungen
  • Aktualisierung und Pflege der Homepage
  • Freigabe der Termine
  • Lektüre zugesandter Beiträge und Korrespondenz mit den Zusendern/Autoren
  • Beantwortung diversester Anfragen (Vernetzung, Beratung, unternehmerische Abmahnungen…)
  • Mitarbeit in Netzwerken und Zusammenschlüssen
    um nur die regelmässigen Arbeitspakete zu nennen…

Wir sind natürlich stolz darauf, professionell und effizient zu erscheinen. Dies erledigen jedoch nur drei Personen, und das auch noch überwiegend in Teilzeit!

Dazu kommen dann eben auch noch solche Kampagnen wie die aktuelle gegen die erneute Tarifierung der Leiharbeit. Und es ist nicht übertrieben: Diese Kampagne allein ist ein Full-time-job für sich…
Sie ist auch der Grund, warum ich heute zwei Ausnahmen mache:

1. Bitte um finanzielle Beteiligung an unserer Existenz

Ist es uns normalerweise peinlich, wie momentan alle, um Spenden zu betteln. Daher betteln wir nicht, sondern weisen darauf hin, dass die Redaktion des LabourNet Germany weit entfernt ist von denjenigen Arbeitsbedingungen, um die wir für alle kämpfen. Und dass unsere Existenz und vielfach geschätzte “Dienstleistung” keinesfalls selbstverständlich und gesichert ist.

Im Frühjahr hatten wir Euch bereits um Hilfe gebeten bei der Auswahl derjenigen Themengebiete, auf die wir – wegen Überlastung und zugleich zu langer Newsletter – künftig verzichten könnten. Nicht überraschend war jeder Leserin und jedem Leser ein anderes Thema wichtig, aber wir werden dennoch mehr denn je daran erinnern müssen, dass wir weder die Presselektüre ersetzen können noch wollen! Im Zeitalter der Smartphones und Nachrichtenüberflutung können und müssen wir unsere – vielfach gelobte – Filterfunktion auf unsere Kernthemen begrenzen.

Hinzu kommt, wie bereits erwähnt, dass das Bestehen des LabourNet Germany keinesfalls selbstverständlich ist! Das für uns vorgesehene Geld bei der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, mit dem dankenswerter Weise ein grosser Teil der Redaktionskosten finanziert wird, läuft in absehbarer Zeit aus!

Wem das LabourNet Germany wichtig ist, muss sich daher bitte stärker denn je an dessen Existenz beteiligen. Wir sind gerne für Euch da, um Eure Initiativen und Anliegen zu unterstützen und zu verbreiten, können es aber nicht ohne Eure Unterstützung. Dafür freuen wir uns – nicht nur in der Weihnachtszeit – über jede Spende (IBAN DE 76430609674033739600), noch mehr allerdings über Fördermitgliedschaften, die uns (auch wenn ebenfalls jederzeit kündbar) etwas mehr Planungssicherheit gewähren…

2. Dank und Erinnerung an unsere bisherigen Fördermitglieder

Wegen der Leiharbeitskampagne muss ich in diesem Jahr leider mit einer alten Gewohnheit brechen, zum Ende des Jahres freundliche Erinnerungsmails an unsere werten Fördermitglieder zu senden, die sich bisher noch nicht die jährliche Spendenquittung gesichert haben. Ich bitte um Verständnis und hoffe, dass dieser Sonder-Newsletter die gleiche, erhoffte Wirkung erzielt!

Eine grosse Entlastung unserer Verwaltungsaufgaben und  -kosten wäre zudem der – wenn noch nicht vollzogene – Wechsel des etwaigen Dauerauftrags von unserem alten Postbank-Konto zum neuen bei der GLS Bank
Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE 76430609674033739600
BIC: GENODEM1GLS

Ich darf bereits einen Ausblick für das kommende Jahr verraten: Wir arbeiten gerade – zusätzlich – an einem “Danke schön!” für unsere Fördermitglieder…

Ich danke für die bisherige Unterstützung und hoffe auf Verständnis für diesen leider notwendigen Sonder-Newsletter!


Lieber Gruss, Mag Wompel im Namen des gemeinnützigen Vereins labournet.de e.V.



Erstellt: 13.12.2016 16:29 | Letzte Änderung: 13.12.2016 16:29

JFI 76-16 ++ Der letzte Nachtzug! ++ Hamburg als Mittelpunkt einer Protestbewegung ++ IGM-Stellungnahme: Gleiche Arbeit nur mit Tarif ++ Der Niedergang des Kapitalismus (Audio)

Jour Fixe Info76-16. 12. Jahrgang – 13.12.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



Weisheit des Tages
Jeder Ausländer hat dasselbe Recht wie ein Deutscher, ein Arschloch zu sein“
(Kabarettist Matthias Beltz +)
Das Bundeskriminalamt hat im Juni 2016 denselben Sachverhalt etwas weniger kabarettistisch so ausgedrückt:
Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.“


00 Der letzte Zug. Interview bei spiegel-online mit Joachim Holstein
01 Hamburg wird Mittelpunkt einer Protestbewegung!
02 Zur Anti-Streik-Demo am Frankfurter Flughafen
03 Befristet beschäftigt? Vor allem die Jüngeren
04 IG Metall: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur mit Tarif
05 Armut kann tödlich sein
06 Diakonie-Chef: Aktive KollegInnen sind Idioten
07 Bremer Mercedes-Kollegen: Wer hat hier den Schwarzen Peter?
08 Grüne wie Daimler-Boss Zetsche: Kniefall vor dem Auto
09 Stephan Krull (früher VW) über die Krise im Automobilbau
10 Faktencheck Wuppertal. Nr. 1-2016
11 Oskar Lafontaine und Bertelsmann-Stiftung
12 Der Niedergang des Kapitalismus (Audio, 30 Minuten)
13 Türkei: «Wir werden sehen, wer sich für Widerstand entscheidet»
14 USA: Die Hochmütigen und die Gemeinen
15 Esther Bejarano in Kuba
16 Termine
17 Blitzlicht ins Proletaritat
18 Zu guter Letzt: Zwei frohe Botschaften!


00   Der letzte Zug!
Die Bahn will keine Nachtzüge mehr. Die Österreichischen Bundesbahnen übernehmen das Material, nicht aber die Menschen. Übrig bleiben Leute wie Nachtsteward Joachim Holstein. Letzte Fahrt mit einem, der aussteigen muss.
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/ende-der-db-nachtzuege-ein-nachtsteward-auf-seiner-letzten-fahrt-a-1124897.html
Anmerkung:
Das ist ein gut recherchierter Bericht über die letzte Zugfahrt des Kollegen Holstein. Sehr persönlich und mit vielen Fakten. Der Journalist schreibt: Es ist spät, nach Mitternacht, und Holstein... und erzählt von seinem Kampf. Der begann 2008, als die Bahn die Strecke Hamburg-Paris strich. Keine Erwähnung von Kollektivität und Solidarität. Aber es war ein kollektiver Kampf seit 2008! Eine kleine Gruppe von Aktiven leistet seitdem Widerstand gegen die Einstellung der Nachtzüge und der Autoreisezüge. Das Besondere ist, dass eine kleine Gruppe acht Jahre zusammengehalten und gekämpft hat. Im Artikel kein Wort davon! Der Kollege Holstein ist ein wichtiger Aktivist – einer von etlichen. Das Kollektive gehört genau so dazu wie sein Hund, sein Studium und seine Erinnerungen! Falls der Journalist einen Aufsatz geschrieben hätte, hätte er von mir die Note bekommen: Am Thema vorbei, 4 minus.
Wir aber wissen es besser: Die TeilnehmerInnen des Jour Fixe vom 7.12., die wir Joachims Bericht zu den Gründen des Niedergangs der Deutschen Bahn gehört haben und den Bericht von Barbara Huber über den Widerstand gegen die Bahnpolitik seit der Privatisierung! Das nette Menschelnde haben wir nun durch den Journalisten erfahren, die Fakten kannten wir ja schon alle. (DW)

001 Altona: Der letzte Zug hatte eineinhalb Stunden Verspätung
Er sollte eigentlich um 8 Uhr 40 in Altona einlaufen, der Nachtzug CNL/IC aus München und Zürich. Mit einem Abschiedkomitee von zwei Dutzend KollegInnen, Eisenbahnern und UnterstützerInnen standen wir auf dem Bahnsteig 5 und hörten uns Infos und die persiflierte Rede von Bahnchef Huber an.
Der Abschied vom letzten Zug in Berlin war größer, mit Prominenten wie Sandra Maischberger und einer Rede von Winfried Wolf. (infos dazu im nächsten jour fixe info)

01 »Stadt wird Mittelpunkt einer Protestbewegung«
G-20-Gegner trafen sich, um Widerstand gegen den Gipfel im kommenden Juli in Hamburg vorzubereiten. Gespräch mit Emily Laquer
https://www.jungewelt.de/2016/12-07/046.php
Anmerkung:
Die MoPo schrieb am 9.12.: Das Treffen kostete 120 Millionen Euro. "50 Minister klönen an der Alster". "13.200 Polizisten bewachen sie". "Kaum Fortschritte beim Syrien- und Ukraine-Konflikt". "35 Helikopter im Dauereinsatz, auch nachts". "Keine gemeinsame Abschlußerklärung, nur eine von Steinmeyer".
Also: Außer Spesen nichts gewesen? Keinesfalls. Denn es war erstens eine gelungene Machtdemonstration und zweitens die Generalprobe für Juli 2017.
Entscheidend ist: Wie sieht das die Bevölkerung? Als notwendige Sicherheitsmaßnahme? Oder nur als teure und unangenehme Störung des täglichen Ablaufs? Oder als Einschüchterung und Manöver für evtl. bevorstehende Großdemonstrationen?
Wenn es den Herrschenden wirklich um eine Beendigung des Krieges in Syrien ginge, würde es reichen, wenn Vertreter von Syrien, die Verursacher des Krieges, also westliche Staaten, die Unterstützer des IS, also die Saudis, Kuweit, Türkei und die Unterstützer Syriens, also Rußland und Iran sich träfen.
Es geht nicht mal um ihre Weltbeherrschungspraxis. Das wird woanders abgesprochen wie man „unsere Rohstoffe“ weltweit absichert und failed states schafft. Es geht um großes Welttheater mit Nebenzwecken. Man würde ja einige hundert Millionen Euro sparen können, wenn man eine Konferenz per skype machen würde, und dieses Geld den Flüchtlingen und Opfern in Lybien, Afghanistan, Irak, Syrien zur Verfügung stellen würde. Aber für dieses Welttheater müssen die (Noch-Zuschauer) dieses Welttheaters eben (be)zahlen. Die MoPo schrieb am 10.12. „Mag sein, dass der G20-Gipel 2017 noch mehr Menschen mobilisieren wird. Bis dahin aber ist die Demo gegen den NATO-Doppelbeschluß und die Stationierung von Pershing-II-Raketen die größte in der Hamburger Geschichte. 400.000 Menschen waren am 22. Oktober 1983 auf den Beinen..“ Nun, mit 400.000 rechnet wohl niemand aus dem Organisationskomitee, eher zwischen 50.000 bis 100.000. Aber um so hohe Zahlen zu erreichen ist Voraussetzung, daß die OrganisatorInnen sich nicht sektiererisch verhalten und mit Pseudo-Radikalität Massen der „NormalbürgerInnen“ abschrecken. Es wäre schon ein eindrucksvolles Signal an die Herrschenden: Wir durchschauen euer Spiel, wir lehnen eure Kriege ab. Ihr seid nicht unsere Beschützer und handelt nicht nach unseren Interessen! (DW)

02 Zur Anti-Streik-Demo am Frankfurter Flughafen
Von Elmar Wigand
Fell sitzt im Betriebsrat des Frankfurter Flughafens und organisierte mit seiner Gruppierung Vereinigung Boden eine Anti-Streik-Demo von rund 200 empörten, braven Flughafen-Beschäftigten, die sich einer ungefähr ebenso großen Streikversammlung der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit entgegen stellten.
https://arbeitsunrecht.de/lufthansa-streik-union-scabs-und-lehre-der-leere/

03  Befristet beschäftigt? Vor allem die Jüngeren
"Mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten sind jünger als 35. Arbeitnehmer/innen in der Familiengründungsphase sind somit besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigung betroffen..." WSI Policy Brief 8/2016 (pdf): Jugend & Befristete Beschäftigung. Eine Auswertung auf der Basis aktueller Daten des Mikrozensus von Dr. Eric Seils.
http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_pb_8_2016.pdf

031 Befristet Beschäftigte - jung, arm und kinderlos
"Arbeitnehmer/innen, die nur einen Arbeitsvertrag auf Zeit haben, befinden sich in einer prekären Lage. Ihr Leben ist von Planungsunsicherheiten und Existenzsorgen geprägt. Eine neue Studie zeigt, dass vor allem junge Erwerbstätige darunter leiden. Ein stabile Partnerschaft ist schwer zu erreichen, und die Familiengründung muss wegen der Risiken häufig verschoben werden..." Beitrag von Markus Krüsemann vom 08.12.2016 bei miese-jobs
http://www.miese-jobs.de/chroniken/08-12-16/



04  IG Metall: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur mit Tarif.
Die Verträge, die im Betrieb für Gerechtigkeit sorgen
"Wo Tarifverträge gelten, geht es gerechter zu. Das ist erwiesen. Aber wann und für wen gelten sie überhaupt? Wie sieht Tarifbindung konkret aus? Wir erläutern, welche Tarifverträge es gibt, was sie regeln und wer "tarifgebunden" ist.  (...) Für den IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann ist deshalb die Tarifbindung die "Gerechtigkeitsfrage Nummer Eins". Nur sie garantiert "gleichen Lohn für gleiche Arbeit", ist sich Hofmann sicher. (...) Aber auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte kann ein Tarifvertrag verbindlich gelten - und zwar dann, wenn er vom Bundesarbeitsministerium für "allgemeinverbindlich" erklärt wurde (Paragraf 5 Tarifvertragsgesetz)." IG Metall-Position vom 5. Dezember 2016
https://www.igmetall.de/gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit-gibt-es-nur-mit-tarif-18297.htm

041 Statt Entgeltgleichheit: Löhne in der Leiharbeit bleiben verhandelbar
"Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. (...) " Hintergrundanalyse von Markus Krüsemann vom 6. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36127


042 Wir Sklavenhalter. Ausbeutung in Deutschland (Video)
(43 Minuten)
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Wir-Sklavenhalter-Ausbeutung-in-Deutsch/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=39352580
"Sklaven und Zwangsarbeiter gibt es bei uns nicht", denken viele. Wir machen uns in Deutschland auf die Suche nach Menschen, die wie Sklaven behandelt werden. Wir treffen Schlachtarbeiter, Pflegekräfte privater Haushalte, Frauen, die nach Deutschland verkauft und prostituiert wurden, und Flüchtlinge, die in Gefahr sind, Deutschlands nächste Schattenarbeiter zu werden. Wir machen uns in Deutschland auf die Suche nach Menschen, die wie Sklaven behandelt werden, und sprechen mit Betroffenen, Helfern, Polizisten und Experten..." Reportage von Joanna Michna , gesendet am 05.12.16 im ARD) als Video in der Mediathek (44 Min. | UT | Verfügbar bis 05.12.2017
Anmerkung:
Wir sind mit mehreren Mails auf diese Sendung aufmerksam gemacht worden! Eine Kollegin schreibt: Unsere Welt, demokratisch? Unsere Gesellschaft, frei, gerecht? Das sind die Sprüche, die die Bessergestellten klopfen, Gesetze, frei und europäisch verabschiedet, in sauberen Hallen, machen es möglich. Das ist die neue Weltordnung, die ab 1991 als Ende der Geschichte gepriesen wird. Unsere Kinder wachsen in Einstellungen von Unsolidarität hinein, lernen heute schon wieder, dass Kampf gegen den anderen und Ausbeutung von Menschen die einzige Art des Vorwärtskommens und menschlichen Zusammenlebens ist. Einst sagten wir: Niemand soll nachher sagen, er hätte es nicht gewusst. Das trieb uns an, über die 2 Millionen Vietnam-Zivilisten zu sprechen, die bis 1970 in Namen der USA und der westlichen Welt ermordet wurden, ohne dass es irgendeinen der Offiziellen interessierte. Das treibt mich auch heute noch an, schaut diesen Film solange er noch in der Mediathek ist! Nehmt euch die Zeit dazu! Es lohnt sich! (DW)



05  Armut kann tödlich sein
Wer wenig Geld hat, lebt viele Jahre kürzer als andere Menschen. Wieso nimmt die Gesellschaft das hin? Mehr:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-kann-toedlich-sein
Anmerkung:
Früher hieß es: Weil du arm bist, mußt du früher sterben. Siehe Film dazu von 1956 mit Bernhard Wicki. (DW)
https://de.wikipedia.org/wiki/Weil_du_arm_bist,_mu%C3%9Ft_du_fr%C3%BCher_sterben



06  Ein Kollege, der in einem diakonischen Altenheim arbeitet, schickt uns folgenden link:
Präsident der Diakonie bezeichnet gewerkschaftlich aktive MitarbeiterInnen als nützliche Idioten (von verdi)
Ich habe vor einiger Zeit einen diplomatischen Fauxpas begangen. Ich habe die politisch nicht korrekte Formulierung „Nützliche Idioten“ gebraucht. Und zwar öffentlich. In einem Interview rund um die Frage, wie ich es beurteile, dass Mitarbeitervertretungen (MAV) unter dem Dach der Diakonie den Dritten Weg in Frage stellen und angefeuert von ver.di in einer Konfliktsituation Front machen gegen die Diakonischen Dienstgeber.
https://praesident.diakonie.de/2016/11/07/nuetzliche-idioten/
Anmerkung:
Ein interessanter Briefwechsel! (DW)



07   Mercedes-KollegInnen aus Bremen
Flugblatt vom Dezember 2016
Wer (ist) hat hier den Schwarzen Peter?
"Der Mann, der uns gleich als seine „lieben Mitarbeiter“ begrüßen wird und uns dann erzählt, dass wir eine super Mannschaft sind und hier im Paradies der Bandarbeit arbeiten, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und treibt ein perfides Spiel mit uns. Ende Oktober hätten laut einer Betriebsvereinbarung die Arbeitszeiten für 2017 vereinbart sein sollen und mit ihnen natürlich auch die dazugehörigen Personalmaßnahmen, sprich Einstellungen, geregelt sein sollen..." Und weitere Themen im Flugblatt vom Dezember 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Es wurde auf der Betriebsversammlung am 1.12.16 verteilt und soll dort zu einem heftigen Schlagabtausch mit der Werkleitung geführt haben...
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/dchb_122016.pdf



08  Kniefall vor dem Auto
Zetsche & Co. bestimmen, wo's langgeht, und die Grünen verneigen sich vor dem Auto. Sagt der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, einer der schärfsten Kritiker der Autokonzerne. Er wirft ihnen "kriminelle Energie" beim Schadstoffausstoß vor.
http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/295/kniefall-vor-dem-auto-4009.html



09  Vorwärts (nur) mit Phrasen. Stephan Krull über die Krise im Automobilbau und einen »Abgasskandal« nicht nur bei Volkswagen
"Seit biblischen Zeiten wissen die Menschen, dass anhaltendem Hochmut der tiefe Fall folgt. Das müssen jetzt die Eigentümer, Manager und leider auch die Beschäftigten von Volkswagen erfahren. Fast alle Autohersteller schummeln die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge EU-konform. Volkswagen, Audi und Porsche jedoch haben mit krimineller Energie über zehn Jahre eine betrügerische Software in elf Millionen Fahrzeuge eingebaut und mit »Clean Diesel« eine ebenso betrügerische Offensive gestartet...." Artikel von Stephan Krull, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2016
http://www.labournet.de/?p=107748
LabourNet Germany empfielt dazu: Imagefilm der deutschen Automobilindustrie
"Die wahren Abgaswerte wurden nur vorenthalten, damit Sie sich keine unnötigen Sorgen um ihre Gesundheit machen müssen. Und am Ende geht es doch nicht ums Auto, oder um Sie. Sondern um uns." Video von Tobias Döll und Tim Grunendahl aus der extra 3-Sendung vom 23.11.2016 - sehr schön!
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Imagefilm-der-deutschen-Automobilindustrie,extra12160.html



10  Faktencheck Wuppertal. Nr. 1-2016
+++ Seite 2: Kinderarmut in Wuppertal · Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP
+++ Seite 3: Ziele der AfD & Mobilisierung gegen die AfD · Klimacamp Rheinland · Veranstaltung „Leben vor Profit“
+++ Seite 4: Bayer – Monsanto, Tribunal
http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/userfiles/downloads/2016/FC-WUP-pdf-komplett-VOR-END.pdf
Anmerkung:
Diese Initiative der Wuppertaler GenossInnen ist nachahmenswert! Eine kleine Zeitung in Anlehnung an Faktencheck Griechenland mit lokalen und auch allgemeinen infos rauszugeben. Wer das nachahmen will, möge sich bei den Genossen von BaSo informieren! (DW)


11  Oskar Lafontaine und Bertelsmann-Stiftung
Die Globalisierung ist die Ursache für das Erstarken der Rechten, hat die Bertelsmann-Stiftung (!) jetzt festgestellt
Man erinnert sich, wie die Bertelsmann-Stiftung in den 80er und 90er Jahren mit Henkel (damals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie), Stihl (damals Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages) und Hundt (damals Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) getrommelt hat, um durch „Reformen“ Deutschland „fit“ für die Globalisierung zu machen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36070#more-36070
Anmerkung:
Dem Satz von Albrecht Müller in seiner Anmerkung: Die Verdummung des Publikums durch unsere famosen Medien kennt offensichtlich keine Grenzen stimmen wir unbedingt zu. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren schon zwei Jour Fixes zur Manipulationsmacht der Krake Bertelsmann-Stiftung gemacht. Einmal mit der Bertelsmann-Expertin Wiebke Priehn und zuletzt mit Rudolph Bauer am 1.6.2016 aus Bremen. (DW)


111 Mit Bertelsmännern auf Du und Du:
Lobbyismus in der Bildungs- und Hochschulpolitik NRWs
"Wie nahe stehen sich Politik und Bertelsmann Stiftung in Nordrhein-Westfalen? Die Piraten-Fraktion im Landtag hat bei Rot-Grün nachgefragt. Für den Abgeordneten Joachim Paul ergibt die Antwort das Bild „ziemlich bester Freunde“. Mit Studis Online sprach er über Hochschulreformen auf Zuruf, Antipluralismus und Drehtürpersonalien..." Interview mit Joachim Paul vom 8. Dezember 2016 von und bei Studis Online
http://www.studis-online.de/HoPo/art-1990-bertelsmann-nrw.php
Siehe im LabourNet-Archiv: Bertelsmann-Kritik
http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/gats/bertelsmannkritik.html
 


12   Der Niedergang des Kapitalismus (Audio, 30 Minuten)
Marx hielt den Sieg des Proletariats für unvermeidlich. Doch wie lange wird es dem Kapitalismus noch gelingen, seinen Niedergang zu verhindern? Mit dieser Frage befasst such der Wirtschaftsjournalist Paul Mason im vierten Teil der Sendereihe "Das Kapital".
http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-4-6-der-niedergang-des-kapitalismus.1184.de.html?dram:article_id=370390
Anmerkung:
Sehr empfehlenswert! (DW)

13  Türkei
«Wir werden sehen, wer sich für Widerstand entscheidet»
Im Zuge der Repression der türkischen Regierung gegenüber der Opposition wird es auch für kämpferische Gewerkschaftsarbeit zunehmend enger. Interview mit Eyup Ozer.
Eyup Ozer ist internationaler Sekretär der Birlesik Metal-Is (Vereinte Metallarbeitergewerkschaft), einer Mitgliedorganisation des linken türkischen Gewerkschaftsdachverbandes DISK.
https://www.rosalux.de/news/42804/wir-werden-sehen-wer-sich-fuer-widerstand-entscheidet.html

14  USA
Die Hochmütigen und die Gemeinen
Über die Niederlage der US-amerikanischen Intelligentsia
von Serge Halimi
Die meisten Kommentatoren der US-Wahlen haben sich auf die rassistische und sexistische Dimension konzentriert. Dabei interessierte sie allerdings kaum, dass trotz der „historischen“ Kandidatur Clintons die Frauen hinsichtlich der Wahlbeteiligung gegenüber den Männern im Vergleich zur letzten Wahl nur unwesentlich aufgeholt haben. Und dass auch der gigantische Abstand zwischen der Beteiligung von schwarzen und weißen Wählern kaum geschrumpft ist.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5362584

15  Kuba

150  Esther Bejarano in Kuba
Esther Bejarano wird in Kuba mit Vertreter diverser Institutionen aus Politik und Kultur zusammentreffen. So ist ein Gespräch in der Hebräischen Gemeinde Kubas über Jüdisches Leben, Kultur und Religion in Kuba, sowie über den Umgang Antisemitismus und die gesellschaftliche Rolle der jüdischen Religion in Kuba stattfinden. Im Institut für Völkerfreundschaft wird über den aktuellen Stand der deutsch-kubanischen Beziehungen auf staatlicher Ebene und im Bereich der NGOs und der Solidaritätsbewegung gesprochen werden. Schließlich ist ein Pressegespräch über die Motivation der Sängerin, ihre Musik in Kuba vorzustellen, vorgesehen. Mit Spannung ist zu erwarten, wie vor allem die kubanischen Jugendlichen auf Esthers Präsenz und ihre Botschaft reagieren werden.
http://www.fgbrdkuba.de/presse/artikel/20161204-microphone-mafia-esther-bejarano.php

151 Länder der EU verabschieden Übereinkunft zur Normalisierung der Beziehungen mit Kuba
Die 28 Länder der Europäischen Union (EU) verabschiedeten am Dienstag auf Botschafterebene die Unterzeichnung eines politischen und Kooperationsabkommens zwischen dieser Vereinigung und Kuba zur Normalisierung ihrer Beziehungen
http://de.granma.cu/mundo/2016-12-07/lander-der-eu-verabschieden-ubereinkunft-zur-normalisierung-der-beziehungen-mit-kuba
 
152 Die Nachtreter
Der Westen und der Tod Fidel Castros
https://www.jungewelt.de/2016/12-05/035.php
 


16  Termine

161 Wir laden ein zum nächsten mpz-salon am
Mittwoch, den 14. Dezember um 19:30 Uhr
ins mpz in die Sternstraße 4.
Wir zeigen, wie immer bei Salzstangen, Wasser und Wein, den Dokumentarfilm:
beyond the red lines - systemwandel statt klimawandel
vom Freiburger Medienkollektiv cine rebelde / 90 min. / Original: Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch mit deutschen Untertiteln /  Gewinner des Publikumspreises auf dem Greenmotion Filmfestival / 
Ob im rheinischen Braunkohlegebiet, am Hafen von Amsterdam oder auf den Straßen von Paris während des Weltklimagipfels, die Kämpfe für Klimagerechtigkeit werden an immer mehr Fronten geführt. Beyond the red lines (Jenseits der roten Linien) ist die Geschichte einer wachsenden Bewegung, die „Es reicht! Ende Gelände!“ sagt, zivilen Ungehorsam leistet und die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft selber in die Hand nimmt. Kontakt: info@mpz-hamburg.de Tel. 040 4397259

162 Hubert Krammer referiert zu seinem Buch:
Jenseits der Mythen Imperialismus-Zionismus-Faschismus
Hubert Krammer geht es bei seinem Buch und Vortrag um die Spurensuche nach der Geschichte des Zionismus, von seiner Entstehung bis in die Gegenwart. Diese Geschichte widerspricht dem Bild, das der Zionismus selbst von sich zeichnet und das üblicherweise im Westen verbreitet wird.
Wir laden herzlich ein zu Vortrag und Diskussion.
Zeit: Donnerstag, 15. Dezember 2016, 19 Uhr. Ort: Laden des TuP – Verlags Hospitalstrasse 67a. 22767 Hamburg-Altona

163  Erneuter Hinweis!
Arbeitsgerichtsverfahren von Beiersdorf gegen die Kollegin G.
Ihr wird Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Sie ist Vertrauensperson für Schwerbehinderte bei Beiersdorf. Strittig ist der Punkt, ob die von ihr geführten Gespräche mit Kollegen zum BEM (Betrieblichen Eingliederungsmanagement) im formalen Sinne BEM-Gespräche sind. Die Arbeitgeberin behauptet es habe an den fraglichen Tagen keine BEM Gespräche gegeben. Die Kollegin G. erhielt bereits eine Zahlungsaufforderung für diese angeblich nicht geleisteten Arbeitsstunden in Höhe von € 9.510,72. Es drohen ihr und ihrem Sohn Pfändung und nur noch Selbstbehalt! Hintergrund des Konflikts: G. gehört zur Gruppe "Gemeinsam Stark", die sich vor vier Jahren gründete und die Betriebsratswahl von 2014 erfolgreich anfocht. Sie und die frühere Betriebsrätin Kerstin Huebner erhielten schon etliche Abmahnungen.
Das Zustimmungsersetzungsverfahren für Gaby Timm ist am Donnerstag, 15.12.2016 um 10:00 Uhr im Saal 109 im Hamburger Arbeitsgericht. (0sterbekstr. 96. U-Bahn Saarlandstr., von da 8 Minuten zu Fuß)
Info zu Beiersdorf:
https://de.wikipedia.org/wiki/Beiersdorf_AG

Anmerkung:
Wer an diesem Donnerstag Vormittag irgend Zeit hat, komme bitte zu dem Verfahren. Die KollegInnen von Beiersdorf würden sich freuen, wenn Hamburger GewerkschaftskollegInnen zum Termin kommen! Wir unterstützen damit nicht nur die Kollegin Timm sondern auch alle übrigen KollegInnen der Liste gegen Mobbing/Fertigmachen und Union Busting. KollegInnen der Liste „Gemeinsam Stark“ kommen am 4. Januar zum Jour Fixe und berichten in der aktuellen halben Stunde über die Konflikte bei Beiersdorf. (DW)



17  Blitzlicht ins Proletaritat
Vollzeit schützt nicht vor Armut
Aufgrund eines wachsenden Niedriglohnsektors nahm die Armutsbedrohung unter Arbeitern in Vollzeit zu. 2009 lag der Anteil bei 7,0% aller Vollzeitbeschäftigten, im Jahr 2015 bereits 7,2%.
Quelle: Bertelsmann-Stiftung – Junge Welt 15.11.2016



18  Zu guter Letzt: Zwei frohe Botschaften! Es geht aufwärts.
a) Die Nachmittage werden von heute an wieder länger!
b) (zumindest für alle Fußballfreunde) Zwei Siege von den beiden Hamburger Bundesliga-Mannschaften an einem Wochenende! Wann gab es das zuletzt?! Die MoPo bringt einmal wöchentlich eine Doppelseite "Hamburg historisch: Der Tag an dem ..." In 20 oder 30 Jahren werden wir dann lesen können: Der Tag an dem die beiden Hamburger Bundesligisten 6 Punkte holten! Links eine ganze Seite vom St. Pauli-Sieg gegen Fürth und rechts eine ganze Seite zum Sieg des HSV gegen Augsburg. (DW)




Erstellt: 09.12.2016 20:29 | Letzte Änderung: 09.12.2016 20:29

JFI 75-16 ++ Morgen um halb neun Termin Bahnhof Altona ++ Amazon Leipzig: 400 streiken. 3400 feiern ++ Bedingungsloses Grundeinkommen: Marx und Straubhaar ++ Der DGB als Retter des Kapitalismus ++ Termin Arbeitsgericht am 15.12.

Jour Fixe Info 75-16. 12. Jahrgang – 09.12.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


Wichtiger aktueller Termin:
Letzter Nachtzug. Beerdigungsfeier um 8 Uhr 30 im Bahnhof Altona. Seid dabei!
Der letzte Nachtzug – ein CNL/IC aus München und Zürich kommt um 8 Uhr 30 auf dem Bahnhof Altona an (normalerweise Gleis 5).
Es gibt Trauer- und Gedenkreden von AktivistInnen des achtjährigen Widerstandes.
Seid dabei!! (Weiteres siehe unten!)

00 Beerdigung des Nachtzuges! Seid dabei!
01 Amazon Leipzig – 400 streiken und 3.400 feiern mit der Geschäftsleitung
02 Ein Kollege aus Bremen: Organisierung von KollegInnen. Es bedarf neuer Wege
03 Wem nützt das bedingungslose Grundeinkommen? Meinungen von Straubhaar, Marx u.a.
04 Ulrike Herrmann (taz) und der DGB als Retter des Kapitalismus. Und eine Antwort
05 Spanien. Erklärung der CNT: "Brücken bauen, wo andere Mauern errichten"
06 Eine bittere Anklage gegen den britischen Sozialstaat
07 Solidaritätsreise nach Griechenland, September 2016
08 Syrien: "Der Krieg wird noch jahrelang weitergehen"
09 Afrika: Der Fluch des Reichtums. Und Obamas Rolle dabei!
10 USA: Big Data. Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
11 Termine
12 Blitzlicht ins Proletariat

00   Mord am Nachtzug: Samstag großer Bahnhof für den letzten Nachtzug der DB – sei dabei!
"Samstagabend verkehrt der letzte Nachtzug der Deutschen Bahn von Berlin in die Schweiz. Zum Fahrplanwechsel an diesem Wochenende stellt die Deutsche Bahn AG jeden Verkehr mit Nachtzügen ein. Sie reißt damit einen weiteren wichtigen Baustein aus ihrem Gesamtsystem Schienenverkehr heraus. Nur mit attraktiven Nachtzugverbindungen ist die Deutsche Bahn eine klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen... Uns empört die Kahlschlag-Politik des Vorstandes der DB AG an der Eisenbahn in Deutschland.,, Wir kämpfen weiter für ein modernes europaweites Nachtzugnetz. Mach den Protest gegen die Abschaffung der Nachtzüge groß und laut: Am Samstag, 10.12., 20:30 Uhr, im Berliner Hauptbahnhof Südseite (Washingtonplatz)." Aufruf vom 7. Dezember 2016 bei Robin Wood

http://www.robinwood.de/wordpress/author/mol/
Anmerkung a):
Auch bei der Beerdigung des Nachtzuges in Altona sollten wir dabei sein! Der letzte Nachtzug – ein CNL/IC aus München und Zürich kommt um 8 Uhr 30 auf dem Bahnhof Altona an (normalerweise Gleis 5).
Es gibt Trauer- und Gedenkreden von AktivistInnen des achtjährigen Widerstandes.
Seid dabei!!
Anmerkung b):
Am Mittwoch auf unserem Jour Fixe berichteten Joachim Holstein (über die Gründe des Niedergangs der Deutschen Bahn) und Barbara Huber (über den Widerstand dieser kleinen Gruppe über acht Jahre. Der letzlich erfolglos war). Die Nacht- und Autoreisezüge wurden/werden eingestellt! Doch war der Widerstand nicht sinnlos. Es wurden Erfahrungen gemacht und viele Kontakte geknüpft. (DW)


01  Aus der Realität der Arbeitswelt:

Amazon Leipzig – 400 streiken und 3.400 feiern mit der Geschäftsleitung
"Während in Leipzig MitarbeiterInnen der dortigen Niederlassung des Internetversandhändlers Amazon am Mittwoch erneut gestreikt haben, feierte offenbar ein Großteil der Belegschaft nur wenige Meter entfernt im Logistikzentrum ein Fest. Wie die Bildzeitung berichtet, nahmen an dem Konzert des DJ-Duos »Gestört aber geil« rund 3400 Angestellten des Online-Versandriesen teil. Die Freude dürfte jedoch nur von kurzer Dauer gewesen sein. Angestellte berichteten nach zehn Minuten sei das Konzert bereits vorbei gewesen und alle seien an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Ob die Kurzzeit-Party einen ausreichenden Ausgleich für die geringen Stundenlöhne darstellt bleibt indes das Geheimnis der mehreren Tausend Angestellten. Für eine Aufnahme von Tarifverhandlungen demonstrierten derweil der deutlich kleinere Teil der Angestellten des Standortes. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di forderten zeitgleich ca. 400 Beschäftigte der Früh- und Spätschicht für die Aufnahme von Tarifverhandlungen für die etwa 11.000 Beschäftigten..." Agenturmeldung vom 08.12.2016 beim ND online https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034770.streikbrecher-bei-amazon-machen-party.html


02  Organisierung von KollegInnen: Es bedarf neuer Wege
"Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 25 Jahren extrem verändert, durch die Aufweichungen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) hatten die Unternehmen die Möglichkeit, immer mehr feste Arbeitsplätze in prekäre zu verwandeln. (...) Ich habe in den letzten 6 Jahren in 6 verschiedenen Unternehmen gearbeitet und habe mich mit den Gegebenheiten in den Unternehmen auseinandergesetzt. In allen Unternehmen habe ich die gleichen Erfahrungen gemacht. Die Belegschaft setzte sich immer aus der Stammbelegschaft und Leiharbeitern zusammen und alle Kollegen, ob Stammbelegschaft oder Leiharbeiter, stehen irgendwie in Konkurrenz zueinander. (...) Die immer schlechter und prekärer werdenden Arbeitsbedingungen sind zum gesellschaftlichen Problem geworden und können nur gemeinsam verbessert werden. Die Belegschaften einzelner Unternehmen sind, gerade in den global agierenden Unternehmen, nicht mehr in der Lage, wirkliche Verbesserungen für sich zu erreichen, weil es die Strukturen nicht mehr zulassen. Wir wissen, dass die DGB-Gewerkschaften den Unternehmen nicht wirklich mehr was entgegen zu stellen haben und nur noch die Privilegierten, zumeist gut verdienenden Kollegen vertreten und alle anderen Mitglieder als wichtige Beitragszahler sehen. Die Zeit der Räte ist vorbei und auch das System der Gewerkschaft muss neu gedacht werden. Wir müssen jetzt damit anfangen, kollektive Strukturen zu schaffen und neue Wege zu gehen..." Diskussionsbeitrag von Stephan Heins vom 04.12.2016 - soll fortgesetzt werden.
http://www.labournet.de/?p=108370

Anmerkung:
Wir begrüßen, was der Kollege Heins schreibt! Er gehört zu den über 1.000 HafenarbeiterInnen beim GHB Bremerhaven/Bremen, die 2009 entlassen wurden. Sein Bericht fußt auf den Erfahrungen, die er seitdem gemacht hat. Es sind viele ArbeiterInnen in den letzten Jahren entlassen worden. Ganz selten ist es allerdings, daß ein Kollege seine Erfahrungen nicht nur reflektiert sondern auch zu Papier bringt! Und das auch fortsetzen will! „Es bedarf neuer Wege“ wie er schreibt und ein Schritt auf diesem neuen Weg ist es schon, daß ein Kollege (und nicht nur immer geübte Schreiberlinge) zur Feder greift und seine Erfahrungen berichtet.
Wir bedanken uns bei ihm auch dafür, daß er in den letzten sechs Jahren etliche Male bei unseren Jour Fixes war und über den Konflikt beim GHB und spätere andere Erfahrungen berichtet hat! (DW)


03   Wem nützt das bedingungslose Grundeinkommen?

Warum Apologeten des Neo-Liberalismus darin die gesellschaftliche Lösung sehen
Thomas Straubhaar
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aussenansicht-ein-grundeinkommen-kann-die-gesellschaft-wieder-vereinen-1.3282068
Irrweg des bedingungslosen Grundeinkommens
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15187
Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Von Christoph Butterwegge

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2364
Anmerkungen von Nachdenkseiten:
Im Grunde genommen produziert auch der Ökonom Straubhaar nichts anderes als „heiße Luft“ – wie zuvor Siemens-Chef, Herr Kaeser. Und auch nun ist vor allem die Finanzierung vollkommen unklar.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass vermutlich die Arbeitgeber die Gewinner eines solchen Vorhabens sein würden. Würden nicht gerade sie steuerlich begünstigt?
Man sollte hier durchaus noch auf den Autor des Beitrages hinweisen. Es ist der Neoliberale und Finanzindustrielobbyist Thomas Straubhaar, der schon mal mit Forderungen nach einem „Familienwahlrecht“, mit dem jede Familie für jedes Kind eine Stimme mehr bei Wahlen bekommen soll, auf sich aufmerksam macht. Wenn allerdings Figuren wie Straubhaar für ein Grundeinkommen eintreten, sollten alle Alarmglocken schrillen. Schon gar nicht ist das bedingungslosen Grundeinkommen geeignet, wie Straubhaar suggeriert, die soziale Polarisierung und Vermögenskonzentration umzukehren. Nichts liegt Apologeten wie Straubhaar ferner, als die gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse in Frage zu stellen.

031 Karl Marx zu bedingunslosem Grundeinkommen: Gipfel der Entfremdung!

(Aus Jour Fixe Info 73-16)
http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-1-6-aktuelle-brisanz-der-marxschen-kategorie.1184.de.html?dram:article_id=369501
Eine interessante Anmerkung von Greffrath mit Zitat von Marx bezogen auf das „bedingungslose Grundeinkommen“: Angesichts dieser neuen Ausbeutungsformen, der Arbeitslosigkeit und der kommenden Automatisierungswelle schwillt gegenwärtig die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen an. Ein "Existenzgeld" soll die Würde der Überflüssigen sichern. Es wäre die Würde der Almosenempfänger. Von "Menschen", wie Marx schreibt, "die mit Vergnügen auf den Handel eingehen würden, wenn das Kapital sie zahlen wollte, ohne sie arbeiten zu lassen". Für Marx wäre das der Gipfel der Entfremdung gewesen: der Verzicht darauf, ein produktives, Reichtum schaffendes Mitglied der Gesellschaft zu sein, und deshalb bei seiner Verwendung ein Wörtchen mitzureden. (DW)

032 Ein Kollege aus dem Jour Fixe Kreis schreibt:

Lieber D. W.,
Siehst Du Deine eigenen Widersprüche? ...
Auf der einen Seite jammerst Du über die abnehmende Kampfkraft der ArbeitnehmerInnen in Deutschland, auf der anderen Seite siehst Du nicht, wie sie erst mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen von 1500 € monatlich auf gleicher Augenhöhe mit den ArbeitgeberInnen verhandeln können. Für Dich misst sich die Würde eines Menschen mit Geld. Für Dich ist es unvorstellbar, dass ein Mensch produktiv und kreativ ist, wenn er nicht dafür bezahlt wird. Die Naturgesetze laufen aber anders, und daran sollte sich ein materialistisch denkender Mensch halten. Ein Mensch, der nicht dem Zwangssystem Geld unterliegt, ist produktiver und kreativer. Und in dieser Funktion werden die Menschen sich zusammentun, ein Wirtschaftssystem ohne Geld aufbauen und am Ende zum Staat sagen: "Wir brauchen dein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr, du kannst gehen."
Wir in der sozialistischen Bewegung sind an dem Punkt, wo wir erkennen: Wir können auch ohne Geld wirtschaften. Das ganz umzusetzen wird etwas dauern, die Bewegung ist da; aber mit Geld und Tauschwirtschaft werden wir immer wieder im Kapitalismus landen. So sind nun mal die Naturgesetze.
Das ist für Dich schwer verständlich; aber ich will Dir nur sagen: Außerhalb Deiner Welt gibt es noch eine andere Welt. Und nicht offen zu sein für neue Sichtweisen ist der größte Fehler, den ein Sozialist machen kann.
Mit solidarischen Grüßen
KH
Anmerkung:

Ich bleibe lieber „in der anderen Welt“! Der von Karl Marx, aktuell der von Butterwegge, Rainer Roth, Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper. Die Welt von Straubhaar, Siemens (Kaeser), dem Kapitalisten Götz Werner überlasse ich gern den 100 Professoren, die sich für das Wundermittel bedingungsloses Grundeinkommen begeistern und anderen Idealisten, die den Klassenkampf umgehen wollen beim Weg zum paradiesischen Endziel. (DW)

04  Ulrike Herrmann (taz) und der DGB als Retter des Kapitalismus

Der Artikel von Ulrike Herrmann: Zukunft der Gewerkschaften: Die Retter des Kapitalismus
http://www.dgb.de/einblick/++co++8d44a1b0-b156-11e6-940f-525400e5a74a

Antwort von Dieter Wegner:
Wie DGB und Kapitalismus partnerschaftlich gemeinsam in Barbarei versinken
"Das ist schon originell: Unter der Rubrik „Zukunft der Gewerkschaften“ veröffentlicht Gegenblende/Einblick (DGB-Organ) einen Artikel mit dem Fazit „Die Zukunft der Gewerkschaften wird von anderen bestimmt“. Eine Antwort auf Ulrike Herrmanns Kapitalismus- und Gewerkschaftsvorstellungen von Dieter Wegner..."
http://www.labournet.de/?p=107994

05  Spanien

Erklärung der CNT: "Brücken bauen, wo andere Mauern errichten"
Am letzten Novemberwochenende trafen sich Vertreter*innen verschiedener syndikalistischer Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika im baskischen Barakaldo auf Einladung der spanischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und ihres lokalen Syndikats zu einer Konferenz über die Neuformierung der syndikalistischen Bewegung.
http://www.fau.org/artikel/art_161204-082345/print.html

06  Großbritannien

"Ich, Daniel Blake" ist eine bittere Anklage gegen den britischen Sozialstaat
http://www.sueddeutsche.de/kultur/neu-im-kino-ich-daniel-blake-ist-eine-bittere-anklage-gegen-den-britischen-sozialstaat-1.3262567
Anmerkung:
Hier in Deutschland würde Ken Loach mindestens genau so viel Stoff finden für eine bittere Anklage gegen den „Sozialstaat“. (DW)

07  Solidaritätsreise nach Griechenland, September 2016
"Nachdem wir letztes Jahr 30 TeilnehmerInnen waren und es sich herausstellte, dass eine so große Gruppe sowohl organisatorisch wie kontaktmäßig ungünstig ist, beschlossen wir, dieses Jahr die Gruppe zu teilen. Ein Teil sollte sich auf Athen konzentrieren und der zweite auf Saloniki...." Vorbemerkung zum 1. Teil des Reisetagebuchs 2016 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/solireise-gr-2016a.pdf

071  Die (legendäre) „Europa“-Anstalt vom 29.4.2014

Eine Besprechung von Thomas Hillebrand. Solid-Arisch
April 2014. Griechenland liegt im Sterben, eine schwäbische Hausfrau hatte Hellas einst ein langes, rostiges Küchenmesser in den Rücken gerammt, ein tragigumflorter, schwäbischer Zyniker saugt den siechen Leib endgültig aus. Das allgemeine Wegschauen beim drastisch gestiegenen Massensterben im Mittelmeer erreicht einen Wimpernschlag lang Brüssel und die deutsche Politik. Brüssel beschließt die „Seeaußengrenzenverordnung“, damit die nasse Mauer noch höher wächst. Die Ukraine ist endlich „frei“, Janukowitsch geflohen, die Krim von Putin persönlich geklaut worden. Das jedenfalls ist die Stunde der neuen, deutschen Kriegshetze gegen Russland – allen voran die der Alpha-Wölfe der „Qualitätspresse“. Claus von Wagner und Max Uthoff bitten zu Tisch.
https://www.youtube.com/watch?v=gfZWDUBeOek

08 Syrien

081 "Der Krieg wird noch jahrelang weitergehen"
Nach Einschätzung des Nahost-Experten Michael Lüders werden die syrischen Regierungstruppen das umkämpfte Ost-Aleppo binnen Tagen vollständig einnehmen. Ein Grund dafür sei ein Deal zwischen der Türkei und Russland, sagte Lüders im DLF. Stabilität werde das aber nicht bringen.
http://www.deutschlandfunk.de/syrien-der-krieg-wird-noch-jahrelang-weitergehen.694.de.html?dram:article_id=372682

082 Syrien: Deutschland vor Gericht

Die Anstalt vom 1.11.16. Eine Besprechung von Thomas Hillebrand
Meine Damen und Herren, bitte erheben Sie sich…!
„Eine Gerichtsverhandlung als Rahmen, um die Frage zu erörtern, wer in Syrien was tun darf, wer welche Interessen dort hat und vor allen Dingen aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen das geschieht, ist eine gelungene Idee. Verletzung des Völkerrechts, Verletzung der UN-Charta und Verletzung unseres Grundgesetzes, weil „wir die Guten“ sind?“
https://www.youtube.com/watch?v=5GrMo2PfA78

09 Afrika

091 Der Fluch des Reichtums
In mancher Hinsicht ist Afrika der wohl reichste Kontinent der Welt: Ein Drittel der weltweiten Rohstoffvorkommen liegt hier unter der Erdoberfläche. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dieser Reichtum allerdings weit mehr Fluch als Segen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35908#more-35908

092 Was Obama aus Afrika gemacht hat!

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36173#more-36173

10 USA

101 Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg.
https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/

102 Free Mumia Abu-Jamal! 35 Jahre in Haft Mumia Abu-Jamal
"Morgen (also inzwischen heute, 9.12.16) jährt sich zum 35. Mal die Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA. Am 9. Dezember 1981 wurde er von dem Polizisten Daniel Faulkner nieder geschossen, der zuvor Mumias Bruder schwer verprügelt hatte. Mumia überlebte diese Nacht trotz Lungendurchschuss und anschliessender Folter... Mit manipulierten und teilweise klar gefälschten Beweisen wurde er im Sommer 1982 in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt.…" Interview von Radio Aktiv Berlin mit Michael Schiffmann vom 8. Dezember 2016, dokumentiert beim Audioportal freier Radios
https://www.freie-radios.net/80362


11   Termine

111   Arbeitsgerichtsverfahren von Beiersdorf gegen die Kollegin G.
Ihr wird Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Sie ist Vertrauensperson für Schwerbehinderte bei Beiersdorf. Strittig ist der Punkt, ob die von ihr geführten Gespräche mit Kollegen zum BEM (Betrieblichen Eingliederungsmanagement) im formalen Sinne BEM-Gespräche sind. Die Arbeitgeberin behauptet es habe an den fraglichen Tagen keine BEM Gespräche gegeben. Die Kollegin Gaby Timm erhielt bereits eine Zahlungsaufforderung für diese angeblich nicht geleisteten Arbeitsstunden in Höhe von € 9.510,72. Es drohen ihr und ihrem Sohn Pfändung und nur noch Selbstbehalt! Hintergrund des Konflikts: G. gehört zur Gruppe "Gemeinsam Stark", die sich vor vier Jahren gründete und die Betriebsratswahl von 2014 erfolgreich anfocht. Sie und die frühere Betriebsrätin Kerstin Huebner erhielten schon etliche Abmahnungen.
Das Zustimmungsersetzungsverfahren für G. ist am Donnerstag, 15.12.2016 um 10:00 Uhr im Saal 109 im Hamburger Arbeitsgericht. (0sterbekstr. 96. U-Bahn Saarlandstr., von da 8 Minuten zu Fuß)

Info zu Beiersdorf: https://de.wikipedia.org/wiki/Beiersdorf_AG

Anmerkung:

Wer an diesem Donnerstag Vormittag irgend Zeit hat, komme bitte zu dem Verfahren. Die KollegInnen von Beiersdorf würden sich freuen, wenn Hamburger GewerkschaftskollegInnen zum Termin kommen! Wir unterstützen damit nicht nur die Kollegin Timm sondern auch alle übrigen KollegInnen der Liste gegen Mobbing/Fertigmachen und Union Busting. KollegInnen der Liste „Gemeinsam Stark“ kommen am 4. Januar zum Jour Fixe und berichten in der aktuellen halben Stunde über die Konflikte bei Beiersdorf. (DW)

112  Gewalt und Alltag im Osten der Ukraine

15.12.2016, 19.30: Veranstaltung im Buttclub, St. Pauli-Hafenstr. 12
Am Donnerstag, den 15.12. um 19.30 berichten Volodimir Scherbatschenko und Imke Hansen im Buttclub, St.Pauli Hafenstr. 126 über die aktuelle Situation in der Ostukraine und das Leben der Menschen, die direkt mit dem Konflikt konfrontiert sind. Als zivile Konfliktbeobachter*innen haben sie die Gebiete der „Anti Terrorist Operation Zone“ bereist, mit Anwohner*innen, Folteropfern, Kämpfern der Freiwilligenbatallione und Aktivist*innen gesprochen, und Informationen zu illegalen Haftstätten, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen gesammelt. Anhand von Bildern und Biographien sprechen sie über die Komplexität des Konfliktes und dessen Konsequenzen für die Menschen aus der Region.

12 Blitzlicht ins Proletariat

Wohnungsnot für „Sozialmieter“

In Hamburg leben 1,8 Millionen Menschen in knapp 924.000 Wohnungen. Knapp die Hälfte der Bevölkerung wäre vom Einkommen her berechtigt, eine „Sozialwohnung“ anzumieten, im Bestand sind jedoch weniger als 10% aller Einheiten „sozial“ gebunden. In den 70er Jahren gab es in Hamburg noch rund 400.000 Sozialwohnungen, 2014 gerade noch 87.000.
Quelle: Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik - Junge Welt 18.11.2016


UND AM SCHLUSS EIN FROHE BOTSCHAFT:
VON MONTAG AN WERDEN DIE ABENDE WIEDER LÄNGER! (Nicht gefühlt sondern tatsächlich!) (DW)





Erstellt: 03.12.2016 20:19 | Letzte Änderung: 03.12.2016 20:19

JFI 74-16 ++ Erinnerung: Mittwoch ist Jour Fixe! ++ Thesenpapier zu G 20 in Hamburg ++ Freitag 13.1.2017 Aktionstag gegen Median-Kliniken ++ Ulrike Herrmann und DGB retten den Kapitalismus ++ Ignacio Ramonet: "Der Fidel, den ich kannte"

Jour Fixe Info 74-16. 12. Jahrgang – 04.12.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Thesenpapier von „Flora bleibt unverträglich“ zu G 20
01 Abschiebung aus Hamburg, ein alltäglicher „Fall“
02 Union Busting/Fertigmacher: Freitag, 13. Januar. Aktionstag gegen Median-Kliniken
03 Patrick Fütterer zu Rollback bei den Arbeitsgerichten
04 Work-watch: Union-Busting und Bossing als politisches Konzept
05 Verhandlungsergebnis für Leiharbeit erreicht. Verschiedene Stellungnahmen und Artikel
06 Jede/r Zehnte in Deutschland bekommt vom Staat soziale Mindestsicherung!
07 Ulrike Herrmann: Der DGB als Retter des Kapitalismus
08 Frankreich: »Wir müssen aus diesem System ausbrechen«. Interview mit CGT-Vorsitzendem
09 FAZ zur US-Wahl: It’s the economy, stupid!
10 Ignacio Ramonet: "Der Fidel, den ich kannte"
11 Bei linken Gewerkschaften in Japan und Südkorea. Politischer Reisebericht von Hellmut Weiß
12 Ausgewählte wichtige Termine
13 Buchempfehlung: Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft. Von Tomasz Konicz
14 Blitzlicht ins Proletariat


Erinnerung:
Einladung zum 146. Jour Fixe am Mittwoch, 7. Dezember um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofduchgang)
Von der zuverlässigen Deutschen Bundesbahn zur desolaten Bahn AG:
Die Gründe für den Niedergang
Die bundesdeutsche Bahnpolitik – mehr als eine Betriebsstörung: 
Die DB AG vernachlässigt umweltpolitische Ziele ebenso wie die Bedürfnisse von Fahrgästen

Referenten: Joachim Holstein, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der DB European Railservice Hamburg, und Barbara Huber, beides AktivistInnen der Initiative zur Verteidigung der Nacht- und Autozüge
Vorher in der aktuellen halben Stunde:
Der verlorene Kampf beim Spielehersteller  goodgame: Pläne, Enttäuschungen, Erfahrungen, Lehren.
Es berichtet Tanja Pfefferkorn (ehemals bei goodgame).


00  Thesenpapier von „Flora bleibt unverträglich“ zu G 20

Wenn der G20 im Juli 2017 nach Hamburg kommt, sehen wir keinen Erfolg in einer Mobilisierung, die viele Menschen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner versammelt und von der am Ende wenig mehr bleibt als simple Botschaften. Wir sind stattdessen für eine politische Differenzkultur mit utopischem Überschuss, die notwendige Radikalisierungen im Handgemenge nicht nur zulässt, sondern beabsichtigt. Ohne radikale Antworten lassen sich die zentralen politischen Fragen der Gegenwart nicht lösen, der Klimawandel nicht stoppen, Armut und Grenzen nicht abschaffen. Wie sich gesellschaftliche Kämpfe und Utopien in diese Richtung weiterentwickeln können, ist für uns eine zentrale Herausforderung der Zeit.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/198163

01  Abschiebung aus Hamburg

Freitag 2. Dezember 2016: Heute morgen um 7.00 Uhr
wurde erneut ein Spieler des FCLSP abgeschoben!
3 Tage war er als einziger Insasse im gesamten Abschiebegefängnis am Hamburger Flughafen eingeschlossen!
Er ist der 5. Mensch, der dort eingesperrt worden ist.
Wir sind so traurig und wütend
und wünschen unserem Habibi alles Gute!
You'll never walk alone!
no border, no nation, stop deportation!
Wir können daher heute vor dem Fanladen
beim Heimspiel unseres FCSP
keinen Info und Merchstand machen.
Wir sind einfach zu traurig
FC-Lampedusa auf St.Pauli-Spieler

02 Freitag 13: Median-Kliniken gewinnen mit Abstand.

Reha-Konzern setzt sich vor OBI und Rossmann durch.
Aufruf zu Protesten am 13. Januar 2017

"Der Gesundheitskonzern Median-Kliniken GmbH hat mit deutlichem Vorsprung die Abstimmung zum Aktionstag Schwarzer Freitag gewonnen. Insgesamt nahmen über 1.200 Personen an der Abstimmung teil, davon votierten 710 für Median. Damit wird Median am Freitag, 13. Janaur 2017 zur Zielscheibe bundesweiter Proteste, die der Verein aktion./.arbeitsunrecht bereits zum vierten Mal zusammen mit Unterstützer_innen und Solidaritätskomitees in ganz Deutschland durchführt..." Pressemitteilung vom 1. Dezember 2016 von und bei Aktion Arbeitsunrecht

https://arbeitsunrecht.de/freitag13-median-kliniken-gewinnen-mit-abstand/

Siehe das Dossier zu Median im LabourNet Germany

http://www.labournet.de/?p=99880

03  Patrick Fütterer über Betriebsrätemobbing, Union Busting und einem Rollback bei den Arbeitsgerichten
"Die Berichterstattung von NGOs und Gewerkschaften über Betriebsrätemobbing und Union Busting vor den Arbeitsgerichten ist häufig einseitig geprägt... Vor dem Hintergrund dieser auf Skandalisierung setzenden Berichterstattung und entsprechender Begleitkampagnen, die oft auf eine juristische Klärung orientieren, werden im Folgenden Erfahrungen mit den Arbeitsgerichten in Fällen von BR-Mobbing und Union Busting dargestellt und strukturelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Beschäftigteninteressen aufgezeigt." Artikel von Patrick Fütterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2016
http://www.labournet.de/?p=107763

04  Union-Busting und Bossing als politisches Konzept

...Alles, was das hemmungslose Schalten und Walten einer Unternehmensleitung hindert, soll aus dem Wege geräumt werden. Alles, was das Prinzip „Heuern und Feuern“ hindert, soll beiseite geschafft werden. Besonders aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Betriebsräte, die unbestechlich die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen vertreten, stehen auf der Abschussliste. Solange sie noch gesetzlichen Schutz genießen, werden unterhalb oder neben den gesetzlichen Schutzrechten Fakten geschaffen.
http://www.work-watch.de/bossing-als-gesellschaftspolitisches-konzept/
Anmerkung
:

Das ist eine sehr gute Beschreibung der neuen Handlungsmaximen von immer größeren Kapitalfraktionen und wird zu Recht als politisches Konzept dargestellt. Zum letzten Satz muß allerdings eine Korrektur angebracht werden:

Entscheidend ist aber letzten Endes, dass der Psychokrieg im Betrieb als Skandal öffentlich zur Kenntnis genommen und von der Öffentlichkeit, den Verbrauchern und den gesellschaftlichen Organisationen nicht länger als Mittel in der betrieblichen Auseinandersetzung akzeptiert wird
.

Das ist letzten Endes eben nicht entscheidend sondern die Organisierung der Betroffenen im Betrieb und die Solidarität der Noch-Nicht-Betroffenen, damit ihre KollegInnen keine Opfer werden! Organisierung heißt auch, die jeweilige Gewerkschaft und den DGB in die Pflicht zu nehmen, daß sie den Fehdehandschuh in dem Psychokrieg aufnimmt und zurückschlägt. Nur so verschaffen sich die Gewerkschaften Respekt und schützen ihre Mitglieder. (DW)

05 Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten der Leiharbeit erreicht - Durchbruch in der dritten Verhandlungsrunde
"... Die Entgelte in der Leiharbeit steigen im Westen jährlich zwischen 2,5 und 3,2 Prozent pro Stunde. Im Osten steigen sie jährlich bis zu 4,82 Prozent pro Stunde. Die vollständige Ost-West-Angleichung in allen neun Entgeltgruppen erfolgt zum 01.04.2021. Die Entgelttabelle Ost entfällt zu diesem Zeitpunkt. Die dann gültige Tabelle West wird dann im gesamten Bundesgebiet angewendet. Eine Besonderheit des Tarifabschlusses ist die Aufwertung der unteren Entgeltgruppen durch eine überproportionale Erhöhung der Entgelte. "Am Ende der Laufzeit werden sich die Tarife in der Leiharbeit deutlich vom gesetzlichen Mindestlohn entfernt haben. Das war uns besonders wichtig." Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet zum 31.12.2019..." DGB-Pressemitteilung vom 30.11.2016
http://www.dgb.de/presse/++co++03d98820-b712-11e6-8a07-525400e5a74a

051 DGB-Tarifgemeinschaft schließt neuen Tarif ab: Lohnverzicht besiegelt

http://iww-bremen.org/blog/2016/12/02/dgb-tarifgemeinschaft-schliesst-neuen-tarif-ab-lohnverzicht-besiegelt/

052 „Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel“

Frau Wompel, von der menschenverachtenden Hartz IV-Ideologie war auf den NachDenkSeiten schon mehrmals die Rede. Und auch davon, dass die Eliten mittels Hartz IV das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet haben. Welche Folgen zeitigt das konkret?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36021#more-36021

053 Eine unheilige Allianz. Der Bundesrat berät am Freitag über die Reform der Leiharbeit.

Schleswig-Holsteines Vize-Ministerpräsident Robert Habeck fordert, der DGB müsse nun seine Tarifpolitik ändern.
"... Eine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte beim Lohn scheitert, aber regelmäßig daran, dass die Bundesregierung in unheiliger Allianz die Interessen der Arbeitgeber und die Interessen der mächtigen Industriegewerkschaften vertritt. Und beide Gruppen wollen in Wirklichkeit keine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte beim Lohn. Die Gewerkschaften machen das Gegenteil von dem, was sie eigentlich müssten: nämlich die Interessen der Leiharbeitskräfte zu vertreten. Durch Billiglöhne versorgen sie  die Industrie weiter mit kostengünstigen Randbelegschaften...Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften müssten nur den Leiharbeits-Tarifvertrag kündigen, den sie selbst geschaffen haben..." Ein Gastbeitrag von Robert Habeck vom 24.11.2016 beim Tagesspiegel online
http://www.tagesspiegel.de/politik/leiharbeit-eine-unheilige-allianz/14876926.html
Anmerkung:

Erstaunlich offene Worte eines SPD-Ministerpräsidenten! (DW)

054 Warum wir Tarifverhandlungen brauchen – auch in der Leiharbeit
"DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell verteidigt das Abschließen von Tarifverträgen in der Leiharbeit. Dadurch verbessere sich die Einkommenssituation der Beschäftigten, argumentiert er." Eine Replik auf Robert Habeck von Stefan Körzell vom 30.11.2016 beim Tagesspiegel online
http://www.tagesspiegel.de/politik/leiharbeit-warum-wir-tarifverhandlungen-brauchen-auch-in-der-leiharbeit/14912904.html

055 Habemus Tarifabschluss. Für die Leiharbeit. Das gefällt nicht jedem

Von Stefan Sell
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/12/260.html


06  Jede/r Zehnte in Deutschland bekommt vom Staat soziale Mindestsicherung! (In Hamburg jeder Achte)

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/11/PD16_419_228.html
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/695-millionen-menschen-leben-von-arbeitslosengeld-oder-hartz-iv-leistungen-2

07  Einblick-Debattenreihe des DGB

Zukunft der Gewerkschaften
Die Retter des Kapitalismus

Die Gewerkschaften sind die Retter des Kapitalismus. Sie waren es in der Vergangenheit – und müssen es auch in Zukunft sein. Nur den Gewerkschaften ist zu verdanken, dass neue Produkte entstehen und die Wirtschaft nicht in einer Dauerkrise feststeckt, stellt taz-Korrespondentin Ulrike Herrmann fest.
http://www.dgb.de/einblick/++co++8d44a1b0-b156-11e6-940f-525400e5a74a

Anmerkung:

Die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, Autorin des Buches: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung hat für das DGB-Organ Gegenblende/Einblick einen Artikel geschrieben, der nur auf den allerersten Blick als Satire wirkt. Sie sieht den DGB als berufenen, aber ohnmächtigen Retter des Kapitalismus an. Eine ausführliche Entgegnung im nächsten Jour Fixe Info. (DW)

08  Frankreich

»Wir müssen aus diesem System ausbrechen«
Gespräch mit Philippe Martinez. Über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich und die Diskriminierung seiner Gewerkschaft CGT durch die Regierung
Interview: Hansgeorg Hermann
https://www.jungewelt.de/2016/11-26/061.php
Anmerkung:
Hansgeorg Hermann war am 6. Juli d.J. auf unserem Jour Fixe und berichtete über die Kämpfe gegen das neue Arbeitsgesetz. (DW)

09  FAZ zur US-Wahl: It’s the economy, stupid!

In der Diskussion über die Ursachen von „Brexit“ und den Wahlerfolg von Donald Trump gibt es zahlreiche Erklärungsansätze. Doch die Wahlergebnisse selbst und neuere Forschung weisen darauf hin, dass beide Ereignisse in erster Linie Ausdruck einer tiefgehenden ökonomischen Polarisierung sind.
http://blogs.faz.net/fazit/2016/11/28/its-the-economy-stupid-8235/

Anmerkung:

Hurra, das Leib- und Magenblatt deutscher Kapitalisten hat es erkannt: Die Ursache vom Brexit und der Trump-Wahl ist die Umverteilung von unten nach oben in den letzten 35 Jahren und die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte! Jetzt müssen die Verursacher dieser Politik, allen voran die Sozialdemokraten das Ruder rumwerfen und eine andere Politik machen. So flexibel muß die marktkonforme Demokratie doch wohl sein?! (DW)

10  Kuba

Der informativste und am meisten angemessene Nachruf, der zu finden war:
Ignacio Ramonet: "Der Fidel, den ich kannte"

Der spanische Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet, Herausgeber von "Le Monde diplomatique", zum Tod von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro
https://amerika21.de/2016/11/164770/fidel-kannte

11  Japan/Südkorea

Bei linken Gewerkschaften in Asien
Ein politischer Reisebericht von Helmut Weiss (labournet-germany)

http://www.labournet.de/internationales/japan/gewerkschaften-japan/labournet-germany-on-tour-zwischen-strahlendem-muell-und-wehenden-fahnen-ein-reisebericht-aus-japan-und-suedkorea/

Dazu:

Gewerkschaften und die Linke führen Massenproteste in Süd-Korea an

https://diefreiheitsliebe.de/politik/gewerkschaften-und-die-linke-fuehren-massenproteste-in-sued-korea-an/

12  Ausgewählte wichtige Termine

121 Politisches Denken im 20. Jahrhundert
Frank Deppe, Professor em. an der Universität Marburg, spricht über maßgebliche politische Denkrichtungen im 20. Jahrhundert und ihre gesellschaftlichen Bedingungen. Deppe, ehemaliges Mitglied des SDS, promovierte bei Wolfgang Abendroth über den französischen Sozialisten, Aktivisten und Theoretiker des Aufstands Louis-Auguste Blanqui.
Diskussion / Vortrag
Mit Professor em. Frank Deppe, Politikwissenschaft an der Uni Marburg und Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus
Freitag, 09.12.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Uni Hamburg, Institut für Politikwissenschaft, Raum 250 (2. OG), Allende-Platz 1
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
http://www.hamburg.rosalux.de/event/57200/politisches-denken-im-20-jahrhundert.html
 

122 Tagung: Flucht und gesellschaftlicher Frieden
Sa, 10.12.2016, 10:00 bis 16:00. 10 Euro. W 3 in Altona
Um Anmeldung bis zum 5. Dezember unter info@w3-hamburg.de wird gebeten.
Mit u.a. Dr. Mariam Popal (Department of English&American Studies, Bayreuth Academy of Advanced African Studies), Dr. Andreas Hieronymus (OSIFE - Migration & Inclusion, London), David Becker (Psychologe, Büro für psychosoziale Prozesse)
http://w3-hamburg.de/flucht-und-gesellschaftlicher-frieden

123 Risikofaktor Arbeitszeit

Warum eine menschengerechte Arbeitszeitgestaltung wichtig ist
Arbeitszeit als Risikofaktor: Neben der Belastungshöhe ist auch die Belastungsdauer ein Risikofaktor, weshalb die Arbeitszeitgestaltung im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von zentraler Bedeutung ist.
12. Dezember 2016, Beratungsstelle Arbeit & Gesundheit, 17 bis 20 Uhr, Raum 404. Schanzenstr. 75 (S-Bahn und U-Bahn Sternschanze oder U-Bahn Feldstr.)

http://arbeitundgesundheit.de/risikofaktor-arbeitszeit/
 
13  Buchempfehlung
Tomasz Konicz:
Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft
"Haben Sie sich in der Dauerkrise des kapitalistischen Weltsystems schon häuslich eingerichtet? ...Wie sortieren sich für Sie Klima-, Wirtschafts-, Schulden-, Euro-, Öko- und „Flüchtlingskrise“? .. Für alle, die im Krisendickicht endlich durchblicken wollen, ist dieses Buch – endlich mit verbesserter Kapitalismuskritikformel! - unentbehrlich: Werden Sie mit seiner Hilfe in wenigen Stunden zum Krisenexperten. In zehn Kapiteln werden Ursachen, Verlauf und Perspektive der Großen Systemkrise allgemeinverständlich beschrieben und die häufigsten Krisenmythen entlarvt. Danach kann Sie nichts mehr erschüttern. Mit Ausnahme des nächsten Krisenschubs, versteht sich."
Klappentext zum Buch von Tomasz Konicz (Reihe konkret texte 68, 2. Auflage 2016, 276 Seiten, ISBN 978-3-930786-80-0, 23,00 €) - siehe dazu:
http://www.labournet.de/politik/wipo/wipo-deb/kapitalismuskritik/buch-kapitalkollaps-die-finale-krise-der-weltwirtschaft/
Leseprobe
http://www.labournet.de/politik/wipo/wipo-deb/kapitalismuskritik/buch-kapitalkollaps-die-finale-krise-der-weltwirtschaft/

14  Blitzlicht ins Proletariat

Wir können später von unserer Rente nicht leben!
In einer Befragung gaben 38% aller Beschäftigten in der BRD an – sogar 32% der Arbeiter in Vollzeit -, dass sie von der gesetzlichen Rente später nicht leben könnten. 46% sind es bei den 26- bis 45jährigen und 43% bei den Frauen.

Quelle: DGB-Index „Gute Arbeit“ – Junge Welt 11.11.2016







Erstellt: 26.11.2016 11:08 | Letzte Änderung: 26.11.2016 11:08

JFI 73-16 ++ Unentwegter Kampf in Amper-Kliniken ++ Grosskonzern im Reha-Bereich: Median ++ Noch mehr Lügen bei VW ++ Sternstunden im Rundfunk: 2 Essays Marxismus


Jour Fixe Info 73-16. 12. Jahrgang – 26.11.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“

in Hamburg


Erinnerung:
Einladung zum 146. Jour Fixe am Mittwoch, 7. Dezember um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofduchgang)
Von der zuverlässigen Deutschen Bundesbahn zur desolaten Bahn AG:
Die Gründe für den Niedergang
Die bundesdeutsche Bahnpolitik – mehr als eine Betriebsstörung: 
Die DB AG vernachlässigt umweltpolitische Ziele ebenso wie die Bedürfnisse von Fahrgästen

Referenten: Joachim Holstein, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der DB European Railservice Hamburg, und Barbara Huber, beides AktivistInnen der Initiative zur Verteidigung der Nacht- und Autozüge
Vorher in der aktuellen halben Stunde:
Der verlorene Kampf beim Spielehersteller  goodgame: Pläne, Enttäuschungen, Erfahrungen, Lehren.
Es berichtet Tanja Pfefferkorn (ehemals bei goodgame).


00 Kampf im Gesundheitsbereich: Amper-Kliniken Dachau
01 Konzentration im Gesundheitsbereich: Reha-Konzern Median
02 (K)ein Mindestlohn hinterm Lenkrad 03 Amazon kommt nach Dortmund – ist das gut? Ja, aber!
04 Flugblatt Harburger Daimler-KollegInnen: Leiharbeiter sofort fest einstellen
05 Lüge, dass es bei VW keine Kündigungen geben wird – und sie die IGM argumentiert
06 Novum in der deutschen Gewerkschaftslandschaft: Neue Gewerkschaft an der Uni Ffm.
07 Kostenlose Broschüre von ver.di zur Rentenpolitik
08 Ergebnisse der Pariser Konferenz zum Transnational Social Strike
09 Sternstunden im Rundfunk. 2 Essays. Das Verhältnis von Kapitalismus und Gewalt
10 Ach, Herr Augstein! Ist Trump ein Faschist?
11 Spendenaufruf zur Unterstützung der Kuba-Tournee von Esther Bejarano
12 Peruanischer Bauer klagt RWE-Konzern in Essen!
13 USA: Bernie Sanders bläst zum Klassenkampf
14 Termine
15 Blitzlicht ins Proletariat


00 Widerstandskampf der KollegInnen der Amperkliniken in Dachau: Vorbildlich!

Liebe KollegInnen,
in der Presse wurde viel über horrenden Personalmangel, unzumutbare Arbeitsbedingungen und mangelnde Hygiene am Dachauer Klinikum berichtet. Unsere Podiumsdiskussion wird dort als "legendär" bezeichnet, die "einem Schiedsgericht über Helios glich". Und schlecht war sie wirklich nicht!

Leider müssen wir feststellen, dass sich rein gar nichts bewegt hat... Helios möchte partout keinen Millimeter einlenken?
Wir werden es auch nicht. So lassen wir nicht mit uns umspringen. Wir sehen uns auf der Straße!
Achtet auf Terminankündigungen. Bleibt solidarisch!
Eure KollegInnen in der Unabhängigen Betriebsgruppe
 
Auf UNGESUND LEBEN gibt es ein Dossier mit allen Berichten vom Oktober und natürlich zur Podiumsdiskussion.
http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php?title=Amper_Kliniken_AG#Oktober_2016:_.C3.96ffentliche_Kritik_.C3.BCber_Personalmangel_und_Hygiene_-_Besch.C3.A4ftigte_protestieren_gegen_unzumutbare_Arbeitsbedigungen

01 Reha-Konzern Median: Profitmaximierung durch Tarifflucht

Wie ein Reha-Konzern gegen Gewerkschaft, Streikrecht und Tarifverträge vorgeht
Von Daniel Behruzi

https://arbeitsunrecht.de/median-profitmaximierung-durch-tarifflucht/#more-9935

Anmerkung:

Die Gruppe, die sich seit Jahren an den Amperkliniken in Dachau gegen Zumutungen und Bedrängnisse wehrt, für alle Beschäftigten der Klinik und für die Patienten und ihre Angehörigen, geben damit ein Vorbild für andere Häuser in Deutschland – auch für die KollegInnen bei Median! Größere Stärke werden sie gewinnen, wenn sie untereinander Kontakt aufnehmen, sich austauschen und dauerhaft vernetzen! (DW)

02 (Kein) Mindestlohn hinter dem Lenkrad
Der Mindestlohn reicht zu halbwegs vernünftigen Lebensverhätnissen hinten und vorn nicht.
Doch selbst diese niedrige Untergrenze wird im Arbeitsalltag vieler Berufskraftfahrer unterschritten. 
Videointerviews (18 Minuten) mit Taxi- und LKW-Fahrern über die Realität der Bezahlung in der Branche:
https://www.youtube.com/watch?v=-pswUMxLxNY

03 Amazon kommt nach Dortmund – ist das gut? Ja, aber!

http://gewerkschaftsforum-do.de/amazon-kommt-nach-dortmund-ist-das-gut-ja-aber/

04 Flugblatt der Harburger KollegInnen von der Alternative:

Leiharbeiter sofort festeinstellen
Da die Verleihfirma Adecco keinen Vertrag mehr von Daimler bekommen hat sollen nun 48 Kollegen, die zur Zeit im Werk Hamburg tätig sind, abgemeldet werden.

http://www.alternativedamm.de/media/files/Leih--Festeinstellen.pdf

Und hier nochmal das Flugblatt der Daimler-KollegInnen aus Bremen (aus JFI 71-16):

Energisches und aussagekräftiges Flugblatt der Daimler-KollegInnen, Bremen

Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

Auch hier geht es um Leiharbeit und die Firma Adecco. Dieses und weitere Themen im Flugblatt vom November 2016 (pdf), wird geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/dchb_112016.pdf

05 Die Lüge, dass es bei VW keine Kündigungen geben wird

Am Freitag kündigte der angeschlagene Volkswagen-Konzern einen "Zukunftspakt" an. Weltweit will der Konzern 30.000 Stellen streichen. Für Manager und Gewerkschaftsbürokratie bedeutet "Zukunft" die Zerstörung der Lebensgrundlage von zehntausenden Menschen.
https://www.klassegegenklasse.org/die-luege-dass-es-bei-vw-keine-kuendigungen-geben-wird/

Anmerkung:

30.000 Arbeitsplätze werden bei VW „gestrichen“ kündigt VW-Chef Müller an. Für sind diese KollegInnen überflüssiges Fett. Es sind keine KollegInnen, die die Milliardenprofite in den letzten Jahren mit erarbeitet haben! Und die Millionen-Boni für den Vorstand! Und für alle drei Sozialpartner, VW-Chefetage, Betriebsratsspitze und SPD-Spitze Niedersachsen feiern den „Zukunftspakt“ als sozialverträglich und die Stammbelegschaft nicht berührend. (DW)


"Zukunftspakt Volkswagen: Arbeitsplätze bis 2025 sicher! Erfolgreich verhandelt: Der Umbau kommt sozialverträglich"

"... Niemand im Stamm muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben. (...) „Mit dem Zukunftspakt schaffen wir bei Volkswagen außerdem den Einstieg in die E-Mobilität der nächsten Generation. Mit diesen Autos werden wir uns an die Spitze der Industrie setzen. (...) Viele Grausamkeiten abgewehrt (...) Das alles haben wir verhindert. Heute spricht bei Volkswagen niemand mehr von betriebsbedingten Kündigungen“, so Osterloh. Die Anpassung der Belegschaft läuft über Altersteilzeit und vor allem entlang der demografischen Kurve. Allerdings will das Unternehmen die Zahl der Leiharbeiter deutlich senken..." Flyer zum Zukunftspakt des Betriebsrates vom November 2016 (pdf)
http://www.igm-bei-vw.de/fileadmin/Material/Zukunftspakt_Flyer.pdf
Anmerkung von labournet:
Es ist ja leider nichts neues, dass "Sozialverträglichkeit" nur für die Stammbelegschaft definiert wird und nichts mit Gesellschaftsverträglichkeit gemein hat...


06 Novum in der deutschen Gewerkschaftslandschaft

Mit diesem Wochenende ist es offiziell: An der Goethe-Universität gibt es eine neue Gewerkschaft. Auf einem Kongress, der vom 18. bis 20. November im Festsaal des Studierendenhauses in Frankfurt-Bockenheim stattfand, konstituierte sich feierlich diese alternative Hochschulgewerkschaft, die sich für die Goethe-Universität und zusammenhängende Dienstleistungsbetriebe zuständig sieht.
https://unterbau.org/2016/11/20/pressemitteilung-novum-in-der-deutschen-gewerkschaftslandschaft/


07 Kostenlose ver.di-Broschüre "Die Gesetzliche Rente stärken - Gutes Leben im Alter ist möglich"
"Die soziale Absicherung des Alters war einmal eine große Errungenschaft unseres Sozialstaats. Im 21. Jahrhundert droht dieser soziale Fortschritt unter die Räder zu kommen. In einem der reichsten Länder der Welt steht die Rückkehr der Altersarmut bevor. Dagegen wenden sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in einer breit angelegten Kampagne. Wir streiten für eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Die Broschüre führt umfassend in die Rentenpolitik ein, liefert notwendige Hintergrundinformationen und ist als Argumentationshilfe gedacht." ver.di-Hinweis zur Broschüre von Wirtschaftpolitik ver.di vom Oktober 2016 (pdf)
https://wipo.verdi.de/++file++582ebf38f1b4cd68ffa3cbdf/download/Wipo_Gutes-Leben-im-Alter.pdf

Ver.di diskriminiert Minijobber bei betrieblicher Altersversorgung

"Sieht ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer vor, dürfen geringfügig Beschäftigte allein wegen ihrer geringeren Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden. Dies würde gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßen, wonach Teilzeit- und damit auch geringfügig Beschäftigte nicht anders als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München. (...) Gegen das LAG-Urteil hat Verdi Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eingelegt..." Rechtsinfo vom 17. November 2016 von und bei RA Thorsten Blaufelder
http://www.kanzlei-blaufelder.com/verdi-minijobber-betrieblicher-altersversorgung-arbeitsrecht-mediation-dornhan/


08 Ergebnisse der Pariser Konferenz zum Transnational Social Strike

Fast 150 Menschen haben an den verschiedenen Tagen der Konferenz der TSS Plattform in Paris vom 21. bis 23. Oktober teilgenommen. Arbeiter*innen und Aktivist*innen erreichten Paris aus Italien, England, Schottland, Portugal, Slowenien, Bulgarien, Polen, Schweden, Deutschland und Belgien...Wir wollen eine politische Infrastruktur konsolidieren, um aus jedem Streik einen Ort zu machen, an dem sich die Auflehnung der Arbeit intensiviert und Arbeiter*innen sich gegenseitig als Teil desselben Kampfes erkennen, über Branchen, rechtliche Hürden und Grenzen hinweg. Mehr:
http://www.transnational-strike.info/2016/11/14/schlussdokument-der-pariser-konferenz/


09 Das Verhältnis von Kapitalismus und Gewalt

Im zweiten Teil der Deutschlandfunk-Sendereihe über die aktuelle Brauchbarkeit von "Das Kapital": ein Essay des Soziologen Wolfgang Streeck über die "ursprüngliche Akkumulation" und die Gewalt im Kapitalismus. Von Wolfgang Streeck.
http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-2-6-das-verhaeltnis-von-kapitalismus-und.1184.de.html?dram:article_id=370365

Es gibt noch Sternstunden im Rundfunk!

http://www.jungewelt.de/2016/11-21/057.php

Anmerkung:

Diesem Lob der Jungen Welt schließen wir uns ausdrücklich an!

Und verweisen auf die Sternstunde eine Woche zuvor mit Mathias Greffrath:

http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-1-6-aktuelle-brisanz-der-marxschen-kategorie.1184.de.html?dram:article_id=369501

Eine interessante Anmerkung von Greffrath mit Zitat von Marx bezogen auf das „bedingungslose Grundeinkommen“: Angesichts dieser neuen Ausbeutungsformen, der Arbeitslosigkeit und der kommenden Automatisierungswelle schwillt gegenwärtig die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen an. Ein "Existenzgeld" soll die Würde der Überflüssigen sichern. Es wäre die Würde der Almosenempfänger. Von "Menschen", wie Marx schreibt, "die mit Vergnügen auf den Handel eingehen würden, wenn das Kapital sie zahlen wollte, ohne sie arbeiten zu lassen". Für Marx wäre das der Gipfel der Entfremdung gewesen: der Verzicht darauf, ein produktives, Reichtum schaffendes Mitglied der Gesellschaft zu sein, und deshalb bei seiner Verwendung ein Wörtchen mitzureden. (DW)


10 Ach, Herr Augstein!

Anmerkungen zu einem Artikel von Jakob Augstein - Trump ein Faschist?
Von Dieter Wegner

https://linksunten.indymedia.org/de/node/197255

Anmerkung:

Mir ging es vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in den USA um den leichtfertigen Gebrauch des Begriffes Faschismus – wie hier von Augstein (und noch etlichen deutschen Edelfedern) vorgenommen. In der Diskussion in linksunten bringt es ein Diskutant auf den Punkt: „Ja, Trump ist ein Faschist, da hat Augstein recht. Aber Vergleiche mit Nazideutschland zieht Augstein in seinem Text nicht.“ Auch bei ihm der Begriff als schlimmer und böser  Begriff, zeitlos und ortlos. Sinnvoll und lehrreich wäre es, sich mit dem Begriff in bezug auf sein Entstehen und seiner Ausführung, also von 1923 bis 1945 zu befassen. Da ist es lehrreich, sich mit den Thesen Thalheimers zu befassen (Parteivorstand der KPD bis 1924), der 1928 die erste Faschismus-Analyse verfaßte! (DW)

August Thalheimer: Über den Faschismus

Geschrieben 1928 als internes Dokument der Komintern.
Veröffentlicht in Gegen den Strom, theoretischer Zeitschrift der KPD(O), 1930.

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/thalheimer/1928/xx/fasch.htm

Und hier zur Definition Faschismus von Dimitroff. (VII Weltkongreß der Komintern 1935). Dimitroff war letzter Vorsitzender der KI vor ihrer Auflösung. Beitrag von dem Historiker Manfred Weißbecker in einer kritischen Würdigung der Dimitroff-Formel.
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/faschismus3.html


11 Kuba – Deutschland

Spendenaufruf zur Unterstützung der Kuba-Tournee von Esther Bejarano
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe gute Bekannte,
untenstehenden Spendenaufruf unterstütze ich aus vollem Herzen und bitte Euch zu überlegen, ob es Euch möglich ist, das Projekt "Esther Bejarano besucht Kuba" zu unterstützen. Eine Freundin von mir organisiert die Reise und hat in den letzten Monat unter Einsatz von viel Zeit und Energie versucht, alle möglichen Stiftungen für Finanzierungen der Reise und des Filmprojekts zu gewinnen. Leider nur mit mäßigem Erfolg.
Ich habe Esther erst kürzlich wieder zum Jahrestag der Reichspogromnacht erlebt und bin um jeden Auftritt froh, den wir mit ihr noch erleben dürfen. Ihre Authenzität, ihre unbeugsame Haltung und ihre Ausstrahlung sind umwerfend und berührend.

Einige werden sich an ihren Auftritt in "der Anstalt" und ihre Stellungnahme zu alten und neuen Nazis erinnern. Falls Ihr diesen verpasst habt, schaut doch mal rein:

https://www.youtube.com/watch?v=1zmaxbvePN8

Der Aufruf darf natürlich gerne weiterverbreitet werden.

Herzlichen Gruß

Sonja

Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano wird auf Einladung des kubanischen Kulturministeriums in Kuba auftreten.

Der Besuch der fast 92jährigen dient der Völkerverständigung, geplant sind Konzerte zusammen mit „ihren“ RAP-Musikern von Microphone Mafia, Lesungen und Gespräche. Ein Dokumentarfilm wird die Reise festhalten.
Für Esther wird mit dieser Reise auch ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gehen. Jedoch ist die Kostendeckung des Projektes noch nicht geklärt, nachdem zunächst eine Finanzierung durch die Bundesregierung bzw. eine Stiftung möglich schien. Zwischenzeitlich liegt eine erste Zusage von Stiftern zur Übernahme der Flugkosten vor, doch weitere Reisekosten, Auslagen und Aufwand (Unterkunft, Transporte, Übersetzungsarbeiten, Fahrten) sind noch nicht gedeckt...

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet.

Überweisungen gern bis zum 24.12. 2016 direkt online unter: www.fgbrdkuba.de

oder auf folgendes Spendenkonto:

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

Verwendungszweck: „Esther Bejarano's Kuba-Tournee“

IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00 bei der Bank für Sozialwirtschaft

Die Freundschaftsgesellschaft ist als gemeinnützig anerkannt und kann eine Spendenbescheinigung ausstellen. Nennen Sie Ihre Anschrift bei Verwendungszweck oder fordern Sie diese in der Geschäftsstelle an: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Maybachstr. 159, 50670 Köln

Nähere Beschreibung des Projektes:

Für Anfang 2017 ist die 9-tägige Konzertreise der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano nebst der Band Microphone Mafia nach Kuba geplant...Die Agencia de Rap des kubanischen Kulturministeriums betreut das Projekt und organisiert das Kulturprogramm in Havanna und anderenorts. Die Auftritte umfassen im ersten Teil eine Lesung von Esther Bejaranao aus ihrem Buch Erinnerungen, im zweiten Teil das Konzert von Microphone Mafia und im dritten Teil den Dialog mit dem Publikum...Ein erfahrenes Filmteam wird die Begegnungen dokumentieren und ein bleibendes, nachwirkendes Zeugnis schaffen.
Rückfragen gern an: Doris Schneider - Am Felde 29 in 22765 Hamburg - Tel. 040 3990 6285

12 Peru

Peruanischer Bauer klagt RWE-Konzern in Essen!
(Prozeßdauer auf drei Wochen veranschlagt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch als ver.di-Mitglieder gefragt …

wenn der peruanische Bergbauer Saúl Luciano Lliuya aus der Andenstadt Huaraz den Energiekonzern RWE vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen verklagt (Prozessauftakt ist Do. der 24.11. 12 Uhr).

Denn mitverantwortlich für die Konzernpolitik ist der von unserer Gewerkschaft in die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden entsandte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der Kollege Bsirske bekleidet diese Position seit rund 15 Jahren.

Für den klimapolitischen Stand von RWE im Jahr 2016 zwei Zahlen:
RWE ist nach eigenen Angaben der größte CO2-Emittent Europas, mit einem Anteil an Erneuerbaren Energien bei der Stromproduktion von 5 % - gegenüber ca. 33 % deutschlandweit.
Welche Position wollen wir als ver.di-Mitglieder gegenüber den Prozessbeteiligten einnehmen?

Welche Anforderungen haben wir an den Kollegen Bsirske mit Blick auf eine verantwortungsbewusste Wahrnehmung seines Aufsichtsrats-Mandats?
Verantwortungsbewusst gegenüber den vom Klimawandel betroffenen Menschen und gegenüber den RWE-Beschäftigten im Sinne einer zukunftsfähigen Beschäftigungsperspektive, sprich einer klimaverträglichen Beschäftigung mit günstiger Schadensbilanz?

Einen wichtigen Beitrag zur Klärung dieser Frage leistet der WDR-Film „Letzte Chance für unser Klima....“. Aus Anlass des Prozessauftaktes Lliuya ./. RWE wird er in drei Städten gezeigt, mit anschließender Diskussion, und zwar am 25. 11. in Berlin, am 28.11. in Bonn und am 30. 11. in Hamburg.

Hamburg:
30.11.2016, 18 bis 19:30 Uhr, 6 Euro
Abaton-Kino, Allendeplatz 3 /Ecke Grindelhof, 20146 Hamburg

Im Anschluss an die Vorführung findet eine Publikumsdiskussion statt mit:
Saúl Luciano Lliuya (Bergführer und Kleinbauer aus Huaraz/Peru)
Prof. Dr. Mojib Latif (Meteorologe und Klimaforscher)
Klaus Milke (Vorstandsvorsitzender Stiftung Zukunftsfähigkeit und Germanwatch e.V.)
Dr. Roda Verheyen (Rechtsanwältin des Klägers)
Mit solidarischem Gruß. Astrid Matthiae, die sich auf Reaktionen freut
(ver.di-Mitglied im FB 8 u.13, Mitinitiatorin des Änderungsantrags zu L001 zum Thema Klima u. Kohle)
PS
Wer es nicht in die Veranstaltungen schafft, hier der Link zum Film:
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Letzte-Chance-f%C3%BCr-unser-Klima/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=36761210


13 USA

Bernie Sanders bläst zum Klassenkampf
http://www.sueddeutsche.de/politik/demokraten-nach-us-wahl-bernie-sanders-blaest-zum-klassenkampf-1.3256878

Wer wußte vom Anschlag auf die twin-towers am 9/11 und profitierte davon?

http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Saudiarabien-Verdacht-auf-Insiderhandel-vor-911-erhartet

14 Termine


+++ Erdoğan: "I don't care if they call me a dictator"
Ausnahmezustand in der Türkei: Unterdrückung und Willkür
. Diskussion / Vortrag. Mit Mit Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist
Montag, 28.11.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Fabrique im Gängeviertel - Seminarraum 4. OG, Hamburg

Valentinskamp 34a. 20355 Hamburg

+++   Einladung zum zweiten Bündnis-Treffen am Freitag, den 2. Dezember, 14 bis 18 Uhr, Fabrik im Gängeviertel, Valentinskamp 34a
Auf unserem ersten Treffen Ende Oktober haben wir verabredet, eine große, lautstarke und vielfältige Demonstration gegen den G20-Gipfel zu organisieren...
Entsprechend dieser Verabredungen hat der Koordinierungkreis inzwischen eine Demonstration für den 8. Juli 2017 angemeldet...
Nun geht es darum, die Planungen zu konkretisieren und unser Bündnis weiter zu verbreitern. Wir laden euch alle ein, an diesem Prozess teilzunehmen.
Am 2. Dezember wollen wir folgende Punkte besprechen: (u.a.)
°       Bericht aus der G20-Plattform °       Ausdruck und Charakter der Demonstration °       Verbreiterung des Bündnisses °       Wie kommen wir zu einem Motto und einem gemeinsamen Aufruf?
Der Koordinierungskreis für die G20-Demonstration
P.S.: Wünsche zur Ergänzung der Tagesordnung und andere Anmerkungen bitte an

info@g20-demo.de

+++  57 Außenminister der OSZE-STAATEN, 1.300 Diplomaten und 10.000 Polizisten

Demonstration gegen das OSZE-Treffen in Hamburg am 8. Dezember
Überall auf der Welt brennt es. Jeden Tag gibt es Krieg, Zerstörung und Hunger. Die große Mehrheit der Menschen lebt in völlig unerträglich Zuständen, die unterdrückten Länder und die Völker der Welt bluten jeden Tag, damit der Wohlstand und die Macht einiger Weniger erhalten bleibt... Bereits am 8. und 9. Dezember wollen sich die 57 Außenminister dieser Länder beim sogenannten OSZE-Gipfel in den Hamburger Messehallen treffen, um ihre völkermörderische Politik der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker der Welt zu planen. Neben der BRD, den USA, Russland und Frankreich gehört auch die Türkei zur OSZE.

Donnerstag 8. Dezember 18 Uhr U-Bahn Feldstraße

Veranstalter: Bündnis gegen imperialistische Aggression

Caro und Martina mit Interviews aus dem Schanzenviertel:

Die OSZE kommt den Globalisierungsgegnern im alternativen Schanzenviertel diesmal ganz besonders entgegen. Sie tagt nur einen Steinwurf entfernt. Wie groß ist dort die Vorfreude eigentlich? Informationen von Caro Korneli, Martina Hauschild (3 Minuten)
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Caro-Korneli-OSZE-Gipfel-Willkommen-in-Hamburg,extra12158.html


+++ Der Partisanenprofessor im Land der Mitläufer – Wolfgang Abendroths aufklärerisches Engagement in Hochschule und linker Bewegung

Professor Michael Buckmiller spricht über Wolfgang Abendroths Lebenswerk und politisches Vermächtnis. Diskussion / Vortrag
Mit Prof. Dr. Michael Buckmiller, Politikwissenschaftler Uni Hannover, Moderation: Prof. Axel Schildt, Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg

Montag, 05.12.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Heinrich Heine Buchhandlung, Hamburg. Grindelallee

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung

http://www.hamburg.rosalux.de/event/57201/der-partisanenprofessor-im-land-der-mitlaeufer-wolfgang-abendroths-aufklaererisches-engagement-i.html
 

15 Blitzlicht ins Proletariat

Überlange Arbeitszeiten
Bei knapp einem Viertel aller Beschäftigten in der BRD (ca. 43 Mill. bei einer Bevölkerung von ca. 81 Millionen) nimmt der Job mehr als 45 Stunden pro Woche in Anspruch. Bei den Vollzeit-Beschäftigten ist es sogar ein Drittel. 17% gaben in einer Befragung an, sogar 48 Stunden und mehr pro Woche arbeiten zu müssen.

Quelle: DGB-Index „Gute Arbeit“ – Junge Welt 12.2. 2016



Erstellt: 22.11.2016 17:01 | Letzte Änderung: 22.11.2016 17:01

JFI 72-16 ++ EINLADUNG ZUM JOUR FIXE 7.12.: VON DER ZUVERLÄSSIGEN BUNDESBAHN ZUR DESOLATEN BAHN AG. KOLLEGINNEN BERIC HTEN ++ AKTUELLE HALBE STUNDE: GOOD GAME


Einladung zum 146. Jour Fixe am Mittwoch, 7. Dezember um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofduchgang)

Von der zuverlässigen Deutschen Bundesbahn zur desolaten Bahn AG: Die Gründe für den Niedergang

Die bundesdeutsche Bahnpolitik – mehr als eine Betriebsstörung: 
Die DB AG vernachlässigt umweltpolitische Ziele ebenso wie die Bedürfnisse von Fahrgästen

Referenten: Joachim Holstein, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der DB European Railservice Hamburg, und Barbara Huber, beides AktivistInnen der Initiative zur Verteidigung der Nacht- und Autozüge

Bei der »Bahnreform« von 1994 wurden hehre Ziel formuliert, denen der Bund und die DB AG aber nicht gerecht werden. Dabei sollte alles dafür getan werden, dass der Individualverkehr abnimmt und das ökologisch sinnvolle System Schiene stärker genutzt wird. Dabei ist die kultivierteste Art der Fortbewegung immer noch das Bahnfahren, besonders im Nachtzug!

1994 wurde die als »Behördenbahn« diffamierte Deutsche Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft, die DB AG verwandelt. Im Jahre 2008 wurde der von der Regierung und Hartmut Mehdorn angestrebte Börsengang zwar in letzter Minute abgesagt. Aber an der einseitigen Orientierung auf Gewinn – anstatt auf maximalem Nutzen für die Gesellschaft, für die Kunden und die Umwelt – hat sich wenig geändert. Und obwohl die Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG zu 100 Prozent dem deutschen Staat gehört, weigern sich die Vertreter dieses Staates, das Management der DB zur Einhaltung der Ziele des Eigentümers zu verpflichten. Mit weitreichenden Folgen …

Der Kollege Joachim Holstein wird einen Bogen über die Jahrzehnte schlagen: Von der zuverlässigen DB bis zur heutigen Bahn AG. Er berichtet, welche Folgen die Bahnpolitik für die Beschäftigten, die Fahrgäste und den Güterverkehr hatte und hat.

Was aus dem Widerstand gegen die Einstellung eines angeblich unrentablen Zweiges der Bahn AG – Nacht- und Autozüge – geworden ist, welche Ergebnisse der Kampf bisher gebracht hat und welche Perspektive die bisherigen Beschäftigten nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes haben, davon berichtet Barbara Huber.

Apropos:
Der letzte Nachtzug aus München und Zürich kommt am Samstagmorgen des 10.12.2016 um 8:36 im Hamburger Hbf und um 8:53 Uhr in Altona an! Die letzte Abfahrt findet am Samstagabend 10.12. statt, und zwar um 20:14 in Altona und um 20:29 im Hbf. Zu beiden Anlässen machen wir eine große Aktion mit Reden, Musik und TamTam!!
Ihr seid herzlich eingeladen!
Zur Vorbereitung auf das Treffen gerne mal auf www.nachtzug-bleibt.eu schauen!

Literaturhinweis:
Knierim, Bernhard / Wolf, Winfried:
Bitte umsteigen!
20 Jahre Bahnreform

http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-071-4.htm

Vorher in der aktuellen halben Stunde:
Der verlorene Kampf beim Spielehersteller  goodgame: Pläne, Enttäuschungen, Erfahrungen, Lehren.

Es berichtet Tanja Pfefferkorn (ehemals bei goodgame). Sie war schon beim Jour Fixe am 30.3.16 und berichtete über die Entlassung von 28 KollegInnen. Eine Gruppe von 16 KollegInnen hatte einen Betriebsrat gründen wollen und alle waren freigestellt worden.
Ein Bericht zu goodgames von Gaston Kirsche:
http://jungle-world.com/artikel/2016/37/54847.html



Erstellt: 20.11.2016 11:26 | Letzte Änderung: 20.11.2016 11:26

JFI 71-16 ++ Nach Berlin jetzt im Saarland Vorstoß gegen Personalnot in Krankenhäusern ++ Eisenbahner im Kampfmo dus ++ Quote, Zeitung für call-center-Geschäftigte ++ USA: Trump ein Faschist?

Jour Fixe Info 71-16. 12. Jahrgang – 20.11.2016
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Personalnot in Krankenhäusern. Vorstoß im Saarland bei 21 Krankenhäusern
01 Kampf um Leiharbeit
02 Flugblatt der Bremer Daimler-KollegInnen
03 Eisenbahner im Kampfmodus
04 Aufforderung an Justizministerkonferenz: Rente für Gefangene!
05 Neue Ausgabe von Quote, der Zeitung für call-center-Beschäftigte
06 Immer mehr working-poor!
07 Rente: Ruhe vor dem Sturm?
08 Wir – als Konsumratten in der Hyper-Konsumgesellschaft
09 Zum Thema Fertigmacher/Union Busting eine Work-Watch-Broschüre
10 Leseempfehlung: Aktuelle Brisanz der Marxschen Kategorie
11 Thomas Kuczynski zu Karl Marx: Lohn Preis Profit
12 USA: Kulturkampf und soziale Frage
13 Kuba: Den Sozialismus bewahren
14 Brasilien: Verbitterung am Zuckerhut
15 Südkorea (Teil II Reisebericht von Helmut Weiss)
16 Termine
17 Blitzlicht ins Proletariat

00  Personalnot in Krankenhäusern:

ver.di-Tarifbewegung Entlastung nimmt Fahrt auf – 21 Krankenhäuser im Saarland zu Verhandlungen aufgefordert
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (Montag, 14.November 2016) alle 21 Krankenhäuser des Saarlandes gleichzeitig zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und einen Belastungsausgleich. Die Aufforderung an die saarländischen Arbeitgeber bildet den Auftakt für eine bundesweite Tarifbewegung, die alle Träger umfasst – gleich, ob öffentlich, freigemeinnützig, konfessionell oder privat. (...) Im Saarland wird nun die Antwort der Arbeitgeber erwartet. Die Finanzierungsbedingungen seien dort für alle Kliniken gleich. Deshalb fordere ver.di für alle Krankenhäuser im Saarland einheitliche Regelungen zur Entlastung des Personals. Insgesamt fehlten dort 3.350 Stellen." Pressemitteilung vom 14.11.2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++e75801a0-aa63-11e6-9c2b-525400b665de
Siehe dazu: "... Ver.di hat sich einiges vorgenommen. Denn die Widerstände sind vielfältig. (...) Sie alle pochen auf ihre »unternehmerische Freiheit«, das Personal so einzusetzen, wie es ihnen passt. Dabei schrieb ihnen ein Berliner Arbeitsrichter anläss­lich eines Verfahrens zum Streik an der Charité ins Stammbuch: »Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.« Das heißt: Beschäftigte können durchaus verlangen, gesunde Arbeitsbedingungen per Tarifvertrag festzuschreiben – und diese Forderung mit Hilfe von Streiks durchsetzen. Letztlich ist das – wie alles in der Klassengesellschaft – eine Frage des Kräfteverhältnisses..." Aus dem Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 15.11.2016: "Ver.di macht ernst. Tarifbewegung in Krankenhäusern" - noch nur im Abo
https://www.jungewelt.de/2016/11-15/037.php

01  Kampf um Leiharbeit

(verfügbar bis 27.7.17)
Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Das hören wir seit Jahren. Aber die Menschen am unteren Ende der Skala haben nichts davon. Sogar bei Nobelmarken mit Milliarden-Gewinnen gibt es Dumpinglöhne. Durch Leiharbeit. Viele bekommen so wenig, dass ihre Familien nicht davon leben können. Der Staat muss den Lohn aufstocken, um wenigstens Hartz-IV-Niveau zu erreichen.
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/kampf-zeitarbeit-100.html

Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit

Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch.
http://www.sozialticker.com/offener-brief-an-die-dgb-tarifgemeinschaft-zeitarbeit/

Dossier von labournet zu Leiharbeit, equal pay

http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/missbrauch-regulieren-per-tarifvertrag-zum-equal-pay-oder-leiharbeits-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/#medien

IG Metall] zu Tarifrunde Leiharbeit: Wenig Bewegung in der zweiten Verhandlung. Arbeitgeberangebot nur knapp über Mindestlohn
"Auch die zweite Verhandlung für die Leiharbeitnehmer brachte kein Ergebnis. Zwar kamen die Arbeitgeber in Hamburg den Gewerkschaften etwas entgegen, dennoch blieb auch ihre zweite Offerte unzureichend. Für die dritte Runde Ende November erwarten die Gewerkschaften ein deutlich besseres Angebot, um noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen. (...) legten die Arbeitgeber beim zweiten Treffen ein modifiziertes Angebot vor: Danach wären die Leiharbeitsverbände bereit, ab 1. Juli 2017 die EG 1 im Osten auf 8,94 Euro anzuheben. Das wären gerade mal 1,13 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn. Im Westen boten sie an, die Entgelte ab 1. Juli 2017 um 2,2 Prozent zu erhöhen. Anschließend sollen die Entgelte jedes Jahr zum 1. Juli um zwei Prozent steigen - bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2021. Die Angleichung der Ostentgelte an den Westen soll nach ihren Vorstellungen erst nach 54 Monaten erfolgen. Eine überproportionale Erhöhung der unteren Entgelte, wie sie die Gewerkschaften fordern, lehnten die Arbeitgeber vollkommen ab und beharrten auf eine lange Laufzeit des neuen Tarifvertrages..." Pressemitteilung der IG Metall vom 17.11.2016 - freundlicherweise detaillierter als diejenige des DGB vom 11.11.16
https://www.igmetall.de/tarifrunde-leiharbeit-wenig-bewegung-in-der-zweiten-verhandlung-24181.htm
Anmerkung von labournet:
Man merkt die bereits aus den Positionen der Einzelgewerkschaften deutlich gewordene Orientierung der Tarifrunde am gesetzlichen Mindestlohn: Ein sichtbarer Abstand hierzu soll rechtfertigen, dass der Tarif gleichen Lohn unterläuft!
Und: "... um noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen..." - das ist offenbar sehr wichtig für die DGB-Tarifgemeinschaft, die mehr drängt als die Arbeitgeberseite. Hypothese: Wenn ab dem 1.1.2017 bei Neueinstellungen der gesetzliche Stand von equal pay und equal treatment "droht", wird die Tarifverhandlung für über eine MIllion betroffene LeiharbeiterInnen demaskiert als gewerkschaftlicher Skandal...


02   Energisches und aussagekräftiges Flugblatt der Daimler-KollegInnen, Bremen
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

"… Eine weitere Frechheit ist, dass die Betriebsversammlungen auf einen Samstag stattfinden sollen. Dem Betriebsratsgremium wurde dann am 25.10. eine Absichtserklärung zum Bau des N293 vorgelegt, in der die oben genannten Forderungen nicht mehr auftauchten. Ein IG Metall Anwalt musste dann auch noch seinen Senf dazugeben und versichern, dass diese Absichtserklärung eigentlich ein Papier sei, mit dem man sich den Hintern abwischen kann. Ja was denn nun.? Betriebsratsvorsitzender und Werkleiter unterzeichnen beide ein Papier, was eigentlich nichts wert ist?.. Am 26.10. wurde in einer Sonderbetriebsratssitzung mehrheitlich der Erklärung zugestimmt, die zwei Passagen enthält, die sich laut eines Anwaltes für Arbeitsrecht für die Belegschaft negativ auswirken wird..." Dieses und weitere Themen im Flugblatt vom November 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/dchb_112016.pdf


03  Eisenbahner im Kampfmodus

Gewerkschaftstag der EVG: Wahlfreiheit zwischen Lohnerhöhung und mehr Urlaub verlangt. Ein Schwerpunkt ist Kampf gegen Schrumpfkurs bei DB Cargo
http://www.jungewelt.de/2016/11-18/020.php


04  Justizministerkonferenz soll Rente für Gefangene befürworten
"Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben anlässlich der bevorstehenden Justizministerkonferenz am 17.11.2016 ein Thesenpapier (...) veröffentlicht, in dem sie die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung fordern. Die Organisationen fordern vom Bundesgesetzgeber, das seit 1977 versprochene - für diese Einbeziehung nötige - Bundesgesetz endlich zu erlassen. An die bislang sich weigernden Länder wird appelliert, einem solchen Gesetz zuzustimmen. Die Justizministerkonferenz sollte jetzt ein Signal an den Bundesgesetzgeber senden, dass sie sich hinter diese Forderung stellt..." Mitteilung vom 14. November 2016 von Martin Singe, Koordinator der AG Strafvollzug im Grundrechtekomitee
http://www.grundrechtekomitee.de/node/820
Siehe zu Details das Thesenpapier „Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung“ anlässlich der Pressekonferenz am 9. November 2016 (pdf)
http://bag-s.de/fileadmin/Thesenpapier_PK_Rente_fuer_Strafgefangene_161109-fin.pdf


05  Neue Ausgabe von Quote, der Zeitung für call-center-Beschäftigte

Chef-Duzen schreibt:
In Callcentern kann man viele Tendenzen in der Arbeitswelt ablesen.
Sie sind eine Klassiker im Bereich der prkären Arbeit und es gibt kaum eine Branche, die so flexibel ist. Es braucht nur wenig mehr als Headsets und Monitore und kann damit eine Bimmelbude aufmachen. Sie ziehen gern in Niedriglohnregionen, innerhalb von Deutschland in die neuen Bundesländer und grenzüberschreitend kann es auch Mallorca sein oder Osteuropa. Die deutschen Jobcenter helfen beim Export von Niedriglöhnern in diese Regionen.
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22325.msg212408#msg212408


06  Immer mehr “working poor”
"Sie nennen es Aufschwung. Aber für Millionen Menschen ist das mickrige Wachstum in der EU gleichbedeutend mit wachsender Armutsgefahr. Dies muss nun sogar die Bertelsmann-Stiftung einräumen. (...) Doch genau diesen Niedriglohnsektor preisen die EU-Experten, wenn sie ihre jährlichen Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik herausgeben. In Griechenland setzen sie ihn sogar mit Gewalt durch. Kommissionschef Juncker möchte nun zwar eine “soziale Säule” aufbauen. Doch was bringt das, wenn das ganze Gebäude auf wackligem Grund steht? Die Einsturzgefahr wächst..." Kommentar vom 14. November 2016 von und bei Eric Bonse
http://lostineu.eu/immer-mehr-working-poor/


07  Rente: Die Ruhe vor dem Sturm

Versagt die erste Säule unseres Rentenversicherungssystems, die gesetzliche Rente, ist Altersarmut programmiert. Antonio Brettschneider vom Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung spricht sich für ihre Stärkung aus. Mehr:
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/spezial/generationen/seite-17/A0


08  Wir – als Konsumratten in der Hyper-Konsumgesellschaft

Traditionelle Geheimdienste mussten ihre Daten eigens erheben, sie mussten aufwendig Wanzen installieren, Personal zum Abhören einsetzen, Spitzel bezahlen, Blockwarte ernennen usw. usf. Diese Datenerzeugungsmaschine kannte gleichwohl Grenzen: Wenn die Menschen es geschickt genug anstellten, konnten sie soziale Räume schaffen, zu denen die diktatorische Geheimpolizei keinen Zugang fand. Heute hingegen ist der Zugang immer schon offen. Denn die smarte Diktatur hat diesen Zugang exakt dort entdeckt, wo der Stoffwechsel moderner Gesellschaften stattfindet: im Konsum.[1]
Der Internetindustrie ist es gelungen, die Leute für ihre eigene Entmächtigung auch noch bezahlen zu lassen. So arbeitet sie intensiv an der Erhöhung der kollektiven Dummheit. Das aber funktioniert unglaublich erfolgreich.
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/juli/die-hoechste-stufe-der-zensur-das-leben-in-der-ich-blase?print


09  Zum Thema Fertigmacher/Union Busting eine Work-Watch-Broschüre:

"Was tun, wenn der Chef mobbt? Eine Anleitung für Beschäftigte, die sich wehren wollen"
Bossing ist kein Einzelfall. "Es gibt viele bekennende Arbeitgeberanwälte*innen. Mittlerweile ist eine regelrechte „Bossing-Industrie“ entstanden. Rechtsanwaltskanzleien bieten beispielsweise in allen größeren Städten der Bundesrepublik Tagesseminare an, für die Arbeitgeber bis zu 1000 Euro zahlen." Um dieser Entwicklung erfolgreich entgegenzutreten, haben die Autoren Albrecht Kieser und Gerhard Klas eine kostenlose Broschüre (pdf) zu den Punkten "Bossing - Kein Einzelfall", "Unternehmenstypen", "Bossing schadet Ihrer Gesundheit", "Drehbuch des Bossing" und "Die Gegenwehr" verfasst. Da Work-Watch Köln sich ausschließlich über Spenden finanziert, wird jedoch ausdrücklich um Spenden gebeten (Kontoinformationen in der Broschüre auf S.32)
http://www.work-watch.de/wp-content/uploads/2016/11/271016-Broschu%CC%88re-Work-Watch-V2-fu%CC%88r-ansicht.pdf


10  Sehr zu empfehlen! (Halbe Stunde lesen oder hören).

Aktuelle Brisanz der Marxschen Kategorie
Vor 150 Jahren erschien eines der Hauptwerke von dem deutschen Philosophen, Ökonom und Gesellschaftstheoretiker Karl Marx – "Das Kapital". Im ersten Teil einer Deutschlandfunk-Sendereihe erläutert der Publizist Mathias Greffrath wie die Marxsche Kategorie des Mehrwerts heute noch politische Brisanz entfalten kann.

Von Mathias Greffrath
http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-1-6-aktuelle-brisanz-der-marxschen-kategorie.1184.de.html?dram:article_id=369501

11  Thomas Kuczynski zu Karl Marx: Lohn Preis Profit
"Lohn, Preis und Profit, 1865 als Vortrag von Marx gehalten, ist eines der in der deutschen Arbeiterbewegung meistgelesenen Werke von Marx gewesen. Die Fragestellung zu Löhnen und Preisen, zum Wert der Ware Arbeitskraft u.a. war für die damalige Arbeiterbewegung von unmittelbarem Interesse. Fragen wie: Führt die Erhöhung von Löhnen zu einer Erhöhung der Preise? Kann überhaupt die Lage der Arbeiterklasse über höhere Löhne verbessert werden? beantwortet Marx grundsätzlich und befürwortet Gewerkschaften als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals, die allerdings dann ihre historische Aufgabe verfehlen, wenn sie nicht konkret die endgültige Abschaff ung des Lohnsystems zum Ziel haben. Mit einer Aktualisierung von Thomas Kurczynski." Klappentext zum Buch von Thomas Kuczynski (Erschienen Juni 2015, ISBN:
978-3-944233-30-7, ca. 140 Seiten, 9,90 €) - siehe dazu:
Informationen und Bestellung beim Laika-Verlag
http://www.laika-verlag.de/mbp/thomas-kuczynski-zu-karl-marx-lohn-preis-profit
Marx popularisiert Marx. Die Einführung (pdf)(26 Seiten) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/kuczynski-marx.pdf


12  USA

Kulturkampf und soziale Frage
Ein Versuch, Donald Trumps Erfolg zu verstehen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen läuft die Ursachensuche unter Linken auf Hochtouren. Die einen verweisen auf die sozialen Umwälzungen im Zuge des neoliberalen Klassenkampfs von oben. Andere führen den Erfolg des Vielfachchauvinisten auf einen rechten Kulturkampf zurück, bei dem es um den Erhalt der Privilegien der Weißen geht.
http://www.akweb.de/ak_s/ak621/42.htm
 
Jakob Augstein: Trump ist ein Faschist
Trump beim Namen nennen
Alle reden von Rechtspopulismus. Das ist eine Verharmlosung. Wir erleben die Rückkehr des Faschismus. Die Demokratie hat die Gefahr verschlafen. Jetzt ist es zu spät: In den USA ist ein Faschist an die Macht gekommen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-wie-seine-wahl-die-demokratie-gefaehrdet-kolumne-a-1121716.html
Anmerkung:
Ganz anderer und realistischerer Meinung ist Paul Schreyer in Nachdenkseiten! (DW)

Die Männer hinter Donald Trump
Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden. Von Paul Schreyer.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35882#more-35882
 

13 Kuba

Vereinigte Staaten verfolgen weiter Subversion gegen Kuba
Die Tinte der letzten präsidialen Verfügung von Barack Obama war noch feucht, als bereits auf der Website des US-Außenministeriums die Ausschreibung eines neuen Projekts der Einmischung gegen Kuba veröffentlicht wurde
http://de.granma.cu/mundo/2016-10-24/vereinigte-staaten-verfolgen-weiter-subversion-gegen-kuba

Den Sozialismus bewahren
Vorabdruck. Seit fast zehn Jahren steht Raúl Castro an der Spitze Kubas. Unter seiner Ägide leitete der ­sozialistische Staat tiefgreifende Reformen ein
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/2016/10-12/051.php


14   Brasilien

Verbitterung am Zuckerhut
Die Gewerkschaften wehren sich mit Protesten und Streiks gegen die neoliberale Politik der De-facto-Regierung von Michel Temer
Von Harald Neuber
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gewerkschaft/international/seite-8/A0


15   Südkorea

(Teil II Reisebericht von Helmut Weiss)
Der große Aufmarsch in Seoul – folgt ein Abmarsch?
"Der 12. November 2016 in Südkorea (und keineswegs nur in Seoul): Es war einer jener Tage, die man lange nicht vergisst - eine jener Demonstrationen, deren Anfang  und Ende unbestimmbar bleiben, weil sie überall ist: Erstmals seit langer Zeit musste die Polizei von Seoul – auf richterliche Anweisung – die gesamte Innenstadt für eine Demonstration frei geben, für den Verkehr schließen. An zahlreichen Kundgebungsorten sammelten sich Menschen zu einem Sternmarsch, um nach den Kundgebungen, wie es in Südkorea üblich ist, zur Demonstration aufzubrechen. Nur: Der Aufbruch ließ lange, sehr lange auf sich warten, weil kein Platz da war. Niemand hat die Zahl der TeilnehmerInnen exakt gezählt, wie auch. Aber: Noch Kilometer von der eigentlichen Route entfernt, traf man Menschen die, sei es mit den Kerzen oder mit Schildern,  ihre Meinung und ihre Teilnahme kundgaben – „Park tritt zurück!“..." Teil 2 des Reiseberichtes aus Japan und Südkorea von Helmut Weiss vom 17.11.2016: LabourNet Germany on tour: Zwischen strahlendem Müll und wehenden Fahnen
http://www.labournet.de/?p=106922


16 Termine


+++   Am Mittwoch, 23.11, wird nach fünfjähriger Sanierung der historische Musiksaal im Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof) wieder eröffnet.
Hamburgs Bedeutung für die deutschen Gewerkschaften war so groß, daß 1890 der Hauptsitz der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands nach Hamburg verlegt wurde. Im Dezember 1906 eröffnete  dann August Bebel den Palast der Arbeiterklasse, den er die "geistige Waffenschmiede des Proletariats" nannte. Es soll wieder ein Restaurant eröffnet werden, Kulturveranstaltungen sind geplant. (Nach MoPo vom 19.11.16)
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaftshaus_(Hamburg)

+++ Rosa-Luxemburg-Salon: "Rosa-Luxemburg und die Kunst der Politik"
Lesung / Gespräch
Mit Antje Géra und Regina Jürgens
Donnerstag, 24.11.2016 | 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Vor-Ort-Büro-Hansaplatz, Hamburg
Zimmerpforte 8
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55732/rosa-luxemburg-salon-rosa-luxemburg-und-die-kunst-der-politik-1.html

+++ Erdoğan: "I don't care if they call me a dictator"
Ausnahmezustand in der Türkei: Unterdrückung und Willkür
Diskussion / Vortrag
Mit Mit Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist
Montag, 28.11.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Fabrique im Gängeviertel - Seminarraum 4. OG, Hamburg
Valentinskamp 34a
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
http://www.hamburg.rosalux.de/event/57247/erdogan-i-dont-care-if-they-call-me-a-dictator.html


+++ Überlaßt sie nicht der See... Seenotrettung auf dem Mittelmeer - „Sea-Watch 2“
Soli-Veranstaltung
Einsatzleiter IngoWerth berichtet...
Dienstag, 29.11.16 um 19 Uhr
Aula der Heinrich Wolgast Schule
Carl von Ossietzky Platz in St. Georg
Veranstalter: Refugees Welcome St. Georg und Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
www.sea.watch.org


+++ 03.12.2016: G20-Aktionskonferenz in Hamburg
Am 3./4.12.2016 findet in Hamburg eine Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017 statt. Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten werden umschwärmt von 3.000 Journalist_innen und abgeriegelt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee. Aufgeführt wird die Illusion, dass die politischen Eliten den globalen Kapitalismus im Griff hätten, dass sie in der Lage seien, den Menschen Sicherheit, Frieden, Auskommen, eine reale Zukunftsperspektive zu verschaffen. Dabei vollzieht sich vor unser aller Augen das genaue Gegenteil: Die herrschende Weltordnung ist eine täglich weiter eskalierende Welt-unordnung von brutaler sozialer Ungleichheit, strukturell verankertem Sexismus und Rassismus, ökologischer Verwüstung und sich ausbreitenden Kriegen. Bei der Aktionskonferenz sollen Aktionen gegen das G20-Treffen erörtert werden, denn es braucht Absprachen und Kommunikation zwischen den Gipfelgegner_innen.
Veranstaltet durch: www.g20hamburg.org
09:00 Uhr
Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Alexanderstraße 1


17  Blitzlicht ins Proletariat


Leiharbeit
Ein Viertel aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeitet inzwischen im Niedriglohnbereich, dh sie verdienen als 9.54 Euro brutto die Stunde.
Über ein Drittel aller offenen Stellen werden laut Agentur für Arbeit als Leiharbeit ausgeschrieben.
Bis 1967 (1973!!!) war Leiharbeit gesetzlich verboten. Zwischen 1996 und 2016 hat sich die Zahl der LeiharbeiterInnen verfünffacht auf fast eine Million.
Quelle: Patrick Spät: Die Freiheit nehm ich Dir. (S. 80)




Erstellt: 16.11.2016 19:20 | Letzte Änderung: 16.11.2016 19:20

JFI 70-16 ++ Elbphilharmonie und Feldbunker ++ DHL Bremen: Nach Schließung der Sozialplan ++ In Hamburg: Zweite Tarif runde Leiharbeit ++ Trumps Wahl: Berichte und Analysen ++ Japan: Rote Fahnen und Gewerkschaft Doro Chiba

Jour Fixe Info 70-16. 12. Jahrgang – 16.11.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Eröffnung der Elbphilharnonie: Nach viel Bejubelung eine kritische Stimme!
01 Grüne Feldbunker kommt doch. Dabei die unrühmliche  Rolle des FC St. Pauli
02 DHL Bremen: Nach Schließung Sozialplan
03 In Hamburg: Zweite Tarifrunde Leiharbeit – noch kein Ergebnis. Und ein kritischer Kommentar
04 ver.di fordert im Gesundheitsbereich mehr Entlastung - per Tarifvertrag
05 aktion ./. arbeitsunrecht nominiert Kandidaten für Schwarzen Freitag am 13. Januar 2017
06 Attac wieder gemeinnützig!
07 FaktenCheck: Europa - 2. Ausgabe erschienen
08 USA: Diverse Berichte zu Trumps Wahl
09 Japan: Rote Fahnen und Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba. Reisbericht von Helmut Weiß
10 Neues vom Genossen Franz aus dem Vatikan
11 Neues über Herrn Biermann, früher Kommunist (DDR)
12 Filmempfehlung: Ich, Ken Loach
13 Termine
14 Blitzlicht ins Proletariat


00  Aussicht getrübt

Hamburger Elbphilharmonie wurde nicht nur viel teurer als ­erwartet. Stadt blieb auch auf Kosten für kommerziellen Teil ­sitzen und subventionierte so ein Luxushotel
https://www.jungewelt.de/2016/11-09/013.php
Anmerkung:
Nachdem wir tagelang die Bejubelung der Eröffnung der Elbphilharmonie erleben mußten, jetzt endlich mal eine realistische Stimme! (DW)

01  Überraschende Wendung: Grüner Feldbunker kommt doch

http://www.mopo.de/hamburg/politik/ueberraschende-wendung-gruener-feldbunker-kommt-doch-25071130

Hölle, Hölle, Hölle: Die unrühmliche Rolle des FC St. Pauli

Kommentar von Martin Stoll-Hafkus
http://feldbunker.de/2016/11/14/hoelle-hoelle-hoelle-die-unruehmliche-rolle-des-fc-st-pauli/

02   Sozialplan zur Schliessung der DHL Home Delivery GmbH, Betrieb Bremen. DHL/Amazon
"In der Logistikbranche gibt es zur Zeit gewaltige Umbrüche. Es ist ein Testfeld für Neuorganisation der Arbeit und Lohndrückerei. Das DHL Logistikcenter im norddeutschen Bremen arbeitet als reines Subunternehmen von AMAZON. Es ist ein echtes Scheinselbstständigkeitsverhältnis.

Es gibt keinen weiteren Auftraggeber. Das DHL LC Bremen wurde zwar schon als "DHL Delivery" geführt, also als die Niedriglohntochter von DHL (gegen die sich auch der große Poststreik in Deutschland richtete), aber das Personal ist großteils schon sehr lange in dem Unternehmen und damit wohl zu teuer. Die Antwort: DHL hat den Vertrag mit AMAZON nicht verlängert. So kann man erstmal alle auf die Straße setzen. Später können sie zu schlechteren Konditionen wieder eingestellt werden. (...)  Absurd wird es spätestens in dem Moment, wo das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Management geheim gehalten werden soll und sogar mit rechtlichen Schritten gedroht wird, wenn es veröffentlicht werden sollte..." Beitrag samt Sozialplan vom 15.10. 2016 bei chefduzen.ch
http://www.chefduzen.ch/viewtopic.php?f=26&p=3222&sid=edca5213cf55ecdd93308bfd2c71e86d#p3222
 
DHL LC Bremen: Das Thema ist noch längst nicht durch! Die Beschäftigten sind nicht widerstandslos zu entsorgen
"Die Beschäftigten des DHL LC Bremen sollen sich Anfang nächsten Jahres einen neuen Job suchen. Es ist schon eine Weile her, daß die Meldung wie eine Bombe einschlug. Die Gewerkschaft hat dann ins Gewerkschaftshaus eingeladen. Viele sind gekommen, um zu erfahren, was Sache ist und um darüber zu reden, was man machen kann. Aber Thomas Warner von der Verdi hatte weder wirklich etwas darüber zu berichten, was im Hintergrund abgelaufen ist. Noch hatte er Vorschläge, was man noch machen kann..." Flugblatt vom August 2016 von Bremen macht Feierabend.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/dhl_lc_bremen0816.pdf

 

03  Zweite Tarifrunde Leiharbeit: kleine Fortschritte, noch kein Abschluss
"Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit hat sich am Freitag in Hamburg zur zweiten  Verhandlungsrunde mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) getroffen.  Nach einem Austausch über die unterschiedlichen Positionen wird deutlich: die Arbeitgeber haben sich zwar vereinzelt auf die Gewerkschaften zubewegt, ansonsten liegen die Positionen noch sehr weit auseinander..." DGB-Pressemitteilung vom 11.11.2016
http://www.dgb.de/presse/++co++eaf3395e-aa42-11e6-8c6a-525400e5a74a
Berechtigter Kommentar von "karla" am 14.11.2016 bei ZOOM:

"Aha! Statt den ZAF-Verbänden mitzuteilen einen neuen Termin gibt es erst wenn eine "deutliche Nachbesserung" schriftlich mitgeteilt wird, bietet man schon einen neuen Termin an. Außer Spesen nichts gewesen." http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?f=30&t=5372&p=40974#p40974

Leiharbeit: Missbrauch legal ausgeweitet
"„Arbeitgeber missbrauchen seit Jahren Leiharbeit und Werkverträge dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Etwa eine Million Menschen sind zurzeit als Leiharbeitnehmerin und Leiharbeitnehmer tätig. Ihr Lohn ist oft geringer als derjenige der Stammbelegschaft. Zudem haben sie schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte. Einige Leiharbeitnehmer arbeiten bis zu zehn Jahre in demselben Entleihbetrieb. Das darf nicht sein.“ Selten ist die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags so nahe an der Wahrheit wie mit dieser Zustandsbeschreibung (http://www.spdfraktion.de/themen/missbrauch-leiharbeit-riegel-vorgeschoben). Dann allerdings wird behauptet, ..." Artikel von Frederik Haber in Neue Internationale 214 vom November 2016 bei der Arbeitermacht
http://www.arbeitermacht.de/ni/ni214/leiharbeit.htm


04  Operation Entlastung

ver.di fordert im Gesundheitsbereich mehr Entlastung - per Tarifvertrag
Von Heike Langenberg
Unser Arbeitsleben wird immer schneller. Aufgaben ändern sich, der Druck wächst, immer mehr Beschäftigte berichten von Stress und Überforderung. "Höheres Entgelt ist eine Sache, aber die Beschäftigten machen deutlich, dass ihnen zunehmend auch Regelungen zur Arbeitszeit und Entlastung wichtig sind", sagt Norbert Reuter, Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung des ver.di-Bundesvorstands. Mehr:
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gewerkschaft/titel/seite-1/A0

05  Kandidaten für Schwarzen Freitag am 13. Januar 2017 nominiert - Abstimmung startet

Ansprechpartnerin: Jessica Reisner | 0160.93 233 756 |buero@arbeitsunrecht.de
Drei Kandidaten stehen ab sofort für den bundesweiten Aktionstag gegen Horror-Jobs am 13.01.2017 zur Auswahl. Die aktion ./. arbeitsunrecht ruft Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen ab sofort auf, in einem offenen Online-Voting zu entscheiden, welches Unternehmen Ziel des Schwarzen Freitags werden soll: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13/Januar2017/voting
Detaillierte Informationen zu den Kandidaten finden Sie hier: 
Median: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13/Januar2017/median
OBI: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13/Januar2017/obi
Rossmann: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13/Januar2017/rossmann

06  Attac wieder gemeinnützig!

Hessisches Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac: Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus
"Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu…" Meldung von und bei Attac Deutschland vom 10.11.2016
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/hessisches-finanzgericht-bestaetigt-gemeinnuetzigkeit-von-attac/

Courage wieder gemeinnützig
"Der Frauenverband Courage mit Sitz in Wuppertal erhält seine Gemeinnützigkeit zurück. Das Finanzamt Elberfeld hatte diese rückwirkend für 2010 bis 2012 entzogen. Das Finanzamt hatte das damit begründet, dass der bundesweit aktive Verband im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde. Das sei aber nicht ausreichend, entschied das Düsseldorfer Finanzgericht..." Meldung beim WDR online vom 10.11.2016
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/courage-wieder-gemeinnuetzig-100.html
Siehe: Teilerfolg im Kampf um unsere Gemeinnützigkeit! Presseerklärung von und bei Courage
http://www.fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=article&id=776:161029-teilerfolg-vor-finanzgericht&catid=40:aktuelles&Itemid=27


07  Europa

FaktenCheck: Europa - 2. Ausgabe erschienen
"Wahlkampf und Wahlen bilden nur einen Ausschnitt der politischen Realität. Gerade bei diesen Wahlen, genauer im Vorwahlkampf, wurde deutlich: Es gibt in den USA soziale Bewegungen. Es existieren Klassenkampf und soziales Engagement. Es war der Herausforderer von Hillary Clinton, Bernie Sanders, der dieses „andere Amerika“ personalisierte. Er stand für eine Kritik am großen Kapital und für soziale Gerechtigkeit. Er forderte Abrüstung und ein Ende der US-Kriege. Für diese Ziele konnte Sanders im Vorwahlkampf Hunderttausende mobilisieren – viel mehr als Clinton und auch mehr als Trump. In mehreren Umfragen kam damals zum Ausdruck, dass Sanders die besseren Chancen gehabt hätte, Trump zu schlagen. (…) Nur eine solche „soziale Utopie“, das Ziel einer solidarischen Gesellschaft und der Kampf für eine solche Alternative weisen eine Perspektive. In den USA. In Europa. Weltweit.", heißt es im Titelbeitrag "Trump, Demokratie und Utopie" der frisch erschienenen 2. Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA, die online verfügbar ist (pdf) - am liebsten aber päckchen- oder paketweise bestellt und im persönlichen Umkreis verbreitet wird.
http://faktencheckhellas.org/wp-content/uploads/2016/11/fakcheck_eu2web.pdf
Für Bestellungen und Bezugsbedingungen siehe die Webseite zum Zeitungsprojekt
http://faktencheckhellas.org/bestellen/

08  USA

Mit Thinktanks in den lukrativen Krieg
Mit einer neuen US-Präsidentin will das Politestablishment Washingtons wieder in den Krieg ziehen. Höchste Zeit für eine neue Friedensbewegung, meint Dennis Kucinich, früher ein Politiker der Demokratischen Partei. Mehr:https://www.woz.ch/1644/us-amerikanische-aussenpolitik/mit-thinktanks-in-den-lukrativen-krieg

Stimmungsbild aus den USA – kurz vor der Wahl

«Trump macht uns keine Angst»
Papierlose Latinas kämpfen im US-Bundesstaat Arizona gemeinsam mit US-Bürgern für einen politischen Wandel. Donald Trumps Hasskampagne hilft ihnen bei der Mobilisierung.
https://www.woz.ch/-73dd

US-Wahl Trump des Willens

Donald Trumps Sieg bedeutet das Ende des Westens. Die Ära des Liberalismus ist vorüber. Ein neuer Faschismus kommt an die Macht. Ob sie wollen oder nicht: die Deutschen werden ihr Heil in den Grenzen der Nation suchen müssen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-donald-trumps-wahl-ist-das-ende-des-westens-a-1120608.html
Anmerkung:
Mit Verlaub, Herr Augstein, sie reden Quatsch! Den Wahlsieg von Trump mit Faschismus in Verbindung zu bringen ist sowas von daneben! Für alles, was außergewöhnlich, krass und politisch schlimm ist – oder uns im Westen so erscheint, wird sofort der Begriff Faschismus gefunden. So auch schon für Milosovic, Saddam Hussein, Gaddafi.
Sehr viel realistischer und von historischer Kenntnis getrübt, was Faschismus ist und was sich in den USA abspielt, ist da schon die Einschätzung von Ignacio Ramonet!! (Siehe nächster Beitrag!).

Die sieben Vorschläge von Donald Trump, die seinen Wahlsieg erklären

Ignacio Ramonet zeigt auf, wie Trump US-Präsident werden konnte und warum die gesamte globale Architektur durcheinander gerät
https://amerika21.de/analyse/163996/wahlsieg-trump-usa-erklaeren

Bernie Sanders und Trump

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-2016-bernie-sanders-bietet-donald-trump-hilfe-an-a-1120638.html

09  Japan

Rote Fahnen in Tokio

»Internationale Arbeiterversammlung«: Japans radikale Linke übt Solidarität mit den Gewerkschaftskämpfen in Südkorea
Veranstaltet wird der jährlich stattfindende Aktionstag von der marxistisch orientierten Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba sowie kleineren regionalen Arbeiterorganisationen. In diesem Jahr trat auch die Regionalföderation Seoul des südkoreanischen Gewerkschaftsbunds KCTU als Mitveranstalterin auf. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/11-09/029.php

An zwei Wochenenden hintereinander, am 5./6. November in Tokio und am 12./13. November 2016 in Seoul, finden jeweils 2 Demonstrationen statt – mit jeweils anschließender Konferenz am Montag/Dienstag – organisiert von der oppositionellen japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba und dem Seouler Regionalverband des Gewerkschaftsbundes KCTU (wir dokumentierten den Aufruf). Zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist auch LabourNet Germany eingeladen worden und wird durch Helmut Weiss vertreten. Siehe die nun beginnende Berichterstattung
http://www.labournet.de/?p=106802

LabourNet Germany on tour:

Zwischen strahlendem Müll und wehenden Fahnen - ein Reisebericht aus Japan und Südkorea
"Es ist der vierte Abend, den ich in Japan verbringe, als ich es endlich begreife: Die Gewerkschaftslandschaft in Japan sieht vor allem deshalb so anders aus, als unsere in der BRD, weil die Rahmenbedingungen ganz andere sind. Aufgeflackert war das Thema schon am ersten Tag bei der Versammlung in Chiba und auch bei der Demonstration in Tokio am zweiten Tag, dem Sonntag, erst recht bei der ersten abendlichen Diskussionsveranstaltung in Fukushima am Tag zuvor: Das japanische Gewerkschaftsgesetz. Das es je drei Beschäftigten eines Unternehmens ermöglicht, eine eigene Gewerkschaft zu gründen..." Teil 1 des Reiseberichts von Helmut Weiss vom 11.11.2016: Die Gewerkschaft, der Tsunami - und Überraschungen. Fortsetzungen folgen
http://www.labournet.de/?p=106922
Siehe dazu das Video der Grussworte bei der Kundgebung am 6.11. in Tokyo bei youtube samt dem Gruss von Helmut Weiss für das LabourNet Germany (ab 1h:17min) und der anschliessenden Demo
https://www.youtube.com/watch?v=GMfTqwAjm-Q


10  Neues vom Genossen Franz aus dem Vatikan

… Die Antwort des argentinischen Comandante aller Katholiken: »Es sind die Kommunisten, die wie die Christen denken. Christus sprach von einer Gesellschaft, in der die Armen, die Schwachen, die Ausgegrenzten entscheiden. Nicht die Demagogen, nicht die Barrabasse, sondern das Volk, die Armen (…). Ihnen müssen wir helfen, damit sie Gleichheit und Freiheit erreichen.« Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/11-15/038.php
Anmerkung:
Da können wir aber froh sein, daß Franziskus, der so einem reichen und korrupten Verein, wie dem Vatikan vorsteht, solche schönen und erbaulichen Worte findet - bei denen einem das Herz aufgeht! (DW)

11  Neues über Herrn Biermann, früher DDR und Kommunist

Staatsdichter Biermann. Äußerlicher Erfolg und intellektuelle Leere. Der Liedermacher wird 80 Jahre alt. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/11-15/001.php

12  Filmempfehlung:

Ich, Ken Loach
Der Regisseur des kleinen Mannes, Ken Loach, hat mit "Ich, Daniel Blake" einen Film über das Sanktionierungssystem der britischen Arbeitsämter gedreht, der die Zuschauer zum Weinen bringt und doch Hoffnung und eine Ahnung von Widerstand verströmt.
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gesellschaft/leben/seite-16/A0


13  Termine:

+++ "Mit allen für alle - das revolutionäre und  sozialistische Kuba heute"

Veranstalter: Cuba Sí Hamburg im Rahmen der Lateinamerikatage mit Alberto  Berbes  Sainz  de la  Torre,  Botschaft der Republik  Kuba, und  dem Journalisten  Volker Hermsdorf.
Dienstag, 22. 11. 2016, um 19.00 Uhr im Kulturladen St. Georg, Alexanderstraße 16
Seit mehr als einem halben  Jahrhundert hat  sich  durch  die  Revolution  in  Kuba  das Leben  für die Menschen  dort  grundlegend geändert. 
Vor welchen  Problemen steht das Land heute? Hält es weiterhin am Sozialismus fest?  Und was sind die Aufgaben der Kuba Solidarität?
Veranstalter: Cuba Sí Hamburg im Rahmen der Lateinamerikatage mit Alberto  Berbes  Sainz  de la  Torre,  Botschaft der Republik  Kuba, und  dem Journalisten  Volker Hermsdorf.
Dienstag, 22. 11. 2016, um 19.00 Uhr im Kulturladen St. Georg, Alexanderstraße 16

+++ Diskussion mit Yanis Varoufakis, Ute Tellmann (Soziologin), Martin Sauber (Ökonom), Lisa Knoll (Soziologin) und Philip Liste (Politologe)

Investitionskrise, Finanzialisierung und Austerität; Brexit, Migrationskrise und Rechtspopulismus; Jugendarbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und Arbeit 4.0. Das gegenwärtige Europa ist von einer historischen Krisenhaftigkeit durchdrungen, der es nicht gewachsen zu sein scheint. Umso mehr drängen sich grundsätzliche Fragen auf: Wo stehen wir? Welches Europa wollen Wir? Wie kommen wir dahin? Diese Fragen möchten wir von DiEM25 in Hamburg diskutieren mit Yanis Varoufakis, Ute Tellmann (Soziologin), Martin Sauber (Ökonom), Lisa Knoll (Soziologin) und Philip Liste (Politologe).
Der Abend wird mit einer Rede von Yanis Varoufakis beginnen. Er wird über die gegenwärtige Euro-Politik und die Notwendigkeit der Demokratisierung der EU sprechen. Anschließend erfolgt die Podiumsdiskussion, in der wir über DiEM25's Vorhaben und dessen Umsetzung diskutieren möchten. Moderiert wird der Abend von Siri Keil. Eintritt ist frei. Carpe DiEM!
Wann: 15/11/2016 um 17:00 – 20:00
. Wo: Hauptgebäude der Universität Hamburg, Hörsaal A. Edmund-Siemers-Allee 1
https://www.facebook.com/events/389518748104750/

https://diem25.org/event/democracy-in-the-eu-with-yanis-varoufakis-siri-keil-and-others/

+++ Die AfD Hamburg hat inzwischen bestätigt, dass sie am

Samstag 19.11. um 14.30 Uhr eine Versammlung am Hachmannplatz (HH HBF)
machen möchte. Sorgen wir wieder dafür dass es ein Reinfall wird.

+++ Alter Summit 25. und 26. November 2016 in Brüssel
Konferenz Rights4all Now! - 25&26 November 2016 - Brüssel

"Wenn wir unser eigenes Europa bauen wollen, müssen wir die Regeln der EU in Frage stellen...
Dennoch haben wir auf Europa gesetzt. Europa mit seiner Geschichte derselben Kämpfe und als Ort unserer gemeinsamen Kämpfe. Europa als Ort der grenzüberschreitenden Solidarität im Kampf gegen die ungeheure Kapitalmacht als Antwort auf die globalen Herausforderungen der Menschheit. Dieses Europa kann nur durch die Vernetzung lokaler Kämpfe und auf der Basis einer umfassenden Analyse der EU geschaffen werden, die zum größten Gegner unseres europäischen gesellschaftlichen Erbes geworden ist..." Der Aufruf nun auf Deutsch auf der Aktionsseite
http://www.altersummit.eu/mobilisation/article/conference-rights4all-now-25-26-354
Siehe auch Flyer und Programm sowie weitere Informationen
http://www.labournet.de/?p=103900


+++ Bewegung gegen Krieg
Kapitalismus ist Krieg, militärisch, wirtschaftlich, politisch, kulturell.
Die hauptsächliche Fluchtursache ist Krieg.
Zur Zeit wird die Bevölkgerung auf allen Ebenen auf Kriegszustimmungprogammiert.
Wir wollen eine breite Bewegung Gegen Krieg entwickeln.
Es geht um gesellschaftliche Veränderungen.
Esgeht darum unsere vorhanden Strukturen auszubauen und weiter zu entwickeln.
Stichworte dazu: Gemeinschaftlichkeit,Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, libertärer Kommunalismus, Selbstverwaltung, Kooperative Ökonomie.
Ein langer Prozess das zu diskutieren und zu machen.
Wir wollen 2017/18 eine möglichst breit angelegte Reihe von Veranstaltungen machen, mit dem gemeinsamen Bezug Gegen Krieg.
...
Jede Gruppe, Initiative, Netzwerk kann sich Veranstaltungen/ Aktivitäten/Aktionen ausdenken, die ihren jeweiligen Bereich betreffen:
Treffen dafür im KÖLIBRI, Dienstag 29. November 2016, 19 Uhr, Hein-Köllisch-Platz 11/12
Eure Vorbereitungsgruppe
antikriegsrat@riseup.net


14  Blitzlicht ins Proletariat

Immer Mehr Erwerbstätige im Rentenalter

In der BRD hat sich die Quote der Erwerbstätigen im Alter von 65 bis 69 Jahren innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt. Betrug sie 2005 noch 6,5%, ist sie im vergangenen Jahr auf 14,5% gestiegen. Das bedeutet, dass jeder Siebte in dieser Altersgruppe einem bezahlten Job nachging (Als erwerbstätig gilt derjenige, der mindestens eine Stunde in der Woche arbeitet).
Quelle: Statistisches Bundesamt – Junge Welt 3.10.2016






Erstellt: 07.11.2016 17:36 | Letzte Änderung: 07.11.2016 17:36

JFI 69 - 16 ++ Hamburger Appell für mehr KH-Personal ++ Heftiger Protest bei Amper-Kliniken Dachau ++ Amazon-Streiken de ändern Streik-Taktik ++ Aufstand der Flüchtlingshelfer

Jour Fixe Info  69-16. 12. Jahrgang – 7.11.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Hamburger fordern gute Versorgung und mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern
01   Beschäftigte der Helios Amper Kliniken Dachau fordern mehr Personal
02   Zu den Streiks bei  Amazon
03   DHL schließt Standort in Bremen
04   Betriebsgruppe Alternative im Harburger Mercedes-Benz Werk
05   Brief eines IGM-Kollegen: Kollege Jörg Hofmann, wer berät Dich eigentlich?
06   Studie: Union-Busting hat Hochkonjunktur
07   Mannheimer Konferenz
: Betriebsräte-Mobbing oder organisiertes Verbrechen?
08   DGB-Studie: Das Märchen vom Azubi-Mangel
09   Aufstand der Flüchtlingshelfer
10   Literaturempfehlung: Erich-Mühsam-Text-und-­Lieder-Revue
11   Termine
12   Blitzlicht ins Proletariat


00   Hamburger Appell für mehr Krankenhauspersonal:

Hamburger fordern gute Versorgung und mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern
"Arbeit im Krankenhaus darf nicht krank machen. Das größte Problem ist der Personalmangel. Die Versorgung ist in Gefahr. Patienten und Angehörige leiden darunter. Die Beschäftigten haben ihre Belastungsgrenze längst überschritten. Die Pflege ist in Not. Nach ver.di-Berechnungen fehlen in Hamburgs Krankenhäusern über 4.200 Stellen, das bedeutet jeder fünfte Arbeitsplatz. (...) Arbeit im Krankenhaus darf nicht krank machen. Wir brauchen eine bessere Krankenversorgung ohne Gesundheitsschäden für die Beschäftigten. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal im Krankenhaus. Wir möchten, dass der Personalnotstand bekämpft wird. Eine gesetzliche Personalbemessung ist die richtige Herangehensweise. Ein Tarifvertrag Entlastung kann der Anfang sein..." Petition an den Bundesminister für Gesundheit, initiiert vom ver.di Landesbezirk Hamburg, bei change.org
https://www.change.org/p/an-den-bundesminister-f%C3%BCr-gesundheit-hamburger-appell-f%C3%BCr-mehr-krankenhauspersonal
Siehe dazu im LabourNet auch:

1. Berliner Appell für eine gesetzliche Personalbemessung

http://www.labournet.de/?p=70688

2. und das Dossier: Krankenhäuser: ver.di startet Unterschriftenaktion zur gesetzlichen Personalbemessung

http://www.labournet.de/?p=32292


01   Beschäftigte der Helios Amper Kliniken Dachau fordern mehr Personal

Die Botschaft war klar, der Andrang groß. Über 80 Klinikbeschäftigte stellten auf einer Podiumsdiskussion am 25.10.2016 im völlig überfüllten Café Gramsci eine Forderung gegenüber der Helios Unternehmensführung nach mehr Personal und eine Sperrung von Betten bis dahin auf.
Die Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum lud zu der Veranstaltung mit Matthias Gramlich (Unabhängige Betriebsgruppe), Stefan Löwl (Landrat, Mitglied des Aufsichtsrats) und Claus Dieter Möbs (Bettriebsratsvorsitzender), ein. Bereits Anfang Oktober wurden die KollegInnen seitens der Betriebsgruppe in einem Flugblatt aufgefordert, dafür zu sorgen das ständige Arbeiten in Unterbesetzung nicht mehr zu dulden, stattdessen zusammen zu halten und für mehr Personal zu kämpfen. Mitte Oktober griff auch die Presse den Personalmangel und die schlechten hygienischen Zustände im Klinikum auf.
Presseberichte:

http://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau/desastroese-zustaende-dachauer-krankenhaus-podiumsdiskussion-caf-gramsci-6908852.html
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-klinikbelegschaft-rechnet-mit-unternehmensfuehrung-ab-1.3223485
Antigen-Flugblatt Oktober 2016
http://betriebsgruppen.de/bgak/download/antigen_newsletter_oktober2016.pdf


02   Monsterstreik bei Amazon

Die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon sind heute am Halloween erneut im Streik. Arbeitsniederlegungen finden in Rheinberg und Werne (NRW), Graben (Bayern), Bad Hersfeld (Hessen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) statt.
http://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++c8da5748-9f35-11e6-97c4-525400940f89
Anmerkung:
Die Streiks bei Amazon sind was in Deutschland Einmaliges: Nicht nur, daß die KollegInnen seit über drei Jahren immer wieder streiken. Nicht nur, daß sie pro Jahr 30 bis 50 Tage streiken. Nicht nur, daß sie sich das Recht gegenüber ihrer Gewerkschaft erkämpft haben, die Streiktage selbst zu bestimmen. Sie wissen auch, daß der Streik auf Dauer, Jahre oder Jahrzehnte angelegt ist! (DW)

Amazon-Belegschaften ändern ihre Streiktaktik

«Es fängt immer mit einem selber an» Gespräch von Violetta Bock (soz) mit Christian Krähling
Seit 2013 streiken Ver.di-Mitglieder bei Amazon für einen Tarifvertrag. Die Auseinandersetzung ist ein Beispiel für Widerstand gegen prekäre Arbeitsbedingungen in Großbetrieben. Doch der Kampf, der fast alle Standorte in Deutschland ergriffen hat, kommt nicht von ungefähr. Er ist Ergebnis eines langen Prozesses, in dem Beschäftigte begannen, sich zusammenzuschließen und Strategien zu erproben.
http://www.sozonline.de/2016/11/amazon-belegschaften-aendern-ihre-streiktaktik/


03   DHL schließt Standort in Bremen
Nachbetrachtung: “Die Parteien”

"Wenn wir die Geschehnisse bei der DHL Home Delivery im LC Bremen an dieser Stelle Revue passieren lassen, kommen doch erhebliche Zweifel auf, dass die Parteien im Interesse der Beschäftigten gehandelt haben, wie sie es permanent betonten. Wir stellen dar, welche Rollen die einzelnen Parteien im Ganzen übernommen und ihren eigenen Nutzen daraus gezogen haben. Wir schildern, welche tragische Rolle die Beschäftigten ungewollt übernehmen mussten, wie die Parteien auf den Rücken der Beschäftigten einen perfiden Nervenkrieg über Monate hinweg ausgefochten haben und welche Folgen am Ende für die Beschäftigten daraus entstanden sind!

Die Parteien:
Der Arbeitgeber der DHL Home Delivery; Die Gewerkschaft Ver.di; Der Betriebsrat des LC Bremens; Die Beschäftigten als Leittragende...
"
https://gdabetriebsgruppe.netzwerkit.de/news-blogger/


04   Betriebsgruppe Alternative im Harburger Mercedes-Benz Werk
In Ausgabe 5/16: Ist das Werk 68 zukunftsfähig?; Kampagne der IG Metall zu Arbeitszeit und Rente; Erklärung der alternative zum „Mobilen Arbeiten“; 25% Nachtschichtzuschlag; Rhenus: Die Klagen gegen zwei Betriebsräte sind abgewiesen! - siehe die Alternative 05.2016 vom Oktober 2016 (pdf) auf der Homepage der Betriebsgruppe
http://www.alternative-hamburg.info/media/files/Al-05.2016.pdf


05   Offener Brief an den IG Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann zur betrieblichen Altersversorgung:

Kollege Jörg Hofmann, wer berät Dich eigentlich?
"Ich habe mich zwei Tage nach der Sozialstaatskonferenz entschlossen, Dir diesen Brief zu schreiben. Mir ist bewusst, dass die Form des offenen Briefes ungewöhnlich ist. Aber ich sehe mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr die notwendige Debatte in der IG Metall zu beginnen mit dem Ziel, Schaden von der IG Metall und ihren Mitgliedern abzuwenden. Ihr habt im Juli einen Vorstandsbeschluss zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung gefasst. Der war gut und erzeugte Hoffnung unsere Kolleginnen und Kollegen zu einer kräftigen politischen Bewegung zu motivieren. Er war eine gute Grundlage für die beschlossene Rentenkampagne zur Bundestagswahl 2017. Die gesetzliche Rente sollte wieder in den Stand versetzt werden, die Lebensstandardsicherung im Alter zu gewährleisten. Riester wurde für gescheitert erklärt..." Offener Brief von Reiner Heyse vom 30. Oktober 2016 bei Seniorenaufstand
http://www.seniorenaufstand.de/kollege-joerg-hofmann-wer-beraet-dich-eigentlich/


06   Union-Busting hat Hochkonjunktur

Studie: Störfeuer gegen Betriebsratsgründungen sind in der deutschen Wirtschaft weit verbreitet
http://www.jungewelt.de/2016/11-04/022.php

Neue Untersuchung des WSI

Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert
Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung. Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands, zeigen neue Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Mehr:
http://boeckler.de/14_68018.htm


07   Die dritte Mannheimer Konferenz

Betriebsräte-Mobbing oder organisiertes Verbrechen?
Zum dritten Mal in Folge fand in Mannheim eine Konferenz von Betriebsräten statt, die sich mit dem Problem der Behinderung der betrieblichen und gewerkschaftichen Interessenvertretung befasst.
http://www.sozonline.de/2016/11/die-dritte-mannheimer-konferenz/
Anmerkung:
Wir freuen uns, daß die KollegInnen auf ihrer Mannheimer Konferenz sich jetzt auch an die DGB-Gewerkschaften wandten: "Ebenso wichtig war der Appell an die Gewerkschaften, sich nicht nur online diesem Thema zu widmen, sondern eine Task Force einzurichten, um in solchen Fällen schnell agieren zu können". In unserer "Hamburger Aufforderung", die wir am 7. Mai d.J. auf dem workshop von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, PRP und verdi-Jugend verabschiedeten, schrieben wir: Aufklärung und Information allein reichen aber nicht! Sie muss praktische Folgen haben. Unsere Gewerkschaften und der DGB müssen das Thema skandalisieren und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten gegen die Strategie und die Attacken der Kapitalisten. Die Firmen und ihre angeheuerten Anwaltskanzleien müssen mit den Verantwortlichen namentlich benannt und an den Pranger gestellt werden!
Wir fordern:
Der DGB und alle Einzelgewerkschaften schaffen eine zentrale Stelle, die alle Fälle sammelt, dokumentiert und veröffentlicht!
Der DGB und alle Einzelgewerkschaften bilden eine task force, die in jeden der Angriffe auf unsere KollegInnen eingreift und ihnen zur Seite steht!
Das signalisiert den Kapitalisten und der Öffentlichkeit:
Betroffen ist eine/r - Gemeinsam schlagen wir zurück.

Außer einer freundlichen Eingangsbestätigung durch die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger ist jedoch leider bisher nichts geschehen! Wir wünschen dem Mannheimer Appell mehr Glück. Hier die Hamburger Aufforderung:
http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?&HAMBURGER_AUFFORDERUNG&realblogaction=view&realblogID=509&page=5
Falls der DGB oder seine Gewerkschaften wie in der Hamburger Aufforderung beschrieben eine task force einrichten würden, würde das Wirkung zeigen bei den Kapitalfraktionen, die immer häufiger Fertigmacher (Anwaltskanzleien) engagieren um gegen aktive BetriebskollegInnen vorzugehen. Die task force wäre die geeignete Antwort auf die Angriffe von Kapitalseite! (DW)
 

08   DGB-Studie: Das Märchen vom Azubi-Mangel
"Die Geschichte vom bundesweiten Azubi-Mangel entpuppt sich bei Licht betrachtet als Märchen", sagt Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB). Denn zahlreiche Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden der DGB-Analyse zufolge gar nicht in den Daten berücksichtigt“. Mehr:
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/dgb-kritisiert-fragwuerdige-zahlen-zum-ausbildungsmarkt-a-1119342.html
Siehe dazu:
"Keine geeigneten Bewerber? - Wie die öffentliche Ausbildungsstatistik die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verschleiert
DGB-Kurzanlyse der BA-Statistik für das Ausbildungsjahr 2016 (pdf)
http://www.dgb.de/themen/++co++895ec6f0-a1b3-11e6-b4af-525400e5a74a

09   Aufstand der Flüchtlingshelfer

Der bayerische Flüchtlingshelfer Raffael Sonnenschein hat die Schnauze voll von Hetze und Rechtspopulismus. Er möchte ein Bündnis auf die Beine stellen, das laut wird. Gegen Rassismus, für eine konstruktive Flüchtlingspolitik und für ein Deutschland mit freundlichem Gesicht.
http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/291/aufstand-der-fluechtlingshelfer-3952.html

Literaturempfehlung!

Maren Rahmann, Dieter Braeg:
10   Erich-Mühsam-Text-und-­Lieder-Revue

Die Buchmacherei hat eine kleine, ansprechend gestaltete Broschüre mit Auszügen aus Schriften und Gedichten von Erich Mühsam herausgegeben. Maren Rahmann hat die Gedichte vertont – eine CD liegt der Broschüre bei. Dazwischen werden Text von Mühsam gelesen, die Auskunft geben über seinen Werdegang und die Gedichte sozusagen miteinander verbinden. Die Texte wurden von Maren Rahman und Dieter Braeg aus Mühsams Unpolitischen Erinnerungen zusammengestellt.
Bezug über: Die Buchmacherei, Postfach 613046, 10964 Berlin,

www.diebuchmacherei.de.

http://www.sozonline.de/2016/11/maren-rahmann-dieter-braeg-erich-muehsam-text-und-lieder-revue/?print=true


11   Termine


+++   Treffen wir uns zu folgendem Termin?!
DGB TG (DGB-Tarifgemeinschaft) verhandelt mit BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister) und iGZ (Interessenverband deutsche Zeitarbeitsunternehmen) in Hamburg
Es geht um die Tarife für fast eine Million LeiharbeiterInnen in Deutschland

Der Verhandlungsort der DGB TG mit BAP/iGZ am 11. November in Hamburg ist das Marriot Hotel in der ABC-Straße 52. (U-Bahn Gänsemarkt)
Vorbesprechung um 10 Uhr, Start der Verhandlungsrunde ist um 11 Uhr

Und wir erinnern daran: Einiges spricht dafür, dass es die letzte Verhandlungsrunde sein könnte - siehe die Ausführungen im letzten Update zur Kampagne

http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/#aufruf

Einiges spricht dafür, dass es die letzte Verhandlungsrunde sein könnte...
Anmerkung:
Die Kollegen von der DGB-Tarifgemeinschaft werden sich sicher freuen, wenn viele GewerkschaftskollegInnen zum Hotel Marriot kommen, um sie zu unterstützen – oder konstruktive Kritik zu üben. Z.B. um zu fragen, warum sie Tarifabschlüsse tätigen, mit denen die LeiharbeiterInnen schlechter gestellt werden als durch die gesetzliche Regelung des gleichen Lohns für gleiche Arbeit gilt. (DW)


+++   Fr 11. November 2016, 19 Uhr / Vortrag + Diskussion / Haus Drei / 2,- bis 5,-

Frauen in der Revolution - Frauen im Exil
Für einen solchen Titel haben wir gemeinsam mit dem Haus Drei e.V. natürlich gleich drei spannende Frauen eingeladen. Huda Zein, ist Soziologin und Islamwissenschafterin am Orientalischen Institut in Köln. Sie spricht über die Rolle der Frau in der syrischen Revolution und im Exil. Imam Shaaban, ist Mitglied der Gruppe "Women in Exile" und unterstützt Frauen, die neu in Deutschland ankommen. Sie berichtet welche Erfahrungen sie dabei macht. Moderiert wird das an die Vorträge anschließende Gespräch von der Journalistin Kübra Gümüşay. Mehr Informationen hier.
Die Vorträge werden übrigens auf Arabisch oder Deutsch sein (mit jeweiliger Übersetzung)
http://www.w3-hamburg.de/frauen-der-revolution-frauen-im-exil-ns-fy-lthwr-ns-fy-lmgtrb


+++   Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

es sind noch Plätzefrei - wer noch nicht angemeldet ist und gern dabei sein möchte, sollte dies bald tun.
Modernisierter Rechtsextremismus in Hamburg

Veränderungen in der rechten Szene und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
15. November 2016, 17:00 Uhr – 19:00 Uhr
. Gewerkschaftshaus Hamburg. DGB Jugendraum „Stütt un Stöön“
Für diese Veranstaltung haben wir Kay Seligmann als Redner gewinnen können. Er ist in der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Hamburg aktiv.
Bitte leitet die Einladung auch an alle interessierte Kolleginnen und Kollegen weiter.
Anmeldung unter:  ressort1.hamburg@verdi.de
Lieben Gruß. Kerstin Bock. Mitarbeiterin Ressort 1/Landesbezirksleitung. ver.di Landesbezirk Hamburg. Besenbinderhof 60



+++   Die Schattenseite der roten Tomate
Geflüchtete, Sans Papier, Migrant_innen und der Arbeitskampf
Die Veranstaltung thematisiert die Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die sozialen Kämpfe von illegalisierten Landarbeiter_innen im landwirtschaftlichen Sektor Südeuropas.
Diskussion / Vortrag
Mit Mit Elettra Griesi, Uni Kassel und "Ghetto out - casa sankara", Francesco Bellizzi, Journalist, Roberto Tenace, Regisseur, Papa Latyr Faye, Präsident von "Ghetto out - casa sankara", Carmen Cruz Paredes, Sprecherin von "SOC/SAT" Almería, Spitou Mendy, Sprecher von "SOC/SAT" Almería
Donnerstag, 17.11.2016 | 19–21 Uhr
Jugendraum Gewerkschaftshaus Hamburg. Besenbinderhof 60
http://www.interventionistische-linke.org/termin/die-schattenseite-der-roten-tomate-gefluechtete-sans-papier-migrantinnen-und-der-arbeitskampf


+++   Einladung zur Aktionskonferenz-gegen-den-g20

Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie.
Aktionskonferenz Gegen den G20-Gipfel 2017 Hamburg 3./4. Dezember 2016

HAW (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg). Alexanderstraße 1, 20099 Hamburg. Anfahrt: 15 min Fußweg von Hamburg-HBF oder U-Lohmühlenstraße (U1)
Infos: www.g20hamburg.org

Zur Konferenz laden ein:

• Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg • Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow), Hamburg • Interventionistische Linke Hamburg • JXK Hamburg - Studierende Frauen aus Kurdistan • Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg • PPR – Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg • YXK Hamburg [7] – Verband der Studierenden aus Kurdistan • Recht auf Stadt - never mind the papers!


12   Blitzlicht ins Proletariat

Arbeiten auf Abruf

1.9 Millionen Menschen befinden sich in Arbeitsverhältnissen, die „Kakovaz“ bezeichnet werden. Dieses hässliche Abkürzel steht für „Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“. Diese Menschen kommen auf Abruf in die Betriebe und müssen sie sofort wieder verlassen, wenn wenig zu tun ist. Man erklärt ihnen zynisch, dass sie in den unbezahlten „Urlaub“ geschickt werden.
Quelle: Dt. Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) – Junge Welt 27.9.2016



Erstellt: 31.10.2016 09:01 | Letzte Änderung: 31.10.2016 09:01

JFI 68-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe! ++ Kranke Arbeitswelt: Ausbeutung 4.0. Arbeit 4.0. Mehr Streß durch Digitalisier ung ++ Amazon kommt nach Dortmund! ++ Aus für Zumtobel: Sozialtarifvertrag

Jour Fixe Info68-16. 12. Jahrgang – 31.10.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Arbeit 4.0: Digitalisierung sorgt für mehr Stress

01   Mehrbelastung durch Arbeit
02   Ausbeutung 4.0 – Kapitalismus im Kopf
03   Aktionstag gegen Arbeitsunrecht am Freitag, 13.1.
04   Systematischer Streikbruch durch Charité Facility Management an zweitem Warnstreiktag
05   Amazon kommt nach Dortmund – ist das gut? Ja, aber!
06   Nach fast acht Wochen Streik: Mitarbeiter von Zumtobel stimmen für einen Sozialtarifvertrag
07   Diskussion nach Streikkonferenz III: Wie stärker werden? Bessere Tarifarbeit durch Tarifleitlinien
08   Druck auf Betriebsräte: Tarifverträge sollen umgangen werden
09   "Wer? Wie lange? Wie oft?" Jobcenter befragt Schwangere nach ihren Sexualkontakten
10   Wieder mehr junge Menschen im HARTZ-IV-System
11   Sieg auf Zeit. Über den Kampf der HafenarbeiterInnen in Koper
12   "Expertengewalt“: Bericht aus dem Soziallabor Griechenland
13   Termine
14   Blitzlicht ins Proletariat

ERINNERUNG!
Einladung zum 146. Jour Fixe am 2.11.2016 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, (Hofdurchgang), Rothenbaumchaussee 15
KRANKE ARBEITSWELT
Referent:
Dr. Wolfgang Hien (Arbeitsmediziner), Bremen, Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie.


Zumindest die nächsten drei Artikel können auch als Vorbereitung für das Jour Fixe mit Wolfgang Hien gelesen werden!


00   Arbeit 4.0: Digitalisierung sorgt für mehr Stress
"Das Ergebnis ist eindeutig: Fast die Hälfte aller Beschäftigten hat durch die Digitalisierung der Arbeitswelt eine höhere Arbeitsbelastung, bei nicht einmal jedem zehnten Beschäftigten hat die Belastung
abgenommen. Das zeigt die aktuelle Ausgabe von "DGB-Index Gute Arbeit kompakt"..." DGB-Meldung vom 5.9.2016 zum DGB-Index Kompakt 2016-04
http://www.dgb.de/themen/++co++131e04dc-7338-11e6-a7c4-525400e5a74a


01   Mehrbelastung durch Arbeit 4.0:

Die Auswirkungen der Digitalisierung aus Beschäftigtensicht
"... Die Zahlen, die wir in der Ausgabe 04/2016 von "Kompakt" präsentieren, sind erste Ergebnisse der Befragung zum DGB-Index Gute Arbeit 2016. In diesem Jahr wurden knapp 10.000 abhängig
Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen interviewt. Der Schwerpunkt der diesjährigen Umfrage befasst sich mit dem Thema Digitalisierung der Arbeitswelt. Umfangreiche Ergebnisse zur Entwicklung der
Arbeitsqualität in Deutschland und den Auswirkungen der Digitalisierung werden im November 2016 im Jahresreport des DGB-Index Gute Arbeit berichtet." Download des DGB-Index Kompakt 2016-04
Digitalisierung Belastung

http://index-gute-arbeit.dgb.de/++co++c0f00b34-702a-11e6-bc79-525400e5a74a

02   Ausbeutung 4.0 – Kapitalismus im Kopf

Über die Arbeitswelt 4.0 wird zurzeit viel gesprochen und geschrieben. Dass diese mit einer Ausbeutung 4.0. korrespondiert, wird dabei meistens verschwiegen. Reden wir also ein wenig über die Schattenseiten
der schönen, neuen Arbeitswelt – nicht ohne einen kurzen Rückblick auf die Ausbeutungsstrukturen vorangegangener Kapitalismusformen zu werfen.
http://www.carta.info/78603/ausbeutung-4-0-kapitalismus-im-kopf/

03   Aufruf von aktion./.arbeitsunrecht:

Jetzt schlägt's 13! | Skrupellose Unternehmen gesucht
Liebe Leserinnen und Leser,
wir bereiten einen Aktionstag gegen skrupellose Unternehmen und Union Buster am 13. Januar 2017 vor. Unser Aufruf Skandalfälle zu nennen läuft nur noch bis nächsten Montag, den 31.10.2016. Welches
Unternehmen ist Ihnen besonders übel aufgefallen? Wir freuen uns hier auf Ihre Meldung:
https://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-was-sind-deutsche-horror-jobs/ .
Als mögliche Kandidaten sind bisher unter anderem benannt:
Ranstad Zeitarbeit
Median-Kliniken GmbH
OBI Baumärkte
Real SB Warenhaus GmbH
Drogeriemarkt-Kette Rossman
Haben Sie persönlichen Kontakt zu Beschäftigten dieser Firmen? Dann machen Sie diese bitte auf die Nominierung ihrer Unternehmen und die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit uns aufmerksam. Gespräche
oder Mails im Rahmen tiefergehender Recherchen werden selbstverständlich so behandelt, dass Beschäftigten daraus keine Nachteile entstehen.  Mit freundlichen Grüßen
Jessica Reisner
Über uns: http://aktion.arbeitsunrecht.de/

04   Systematischer Streikbruch durch Charité Facility Management an zweitem Warnstreiktag

ver.di geht von Einsatz von Scheinwerkverträgen aus "... Am heutigen Freitag, dem 21.Oktober 2016 ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem zweiten ganztägigen Warnstreik bei der Charité Facility
Management
auf. ver.di muss dabei feststellen, dass es durch die CFM systematisch zu Streikbruchmaßnahmen kommt. ver.di geht dabei vom Einsatz von Scheinwerkvertragskonstruktionen aus. Bereits seit einigen
Monaten wurden durch die CFM systematisch Leiharbeitskräfte als Werkvertragsnehmer umetikettiert. Dies führt dazu, dass z.T. dieselben Personen auf denselben Arbeitsplätzen von einem Tag auf den
anderen von der CFM nicht mehr als Leiharbeiter, sondern als Werkvertragsnehmer geführt werden. Anlass für dieses Vorgehen ist nach Ansicht von ver.di, dass die meisten Leiharbeitsfirmen an einen
Tarifvertrag mit der DGB-Tarifgemeinschaft gebunden sind, der den Einsatz von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben untersagt. Insbesondere Leiharbeiter der Firmen Promedis 24 und Allzeit Personal
firmieren nun formal als Werkvertragsnehmer. Darüber hinaus wird der Transport von Medizinprodukten beinahe vollständig an die Logistikfirma GO-Logistik vergeben. (...) Es liegt hier der Verdacht nahe,
dass die Umettiketierung von Leiharbeitern zu Werkvertragsnehmern mit dem Ziel betrieben wurde, Streikbruch zu organisieren. Dafür wurde scheinbar ein extra Unternehmen
gegründet [RC Berlin Personalservice]..."
ver.di-Berlin-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2016
https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++6db148fa-99d0-11e6-954a-525400a933ef

05   Amazon kommt nach Dortmund – ist das gut? Ja, aber!

"An das neue Logistik-Zentrum von Amazon sind in Dortmund große Hoffnungen geknüpft. Alle erwarten, dass ein spürbarer Beitrag geleistet wird, die hohe Arbeitslosigkeit in Dortmund und in der Region
zu senken. Bei der geplanten Ansiedlung von Amazon sollen 27 Millionen Euro investiert werden und 2.000 Arbeitsplätze entstehen... Der Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau sagt, „Faire Löhne
für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen spielen eine wichtige Rolle“ und Thomas Westphal von der Dortmunder Wirtschaftsförderung meint: „Vor allem bedeutet es , Arbeit für alle‘, denn durch Amazon
ergeben sich neue Jobs für hochqualifizierte, aber auch für geringqualifizierte Menschen.“ Mehr:
http://gewerkschaftsforum-do.de/amazon-kommt-nach-dortmund-ist-das-gut-ja-aber/
Anmerkung:
Amazon in Dortmund, das bringt 1.000 oder 2.000 neue Arbeitsplätze, man weiß es noch nicht. Versprochen werden auch „wettbewerbsfähige“ Löhne – was mag das wohl sein!? Jedenfalls sind das keine
tariflichen Löhne, um diese kämpfen die KollegInnen von sieben Amazon-Standorten, seit drei Jahren!
Aber die Frage muß auch gestellt werden: Wieviel Arbeitsplätze im Einzelhandel, nicht in Dortmund aber in ganz Deutschland, werden durch diese 1.000 oder 2.000 neuen Arbeitsplätze vernichtet?! Wäre dies
nicht eine Aufgabe für eine Master-Arbeit? Im Auftrage der Rosa-Luxemburg Stiftung. (DW)

06   Nach fast acht Wochen Streik:

Die Usinger Mitarbeiter des Leuchtenherstellers Zumtobel stimmen für einen Sozialtarifvertrag
Der Standort wird nach einem harten Arbeitskampf geschlossen.
"Das war einer der längsten Arbeitskämpfe, die Hessen je erlebt hat“, bilanziert Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt. Und es war auch einer der härtesten. Fast acht Wochen
lang haben die Beschäftigten des Leuchtenherstellers Zumtobel ihr Werk in Usingen bestreikt. „Wir haben 24 Stunden das Werkstor bewacht“, schildert Mitarbeiter Mario Weide – aus Angst, das
Unternehmen könnte Maschinen abtransportieren.
http://www.fr-online.de/rhein-main/usingen-sozialplan-bei-zumtobel-steht,1472796,34891842.html
Anmerkung:
Kolleginnen und Kollegen aus Usingen (Hochtaunuskreis) waren vor vier Wochen mit einer Delegation zur Streikkonferenz nach Frankfurt/M gekommen, waren auf einem Plenum stürmisch gefeiert worden
und hatten in mehreren Arbeitsgruppen über ihren Streik berichtet. Ihre Arbeitsplätze konnten sie nicht retten, nur etwas bessere Bedingungen bei den Abfindungen herausholen. Vielleicht hätten sie den
Eigentümer zwingen können, an einen Interessenten zu verkaufen wenn mehr Solidarität aus anderen Betrieben und von UnterstützerInnen da gewesen wäre? Wir beabsichtigen, weitere Einschätzungen
zum Streik zu bringen. Stimmen von UnterstützerInnen, die direkt mit den Streikenden in Kontakt waren. (DW)
http://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/wie-staerker-werden-bessere-tarifarbeit-durch-tarifleitlinien/

07   Wie stärker werden? Bessere Tarifarbeit durch Tarifleitlinien

"Die Streikkonferenzen in Stuttgart, Hannover und jetzt in Frankfurt haben ein Ziel und eine vorrangige Methode. Diese von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit einer Reihe von
gewerkschaftlichen Gliederungen der IGM, GEW, NGG und ver.di durchgeführten Tagungen wollen zu einer Erneuerung der gewerkschaftlichen Arbeit von ›unten‹ beitragen und zu einer offensiveren,
basisnäheren und kämpferischen Tarifarbeit führen. ." Artikel von Günter Busch, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016
http://www.labournet.de/?p=106242
Siehe im LabourNet Germany die Konferenzen “Erneuerung durch Streik”
http://www.labournet.de/?p=28336

08   »Tarifverträge sollen umgangen werden«

Gesundheitskonzern Median übt Druck auf Betriebsräte aus. Doch die stehen nicht allein: Andere Arbeitervertretungen solidarisieren sich.
Gespräch mit Martin Schwärzel, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der Asklepios Kliniken GmbH
https://www.jungewelt.de/2016/10-27/005.php

09   "Wer? Wie lange? Wie oft?" Jobcenter befragt Schwangere unter Strafandrohung nach ihren Sexualkontakten. So will es den Kindesvater ausfindig machen
Fragebogen wird nach Protest zurückgezogen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029928.jobcenter-fragt-schwangere-mit-wem-hatten-sie-sex.html
Siehe Hintergründe im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=106145

10   Wieder mehr junge Menschen im HARTZ-IV-System

In Deutschland ist die Zahl der HARTZ-IV-Empfänger zwischen 15 und 24 Jahren von 2014 zu 2015 erstmals seit Jahren wieder gestiegen. Der DGB spricht von einer Verfestigung von Armutslagen im
Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft.
http://gewerkschaftsforum-do.de/wieder-mehr-junge-menschen-im-hartz-iv-system-die-im-dunkeln-sieht-man-nicht/

Slowenien:  Kampf gegen Privatisierung
11   Sieg auf Zeit. Über den Kampf der HafenarbeiterInnen in Koper

"Koper, im Golf von Triest gelegen, ist die einzige Seehafenstadt Sloweniens an dessen 47 Kilometer langer Adriaküste. Die Luka Koper AG als Betreiber des Hafens ist eine Aktiengesellschaft, deren
Mehrheitseigentümer der Slowenische Staat ist. Gegen den wachsenden Privatisierungsdruck und eine mögliche Übernahme durch die deutsche und österreichische Bahn wehrt sich – bislang erfolgreich –
eine syndikalistisch orientierte Gewerkschaft gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung..." Artikel von Anna Leder, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit,
Ausgabe 10/2016

http://www.labournet.de/?p=106236
Dazu:
Ein gut recherchierter Artikel aus wildcat:

http://wildcat-www.de/wildcat/100/w100_koper.html

12   "Expertengewalt“: Bericht aus dem Soziallabor Griechenland

Griechische Sozialklinik: Konkrete Solidarität und Selbsthilfe
http://gskk.eu/?p=3059

13   Termine:

Hamburg, 1.-5.11.

Aktionswoche zum internationalen Welt-Kobanê-Tag
Weitere Infos unter
hamburg4kurdistan.blackblogs.org

1.11.2016 um 18 Uhr

Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat
Gegen die türkische Kriegspolitik in Rojava und Nord-Kurdistan |Bakur|
Tesdorpfstrasse 18, 20148 Hamburg (Dammtor)

2.11.2016 um 19 Uhr

Informations- und Diskussionsveranstaltung
Der kurdische Kampf um Selbstbestimmung mit Yavuz Fersoglu  (Bundesvorstandsmitglied von NAV-DEM)
Kulturwerkstatt Harburg Kanalplatz 6, 21079 Hamburg

4.11.2016 um 18.30 Uhr

Perspektiven der kurdischen Bewegung mit:
Salih Muslim , Co-Vorsitzender der PYD
Faysal Sarıyıldız , Abgeordneter der HDP und Zeitzeuge der Massaker des türkischen Regimes in Cizîr (Cizre)
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg und NAV-DEM
Universität Hamburg, Hörsaal A/ESA 1, Edmund-Siemers-Allee 1, 20146 Hamburg

5.11.2016 um 14 Uhr

Demonstration: Es lebe Rojava! Die Alternative lebt!
Auftakt: Gänsemarkt/Hamburg

5.11.2016 um 20.30 Uhr

Kobanê Solidaritätskonzert mit:
SERHADO | hiphopa kurdî | SPEZIAL-K | PUNKRAP | CELOVIZ |hiphopa kurdî | KOMA RENGÊ NÛ | Folklore/ Jazz |
Einlass 19:30 Uhr Beginn 20:30 Uhr. Eintritt: 5,-
Wo:  Rote Flora – Achidi-John-Platz 1 (Schulterblatt 71)


Nancy Torrealba

Mit 15 Jahren fing sie an zu singen, vor allem Lieder von Violeta Parra und ihr Vermächtnis. Diese Grundlagen in der Folklore ermöglichen Nancy Torrealba zu ihren eigenen Kompositionen zu gelangen und so ihre
eigene soziale Wirklichkeit wiederzugeben, mit der Einbettung populärer Persönlichkeiten. 35 Jahre künstlerischer Laufbahn, in denen die Gitarre das Medium zur Meinungsäußerung wird, die Chronik entsteht, in
der die Geschichte wiedererzählt wird. Sie demontiert Lieder, um eine ironische Kritik an althergebrachte Texte zu machen.
12. November. 18:00 Uhr.  Thedestr. 99  (AGIJ Altona /S Bahn Holstenstr.)
Eintritt 5 Euro
Veranstalter: Voz Latin. Grupo Mujeres Latinamericas. Agij.
vozlatina@web.de

Lateinamerika-Tage in Hamburg
13 Veranstaltungen bis 25.11.
Darunter am 3.11.:
Kolumbien: Frieden nach 60 Jahren Krieg? Mit Gloria ala und Erik Arellana.
Ort: Seminarraum W 3, Nernstweg 32, Altona
www.lateinamerika-tage.de

Empfehlung TV: "Arte Highlight"
Film: Rechenschaft bei Arte am 18.11. um 20 Uhr 15.
"Unsere Arbeitswelt läßt uns unsichtbar werden". Von Isabelle Adjani


14   Blitzlicht ins Proletariat

Weiter große Ungleichheit zwischen Ost und West

26 Jahre nach der „Wiedervereinigung“ liegt das Lohnniveau in Ostdeutschland immer noch deutlich hinter dem in Westdeutschland. Ein sozialversicherungpflichtiger Vollzeitbeschäftigter im Osten verdient im Schnitt
monatlich 2.449 Euro brutto, der im Westen 3.218 Euro. Der im Osten bekommt also 24% weniger als der im Westen. Gemessen an der Niedriglohnschwelle von 2.056 Euro bundesweit mussten 36% die ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten Ende 2015 mit einem Niedriglohn leben, im Westen „nur“ knapp 17%. Auch das erzwungene Pendeln der Ostdeutschen in den Westen nimmt nicht ab, sondern ist sogar angestiegen. 2015 waren
es 398.384 Beschäftigte, 1999 noch 307.907. Umgekehrt kamen aus dem Westen 2015 nur 134.520 Beschäftigte zur Arbeit nach Ostdeutschland.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 4.10.2016




Erstellt: 27.10.2016 00:15 | Letzte Änderung: 27.10.2016 00:15

JFI 67-16 ++ Wieder Streik an der Charité (CFM) ++ Eine Bahn-Kollegin berichtet ++ IGM begrüßt Gesetz z ur Leiharbeit! ++


Jour Fixe Info67-16. 12. Jahrgang – 27.10.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


ERINNERUNG!
Einladung zum 146. Jour Fixe am 2.11.2016 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, (Hofdurchgang), Rothenbaumchaussee 15
KRANKE ARBEITSWELT
Referent:
Dr. Wolfgang Hien (Arbeitsmediziner), Bremen, Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie.

00   An der Charité (CFM) wird wieder gestreikt

01   Eine Bahn-Kollegin berichtet
02   IGM begrüßt Gesetz zur Leiharbeit! Kommentar von Kuddel (Chef Duzen)

03   Jeder Fünfte hat innerlich gekündigt

04   Armut kann tödlich sein

05   Mythen und Fakten zur Rentenpolitik

06   Sozialstaat 4.0: Sicher, gerecht, selbstbestimmt?

07   1956: Kampf um Lohnfortzahlung. Lehrstück des Klassenkampfs

08   Die acht von goodyear vor Gericht: 10.000 UnterstützerInnen dabei!

09   Fraport übernimmt 14 griechische Flughäfen: Ihr seid Eroberer!

10   Reisebericht von Wolfgang Schaumberg:
„Menschen in China, Alltagserfahrungen…“

11   Wahlkampf in USA: Drei interessante Beiträge!

12   Interview mit Assad

13   Argentinien/BRD. "Geschenk des Himmels - wie Daimler-Benz Nazigold waschen durfte"

14   Termine

15   Blitzlicht ins Proletariat

00   ver.di Warnstreik an der Charité Facility Management (CFM)
"Am heutigen Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) zum Warnstreik aufgerufen. Ziel des Warnstreiks ist es, in den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der CFM die Geschäftsführung zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots zu bewegen. ver.di fordert für die 2200 Beschäftigten Lohnsteigerungen und sichere Arbeitsverhältnisse durch die Anwendung des Tarifvertrages der Charité auch auf das Tochterunternehmen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 3. November 2016 angesetzt..." Meldung der ver.di Betriebsgruppe Charité vom 20.10.2016 http://gesundheit-soziales-bb.verdi.de/themen/nachrichten/++co++ceb5ba4e-96bc-11e6-a2af-525400ed87ba
Siehe auch Infos bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM
http://www.verdi-cfm.com/

01   Wahrheiten über die Bahn: Das Geheimnis der falschen Wagenreihung
"... Mitarbeiterin Reisezentrum, Großstadt: "Mein Arbeitstag fängt um 6.50 Uhr an, zehn Minuten bevor ich den ersten Kunden empfange. In den zehn Minuten soll ich: die Uniform anlegen, die Kasse checken, Belege prüfen, den Rechner hochfahren, schriftliche Anträge durchschauen. Vor allem soll ich gucken, welche Strecken gesperrt sind.." (...) Schon dieses kleine Beispiel zeigt: Die Wahrheit über die Bahn erfährt man wohl am besten nicht von den Managern, sondern von den Mitarbeitern. Wir haben mit Dutzenden gesprochen und lassen sie in diesem Dossier zu Wort kommen. Und wir haben eine Probefahrt gemacht. Einmal durch Deutschland, von Nord nach Süd..." Zeit online mit vielen Erfahrungsberichten der Bahnbeschäftigten
http://www.zeit.de/2016/41/deutsche-bahn-verspaetung-wagenreihungen-mysterien/komplettansicht

02 "IG Metall begrüßt Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen"
"Die IG Metall hat die Verabschiedung des Gesetzes zu Leiharbeit und Werkverträgen durch den Deutschen Bundestag begrüßt. (...) Beim Einsatz von Leiharbeit enthalte das Gesetz einige konkrete Verbesserungen, vor allem werde der weit verbreiteten Praxis des beliebigen Statuswechsels zwischen (Schein-)Werkvertrag und Leiharbeit ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Ordnung am Arbeitsmarkt. .. " Pressemitteilung vom 21.10.2016
https://www.igmetall.de/pressemitteilungen-2016-23952.htm

Anmerkung:
Wen wundert es, daß die IGM das Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen begrüßt?! Wenn es um elementare Interessen des Kapitals geht, muß der Sozialpartner IGM funktionieren, was heißt, für die die Verfestigung von Leiharbeit und Werkverträgen zu sorgen. Da ist dann die geeignete Wortwahl gefragt: „Leiharbeit fair gestalten“. Wer nicht begreift, daß auch die IGM (Vorstand und Teile des Apparates) Partner des Kapitals (und nicht der Mitglieder!) sind – der wird sich -immer wieder- wundern. (DW)

Dazu: Kommentar von Kuddel (Chef Duzen):
Leihkeule TV: Erfahrungen mit Sklavenhändlern
"Bei den beschriebenen Geschichten handelt es sich um keine skandalösen Einzelfälle, es ist der stinknormale Alltag in dieser Branche. Gegen jegliches Schönreden der Leiharbeit." Interviews mit Leiharbeitern im Video von Leihkeule TV vom September 2016 bei youtube
https://www.youtube.com/watch?v=lOD3equWhPs

Süddeutsche Zeitung schlauer als IGM!:

"Leiharbeit kann auch mit neuem Gesetz missbraucht werden"
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsrecht-leiharbeit-kann-auch-mit-neuem-gesetz-weiter-missbraucht-werden-1.3214440
Anmerkung:
Die Süddeutsche ist natürlich nicht als ein bürgerliches Medium nicht schlauer als die IGM. Die IGM nimmt nur die Interessen des Kapitals wahr. Und die Süddeutsche, als schlaues Kapitalsorgan, benennt die Wirklichkeit. (DW)

03 Jeder Fünfte hat innerlich gekündigt

(Und wohl jede Fünfte auch?!)
"... Jeder fünfte Beschäftigte interessiert sich nicht mehr für seinen Job und tut nur noch das Nötigste. Diese Schätzungen über das Ausmaß der »inneren Kündigung« in der Bundesrepublik sind das Ergebnis einer Studie der Initiative Gesundheit und Arbeit, die von Unfallversicherung und Krankenkassen getragen wird. Für die betroffenen Beschäftigten kann innere Kündigung erhebliche gesundheitliche Folgen haben, etwa Depressionen, Sucht- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Darüber hinaus kann sich die innere Kündigung einzelner Mitarbeiter negativ auf die übrige Belegschaft auswirken: Soziale Beziehungen verschlechtern sich, es kommt zu Mehrarbeit für Kollegen und Unzufriedenheit bei anderen Mitarbeitern. (...)“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029658.jeder-fuenfte-hat-innerlich-gekuendigt.html
Der iga.Report 33 von Nicole Scheibner, Julia Hapkemeyer und Linda Banko unter Mitarbeit von Jens Hupfeld und Hanka Bendig vom September 2016 (pdf) ist als kostenloser Download verfügbar

https://www.iga-info.de/fileadmin/redakteur/Veroeffentlichungen/iga_Reporte/Dokumente/iga-Report_33_Engagement_erhalten_innere_Kuendigung_vermeiden.pdf

04 Armut kann tödlich sein

Wer wenig Geld hat, lebt viele Jahre kürzer als andere Menschen. Wieso nimmt die Gesellschaft das hin? Mehr:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-kann-toedlich-sein
Anmerkung:
Früher hieß es: Weil du arm bist, mußt du früher sterben. Siehe Film dazu von 1956 mit Bernhard Wicki. (DW)
https://de.wikipedia.org/wiki/Weil_du_arm_bist,_mu%C3%9Ft_du_fr%C3%BCher_sterben


05 «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!»

Mythen und Fakten zur Rentenpolitik
"... Wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht, beherrschen Katastrophenszenarien die Diskussion: In vielen ärmeren Ländern des Südens drohe eine «Bevölkerungsexplosion», heißt es dann. Damit ist gemeint, dass dort zu viele Menschen leben, die zu viele Kinder bekommen. Das Gegenteil in europäischen Ländern: Hier würden zu wenig Kinder geboren, weswegen eine «demographische Zeitbombe» ticke. .. Im Klartext: Per saldo sinkt der Lohn. Länger arbeiten, weniger Rente, weniger Lohn – all das stellen Politik und ExpertInnen gern als zwangsläufige Folge der sinkenden Geburtenrate dar. An diesem Sachzwang sollen wir auch noch selbst schuld sein – wir haben zu wenige Kinder gezeugt und geboren. Dabei stimmt beides nicht. Das Rentenproblem ist kein biologisches, sondern ein ökonomisches und politisches. Und daher geht es nicht um Sachzwänge, sondern um Verteilungsfragen."
http://www.rosalux.de/publication/40003/alte-kassieren-junge-zahlen-nur-drauf.html
Die Untersuchung von Sabine Reiner (pdf) gibt es bei der Rosa Luxemburg Stiftung als kostenlosen Download

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Argumente/lux_argu_7_Rentenpolitik.pdf

06   Sicher, gerecht, selbstbestimmt

Sozialstaat 4.0: Interview mit Jörg Hofmann
Gesellschaft und Arbeitswelt verändern sich immer schneller. Damit niemand auf der Strecke bleibt, braucht es einen Sozialstaat, der mit dem Wandel Schritt hält. Im Interview erklärt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, was sich ändern muss.
https://www.igmetall.de/interview-mit-joerg-hofmann-23701.htm
Anmerkung:
Die Forderungen mit denen Jörg Hofmann den Sozialstaat 4.0 anstrebt sind zu unterstützen! Doch wie will er das erreichen? Durch Sozialpartnerschaft mit Kapital und Nationalpartnerschaft mit dem Staat? Um auch nur einige Schritte voranzukommen beim Weg zum Sozialstaat 4.0, müßten sich die DGB-Gewerkschaften von der Ideologie der Sozialpartnerschaft verabschieden und die Realität, daß Kapital und Staat Gegner sind, anerkennen und mit einer Klassenkampfstrategie auf die Angriffe von Kapital und Staat antworten. (DW)

07   Lehrstück des Klassenkampfs

Für die Gleichbehandlung mit den Angestellten: Vor 60 Jahren erstreikten Arbeiter in Schleswig-Holstein die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
http://www.jungewelt.de/2016/10-25/002.php
Anmerkung:
Leider fehlt die Analyse, warum die IGM den Streik begonnen hat! Recht korrekt schildert der IGM-Funktionär Volker Hermsdorf das Verhalten der IGM-Führung, wodurch nur ein Teilerfolg erreicht wurde: Die Kraft der Streikenden und die bundesweite Unterstützung wurde aus sozialpartnerschaftlicher Rücksichtnahme nicht für einen vollen Erfolg ausgenutzt! Es bedurfte vier Urabstimmungen, bis die IGM-Führung nach 114 Tagen den Streik beenden konnte. Auch in der vierten Urabstimmung waren noch 57.6 Prozent der KollegInnen gegen die Beendigung des Streiks! (DW)

08    Frankreich

Die „Acht von Goodyear“ mussten wieder vor Gericht antanzen. 5.000 bis 10.000 Protestierende waren dabei
"Aus dem See in der weiträumigen Parkanlage und den nahe gelegenen Kanälen steigt ein eiskalter Nebel auf. Doch an diesem Mittwoch Morgen hält dies Tausende von Menschen nicht davon ab, sich im Parc Saint-André im nordfranzösischen Amiens zu versammeln, in der kalten Luft von Kampfgeist zeugende Lieder anzustimmen und Parolen zu rufen. In kleinen Gruppen ziehen die Versammelten  zwischen dem einige Hundert Meter entfernten Gerichtsgebäude und dem Park hin und her, ihre Fahnen wehen im Wind und trotzen dem mehrmals niederprasselnden Regen. Vor dem Gerichtsgebäude selbst verweist ein Ordnerdienst, maßgeblich durch die CGT gebildet, die Leute auf die Kundgebung im Park: Es ist Teil der Abmachungen mit den örtlichen Behörden und v.a. dem Rathaus von Amiens, dass es doch bitte nicht zu Chaos vor dem Gerichtssaal kommen soll.“ Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/bs_amiens211016.pdf

09 Griechenland

Deutscher Flughafenbetreiber in Griechenland. "Sie sind Eroberer, keine Investoren"
Die Frankfurter Firma Fraport übernimmt die Kontrolle über 14 griechische Flughäfen - sehr zur Empörung der Luftfahrt-Gewerkschaft. Sie stellt sich mit aller Macht gegen die vermeintlichen Invasoren.

Von Giorgos Christides
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-flughafenbetreiber-fraport-stoesst-auf-widerstand-a-1117609.html
 
10 China
Menschen in China, Alltagserfahrungen…
Reisebericht  „Menschen in China, Alltagserfahrungen…“ von Wolfgang Schaumberg
Der langjährige oppositionelle Opel-Betriebsrat, LabourNet-Vereinsvorsitzender und Forum Arbeitswelten-Aktivist schildert Eindrücke aus seiner eben beendeten China-Reise. Er berichtet von einer Reise, die unter anderem auch dazu dienen sollte, im Rahmen eines Forum Arbeitswelten-Projektes Kontakte zu Beschäftigten deutscher Unternehmen zu suchen…
http://www.labournet.de/internationales/china/lebensbedingungen-china/notizen-aus-dem-chinesischen-alltag-ein-reisebericht/

11 USA

Trump zerstört alte und schafft neue US-Legende
Trump hat das amerikanische Narrativ verschoben: Von einem Land, das sich an der Verfassung orientiert - hin zu einem Heimatland der Weißen. Das wird es ihm unmöglich machen, eine Wahlniederlage einzuräumen.
Deshalb ist es auch kaum vorstellbar, dass seine Anhänger nach der Wahl einfach von der Bildfläche verschwinden. Selbst wenn Trump die Rolle als Führungsfigur ablehnt - seine Bewegung, die Amerika neu definieren will, wird fortbestehen.
Die Geschichte hat gezeigt, dass die Veränderung eines nationalen Mythos eine extrem schwierige und oft blutige Angelegenheit ist. Dies wird das wahre Erbe von Trump sein. Und es mit anzusehen, dürfte furchtbar werden
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-wie-donald-trump-amerikas-mythos-zerstoert-a-1117339.html

Clinton heißt Krieg gegen Syrien und Rußland

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-fuer-donald-trump-spricht-kommentar-a-1117476.html

Clinton in den vergangenen 20 Jahren als Kriegstreiberin

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/hillary-clinton-146.html
(Monitor vom 20.10.16, sieben Minuten)

12 Syrien

Interview am 18.10. mit Assad (7 Minuten)
Mit einer klaren Aussage von Michael Lüders

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/syrien-134.html

13 Argentinien/BRD

Film von Gaby Weber:
"Ein Geschenk des Himmels - wie Daimler-Benz Nazigold waschen durfte"

Der Mythos sagt, dass wir unseren Wiederaufbau Ludwig Erhard verdanken, dem Wirtschaftsminister Adenauers und späteren Bundeskanzler. Doch die Realität ist eine andere: Danach verdanken wir unser Wirtschaftswunder einem ganz anderen Mann: dem Argentinier Jorge Antonio, rechte Hand des damaligen Präsidenten Perón und Wäscher “unseres” Nazigoldes. Unter Erhards Regie und mit ausdrücklicher Erlaubnis der USA wuschen er und Daimler-Benz ab 1949 im grossen Stil das während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckte Kapital.
Neuer Film von Gaby Weber bei youtube
https://youtu.be/MibJl-moB1Q

14 Termine

+++ Einladung zu der RLS-Veranstaltungsreihe: Die Verstrickungen EUropas in Flucht und Migration

EU Grenzregime und Widerstand im Mittelmeerraum
Di. 8.11. | 19:30 | Diskussion mit Aktivist*innen des Watch the Med-Alarmphones
Hat die EU eine Integrationsstrategie für die neuen Migrant*innen?
Do. 17.11. | 19:30 | Diskussion mit Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit
Waffenexporte und Grenzaufrüstung
Do. 8.12. | 19:30 | Diskussion mit Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der
Linksfraktion im Bundestag und Dr. Ulrike Borchardt, Politikwissenschaftlerin im
Arbeitsbereich Kriegsursachenforschung Uni Hamburg
Veranstaltungsort jeweils: W3, Nernstweg 32-34, Hamburg-Altona

+++ Verhandlungstermin:

DGB TG (DGB-Tarifgemeinschaft) verhandelt mit BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister) und iGZ (Interessenverband deutsche Zeitarbeitsunternehmen) in Hamburg
Es geht um die Tarife für fast eine Million LeiharbeiterInnen in Deutschland

Der Verhandlungsort der DGB TG mit BAP/iGZ am 11. November in Hamburg ist das Marriot Hotel in der ABC-Straße 52. (U-Bahn Gänsemarkt)
Vorbesprechung um 10 Uhr, Start der Verhandlungsrunde ist um 11 Uhr
Und wir erinnern daran: Einiges spricht dafür, dass es die letzte Verhandlungsrunde sein könnte - siehe die Ausführungen im letzten Update zur Kampagne
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/#aufruf

Einiges spricht dafür, dass es die letzte Verhandlungsrunde sein könnte...
Anmerkung:

Die Kollegen von der DGB-Tarifgemeinschaft werden sich sicher freuen, wenn viele GewerkschaftskollegInnen zum Hotel Holliday kommen, um sie zu unterstützen – oder konstruktive Kritik zu üben. Z.B. um zu fragen, warum sie Tarifabschlüsse tätigen, mit denen die LeiharbeiterInnen schlechter gestellt werden als durch die gesetzliche Regelung des gleichen Lohns für gleiche Arbeit gilt. (DW)

15  Blitzlicht ins Proletariat

Mehr und mehr Erwerbstätige auf Hartz IV angewiesen

In der BRD müssen mehr als 1 Million Menschen ergänzende Hartz-IV-Leistungen bzw. Arbeitslosengeld II beantragen, obwohl sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, So wurden im vergangenen Jahr fast 10 Milliarden Euro an sog. Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängig Erwerbstätigen gezahlt.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 14.9.2016








Erstellt: 20.10.2016 22:45 | Letzte Änderung: 20.10.2016 22:45

JFI 66-16 ++ Diskussion über Sozialpartnerschaft ++ Aktion: Schwarzer Freitag am 13.1.17 ++ Klage gegen 2 BR von Rhen us (Daimler Harburg) abgewiesen! ++

Jour Fixe Info 66-16. 12. Jahrgang – 21.10.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Diskussion über Sozialpartnerschaft in DGB-Gewerkschaften
01 Konferenz in Mannheim: Gegen BR-Mobbing
02 Aktion./.Arbeitsunrecht: Schwarzer Freitag am 13.1.17
03 Rhenus (Daimler/Harburg): Klage gegen Betriebsräte abgewiesen
04 Tarifrunde 2016: Endgültige Einigung bei Atos
05 Hinz&Kunzt: Behalten Sie die Schwächsten im Auge!
06 TUIfly: Erfolgreiches Sickout schockt Transportbranche
07 Zumtobel sucht PetzerInnen: Wer hat sabotiert?
08 Zwei Pflegekräfte für 77 Patienten
09 Unterschreibt die Petition: Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21!
10 Zum Truckerstreik in Kolumbien
11 Termine
12 Blitzlicht ins Proletariat
13 Arbeitgeber. Arbeitnehmer. Wer gibt? Wer nimmt?

00   Mehr Klarheit wagen! Mehr Opposition wagen! Daraus ergibt sich die richtige Gewerkschafts-Strategie!

"Einige Anmerkungen zu dem Referat der Kollegin Jana Seppelt "Mehr Strategie wagen" (Sekretärin verdi Berlin) auf der Streikkonferenz III in Frankfurt/M.
Die Kollegin Seppelt sagte: „Klar ist schon lange: Die Zeiten der Sozialpartnerschaft sind vorbei“. Da pflichten wir ihr absolut bei! Aber warum ist ihre Erkenntnis noch nicht bei den Vorständen der acht Einzelgewerkschaften angekommen?! Warum triefen die Aussagen von Vorstandsmitgliedern nur so von Beteuerungen und Forderung nach Sozialpartnerschaft? (Mit der Ausnahme der Reden am 1. Mai, da wird in den letzten Jahren auch schon mal der Begriff „Klassenkampf“ gebraucht und die Arbeit“geber“ werden hart angegangen, weil sie sich der Sozialpartnerschaft entzögen)..."
Artikel von Dieter Wegner vom Oktober 2016
http://www.labournet.de/?p=105740
Siehe zum Hintergrund das Referat von Jana Seppelt und weitere Beiträge zur Konferenz im Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”
http://www.labournet.de/?p=28336


01  Bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ fordert konsequentes Handeln gegen BR-Mobbing
"Am Samstag, dem 15.10.2016, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 3. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. (...) Die Tagung verabschiedete die Entschließung „BR-Mobbing und kein Ende? Jetzt konsequent Widerstand leisten!”. Darin wird unter anderem gefordert:
„- dass die Regierungen der Landes- und Bundesebene alle Fälle von BR-Mobbing dauerhaft erfassen, spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden und endlich ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz beschließen lassen
- dass der Kampf gegen BR-Mobbing im Bundestagswahlkampf 2017 Gehör findet
- dass die Unternehmerverbände den Einsatz von Anwälten und Beratern, die BR-Mobbing anleiten und unterstützen, in ihren Mitgliedsfirmen unterbinden
- dass die Anwaltskammern, diesen 'Unrechtsanwälten', die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, die Zulassung zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts entziehen
- dass schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen gebildet werden, die gewerkschaftsübergreifend die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.”..." Aus der Pressemitteilung vom 16.10.2016
http://www.gegen-br-mobbing.de/presse/114-pressemitteilung-des-komitee-solidaritaet-gegen-br-mobbing
siehe die Entschließung im Wortlaut (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/br_im_visier3.pdf
siehe weitere Berichterstattung und ein Video auf der Kampagnenseite
http://www.gegen-br-mobbing.de/

Anmerkung:

Wenn gefordert wird, daß „schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen“ (task forces) gebildet werden, warum wird nicht der DGB (oder IGM, ver.di, IG BCE) aufgefordert, alle „Fälle von BR-Mobbing dauerhaft zu erfassen“?! Wenn diese Einrichtung von Gewerkschaftsseite käme und alle Fälle von Fertigmachen/Union Busting detailliert bekanntgegeben würden, würde die Kapitalseite das als das begreifen, wie es gemeint ist: als Gegenaktion gegen den Klassenkampf von oben. Warum nehmen wir nicht unsere Gewerkschaften in die Pflicht?! Warum soll diese Aufgabe an den Staat verschoben werden? (DW)

02  Schwarzer Freitag, der 13. Januar 2017 - Aktionstag gegen Furchtbare Juristen + Horror-Jobs

"Schwarzer Freitag: Was sind deutsche Horror-Jobs? Wir sammeln schlimme Arbeitgeber. Nennen Sie uns Kandidaten per Kommentarfunktion! Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. nominieren? Der 13. Januar 2017 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer!..." Aufruf vom 16. Oktober 2016 von und bei Aktion Arbeitsunrecht, dort Meldungsadressen und Hintergründe.
(Bisher wurden schon OBI, Bohnenkamp, Randstad, real SB Warenhaus GmbH, Häuser KG und DruckDiscount24.de als mögliche Kandidaten für den Schwarzen Freitag genannt. Die OrganisatorInnen vermissen noch Unternehmen aus der Gesundheits- und Pflege-Branche und der Logistik...)
https://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-was-sind-deutsche-horror-jobs/


03  Rhenus (Verleihfirma bei Daimler Harburg): Die Klagen gegen zwei Betriebsräte wurden vom Arbeitsgericht abgewiesen

Am Mittwoch und Freitag letzter Woche fanden beim Arbeitsgericht Hamburg Verfahren gegen zwei Betriebsräte der Firma Rhenus statt, die ihr Personal auch bei Daimler, Harburg einsetzt.
Die Firma Rhenus hat bei Daimler die interne Logistik übernommen. Es sind also Kollegen von einer Fremdfirma. Sie haben es geschafft einen Betriebsrat zu installieren und konnten vieles durch Betriebsvereinbarungen verbessern.
Der Betriebsrat hatte die Kündigung abgelehnt. Jetzt versuchte Rhenus die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen.
Rhenus hatte Privatdetektive auf den Betriebsratsvorsitzenden Semi Oueslati und das Betriebsratsmitglied Erald Gjerji angesetzt. Als sie nach einer Gewerkschaftsveranstaltung die Arbeit im Betriebsratsbüro nicht wieder aufgenommen hatten, war Rhenus der Meinung, dass sie gegen ihre Arbeitszeit verstoßen haben. Rhenus argumentierte, dass es keine Vereinbarung über "Home Office" gäbe und sie deshalb nach der Veranstaltung in den Betrieb hätten gehen müssen. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klagen auf Amtsenthebung und Kündigung nach §103 BetrVG ab.
Über die gerichtliche Begründung berichten wir, wenn sie uns vorliegt. Rhenus ist dafür bekannt, dass sie Betriebsräte bekämpft, deshalb kann man davon ausgehen, dass dies nicht der letzte Angriff auf Betriebsräte war.
Kurzlink zum Beitrag samt Vorgeschichte:
http://www.labournet.de/?p=105537

04  Tarifrunde 2016: Endgültige Einigung bei Atos
Es gibt eine endgültige Einigung bei Atos für die Tarifrunde 2016. Die Atos Tarifkommission der IG Metall hat über den Gesamtkompromiss abgestimmt. Er wurde fast einstimmig angenommen. Auch Atos hat der Einigung final zugestimmt. Siehe Details der Zuschrift vom 17.10.2016 im Dossier
http://www.labournet.de/?p=99984


05  Hinz&Kunzt-Chefredakteurin Birgit Müller wendet sich mit einem Offenen Brief an die Parlamentarier: Behalten Sie die Schwächsten im Auge!
Vor 70 Jahren fand die erste freie Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt.
Hinz&Kunzt-Chefredakteurin Birgit Müller wendet sich mit einem Offenen Brief an die Parlamentarier.
Neulich habe ich eine Hamburger Autorin interviewt, die von ihrem saudischen Vater zu einer „Demokratin durch und durch“ erzogen wurde, wie sie sagt. Und die weinen könnte, wenn sie einen so wunderschönen Satz hört wie: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie ist völlig schockiert darüber, dass viele Menschen das Grundgesetz nicht mehr zu würdigen wissen. Mir geht es auch so. Mehr:
https://www.hinzundkunzt.de/behalten-sie-die-schwaechsten-im-auge/

06  TUIfly: Erfolgreiches Sickout schockt Transportbranche

Zu den Hintergründen des wilden Streiks durch Krankheit | Beschäftigte erreichen 3 Jahre Jobgarantie | FAZ und WiWo hetzen
https://arbeitsunrecht.de/tuifly-erfolgreiches-sickout-schockt-transportbranche/


Seit 6 Wochen Streik bei Firma Zumtobel (Taunuskreis)

07   Die Firma sucht PetzerInnen: Wer hat sabotiert?
Für Uwe Zabel von der IG Metall-Bezirksleitung war es bereits eine „bodenlose Frechheit“, dass die Zumtobel-Geschäftsleitung Mitarbeitern des Usinger Werkes unterstellt, den Betrieb durch Zerstörung von Anlagen zu sabotieren. Das „Spotlight“, das am Montag via Intranet als interne Mitteilung im Standort Usingen die Runde machte, habe jedoch Wildwest-Manier. Mehr:
http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Zum-Thema-Zumtobel-sucht-Petzen;art48706,2264014
Anmerkung:
Die Firma Zumtobel (Sitz in Österreich) ist ein Weltkonzern mit 1,4 Mrd. Euro Umsatz und Produktionsstätten in Europa, Asien, Australien und Nordamerika sowie Vertriebsgesellschaften in 70 Ländern. Zumtobel liefert Großprojekte der Beleuchtung z.B. bei BMW Berlin und Leipzig, Airbus Bremen, Zentrale Boehringer Ingelheim, Flughafen Wien.
Eine Delegation der streikenden KollegInnen berichteten auf der Streikkonferenz III am vorletzten Wochenende in Frankfurt/M., daß bisher neun Standorte geschlossen worden seien, ohne daß sich Widerstand zeigte. (DW)

Neue Verhandlungen Zumtobel: Das Ringen um einen Kompromiss

Seit Mittwoch tagt im zweiten Stock der Zumtobel-Verwaltung die Einigungsstelle. Je vier Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite ringen gemeinsam mit einem Arbeitsrichter um einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss. Mehr:
http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Zumtobel-Das-Ringen-um-einen-Kompromiss;art48706,2264013


08  Zwei Pflegekräfte für 77 Patienten

Das Klinikum Dachau hat wie mehrfach berichtet ein massives Problem mit der Sauberkeit in den Zimmern sowie der Pflege der Patienten. Einer ehemaligen Pflegekraft zufolge liegt das mit daran, dass die Kollegen völlig überfordert sind – und Fehler machen. Mehr:
http://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau/eine-ehemalige-krankenschwester-schildert-pflegesituation-dachauer-krankenhaus-6827478.html
Zum Hintergrund siehe Betriebszeitung Antigen
http://www.labournet.de/?p=36421


09  Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21!

Liebe UnterstützerInnen der Petition
Jetzt sollten wir unsere Petition bundesweit bewerben.
Denn S21 macht bundesweit den Bahnverkehr kaputt.
https://weact.campact.de/petitions/umstieg21
Am vergangenen Donnerstag war es soweit: Wir haben in Berlin die Petition mit Ihren über 20.000 Namen an die Bahnführung übergeben. (siehe Foto: www.kopfbahnhof-21.de/20-000-unterschriften-wie-geht-es-weiter/ )

Am 14. Dezember werden im Aufsichtsrat der Bahn einige unangenehme Wahrheiten über S21 auf den Tisch kommen. Das könnte z.B. dazu führen, dass der Aufsichtsrat noch in diesem Jahr einen Finanzierungsstopp für S21 verhängt und den Bahnvorstand verpflichtet, Alternativen zu prüfen. Und das kann der entscheidende Wendepunkt sein, weg vom kostenträchtigen Prestigeprojekt, hin zu einer bundesweiten ökologisch verantwortlichen Bahnpolitik. Wenn S21 gestoppt wird, gewinnt die ganze Republik.
Das sollten wir unterstützen: Jetzt ist es wichtig, dass von nun an auch bundesweit die Forderung erhoben wird: «Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!
...
Herzliche Grüße, im Namen des „Aktionsbündnisses gegen S21“, Martin Poguntke
Und hier noch einmal der Link zur Petition:
https://weact.campact.de/petitions/umstieg21


10  Truckerstreik in Kolumbien
"Im Juli und August 2016 streikten die LKW Fahrer in Kolumbien 45 Tage lang gegen die Liberalisierung des Transportsektors und die Korruption der Behörden. Sie protestieren gegen die Lizenzvergabe an große Fuhrunternehmen mit guten Kontakten zur Regierung und 50.000 illegal erteilte Fuhrlizenzen. Ein weiteres Thema war die Privatisierung der Wartung der Verkehrwege und die Einführung einer Autobahnmaut ähnlich wie in Rußland, wo die Einführung zu einem 5monatigen Arbeitskampf der LKW Fahrer geführt hatte (wir berichteten). Die Maut und die niedrigen Frachtpreise führten zu enormen Einkommenverlusten für die LKW Fahrer. "Wir streiken, da wir inzwischen nahezu unbezahlt arbeiten", sagt einer von ihnen in dem Video...." Video bei labournet.tv (deutsch |7 min|2016)
http://de.labournet.tv/truckerstreik-kolumbien


11  Termine

+++   Aufruf des Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Samstag 22.10. | 12 Uhr | Hachmannplatz (Hamburg HBF)

Mehr Information zur Demo hier:
Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V. کانون قومی و فرھنگی ھزارہ
Afghanistan ist kein sicheres Land
https://nevermindthepapers.noblogs.org/


+++   „Losgelöst von allen Wurzeln“

Esther Bejarano und Moshe Zuckermann – Eine Wanderung zwischen den jüdischen Welten
Samstag, 22. Oktober 2016

Club!Heim im Schanzenpark, Sternschanze 4, Hamburg-Sternschanze
19 Uhr, Eintritt: 5.– Euro (ermäßigt 3.– Euro)
Kartenbestellung hier:

http://www.melodieundrhythmus.com/veranstaltung/


+++   Abschiedsfeier für Uta

Sonntag, den 23.10.2016 um 17 Uhr. Im CENTRO SOCIALE 
Sternstraße 2 - auf dem Gelände des alten Schlachthofs gegenüber der U3-Station Feldstraße
Es sollen bekanntermaßen alle etwas sagen können, die gerne ihre Erinnerungen mit Uta in schöne Worte fassen wollen...
Damit wir etwas zu essen und zu trinken haben sind wir alle aufgefordert, etwas mitzubringen. Leider gibt es im Centro wenn überhaupt nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit, etwas zu erhitzen und warm zu halten. Es lassen also die Möglichkeiten eines kalten Buffets unserer Kreativität Raum.
Unter dem Titel “An Uta Segler Denken” haben wir Berichte zusammengefasst:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Uta-Segler.pdf


+++   Frigga Haug: Im Gehen den Weg erkunden!

Erfahrungen einer marxistischen Feministin.
Frigga Haug über das Wagnis, Selbstveränderung und Veränderung der Umstände als revolutionäre Praxis zusammenzudenken.
Dienstag, 1. November um 20 Uhr
Uni Hamburg, Edmund Siemers Allee 1, Raum 221
Veranstalter: Argument Verlag, Zentrum Gender Wissen

+++   Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Der Verhandlungsort der DGB TG mit BAP/iGZ am 11. November in Hamburg ist das Hotel Holiday Inn, Billwerder Neuer Deich 14.
Vorbesprechung soll um 10 Uhr sein, Start der Verhandlungsrunde ist um 11 Uhr...
Einiges spricht dafür, dass es die letzte Verhandlungsrunde sein könnte...
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/#aufruf


12   Blitzlicht ins Proletariat

Immer mehr Rentner mit Minijobs
In der BRD gibt es 17 Mill. Rentner ab 65 Jahren, bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 81 Millionen. Die Zahl der Rentner ist in den letzten 10 Jahren um 7,7% gestiegen. Ende 2015 arbeiteten fast 1 Million dieser Rentner mit einem Minijob zur Aufbesserung ihrer Lebenslage. Diese Zahl ist seit 2010 um 22%, seit 2005 um 35% angewachsen. Sogar bei den über 75-Jährigen arbeiten noch ca 176 000 mit Minijobs.

Quelle: Bundesarbeitsministerium – Junge Welt 31.8.2016


Und passend hierzu ein Gedicht:

13  Arbeitgeber, Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber nimmt, nicht dumm
Dem Arbeitnehmer gar nicht krumm,
dass der sich gibt, als nähm er was,
Und er, der Geber, gäbe das.

Der Nehmer aber gibt die Kraft,
Die Arbeit heißt und Werte schafft.
Der Arbeitgeber nimmt sie sich,
Weil er ist schließlich Geber, nich.

Er nimmt von dem Verkauf das Geld.
So kommt der Nehmer auf die Welt,
Der Löhne gibt und so bescheißt
die Geber, die er Nehmer heißt.

Aus: Stern v.6.10.16
Autor: Thomas Gsella
Anmerkung:
Das ist sprachliche (und politische Klarheit) im Feuilleton (im Stern!). Um dieser sprachlichen Falle des Kapitals zu entgehen: Sagen wir doch einfach "Kapitalisten" und "Werktätige", "Beschäftigte", "Lohnabhängige". (DW)




Erstellt: 14.10.2016 09:43 | Letzte Änderung: 14.10.2016 09:43

JFI 65-2016 ++ EINLADUNG ZUM 146. JOUR FIXE: KRANKE ARBEITSWELT


Einladung zum 146. Jour Fixe am 2.11.2016 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, (Hofdurchgang), Rothenbaumchaussee 15

KRANKE ARBEITSWELT

Referent:

Dr. Wolfgang Hien (Arbeitsmediziner), Bremen, Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie

Die Konkurrenz zwischen Firmen/Konzernen, Nationen nimmt zu. Und wird als Druck an die KollegInnen in den Betrieben weitergegeben. Es entsteht Konkurrenz um die Arbeitsplätze.
Immer mehr Stammarbeitsplätze werden abgebaut und durch LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen ersetzt. Schon allein die Unsicherheit des Arbeitsplatzes ist ein Krankheitsfaktor.

Diese Faktoren führen dazu, daß sich die Krankheiten in den Betrieben häufen.

Aber auch der Zustand, daß KollegInnen ohne Erwerbsarbeit sind, macht krank.

Es fällt schwer zu glauben, dass auf der Ebene der politischen Mitsprache und Regulierung und der betrieblichen Mitbestimmung sich die Dinge grundsätzlich ändern werden. Die krankmachenden Bedingungen werden in Zukunft weiter zunehmen.

Der Referent analysiert unsere kranke Arbeitswelt und geht besonders auf die Fragestellung ein: Welche Möglichkeiten hat der Einzelne, haben Belegschaften und Betriebsräte/Vertrauensleute, dem entgegenzusteuern?

In seinem Buch "Kranke Arbeitswelt" behandelt Dr. Wolfgang Hien Themen wie
"Die tödlichen Folgen der kapitalistischen Fortschrittslogik",
"Neoliberale Arbeitsverhältnisse: Angriff auf unser Menschsein, Konturen neuer Widerstandspotentiale",
"Die Zerstörung der Persönlichkeit im Neoliberalismus",
"Krankenhausarbeit unter Ökonomisierungsdruck".
Link zum Buch:
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/kranke-arbeitswelt/

Zum Einlesen:
„Das ganze System ist krank“
Ein Interview mit dem Arbeitswissenschafter Wolfgang Hien. In der ZEIT
http://www.zeit.de/karriere/beruf/2009-11/leistungsdruck-depressionen-job/komplettansicht



Erstellt: 12.10.2016 09:59 | Letzte Änderung: 12.10.2016 09:59

JFI 64-16 ++ Nachtzüge adé - halbe Rettung durch ÖBB ++ Wenig Vertrauen gegenüber Arbeit"gebern" ++ Altersarmut ++

Jour Fixe Info64 - 16. 13. Jahrgang – 11.10.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Deutsche Bahn stellt ihre Nachtzüge komplett ein
01 ArbeiterInnen geben Protestunterschriften beim DGB ab
02 Antigen – Betriebszeitung für die Amperkliniken (Dachau)
03 Mercedes-Kollegin: Hoffmanns Haltung ist antigewerkschaftlich
04 Mitbestimmung 4.0 für die Industrie 4.0
05 Arbeit 4.0: Enormes Tempo
06 Jeder Zweite vertraut seinem Arbeitgeber nicht
07 Arbeitszeitreport 2016: Flexibilisierung durchdringt Arbeitszeitrealität in Deutschland
08 Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau
09 Seniorenaufstand: Altersarmut? Welche Altersarmut?
10 Indien in Bewegung!
11 Gesundheit: USA und Kuba im Vergleich
12 Termine
13 Blitzlicht ins Proletariat

00 Deutsche Bahn stellt ihre Nachtzüge komplett ein

Österreichische Bundesbahn übernimmt einige Strecken / 17 Prozent des Umsatzes mit nächtlichem Personenverkehr
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028099.deutsche-bahn-stellt-ihre-nachtzuege-komplett-ein.html

01 Arbeiter geben Protestunterschriften beim DGB ab

Anlass: Beginn der Tarifverhandlungen zur Leiharbeit
"Heute übergab eine Delegation von Arbeitern aus dem Bremer Mercedes Werk und vom Bremer Gesamthafenbetrieb, GHB rund 950 Unterschriften gegen Leiharbeit an die Bremer DGB-Vorsitzende Anette Düring..."
Pressemitteilung vom 7.10.2016, siehe dazu die Unterschriftenliste samt ErstunterzeichnerInnen (pdf), unterstützt vom Arbeits- und Koordinationsausschuss der 4. Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/leihprotest_dchb2016.pdf
Siehe Hintergründe im Beitrag

http://www.labournet.de/?p=104577

02 ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen
Newsletter Oktober 2016 von KollegInnen für KollegInnen
"hier unsere "Bilanz" für 2016. Alle KollegInnen haben beim Verteilen des ANTIGEN Newsletter  bestätigt, dass Arbeitsbelastung, personelle Unterbesetzung und Druck durch Vorgesetzte in all den Jahren nie größer waren als 2016, v.a. seit Mai bis zum heutigen Tage. Zwei Jahre nach der  Übernahme der Amper Kliniken in Dachau und Markt Indersdorf durch den Helios Konzern wurden einzelne Bereiche wie die Küche geschlossen, die betroffenen KollegInnen gekündigt“. Newsletter der unabhängigen Betriebsgruppe AmperKliniken vom Oktober 2016 (pdf)
http://www.betriebsgruppen.de/bgak/download/antigen_newsletter_oktober2016.pdf

03 »Hoffmanns Haltung ist antigewerkschaftlich«

Der DGB und dessen Vorsitzender wollen die Leiharbeit besser gestalten. Wichtiger wäre, sie abzuschaffen.
Gespräch mit Julia Nanninga (Arbeiterin bei Mercedes Bremen)
https://www.jungewelt.de/2016/10-08/040.php

04 Mitbestimmung 4.0 für die Industrie 4.0

Die Arbeitswelt wandelt sich, die Industrie wandelt sich – also muss es auch eine gestärkte, offensive Mitbestimmung geben. Denn die flexible, digitalisierte Wirtschaft braucht mehr, nicht weniger Arbeitnehmer-Mitbestimmung – so der Tenor der DGB-Veranstaltung zur "Woche der Industrie".
http://www.dgb.de/themen/++co++ceaf0af6-855e-11e6-9d86-525400e5a74a

05 Arbeit 4.0: Enormes Tempo
Studie aus Niedersachsen mit neun Fallbeispielen aus sechs Branchen

http://fm.apm.ag/verdi_news_wcms/fmpro?-db=verdi_news_wcms.fp5&-lay=e&-format=druckversion.html&-error=err.html&-recid=41568&-find

06 Jeder Zweite vertraut seinem Arbeitgeber nicht

Unfaire Bezahlung, fehlende Aufstiegschancen, Defizite bei der Führung: Über die Hälfte Beschäftigter sind mit ihrem Unternehmen unzufrieden – und halten Leistung zurück.
http://www.zeit.de/karriere/2016-10/frust-im-job-steigt-studie-mitarbeiter

07 BAuA-Arbeitszeitreport 2016:

Flexibilisierung durchdringt Arbeitszeitrealität in Deutschland
Zusammenhang zwischen Arbeitszeit, Gesundheit und Wohlbefinden. Pressemitteilung vom 10. Oktober 2016

http://www.baua.de/de/Presse/Pressemitteilungen/2016/10/pm038-16.html
und der Arbeitszeitreport Deutschland 2016 im Volltext (pdf)
http://www.baua.de/de/Publikationen/Fachbeitraege/F2360.pdf?__blob=publicationFile&v=15

08 Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau

Ein solcher Crash hätte allerdings eine überaus dramatische Folge: Er würde der internationalen Öffentlichkeit hautnah klar machen, dass es weder radikale Islamisten, noch Russland oder China sind, die die Welt derzeit in den Abgrund treiben, sondern die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie. Mehr:
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/49/49590/1.html

09 Seniorenaufstand: Altersarmut? Welche Altersarmut?

Die Altersarmut wird wegpropagiert – je stärker sie ansteigt, umso heftiger die Gegenpropaganda. „Meinungsmache“ auf erstaunlich breitem Niveau.
http://www.seniorenaufstand.de/altersarmut-welche-altersarmut/

10  Indien in Bewegung!

Am 2. September protestierten 180 Millionen Arbeiter_innen gegen die Politik der rechtsnationalistischen Modi-Regierung.
Der Protest der Arbeiter_innen richtet sich vor allem gegen Leiharbeit, Niedriglöhne, fehlende soziale Sicherungen und die Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung. An dem Streik beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben bis zu 180 Millionen Arbeiter_innen u.a. aus der Kohle-und Stahlindustrie, der Eisenbahnindustrie, dem öffentlichen Dienst, der Landwirtschaft, der Automobil-, Textil- und IT-Branche, dem Verkehrswesen und den Zentralbanken. Mehr:
https://www.akweb.de/ak_s/ak619/31.htm


11  Gesundheit: Vergleich Kuba USA

Weltweite Gesundheitsstudie Die USA sind Entwicklungsland

Die USA haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt - und doch geht es den Einwohnern schlechter als vielen in Westeuropa. Eine aktuelle Studie zeigt, wie groß die Unterschiede sind.http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/weltweite-gesundheitsstudie-sorgenkind-usa-a-1115243.html

Gesundheit: Kuba

Aus einer Mail von Dr. med. Klaus Piel von HCH Bochum
Von Bochum nach Haiti

Gestern erreichte uns die überraschende Nachricht, dass der kubanische Arzt Dr. Graciliano Diáz Bartólo, der am 21. September auf Einladung der Humanitären Cubahilfe e.V. in Bochum zu Gast war, bereits zu einem neuen Hilfseinsatz nach Haiti abgereist ist!
… Am vergangenen Mittwoch hatte der Hurrican Matthew auf Haiti und Kuba große Verwüstungen hinterlassen. In Kubas Osten hatte er v.a. die Hafenstadt Baracoa stark zerstört und verkehrstechnisch vom Rest des Landes abgeschnitten. Menschenleben sind in Kuba dank rechtzeitiger Evakuierungen nicht zu beklagen, während Haiti bereits mehr als 800 Todesopfer gemeldet hat.
Ban Ki-moon, UN-Generalsekretär, 2014:

"Sie sind immer die Ersten, die ankommen und die Letzten, die abziehen – sie bleiben immer auch nach der Krise im Einsatz. Kuba hat der ganzen Welt eine Menge zu zeigen."
...
Im September befand sich Dr. Diáz Bartólo auf einer Vortragsreise durch Deutschland auf Einladung der Organisationen HCH - Humanitäre Cubahilfe e.V., Netzwerk Cuba e.V., Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. & Cuba Sí.

Kubanische Ärzte nach Haiti

Obwohl Kuba selbst von Hurrikan »Matthew« schwer getroffen wurde, leistet das Land humanitäre Hilfe auf Haiti
http://www.jungewelt.de/2016/10-10/029.php

Als gäbe es Cuba nicht…

Liebe Freundinnen und Freunde
“Unsere” sogenannt freien Medien – ob privat-kommerziell oder öffentlich-rechtlich – berichten vom Verwüstungszug des Hurrikans Matthew von Haiti, über die Dominikanische Republik zu den Bahamas bis Florida. Cuba wird in der Berichterstattung weitgehend ausgelassen… sieht fast so aus, als hätte Matthew einen ganz speziellen Weg gewählt: Aber so war es eben nicht!
http://www.cuba-si.ch/de/events/sammelaktion-wirbelsturm-matthew/

Kuba

Terror gegen die Revolution
40 Jahre nach dem Anschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug lebt einer der Haupttäter noch immer unbehelligt von der Justiz in den USA
https://www.jungewelt.de/2016/10-01/061.php


12 Termine

+++ Logistik-Firma Rhenus kündigt zwei Betriebsräten bei Daimler/Harburg!

Erste Arbeitsgerichtstermine: 12. und 14.10.2016

Die beiden Betriebsräte sollen angeblich Arbeitszeitbetrug begangen haben. Sie haben nach einer Veranstaltung, für die sie freigestellt waren, nicht mehr die Arbeit aufgesucht. Rhenus wirft ihnen vor, dass sie noch zur Arbeit hätten kommen müssen. Dies hat Rhenus durch die Bespitzelung eines Privatdetektivs in Erfahrung gebracht. Man muss dazu sagen, dass der Betriebsrat einige Erfolge verbuchen konnte, was Arbeitseinsatz und auch Bezahlung und Organisierung angeht.

Die Firma Rhenus hat bei Daimler die interne Logistik übernommen. Es sind also Kollegen von einer Fremdfirma. Sie haben es geschafft einen Betriebsrat zu installieren und konnten vieles durch Betriebsvereinbarungen verbessern.
Der Betriebsrat hat die Kündigung abgelehnt. Jetzt versucht Rhenus die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Bislang ohne Ergebnis. Die Betriebsratskollegen von Rhenus, Semi Queslati und Erald Gjerji, haben jetzt ihre Termine beim Arbeitsgericht:

Semi Oueslati (Betriebsratsvorsitzender Rhenus)

am Mittwoch den 12.10.2016 um 12:30 Uhr im 2 Stock im Saal 206
Erald Gjerji (Betriebsratsmitglied Rhenus)
am Freitag den 14.10.2016 um 10:00 Uhr im 1 Stock Saal 116
(Info der Betriebsgruppe Alternative im Hamburger Mercedes-Benz Werk)
Kurzlink zum Beitrag samt Vorgeschichte:
http://www.labournet.de/?p=105537


+++ Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

wir laden ein zum nächsten mpz-salon am
Donnerstag, den 27. Oktober um 19:30 Uhr

ins mpz in die Sternstraße 4 zu dem Film:
Abschied vom Stückgut

mpz und Hafenkollegen von Schuppen 80 / Ulrike Gay, Gerd Müller, Roland Saul / Dezember 1993 / 55 Min.
1993 gliedert die HHLA mit dem Schuppen 80 die letzte eigene Stückgutumschlagsanlage an die Tochtergesellschaft HUG aus.
Der Film begleitet die Belegschaft bei ihrem Versuch durch hohe Leistungsbereitschaft den Vorstand vom Sinn des Weiterbetriebs zuüberzeugen. Der bleibt allerdings erfolglos.
Im Einigungsstellenverfahren erreicht der Betriebsrat die Weiterbeschäftigung der Kolleginnen und Kollegen in anderen Bereichen der HHLA.
Die Arbeitsplätze im Stückgut gehen allerdings verloren. ...
Mit welchem Konzept reagieren Politik und Hafenwirtschaft auf diese Situation. Wie positioniert sich ver.di als die Gewerkschaft der im Hafen Beschäftigten.
Viele Fragen -  Viele Betroffene - Wenig Antworten
Wir hoffen auf eine lebendige Diskussion.
www.mpz-hamburg.de
info@mpz-hamburg.de
Tel. 040 4397259

+++ Vollversammlung gegen den G20-Gipfel in Hamburg
Rote Flora 27. Oktober 20 Uhr

Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg der nächste G20-Gipfel statt. Wir laden zu einer Vollversammlung in der Roten Flora ein, um Informationen zum aktuellen Stand der Gipfelplanungen zu sammeln, einen Ort des gemeinsamen Austausches und der Diskussion über Gegenaktivitäten herzustellen und einen Impuls für antagonistische Mobilisierungen gegen den G20 zu setzen.
Wir wollen darüber sprechen, wie es um die Begeisterung für Proteste in Hamburg bestellt ist, was uns an Repression und in angrenzenden Stadtteilen an Beschränkungen erwarten könnte. Wie wir uns im Umfeld des Gipfels dagegen und darüber hinaus sinnvoll vernetzen können, in unserem politischen Alltag, unseren Zentren und Projekten. Wo wir mögliche inhaltliche Schwerpunkte für antiautoritäre Mobilisierungen sehen, die auch politische Blickwinkel und Lebensrealitäten einbeziehen, die nicht vor der eigenen Haustür oder im eigenen Milieu enden.
Was kommt da auf uns zu?

http://florableibt.blogsport.de/2016/10/03/vollversammlung-gegen-den-g20-gipfel-in-hamburg-brrote-flora-27-oktober-20-uhr/

+++ Film im Abaton:

Gerda Lerner ist 1920 geboren und 2012 gestorben und ist eine der führenden feministischen Menschenrechtlerinnen.
Eines ihrer besten Bücher ist "Die Entstehung des Patriarchats".
Im Abaton kommt die doku nur noch ein Mal, ein wirklich toller Film:
Samstag 22.10. um 13 Uhr
Trailer unter:
https://vimeo.com/142045238


13 Blitzlicht ins Proletariat

Digitalisierung bedeutet höhere Arbeitsbelastung

Arbeit 4.0“ bedeutet jetzt schon für 46% der in der Industrie Arbeitenden eine höhere Arbeitsbelastung. 45% der Befragten einer DGB-Studie sahen (noch) keine Veränderung, der kleine Rest (nur jeder Zehnte) fühlte sich durch die Digitalisierung entlastet.
Quelle: DGB-Studie „Gute Arbeit 2016“ – Junge Welt 5.9.2016

Erstellt: 06.10.2016 16:45 | Letzte Änderung: 06.10.2016 16:45

JFI 63-16 ++ Samstag ist Jour Fixe! ++ Streikkonferenz III in Frankfurt/M. ++ ÖB rettet Nachtzüge - aber nur die Hälfte!

Jour Fixe Info 63 - 16. 12. Jahrgang – 6.10.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Erinnerung: Jour Fixe am Samstag, 8.10.16 um 15 Uhr im MPZ
01 Streik-Konferenz III in Frankfurt/M.
02 Fortsetzung der Debatte um die DGB-Gewerkschaften

03 Prellbock-Ini: Kurioser Erörterungstermin zur Verlegung des Altonaer Bahnhofs
04 Die ÖB rettet die Nachtzüge – aber nur die Hälfte

05 Erneut Streiks für den Tarifvertrag bei Amazon
06 Ein neues Lied der Gruppe Gutzeit: Wähl die AfD!
07 Gemeinsamer Aufruf von Doro-Chiba und südkoreanischen Gewerkschaften
08 Frankreich: Die Debatte über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz
09 Syrien: Interview mit Al Nusra-Kommandeur „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“
10 Leseempfehlung/Hörempfehlung: Viktor Klemperer. Worte wie Arsen
11 Termine
12 Blitzlicht ins Proletariat

00  Erinnerung: Samstag ist Jour Fixe!

Einladung zum 145. Jour Fixe am SAMSTAG, 8. Oktober um 15 Uhr im MPZ, Sternstr. 4 (neben centro sociale), U-Bahn Feldstr. (Das nächste Jour Fixe ist wieder im Curiohaus und wieder am 1. Mittwoch im Monat!)
Union-Buster und Fertigmacher mit ihren eigenen Waffen schlagen -
anstatt Opfer zu werden

Mögliche Strategien für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit
Referent: Markus Krost. Betriebsratsvorsitzender Reha-Kliniken Usedom

Seit über 10 Jahren nehmen die Fälle von Union Busting/Fertigmachen zu, leider meistens erfolgreich für die Kapital-Seite. Der Referent berichtet über Gegenstrategien und zeigt Beispiele von erfolgreichem Widerstand


01  Auf der Streik-Konferenz III wurde branchenübergreifend über Formen des Arbeitskampfes diskutiert
"Zum dritten Mal seit 2013 hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Gewerkschaftsgliederungen zu einer Konferenz unter dem Motto »Erneuerung durch Streik« eingeladen – der emotionalste Moment der Veranstaltung am Wochenende in Frankfurt am Main war der Besuch einer Delegation von Streikenden der Firma Zumtobel. Die etwa 20 Menschen, die am Samstag mit Transparenten auf der Bühne standen, wurden mit einem herzlichen und langen Applaus begrüßt, kaum jemanden in dem Hörsaal hielt es auf seinem Sitz..." Bericht von Claudia Wrobel in junge Welt vom 04.10.2016
http://www.jungewelt.de/2016/10-04/058.php

Und hier kritische Anmerkungen zur Konferenz

Erneuerung der Gewerkschaften? Bruch mit der Klassenzusammenarbeit!!„Gemeinsam gewinnen“ heißt das Motto der dritten Konferenz „Erneuerung durch Streik“, die vom 30. September bis zum 2. Oktober in Frankfurt/Main stattfindet. So gut es ist, dass es diesen Rahmen für kämpferische, aktive und linke KollegInnen gibt, so groß ist auch diesmal die Gefahr, in den vielen kleinen Problemen der gewerkschaftlichen Alltagspraxis stecken zu bleiben und dem Bemühen, damit fertigzuwerden. Zugespitzt zeigt es sich daran, dass es seit der letzten Konferenz eine Rechtswende in einem beträchtlichen Teil der ArbeiterInnenklasse gibt, dass die AfD die höchsten Stimmenanteile bei denen erhält, die wahlsoziologisch als „ArbeiterInnen“ bezeichnet werden - und das nicht nur im Osten. Da brauchen die Gewerkschaften mehr als Argumente gegen Rassismus für „StamtischkämpferInnen“. Mehr:
http://www.arbeitermacht.de/ni/ni213/erneuerungdurchstreik.htm

Bilder von der Streikkonferenz III in Frankfurt/M.

Da viele von euch von den Veranstaltungen auf der Konferenz vermutlich nicht allzuviel mitbekommen haben, möchten wir euch auf Fotos der Konferenz hinweisen, die einen guten Eindruck der Veranstaltungen vermitteln: https://www.flickr.com/photos/rosalux/with/29978571621/

Anmerkungen:

Auf der Streikkonferenz III waren ca. 600 KollegInnen! Das ist ein erfreuliches Ereignis, wofür den Veranstaltern und Organisatoren zu danken ist. Es ist wohl eine einzigartige Veranstaltung im deutschsprachigen Raum, wo soviel, meistens jüngere KollegInnen, zusammenkommen, die an Informationen und Diskussionen über betriebliches Geschehen interessiert sind. Wenn man in Arbeitsgruppen war oder auf den Fluren diskutierte, kam die Tatsache zur Sprache, daß die Gewerkschaftsführungen sozialpartnerschaftlich eingestellt sind und Kämpfe ausbremsen und möglichst schnell wieder befrieden, wodurch die Kampfkraft nicht ausgeschöpft wird. Eine Veranstaltung, die diese Tatsache thematisierte, wurde nicht angeboten: Warum verhalten sich die Gewerkschaftsführungen sozialpartnerschaftlich? (DW)


02  Die Debatte um die DGB-Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Organisierung ist eine klassenpolitische Frage
von Jakob Schäfer

Zu meinen Ausführungen in der Mai-Ausgabe der SoZ hat sich eine kleine Debatte entwickelt (siehe SoZ 6, 7-8 und 9/2016), auf die ich nachstehend eingehen will.

http://www.sozonline.de/2016/10/zur-debatte-um-die-dgb-gewerkschaften/

Zur vorausgegangenen Diskussion (siehe auch JFI 57-16):

I Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften
Die Musik spielt da, wo die Masse der Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaft sieht

von Jakob Schäfer

http://www.sozonline.de/2016/05/auf-absehbare-zeit-gibt-es-keine-alternative-zu-den-dgb-gewerkschaften/

II Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB
Antwort von Peter Nowak auf Jakob Schäfer

http://www.sozonline.de/2016/07/im-prekaeren-sektor-gibt-es-eine-alternative-zum-dgb/

III Muss man sich im DGB organisieren?: Vieles findet außerhalb des DGB statt
Willi Hajek antwortet auf Jakob Schäfer

http://www.sozonline.de/2016/07/vieles-findet-ausserhalb-des-dgb-statt/

IV Organisierung im großen Haufen als Voraussetzung für Widerstand
Dieter Wegner antwortet auf auf die Kollegen Schäfer, Nowak und Hajek

http://www.sozonline.de/2016/09/dgb-gewerkschaften/


03  Prellbock-Initiative gegen Verlegung des Altonaer Bahnhofs: Kurioser Erörterungstermin!
Am Dienstag begann der auf fünf Tage angesetzte Erörterungstermin für die Verlegung des Fernbahnhofs Altona in Richtung Diebsteich.
Hervorstechendes Merkmal: Ein Terminplan, der die Teilnahme für die EinwenderInnen so gut wie unmöglich macht, es sei denn, man gibt eine Urlaubswoche drauf. Vor allem aber Prägnant das gnadenlose fehlen jeder konkreten Information und begründeter Angaben zu den Aussagen, warum eine Verlegung angeblich sinnvoll wäre. Völlig skurril verwiesen die Antragsteller der Bahn auf zwei hinter ihrer Tischreihe abgestellte Kartons, in denen sich Akten zur Bahnhofsverlegung befanden, die aber ausdrücklich den EinwenderInnen nicht zugänglich gemacht werden sollten. Deutlich wurde auch: Die Auswirkungen für die Bahnreisenden, insbesondere mit Blick auf die ohnehin schon hohe Belastung des Hauptbahnhofs spielt bei den Planungen keine wirkliche Rolle. Vor allem betriebliche Vorteile der Bahn stehen im Vordergrund. Kritik gab es aber auch von der Österreichischen Bahn, weil der neue Bahnhof in Diebsteich keine Möglichkeit für Autoreisezüge bieten soll. Kein Wunder also, dass die EinwenderInnen per Antrag die Aussetzung der Planfeststellung, die Herausgabe der bislang unter Verschluss gehaltenen Gutachten und den Neustart des Auslegungsverfahren mit den erweiterten Daten verlangten. Die Prellbock-Initiative berichtet in einer PM... 
Mehr dazu:
http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/10/anhoerung-zur-verlegung-des-fernbahnhofs-altona-fehlende-informationen-und-der-bahnreisende-als-fehlanzeige/
Siehe auch Artikel im Abendblatt:

http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article208285497/Neuer-Fernbahnhof-Stadt-lehnt-geplante-Hundehuette-ab.html


04  Die ÖBB retten die Nachtzüge – aber nur die Hälfte
Die ÖBB haben am 15. August 2016 bekanntgegeben, auf welchen Strecken sie ab Dezember 2016 Nachtzüge betreiben werden. Das Ersatzangebot der ÖBB reicht nicht aus, ALLE Nachtzüge müssen gerettet werden! Siehe den Fahrplan unter Aktuelles auf der Aktionsseite Rettet die Nachtzüge, dort weitere Informationen
http://www.nachtzug-bleibt.eu/aktuell/

Siehe dazu auch den Film »Ohne Schlaf durch die Nacht«
5-Minuten-Film auf Vimeo über das bequeme Reisen in Schlaf- und Liegewagen und die Schrecken im nächtlichen ICE
https://vimeo.com/184862315

Die Petition zur Rettung der Nachtzüge geht daher weiter!

Demnächst wird sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Zukunft der Nachtzüge befassen: "Fordern Sie den Eigentümer der Deutschen Bahn auf, die kundenfeindliche und klimaschädliche Abschaffung der Nachtzüge rückgängig zu machen!"
https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-nacht-und-autozuge-1

Nachtzüge ade? Interview mit Joachim Holstein,

BR und Sprecher des Wirtschaftsausschusses der Bahntochter DB European Railservice:
"Abends in den Zug steigen und am nächsten Tag gut ausgeruht am Ziel sein - wird zumindest in Deutschland immer seltener möglich. Aus Sicht der Bahn sind Nachtzüge ein Zuschussgeschäft, weshalb sie sich von dieser Sparte trennen will. Dabei ist die Nachfrage da..." Text und Video des Beitrags von Jörn Kersten aus der Sendung " was!" vom 14.09.2016 beim rbb
http://www.rbb-online.de/was/archiv/20160914_2215/nachtzug.html


05  Erneut Streiks für den Tarifvertrag bei Amazon
"Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon erneut zum Streik für den Tarifvertrag aufgerufen. Gestreikt wird an den Standorten Rheinberg und Werne (Nordrhein-Westfalen), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz). Die Arbeitsniederlegungen umfassen die Früh- und Spätschicht. In Bad Hersfeld und Koblenz hat der Streik bereits mit der vergangenen Nachtschicht begonnen. In den Versandzentren sind aufgrund des Wochenendes und des anschließenden Feiertags viele Bestellungen liegen geblieben, sodass ver.di davon ausgeht, dass die Streiks erneut deutliche Wirkung zeigen werden..." ver.di-Meldung vom 4. Oktober 2016
http://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++9cbda2be-8a13-11e6-85c2-525400b665de

Siehe dazu:
Amazon wieder im Visier. Gewerkschaft ver.di macht erneut mit Streiks in deutschen Logistikzentren Druck. US-Konzern verweigert weiter Tarifverhandlungen
"... Ver.di-Sprecher Voß betonte im Gespräch mit jW, die Streiks zeigten trotz der Blockadepolitik von Amazon Wirkung. So seien den Beschäftigten an den verschiedenen Standorten jetzt Entgelterhöhungen in Höhe von zwei bis drei Prozent rückwirkend zum 1. September angekündigt worden. Zwar behaupteten die jeweiligen Geschäftsführungen – jedes Verteilzentrum ist eine eigene GmbH –, dies geschehe völlig unabhängig von den Arbeitskämpfen.“ Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/10-05/023.php


06  Ein neues Lied der Gruppe Gutzeit: Wähl die AfD!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kollegin und Kollegen, hier der neueste Song der Gruppe Gutzeit, gecovert von Jennifer Rostock – ohne große Worte - der Song erklärt sich selbst.
https://youtu.be/5ZTa_RifHV8

oder

http://www.gruppegutzeit.de/index.php/videos

Liebe Grüße aus Hamburg

Anmerkung:

Die Gruppe Gutzeit war aktiv beim Neupack-Streik und machte ein Lied zum Streik. (DW)


07  Japan/Südkorea

Gemeinsamer Aufruf der japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba, zweier weiterer japanischer Gewerkschaften und der Seouler Bezirksleitung des KCTU gegen Kriegsgefahr und Repression
Seit 2003 gibt es eine wachsende Zusammenarbeit zwischen dem südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU und oppositionellen japanischen Gewerkschaften. Nun rufen der Korean Confederation of Trade Unions Seoul Regional Council und die unabhängigen japanischen Gewerkschaften National Railway Motive Power Union of Chiba (Doro-Chiba), Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch (Kan-Nama) und Metal and Machinery Workers’ Union in Osaka (Minato-Godo) zu zwei gemeinsamen Aktionswochenenden im November 2016 auf – und zur internationalen Teilnahme daran. Das repressive Regime in Südkorea ist weiter gegangen als die meisten anderen Regimes des neoliberalen Kapitalismus und hat den Gewerkschaftsvorsitzenden des KCTU zu fünf Jahren Gefängnis verurteilen lassen – Strafe für den Widerstand gegen wachsende Prekarität und Ausbeutung. Mehr:
http://www.labournet.de/?p=104886


08  Frankreich

Die Debatte über den Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz
Nahe liegend, dass eine solch breite Bewegung über Monate hinweg, wie sie in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz sich entwickelte – und organisiert wurde – gerade zu einem Zeitpunkt wie jetzt, da das Gesetz, im Parlament durchgepeitscht, in Kraft ist und viele sich fragen, wie es weiter gehen mag – und ob, Debatten hervor ruft. Ihre Bedeutung an sich, ihre Perspektiven und ihre Auswirkungen auf andere gesellschaftliche Verhältnisse und Auseinandersetzungen sind die Eckpunkte einer Debatte, die jetzt nicht erst beginnt, aber intensiver wird. Wir dokumentieren dazu vier Debattenbeiträge – sicher nicht die letzten:
http://www.labournet.de/?p=104893


09  Syrien

Interview mit Al Nusra-Kommandeur „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“
Das Interview haben wir vor zehn Tagen geführt mit einem Kommandeur der Al Kaida-Filiale „Jabhat Al Nusra“. Abu Al Ezz berichtet sehr offen über seine Geldgeber Saudi-Arabien, Katar und Kuwait. Wir haben die Identität des Mannes genau recherchieren können und wissen praktisch alles über ihn. Mehr:

http://www.ksta.de/politik/interview-mit-al-nusra-kommandeur--die-amerikaner-stehen-auf-unserer-seite--24802176

http://www.ksta.de/politik/interview-mit-al-nusra-kommandeur--die-amerikaner-stehen-auf-unserer-seite--24802176-seite2


Leseempfehlung!/Hörempfehlung

10  Worte wie Arsen
Aufruf Victor Klemperers legendäre Analyse der Sprache des Nationalsozialismus liegt nun als Hörspiel vor.

https://www.readability.com/articles/chlwo4mw


11  Termine

(Präzision/Korrektur):

++ Friedensdemo in Berlin
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in eurem jüngsten Info weist ihr auf die bundesweite Demonstration in Berlin hin und macht auch bekannt, dass aus Hamburg Busse organisiert worden sind.
Vom Hamburger Forum haben wir mittlerweile drei Busse gechartert (für den dritten sind noch Karten zu haben). Die von euch angegebene E-Mail gehört jedoch zu einem anderen Verein und einen genauen Ort und eine Uhrzeit sucht man vergeblich.

Veranstalter: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden, Berliner Friedenskoordination.

www.friedensdemo.org.

Wir fahren von Hamburg mit dem Bus nach Berlin:

Abfahrt: 7.15 Uhr, Hauptbahnhof, Kirchenallee – Rückfahrt gegen 17 Uhr.

Kosten: ca. 22 € pro Person. Wer genug hat, gibt mehr, wer weniger hat, so viel sie oder er kann.

Karten: wolfgang.kirstein.hh@web.de oder Tel.: 040 551 38 91

Ihr könnt weitere Infos dazu auch auf unserer Homepage unter Aktuelles entnehmen.

Mit pazifistisch-antimilitaristischen Grüßen
Markus Gunkel
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.

++ Altersarmut in Hamburg

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir laden euch herzlich zu unserer Dialogveranstaltung zum Thema
Altersarmut in Hamburg – Herausforderungen an eine soziale Gesellschaft ein.
Termin: 20. Oktober 2016
Referent: Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Landesverband Hamburg
Uhrzeit: 17 bis 19 Uhr
Ort: DGB Gewerkschaftshaus, Raum St. Georg (Ebene 9), Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
Bitte leitet die Einladung an alle Interessierte ver.di-Mitglieder weiter.
Vielen Dank und schöne Grüße
Yasemin Taskesen
ver.di-Landesbezirk Hamburg


12  Blitzlicht ins Proletariat

Fast eine Million LeiharbeiterInnen

2015 waren 961.000 Menschen in Leiharbeit tätig, 2013 waren es noch 856.000 Personen. Die Zahl der Leiharbeiter 2015 entspricht einem Anteil von 2,7% aller Beschäftigten. Fast zwei Drittel beziehen einen Monatslohn von maximal 1.973 Euro brutto (Vollzeitbeschäftigte hatten im Schnitt 2015 einen Monatslohn von 2960 Euro brutto). Der Anteil der Niedriglöhner an allen Beschäftigten beträgt 20%. Fast 6% der Leiharbeiter sind zudem „Aufstocker“, sind also auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen.Quelle: Antwort der Regierung auf Anfrage der Linkspartei – Junge Welt 9.9.2016




Erstellt: 03.10.2016 19:57 | Letzte Änderung: 03.10.2016 19:57

JFI 62-16 ++ Bahn: Schlaflos durch die Nacht? ++ Weltkonzern Zumtobel: Seit vier Wochen Streik gegen Schließung ++ Indien: 180 Millionen bei Generalstreik


Jour Fixe Info 62 - 16. 12. Jahrgang – 3.10.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Bahn: ++ Schlaflos durch die Nacht? ++ Neuer Fernbahnhof Altona ++ Doro-Chiba, Teil II
01 Weltkonzern Zumtobel. Widerstand gegen Schließung in Usingen!
02 KollegInnen weiter im Widerstand gegen Möbel-Konzern XXXL-Rück
03 Diakonie fordert 20 Prozent Gehaltskürzungen!
04 Kapovaz ist legale Lohnprellerei!
05 Junge GewerkschafterInnen aus vier Kontinenten: Die Lieferketten organisieren!
06 Bei Streiks: Wehren nicht nur gegen Chefs sondern auch gegen Presseabteilung
07 Großbritannien: Corbyn macht Hoffnung
08 Griechenland: Dokumentarfilm über die Solidarische Klinik in Thessaloniki
09 USA: ++ Free Mumia ++ Personalbemessung in KH New York ++ Attentäter lebt unbehelligt
10 Kuba: Gespräch mit Aleida Guevara March
11 Großbritannien: Die Geschundenen des Markts
12 Indien: 180 Millionen bei Generalstreik in Indien
13 Buchbesprechung. Charles Bettelheim: Die Klassenkämpfe in der UdSSR (jetzt erst auf deutsch)
14 Termine
15 Blitzlicht ins Proletariat

00  Bahn

Ohne Schlaf durch die Nacht? - Die DB will Nachtzüge durch ICEs ersetzen
Ende 2015 hat Bahnvorstand Ronald Pofalla auf der Fahrt zum Klimagipfel in Paris erklärt, dass die DB wegen der hohen Nachfrage nach Nachtzügen zukünftig nur ICEs und keine Schlaf- und Liegewagen mehr einsetzen will.

Wie bitte? Sitzen statt schlafen? Ohne Schlaf durch die Nacht?
Wir haben verglichen: Nachtzüge jetzt - und Nachtzüge à la Pofalla.
Fazit: Das Ersatzangebot der ÖBB reicht nicht aus, ALLE Nachtzüge müssen gerettet werden! Die Petition findet sich auf http://gleft.de/19T, weitere Informationen gibt es auf http://www.nachtzug-bleibt.eu.

Schlaflos durch die Nacht
gerade fertig geworden / 5Min / von UnterstützerInnen der Beschäftigten der DB European Railservice mit Unterstützung des mpz
Jetzt auf Vimeo: https://vimeo.com/184862315
Und diesmal auch auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=kC4cDHm3bPc
Eure mpzlerInnen

Und hier nochmal aus Jour Fixe Info 59-16 das Interview mit Joachim Holstein.

Zur Situation bei der Deutschen Bahn in Deutschland:
Nachtzüge ade?

Interview mit Joachim Holstein, BR und Sprecher des Wirtschaftsausschusses der Bahntochter DB European Railservice

Abends in den Zug steigen und am nächsten Tag gut ausgeruht am Ziel sein - wird zumindest in Deutschland immer seltener möglich. Aus Sicht der Bahn sind Nachtzüge ein Zuschussgeschäft, weshalb sie sich von dieser Sparte trennen will. Dabei ist die Nachfrage da. Mehr:

http://www.rbb-online.de/was/archiv/20160914_2215/nachtzug.html

Anmerkung:

Der Kollege Holstein berichtete auf unserem Jour Fixe am 7.9. in der aktuellen halben Stunde über den Widerstand von KollegInnen gegen die Pläne und Entscheidungen des Bahnvorstandes. (Siehe auch unten im Artikel von "Schattenblick") (DW)

Neuer Fernbahnhof Altona: Stadt lehnt geplante "Hundehütte" ab

Die Deutsche Bahn will am Diebsteich einen Zweckbau errichten, der Oberbaudirektor jedoch ein Hochhaus.
http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article208285497/Neuer-Fernbahnhof-Stadt-lehnt-geplante-Hundehuette-ab.html


Bericht über die Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba, Teil II aus der Zeitung „Schattenblick“:

Bericht vom 144. Jour Fixe mit EisenbahngewerkschafterInnen aus Japan am 7.9.16
Teil II: Sayonara Genpatsu – Gewerkschaften fördern „Abschied von der Atomenergie“
http://www.schattenblick.de/da/2016/09/sb_160920_schattenblick_druckausgabe.pdf

Und hier nochmal Teil I (aus Jour Fixe Info 59-16)

144. Jour Fixe mit Eisenbahngewerkschaftern aus Japan
Vortrag und Diskussion des Forums der Gewerkschaftslinken Hamburg am 7. September 2016 im Curiohaus

Ein kämpferisches, offenherziges und auch lebensfrohes Beispiel für die Vernetzung der Arbeiterschaft über Staatsgrenzen hinweg lieferte vor kurzem der Besuch einer Delegation der japanischen Eisenbahnergewerkschaften Doro-Chiba, Doro-Mito und Doro-Fukushima in Deutschland. Nachdem die Gäste zunächst in Berlin Station gemacht hatten, besuchten fünf der sechs Gewerkschaftsmitglieder am 7. September Hamburg, wo das Forum der Gewerkschaftslinken zum 144. Jour Fixe ins Curiohaus an der Rothenbaumchaussee geladen hatte.

Mehr:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0243.html
redaktion@schattenblick.de


01  Polizeieinsatz gegen Streikende

Seit zwei Wochen streiken die Beschäftigten des Leuchtenwerks Zumtobel in Usingen (Hessen) für einen Sozialtarifvertrag und protestieren gegen die geplante Demontage und Schließung des Betriebs. In den beiden letzten Tagen hat sich der Konflikt zwischen den in der IG Metall organisierten Beschäftigten und dem Zumtobel-Konzern weiter zugespitzt.
http://derfunke.de/index.php/rubriken/kapital-und-arbeit/2026-polizeieinsatz-gegen-streikende

Streikende von Zumtobel vor hessischem Landtag
Die Firma Zumtobel will ihren Standort im Hochtaunuskreis schließen, die Streikenden kämpfen im Dauerstreik für Abfindungen.
http://www.fr-online.de/rhein-main/zumtobel-in-usingen-zumtobel-beschaeftigte-ruetteln-landtag-auf,1472796,34813948.html
Anmerkung:
Eine größere Delegation der streikenden Zumtobel-KollegInnen war auf der Streikkonferenz III in Frankfurt/M. (30.9. bis 2.10.) Sie berichteten vor 550 KollegInnen auf dem Auftaktplenum. Und am nächsten Tag in verschiedenen Arbeitsgruppen. Das Interesse, die Anteilnahme und die Unterstützung durch die vielen KollegInnen haben ihnen gut getan und sie in ihrem Kampf bestärkt! (DW)

02  Prozess gegen XXXL_Rück geht weiter. Der Kampf gegen Entlassungen erst recht
Offiziell klagt der Betriebsrat von XXXL-Rück an der Straßburger Straße auf Herausgabe seines Büros (wir berichteten). Tatsächlich geht es aber um die Frage, ob er überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Denn das bestreitet die in Würzburg ansässige Deutschland-Zentrale des österreichischen Möbel-Konzerns XXXL. Mehr:
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/standortleiter-von-xxxl-rueck-im-zeugenstand-aimp-id12210473.html
Siehe dazu auch eine ver.di Pressemeldung – und einen Artikel aus dem Aktivenkreis des Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL)
http://www.labournet.de/?p=101247

03  Diakonie im Stillstand

Evangelischer Wohlfahrtsverband verweigert nach wie vor Tarifverhandlungen und fordert Gehaltskürzungen von mehr als 20 Prozent
http://www.jungewelt.de/beilage/art/293961

04  Kapovaz ist legale Lohnprellerei!

Bis zu 1,9 Millionen Menschen arbeiten in der BRD »auf Abruf«. DGB will diese Form prekärer Beschäftigung abschaffen
https://www.jungewelt.de/2016/09-27/003.php
Anmerkung:
Das ist endlich mal eine energische radikale Aussage einer führenden Gewerkschafterin! Während sich bisher die DGB-Gewerkschaften dem Willen des Kapitals unterordneten, soll es jetzt nach den Interessen der 1,9 Millionen Kapovaz-Beschäftigten gehen. Wir können gespannt sein, mit welchen Mitteln Frau Buntenbach und der DGB das durchsetzen wollen. Im Parlament? Mit Appellen? Oder mit Mobilisierung und Solidarität? (DW)

05  Die Lieferketten organisieren

International vernetzt:
Junge Gewerkschafter aus vier Kontinenten diskutierten in Berlin Antworten auf Strategien der globalen Handelskonzerne

https://www.jungewelt.de/2016/09-20/059.php
Anmerkung:
Die jungen GewerkschafterInnen trafen sich in der ver.di-Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe. Es zeigte sich wieder das Janus-Gesicht von verdi, bzw. der DGB-Gewerkschaften! Einerseits beteiligten sich junge, engagierte ver.di-Sekretäre an der Konferenz – andererseits verhökert die verdi-Vermögensverwaltung unter Umgehung jeglicher innergewerkschaftlicher Demokratie gewerkschaftliches Eigentum! Als wenn dieses nicht den Mitgliedern sondern dem verdi-Apparat gehörte. (DW)

06  »Streikende und ihre Ziele werden diffamiert«

Belegschaften im Ausstand müssen nicht nur mit ihren Chefs fertig werden. Wichtig ist auch der Kampf gegen deren Presseabteilungen.
Gespräch mit Elmar Wigand
http://www.jungewelt.de/2016/09-29/005.php

07  Großbritannien

Corbyn macht Hoffnung
Linker Labour-Chef wiedergewählt. Parteirechte will Votum nicht akzeptieren und plant seine Demontage

Von Christian Bunke, Manchester

https://www.jungewelt.de/2016/09-30/012.php

Anmerkung:

Corbyn zeigt, wie schwer es ist, gegen den neoliberalen Strom zu schwimmen. Er hat 80 Prozent der Fraktion, d.h., das Parteiestablishment gegen sich, aber eine große Mehrheit der Mitglieder, besonders der jüngeren, hinter sich. Und hier in Deuschland? Nichts zu hören bei der SPD oder den Grünen von einem deutschen Corbyn. Und die Linkspartei strebt eine Koalition mit SPD und Grünen, den Einrichtern neoliberaler Verhältnisse in Deutschland an! Schöne Aussichten. Sollten wir nicht schon mal anfangen, eine außerparlamentarische Opposition zu gründen - wie 1966? (DW) 

08  Griechenland

Einsam oder gemeinsam?
Dokumentarfilm über die Solidarische Klinik in Thessaloniki

"… Im Gegenzug zu weiteren Krediten und als „Krisenmaßnahme“ verlangte die Troika von Griechenland, seine Staatsausgaben zurück zu schrauben und zu sparen. Diese Auflage traf auch das Gesundheitswesen hart: Binnen kurzem waren 30% der griechischen Bevölkerung ohne Krankenversicherung und damit ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Daraufhin wurden in vielen Städten solidarische Arztpraxen und Kliniken gegründet, in denen alle, die es brauchen - Einheimische, Eingewanderte und Geflüchtete - umsonst behandelt werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten in diesen Kliniken arbeiten unentgeltlich, kollektiv und basisdemokratisch. Ihre Tätigkeit ist eine sehr praktische und sehr kämpferische Form des Widerstands gegen eine Politik, die Menschen in existenzielle Not und Einsamkeit treibt. Die Solidarische Klinik in Thessaloniki (http://www.kiathess.gr) war eine der ersten ihrer Art, und sie arbeitet nach wie vor. Der Film zeichnet ihre Geschichte nach und stellt die allgemeinere Frage, ob solche Initiativen eine Gesellschaft solidarischer machen können…" Aus der Ankündigung zum Berliner Film-Screening bei der Griechenlandsoli
https://griechenlandsoli.com/2016/07/03/berlin-film-und-diskussion-einsam-oder-gemeinsam-am-28-september-2016/

09  USA

Free Mumia
Antrag auf komplett neues Berufungsverfahren für Mumia Abu-Jamal

http://www.labournetaustria.at/free-mumia-berlin-21-9-2016-judging-injustice-antrag-auf-komplett-neues-berufungsverfahren-fur-mumia-abu-jamal/

Eine feste Größe.

Kämpfe für gesetzliche Personalbemessung in New Yorks Krankenhäusern
Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
http://www.labournet.de/internationales/usa/arbeitskaempfe-usa/eine-feste-groesse-kaempfe-fuer-gesetzliche-personalbemessung-in-new-yorks-krankenhaeusern/

Terror gegen die Revolution

40 Jahre nach dem Anschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug lebt einer der Haupttäter noch immer unbehelligt von der Justiz in den USA
Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/10-01/061.php

10  Kuba

»Ich bin mit außergewöhnlichen Menschen aufgewachsen«
Gespräch mit Aleida Guevara March. Über die Aufgaben der europäischen Linken, die Auswirkungen der US-Blockade auf das Gesundheitswesen in Kuba und die Revolutionärinnen, die sie geprägt haben

Interview: Ron Augustin
https://www.jungewelt.de/2016/10-01/067.php

11  Großbritannien

Die Geschundenen des Markts
Britische Gewerkschaften und der »Brexit«

Artikel von Pit Wuhrer, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit,

http://www.labournet.de/internationales/grossbritannien/gewerkschaften-grossbritannien/die-geschundenen-des-markts-britische-gewerkschaften-und-der-brexit/

12  Indien

180 Millionen an einem Strang: Generalstreik in Indien
Jüngster Generalstreik in Indien schrieb Geschichte und ist Ausdruck einer neuen Aktionseinheit der traditionell zersplitterten Gewerkschaftsbewegung im Land. Viele Forderungen gelten auch für den riesigen »informellen Sektor« Mehr:

http://www.jungewelt.de/beilage/art/293957


13  Buchbesprechung

Charles Bettelheim: Die Klassenkämpfe in der UdSSR (Band 3 und 4)
Erstmals auf Deutsch. Erschienen in der Buchmacherei

http://diebuchmacherei.de/soz-09-2016-2/#more-867


14  Termine

+++ Bundesweite Demonstration in Berlin

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.
Wir verlangen von der Bundesregierung:
den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen,
die drastische Reduzierung des Rüstungsetats den Stopp der Rüstungsexporte,

die Ächtung von Kampfdrohnen ,

keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.

Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

Am Sa. den 08.10.2016 fährt ein Bus von Hamburg nach Berlin. Fahrkarten für 25 Euro gibt es beim Friedensforum.

info@internationales-friedensforum-hamburg.de

+++ Liebe FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen, nach vielen Jahren endlich mal wieder in Hamburg:

Rolf Becker liest aus dem Kommunistischen Manifest
am Donnerstag, 6. Oktober  2016 im Bürgerhaus Wilhelmburg. Beginn 19 Uhr

Ein historisches Dokument, aber bis heute weithin aktuell und in der bildhaften Sprache unübertroffen beschreiben Marx und Engels den Siegeszug des Kapitalismus auf der ganzen Erde und seine Folgen. Wenn man diesen Teil des Manifests hört, beschleicht einen das Gefühl, dass es erst heute im Zeitalter der „Globalisierung“ voll mit der Wirklichkeit übereinstimmt...

Jeder, der Rolf Becker und seine Stimme kennt, weiß, dass die Lesung zugleich ein Genuss werden wird.

Ihr seid herzlich eingeladen

Masch e.V., Harburg


15 Blitzlicht ins Proletariat

Überlange Arbeitszeiten

Bei knapp einem Viertel aller Beschäftigten in der BRD (ca. 43 Mill. bei einer Bevölkerung von ca. 81 Millionen) nimmt der Job mehr als 45 Stunden pro Woche in Anspruch. Bei den Vollzeit-Beschäftigten ist es sogar ein Drittel. 17% gaben in einer Befragung an, sogar 48 Stunden und mehr pro Woche arbeiten zu müssen.
Quelle: DGB-Index „Gute Arbeit“ – Junge Welt 12.2. 2016





Erstellt: 25.09.2016 23:12 | Letzte Änderung: 25.09.2016 23:12

JFI 61-16 ++ Sieben Großdemos gegen TTIP und CETA ++ Der Stand bei goodgame ++ Die Auseinanderetzungen bei CFM (Cha rité) ++ Gedenken an nine eleven 1973

Jour Fixe Info 61-16. 12. Jahrgang –25.09.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



Selbstkritik bei Goodgame
Image und Wirklichkeit sind hier zwei Welten
https://www.kununu.com/de/goodgame-studios/a/TkdpWFJ3

ver.di: Bietet Gekündigten von Goodgame Hilfe an. Bildung eines Betriebsrates noch möglich
https://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++8847d60a-69df-11e6-9830-52540066e5a9

Bei dem Hamburger Software-Unternehmen »Goodgame Studios« werden derzeit zahlreiche Beschäftigte entlassen
Ein Betriebsrat, der einen Sozialplan verlangen könnte, existiert nicht. Seine Gründung war zuvor verhindert worden. Mehr:
von Gaston Kirsche
http://jungle-world.com/artikel/2016/37/54847.html


02  Die Auseinandersetzungen bei CFM (Charité)
7.9.2016 Warnstreik CFM ab Frühdienst #
7.9.2016 ab 15 Uhr Demonstration ab Mitte #
9.9.2016 nächste Verhandlungsrunde mit der CFM #
14.9.2016 Betriebsversammlung #
demnächst wohl Streik nötig!!!
Ja, trotz der bitteren Erfahrungen im vergangenen Streik und ja, gerade weil sich die CFM-Chefs schon auf unseren Streik vorbereitet haben, ist es so wichtig, den Streik mit vielen Kolleg_innen zu beginnen und alles daran zu setzen, dass unser Ausstand schell Wirkung zeigt. Denn oft haben wir nicht die Chance, zeitgleich mit den Kolleg_innen von Vivantes (VSG) zusammen in den Arbeitskampf zu treten. Bei Vivantes brodelt es auch unter den Schwestern und Ärzt_innen und auch an der Charité herrscht Wut auf die Oberen. Stimmung ist da, sie muss sich nun ausrichten auf den Arbeitskampf. Das Spekulieren auf eine Neuzusammensetzung des Senates wird uns nicht den dringend notwendigen Lohnerhöhungen durch Übernahme des Tarifvertrages Charité näher bringen." Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 8. September 2016 (pdf)
http://sozialistische-arbeiterstimme.org/IMG/pdf/Vitamin_C_-_08-09-2016.pdf

»Sie knapsen Investitionsmittel vom Lohn ab«
Weil die Uniklinik Charité und der Krankenhausbetreiber Vivantes sparen wollen, wird das Servicepersonal schlecht bezahlt. Nun rücken beide Belegschaften zusammen. Gespräch mit Janine Balder und Kalle Kunkel. (Ver.di-Sekretäre Vivantes und Charité) Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/09-13/060.php


03  Weniger Fliegen - wieso weshalb warum?
Der Clip (zwei Minuten) erklärt kurz und gut, wie Fliegen das Klima aufheizt und warum es besser ist, nächstes Mal den Nachtzug zu nehmen:
https://m.youtube.com/watch?v=QYcJkxZ5HMY

Heuschrecken bei der Bahn
Von Winfried Wolf
Die Bahn will Teile ihrer Tochtergesellschaften verkaufen. Die frischen Milliarden sollen wohl Stuttgart-21-Löcher stopfen, und Rüdiger Grube wird vermutlich nur noch eine große Rede halten. Unser Autor wirft einen Blick in die Zukunft des Schienenkonzerns.
http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/284/heuschrecken-bei-der-bahn-3860.html


04  Das bisschen Fahren...
Bei den deutschen Truckern dümpelt es in Hoffnungslosigkeit weiter vor sich hin.
Die kleinen Restinitiativen lassen sich vereinnahmen von Verdi und SPD.
Günther Plänitz sprach bereits 1983(!) in seiner wissenschaftlichen Analyse davon, daß gewerkschaftliche Strategie "seit 25 Jahren" gescheitert sei und in der Zeit die Arbeitsbedingungen nicht verbessert werden konnten, im Gegenteil, sie hätten sich verschlechtert. Dabei ist es so, daß die älteren Fahrer sich die Zeiten vor 1983 (dem großen Fahrerstreik) zurückwünschen, denn da habe sich die ÖTV noch um die Fahrer gekümmert. Wenn die Zeiten einer gescheiterten Gewerkschaftspoltik vor 3 Jahrzehnten im Rückblick noch als "Gold" erscheinen, hat man einen Eindruck von der Rolle von Verdi heute.
Das Video mit der Buchbesprechung:
https://youtu.be/Uov9BeHX2LI

05 Leiharbeit muss weg. Kein Tarifvertrag zur Leiharbeit!

Kollegen, unterschreibt den eingelegten Aufruf!
Der neue Gesetzentwurf gegen die Leiharbeiter muss vom Tisch – durch unseren Kampf!
Flugblatt vom September 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von
Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt wurde
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/dchb_092016.pdf

Woanders funktioniert's: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Andere Länder machen es vor: In Österreich und der Schweiz müssen Zeitarbeiter zu den gleichen Löhnen beschäftigt werden wie das Stammpersonal. In Frankreich erhalten sie ebenfalls das gleiche Entgelt, und zusätzlich gibt es zum Einsatzende noch einen Bonus obendrauf. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das sollte auch bei uns in Deutschland vom ersten Tag an gelten. Mehr: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/meinung/leiharbeit-kommentar-lohndumping-bezahlung-100.html


06  Gegenmacht organisieren
Betriebsräte haben durchaus Gestaltungsmöglichkeiten – wenn sie gegenüber Unternehmern eine eigene Strategie entwickeln und die Beschäftigten beteiligen
https://www.jungewelt.de/2016/09-16/055.php
Der Berliner Anwalt für Arbeitsrecht, Daniel Weidmann, gibt Ratschläge aus der Praxis bei Fertigmachen/Union Busting, er nennt es Anliegenkampf.
Sein Artikel erschien in der Roten Hilfe Zeitung 3/2016 

http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/kapital/gemeinsam-gegen-union-busting-moeglichkeiten-der-politischen-medialen-und-juristischen-gegenwehr-im-betrieb/ 

07  Statistisches Bundesamt: Arbeitszeit steigt um eine halbe Stunde

Die Arbeitnehmer in Deutschland verbringen mehr Zeit im Job als noch vor 20 Jahren: und zwar im Schnitt 30 Minuten. Das hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. Demnach fordert der Job nicht nur unter der Woche mehr Zeit.
http://www.spiegel.de/karriere/arbeitszeit-der-deutschen-hat-sich-um-eine-halbe-stunde-verlaengert-a-1112401-druck.html
 
AOK-Fehlzeiten-Report 2016:
Mitarbeitergesundheit leidet unter schlechter Unternehmenskultur
"Eine schlechte Unternehmenskultur geht mit einem deutlich höheren gesundheitlichen Risiko für Mitarbeiter einher, lautet das Ergebnis einer Befragung unter rund 2.000 Beschäftigten im aktuellen Fehlzeiten-Report 2016 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). So ist jeder Vierte, der seine Unternehmenskultur als schlecht bewertet, auch mit der eigenen Gesundheit unzufrieden. Bei den Befragten, die ihr Unternehmen positiv sehen, war es nur jeder Zehnte. (...)“
http://www.wido.de/aktuelles/aktuell/meldungakt/artikel/fehlzeiten-report-2016.html
Anmerkung:
Die Arbeitszeiten steigen, Krankheiten durch die Arbeitssituation nehmen zu. Früher traten die Gewerkschaften ein für: „Samstags gehört Vati mir“, in den 1980ern wurde für die 35 Stunden-Woche gekämpft. Von dieser kämpferischen Haltung, auch auf dem Boden der Sozialpartnerschaft, sind die Gewerkchaftsführungen abgekommen, als wenn Gewerkschaften Sonnenscheinorganisationen wären, die nur in „guten Zeiten“ wie in der Zeit des rheinischen Kapitalismus kämpfen dürften. Die Devise: „Gegenmacht organisieren“ (siehe oben) gilt mehr denn je! (DW)

08  Nachruf auf den Atomkraftgegner Klaus Traube

Von Reimar Paul.
Jüngere Anti-AKW-Aktivisten kennen kaum noch seinen Namen, die älteren erinnern sich an ihn als einen ihrer allerersten Mitstreiter. 40 Jahre lang warnte Klaus Traube vor den Gefahren der Atomkraft. Unermüdlich setzte er sich für Energieeffizienz, die Kraft-Wärme-Kopplung und den Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Trägern ein. Mehr:https://www.jungewelt.de/2016/09-12/016.php


Info aus buko news vom 15.9.16
09  Endlich Frieden in Kolumbien?!
Auszug aus dem Artikel von Ani Dießelmann auf amerika21:
„Historischer Moment? Friedensabkommen für Kolumbien“
Farc und Regierung erzielen Einigung. Unterstützung aus aller Welt. Plebiszit für Oktober angekündigt. Besorgnis hinsichtlich der Umsetzung des Frieden
Havanna/Bogotá. Die Delegierten der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) haben in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein 297 Seiten umfassendes endgültiges Friedensabkommen unterzeichnet. Anwesend waren die Garanten aus Kuba und Norwegen sowie der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla. Damit sind formal die fast vier Jahre andauernden Verhandlungen abgeschlossen.“
Hier einsehbar:
https://amerika21.de/2016/08/158779/friedensabkommen-unterzeichnet

Zu den Inhalten des Abkommens gibt es hier einen guten Überblick:
„ Zur Schlussvereinbarung zwischen Farc-EP und Regierung. Zusammenfassung des am 24. August 2016 in Havanna vereinbarten endgültigen Abkommens“ ebenfalls von amerika21 einsehbar unter:
https://amerika21.de/dokument/158958/schlussvereinbarung-havanna

Zu den Problemen, die der Umsetzung des Abkommens entgegen stehen, möchten wir euch ebenfalls einige Artikel empfehlen:
Politische Morde und Gewalt: Paramilitärs in Kolumbien wieder aktiver
https://amerika21.de/2016/09/159889/kolumbien-politische-morde
Nach 14 Tagen Waffenstillstand: Fast jeden Tag ein ermordeter Aktivist in Kolumbien
https://kolkampagneberlin.wordpress.com/2016/09/14/

ELN: Regierung Santos hat Friedensgespräche auf Eis gelegt
https://amerika21.de/2016/07/156915/friedensgespraeche-eis

10  Gedenken an die 3.200 Toten bei nine eleven

Tausende Menschen haben am Sonntag in Chile in Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen an den Putsch gegen die gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende vor 43 Jahren erinnert. Mehr:
https://amerika21.de/2016/09/160006/putsch-chile-gedenken-udi Anmerkung:
Schuld am Tod dieser Menschen (und 38.000 Gefolterten) sind der CIA, der damalige Präsident der USA, Richard Nixon und der Berater und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger, die 1973 die Putsch- und Mordbefehle gaben. Sie kamen nie vor ein Gericht, z.B. den internationalen Gerichtshof in den Haag, im Gegenteil Kissinger erhielt 1973 den Friedensnobelpreis. (DW)

11  Der Aufstieg der CIA zur Schattenregierung der USA

Von der Kooperation mit den Nazis über den Mord an Kennedy bis zu den 683 Mordversuchen an Fidel Castro, von denen der CIA bisher acht zugegeben hatIm Buch sprechen Sie auch über die Kooperation der CIA mit Nazigrößen. Welche Kooperationen gab es? Und darf ich zutreffend folgern, dass zumindest einigen Teilen der US-Elite der Faschismus in Europa nicht wirklich unsympathisch gewesen ist? Mehr:http://www.nachdenkseiten.de/?p=34928
Anmerkung:
Wer dies Interview mit dem Verfasser des Buches: „Das Schachbrett des Teufels“, David Talbot liest, lernt, daß der Putsch in Chile eine der leichtesten Übungen für den CIA war. (DW)


12  Termine:

+++ An alle Lateinamerika Freunde,

wir, die aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas stammen, möchten euch hiermit zu einer tanzenden Demonstration  am 01 Oktober um 14 Uhr, vor dem (S) Jungfernstieg einladen.Ziel ist das US General Konsulat.
Wir wollen zum Ausdruck bringen was zur zeit in Lateinamerika geschieht, denn aus den hiesigen Medien hörst du kaum etwas!
"In Argentinien werden die Errungenschaften der alten Regierung zunichte gemacht, in Brasilien wurde die Amtsinhaberin entmachtet, die destabilisierungsversuche der rechten in Venezuela, die mörderische neue Regierung in Peru, die massive Hinrichtung der Studenten und LehrerInnen in Mexico und die Hetze gegen den Friedensprozess in Kolumbien!"
All dies hat die Handschrift der US- Regierung deshalb lasst uns zur US-Botschaft tanzen und unsere Wut hinaus schreien.
Alle friedlichen Menschen sind eingeladen uns zu begleiten

+++   Globale Gerechtigkeit auch in der digitalen Welt

Rundreise, 29.09.-6.10. bundesweit Lina Ben Mhenni war als Bloggerin in der Revolte in Tunesien aktiv. Sie setzt sich kritisch mit den damaligen Erfahrungen der Mobilisierung über soziale Medien auseinander.
Anivar Aravind
organisiert in Indien Widerstand gegen Facebooks neokolonial beschränktes „Umsonst-Internet“.
Yves Ndagano
kämpfte als Kindersoldat im Kongo und schuftete dann in den Koltan-Minen. Jetzt unterstützt er als Schauspieler den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Am 6.10. um 20 Uhr, Hamburg, Centro Sociale, Sternstr. 2

Weitere Infos:
https://bigdata.blackblogs.org/veranstaltungsreise/

+++    "Die Frau meines Vaters - Erinnerungen an Ulrike Meinhof"

07.10.2016 (Freitag) 19:30. Centro Sociale. Sternstr. 2 (gegenüber U-Bahn Feldstr.)
Lesung mit anschließender Diskussion
Anja Röhl liest aus ihrem autobiographischen Buch (edition nautilus) zu ihren Erinnerungen an Ulrike Meinhof.
http://www.centrosociale.de/2016-10-07/die-frau-meines-vaters-erinnerungen-ulrike-meinhof

+++   Liebe Kollegin, lieber Kollege,

wir laden euch herzlich ein zu einer Diskussionsrunde mit dem Thema
"Brauchen wir neue Arbeitskampfstrategien?“
am Donnerstag, den 6. Oktober 2016, 18.00 Uhr,
im Hamburger Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, Raum St. Georg Schon das Wort „Arbeitskampf“ zeigt, dass wir es in Tarifauseinandersetzungen bei der Durchsetzung unserer Forderungen nie leicht haben. Und die Streiks der letzten Jahre haben uns mehr und mehr gezeigt, dass wir mit unseren altbewährten Methoden heute oft nicht mehr die gleiche Wirkung erzielen, wie das früher vielleicht einmal der Fall war...Und wir interessieren uns auch für den solidarischen Blick von außen.Wir haben deshalb Dr. Heiner Dribbusch eingeladen, der sich als Arbeitskampfexperte beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans Böckler Stiftung mit der Analyse des Streikgeschehens in Deutschland beschäftigt... Lasst uns hören und sehen, ob wir etwas bei unseren Arbeitskampfstrategien besser machen sollten und wie diese Verbesserungen aussehen könnten!
Bitte melde Dich an unter ressort1.hh@verdi.de oder über 040 2858 1100, damit wir die Veranstaltung angemessen planen können!
Beste Grüße
Sandra Goldschmidt
ver.di Landesbezirk Hamburg
https://hamburg.verdi.de/

13  Blitzlicht ins Proletariat

Unregelmäßige Arbeitszeiten machen krank!
Flexible“ Arbeitszeiten (Schichtarbeit, Nachtarbeit, Wochenendarbeit, wechselnde Tagesarbeitszeiten) werden immer typischer. Ein Viertel aller Beschäftigten in der BRD (8,8 Mill.) arbeiteten 2015 auch nach 18 Uhr. 10 Jahre vorher waren es „nur“ 5 Millionen. Die Zahl der NachtarbeiterInnen zwischen 23 und 6 Uhr stieg in den 10 Jahren von 2,4 auf 3,3 Millionen. Auch die Zahl derjenigen, die am Wochenende schuften müssen hat zugenommen, von 18,8& auf 24,4%. Jeder sechste arbeitet heute im Schichtbetrieb und Überstunden werden kaum noch bezahlt. Die Folgen sind steigende gesundheitliche Schäden!
Quelle: Bundesarbeitsministerium (Anfrage der Linkspartei) – JW 3.9.2016




Erstellt: 23.09.2016 10:01 | Letzte Änderung: 23.09.2016 10:01

JFI 60-16 ++ EINLADUNG 145. JOUR FIXE: ERFOLGREICH GEGEN FERTIGMACHER UND UNION BUSTER ++ Diesmal im MPZ!

Einladung zum 145. Jour Fixe am Samstag, 8. Oktober um 15 Uhr im MPZ, Sternstr. 4 (neben centro sociale), U-Bahn Feldstr. (Das nächste Jour Fixe ist wieder im Curiohaus und wieder am 1. Mittwoch im Monat!)


Union-Buster und Fertigmacher mit ihren eigenen Waffen schlagen -
anstatt Opfer zu werden

Mögliche Strategien für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit
Referent: Markus Krost. Betriebsratsvorsitzender Reha-Kliniken Usedom


Seit über 10 Jahren nehmen die Fälle von Union Busting/Fertigmachen zu, leider meistens erfolgreich für die Kapital-Seite. Der Referent berichtet über Gegenstrategien und zeigt Beispiele von erfolgreichem Widerstand

Natürliche und professionelle Reaktionen auf Mobbing/Fertigmachen und Union Busting

Kampf zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat um die Mehrheit in der Belegschaft

Der Soziologe Herrmann Kotthoff schreibt:
Das Betriebsverfassungsgesetz ist kein kompensatorisches Gesetz, das einem schwachen BR den Rücken stärken könnte, sondern ein appelatorisches Gesetz, das starke Kontrahenten ermuntert, den Konflikt auszutragen.

Betriebsräte haben mit dem BetrVG ein sehr wirksames Instrumentarium, um Mitbestimmung zum Wohle der Arbeitnehmer zu erzwingen. Aber sie müssen damit umgehen können!

Fertigmachen/Union Busting/Mobbing leben davon, dass Betroffene sich als Opfer fühlen und sich entsprechend wehren. Es kommt aber darauf an, zu agieren statt auf Arbeitgeberattacken zu reagieren.

Der Berliner Anwalt für Arbeitsrecht, Daniel Weidmann, nennt es Anliegenkampf.
Sein Artikel erschien in der Roten Hilfe Zeitung 3/2016 

http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/kapital/gemeinsam-gegen-union-busting-moeglichkeiten-der-politischen-medialen-und-juristischen-gegenwehr-im-betrieb/ 

Mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts kann man sich aus dieser Opferrolle lösen und die Anliegen der Belegschaft vorantreiben:
Entgeltgerechtigkeit, Arbeitszeitregelung, Gesundheits-, Arbeits-, Datenschutz und Fort- und Weiterbildung.

Dass man sich von "Arbeitgeber"attacken nicht unterkriegen lassen muss und die Belegschaft wehrhaft sein kann, zeigt das Beispiel Median und dessen GBR-Vorsitzender Roland Thomae.

http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/bad_oeynhausen/3081842_Psycho-Terror-und-Stasi-Methoden.html http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/bad_oeynhausen/20911081_So-wehrt-sich-ein-Bad-Oeynhausener-Betriebsrat-gegen-Zwangsverrentung.html

Umgang mit Rechtsnihilismus (der BR ist für die Anliegen der Belegschaft da, der Anwalt zur Abwehr sinnloser Kündigungs- und Abberufungsverfahren)
Union Busting versus Organizing (d.h. Mobilisierung der Belegschaft)



Zur Vorbereitung auf das Treffen:
Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung
12 Thesen und Erkenntnisse
von Werner Rügemer und Elmar Wigand
http://arbeitsunrecht.de/union-busting-in-deutschland_12-thesenerkenntnisse/

Eine Besprechung des Buches von Werner Rügemer und Elmar Wigand:
"Die Fertigmacher"
http://www.annotazioni.de/post/1462






 

Erstellt: 20.09.2016 23:16 | Letzte Änderung: 20.09.2016 23:16

JFI 59 - 16 ++ Themen Jour Fixe Doro Chiba. Japanische Gewerkschaften

Themen-Jour Fixe Info 59-2016. 12. Jahrgang – 21.09.2016
Zum 144. Jour Fixe mit japanischen KollegInnen und zu japanischen Gewerkschaften


Zur Situation bei der Deutschen Bahn in Deutschland:
Nachtzüge ade?
Interview mit Joachim Holstein, BR und Sprecher des Wirtschaftsausschusses der Bahntochter DB European Railservice
Abends in den Zug steigen und am nächsten Tag gut ausgeruht am Ziel sein - wird zumindest in Deutschland immer seltener möglich. Aus Sicht der Bahn sind Nachtzüge ein Zuschussgeschäft, weshalb sie sich von dieser Sparte trennen will. Dabei ist die Nachfrage da. Mehr:
http://www.rbb-online.de/was/archiv/20160914_2215/nachtzug.html
Anmerkung:
Der Kollege Holstein berichtete auf unserem Jour Fixe am 7.9. in der aktuellen halben Stunde über den Widerstand von KollegInnen gegen die Pläne und Entscheidungen des Bahnvorstandes. (Siehe auch unten im Artikel von "Schattenblick") (DW)


Eine Info vorweg zur Situation der japanischen EisenbahnerInnen:
Die Privatisierung der japanischen Staatsbahnen und die Eisenbahngewerkschaften

Zitat aus einem Gespräch mit Basis-Aktivisten der Japanischen Revolutionär-Kommunistischen Liga in Tokio am 3.11.2009:

Bei der Zerschlagung der japanischen Staatsbahn 1987 begingen 200 Eisenbahner Selbstmord, über 200 000 mussten ihre Arbeitsplätze wechseln im Rahmen drastischer Versetzungen.
Wir hörten von den Genossen auch, dass nach offiziellen Statistiken 30000 Menschen wegen beruflicher und ökonomischer Probleme Selbstmord begingen, davon 8000 Personen in noch bestehenden Arbeitsverhältnissen, aber auch viele Bauern, deren Existenz ruiniert wurde.
Unsere japanischen Genossen sehen eine kontinuierliche Linie von dieser Nachkriegszeit bis zur Aufteilung und Privatisierung der Japanischen Staatsbahnen ab 1987. Gerade die Arbeiter der (staatlichen) Staatsbahnen waren stets ein sehr kampfstarker Sektor – zugleich sind diese Arbeiter auch technisch und in jeder Hinsicht gut ausgebildet und haben ein hohes Arbeitsethos in diesem Sektor des öffentlichen Dienstes.
https://bronsteyn.wordpress.com/2012/01/04/gesprach-mit-aktivisten-der-japanischen-revolutionar-kommunistischen-liga-in-tokio-am-3-11-2009/


Bericht in „Schattenblick“:

144. Jour Fixe mit Eisenbahngewerkschaftern aus Japan
Vortrag und Diskussion des Forums der Gewerkschaftslinken Hamburg am 7. September 2016 im Curiohaus

Ein kämpferisches, offenherziges und auch lebensfrohes Beispiel für die Vernetzung der Arbeiterschaft über Staatsgrenzen hinweg lieferte vor kurzem der Besuch einer Delegation der japanischen Eisenbahnergewerkschaften Doro-Chiba, Doro-Mito und Doro-Fukushima in Deutschland. Nachdem die Gäste zunächst in Berlin Station gemacht hatten, besuchten fünf der sechs Gewerkschaftsmitglieder am 7. September Hamburg, wo das Forum der Gewerkschaftslinken zum 144. Jour Fixe ins Curiohaus an der Rothenbaumchaussee geladen hatte.
Das Vortrags- und Diskussionstreffen eröffnete Joachim Holstein, Sprecher des Wirtschaftsausschusses und Betriebsratsmitglied der DB European Railservice GmbH (DB ERS GmbH), einer 100prozentigen Tochter der DB Fernverkehr AG, mit einer rund 30minütigen Schilderung des gegenwärtigen Stands des Widerstands gegen die Abschaffung der Autoreise- und Nachtzüge in Deutschland. Mehr:

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0243.html
redaktion@schattenblick.de


Die Kampfpraxis der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba. Was können wir aus den dortigen Erfahrungen umsetzen in Deutschland?

Fünf GenossInnen der Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba berichteten am auf unserem 144. Jour Fixe am 7.9.2016 über die Praxis und Strategie ihrer Gewerkschaft.

Die GewerkschafterInnen von Doro Chiba fassen sich nicht nur als ökonomische Organisation auf, die für die materiellen Intereressen ihrer Mitglieder eintritt sondern auch als politische Strömung. Daher sehen sie sich auch als Teil der japanischen Anti-AKW-Bewegung und arbeiten mit dem Studentenverband Zengakuren zusammen.

Für die TeilnehmerInnen war es erstaunlich, daß es in Japan eine Gewerkschaft gibt, die sich nicht den Interessen des Kapitals untergeordnet hat, nicht auf Sozialpartnerschaft geeicht ist. Das gibt es in Deutschland nicht, keine der acht DGB-Gewerkschaften bekämpft den Kapitalismus und ist auf Klassenkampf eingestellt. Doro-Chiba hat Ausstrahlung auf KollegInnen, die Mitglieder in den gelben/sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften sind. Einige treten zu ihnen über. Der politische Kurs von Doro Chiba (Chiba ist eine Provinz angrenzend an Tokio) war entstanden im Widerstand gegen die Privatisierung der japanischen Staatsbahnen. Während in anderen Provinzen sich die Gewerkschaftsführung den Interessen von Staat und Bahnführung unterordneten, radikalisierte sich Doro Chiba und kämpft weiter gegen die Privatisierung. In anderen Provinzen sind ebenfalls Eisenbahnergewerkschaften mit ähnlicher Radikalität entstanden: Doro Mito, Doro Tokio, Doro Fukushima.


Worin unterscheidet sich Doro-Chiba von den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften in Japan und in Deutschland?
Erstens: Sie sehen die Differenzen zwischen Kapital und Arbeit als antagonistischen Widerspruch, der nicht durch Anpassung und Kampfverzicht zu lösen ist. Sozialpartnerschaft ist Unterordnung unter die Interessen von Kapital und Staat. Von Gewerkschaftsseite ist sie nur als Ideologie möglich zwecks Beeinflussung der Mitgliedschaft.
Zweitens: Sie halten eine Spaltung von ArbeiterInnenorganisationen in Organisationen, die fürs Ökonomische zuständig sind und solche, die fürs Politische zuständig sind für falsch!
Drittens: Als Fazit sehen sie sich sowohl als Gewerkschaft, die sich kämpferisch für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt und deren Kampfkraft unbedingt ausschöpft als auch als politische Strömung, die sich in Belange einmischt, die die ArbeiterInnen angeht!
Was können wir in Deutschland von Doro-Chiba lernen, was Organisation betrifft? Auf eine Radikalisierung und Politisierung einer der DGB-Gewerkschaften zu hoffen wäre töricht. Die Führungen und Apparate sind fest in der Hand von sozialpartnerschaftlich eingestellten Funktionären.
Es gilt aber kämpferische und oppositionelle Gruppen, Betriebszellen und Einzelne zu unterstützen, die gegen den sozialpartnerschaftlichen Kurs derGewerkschaftsführungen kämpfen - und auch das sozialpartnerschaftliche Denken ihrer KollegInnen zu beeinflussen versuchen. Dazu können wir als Außenstehende einen Beitrag leisten.
Doro Chiba, Doro Mita, Doro Fukushima und die übrigen Doro-Eisenbahnerorganisationen sind kleine Gewerkschaften. Sie werden von der "Revolutionär-Kommunistischen Liga" (RKL),  (3.500 Mitglieder) und dem Studenten-Verband Zengakuren unterstützt. RKL sieht sich ausdrücklich als unterstützende und nicht als übergeordnete Organisation. Diese Konstellation gibt es in Deutschland nicht!
Den Besuch der japanischen GenossInnen verdanken wir Berliner Eisenbahnern, die nach dem GDL-Streik 2009 Kontakt aufgenommen hatten zu ihren japanischen KollegInnen. Nach dem Jour Fixe in Hamburg reisten sie weiter zu einem Treffen mit Anti-AKW-Initiativen.


Eine kurze Geschichte von Doro-Chiba
Japanische Eisenbahn: Langer Kampf gegen Privatisierung
http://www.sozonline.de/2012/02/eine-kurze-geschichte-von-doro-chiba/


Interview mit der Eisenbahnergewerkschaft
Doro-Chiba /Japan
http://www.marxismus-online.eu/display/dyn/p4170c2c0-20f9-11e1-b27c-9d3fd614c6ef/content.html


Doro Chiba zu Besuch in Berlin (Ein Film von Kanal B)
interview  // deutsch  // 23,07 Min  // 31.08.2011  // Hits: 546
17. August 2011, Berlin - Zwei internationale Sprecher der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba teffen sich im Berliner Ostbahnhof mit Kollegen von der S-Bahn. Sie berichten über die internationalistische Ausrichtung ihrer Gewerkschaft und den Kampf gegen die Privatisierung der japanischen Eisenbahnen seit 1987.
http://kanalb.org/clips.php?play_id=2770&modul=Clip&clipId=&category=5


Arbeitsleben in Japan
Globalisierung und japanische Arbeitsbeziehungen
http://place.uniglobalunion.org/LotusQuickr/pub/Main.nsf/0/5851D77302556009C125777E002BFAA8/$file/Working%20Life%20in%20Japan%20DE.pdf
Herausgeber: Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung
Redaktion: Albrecht Koschützke, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883538
FES-Analyse

Gewerkschaften in Japan
Betriebliche Rolle und politische Positionen
von Michael Ehrke
Juni 1996
http://www.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/00041.pdf

Friedrich Ebert Stiftung (FES)
Gewerkschaften und Betrieb
http://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00041001.htm





Erstellt: 12.09.2016 13:13 | Letzte Änderung: 12.09.2016 13:13

JFI 58-16 ++ Streik bei CFM (Charité) ++ Fritz Bauer Preis für GG-B0 ++ Höchststand Leiharbeiter! ++ TT IP und CETA und die SPD ++ Türkei: 11.000 Lehrer entlassen!

Jour Fixe Info 58-16.12. Jahrgang – 12.09.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



Zitat der Woche: Die Fratze des Kapitalismus ist überall und jederzeit sichtbar. Man muß nur hinschauen. Patrick Spät: Aus "Die Freiheit nehm ich Dir" (S. 9) 00 Streik bei Charité-Servicetochter CFM
01 Putzfrauen-Power: Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub
02 Ver.di@Amazon. Aufbau und Aktivierung eines gewerkschaftlichen Kerns
03 Fritz-Bauer-Preis 2016 für die Gefangenen-Gewerkschaft

04 Fast eine Million Leiharbeiter in BRD
05 Brief an die IG BCE und nun die Antwort
06 Der DGB, die SPD und CETA und TTIP
07 GewerkschafterInnen, die Linkspartei und die AfD
08 In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“: Über betreutes Wählen

09 Über 28 Jahre ein treuer Begleiter der Hamburger taz-Fotografin Marily Stroux

10 Der Atomingenieur und Atomaussteiger Klaus Traube ist tot

11 Erster Kampftag 15. September in Frankreich: Der lange Kampf gegen ein Gesetz

12 Türkei/Kurdistan: Entlassung von 11000 LehrerInnen

13 Ein antiimperial. Verständnis des Syrien-Kriegs und die Rolle der kurd. Bewegung

14 Termine

15 Blitzlicht ins Proletariat


00 Staatliches Lohndumping. Streik bei Charité-Servicetochter CFM "Am heutigen Mittwoch ruft ver.di die rund 2.800 Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) zum Warnstreik auf. Damit startet die Gewerkschaft einen zweiten Anlauf, Tarifverträge bei der Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums durchzusetzen. Bereits 2011 hatten die Kolleginnen und Kollegen monatelang gestreikt, doch damit lediglich einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erreicht. Die CFM-Spitze hatte den Arbeitskampf seinerzeit mit harten Bandagen geführt. Streikende wurden drangsaliert, Beschäftigte eingeschüchtert und zum Streikbruch animiert." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 07.09.2016
http://www.jungewelt.de/2016/09-07/036.php
Siehe Infos zum Streik und der Solidemo in unserem Beitrag
http://www.labournet.de/?p=103923
Und zum »Aufstand der Töchter« unser Dossier
http://www.labournet.de/?p=103916

Wieder mehr werden: Beschäftigte der Servicegesellschaft des Uniklinikums Charité legten die Arbeit nieder

An Kampfeswillen mangelte es ihnen nicht, aber an streikenden Kollegen
"Am Mittwoch streikten die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM), einer Tochtergesellschaft der Berliner Universitätsklinik Charité. Zum Warnstreik hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Gut 100 der mehr als 2.000 Beschäftigten beteiligten sich am Ausstand. Anlass des Arbeitskampfes ist das Ringen der Belegschaft um einen Tarifvertrag: Die für die Charité gültige Vereinbarung soll auch den Arbeitern und Angestellten der Servicegesellschaft zugute kommen... Den eigenen Ausstand betrachten die Anwesenden kritisch. Die Teilnahme an ihm sei »durchwachsen«, wie sowohl der Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel wie auch die Arbeiter und Angestellten erklären.
http://www.jungewelt.de/2016/09-08/020.php

Anmerkung:

Dies ist ein informativer und exakter Bericht vom Kollegen Suppe!
Die Schaffung von CFM geschah 2006, zur Zeit des „rot-roten“ Senats (SPD/PDS). Ohne daß verdi dagegen Widerstand organisierte – Sozialdemokraten schießen ja nicht auf Sozialdemokraten! (Siehe auch den Beitrag weiter unten: »Wähler nehmen Die Linke als etablierte Partei wahr«. Wenn wundert es bei dieser Praxis der Linkspartei?!) (DW)

01  Putzfrauen-Power:

Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub
Die Arbeit in deutschen Hotels ist oft mies. Überstunden werden nicht bezahlt, das Arbeitspensum ständig erhöht. Reinigungsfirmen zahlen Krankengeld und Urlaubsgeld nur teilweise oder gar nicht. Hinzu kommen Schikanen durch Vorgesetzte, Abmahnungen und Entlassungen.
https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/putzen

02  Broschüre:

Ver.di@Amazon. Aufbau und Aktivierung eines gewerkschaftlichen Kerns
"Es handelt sich um einen sehr interessanten Fallbericht zum ver.di Organizing-Projekt bei Amazon, der den Aufbau einer gewerkschaftlichen Aktivengruppe im Betrieb nachzeichnet. Die jetzt veröffentlichte Broschüre basiert auf Interviews, die unsere Autorin Violetta Bock im Rahmen einer politikwissenschaftlichen Masterarbeit geführt und in gemeinsamer Diskussion mit dem OKG-Team weiter verarbeitet hat. Die 40-seitige Broschüre erscheint als Erste in der Reihe Aus der Praxis für die Praxis, die konkrete Erfahrungen mit gewerkschaftlicher Organisierung im Betrieb und den damit verbundenen Schwierigkeiten thematisiert."
Info von "Organisieren-Kämpfen-Gewinnen" zur Broschüre von Violetta Bock (Kassel 2016, gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt). Die Broschüre erscheint zunächst nur als Druckversion und kann kostenlos bei OKG bestellt werden, für Kontakt siehe die OKG-Homepage
http://www.organisieren-gewinnen.de/
Und - als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany (pdf) - Deckblatt, Inhaltsverzeichnis und die Kapitel 3.4 »Wir sind ver.di« vs. »ver.di als Dienstleister« sowie 3.7 Inside ver.di: Konflikte
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/amazon_okg.pdf

Humaner Strafvollzug setzt stärkere Rechte für Inhaftierte voraus

03  Fritz-Bauer-Preis 2016 für die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation
Festakt zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2016

Wann: Samstag, 17. September 2016 ab 19 Uhr
Wo: Künstlerhaus Hannover - Maestrosaal, Sophienstr. 2, 30159 Hannover

Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation. Sie würdigt damit deren Bemühungen um angemessene Standards der Gefangenenarbeit. Die Organisation setzt sich für die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf arbeitende Gefangene, für deren Teilnahme an der gesetzlichen Sozialversicherung und die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene ein. Sie wurde im Mai 2014 gegründet. Gegen große Widerstände in den Justizvollzugsanstalten versuchen die Initiatoren, die kollektiven Arbeitnehmerrechte der derzeit ca. 45.000 inhaftierten Beschäftigten in Deutschland zu stärken. http://bag-s.de/nc/aktuelles/aktuelles0/article/fritz-bauer-preis-2016-fuer-die-gefangenen-gewerkschaft-bundesweite-organisation/

04  Fast eine Million Leiharbeiter in BRD

Durchschnittsgehalt unter Niedriglohngrenze.
Hauptprofiteure: Auto- und Maschinenbaukonzerne

https://www.jungewelt.de/2016/09-09/021.php

Was absehbar war: Zahl der Leiharbeiter erreicht Höchststand
"Die Zahl der Leiharbeiter erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. 2015 waren insgesamt 961.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt, mehr als je zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. (...)" Agentur-Meldung vom 08.09.2016 beim Spiegel online
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/leiharbeit-erreicht-rekordniveau-in-deutschland-a-1111375.html
Diese Zahlen zum Einkommen und Verleihdauer sind wichtig, um zu zeigen, wie lächerlich das geplante Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist - siehe unser Dossier dazu
http://www.labournet.de/?p=81850
Bitte von labournet: Und dieser miese Stand darf keinesfalls auch noch durch den Tarifvorbehalt unterlaufen werden! Bitte unterzeichnet unseren Offenen Brief an die DGB-Tarifgemeinschaft: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
http://www.labournet.de/?p=100678

05  Brief an die IG BCE und nun die Antwort
Am 23. August 2016 dokumentierten wir den Brief eines LabourNet-Lesers und Leiharbeiters an die IG BCE. Nun hat er am 30. August 2016 eine Antwort der Hauptverwaltung, Abteilung Tarifpolitik, erhalten: "... Die bestehenden Manteltarifverträge zu kündigen und nicht mehr abzuschließen, halten die DGB-Gewerkschaften ebenso für nicht zielführend. Den Equal Pay-Grundsatz als Beschäftigter durchzusetzen ist schwer, equal treatment ist noch deutlich schwerer durchzusetzen.
Wir dokumentieren beide Schreiben im Dossier
http://www.labournet.de/?p=102380
Wir bitten weiterhin, den Offenen Brief gegen neue Leiharbeitstarife zu unterschreiben und zu verbreiten!
http://www.labournet.de/?p=100678


06   Der DGB, die SPD und CETA und TTIP

Ökostrom für Gewerkschaftshäuser

Einzelne Aktive der BI „Moorburgtrasse stoppen“ beschäftigen sich – als Gewerkschaftsmitglieder - mit der klimaschädlichen Politik der Gewerkschaften und versuchen so, den Kohleausstieg – zügig u. sozialverträglich - zu befördern und den gewerkschaftlichen Kohlelobbyismus zu beenden.
Deswegen haben wir und andere klimaaktive GewerkschafterInnen für die Stop-CETA-und-TTIP-Demo am 17. 9. ein Flugblatt vorbereitet, das für klimafreundliche Gewerkschaftsmit-glieder Anregungen enthält. Überschrift „Ökostrom für Gewerkschaftshäuser“.

Ihr findet es unter diesem Link . http://moorburgtrasse-stoppen.blogspot.de/

Bitte verbreitet den Link weiter und druckt Euch für die Demo so viele Exemplare aus, wie Ihr halt verteilen könnt und mögt (20 Exemplare ist schon super). Auch klimaaktive GewerkschafterInnen, die woanders zur Stop CETA- und TTIP-Demo gehen, dürfen sich hier gerne bedienen.

Es danken mit sonnigem Gruß
Die klimaaktiven Gewerkschaftsmitglieder innerhalb (u. außerhalb) der BI Moorburgtrasse stoppen

PS

Gegenüber der Pro-Kohle-Lobby bei ver.di und anderen Gewerkschaften sind wir schon ein kleines Stück vorangekommen. Details gerne auf Anfrage.

http://moorburgtrasse-stoppen.blogspot.de/

DGB schlingert bei Ceta
"Hinter den Kulissen des Deutschen Gewerkschaftsbunds bröckelt die Protestfront. So äußert DGB-Chef Hoffmann offene Unterstützung für den Ceta-Kurs der SPD-Spitze. (...) Der SPD-Vorstand hatte mit großer Mehrheit einen Leitantrag beschlossen, der sich grundsätzlich für Ceta ausspricht. Allerdings seien während des parlamentarischen Verfahrens noch Klarstellungen bei mehreren strittigen Punkten erforderlich. DGB-Chef Hoffmann hatte als Gast an der Gremiensitzung im Willy-Brandt-Haus teilgenommen... Während die IG BCE das Ceta-Abkommen offen und die IG Metall es eher verhalten unterstützt, lehnt Verdi den Vertrag ab..."
Artikel von Karl Doemens vom 06. September 2016 bei der FR online
http://www.fr-online.de/politik/freihandelsabkommen-dgb-schlingert-bei-ceta,1472596,34715680.html

Gewerkschaften ringen um Ceta. Die Basis will jedenfalls nicht
"Der DGB-Chef stellt sich erst hinter einen SPD-Antrag, rückt dann wieder davon ab. Der Verdi-Chef hält Ceta weiter für „nicht zustimmungsfähig“. (...) Die Basis sieht Ceta extrem kritisch. Auch die DGB-Spitzen forderten noch im Juni in einer gemeinsamen Erklärung mit dem kanadischen Gewerkschaftsbund unmissverständlich, dass „die Regierungen von Kanada und Deutschland“ Ceta ablehnen. Am Mittwoch ruderte Hoffmann darum zurück. (...) Auch Frank Bsirkse, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, betonte am Mittwoch, dass sich an seiner Position nichts geändert habe. „In der vorliegenden Fassung ist Ceta nicht zustimmungsfähig, weil eine Reihe von roten Linien überschritten werden, die die Gewerkschaften einstimmig aufgestellt haben“, sagte er der taz..." Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 7.9.2016 bei der taz online
http://www.taz.de/Gewerkschaften-ringen-um-Ceta/!5334350/

Tür zu für CETA

Ver.di-Chef Frank Bsirske fordert, Handelsabkommen mit Kanada abzulehnen. Wirtschaftsbosse für SPD-Reformpapier
https://www.jungewelt.de/2016/09-08/001.php

Anmerkung:

Die SPD, wie alle anderen bürgerlichen Parteien ist Vollzugsorgan der Interessen des Kapitals. Aber sie muß Rücksicht nehmen auf die Stimmung der Gewerkschaftsmitglieder und der Demonstranten auf der Straße. (Deshalb hatte ver.di-Vorsitzender Bsirske seine Zustimmung zu TTIP und CETA in Ablehnung geändert). Durch großen Druck können also die SPD-Delegierten dazu gebracht werden, TTIP und CETA abzulehnen. Kein Überzeugungsakt sondern eher die Angst wieder unter 19 Prozent Zustimmung zu fallen. (DW)

Nicht in falscher Sicherheit wiegen – am 17. September CETA und TTIP kippen!

Beide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge
"Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis. (...) Als reine Taktik bezeichnet das Bündnis den Versuch Gabriels, das   "böse" TTIP zur Geschichte zu erklären, während man dem "guten" CETA zustimmen könne. Offenbar gehe es dem Wirtschaftsminister darum, zumindest eins der Abkommen bereits jetzt zu sichern. Wer nein zu TTIP sagt, muss aus Sicht des Bündnisses auch das Abkommen mit Kanada ablehnen..."
http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/nicht-in-falscher-sicherheit-wiegen-am-17-september-ceta-und-ttip-kippen-1/

07  Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern:

Gewerkschafter im Trend - leider
"Nun also auch Mecklenburg-Vorpommern: Am ersten September-Wochenende ist die AfD in den neunten Landtag in Folge eingezogen. Knapp 21 Prozent der WählerInnen gaben der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme, ebenso groß war der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder, die für die AfD votierten...." DGB-Infoservice einblick vom 7.September 2016
http://www.dgb.de/themen/++co++6d6bf30c-74d9-11e6-b548-525400e5a74a

»Wähler nehmen Die Linke als etablierte Partei wahr«

Am Montag veröffentlichte die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei Die Linke auf ihrer Internetseite ein Interview mit dem Vorsitzenden des Marxistischen Forums Sachsen, Ekkehard Lieberam. Darin äußert er sich u. a. zum Ergebnis der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern:
https://www.jungewelt.de/2016/09-08/038.php

Anmerkung:

Da hat der Genosse Lieberam Recht, wenn er feststellt, daß die Wähler die Linkspartei als „etablierte Partei wahrnehmen“. Das allerdings schon seit vielen Jahren, nachdem die Linkspartei sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin und jetzt in Thüringen sich an Regierungen beteiligte. Weil sie meint, sie könnte im Kapitalismus besser regieren als SPD/CDU/Grüne. Und jetzt Bernd Riexinger heftig anstrebt, mit SPD und Grünen im Bund zu regieren. Superb wird es, wenn Lieberam mit Riexinger ein Buch verfaßt: „Die Linke und das Regieren“. Hinzuweisen ist auf die Abschiedsrede von Gysi auf dem Bielefelder Parteitag 2015, wo er gewaltige Fortschritte mit „r2g“ (Rot/Rot/Grün), Verbot von Waffenexporten in Spannungsgebiete und „mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie in der EU“ behauptet. Zu Israel hat Herr Gysi seit 10 Jahren die gleiche Einstellung wie Frau Merkel: Das Eintreten für Israel sei Teil der deutschen Staatsraison! Der Abgeordnete der Linkspartei Liebig ist Mitglied der imperialistischen Organisation „Atlantik-Brücke“ und wird von Gysi verteidigt. Ist es da ein Wunder, daß die Wähler die Linkspartei „als etablierte Partei wahrnehmen?“ (DW)

Ein Lehrfilm über Demokratie im europäischen Haus und über betreutes Wählen

08  Die Anstalt vom 6.9.2016 im "Grand Hotel Europa"
"Bei Beobachtung der Geschehnisse im "Grand Hotel Europa" lassen sich durchaus einige Parallelen zur aktuellen Lage in Europa feststellen"... Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner - sowie diesmal mit Lisa Politt, Fatih Cevikkollu und Nico Semsrott - als wohl aktuell beste (realistische, nicht satirische) Darstellung der Lage in der EU rundum um Brexit, Flüchtlinge und Türkei-Deal, die pseudo-demokratische Struktur und die Angriffe des EU GH auf Gewerkschafts- und Arbeitsrechte etc... Siehe die gesamte Sendung und Einzelclips in der ZDF-Mediathek http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/kanaluebersicht/2078314/sendung/Die-Anstalt
 
09   Der Verfassungsschutz, Dein lebenslanger treuer Begleiter
Die taz-Fotografin Marily Stroux wurde 28 Jahre lang vom Hamburger Verfassungsschutz observiert. „Das macht was mit mir“, sagt sie.

HAMBURG taz | Ein netter Brief lag vor drei Jahren im Postkasten ihrer Eimsbütteler Wohnung. Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz lud alle schon lange in der Stadt lebenden Migranten ein, sich einbürgern zu lassen. Also auch sie, Marily Stroux, 1950 in Athen geboren und seit 1978 in der Bundesrepublik ansässig, seit Mitte der 1980er Jahre freie Fotografin für die taz und andere Medien, Berichterstatterin und Beobachterin auf vielen Demos und bei Polizeiaktionen.
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5337129&s=Marily/

10  Atomingenieur und Atomaussteiger: Klaus Traube ist tot

Er war einer der Atomkonstrukteure der deutschen Atommeiler bei Siemens. Das Modell Siedewasserreaktor Baulinie 69 wurde in Teilen unter seiner Regie entwickelt. Und er hat die Mängel erkannt und wurde zu einem der schärfsten Kritiker der Atomenergie.
http://umweltfairaendern.de/2016/09/atomingenieur-und-atomaussteiger-klaus-traube-ist-tot/

Klaus Traube bei wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Traube

Das bekannteste seiner vielen Bücher: Der Atomstaat (zusammen mit Günter Zint/Wolf Biermann/ Otto Köhler /Günter Wallraff)


11  Frankreich

Vorbereitungen auf den ersten Kampftag 15. September in Frankreich:
Vom Kampf gegen einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen ein Gesetz

Am 15. September wird der erste Kampftag nach dem Ferienende in Frankreich stattfinden gegen das neue Arbeitsgesetz, nunmehr in Geltung, nachdem es die sozialdemokratische Regierung in einer Notstandsaktion durchs Parlament gepeitscht hat. Was weder am Charakter dieses Gesetzes etwas ändert, noch an seinem Inhalt – noch an der Bereitschaft breiter Teile der Gewerkschaftsbewegung und der Bevölkerung, dagegen weiterhin aktiv zu sein. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge in labournet:
http://www.labournet.de/?p=104075

12  Türkei

Entlassung von 11000 Lehrer*innen wegen angeblicher PKK-Unterstützung
11.285 Lehrer*innen sind am gestrigen Donnerstag, 8. September 2016, unter dem Vorwurf der "Verbindung zu einer terroristischen Organisation" vom Schuldienst suspendiert worden. Gemeint ist diesmal allerdings nicht die Gülen-Bewegung, sondern die PKK.
http://www.labournet.de/?p=104198
Anmerkung:
Als in diesem Sommer in Frankreich die französischen Arbeiter und viele französische Jugendliche gegen des neue Arbeitsgesetz streikten oder sich zu nächtlichen Aktionen und Diskussionen versammelten, blieb die Solidarität aus Betrieben in Deutschland aus. Wird es jetzt Solidarität der LehrerInnen aus Deutschland und der GEW für die entlassenen KollegInnen in Kurdistan geben? Oder verfährt die Arbeiterklasse weiter nach dem Motto: Jeder stirbt für sich allein? (DW)


13  Syrien/Kurdistan/Türkei
Hinweis: Die Lektüre der beiden folgenden Papiere verschafft Durchblick für die Situation der Kämpfe in Nordsyrien/Kurdistan, die Interessen der USA, Rußlands, der Türkei, Irans, der Kurden, Assads
Wer – wen?
Anmerkungen zu einem antiimperialistischen Verständnis des Syrien-Kriegs und der Rolle der kurdischen Bewegung
Von Peter Schaber
https://www.jungewelt.de/m/artikel/293445.wer-wen.html

Menschenrechtler fordern Unterstützung der Kurden in Nordsyrien

Mit einer Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin appellierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Barack Obama, die Kurden und andere Minderheiten in Nordsyrien weiterhin zu unterstützen.
https://www.gfbv.de/de/news/menschenrechtler-fordern-unterstuetzung-der-kurden-in-nordsyrien-8199/

Anmerkung:

Aus der Erklärung: „Zu keiner Zeit haben die Kurden die Souveränität und die territoriale Einheit Syriens oder der Türkei bedroht“. Auf den Vorwurf von antiimperialistischen Kreisen, die Kurden (PYD/YPG/PKK) machten sich durch die Zusammenarbeit mit den USA zu „Handlangern“ des Imperialismus, geht Schaber (siehe oben!) ausführlich ein! (DW)

14  Termine:

+++ Verlust und Vermächtnis.

Überlebende des Genozids an den Armeniern erinnern sich
Lesung / Gespräch
Mit Prof. Dr. Mihran Dabag, Direktor des Instituts für Diaspora- und Genozidforschung/RUB.
Dr. Kristin Platt, Sozialpsychologin, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Diaspora- und Genozidforschung
Donnerstag, 15.09.2016 | 19:00 Uhr

Mut Theater, Hamburg

Amandastraße 58
http://www.hamburg.rosalux.de/event/56619/verlust-und-vermaechtnis.html

+++ Hannes Heer:

Die andere Geschichte der Bundesrepublik.
Die großen Geschichtsskandale als Aufklärung und Aneignung der deutschen Schuld“

Mo., 19. Sept.
20.00 Uhr
Eintritt: 15,-/erm.10,- Euro. Freie Platzwahl!
http://www.polittbuero.de/2016/09/19_09.html

+++ Ausblicke:

Transnational Social Strike Meeting vom 21. bis 23. Oktober in Paris
Ende Oktober werden nicht zufällig in Paris AktivistInnen aus verschiedenen Städten Europas zusammenkommen, um über die Perspektiven eines transnationalen sozialen Streiks weiter zu diskutieren und praktische Erfahrungen konkreter Kämpfe auszutauschen.
Denn Frankreich war in den letzten Monaten der Schauplatz für die gelungene Verknüpfung von Platzbesetzungen, Blockaden und Streiks in verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, auch wenn das neue „Arbeitsgesetz“ letztlich per Notverordnung durchgepeitscht wurde. Transnationale Kämpfe und Organisierungsansätze im Logistiksektor (Amazon), in der Migration (Migrant labour and Mobility Regime) sowie im Care-Bereich (Sozialarbeit, Gesundheitssektor) werden Schwerpunkte dieser Konferenz werden. Aufrufe in verschiedenen Sprachen sowie demnächst das Programm finden sich auf der Webseite der Plattform: 
http://www.transnational-strike.info


15  Blitzlicht ins Proletariat
Zahl der unbefristet Vollzeitbeschäftigten sinkt
Im Jahr 2015 gab es in der BRD 33,5 Mill. Erwerbstätige, ca. 2,5 Mill. Mehr als vor 10 Jahren. Doch der Anteil der unbefristet und in Vollzeit Arbeitenden ist in den letzten 20 Jahren von 74% auf nur noch 68% gesunken. Besonders betroffen sind junge Berufseinsteiger. Nur noch ca. zwei Drittel der Erwerbstätigen unter 25 Jahren können in unbefristeten Verträgen arbeiten. !995 lag der Anteil mit 81% deutlich höher.
Quelle: Anfrage der Linkspartei im Bundestag – Junge Welt 1.9.2016





Erstellt: 06.09.2016 23:09 | Letzte Änderung: 06.09.2016 23:09

JFI 57-16 ++ Themen-Jour Fixe Info ++ MORGEN IST JOUR FIXE: JAPANISCHE KOLLEG_INNEN VON DORO CHIBA

Jour Fixe Info57-16.12. Jahrgang – 6.09.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



Morgen ist Jour Fixe! Ab 18 Uhr 30 im Curiohaus
DORO-CHIBA - nicht nur eine kämpferische Gewerkschaft
Besuch einer Delegation von fünf japanischen GewerkschafterInnen

Doro-Chiba ist nicht nur eine Gewerkschaft, die gegen die Privatisierung der Eisenbahnen kämpft sondern versteht sich als politische Strömung, die zusammen mit dem Studentenverband Zengakuren und der japanischen Anti-AKW-Bewegung in einer Reihe steht gegen den Neoliberalismus.

Zitate der Woche:

Die große Lüge der Medien ist, diese Welt kann nicht verändert werden.
(Peter Hacks)

»Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit.
Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung.
Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.«

(L’Ordine Nuovo)

Wer wird die neue Welt bauen, wenn nicht Du und ich?“

(Rio Reiser, Schritt für Schritt ins Paradies.)

Verlieren wir deshalb aber „in all dem Grauen, in all dem Wust, in all der unendlichen Wiederholung die Heiterkeit nicht, die wir brauchen, um aufrecht zu bleiben und zu wachsen“ , denn „das ist die Aufgabe: nicht am Volk verzweifeln, aber auch nicht aufs Volk warten“ (Landauer 1911). Und vor allem: Nicht an sich selbst verzweifeln!

(Aus Philipe Kellermann: Das Schwere, das schwer zu machen ist.)

Ein Themen-Jour Fixe Info zu:

00 Entqualifizierung zum akademischen Prekariat (Britta Ohm)

01 Abstiegsängste durch „Industrie 4.0“ (Theo Wentzke)
02 Wie die hiesige Elite ihre Macht vererbt (Prof. Michael Hartmann)
03 Die Reichsten in Deutschland – und in Hamburg
04 Warum so wenig Widerstand bei sich verschlimmernden Verhältnissen? (Prof. Rainer Mausfeld)
05 Nachdenkseiten: Die Methoden der Manipulation
06 Die Freiheit, die sie (im Neoliberalismus) meinen (Dr. Werner Rügemer)

07 Kapitalismuskritik ist heute oft so zahnlos, weil sie über die Analyse von Missständen nicht hinauskommt.

08 Know your enemy! (Gespräch mit Klaus Viehmann)

09 Alf Lüdtke: Eigen-Sinn

10 Von den Gründen, (nicht) zu streiken. Studie von Sabrina Apicella


00 Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat

Von Britta Ohm
Inhalt:

Die Hilflosigkeit der Arbeitsvermittler
Bildungsstandort Deutschland: Die große Illusion
Ausländische Wissenschaftlerinnen – Requisiten in einer Imagekampagne?
Elendsgeschichte „Exzellenzinitiative“
Von der Leidenschaft zur Wissenschaft – und ihrer Zerstörung
Akademischer Kannibalismus und der Verlust an kritischer Intelligenz
Die falsche Fixierung – immer auf die Professur
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/august/exzellente-entqualifizierung-das-neue-akademische-prekariat

01 Abstiegsängste

»Industrie 4.0« wird nicht nur Arbeitsplätze kosten. Es ist der staatlich orchestrierte Versuch, Gewinne zu sichern und den »Standort Deutschland« vor der Degradierung zur Werkbank zu bewahren.
Unter dem Titel »Industrie 4.0« wird eine Zeitenwende verkündet, die dem Namen nach nur die Industrie betrifft, aber in der Sache die ganze Art und Weise verändern soll, wie in Zukunft produziert und konsumiert wird. Mehr:

Von Theo Wentzke
https://www.jungewelt.de/m/artikel/292870.abstiegs%C3%A4ngste.html
http://www.jungewelt.de/2016/09-01/060.php

02 „Spitzenmanager sind da nur arme Schlucker“

Interview mit Michael Hartmann. Er ist Soziologe und erforscht Reichtum, die hiesige Elite und wie sich Macht vererbt.
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/spitzenmanager-sind-da-nur-arme-schlucker

03 Die reichsten Deutschen

Politik und Forschung durchleuchten Sozialhilfeempfänger, aber an die Reichen und Superreichen trauen sie sich nicht ran
In Hamburg ist die Millionärsdichte bundesweit am höchsten. Hier leben rund 42.000 Millionäre und 18 Milliardäre. Warum weiß man so wenig über sie? Mehr:

http://taz.de/Soziologe-Gerd-Pohl-ueber-Privilegien/!5324972/
http://www.morgenpost.de/vermischtes/article208173235/Erben-und-Unternehmer-Das-sind-die-zehn-reichsten-Deutschen.html

04 Und hier eine Analyse, warum so wenig Widerstand gegen immer schlimmer werdenden Verhältnisse entsteht!

Prof. Dr. Rainer Mausfeld

Stichworte aus dem Interview:

Soziale Identität der Arbeiter zerstören.
Freiheitsbewegungen zersetzen. Ziele umlenken.

Wunderbares CIA-Programm der Zersetzung der Linken.

Medien müssen Rendite machen, liefern den Rahmen für die Eliten um die Bevölkerung zu disziplinieren, haben nicht die Funktion die Wahrheit zu sagen.

Wer nicht lügt, hat den Beruf verfehlt: Banker, Politiker, Medizin-Konzerne.

Begriff Lügenpresse ist zu flach.

Regierung will Macht stabilisieren.

Bei TTIP geht es nicht um Freihandel sondern die Macht der USA durchzusetzen.

Unsichtbarmachen von Macht durch Neoliberalismus. Natürliche Disposition Widerstand zu entwickeln wird von Neoliberalismus unwirksam gemacht.

Empörungserschöpfung, Widerstandpotential verdampft.

Finanzkrise ist Kapitalverbrechen.

Neoliberalismus kommt aus dem CIA.

Massen dürfen sich nicht gegen Machtzentrum richten, Beispiel AFD. AFD ist Partei der Eliten. Umlenkung von eigentlich berechtigten Sachen. Man kann sich entscheiden bis man umfällt.

Der Kontext ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung, wir wählen in diesem Rahmen!

Heute Mischung aus Orwell und Huxley.

Konzerne sind extrem autoritär, pathologische Ziele, Rendite zu machen, perverse Strukturen, wie Faschismus.

Bestimmte Moral ist unkaputtbar.

Von eigenen Erfahrungen ist die Linke entwurzelt. War anders in den 70ern!

Neoliberalismus: Die Schuld liegt immer bei uns.

Verweigern reicht nicht, sondern sozial engagieren, Ziel haben.

Eliten haben Klassenbewußtsein, Arme haben es verloren.

Interesse an Krieg - Frieden bringt nichts für Eliten.

Bewegungen müssen auf das Zentrum der Macht zielen!

Wir bewegen uns erst wenns kracht. Das richtige Zeitfenster ist heute!

In Lateinamerika sind Eliten 10 Jahre untergetaucht, sie schlagen zurück!

https://www.youtube.com/watch?v=D6soepMMLJo

Prof. Mausfeld

(Eine Vorlesung an der Kieler Uni)
Warum schweigen die Lämmer?

https://www.youtube.com/watch?v=f5_jqk6GscA

05 Nachdenkseiten:

Methoden der Manipulation
Videoreihe zu Methoden der Manipulation.
Heute zum Thema „Verschweigen“

Die NachDenkSeiten setzen die Veröffentlichung von Videos fort. Heute beginnen wir mit einer Reihe zu Methoden der Manipulation. Es beginnt mit Folge 1 zur Methode des Verschweigens wichtiger Informationen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34688

Videoreihe zu Methoden der Manipulation.

Heute zum Trick, die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken kommen zu lassen.
http://www.nachdenkseiten.de/?cat=110


06 Werner Rügemer: Die Freiheit, die sie meinen

Der Neoliberalismus immunisiert sich nicht nur gegen Kritik, er assimiliert sie und verkehrt sie in ihr Gegenteil. Der Begriff der Freiheit etwa ist längst schon unter die Räder gekommen – und jene, die heute noch nach Freiheit rufen, fordern damit in aller Regel die eigene Unterwerfung unter Fremdbestimmung und Markt. Ein Schlaglicht hinter die verantwortlichen Kulissen der Macht wirft nun der Autor und Publizist Werner Rügemer.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34846#more-34846


07 Kapitalismuskritik ist heute oft so zahnlos, weil sie über die Analyse von Missständen nicht hinauskommt. 
Zwei neue Denkrichtungen wollen das nun ändern 
https://www.readability.com/articles/yassvdep
Anmerkung:
„Dennoch mag man sich freilich fragen, was solche Manifeste am Ende tatsächlich bringen. Sind sie nicht bloße Funksignale aus dem Elfenbeinturm, ein Schaulaufen der schönen Begriffe, das mit der nächsten Theoriemode vergessen sein wird?“. Diesem Fazit in dem Artikel kann man sich anschließen! (DW) 

08 Know your enemy!
Ein Gespräch mit Klaus Viehmann
Kritisch-lesen.de sprach mit Klaus Viehmann über die Verknüpfung von Theorieproduktion und politischem Handeln unter kapitalistischen Verhältnissen, die Möglichkeiten der Kritik an einem überkommenen Klassenbegriff und den Kampf gegen die dreifache Unterdrückung durch Kapital, Rassismus und Patriarchat. Mehr:
https://www.kritisch-lesen.de/interview/know-your-enemy

09
Alf Lüdtke: Eigen-Sinn
Fabrikalltag, Arbeitererfahrungen und Politik vom Kaiserreich bis in den Faschismus
https://www.kritisch-lesen.de/rezension/proletariat-ohne-klischees

10 Von den Gründen, (nicht) zu streiken. Studie von Sabrina Apicella
Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert.
http://www.rosalux.de/publication/42258/amazon-in-leipzig.html

Kostenlose download: Siehe hier:
http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/kampf-all/studie-amazon-in-leipzig-von-den-gruenden-nicht-zu-streiken/


Anmerkung:

Die obigen Verfasser beschäftigen sich allgemein mit dem heutigen Denken der Bevölkerung und den Versuchen, es zu manipulieren, damit die Masse des Volkes das Denken der Herrschenden übernimmt und der Praxis des Neoliberalismus keinen Widerstand entgegensetzt. (Die Kollegin Sabrina Appicella befaßt sich speziel mit dem Bewußtsein von Amazon-KollegInnen aus Leipzig).

Wir befassen uns mit dem Denken und Handeln speziell der Lohnabhängigen. Und dem in unseren Gewerkschaften, deren Führer und Teile des Apparates das Denken der Herrschenden übernommen haben und sich mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft auf deren Seite gestellt haben. Wir schauen und beobachten, wo KollegInnen, Betriebsteile oder Betriebe Widerstand aufnehmen gegen die Zumutungen des Kapitals und wie sich das Bewußtsein der KollegInnen durch Arbeitskämpfe verändert. Voraussetzung für Widerstand ist die Organisierung. Dazu vier Texte, die in den letzten Monaten in der Zeitschrift soz erschienen sind.

10 Debatte: DGB-Gewerkschaften

Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften
Die Musik spielt da, wo die Masse der Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaft sieht
von Jakob Schäfer
http://www.sozonline.de/2016/05/auf-absehbare-zeit-gibt-es-keine-alternative-zu-den-dgb-gewerkschaften/

Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB
Antwort von Peter Nowak auf Jakob Schäfer

http://www.sozonline.de/2016/07/im-prekaeren-sektor-gibt-es-eine-alternative-zum-dgb/

Muss man sich im DGB organisieren?: Vieles findet außerhalb des DGB statt
Willi Hajek antwortet auf Jakob Schäfer

http://www.sozonline.de/2016/07/vieles-findet-ausserhalb-des-dgb-statt/

Organisierung im großen Haufen als Voraussetzung für Widerstand
Dieter Wegner antwortet auf auf die Kollegen Schäfer, Nowak und Hajek

http://www.sozonline.de/2016/09/dgb-gewerkschaften/





Erstellt: 03.09.2016 12:49 | Letzte Änderung: 03.09.2016 12:49

JFI 56-16 ++ Am Sonntag Vortrag zu Wahlen USA! ++ Interview mit Bahnkollegen ++ Interview mit Amazon-KollegInnen ++ Mittwoch ist Jour Fixe mit KollegInnen von Doro Chiba

Jour Fixe Info 56-16.12. Jahrgang – 3.09.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

Zitat der Woche:

Und auch der Begriff Kapitalismus ähnelt einer komprimierten ZIP-Datei: wenn man sie entpackt, zeigt der globale Kapitalismus seine häßliche Fratze ganz unverblümt angesichts von Hunger, Kriegen, Rassismus, Patriarchat, Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung.
Patrick Spät, aus: Die Freiheit nehm ich Dir. (S. 9)


00 Zwei Bahnkollegen: Interview gegen die Einstellung der Auto- und Nachtreisezüge

01 Bei Amazon im Streikzelt: Interview mit BR Christian Krähling
02 Rückblick: Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung in der Charité

03 Veranstaltung mit der japanischen Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba in Berlin
04 Klimacamp im Rheinland: IG BCE attackiert Klimaschützer

05 Verschlechterungen für SGB II-Bezieher – und auch einige Verbesserungen

06 Victor Klemperers legendäre Analyse der Sprache des Nationalsozialismus...

07 Aufstieg und Fall der PT und der kalte Putsch in Brasilien
08 Kurdistan: Bewohner der Altstadt Diyarbakırs erst vertrieben und dann enteignet
09 Welcher Frieden in Kolumbien? Mörderbanden weiter aktiv!

10 Warum das 3001-Kino ums Überleben kämpft

11 Crowdfounding für Film „Der marktgerechte Mensch“

12 Termine

13 Blitzlicht ins Proletariat


00  Im Herbst will die DB die Auto- und Nachtzüge einstellen.

Der Stand der Dinge
Interview mit zwei Kollegen, BR Joachim Holstein und BR Manuel Poblotzki:
Die Kundeninteressen werden völlig ignoriert“Ende des Jahres endet ein Stück Geschichte des Reisens: Die Deutsche Bahn stellt die Auto- und Nachtzüge ein. Endgültig? Vielleicht auch nicht, sagen die Betriebsräte Joachim Holstein (NGG) und Manuel Poblotzki (EVG). Denn: Diese Zuggattungen, sagen sie, haben Perspektive - sie werden von der DB bewusst schlecht gerechnet. Mehr:https://www.evg-online.org/Arbeitswelt/Personenverkehr/Aktuelles/16_08_28_nachtzuege/
Anmerkung:

Beim Jour Fixe am 7.9. mit der Delegation der japanischen EisenbahnerInnen wird der Kollege Holstein in der aktuellen halben Stunde einen Bericht über den Stand des Widerstandes gegen die Einstellung der Nacht- und Autozüge. (DW)


01 Bei Amazon in Bad Hersfeld im Streikzelt

Impressionen vom Streik im Juni 2016 bei Amazon Bad Hersfeld. Der Kollege Christian Krähling gibt einen Überblick vom ersten Streik 2013 bis heute! (15 Minuten)
Ein Unterstützer der Amazon-KollegInnen schreibt: Ich war aber erstmalig bei einem Streik in Bad Hersfeld dabei und habe versucht meine Eindrucke und die Haltung der Streikaktivisten in einem Clip zusammenzufassen:https://www.youtube.com/watch?v=Q9jFL2yBxW8
 
Weitere Infos zu Amazon:
Aus JFI 52-16:
Amazon in Leipzig
Von den Gründen, (nicht) zu streiken.

Studie von Sabrina Apicella

Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert.

#http://www.rosalux.de/publication/42258/amazon-in-leipzig.html
Kostenlose download: Siehe hier:
http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/kampf-all/studie-amazon-in-leipzig-von-den-gruenden-nicht-zu-streiken/
Anmerkung:

Wir empfehlen, insbesonders die Kapitel 3, 5 und 6 zu lesen. Das sind 16 von den insgesamt 45 Seiten. Besonders sie befassen sich mit der Kernfrage: Welche KollegInnen streiken bei Amazon und welche nicht – und ihre Gründe. (DW)

Weiteres zu Amazon: Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten
https://www.rosalux.de/gesellschaft/nachrichten/nachricht/publication/41916/der-lange-kampf-der-amazon-beschaeftigen.html


02  Ver.di erkämpft Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung an der Charité – das war sensationell und wegweisend zugleich

http://gewerkschaftsforum-do.de/ver-di-erkaempft-tarifvertrag-gesundheitsschutz-und-mindestbesetzung-an-der-charite-das-war-sensationell-und-wegweisend-zugleich/
Anmerkung:
Wieder eine genaue Ausdrucksweise, den Tarifvertrag hat der Gewerkschaftsapparat ver.di erkämpft, soviel sich der zuständige Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel auch eingesetzt haben mag, es ist das Verdienst von großen Teilen der Belegschaft der Charité, die seit Jahren unter steigendem Arbeits-Druck stehen und die Idee der tariflichen Mindestfestsetzung hatten. (DW)

03  Veranstaltung mit der alternativen japanischen Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba in Berlin
Am 5. September findet in Berlin eine Veranstaltung mit einer Delegation der alternativen japanischen Eisenbahn-Gewerkschaft Doro Chiba statt. Leserinnen und Leser des LabourNet Germany kennen diese Strömung aus ausführlicher Berichterstattung: Sei es über den grundlegenden Kampf gegen die Privatisierung der japanischen Eisenbahnen, oder aus der Arbeit, kämpferische Strömungen und Gewerkschaften in Japan zu stärken und zu vernetzen, oder aus der ausführlichen Berichterstattung über den Kampf der Eisenbahner gegen die Folgen der kapitalistischen Katastrophe von Fukushima und die Versuche der Regierung, Normalisierung zu befehlen. Siehe dazu die Einladung „DORO-CHIBA – nicht nur eine klassenkämpferische Gewerkschaft, sondern auch eine antikapitalistische Bewegung“ vom 28. August 2016 hier beim Klassenkampfblock – für den 5. September 2016 um 18.30 Uhr in der Kreuzberger Regenbogenfabrik
http://klassenkampfblock.blogsport.de/2016/08/28/montag-5-9-18-30-uhr-doro-chiba-nicht-nur-eine-klassenkaempferische-gewerkschaft-sondern-auch-eine-antikapitalistische-bewegung/
Siehe dazu im Beitrag auch ein kurzes Video über die Solidaritätsarbeit von Doro Chiba – und den Verweis auf bisherige Veröffentlichungen im LabourNet Germany
http://www.labournet.de/?p=103663

Anmerkung:
Am Mittwoch, 7. September um 18 Uhr 30 sind die japanischen KollegInnen beim 144. Jour Fixe der Gewerkschaftlinken im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15.

http://www.labournet.de/events/114/doro-chiba-nicht-nur-eine-kaempferische-gewerkschaft/

04  IG BCE attackiert Klimaschützer

Ein Schlag ins Wasser. Von Helmut Born
Das Klimacamp im Rheinland, das in diesem Jahr vom 19. bis 29.August stattfand, hatte sich nur kleinere Aktionen vorgenommen. Doch deren Ankündigung reichte schon aus, den Hauptvorstand der IG BCE auf die Palme zu bringen. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/09/ig-bce-attackiert-klimaschuetzer/

05  Verschlechterungen für SGB II-Bezieher und -Berechtigte – und auch einige Verbesserungen

http://gewerkschaftsforum-do.de/rechtsvereinfachungs-rechtsverschaerfungsgesetz-tritt-in-kraft-weitere-verschaerfungen-fuer-sgb-ii-bezieher-und-berechtigte/
Anmerkung:

Eine gute Aufstellung! (DW)


06  Worte wie Arsen

Victor Klemperers legendäre Analyse der Sprache des Nationalsozialismus liegt nun als Hörspiel vor.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/worte-wie-arsen
Anmerkung:
Die Herrschaft der Nazis seit dem Jahre 1933 warf schon in den 20er Jahren ihre sprachlichen Schatten voraus. (Klemperer zitiert seinen Pflegesohn, der den Nazi-Jargon drauf hatte, wie auch andere Menschen in seiner Umgebung). Was in diesem Beitrag fehlt, ist der Sprachgebrauch heute: Die Begriffe „Arbeitnehmer“, „Arbeitgeber“, „Unternehmer“, „Umfairteilen“, „gerechter Lohn“ - Ausdrücke, die reflektionslos von vielen, besonders auch in Gewerkschaftszeitungen, gebraucht werden. Oder werden diese Begriffe bewußt in unseren Gewerkschaften angewandt als Signal für die Akzeptanz des Kapitalismus und Neoliberalismus!? Unbedingt zuzustimmen ist der Feststellung: „Die Sprachkritik der Gegenwart wäre generell eine wichtige Aufgabe fürs Qualitätsradio“. (DW)


07 Warum wurde die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gestürzt?

Aufstieg und Fall der PT und der kalte Putsch in Brasilien
"Gestern endete das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit einer Abstimmung, durch die Rousseff entgültig abgesetzt wurde. Dieses Ergebnis führte landesweit zu Protesten, an denen sowohl Anhänger der PT (der Arbeiter-Partei Roussefs) als auch Menschen teilnahmen, die die PT zuvor von links kritisiert hatten. Die Entwicklungen, die zur jetzigen Situation geführt haben, sind in Deutschland oft nicht bekannt. Wir haben daher mit Helmut Weiss telefoniert - er ist aktiv für LabourNet, lebte lange Zeit in Brasilien und hält sich auch im Moment dort auf. Zunächst haben wir gefragt, was für eine Partei die PT eigentlich gewesen ist und wie sie sich im Laufe der Zeit verändert hat..." Interview vom 01.09.2016 von Radio Corax beim Audioportal Freier Radios - unser Kollege Helmut Weiss arbeitet momentan - für ca 3 Monate - von Brasilien aus und ist aktuell Teil der Gegenbewegung - Labournet Germany halt...
https://www.freie-radios.net/78725
Siehe die Materialsammlung „Auch in Brasilien: Wählerwillen gegen Unternehmer-Interessen – wer gewinnt wohl im Kapitalismus?“ vom 30. August 2016
http://www.labournet.de/?p=103671

08 Türkei/Kurdistan

Während der Kämpfe zwischen Armee und PKK wurden die Bewohner der Altstadt Diyarbakırs erst vertrieben und dann enteignet
„Mehr als zwei Monate lang hatten wir keinen Strom. Wenn uns das Essen oder das Wasser ausging, mussten wir unter Lebensgefahr das Haus verlassen.“ Es empöre ihn noch heute, dass die europäischen Staaten, aber auch die Vereinten Nationen nicht reagiert hätten auf die Notrufe aus der abgeriegelten Stadt. „Wo war die internationale Hilfe, als der Leichnam einer Mutter über acht Tage auf der Straße lag und die Kinder täglich vom Fenster aus mit ansehen mussten, wie sich Hunde und Katzen über sie hermachten?“
https://www.readability.com/articles/xtfwdpv5
Anmerkung:
Der Hamburger Fotograph Hinrich Schultze berichtete bei einem Jour Fixe über seinen mehrmonatigen Aufenthalt in Diyarbakır. Hier weitere Infos zu Kurdistan:

Aus JFI 12-16

"Schattenblick": Interview mit Hini (Hinrich Schultze)
Hinni ist mit der Kamera immer dabei: Anti-AKW-Bewegung, Hafenstraße, Kurdistan, Mexico

Hinrich Schultze arbeitet seit vielen Jahren als Pressefotograf und hat dabei soziale Bewegungen und politische Konflikte aller Art dokumentiert.
Mit seiner Kamera begleitete er die Anti-AKW-Bewegung, war bei den Auseinandersetzungen um die besetzten Häuser der Hamburger Hafenstraße zugegen, hat Leben und Leute auf St. Pauli ins Bild gesetzt und engagiert sich in Menschenrechtsangelegenheiten, so in den Kurdengebieten der Türkei und in Mexiko. Mehr:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Interview-mit-Hini.pdf

Aus JFI 17-16:

Türkei:
Für die türkische Regierung ist Selbstverwaltung Terrorismus!

(Reportage: 8 Minuten)
https://www.youtube.com/watch?v=OZs25RJS3lQ&app=desktop
Reisebericht von Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) aus Amed/Diyarbakir

https://isku.blackblogs.org/1877/unterwegs-in-amed/

09   Welcher Frieden in Kolumbien?

Und wie weiter, da Mörderbanden weiter aktiv sind?
Am Montag, 29. August 2016, um 0 Uhr verkündete die FARC (Bewaffnete Revolutionäre Kräfte Kolumbiens) die Niederlegung der Waffen. Das Abkommen mit der kolumbianischen Regierung ist in Kraft, das Referendum darüber in Vorbereitung. Mehr:

http://www.labournet.de/internationales/kolumbien/politik-kolumbien/frieden-in-kolumbien-und-wie-weiter-da-moerderbanden-weiter-aktiv-sind/


Gentrifizierung in Hamburg

10  Warum das 3001-Kino ums Überleben kämpft
Der Hausfrieden im Schanzenhof ist gestört: Alternativhotel, Kulturetage und Drogenhilfe sind schon raus. Nun hat auch das Programmkino 3001 Angst um seine Zukunft. Ist eine Bastion gegen die Verdrängung und Gentrifizierung im alternativen Hamburg am Ende? Mehr:

http://www.deutschlandradiokultur.de/gentrifizierung-in-hamburg-warum-das-3001-kino-ums.2156.de.html?dram:article_id=364356


Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts:

11  Der marktgerechte Mensch
Ein Film von Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Alexander Grasseck und Stefan Corinth,  90 Min.

Europa ist im Umbruch. Neue Weichen werden gestellt. Gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an.
Noch vor 20 Jahren hatten in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten einen Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute...
Diese Entwicklung ist nicht gottgegeben, sie ist menschengemacht! Die in den USA und England entwickelten neoliberalen Vorstellungen vom schlanken Staat und schrankenlosem Markt wurden in Deutschland von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer umgesetzt...

„Der marktgerechte Mensch“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen und zeigen wollen. Die letzten Projekte der Filmemacher „Wer Rettet Wen?“, „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“ haben gezeigt, wie mit Aufklärung und Mobilisierung Einfluss genommen werden kann.

Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass dieser Film zustande kommt, der zeigt, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken, während Reiche immer reicher werden.
·         Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 €  erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung
·         Ab 100 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Goldförderer/in. Auf Wunsch werden Sie im Abspann namentlich genannt.
·         Ab 1.000 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Nachhaltigkeitsförderer/in. Sie werden als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Zahlungen bitte auf das Konto: Empfänger: Der marktgerechte Mensch, GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS

180.000 EURO ist die Filmförderung von unten, die das Fundament des Films errichten soll
Ihr „Der marktgerechte Mensch“ - Filmteam.
Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Stefan Corinth

film@marketable-people.org
www.der-marktgerechte-mensch.org
Siehe auch Dossiert zum Film: Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarktes tragen
http://www.labournet.de/?p=15267
Anmerkung:
Wir unterstützen diesen neuen Film von Kern-Film TV und bitten die Jour Fixe-TeilnehmerInnen sich am crowdfunding zu beteiligen.
Der Film hätte auch heißen können: „Der marktgerechte Mensch in der marktkonformen Demokratie“.
In diesem Falle hätte wohl auch Frau Merkel, die Wortschöpferin von „marktkonformer Demokratie“ einige tausend Euro aus ihrer Privatschatulle gegeben. Oder sie hätte aus dem Kulturtopf der Regierung die läppischen 180.000 überwiesen!
Die Filmemacher Leslie Franke und Hermann Lorenz waren schon öfter bei Jour Fixes und haben ihre Filme gezeigt. Wir wünschen Leslie, Hermann und ihrem team, daß ihnen ein Film gelingt wie die bisherigen! (DW)

12 Termine

+++ Superkurzfristig, superinteressant!
fux-Kaserne am Zeiseweg / Bodenstedtstraße, 19 Uhr, Seminarraum

Sonntag 4. September 19:00 im Seminarraum 1. Stock, Eingang West (Hofeing. Bodenstedtstraße)

Wade Rathke spricht über Trump und die bevorstehenden Wahlen in den USA und über Community Organizing
http://www.fux-eg.org/community-organizing-talk-mit-chiefo…/
Wade Rathke war einer der Gründer der Association of Community Organizations for Reform Now (ACORN) und ist seit den 1960er Jahren als Organizer aktiv.
Anders als in Deutschland sind werden linke Protestbewegungen in den USA häufig von Basisorganisationen mit vielen aktiven Mitgliedern geprägt, in denen sich Menschen mit geringem Einkommen selbst organisieren.
Rathke wird über seine Erfahrungen mit der Organisierung von Bewohner_innen armer Stadtviertel und von Beschäftigten berichten und vor diesem Hintergrund über die aktuelle Situation in den USA vor den Wahlen berichten.
Wade Rathkes Blog: http://chieforganizer.org/
Ein Interview mit Wade über ACORN und sein Buch „Citizen Wealth“:
http://philadelphiaweekly.com/2009/nov/1/ACORN-rathke-68409357/#.V8k_vbXsXgo


+++ Chile – 43 Jahre nach dem Militärputsch

Am Sonntag, dem 11. September 2016, 17.00 Uhr,
Am Felde 2 (Hinterhof). Nähe Bahnhof Altona
Gedenkveranstaltung mit Ausstellung, Filmvorführung sowie einer Einführung und Diskussion über die historischen Ereignisse und ihre Bedeutung für heute.
Veranstalter: Waj Mapu und Die Linke, Altona

+++ Demo gegen CETA und TTIP in Hamburg

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Große regionale Bündnisse rufen zu Demonstrationen am 17. September in Ham-burg, Berlin und weiteren Städten auf.
Details gibt es hier. http://www.ttip-demo.de/
Hier gibt es organisatorische Hinweise zur Demonstration in Hamburg:
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/hamburg/
Hier gibt es organisatorische Hinweise zur Demo in Berlin
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/berlin/

13  Blitzlicht ins Proletariat

SoVD: Altersarmut beginnt im Berufsleben, nicht erst bei Renteneintritt!
Laut SoVD-Papier (Sozialverband Deutschland) betrug die Grundsicherung für Alleinstehende im Durchschnitt 770 Euro pro Monat. Bei 512 000 BezieherInnen im Jahre 2014. Im Jahre 2015 waren es 540 000 BezieherInnen.

Um eine Rente mindestens in Höhe der Grundsicherung zu erhalten bei 45 Beitragsjahren, müßte heute ein Mindestlohn von 11,60 Euro gezahlt werden. (Die Lohnuntergrenze beträgt zur Zeit 8,50 Euro).

Quelle: SoVD/ Junge Welt/Statistisches Bundesamt



Erstellt: 29.08.2016 17:39 | Letzte Änderung: 29.08.2016 17:39

JFI 55-16 ++ 8 mal JA: Nachtzüge müssen bleiben! ++ Goodgame ist Badgame ++ Outsourcing an der Charité ++ K limacamp: IG BCE die Schnauze zu voll genommen

Jour Fixe Info 55-16. 12. Jahrgang – 29.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


"Wenn uns Roboter und Algorithmen in der Arbeitswelt ersetzen, sollten sie auch unseren Platz als Steuerzahler einnehmen".

Frank Rieger (Chaos Computer Club)

00   Warum Nachtzüge nicht von den Schienen verschwinden dürfen
01   Spielehersteller Goodgame: Neue Infos und Hintergründe
02   Arbeitskampf bei Amazon: Aus der Sicht der Kapitalseite!

03   Outsourcing an der Charité

04   IGM sagt: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur mit Tarif". Labournet sagt: Falsch!

05   Klimacamp im Rheinland: IG BCE hat Schnauze zu voll genommen!
06   Flugblatt von aktion./.arbeitsunrecht gegen TTIP und CETA
07   Pflegekräfte: Sklavinnen, die uns pflegen
08   Sozialverband Deutschlands: Renten rauf, Steuern rauf!
09   Broschüre von Susanne Lang: Digitale Selbstverteidigung
10   Die Freiheit nehm ich dir. 11 Kehrseiten des Kapitalismus. Buch von Patrick Spät
11   »Unheilbarer Riss im Stoffwe­chsel zwischen Natur und Gesellschaft«. Gespräch von Christian Stache mit John Bellamy Foster
12   Mitläufer und Täter. Über die Rolle der Volksmassen im Widerstand. Von Kurt Pätzold, Historiker
13   Termine
14   Blitzlicht ins Proletariat


Erinnerung:

144. Jour Fixe am 7. September um 18 Uhr 30 im Curiohaus
Besuch einer Delegation von fünf KollegInnen der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba. a) Bitte seid pünktlich, damit wir genug Zeit für die Berichte und zur Diskussion haben
b) In der aktuellen halben Stunde ein Bericht von Joachim Holstein über den Widerstand gegen die Einstellung der Autoreisezüge und die Reduzierung der Nachtzüge

c) Informiert bitte auch AKW-Gegner und interessierte StudentInnen über dieses Jour Fixe, weil die Gewerkschaft Doro Chiba aktiv ist im Kampf gegen AKW und weil sie eng mit dem japanischen Studentenverband Zengakuren zusammenarbeitet

http://www.labournet.de/events/114/doro-chiba-nicht-nur-eine-kaempferische-gewerkschaft/


00   DEUTSCHE BAHN

Warum Nachtzüge nicht von den Schienen verschwinden dürfen
Spiegel-online: Wir haben acht Punkte zusammengetragen, warum jeder gestrichene Nachtzug einer zu viel ist.

http://www.bento.de/trip/nachtzug-warum-die-deutsche-bahn-nicht-darauf-verzichten-darf-794452/#refsponi


01   GOODGAME

Goodgame: Kahlschlag im Zocker-Himmel
Die Chefs der Hamburger Computerspiel-Schmiede Goodgame Studios kündigen Entlassungen an. Beschäftigte hatten eine Betriebsratsgründung abgelehnt. Mehr:
http://taz.de/Umstrukturierung-bei-Computerspiel-Hersteller/!5326613/

Wie die Lemminge

Kommentar über die Rausschmisse beim Hamburger Computerspiel-Hersteller Goodgame Studios
Zugegeben: Auch ein gewerkschaftlich dominierter Betriebsrat ist kein Allheilmittel, um Umstrukturierungen oder Entlassungen gänzlich zu verhindern. In der kapitalistischen Marktwirtschaft herrscht nun mal die unternehmerische Freiheit – die Inhaber können bestimmen, ob ihre Firma Computerspiele entwickelt oder künftig Fischkonserven verpackt oder die Pforten ganz schließt. Die Hamburger Spiele-Firma Goodgame ist jedoch ein Paradebeispiel, wie eine Belegschaft einer neuen Branche auf das „Wir-Gefühl“ reingefallen ist und sich von den betrieblichen Kuriositäten blenden ließ.

http://taz.de/Arbeitnehmerfeindlichkeit-in-der-IT-Branche/!5332384/

Ex-Mitarbeiter spricht über die Kündigungen bei den Goodgame Studios

Wie unsere Kollegen von Games Wirtschaft berichten, sprach Andreas Wilsdorf, ehemaliger Mitarbeiter der Goodgame Studios und ebenfalls von den Kündigungen betroffen, nun auf der Respawn-Konferenz über die Situation. Er sprach von den Zuständen, die im Unternehmen herrschten.http://www.gulli.com/news/27770-betroffener-der-goodgame-studios-kuendigungen-spricht-klartext-2016-08-16

Stellungnahme der Geschäftsleitung vom 15.12.15

Stellungnahme zu Kündigungen und Betriebsrat
Als waschechtes Hamburger Unternehmen sind wir bei Goodgame Studios sturmerprobt, selbst wenn uns der Wind ordentlich ins Gesicht bläst. Wir befinden uns in einem ausgewachsenen Medienorkan. Goodgame Studios wird vorgeworfen, Mitarbeitern gekündigt zu haben, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten.
Wir wollen an dieser Stelle diese und andere falsche Behauptungen, die von der Gewerkschaft Ver.di und in der Presse erhoben wurden, aus unserer Sicht kommentieren und richtigstellen.
https://www.goodgamestudios.com/de/blog/stellungnahme-zu-kundigungen/2015/12/18/

Und so sieht sich Goodgame:

Goodgame Benefits: Damit wird Arbeit zum Vergnügen
Wer für Goodgame arbeitet, kommt in den Genuss eines umfangreichen Benefit-Programms, das ihm den Alltag – privat wie beruflich – erleichtert. Wirf einen Blick auf unser Angebot und überzeuge Dich selbst davon.
      • Individuelle und vergünstigte Proficard
      • Vertrauensperson
      • „Good Evening Goodgame“
      • Kostenlos: Kaffee, Tee, Wasser, Obst und Müsli
      • Günstiges und hochwertiges Mittagessen
      • Vergünstigte Sportangebote wie Klettern, Volleyball oder Yoga
      • Fitnessraum und eigener Pool
      • After-Work-Location mit Sofa, Kicker und Spielkonsolen
      • …” Siehe die Selbstdarstellung auf der Webseite des Unternehmens externer Link: „Damit wird Arbeit zum Vergnügen.“

02   AMAZON

Eine Meinung der Kapitalseite (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln):
Arbeitskampf bei Amazon - Grundsatzkonflikt mit politischem Sprengstoff

"Seit Jahren schwelt ein Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Online-Versandhändler Amazon. Vordergründig geht es um die Frage, ob das Unternehmen seine Mitarbeiter nach dem Einzelhandelstarif oder dem (geringer vergütenden) Logistiktarif bezahlen sollte. Tatsächlich dreht sich der Konflikt aber um die Frage, ob ein ausländischer Konzern dazu bereit ist, sich an die arbeitsrechtlichen und sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten der Länder anzupassen, in denen er Tochterunternehmen unterhält. (...) Der Arbeitskampf wird solange weitergehen, wie das derzeitige Patt anhält." Beitrag von Hagen Lesch aus Gewerkschaftsspiegel Nr.3/2016 vom 22. August 2016 beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (die komplette IW-Publikation steht auch als Download zur Verfügung)
http://www.iwkoeln.de/infodienste/gewerkschaftsspiegel/beitrag/arbeitskampf-bei-amazon-grundsatzkonflikt-mit-politischem-sprengstoff-294958
Siehe dazu ebd. die Debatte um Pro und Contra
http://www.labournet.de/?p=103282

03   CHARITÉ

Outsourcing 2.0 an der Charité
ver.di kritisiert Aufgabenverlagerung von Charité Facility Management  auf Drittanbieter

http://gesundheit-soziales-bb.verdi.de/themen/nachrichten/++co++78a0b372-65f5-11e6-83ab-52540066e5a9


04   Die IGM sagt: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur mit Tarif"

Das behauptet die IG Metall in ihrer Info zur Bedeutung der Tarifbindung vom 23.8.2016
https://www.igmetall.de/gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit-gibt-es-nur-mit-tarif-18297.htm
Labournet sagt:
Im Falle der Leiharbeit gilt es eben nicht, vielmehr:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur ohne Tarif!

Daher bitte unbedingt den Offenen Brief unterschreiben, wie es bereits (erstaunlich) viele IG Metall-Mitglieder getan haben...

http://www.labournet.de/?p=100678


05   Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung:
"Schnauze voll" Demonstration und Kundgebung am 26.08.2016 abgesagt!
"Hiermit möchte wir euch mitteilen, dass wir die Demonstration und Kundgebung für Freitag den 26.08.2016 komplett abgesagt haben. Wir stellen fest, dass wir mit unseren Aktionen in der vergangenen Woche, ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, Diskussionen und Verständnis gestoßen sind. Hier können wir ein sehr positives Fazit ziehen. (...) und werden auch in Zukunft unsere Themen Gewaltfreiheit, Personalabbau und verfehlte Energiepolitik mit geeigneten Aktionen begleiten. Die Klimacamp-Teilnehmer werden für die anstehenden Aktionstage zur absoluten Gewaltfreiheit aufgerufen." Meldung der IG BCE Alsdorf vom 18.08.2016 (jetzt erst entdeckt) - Einsicht sieht anders aus, wir werten es dennoch als Erfolg!
https://alsdorf.igbce.de/pressemitteilung-aktion-schnauze-voll/133508?highlightTerms=&back=
Siehe Infos und Hintergründe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=102376


06   Flugblatt von aktion./.arbeitsunrecht gegen TTIP und CETA 

https://aktion.arbeitsunrecht.de/sites/default/files/160917_aktion-arbeitsunrecht_CETA-Flyer_schafft-freihandel-wachstum_02.pdf
http://arbeitsunrecht.de/ceta-stoppen-beschaeftigte-auf-die-strasse/#more-9304

07   Pflegekräfte: Sklavinnen, die uns pflegen

Beleidigt, geschlagen, keine Freizeit: Hunderttausende Osteuropäerinnen versorgen in deutschen Haushalten Menschen. Das ist meist verboten, wird aber selten verfolgt. Mehr:
http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2016-08/pflegekraefte-bundesregierung-osteuropa-illegal-hausangestellte


08   Renten rauf, Steuern rauf

Der Sozialverband Deutschlands will der Altersarmut begegnen und schlägt dazu ein Milliardenprogramm vor. Zahlen sollen es die Reichen
»Altersarmut beginnt nicht erst mit dem Renteneintritt, sie nimmt ihren Lauf, wenn man jung ist«, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Deshalb würden im Positionspapier nicht nur Forderungen nach höheren Renten erhoben. Vielmehr gehe es dem Sozialverband darum, schon während der Erwerbstätigkeit anzusetzen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/08-24/020.php


Buchempfehlung:

09   Digitale Selbstverteidigung von Susanne Lang
Liebe KollegInnen vom Jour Fixe,
nun ist es schon über 2 Jahre her, dass ich bei Euch in Hamburg zu Besuch war. Aber das Thema Digitale Selbstverteidigung ist ja leider immer noch aktuell. Darum erlaube ich mir, Euch eine kleine Eigenwerbung zu schicken:
In der RLS-Argumente Broschüre "Offenes Geheimnis" bearbeite ich 10 Argumente, die denjenigen oft entgegengehalten werden, die sich für mehr Verschlüsselung im Internet aussprechen:
http://www.rosalux.de/publication/42538
Das gibt es auch gedruckt, so dass man das auch in ruhe offline lesen kann. Wenn ihr darauf hinweisen könntet, würde ich mich natürlich freuen, denn mich interessiert ja vor allem der Einsatz in der Praxis...
viele Grüße aus Berlin,
Susanne

Buchempfehlung

10   Die Freiheit nehm ich dir. 11 Kehrseiten des Kapitalismus
Der Autor Patrick Spät stellt die Mythen des Kapitalismus bloß. Da ist er nicht der Erste, selten aber kommt die Kritik so unerbittlich und leichtfüßig zugleich daher
.
Patrick Spät.
Rotpunktverlag 2016, 184 Seiten, 9,90 €
https://www.freitag.de/autoren/florian-schmid/keine-grosse-zukunft-mehr

Anmerkung:

Dieses Buch ist spannend und in einfacher Sprache geschrieben, kein Soziologendeutsch, argumentiert stichhaltig! Sehr als Geschenk geeignet, zu Weihnachten, zum Geburtstag aber auch schon jetzt! (DW)

11   »Unheilbarer Riss im Stoffwe­chsel zwischen Natur und Gesellschaft«

Gespräch von Christian Stache mit John Bellamy Foster. Über Naturzerstörung im Kapitalismus, den ­ökologischen Marxismus von Marx bis heute und ökologische Probleme als Klassenfragen. Mehr: https://www.jungewelt.de/2016/08-20/067.php

Geschichte

12   Mitläufer und Täter
Nach 1933 entschloss sich nur eine Minderheit der Deutschen zum Widerstand, der Großteil der Bevölkerung fügte sich in die neuen Verhältnisse ein. Über die Rolle der Volksmassen im Faschismus.
Von Kurt Pätzold (Historiker)
https://www.jungewelt.de/2016/08-22/068.php

13   Termine

+++Mittwoch, den 31. August um 21:30 Uhr
läuft im Metropolis im Rahmen von dokart der Film (1988/1989/ 100 min.)

irgendwie - irgendwo - irgendwann
mpz e.V., HafenstraßenPropagandaBrigade und HafenstraßenbewohnerInnen 1988/1989 / 100 min
"In der Nacht vom 11ten zum 12ten November 1987 werden in der Hafenstraße Barrikaden gebaut. Die Regierenden haben die Räumung der 8 Häuser beschlossen. Ein Vertrag scheint unerreichbar. Es folgen 6 Tage zwischen Barrikaden, mit einem eigenen Radiosender und einer Welle der Solidarität...
Der Videofilm zeigt die Chronologie der Ereignisse von Januar 1987 bis zum Barrikadenbau im November und die Barrikadentage bis zum Vertragsabschluss. Die Chronologie gibt einen Überblick der Ereignisse"
Filmemacher und Hafenstraße werden im anschließenden Gespräch vertreten sein.

Metropolis, Kleine Theaterstraße 10, 20354 Hamburg
info@mpz-hamburg.de

+++  Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
am Antikriegstag wollen wir unseren Protest gegen die von Bundesregierung und Nato betriebene Rüstungs- und Kriegspolitik wieder auf die Straße tragen:
Donnerstag, 1. September 2016
Auftaktkundgebung 17.00 Uhr, Deserteursdenkmal/Kriegsklotz, Dammtor/Stephansplatz
Abschlusskundgebung 18.30 Uhr, Besenbinderhof
Im Anschluss findet im Gewerkschaftshaus um 19 Uhr eine Veranstaltung von ver.di Hamburg - Arbeitskreis Frieden statt.
Mit antimilitaristisch-pazifistischen Grüßen
Hamburger Forum

+++  Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden euch herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein zum Thema:
Freihandel und seine möglichen Folgen“
Donnerstag, den 01.09.2016, 19:00 Uhr,

Gewerkschaftshaus, Raum St. Georg
Als Referent konnte Professor Dr. Norman Paech, (Völkerrechtler) gewonnen werden.
Mit kollegialen Grüßen
Berthold Bose (Ver.di-Vors. HH)

+++  Griechenland aktuell – Welches Europa wollen wir?

Der ver.di-Landesbezirk Hamburg und die Fachbereiche Ver- und Entsorgung und Bildung, Wissenschaft und Forschung laden gemeinsam mit dem „Runden Tisch Griechenland in ver.di“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein mit
Georgios Archontopoulos
, Gewerkschaftsvorsitzender, Mitarbeiter der Wasserwerke in Thessaloniki,
Kalliopi Brandstäter,
Gründerin des Förder- und Freundeskreises für die solidarische Klinik „Elliniko“ in Athen und
Anastasia von der Hafenarbeitergewerkschaft Piräus

Freitag, 2. Sept. 2016 um 17.00 Uhr. Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60. Raum St. Georg, 9. Stock

Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Einblick in die aktuelle Entwicklung und die Auseinandersetzungen in Griechenland geben.
Die Veranstaltung wird unterstützt von: Solidaritätsgruppe Griechenland in Hamburg

+++ Nachbarschaftsfest für GewerkschafterInnen, Geflüchtete, StadtteilbewohnerInnen

am 2. September von 15 bis 20 Uhr im Innenhof des Gewerkschaftshauses und in den Jugendräumen, Besenbinderhof 60
Einlader: verdi hamburg, verdi-landesmigrationsausschuß, verdi-jugend in kooperation mit gewerkschafterInnen aus st. georg

+++ Blockupy 2016/17:

An die Arbeit – Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin
Der Nationalstaat ist keine Antwort. Blockupy-Aktivist_innen diskutieren über die veränderten Voraussetzungen des transnationalen europäischen Protests
"Das Blockupy-Bündnis hat dazu aufgerufen, am 2. September das Ministerium für Arbeit und Soziales in Berlin zu blockieren. Damit wollen sie einen der zentralen Orte markieren, an dem die Politik der Prekarität, der Verarmung und der Exportwirtschaft gestaltet wird." Interview von Sebastian Friedrich aus: analyse und kritik Nr. 618, hier dokumentiert bei Blockupy vom 22. August 2016
https://blockupy.org/6639/der-nationalstaat-ist-keine-antwort-blockupy-aktivist_innen-diskutieren-ueber-die-veraenderten-voraussetzungen-des-transnationalen-europaeischen-protests/
Allel wichtigen Infos:
http://blockupy.org/6660/das-solltet-ihr-wissen-newsletter-mit-allen-wichtigen-informationen/


14   Blitzlicht ins Proletariat

Haushaltshilfen fast immer illegal beschäftigt
Im Jahr 2015 wurden 80% der insgesamt ca. 3,6 Millionen „Hilfen“ in Privathaushalten illegal ausgebeutet, d.h. nicht bei den Behörden registriert und meist extrem unterbezahlt. Die große Mehrheit sind Frauen aus verarmten Ländern.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft – Junge Welt 2.8.2016



Erstellt: 23.08.2016 01:57 | Letzte Änderung: 23.08.2016 01:57

JFI 54-16 ++ Massen-Kündigungen bei Goodgame ++ Kampf um Leiharbeit: Beiträge von H. Abmayr und Prof. Däub ler ++ Konfrontation von GewerkschafterInnen von IG BCE und verdi

Jour Fixe Info 54-16. 12. Jahrgang – 23.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Massen-Kündigungen bei Goodgame (Hamburg)
01   Der Kampf um die Leiharbeit: Gute Beiträge von Herm. Abmayr und Prof. Däubler!
02   IG BCE ruft zu Demonstration auf. Konfrontation zwischen GewerkschafterInnen!
03   Geschichte Atomenergie: Allein 16 AKWs waren an der Elbe geplant!
04   Prof. Herbert Schui ist tot
05   Durchleuchtung bei den Sozialhilfeempfängern – Diskretion bei den Reichen!
06   Früher: working class heroes – heute: Helden des Kapitals
07   Syrien: Karin Leukefeld zur aktuellen Lage in Syrien
08   Innenministerium: Türkei ist zentrale Aktionsplattform für Islamisten
09   Vier Jahre nach Massaker: ANC im Zentrum der Kritik bei Gedenkveranstaltung
10   Eritrea: »Die Gründe für die Flucht der Eritreer liegen bei den Vereinten Nationen«
11   Arbeitswelten China/Deutschland
12   Japan: Doro Chiba und die Gründung anderer Alternativgewerkschaften
13   Termine
14   Blitzlicht ins Proletariat

00   Massen-Kündigungen: Mitarbeiter-Schock! Goodgame entlässt hunderte Angestellte

http://www.mopo.de/hamburg/massen-kuendigungen-mitarbeiter-schock--goodgame-entlaesst-hunderte-angestellte-24613258
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Goodgame-Studios-kuendigt-Entlassungen-an,entlassungen102.html
Anmerkung:

Die Zahl der Beschäftigten bei goodgame (Computerspiele-Hersteller in Bahrenfeld) wird voraussichtlich halbiert, von 1100 auf 600. Die Betroffenen haben keinen Betriebsrat, sondern nur ein „Employee Comittee“. Dieses hatten die KollegInnen vor über einem halben Jahr gewählt in Abstimmung mit den Eigentümern. Gegen den Willen einer Minderheit von aktiven GewerkschafterInnen, die einen Betriebsrat gründen wollte, sich aber nicht durchsetzen konnte. 580 wollten im Januar keine Wahlvorstandskandidaten, nur 480 waren dafür. GewerkschaftsaktivistInnen wollten einen Betriebsrat gründen, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. insgesamt 28 KollegInnen wurden mit sofortiger Wirkung freigestellt, davon 16, die sich für die Einrichtung eines Betriebsrates eingesetzt hatten. Die Massenentlassung hatte bundesweites Aufsehen erregt, nicht nur in der Branche.

Ein Sozialplan ist die Vereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat. Dadurch, daß die Mehrheit der KollegInnen nur ein "Employee Comittee" gewählt haben, haben sie jetzt keinen Anspruch auf Abfindungen nach dem Sozialplan.
Es gibt das Sprichwort: Dummheit muß bestraft werden. Zu fragen ist, ob die Brüder Wawrzinek schon im Januar wußten und planten, eine Massenentlassung vorzunehmen. Falls ja, dann waren sie schlau und haben eine Menge Geld gespart. Und die KollegInnen, die entlassen werden, haben es den 580 zu verdanken, daß sie Lehrgeld zahlen müssen! Salomonischer Vorschlag: die 580 KollegInnen, die im Januar die Wahl eines Betriebsrates verhinderten, melden sich jetzt freiwillig, damit sie entlassen werden - und nicht ihre KollegInnen.
Dirk Hensen, der Sprecher der Firma nennt die Massenentlassung eine Umstrukturierung mit dem Zweck, die „Kernkompetenzen der goodgame studios“ zu realisieren. Zu den Kernkompetenzen gehören bei Goodgame nicht Betriebsrat und Sozialplan.
Und die Moral aus der Geschicht? Die Massenentlassung möge in der Branche - und nicht nur dort - so bekannt werden wie im Januar die Freistellung der 28 und allen, die es mitbekommen, den Anstoß geben, einen Betriebsrat zu gründen und einen Tarifvertrag durchzusetzen. (DW)

01   Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016
Kampf um Leiharbeit

Text und Video der Plusminus-Sendung vom 27.07.16 von Hermann Abmayr bei Das Erste
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/kampf-zeitarbeit-100.html

Anmerkung:
Sehr präzise und anschauliche Sendung von Hermann G. Abmayr! Dazu das Interview mit Prof. Däubler.(DW)

Video "Kampf um Leiharbeit" - Interview mit Prof. Däubler

(11 Minuten)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/extra-zu-kampf-um-leiharbeit-interview-mit-prof-daeubler-100.html

Offener Brief “Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!”
http://www.labournet.de/?p=100678

Und hier noch mal Kontrastprogramm von der IG BCE!

Im Gegensatz zum Filmemacher und Journalisten, Hermann G. Abmayr, dem Rechtswissenschaftler Prof. Däubler, Labournet und vor allem der Leiharbeiter, von denen viele ihre Arbeit“geber“ als Sklavenhalter bezeichnen, bejubelt die IG BCE die Leiharbeit! Der normale Zustand in der Leiharbeit ist für sie Ausnahme und Mißbrauch. (DW)

Aus JFI 52-16
IG BCE: Fairplay in der Zeitarbeit
https://www.igbce.de/mitglieder/kompakt/fairplay-in-der-zeitarbeit/131716

Aus JFI 52-16

Interview mit den Technicum-Betriebsräten Uwe Jockers und Ivo Radja
Ein „Hire and Fire“ gibt es bei uns nicht

https://www.igbce.de/technikum/132432
Anmerkung:

Schöne IG BCE-Welt! Schöne Welt der Leiharbeit! Fast vollkommen! Und für die volle Vollkommenheit sorgt die IG BCE und der gute Wille solcher Betriebsräte wie Uwe und Ivo!
Wenn da nicht die Miesmacher wären, die LeiharbeiterInnen, die die Leiharbeitsfirmen Sklavenhalter nennen und von Ausbeutung sprechen. Wer in diese Gegenwelt der Ausgebeuteten schauen will, klicke bitte chefduzen an:
http://www.chefduzen.de/


02   Alsdorf: IG BCE ruft zu Demonstration auf
"Die lG BCE Bezirk Alsdorf und die Vertrauensleute der Sparte Tagebaue rufen alle Beschäftigten bei RWE Power im rheinischen Revier zu Aktionen auf, um ein Zeichen gegen Gewalt, Arbeitsplatzabbau und eine aus Sicht der Gewerkschaft verfehlte Energiepolitik zu setzen... Laut IG BCE sind viele RWE-Mitarbeiter frustriert, weil sie immer wieder der Gewalt aus dem Umfeld von Aktivisten ausgesetzt seien. Sie fürchten um ihre körperliche Unversehrtheit. Die IG BCE forderte die Teilnehmer des Klimacamps erneut auf, dass auf Gewalt verzichtet werden soll..." Artikel vom 12. August 2016 bei der Aachener Zeitung online
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis/alsdorf-ig-bce-ruft-zu-demonstration-auf-1.1424781
Labournet schreibt dazu:
Um zur Demonstration gehen zu können, hat der Konzern RWE seinen Beschäftigten am 26. August frei gegeben! Die Aktion - Wir haben die"Schnauze voll" von Gewalt! befindet sich tatsächlich auf der Homepage der lG BCE Bezirk Alsdorf mit dem Aufruf und Flugblatt zur Demo, datiert vom 11.08.2016! Es ist also keineswegs eine Aktion vereinzelter Vertrauensleute auf Fratzebuch, sonder wird von der IG BCE getragen...
https://alsdorf.igbce.de/aktion-schnauze-voll/133376
Wir erinnern deswegen an den Aufruf "Gewerkschafter*innen für Klimaschutz" - siehe Infos und Hintergründe im Dossier (labournet)
http://www.labournet.de/?p=102376

Initiative von verdi-Linken »GewerkschafterInnen für Klimaschutz« gegen IG BCE und verdi Mitglieder von „Wir haben die Schnauze voll“. Diskutieren beide bei Klimacamp?

»Durch den Abbau wurden Dörfer zerstört«
Gewerkschafter aus der Braunkohleindustrie werfen Klimaaktivisten oft vor, Arbeitsplätze zu gefährden. Gespräch mit Helmut Born (verdi-Landesbezirksvorstand NRW)
https://www.jungewelt.de/2016/08-22/005.php
Anmerkung:
Interessante Frage der Interviewerin:

Weiterer Widerspruch: Klimaaktivisten protestieren nicht nur gegen den Braunkohleabbau, sondern erkunden Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaftssystem. Gewerkschafter hingegen wollen eher ihren Teil vom Kuchen im bestehenden System abhaben. Wie sehen Sie das?
In diesem Zusammenhang weisen wir auf das Jour Fixe am 7.9. um 18 Uhr 30 mit japanischen GewerkschafterInnen hin, die einerseits solidarisch sind mit den japanischen AKW-Gegnern, aber auch ihren Teil vom Kuchen haben wollen und darüber hinaus einen Anspruch auf den ganzen Kuchen erheben - den sie ja gebacken haben! Und da sind sie den bescheidenen und begrenzten KollegInnen vom deutschen Braunkohleabbau sehr voraus! Ein Grund dafür ist, daß Doro Chiba eine andere Gewerkschaft ist als die IG BCE. (DW)

03   Geschichte Atomenergie:

Allein 16 AKWs waren an der Elbe in Westdeutschland geplant
http://umweltfairaendern.de/2016/08/geschichte-atomenergie-allein-16-akws-waren-an-der-elbe-in-westdeutschland-geplant/

In diesem Zusammenhang nochmal die Rede von Fritz Storim vom 6.8.16:

Bomben auf Hiroshima und Nagasaki, „friedliche“ Atomkraftnutzung und Energiewende:

Redebeitrag von
Fritz Storim am 6. August 2016 auf dem Hiroshima-Tag in Hamburg am Dammtor-Deserteurs-Denkmal:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/2016.08-Rede-Hiroshima-Tag.pdf

Anmerkung:

Auch damals in den 1970ern, als hunderte AKW´s in Westdeutschland geplant waren, waren die Gewerkschaftsvorstände, voran IGM, IG BSE, IG Chemie, für deren Bau. Hunderte Bürgerinitiativen verhinderten das! Der Physiker, Dr. Fritz Storim war einer der ersten, die Widerstand gegen den massenhaften Bau von AKW´s organisierten, gerade beim AKW Brokdorf. (DW)

04   Herbert Schui ist tot

Linker Ökonom, Politiker ohne Attitüden: der WASG-Gründer und Memogruppen-Schöpfer starb im Alter von 76 Jahren
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1022241.herbert-schui-ist-tot.html?action=print
Herbert Schui und bedingsloses Grundeinkommen

http://www.forum-grundeinkommen.de/zitat/herbert-schui/grundeinkommen-traegt-dazu-gesellschaftliche-ausgrenzung-verewigen
Herbert Schui und Produktivität

(Die Auffassungen eines konsequenten und waschechten Keynesianers)

http://www.linksnet.de/de/artikel/18782

05   Politik und Forschung durchleuchten Sozialhilfeempfänger, aber an die Reichen und Superreichen trauen sie sich nicht ran

In Hamburg ist die Millionärsdichte bundesweit am höchsten. Hier leben rund 42.000 Millionäre und 18 Milliardäre. Warum weiß man so wenig über sie?
http://taz.de/Soziologe-Gerd-Pohl-ueber-Privilegien/!5324972/

Anmerkung:

»Denn die einen sind im Dunkeln/Und die andern sind im Licht./Und man siehet die im Lichte./Die im Dunkeln sieht man nicht.« Was Untersuchungen und Statistiken anbelangt, trifft dieses Zitat von Brecht (Mäcki Messser, 1928) nicht zu. Es trifft nur zu wenn sich die Reichen und Superreichen in ihren Medien widerspiegeln. Da sind die Armen dann im Dunkeln, es sei denn, es fällt eine/r unangenehm auf und ist einen skandalträchtigen Aufmacher wert. (DW)

06   Früher: working class heroes – heute: Helden des Kapitals

Wolfgang Gedeon – Vom Maoisten zum Rechtsaußen in der AfD
Der Werdegang des Arztes Wolfgang Gedeon in Gelsenkirchen:
Prominente Beispiele für Konvertiten sind:

Winfried Kretschmann, ehemals Pol Pot Fan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), heute behäbig christlichkonservativer Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg 
Berthold Huber, ehemals Maoist des Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD, Vorläufer der MLPD), dann erster Vorsitzender der IG Metall, stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender des Siemens-Konzerns sowie von Audi. Aufsichtratmitglied von Porsche und Aufsichtsratvorsitzender der Volkswagen AG.
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
früher FDJ-Sekretärin richtete für ihn zum 60. Geburtstag das Festessen aus..
Horst Mahler
: einst RAF, Gruppe Rote Fahne und dann NPD.
Ebenso bekannt sind die Ex-K-Grüppler

Trittin (KB),

Bütikofer (KBW),

Ulla Schmidt (KBW)

und eine lange Liste mehr.
Anmerkung:

Warum diese Aufzählung? Nur mal so... einige von ihnen kannte man früher ja auch. (DW)

07   Syrien

Karin Leukefeld*) zur aktuellen Lage in Syrien
Veröffentlicht am 11.08.2016 bei weltnetz TV. Das Gespräch führte Sabine Kebir. (37 Min.) *)Karin Leukefeld gehört zu den wenigen Journalisten, die aus dem von der international anerkannten Regierung kontrollierten Gebiet Syriens berichten. Sie klärt auf, welchen Hintergrund die von deutschen Medien als ´Rebellen` bezeichneten ´Verteidiger` Aleppos haben und woher sie Unterstützung bekommen. Mehr:
https://www.youtube.com/watch?v=c4drigIpvLs&app=desktop

Ordnungsmacht im Krisengürtel

ALEPPO/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen diplomatischen Vorstößen zur Beendigung der Schlacht um Aleppo sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier den deutschen Einfluss im Nahen Osten zu stärken. Seine Bemühungen, Russland zu einer Waffenruhe zu drängen und eine Luftbrücke zur Versorgung eingekesselter Stadtteile zu errichten, erfolgen zu einer Zeit, zu der Berlin offiziell ankündigt, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten". Sie geben sich humanitär, fordern - in einer Phase des Krieges, in der ein Sieg der Regierungstruppen möglich schien - eine Einstellung der Gewalt; ganz im Gegensatz dazu hatte Berlin in früheren Kriegsphasen, als die Aufständischen sich in der Offensive befanden, den Konflikt etwa mit der Entwicklung großer Aufbaupläne für Syrien nach Assads Sturz befeuert. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59419

08   Türkei

»Zentrale Aktionsplattform« für Islamisten
Nach Linke-Anfrage: Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs mit der Türkei

https://www.jungewelt.de/2016/08-17/002.php

09   Südafrika (Azania)

4 Jahre danach: ANC im Zentrum der Kritik bei Gedenkveranstaltung in Marikana
Vor allem organisiert von der Bergarbeitergewerkschaft AMCU fand am vergangenen Wochenende die Gedenkveranstaltung zum vierten Jahrestag des Massakers von Marikana statt. Dabei wurde inhaltlich vor allem und immer wieder von verschiedenen Rednern betont, die Mordorgie der Polizei stehe immer noch vor der Aufklärung – wie auch die Lösung der sozialen Probleme der Menschen in der Region. Einer Region, in der nicht zufällig der ANC, selbst im Rahmen seiner generellen Stimmverluste bei den jüngst stattgefundenen Kommunalwahlen, einen besonders hohen Stimmverlust zu verzeichnen hatte. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und ein Video

http://www.labournet.de/?p=103071

10   Eritrea

»Die Gründe für die Flucht der Eritreer liegen bei den Vereinten Nationen«
Gespräch mit Fulvio Grimaldi. Eritrea, Libyen, Syrien, Ukraine – Regierungen, die der neoliberalen Globalisierung etwas entgegensetzen, werden mit Hilfe der USA unter Druck gesetzt. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/08-13/063.php

11   CHINA
Videos über ein Treffen chinesischer und bundesdeutscher ArbeiterInnen 2016
Organisiert vom Forum Arbeitswelten fand im Januar 2016 eine Rundreise einer Gruppe von AktivistInnen aus China durch die BRD statt, bei der es zu mehreren Treffen mit Belegschaften bundesdeutscher Unternehmen und gewerkschaftlichen Aktiven kam. In zwei Videos wird einerseits darüber berichtet, andrerseits ein Schlaglicht auf die Hintergründe gelegt - siehe dazu die beiden Video:

Arbeitswelten China - Deutschland (10 min)
Deutsche Unternehmen investieren in China. Doch wir wissen wenig über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen in den chinesischen Niederlassungen. Das FORUM ARBEITSWELTEN versucht Abhilfe zu schaffen, indem Kontakte zwischen den Belegschaften in Deutschland und China geknüpft werden.

https://youtu.be/gzQE7rMq45A

Arbeiter*innen Solidarität China - Deutschland (6 min)

Internationale Solidarität kann mehr als eine Parole sein. Arbeiter in China und Deutschland sind in vielerlei Beziehung einander näher, als man denkt. Sie arbeiten oftmals für die gleichen Unternehmen, nur zu unterschiedlichen Bedingungen. Forum Arbeitswelten versucht Kontakte zu knüpfen zwischen den Beschäftigten auf beiden Seiten. Ein Schritt zu einer Globalisierung von unten.

https://youtu.be/kny0pxFcoqg

12   Japan

Die alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba und die Gründung anderer Alternativgewerkschaften in Japan „Kürzlich hat DORO-CHIBA befristete Arbeiter von CTS organisiert (CTS ist ein Subkontraktor von JR-Ost, an den essentielle Serviceleistungen der Bahn kostensparend „outgesourct“ wurden). Es handelt sich um den seltenen Fall, dass eine Gewerkschaft festangestellte und befristete (prekäre) Arbeiter in der gleichen Organisation vereint“ ist eine der vielen informationsreichen Antworten in „Japan: klassenorientierte „Doro-Chiba“-Strömung breitet sich aus“ bereits am 29. März 2016 im Nemeticoblog, ein Interview mit einer Aktivistin der Tokyo-Seibu Union (Apparel General Union branch, Textilarbeiter-Branche) aus dem der Fortschritt dieser Gewerkschaftsbewegung deutlich wird. Mehr:
https://nemetico.wordpress.com/2016/03/29/japan-klassenorientierte-doro-chiba-stroemung-breitet-sich-aus/

Siehe dazu auch die Veranstaltungsankündigung vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke mit Doro Chiba in Hamburg
http://www.labournet.de/?p=103221

13   Termine
+++  Einladung zur Regionalkonferenz Hamburg: Aufstehen gegen Rassismus

am 27. August 2016 von 10:00 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Universität Hamburg
10.00 Uhr Auftaktveranstaltung Hörsaal A im WiWi Bunker, Von-Melle-Park 5
ab 11.15 Uhr Arbeitsgruppen in den Seminarräumen, Allendeplatz 1
Anmeldung unter: aufstehen-hamburg-agr@gmx.de
oder unter: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/hamburg/
hier findet Ihr auch das Programm für die Regionalkonferenz
& die Einladung zum Nachlesen gibt es hier: http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/AgR/einladung%20regionalkonferenz%20hamburg.pdf
Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich an der Konferenz teilnehmt, gern
weitere Interessierte ansprecht und uns möglichst eine kurze Rückmeldung
an aufstehen-hamburg-agr@gmx.net über die Teilnahme zukommen lasst.
Mit solidarischen Grüßen
Aufstehen gegen Rassismus Hamburg

+++  Liebe KollegInnen vom Jourfix,

am 3. September findet in Berlin die bundesweite Demo gegen Rassismus statt. Im Rahmen der Aktionstage treffen sich national und international arbeitende Gruppen , um  ein gemeinsames Vorgehen, nicht nur gegen Rassismus, sondern auch gegen die neoliberale, europäische Politik insgesamt, zu planen . U.a. soll das nächste Treffen der transnationalen Plattform TSS im Oktober in Paris vorbereitet werden. Hat jemand Zeit und Lust dort hinzugehen? Wir brauchen dringend eine Regionalgruppe in Hamburg. .
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aufruf/
Regionalkonferenz Hamburg: Am 27.8.2016 von 10-20 Uhr.
Bei Interesse Kontakt in Hamburg:

Theda Ohling <thedaohling@yahoo.de>
Anreise nach Berlin:
http://hamburg.blockupy.org/anreise/
Bustickets gibt es in kürze in der Schanzenbuchhandlung (Schulterblatt 55) und auf der Blockupy-Info-Veranstaltung am 31.8. im Centro Sociale


+++  Brigitte Dottke eröffnet am

Sonntag, den 28. August 2016 um 15,30 Uhr
die Ausstellung
LügeMachtKrieg

im
Kulturladen St. Georg
in der Alexanderstr. 16, 20099 Hamburg
(U-Bahn Lohmühlenstrasse oder U- S-Bahn Hbf.)
Wir laden herzlich dazu ein!
Bündnis gegen den imperialistischen Krieg zusammen mit dem Theorie und Praxis Verlag
Die Ausstellung im Kulturladen läuft v. 28.8. – 23.9.2016, www.kulturladen.com
(Öffnungszeiten des Kulturladens: Mo.-Do. 10-21 Uhr, Fr. u. So. 16-20 Uhr)

+++  Lampedusa in Hamburg

Wir sind hier um zu bleiben – und unser Protestzelt muss auch bleiben!
Kommt zum Zelt-Aktions-Tag am 10. Sept. 2016 von 14 bis 17 Uhr!

(am Lampedusa-Zelt zwischen Hauptbahnhof und ZOB)
Das Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof – warum ist es wichtig? Anfang des Jahres 2013 mussten wir, ungefähr 350 afrikanische Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die Lager in Italien verlassen, nachdem wir Papiere bekommen hatten und sind nach Hamburg gekommen, wo wir uns auf der Straße wiederfanden – ohne Recht auf Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und Unterkunft. Im Mai 2013 gingen wir an die Öffentlichkeit und gründeten die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Ein Zelt wurde am 22. Mai 2013 in der Nähe des Hauptbahnhofs (gegenüber dem ZOB) errichtet. Vor einigen Wochen kündigten die Hamburger Behörden zum wiederholten Mal an, dass Mitte Oktober dies Zelt wegen Bauarbeiten von diesem Ort weg und woanders hin verlegt werden muss. Aber unser Zelt war und ist immer noch aus verschiedenen Gründen wichtig:
-Es ist ein Treffpunkt für die Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und andere Geflüchtete und Migrant*innen
-Es ist ein Infopunkt, um die Öffentlichkeit über die Situation, die Forderungen und Aktionen von „Lampedusa in Hamburg“ zu informieren
-Und nicht zuletzt: Es ist ein Symbol für den Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ zusammen mit anderen Geflüchteten, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen, die immer noch für eine Lösung für alle kämpfen!
https://www.facebook.com/lampedusainhamburg/

Für Spenden:
Gewerkschafter.
Frank Teichmüller
IBAN:DE67 5003 3300 2297 8286 00, BIC: SCFBDE33XXX
Code: Lampedusa in HH
Konto andere Initiativen:

KIEZ Wohnen e.V.
IBAN: DE91 2512 0510 0008 4572 00, BIC: BFSWDE33HAN

Code: Lampedusa in HH

+++  Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
am Antikriegstag wollen wir unseren Protest gegen die von Bundesregierung und Nato betriebene Rüstungs- und Kriegspolitik wieder auf die Straße tragen:
Donnerstag, 1. September 2016
Auftaktkundgebung 17.00 Uhr, Deserteursdenkmal/Kriegsklotz, Dammtor/Stephansplatz
Abschlusskundgebung 18.30 Uhr, Besenbinderhof
Im Anschluss findet im Gewerkschaftshaus um 19 Uhr eine Veranstaltung von ver.di Hamburg - Arbeitskreis Frieden statt.
Mit antimilitaristisch-pazifistischen Grüßen
Hamburger Forum

+++  Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden euch herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein zum Thema:
Freihandel und seine möglichen Folgen“
Donnerstag, den 01.09.2016, 19:00 Uhr,

Gewerkschaftshaus, Raum St. Georg
Als Referent konnte Professor Dr. Norman Paech, (Völkerrechtler) gewonnen werden.
In der Veranstaltung ist geplant folgenden Fragen nachzugehen:
Wie könnten TTIP, CETA, TISA, EPA die geopolitischen Kräfteverhältnisse beeinflussen?
Zu wessen Vorteil und zu wessen Lasten würden sich diese Abkommen auswirken?
Würde die ungleiche Reichtums Verteilung weltweit abgeschwächt, stabilisiert oder verstärkt?
Was bedeutet es, wenn RegierungspolitikerInnen in Bezug auf TTIP von Wirtschafts-NATO sprechen?
Weitere Informationen auch zur vorgeschalteten Demo anlässlich des Antikriegstages entnehmt bitte der Einladung im Anhang.
Mit kollegialen Grüßen
Berthold Bose (Ver.di-Vors. HH)

+++  Griechenland aktuell – Welches Europa wollen wir?

Der ver.di-Landesbezirk Hamburg und die Fachbereiche Ver- und Entsorgung und Bildung, Wissenschaft und Forschung laden gemeinsam mit dem „Runden Tisch Griechenland in ver.di“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein mit
Georgios Archontopoulos
, Gewerkschaftsvorsitzender, Mitarbeiter der Wasserwerke in Thessaloniki,
Kalliopi Brandstäter,
Gründerin des Förder- und Freundeskreises für die solidarische Klinik „Elliniko“ in Athen und
Anastasia von der Hafenarbeitergewerkschaft Piräus

Freitag, 2. Sept. 2016 um 17.00 Uhr. Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60. Raum St. Georg, 9. Stock

Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Einblick in die aktuelle Entwicklung und die Auseinandersetzungen in Griechenland geben.
Die Veranstaltung wird unterstützt von: Solidaritätsgruppe Griechenland in Hamburg
(ein Bündnis, das die Entwicklung im Land durch Veranstaltungen und Aktionen thematisiert)
V.i.S.d.M.: ver.di-Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Berthold Bose

14  Blitzlicht ins Proletariat

Unbezahlte Überstunden
2015 wuchs die Menge der Mehrarbeit unter den ArbeiterInnen weiter an. Waren es 2014 noch 1,79 Milliarden, so im letzten Jahr 1,81 Milliarden Überstunden. Die meisten Überstunden sind unbezahlt! 2014 war das Verhältnis unbezahlter zu bezahlter Überstundenarbeit 993 zu 798 Millionen, letztes Jahr 997 zu 816. Pro Beschäftigte waren es demnach im Schnitt 25,7 unbezahlte und 21,1 bezahlte Stunden. Laut Linkspartei-Sprecherin seien Überstunden ein Spiegelbild von Arbeitsverdichtung und zunehmenden Stress, „die die Familien belasten und zu Krankheit und Burnout führen.“ Welchen Stress mit entsprechendem Ärger machen da zusätzlich die unbezahlten Arbeitsverhältnisse!

Quelle: Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung - Junge Welt 19.7.2016







Erstellt: 20.08.2016 23:08 | Letzte Änderung: 20.08.2016 23:08

JFI 53-16 ++ EINLADUNG ZUM 144. JOUR FIXE: DELEGATION JAPANISCHER EISENBAHN-GEWERKSCHAFTER

Einladung zum 144. Jour Fixe am Mittwoch, 7. September um 18 Uhr 30, Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchaussee 15

Jour Fixe mit Eisenbahnern aus Japan

DORO-CHIBA - nicht nur eine kämpferische Gewerkschaft
Besuch einer Delegation von fünf japanischen GewerkschafterInnen
(Wir fangen pünktlich an, damit wir viel Zeit haben für die Diskussion!)

Aktuelle halbe Stunde:

Joachim Holstein berichtet über den Widerstand gegen die Einstellung der Autoreisezüge und Reduzierung der Nachtzüge der Deutschen Bahn. (Er ist Sprecher der European Railsevice)

Doro-Chiba“, das ist eine politische Strömung und der Ausdruck für eine wachsende antikapitalistische Basisbewegung in Japan, deren Kern die klassenorientierte und kämpferische Regionalgewerkschaft Doro-Chiba darstellt.

Sie gehört zu den AKW-Gegnern der ersten Stunde in Japan, nicht erst seit der Havarie des Atom-Reaktors Daichi in Fukushima.

Doro-Chiba kämpft gegen Privatisierung und outsourcing bei Japanese Railway und für erneuerte nicht sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften – und für eine nicht-kapitalistische Gesellschaft. Doro-Chiba ist verbündet mit dem Studentenverband Zengakuren und japanischen AKW-Gegnern.

Vor 29 Jahren entschied die Regierung, die Japanische Staatsbahn zu zerteilen und zu privatisieren in verschiedene Unternehmen (diese nennen sich alle „JR“ – Japanese Railway). Die wahre Intention der japanischen Regierung damals aber war, die japanische Gewerkschaft der Eisenbahnarbeiter zu schwächen, welche die stärkste in ganz Japan war (Diese Gewerkschaft hieß DORO).

Die ursprüngliche Eisenbahngewerkschaft DORO brach darüber auseinander und zerfiel, nur DORO-CHIBA (DORO Regionalverband der Präfektur Chiba) entschied sich zu kämpfen und streikte gegen die Privatisierung. 1047 Eisenbahnarbeiter (die gesetzesmässig nicht kündbar waren) wurden damals gekündigt. DORO-CHIBA war auch die einzige Gewerkschaft innerhalb der japanischen Eisenbahnen, die gegen die Kündigungen kämpften, während andere Gewerkschaften nur „verhandelten“ (ergebnislos), aber niemals dagegen wirklich kämpften, und zwar mit Streik.

Letztes Jahr sprach der japanische Oberste Gerichtshof sein endgültiges Urteil in Sachen der 1047 Eisenbahn-Arbeiter. Die Entlassung der 1047 Arbeiter war demnach illegal und unrechtmäßig.

DORO-CHIBA  kämpft aktuell gegen „irreguläre (prekäre) Beschäftigung“ und „Outsourcing“, und zwar weil diese die wichtigsten Gründe für die Gefährdung und Infragestellung der Bahnsicherheit darstellen.

DOR-MITO, DORO-TAKASAKI, DORO-NISHINIHON, DORO-KANAGAWA, DORO-NIIGATA, DORO-KYUSHU, DORO-HOKKAIDO und DORO-FUKUSHIMA wurden inzwischen nach dem Vorbild von DORO-CHIBA als antikapitalistische Basisbewegung organisiert. Derzeit wird gerade DORO-TOKYO gegründet.

DORO-CHIBA arbeitet eng mit dem japanischen Studenten-Verband Zengakuren zusammen! Er ist seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit Doro-Chiba, bzw. seinem Vorläufer verbündet ist. Zengakuren-Studenten errangen einen Erfolg, als sie 2012 die Leitung des AStA übernahmen und die alte, pro-neoliberale Führung ersetzten. Zengakuren ist ein sehr traditionsreicher japanischer Studentenverband, der vor allem in den 60er, 70er und 80er Jahren große Bewegungen u.a. gegen US-Stützpunkte in Japan anführte. Mit dieser Aktion kündigt sich möglicherweise eine neue Phase der Studentenkämpfe in Japan an.

Infos zum Jour Fixe:

https://nemetico.wordpress.com/2016/03/29/japan-klassenorientierte-doro-chiba-stroemung-breitet-sich-aus/

Eine kurze Geschichte von Doro-Chiba

Japanische Eisenbahn: Langer Kampf gegen Privatisierung
http://www.sozonline.de/2012/02/eine-kurze-geschichte-von-doro-chiba/









Erstellt: 16.08.2016 10:10 | Letzte Änderung: 16.08.2016 10:10

JFI 52-16 ++ Mercedes Bremen: Stillhalten kostet Arbeitsplätze ++ Amazon: Von den Gründen nicht zu streiken ++ S chöne IG BCE-Welt ++ Bertelsmänner in deutschen Schulen

Jour Fixe Info 52-16. 12. Jahrgang – 16.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Kollege Ergin hört bei Meyer-Werft auf

01   Mercedes Bremen: Stillhalten kostet Arbeitsplätze
02   Amazon: Von den Gründen nicht zu streiken
03   Gemeinsam gegen Union Buster/Fertigmacher
04   Eigenlob der IG BCE: Faiplay in der Zeitarbeit
05   Schöne IG BCE-Welt: Hire und Fire gibt es bei uns nicht!
06   Initiativ-Vorschlag: Deutsche und österreichische Nachtzüge gemeinsam
07   An alle whistleblower und die es werden möchten!
08   Bertelsmänner: Zwei Trojanische Pferde in deutschen Schulen
09   Fritz Storim: Rede am Hiroshima-Tag in Hamburg
10   Uta Segler ist gestorben
11   Schanzenkino: Kleine Korrektur
12   Hermann Kant ist gestorben
13   Fidel Castro, der ewige Revolutionär
14   Woody Guthrie besingt Trump sen.
15   Türkei: Nationalistischer Furor
16   Termin
17   Blitzlicht


Ankündigung:

Jour Fixe am 7. September mit Eisenbahn-KollegInnen aus Japan und Südkorea, begleitet von Eisenbahnern aus Berlin


00   Nach Rechtsstreit um Kündigung:

Betriebsrat Ibrahim Ergin hört bei Meyer Werft auf [und wechselt zur IG Metall]
"Der Streit zwischen der Meyer Werft und dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin scheint beendet. Wie der Anwalt des Betriebsrats am Donnerstag vermeldete, haben sich beide Seiten auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Ergin hat derweil bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht.“ Mehr:

http://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/757367/betriebsrat-ibrahim-ergin-hort-bei-meyer-werft-auf

Anmerkung:

Niemand von KollegInnenseite wird dem Kollegen Ergin wegen seiner Entscheidung, „die Reißleine“ zu ziehen einen Vorwurf machen! Seine Gesundheit und seine Familie gehen vor! Viele vom Fertigmachen (einige nennen es „Union Busting“) Betroffene haben versucht, noch länger durchzuhalten und sind Opfer geworden.
Aber es bleibt festzustellen: a) Ein kämpferischer Kollege ist wichtiger im Betrieb als auf einem Posten beim DGB. b) Die Kapitalseite hat wieder mal gesiegt.

Lieber Ibrahim, wir hoffen, daß Du Deine jahrelangen Betriebs- und Kampferfahrungen den KollegInnen, besonders den jüngeren unter uns, in vielen Betrieben vermitteln wirst!

Alles Gute für Dich und Deine Familie! (DW)



01   Mercedes Bremen
Stillhalten kostet uns Arbeitsplätze und Existenz.
Stoppt diese kriminelle Vereinigung!
"Was für eine verlogene Bande! Uns gaukeln sie die große Konkurrenz vor, jagen uns Arbeiter in die Schlacht gegen andere Belegschaften, während sie gleichzeitig mit dem vermeintlichen Gegner den gemeinsamen Betrug durchziehen. Wir reden von den illegalen Preisabsprachen der LKW-Bauer. 1 Milliarde Strafe für Daimler, die gewiss nicht Herr Zetsche mit seinem 8 Mio.-Jahres-Salär abstottern wird..." Dies und weitere Themen im Flugblatt vom August 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 11.8. bei Daimler verteilt wurde...
Besonders interessant: Arbeiten im LC (Automotiv) der BLG: "Der folgende Bericht wurde von einem Kollegen des GHB (Gesamthafenbetrieb) geschrieben, der bei der BLG (Bremer Lagerhaus Gesellschaft) für Daimler zum Billiglohn knüppeln muss. Daimler ist nämlich Großkunde der BLG und die BLG gehört mehrheitlich dem Land Bremen..."
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/08/dchb_082016.pdf
Anmerkung:
Stoppt diese kriminelle Vereinigung!“ Das ist eine klare Sprache, die sich abhebt vom üblichen Geschwafel in Gewerkschaftszeitungen mit Eigenlob und Beschönigungen – eine Sprache, die der Grundhaltung der Sozialpartnerschaft zu verdanken ist. (DW)

02   Literaturempfehlung!

Amazon in Leipzig
Von den Gründen, (nicht) zu streiken. Studie von Sabrina Apicella

Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert.
http://www.rosalux.de/publication/42258/amazon-in-leipzig.html

Kostenlose download: Siehe hier:
http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/kampf-all/studie-amazon-in-leipzig-von-den-gruenden-nicht-zu-streiken/
Anmerkung:
Wir empfehlen, insbesonders die Kapitel 3, 5 und 6 zu lesen. Das sind 16 von den insgesamt 45 Seiten. Besonders sie befassen sich mit der Kernfrage: Welche KollegInnen streiken bei Amazon und welche nicht – und ihre Gründe. (DW)
Weiteres zu Amazon: Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten

https://www.rosalux.de/gesellschaft/nachrichten/nachricht/publication/41916/der-lange-kampf-der-amazon-beschaeftigen.html


03   Zur Strategie: Gemeinsam gegen Union Busting

Möglichkeiten der politischen, medialen und juristischen Gegenwehr im Betrieb | Belange der Belegschaft aufgreifen
von Daniel Weidmann
http://arbeitsunrecht.de/zur-strategie-gemeinsam-gegen-union-busting/#more-9400


04   Es wird dringend geraten, diese Eigenlob-Hudelei der IG BCE zu lesen!:
IG BCE: Fairplay in der Zeitarbeit
"Unterbezahlung, miese Arbeitsbedingungen, Tricksereien – Zeitarbeit gilt oft pauschal als Schmuddelkind, dabei gibt es auch Beispiele für Firmen, die sauber spielen und mit Gewerkschaft und Betriebsräten zu brauchbaren Regelungen gefunden haben.
Ob man sie mag oder nicht, Zeitarbeit ist Realität. ..."
https://www.igbce.de/mitglieder/kompakt/fairplay-in-der-zeitarbeit/131716

Anmerkung:
Bei soviel dummdreister Eigenlob-Hudelei verschlägt es einem die Sprache! Fairplay gibt es bei keiner Form der Ausbeutung, nicht bei den Stammbelegschaften und dann soll es in der Zeitarbeit geben?! Man muß echt die Schreiberlinge bedauern, die sich solche Texte für die IG BCE-Führung ausdenken müssen. Sie sollten zum Zeilenhonorar noch zusätzlich Schmerzensgeld fordern.

Zeitarbeit ist für die IG BCE eine Frage des „Mögens“, für Hunderttausende ist es eine Schicksalsfrage, wie man lebt und überlebt. Schlimme Zustände werden schöngeredet! (DW)

05   Schöne IG BCE-Welt

Interview mit den Technicum-Betriebsräten Uwe Jockers und Ivo Radja
Ein „Hire and Fire“ gibt es bei uns nicht

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles brachte kurz vor den Sommerferien ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg. Er sorgt für die Beschränkung der Zeitarbeit auf 18 Monate, gleichen Lohn für Zeitarbeiter nach neun Monaten sowie bessere Möglichkeiten gegen den Missbrauch von Werkverträgen.
https://www.igbce.de/technikum/132432
Anmerkung:
Schöne IG BCE-Welt! Schöne Welt der Leiharbeit! Fast vollkommen! Und für die volle Vollkommenheit sorgt die IG BCE und der gute Wille solcher Betriebsräte wie Uwe und Ivo!
Wenn da nicht die Miesmacher wären, die LeiharbeiterInnen, die die Leiharbeitsfirmen Sklavenhalter nennen und von Ausbeutung sprechen. Wer in diese Gegenwelt der Ausgebeuteten schauen will, klicke bitte chefduzen an:
http://www.chefduzen.de/
Und wer einen realistischen Blick in die Welt der Leiharbeit tun will, klicke bitte labournet an:
http://www.labournet.de/politik/alltag/arbed/werkvertrag/gesetz-zur-regulierung-von-zeitarbeit-und-werkvertraegen-2016/


06   Neue Initiative für Nachtzüge mit Vorschlag:

Deutsche Bahn und Österreichische Bundesbahnen bilden gemeinsame Nachtzug-Tochter
Eine Gruppe prominenter Verkehrsfachleute aus Österreich, der Schweiz und Deutschland (und der Kollege Joachim Holstein aus Hamburg, der nicht ganz so prominent ist – DW) wendet sich in einem Offenen Brief an die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn (DB) und der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit der Forderung: Beide Bahnen sollten in einem neuen gemeinsamen Tochterunternehmen ihre Nachtzugaktivitäten bündeln:.." Offener Brief vom 11.8.2016 (pdf)

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/08/nachtzug0816.pdf

Anmerkung:

Man darf gespannt sein, ob sich Gruber und sein Bahnvorstand dieser überzeugenden Argumentation anschließen! Und ob sie überhaupt antworten. Eine kleine kritischer Anmerkung: Warum fragte die Filmemacherin weder Gruber noch Minister Dobrindt, warum die vielen Milliarden, die weltweit investiert wurden, damit die Deutsche Bahn zum weltgrößten Logistik-Unternehmen wurde, nicht ins deutsche Schienennetz investiert wurde!! (DW)

Hier nochmal der überaus sehenswerte Doku-Film, der letzten Mittwoch, leider erst spät abends gesendet wurde!

Auf dem Abstellgleis – Die Bahn in der Krise (44 Minuten)
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst#/beitrag/video/2787856/Auf-dem-Abstellgleis


07   An alle whistleblower und die es werden möchten!

Whistleblowing: Heise öffnet Enthüllungsplattform heise Tippgeber
"Besonders sicher und auf Wunsch auch anonym können Whistleblower bei heise Tippgeber Informationen liefern, die auf Missstände hinweisen. Eine Veröffentlichung erfolgt gemäß den hohen journalistischen Standards, für die Heise steht. (...) Auf Wunsch kann dies auch vollständig anonym erfolgen..." Bericht von Jürgen Schmidt vom 5. August 2016 bei Heise security - eine gute Sache, von der hoffentlich reger Gebrauch gemacht wird
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heise-oeffnet-Enthuellungsplattform-heise-Tippgeber-3288331.html
Die Plattform für heise Tippgeber ist unter https://heise.de/tipps erreichbar

https://www.heise.de/tippgeber/


08   Perfektes Zusammenspiel zwischen Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Konzern!

Ein Trojanisches Pferd in deutschen Schulen
Die Bertelsmann Stiftung wirbt intensiv für die Digitalisierung in Schulen und Hochschulen. Das passt perfekt in die Strategie des gleichnamigen Konzerns: Das Bildungsgeschäft ist seine neue „Cash-Kuh“...

Um es mit einem Werbefilm des neuen Konzernarms „Bertelsmann Education“ zu sagen: „Der weltweite Bildungsmarkt hat ein Volumen von über fünf Billionen US-Dollar.“ Mehr:

https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/perfektes-zusammenspiel


09   Bomben auf Hiroshima und Nagasaki, „friedliche“ Atomkraftnutzung und Energiewende:

Redebeitrag von Fritz Storim am 6. August 2016 auf dem Hiroshima-Tag in Hamburg am Dammtor-Deserteurs-Denkmal:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/2016.08-Rede-Hiroshima-Tag.pdf


10   Uta Segler ist im Alter von 79 Jahren an Herzversagen gestorben

"Möge Ihr Feuer des Widerstandes in unserem Herzen weiter brennen..."
Viele haben sicher die Nachricht vom Tod von Uta Segler erhalten. Sie war eine sehr engagierte Persönlichkeit der antifaschistischen, Friedens- und Frauenbewegung und hat bis zu letzte unzählige Veranstaltungen, Demonstrationen und Ausstellungen besucht sowie an Solidaritäts-Reisen z.B. nach Kurdistan und Venezuela teilgenommen.
Wir teilen euch Zeit und Ort der Trauerfeier für Uta mit.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/187084



11   Ergänzung:
In Jour Fixe Info 51-16 gaben wir einen Artikel der taz wieder:
Hamburg: Bleibt das Schanzenkino?
Die Besitzer des Schanzenhofes in Hamburg hatten dem 3001 Kino fristlos gekündigt. Nach Protesten wollen sie nun den Vertrag verlängern. Mehr:

https://www.taz.de/!5323764/
Dazu schreibt uns ein Jour Fixe Info-Leser:

Liebe KollegInnen,
dem Schanzenkino ist nicht gekündigt worden, nur dem Hotel. Das Kino hat einen Vertrag bis 2021, der nicht einfach gekündigt werden kann. Es geht dem Kino um die Veränderung des Hofes, Einschränkungen bei der Werbung und eine Bestandsgarantie über 2021 hinaus und natürlich das unsolidarische Verhalten des neuen Hoteleigners, die Scheinverhandlungen von Schommartz und das Verschwinden solidarisch geprägter Initiativen vor Ort. Das kommt in dem Artikel nicht klar heraus.
Gruß L.


12   Hermann Kant ist gestorben

Sein bekanntestes Buch war: Die Aula
Der Titel des Romans steht für „die proletarische Enteignung eines bürgerlichen Bildungssymbols“ und somit „den Aufstieg einer ganzen Klasse“
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Aula_(Roman)

Anmerkung:

Als ich ein Kind war, erzählte mir meine Tante, die Bäuerin auf einem kleinen Hof in Pommern gewesen war, von ihrem Bruder, der Knecht gewesen war und dann Soldat, daß dieser jetzt Lehrer in Grevesmühlen (DDR) sei. Einige Jahre später sagte sie, daß er jetzt stellvertr. Rektor sei. Ich konnte das nicht begreifen – einer aus unserer Familie ist Lehrer und ein paar Jahre vorher war er noch Knecht gewesen? In dem holsteinischen Dorf, in das wir geflüchtet waren, gab es sowas nicht.

1968, als ich auf der HWP studierte, las ich das Buch von Hermann Kant: Die Aula. Da verstand ich das!

Die HWP, bei ihrer Gründung 1948 hieß sie noch Akademie für Gemeinwirtschaft, war übrigens als politisches Gegenstück zu den Arbeiter- und Bauernfakultäten (ABF) der Sowjetzone/DDR gegründet worden. Von den DGB-Gewerkschaften und der Stadt Hamburg. (DW)

Nachruf aus Neues Deutschland

Das beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1022070.ich-halte-mich-durch.html?action=print

Beiträge zu seinem 90. Geburtstag am 14.6.2016

http://www.jungewelt.de/2016/06-14/002.php

13   Hamburger Morgenpost:

Fidel Castro wird 90. Der ewige Revolutionär
Trotz aller oft bitteren Engpässe: Es gibt keine Slums auf Kuba und auch keine Drogenbarone. Dafür Schulen und Unis für jedermann, eins der besten Gesundheitssysteme weltweit und so viele Ärzte, dass man sie exportieren kann, um anderswo zu helfen. Mehr:

http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/fidel-castro-wird-90-der-ewige-revolutionaer-24551348

Anmerkung:

Ein erstaunlich sachlicher und informativer Bericht für die Morgenpost (sieht man ab von Begriffen wie Despot und Frauenheld). (DW)

Die Kubanische Revolution verteidigen

Viele, die im Elend leben, haben keine Wahl, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen. Fidel Castro hatte sie. Er ergriff Partei für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite leben. Er widmete sein Dasein kompromisslos dem Einsatz für die Beseitigung gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen, wie Karl Marx es formulierte, »der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/08-13/053.php


Zuschrift eines Lesers der Jour Fixe Infos zu JFI 50-16 "Gratulation an Fidel zum 90. Geburtstag"
„Ihr seid echte Scherzkekse
Es dreht sich bei dem sogenannten kommunistischen Regime (wohl eher ein staatkapitalisches Gebilde) in Kuba nicht allein solch dekadente und unwesentliche Dinge  wie "Basisdemokratie" ja oder nein.
Leute: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein!
Genug GenossInnen aus dem anarchistischen und anarchosyndikalistischen Spektrums durfte aufgrund eures Freundes Castro ihr Leben lassen oder ein bißl zwangsarbeiten...
Naja, wo gehobelt wird ...nicht wahr?
Streicht uns bitte aus euren Verteiler.
Wer aus seiner Geschichte partout nicht lernen möchte hat mit emanzipatorischen Zielen niente zu tun.
Wir dachten, ihr wärt besser unterwegs.“
N.

Anmerkung:

a) Wir Scherzkekse halten Basisdemokratie allerdings für kein „unwesentliches Ding“.
b) Es hat nach der Revolution von 1959 die Verfolgung von Homosexuellen und Genossen auch aus dem anarchosyndikalistischen Spektrum gegeben. Für Verfehlungen und Fehler der Anfangszeit nach der Revolution gab es von offizieller Seite Entschuldigungen.
c) Nur die Verfehlungen zum Maßstab der historischen Beurteilung Castros und der kubanischen Regierungen zu nehmen ist sektiererisch. Es geht um die Würdigung der Gesamtleistung Castros und der Revolution für das Volk und gegenüber dem US-Imperialismus. Der Maßstab ist das Volk. Und das weiß die große Mehrheit des kubanischen Volkes noch heute zu würdigen: Wie es ihm vor 1959 ging, als Kuba das Bordell, der Ort von US-Gangstern und ein Spielcasino für Nutzer aus den USA war. Und daß es heute kein Volk von AnalphabetInnen mehr ist sondern im Gegenteil das höchste Bildungsniveau in ganz Amerika hat und das beste Gesundheitssystem. Diese Leistungen und viele andere des Systems wie internationale Hilfe bei Katastrophen und Epidemien - auf der Grundlage äußerst geringer Resourcen – sind außerordentlich. (DW)


14   USA

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm! Donald Trump und Fred Trump

Die Wahlen in den USA sind kein direktes Thema für Jour Fixe Info. Aber daß Woody Guthrie vor vielen Jahrzehnten schon Fred Trump, dem Vater von Donals Trump ein Lied gewidmet hat, ist ein bemerkenswerter Fakt, der weitergegeben werden soll.

Daß so eine verrückte Figur wie Trump Präsidentschaftskandidat werden konnte mit realen Aussichten, Präsident zu werden, hätte vor einem Jahr kaum jemand, auch hier nicht, für möglich gehalten. Aber wir sollten uns in Erinnerung rufen, daß gerade hier in Deutschland eine ähnlich verrückte Figur vor 83 Jahren, auch über Wahlen, hier in Deutschland an die Macht kam. Die Verachtung für die politisch doofen US-Amerikaner sollte sich also in Grenzen halten. Und was einem die Hoffnung auf rationale, vernünftige US-Amerikaner wieder gab, war die Begeisterung für den Kandidaten Bernie Sanders von seinem meist jugendlichem Anhang. Wobei seine Anhänger meist radikalere linke Positionen innehatten als der als linker Sozialdemokrat einzustufende Sanders.

Was aber auch erstaunlich ist, aber nicht thematisiert wird, ist die Tatsache, daß so eine verrückte Figur wie Donald Trump über Jahrzehnte in seiner Firma agieren konnte (und Milliarden scheffeln!). Man fragt sich: Wie kann man es aushalten, in einer Firma mit so einem Chef zu arbeiten? Sind die Unterchefs ähnlich verrückte Typen? (DW)
In December 1950, Woody Guthrie moved to an apartment building in Brooklyn – Beach Haven Apartments. His landlord: Fred Trump, father of Donald Trump.
https://www.youtube.com/watch?v=jANuVKeYezs


15   Türkei

Nationalistischer Furor

Über die politische Landschaft der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli
https://www.jungewelt.de/2016/08-10/062.php

Die Türkei nach dem Putschversuch

Wenn aus dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei eine erste Lehre gezogen werden sollte, dann kann es nur die Tatsache sein, dass der »Qualitätsjournalismus« bürgerlicher Medien völlig ungeeignet ist, die eigentlichen Hintergründe von politischen Entwicklungen im eigenen Land und in der Welt zu durchleuchten. Mehr:
http://murat-cakir.blogspot.de/2016/08/die-turkei-nach-dem-putschversuch.html
Anmerkung:

Es sind 12 Seiten zu lesen, aber es lohnt sich! (DW)


16   Termin

Klimacamp im Rheinland!
Was passiert beim KLIMACAMP 2016?

Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.

http://www.klimacamp-im-rheinland.de/


17   Blitzlicht

Immer mehr Leiharbeit!

Im Dezember 2015 gab es 951 000 LeiharbeiterInnen, 67 000 mehr als im Vorjahr.
Bei diesem Trend erreichen wir in diesem Jahr die Millionengrenze.
Auf dem Arbeitsmarkt herrscht das Prinzip des hire and fire: Das zeigen die Zahlen der BA: Im zweiten Halbjahr 2015 wurden demnach 691 000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 717 000 beendet.
Quelle: ND und Bundesagentur für Arbeit

Eine Quelle für die Zahl der WerkverträglerInnen, denen es noch wesentlich schlechter geht als LeiharbeiterInnen, gibt es nicht! Die Schätzungen liegen zwischen zwei und drei Millionen!


Erstellt: 09.08.2016 10:58 | Letzte Änderung: 09.08.2016 10:58

JFI 51-16 ++ Ausbeutungsmodell bei XXXLutz in Oberhausen! ++ IG BCE für Ceta! ++ Klimacamp ++ Verfolgungsbetreuung du rch Jobcenter ++ Bleibt Schanzenkino?

Jour Fixe Info 51-16. 12. Jahrgang – 09.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Ergänzung zu Jour Fixe Info 50-16: Gratulation an Fidel zum 90. Geburtstag
01 Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen: Widerstand gegen Ausbeutungsmodell von XXXLutz
02 Leiharbeit auf dem Vormarsch 03 IG BCE für CETA!
04 Das Klimacamp, die IG BCE und verdi
05 Sozialrichter: Hartz IV-Sanktionen gefährden Leben
06 Bundesagentur als Sklavenhändler
07 Jobcenter verlangt Führungszeugnis: Verfolgungsbetreuung durch Jobcenter!
08 BAG gegen Fluglotsen: Fertigmachen (Union Busting) durch Schadensersatz
09 Vorschläge der IG Metall zu einer solidarischen Alterssicherung
10 Hamburg: Bleibt das Schanzenkino?
11 Unverantwortliche Angstmacherei mit «Terror»
12 Griechische Aktivisten stellen sich gegen Tsipras
13 Termine
14 Blitzlicht ins Proletariat


00 Im Jour Fixe Info 50-16: „Gratulation an Fidel zum 90. Geburtstag“ hatten wir geschrieben:

Vorweg:

Es mag anläßlich des 90. Geburtstages von Fidel Castro (wieder) Kritik geben von linker Seite am kubanischen System, daß es autoritär sei, nicht basisdemokratisch. Diese Debatte soll hier nicht im Mittelpunkt stehen sondern einfach die Tatsache, daß sich die Kubaner 1959 von der seit 1898 bestehenden US-Herrschaft befreit haben - unter Führung Fidel Catros, Che Guevara und Camillo Cienfuegos.
Und seit 57 Jahren den Sanktionen von Seiten der USA und den Terroranschlägen von Seiten des CIA standgehalten haben. Gegen Fidel Castro allein unternahm der CIA 30 Attentate, auch mittels gesuchter Mafia-Größen (laut wikipedia). Die cubanische Abwehr zählte noch wesentlich mehr Attentate durch den CIA.

Während es den USA gelang andere Versuche in Lateinamerika, sich vom Kapitalismus und imperialistischer Herrschaft zu befreien wie Nicaragua und Chile wieder zunichte zu machen, lebt Cuba!

Die USA bezeichnet sich als demokratisches Land und will ihr Modell weltweit exportieren. Ihre "Demokratie" hält sie aber nicht von Invasionen und Mordanschlägen ab. Und was haben wir zu erwarten, wenn erst Clinton oder Trump an der Spitze stehen? (DW)

Dazu schreibt der Kollege B.S.:

... nur noch mal darauf hinweisen, dass die kubanische Revolution mehr erreicht hat, als nur die Amis aus ihrem Land zu werfen, sondern dass sie ganz gewaltige soziale Fortschritte gemacht haben. Besonders im Vergleich zu anderen südamerikanischen Staaten. Und die durchschnittliche Lebenserwartung, ja sogar höher liegt als in den USA.

Der Kollege hat völlig Recht! Deshalb hier die Ergänzung!

Weil die Masse der KubanerInnen es auch heute noch weiß, wie es vor 1959 im Lande ihrer Eltern und Großeltern aussah und sie wissen, wie es in den Ländern Lateinamerikas aussieht, unterstützen sie weiter ihr System. Sie wissen um das Elend und die slums in Lateinamerika und wie es um Bildung und Gesundheitsversorgung in diesen Ländern steht. Und sie wissen auch um den Reichtum an Ressourchen und Bodenschätzen in den anderen Ländern und wem dieser Reichtum zufließt und wie es in Kuba ist, daß fast keine Bodenschätze hat, nur Tabakanbau, Rumproduktion und zunehmend Tourismus. Und sie wissen, daß in ihrem System die Erträge vor allem in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Forschung fließen! Sie wissen auch, daß viele tausend ÄrztInnen, besonders aus Lateinamerika in Kuba kostenlos ausgebildet wurden und daß Millionen Menschen bei Katastrophen und Kriegsfolgen durch kubanische medizinische Kräfte geholfen wurde. Wegen dieser Fakten wird das kubanische System anerkannt und bewundert! Das ist eine andere Sichtweise als von den imperialistischen Ländern aus, wo argumentiert, daß das Regime sich nur durch Zwang und Indokrination, besonders der Jüngsten in den Schulen halte! Werch ein Illtum, um mit Jandl zu sprechen. (DW)

Siehe dazu die beiden Veranstaltungen zu Kuba unter Termine!


01 Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen:

Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz
"... Am 1. August 2016 wurde die erste der Kündigungsschutzklagen vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt und endete mit einem Vergleich: Ein Tischler, der seit 1977 bei dem Möbelhaus beschäftigt war, erhält eine Abfindung von 75.000 Euro – 20.000 Euro mehr, als ihm in der Vorinstanz angeboten worden war.

Bericht von Petra Stanius, Mitglied von verdi und AKUWILL, vom 7. August 2016 (pdf)

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/08/xxxlrueck070816.pdf


02 Leiharbeit auf dem Vormarsch: 2016 über eine Million!

(Und wieviel KollegInnen sind WerkverträglerInnen?!)
Die nun veröffentlichte Jahresstatistik 2015 bringt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Erklärungsnot

"... Im Dezember 2015 waren demnach 951 000 Menschen in Deutschland als Leiharbeiter beschäftigt. Das waren etwa drei Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 67 000. Sollte dieser Trend 2016 anhalten, dann wird man in diesem Jahr erstmals die Millionengrenze überschreiten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020308.leiharbeit-auf-dem-vormarsch.html

Anmerkung:

Diemeisten Leiharbeitsverhältnisse werfen die Betroffenen nicht nur in eine schwierige und leidvolle Arbeits- und Lebenssitution, sondern unterminieren das gewerkschaftliche System selbst, also auch die DGB-Gewerkschaften! Dieses System beruht auf der noch relativ gut bezahlten Stammbelegschaft. Je mehr diese abbröckelt, je mehr trifft das die Gewerkschaft.
Um so mehr ist man erstmal erstaunt, daß die DGB-Gewerkschaften die Leiharbeit (und erst recht die Werkverträge!) nicht abschaffen sondern nur gestalten wollen, „Mißbrauch“ verhindern wollen. Aber wenn man weiß, daß die früher gesetzlich nicht erlaubte Leiharbeit 1972 von einer SPD/FDP Koalition (Brandt/Scheel) ins Leben gerufen wurde, mit Unterstützung der DGB-Gewerkschaften, dann reduziert sich das Erstaunen. Und man begreift, warum seitdem alle Bundesregierungen diese Leiharbeitsgesetze „verbessert“ haben. Verbessert für die Kapitalseite! Und den DGB-Gewerkschaften kommt dann die Aufgabe zu, ein lautes Lamento anzustimmen gegen die Mißbräuche der Leiharbeit! Das Lamento fällt unter „funktionierende Demokratie“. Nach innen, in die Mitgliedschaft hinein, soll das Lamento die Funktion haben: Wir tun was! Wir sind auf eurer Seite! Ohne uns wäre es noch schlimmer!

Und dann die Werkverträge, die noch viel schlimmer sind als Leiharbeitsverhältnisse und sich seit 2010 vervielfacht haben. (2010 wurden Mindestlöhen für Leiharbeiter festgelegt). Wieviel KollegInnen in Werkverträgen arbeiten müssen, weiß nicht mal das Statistische Bundesamt! (Aber es weiß, wieviel rebhuhnfarbige Italiener und wieviel Leghorn-Hühner wir haben und wieviel Eier die legen.) Die IG Metall erstellt Broschüren zu Leiharbeit und Werkvertrag – nichts gegen Aufklärung und Information! Im Gegenteil! Aber es geht um Kampf gegen die Misere und ihre Akzeptanz! Dabei beschreibt ihr eigenes Institut, die Otto-Brenner-Stiftung, die Misere doch sehr anschaulich! Aber auch nur mit Folgerung, vor Mißbrauch zu warnen.

Konkret wurden KollegInnen von Mercedes in Bremen, die Leiharbeit und Werkverträge streikten, weil ihre (Stamm-)Arbeitsplätze dadurch abgebaut werden sollen. Sie streikten nicht nur gegen die Geschäftsleitung sondern auch die örtliche IGM-Führung! Mehr dazu unten im link! (DW)

Streiken gegen Leiharbeit (mit oder ohne Gewerkschaft)
Der Betriebsrat Gerwin Goldstein berichtet über die Situation im Mercedes Benz Werk in Bremen und den Widerstand der Arbeiter_innen gegen Leiharbeit und Werkverträge. Im Dezember 2014 hatten 1.300 Beschäftigte in der Nachtschicht die Arbeit niedergelegt.  "Wir haben Werkverträge, Stammmitarbeiter, Leiharbeiter, Praktikanten, Ferienarbeiter, Dauerferienarbeiter und Studenten, die nur am Samstag arbeiten. Wahnsinn!" (aus dem Video). Video von Karsten Weber bei labournet.tv (deutsch | 12 min | 2016)
http://de.labournet.tv/video/7034/streiken-gegen-leiharbeit

Offener Brief: Equal pay für LeiharbeiterInnen!

http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/


03 IG BCE aktuell 07-16

Freihandel zwischen EU und Kanada: Vorteile nicht verschweigen
CETA und TTIP: Für Globalisierungskritiker sind das gleichermaßen Reizworte. Dabei schlägt CETA mit seinen Regeln zur Nachhaltigkeit ein neues Kapitel bei Freihandelsabkommen auf. Die Gewerkschaften sollten konstruktiv mitarbeiten, um künftige Abkommen im Sinne ihrer Mitglieder zu gestalten.
https://www.igbce.de/nl-07-16-ceta-vorteile/132664

Gewerkschaft für Freihandelsabkommen:

Ceta und Mordio bei der IG BCE
"... Im Gewerkschaftslager gibt es Streit über das umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis drängt auf eine Zustimmung zu dem Abkommen. Er stellt sich damit gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), in dem die IG BCE das drittgrößte von acht Mitgliedern ist.
http://www.taz.de/Gewerkschaft-fuer-Freihandelsabkommen/!5322320/


04 Das Klimacamp, die IG BCE und verdi

Rhein-Erft-Kreis. Im Vorfeld des Klimacamps, das vom 19. bis 29. August bei Erkelenz am Tagebau Garzweiler stattfinden soll, hat sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten eine Gegenaktion mit dem Titel „Schnauze voll“ ausgedacht. Verdi geht auf Distanz. Mehr:
http://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/tagebau-ig-bce-startet-aktion-gegen-gewalt---verdi-geht-auf-distanz-24491252

Anmerkung:

Es ist interessant, wann KollegInnen der IG BCE und ihre Funktionäre in Gang kommen und die „Schnauze voll“ haben. Wenn UmweltschützerInnen und KollegInnen ein Klima-Camp organisieren und sie dadruch ihre Arbeitsplätze in Gefahr sehen. Sie kamen nicht in Gang, zeigten keine Solidarität, als die KollegInnen von Neupack (kleine Chemie-Bude in Hamburg und Rothenburg) die Schnauze voll hatten, weil etliche von ihnen seit elf Jahren keine Lohnerhöhung erhalten hatten, sie keinen Tarifvertrag hatten und deshalb am 1.12.2012 in Streik traten. Damals erschienen sie nicht zu den morgendlichen Blockaden gegen Streikbrecher! (Ihre jetzt aktive und radikale IG BCE war allerdings auch gegen diese Blockaden!). Die Solidarität mit den Streikenden überließen die zigtausenden IG BCE-Mitglieder in und um Hamburg hunderten von jungen Menschen, die morgens ab 5 Uhr vor den Toren standen und blockierten!
Sie waren auch nicht solidarisch, als vor einigen Monaten die KollegInnen der Sprockhöfeler Firma xxxx mit ihrem Eigentümer in clinch gerieten, und nicht nur mit dem dem sondern auch mit den Funktionären der örtlichen IG BCE, die sich auf die Seite der Firmenleitung stellten. Die KollegInnen traten deshalb aus Enttäuschung und Wut über die IG BCE in ver.di über! Solidarität ist keine Einbahnstraße! Und jetzt erwarten die IG BCE-KollegInnen, daß sich GewerkschaftskollegInnen anderer Gewerskchaften kritiklos für die Kohle-Konzerne einsetzen? (DW)

Aufruf von Gewerkschafter*innen für Klimaschutz

http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/userfiles/downloads/2016/Aufruf%20Klimacamp+U.pdf
Wer unterschreiben will: Hier!
BeaWup <bs@bwup.de>

Klimacamp im Rheinland!

Was passiert beim KLIMACAMP 2016?
Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.
http://www.klimacamp-im-rheinland.de/


05 Hartz IV-Sanktionen gefährden Leben:

Gothaer Sozialrichter rufen erneut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.
"... Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig. Darum wird es erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen. (...) Die erste Eingabe vom Mai 2015, denselben Fall betreffend, hatte das BVerfG Anfang Juni wegen eines Formfehlers ab- und an die Thüringer Sozialrichter zurückgewiesen. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/08-03/021.php
Siehe die Genese im Dossier
http://www.labournet.de/?p=80978

06 Bundesagentur als Sklavenhändler
Trotz Kritik: Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit hält unvermindert an

"Seit 2010 nun schon besteht das von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasste Angebot an offenen Stellen zu mehr als einem Drittel aus Jobofferten aus der Leiharbeitsbranche. Die BA reagierte schnell: Auf zählbare Vermittlungserfolge aus, drückte sie die Menschen in Leiharbeit – und geriet darüber in Verruf. (...) Zu einer Trendwende bei der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsagenturen und Jobcenter hatte dies allerdings nicht geführt. Mehr:
http://www.annotazioni.de/post/1928

07 Verfolgungsbetreuung durch Jobcenter
Hartz IV: Jobcenter verlangt Führungszeugnis

"Drogentests, Psychologische Gespräche und Sanktionsmaßnahmen zur vermeintlichen "Erziehung" des erwerbslosen "Delinquenten". Das alles ist bei Hartz IV mittlerweile "normal" und wird von Millionen von Leistungsberechtigten schweigend hingenommen. Nun gehen einige Jobcenter dazu über, "erweiterte Führungszeugnisse" von Arbeitslosengeld II Beziehern zu verlangen. Mehr:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verlangt-fuehrungszeugnis.php


08 Bundesarbeitsgericht gegen Fluglotsen: Fertigmachen (Union Busting) durch Schadensersatz

Streik wegen Kleinigkeiten für illegal erklärt | FRAPORT will Sparten-Gewerkschaft GdF ruinieren
http://arbeitsunrecht.de/bag-vs-fluglotsen-union-busting-durch-schadensersatz/#more-9344


09 Rentenkonzept: Vorschläge der IG Metall zu einer solidarischen Alterssicherung

Lebensstandard sichern: So retten wir die Rente
Sinkende Rentenleistungen, unstete Erwerbsbiografien: Immer mehr Menschen droht im Alter der Gang zum Sozialamt. Selbst Durchschnittsverdiener müssen mit einer Mager-Rente rechnen. Schuld ist eine verfehlte Rentenpolitik. Wie sich das Renten-Fiasko verhindern lässt.
https://www.igmetall.de/rentenkonzept-der-igmetall-22359.htm


10 Hamburg: Bleibt das Schanzenkino?

Die Besitzer des Schanzenhofes in Hamburg hatten dem 3001 Kino fristlos gekündigt. Nach Protesten wollen sie nun den Vertrag verlängern. Mehr:
https://www.taz.de/!5323764/


11 Unverantwortliche Angstmacherei mit «Terror»

Ein «TERRORANSCHLAG» bringt höhere Einschaltquoten und Zeitungsverkäufe als ein «Amokläufer». Den verantwortlichen Redaktoren scheint egal zu sein, dass ihre LeserInnen und ZuschauerInnen «Terror» mit dem Isis, mit Ausländern und mit der Immigration in Verbindung bringen. Auf jeden Fall flösst ein «Terrorist mit möglichen Verbindungen zum Isis» bedeutend mehr Angst ein als die Tat eines «Amokläufers». Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Isis-Munchen-Unverantwortliche-Angstmacherei-mit-Terror


12 Griechische Aktivisten stellen sich gegen Tsipras

Bruch mit SYRIZA nach Räumung besetzter Häuser in Thessaloniki / Hausprojekt »Leoforos Nikis 39« veröffentlicht Brief an Regierungschef
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020854.griechische-aktivisten-stellen-sich-gegen-tsipras.html


13 Termine


+++ mpz schreibt: Wir laden Euch ein, wie immer bei Wasser, Wein, Bier und Salzstangen, zum nächsten mpz-salon am Donnerstag, den 18. August um 20 Uhr ins mpz in die Sternstraße 4 (gegenüber U-Bahn Feldstr.) zu
Kuba heute – Persönliche Erfahrungen im Leben auf der Insel, ein Fotobericht von Hans-Peter Weymar

Vor drei Jahren haben wir den Dokumentarfilm „Das Mafia-Paradies – Kuba vor der Revolution 1959"  von Bernhard Pfletschinger und Hans-Peter Weymar  gezeigt.
Die US-amerikanische Mafia hielt in den 50iger Jahren gemeinsam mit Diktator Batista die Insel im Würgegriff - und erst die Rebellen bereiteten dem üblen Treiben ein Ende.
Nach über 50 Jahren von Boykott und Blockade nähern sich die USA und Kuba jetzt wieder an.
Der Filmemacher Hans-Peter Weymar lebt seit zwei Jahren auf Kuba und ist im Moment zu Besuch in Hamburg. Er zeigt Fotos und berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen über das heutige Kuba, das Leben dort und die Veränderungen.
In der anschließenden Diskussion gibt es die Möglichkeit Eindrücke zu vertiefen und Erfahrungen auszutauschen.
Eintritt frei, Spende erwünscht
www.mpz-hamburg.de

+++ Cuba Sí Hamburg feiert Fidels 90. Geburtstag!

Am 13. August wird Fidel Castro stolze 90 Jahre alt. Sein berühmter Satz vor einem Gericht der kubanischen Batista-Diktatur „Die Geschichte wird mich freisprechen“ ist längst Realität:
Kaum jemand wurde so wie er zu einer Symbolfigur des revolutionären Kampfes der unterdrückten Völker um eine humane und solidarische Neuordnung.
Wir diskutieren und feiern, mit Wort und Bild, Poesie und Musik, mit Speis und Trank
Samstag, 13. August 2016. Von 17 bis ca. 20 Uhr. Hamburg-Altona. Am Felde 2

+++ Griechenland aktuell – Welches Europa wollen wir?

Der ver.di-Landesbezirk Hamburg und die Fachbereiche Ver- und Entsorgung und Bildung, Wissenschaft und Forschung laden gemeinsam mit dem „Runden Tisch Griechenland in ver.di“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein mit
Georgios Archontopoulos

Gewerkschaftsvorsitzender, Mitarbeiter der Wasserwerke in Thessaloniki,
Kalliopi Brandstäter,

Gründerin des Förder- und Freundeskreises für die solidarische Klinik „Elliniko“ in Athen und
Anastasia von der Hafenarbeitergewerkschaft Piräus

(Der Hafen Piräus ist ja besonders wegen der Privatisierung interessant und wichtig.)

Freitag, 2. Sept. 2016 um 17.00 Uhr. Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60. Raum St. Georg, 9. Stock

Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Einblick in die aktuelle Entwicklung und die Auseinandersetzungen in Griechenland geben.
Die Veranstaltung wird unterstützt von: Solidaritätsgruppe Griechenland in Hamburg (ein Bündnis, das die Entwicklung im Land durch Veranstaltungen und Aktionen thematisiert)
V.i.S.d.M.: ver.di-Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Berthold Bose

+++ Die AktivistInnen gegen die Einstellung der Nacht- und Autozüge machen uns auf einen TV-Termin aufmerksam!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Nacht- und Autozüge, am kommenden
Mittwoch, 10. August, zeigt das ZDF in seiner Sendereihe "ZDF Zoom" um 22.45 Uhr

die Reportage „Auf dem Abstellgleis – Die Bahn in der Krise".

Unter anderem wurden dazu Aufnahmen beim Autozugterminal in Lörrach gemacht. In der Reportage werden einige Mitstreiter für den Erhalt der Nacht- und Autozüge im Interview zu sehen sein.
Übrigens: Am 29. Oktober wird letztmals unter der Regie der Deutschen Bahn ein Autozug von Hamburg nach Lörrach fahren!


14 Blitzlicht ins Proletariat

Kinderarmut

In Deutschland wuchs 1969 jedes 73. Kind in einem Sozialhilfehaushalt auf
1994
jedes elfte Kind
2016
jedes siebte Kind!
(Hier wäre der Reichtum der obersten tausend Familien gegenüber zu stellen: 1969, 1994 und 2016!)

Quelle: Arno Luik. Die Totengräber Europas. Wochenzeitung 3.8.16






Erstellt: 07.08.2016 11:35 | Letzte Änderung: 07.08.2016 11:35

JFI 50-16 ++ Gratulation an Fidel zum 90. Geburtstag




Jour Fixe Info50-16. 12. Jahrgang – 07.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


Geburtstagstermin:

Cuba Sí Hamburg feiert Fidels 90. Geburtstag!
Am 13. August wird Fidel Castro stolze 90 Jahre alt. Sein berühmter Satz vor einem Gericht der kubanischen Batista-Diktatur „Die Geschichte wird mich freisprechen“ ist längst Realität:
Kaum jemand wurde so wie er zu einer Symbolfigur des revolutionären Kampfes der unterdrückten Völker um eine humane und solidarische Neuordnung.
Wir diskutieren und feiern, mit Wort und Bild, Poesie und Musik, mit Speis und Trank
Samstag, 13. August 2016. Von 17 bis ca. 20 Uhr. Hamburg-Altona. Am Felde 2


Vorweg:

Es mag anläßlich des 90. Geburtstages von Fidel Castro (wieder) Kritik geben von linker Seite am kubanischen System, daß es autoritär sei, nicht basisdemokratisch.

Diese Debatte soll hier nicht im Mittelpunkt stehen sondern einfach die Tatsache, daß sich die Kubaner 1959 von der seit 1898 bestehenden US-Herrschaft befreit haben - unter Führung Fidel Catros, Che Guevara und Camillo Cienfuegos.

Und seit 57 Jahren den Sanktionen von Seiten der USA und den Terroranschlägen von Seiten des CIA standgehalten haben. Gegen Fidel Castro allein unternahm der CIA 30 Attentate, auch mittels gesuchter Mafia-Größen (laut wikipedia). Die cubanische Abwehr zählte noch wesentlich mehr Attentate durch den CIA.

Während es den USA gelang andere Versuche in Lateinamerika, sich vom Kapitalismus und imperialistischer Herrschaft zu befreien wie Nicaragua und Chile wieder zunichte zu machen, lebt Cuba!

Die USA bezeichnet sich als demokratisches Land und will ihr Modell weltweit exportieren. Ihre "Demokratie" hält sie aber nicht von Invasionen und Mordanschlägen ab. Und was haben wir zu erwarten, wenn erst Clinton oder Trump an der Spitze stehen? (DW)



Wir geben nicht nur das,

was wir übrig haben, sondern

wir teilen, was wir haben. Das

ist der Humanismus, der die

cubanische Gesellschaft

prägt.“


Was ist das Geheimnis unserer Vorgehensweise?

Es liegt in der Erkenntnis, dass Humankapital

viel mehr erreichen kann als Finanzkapital.

Humankapital beinhaltet nicht

nur Wissen, sondern auch – besonders

wichtig – politisches Bewusstsein,

Ethik, Sinn für Solidarität,

wahrhaft humane Gefühle,

einen Geist von Opferbereitschaft,

Heldenhaftigkeit

und die Fähigkeit, mit

sehr wenig sehr viel

zu tun.“ (2005)


Die Waffen, die in

den Arsenalen der

Mächtigen und Reichsten

angehäuft und immer

moderner werden,

können zwar

Analphabeten,

Kranke, Arme

und Hungernde

töten, nicht

aber Unwissenheit,

Krankheit,

Armut und Hunger

beseitigen. Ein für alle Mal sollte

gesagt werden: „Die Waffen nieder!“

Es muss etwas getan werden, um die

Menschheit zu retten!

Eine bessere Welt ist möglich!“

(2002)



Wir waren das erste Land, welches

das Banner der Arbeiter, Bauern und

Armen emporstreckte und ihre Forderungen

und Rechte umsetzte. Wir waren das

erste Land, das in jener historischen Entwicklungsphase

der lateinamerikanischen

Völker ein Beispiel gab. Wir haben dieses

Banner und diese Haltung für fast 30 Jahre

hoch gehalten, und das Imperium wird uns

dies niemals verzeihen! (1988)


Die Schaffung realer Chancengleichheit

und wahrer Gerechtigkeit für

die Menschen aller Nationen, Ethnien,

Kulturen und Religionen kann man

an keinem Ort der Welt weiter aufschieben.

Es handelt sich nicht um

eine ideologische Frage; es ist bereits

eine Frage von Leben und Tod für die

menschliche Spezies.“ (2001)


AKTUELLE INFOS ZU KUBA

Gesundheitswesen in USA und auf Kuba – Eine Gegenüberstellung

Warten bis der Arzt kommt

Wer in Amerika nicht genug Geld hat, kann sich meistens keine ärztliche Behandlung leisten. Die Organisation RAM bietet armen Menschen kostenlose Behandlungen an, aber der Weg zu den mobilen Einrichtungen ist oft weit, die Wartezeiten sind lang. Eine Fotoreportage aus einem Land, in dem Armut krank macht. Mehr:

https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gesellschaft/reportage/seiten-12-13/A0


Entwicklung neuer Impfstoffe
Institutionen der Gruppe BioCubaFarma arbeiten an neuen Impfstoffen für den menschlichen Gebrauch, darunter ein tetravalenter Impfstoff gegen Dengue-FieberAutor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2016-07-15/entwicklung-neuer-impfstoffe


Internationale Tagung zur frühkindlichen Bildung ist Fidel Castro gewidmet

Bis zum 14. Juli wird in Havanna darüber beraten, wie die Bildung im frühen Kindesalter durch kulturelle Vielfalt und umfassende Entwicklung verbessert werden kann
Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-07-13/internationale-tagung-zur-fruhkindlichen-bildung-ist-fidel-castro-gewidmet


NGO verleiht Preis an kubanische Ärzte, die Ebola bekämpften

Die kanadische NGO Help Fight Ebola Canada überreichte den Preis Friends of Africa Hu¬manity Award der Regierung und der kubanischen Ärztebrigade für deren Beitrag im Kampf gegen Ebola
Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-07-08/ngo-verleiht-preis-an-kubanische-arzte-die-ebola-bekampften


Wie in Deutschland Zensur stattfindet

Deutsche Bahn AG verweigert Geburtstagsgruß für Fidel Castro
http://www.jungewelt.de/2016/07-30/062.php


Und wo keine Zensur stattfand:

Dortmunds Oberbürgermeister Sierau eröffnet Kuba-Ausstellung
http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/wp-content/uploads/2016/07/EXTRAl-2-07-16.pdf


¡Felicidades! Zu Fidels 90.

Die junge Welt ehrt den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zu dessen 90. Geburtstag am 13. August 2016. In zwanzig deutschen Städten sowie 21 in der Schweiz sagen wir ihm auf insgesamt 164 Plakaten und Großwandflächen einfach mal Danke. Denn Kuba und seine Revolution, die sich unter schwierigen Bedingungen zu behaupten weiß, sind ein weltweites Symbol dafür, dass der Kampf für den Sozialismus weitergeht.

https://www.jungewelt.de/fidel-castro/


Blog: Berichte aus Havanna!

https://berichteaushavanna.wordpress.com/


Kuba und die USA absolvierten dritte Gesprächsrunde zu regulatorischen Fragen

Vertreter beider Länder führten in Havanna die dritte Gesprächsrunde zu regulatorischen Fragen innerhalb des im Oktober 2015 eingerichteten MechanismusAutor: Cubaminrex | internet@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2016-07-14/kuba-und-die-usa-absolvierten-dritte-gesprachsrunde-zu-regulatorischen-fragen


Privatsender machen Kubas Staatssendern Konkurrenz

Neue Programme von MiHabanaTV und Que Mania TV sind wenig bis nicht politisch und setzen voll auf Entertainment
http://derstandard.at/2000041440470/Kubanisches-Privatfernsehen-macht-staatlichen-Sendern-Konkurrenz
Anmerkung:
Die Sendungen dieses Privatsenders, der nur Unterhaltung für Jugendliche und diverse weitere Zielgruppen bringt können nur per USB-Stick verbreitet werden. Es ist zu hoffen, daß bei den „Gesprächsrunden zu regulatorischen Fragen“ zwischen den Regierungen von Cuba und USA nicht herauskommt, daß privates Fernsehen in Cuba möglich ist. Das würde der Verflachung und Zersetzung der kubanischen Kultur Vorschub leisten. (DW)




Erstellt: 01.08.2016 14:49 | Letzte Änderung: 01.08.2016 14:49

JFI 49-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ Elmar Wigand zu Union Busting ++ Frank Bsirske im Gewerkschaftsrat ++ Der groß e Atomdeal ++ Prof. Krone-Schmalz: Propaganda!

Jour Fixe Info 49-16. 12. Jahrgang – 01.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Interview mit Elmar Wigand zu Fertigmacher/Union Busting (aus 2015)

01   Frank Bsirske im Gewerkschaftsrat am 28.6.2016 zu TTIP, TISA, CETA
02   Energie-Wende. Der große Atomdeal (29 Minuten)

03   Propaganda!
Ein Kommentar von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
04   Boliviens Vizepräs. Linera: Die Rechte reißt Initiative in Lateinamerika an sich!

05   Türkei: Erdogan nutzt die Gunst der Stunde

06   Griechenland: Vor 80 Jahren Staatsstreich von Metaxas

07   Ukraine: Alle leiden unter den sozialen Bedingungen!

08   Bolivien: Der seltsame Tod von Hugo Chavez

09   Chile: Die Kämpfe in den chilenischen Häfen

10   Olympische Spiele in Rio: «Aber mich haben sie nicht gebrochen»

11   Termine

12   Blitzlicht ins Proletariat


Erinnerung: Mittwoch ist Jour Fixe!
EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG.
Am Mittwoch, 3. August pktl. ab 18 Uhr 30. Treffpunkt: Ausgang S-Bahn Friedrichsberg.
Rundgang mit Peter Techel
Dulsberg: Vom Barmbeker Acker- und Wiesengrund an der Grenze Preußens,
- hin zum Wohn- und Industrieviertel mit sozialen Problemen

http://www.labournet.de/events/106/dulsberg-vom-barmbeker-acker-und-wiesengrund-an-der-grenze-preussens-hin-zum-wohn-und-industrieviertel-mit-sozialen-problemen/

00   Fertigmacher/Union Busting:

Interview 2015 mit Elmar Wigand bei nachdenkseiten.Immer noch sehr lesbar, in dem einen Jahr seither hat sich nichts geändert!
Mobbing, Sabotage, Kündigung: Arbeitnehmervertreter im Visier

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26829

01   Frank Bsirske im Gewerkschaftsrat am 28.6.2016

„…Ich komme zum nächsten Punkt, nämlich den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, TISA, CETA – TTIP: mit den USA, TISA: mit 26 Staaten über die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs und CETA (als einzige dieser Verhandlungsrunden schon abgeschlossen): mit Kanada.
CETA ist ausverhandelt und wir sind jetzt, was dieses Abkommen angeht, definitiv in der Entscheidungsphase. Mehr:
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=2036
Anmerkung:
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich vom Befürworter von TTIP zum Kritiker gewandelt! Das ist erfreulich. Jedoch ist das kaum auf intellektuelle Einsicht zurückzuführen sondern auf die Proteste und Rumoren in der Mitgliedschaft. Das scheint es in der IG BCE in diesem Ausmaße (noch) nicht zu geben. Der Vorsitzende Miachel Vassiliadis plädiert im Spiegel 30/2016 (S. 29) für CETA. (Leider nicht als link). Interessant sein Sprachgebrauch: „Schließlich leben
wir davon, daß wir unsere Produkte möglichst störungsfrei in alle Welt verkaufen“. (Hervorhebungen durch DW) Mehr Identifikation mit Kapital und Staat geht nicht. Da werden die aktuellen Vorbehalte gegen TTIP und TISA bald dahinschmelzen. (DW)

02   Energie-Wende

Der große Atomdeal (29 Minuten)
700 Arbeiter, die seit über 20 Jahren damit beschäftigt sind, atomare Altlasten zu beseitigen, Tag für Tag, Schraube für Schraube: So sieht sie aus, die Realität des deutschen Atomausstiegs. Die Großbaustelle des bereits 1996 stillgelegten Atomkraftwerks in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eindrucksvoll die Mammutaufgabe, vor der Deutschland seit 2011, seit dem Atom-Aus nach Fukushima, steht. Greifswald ist dabei nur einer von vielen Orten, die "Monitor"-Autor Jan Schmitt auf seiner Reise quer durch Deutschland besucht. Mehr:
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-der-grosse-atom-deal-108.html
Im Herbst soll gesetzlich geregelt werden, dass der Staat den Stromkonzernen große Teile des finanziellen Risikos abnimmt. Bitte sorge deshalb dafür, dass noch viele Menschen die Forderungen an die Bundesregierung hier unterzeichnen:
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/kampagnen/kampagne-keine-bad-bank-fuer-akw/

03   Propaganda
Ein Kommentar von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Wissen Sie noch, wie das in den Hochzeiten des Kalten Krieges war? Der böse Russe lauerte überall, während der gute Westen seine Werte verteidigte. „Gut“ und „böse“ waren sauber verteilt. Orientierung kein Problem. Mehr:
http://russlandkontrovers.de/propagande-ein-kommentar-von-prof-gabriele-krone-schmalz/

04   "Die historische Zeit ist auf unserer Seite"

Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera: Die Rechte will die Initiative in Lateinamerika wieder an sich reißen. An einigen Orten ist es ihr unter Ausnutzung unserer Schwächen gelungen
Von Alvaro García Linera

https://amerika21.de/analyse/154275/rechte-nutzen-linke-schwaeche

05   TÜRKEI

Eine gute Analyse der Situation in der Türkei!
»Erdogan hat die Gunst der Stunde genutzt«

Gespräch mit Fatih Polat. Über die Etablierung einer Einmanndiktatur in der Türkei, die Knebelung der oppositionellen Medien und den fortgesetzten Krieg Ankaras gegen die Kurden. (7 Seiten)
https://www.jungewelt.de/2016/07-30/064.php

06   GRIECHENLAND

Schlaglichter in die griechische Geschichte
Vor 80 Jahren übernahm Metaxas mit einem kalten Staatsstreich die Macht in Griechenland

Von Hansgeorg Hermann (lebt abwechselnd in Paris und Griechenland)
https://www.jungewelt.de/2016/07-30/059.php

07   UKRAINE

Guter Einblick in die Verhältnisse in der Ukraine
»Alle leiden unter den sozialen Bedingungen«

Über die ökonomische Situation in der Ukraine, Möglichkeiten einer Annäherung an Russland und die Situation in den Volksrepubliken im Donbass. Ein Gespräch mit Nikolai Asarow
Interview: Reinhard Lauterbach, Moskau
https://www.jungewelt.de/2016/07-30/072.php

08   BOLIVIEN

Der seltsame Tod von Hugo Chávez
Eva Golinger: Chávez forderte die mächtigsten Interessen heraus und beugte sich nicht. Ich glaube, dass er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ermordet wurde

https://amerika21.de/analyse/153105/seltsamer-tod-chavez#footnoteref4_dpbnszx

09   CHILE

Die Kämpfe in den chilenischen Häfen
Hafenarbeiter gegen die mächtigsten Unternehmer des Cono Sur

Etwa 95 Prozent der Waren im chilenischen Außenhandel werden in den Häfen umgeschlagen (Chile ist weltweit das Land mit den meisten Freihandelsverträgen). Die Hafenarbeiter stehen im Zentrum des Systems von Rohstoffexport und Extraktivismus. Durch ihre Hände und Schaufeln, über die Boote, Kräne und Schiffe aus allen Teilen der Welt gehen die größten Reichtümer Chiles. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/gaudichaud_ila397.pdf

10   BRASILIEN – OLYMPISCHE SPIELE

Olympische Spiele in Rio: «Aber mich haben sie nicht gebrochen»
"Das Armenviertel Vila Autódromo steht der Spekulation rund um den Olympiapark in Rio de Janeiro im Weg. Viele BewohnerInnen gaben dem Druck nach und wurden umgesiedelt. Eine kleine Gruppe harrt bis heute aus. (...) Für Novaes ist klar, dass die Olympischen Spiele in Rio genutzt werden, um den Konzernen milliardenschwere Immobiliendeals zuzuschanzen. " Bericht aus Rio de Janeiro von Philipp Lichterbeck bei der WOZ Nr. 28/2016 vom 14. Juli 2016

http://www.woz.ch/1628/olympische-spiele-in-rio/aber-mich-haben-sie-nicht-gebrochen


11   Termine

+++   Jeden 1. und 3. Freitag um 18 Uhr im Schanzenhof

Krach-Kundgebung
Die Eigentümer des Schanzenhofes Max (SPD) und Moritz Schommartz, kündigten dort seit 25 Jahren beheimateten Einrichtungen wie Alternativ-Hotel und Restaurant Schanzenstern, der Kulturetage, der Drogenhilfeeinrichtung Palette e.V., das Programmkino 3001 ist bedroht.

Allen vergangenen und derzeitigen Angestellten des Schanzensterns erteilten die Schommartz-Brüder lebenslang Hausverbot.

Wir zeigen Schommartz, Behrmann und "Jill", dass keine Ruhe im Schanzenhof einkehrt!

Jeden 1.+3. Freitag "begrüßen" wir um 18h laut und enthusiastisch die Gäste des Hotels
und der Pizzeria! Bringt alles mit, was Krach macht (Musik, Topfdeckel, etc)!

+++   Veranstaltungen im Rahmen des Ohlsdorfer Friedensfestes!
Wie jedes Jahr (seit 2009) organisiert das Hamburger Bündnis gegen Rechts das Ohlsdorfer Friedensfest mit, um der neofaschistischen Gedenkpolitik auf dem Ohlsdorfer Friedhof entgegenzuwirken und eigene Inhalte zu setzen. Anlass war, dass die Nazis in den Jahren 2003 bis 209 das Mahnmal der Bombenopfer missbrauchten und dort aufmarschierten.
Sa. 06.08.16
11 Uhr, Bombenopfer-Mahnmal

Rechtspopulismus – AFD, Pegida und die Neue Rechte:
Was können wir tun?
Referat von Christian Begass und Diskussion
Christian Begass ist Sozialwissenschaftler der Universität Siegen und hauptamtlicher Gewerkschafter, Mitautor des Buches: Der Aufstand des Abendlandes, AfD, PEGIDA & Co.: Vom Salon auf die Straße
Sa. 06.08.16
13:30 Uhr, Bombenopfer-Mahnmal

Nichts gelernt in Sachen Fluchtursachen, Terror- und „Terrorbekämpfung“!?
ANGST- STATT SICHERHEITSPOLITIK
Aufrüstungs-, Abwehr- und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und „Flüchtlingsflut“
Vortrag von Dr. Rolf Gössner und Diskussion
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Veröffentlichung u.a. Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“. Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2007

So. 07.08.16
14 Uhr, Bombenopfer-Mahnmal

gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Hamburg und Geflüchteten diskutieren wir über die aktuelle Situation.
Ein Thema der Veranstaltung soll die Lagerunterbringung von Geflüchteten in Hamburg sein, insbesondere die geplante neue Großunterkunft in Meiendorf mit über 3.000 Plätzen.
Vortrag und Diskussion

Hamburger Bündnis gegen Rechts
www.keine-stimme-den-nazis.org

+++   Wir gedenken des Genozids an Êziden vom 03.08.2014

Gedenkmarsch am Samstag, 06. August 2016, 14:00 Uhr
Start am Bahnhof Sternschanze über die Reeperbahn bis zum Bahnhof Altona.
Gedenkmarsch, Samstag, 6.8. ● 14 Uhr ● S-Bahn Sternschanze
http://www.hamburg.de/contentblob/6271994/21807c33b23c0f8e930ad75a1da7753c/data/eziden-und-ezidentum.pdf

+++   Hiroshimatag

Kundgebung ● Samstag, 6.8. ● 16-18 Uhr Deserteursdenkmal/Kriegsklotz am Dammtor
www.hamburgerforum.org


12   Blitzlicht ins Proletariat

Der Generation von morgen droht die Verarmung
Bei 65 bis 70 Prozent aller Haushalte in 25 Industsrienationen sinken oder stagnieren die Realeinkommen.

In Deutschland sorgt dafür die prekäre Beschäftigung, in die Betroffene mittels Hartz-IV-Sanktionen hineingepreßt werden. Eine Besonderheit in der BRD sei es, daß immer mehr Geringverdiener auf Abruf arbeiten müßten.

Diese Daten entstammen einer Studie von Mc Kinsey. Die Autoren befürchten ein wachsende Kritik am Kapitalismus.

Quelle: Mc Kinsey-Studie nach Junge Welt vom 24.7.16








Erstellt: 28.07.2016 10:03 | Letzte Änderung: 28.07.2016 10:03

JFI 48-16 ++ ver.di-Jugend bei Lufthansa-Technik kritisiert Lohnraub ++ Klinikum Augsburg: Outsourcing verhindert ++ Absti eg der Jungen ins Prekariat ++ Neues Weißbuch der Bundeswehr ++ Jour Fixe am 3.8. um 18 Uhr 30 pktl. Rundgang Dulsberg

Jour Fixe Info 48-16. 12. Jahrgang – 28.07.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



00    Lohnraub und fehlende Zukunftssicherheit bei Lufthansa Technik AG
01    GHB: Bremer könnten Bremerhavener Arbeiter ersetzen
02    Richtigstellung: Keine Kürzung des Gehalts, aber...
03    Klinikum Augsburg: Outsourcing durch Basiswiderstand verhindert
04    In zehn Jahren soll U-Bahnhof-Steilshoop fertig sein!
05    Amtsgericht Görlitz: Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis
06    Werner Rügemer: Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit
07    Werner Seppmann: Wider den verklärten Blick auf Digitalisierungsprozesse...
08    Werner Rügemer: CETA stoppen ist Pflicht (Kritik an DGB)
09    Früher: Meinen Kindern soll es mal besser gehen... Heute: Abstieg der Jungen
10    Buch zu Hartz IV von Franziska Reif und Tobias Prüwer
11    Neues Weißbuch Bundeswehr
12    Buch von Bernd Langer: Antifa-Politik hieß das Gebot der Stunde!
13    Frankreich: Valls drückt neues Arbeits-Gesetz durch. Der Kampf dagegen geht weiter!
14    Termine
15    Blitzlicht ins Proletariat


00    Lohnraub und fehlende Zukunftssicherheit bei Lufthansa Technik AG

Stellungnahme der ver.di Jugend Lufthansa Technik zur Einigung der Sozialpartner zur Triebwerksüberholung. Wir lehnen diesen Abschluss geschlossen ab und fordern unsere Gewerkschaft auf, sich endlich auf einen kämpferischen Kurs zu begeben, den die Mitglieder verdient haben.
Uns habt ihr an eurer Seite!
Eure ver.di Jugend in JAVen, Vertrauensleuten, Betriebsräten und Tarifkommission
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/lhtechnik250716.pdf
Anmerkung:
Wir von Jour Fixe freuen uns über die Haltung der ver.di-Jugend bei der Lufthansa-Technik! Mit klarer Sprache und überzeugenden Argumenten nehmen sie Stellung! Wir bedauern, daß gestandene KollegInnen, eine „große Zahl“ im Betriebsrat, besonders „betriebliche Liste“ und „gvb“ zu „Mittätern“ haben machen lassen! Wir können euch nur ermuntern, euch nicht entmutigen zu lassen und weiterzumachen in eurem Widerstand! (DW)

01    GHB: Bremer könnten Bremerhavener Arbeiter ersetzen

Die Krise beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in der Stadt Bremen bedroht auch die Kollegen in Bremerhaven. Kommt es zu Entlassungen, müssen womöglich sogar Seestadt-Kollegen ihren Arbeitsplatz räumen, um Platz für Hafenarbeiter aus Bremen zu machen. Mehr:
http://nord24.de/bremerhaven/ghb-angst-vor-dem-rausschmiss-im-hafen

Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde
02    Richtigstellung: Keine Kürzung des Gehalts, aber auch keine eigentliche Tariferhöhung
Unter "Durchbruch bei Atos" hatten wir behauptet: "...  Um ihre Arbeitsplätze und die gesamte Beschäftigung bei Atos weiter abzusichern, arbeiten die Beschäftigten im Gegenzug ab September 1,9 Prozent weniger, das Entgelt wird entsprechend gekürzt."
Richtig ist: Die Tariferhöhung i.H.v. 3,4% für 2015 wird am 01.09.2016 nachgeholt. Davon werden 1,5% in Geld bezahlt und 1,9% in Zeit, also in bezahlter Freizeit. Bei einer 5-Tage-Woche sind das 4,5 Tage bezahlte Freizeit im Jahr. Für 2016 sind es (anteilig) 1,5 Tage. Es gibt keine Kürzung des Gehalts.
Am 01.11. steigen die Tabellenwerte um 2,8%, aber nur die Tabellenwerte, es gibt keine eigentliche Tariferhöhung. Davon profitieren nur Leute, die innerhalb einer Entgeltgruppe bis knapp über  115% liegen. Diese werden auf die neuen Tabellenwerte angehoben. Dies sind ca. 20% der Beschäftigten.
Wir danken für den Hinweis und verweisen auf die nun vorhandene Pressemitteilung der IG Metall: Warnstreiks und Einsatz zeigen Wirkung: Im Tarifstreit mit Atos gibt es eine erste Einigung
https://www.igmetall.de/it-dienstleister-atos-warnstreiks-erzwingen-tariferfolg-22596.htm


03    Klinikum Augsburg: Outsourcing durch Basiswiderstand verhindert
"Wenn von Kliniken gesprochen wird, denken viele sofort an Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger. Doch genauso wichtig sind die Beschäftigten in der Küche, in der Reinigung, Versorgung und Hauswirtschaft. Diese Servicebereiche stehen bei vielen Kliniken immer dann ganz oben auf der Liste, wenn gespart werden soll. Mehr:
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gewerkschaft/gewerkschaft/seite-6/A1


04    U-Bahnhof Steilshoop ist 2026 fertig (U 5)! Versprochen! Von der SPD

http://www.jungewelt.de/2016/07-22/034.php
Anmerkung:

Die Jüngeren unter uns werden dann sagen: Daß wir das noch erleben dürfen! Und die Jüngeren von damals, die 1970 nach Steilshoop zogen und versprochen bekamen (von wem? Von der SPD), daß der Baubeginn der U-Bahn-Linie unmittelbar bevorsteht – werden es vielleicht nicht mehr erleben. Es hat sich eben alles etwas verzögert, z.B. durch den Bau der Elbphilharmonie. (DW)

 
05    Amtsgericht Görlitz: Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis
Nach fast zwei Monaten in Untersuchungshaft ist ein Teilnehmer der Aktion »Ende Gelände« vom Amtsgericht Görlitz zu einer Geldstrafe in Höhe von 1560 Euro verurteilt worden. Der 28-jährige Österreicher hatte sich gemeinsam mit drei anderen Klimaaktivisten an der Blockade eines Gleises beteiligt, das vom Tagebau Nochten in das Kraftwerk Schwarze Pumpe führt. Mehr:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019368.geldstrafe-fuer-blockade-am-tagebaugleis.html


06    Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit

Von Werner Rügemer
"Es geht uns allen gut", so die Dauerbotschaft der deutschen Bundes­kanzlerin. So gnadenlos schlicht kann man die tiefste Krise der Arbeit beschönigen, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte: Die Erpressungssituation von Millionen Arbeitslosen, Mindest­löhnern, Werkvertraglern, "Aufstockern", unfreiwillig Teilzeit­arbeitenden und Leiharbeitern, Mehrfachjobbern, Ein-Euro-Jobbern, befristet Beschäftigten, aus Not arbeitenden Rentnern und Rentne­rinnen und der vielen, die sich täglich ein paar Nahrungsmittel bei den eintausend mildtätigen Tafeln in Deutschland abholen müssen. Mehr:

http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gesellschaft/meinung/seite-15/A1

07    Wider den verklärten Blick auf Digitalisierungsprozesse und Computernutzung

Interview mit Werner Seppmann (5 Seiten)
Wie sieht es mit dem Einfluß der Computertechnologien in der Arbeitswelt
aus? In den oberen Etagen der Gewerkschaften ist ja davon die Rede, dass eine zunehmende Digitalisierung zwar Gefahren mit sich brächte, aber den Beschäftigten sich auch neue Chancenhorizonte eröffnet hätten...
Besonders auffällig ist, dass die Gewerkschaften dort, wo sie hätten Flagge zeigen müssen, sehr schnell sich angeblichen „Sachzwängen“ unterworfen haben.
Mehr:

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/seppmann_pad.pdf


08    CETA stoppen ist Pflicht

Was der DGB übersieht: Im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada stehen arbeitsrechtliche Kernelemente zur Disposition
Von Werner Rügemer

http://www.jungewelt.de/2016/07-23/040.php


09    Abstieg der Jungen

Der Generation von morgen droht die Verarmung, warnt »McKinsey«. Die Berater müssen es wissen: Sie haben den Niedergang mit zu verantworten.
https://www.jungewelt.de/2016/07-25/020.php

Eine Bestätigung für den „Abstieg der Jungen“ -  von Kapitalseite:

Auf dem Weg ins Prekariat?
Arbeit: kein Garant für Bildungs- und Aufstiegschancen.
Bildungs- und Aufstiegschancen sinken.
Wirtschaft ist kein Reparaturbetrieb für Elternhaus, Schule, Uni.
Mehr:
https://www.haufe.de/personal/hr-management/kolumne-personalentwicklung-auf-dem-weg-ins-prekariat_80_358080.html


Buchempfehlung

10    Profitables Sanktionsregime. Buch von Franziska Reif und Tobias Prüwer
Durch Hartz IV wurde ein riesiger Niedriglohnsektor errichtet. Über Entstehungsgeschichte und Auswirkungen der »Arbeitsmarktreform«

https://www.jungewelt.de/2016/07-25/054.php

Anmerkung:

Die Sozialdemokraten haben für Hartz-IV die Quittung bekommen: Halbierung der Wählerstimmen, Halbierung der Mitgliederzahl (Umfragen zur Zeit 19 Prozent), aber die Grünen noch nicht. Zitat vom damaligen Kanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos: „Wir haben einen der bestern Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“. Schon 2004 verabreichte ein politisch sehr bewußter und vorausschauender arbeitsloser Lehrer Schröder eine Ohrfeige mit dem Kommentar: „Meine Tat ist unanständig, basta, aber nicht ungerecht!“ (DW)


11    Neues Weißbuch Bundeswehr

Zehn Jahre nach Veröffentlichung des letzten sogenannten Weißbuches hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin ihre aktuellen Leitlinien zur Militärpolitik vorgelegt. Auch Einsätze im Inneren vorgesehen. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/07-14/001.php?sstr=wei%C3%9Fbuch%7Cbundeswehr
Anmerkung:
Hier werden die Herrschenden viel deutlicher als im Weißbuch vor 10 Jahren! Es ist ein Mix der Darstellung ihrer Strategie und wieviel sie davon der Öffentlichkeit zumuten können. (DW)

Deutschlands globaler Horizont (I): "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr"
"Im neuen "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik.“
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59411

Deutschlands globaler Horizont (II): Bundeswehr-Weißbuch

Das neue Bundeswehr-Weißbuch fordert Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf erwartete Gegenschläge gegen deutsche Auslandsinterventionen. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59412


Buchempfehlung!

12    Bernd Langer: Antifa-Politik hieß das Gebot der Stunde!
Im Münsteraner Unrast-Verlag erscheint in diesen Tagen von Langer der Band »Kunst und Kampf«, in dem der Autor seine Erfahrungen als Künstler und politischer Aktivist nachzeichnet. Wir veröffentlichen daraus vorab Auszüge, in denen Langer die Zeit bei der 2004 aufgelösten Autonomen Antifa [M] beschreibt.
http://www.jungewelt.de/2016/07-25/049.php


13     FRANKREICH

Valls drückt Gesetz durch

Frankreichs Regierung setzt neues Arbeitsrecht mitten in der Ferienzeit in Kraft
Von Hansgeorg Hermann, Paris

Erklärung der CGT: »Die Regierung hat gegenüber der Bevölkerung jeden Kredit verspielt und die Werte der Republik erschüttert. Rendezvous am 15. September, berufsübergreifender Aktionstag!«
http://www.jungewelt.de/2016/07-23/008.php

Loi Travail treibt Franzosen auf die Straße

Interview mit Christian Mahieux vom französischen Gewerkschaftsverband SUD– Solidaires
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++bb296346-4d05-11e6-9a3e-525400ed87ba
 

SPENDET FÜR DEN KLASSENKAMPF IN FRANKREICH!
Der Kollege Christian Mahieux, Paris (Gewerkschaft SUD) hat am 20.6. auf einer Veranstaltung von verdi, Fachbereich 08 und DIDF im Besenbinderhof über die Klassenkämpfe in Frankreich berichtet.
Auf Anforderung schickt er uns das Soli-Konto von SUD. Die Streikenden brauchen das Geld, weil es in Frankreich für die Streiktage von niemandem Geld gibt!

JEDER VON UNS GESPENDETE BETRAG KANN ALSO DIE STREIKS DER FRANZÖSISCHEN KOLLEGINNEN VERLÄNGERN!
Und in diesem Beitrag nochmal das Unterstützungskonto der französischen Gewerkschaft SUD:

http://www.labournet.de/?p=101251

14    TERMINE:

+++   Veranstaltung:

Konferenz «Erneuerung durch Streik III»: Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken
Wo: Goethe Universität Frankfurt am Main Campus Bockenheim, Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt am Main (Hessen)
Beginn: 30. September 2016 16:30 Uhr
Ende: 2. Oktober 2016 14:00 Uhr
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit zahlreichen regionalen Gewerkschaftsgliederungen sowie der ver.di-Jugend. Ziel der Konferenz ist, haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsaktive und WissenschaftlerInnen zusammenzubringen, Erfahrungen aus der Gewerkschaftsarbeit auszuwerten, voneinander zu lernen und über innovative Strategien, Konfliktformen und Beteiligungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Das Programm umfasst diesmal über 100 ReferentInnen, 26 Arbeitsgruppen, 5 Themenseminare, 4 Praxisseminare, 2 Podiumsdiskussionen sowie Austausch- und Vernetzungstreffen für verschiedene Branchen. Siehe das Programm und weitere Informationen auf der RLS-Sonderseite zur Konferenz.

RLS-Sonderseite zur Konferenz: http://www.rosalux.de/event/55617

Dossier beim LabourNet: http://www.labournet.de/?p=28336


+++   Erinnern an die Altona Vier

Am 31.07. um 15 Uhr erinnern wir wie jedes Jahr im Hof hiner dem Amtsgericht Altona an die Altona Vier, an Bruno Tesch und August Lütgens, an Karl Wolff und Walter Möller,
die als erste Opfer der faschistischen Justiz am 1.August 1933 aufgrund des Antifaschistischen Widerstands beim Altonaer Blutsonntag hingerichtet wurden. In diesem Jahr wollen wir den Faden des Rundgangs zum 8.Mai aufgreifen und das "Altonaer Gängeviertel" zum Thema machen, und wie dessen Widerstand nicht durch Abriss sondern den Prozess und die Hinrichtungen gebrochen werden sollte.


+++   Erinnerung:
EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG.
Am Mittwoch, 3. August pktl. ab 18 Uhr 30. Treffpunkt: Ausgang S-Bahn Friedrichsberg.
Rundgang mit Peter Techel
Dulsberg: Vom Barmbeker Acker- und Wiesengrund an der Grenze Preußens,
- hin zum Wohn- und Industrieviertel mit sozialen Problemen

http://www.labournet.de/events/106/dulsberg-vom-barmbeker-acker-und-wiesengrund-an-der-grenze-preussens-hin-zum-wohn-und-industrieviertel-mit-sozialen-problemen/


15    BLITZLICHT INS PROLETARIAT


Jobs im Mindestlohnbereich
In Deuschland gibt es 2.921.000 Jobs mit Mindestlohn oder darunter.
Davon Frauen: 1.714.000 und Männer: 1.207.000
Quelle: verdi news vom 23.7.16

In Deutschland gibt es 43.482.000 Erwerbstätige und 31.330.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Quelle: Statistisches Bundesamt





Erstellt: 22.07.2016 10:02 | Letzte Änderung: 22.07.2016 10:02

JFI 47-16 ++ DGB-Kampagne gegen Fertigmacher ++ Besser dran ohne Tarifvertrag? ++ Gescheiterter Putsch und die Folgen + + Samstag Demo gegen Diktatur in Türkei




-------- Weitergeleitete Nachricht --------




Aus labournews vom 21.7.16:

00    Reicht eine (vorübergehende) DGB-Kampagne, um Union Busting wirksam zu bekämpfen?

[DGB] Stop Union Busting

So lautet eine neue Kampagnenseite der DGB Rechtsschutz GmbH
https://www.stopunionbusting.de/

Siehe dazu den Kommentar von Dieter Wegner:

Reicht eine DGB-Kampagne gegen Union Busting?

"... Die Frage ist jedoch: Wie ist Fertigmachen (Union Busting) politisch einzuordnen? Warum wenden sich Kapitalfraktionen ab von der Einhaltung der Sozialpartnerschaft? Alle Reaktionen müssen Ausdruck einer Gegenstrategie sein, das Verstehen und die Einordnung des Angriffs

beinhalten. Die Kampagne hat nur eine politische Wirkung, wenn sie nicht nur vorübergehend ist, sondern der beginnende Widerstand gegen Fertigmacher/Union Busting. (...) Die Einführung der Mitbestimmung war also ein Kompromiß, die Kapitalisten wollten Schlimmeres für sie verhindern. (...) Daß heute Kapitalfraktionen sich von der Mitbestimmung verabschieden wollen, zeigt das heutige Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital...." Mehr:
Kommentar von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke) vom 20.7.2016 im Volltext im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=101403

Infos zu Viktor Agartz:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0102/t020102.html

Siehe auch den Artikel von Dieter Wegner vom April 2016:

Gegen Fertigmacher hilft nur Klassenkampf
http://www.labournet.de/?p=96411

Der - ergänzende - Kommentar des LabourNet Germany ist kurz und bündig:

Als es noch "nur" gegen linke, oppositionelle GewerkschafterInnen ging, haben die DGB-Gewerkschaften kräftig mitgemacht! Siehe unsere umfangreiche Dokumentation im LabourNet-Archiv in den Rubriken:

Innergewerkschaftliche Demokratie

http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/gewdem/index.html

Ausschlußverfahren aus deutschen Gewerkschaften

http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/gewdem/ausschluss.html


01   Amazon ist überall

Der Mensch als grenzenlos verwertbare Ressource

Der Widerstand gegen das Prinzip und die Vision Amazon muss weitergehen
Stell dir vor, europaweit finden Streiks in den großen Distributionszentren von Amazon statt. Die Zufahrtswege werden blockiert, LKWs kommen weder auf das Gelände noch können sie dieses wieder verlassen. Auf einem Banner steht: »Wir sind keine Roboter!« Solidarische Kund_innen verstärken die Auswirkungen der Streiks noch dadurch, dass sie an diesen Tagen vermehrt Bestellungen ab- und wieder zurückschicken und den Paketen solidarische Botschaften an die Belegschaft beilegen. Das verursacht nicht nur ein Bestellvolumen, das nicht bewältigt werden kann, sondern auch Kosten, die Amazon tragen muss. Mehr:
http://www.akweb.de/ak_s/ak617/22.htm


02   Banker im Klassenraum

(Und nicht nur Banker sondern auch Amazon und hier nicht genannt: Die Bertelsmann-Stiftung!)
Fast alle großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände stellen kostenloses Lehrmaterial zur Verfügung. Viele veranstalten Schulwettbewerbe oder übernehmen den Unterricht gleich ganz. Zwar gilt in Schulen Werbeverbot, doch die Schuletats sind knapp - und die Angebote verlockend. Mehr:
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0


03   Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Anbei zwei Veranstaltungshinweise mit direktem Bezug zur Zeitarbeit:
Norddeutsche Arbeitsrechtstage in Travemünde, 13.09. - 15.09.2016, mit einem Beitrag im Fachforum 1 - "Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern", Prof. Dr. Christiane Brors (Prof. für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Universität Oldenburg). Christiane Brors ist Mitverfasserin der Studie "Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern".
http://www.landderfairenarbeit.nrw.de/files/mais/content/Auskoemmliche%20Loehne/140317_missbrauch_werkvertraege.pdf

Anmerkung:

Gruselig! Der Name der homepage: „Land der fairen Arbeit“. Als ob es je im Kapitalismus so ein Land geben könnte. Als ob es je „faire Arbeit“ im Kapitalismus geben könnte. Gruselig, daß sich ProfessorInnen dafür hergeben zu begründen, daß „Mißbrauch“ von Werkverträgen und Leiharbeit verhindert werden müßte statt zu fordern, diese zu verbieten (wie es bis 1973 war).  (DW)

04   Besser dran ohne Tarif?

Linke Gewerkschafter fordern Ende der DGB-Verträge zur Zeitarbeit. Denn die ­unterlaufen das gesetzliche Gebot gleicher Bezahlung
https://www.jungewelt.de/2016/07-16/021.php

Der Grund ist verschwunden

Peter Nowak über einen unbeliebten Tarifvertrag
http://peter-nowak-journalist.de/2016/07/14/der-grund-ist-verschwunden/



05 Bewußtsein der Lohnabhängigen
Latenter Antikapitalismus, aber ortlos und perspektivlos
Ein profiliertes Klassenbewusstsein ist bei den Lohnabhängigen in der BRD die Ausnahme. Das heißt jedoch nicht, dass in ihren Gesellschaftsbildern die soziale Widerspruchsentwicklung keine Spuren hinterlassen würde. Eine 2013 veröffentlichte Untersuchung der Universität Jena in Industriebetrieben Ost- und Westdeutschlands kommt zu eindeutigen Ergebnissen: »Aufgrund der wahrgenommenen Spaltungen und Ungerechtigkeiten bröckelt die Legitimationsgrundlage der kapitalistischen Wirtschaft.« Zwei Drittel der Befragten gehen von einer krassen Spaltung der Gesellschaft in ein Oben und ein Unten aus. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/07-20/060.php


06   ›Winner-Kultur‹ setzt sich immer stärker durch

Gesprochen wird über Erfolge. Wer aber scheitert, der sei selbst schuld. Diese Haltung trägt dazu bei, dass Proteste ausbleiben.
Dazu erklärt Heiner Keupp, Sozialpsychologe und emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München, im Gespräch mit der jungen Welt u.a.: "... Bei den prekär Beschäftigten und Armen sprechen wir von Gruppen, bei denen das Ohnmachtsgefühl besonders stark ausgeprägt ist. Dazu trägt bei, dass sich auch bei uns eine »Winner-Kultur« immer stärker durchsetzt. In den USA ist das schon lange der Fall. Das heißt, man spricht nur über die »Winner«, also die Sieger oder Erfolgreichen. Man erzählt sich gegenseitig, was man alles Tolles hinbekommen hat.“ Johannes Supe im Gespräch mit Heiner Keupp bei der jungen Welt. Mehr:

http://www.jungewelt.de/2016/07-11/005.php


07   Gedanken über die Zukunftsfähigkeit des Marxismus

Thomas Metscher (6 Seiten)
Das Gespenst, von dem hier gesprochen wird, ist ... mit einem soliden geschichtlichen Körper ausgestattet. Seine historische Topographie ist klar auszumachen. Es haust in einer von Kriegen verwüsteten Welt. Sein Wohnort ist das Trümmerfeld, das den ganzen Erdball umfasst. Es ist zugleich das Terrain einer Herrschaft, die die Ursache der Verwüstung ist. Den Herrschenden stehen die Beherrschten, die Bewohner der Vorstädte, gegenüber, den Palästen die Elendsquartiere. Auf diesem Terrain geht das Gespenst um. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/07-15/054.php?print=1


08   IGM verlautet: Durchbruch bei Atos
"... Zum 1. September 2016 steigen die Tarifgehälter um 3,4 Prozent, womit die Tariferhöhung der Metall- und Elektroindustrie aus dem Jahr 2015 nachgeholt wird. Am 1. November folgt das Ergebnis aus der Tarifrunde 2016, die Tabellenwerte werden also um weitere 2,8 Prozent erhöht. Um ihre Arbeitsplätze und die gesamte Beschäftigung bei Atos weiter abzusichern, arbeiten die Beschäftigten im Gegenzug ab September 1,9 Prozent weniger, das Entgelt wird entsprechend gekürzt. Ungeachtet des Ergebnisses scheint Atos weiter bestrebt, sich aus der Bindung an den Flächentarif zu verabschieden oder sie zumindest aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund war unter anderem eine Einigung zu der in der Fläche vereinbarten Entgelterhöhung von 2 Prozent im April 2017 nicht zu erzielen. (...) Als Bonus für die IG Metall-Mitglieder im Unternehmen wurde im Tarifabschluss über die Entgelterhöhungen hinaus eine Erholungsbeihilfe in Höhe von 210 Euro vereinbart, die Anfang 2017 ausgezahlt wird." Meldung vom 15.07.2016 beim Siemens Dialog der IG Metall
http://www.dialog.igmetall.de/artikel/datum/2016/07/15/titel/durchbruch-bei-atos/
Allerdings steht diese Einigung noch unter Vorbehalt: Atos muss zusagen, die Tariferhöhung von 2,0 % (tarifvertragskonform) zum 1. Mai 2017 umzusetzen und sich zu einer langfristigen Tarifbindung bekennen. Eine solche Gesamteinigung muss zwischen IG Metall und Atos bis zum 6.9.2016 erzielt werden, sonst wird das Verhandlungsergebnis unwirksam.


09   ver.di lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab

Entgeltverhandlungen bei ver.di: Ergebnis: 0,73 %
"Obwohl über 1000 der 3000 Beschäftigten von ver.di an rund 50 Standorten bundesweit am 11.07.2016 gestreikt haben, hat die Verhandlungskommission des Gesamtbetriebsrates (GBR) nach nur knapp fünf Stunden ein unter einer Erklärungsfrist bis zum 01.09.2016 stehendes Ergebnis erzielt: Lineare Erhöhung ab 01.09.2016 um 1% und ab 01.11.2017 um weitere 2%. Gefordert hatte der GBR 5 %, mindestens 150 € bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Nun sind im Ergebnis sogar für Juni bis August 2016 drei Null-Monate vorgesehen. Laufzeit vom 01.06.2016 bis 30.09.2018, also 28 Monate. Um die Vergleichbarkeit mit einem „normalen“ 12-Monats-Ergebnis herzustellen (sog. Westrick-Formel), muss man die sich über die gesamte Laufzeit ergebende durchschnittliche Erhöhung von 1,7 % durch die 28 Monate dividieren und dann mit 12 multiplizieren. Daraus ergibt sich die Erhöhung von nur 0,73%. (...) Die GdG wiederholt ihre Forderung nach Tarifverträgen auch für alle Gewerkschaftsbeschäftigten in Deutschland. Für die Beschäftigten von ver.di geht die Phase der Unsicherheit noch weiter. Der Bundesvorstand hat die Allgemeinen Arbeitsbedingungen gekündigt, um unter anderem die Arbeitszeit zu erhöhen." Pressemitteilung der GdG vom 13.07.2016 (pdf)
http://www.g-d-g.org/dervgb/wp-content/uploads/2016/07/Pressemitteilung-GdG-13.07.2016.pdf


10   Marily Stroux über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Fotojournalistin, die den Konflikt um die Hafenstraße begleitete, hat ihre Akte eingesehen und wundert sich über die Bewertungen des Geheimdienstes.
https://www.taz.de/!5318746/



11   TÜRKEI
Türkei: Warum der Putsch scheiterte

Die türkische Geschichte ist reich an erfolgreichen Coups der Armee. Diesmal machten die Putschisten aber eine Menge Fehler. Deshalb konnte ihr Versuch nur scheitern.
Von Rainer Hermann, FAZ

Die zunächst wichtigste Frage ist aber, wie es kommen konnte, dass eine Armee, die auf eine lange Geschichte „erfolgreicher“ Coups zurückblickt, einen solch dilettantischen Versuch unternimmt, die Macht an sich zu reißen. Bei den Coups der Jahre 1960, 1971 und 1980 hatten die Offiziere in jeweils kürzester Zeit die zivilen Institutionen ausgeschaltet; 1997 genügte ein Machtwort des Generalstabs, um den Islamisten Necmettin Erbakan zu stürzen. Mehr:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/militaerische-hintergruende-zum-putschversuch-14343716.html

Anmerkung:

Wenn man sich die Frage stellt: Wem nutzte der Putschversuch? So ist die Antwort: Nur dem Regime von Erdogan. Er hat jetzt politisch freie Hand, gegen alle seine Gegner. Er hat ähnlich freie Hand, wie sie Bush jun. 2001 nach dem Anschlag auf die twin-towers hatte mit seinen weltweiten Kriegen. (DW)

So will Erdogan jetzt den Gezi-Park ausradieren

Gleich nach dem Putschversuch bekräftigt der türkische Präsident, er wolle den Gezi-Park abreißen. Es geht um die Wiedereroberung eines Ortes, an dem Traditionalisten eine Niederlage erlitten haben.
Wie konnten oppositionelle Generäle einen Putsch derart stümperhaft angehen? Wie lässt sich die perfekt organisierte Reaktion der Staatsführung erklären?
Einschätzungen von Welt-Korrespondent Deniz Yücel aus Istanbul.
http://www.welt.de/kultur/article157166377/So-will-Erdogan-jetzt-den-Gezi-Park-ausradieren.html

Der Putschversuch hat das Land verändert

Ich habe Angst“
Der Gegenschlag trifft nicht nur Putschisten. Es kursieren schon Listen mit den festzunehmenden linken Journalisten. Die Gefühlslage eines Kollegen vor Ort
Von Ömer Erzeren (Istanbul)

http://www.taz.de/!5319788/
 

Wer stoppte den Putsch? Wer war auf der Straße?
Beitrag von Ali Ergin Demirhan
Die Leute in Harbiye, Taksim, Saraçhane und vor der Polizeistation in der Istanbuler Vatan Avenue waren in der Nacht des 15. Juli nicht die Kraft, die den Putsch stoppte, und sie waren auch nicht interessiert an der Verteidigung der Demokratie. Seit den folgenschweren Geschehnissen des 15. Juli kursiert unter den Unterstützern der Regierung und in einigen Teilen der Opposition die Behauptung: „Der Putschversuch des 15. Juli wurde vom Volk gestoppt, das sein Recht zur Verteidigung der Demokratie wahrgenommen hat.“ Das ist doppelt falsch. Erstens waren es nicht die Zivilisten auf der Straße, die den Putsch stoppten. Zweitens erfolgte der Widerstand auf der Straße nicht im Namen der Demokratie. Mehr:

http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/wer-stoppte-den-putsch-wer-war-auf-der-strasse/

Anmerkung:

Was wäre wenn?? Ja, was wäre, wenn Assad oder Putin tausende Richter, Anwälte, Journalisten, Offiziere, Polizisten, Uni-Dozenten, Lehrer verhaftet oder entlassen hätte? Der Schwall an Aggression von Seiten deutscher Politiker und Medien ist kaum vorstellbar.
Aber es ist Herr Erdogan. Frau Merkel und Co mahnen ihn zur Einhaltung der Demokratie. Ja, so pragmatisch sind unsere deutschen Politiker. (DW)

Hamburger Bündnis für Frieden und Demokratie ruft auf zur Großdemonstration

Für Frieden und Demokratie in der Türkei
Samstag, 23.7., 14 Uhr Hachmannplatz


12   FRANKREICH

Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016
Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich - am 14. Juli und danach

Bericht und Bilder einer Soliaktion mit den Klassenkämpfen in Frankreich am 14. Juli in Frankfurt am Main, ein Schreiben von Gewerkschafter*innen von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail und das Soli-Konto von SUD als Streikgeld-Ersatz im Beitrag. Mehr:

http://www.labournet.de/?p=101251


13   Blitzlicht ins Proletariat

Alleinerziehende leben fünfmal häufiger in Armut als Paarhaushalte
2,3 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in einer Ein-Eltern-Familie auf.

37,6 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland bezogen 2015 SGB-II-Leistungen.

42 Prozent bezogen 2014 ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprach. Das ist ein Anstieg von 6,6 Prozent gegenüber 2005!

Quelle: Bertelsmann-Stiftung, Studie vom 6.7.16



14   Termine

Hamburger Bündnis für Frieden und Demokratie ruft auf zur Großdemonstration

Für Frieden und Demokratie in der Türkei
Samstag, 23.7., 14 Uhr Hachmannplatz


Erinnerung:
EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG.
Am Mittwoch, 3. August ab 18 Uhr 30. Treffpunkt: Ausgang S-Bahn Friedrichsberg.
Rundgang mit Peter Techel
Dulsberg: Vom Barmbeker Acker- und Wiesengrund an der Grenze Preußens,
- hin zum Wohn- und Industrieviertel  mit sozialen Problemen



Erstellt: 20.07.2016 14:56 | Letzte Änderung: 20.07.2016 14:56

JFI 46-16. EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG




EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG.

Am Mittwoch, 3. August ab 18 Uhr 30. Treffpunkt: Ausgang S-Bahn Friedrichsberg.
Rundgang mit Peter Techel


Mundsburg: Vom Barmbeker Acker- und Wiesengrund an der Grenze Preußens,
- hin zum Wohn- und Industrieviertel Hamburgs mit sozialen Problemen


Dulsberg ist einer der kleineren Stadtteile Hamburgs, der lange im Schatten lag und seit dem Ende der Sanierungsprogramme nach der Jahrtausendwende wieder für viele attraktiv geworden ist - auch als Lebensmittelpunkt.
Die Bevölkerungsdichte ist ähnlich hoch wie in Ottensen oder Sternschanze, wesentlich über dem Hamburger Durchschnitt. Aber es ist ein "armer" Stadtteil, nur ca. 55 Prozent des Durchschnitteinkommens als der Hamburger Durchschnitt und doppelt so viel Hartz IV-BezieherInnen wie im übrigen Hamburg.
Dafür sind die Mietpreise hier noch wesentlich niedriger und attraktiv für viele StudentInnen, zumal es nur 20 Minuten bis ins Zentrum sind.


Vielen Hamburgern aber auch Auswärtigen ist dieser Stadtteil weitgehend unbekannt oder  in Vergessenheit geraten. Man/Frau fahren höchstens mal durch…

Dulsberg kann mit diesem Rundgang  ins „rechte Licht gerückt“ werden und wir erfahren, wie Dulsberg sich entwickelt hat und was für die Zukunft geplant ist.

Dabei wird eine kurze geschichtliche Einführung über das Stadtteil gegeben und die sozialen, politischen aber auch die baulichen Verhältnisse werden beleuchtet.

Wir streifen im Vorbeigehen die Entwicklungsgeschichte des Wohn- und Industriequatiers, seine Randlage zu Preußen im letzten Jahrhundert und beschäftigen uns mit den Architekten und Bauplanern Dulsbergs.
Dabei betrachten wir Beispiele für den Städtebau der 1920er Jahre durch Fritz Schumacher und der Gebrüder Franck aber auch die „Nachkriegstristesse“ und neue Ansätze, um diesen Stadtteil kulturell zu beleben.
Während des Zweiten Weltkriegs wurde Dulsberg durch Aktion Gomorrha fast vollständig zerstört.

Dieser Rundgang dauert ca. 2-2,5 Std. und hat nicht den Anspruch einen Kompletteindruck zu vermitteln, soll aber einen realistischen Eindruck geben.

Bitte seid pünktlich, damit wir um 18 Uhr 30 losgehen können!

Danach können wir zum Barmbeker Bahnhof fahren und dort in der Nähe und in gemütlicher Runde in oder vor einer Gaststätte zusammensein.

PS: Wir gehen durch einen Stadtteil, in dem die CDU nur viertstärkste Partei ist. (SPD: 47 Prozent, Linkspartei: 14 Prozent, Grüne: 12 Prozent, CDU: 9 Prozent, AfD: 6 Prozent, FDP: 4 Prozent)









Erstellt: 14.07.2016 13:11 | Letzte Änderung: 14.07.2016 13:11

JFI 45-16 +++ Kampagne gegen Niedriglohn ++ Atos-Kollege über Streiktag ++ ver.di-Lohnabhängige gegen ihre F ührung ++ Spendenkonto Klassenkampf Frankreich ++

Jour Fixe Info 45-16.12. Jahrgang – 14.07.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Kampagne: Niedriglohn per Tarifvertrag? - Schluß damit!

01   Bericht eines Atos-Kollegen vom Warnstreiktag in Hamburg: Besuch bei drei Kunden
02   KollegInnen streiken: Amazon sagt „Hat nicht weh getan“

03   Sozialdumping im Güterverkehr

04   DGB veröffentlicht gerichtliches Mobbing-Tagebuch

05   Lohnabhängige bei ver.di streiken gegen ihre Gewerkschaftsführer!

06   Wagenknecht und Streeck: Am Sterbebett des Kapitalismus

07   40 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Bei wichtigen Entscheidungen mitreden dürfen

08   Was bringt die Mitbestimmung? Positionspapier der GoG von 1977

09   Wie die Mitbestimmung entstand (Zitat von Victor Agartz)
10   Debatte über »Konfliktpartnerschaft« zwischen Kapital und Arbeit
11   Zehn Jahre Arbeiterliteratur – Geschichte

12   Verschärfung der Anti-Terrorgesetze -- ein paar Worte dazu
13   Holland: Hausangestellte organisieren sich. Film von Anne Frisius und Monica Orjeda

14   Schanzenhof, Kino 3001 und Palette e.V.

15   Keine Verlegung des Altonaer Bahnhofs! – Widerstand wächst

16   Spendet für den Klassenkampf in Frankreich. Hier die Kontonummer!

17   Termine!

18   Blitzlicht ins Proletariat


00  Niedriglohn per Tarifvertrag? - Schluss damit!

Interview von radio dreiecksland mit Mag Wompel von labournet, der Initiatorin der Kampagne (11 Min.)
"so der Titel einer aktuellen Kampagne, die von zahlreichen Gewerkschaftslinken innerhalb und außerhalb des DGB, einigen LINKEN PolitikerInnen, FAU Gruppen und anderen unterstützt wird. Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar. Die Kampagne richtet sich an den DGB und fordert die ersatzlose Kündigung der DGB-Tarifverträge in der Zeitarbeit. Wir sprachen mit Mag Wompel von labournet, die die Kampagne initiiert hat, über den gewerkschaftlichen Eintritt in die Leiharbeit, die Folgen und Chancen der aktuellen Kampagne zur Beendigung der Ungleichbehandlung von LeiharbeiterInnen." Interview vom 8. Juli 2016 bei Radio Dreyeckland
https://rdl.de/beitrag/leiharbeit-schluss-mit-niedriglohn-tarifvertrag-schluss-mit-handzahmen-reaktionen-auf

01  Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde

Bericht eines Atos-Kollegen vom Warnstreik in Hamburg (bitte scrollen)
"Am 12./13.07.2016 sind in Freiburg weitere Verhandlungen zwischen der IG-Metall und Atos angesetzt. Wie es bei Atos mittlerweile schon Tradition ist, begleiteten wir diese Verhandlungen mit einem bundesweiten Warnstreik am 11.07.“ Mehr:
http://www.labournet.de/?p=99984

02  Amazon

Am 12.7. ist Schnäppchen-Tag bei Amazon. Hersfelder KollegInnen streiken. Amazon sagt wieder „Hat nicht weh getan“
http://t3n.de/news/streik-prime-day-hunderte-724919/

Ver.di zu Amazon-Kunden: Schickt Retouren!

http://t3n.de/news/streiks-amazon-verdi-weihnachten-667165/

03  Ganze Fuhrparks "umgeflaggt": Sozialdumping im Güterverkehr

Nicht nur Schiffe können unter Billigflagge fahren – auch im Lkw-Verkehr gibt es inzwischen ähnliche Phänomene. Transport- und Logistik-Experte Professor Karlheinz Schmidt beklagt zunehmendes "social dumping" im europäischen Güterverkehr. Er fordert, nationale Mindestlohnvorschriften "ohne Wenn und Aber" anzuwenden. Mehr:
http://www.dgb.de/themen/++co++feea071c-42b9-11e6-831b-525400e5a74a

04  Arbeitgeber vs. Betriebsrat: Ein gerichtliches Mobbing-Tagebuch

http://www.stopunionbusting.de/
Anmerkung:
Der DGB nennt es auf seiner homepage verharmlosend „Mobbing“. Er bringt diesen Fall erst jetzt, über zwei bzw. vier Jahre nach Beginn vom Fertigmachen des Betriebsrates! Er sieht den Arbeitgeber wie er den Kapitalisten nennt (ohne dessen Namen zu nennen) als „beratungsresistent“, als ob es darum ginge! Das Ende des DGB-Lateins ist das „richterliche Machtwort“. Und was ist, falls das „richterliche Machtwort“ gegen den Lohnabhängigen entscheidet?
Dann hört der Widerstand gegen kapitalistische Verhältnisse auf?
Für uns nicht: Widerstand und sich wehren gegen kapitalistische Willkür ist notwendig, unabhängig von Gerichtsentscheidungen!
Wir sind dafür, daß der DGB auf dieser Seite nicht nur die Fälle von Union Busting/Fertigmachern sammelt, Roß und Reiter nennt, also die Firmen und ihre Anwaltskanzleien, sich alle Fälle der acht Einzelgewerkschaften in Deutschland nennen läßt und die dann veröffentlicht! Dies würde von Kapitalseite als Kriegserklärung aufgefaßt werden – und so ist es auch gemeint. Diese www.stopunionbusting.de-Seite ist vom DGB-Rechtsschutz gemacht. Das sollte nur der Anfang sein. Das gelegentliche Aufzählen von Fällen, wird von Seite der Kapitalisten bald nicht mehr ernst genommen wird und es enttäuscht auch die KollegInnen. Der DGB – und alle Einzelgewerkschaften müssen Stärke signalisieren, das geschieht nicht durch Bejubelung von Richtersprüchern sondern durch Organisierung und Bestärkung beim kollektiven Wehren. (DW)

05 Lohnabhängige bei ver.di streiken gegen ihre Gewerkschaftsführer!
"Zur Durchsetzung ihrer Forderungen nach Erhöhung der Entgelte um 6,5 Prozent (Laufzeit vom 1.6.2016 bis 31.5.2017), einem Tarifvertrag über Altersteilzeit sowie einer tariflichen Verbesserung statt Verwässerung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di - ruft der Vorstand der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) diejenigen ver.di-Beschäftigten, die am 11.7.2016 nicht unmittelbar mit gegenwärtigen Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di gegen Dritte beschäftigt sind, am Montag, den 11. Juli 2016 von 0 bis 24 Uhr zum Streik auf. Die zentrale Protestkundgebung, zu der auch der ver.di Gesamtbe-triebsrat aufgerufen hat, findet am 11. Juli 2016 in Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 ab 11:00 Uhr statt." Streikaufruf der GdG (pdf)
http://www.g-d-g.org/dervgb/wp-content/uploads/2016/07/Streikaufruf-ver.di-11.7.2016.pdf

Weitere Infos:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/gewerkschafter-streiken-bei-der-gewerkschaft-verdi-id11998709.html
Siehe: Erste Impressionen aus der bunten ver.di-Streikwelt. GdG- Informationen für ver.di-Beschäftigte vom 11. Juli 2016 (pdf) - mit vielen Bildern!
http://www.g-d-g.org/dervgb/wp-content/uploads/2016/07/GdG-Informationen-f%C3%BCr-ver-di-Besch%C3%A4ftigte-11.7.-2016.pdf
und das Interview mit Bernhard Stracke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten, bei Radio Corax am 12.07.2016 als Audio-Datei beim Audioportal Freier Radios
http://www.freie-radios.net/78065


06 Am Sterbebett des Kapitalismus

Niedriglöhne, Ausbeuterverträge: Viele Menschen hadern mit dem Wirtschaftssystem. Warum, das zeigt ein Abend mit Sahra Wagenknecht und dem Soziologen Wolfgang Streeck.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/kapitalismus-kritik-wagenknecht-streeck/komplettansicht
Anmerkung:
Herr Augstein jun. erlaubt sich ein wenig Ironie gegenüber den „Linken“, speziell über Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine:
Die Linken sind dafür zu friedlich, zu nett und zu vernünftig. Sahra Wagenknecht sieht zwar aus, als hätte sich Rosa Luxemburg auf der Flucht vor der Polizei eine Nacht bei Peek & Cloppenburg versteckt. Aber ihr revolutionäres Potenzial passt in ein Make-up-Döschen. Und ihr Mann Oskar zettelt höchstens noch im Altersheim eine Revolution an, aber auch nur, wenn der Brokkoli zu fest gekocht ist. (DW)


07 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz:

Bei wichtigen Entscheidungen mitreden dürfen
"Erbitterte Kontroversen über mehr als zehn Jahre hinweg waren vorangegangen: 1976 wurde das Gesetz zur Mitbestimmung in Kapitalgesellschaften verabschiedet. Es regelt für Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Aufsichtsräten. Das Gesetz ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Umgehungsstrategien gibt es viele..." Beitrag von Brigitte Scholtes beim Deutschlandfunk vom 30. Juni 2016 (mit Links zu weiteren Beiträgen zum Thema Mitbestimmung)

http://www.deutschlandfunk.de/40-jahre-mitbestimmungsgesetz-bei-wichtigen-entscheidungen.769.de.html?dram:article_id=358829

Kommentar von labournet zu dem ND-Artikel:

Eigentlich wollten wir das Jubel-Ritual (v.a. beim DGB und er IG Metall) dieses Jahr auslassen, dieser Beitrag ist aber erfrischend sachlich. Dennoch erinnern wir an unser Standardwerk zum Thema:

08 Was bringt die Mitbestimmung?
Positionspapier der Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter in der IGM / Opel-Bochum

und Opel-Solidaritätskomitee (1977) im LabourNet-Archiv
http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/mitb-gog.html

09   Wie die Mitbestimmung entstand (Zitat von Victor Agartz)

Die Vorstellungen über die Ideologie der sozialen Partnerschaft fanden in Westdeutschland sehr frühzeitig praktischen Eingang bei Konstituierung des Stahltreuhändergremiums, dem es obliegen sollte, die westdeutschen Stahlkonzerne zu entflechten. Unter amerikanischem Einfluß mußte die verbindliche britische Erklärung, Stahl und Kohle zu verstaatlichen, zurückgenommen werden. Als Ausweg für die zurückgezogene Erklärung entstand die Mitbestimmung als eine Ersatzlösung, um die Hoffnungen der westdeutschen Arbeiter nicht vollends zu enttäuschen“.
Aus: Victor Agartz: Gewerkschaft und Arbeiterklasse. Die ideologischen und soziologischen Wandlungen in der westdeutschen Arbeiterbewegung. Trikont, 1971.

http://www.trend.infopartisan.net/trd0102/t020102.html

Anmerkung:

Agartz war ein führender Gewerkschaftstheoretiker und -Organisator nach 1945. Nachdem er nicht mehr gebraucht wurde, wurde er vom CIA, Adenauer und den eigenen Leuten fertiggemacht – sein Leben war ein Lehrstück aufrechten gewerkschaftlichen Kampfes. (DW)

10  Partnerschaft statt Konflikt

Kritische Debatte über den soziologischen Begriff der »Konfliktpartnerschaft« zwischen Kapital und Arbeit
https://www.jungewelt.de/2016/06-14/001.php
Anmerkung:
Seit einigen Jahren gibt es in der Gewerkschaftslinken den Begriff der „konfliktiven Sozialpartnerschaft“, kreiert von der früheren Schweizer Vorsitzenden der UNIA-Gewerkschaft. Im obigen Artikel wird beschrieben, daß dieser Begriff vor 25 Jahren erfunden wurde von Müller-Jentsch als „Konfliktpartnerschaft“.
Eine Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit kann es nicht geben, nur als Wunsch in den Köpfen von Gewerkschaftsführern. Zwischen Kapitalisten und ArbeiterInnen gibt es nur das Verhältnis von Fuchs und Gans.
In den Köpfen von KollegInnen gibt es allerdings auch die Vorstellung von Sozialpartnerschaft. In der Form, daß sie „gerechten Lohn“ erhalten und „fair“ von Vorgesetzten im Betrieb behandelt werden möchten. Diese Wünsche werden vom Kapital, wenn überhaupt, nur bei guter Marktlage erfüllt. Was in den Köpfen von KollegInnen als Wunsch besteht, um nicht die Mühen eines Kampfes auf sich zu nehmen besteht als feste Ideologie in den Köpfen der Gewerkschaftsführer, ist Kern ihrer Strategie der Arbeiterklasse gegenüber.

Da sich die Verhältnisse in den Betrieben in den letzten Jahrzehnten sehr verschlechtert haben, wird die Ideologie der Sozialpartnerschaft vor den KollegInnen immer weniger glaubhaft. Deshalb der neue Begriff: konfliktive Sozialpartnerschaft. Mit dem Wort „konfliktiv“ sollen die ArbeiterInnen getäuscht werden, bei der Stange gehalten werden. Mit dem Sinn: Wir sind weiterhin Sozialpartner des Kapitals, aber ab und zu streiten wir uns. Es ist ein realistischer Ausdruck insofern, als er das Verhältnis wie in einer langjährigen Ehe widergibt: Wir bleiben, wie vor dem Traualtar versprochen, zusammen bis der Tod uns scheidet – aber mit den Jahren entsteht immer öfter Streit.

Ein anderer Ausdruck der letzten Jahre ist: Erneuerung durch Streik. Linke Gewerkschaftsführer propagieren ihn. Gemeint ist damit, daß Erneuerung passiert durch zahlenmäßig mehr Streiks, natürlich unter der Regie der Vorstände. Unsere Auffassung ist: Eine Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung passiert nur durch Kämpfe in Eigenregie, indem genau die Bevormundung durch die Vorstände überwunden wird. Indem die Apparate zu einem Hilfsorgan gemacht werden, indem das Selbstbewußtsein entsteht: Wir bestimmen! Wir bezahlen den Apparat! Alle Hauptamlichen sind HelferInnen. (DW)

11  Zehn Jahre Arbeiterliteratur - Geschichte

Am 31. März 1961 wurde in Dortmund eine Autorengruppe gegründet, die sich aufmachte, eine große Lücke in der Nachkriegsliteratur zu schließen. »Dortmunder Gruppe 61« nannte sie sich in deutlicher Anlehnung an die bekannte »Gruppe 47«.
http://www.sopos.org/aufsaetze/5767b69fa74b3/1.phtml
Zitat Tucholsky:
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.

12 Die Verschärfung des Antiterrorgesetz – ein paar Worte dazu
"Es hat hierzulande beinahe schon Tradition, dass man während größeren Events wie z.B. einer Fußball-WM strittige Gesetze den Bundestag passieren lässt. Beispiele? 2006, die Erhöhung der Mehrwehrsteuer, 2010, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und 2012 während der EM 2012, unser persönlicher Liebling das neue Meldegesetz welches in sagenhaften 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde nur um dann später wieder vom Bundesrat zur Korrektur kassiert zu werden…" Gastbeitrag von Anonymous Germany bei den Ruhrbaronen vom 27. Juni 2016
http://www.ruhrbarone.de/verschaerfung-antiterrorgesetz/129506


13 NIEDERLANDE

Ich bin nicht kriminell, ich bin Hausangestellte.“
Amsterdam, Juni 2016

Liebe Freund*innen!
Wir sind Anfang Juni in Amsterdam gewesen und haben eure Spenden übergeben - insgesamt 2000,- €! Francia und Jacqueline waren überwältigt – weinend und lachend haben sie sich über die Anerkennung gefreut. Sie bedanken sich bei allen für die Solidarität und die Unterstützung! Beide wollen das Geld für die Legalisierung ihrer Kinder einsetzen.
Wir haben viel Zeit mit ihnen verbracht, intensive Gespräche geführt und gefilmt. Jacqueline und Francia wollen weiterhin in Amsterdam leben und arbeiten, sie werden alles dafür tun, um ihre Rechte zu bekommen. Langfristig werden wir aus dem Filmmaterial einen ausführlichen Film machen. Einen 11 minütigen Film könnt ihr schon im Netz sehen:
https://vimeo.com/173438684
Er soll auch für eine Mobilisierung gegen die Abschiebungen verwendet werden. Dafür suchen wir noch nach Kontakten zu Unterstützer*innen-Netzwerken in Amsterdam: falls ihr was wisst, meldet euch gerne!...
Wir danken allen, die in diesen Momenten mit uns sind. Uns hilft das auch dabei, nicht aufzugeben, sondern umso mehr weiterzukämpfen. Wir sehen nicht nur die Situation einer einzelnen, sondern sagen uns: es ist besser, gemeinsam zu gehen. Je mehr Personen für das gleiche kämpfen, desto größer ist die Unterstützung, desto mehr Kraft haben wir.“

Solidarische Grüße, Anne Frisius (Bremen) und Mónica Orjeda (Hamburg)

Anmerkung:

Am 4.11.15 war Anne Frisius beim 134. Jour Fixe und berichtete uns über die Arbeit und das Leben von Hausangestellten in Deutschland. Ausländische Hausangestellte: Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen!
Vorher zeigte sie den Film: "Dringend gesucht - Anerkennung nicht vorgesehen. Hausangestellte erstreiten sich ihre Rechte".
Ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Mónica Orjeda 65 min,
Hamburg/Amsterdam/Bremen 2014
www.kiezfilme.de/dringend/
(DW)


14 Schanzenhof: Demo für Erhalt des "3001"-Kino

Im Hamburger Schanzenviertel haben am Samstagabend rund 100 Anwohner für den Erhalt des Schanzenhofes demonstriert. Sie befürchten, dass der Eigentümer nach dem Hostel "Schanzenstern" auch dem "Programmkino 3001" kündigen könnte. Der Protest fand direkt vor dem neuen "Pyjama Park"-Hotel statt, dem Nachfolger des Schanzenstern-Hostels.
Demonstranten lautstark aber friedlich Polizeibeamte sicherten das Gebäude. Die Demonstranten schlugen unter anderem mit Kochlöffeln auf mitgebrachte Töpfe und Pfannen, um lautstark ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der Protest blieb aber friedlich. Mehr:
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Schanzenhof-Demo-fuer-Erhalt-des-Kino-3001-,schanzenhof120.html
Anmerkung:
Siehe auch Termin am Freitag, 15.7. vor dem Arbeitsgericht mit BR-Vorsitzender Ulrike Winkelmann, die von den Schommartz-Brüder und Geschäftsführung von Palette e.V. Hausverbot erhalten hatte. (DW)

15 Der Widerstand wächst: Keine Verlegung des Altonaer Bahnhofs

200 TeilnehmerInnen bei Veranstaltung der Ini „Prellbock Altona“
http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/07/keine-bahnhofsverlegung-selbstorganisierte-buerger-info-veranstaltung-beschliesst-resolution/


16 SPENDET FÜR DEN KLASSENKAMPF IN FRANKREICH!

Der Kollege Christian Mahieux, Paris (Gewerkschaft SUD) hat am 20.6. auf einer Veranstaltung von verdi, Fachbereich 08 und DIDF im Besenbinderhof über die Klassenkämpfe in Frankreiche berichtet.

Auf Anforderung schickt er uns das Soli-Konto von SUD. Die Streikenden brauchen das Geld, weil es in Frankreich für die Streiktage von niemandem Geld gibt!
JEDER VON UNS GESPENDETE BETRAG KANN ALSO DIE STREIKS DER FRANZÖSISCHEN KOLLEGINNEN VERLÄNGERN!

Relevé d'Identité Caisse d'Epargne

CE ILE DE FRANCE
Ce relevé est destiné à être remis, sur leur demande, à vos créanciers ou débiteurs appelés à faire inscrire des opérations à votre compte (virement,

paiement de quittance, etc.).

Son utilisation vous garantit le bon enregistrement des opérations en cause et vous évite ainsi des réclamations pour erreurs ou retards d'imputation.

c/étab c/guichet n/compte c/rice domiciliation
. 17515 90000 08170216535 66 CE ILE DE FRANCE

IBAN (Identifiant international de compte)

FR76 1751 5900 0008 1702 1653 566
BIC (Identifiant international de l’établissement)

C E P A F R P P 7 5 1

Intitulé du compte UNION SYNDICALE SOLIDAIRES

ECONOMIE SOCIALE PARIS 144 BD DE LA VILLETTE
19 RUE DU LOUVRE 75019 PARIS

75001 PARIS


17 TERMINE

+++ Stadtteilinitiative Münzviertel teilt mit:

14.7.16  „Heimatkunde Münzviertel“ Galerie Renate Kammer 
http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3193
16.7.16  „15. Straßenfest Münzviertel“ 
http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3214
Infos:
http://koze.in/

+++ Freitag, 15.7. um 12 Uhr 30 Arbeitsgericht Hamburg

Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann
"Am Freitag, den 15.07.2016 findet um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Hamburg in der Osterbekstraße 96 die Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann statt. Wir rufen dazu auf öffentlich Solidarität mit Ulrike Winkelmann zu zeigen und als Besucher*innen dem Gütetermin beizuwohnen.
Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten..." Aufruf der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann.
http://www.labournet.de/?p=99353

+++ Dauertermin
„Nuit Debout“ - Laßt uns reden!
Jeden Mittwoch von 19 Uhr an auf dem Joseph-Carlebach-Platz (Grindelhof)
„Seit Anfang März treffen sich in Frankreich Menschen auf öffentlichen Plätzen. Sie reden in basisdemokratischen Prozessen über die Dinge, die im Land nicht stimmen und entwerfen Lösungskonzepte“ (Aus dem Aufruf von „Nuit Debout“/Laßt uns reden!)

18 BLITZLICHT INS PROLETARIAT

Mittlere Löhne werden seltener

Die Einkommen-Mittelschicht schrumpft. Zu dieser Schicht gehören alle, deren Haushaltseinkommen abzüglich Steuern und Sozialabgaben zwischen 67 und 200% des Medianeinkommens beträgt. Danach wurden 1991 etwa 60% der Beschäftigten mit solch mittleren Löhnen/Gehältern bezahlt. 2013 waren es nur noch etwa 54%.
Quelle: Dt. Institut für Wirtschaftsforschung(DIW) - Junge Welt 7./8.5.2016


Erstellt: 09.07.2016 00:31 | Letzte Änderung: 09.07.2016 00:31

JFI 44-16 ++ ver.di auf der Straße ++ Neue Tarifverträge für Leiharbeiter ++ Unverschämter OBI-Baumark t ++ Klassenkampf in Frankreich ++ Spanien Heute und 1936

Jour Fixe Info 44-16 - 12. Jahrgang – 09.07.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Ver.di: Mitgliederwerbung auf der Straße
01   DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt mit Verleihbranche neue Tarifverträge
02   Bossel und Sozialpartner IG BCE verlieren vor Arbeitsgericht
03   Was der Sozialpartner OBI alles darf und auch macht
04   Tomasz Konic: Das „deutsche Europa“ ist zerfallen
05   Rosa Luxemburg und die Vereinigten Staaten von Europa
06   Begleitmusik zu TTIP von der Gruppe Gutzeit
07   Zum Klassenkampf in Frankreich
°° Jour Fixe mit Hangeorg Hermann (Paris)

°° Regimedämmerung in Frankreich (von Vincent Présumey)

°° Die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz sind noch nicht am Ende (von Bernard Schmid)

°° Schon 2014: Peter Hartz bei Hollande! Hollande fasziniert vom „deutschen Modell“

08   Warum der 5.7. in Griechenland kein Ochi-Tag ist! (Von Hansgeorg Hermann)
09   Rußland: Trucker gründen nach fünf Monaten Arbeitskampf eigene Gewerkschaft

10   Spanien heute und 1936:

°° Podemos: Entpolitisierung durch Wahlen

°° Vor 80 Jahren: Beginn der sozialen Revolution

°° Buchempfehlung:
„1936“. Der Spanische Bürgerkrieg als Auftakt des Großen Gemetzels

11   Blitzlicht ins Proletariat

12   Termine

00   Auf der Straße für ver.di

Oder: ver.di in harter Konkurrenz mit otelo und Kosmetik in der Einkaufswelt von Worms
Seit einem Jahr testet die Gewerkschaft die »Dialogwerbung«. Nicht im Betrieb, sondern auf öffentlichen Plätzen sollen Mitglieder gewonnen werden. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/07-05/059.php

Anmerkung:

Sie kriegen einen Euro mehr als den Mindestlohn. Und für jeden Geworbenen eine kleine Prämie. Und damit stärken sie die Arbeiterbewegung? Obwohl sie mit Gewerkschaften, Arbeiterbewegung und Arbeitsleben sie noch nichts zu tun hatten – aber dieser Job ist vielleicht angenehmer für die WerberInnen als so mancher andere. Ist ja auch egal, wofür man wirbt, ob für Otelo, Kosmetik oder eben ver.di. Der Arbeit“geber“ ist nicht mal ver.di selbst sondern die beauftragte Firma DFC Dialog. Was sie machen nennt sich „Dialogwerbung“. Erst mal müssen die DialogwerberInnen herausbekommen wie der Angesprochene heißt, dann wird ihm erzählt: „Auch Du bist wichtig, Johannes“. So ähnlich machen es auch die Scientologen und gewiefte Werbefuzzis in ihren Verkaufsstrategien.

Ver.di hat 700.000 Mitglieder weniger als 2001 bei der Gründung. Vielleicht sollte ver.di diese mal befragen, warum sie ausgetreten sind. Und mit geänderten Strukturen und geänderter Politik auf die Austritte reagieren. Bis zum Jahresende will DFC Dialog 8.000 Mitglieder werben. Ob es sich gelohnt hat, wird am 31.12.2016 mit spitzem Bleistift errechnet. Das „Lohnen“ drückt sich in Euro aus.

Ist die Angst der Vorstände um ihre Arbeitsplätze so groß, daß sie zu diesem Mittel greifen? Mitgliederwerbung als Geschäft, das sich lohnt oder nicht lohnt.

Wir werben auch für den Gewerkschaftseintritt. Erst wenn in einem Betrieb die Vereinzelung aufgehoben ist durch den Gewerkschaftseintritt von einigen, ist es möglich, dem jeweiligen Kapitalisten Paroli zu bieten. So ist bei der Firma Neupack der Organisationsgrad von Null auf 80 Prozent angestiegen, weil die KollegInnen gemeinsam einen Tarifvertrag erkämpfen wollten. So gab es bei Amazon vor vier Jahren fast noch keine gewerkschaftlich Organisierten, heute, nach etlichen Streiks für die Erringung eines Tarifvertages sind es 20 bis 30 Prozent in den einzelnen Standorten, die sich organisiert haben.

Ob in den Werbegesprächen der netten jungen Menschen Worte fallen wie Kapitalist oder Klassenkampf? Aber ein Auftrag mit diesem Vokabular von ver.di an DFC Dialog dürfte kaum passiert sein. Solche harten Worte läßt man lieber weg, weil es das Geschäft stört. Falls man es drastisch ausdrückt: Ver.di hat sich dem Partner Kapital so weit angenähert, daß es seine Methoden übernimmt. Das Mitglied als eingekauftes Objekt.

Die Ideologie der Werber

Die Ideologie hat DFC von verdi übernommen, die sich in Begriffen ausdrückt wie: „gerechte Arbeitswelt“ und „gerechte Löhne“. Die Arbeitswelt von verdi und DFC ist sehr beschaulich, man wünscht sich Gerechtigkeit überall und wenn genügend Mitglieder eintreten, tritt auch die Gerechtigkeit in diese beschauliche Welt. Eine fremde Welt ist die Vorstellung, daß mehr Löhne erkämpft werden müssen und auch eine bessere Arbeitswelt. Und das KollegInnen in die Gewerkschaft eintreten, die für dieses Prinzip steht!

Die Gründerin von DFC wird gefragt:

Warum hast du dich entschieden, gemeinsam mit Susanne Anger die DFC DIALOG GmbH zu gründen?
Antwort:
Abenteuer!
Hier das ganze Interview:
http://dfc-dialog.de/dfc-dialog-hinter-den-kulissen/
(DW)

01   Mitteilung des AK MIZ (Menschen in Zeitarbeit)

Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Herbst startet die Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt dann neue Tarifverträge, die ab dem 1. Januar 2017 gelten sollen.
Verhandelt werden diese Tarifverträge mit den beiden großen Arbeitgeberverbänden der Verleihbranche, dem iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und dem BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister).
Dies ist auch wichtig für die Kolleginnen und Kollegen, die aktuell durch Branchenzuschläge von Einzelgewerkschaften (oder durch „betriebliche Besservereinbarungen“ wie Zusatztarifverträge oder Betriebsvereinbarungen) mehr als den Mindestlohn in der Leiharbeit erhalten. Bei Abmeldung aus einem langjährigen Einsatzbetrieb kann es schnell passieren, dass man wieder beim Mindestlohn in der Leiharbeit landet.
Der DGB hat nun angekündigt, eine Umfrage unter Leiharbeitern zur kommenden Tarifrunde zu starten.
Dazu hat er eine website geschaltet: http://www.dgb.de/tarifrunde-leiharbeit
Es ist sicherlich eine gute Idee, mit den Betroffenen zu sprechen.
Aber schauen wir uns die ersten drei Fragen an:
1. Gleiche Löhne in Ost und West sind mir - < Anzukreuzen: ganz wichtig bis weniger wichtig >
2. Eine stärkere Anhebung der unteren Entgeltgruppen (soziale Komponente) ist mir - < Anzukreuzen: ganz wichtig bis weniger wichtig >
3. Die unterste Entgeltgruppe in der Leiharbeit sollte (Anzukreuzen:)
- so hoch sein wie der gesetzliche Mindestlohn
- über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen
- deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen
Braucht die DGB-Tarifgemeinschaft hierfür wirklich eine Umfrage? Die Antwort auf die ersten drei Fragen lautet schlicht EQUAL PAY!!!
Und Kollegen, wie soll ein Leiharbeiter Aussagen über die Laufzeit von Tarifverträgen treffen, wenn doch innerhalb der Gewerkschaften die Diskussion schon lange darum geht, ob es DIESE Tarifverträge wirklich noch braucht. Das lässt befürchten, dass man sich in näherer Zukunft auf dem leider untauglichen Gesetzentwurf von Frau Nahles ausruhen will.
Das IG-Metall Netzwerk ZOOM - ZeitarbeiterInnen ohne Organisation machtlos - ist hundertprozentig für Basisbeteiligung, aber wenn, dann bitte mit den richtigen Fragen!
Weitere Informationen zum Thema Tarifverhandlungen in der Leiharbeit:
Forum von ZOOM: http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewforum.php?f=13&sid=d65b0c29beeccdfd2048ae2149de0703
Labournet: http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/missbrauch-regulieren-per-tarifvertrag-zum-equal-pay-oder-leiharbeits-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/
Das nächste Treffen des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg, findet statt am
Montag, 8. August 2016 um 17 Uhr
. In der Geschäftsstelle der IG Metall (Großer Sitzungsraum)
Besenbinderhof 60 - 20097 Hamburg (Nähe Hauptbahnhof) - Aufzugsebene 12

02   Niederlage vom Firmenchef in gemeinsamer Sache mit IGBCE gegen stellvertretende Betriebsratsvorsitzende
"Am 6.7.2016 fand das Verfahren gegen die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Druckerei
Bossel in Sprockhövel vor dem Arbeitsgericht Hagen statt. Beantragt war gemeinsam von dem Firmenbesitzer und der IG BCE (Gewerkschaft, hatte 51 Beschäftigte vertreten, die den Ausschluss forderten) ein Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen 1. Beleidigung/Nötigung eines anderen Betriebsrates. 2. Schwere Pflichtverletzung, weil keine Betriebsversammlung im letzten Jahr stattgefunden hatte (...) Der Richter schloss gegen 12 Uhr die Sitzung und verkündete am Nachmittag die Entscheidung: Der Antrag, das Betriebsratsmitglied [...] aus dem Betriebsrat auszuschließen, wird zurückgewiesen. Diese ist eine weitere Niederlage des Firmenbesitzer Bossel gegenüber dem Betriebsrat. Schon das Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden wurde gerichtlich untersagt..." Bericht vom 07.07.2016 bei BaSo
http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?&Niederlage_vom_Firmenchef_in_gemeinsamer_Sache_mit_IGBCE_gegen_stellvertretende_Betriebsratsvorsitzende&realblogaction=view&realblogID=539&page=1
Übrigens: Am 5.6. war der Schlichtungstermin in Berlin vom DGB welche Gewerkschaft bei Bossel zuständig ist: ver.di oder die IGBCE - wer kennt das Ergebnis?

03   Verkaufter Verkäufer: Betriebsrat Groening kämpft gegen Obi

Das Unternehmen will Filialen verkaufen oder schließen, auch die, in der der Gewerkschafter tätig ist - ein Zufall?
http://obi-verdi.blogspot.de/2016/07/verkaufte-verkaufer-gesamtbetriebsrat.html

04   BREXIT * EU * TTIP

Ein grundlegender 3 teiliger Artikel von Tomacz Konic
Das „deutsche Europa“ ist zerfallen

Objektiv betrachtet fand im Gefolge der Eurokrise ein Abschmelzen des sozioökonomischen Zentrums statt, während die Peripherie und die Elendsgebiete sich ausbreiteten. Deutschland hat streng betrachtet die Krisenkonkurrenz nicht "gewonnen", es ist nur "übrig geblieben". Die BRD ist der letzte verbliebene Passagier auf der sinkenden europäischen Titanic, die gerade dabei ist, vom Schicksal der Sowjetunion ereilt zu werden. Mehr:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48633/1.html

05   Rosa Luxemburg und die Vereinigten Staaten von Europa

Rosa Luxemburg: Friedensutopien
https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1911/05/utopien.htm

Anmerkung:

Auch schon 1911 gab es eine Diskussion um die „Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa“. Rosa Luxemburg stritt sich mit Ledebour und Kautsky. Letzterer träumte: „Damit wäre die Ära des ewigen Friedens sicher begründet“. Die Realisation sah Kautsky schon im Kapitalismus für möglich. Es eine Freude, Rosa Luxemburgs Polemik gegen diese Träumerein zu lesen!

Gerade, wo die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa brandaktuell ist. (DW)

06   Begleitmusik zu TTIP von der Gruppe Gutzeit

Liebe Freundin, lieber Freund der engagierten Musik,
nach längerer Zeit hier einmal wieder ein Newsletter der GRUPPE GUTZEIT. Der Grund: Wir haben einen neuen Song zu einem aktuellen Thema gemacht.
TTIP-NEIN!

https://youtu.be/W4ly7lsn6E4
Liebe Grüße
Peter Gutzeit

07   FRANKREICH

°°  Jour Fixe am 6.7.: Klassenkampf in Frankreich

Mittwochabend bei unserem Jour Fixe berichtete Hansgeorg Herrmann über die Klassenkämpfe in Frankreich. Er lebt seit 15 Jahren in Paris und schreibt für die Junge Welt und Freitag. Er gab eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen des neuen Arbeitsgesetzes, deren Vorbild die Agenda 2010 der Schröder/Fischer-Regierung ist und eine Einschätzung der Lage des Kampfes. Dieser Abend und die beiden folgenden Artikel geben einen ziemlich umfassenden Überblick über den Klassenkampf in Frankreich!
Es wurden Euro 255 Euro gesammelt. Das Geld wurde Hansgeorg mitgegeben, der es direkt weitergibt.

Die Spenden haben insofern eine große Bedeutung, weil durch Gewerkschaften kein Streikgeld gezahlt wird, was heißt, daß jede Spende bei einem Streikenden den Kampf verlängert!

Wer noch spenden möchte:

IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: Frankreich
Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto derInfo'Com-CGT
https://www.lepotcommun.fr/pot/x9a9rzjr weitergeleitet. Zu dem Konto sieheauch „Le Monde“ vom 6.6.2016:
http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/06/06/loi-travailles-
internautes-mettent-la-main-a-la-poche-pour-les-grevistes_4939597_3234.html

°°  Regimedämmerung in Frankreich

von Vincent Présumey
Vom Kampf gegen das Arbeitsgesetz zum Kampf für demokratische Freiheiten

Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das neue Arbeitsgesetz wächst sich aus zu einer Krise der V.Republik.

Die Entwicklung einer Massenbewegung von unten hat beide Ziele: das Einschwenken der radikaleren Gewerkschaften auf die Linie der CFDT, aber auch die Niederschlagung der radikaleren Gewerkschaften zum Scheitern gebracht. Im ganzen Land hat sich ein mächtiger Druck für einen Generalstreik aufgebaut, der aus den tiefsten Tiefen der Arbeiterklasse kommt, keineswegs nur von den traditionell aktivistischen Gewerkschaftsschichten. Das Bündnis CGT/CGT-FO/FSU/Solidaires/UNEF vereint hinter der Losung nach Rücknahme des Arbeitsgesetzes die gesamte radikal-reformerische Gewerkschaftsbewegung. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/07/regimedaemmerung-in-frankreich/

°°  Frankreich: Totgesagte leben länger

Die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz sind noch nicht am Ende
von Bernard Schmid

http://www.sozonline.de/2016/07/frankreich-totgesagte-leben-laenger/

°°  Schon 2014: Peter Hartz bei Hollande!

Hollande fasziniert vom „deutschen Modell“
https://www.direkteaktion.org/229/peter-hartz-schauerliche-reise-nach-paris

08   GRIECHENLAND

°°  Diktatur des Geldes oder Warum der 5.7. in Griechenland kein Ochi-Tag ist!

Von Hansgeorg Hermann
Vor einem Jahr sagte das griechische Volk nein zur Herrschaft des Finanzkapitals. Die Kapitulation folgte sieben Tage später. Mehr:

http://www.jungewelt.de/2016/07-05/014.php

°°  Ein Film über die solidarischen Kliniken in Griechenland braucht Unterstützung
„Seit 8.6. läuft unsere Crowdfunding-Kampagne für meinen Griechenland-Dokumentarfilm "Strukturanpassung" - ein Film über bedingungslose Solidarität in Zeiten der Krise. 14 Monate haben wir 3 Menschen aus dem Kollektiv einer sogenannten Solidarischen Klinik in Piräus begleitet, die dort eine aktive Gesundheitsversorgung für Unversicherte und Arme aufgebaut haben - 5 Tage die Woche, unbürokratisch und ungeachtet der Herkunft der Patienten“ – so beginnt der Aufruf „CROWDFUNDING FÜR DOKFILM ÜBER SOLIDARISCHE KLINIK“ vom 23. Juni 2016, den wir unseren LeserInnen ans Herz legen möchten
http://www.labournet.de/?p=100322

09   RUSSLAND

Streik & Selbstorganisierung der Trucker in Rußland
Info von kilometerfresser-tv:

Nach einem 5 monatigen Arbeitskampf haben die russischen Trucker am 1.5. ihren Streik beendet und eine eigene, gewerkschaftsähnliche Organisation gegründet.
http://www.labournet.de/?p=99969
Dazu 2 Filme:
Ein Interview mit der Unterstützerin Olga Reznikova des Arbeitskampfes in Rußland. Video von Kilometerfresser TV vom 27.06.2016 bei youtube https://youtu.be/92kPigFZHN0
Es ist quasi die Fortsetzung des Interviews, das noch während des Streiks über Skype geführt wurde: Bei dem letzten Kilometerfresser TV-Beitrag "LKW Streik in Russland" wirkte sie als Übersetzerin in dem Streikcamp in Chimki mit
https://www.youtube.com/watch?v=OWA6yOV_wpA
 

10   SPANIEN

°°   Mehr Mut zum Bruch

Die auf Wahlen fixierte Strategie von Podemos hat sich im Nachhinein als eher entpolitisierend erwiesen
Von Ralf Zelik
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1017200.mehr-mut-zum-bruch.html

°°  SPANIEN – VOR 80 JAHREN

80 JAHRE SOZIALE REVOLUTION IN SPANIEN “VIVA LA ANARKIA!“
Ab dem 19. Juli 1936 kam es zeitgleich mit dem Kampf gegen den faschistischen Franco-Putsch, in weiten Teilen Spaniens zu einer sozialen Revolution, deren stärkste Kraft die AnarchistInnen waren.
Sie war, historisch gesehen, aufgrund ihrer Radikalität und ihres hohen Grades an Freiwilligkeit, eines der grössten Beispiele für die Realisierbarkeit anarchistischer Ideen, womöglich das bis heute weltweit grösste anarchistische Experiment, in dem bspw. u.a. Katalonien, die Region Barcelona, der Landesteil Aragon, nahezu komplett unter Selbstverwaltung standen. Mehr:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/173900

°°  Buchempfehlung:

1936“
Der Spanische Bürgerkrieg als Auftakt des Großen Gemetzels

Von Karl Wild

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55466&tx_ttnews[backPid]=27&cHash=5e5e715ebc

11   Blitzlicht ins Proletariat

Digitale Tagelöhner
Das „Crowdsourcing“ nimmt rasant zu, das ist die Vergabe von digitalen Erwerbsarbeiten über das Internet an eine anonyme Masse („crowd“) von „Klickarbeitern“ („Crowdworker“). Diese „freiberuflich“ arbeitende, oft mit Hochschulabschluss ausgebildete Schicht innerhalb des Proletariats erhält im Schnitt, wenn sie hauptberuflich tätig ist, eine Vergütung von nur 1503 Euro, nebenberuflich nur 326 Euro monatlich. Trotz hoher Anforderungen in den Bereichen Design und Programmierung verdienen etwa 70% dieser Klickarbeiter weniger als 500 Euro monatlich.

Quelle: Böckler-Impuls, Ausgabe 6/2016 vom 14.4.2016


12   TERMINE


+++ Auch Hamburger Kohlekraftwerke werden mit Schiffen aus Südafrika mit Steinkohle beliefert. Über die dortigen Folgen des Abbaus von Steinkohle vor allem auf die Gesundheit der Bevölkerung, für die auch Vattenfall Mitverantwortung trägt, wird der Aktivist Lucky Maisanye berichten
am Sonntag den 10. Juli um 16 h im Centro Sociale
Der Film „The Bliss of Ignorance“ (Im Schutz der Ignoranz) untersucht das komplexe Verhältnis der Republik Südafrika zu einer der größten
Ressourcen des Landes – der Kohle... Mehr:
http://www.gegenstromhamburg.de/?page_id=403

+++ Nächster Streiktag bei ATOS am Montag 11.7.

Der nächste ganztägige Warnstreik ist am Mo, 11.07. Wir besuchen per Fahrrad Zeit, Spiegel und Hamburger Abendblatt. Beginn 11:00, Ende 14:00.
Start: 11 Uhr U-Mundsburg (mit Fahrrad oder zu Fuß). Schlußpunkt ist Besenbinderhof um ca. 14 Uhr.
Bitte anmelden bei: larsdinse@aol.com bis Samstag 18 Uhr.
http://www.dialog.igmetall.de/artikel/datum/2016/07/07/titel/wieder-streik-bei-atos/ Ein Kommentar zum ersten Streiktag am 22.6. in Hamburg:http://www.labournet.de/?p=99984 (bitte scrollen)
Anmerkungen:

Am 12.7. beginnen die Tarifverhandlung mit Atos in Freiburg i.Br., dafür ist der Streiktag der Auftakt.
Einige Jour Fixe TeilnehmerInnen, die sehr angetan waren von der Gestaltung des Streiktages, haben gefragt, ob die Aktion vom Hauptvorstand in Frankfurt ausgeht. Es ist so: In Hamburg stammt die Idee, Großkunden von Atos aufzusuchen von Vertrauensleuten von Atos in Zusammenarbeit mit der örtlichen IGM. Beim letzten Streiktag am 22.6. war eine Gruppe von Siemens-KollegInnen zur Begrüßung rausgekommen als die Atos-Busse ankamen. Es ist zu hoffen, daß diesmal bei den KollegInnen von Zeit, Spiegel und Abendblatt mehr organisiert wird und Gruppen aus allen diesen Betrieben die Atos-Streikenden begrüßen! (DW)

+++ Freitag, 15.7. um 12 Uhr 30 Arbeitsgericht Hamburg

Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann
"Am Freitag, den 15.07.2016 findet um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Hamburg in der Osterbekstraße 96 die Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann statt. Wir rufen dazu auf öffentlich Solidarität mit Ulrike Winkelmann zu zeigen und als Besucher*innen dem Gütetermin beizuwohnen.
Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten..." Aufruf der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann vom 6.7.2016 (per e-mail) - Siehe den Volltext des Aufrufs und die Hintergründe im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=99353
 Anmerkung:

Die Kollegin Winkelmann war kürzlich auf einem Jour Fixe und berichtete über ihre Situation. Das Hausverbot wurde von den Gebrüdern Schommartz erteilt. Einer der Brüder kandidiert für die SPD in Hamburg Nord. (DW)

+++ Dauertermin!

„Nuit Debout“
Laßt uns reden!

Jeden Mittwoch von 19 Uhr an auf dem Joseph-Carlebach-Platz (Grindelhof)

„Seit Anfang März treffen sich in Frankreich Menschen auf öffentlichen Plätzen. Sie reden in basisdemokratischen Prozessen über die Dinge, die im Land nicht stimmen und entwerfen Lösungskonzepte“ (Aus dem Aufruf von „Nuit Debout“/Laßt uns reden!)







Erstellt: 03.07.2016 01:11 | Letzte Änderung: 03.07.2016 01:11

JFI 43-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ Alle HAG Betriebsräte klagen vor Arbeitsgericht ++ Nach Atos-Streiktag: Ergeb nis noch weit entfernt ++ Mahle-Konzern: Volle Kapitulation der BR und IGM

Jour Fixe Info 43-16. 12. Jahrgang – 3.7.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Kurzbericht Verhandlung Arbeitsgericht: Abmahnung gegen alle Betriebsräte der HAG

01 Hamburger Fotojournalistin ausspioniert
02 Nach Streiktag: Atos noch extrem weit von IGM entfernt

03 Mahle-Konzern: Volle Kapitulation von Betriebsräten und IGM

04 Kämpfe gegen Arbeitsgesetz in Frankreich: Solidarität in Deutschland

05 Auch in Litauen: Kampf gegen neue Arbeitsgesetze

06 Amazon Polen: Große Mehrheit für Streiks!

07 Gegen das Getöse um Brexit und derlei Kinkerlitzchen

08 Schimanski (als Sozialdemokrat) und die Arbeiterklasse

09 Blitzlicht ins Proletariat

10 Termine

Erinnerung:

EINLADUNG ZUM 142.  JOUR FIXE AM 6.7. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15
KLASSENKAMPF IN FRANKREICH

"Alle hassen das Arbeitsgesetz"

Mit Hansgeorg Hermann aus Paris. Journalist u.a. Junge Welt, Freitag

00 Betriebsräte der Hamburger Assistenz Genossenschaft (HAG) wegen Abmahnung vor Gericht

Kurzbericht von der Gerichtsverhandlung am 24.6.2916
"Die ‚Arbeitgeberseite hat zwei neue Anträge eingereicht, einen zur Impressumspflicht, einen Antrag auf grobe Pflichtverletzung durch den BR nach §23 BetrVG. Es kam zu keiner Entscheidung heute. Der Richter strebt einen Vergleich an, den er ausformulieren wird. Dieser wird beinhalten, dass der BR sich verantwortlich im Sinne des Presserechts für die Inhalte der BR-Zeitung kennzeichnen muss und die Abmahnungen aus den Personalakten entfernt werden. Die für uns wichtigere Frage, ob die Veröffentlichung der Text in der BR-Info legitim waren, will der Richter nicht entscheiden, da drückt er sich. Wir haben den zweiten Antrag der Arbeitgeberseite auf grobe Pflichtverletzung nun unterstützt, um in der Frage mehr rechtliche Klarheit zu bekommen. Die Entscheidung, ob aber vielleicht doch der Vergleich des Richters angenommen wird, ist dem jetzt aber noch vorgeschaltet. So viel erst Mal dazu. Ausführlicherer Bericht folgt."

01 Hamburger Fotojournalistin ausspioniert

Die Fotorafin Marily Stroux wird seit über 25 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – als „bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen Szene“.
https://www.taz.de/Verfassungsschutz-beschaeftigt-sich/!5313544/
Anmerkung:
Viele von uns kennen Marily, persönlich oder vom Ansehen bei Demos und Kundgebungen. Sie macht dem Verfassungsschutz genau die richtige Feststellung: „Während die Nazis ungestört Flüchtlingsunterkünfte angreifen und Menschen ermorden, werden Menschen, die antirassistische Arbeit leisten, verfolgt, observiert und kriminalisiert“. (DW)

02 ITK-Beschäftigte drängen Arbeitgeber zu verbessertem Angebot:

Druck auf Atos zeigt Wirkung
"Tausende Beschäftigte des Technik-Konzerns Atos beteiligten sich diese Woche anlässlich eines bundesweiten Aktionstags an Warnstreiks. In der ITK-Branche keine Selbstverständlichkeit. Doch auch dort zeigt solch Einsatz Wirkung: Der Arbeitgeber hat sich in den Tarifverhandlungen ein erstes Stück bewegt. (...) Atos hatte lediglich eine Entgelterhöhung von 0,5 Prozent angeboten und das Angebot in der zweiten Verhandlung auf 1,5 Prozent erhöht. Doch der Einsatz der Beschäftigten hat offenbar Wirkung gezeigt. Unter dem Eindruck der bundesweiten Aktionen hatte die Geschäftsführung am Mittwoch ein verbessertes Angebot vorgelegt. Der Druck der Beschäftigten hat einen Fortschritt bewirkt. Doch Juan-Carlos Rio Antas, Verhandlungsführer der IG Metall, schätzt: "Bei all den Themen, die auf den Tisch liegen, wird eine Einigung sehr schwierig, weil die Vorstellungen der Arbeitgeberin extrem weit von unseren Positionen entfernt sind." Wichtig sei, dass die Mitarbeiter den Druck weiter aufrecht erhalten, um zu einem fairen Ergebnis zu kommen. Die nächsten Verhandlungen finden am 12. und 13. Juli in Freiburg statt..." Tarifinfo der IG Metall vom 24. Juni 2016
https://www.igmetall.de/itk-beschaeftigte-draengen-arbeitgeber-zu-verbessertem-angebot-22330.htm

Anmerkung:

Dieser bundesweite Streiktag ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert verlaufen. Daß überhaupt sich soviel IT-Beschäftigte an dem Streiktag beteiligt haben angesichts der Schwierigkeit, daß sich KollegInnen aus diesem Bereich organisieren. Und zweitens ist die Idee bemerkenswert (und vorbildlich!), den Streik so zu organisieren, daß nicht nur Arbeitsverweigerung passiert und man einige Stunden vor dem Tor rumsteht, sondern daß zu den einzelnen Kunden gefahren wird. In Hamburg war es allerdings bei zwei besuchten Firmen keine Gegenseitigkeit, da hier in den Firmen die KollegInnen über den Besuch der Atos-Streikenden nicht informiert waren und deshalb nicht draußen waren. Prima war es allerdings bei Siemens. Eine größere Gruppe von solidarischen KollegInnen empfing die Atos-Streikenden auf ihrer letzten Station.

Noch ´ne Anmerkung: Immer, wenn ein Verhandlungsführer den Begriff „faires Ergebnis“ gebraucht wie hier Juan-Carlos Rio Antas, dann sollten die Alarmglocken klingen: Faire Ergebnisse zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten gibt es nicht, nur erkämpfte Ergebnisse von Seiten der Kämpfenden ArbeiterInnen. Wenn Antas diese Worte wählt, ist der Kampf schon halb verloren und die IGM-Verhandlungsführung ist auf dem Weg zu einem faulen Kompromiß. Fauler Kompromiß heißt: Wut und Widerstandswille werden wieder mal nicht ausgeschöpft! Es sei denn, die Belegschaften passen auf und drücken den VerhandlerInnen ihren Willenl lauf. (Siehe dazu auch: 03 Mahle-Konzern: Volle Kapitulation bei Betriebsräten und IGM). (DW)

Hier nochmal der Bericht über den Streiktag bei Atos in Hamburg:

2015 und 2016 keine Lohnerhöhung - und keine Wertschätzung: Hamburger Atos-Beschäftigte streiken und fahren zu Kunden
http://www.labournet.de/?p=99984

03 Mahle-Konzern: Volle Kapitulation bei Betriebsräten und IGM

Wir halten dieses Bestreben nach Kooperation mit dem Management für grundfalsch. Es gibt letztlich keine gemeinsamen Interessen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit einer gemeinsamen Stärkung des Unternehmens auf dem Markt auch die Interessen der Beschäftigten gesichert werden. Letztlich schwächt eine solche „Partnerschaft“ – die immer nur eine Unterordnung unter das Kapital darstellt – die eigene Kampffähigkeit und vor allem die der ArbeiterInnenschaft insgesamt. Sie erschwert und behindert die Solidarität über Betriebs- und erst recht Ländergrenzen hinweg. Mehr:
http://www.arbeitermacht.de/infomail/890/mahle.htm

Anmerkung:

Dieser Bericht eines Kollegen schildert ein Trauerspiel in einem Großbetrieb und ist gleichzeitig ein Lehrbeispiel für die wirkliche Lage in Betrieben, in einem Großbetrieb der Metallbranche. Ein Trauerspiel, das die zuständige IGM liefert und die der Firmenleitung hörigen Betriebsräte. Das Lehrbeispiel zeigt, daß auch ein sehr hoher IGM-Mitgliederbestand noch keineswegs ein Faktor für Widerstand bei Schließungen oder Verkäufen von Werken ist. Wir danken dem Verfasser für diesen anschaulichen und prägnanten Bericht! (DW)

04 Klassenkampf in Frankreich und Solidarität in Deutschland


Rede von Christian Mahieux von der SUD (Paris) am 20.5. in Hamburg im Besenbinderhof (25 Minuten)
Eine Veranstaltung auf Einladung von ver.di FB 08 und DIDF
https://vimeo.com/172387236

Nach der Demo vom Generalkonsulat zum Rathausmarkt

hielten vier KollegInnen kurze Reden, hier die von Peter Klemm (attac):
Liebe Leute,
möchte Euch die beiden Faktoren, die die enge Verbindung der französischen mit den deutschen Bewegungen, den Arbeitskämpfen und den politischen Kämpfen in Erinnerung bringen.
Ich habe sie in meiner kleinen Rede gestern am Rathaus, die ich hier aus der Erinnerung aufschreibe und auch überarbeite, vorgetragen:

1. Die Agenda 2010 der Sozialdemokraten und Grünen hat dem deutschen Kapital Konkurrenzvorteile gegenüber dem französischen eröffnet. Der Druck des deutschen Kapitals auf das französische wird nun über die französische Regierung auf die französischen Lohnabhängigen übertragen. Das loi travail ist die Agenda 2020 Frankreichs. Verliert die französiche Bewegung den Kampf, verlieren auch wir: Für diie Talfahrt der Arbeitsstandards und der gewerkschaftlichen Rechte ist ein weiteres Hindernis aus dem Weg geräumt. Das deutsche Kapital wird unter Verweis auf das französische über die Härte der Konkurrenz klagen und gewisse Gewerkschafsführer werden geneigt sein, den Argumenten der "Sozialpartner" nachzugeben - so wie damals der DGB-Führer Michael Sommer und seine sozialdemokratischen Kollegen in den Einzelgewerkschaften. Eine Niederlage der Franzosen würde unsere Kampfbedingungen deutlich erschweren.

2. Mit TTIP haben sich die europäisch - nordamerikanischen Kapitalien Instrumente geschaffen, mit denen sie bestehende Arbeits- und Sozialstandards ohne Parlamenteinschaltung wegwischen können. Ein Sieg der französischen Lohnabhängigen könnte von kurzer Dauer sein, denn TTIP steht vor der Tür. Dieses gesellschaftliche Entrechtungspaket markiert eine neue Form des Diktats des Kapitals, mit dem alle erkämpften Schranken der Profitwirtschaft (arbeitsrechtliche, soziale, Verbraucherschutz etc.) niedergerissen werden sollen.
TTIP markiert die politische Selbstermächtigung des Kapitals über die EU und die USA. Diese Kampfansage trifft Franzosen wie Deutsche gleich. Wir werden TTIP und CETA nach ihrer Einführung nur noch mit einer harten Gangart zurückweisen können: Mit einem Generalstreik europäischen Ausmaßes. Dieser Weg ist nur erfolgreich beschreitbar, wenn die Fähigkeit zur internationalen Solidarität vorher spürbar war und frischer Wind durch die Gewerkschaften weht.

Deshalb stärkt die Soidarität mit der französischen Bewegung nicht nur deren Kampfkraft, sondern dient auch unseren wohlverstandenen Eigeninteressen.


Die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wächst – auch in der BRD:
ver.di Resolution und das Ergebnis einer freundlichen Ermahnung an den DGB in Wuppertal
http://www.labournet.de/politik/gw/gw-international/internationalismus/die-solidaritaet-mit-der-bewegung-gegen-das-neue-arbeitsgesetz-in-frankreich-waechst-auch-in-der-brd-ver-di-resolution-und-das-ergebnis-einer-freundlichen-ermahnung-an-den-dgb-in-wuppertal/


Auch am 28. Juni massive Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich
Für Dienstag, den 28. Juni sind erneut in zahlreichen Städten Frankreichs Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz angekündigt. Und ebenfalls erneut eine ganze Reihe von Solidaritätsaktionen in der BRD. Wie schon zum 14. Juni bemühen wir uns, auch für die Solidaritäts-Aktionen rund um den 28. einen Überblick zu geben – und rufen zur Teilnahme auf. Und verzichten diesmal darauf, zu erwähnen, wer nicht zur Solidarität aufruft…
http://www.labournet.de/?p=100320

http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/startseite/

Anmerkung:

Der Ausdruck „massive Solidarität mit der Bewegung gegen das neue französische Arbeitsgesetz“ ist wohl sehr übertrieben. Unter „massive Solidarität“ stellte ich mir etwas anderes vor, nachdem ich die TeilnehmerInnen am 28.6. bei der Demo vom französischen Generalkonsulat zum Rathausmarkt gezählt hatte (und am 14.6. waren es nicht mehr gewesen). Massive Solidarität gab es allerdings einige Jahrzehnte früher: Für den Vietcong, die Nicaragua-Solidarität, die Chile-Solidarität.
Gerade unter Linken sollte man sich nichts vormachen und vorlügen. Das sollten wir den bürgerlichen Medien überlassen. (DW)


Verdi-Resolution:
Seite an Seite mit französischen Kämpfenden
Der Gewerkschaftsrat von Verdi hat am 28.6.2016 folgende Resolution beschlossen:

An die
Streikenden der französichen Gewerkschaften
Dachverband CGT und FO
Resolution zu den Protesten gegen die Arbeitsmarkreform in Frankreich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Gewerkschaftsrat der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaften (ver.di), das höchste Organ zwischen den Bundeskongressen erklärt sich im Namen aller Mitglieder solidarisch mit den aktuellen Protesten und Arbeitskämpfen der französischen Kolleginnen und Kollegen gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen der französischen Regierung betriebliche Basis hinnaus. Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter euren Forderungen. Mehr:
http://www.baso.info/

Anmerkung:

Das ist erfreulich, daß sich ein oberstes Gewerkschaftsorgan solidarisch erklärt mit den Kämpfenden gegen die „Arbeitsmarktreform“ in Frankreich – wenn auch erst nach so vielen Wochen! Bisher hatte sich die DGB-Gewerkschaften gegen die Streiks der französischen wie ihr sozialdemokratischer Partnerverband CFDT. Nur kleinere Gewerkschaftsgremien wie in Hamburg ver.di Fachbereich 08 hatten sich solidarisch gezeigt. Die wirksamste Unterstützung ist die mit Geld, da die französischen KollegInnen bei Streiks kein Geld kriegen. Zu hoffen ist, daß verdi jetzt als wirkliche und praktische Solidarität jetzt eine nennenswerte Summe überweist und alles tut, so in der Mitgliederzeitschrift publik zu Spenden aufzurufen.
Eine Frage an den Gewerkschaftsrat: Warum wendet er sich außer an CGT und FO nicht an SUD, der eine wesentliche Rolle bei dem Streik spielt? (DW)

Nach den Demonstrationen vom 28. Juni – es wird weiter mobilisiert:

Die französische Intersyndicale ruft zum 5. Juli auf
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/nach-den-demonstrationen-vom-28-juni-es-wird-weiter-mobilisiert-die-franzoesische-intersyndicale-ruft-zum-5-juli-auf/


05 LITAUEN

Auch in Litauen: Kampf gegen neue Arbeitsgesetze
„Seit Mitte Juni protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde.  Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. Litauen ist eines der Länder in der EU mit den niedrigsten Mindest- und Durchschnittslöhnen (und entsprechend geringem Konsum und Lebensstandard). Viele verlassen deshalb das Land“ so beginnt der Einleitungstext zu dem Kurzvideo „Proteste gegen neues Arbeitsgesetz in Litauen“ am 26. Juni 2016 bei labournet.tv, in dem auch abschließend noch berichtet wird, dass die AktivistInnen zu internationaler Solidarität aufrufen – mit Vorschlägen, was getan werden kann
http://de.labournet.tv/video/7037/proteste-gegen-neues-arbeitsgesetz-litauen
Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel
http://www.labournet.de/?p=100404


06 AMAZON POLEN

2.100 Amazon-Beschäftigte in Polen für Streik
Die Streikabstimmung bei Amazon in Polen Ende Mai/Anfang Juni hat zwar genug Stimmen für einen Streik ergeben, aber da die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent der Beschäftigten lag, darf nicht gestreikt werden. Die ArbeiteraktivistInnen der Basisgewerkschaft IP werten die Streikabstimmung in ihrer "Erklärung vom 23. Juni 2016" (pdf) dennoch als Erfolg, weil sie das Ausmaß des Unmuts und die Kampfbereitschaft eines großen Teils der Belegschaft zeigte und sie neue MitstreiterInnen aus der Belegschaft gewinnen konnten.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/amazon_pl14.pdf

Amazon Polen: Über 2000 Beschäftigte wollen streiken

Ralf Ruckus und Jan Podróżny 26.06.2016
Restriktive polnische Arbeitsgesetze verbieten jedoch einen Streik

Schon seit 2013 streiken[1] Beschäftigte des Onlineversandhandels Amazon in Deutschland regelmäßig für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne - die weltweit ersten und einzigen offiziellen Streikaktionen gegen das globale Unternehmen überhaupt. Beschäftigte polnischer Amazon-Versandzentren, die in erster Linie den deutschen Markt beliefern, versuchen seit über einem Jahr, eine weitere Streikfront zu eröffnen.
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48638/1.html


07 BREXIT

Die wirkliche Demokratie I

Brexit: Die Herrschenden lassen solange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33996

Die wirkliche Demokratie II

Hier: Wie der Wille der Herrschenden bei Labour durchgesetzt werden - aber Corby ist widerständig
Nachdenkseiten: Jeremy Corbyn schlägt zurück

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34018

Gegen das Getöse um Brexit und derlei Kinkerlitzchen

Die EU mag mit oder ohne Großbritannien schwanken und dieses selbst als Vereinigtes Königreich oder mit Schottland separat, Katalonien mag bei Spanien bleiben oder sich abspalten und die diversen Exit-Bewegungen anderswo mögen im Kampf der Großmächte weiter spalten oder nicht – die politisch-ökonomische Grundlage bleibt dieselbe, und sie ist schlicht verheerend. Die Fata Morgana einer Rückkehr zum Nationalstaat der Sechziger- und Siebzigerjahre, der seine Bürger noch mit „Arbeit und sozialer Sicherheit“ abspeisen konnte, entpuppt sich beim Näherkommen als nicht minder illusionäres „Rette sich, wer kann“ im Abstieg einer Lebensweise. Mehr:
http://www.streifzuege.org/2016/gegen-das-getoese-um-brexit-und-derlei-kinkerlitzchen


08 Schimanski ist am 19.6. gestorben.

Hier der Auszug aus einem Interview bei Spiegel online aus dem Jahre 2013
SPIEGEL ONLINE: Der Gegner ist nicht mehr sichtbar?
George: Nein. Wie haben wir damals mitgebrüllt gegen die Mächtigen von ThyssenKrupp, wir sind mit den Stahlarbeitern auf die Straße gegangen. Wir haben ja sogar für die Streikkasse gesammelt, haben die Streiks immer wieder im "Tatort" thematisiert. Aber selbst mir als alten SPD-Mann war immer schon klar: Die Massenentlassungen waren abgemachte Sache, die Politik hat längst entschieden. ThyssenKrupp, Opel, Nokia, keine der Abwärtsentwicklungen im Pott war aufzuhalten.
SPIEGEL ONLINE: Waren es diese Erfahrungen der Ohnmacht, die Sie 2006 dazu brachten, in Andreas Kleinerts "Als der Fremde kam" mitzuspielen, einem Abgesang aufs Proletariat? Sie verkörpern einen Gewerkschaftsführer, der zu Pornos onaniert, die Frau eines Streikführers verführt und seine Arbeiterkollegen auch sonst in jeder Hinsicht hintergeht.
George: Herrje, was für ein depressiver, was für ein wahrer Film. Alle verlieren alles. Frau, Arbeit, Liebe. All dieses Verhandeln, es führt doch zu nichts. Dieses Gesülze, dieses Geeiere, dieses ziellose Diskutieren. Ein Streik in Deutschland, das ist die bittere Wahrheit, hat noch nie wirklich etwas verändert. Das Elend wurde nicht verhindert, es wurde nur aufgeschoben. Man drückt sich gerne vor echten Lösungen, heute übrigens mehr denn je.
SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie?
George: Na, nehmen Sie Karstadt: Da kauft jemand für einen Euro Karstadt und inszeniert sich als Heilsbringer. Später verkauft er das Unternehmen dann zu Teilen für 300 Millionen Euro, was faktisch eine Zerschlagung des Unternehmens bedeutet. Die kleinen Angestellten, denen eine reelle Zukunft versprochen wurde und die dafür Opfer gebracht haben, gucken in die Röhre.

09 Blitzlicht ins Proletariat

Zwang zur Weiterarbeit im Alter

Immer mehr Berufstätige müssen über das 60.Lebensjahr hinaus bis zum 65. weiterarbeiten. Der Anteil stieg 2014 auf 38,8%. Im Jahr 2008 lag die Quote erst bei 27,7%.
Quelle: Deutsches Zentrum für Altersfragen – Junge Welt 8.6.2016


10 Termine

+++ Gerardo Alfonso ist zurzeit auf Tournee und wird am kommenden Montag in Hamburg konzertieren
Alfonso, Jahrgang 1958, einer der großen kubanischen Liedermacher, gehört zur Nueva Trova Cubana (Neues kubanisches Lied). Viele seiner Lieder sind zu Hymnen geworden wie »Sabanas Blancas« (Weiße Laken), eine Liebeserklärung an Havanna und »Son los sueños todavía« (Es sind immer noch die Träume), ein Lied über Che Guevara. Bisher hat Alfonso 15 CD-Produktionen eingespielt – sie reichen vom Solo mit akustischer Gitarre über Lieder mit eigener Band bis zur großen Performance mit dem Symphonieorchester von Camagüey.
Anlässlich des Kuba-Titelthemas im Juli/August-Heft der Musikzeitschrift Melodie und Rhythmus ist er auf Einladung der Tageszeitung junge Welt und der Kuba-Solidaritätsbewegung auf Viva Cuba–Tour unterwegs. Mit dabei ist sein Sohn, der 16-jährige Gitarrist und Sänger, Tobías Alfonso sowie sein compañero Tobias Thiele, junger Liedermacher aus Berlin.

Das Hamburger Konzert

Montag, 4. Juli. Tschaikowsky-Saal, Tschaikowsky-Platz 2. 20:00 Uhr. Eintritt: 18.- Euro (ermäßigt 12.- Euro)

Afterschow-Party

Im Anschluss an das Konzert lädt das Restaurant Leaf Hamburg-Ottensen, Eulenstraße 38
Alfonso & Friends zur Aftershow-Party
Der Eintritt ist frei - Ihr seid herzlich eingeladen!
http://www.melodieundrhythmus.com/viva-cuba-tour/

+++ Griechenland – Ein Jahr nach dem όχι

Vortrag von Winfried Wolf
(Hrsg. von Lunapark und Faktencheck Hellas)
Dienstag 5.Juli 19 Uhr. Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12
Nach fünf Jahren Leiden unter den Memoranden der Gläubiger sagten im Sommer 2015 62 Prozent der griechischen Bevölkerung "Oxi-Nein" zur Erpressung durch EU, EZB und IWF. Doch die Troika herrscht weiterhin. Das Programm
  • der Kürzungen im öffentlichen Bereich,
  • der Rentenkürzungen,
  • der Mehrwertsteuererhöhungen,
  • des Ausverkaufs der öffentlichen Güter

wird fortgesetzt.
Wie ist die Lage der Bevölkerung in Greichenland ein Jahr nach dem Oxi ?
Gibt es Widerstand gegen die Politik der Troika ? Gibt es politische Alternativen?
Was heißt Solidarität mit der griechischen Bevölkerung heute ?
Die aktuellen Herausforderungen in Griechenland und in Europa?
Auf diese Fragen wird Winfried Wolf antworten und mit uns diskutieren.
Veranstalter: Hamburger Solidaritätsgruppe Griechenland

+++ Liebe Freundinnen und Freunde der Kolumbien-Soligruppe Hamburg!
Liebe Interessierte!
„KEIN FRIEDEN OHNE UNS“
BUCHVORSTELLUNG UND SPEAKERSTOUR ZUR GEFÄNGNISSITUATION UND DEM KONFLIKT IN KOLUMBIEN

Kolumbien befindet sich in einem historischen Moment, der zu einem Ende des bewaffneten Konfliktes zwischen dem Staat und den aufständischen Kräften führen könnte. Am Verhandlungstisch in Havanna findet bereits seit drei Jahren ein Dialog zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerillagruppe Farc statt. Dort wurden bereits Aspekte wie eine Vereinbarung über Opfer, Entschädigung und Gerechtigkeit verhandelt und ein Modell der Übergangsjustiz vorgestellt. Es gibt auch bereits Annäherungen zwischen der Regierung und der zweitgrößten Guerillagruppe ELN.
Auf der anderen Seite gibt es eine gerichtliche und militärische Offensive gegen die soziale und politische Opposition, die sich dem Kampf für Menschenrechte und dem Widerstand widmen. Der Staat forciert die Kriminalisierung sozialer Proteste, der politischen Opposition, kritischen Gedankenguts und besonders der armen und marginalisierten Bevölkerungsschichten. Mit zwei Genoss*innen des “Komitees für die Solidarität mit politischen Gefangenen” (Comité de Solidaridad con Presos Políticos – CSPP) wollen wir über die Friedensverhandlungen und die Kämpfe der sozialen Bewegungen debattieren...

Termin: Freitag, 8. Juli, um 20 Uhr. Ort: HafenVokü, St. Pauli Hafenstr. 116
Die Veranstaltung wird auf spanisch-deutsch mit Übersetzung stattfinden.
Eintritt frei, Spenden erbeten für das Solikomitee CSPP
Organisator_innen:

Filmclub Moderne Zeiten, Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg, Kolumbiengruppe Hamburg, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)

Wir freuen uns auf euch!
Herzliche Grüße,
eure Kolumbiengruppe Hamburg

+++ Nach dem Brexit-Referendum:

Britannien in Europa und die Labour Party
Mi, 13.07.2016, 19:00. W3-Saal, Nernstweg 34

Vortrag / Diskussion
Mit Hinrich Kuhls, Autor und Mitarbeiter der Zeitschrift Sozialismus
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung HH
http://www.w3-hamburg.de/nach-dem-brexit-referendum-britannien-europa-und-die-labour-party

+++ Besonders wichtiger Termin!

Pflege am Boden? Richtungswechsel: Strategien gegen den Pflegenotstand in den Krankenhäusern
Konferenz der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am Samstag den 9. Juli 2016, von 10:00 bis 18.30 Uhr, im Rathaus Hamburg (Kaisersaal, Raum A und B)

Mit Dr. Nadja Rakowitz (vdää, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik), Olaf Harms (ver.di Hamburg), Nils Böhlke (Politikwissenschaftler, ver.di), Axel Hopfmann (Aktivist), Jan Latza (Bündnis BerlinerInnen für mehr Personal im Krankenhaus), Grit Wolf (Tarifbewegung Charité), Meike Saerbeck (Gewerkschaftsaktivistin ver.di Hamburg), Pia Zimmermann (MdB, Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion), Win Windisch, (Gewerkschaftssekretär ver.di Saarland) und Deniz Celik (MdHB, gesundheitspolitischer Sprecher der Hamburger Fraktion DIE LINKE)

Chronischer Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Stress ist Alltag in vielen deutschen Krankenhäusern. Allein in Hamburg fehlen laut ver.di 4.000 Pflegekräfte. Pflege im Minutentakt gefährdet die Gesundheit der PatientInnen und der Pflegekräfte. Kliniken wurden zu Unternehmen umgebaut, häufig privatisiert und streben nach Profiten. Zur Überwindung des Pflegenotstands ist eine verbindliche Personalbemessung notwendig. In der Berliner Charité hat sich gezeigt, dass mit Arbeitskämpfen und Bündnisarbeit viel bewegt werden kann: Erstmals in der Tarifgeschichte wurde eine Vereinbarung erkämpft, die verbindliche Mindestbesetzungen auf den Stationen festlegt.

Wir wollen uns über Erfahrungen im Kampf um gute Pflege austauschen und dabei gewerkschaftliche und politische Strategien verknüpfen und gemeinsam weiterentwickeln.

Bitte anmelden: anna.rinne@linksfraktion-hamburg.de

http://www.die-linke-hamburg.de/uploads/media/Druckversion_Konferenz_Pflege_am_Boden_Richtungswechsel_9.7._Flyer.pdf

Anmerkung:

Mit Meike Saerbek (Krankenschwester AK St. Georg) und anderen Aktivistinnen hatten wir vor kurzem ein Jor Fixe zum Thema Pflegenotstand in Hamburger Krankenhäusern und Forderung nach Mindestbesetzung. (DW)






Erstellt: 25.06.2016 23:09 | Letzte Änderung: 25.06.2016 23:09

JFI 42-16 ++ Streik bei Atos Hamburg ++ Gesamter HAG-BR vor Arbeitsgericht ++ Streik bei Amazon ++ Streiks in Frankreich ++ Termine

Jour Fixe Info 42-16 - 12. Jahrgang – 26.06.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



00   Atos: Streiktag in Deutschland. Bericht aus Hamburg
01   Hamburg: Betriebsräte HAG gehen wegen Abmahnungen vors Arbeitsgericht
02   Streiks bei Amazon – aber unberechenbar
03   Verdi-Umfrage: Große Mehrheit bereit für Tarifvertrag zu streiken
04   Trucker in Deutschland, Belgien und Rußland
05   Konferenz: Die Situation in den deutschen Häfen und auf den deutschen Schiffen
06   Das zwielichtige Wirken der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ukraine
07   Rezension von GEW-Kollegen: „Neue deutsche Flüchtlingspolitik“
08   Streiks in Frankreich: Die Fronten klären sich
09   Kämpfe von Nuit Debout (Video, 29 Minuten)
10   Hansgeorg Herrmann: Breite Front gegen Hollande
11   Nach vier Monaten: Eine Zwischenbilanz von SUD Solidaires
12   Im Bus: Mitgehört
13   Blitzlicht ins Proletariat
14   Termine


00   ATOS

2015 und 2016 keine Lohnerhöhung - und keine Wertschätzung:
Hamburger Atos-Beschäftigte streiken und fahren zu Kunden

"Es ging los um 9 Uhr, mit zwei Bussen vor der Hamburger Zentrale am Mundsburg-Tower und einem Bus vor dem Gewerkschaftshaus Besenbinderhof. 110 Kollegen von Atos Hamburg, die meisten IGMler, auch einige ver.di-Mitglieder und einige Unorganisierte begaben sich auf eine Protesttour zu Atos-Kunden in Hamburg: Airbus in Finkenwerder, Philips in Hamburg-Fuhlsbüttel und Siemens in Stadtmitte. (...) Ein anderer Kollege betonte: "Ein Unternehmen ist keine Demokratie". Wahrscheinlich sei dies nicht der letzte Streik! Von den 400 KollegInnen in Hamburg beteiligten sich bei den Protesten in den letzten Jahren immer mehr. Am 5. Juli tage wieder die Tarifkommission, am 12. und 13. Juli sei dann die finale Runde. Wenn die Belegschaft dann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sei, müsse ein Erzwingungsstreik erwogen werden - und der dauere dann länger. Ein besonders erfreulicher Abschluß dieser langen Tour war - zweimal quer durch Hamburg - daß uns bei der letzten Station in Stadtzentrum bei Siemens schon eine größere Gruppen von Siemens-KollegInnen erwartete und begrüßte..." 
Bericht aus Hamburg von Dieter Wegner (verdi-Mitglied) vom 22.6.2016 im Volltext im Dossier
http://www.labournet.de/?p=99984


01   Betriebsräte der HAG gehen wegen Abmahnungen vor Gericht.

Zur Gerichtsverhandlung am 24.6. schreiben die KollegInnen:
"Im Juli letzten Jahres wurden in der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) sämtliche Mitglieder des Betriebsrats sowie fünf der sechs Ersatzmitglieder individuell von der Geschäftsführung abgemahnt. Am 24. Juni findet nun die Gerichtsverhandlung statt. „In der anstehenden Verhandlung geht es zum einen um die Legitimität dieser Abmahnungen, aber vor allem um die Frage, wie weit das Informationsrecht und die Meinungsfreiheit des Betriebsrates eingeschränkt werden darf“, erklärt Sinje Ludwig, Betriebsratsvorsitzende der HAG..." Pressemitteilung des Betriebsrats der Hamburger Assistenz-Genossenschaft e.G. vom 16.06.2016
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/hag160616.pdf
Siehe Hintergründe in unserem Dossier:
http://www.labournet.de/?p=89902

Zum Ausgang der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht schreiben KollegInnen der HAG:

Vielen Dank für euren Support. Einen ausführlicheren Bericht, was heute gelaufen ist werden wir noch schreiben, erst mal nur ganz kurz.
Die ‚Arbeitgeberseite hat zwei neue Anträge eingereicht, einen zur Impressumspflicht, einen Antrag auf grobe Pflichtverletzung durch den BR nach §23 BetrVG. Es kam zu keiner Entscheidung heute. Der Richter strebt einen Vergleich an, den er ausformulieren wird. Dieser wird beinhalten, dass der BR sich verantwortlich im Sinne des Presserechts für die Inhalte der BR-Zeitung kennzeichnen muss und die Abmahnungen aus den Personalakten entfernt werden.
Die für uns wichtigere Frage, ob die Veröffentlichung der Text in der BR-Info legitim waren, will der Richter nicht entscheiden, da drückt er sich. Wir haben den zweiten Antrag der Arbeitgeberseite auf grobe Pflichtverletzung nun unterstützt, um in der Frage mehr rechtliche Klarheit zu bekommen. Die Entscheidung, ob aber vielleicht doch der Vergleich des Richters angenommen wird, ist dem jetzt aber noch vorgeschaltet.
So viel erst Mal dazu.

Ausführlicherer Bericht folgt.


02   AMAZON

Erneut Streiks für einen Tarifvertrag bei Amazon - Beschäftigte thematisieren auch die Gesundheitsrisiken
"Die Beschäftigten von Amazon sind in dieser Woche erneut zum Streik aufgerufen, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Den Auftakt machen an diesem Montagmorgen Beschäftigte in den Versandzentren Bad Hersfeld, Rheinberg und Werne. Die Arbeitsniederlegungen an diesen Standorten dauern vorläufig bis zum Ende der Spätschicht am Dienstag (21. Juni 2016) an. "In dieser Woche werden an etlichen Standorten kurzfristig bekannt gegebene Streiks stattfinden, mit denen der Geschäftsablauf von Amazon empfindlich gestört wird. Alle Erfahrungen zeigen, dass das Unternehmen sich auf diese Streiktaktik nur schlecht einstellen kann..." ver.di-Pressemitteilung vom 20.06.2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++367c4960-36b2-11e6-b870-52540059119e


03   Repräsentativumfrage: Tarifverträge genießen höchstes Ansehen - Beschäftigte in Deutschland sind bereit, für Absicherung zu kämpfen
"Tarifverträge genießen bei den Beschäftigten in Deutschland quer durch alle Altersgruppen ein enorm hohes Ansehen. 94 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten eine tarifliche Absicherung für sehr wichtig oder wichtig. Diese Wertschätzung steigt mit Berufsjahren und Erfahrung im Alter auf 96 Prozent an. Doch gleichzeitig sinkt die Tarifbindung in Deutschland kontinuierlich. (...) Das sind Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativumfrage von TNS Infratest zum Auftakt der Aktionswoche "Gute Arbeit - Gute Löhne. Tarifverträge bringen mehr" der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). (...) Entsprechend hoch ist die Bereitschaft, für die Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen im Betrieb einzutreten. Dabei wirken nicht nur die "Klassiker" mobilisierend, wie Lohn und Gehalt, Arbeitszeit oder Urlaubsregelungen. Spitzenwerte zwischen 64 und 90 Prozent belegen Ausbildungs-Regelungen, altersgerechte Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betriebliche Altersversorgung, Gesundheitsschutz, Qualifikationsmaßnahmen und Weiterbildung. Die große Mehrheit der Befragten gab an, sie sei bereit, für kollektive Regelungen in diesen Bereichen zu kämpfen..." ver.di-Pressemitteilung vom 20. Juni 2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++88159516-36d9-11e6-b292-52540059119e

Anmerkung:
Wenn das Ergebnis der Befragung ist „
Beschäftigte in Deutschland sind bereit, für Absicherung zu kämpfen“ …. dann kann man nur sagen: Dann man tau!! (DW)

04   Trucker in Deutschland, Belgien und Rußland
Resignation und spontane Kämpfe von Berufskraftfahrern
"Der Transport auf der Straße wächst kontinuierlich, während der Preisdruck im Transport erhöht wird. Die Frachtkosten wurden gedrückt und die Arbeitsbedingungen in der Branche kontinuierlich verschlechtert. Das Warenlager wurde auf die Straße verlagert und die Just-in-time-Produktion macht nicht nur die Branche selbst, sondern die gesamte Wirtschaft immer angreifbarer und anfälliger für Störungen mit unabsehbaren Folgen. In Frankreich gehören die LKW Fahrer zu der militanten Spitze der Streikenden, ihre Blockaden lassen sich nicht so leicht räumen. In Deutschland fand der letzte große LKW Streik 1983 statt. Die gewerkschaftliche Organisierung sank mit dem sinkenden Einsatz der Gewerkschaft für Belange der Fahrer. Der einst beachtliche Organisierungsgrad der Berufskraftfahrer bei der ÖTV ist heute bei Verdi kaum mehr nennenswert. Unter Fahrern heißt es: "Nichtvertreten können wir uns selber und billiger".  Vor einigen Jahren gab es Versuche selbstorganisiert das zu tun, worauf man so lange bei der Gewerkschaft vergeblich gehofft hat: Den Protest auf die Straße tragen. Nach der anfänglichen Euphorie setzte eine Ernüchterung ein, als sich herausstellte, daß zu den selbstorganisierten Aktionen nie mehr als 200 Kollegen zu mobilisieren waren..." Bericht von Karsten Weber vom Juni 2016, darin u.a. Bericht von Streik und Blockaden in Belgien sowie ein Brief der Streikaktivisten in Rußland.
http://www.labournet.de/?p=99969
Man überlegt, falls es Interesse gibt, mit Aktivisten des Streiks eine Infotour durch Deutschland zu unternehmen. Interessenten wenden sich bitte an: kilometerfresser@chefduzen.com
Siehe dazu auch das Dossier: Truckerprotest in Russland
http://www.labournet.de/?p=91255


05   Konferenz: Die Situation in den deutschen Häfen und auf den deutschen Schiffen
Anhand von sozialen Konflikten in der Hafenwirtschaft und Handelsschiffahrt lassen sich die Auswirkungen der Globalisierung sehr anschaulich verdeutlichen. So wird die Deregulierung und Privatisierung auch von Hafeneinrichtungen zunehmend vorangetrieben, was für die dort tätigen Arbeiter und Seeleute zur Absenkung bereits erkämpfter sozialer Standards führt. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/06-24/039.php
Zu den Begriffen: Ausflaggung, Rückflaggung, Einflaggung
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausflaggung


06   Das zwielichtige Wirken der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ukraine
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland
Von Susann Witt-Stahl und Denis Koval
http://www.jungewelt.de/2016/06-25/012.php
Anmerkung:
Susann Witt-Stahl berichtete vor zwei Jahren auf einem Jour Fixe über ihren Aufenthalt im Kriegsgebiet in der Ukraine. (DW)

07   Rezension von F. Bernhardt, und R. Gospodarek, GEW´ler

In hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg
Neue deutsche Flüchtlingspolitik“
Trotz Willkommenskultur bleiben Zuwander_innen ungebetene Gäste

https://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/download/hlz/hlz_maijuni2016_rezension.pdf

FRANKREICH

08   Internationale Solidarität mit Streikenden in Frankreich wächst. Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf Seiten der französischen Regierung!

Der Polizeipräfekt von Paris hat am Mittwoch morgen jede Art Demonstration am Donnerstag verboten! Ursprünglich wollte er nur eine Kundgebung zulassen, Ministerpräsident Valls einen „freiwilligen“ Verzicht erwirken, die Verbotsdrohung blieb im Raum. Währenddessen mobilisieren Gewerkschaften und Jugendverbände für das Demonstrationsrecht. Wenn der monatelange Kampf bisher etwas erreicht hat dann gehört auf jeden Fall dazu: Dass sich die Fronten klären, dass Positionierung gefordert ist. Was auch passiert: Eine sozialdemokratische Regierung, die den Notstandsknüppel auch gegen Gewerkschaften anwendet, ist ein deutliches Signal, eine Mobilisierung gegen ein Verbot auch. Und während die internationale Solidarität mit den Streikenden und Demonstrierenden weiter anwächst, bezieht auch der Internationale Gewerkschaftsbund Stellung, für seine Arbeitsgesetz gestaltende Mitgliedsgewerkschaft CFDT. Siehe dazu vier aktuelle Dokumente
http://www.labournet.de/?p=100120

09   Kämpfe von Nuit Debout
"Die Menschen sind hier, weil sie das System satt haben. Einfach ausgedrückt: Sie wollen etwas Neues schaffen, kollektiv, als Bürger_innen, kämpferisch, oder gar revolutionär." (aus dem Video) In diesem auch filmisch schönen Video wird die Nuit Debout Bewegung portraitiert. Verschiedene Aktivist_innen sprechen darüber, was die Bewegung für sie bedeutet und welche Probleme sie sehen. Von einigen wird auch die Notwendigkeit diskutiert, die französische Linke zu entkolonisieren. Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 29 min | 2016)
http://de.labournet.tv/video/7027/kaempfe-von-nuit-debout
Siehe auch die Filmsammlung zu der aktuellen Bewegung in Frankreich mit allen Videos bei labournet.tv
http://de.labournet.tv/videos/nuit-debout

10   Alle gegen Hollande

Französische Regierung steht mit leeren Händen da.
Erneut Großdemonstrationen gegen »Arbeitsmarktreform«

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Die Proteste richten sich gegen ein von der Regierung vorgelegtes neues Arbeitsrecht, das deutlich die Handschrift des Unternehmerverbandes trägt und den Lohnabhängigen – ähnlich wie bei der deutschen »Agenda 2010« – nahezu alle Risiken eines Arbeitsverhältnisses auf die Schultern legt. So erleichtert das »reformierte« Arbeitsrecht Entlassungen, allgemeine Tarifverträge werden zugunsten von »innerbetrieblichen Vereinbarungen« ausgeschaltet, und vor allem macht es den Weg frei zu einem Arbeitsmarkt der Niedriglöhne. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/06-24/028.php

Anmerkung:

Der Kollege Hansgeorg Hermann aus Paris berichtet am 6.7. auf unserem Jour Fixe! (DW)

11   Nach vier Monaten:

Eine Zwischenbilanz von SUD Solidaires über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich, die französische Gewerkschaftsbewegung und soziale Bewegung
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/nach-vier-monaten-eine-zwischenbilanz-von-sud-solidaires-ueber-den-widerstand-gegen-das-neue-arbeitsgesetz-in-frankreich-die-franzoesische-gewerkschaftsbewegung-und-soziale-bewegung/
Anmerkung: 
Der Text stammt u.a. von Christian Mahieux (SUD), der am 20.6. auf Einladung von verdi FB 08 und DIDF im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof referierte. (DW)

12   Mitgehört im Bus M 5:

Mann: Hast Du die EM-Spiele gesehen?
Frau: Keines!
Mann: ??
Frau: Erst wenn Island gegen Deutschland spielt, kaufe ich mir die isländische Fahne und schaue mir das Spiel an!


13   Blitzlicht ins Proletariat

Immer weniger Beschäftigte mit Tarifbindung

Der Anteil der Beschäftigten mit Tariflöhnen bzw. Tarifgehältern schrumpft kräftig. Waren es 1996 noch 70% in Westdeutschland und 65% im Osten, so waren es 2015 nur noch 51% im Westen und 37% im Osten.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 2.6.2016


14   Termine

+++   Rote Karte für "Loi Travail" (Arbeitsrecht"reform") in Frankreich

Seit Monaten gibt es in Frankreich Streiks, öffentliche Aktionen, Demonstrationen und Platzbesetzungen gegen die "Reform" des Arbeitsrechts. Es wird gefordert, dass die französische Regierung ihren Gesetzentwurf zurückzieht. Als Zeichen der Solidarität organisieren wir für 
Dienstag, den 28. Juni um 16 Uhr

eine Kundgebung vor dem französischen Konsulat (Heimhuderstr.55), eine Demonstration bis zum Rathausmarkt
und um 17 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt am Heine-Denkmal.

Kundgebungen und Demonstration sind angemeldet.
Wir wollen bei der Aktion für die Streikkassen in der Partnerstadt von Hamburg (Marseille) Spenden sammeln.
Unser gemeinsamer Aufruf für den 28. Juni ist der von AlterSummit:

http://www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

+++   Worum geht es bei den Protesten in Frankreich?

Diskussion / Vortrag
Mit Felix Syrovatka, Politikwissenschaftler, arbeitet schwerpunktmäßig zur Europäischen Union und zur materialistischen Staats- und Hegemonietheorie
Dienstag, 28.06.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Centro Sociale. Sternstraße 2
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung


Erstellt: 23.06.2016 00:32 | Letzte Änderung: 23.06.2016 00:32

JFI 41-16. EINLADUNG ZUM 142. JOUR FIXE: KLASSENKAMPF IN FRANKREICH. ALLE HASSEN DAS NEUE ARBEITSGESETZ

EINLADUNG ZUM 142.  JOUR FIXE AM 6.7. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15

KLASSENKAMPF IN FRANKREICH

"Alle hassen das neue Arbeitsgesetz"

Mit Hansgeorg Hermann (Paris)

  • Lange Schlangen vor den Tankstellen

  • Stark gedrosselte Energieversorgung

  • Viele Ausfälle im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie gestrichene Flüge

  • Stinkende Müllberge in Paris

  • Nächtliche Diskussionsrunden (nuit débout)von Schülern und Studenten auf öffentlichen Plätzen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen….

Bilder von bürgerkriegsähnlichen Kämpfen, bei denen die französische Staatsmacht mit extremer Härte versucht, den von einer Mehrheit der Gesellschaft unterstützten Protest gegen die neue Arbeitsgesetzgebung zu ersticken, verfolgen und bestürzen uns schon seit längerem.

Was bei uns in Deutschland unter dem euphemistischen Begriff ‚Agenda 2010’ von einer rot-grünen Bundesregierung 2001 bis 2003 ohne nennensweiten Widerstand weitgehend erfolgreich durchgepeitscht wurde, erschüttert im Moment Frankreich und könnte zu einem Lehrstück über gesellschaftlichen Widerstand in Europa werden.

Die von der sozialistischen Regierung am Parlament vorbei auf die politische Agenda gesetzte neue Arbeitsgesetzgebung will unter anderem ‚nah an der Realität der Unternehmen und nicht mehr auf Branchenebene´ (M. Valls, zitiert nach FAZ vom 3.06., S.4) über die Lohn- und Arbeitsbedingungen verhandeln. Die Gewerkschaften befürchten ein ‚Sozialdumping’, wenn Überstunden und Lohnhöhe auf Betriebsebene ausgehandelt werden.

Beide Seiten – Gewerkschaften und Staatsmacht – sind im Moment noch wild entschlossen, den Kampf zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die französische Regierung setzt alles daran, der Weltöffentlichkeit die Fußballeuropameisterschaft als ein Fest der nationalen Eintracht unter dem Banner der Trikolore zu präsentieren.

Das politische Handeln der im Land Herrschenden allerdings hat in den letzten Monaten wirklich alles daran gesetzt, die damit verbundenen politischen Traditionen ad absurdum zu führen. Ihr Ansehen hat dabei solchen Schaden genommen, dass sie sich gezwungen sehen, die erhoffte Feststimmung mit umfangreichen polizeistaatlichen Maßnahmen und Notstandsgesetzen zu sichern.

Wie geht dieser Machtkampf aus? Welche Seite auch immer in den nächsten Tagen einen Etappensieg erringen wird, wir werden die Monate lange Auseinandersetzung sorgfältig zu erörtern haben.

Aus diesem Grund freuen wir uns sehr, anlässlich unseres nächsten Jour Fixe am 6. Juli den in Paris lebenden Journalisten Hansgeorg Hermann begrüßen zu können. Er verfolgt die Kämpfe vor Ort, analysiert sie und schreibt auch in deutschen Zeitungen (junge Welt, Freitag). Darüber wird er referieren und mit uns diskutieren.

Es wird in diesem Rahmen auch zu besprechen sein, warum die kämpfenden französischen Kolleginnen und Kollegen zwar aus Ländern wie Italien und Brasilien Unterstützung erfahren, nicht jedoch in nennenswertem Umfang aus Deutschland.



Erstellt: 19.06.2016 16:36 | Letzte Änderung: 19.06.2016 16:36

JFI 40-16 ++ Atos streikt ++ Lufthansa-Technik ++ Asklepios ++ Linke Helfer der Sexindustrie ++ Frankreich vor einem neuen Mai 68? ++ Russische Trucker gründen Verband ++

Jour Fixe Info 40-16. 12. Jahrgang – 19.06.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Stellenabbau bei Lufthansa-Technik geplant

01 Abmahnungen nach Warnstreik bei Asklepios-Kliniken noch nicht aufgehoben
02 Berliner Arbeitsgericht schützt Dev Gastro GmbH
03 Audio 13 Minuten: Gerwin Goldstein von Mercedes Bremen zum Streik
04 Rückblick von Jessica Reisner (Aktion./. Arbeitsunrecht) auf «Jetzt schlägt’s 13!»
05 Was die Deutschen bei der Arbeit am meisten nervt

06 "Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will"

07 Der Mensch: Überwachtes Maschinenanhängsel

08 Mit Wortfloskeln wortreich in die Irre geführt

09
150 Jahre Buchdrucker-Gewerkschaft: Elend gestalten oder abschaffen?
10 Linke Helfer der Sexindustrie

11 Kaufen für die Müllhalde

12 Frankreich: Vor einem neuen Mai 68?

13 Die russischen Trucker haben einen eigenen Verband gegründet

14 Das neue Heft Arbeit*Bewegung*Geschichte ist da!

15 Hilferuf einer Kollegin: Lärm!
16 Termine
17  Zu guter Letzt. Dienstag: Warnstreik bei Atos

00 Sozialraub gehört abgewehrt

Lufthansa-Technik – Stellenabbau geplant, trotz millionenschwerer Gewinne
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++8a4c7ee4-2bd5-11e6-9607-5254008a33df

01 Ein Versuch der Einschüchterung

Beschäftigte der Asklepios Kliniken nach Warnstreik abgemahnt
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++3fd45eb4-2bca-11e6-941c-52540066e5a9

02 Arbeitsgericht Berlin gängelt Gewerkschaft

Die Kammer unter Vorsitz von Richter Frank Schmitt verbietet der FAU Berlin und ihrem Sekretär Markus W., den Geschäftsbetrieb der Devi Gastro GmbH zu stören. Dazu gehört dass er bzw. seine Organisation:
°gegen den Antragsteller am 13. 02. 2016 oder an einem anderen Tag eine Kundgebung veranstaltet,
°die Antragstellerin anruft oder durch Dritte anrufen lässt,
°der Antragstellerin E-Mails schickt oder durch Dritte schicken lässt
°Tische der Antragstellerin reserviert oder durch Dritte reservieren lässt
°Leistungen und Verhalten der Antragstellerin im Internet, sei es auf auf ihrer Website, kommentiert oder kommentieren lässt und
°Flyer zum Nachteil der Antragstellerin verteilt oder verteilen lässt.
http://arbeitsunrecht.de/arbeitsgericht-berlin-verbietet-gewerkschaftsproteste/

Anmerkung:

Wir bringen diesen Bericht von aktion./.arbeitsunrecht (Köln), weil er aufzeigt, in welchem Maße Arbeitsgerichte eingreifen in Aktionen des Widerstandes von betroffenen KollegInnen und wie unverhohlen deutsche Richter sich auf die Seite der Kapitalisten stellen. (DW)

03 Streiken gegen Leiharbeit
Der Betriebsrat Gerwin Goldstein von Daimler Benz Bremen berichtet von dem Kampf der Kollegen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse im Betrieb. Leihkeule-Video vom 7.6.2016 bei youtube (13 Minuten)
https://www.youtube.com/watch?v=kZaBFcnjHH0&feature=youtu.be

04 Rückblick von Jessica Reisner (aktion./.arbeitsunrecht) auf:

«Jetzt schlägt’s 13!»
23 Aktionen gegen Horror-Jobs und Union Buster

http://www.sozonline.de/2016/06/jetzt-schlaegts-13/

05 Was die Deutschen bei der Arbeit am meisten nervt

Viele Deutsche haben Probleme an ihrem Arbeitsplatz. In einer aktuellen Befragung wurde nun erhoben, was am schlimmsten empfunden wird. 
http://www.stern.de/wirtschaft/job/burnout--mobbing--termindruck--diese-grafik-zeigt--was-die-deutschen-im-job-am-meisten-belastet-6892638.html

Anmerkung:

Literaturhinweis: Eine wissenschaftlich und fundierte Befassung mit dem Thema findet ihr bei Rudolf Bauer. „Kranke Arbeitswelt“
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/kranke-arbeitswelt/
Er ist am 2. November bei und zu einem Jour Fixe zu diesem Thema! (DW)

06 "Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will"

vom 17. Mai 2016 bei Report Mainz (mit Download-Möglichkeit des Manuskripts der Sendung)
http://www.swr.de/report/scharfe-kritik-an-hartz-iv-reform-trotz-falscher-bescheide-rueckwirkend-keine-nachzahlung/-/id=233454/did=17219814/nid=233454/1xudnqm/index.html

07 Überwachtes Maschinenanhängsel

Technologische Innovationen im Rahmen der »Industrie 4.0« dürften die Gängelei am Arbeitsplatz ­verschärfen. Bereits jetzt sind in den Betrieben gravierende Veränderungen sichtbar.
Weiterhin wird unterschätzt, welche Folgen dies haben wird: Die Zusammenarbeit mit intelligenter Technologie führt zu psychischen Belastungen. Denn Menschen werden in diesen Systemen eine hohe Verantwortung tragen, während sie zugleich der Technologie unterlegen sind. Sie können weit weniger Daten verarbeiten und weniger Komplexität berücksichtigen als Maschinen – zugleich aber wird von ihnen erwartet, Fehler der technologischen Systeme schnell zu korrigieren. Dies können sie aber immer weniger, weil ihnen durch die Automatisierung eigene Erfahrungen mit der Prozesssteuerung und damit Kompetenzen verlorengehen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/06-07/001.php

08 Mit Wortfloskeln wortreich in die Irre geführt

Deutschland muss "fit für die Zukunft" gemacht werden, wir brauchen "Reformen", das ist "alternativlos"! Solche Floskeln hören und lesen wir Tag für Tag. Doch was ist dran an diesen vermeintlichen Gewissheiten? In ihrem Buch Gute-Macht-Geschichten analysieren Daniel Baumann und Stefan Hebel die Sprache des Neoliberalismus. Ein Gespräch über politische Propaganda und wie wir sie durchschauen können
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gesellschaft/leben/seite-16/A0

Anmerkung:

Wir werden bei diesem Text an unser letztes Jour Fixe mit Rudolph Bauer zum Thema „Bertelsmann-Stiftung“ erinnert. Genau auf dieses Moment, der Umdeutung progressiver/linker Begriffe in neoliberale Bedeutungen und die Rolle der Bertelsman-Stiftung dabei wies der Kollege Bauer hin! (DW)

09 150 Jahre Buchdrucker-Gewerkschaft:

"...Deßhalb müssen wir für uns sorgen!"
Tarifpolitik, die Kernaufgabe der Gewerkschaften, spielte für die Buchdrucker und ihre Organisation von Anfang eine große Rolle

Von Constanze Lindemann
"Der Arbeiter sieht von Tag zu Tag mehr die entsetzliche Wahrheit ein, dass das Capital sich nur dann um ihn kümmert, wenn es ihn zu einer vorübergehenden Spekulation nöthig hat, und ihn rücksichtslos wie ein todtes Werkzeug in den Winkel wirft, bis es wiederum seiner bedarf", schrieben die Buchdrucker-Gehilfen im Heidelberger Zuruf im Revolutionsjahr 1848. Mehr:
https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0

Anmerkung:

Ein sehr informativer Artikel der Kollegin Lindemann aus Berlin über die Geschichte „ihrer“ Gewerkschaft. Aber ob die Arbeiter damals die Tarifpolitik als Kernaufgabe der Gewerkschaften sahen oder die Abschaffung der Ursache ihres Elends, des Kapitalismus, wie es die Redaktion von publik in der Überschrift suggeriert, sei dahingestellt. Allerdings ist in heutiger Sicht Tarifpolitik die Kernaufgabe – auf der Ebene der Sozialpartnerschaft. (DW)

10 Linke Helfer der Sexindustrie

Die Position »Sexarbeit ist Arbeit« legitimiert sexuelle Ausbeutung und schadet prostituierten Frauen
Von Gunhild Mewes
»Sexarbeit ist Arbeit«, auf diese Gleichung haben derzeit viele linke und feministische Menschen ihr Verhältnis zur Prostitution gebracht. Ob Putzen oder Prostitution - im Kapitalismus könne es sowieso keine optimale Form des Gelderwerbs geben. Was fehle, sei die vollständige Anerkennung als Beruf, dies würde die Stigmatisierung der Betroffenen beenden. Die Stigmatisierung ist in der Tat ein Unrecht. Doch der Elefant im Raum, den bei dieser Argumentation niemand zu sehen scheint, ist die der Prostitution innewohnende Gewalt. Mehr:
https://www.akweb.de/ak_s/ak616/39.htm

11 Kaufen für die Müllhalde

https://de.wikipedia.org/wiki/Kaufen_f%C3%BCr_die_M%C3%BCllhalde

Zur Glühlampe, die seit 1901 in einer Feuerwache in New York brennt:
http://www.pro-physik.de/details/news/1120375/Langlebigste_Gluehbirne_der_Welt_leuchtet_seit_1901.html

Anmerkung:

Während vor 100 Jahren die Ingenieure noch denken und erfinden mußten, um langlebige Produkte herzustellen – und das auch ihr Ehrgeiz war, mußten sie in den 20er Jahren umlernen, um gezielt Produkte zu entwickeln mit begrenzter Lebensdauer, damit der Profit stimmt. Das war wieder ein kapitalistischer Fortschritt von dem es heute keine Ausnahme mehr gibt. Die Ingenieure der 20er Jahre, die sich nicht anpassen konnten oder wollten an diesen Fortschritt, wurden entlassen oder hatten keine Karrierechancen mehr. Aber wir als BürgerInnen und KonsumentInnen haben es gelernt, uns an die Fortschritte im Kapitalismus anzupassen. Wie lange halten wir als Konsumenten, die wir für die Müllhalde kaufen und wie lange halten es die Produzenten (die ArbeiterInnen!) es noch aus für die Müllhalde produzieren zu müssen? (DW)

12 FRANKREICH

Vor einem neuen Mai 68?

Erklärung der Unterschiede zu heute
Gespräch mit Alain Krivine (Krivine war einer der Aktivisten im Mai 68)
http://www.sozonline.de/2016/06/vor-einem-neuen-mai-68/

Gespräch mit zwei türkischstämmigen Jugendlichen in Frankreich

Zur Lage in Frankreich haben wir auch das Gespräch mit zwei Jugendlichen gesucht, die an den Protesten beteiligt sind und in der DIDF-Jugend Frankreich aktiv mitarbeiten. Unser Gespräch hat eine Woche vor dem am 14. Juni geplanten Protest und dem 9. Generalstreik stattgefunden.
Das Fass ist übergelaufen
. Özge Altun von der Geschäftsführung der DIDF Jeunes (DIDF‐Jugend):
Die Bevölkerung in Frankreich hat einiges in den letzten Jahren hingenommen. Wie die Schließung von wichtigen Industriegebieten (Florange), Änderung des Renteneintrittsalters, den Versuch „verdächtige Terroristen“ auszubürgern, die ständige Verlängerung des Ausnahmezustandes (bis Ende Juni) oder zuletzt das Macron Gesetz. Das Macron Gesetz hat auch die Arbeitszeit gelockert. Seien es die Ladenöffnungszeiten oder die Ausweitung und Flexibilisierung der Sonntags- und Nachtarbeit.
Schon gegen das Macron Gesetz gab es einen großen Aufschrei. Wie bei dem jetzigen Gesetzesentwurf, gab es auch innerhalb der eigenen Partei von Hollande Unruhen. Da sich die Parteiführung sicher war, dass das Gesetz nicht durchkommt, wurde der Artikel 49‐3 der französischen Verfassung herangezogen. Das Gesetz wird verabschiedet, ohne einen Abstimmungsprozess in der Nationalversammlung, im Gegenzug muss es sich einem Misstrauensvotum stellen. Mehr:
http://www.yenihayat.de/2016/06/13/frankreich-im-widerstand/

Besuch in Frankreich: „Drei Tage Generalstreik und die Gesetze wären weg“

(Besuch von drei deutschen Kollegen bei französischen Eisenbahner-KollegInnen der SNCF in Nancy)
Weil wir es satt waren, dass die Vorstände deutscher Gewerkschaften keinerlei Solidarität mit der aktuellen französischen Streikbewegung gegen arbeiterfeindliche Gesetze zeigen, entschlossen wir uns zum Besuch bei streikenden KollegInnen der französischen Eisenbahn SNCF. Paris ist für einen Tagesbesuch zu weit entfernt. Daher entschieden wir uns für Ostfrankreich. KollegInnen der linken Basisgewerkschaft SUD Rail in Paris vermittelten uns Kontakt zu den Streikenden in Nancy (Lothringen).
http://www.bahnvonunten.de/?p=922

13 Die russischen Trucker haben einen eigenen Verband gegründet
„Ihre einzige Chance sahen die Fernfahrer im Aufbau eines eigenen Netzwerks und sie ließen die Zeit im Protestcamp nicht ungenutzt verstreichen. Ende April schließlich war es so weit: In Moskau fand der Gründungskongress der Vereinigung der Fuhrunternehmer Russlands statt, die über 2 000 Mitglieder in 43 Regionen vereint. Eine Leistung sondergleichen angesichts der ansonsten dürftigen Vernetzung vieler russischer Aktivisten. Der Machtapparat reagiert harsch. Insbesondere in Dagestan, wo der Organisationsgrad der Fernfahrer ungleich höher liegt als in anderen russischen Regionen, sehen sich die Protestierenden mit polizeilichen Abschreckungsmaßnahmen konfrontiert. Rustam Mallomagomedow erfuhr im März, dass er zur Fahndung ausgeschrieben ist. Bei einer Vorladung ins Moskauer Polizeipräsidium hieß es, sein LKW habe einen Personenschaden verursacht – dabei ist der Wagen seit Dezember abgemeldet und nicht im Einsatz. Bei ihrer jetzigen Tour durch das Krasnodarer Gebiet versuchte die Polizei Anfang Juni die Weiterfahrt der kleinen Kolonne zu unterbinden“ – aus dem Artikel „Die Trucker organisieren sich“ von Ute Weinmann am 09. Juni 2016 in der jungle world, worin auch noch einmal die Entwicklung dieser Bewegung im Widerstand gegen die Sondersteuer für LKW skizziert wird
http://jungle-world.com/artikel/2016/23/54152.html

14 Das neue Heft von ARBEIT * BEWEGUNG * GESCHICHTE ist gerade erschienen!

Werbung für ARBEIT * BEWEGUNG * GESCHICHTE
Zeitschrift für historische Studien
http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?paged=1

Anmerkung:

Wir empfehlen das Abonnement (3 Hefte im Jahr) dieser Zeitschrift! (DW)

15 Hilfe!

(Antworten bitte an: <jourfixe.hh@t-online.de> )
Eine Kollegin aus unserem Jour Fixe Kreis bittet um Hilfe - vielleicht hat jemand die gleichen Probleme?:

Eine Hamburgerin versucht gerade, zu erreichen, dass man sich bei mangelhaftem Schallschutz in Mietwohnungen unter Berufung auf das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz an Wohnungspflegeämter wenden kann und nicht den meist erfolglosen Weg über Mietervereine und Zivilklagen gehen muss (wobei die gegenwärtige Rechtspraxis gegen das Wohnraumschutzgesetz verstößt).

Dazu hat sie eine öffentliche Anfrage an die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gestellt unter
https://fragdenstaat.de/a/17013
Es würde helfen, wenn sich zu der Anfrage Interessierte melden.
Dazu auf obiger Seite ganz oben rechts auf "Einloggen/Anmelden" klicken.
Danach bei https://fragdenstaat.de/a/17013 auf der rechten Seite auf "Interessiert Sie das?" klicken.
Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz ist hier: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-WoPflGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs.

Beim Schallschutz in Wohnungen geht es u.a. um folgende Schädigungen:
Herz-/Kreislauferkrankungen, Arthritis, Migräne, Allergien, Schlafstörungen, Angstgefühle, Depressionen, jahrelange psychiatrische Fehlbehandlungen, erhöhte Sterblichkeit bei Krebs. Bei Kindern: außer gesundheitliche Probleme lebenslängliche Einkommenseinbuße durch Benachteiligungen im Schulsystem. Für Vermieter/innen geht es demgegenüber teilweise lediglich darum, nachlassenden Schallschutz durch Trittschalldämmunterlagen auszugleichen.
(Genaueres ist hier: http://www.hamburger-netzwerk.de/schallschutz-gesundheit1.pdf)


16   Termine

+++   Veranstaltung von ver.di FB 08, Ortsverein Hamburg

Was bedeuten die Streiks in Frankreich?
Referent:
Christian Mahieux, Paris, Sud Rail

(Sud ist ein jüngerer Gewerkschaftsdachverband, inzwischen in fast allen Branchen vertreten)
Montag, 20. Juni um 18 Uhr 30 im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Raum St. Georg

+++   Worum geht es bei den Protesten in Frankreich?

Diskussion / Vortrag mit Felix Syrovatka, Politikwissenschaftler,
arbeitet schwerpunktmäßig zur Europäischen Union und zur materialistischen Staats- und Hegemonietheorie

28.6. um 19 Uhr im Centro Sociale
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung
http://www.centrosociale.de/2016-06-28/gr-ve-g-n-rale-und-nuit-debout

+++   Warnstreik bei Atos (ganztägig): Mittwoch, 22.6.
Siehe Meldung 17! Atos Hamburg befindet sich:
Mundsburg Office Tower, Hamburger Str. 11. Über den Ablauf des Streiks ist Jour Fixe Info noch nichts bekannt.


17   Zu guter Letzt

KollegInnen von Atos schreiben uns heute:
Atos bietet (widerwillig) für Beschäftigte 1,5 Prozent Lohnerhöhung. Für Aktionäre (willig) 38 Prozent Dividende!


Dienstag, 22.6. ist Warnstreik!
Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde. Atos hat vor, die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Tarifvertrag nicht zu erfüllen.
2015 wurde die Tariferhöhung für 1 Jahr ausgesetzt; als Kompensation haben alle IG Metall-Mitglieder Einmalzahlungen in Höhe der Tariferhöhung für 1 Jahr bekommen, dies war ein Kompromiss nach längeren Verhandlungen. Diese Tariferhöhung nachholen zu wollen, haben wir schon damals angekündigt, Atos weigert sich jedoch, diese zu zahlen; statt dessen wurden Verhandlungen für die nachzuholende Tariferhöhung aus 2015 und die neue Tariferhöhung  aus 2016 aufgenommen
Unsere Forderung: Für 2015 die 3,4% aus der letzten deutschlandweiten Tarifrunde für alle Mitarbeiter und für 2016 die neu ausgehandelte Tariferhöhung i.H.v. 2,8% für Gewerkschaftsmitglieder.
Das Angebot von Atos: Erst haben sie 0,5% für 2016 geboten, nun sind sie, unter dem Druck der Belegschaft, großzügigerweise auf 1,5% für 2016 gegangen; das ist für uns indiskutabel. Für 2015 möchte Atos gar nichts zahlen
Atos Deutschland geht es gut, es gibt nicht den geringsten Grund, warum die Tariferhöhung nicht bezahlt werden sollte. Aber, wie der Arbeitgeber betonte, kommen erst die Aktionäre (für diese ist eine Erhöhung von 38% vorgesehen) und dann die Belegschaft. Das Grundprinzip einer Gehaltserhöhung für alle nennen sie diffamierend „Prinzip Gießkanne". Ab 2017 will Atos das abschaffen. Stattdessen will Atos "leistungsorientierte Entgelterhöhungen" einführen, gemessen durch eine noch einzuführende Toollandschaft zur umfangreichen Performancemessung jedes Einzelnen.
Nur wenn zukünftig die in Frankreich geplanten Jahresziele - das "Budget" - übererfüllt worden sind, die Gewinne für die Aktionäre abgeführt, die „Leistungsprämien“ für das Topmanagement gezahlt, notwendige Investitionen getätigt wurden und dann noch Geld übrig ist, dann – und nur dann - wird man einer kleinen Gruppe handverlesener Mitarbeiter "leistungsorientiert" Gehaltserhöhungen zukommen lassen. Der Rest wird nichts mehr erhalten. Die automatische Anbindung an der Flächertarifvertrag ist dann Vergangenheit.
Die Belegschaft versucht sich gegen diese Zumutungen zur Wehr zu setzen: Wir begleiten die Verhandlungen mit Versammlungen, Mittagsspaziergängen und Warnstreiks.
Wir haben am 10.05. am allgemeinen Warnstreik auf dem Spielbudenplatz teilgenommen (aus Hamburg 120 Kolleg_innen).
Am 02.06. gab es  bundesweite Warnstreiks (ca. 1400 Kolleg_innen bundesweit).
Für den 22.06.2016 ist ein ganztägiger Warnstreik geplant.
Hier noch ein Artikel aus dem Mai zum Thema:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/atos-mitarbeiter-fuehlen-sich-abgespeist-id11818325.html

Was ist Atos?: Ein weltweites Unternehmen mit 100.000 Beschäftigten in 72 Staaten. Selbstdarstellung:

http://de.atos.net/de-de/home/uber-uns.html




Erstellt: 16.06.2016 18:46 | Letzte Änderung: 16.06.2016 18:46

JFI 39 ++ Frankreich: Der Kampf geht weiter ++ Griechenland ++ Rußland ++ Brasilien ++ Iran ++ Werbung ++ Termin ++ V eranstaltung zu Werner Scholem ++

Jour FixeInfo 39-16. 12. Jahrgang – 16.06.2016



Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung
zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



00 Frankreich: Der Kampf geht weiter
01 Griechenland: Europas zynische Flüchtlingspolitik
02 Rußland: Die NATO steht 150 km vor Leningrad
03 Brasilien: Widerstand gegen den Putsch der Präsidentin
04 Iran: Auspeitschen als Strafe für Gewerkschaftsarbeit
05 Werbung für: Arbeit * Bewegung * Geschichte
06 Werbung für labournet
07 Termin
08 Veranstaltung mit Ralf Hoffrogge: Werner Scholem


00 FRANKREICH/PARIS

Der Kampf geht weiter!
Nein zum neuen Arbeitsrecht: Mehr als zwei Millionen Franzosen ziehen gegen Regierung auf die Straße
Von Hansgeorg Hermann, Paris
http://www.jungewelt.de/2016/06-15/071.php

Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Nach den Demonstrationen vom 14. Juni:
Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich geht weiter – auch über den 17. Juni hinaus…

Trotz den üblichen, extrem abweichenden Angaben über die Zahlen der TeilnehmerInnen, nicht nur in Paris, sondern auch in Lyon, Marseille, Toulouse und anderswo, bleibt festzuhalten: Es waren gigantische Kundgebungen, trotz des inzwischen ebenfalls nahezu überall üblichen Polizeieinsatzes der massiven Art. Ein Erfolg für den Widerstand gegen Loi Travail – nicht nur während der Debatten des Senats, sondern auch im Vorfeld des Treffens des CGT Vorstandes mit der Arbeitsministerin am 17. Juni. Wobei auch die Streiks einstweilen fortgesetzt werden – auch bei der Eisenbahn, trotz seltsamer Töne aus den Führungsetagen… Siehe dazu eine umfangreiche aktuelle Materialsammlung
http://www.labournet.de/?p=99790


Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 35
"Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für „ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop..." Artikel von Bernard Schmid vom 15. Juni 2016
http://www.labournet.de/?p=99835


Soli-Aktionen in sieben Städten in Deutchland: Beispiel Düsseldorf

http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?Start%2FNews&Demos_in_Frankreich,_Soli-Bekundigungen_in_Deutschland_am_14.6.&realblogaction=view&realblogID=526&page=1


Die Amputation

(gemeint ist die geplante Amputation der bisherigen Grundlagen der Arbeitsgesetze in Frankreich)
Seit Februar mehren sich die Proteste von Arbeitnehmer/innen, prekär Beschäftigten, Erwerbslosen und Studierenden gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich, gegen die Beschneidung ihrer Rechte. "Wir sind mehr wert als das", skandieren sie auf allen medialen Kanälen und den Plätzen der Republik. Die Kraftprobe spitzt sich zu. Mehr:
Von Guillaume Paoli
(Paoli ist ein französischer, deutschsprechender Schriftsteller, der in Berlin lebt).
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0
Anmerkung:
Dieser Artikel von Paoli ist sehr zu empfehlen! Er gibt einen hervorragenden Überblick über Gründe und Verlauf der Proteste. (DW)

Weitere interessante Infos von Guillaume Paoli, auch zur Rolle der CGT, die seiner Meinung nach falsch eingeschätzt wird!

http://guillaumepaoli.de/allgemein/auf-nuechternen-magen-einnehmen/#more-562


Die stille Nacht deutscher Qualitätsmedien und nuit debout in Frankreich – kurz vor Eröffnung der Fußball-EM

Von Wolf Wetzel
Sicherlich wissen fast alle, dass nun die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnt und heute Abend das Eröffnungsspiel in Paris stattfinden wird. Das wissen Sie, weil Sie Fußball mögen oder gar nicht an der fast täglichen Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten herumkommen. Wissen Sie auch, dass seit Ende März Zehntausende in Frankreich in über 200 Städten öffentliche Plätze besetzt hatten und besetzt halten, um gegen den anhaltenden Ausnahmezustand (état d’urgence) und die „Arbeitsmarktreform“ der französischen Regierung, die sich als sozialistisch ausgibt, zu demonstrieren? Wissen Sie, dass diese Bewegungen mit massiven Protesten der Gewerkschaften einhergehen, mit Streiks und Blockaden der Lkw-Fahrer, der Angestellten beim staatlichen Bahnkonzern SNCF, mit einem Streik der Piloten der Fluggesellschaft Air France?
Und haben Sie die deutschen Qualitätsmedien darüber informiert, dass kurz nach dem Eröffnungsspiel, am 14. Juni eine internationale Demonstration in Paris stattfinden wird, zu der Gewerkschaften und die Bewegung ‚nuit debout’ (wache Nacht) aufrufen, unter dem gemeinsamen Motto: Rücknahme des Ausnahmezustandes und der Arbeitsmarktreform?
Eine Demonstration, die sehr wahrscheinlich mindestens so viele Menschen auf die Straße bringen wird, wie nach dem Anschlag in Paris 2015. Mehr:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=33756

Auch im Schweizer Fernsehen: Die Kämpfe in Frankreich keine Thema!

http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Arbeitsgesetz-SRF-Tagesschau-Streiks-Frankreich-kein-Thema

Zwischenbilanzen der Streikaktionen und Proteste in Frankreich

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/zwischenbilanzen-der-streikaktionen-und-proteste-in-frankreich-vor-der-demonstration-am-14-juni/

Doofdeutsche Presse, halt die Fresse

Und selbst noch dort, wo es mutmaßlich wirklich gut gemeint ist, und in als linksorientiert geltenden Medien liegt die deutsche Presse einfach furchtbar oft ziemlich daneben. Die Tageszeitung junge Welt etwa insistierte wiederholt darauf, im Gleichklang mit dem Handelsblatt die CGT unbedingt als „kommunistische Gewerkschaft“ (und das bedeutet bei ihr nun mal: parteikommunistisch orientiert) bezeichnen/einstufen zu müssen. (Vgl. https://www.jungewelt.de/2016/06-13/007.php und https://www.jungewelt.de/2016/06-02/002.php ) Liebe Leute, das ist Unfug – abgesehen davon, dass Eure Artikel eher uninformiert erscheinen -, und Ihr tut der CGT damit auch keinerlei Gefallen! Die CGT, ältester Gewerkschaftsdachverband in Frankreich (seit 1895), ist politisch pluralistisch zusammengesetzt, und weite Teile von ihm haben sich von Parteipolitik längst enttäuscht entfernt. Ja, es stimmt, es hat Zeiten gegeben, in denen ein offizieller Vertreter der CGT im Parteivorstand der Französischen KP (des PCF) gesessen hat. Doch seit dem PCF-Parteitag im Dezember 1996 in La Défense ist dies definitiv vorbei! Mehr:
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-34/

Anmerkung:

Am 20.6. bei der Veranstaltung von ver.di FB 08 mit Christian Mahieux, Paris im Besenbinderhof können wir erfahren, ob die Medien in Frankreich genau so dummfrech in ihrer Berichterstattung und ihrer Nicht-Berichterstattung sind wie in Deutschland. Oder am 6.7. von Hansgeorg Hermann aus Paris beim 142. Jour Fixe im Curiohaus. (DW)

»Dieser Protest ist nur mit breiter Solidarität möglich«

Filmprojekt: Von Kämpfen in Frankreich können Aktivisten viel lernen, etwa Verankerung in Betrieben. Gespräch mit Christian Schwartz
http://www.jungewelt.de/2016/06-04/037.php

Gedanken zum Klassenkampf in Frankreich: Deutschland schläft

Das war ab 1968 in Deutschland anders. Als es in anderen Ländern Befreiungskämpfe und soziale Kämpfe gab, gab es breite Empathie und Solidarität, besonders unter jüngeren Menschen in Deutschland, genannt seien der Vietnam-Krieg, Chile, Nicaragua, Paris im Mai 68. Heute ist alles ruhig in Deutschland, sieben kleinere Aktionen in Deutschland, der Funke springt nicht über, obwohl es nahe läge: Deutschland hat 2004 dieselben Gesetze aufgedrückt bekommen, wie sie jetzt den französischen KlassengenossInnen bevorstehen. Warum gibt es hier keine nennenswerte Solidarität?! Weder bei der Jugend in Deutschland für nuit debout’ noch bei GewerkschafterInnen in Deutschland für die Streikenden! Warum rief für den 14.6. keine der größeren linken Organisationen, sei es Linkspartei oder attac, seien es linke Organisationen wie MLPD, DKP oder IL zu Solidaritätskundgebungen auf??!
Der Schlaf in Deutschland ist um so erstaunlicher, als wir schon im Jahre 2004 mit der Einführung der Agenda 2010 (Hartz I-IV) von dem jetzt in Frankreich geplanten Gesetz betroffen waren. Damals waren die Zuarbeiter für die Schröder-Fischer-Regierung (SPD/Grüne) u.a. Peter Hartz und prominente GewerkschaftsführerInnen - und mehr im HIntergrund die Bertelsmann-Stiftung. Diesen Experten Peter Hartz (SPD und IGM) hat sich der "sozialistische" Regierungschef Hollande jetzt als Berater für sein Gesetzeswerk geholt. Ein Grund mehr für uns, aufmerksam nach Frankreich zu schauen! Aber die Entfernung von rechts des Rheines nach links des Rheines scheint weiter zu sein als vom Ganges bis zur Rhone: Ein Vorbild für die schläfrigen Deutschen könnten die Textilarbeiterinnen in Bangladesh sein, die am 14.6. für ihre französischen KlassengenossInnen auf die Straße gingen. (DW)


01 GRIECHENLAND

Land der Lager
Europas zynische Flüchtlingspolitik und die Leiden der Griechen
»Made in EU«. Hinter Stacheldraht bleiben die Flüchtlinge ohne Aussicht, jene Staaten zu erreichen, deren Politik und Ökonomie die Bedingungen ihrer Flucht schaffen (Grenzzaun bei Idomeni)
Von Hansgeorg Hermann
http://www.jungewelt.de/2016/06-16/049.php


02 RUSSLAND

Die NATO steht 150 km vor Leningrad – aber was tun Merkel, Obama und Co nicht alles aus Verantwortung für den Frieden, die Demokratie und den Schutz der Polen und baltischen Staaten?!
Der CDU-Politiker Willy Wimmer stellt die deutsche Vergangenheit (1.WK) manchmal sehr positiv dar. Umso zutreffender seine Analysen zur Gegenwart, mit Ausnahme seiner Sicht auf Willy Brandt :
https://kenfm.de/wimmer-ramstein-10-6/
PS Beim mehrmals erwähnten Albrecht Müller handelt es sich um den Betreiber der Webseite: 
http://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung:
Wimmer lobt Willy Brandt über den grünen Klee. Brand ist der Vater der Berufsverbote gegen Linke nach 1968, er propagierte „den Wandel durch Annäherung“ - es war eine effektivere Methode zur Besiegung der RGW-Staaten. Er war schon seit 1950 vom CIA bezahlt, mit hohen Summen. Jacob Walcher, führender SAP-Mann, wo Willy Brandt auch drin war, hatte sich schon kurz nach Kriegsende von Brandt getrennt, als er merkte, daß Brandt kein Sozialist mehr war sondern zum US-Imperialismus übergelaufen war. Ein bischen kritischer könnte man Brandt gegenüber schon sein. (DW)
https://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Walcher
Nato stationiert Bataillone in Osteuropa
http://www.jungewelt.de/2016/06-14/006.php?print=1

Anmerkung:

1917 waren die deutschen Truppen schon mal vor Leningrad (St. Petersburg), 1942 wieder. Was wollen sie heute, diesmal im NATO-Verbund, schon wieder dort? (DW)

03 BRASILIEN

Ein Komplott aus Medien, Politik und Justiz stürzt Präsidentin Rousseff. Der Widerstand im Land ist groß
(Ein kurzer und informativer Artikel, sehr empfehlenswert! DW)
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gewerkschaft/international/seite-8/A0

04  IRAN

Hungerstreik iranischer Gewerkschafter geht weiter – der antigewerkschaftliche Terror auch
Auspeitschen als Strafe für Gewerkschaftsarbeit
http://www.labournet.de/internationales/iran/gewerkschaften-iran/hungerstreik-iranischer-gewerkschafter-geht-weiter-der-antigewerkschaftliche-terror-auch-auspeitschen-als-strafe-fuer-gewerkschaftsarbeit/


05  Werbung für ARBEIT * BEWEGUNG * GESCHICHTE

Zeitschrift für historische Studien
http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?paged=1

Anmerkung:

Wir empfehlen das Abonnement (3 Hefte im Jahr)
dieser Zeitschrift! (DW)

06  Werbung für labournet

Was ist labournet? Wie nützlich ist labournet für die gewerkschaftliche und politische Arbeit?
Eine Einschätzung von Rainer Knirsch (früher BR-Vors bei BMW Berlin)
https://lernenimkampf.net/2016/06/09/labournet-treffpunkt-fuer-ungehorsame/
Artikel über labournet
http://www.labournet.de/ueber-uns-artikel-sendungen-und-vortraege/

Auf dieser Seite könnt ihr euch zum Thema Arbeitswelt, Antifaschismus, Rassismus informieren, national und international. Ihr könnt labournet aber auch unterstützen, mit mindestens 5.50 Euro im Monat und bekommt dafür jede Woche mehrmals eine Mail mit aktuellen Berichten. (DW)

http://www.labournet.de/foerdern/

07 Termin

Globalisierungskino
Auf der Kippe
Donnerstag, 23.6. um 19 Uhr in der W 3
Vier Jahre haben die Regisseure Menschen in der Lausitz bei ihrem Kampf gegen den Braunkohlenbergbau begleitet und zeigen so, was es bedeutet auf historischem Grund zu leben und nicht zu wissen wie lange noch. Es ist ein Film über und für die Menschen in ihrem Widerstand.
http://www.w3-hamburg.de/globalisierungskino-auf-der-kippe



08 Veranstaltung mit Ralf Hoffrogge zu Werner Scholem: Wohnraum zuerst für Deutsche.
Die Ostjudendebatte von 1922

Hier die Einladung zu der Veranstaltung:

http://www.interventionistische-linke.org/termin/wohnraum-zuerst-fuer-deutsche-werner-scholem-und-die-ostjudendebatte-von-1922

Hier der Film (17 Minuten) mit der Tocher von Werner Scholem, Renee Goddard

https://www.youtube.com/watch?v=TQv-ieP7D2k
Im Anschluß an den Film referierte Ralf Hoffroge zu einem Kapitel aus seinem Buch: „Werner Scholem, eine politische Biographie“
das Kapitel: Antisemitismus und Ostjudendebatte. Nach dem 1. Weltkrieg gab es in Deutschland, besonders in Preußen eine heftige Debatte um die aus Westpolen und der Ukraine zuwandernden Ostjuden. Die Debatte im preußischen Landtag, in der Werner Scholem jüngster Abgeordneter für die KPD war, gibt Ralf Hoffrogge wieder. Die Ostjuden waren den Deutschen fremd, weil sie im Gegensatz zu den alteingesessenen Juden durch die jiddische Sprache und religiöse Orthodoxie geprägt waren. Es ergab sich eine ähnliche Haltung wie heute zu den Flüchtlingen: Die Fremden waren eine Bedrohung und nahmen den Deutschen Arbeit und Wohnung weg. Ralf Hoffrogge zeigte die Standpunkte der im preußischen Landtag vertretenen Parteien auf: Während rechte Parteien wie die DNVP die Zuwanderung der Ostjuden ganz ablehnte, war die Haltung der liberalen Parteien: Spaltung der Juden. Zusammengehen mit den assimilierten Juden und Ablehnung der Ostjuden. Eine ähnliche Haltung nahm auch Carl Severing ein, der preußische Innenminister: Er berief sich auf Lessings Drama „Nathan der Weise“, machte dann aber den politischen Schwenk, daß deusche Interessen Vorrang haben müßten. Außerdem wies er darauf hin, einen Erlaß zur Einwandung der Ostjuden vershärft zu haben. Den Völkerbund forderte er auf, Juden aufzunehmen, weil Deuschland das Problem nicht allein lösen könne. In einer scharfen und geschliffenen Rede, die nicht rassistisch war, forderte Scholem auf alle seine Vorredner eine „arbeiterfreundliche und kapitalistenfeindliche Ausländerpolitik“ (Hoffrogge). Diese Rede ist ein Glanzstück von Rhetorik. Auf die hervorragende Lebensleistung von Scholem, der 1934 von den Nazis festgenommen wurde und 1940 umgebracht wurde, wurde im Verlauf des Abends nicht mehr eingegangen. Eine kleine Ahnung davon bekam man durch den eingangs gezeigten Film, in dem auch seine Tochter Renee Goddard auftritt. (DW)
 
Literaturempfehlung
Ralf Hoffrogge: Werner Scholem
Eine politische Biografie (1895-1940)
Aufgewachsen in einer Berliner jüdischen Familie starteten beide eine Revolte gegen den autoritären Vater und den Chauvinismus des Ersten Weltkrieges. Werner inspirierte den jüngeren Bruder zum Zionismus, er selbst bekannte sich nach langer Sinnsuche zum Kommunismus. Werner Scholem stieg schnell auf, in den Reichstag und die KPD-Zentrale. Als Organisationsleiter "bolschewisierte" Scholem die KPD, nur um 1926 als erbitterter Gegner Stalins aus der Partei geworfen zu werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Scholem




Erstellt: 13.06.2016 10:20 | Letzte Änderung: 13.06.2016 10:20

JFI 38-16 ++ Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016


Jour Fixe Info 38-16.  12. Jahrgang – 13.06.2016


KOMMT ALLE!! SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITERINNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

"Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechenland, Spanien und Portugal stehen jetzt auch Italien, Belgien und Frankreich bei der Umsetzung der neoli­beralen Politik im Zentrum des Geschehens.

Ziel der „Arbeits­markt­reform“ – Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter zu kündigen. Sozial­de­mo­kra­tische Politik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es heftigen Widerstand in Frankreich gegen die „Arbeits­markt­reform“. Es ist eine Art Agenda 2010, die von der „Sozia­lis­tischen Partei“ unter Hollande mit aller Gewalt durch­gesetzt werden soll. Da es Hollande trotz der absoluten Mehrheit der der „Sozia­lis­tischen Partei“ im Parlament und wieder­holter Regie­rungs­um­bildung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­gesetz (Loi Travail) zu bekommen, wurde es am Ende, unter Umgehung des Parlaments, nach Artikel 49.3 der Verfassung, am 12.05.2016 als Dekret durch­gesetzt.

Doch der Kampf in Frankreich geht weiter. Seit Ende März wurden in über 200 Städten öffenliche Plätze besetzt, die Gewerk­schaften protes­tieren. LKW-Fahrer streiken mit Blockaden, zeitweise wurden acht von neun Raffi­nerien bestreikt, Benzin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gischen Reserven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atomkraft­werk­standorte wurden bestreikt, die 75% des Stroms in Frankreich liefern. Aktuell streiken die Angestellten der staat­lichen Bahnen SNCF, die Piloten der Air France, die Müllwerker sowie die Pariser Metro.

Gegen Demons­tranten und Streikende geht die Polizei mit massiver Gewalt vor. Tränengas, Gummi­ge­schosse und Blend­schock­granaten, die beim Explo­dieren schwere Verlet­zungen verur­sachen können, werden teilweise exzessiv eingesetzt. Auch treten verstärkt als Demons­tranten verkleidete Polizisten in Aktion, die als Greif­trupps arbeiten und mit Teleskop­schlag­stöcken ausge­rüstet um sich schlagen. Die willkür­lichen Verhaf­tungen von Demons­tranten haben erheblich zugenommen und ist Teil der Repress­sionen eines Landes, daß mit dem immer wieder verlän­gertem Ausnah­me­zustand seit November 2015 nun gegen die eigene Bevöl­kerung kämpft.


Die deutschen Medien schweigen
In Frankreich wird seit gut drei Monaten demons­triert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frankreich. Die große Mehrheit der Bevöl­kerung ist gegen diese Gesetze. Und die deutschen Medien berichten … so gut wie nichts.

Nuit Debout Hamburg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­sischen General­konsulat Hamburg in der Heimhuder Str. 55 treffen, um ihre Solidarität mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung zu zeigen."

Ausführliche Infor­ma­tionen zum Widerstand gegen die Arbeits­gesetze in Frankreich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tionen zum Aktionstag am 14. Juni in der franzö­sischen Hauptstadt

Labournet Germany
Widerstand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

(mail von nuit debout hamburg)


Auszüge aus dem (sehr informativen!) Aufruf für die Kundgebung am 14.6. vor dem Konsulat in Düsseldorf

Schlangen vor den Tankstellen, gedrosselte Energieversorgung, Ausfälle im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie gestrichene Flüge, nächtliche Diskussionsrunden von Schülern und Studenten auf öffentlichen Plätzen, Mülltürme auf den Straßen, Polizeigewalt und radikale Aktionen...
Seit März reißt der Widerstand in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) nicht ab. Beschäftigte, Erwerbslose, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten besetzen Plätze (nuit debout, die wache, aufrechte Nacht), Beschäftigte vieler Bereiche sind in den Streik getreten. Über 70 % der französischen Bevölkerung sind gegen dieses Gesetz.

Trotzdem wurde es von der französischen Regierung unter Umgehung des Parlaments beschlossen. Dazu wurde der Verfassungsparagraph 49.3 herangezogen, was seinerseits Gegenstand großer Kritik bei den Protestierenden ist.
Warum der hartnäckige Widerstand? Der Kündigungsschutz für die Jugendlichen soll gelockert werden. Ähnliche Pläne konnten 2006 von einer Massenbewegung verhindert werden. Das neue Gesetz bringt außerdem für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften eine Reihe gravierender Nachteile. Aus der Vielzahl der Maßnahmen seien zwei hervorgehoben: Bisher galt in Frankreich wie in Deutschland das Günstigkeitsprinzip. Das bedeutet, dass bei unterschiedlichen Regelungen in Gesetzen, Branchentarif, Haustarif und individuellem Arbeitsvertrag diejenige Regelung zum Zuge kommt, die für die Beschäftigten am günstigsten ist. Dieses Prinzip soll nun gekippt werden.
Vorrang soll nun der Tarif auf Betriebsebene haben. Wenn also ein Unternehmen den Konkurrenten der gleichen Branche Marktanteile abnehmen will, können nach dem neuen Gesetz die Beschäftigten zu unbezahlter Mehrarbeit herangezogen werden - und zwar bis zu 60 Stunden in der Woche. Dies bedeutet, dass die Beschäftigten verschiedener Unternehmen in einen noch schärferen Konkurrenzkampf gegeneinander getrieben
werden. Der Grundgedanke von Gewerkschaften ist aber, die Konkurrenz unter den Beschäftigten zurück zu drängen, um einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Das Gesetz zielt also auf die Essenz der Gewerkschaftsbewegung und soll sie in einem Ausmaßschwächen, das man historisch nennen muss.

Durch den Sozialabbau in Deutschland - Stichwort: „Agenda 2010“ - und Lohndumping haben sich die deutschen Unternehmer einen Konkurrenzvorsprung verschafft, der die französischen Unternehmer und die französische Regierung,, aber nicht nur die, unter Zugzwang setzt. Die Abwärtsspirale wird also ein Stück weiter gedreht. Was in Frankreich gerade stattfindet, ist aber nicht einfach das Nachholen der Hartz IV-Gesetze, Solidarität mit der Protestbewegung in Frankreich – weg mit dem Loi Travail! sondern stellt darüber hinaus einen schwerwiegenden Angriff auf die Gewerkschaften als solches dar. Es liegt also auch in unserem Interesse, die große Mehrheit der französischen Bevölkerung in ihrem Abwehrkampf gegen das neue Arbeitsgesetz zu unterstützen und dem Klassenkampf von Oben Widerstand von Unten entgegenzusetzen.
Noch besser wäre, europaweit gemeinsam gegen die neoliberale Politik vorzugehen.
Angriff auf die Demokratie - 49.3 Gegenstand der Proteste ist auch, dass das neue Arbeitsgesetz nicht dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt, sondern von der Regierung mit Bezug auf den selten angewendeten Artikel 49.3 der französischen Verfassung einfach eingeführt wurde. Das bedeutet in diesem Fall die Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Regierung (Exekutive) und Parlament (Legislative).
Thema ist auch die Polizeigewalt und Festnahmen von Aktivisten, die Beschimpfung als Terroristen durch die Regierung, die die Streikenden einschüchtern sollen.
Es ist zu erwarten, dass die Kämpfe weitergehen. Wir in Deutschland sollten unsere Solidarität verstärken.
Internationale Solidarität grenzenlos
Unsere Solidarität erstreckt sich auch auf die nichtwohlhabene griechische Bevölkerung, deren soziale Infrastruktur zerstört wurde und deren Land durch Privatisierung zum Ausverkauf steht.
Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich in Spanien, Italien und Portugal vehement gegen die Präkarisierung wehren, und die Streikenden in Belgien.
Wir sind aber auch bei der kolumbianischen Kleinbauern-, Afro- und Indigenenbewegung, die seit Wochen mit Blockaden und Demonstrationen protestiert, weil sie von ihrer Händearbeit nicht mehr leben kann, und Zusagen der Regierung nicht eingehalten werden. Sie beklagen schon 3 Tote und Hunderte von Verletzten.
Unsere Solidarität gehört auch den brasilianischen Gewerkschaften und Bewegungen, die gegen die neue, illegitime Regierung mobilisiert, welche auch ein Ausdruck der reaktionären Offensive in Südamerika ist.


Veranstaltung von ver.di FB 08, Ortsverein Hamburg
Was bedeuten die Streiks in Frankreich?

Referent:
Christian Mahieux, Paris, Sud Rail
(Sud ist ein jüngerer Gewerkschaftsdachverband, inzwischen in fast allen Branchen vertreten)
Montag, 20. Juni um 18 Uhr 30 im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Raum St. Georg

Aus dem Aufruf der Bezirks-Delegiertenversammlung der GEW-Nordhessen vom 7.6.2016: (Mit Spendenaufruf!)
Die Veranstalter des Treffens am 20.6. in Hamburg bitten, Spenden an die französischen KollegInnen auf das unten genannte Konto zu überweisen.
Es liegt also auch in unserem Interesse, die überwältigende Mehrheit der französischenBevölkerung in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das Mindeste, was wir dabei tun können,ist die streikenden französischen Kolleginnen und Kollegen finanziell zu unterstützen. InFrankreich gibt es bisher keine Streikkassen. Die Familien der Streikenden müssen also diewirtschaftlichen Folgen der Streiks voll tragen.
Um hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen, fordern wir auf zu spenden:

IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: Frankreich
Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto der
Info'Com-CGT https://www.lepotcommun.fr/pot/x9a9rzjr weitergeleitet. Zu dem Konto sieheauch „Le Monde“ vom 6.6.2016:
http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/06/06/loi-travailles-

internautes-mettent-la-main-a-la-poche-pour-les-grevistes_4939597_3234.html







Erstellt: 13.06.2016 09:28 | Letzte Änderung: 13.06.2016 09:28

JFI 37-16 ++ Schanzenhof: Hausverbot für Betriebsrätin ++ Vor 30 Jahren: Hamburger Kessel ++ Wolfgang Hien: Kr anke Arbeitswelt! ++ Frankreich: Land in Aufruhr-Ruhe bei uns!



Jour Fixe Info 37-16. 12. Jahrgang – 13.06.2016


00   Nachruf auf Fanny Müller
01   Schanzenhof: Hausverbot für Palette-Betriebsrätin

02   Vor 30 Jahren: „Hamburger Kessel“
03   Streiken gegen Leiharbeit. Interview mit Gerwin Goldstein (Mercedes Bremen)
04   Infos Amazon Deutschland/Polen
05   Wirkliches Arbeitsleben: Arbeiten und Leben im Kleinbus. Im Auftrag der Post
06   Für 800 Euro Monatslohn am LKW-Steuer. Die Betriebsseelsorge kümmert sich
07   Vivantes-Tochter: Streiks überall
08   Wolfgang Hien: Kranke Arbeitswelt
09   Frankreich: Land in Aufruhr – Solidarität weltweit, aber kaum in Deutschland

10   Termine


00    Nachruf Fanny Müller:

Spott und Wahrheit
Ruppiger Humor und ein funktionierendes Koordinatensystem: Die Mutter der „Frau K.“, Fanny Müller, ist im Alter von 74 Jahren gestorben.

http://www.taz.de/!5306200/
https://de.wikipedia.org/wiki/Fanny_M%C3%BCller

Bei diesem Fest im Schanzenviertel wäre Fanny Müller sicher dabei gewesen, zumal sie ja hier wohnte

Bericht vom Hoffest im/am Schanzenhof
Der Aufruf zum Hoffest am 4.6.2016 hatte anscheinend nachhaltige Wirkung auf die Eigentümer Max und Moritz Schommartz: Der Schanzenhof war abgeriegelt durch verschlossene Tore, bewacht von einem Sicherheitsdienst. Auch die Staatsmacht stand Gewehr bei Fuß, ca. 10 Wannen Bereitschaftspolizei. So zogen ca. 50-60 Menschen zur Ecke Schanzenstraße/Bartelsstraße. Doch auch dort ließ sich die Staatsmacht nicht lange bitten: Ein Transparent wurde von herzerfrischend unfreundlichen und gewaltbereiten Polizeibeamten entfernt und beschlagnahmt. Ebenso ein Tisch und zwei Sitzbänke, nachdem die darauf sitzenden Menschen mit Gewalt ("unmittelbarem Zwang") darunter gezerrt waren.

Davon ließen wir uns nicht den Spaß verderben und setzten unsere Aktion auf der Straße fort. Bei bestem Wetter wurde auf der Straße Ball und Frisby gespielt, Kaffee getrunken, geklönt und Flugblätter verteilt. Natürlich ließen die Spaßverderber in Grün nicht lange auf sich warten und räumten uns unter Androhung und partieller Anwendung von Gewalt von der Straße.

Daraufhin verlagerte sich die Aktion vor das Hotel "Fritz im Pyjama". Zur Erinnerung: Inhaber Stephan Behrmann ist der Verdränger des Schanzensterns, der Hipster-Hotelier, der versucht, sich mit Almosen die nicht vorhandene Zuneigung zu erkaufen. Hier gab es einen Redebeitrag und ein Transparent machte Passanten deutlich, warum wir da waren. Natürlich erschienen auch hier nach einer Weile die Spaßverderber von der Bereitschaftspolizei und gingen mit Gewalt, Personalienfeststellungen und Platzverweisen gegen die Menschen auf der Straße vor. Wir haben mit unserer Aktion noch einmal unseren Forderungen Nachdruck verliehen: Schommartz enteignen! Behrmann verpiss dich!
Anmerkung:

Daß die Versammlung der Protestierenden am Samstag vom Grundgesetz gedeckt war als „Spontandemo“ (Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassunggerichtes vom 22. Februar 2011- 1 BvR 699/06) kann die Polizeiführung nicht wissen. Sie kann ja nicht dauernd mit dem Grundgesetz (oder den Urteilen des BVG) unter dem Arm rumlaufen. Das war schon vor 30 Jahren so, beim Hamburger Kessel (siehe unten). Woher sollte die Hamburger Polizeiführung wissen, daß das Einsschließen von fast 900 Menschen über 12 Stunden lang verboten war? (DW)

01    Weil sie gegen den neuen Vermieter protestiert haben soll, bekommt eine Betriebsrätin Hausverbot für ihren Arbeitsplatz im Hamburger Schanzenviertel
http://schanzenhof.info/wp-content/uploads/2016/06/tpkPNqOo.pdf

Wir fordern: Sofortige Aufhebung des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann
Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/palette1.pdf
Anmerkung:

Die Kollegin Winkelmann informierte auf dem Jour Fixe am 1. Juni in der aktuellen halben Stunde über den Konflikt mit Palette e.V. und die Besitzer des Schanzenhofs, Gebrüder Schommartz. (DW)
Weiteres:
http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/wir-fordern-sofortige-aufhebung-des-hausverbots-gegen-die-betriebsratsvorsitzende-von-palette-e-v-ulrike-winkelmann/
Der Aufruf zu Protestmails an die Geschäftsführung von Palette e.V., Frau Anke Mohnert:
Mohnert@palette-hamburg.de , Tel: 040-389 26 91, Fax: 040-389 31 60
Bitte Kopien an:
unterstuetzungsini.ulrike.winkelmann@gmx.de
Siehe auch die Unterschriftenliste zum Verteilen:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/palette2.pdf

02    Jahrestag des „Hamburger Kessels“

Die Mutter aller Kessel
Heute vor 30 Jahren hielt die Polizei 861 Demonstranten stundenlang auf dem Heiligengeistfeld fest. Der „Hamburger Kessel“ machte Schule.
http://www.taz.de/Jahrestag-des-Hamburger-Kessels/!5307515/
Anmerkung:
Die Älteren erinnern sich noch. Entweder weil sie mit im Kessel waren oder ein paar Minuten zu spät kamen und nicht mehr „reingelassen“ wurden! Was uns ein paar Tage später sehr amüsierte, als der Spektakel vorbei war und wir das Geschehen an uns vorüberziehen ließen: Die Hamburger Ordnungskräfte hatten diejenigen erwischt, die ordentlich immer pünktlich zu Terminen erschienen.
Die Autonomen, die sie eigentlich haben wollten, waren kaum dabei, weil die sich wie immer ziemlich verspäteten oder verschlafen hatten. Wir erinnern uns auch noch an den Hubschraubereinsatz bei Kleve und den Überfall auf die Autos der Automen und deren angesteckte Autos. Das war das Brutalste, was wir bisher von Seiten der Ordnungskräfte erlebt hatten. Und dazu paßte dann auch der Kessel am nächsten Vormittag. Für uns alle eine Lehrstunde – zu begreifen, was der Staat unter Demokratie versteht. (DW)

Von der Polizei eingekesselt

"Als wären wir Schwerverbrecher"
Es war die größte Massenfestnahme der bundesdeutschen Geschichte: Beim "Hamburger Kessel" pferchten Polizisten fast 900 AKW-Gegner ein - 14 Stunden lang. Wer raus wollte, bekam den Schlagstock zu spüren. Mehr:
http://www.spiegel.de/einestages/hamburger-kessel-1986-wie-die-polizei-akw-gegner-festhielt-a-1096065.html

03    Streiken gegen Leiharbeit

(Ganz neu bei youtube, 13 Minuten)
Der Betriebsrat Gerwin Goldstein von Daimler Benz Bremen berichtet von dem Kampf der Kollegen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse im Betrieb.

https://www.youtube.com/watch?v=kZaBFcnjHH0&feature=youtu.be

Anmerkung: Die Kollegen Gerwin Goldstein und Gerhard Kupfer waren im vorigen Jahr bei einem Jour Fixe und berichteten vom Kampf der Mercedes-KollegInnen in Bremen.

Vielen Dank an Gerwin und die Kollegen von ChefDuzen für den Film!

Immer, wenn wir von erfolgreichem Widerstand und erfolgreichen Kämpfen von Belegschaften erfahren, sei es bei Mercedes Bremen oder Amazon, macht das den BetriebskämpferInnen Mut! Auch, wenn es aussieht wie der Kampf des kleinen gallischen Dorfes mit Asterix und Obelix an der Spitze. Die beiden brauchten den Zaubertrank von Miraculix, um den Angriffen aus den vier römischen Festungen rundum ihres Dorfes zu widerstehen. Da uns kein Zaubertrank von Miraculix zur Verfügung steht, greifen wir auf unsere Theorien und Erfahrungen aus der Arbeiterbewegung zurück. Auch sie können wie ein Zaubertrank wirken und sind die Garantie für´s Weitermachen. Auch Asterix und Obelix haben nie aufgegeben. Und in unserem westlichen Nachbarland sehen wir gerade, daß sich schon hunderte gallische Dörfer gebildet haben. (DW)


Flugblatt und Kundgebung gegen Leiharbeit in Bremen

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/dchb_062016hafen.pdf

04    Amazon

Warum die einen streiken und die anderen nicht (Studie von Sabrina Apicella)

"Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert. Diese «Disruption» ist durchaus typisch für die Reorganisation von Dienstleistungsarbeit mittels digitaler Technologien. Traditionelle Arbeiten (wie Beratung und Verkauf) und ihre Organisationsformen (Laden, Kaufhaus) werden entwertet und durch «neue» Arbeiten (wie «Picken» oder Transportieren) ersetzt.“ Mehr:http://www.rosalux.de/publication/42258/amazon-in-leipzig.html

Mit kostenlosen Download der Studie von Sabrina Apicella (pdf)
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_09-16_Amazon_Leipzig.pdf

Arbeitsgerichtsprozess gegen Amazon in Polen und Streikabstimmung

Am 31. Mai fand in Poznań ein Arbeitsgerichtsprozess gegen Amazon Polen statt, der auf den Bummelstreik Ende Juni 2015 zurückgeht. Mit jenem Bummelstreik setzten sich die Arbeiter_innen bei Amazon in Poznań-Sady gegen ihre Arbeitsbedingungen zur Wehr, und sie unterstrichen zudem ihre Solidarität mit dem gleichzeitig stattfinden Streik der Kolleg_innen in deutschen Amazon-Lagern. Wir dokumentieren hier in deutscher Übersetzung die Erklärung der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza vom 31.5.2016 (pdf) zum Prozess und zum Zusammenhang mit der derzeit stattfindenden Streikurabstimmung bei Amazon in Poznań und Wrocław
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/amazon_pl13.pdf

Amazon-Kampagne an Schulen stößt auf Widerstand

http://www.jungewelt.de/2016/06-04/018.php

05    Ein Leben im Kleintransporter:

Wie Brief-Fahrer im Auftrag der Deutschen Post arbeiten müssen
"... Eine Unterkunft, die gerade mal Platz für eine Matratze hat. Ein Leben auf zwei Quadratmetern - und das alles im Auftrag eines der größten deutschen Unternehmen. Wir hätten das nicht für möglich gehalten. Für Kurierfahrer im Auftrag der Deutschen Post ist dies jedoch Alltag. Damit wir alle täglich unsere Briefe bekommen und damit die Post Millionen-Gewinne machen kann. Dafür müssen vor allem Fahrer aus Osteuropa in ihren Kleintransportern nicht nur arbeiten, sondern auch schlafen, essen, leben...", so Georg Restle zu dem Bericht von Peter Onneken und Diana Löbl in der ARD-Sendung MONITOR vom 2. Mai 2016 (Video der Sendung verfügbar bis zum 06.06.2017)
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/deutsche-post-100.html

Anmerkung:

Schöne neue Arbeitswelt! Früher: 20.000 festangestellte Fahrer bei der Post! Heute gerade noch 2.600. Der Rest an Subunternehmer ausgelagert. Die Situation bei der Post kann als Beispiel für das gesamte Wirtschaftssystem in der BRD genommen werden! Mehr als ein Drittel der Lohnabhängigen sind inzwischen prekär beschäftigt, vielleicht nicht ganz so schlecht aber ähnlich wie die Brief-Fahrer. Und diese Wandlung ging ohne großen Widerstand von Seiten der Beschäftigten aber mit dem Begleitschutz der DGB-Gewerkschaften vor sich (natürlich mit Arbeitsplatzzussagen für die Stammbelegschaften!). Die Kapialisten in Deutschland haben ihre Arbeitsmark-“Reformen“ wirkich gut hingekriegt. Im Geiste der Sozialpartnerschaft und unter Bewahrung des sozialen Friedens in den Betrieben und in der Gesellschaft. Die Leidtragenden sind Personengruppen wie die Brief-Fahrer. Wer von diesen Wirtschaftsbosse oder Politikern, die diese Zustände geschaffen haben, möchte so leben wie der polnische Kollege Woytek? In Frankreich explodiert gerade der Widerstand gegen die dortigen Arbeitsmarkt-“Reformen“ von Hollande, der dort die Agenda 2010 (Hartz IV) von Schröder/Fischer einführen will. Während in anderen europäischen Ländern und sogar in Brasilien, praktische Solidarität für die französchen KlassenkollegInnen passiert – herrscht in der BRD Friedhofsruhe. Wieso eigentlich? (DW)


06    Für 800 Euro Monatslohn am Lkw-Steuer

DGB und Betriebsseelsorge sprechen von Ausbeutung ausländischer Fahrer und klären auf A-81-Rastanlage auf. Mehr:
http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Fuer-800-Euro-Monatslohn-am-Lkw-Steuer;art16305,2920394

Anmerkung:

Eigentlich ist es ja nicht Aufgabe des DGB und der Betriebsseelsorge – und nur eine Tropfen auf den heißen Stein – wenn die Betreuung nur an einer der ca. tausend Raststätten stattfindet. Es wäre Aufgabe von ver.di, sich (auch) um die ausländischen Trucker auf deutschen Autobahnen zu kümmern. Und das nicht den mehr schlecht als recht funktionierenden selbstorganisierten beiden Verbänden in Deutschland zu überlassen. Leider hat sich ver.di aus der Zusammenarbeit mit diesen beiden Verbänden zurückgezogen! Wie gut, daß es die Betriebsseelsorge und den DGB gibt. (DW)

07    Vivantes-Tochter streikt allerorts

Wäscherei, Transport, Logistik und Einkauf setzen am Klinikkonzern für eine Woche aus.
Seit Februar verhandelt die Gewerkschaft ver.di mit der Vivantes-Tochter »Service GmbH« über einen Tarifvertrag. An diesem Mittwoch gehen die Beschäftigten in einen siebentägigen Warnstreik. Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1014536.vivantes-tochter-streikt-allerorts.html?action=print


Literaturempfehlung!
08   Wolfgang Hien: Kranke Arbeitswelt
Allenthalben ist von einer »neuen Arbeitskultur« die Rede – von »Arbeit 4.0«. »Motivation«, »Produktivität«, »Kreativität« lauten die Keywords. Doch was steckt hinter diesen Etiketten? (Mit Leseprobe). Mehr:
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/kranke-arbeitswelt/

Das ganze System ist krank“

Ein Interview mit dem Arbeitswissenschafter Wolfgang Hien. In der Zeit. Von 2009.
http://www.zeit.de/karriere/beruf/2009-11/leistungsdruck-depressionen-job/komplettansicht

Anmerkung:

Wir haben mit Wolfgang Hien ein Jour Fixe verabredet (Mittwoch, 2.11.16): „Kranke Arbeitswelt“ (Arbeitstitel). (DW)

09    FRANKREISCH

Die EM wird schmutzig: Die Müllabfuhr streikt.

Aus der Bevölkerung kommen Beifall und Spenden
Von Hansgeorg Hermann, Paris

(Der Kollege Hermann ist am 6. Juli auf dem Jour Fixe in Hamburg, Einladung demnächst).

http://www.jungewelt.de/2016/06-11/002.php

Frankreich: "Zurückweichen wäre ein politischer Fehler"

Die Regierung will beim umstrittenen Arbeitsgesetz nicht nachgeben. Der Arbeitgeber-Vertreter wirft der Gewerkschaft CGT terroristische Methoden vor
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48411/1.html

Von Frankreich nach Europa: einen transnationalen sozialen Streik aufbauen

Versammlung der Transnational Social Strike Platform, 11. Juni, 12 Uhr, @Place de la République. Mehr:
http://www.transnational-strike.info/2016/05/29/von-frankreich-nach-europa-einen-transnationalen-sozialen-streik-aufbauen/

Neue Streiks, neue Aktionsformen vor der Demonstration gegen das Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris – Solidarität in (fast) ganz Europa

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/neue-streiks-neue-aktionsformen-vor-der-demonstration-gegen-das-arbeitsgesetz-am-14-juni-in-paris-solidaritaet-in-fast-ganz-europa/

Eine Kollegin schreibt:

Hallo H., hallo W.,
ich schreibe euch noch mal, weil ich es irgendwie eine Schande finde, dass in D so wenig oder fast gar nix (??) an Solidarität für die franz. Kollegen läuft. Oder kriege ich das nur nicht mit? In Italien und Brasilien ziehen sie vor die franz. Botschaft, und wir - gleich nebenan - bekommen nichts hin??? Was ist mit der Gewerkschaftslinken oder den Gruppen, findet da irgendeine Diskussion in der Richtung statt? Früher hätte man Delegationen eingeladen und geschickt, jetzt scheint das alles Privatsache?
Wir brauchen uns doch über Gesellschaftsveränderung gar nicht mehr zu unterhalten, wenn wir wichtigen Prozessen in unsere Nähe so ferne sind. Am Ende wird dann wieder berichtet und analysiert, aber gehandelt wird nicht. Habt ihr ne Idee?
Mit frustrierten Grüßen
B.
Anmerkung:

H und W sind Kollegen, die sich jetzt in Frankreich aufhalten oder oft dort sind. (DW)

Soli-Kundgebung vor dem französischen Konsulat am 14.6. in Düsseldorf

http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/userfiles/downloads/2016/Frankreich1406.pdf

In Hamburg findet vorausssichtlich am 14.6. keine Solidarität statt! Oder?

Transparent an der Roten Flora zur Nuit debout:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/181199

Ein Land in Aufruhr:

Fotos aus der Normandi, die man auch ohne Französisch versteht, hier in Le Havre, die Hafenarbeiter u.a.
http://www.normandie-actu.fr/direct-loi-travail-nouvelles-mobilisations-en-normandie-les-perturbations_210927/

Ein Bild mit mehreren jungen Frauen, die ein selbstgemaltes Transparent halten:

"Die Unternehmer pissen auf uns, und die Medien sagen uns, dass es regnet!"
Bilder, Transparente in Frankreich zeigen, was wirklich in Frankreich los ist! Es sind nicht nur Streiks, mit denen die Arbeiterklasse ihre Kraft andeutet – es ist auch ein Aufstand der Jugend, die sich diesem kapitalistischen System verweigern und ihre Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft ausdrücken. Und beides geht zusammen – Wie im Mai 68!!

Wir alle kennen den Ausdruck „Lügenpresse“. Wer die Realität sowohl Alltag als auch während Betriebskonflikten mit der Wiedergabe in den Medien vergleicht, kann diesem Wort viel abgewinnen. Und auch dem Spruch der Jungen Welt „Sie lügen wie gedruckt – Wir drucken wie sie Lügen“ können wir viel abgewinnen. Aber der beste Spruch ist doch: "Die Unternehmer pissen auf uns, und die Medien sagen uns, dass es regnet!" (DW)

10    Termine:
+++ Buchvorstellung: Werner Scholem am 14.6. um 19 Uhr im centro sociale
Wohnraum zuerst für Deutsche? Werner Scholem und die „Ostjudendebatte" von 1922
1922 kam es im Preußischen Landtag zu einer hitzigen Einwanderungsdebatte. Die deutschnationale DNVP forderte eine Schließung der Grenze nach Polen, weil zuwandernde „Ostjuden" die Wohnungsnot in Berlin und anderen Städten verschärfen würden. Konsequente Abschiebungen seien gefordert, Wohnraum solle zuerst an Deutsche vergeben werden. Redner anderer Parteien nahmen die Stichworte unkritisch bis dankbar auf.
Als Kommunist brachte Scholem es bis zum Reichstagsabgeordneten und Organisationsleiter der Partei, wurde aber schon 1926 wegen seiner Kritik an Stalin aus der Partei ausgeschlossen. Im April 1933 wurde er von den Nationalsozialisten verhaftet, im Sommer 1940 im KZ Buchenwald ermordet.
Scholems Lebensweg und seine Biographie sollen Thema des Abends sein. Den Einstieg macht der 20-minütige Kurzfilm „Zwischen Utopie und Gegenrevolution" (Niels Bolbrinker, 2014) zum Leben Werner Scholems, danach folgt ein kurzer Vortrag zur „Ostjudendebatte" von 1922 vom Scholem-Biographen Ralf Hoffrogge.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL) Hamburg und des Jour fixe der Gewerkschaftslinken
http://www.centrosociale.de/2016-06-14/buchvorstellung-werner-scholem


Veranstaltung von ver.di FB 08, Ortsverein Hamburg
+++ Was bedeuten die Streiks in Frankreich?
Referent:
Christian Mahieux, Paris, Sud Rail
(Sud ist ein jüngerer Gewerkschaftsdachverband, inzwischen in fast allen Branchen vertreten)
Montag, 20. Juni um 18 Uhr 30 im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Raum St. Georg

Aus dem Aufruf der Bezirks-Delegiertenversammlung der GEW-Nordhessen vom 7.6.2016: (Mit Spendenaufruf!)
Die Veranstalter des Treffens am 20.6. in Hamburg bitten, Spenden an die französischen KollegInnen auf das unten genannte Konto zu überweisen.
Es liegt also auch in unserem Interesse, die überwältigende Mehrheit der französischenBevölkerung in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das Mindeste, was wir dabei tun können,ist die streikenden französischen Kolleginnen und Kollegen finanziell zu unterstützen. InFrankreich gibt es bisher keine Streikkassen. Die Familien der Streikenden müssen also diewirtschaftlichen Folgen der Streiks voll tragen.
Um hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen, fordern wir auf zu spenden:

IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: Frankreich
Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto der
Info'Com-CGT https://www.lepotcommun.fr/pot/x9a9rzjr weitergeleitet. Zu dem Konto sieheauch „Le Monde“ vom 6.6.2016:
http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/06/06/loi-travailles-

internautes-mettent-la-main-a-la-poche-pour-les-grevistes_4939597_3234.html



Erstellt: 11.06.2016 19:06 | Letzte Änderung: 11.06.2016 19:06

JFI 36-16 ++ Das schäbigste Gewerbe der Welt ++ Prostitution ist Seelenmord ++ Termine

Jour Fixe Info 36-16.  12. Jahrgang – 11.06.2016


SPIEGEL
       ONLINE

08. Juni 2016, 12:49 Uhr

Internationaler Report zu käuflichem Sex
Das schäbigste Gewerbe der Welt

Von Stefan Simons, Paris
91 Milliarden Euro werden jährlich mit käuflichem Sex umgesetzt. Die Prostituierten werden immer jünger, sie sterben immer früher.

Mal in bunten Röcken, mal in Jeans und engen Tops: Die Gruppen minderjähriger Mädchen, die zwischen Louvre, Tuilerien-Park und den Kaufhäusern an den Prachtboulevards umherziehen, gehören zum Stadtbild von Paris. Meist haben sie Klemmbretter in der Hand, auf denen Passanten um Spenden gebeten werden - für karitative Organisationen.

Die Roma-Mädchen und -Frauen sind Taschendiebinnen, die es vornehmlich auf asiatische Touristen abgesehen haben. Sie werden früh morgens von ihren Clanchefs ins Zentrum geschickt und müssen, nach abgesteckten Plänen auf die lukrativsten Boulevards verteilt, in der Regel bis zu 300 Euro täglich zusammenstehlen.

Mädchen, die die Summe nicht zusammenstehlen, werden zur Strafe von ihren Bossen auf den Strich geschickt.

"Die Tarife liegen zwischen 30 und 100 Euro", sagt Yves Charpenel, Oberstaatsanwalt am Pariser Kassationsgericht und Präsident der Stiftung Scelles (Homepage). Die Ausbeutung von immer jüngeren Opfern der Prostitution - in Frankreich etwa 30.000 - betrachtet der Jurist als alarmierende Entwicklung: "Die Mädchen sind ungebildet, sprachlich isoliert, arm und abhängig. Das Beispiel der Roma ist typisch", so Charpenel. "Es trifft immer die Schwächsten."

91 Milliarden Profit
Die französische Stiftung ("Sexuelle Ausbeutung untersuchen, erklären, bekämpfen") versteht sich als Informationszentrum, als Förderer der Juristenausbildung und Anlaufstelle für Opfer. Ihr vierter Bericht zur Prostitution ist ein 550-Seiten-Kompendium mit 38 Länderanalysen, gestützt auf die Arbeit von Sozialarbeitern, Juristen, Ärzten. Das Motiv: Aufklärung durch solide, objektive Informationen, mit dem Ziel käuflichen Sex einzudämmen und zu bannen. Der Report, ("Prostitution: Exploitations, Persecutions, Repressions", Economica, Paris: 2016) ist das Ergebnis 18-monatiger Forschung.

Er schildert im Detail die weltweite, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Jugendlichen, Frauen: Prostitution als globalisierte Wachstumsbranche, die floriert - dank Krieg, Vertreibung und den neuen Mitteln der digitalen Vermarktung. Betrieben wird sie von Drahtziehern des organisierten Verbrechens oder Handlangern des internationalen Terrors, der sich damit finanziert. Es ist demnach ein Riesengeschäft mit Profiten von rund 91 Milliarden Euro jährlich.

Dahinter steht Menschenhandel von Millionen Menschen und ihre Entwürdigung und Einschüchterung durch brutale Gewalt. Sie werden schon im Vorschulalter zur Prostitution angeleitet und sind damit ihren Profiteuren ausgeliefert: Kinder-Sexsklaven, verkauft von Bordellketten, Minderjährige als Opfer von Vergewaltigung, junge Frauen als Opfer von Gewalt und Mord. Die durchschnittliche Lebenserwartung von Prostituierten liegt laut der internationalen Untersuchung bei 33 Jahren.

Universum der Verletzlichkeit
Die erbarmungslose Härte steht im Gegensatz zum weichgespülten Glamour-Bild der Sexindustrie, deren Lobby die barbarische Wirklichkeit mit einem attraktiven Firnis übertüncht: Diese Marketingstrategie schildert Prostitution als liberalen, freien Beruf, als Befreiung gar vom Patriarchat, ausgeübt von angeblich autonom agierenden "SexarbeiterInnen". Dazu passen auch Filme, von "Irma La Douce" bis "Pretty Woman", die den käuflichen Akt als ökonomische Beziehung schildern, zwischen verantwortungsvollen Erwachsenen und im Zeichen einer modernen Sexualität.

Die Realität in den "Massagesalons", "Liebestempeln" oder "Libertinage-Clubs" hat mit diesem neoliberalen Diskurs nichts zu tun, sagt Staatsanwalt Charpenel. In Wahrheit ist die Prostitution ein Universum der Verletzlichkeit, betroffen sind fast ausschließlich Frauen und Mädchen (98 Prozent): Oft Angehörige ethnischer Minderheiten, diskriminierte Flüchtlinge, Asylanten ohne Aufenthaltsgenehmigung, Opfer von sexueller Gewalt, Drogen- oder Alkoholabhängige.

Die Prostitution und das alltägliche Elend, das mit ihr einhergeht, verschlimmern die Verletzbarkeit der Opfer - gleich ob physisch oder psychisch. Demütigung durch sexuelle Gewalt ist verheerend wie Folter, so der Scelles-Report. Zwischen 85 und 95 Prozent der Menschen, die sich prostituieren, wollen demnach mit der Prostitution aufhören; 68 Prozent leiden unter posttraumatischem Stress.

Die Porno- und Prostitutions-Multis halten dagegen, versuchen den käuflichen Sex als banales Gewerbe zu beschreiben, das allenfalls geregelt oder besteuert gehört. Der Kunde als Unterdrücker, der Zuhälter als Ausbeuter? Fehlanzeige. Charpenel: "Die Lobby der Sexindustrie bemüht sich, alle Aktivitäten rund um die Prostitution zu normalisieren, zu liberalisieren, zu legalisieren."

Der juristische Kampf gegen die Unmenschlichkeit ist folglich kompliziert, zumal fast immer länderübergreifend; die Ermittlungen dauern in der Regel vier Jahre. Und wenn es zum Prozess kommt, scheuen die Opfer oft die Aussage. "Anders als bei anderen Formen der Gewalt, kooperieren die Frauen selten mit den Gerichten", weiß Charpenel aus seiner Praxis als ehemaliger Strafrichter. "Sie sind gelähmt aus Angst vor den Zuhältern."

Repression kann jedoch funktionieren, sagt Charpenel und beschreibt das Beispiel Schwedens. Dort haben resolute Verbote die Nachfrage nach Prostituierten drastisch vermindert. Eine Botschaft, abgefangen zwischen rumänischen Menschenhändlern und Zuhältern, konstatierte die Wende: "Der schwedische Markt ist tot."

Davon ist Frankreich weit entfernt. Doch seit dem Verbot der Prostitution werden jetzt die Kunden strafrechtlich verfolgt und nicht mehr die Prostituierten. Zudem hat die steigende Verurteilung von Zuhältern - 2014 rund 600 - die Branche unter Druck gesetzt.

"Neben dem Kampf gegen die Menschenhändler müssen wir auf andere, gesellschaftliche Faktoren setzen, um die sexuelle Ausbeutung einzudämmen: Die Anerkennung der Prostituierten als Opfer, zusammen mit Schutz und Resozialisierung", sagt Charpenel. Der beste Hebel bleibt der Druck auf die Nachfrage, "die Bestrafung der Kunden".

Und Charpenel freut sich über einen wichtigen politischen Erfolg: Anfang April beschloss Frankreichs Nationalversammlung ein Gesetz, das erstmals die Klienten der Prostituierten belangt - mit einer Geldstrafe von bis zu 3500 Euro. Die ersten Verfahren laufen.
http://www.spiegel.de/panorama/prostitution-scelles-weltreport-prangert-missbrauch-an-a-1096450.html

Anmerkungen:
Was hat der Klassenkampf in Frankreich mit dem Prostitutionsgesetz in Deutschland zu tun? Es scheint: Ein an den Haaren herbeigezogener Zusammenhang.
Der französische Präsident Hollande will mit den Arbeitsgesetzen das nachholen, was die Schröder/Fischer-Regierung (SPD/Grüne) ihm im Jahre 2004 vorgemacht hat: Die Verabschiedung der Aganda 2010 (mit den Hartz-Gesetzen I-IV). Die Agenda 2010 bedeutete die neoliberale Herrichtung der Wirtschaft und der Gesellschaft. Was damals mit Begleitung der DGB-Gewerkschaften (und der Bertelsmann-Stiftung als wirksamer Akteur im Hintergrund) in Deutschland ziemlich glatt über die Bühne ging, stößt heute in Frankreich auf heftigen Widerstand - es herrscht Aufruhr und Klassenkampf. Fast zeitgleich verabschiedete der Bundestag damals ein modern, fortschrittlich und liberal sein sollendes Prostitutionsgesetz. Es war die Zurichtung und Ausweitung des Körpers der Frau für den Markt. Die Folge war, daß Deutschland zum Bordell Europas wurde, ein Eldorado für Zuhälter, Menschenhändler und Bordellbesitzer. (In diesen Monaten will der Bundestag das Gesetz ein wenig regulieren).
Während wir 2004 und später kaum Widerstand gegen die Agenda in Deutschland hatten - wehren sich die französischen ArbeiterInnen heftig: Klassenkampf! Die französische Nationalversammlung beschloß im April d.J. ein Gesetz, das wirksam die Prostitution eindämmt und die Prosituiertenbenutzer (genannt "Freier") unter Strafe stellt. Vorbild war das "nordische Modell".  Es ist ein Gesetz gegen den neoliberalen Zeitgeist, der sich aus Profitzwecken alle Bereiche des Menschen (hier den Körper der Frau), der Gesellschaft und der Natur einordnen will. (DW)


Leni Breymaier (ver.di Vors. BaWü), Gynäkologe Wolfgang Heide und der Psychiater und Psychotherapeut Lutz Besser bei der Anhörung vor einem Bundestagsausschuß:

"Prostitution ist Seelenmord!"
Vor der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes hörten Abgeordnete in Berlin noch einmal ExpertInnen an. Die gingen mit der Politik hart ins Gericht. Nicht nur Leni Breymaier von SISTERS klagte über das völlig unzureichende Gesetz, auch ein Gynäkologe und ein Trauma-Facharzt sind fassungslos.
So drastische und so deutliche Worte dürften in einem Bundestags-Ausschuss noch nie gefallen sein, schon gar nicht im Familienausschuss. „Die Frauen stehen teilweise 16 Stunden am Tag auf der Straße. Penetration in alle Körperöffnungen kostet 30 Euro, und wir in Stuttgart sind hochpreisig“, erklärte zum Beispiel Leni Breymaier, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Chefin in Baden-Württemberg, eingeladen in ihrer Funktion als Vorstandsmitglied von Sisters (dem Verein für den Ausstieg aus der Prostitution). Breymaier weiter: „Die jungen Frauen erfahren erst im Vollzug, was mittlerweile in der Prostitution üblich geworden ist: den Freier ohne Kondom oral zu befriedigen, in jede Körperöffnung penetriert und gewürgt zu werden, als Toilette dienen zu müssen und ähnliches. Diese jungen Frauen berichten von ständiger Todesangst während der Prostitution."Mehr:
http://www.emma.de/artikel/prostitution-ist-seelenmord-332639

Stellungnahme von Leni Breymaier vor dem Bundestagsausschuß:

http://www.bundestag.de/blob/426364/2e58ee24233a7fe5279abf0bcedaad6e/18-13-76i_leni-breymaier-data.pdf



Termine:

+++ EndeGelände in der Lausitz - wie war's?
Klima Café am Sonntag, 12. Juni um 16 h im Centro Sociale, Sternstr. 2. (Ecke Feldstr.)
Über 3500 Menschen blockierten Pfingsten Braunkohle Infrastruktur in der Lausitz.
Wie bewerten wir die Aktion, und wie geht es weiter?
Gespräch bei Kaffee und Kuchen
Kommt vorbei und diskutiert mit!
Flyer:
http://www.gegenstromhamburg.de/wp-content/uploads/2016/06/KliCa6-1.pdf



Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein:
+++ Schöne neue (Arbeits-)Welt?
Die digitale Wirtschaft in Hamburg

Montag, 13. Juni 2016, 19 Uhr
im monsun.theater, Friedensallee 20, Hamburg
Die digitale Wirtschaft in Hamburg wächst. Aus kleinen Hamburger Start-Ups sind in den letzten Jahren international beachtete Unternehmen geworden und globale Konzerne haben Niederlassungen in der Hansestadt. Viele neue Arbeitsplätze sind entstanden. Die Beschäftigten leisten oft "Arbeit 4.0". Das bedeutet, dass langfristige Verträge selten und Arbeitszeiten flexibel sind. Und auch wenn dies von vielen begrüßt wird, kommt es immer wieder zu Konflikten über Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung. Wir nehmen die digitale Wirtschaft in Hamburg unter die Lupe: Welche Pläne hat die Politik? Was wünschen sich die Unternehmen? Und was bedeutet "gute Arbeit"?
Unsere Gäste:
- Carsten Brosda, Staatsrat für Kultur, Medien und Digitales
- Katja Karger, Vorsitzende DGB Hamburg
- Patrick Postel, CEO/Partner bei Silpion IT-Solutions GmbH
- Philipp Staab, Soziologe, Hamburger Institut für Sozialforschung
Moderation: Hannah Löffler, Redakteurin bei gruenderszene.de
Bitte melden Sie sich per Email hamburg@fes.de oder unter http://www.fes.de/lnk/27n an.
Diese Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.
Wir freuen uns, wenn Sie unsere Einladung an Interessierte weiterleiten!
Mit freundlichem Gruß
Ihr FES-Team
Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874 22
hamburg@fes.de
www.julius-leber-forum.de


+++ Buchvorstellung: Werner Scholem am 14.6. um 19 Uhr im centro sociale
Wohnraum zuerst für Deutsche? Werner Scholem und die „Ostjudendebatte" von 1922
1922 kam es im Preußischen Landtag zu einer hitzigen Einwanderungsdebatte. Die deutschnationale DNVP forderte eine Schließung der Grenze nach Polen, weil zuwandernde „Ostjuden" die Wohnungsnot in Berlin und anderen Städten verschärfen würden. Konsequente Abschiebungen seien gefordert, Wohnraum solle zuerst an Deutsche vergeben werden. Redner anderer Parteien nahmen die Stichworte unkritisch bis dankbar auf.
Als Kommunist brachte Scholem es bis zum Reichstagsabgeordneten und Organisationsleiter der Partei, wurde aber schon 1926 wegen seiner Kritik an Stalin aus der Partei ausgeschlossen. Im April 1933 wurde er von den Nationalsozialisten verhaftet, im Sommer 1940 im KZ Buchenwald ermordet.
Scholems Lebensweg und seine Biographie sollen Thema des Abends sein. Den Einstieg macht der 20-minütige Kurzfilm „Zwischen Utopie und Gegenrevolution" (Niels Bolbrinker, 2014) zum Leben Werner Scholems, danach folgt ein kurzer Vortrag zur „Ostjudendebatte" von 1922 vom Scholem-Biographen Ralf Hoffrogge.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL) Hamburg und des Jour fixe der Gewerkschaftslinken
http://www.centrosociale.de/2016-06-14/buchvorstellung-werner-scholem



Veranstaltung von ver.di FB 08, Ortsverein Hamburg
+++ Was bedeuten die Streiks in Frankreich?
Referent:
Christian Mahieux, Paris, Sud Rail
(Sud ist ein jüngerer Gewerkschaftsdachverband, inzwischen in fast allen Branchen vertreten)
Montag, 20. Juni um 18 Uhr 30 im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Raum St. Georg


Aus dem Aufruf der Bezirks-Delegiertenversammlung der GEW-Nordhessen vom 7.6.2016: (Mit Spendenaufruf!)
Die Veranstalter des Treffens am 20.6. in Hamburg bitten, Spenden an die französischen KollegInnen auf das unten genannte Konto zu überweisen.
Es liegt also auch in unserem Interesse, die überwältigende Mehrheit der französischen Bevölkerung in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das Mindeste, was wir dabei tun können, ist die streikenden französischen Kolleginnen und Kollegen finanziell zu unterstützen. In Frankreich gibt es bisher keine Streikkassen. Die Familien der Streikenden müssen also die wirtschaftlichen Folgen der Streiks voll tragen.
Um hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen, fordern wir auf zu spenden:

IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: Frankreich
Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto der
Info'Com-CGT https://www.lepotcommun.fr/pot/x9a9rzjr weitergeleitet. Zu dem Konto siehe auch „Le Monde“ vom 6.6.2016:
http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/06/06/loi-travailles-

internautes-mettent-la-main-a-la-poche-pour-les-grevistes_4939597_3234.html



+++ 30 Jahre Netzwerk Baladre

Als autonome Gruppen arbeiten sie landesweit im Netzwerk zu Themen, wie Prekarität, Verarmung und sozialer Ausschluss
Aktivisten des Netzwerks berichten über ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Prekarität und Erwerbslosigkeit und mit den Märschen gegen Erwerbslosigkeit sowie der Verbreitung von Musik, Filmen und Schriften zum Thema.

Diskussion / Vortrag
Mit Aktivisten von Baladre
Mittwoch, 22.06.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Kneipe in der Klausstraße, Hamburg. Klausstraße 10
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung
http://www.hamburg.rosalux.de/event/56045/30-jahre-netzwerk-baladre.html







 



Erstellt: 03.06.2016 23:30 | Letzte Änderung: 03.06.2016 23:30

JFI 35-16 ++ Zum Jour Fixe: Kranke Bertelsmann-Stiftung ++ KollegInnen aus Sprockhövel an IG BCE: Gebt uns frei! ++ S chlimmer als Leiharbeit und Werkverträge: Kapovaz ++

Jour Fixe Info 35-16.  12. Jahrgang – 03.06.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Zu unserem Jour Fixe am 1.6.: Krake Bertelsmann-Stiftung
01 KollegInnen der Firma KWB (Sprockhövel) appellieren in IG BCE: Gebt uns frei!
02 Noch schlimmer als Leiharbeit und Werkverträge: Kapovaz!

03 BahnaktivistInnen schlagen Luna-Liner für ganz Europa vor!
04 Zalando: Niedriglöhne zahlen, dafür Subventionen kassieren, ein ganz gewöhnlicher Kapitalist

05 Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Eine kritische Einschätzung!
06 Veranstaltung zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof am 9. Mai 2016 in Hamburg
07 Abschied von Fanny Müller

08 Weltpolitischer Machtanspruch. Deutschland, Deutschland über alles, diesmal anders...
09 Klassenkampf in Frankreich – Jugendliche und ArbeiterInnen vorneweg
10 Auch in Belgien viele Streiks
11 Appell an Merkel: Keine 6 Millliarden an Erdogan, kein Krieg gegen die Kurden
12 Spanienbrigade 2016 nach Andalusien – zur SAT
13 Kolumbien: Film über Ermordung von Gewerkschaftern
14 Buchempfehlung I.
Peter Haumer: Julius Dickmann. Politische Beografie
15 Buchempfehlung II. Ralf Hoffrogge: Richard Müller. Der Mann hinter der Novemberrevolution
16 Termine
17 Blitzlicht ins Proletariat


00  Kurzer Bericht zum 141. Jour Fixe über den Einfluß der großmächtigen Krake Bertelsmann-Stiftung und des hinter ihr stehenden Konzerns

Bertelsmann ist ein Monster, ist eine Krake, die Ausdrücke können nicht drastisch genug sein, diesen riesenhaften, weltumspannenden und gesellschaftlich alles durchdringenden Koloß zu beschreiben.

Thomas Schuler gebrauchte deshalb den Begriff Bertelsmann Republik Deutschland, um die Macht der Bertelsmann-Stiftung und des hinter ihm stehenden Konzerns deutlich zu machen. (links siehe unten).  Rudolph Bauer sagt, Bertelsmann macht Klassenkampf von oben, wir müssen ihm Klassenkampf von unten entgegensetzen. Das tun alle, die gegen Fertigmacher (Union Buster), gegen Gentrifizierung und gegen Privatisierung Widerstand leisten, auch die Bahn-KollegInnen und die Kollegin aus der Palette (Schanzenhof), die in der aktuellen halben Stunde von ihrem Kampf berichteten, bevor der Kollege Bauer mit seinem Referat begann.


Während attac jetzt die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, ist die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig und spart so Milliarden Euro an Steuern. Das ist durchaus korrekt: Es kommt darauf an, wie man "gemeinnützig" versteht, im Interesse der Herrschenden dieses Landes oder im Interesse des Restes, der übrigen 99 Prozent der Bevölkerung. Bertelsmann-Stiftung ist eine operative Stiftung, sie übt keinerlei Wohltätigkeit, macht nur eigene Projekte – mit neoliberaler Ausrichtung. Ihre MitarbeiterInnen saßen bei Ulla Schmidt (SPD), ehemalige Gesundheitsministerin in ihrem Ministerium zwecks Ausarbeitung von Gesetzen. Auch bei der Agenda 2010 (Hartz I bis IV) leisteten sie Zuarbeit. Wenn die Bertelsmann-Stiftung mehr weltweite Verantwortung für Deutschland fordert, meint sie mehr militärische Auslandseinsätze, keine internationale humanitäre oder soziale Verantwortung. Bertelsmann bedient nicht den Zeitgeist sondern produziert ihn, gibt sich dafür offen, kreativ, links. Damit gelingt es ihr, die Begriffe: Reform, Emanzipation, Solidarität, Selbstorganisation, Sozialstaatsprinzip zu besetzen, um sie zu verdrehen (so wird aus dem Sozialstaatsprinzip der schlanke Staat).
Bauers Bericht war ein Bericht über die Eliten in Deutschland und ihre Vernetzung, wozu auch die Verbindungen der Bertelsmann-Stiftung zum DGB und zur Hans-Böckler-Stiftung gehören. Die Verbindungen von Seiten der GEW und ver.di wurden auf Druck von unten abgebrochen, zumindest nach außen hin, den Mitgliedern gegenüber. Bei diesem Spruch von Kanzlerin Merkel von der marktkonformen Demokratie muß man sich fragen, ob das Original Merkel ist, oder ob er ihr von ihrer Vertrauten, Liz Mohn, eingeflüstert wurde. (DW)

Wir empfehlen seine Broschüre:

Wir befinden uns mitten im Krieg
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Militarisierung-im-Digitalen-Zeitalter.pdf

Weitere Texte von Rudolph Bauer:
https://www.jungewelt.de/2016/03-05/069.php
http://www.nzz.ch/articleEW1KK-1.135904

Thomas Schuler:
https://www.youtube.com/watch?v=gnRiggUrmcQ
http://www.mediatribune.de/vorstellungen/thomas-schuler-bertelsmann-republik-deutschland
Volker Pispers, u.a. über Bertelsmann:

https://www.youtube.com/watch?v=1dSHAVb28Pw

Infos zum Bericht der Bahn-Kollegin in der "aktuellen halben Stunde" auf dem Jour Fixe:

So rechnet die Deutsche Bahn die Nachtzüge krank
Laut Bahn ist der City Night Line ein Minusgeschäft. Ein Bahnbündnis hält dagegen und hat einen Fahrplan für einen "LunaLiner" erstellt. Für Fahrgäste bliebe aber noch eine weitere Alternative. Mehr:

http://www.welt.de/wirtschaft/article155863687/So-rechnet-die-Deutsche-Bahn-die-Nachtzuege-krank.html
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/werner-knallhart-mit-den-nachtzuegen-stirbt-die-seele-der-deutschen-bahn/13668710-all.html
Und hier Fotos von der Übergabe der Unterschriften:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157669100652686

Infos zum Bericht der Kollegin aus dem Schanzenhof:
Eine Kollegin aus dem Schanzenhof berichtete über die Situation dort und den Widerstand. Wieviel der Betriebe und Einrichtungen von der Kündigung betroffen sind und KollegInnen ihre Arbeitsplätze verlieren und von der verhängnisvollen Politik des Senats. Weitere Infos hier:
http://schanzenhof.info/
Einladung zum Hoffest am Samstag, 4.6. um 16 Uhr
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2016/06/Hoffest-fertig-flyer.pdf

Fazit zum 141. Jour Fixe:

Es war ein Abend der Information und Aufklärung – und zwar ein guter!

01  KollegInnen der Firma KWB (Sprockhövel) appellieren in IG BCE: Gebt uns frei!
Eine kollegin aus dem unterstützerkreis für die ver.di-mitglieder der firma kwb in sprockhövel (bei wuppertal) schickt uns die folgende mail. besonders interessant finde ich die aktion der kollegInnen gegen die ig bce vor dem haus der ig bce in bochum mit der parole: gebt uns frei!.
wie ist das einzuordnen? fertigmacher/union busting durch eine gewerkschaft gegen die eigenen mitglieder und gegen ver.di?!
außerdem machte sich die örtliche ig bce mit dem firmenbesitzer gemein und geht vor dem arbeitsgericht gegen den betriebsrat vor.
übrigens: der betriebsrats-vorsitzende mustafa aydogan, der dreimal hausverbot bekommen hatte, hat sein verfahren gewonnen und darf wieder in den betrieb. monatelang hatte der betriebsrat, nach dem hausverbot für mustafa,  in einem von verdi gestellten vw-bully, tagen müssen - vor dem tor der firma. (DW)

Hier die Mail der Unterstützerin:
Liebe Kollegen,
hier der Bericht zum gewünschten Austritt der KWB-Kollegen aus der IGBCE im Januar. Die Autorin durfte anscheinend nie wieder etwas zum Konflikt schreiben. Alle anderen Berichte in der WAZ sind sehr einseitig von einem neuen Schreiberling zugunsten des Arbeitgebers. Das Schiedsgericht wurde verschoben. Die Schikanen gehen weiter.
Viele Grüße
x.
http://www.derwesten.de/staedte/sprockhoevel/protest-gegen-gewerkschaft-id11444721.html

02 Mehr als 1,5 Millionen Beschäftigte arbeiten mit Kapovaz!

http://www.wallstreet-online.de/_print/nachricht/8641342-diw-ueber-1-5-millionen-arbeitnehmer-arbeit-abruf-betroffen
Anmerkung:

Der Ausdruck Kapovaz klingt nach KZ, nach Kapo. Hat damit aber gar nichts zu tun. Im Gegenteil, es ist eine freigewählte Arbeitsform in unserer Demokratie. Allerdings ist unsere Demokratie marktkonform, wie Frau Merkel sagt. Und zur Marktkonformität gehören eben Leiharbeit und Werkverträge und jetzt immer mehr: Kapovaz.
Die es noch nicht wissen: Kapovaz heißt kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit. Du kriegst eine Mindeststundenzahl zugesagt. Und wenn der Chef ruft, mußt du spuren! Und wer sich an feudale Zeiten erinnert und an die Haushalte der Großbourgeoisie – der liegt genau richtig. Für minimalen Lohn mußt du immer bereit stehen, tags und manchmal auch nachts. (DW)

[KAPOVAZ] Teilzeit-Tricks:

Die bittere Wahrheit über das deutsche Jobwunder
"Deutsche Arbeitgeber haben schon 1,5 Millionen Mitarbeitern Teilzeitverträge mit flexiblen Einsatzzeiten aufgedrückt. Ministerin Andrea Nahles schaut dem Vormarsch der "Arbeit auf Abruf" tatenlos zu. (...) Die alleinerziehende Mutter lebt am Rande des Existenzminimums – obwohl sie einen festen Arbeitsvertrag hat: bei Toys"R"Us, einer amerikanischen Spielwarenkette mit 65 Filialen in Deutschland. König hat, wie 90 Prozent der Angestellten in den Filialen von Toys"R"Us, einen Job mit "flexibler Teilzeit". Das bedeutet, dass sie vom Arbeitgeber nur eine Mindeststundenzahl zugesichert bekommt. Gleichzeitig muss sie sich jedoch dafür bereithalten, jederzeit mehr zu arbeiten – und kann sich deshalb keinen Zweitjob suchen. Von dem Modell profitiert das Unternehmen, denn es muss seine Leute nur bezahlen, wenn die Läden voll sind. Wenn keine Kunden da sind, schaut der Angestellte in die Röhre. Die gleiche Masche wenden auch andere Arbeitgeber in Deutschland an. Bundesweit sind bereits etwas über anderthalb Millionen Menschen betroffen von den "kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeiten", kurz Kapovaz. Dies hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin auf Anfrage der "Welt" berechnet..." Artikel von Anette Dowideit vom 30.05.16 bei der Welt online
http://www.welt.de/wirtschaft/article155793994/Die-bittere-Wahrheit-ueber-das-deutsche-Jobwunder.html
Anmerkung:
Sogar die Welt übt Kritik! Sie zählt die schlimmen Arbeitsverhätnisse bei Toys“R“Us, KiK, H&M, Esprit, Breuninger auf und daß sich Kapovaz immer ausbreiter im Gastro-Bereich, dem Tourismus und der Pflege! Aber Ministerin Nahles sieht keinen Handlungsbedarf einzuschreiten. Nachdem werbewirksam im Bereich der Leiharbeit etwas Kosmetik betrieben wurde (mit Scheingefechten mit der CDU/CSU), lassen die Berliner Regierungsparteien diesen Graubereich im Niedriglohnsektor zu. Als Vollzugsorgane der Wirtschaft. Aktion./.Arbeitsunrecht (Köln) haben im vorigen und in diesem Jahr Aktionen gegen KiK und Toys“R“Us organisiert (wir von GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher beteiligten uns daran in Hamburg), Da lagen wir mit der Zielfirma genau richtig. Es gibt noch viele weitere Firmen, die es wert sind im Visiert beim nächsten „Freitag, den 13.“ zu stehen!
(Siehe auch unten bei Blitzlicht ins Proletariat! Woher kommt denn die Armut der Kinder in Deutschland? Auch durch Beschäftigungen in Kapovaz-Arbeitsverhältnissen, die Frau Nahles aufrecht erhalten will.) (DW)

03 Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen
LunaLiner: Die neue Nachtzug-Kooperation der europäischen Bahnen

Extra-Ausgabe von Lunapark21: „STOPPT das Nachtzug-AUS!“
"Am Dienstag den 31.05.2016 präsentierten Verkehrsfachleute erstmals das zukünftige europaweite Nachtzug-System „LunaLiner“ der Öffentlichkeit. Ab sofort ist ein Faltblatt mit Karte, Netzplan, Kurssystem und Symmetrie-Tabelle verfügbar, welches die Mobilität der Zukunft vorstellt – komfortabel und klimafreundlich. Leider ist dieses von Bahnfachleuten entworfene Konzept (noch) keine Realität. Denn die Deutsche Bahn AG hält an ihrem Beschluss fest, alle Nachtzüge zum Jahresende einzustellen. Dagegen formiert sich breiter Protest von Fahrgästen und Beschäftigten, aus Umweltschutz, Verkehrspolitik und Wissenschaft. Wir haben - ganz klar in Anlehnung an die höchst erfolgreiche Bahn-für-Alle Publikation "Ihr Reiseplan - Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn" aus den Jahren 2006 bis 2010, aber doch zugleich mit neuer Kreativität  - ein neues Faltblatt entwickelt, auf dem wir unser neues, europaweites Nachtzug-Produkt "LunaLiner" präsentieren - mit Fahrplan, europaweiter Netzspinne usw. Erst auf der letzten Seite erfolgt die Aufklärung, was Fake und was Realität ist. Das Faltblatt liegt dem frisch erschienen Magazin „STOPPT das Nachtzug-AUS!“ bei. Diese Extra-Ausgabe von Lunapark21 wird von einem sehr breiten Bündnis getragen..." Meldung vom 31.5.2016 und Bestellinformationen bei der Initiative Bahn-für-Alle
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/lunaliner.php
a) LunaLiner-Faltblatt (pdf) - zum Verteilen in Bahnhöfen oder auch Zügen; für ein Auslegen auf Treffen, Tagungen usw... Das Faltblatt zu den Nachtzügen (das mit je einem Ex. dem Extraheft beiliegt) kann zusätzlich getrennt bestellt werden. Es zielt vor allem auf eine Verbreitung in Bahnhöfen, in Zügen, auf Veranstaltungen. DIN A 2 Format, auf A4 per Kreuzfalz gefaltet, Vierfarbdruck; je Ex 20 Cent;  Mindestabnahme 50 Ex. = 10 Euro. 100 Ex. = 20 Euro. Jeweils einschließlich Porto und Verpackung.
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/images/2016-LunaLiner/LP21-Ex-12-13-LunaLiner-Faltblatt.pdf
b) Lunapark 21 „STOPPT das Nachtzug-AUS!“ - Inhalt, Editorial und Vorworte (pdf) Das Lunapark21-Extraheft Nr. 12/13 zu den Nachtzügen hat 88 Seiten, kostet 5 Euro, ist ab Bestellungen von 3 Ex. für 3,50 Euro erhältlich.
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/images/2016-LunaLiner/LP21-Ex12-Titel-Edito-und-Vorworte.pdf
Beides kann auch bestellt werden bei: abo@lunapark21.net
Und: Es wurden 28.882 Unterschriften für die Nachtzug-Petition im Bundestag übergeben - die Sammlung geht weiter! Siehe für Infos und Hintergründe unser Dossier, in dem im Laufe des Nachmittags auch ein kleiner Pressespiegel folgen wird.
http://www.labournet.de/?p=55381

04  Lukratives Geschäftsmodell bei Zalando:

Niedrige Löhne zahlen und dafür Fördergeld vom Staat beziehen!
"... 10.000 Mitarbeiter sind europaweit bei Zalando beschäftigt. Vier Auslieferungslager betreibt der Konzern in der Bundesrepublik – in Mönchengladbach, Erfurt, Brieselang bei Berlin und Lahr im Schwarzwald. Dort arbeiten die Beschäftigten ohne Tarifvertrag. Das Gehalt »orientiert« sich nur an dem Tarif der Logistikbranche. Ein Trick der Geschäftsführung, der auch von anderen Handelsunternehmen wie Amazon angewendet wird. Die Beschäftigten verdienen zwar mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, aber auch mit ein, zwei Euro mehr pro Stunde seien keine existenzsichernden Löhne erreicht, erklärte Thomas Voss, Bundesfachgruppensekretär bei ver.di für Versand- und Onlinehandel am Montag gegenüber jW. Immerhin wurden in allen vier Hallen Betriebsräte erkämpft. Doch ver.di will tarifrechtliche Standards durchsetzen, weil die Zalando-Chefs sich in den einzelnen Lagern immer wieder auf individualrechtliche Regelungen zurückziehen können..." Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 01.06.2016
http://www.jungewelt.de/2016/06-01/085.php

05  Bezahlung nach Leistung?

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
von Tobias Michel
Bei der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst ging es nicht nur um mehr Lohn, sondern auch um eine neue Entgeltordnung. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/06/bezahlung-nach-leistung/
Anmerkung:
Eine sehr lesenwerte kritische Einschätzung der diesjährigen Tarifrunde von ver.di. (DW)

06 Ulrikes Kampf - und heute noch ...
Veranstaltung zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof am 9. Mai 2016 in Hamburg.

Nein, totgeschwiegen werde Ulrike Meinhof nicht, sagte der ehemalige Anwalt Heinz-Jürgen Schneider, der auch Angeklagte der RAF verteidigt hat, eher werde sie als die klassische rote Hexe gehandelt, die in den Siedetopf der Demagogie geworfen wird. Anlaß für diese Äußerung, die den Literaturnobelpreisträger des Jahres 1972 Heinrich Böll zitiert, war eine Veranstaltung an der Universität Hamburg zum Todestag von Ulrike Meinhof, der sich am 8./9. Mai 2016 zum 40. Mal jährte. Mehr:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0237.html

07  Abschied von Fanny Müller

http://www.hinzundkunzt.de/erinnerung-an-fanny-mueller/#more-43113
Anmerkung:
Zu empfehlen Fanny Müllers Buch "Geschichten von Frau K." Die Frau K. kann man sich lebhaft vorstellen, irgendeine Frau K. kennt man auch, sie kommt aus Hamburg. Und man muß schmunzeln über Frau K. - und an Fanny Müller denken. (DW)

08  Weltpolitischer Machtanspruch

Vor 20 Jahren marschierte die BRD in Jugoslawien in ihren ersten Krieg. Heute will sie international "Führung übernehmen"
https://www.jungewelt.de/2016/06-01/059.php
Anmerkung:
Deutschland, Deutschland über alles. Geht das schon wieder? Versuchen wir es doch mal als wirtschaftliche, politische und militärische Führungsmacht in Europa – um so die deutschen Interessen gegen USA, China und Rußland durchzusetzen. In 16 Staaten machen wir schon wieder Militäreinsätze. Die Zahl der Soldaten wird jetzt wieder erhöht, die Zahl der Einsätze ist also noch ausbaufähig, es kann noch mehr Verantwortung weltweit übernommen werden. (DW)

09  Frankreich

Frankreichs Regierungschef Valls nennt Demonstranten »Vereinigung von Kriminellen« Intellektuelle schlagen mit Manifest zurück
Von Hansgeorg Hermann, Paris
http://www.jungewelt.de/2016/05-31/031.php
Anmerkung:

Hansgeorg Hermann referiert am 6. Juli auf unserem Jour Fixe über die Klassenkämpfe in Frankreich.


Eine "Reform aus Gründen mangelnder Konkurrenzfähigkeit in Frankreich
"Radio Corax hat in den letzten Wochen immer wieder über die Proteste gegen die geplante Arbeitsrechtsreform in Frankreich berichtet. Im Gespräch mit Helmut Weiss von Labournet wollten wir einen genaueren Blick darauf werfen, gegen was in Frankreich eigentlich protestiert wird. Wir haben zunächst nach der Vorgeschichte des jetzigen Reformvorhabens gefragt." Audio des Interviews vom 31.05.2016 beim Audioportal Freier Radios (12:31 Min)

Radio Corax hat dem DGB eine Interviewanfrage gestellt: "Wir wollten über mögliche Solidaritätsaktionen mit den französischen Streikenden/Demonstrierenden - aber auch prinzipielle Möglichkeiten "internationaler Solidarität" reden. Antwort: "der DGB steht für ein solches Interview nicht zur Verfügung". Sie würden die Reformen zwar prinzipiell "eher kritisch sehen", aber die Aktionen in Frankreich würden von Kleinstgruppen und "nicht den großen Gewerkschaften in Frankreich ausgehen". Nee, alles klar, wenn das die Kleinstgewerkschaft DGB behauptet, muss es stimmen...
https://www.freie-radios.net/77388

Ein Kommentar zur Rolle der CGT im Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz – und ihren inneren Auseinandersetzungen. Von Bernard Schmid

Die CGT, Frankreich ältester – 1895 gegründeter – und noch immer stärkster Gewerkschaftsdachverband, ist in den Mittelpunkt des innenpolitischen Streits gerückt. Die Angriffe aus Regierungskreisen und Kapitalverbänden, im Zusammenhang mit den augenblicklichen Streiks, konzentrierten sich in den vergangenen Tagen auf ihre Führung. Mehr:
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/ein-kommentar-zur-rolle-der-cgt-im-widerstand-gegen-das-neue-arbeitsgesetz-und-ihren-inneren-auseinandersetzungen/

10  Belgien

Eisenbahner streiken und Wächter. Auch in Schulen und Kindergärten. Bald auch Anwälte?
http://www.jungewelt.de/2016/05-31/006.php

11  Türkei/Kurdistan

Keine Rückendeckung für Erdogan im Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden!
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier, Ihr besonderer Schulterschluss mit dem türkischen Regime brüskiert Demokraten, Gewerkschaften Frauenbewegung, freie Presse, Wissenschaft und KünstlerInnen sowie insbesondere die linkspluralistische Partei HDP und die Kurdische Freiheitsbewegung, die für ihr Eintreten für Demokratie, soziale Rechte und Selbstbestimmung in der Türkei systematisch verfolgt und bedroht werden. Die Rechte von Flüchtlingen werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Massive Bombardements, Menschenrechtsverletzungen und Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Türkei durch die türkische Staatsgewalt schweigen Sie tot.…" Appell an die Bundesregierung, der unter anderem vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall erstunterzeichnet wurde - und auf der Webseite weiter mitgezeichnet werden kann: http://keinschmutzigerdeal.net/
Siehe zur Situation in der Türkei exemplarsich zwei Hintergrundbeiträge und ein Video im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=99088
Anmerkung:

Nein, 1916 die Vernichtung von 1,5 Millionen Armeniern in der Türkei (mit Unterstützung der deutschen Militärs) ist nicht nicht zu vergleichen mit Erdogans Krieg gegen die Kurden 2016. Dazu leben noch zuviel Kurden und sie sind nicht besiegt. Die Rolle Deutschlands, was Waffenlieferungen betrifft, ist allerdings wieder suspekt. Aber den Krieg gegen die Kurden führt Erdogan nicht erst seit ein paar Monaten. Seine Vorgängerregierungen zerstörten 4.000 Dörfer und vertrieben 2 bis 3 Milllionen KurdInnen. Braucht es wieder hundert Jahre, daß dieser Krieg gegen das kurdische Volk in Deutschland von einer Regierung als das benannt wird was es ist? Als Massaker an einem Volk?
Ich empfehle an dieser Stelle das Buch von Franz Werfel: Die 40 Tage des Musa Dagh, erschienen 1933, von den Nazis verboten.
http://www.histo-couch.de/franz-werfel-die-vierzig-tage-des-musa-dagh.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_vierzig_Tage_des_Musa_Dagh
(DW)

12  Spanienbrigade 2016 nach Andalusien – zur SAT
„Geplant ist die Brigade im Zeitraum vom 5. bis 21. August 2016. Für die Vorbereitung der Brigade treffen wir uns seit März in zweiwöchigem Rhythmus in unserem Berliner Büro und beschäftigen uns mit der Hilfe von in Berlin ansässigen Genoss*innen der vereinigten Linken Spaniens und der Protestbewegung 15-M mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Andalusien. Es gibt zur Zeit die Ideen, sowohl eine Rundreise zum Kennenlernen, als auch konkrete Kurzprojekte durchzuführen, wie z.B. Erhebung von Daten in der Region zu  Produktionsbedingungen, Arbeitsbedingungen, Kurzfilme/-reportagen, Broschüren zur Verbraucheraufklärung durch Analyse der Lieferketten und daraus resultierende Aktionen hierzulande. Auch die punktuelle Unterstützung der SAT-SOC-Gewerkschaftsarbeit durch Filmabende, Wandbilder, Diskussionsrunden ist angedacht“ – aus dem Aufruf „Planung Spanienbrigade 2016 nach Andalusien“ des Interbrigadas e.V. (pdf), worin auch darauf verwiesen wird: „Wer sich für eine Teilnahme interessiert, meldet sich bitte bis spätestens 15. Juni unter info@interbrigadas.org bei uns. Vorausgesetzt für die Teilnahme werden gute Spanischkenntnisse und ein konstantes Engagement bei der Vorbereitung, das auch dem gegenseitigen Kennenlernen dient“
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/spanienbrigade2.pdf


13  Kolumbien: Ermordung von Gewerkschaftern

Die Kohlenlinie
"Ich war befreundet mit Valmore Locarno, Victor Orcasita und Gustavo Soler. Diese Genossen waren damals die Vorsitzenden. Sie hatten diesen gewerkschaftlichen Geist. Sie verteidigten uns. Leider kostete ihnen das das Leben." (der heutige Gewerkschaftsvorsitzende bei Drummond, über seine Vorgänger - aus dem Video) In diesem sensationallen Film vom Mai 2016 wird dokumentiert,  wie der Konzern Drummond Gewerkschafter ermorden ließ..." Video bei labournet.tv (spanisch/englisch mit dt. UT | 13 min | 2016)
http://de.labournet.tv/video/7012/die-kohlenlinie


14 Buchempfehlung I

Peter Haumer:
Julius Dickmann. Politische Beografie und ausgewählte Schriften. Wien 2015
Julius Dickmann war ein bedeutender marxistischer Autor der Zwischenkriegszeit, dessen Schriften nicht mehr zugänglich waren. Peter Haumer hat jetzt die politische Biographie Dickmanns verfasst.Mehr:
http://peter-nowak-journalist.de/tag/julius-dickmann/

Anmerkung:

...daß die Masse sich selbst begreifen lernt“. Dieses Zitat von Julius Dickmann stellt Peter Haumer mit auf die Titelseite des Buches. Er schreibt in der Einleitung: „Dieses Buch war nicht geplant sondern ist mir passiert“. Peter Haumer ist kein Schriftsteller und Bücherschreiber sondern gelernter Orgelbauer und Werktätiger in Wien. Aber er ist auf Julius Dickmann gestoßen und sein Werk und sein Schicksal hat ihn nicht mehr losgelassen, er mußte das Buch schreiben. Dazu hat er nicht nur jahrelang in Archiven geforscht sondern auch Dickmanns in New York lebende Nichte Anna Fried besucht, die ihren Onkel noch als Kind und Jugendliche in Wien erlebte. Peter Haumer beschreibt auch in der Einleitung, was ihn an Julius Dieckmann faszinierte und nicht mehr los ließ: Ein freier Geist, der sich von der damals noch revolutionären SPÖ verabschiedete und ebenso von der KPÖ, der er wider besseres Wissen eingetreten war. Er war ein „dissidenter Marxist“, der seinen eigenen Weg ging, um nicht die verhängnisvollen Fehler dieser beiden Großpatreien mitzumachen und dennoch in der Arbeiterbewegung ab 1918 eine wichtige organisierende und theoretische Rolle gespielt hat.
Es ist das Verdienst des Verfassers, Julius Dickmann aus der Vergessenheit gerissen zu haben. Für die KPÖ und die SPÖ war er vergessen. Das Verdienst von Peter Haumer ist ähnlich dem von Ralf Hoffrogge, der mit seinem Buch über Richard Müller, dem Sprecher der revolutionären Obleute von Berlin, diesen aus der Vergessenheit riß. Auch KPD, SED und erst recht SPD ließen Richard Müller gern in Vergessenheit geraten.

Wer das Buch gelesen hat, weiß, warum Julius Dieckmann den Autor faszinierte. Peter Haumer ist wie Dickmann kein Intellektueller sondern der Prototyp eines gebildeten Arbeiters. Die Lektüre hat für den Leser/die Leserin einen Erkenntniswert für die heute anstehenden Kämpfen. (DW)

15 Buchempfehlung II

Ralf Hoffrogge: Richard Müller. Der Mann hinter der Novemberrevolution
Ein Buch erinnert an die Bewegung der Revolutionären Obleute und ihre Rolle in der Novemberrevolution
http://www.trend.infopartisan.net/trd0109/t480109.html
http://diebuchmacherei.de/category/eine-geschichte-der-novemberrevolution/

16  Termine

+++ Einladung zum Hoffest (Schanzenhof, Schulterblatt) am Samstag, 4.6. um 16 Uhr
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2016/06/Hoffest-fertig-flyer.pdf

+++ Trauerfeier für Fanny Müller
geboren am 17. Juli 1941, gestorben am 17. Mai 2016
Wir trauern um eine Freundin und großartige Kollegin.

Am So., den 5. Juni ab 20 Uhr lesen Freunde und Kollegen im Polittbüro aus Texten von Fanny Müller
Politt-Büro: Steindamm 45. U-Bahn Lohmühlenstr. Kartenreservierung: 280 55 467


Prof. Dr. Moritz Ege, Olga Reznikova (Göttingen)
+++ Trucker und Park-Schützer_innen: Protest, Politisierung und Ethnisierung in Moskau
Veranstalter: Institut für Volkskunde/Kulturanthropologie
Edmund-Siemers-Allee 1 (West), 20146 Hamburg, Raum 220/209
Mittwoch, 8. Juni, um 18 Uhr 15
Gäste und Freunde sind herzlich willkommen.

+++ Buchvorstellung: Werner Scholem

14.06.2016 (Dienstag) 19:00. Saal
Wohnraum zuerst für Deutsche? Werner Scholem und die „Ostjudendebatte" von 1922

1922 kam es im Preußischen Landtag zu einer hitzigen Einwanderungsdebatte. Die deutschnationale DNVP forderte eine Schließung der Grenze nach Polen, weil zuwandernde „Ostjuden" die Wohnungsnot in Berlin und anderen Städten verschärfen würden. Konsequente Abschiebungen seien gefordert, Wohnraum solle zuerst an Deutsche vergeben werden. Redner anderer Parteien nahmen die Stichworte unkritisch bis dankbar auf.
Als Kommunist brachte Scholem es bis zum Reichstagsabgeordneten und Organisationsleiter der Partei, wurde aber schon 1926 wegen seiner Kritik an Stalin aus der Partei ausgeschlossen. Im April 1933 wurde er von den Nationalsozialisten verhaftet, im Sommer 1940 im KZ Buchenwald ermordet.
Scholems Lebensweg und seine Biographie sollen Thema des Abends sein. Den Einstieg macht der 20-minütige Kurzfilm „Zwischen Utopie und Gegenrevolution" (Niels Bolbrinker, 2014) zum Leben Werner Scholems, danach folgt ein kurzer Vortrag zur „Ostjudendebatte" von 1922 vom Scholem-Biographen Ralf Hoffrogge.
Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL) Hamburg und des Jour Fixe der Gewerkschaftslinken

http://www.centrosociale.de/2016-06-14/buchvorstellung-werner-scholem

+++ Buchlesung mit Rehzi Malzahn

Dabeigeblieben
Seit Jahrzehnten ist die Linke in Deutschland vornehmlich eine Jugendbewegung. Spätestens Anfang 30 steigen die meisten aus. Was aber ist mit denen, die ›dabei geblieben‹ sind? Für ihr Buch führte Rehzi Malzahn dreißig Interviews, in denen sie der Frage auf den Grund ging, was diejenigen Aktivis_innen bewegt, die auch mit Mitte 30, 50, 60 noch auf die Straße gehen, Aktionen planen oder auf vielen anderen Wegen ihre radikale Kritik an den Verhältnissen ausdrücken.

Mittwoch, 15. Juni ab 19 Uhr

Rote Flora, Schulterblatt

https://www.facebook.com/events/1741629442744389/


17  Blitzlicht ins Proletariat

Arme Kinder
Deutschland gehört zu den reichsten Länder der Erde, aber zugleich nimmt es einen Spitzenplatz ein, was die Ungleichverteilung der Einkommen betrifft.

Jedes siebte Kind bis 15 Jahre ist auf Hartz-IV Leistungen angewiesen. Die Zahl der Betroffenen Kinder stieg von 2014 auf 2015 um 33.700 auf 1,54 Millionen.

Während in Bayern nur 6,5 Prozent der Kinder Hartz IV bezogen, waren es in Berlin und Bremen 31,5 Prozent. In Hamburg 20,4 Prozent. Im Durchschnitt sind es in Deutschland 13 Prozent.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit. Junge Welt vom 1.6.16




Erstellt: 30.05.2016 13:54 | Letzte Änderung: 30.05.2016 13:54

JFI 34-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe! ++ Frankreich: Massenstreiks gegen "Arbeitsmarktreform" ++ Kampf gegen IS im Nordirak ++ Streik bei Amazon Polen steht bevor ++

Jour Fixe Info 34-16 - 12. Jahrgang – 30.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00   Frankreich brennt und keine Funken in Deutschland?

01   Kurdischer Widerstand gegen IS im Nordirak
02   Polen: Bevorstehender Streik bei Amazon
03   Saarland: Mehr Pflegepersonal - Massenkündigung statt Streik?
04  
Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter - Klage vom Gericht abgewiesen 
05   Fertigmacher (Union Busting): Protest gegen Kanzlei Schreiner und Partner
06   30 Jahr nach Tschernobyl. Rede von Dr. Fritz Storim am 26.4. auf dem Elbdeich vor Brokdorf
07   Die Anstalt: Aufklärung
08   Blitzlicht ins Proletariat
09   Termine


Erinnerung: Mittwoch ist Jour Fixe!

EINLADUNG ZUM 141.  JOUR FIXE AM 1.6. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15
Bertelsmann: Wie Stiftungen und Unternehmen die Demokratie abschaffen
Sie verbreitet die neoliberale Wettbewerbs-Ideologie. Ihr Einfluß ist so groß, daß auch von "Bertelsmann Republik Deuschland" gesprochen wird.
Kurz: Die Bertelsmann-Stiftung macht Klassenkampf von oben.

Anliegen des Vortrags von Rudolph Bauer ist es, dies zu erkennen und einen Beitrag zu leisten für das Bewusstsein der Notwendigkeit des Klassenkampfes von unten.

Veranstaltung mit Rudolph Bauer, Bremen

http://www.neues-deutschland.de/termine/70778.html

Vorher in der aktuellen halben Stunde zeigen Bahn-AktivistInnen für die Rettung der Nacht- und Autozüge einen kurzen Film über ihren Widerstand.

00   Frankreich brennt und keine Funken in Deutschland?

Mehrheit gegen Regierung

Das französische Volk befürwortet zu zwei Dritteln den Kampf gegen das neue unternehmerfreundliche Arbeitsrecht
Von Hansgeorg Hermann, Paris
http://www.jungewelt.de/2016/05-28/012.php

Anmerkung:

Hansgeorg Hermann aus Paris wird am 6. Juli auf unserem Jour Fixe über die Situation in Frankreich referieren.

Der Preis der Deregulierung

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle ("Agenda 2010") an. Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die "Arbeitsmarktreform" an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will. Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte - und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat. Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen "Agenda 2010". Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret – ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.
Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59375

spiegel-online und der Klassenkampf in Frankreich

Nachdem spiegel online fast nichts über die Kämpfe in Frankreich berichtet hatte, jetzt hier eine informative Fotostrecke.
http://www.spiegel.de/fotostrecke/frankreich-harte-proteste-gegen-arbeitsmarktreform-fotostrecke-137534-6.html
Der Artikel zu diesen Fotos ist allerdings ein Hetz- und Zersetzungsartikel! Unbedingt lesen! (DW)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-streiks-und-proteste-bigott-in-frankreich-a-1094658.html

Arbeit in einer idealen Welt
Während Streiks aktuell alle acht französischen Raffinierien lahmlegen und das ganze Land im Aufruhr ist, um gegen die "Reform" des französischen Arbeitsgesetzes zu protestieren, haben Videoaktivist_innen der Gruppe "Revolutión permanente" (Permanente Revolution) Straßeninterviews gemacht und die Protestierenden gefragt, wie sie gerne arbeiten würden.
Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016)
http://de.labournet.tv/video/7013/arbeit-einer-idealen-welt

Hilferuf aus Frankreich

Militanter internationalismus! Schnell verbreiten! Helft uns!
Die Bewegung der Arbeiter_innen und der Jugendlichen kann ihre Verletzten nicht mehr zählen. Es sind Hunderte und es ist ein Wunder, das es noch keine Toten gab. Die Gewalt der französischen Regierung um den Widerstand zu brechen wird immer mehr. Diese Regierung wird immer drohender gegen unsere gewerkschaftlichen und politischen Organisationen, vor allem gegen die größte französische Gewerkschaft, die CGT. Was in Frankreich passiert, ist ein neues Kapitel in der Agression, die sich in Europa und in der Welt gegen die Jugend und die Arbeiter_innen entfaltet, um die Interessen der Reichsten und der Bourgeoisie auf diesem Planeten zu bewahren. Dies ist ein wichtiger Augenblick in der sozialen Schlacht und wir brauchen die Hilfe der Arbeiter_innen und Jugendlichen in Italien, Spanien, Algerien, China, Südkorea, Schweiz, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Irland, Schottland, Polen, Portugal, Marokko, USA, Türchei, Slovakei, Tschechien, Rumänien, Griechenland, Kanada, - überall dort, wo französische Unternehmen, die diese Regierung in dieser Agression gegen uns finanziert haben, wichtige Interessen haben.
Helft uns!
Die Profite des französischen Kapitalismus blockieren!
Kein Schiff darf Waren und Rohstoffe nach Frankreich verladen!
Kein Zug darf nach Frankreich fahren!
Kein LKW darf die Industrie- und Handelsmaschine des französischen Kapitalismus versorgen;
Kein Tropfen Öl, kein Kubikmeter Gas, kein Energieaustausch, bis die französische Regierung aufgehört hat, die Rechte der Arbeiter_innen anzugreifen. Bis dahin kein LKW, kein Zug, kein Schiff.
Protestiert vor den französischen Botschaften! Protestiert vor den französischen Unternehmen in Italien, vor den Einkaufszentren, den Fabriken!
Vor allem gegen die französischen Banken (die Griechenland stranguliert haben)! Protestiert überall wo es französische Interessen gibt. Eure Herren sind unsere Herren und sie zählen auf unsere Spaltungen. Ein Sieg der Arbeiter in Frankreich wäre ein Sieg der Arbeiter_innen in Europa.
Es ist möglich. Helft uns!!!
Pascal Pascal Roquebrune-Cap-Martin, Frankreich
SI Cobas Torino
Aus Frankreich
http://de.labournet.tv/hilferuf-aus-frankreich
Anmerkung:
Der französische Regierungschef will seine Arbeitsmarkt"reform" durchsetzen - koste was es wolle. Es sei das wichtigste Projekt seiner Amtszeit. Das versteht und begrüßt jeder Kapitalist in Frankreich! Und auch jede/r Beschäftigte in Frankreich - als Kampfansage! Was Schröder/Fischer schon mit der Agenda 2010 (Hartz IV) vor zwölf Jahren geschafft haben, will Hollande jetzt nachholen. Unsere Gewerkschaftsführungen, die dafür gesorgt haben, daß die Agenda 2010 durchkam und nach Verabschiedung anfingen, ein wenig gegen Schröder und jetzt Merkel zu mosern, hätten jetzt Gelegenheit, den französischen Schwestergewerkschaften beizustehen! Aber wetten, daß nicht?
Und auch die bisherigen Millionen Opfer von Hartz IV hätten jetzt Gelegenheit, ihre Mecker- und Opferrolle aufzugeben und zurückzuschlagen, indem sie Solidarität zeigen für die Kämpfenden in Frankreich - durch Aktionen in Deutschland. (DW)

01   An der Front

Die kurdischen Peschmerga kämpfen im Nordirak gegen die Mordbanden des »Islamischen Staats«.
Zu Gast bei der Patriotischen Union Kurdistans

Von Peter Schaber, Kirkuk/Erbil
http://www.jungewelt.de/2016/05-27/052.php

02   Urabstimmung über Streik bei Amazon in Poznań und Wrocław
Bei Amazon in Polen läuft von Ende Mai bis Mitte Juni 2016 eine Streikurabstimmung aller direkt bei Amazon Beschäftigten und aller Leiharbeiter_innen. Als das Management Ende 2015 die Schlichtung abbrach, war klar, dass Amazon die Forderungen nach höheren Löhnen, längeren Pausen und anderen Verbesserungen nicht erfüllen wird, wenn es nicht durch Arbeitskampfmaßnahmen dazu gezwungen wird. Die Amazon-Arbeiter_innen in der Inicjatywa Pracownicza haben deswegen Anfang Mai die Weichen für Streik gestellt. Die Streikurabstimmung ist der erste Schritt. Wir dokumentieren hier die Ankündigung der Urabstimmung, die Forderungen und ein Flugblatt, das dazu in Poznan verteilt wurde:

Ankündigung der Urabstimmung über Streik bei Amazon in Poznań und Wrocław
"... In Polen haben wir die ersten Lohnerhöhungen vor fast einem Jahr erst nach Protestaktionen in Poznań bekommen. Wenn du wirklich willst, dass sich etwas ändert, dann werde aktiv! Schluss mit dem Jammern, es werden nicht andere etwas für uns tun.  Beteilige Dich an der Streikurabstimmung! Werde Mitglied der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza – und sei es, um dabei zu sein und andere zu unterstützen. Gewerkschaften ohne Mitglieder haben nichts zu sagen!..." die Übersetzung der Ankündigung und Aufforderung zur Beteiligung an die Arbeiter_innen vom 12. Mai (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/amazon_pl12.pdf

Die Urabstimmung bei Amazon läuft
"Die Inicjatywa Pracownicza bei Amazon hat die ersten zwei Tage der Urabstimmung hinter sich. Respekt an alle, die ihre Stimme abgegeben haben!!! Am Freitag, Sonntag und Montag werden wir von der IP weiter an den Urnen auf die Belegschaft von Amazon bei Poznań warten. In beiden Schichten, im Raucherbereich und in der Kantine. Wir haben gezeigt, dass wir eine Rekordzahl an Paketen verschicken können. Zeigen wir, dass wir auch unsere Macht zeigen und für Streik stimmen können. In den ersten Juniwochen findet die Urabstimmung in den Amazon-Zentren bei Wrocław statt..." Übersetzung der Mitteilung der Inicjatywa Pracownicza bei Amazon vom 24. Mai 2016 (pdf) samt dem Text des Flugblattes an die Arbeiter_innen dazu
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/amazon_pl13.pdf


Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
03   Kündigung in Massen statt Streik?
Ver.di setzt auf neue Strategien im Kampf um mehr Pflegepersonal

"Aufregung im Saarland: Die Gewerkschaft ver.di denkt dort laut über Massenkündigungen nach, um Krankenhausbetreibern einen Tarifvertrag für mehr Personal abzutrotzen. Ver.di-Sekretär Michael Quetting erläutert gegenüber »nd« die Idee: »Mindestens 3000 von den 5000 Beschäftigten der saarländischen Kliniken würden ihre Kündigung zu einem ›Tag X‹ bei einem Notar hinterlegen.« Das Drohszenario soll die Arbeitgeber in die Knie zwingen, denn: Kündigen viele Beschäftigte zeitgleich, tritt unmittelbar ein akuter Notstand ein. Der Vorschlag geht auf einen Lohnkonflikt aus Finnland zurück, bei dem im Jahr 2007 das Drohen mit Massenkündigungen von Pflegekräften erfolgreich angewandt wurde. 20 Prozent mehr Lohn setzte die Gewerkschaft »Tehy« so durch. Allerdings – betont Quetting – sei die Idee eine unter vielen. Es gehe darum, verschiedene Kampfstrategien auf ihre Tauglichkeit hin zu prüfen..." Artikel von Nelli Tügel vom 27.05.2016 beim ND online
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1013131.kuendigung-in-massen-statt-streik.html
Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Kampagne “Zusammenstehen” und TVöD-Runde 2016
http://www.labournet.de/?p=94486


04   Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter - Klage vom Gericht abgewiesen

"... Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. (...) Mit ihrer Klage wollte die 35-Jährige vor allem erreichen, dass sie in solchen Fällen keine Sanktionen mehr verhängen muss. Doch das Gericht wies ihre Klage ab: Bei den Serienbriefen habe es sich nur um einen inzwischen beendeten Modellversuch gehandelt, und über die Vergangenheit wollte das Gericht nicht mehr urteilen. Die Unterlegene, die wegen des Konflikts schon seit Monaten krankgeschrieben ist, überlegt jetzt, ob sie Rechtsmittel einlegt..." Artikel von Eckhard Stengel vom 24. Mai 2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/718354/fallmanagerin-klagt-gegen-jobcenter
Etwa eine neue Fabienne?

Wir erinnern an die Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“ (im LabourNet-Archiv)
http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/agenturschlussdebatte.html

05   Fertigmacher (Union Busting)

Stopp Union-Busting Anwälte: Protest gegen Schreiner ... Kundgebung 21. Juni in Köln
"Mobbing, Gehaltskürzungen und Kündigungen gehören zum Arsenal von Unternehmen, engagierte Betriebsräte loszuwerden. Schützenhilfe erhalten sie dabei von skrupellosen Anwaltskanzleien. Unter dem etwas verschrobenen Titel „Grenzen der Mitbestimmung – Wo das Mitspracherecht des Betriebsrats endet“ wirbt die berüchtigte Sozietät Schreiner + Partner für ihr Seminar im Kölner Maritim zur Zerschlagung von Betriebsräten. Schreiner + Partner steht für viele ähnlich agierende Anwälte und Berater. Ihr Geschäft ist es, gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu zerbrechen und aktive Betriebsräte zu zerstören, beziehungsweise deren Zustandekommen zu verhindern. Die Zahl solcher Angriffe wächst ständig. Um nur einige Beispiele für Schreiners Machenschaften in der Region zu nennen (...) Wir rufen zum Protest gegen diese Methoden von Schreiner + Partner auf. Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Maritim (9.30 Uhr bis 10.30 Uhr, Heumarkt 20, Rheinufer) laden wir zu einem Seminar „Stop Union-Busting“ (11 bis 13 Uhr) ins Kölner Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Platz, ein (Filme, Referenten, Diskussion)." Aufruf vom 24. Mai 2016 von und bei Work-Watch
http://www.work-watch.de/2016/05/stopp-union-busting-anwaelte-protest-gegen-schreiner-partner-im-koelner-maritim-hotel/

06   Hier die Rede von Dr. Fritz Storim,
die er am 24.4.16 auf dem Elbdeich vor Brokdorf hielt, 30 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl.

http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Rede-von-Fritz.pdf
Anmerkung:
Fritz lebte und lebt den Widerstand gegen AKW´s! Ihm ist die frühzeitige Aufklärung über die Gefahren der Atomkraft und die Organisierung von Widerstand in Hamburg/Schleswig-Holstein gegen das AKW Brokdorf zu verdanken! Natürlich war besonders er der Verfolgung durch den Staat ausgesetzt. (DW)

In der anschließenden Diskussion am Deich wurde über Fritzes Verfolgung nach § 129a berichtet:

http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/%C2%A7-129a.pdf  

In Westdeutschland waren 578 weitere AKW´s geplant und 14 weitere Wiederaufbereitungsanlagen.

Keines wurde mehr nach dem Widerstand in Brokdorf gebaut! (DW)
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/1975.07-Standorte-f%C3%BCr-Atomkraftwerke.pdf


07   AUFKLÄRUNG

Die Anstalt vom 24. Mai zu TTIP in der Mediathek
Wer die großartige und kompakte Aufklärung über TTIP (und CETA) immer noch nicht gesehen haben sollte, findet sie in der ZDF- Mediathek http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016

08   Blitzlicht ins Proletariat
Ostdeutsche müssen länger schuften

Im vergangenen Jahr haben Erwerbstätige in Ostdeutschland im Durchschnitt 2 Wochen länger gearbeitet als Beschäftigte in Westdeutschland. Im Osten betrug die Arbeitszeit im Jahr 2015 im Schnitt 1436, im Westen 1359 Stunden.
Quelle: Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder – Junge Welt 29.3.2016



09   Termine

+++   Willkommenskultur in Hamburg: Pro Jahr ca. 4000 Rückführungen und ca. 1000 Abschiebungen
1.000 „Rückführungen“ im ersten Vierteljahr 2016, davon 270 Abschiebungen. Ist das die Ankommenskultur, von der in Hamburg und darüber hinaus so oft die Rede ist?
*Zusammenleben oder Abschieben?*
*Veranstaltung des Bündnisses Stadt des Ankommens*
*Freitag, 10. Juni 2016, 16 bis 22 Uhr*
*HAW, Department Soziale Arbeit, Alexanderstraße 1*
Sicherheit und Perspektiven hier bleiben zu können sind für Geflüchtete ganz wesentliche Voraussetzungen für ein gelingendes und gleichberechtigtes Zusammenleben. Doch die Situation der hier angekommenen Menschen ist in den letzten Monaten immer schwieriger geworden, insbesondere, seitdem Geflüchtete u.a. in die Türkei zurück gedrängt werden. Viele müssen mit Abschiebungen rechnen, viele haben Sorge um ihre Angehörigen, die in Idomeni oder der Türkei festgesetzt sind.

Wir sehen uns daher gerade jetzt aufgefordert, die Lage derjenigen Menschen ins Licht zu rücken, die abgeschoben werden oder denen die Rückführung in angeblich „sichere Herkunftsländer“ droht, aus denen sie erst kurz zuvor geflüchtet sind.

Im Interesse einer solidarischen Willkommenskultur, einer gerechten Stadt und eines gelingenden und emanzipatorischen Zusammenlebens können und wollen wir dazu nicht schweigen. Wir laden deshalb zu einer Veranstaltung ein, in der die Perspektive der Menschenrechte im Mittelpunkt steht und aus der Sicht von Betroffenen, Beteiligten, Politik und Kultur betrachtet wird.
Das Bündnis Stadt des Ankommens hat sich im Herbst 2015 gebildet. Engagiert sind darin Akteur*innen aus Flüchtlings- und Stadtteilinitiativen, Kirche, Wissenschaft und Gewerkschaften. Am 11. Dezember 2015 wurde eine erste Konferenz unter der Überschrift „Hamburg – Stadt des Ankommens“ mit 300 Teilnehmer*innen durchgeführt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Bedingungen geschaffen werden müssen, um das zukünftige Zusammenleben positiv zu gestalten.
*Der vorläufige Ablaufplan sieht so aus:*
16.00 Uhr: Einlass, Kaffee und Tee
16.15 Uhr: Eröffnung durch die Veranstalter*innen
16.30 Uhr: Beitrag von *Selmin Caliskan*, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland (angefragt)
17.15 Uhr: Beiträge von *Geflüchteten und Unterstützer*innen*
18.15 Uhr: Beitrag von *Christoph Strässer* (MdB, SPD), dem kürzlich zurückgetreten Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung
19.15 Uhr: Pause: Suppe und Vernetzung an Bistrotischen
20.00 Uhr: Perspektiven der Kultur, mit der Schauspielerin *Sylvia Wempner* (Lesung aus Jenny Erpenbeks Roman „Gehen, ging, gegangen“, 2015),
 und *Real Explosion*, Nachwuchs der international besetzten Gruppe Hajusom (Performance)
https://www.facebook.com/events/840795199383409/

+++   Die andere Geschichte der Bundesrepublik:

Die großen Geschichtsskandale als Aufklärung und Aneignung der deutschen Schuld
3. Vortrag: Der Aufstand gegen die Nazi-Generation und die erste Lebenslüge der Bundesrepublik.
„Mein 68. Ein verspäteter Brief an meinen Vater“ (Film WDR 1988)
Diskussion / Vortrag (Eintritt ermäßigt 10 euro)
Mit Hannes Heer, 1980 bis 1985 Dramaturg und Regisseur am Deutschen Schauspielhaus Hamburg. 1993 bis 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung und Leiter des Ausstellungsprojektes „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“. Zahlreiche Publikationen zur Geschichte von Nationalsozialismus, Krieg und Nachkriegserinnerung. Lebt als Historiker, Publizist und Ausstellungsmacher in Hamburg.
Montag, 20.06.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
polittbüro, Hamburg. Steindamm 45
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55263/die-andere-geschichte-der-bundesrepublik-die-grossen-geschichtsskandale-als-aufklaerung-und-aneign.html











Erstellt: 26.05.2016 14:58 | Letzte Änderung: 26.05.2016 14:58

JFI 33-16 ++ Toys"R"Us war würdiger Kandidat am Freitag 13! ++ ver.di wickelt mit ab ++ Streiks in Frankreich und Belgien ++ Wahl in Österreich ++ Termine

Jour Fixe Info 33-16 - 12. Jahrgang – 26.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Kapovaz-Verträge: Wie Toys"R"Us seine Mitarbeiter in die Armut treibt

01 Ver.di mit dabei: Der DC-Bereich in den Bremer Häfen wird abgewickelt
02 Am 31. Mai: Übergabe der Petition zur Rettung der Nacht- und Autozüge

03 Hamburger Aufforderung an DGB zur Einrichtung einer Zentralstelle gegen Fertigmacher

04 Die Zeit ist reif für eine Wende: Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung

05 Prof. Michael Hartmann. Arm und Reich in Deutschland

06 US-Regisseur Sean Penn: Den ganzen Tag fake-nachrichten. Statt Inhalte!

07 Peter Schaber z.Zt. Kurdistan: Totaler Krieg und Völkermord gegen die Kurden

08 Interview mit Kollegen: Automobilarbeiterstreik 2015 in Bursa (Türkei)

09 Streiks gegen Sozialkahlschlag in Frankreich und Belgien

10 Wahl in Österreich. Auf jeden Fall: Kurs von Austerität und Autorität

11 Stellt Euch vor, das Proletariat kommt in Bewegung – und die Linke ekelt sich!

12 Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages machte Reise nach Kuba

13 Blitzlicht ins Proletariat

14 Termine

00  Kapovaz-Verträge: Wie Toys"R"Us seine Mitarbeiter in die Armut treibt
"Wer bei Toys"R"Us arbeitet, weiß am Monatsanfang selten, wie viel Geld er verdienen wird. Sicher ist nur: Es wird kaum zum Leben reichen. Die Firma nutzt den Kapovaz-Trick – wie andere wohl bald auch. (...) Damit treibt die Kette ein Modell auf die Spitze, das zwar schon seit den 80er-Jahren in ähnlicher Form besteht, bisher jedoch wenig im öffentlichen Fokus stand: die sogenannten Kapovaz-Verträge ("kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit"). Sie sichern Angestellten in der Regel nur eine Mindeststundenzahl zu, binden sie gleichzeitig aber an den Arbeitgeber, indem sie sich auf Abruf bereithalten müssen. (...) Laut einer Veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem vergangenen Jahr soll etwa jede Zehnte unbefristet beschäftigte Teilzeitkraft auf Abruf arbeiten..." Artikel von Anette Dowideit vom 18. Mai 2016 bei Die Welt online
http://www.welt.de/wirtschaft/article155441250/Wie-ToysRUs-seine-Mitarbeiter-in-die-Armut-treibt.htm

Toys"R"Us

Warum wurde das Unternehmen für den Schwarzen Freitag am 13. Mai 2016 nominiert?
https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13/Mai2016/toysrus

01  Arbeiterkorrespondenz aus Bremen, übernommen von "Bremen macht Feierabend":

Ver.di, BLG und Co sind dabei den DC-Bereich(*) des GHB (Gesamthafenbetrieb Bremerhaven, Bremen) abzuwickeln
Das Ende des GHB im Distributionsbereich ist nicht vom Himmel gefallen. Auf der Seite der Geschäftsführung hat man sich dazu Bernd Kamin Seggewies und auf Seiten der Gewerkschaft Christian Schadow aus Hamburg geholt. Bernd Kamin Seggewies war 1984 zum GHB Hamburg gekommen, ist dann 1987 ins Betriebsratsgremium gewählt worden und hat es von 2000 bis 2011 als Betriebsratsvorsitzender geführt. 2011/2012 ist er dann in die Geschäftsführung des GHB Hamburg (GHBG) gewechselt. Seit Oktober 2015 ist er Geschäftsführer beim GHB Bremen (GHBV). Christian Schadow hat seiner Zeit lange mit Bernd Kamin Seggewies im Betriebsratsgremium gearbeitet. Zur Zeit lässt er alle Betriebsrats und Gewerkschaftsämter auf Hamburger Seite ruhen und wird jetzt in Bremen eingesetzt um die Abwicklung des GHB´s möglichst ohne größere Unruhen und ohne Schaden für die ver.di über die Bühne zu bringen. Mehr:
(*) DC heißt Distributionszentrum
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2016/05/22/ver-di-blg-und-co-sind-dabei-den-ghb-abzuwickeln/#more-1192
Sieha dazu:
ver.di-Information für die Beschäftigten des GHB Bremen vom 19.05.2016 (pdf) von ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, Fachbereich Verkehr, Fachgruppe Häfen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/ghb190516.pdf
Kurzlink:
http://www.labournet.de/?p=98639

02 Am 31. Mai: Übergabe der Petition zur Rettung der Nacht- und Autozüge
"Die Petition zur Rettung der Nacht- und Autozüge, die bisher schon über 13.000 Unterstützer gefunden hat, wird am 31. Mai 2016 abgeschlossen und in Berlin an den Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur übergeben! Mit dem Ausschussvorsitzenden Martin Burkert ist vereinbart, dass er und weitere Mitglieder des Ausschusses am 31. Mai um 12:30 Uhr die Petition entgegennehmen werden. Wir laden dazu ein, sich ab 12 Uhr am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses einzufinden, also in Sichtweite von Hauptbahnhof, Kanzleramt, Bundestag und Bahntower und direkt an der Haltestelle »Bundestag« der »Kanzler-U-Bahn« U55. Da Campact rund eine Woche vor dem Übergabetermin die Petition zum Endspurt massiv bewerben wird, rechnen wir mit einer weiteren Steigerung der Zahl der Unterschriften." Meldung auf der Kampagnenseite
http://www.nachtzug-bleibt.eu
Und wir erinnern an die Petition "Rettet die Nacht- und Autozüge"
https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-nacht-und-autozuge-1

03  Ein workshop gegen Fetigmacher/Union Busting am 7. Mai in Hamburg – und seine Ergebnisse
Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften:

Einrichtung einer Zentralstele „Gegen Union Busting“
Der Beitrag ist ergänzt um die
Antwort von Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg, auf die "Hamburger Aufforderung" sowie eine Anmerkung hierzu von Dieter Wegner, aktiv bei GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher (Hamburg)
http://www.labournet.de/?p=98220


04  Die Zeit ist reif für eine Wende:

Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung für Alle
"Der 119. Deutsche Ärztetag tagt in Hamburg und wird sich wieder mit der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), also dem Abrechnungskatalog für die Behandlung von Privatversicherten, befassen. Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte sagen aber: Diese GOÄ ist tot‐ statt über Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zu streiten, sollte der Ärztetag nach vorne blicken und sich mit neuen Vergütungsformen der ambulanten Versorgung beschäftigen. (...) „Die private Krankenversicherung als Vollversicherung für Besserverdienende und Beamte ist und bleibt unsozial und wird auf Dauer auch nicht finanzierbar sein. Es ist Zeit für eine einheitliche Vergütungsordnung, die gesetzlich und bisher privat Versicherte zusammenbringt“, so Prof. Wulf Dietrich, Vorsitzender des vdää...." Pressemitteilung von Dr. Nadja Rakowitz und Prof. Dr. Wulf Dietrich vom 20. Mai 2016 beim Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (pdf) - sehr begrüssenswert!
http://www.vdaeae.de/images/stories/fotos2/PE_160520_Aerztetag-Buererversicherung.pdf

05  Prof. Michael Hartmann (TU Darmstadt)

Arm und Reich in Deutschland
telekolleg. Nov. 2014
https://www.youtube.com/watch?v=uHVVY3KTGUQ

06  Medien- und Gesellschaftskunde:

US-Regisseur Sean Penn am 22.5.16 bei spiegel-online:
Penn:
Was wollen Sie denn bewirken, wenn die Öffentlichkeit sich nur noch mit dem beschäftigt und auskennt, was die Medien liefern, es aber keine Medien mehr gibt, die von irgendetwas eine Ahnung haben? Was wäre denn, wenn Bernie Sanders Präsident würde? Es gäbe trotzdem noch immer eine Bevölkerung, die den ganzen Tag von Fake-Nachrichten berieselt wird. Es ist wie in der Filmbranche, es geht nur noch um Marken- und Meinungsbildung. So machen sich die Leute leichtfertig mit einer Sache gemein, anstatt darüber nachzudenken, was wirklich gut für sie wäre. In einer Zeit, in der wir dringend über Inhalte reden müssten, wird alles nur immer noch oberflächlicher.
http://www.spiegel.de/kultur/kino/sean-penn-scheitert-in-cannes-und-rechnet-mit-politik-und-medien-ab-a-1093480.html

Sehr informatives Interview zur aktuellen Situation in Kurdistan

07  Totaler Krieg und Völkermord gegen die Kurden
»Die PKK muß in Europa von der Terrorliste entfernt werden!«

Über die mörderische Politik des türkischen Staates gegen die Kurden, über den Widerstand der Guerilla und die Rolle Europas sowie der Linken dort. Interview mit Bese Hozat

Interview: Peter Schaber
https://www.jungewelt.de/2016/05-21/053.php

08   Automobilarbeiterstreik 2015 in Bursa (Türkei)
›Modern Times‹  und Maulwurfsarbeit. Ayhan Ekinci über Organizing und Widerstände bei Renault, Bosch, Ford u.a. im türkischen Bursa
"Nicht nur um klassische bürgerliche Freiheitsrechte, auch um Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ist es in der Türkei schlecht bestellt. Der Entzug und die Einschränkung basaler Rechte wie Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, begleitet von einer wachsenden politischen Verfolgung haben die Organisierung und Vertretung von Beschäftigten zu einer für Gewerkschaften und ArbeiterInnen riskanten Angelegenheit gemacht. Die Folge: Die türkische Wirtschaft boomt, ausländische Investoren profitieren von extrem niedrigen Löhnen und prekärer Arbeit. Umso überraschender die Aufstände, die in Bursa, einem Zentrum der Automobilindustrie, letztes Jahr ihren Ausgang nahmen (s. Hakan Kocak in express, Nr. 6-7/2015). Ayhan Ekinci berichtet, wie es nach den massiven Protesten weiter ging..." Artikel von Ayhan Ekinci, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 5/2016
http://www.labournet.de/?p=98516
Siehe dazu auch: Um sich greifender Ungehorsam. Hakan Koçak über die Streikwelle in der Türkei. Artikel in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 06-07/2015
http://www.labournet.de/?p=83589


09  Streiks in Frankreich

Streikende Fernfahrer und nuit debout Aktive blockieren gemeinsam - Aktuelle Protestlage in Frankreich
Interview mit Bernard Schmidt (15 Minuten), siehe Audio! Er zählt alle Bereiche auf, in denen gestreikt wird.

"Durch die Verknüpfung der Abstimmung über die Arbeitsrechtsreform mit der Vertrauensfrage hat man in Frankreich, die Arbeitsmarktreform in erster Lesung durch das Parlament gepeitscht. Die Proteste aber gehen weiter. Wir sprachen mit dem freien Journalisten Bernard Schmid über die Streiks, Diskussionen um das Auftreten gewerkschaftlicher Ordnungsdienste und Polizisten, die sich mit Front National Abgeordneten fotographieren lassen." Interview vom 20. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland
https://rdl.de/beitrag/streikende-fernfahrer-und-nuit-debout-aktive-blockieren-gemeinsam-aktuelle-protestlage

Die Dialektik des Klassenkampfes in der französischen Nacht:
Von der Regierungskrise zum Bewegungserfolg? Mehr:

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/die-dialektik-des-klassenkampfes-in-der-franzoesischen-nacht-von-der-regierungskrise-zum-bewegungserfolg/

Streik in Belgien gegen Sozialkahlschlag

Zehntausende Belgier gehen gegen Kürzungspolitik in Brüssel auf die Straße. Landesweit erhebliche Einschränkungen. Mehr:https://www.jungewelt.de/2016/05-25/001.php

10  Wahl in Österreich:

In jeden Fall: Kurs von Austerität und Autorität
Analyse statt Alarm wäre angesagt. Das aufgeregte internationale Medienorchester hilft da nicht viel weiter. Vor allem sollte man damit aufhören, eine heile europäische Welt gegen die braunen Finsterlinge aus den Alpen vorzugaukeln. Da ist nicht viel um. Leider. Die Differenzen sind stets geringer als projektiert. Die FPÖ weiß das, ihre Gegner wollen das jedoch nicht wissen. Die EU ist nicht das Kontrastprogramm, zu dem wir aufschauen oder gar beten sollten. Dazu gibt es keinen Grund. Da ist kein österreichischer Sonderweg. Das Land zeigt Europa vielmehr seine Zukunft. Was schlimm genug ist. Mehr:

http://www.streifzuege.org/2016/durchmarsch-vertagt

Anmerkung:

Ein sehr kluger Artikel von Franz Schandl in der Zeitschrift „Streifzüge“. Auch die Aussage dürfte stimmen, daß Österreich nur vorausgegangen ist, daß die christlich-konservativen und sozialdemokratischen Parteien hier in Deutschland genau so erodieren. Die SPD ist schon unter 20 Prozent und die Zustimmung zu Merkel und ihrer CDU sinkt rapide. Bei der nächsten Bundestagswahl hat die AfD die Chance, zweitstärkste Partei zu werden.

Schandl berichtet: „
60 Prozent der Männer hingegen votierten für Hofer und bei den Arbeitern gibt es überhaupt eine satte Dreiviertel-Mehrheit für den freiheitlichen Kandidaten“. Auch in Deuschland wählten bei Landtagswahlen über die Hälfte der Arbeiter oder sogar der Jüngeren die AfD. Belgien und Frankreich Widerstand gegen Arbeitsgesetze durch Streiks und Blockaden! Aber auch hohe Wahlbeteiligung für le Pen. In Deutschland drückt sich Protest nur bei Pegida und AfD aus. Linkspartei profitiert nicht davon, im Gegenteil, gibt Stimmen an AfD ab! Die Frage ist: Was machen wir in Deutschland, damit der Protest gegen das System aus den Betrieben kommt und sich nicht auf Regierungsebene manifestiert? (DW)

11  Hierzu passend der sehr lesenswerte Text von Peter Klein:

Stellt Euch vor, das Proletariat kommt in Bewegung – und die Linke ekelt sich!
Und als diese verdienen sie ernstgenommen zu werden. Mir imponiert es sogar, dass hier endlich einmal Verlierer auftreten, die sich von der herrschenden Ideologie des „Selber schuld!“ nicht mehr einschüchtern lassen. Die sich mit ihrem Frust nicht mehr in die private Ecke verziehen, um dort an ihren Depressionen, am Übermaß des Fett- und Medienkonsums, am Alkohol oder an sonstigen Drogen still und leise und unter Wahrung der öffentlichen Ordnung zugrunde zu gehen. Indem sie ihre schwachsinnigen Parolen brüllen und hasserfüllt um sich schlagen, stehen sie gewiss nicht besser da als die Vertreter der herrschenden Ordnung, die tagtäglich die schwachsinnige Litanei vom Wachstum und vom Wettbewerb herunterbeten. Anders als diese aber, die alle Probleme zu einer Frage der „persönlichen Leistungsbereitschaft“ umbiegen, haben sie die Krise ins allgemeine Bewusstsein gehoben. Sie sind ein nicht länger zu leugnender Ausdruck dieser Krise. Mehr:

http://www.streifzuege.org/2016/stellt-euch-vor-das-proletariat-kommt-in-bewegung-und-die-linke-ekelt-sich
Anmerkung:
Ein Kollege kommentiert (aus seiner eigenen Erfahrung!):
Ein hervorragender Artikel, doch dem letzten Absatz möchte ich heftigst widersprechen. Nein, in dieser Szene der Ausgegrenzten schimmert keine Hoffnung. So lange sie nicht in Kontakt mir anderen sind und innerhalb ihresgleichen sich bewegen, etwickelt es sich in reaktionäre Richtung, selbst wenn sie sich subkulturell als "links" betrachten. Das ganze ist verbunden mit einem psychischen vor-die-Hunde-Gehen.
Gruß K.

12  Kuba

Erst mußten der Papst, Obama und die Stones nach Kuba reisen, bevor sich der Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages zu einer Reise nach Kuba aufraffte!
Hier ein Bericht von Kathring Vogler, MdB, Linkspartei über die Reise Anfang Mai.

Das Gesundheitswesen ist wohl einer der großen Erfolge der kubanischen Revolution. Gab es nach der Revolution gerade 3.000 ÄrztInnen, so sind es heute über 70.000, die die Menschen kostenfrei behandeln und als medizinische BotschafterInnen weltweit im Einsatz sind. Von den 889 häufig verwendeten "Basismedikamenten" werden heute 589 im Land selbst produziert“. Mehr:

http://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/zurueck/aktuell-9ac7fb82a7/artikel/ausschussreise-das-kubanische-gesundheitssystem-und-digitalisierung-im-gesundheitswesen/

Anmerkung:

Kathrin Vogler hat Recht, daß das Gesundheitswesen einer der großen Erfolge der kubanischen Revolution ist.

Der größte Erfolg aber ist, daß das kleine Kuba allen Mord- und Terroranschlägen von Seiten der USA, des CIA getrotzt hat, einschließlich Dutzender fehlgeschlagener Attentate auf Politiker wie Fidel Castro. Und das, obwohl Kuba ein Staat ohne den Besitz von Atomwaffen ist. Und als Drohpotential nur den Willen des Großteils der Bevölkerung hat, sich nicht wieder zu einer US-Kolonie erniedrigen zu lassen.

Bei allen Mordanschlägen und Putschen in Lateinamerika waren die US-Präsidenten mithilfe des CIA erfolgreich: Guatemala, Chile, Kolumbien, Grenada, Panama. Wenn ich hier von Mord- und Terroranschlägen der US-Regierung bzw. vom CIA rede, kommt vielleicht der Verdacht auf, da tobt sich einer in Anti-US-Amerikanismus aus. Wer vor einigen Tagen die Sendungen bei Phoenix gesehen hat: CIA von innen, 3 Teile:

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/content/content/1100821#top

der muß allerdings zustimmen, daß es nüchterne Tatsachenbeschreibungen sind. Leiter der CIA, hohe Regierungsbeamte und US-Politiker sprechen offen über die CIA-Einsätze weltweit, angefangen von der Absetzung des iranischen Ministerpräsidenten Dr. Mossadegh, dem provozierten Zwischenfall in der Tongkin-bucht (Vietnam) bis hin zum Irak-Krieg und Afghanistan-Krieg. Alle reden offen über ihre Mords-Handlungen, als hätten sie alles Recht der Welt, überall als Weltherrscher aufzutreten und zu jedem Verbrechen berechtigt zu sein. (DW)

13  Blitzlicht ins Proletariat

Kapitalismus macht arm
17,2 Prozent der EU-Bevölkerung ist arm (gemessen am Durchschnittseinkommen in ihren Ländern), in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt sind es 16,0 Prozent. Jeder zehnte ist in der BRD trotz Arbeit arm, so ein am 18.5. in Genf vorgesteller Bericht der ILO (Intern. Arbeitsorganisation der UNO).
Demnach wäre in der BRD jeder zehnte trotz Arbeit arm, erklärte die ILO. Außerdem seien Erwerbslose in Deutschland im Vergleich zum EU-Durchschnitt am ehesten gefährdet, in Armut abzurutschen. Über 67 Prozent von ihnen seien trotz staatlicher Leistungen als arm anzusehen. Am besten schneide in dieser Hinsicht Dänemark ab, wo laut ILO knapp 28 Prozent der Arbeitslosen als arm gelten würden.
Quelle: dpa/JW

Anmerkung:

Kapitalismus macht die EU-Bevölkerung (17.2 Prozent) nicht nur materiell arm sondern auch geistig! Wieviel Prozent? Geschätzt 80 bis 90 Prozent. Siehe das Zitat von Sean Penn! (DW)


14  Termine:

+++ 6. Antifa-Hafentage Hamburg "Wolf Hoffmann" Programm 27.5.-29.5

Programmablauf
Freitag, 27. 05. 2016

15:00 Uhr
Ort: Gedenkstätte Ernst Thälmann, Tarpenbekstraße 66 – Ernst Thälmann Platz, Hamburg
Vortrag über Edgar André. Das erste Bataillon im Spanischen Krieg 1936-1939 wurde nach dem Hamburger Hafenarbeiter Edgar André benannt.
19:15 Uhr
Wir treffen uns mit unseren internationalen Gästen im Barraum des Seemannsheims Hamburg, Krayenkamp 5
Begrüßung und Vorstellung der in- und ausländischen Gäste. Danach freundschaftliches Beisammensein mit unseren Gästen und Live Musik u.a. mit Pascal (Le SZGAB) aus Paris.
Samstag, 28.5.2016 Hafenrundfahrt mit Programm

Thema: „Wo um das Recht gekämpft wird, wird nicht neutral geschwätzt…“
Erich Weinert
15:00
Ort: Treffen an den St. Pauli Landungsbrücken – Brücke 7-10 zum Einstieg für die Hafenrundfahrt auf die MS „Viktoria“. Das Schiff legt pünktlich um 15:30 ab.
Während der Fahrt informieren wir in Schlaglichtern über den historischen Widerstand; und Kollegen aus dem Hafen (vom GHB) berichten über den heutigen Kampf der Hafenarbeiter.
Nach der Schiffsfahrt sind wir im Internationalen Seemannsclub DUCKDALBEN im Containerhafen.
Programmpunkte:
-. „Hier spricht die Basis“:
Szenische Lesung aus illegalen Zeitungen zum Kampf der Seeleute und Transportarbeiter. Der Spanische Krieg 1936-39 aus dem Blickwinkel der Kämpfer.
-. Wer war der Spanienkämpfer Frank Ryan aus Irland?
Manus O´Riordan aus Belfast erzählt die Geschichte von Frank Ryan.
-. Wir erinnern an den 75. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion.
Live Musikprogramm
mit dem Chor Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter e.V. und Ernst Schwarz und allen zum mitsingen unter dem Motto:
„Spaniens Himmel breitet seine Sterne...“ und „Wer im Stich läßt seinesgleichen, läßt ja nur sich selbst im Sich.“
Ende der Veranstaltung ca. 21 Uhr.
Sonntag, 29. 5. 2016

Thema: „Den Faschisten werden wir nicht weichen!“
11:00 Uhr
Ort: Hamburg-Dammtor, Dammtordamm (Stephansplatz)
Protesttreffen an einem der widerlichsten Faschistendenkmale in Hamburg, genannt „Kriegsklotz“; eines der vielen (!) Denkmalen der Kriegsverherrlichung aus der Nazizeit in Hamburg!!
-. Wir verlesen die Namen der gefallenen Hamburger Spanienkämpfer
-. Wir verlesen die Rede von Ernest Hemingway an das deutsche Volk von 1938
-. Gastredner aus dem In-und Ausland
-. Wir legen Blumen am Deserteursdenkmal ( mehr als 20.000 Deserteure wurden von den Faschisten hingerichtet) nieder und würdigen die Deserteure, die sich weigerten am Vernichtungsfeldzug gegen die sowjetischen Völker teilzunehmen.
Kontakt, Nachfragen und Teilnehmerkosten:
E-Mail: brigadistas@arcor.de oder brigadistas36@gmx.de
Wichtig: Bitte teilt uns mit, an welchen Veranstaltungen ihr tielnehmen wollt!
Veranstaltet werden die Hafentage von der Initiative Antifaschistische Hafentage Hamburg „Wolf Hoffmann“
in Kooperation mit dem Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939 e. V. (KFSR), der ArbeitsGemeinschaft Deutsch-Ausländische Zusammenarbeit e.V. (AGDAZ), der Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg, der Willi-Bredel-Gesellschaft, dem International Seamen`s Club DUCKDALBEN sowie Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht nur aus Hamburg.
Unterstützer: Deutscher Freidenker-Verband Landesverband Nord e.V., Wohn- und Ferienheim Heideruh e.V., Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals, Vertrauensleutekörper der Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft m.b.H. Hamburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Hamburg.

+++ Christian Jakob: Die Bleibenden

Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern
Buchvorstellung und Gespräch
Eine Kooperationsveranstaltung mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg. Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg
Beginn: Donnerstag, 09.06.2016, 20:00 Uhr

Eintritt: 5,00 €
Dieses Buch erzählt erstmals die Geschichte der Flüchtlingsbewegungen und -proteste, die seit Anfang der 1990er-Jahre die Asylpolitik in Deutschland begleiten. Die Willkommenskultur, von der heute oft die Rede ist, ist nicht von selbst und plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis eines langen Kampfes um Anerkennung und Menschenwürde, den viele Flüchtlinge aktiv ausgefochten haben. Christian Jakob zeigt: Die Modernisierung der deutschen Gesellschaft ist zu großen Teilen das Werk der Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge selbst. Und sie ist, trotz aller aktuellen Debatten und Konflikte, nicht mehr zurückzudrehen.
Zugleich bewertet der langjährige Beobachter der Flüchtlingspolitik die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Asylarchitektur und beschreibt, wie eine moderne und offene Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland aussehen könnte, die die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt.
http://www.buchladen-osterstrasse.de/cms/veranstaltungen






Erstellt: 24.05.2016 10:20 | Letzte Änderung: 24.05.2016 10:20

JFI 32-16 ++ 90 Prozent finden Privatisierung der Krankenhäuser schlecht ++ Asklepios und Hotel Atlantik ++ zum LBK (2005), Bericht von Wolfgang M.


Jour Fixe Info 32-16 - 12. Jahrgang – 24.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg. Diesmal mit einer Doku.


In der MoPo vom 17.5. steht ein zweiseitiger Artikel: (Leider nicht als link)
Brennpunkt Asklepios“:
Ärzte, Pfleger und Techniker auf der Zinne: Bei Hamburgs größtem Klinik-Konzern knirscht es gewaltig.

In der MoPo vom 17.5. steht ein zweiseitiger Artikel: (http://www.pressreader.com/)

Darin:

Im Krankenhaus Heidberg hat Asklepios zum 30.6. den Ärztinnen und Ärzten der gynokologischen Abteilung betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen.

900 Beschäftigte sollen ausgegliedert werden und in neue Gesellschaften überführt werden. Die KollegInnen sollen nicht mehr nach Krankenhaustarif bezahlt werden.

Am 21.4. streikten 1.600 Beschäftigte von Asklepios. 39 von ihnen erhielten darauf Abmahnungen!

Dann schreibt die MoPo: Laut einem Asklepios-Sprecher sind die Verhandlungen mit dem Betriebsrat vergangene Woche „einvernehmlich abgeschlossen“ worden. Details der Einigung würden erst nach Unterzeichnung bekannt gegeben.

Anmerkung:

Letzteres ist unfaßbar. Falls das stimmt, müßte es ein go-in und Ohrwatschen von allen KollegInnen, nicht nur den Outgesourcten gegenüber dem Betriebsrat geben! Aber vielleicht hat sich die MoPo Journalistin ja geirrt?! (DW)

MoPo-Barometer vom 17.5.16:

War die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser vor elf Jahren gut?
Ja: 10 Prozent

Nein: 90 Prozent

Infos zu Asklepios und der MoPo-Umfrage:

Die Asklepios Kliniken sind mit 13.000 Mitarbeitern der zweitgrößte private Arbeit“geber“ in Hamburg. Jährlich werden 405.000 Patienten behandelt. Der Umsatz beträgt ca. eine Milliarde Euro. Das Unternehmen entstand aus dem ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK). LBK wurde 2004 vom Senat an den Multimilliardär Bernd große Broermann verkauft. Ohne Zustimmung der ÖTV mit ihrem damaligen Vorsitzenden Wolfgang Rose und der Sozialdemokraten wäre nicht die LBK als Vorstufe der Privatisierung entstanden und auch nicht der Verkauf an große Broermann geschehen. Wenn wir heute lesen (MoPo-Barometer), daß 90 Prozent die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser ablehnen, so ist zu fragen: Haben sich die führenden Sozialdemokraten einschließlich Herrn Rose schon bei den Beschäftigten, den PatientInnen und bei den Hamburger BürgerInnen für ihren Privatisierungswahn entschuldigt? (DW)

Hier eine kleine Doku zum Thema Krankenhäuser in Hamburg:
Gesundheit ist doch eine Ware - und Bernd große Broermann hat schon Milliarden damit gemacht.
Über die Ware Gesundheit in Hamburg, die Rolle eines Milliardärs, den Hamburger Senat und die flankierenden Haltung der Sozialdemokraten und der Gewerkschaft ÖTV.

(Einige Text aus Jour Fixe Infos aus früheren Jahren -- immer noch hochinteressant und oft aktuell!)


12.12.14: Ein empörter Bericht von Jens Berger in NachDenkSeiten
Klinikkonzern Asklepios übernimmt Nobelhotel „Atlantic“ –
Ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten


„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.”
Warren Buffett, drittreichster Mensch der Welt.

"Manchmal glaubt man selbst als hartgesottener Kommentator des täglichen Geschehens nicht, was da über den Ticker hereinkommt. Die Meldung, dass der Klinikkonzern Asklepios das noble und traditionsreiche Hamburger Atlantic-Hotel übernommen hat, gehört dazu. Während Asklepios-Besitzer Broermann öffentlichkeitswirksam über die Finanznot der Krankenhäuser lamentiert und seine Mitarbeiter an der Arbeitsverdichtung kaputt gehen, erwirtschaftet der Konzern offenbar so viel Geld, dass er gar nicht weiß, wohin damit. Und bevor man Negativzinsen zahlt, kauft man sich halt ein 5-Sterne-Hotel. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung gerade eben an einer Krankenhausreform arbeitet, bei der Teile der Gehälter für Pflegekräfte vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Auf dass die Broermänner dieser Welt noch mehr Nobelhotels kaufen können. Im Anhang finden Sie einen exklusiven Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“, in dem Asklepios-Besitzer Broermann portraitiert wird. Von Jens Berger

Die Ungeheuerlichkeit des Hotelkaufs durch Asklepios lässt sich erst dann in Gänze verstehen, wenn man folgende Meldungen in den Kontext setzt: Am 28. November war Asklepios-Besitzer Bernard große Broermann zu Gast bei der „ZEIT Konferenz“ zum Thema „Gesundheitsstandort Deutschland“. Die dazugehörige Pressemeldung sagt folgendes:
„Bei der ZEIT KONFERENZ Gesundheitsstandort Deutschland hat der Gründer und Gesellschafter der Asklepios Kliniken, Dr. Bernard gr. Broermann, auf die “gewaltige Arbeitsverdichtung” in den deutschen Kliniken hingewiesen. Auf einen Krankenhausmitarbeiter kämen in Deutschland 20 Patienten, in der Schweiz seien es nur neun, so gr. Broermann bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Die Kostendämpfungspolitik hierzulande führe dazu, dass Deutschland viele Ärzte an die Schweiz, aber auch Großbritannien verliere. In diesen Ländern sei zudem die Vergütung der Mitarbeiter deutlich besser. […] Das Wissen, keine Steuergelder zu erhalten, übe einerseits einen großen Druck aus, andererseits mache Not erfinderisch.“
Arme Kliniken, reicher Konzern
Not mache erfinderisch? Erst einmal – von welcher „Not“ spricht Broermann eigentlich? Die Häuser des Asklepios-Konzerns sind unter dem Strich hoch profitabel. Dabei gelingt Asklepios jedoch ein Kunststück, das der Quadratur des Kreises gleicht – durch geschickte Buchungen und Bilanztricks schafft es der Konzern, dass die einzelnen Häuser allesamt ertragsschwach bis defizitär dastehen, während die Holding als außerordentlich ertragsstark gilt. Nicht die „Kostendämpfungspolitik“, sondern die Renditeinteressen von Broermann selbst, der Alleineigentümer des Asklepios-Konzerns ist, sind maßgeblich verantwortlich für die mit Krokodiltränen zynisch beweinte „Arbeitsverdichtung“. Oder leicht polemisch zugespitzt: Warum kann sich ein Konzern, dem es angeblich so schlecht geht, dass er seine Mitarbeiter bluten lassen „muss“, sich nebenbei ein Luxushotel leisten?
Der Hotelsammler
Dabei ist das Atlantic in Hamburg noch nicht einmal das einzige Luxushotel im Portfolio Broermanns. Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. Abenteuerlich liest sich in diesem Kontext die Begründung für das Investment in das Hotel Atlantic:
“Im Atlantic soll demnächst auch das im Falkenstein Grand Kempinski im Taunus erfolgreiche Modell zur Gewinnung von Auslandspatienten umgesetzt werden. Vorbild ist München, wo sich viele Patienten und ihre Angehörigen vor allem aus dem arabischen Raum lange einquartieren.”
Das liest sich gerade so, als ob es in Hamburg ansonsten keine Luxushotels gäbe und als ob die „Angehörigen aus dem arabischen Raum“ nicht im Atlantic nächtigen dürften, wenn das Hotel nicht Herrn Broermann gehören würde. Broermann und der Asklepios-Konzern beleidigen mit solchen Äußerungen den Intellekt ihrer Mitarbeiter. Dass das zum Springer-Konzern gehörende Hamburger Abendblatt diese Erklärung eben so wenig hinterfragt wie das zur SPIEGEL-Gruppe gehörende Manager Magazin ist symptomatisch für den Zustand der selbsternannten Qualitätsmedien. Wenigstens das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost schafft es, einen halbwegs kritischen Artikel zum Thema zu verfassen.
Während die große Masse der Patienten in den Krankenhäusern des Asklepios-Konzerns zum Teil lebensgefährliche Risiken wegen der chronischen Personalknappheit hinnehmen muss, investiert der Konzern Millionenbeiträge dafür, dass die Angehörigen von reichen Patienten aus dem arabischen Raum in luxuriösen Ambiente nächtigen können. Bedarf es eigentlich noch einem Beispiel, um zu verstehen, wohin die Privatisierung unseres Gesundheitssystems führt?
Millionensubventionen für Ausbeuter?
Für die Bundesregierung stellt sich das Problem erwartungsgemäß ganz anders dar und in Berlin plant man bereits das nächste Millionengeschenk für die Broermänner der Republik. Wie das Ärzteblatt am letzten Wochenende meldete, arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an einer Krankenhausreform. Ein Eckpunkt dieser Reform soll dabei ein sogenanntes „Pflegeförderprogramm“ sein, bei dem 6.000 bis 7.000 Pflegekräfte in den nächsten drei Jahren mit 660 Millionen Euro aus Bundesmitteln finanziert werden sollen. Sie erinnern Sich? „Not macht erfinderisch“ – erst sorgen Konzerne wie Asklepios für eine nicht mehr hinzunehmende Arbeitsverdichtung beim Pflegepersonal und dann besitzen sie auch noch die Dreistigkeit, einen Teil der Personalkosten an den Steuerzahler auszulagern. Auf dass die Renditen weiterhin sprudeln und sich Herr Broermann noch viele weitere 5-Sterne-Hotels kaufen kann.
Zum Hintergrund und zur Person Bernard große Broermann hier ein exklusiver Auszug aus meinem Buch „Wem gehört Deutschland“, dass nun auch als Hörbuch (12,06 Euro im Download und 17,95 Euro als Audio-CD-Sammlung) verfügbar ist und – gestatten Sie mir den Wink mit dem Zaunpfahl – sich auch ganz hervorragend als Weihnachtsgeschenk eignet.

Die Heiler
Asklepios, so lautet der Name des griechischen Gottes der Heilkunst. Er wurde vom Göttervater Zeus mit einem Blitz erschlagen, da dieser befürchtete, dass dank Asklepios’ Heilkunst kein Mensch mehr sterben müsse. Asklepios ist aber auch der Name eines großen deutschen Klinikbetreibers, doch der macht weniger durch seine Heilkunst von sich reden. Das Geschäftsmodell des Klinikbetreibers ist es vielmehr, öffentliche Krankenhäuser zu Dumpingpreisen zu übernehmen und durch Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Personal und Patienten rentabel zu machen. Hätte es der Asklepios-Gründer Bernd große Broermann (Vermögen 2,4 Milliarden Euro) also mit der griechischen Mythologie ernst genommen, hätte er dem Konzern den Namen Hermes geben müssen, des Gottes der Händler, der sich in einer Nebentätigkeit auch um die Diebe kümmert.
Broermann ist wohl das, was die Amerikaner ein »Wunderkind« nennen. Nach dem Abitur studierte der Sohn einer Bauernfamilie aus dem Oldenburger Münsterland zunächst Medizin und Chemie, da er »Medikamente entwickeln wollte, die die Ursachen und nicht nur die Symptome von Krankheiten bekämpfen«, wie er es Jahre später in einem Interview formulierte. Doch schon nach dem Vordiplom beziehungsweise Physikum sattelte der junge Student auf Jura und Betriebswirtschaft um. Er machte sein Diplom in BWL und erwarb in Jura sogar einen Doktortitel – was dem Wunderkind noch nicht genug war: Er ging nach Paris machte dort den MBA an der Elite-Managementschule INSEAD und setzte ein Jahr später einen weiteren MBAAbschluss an der US-Eliteuniversität Harvard drauf. Da ihn die Universitäten offenbar nicht voll auslasten konnten, baute er neben seinem Studium ein Vertriebsnetzwerk für Finanzprodukte auf, das er bei seinem Umzug in die USA gewinnbringend verkaufte. Als frisch gebackener Doppel-MBA ging Broermann als Wirtschaftsprüfer zu Ernst & Young. Bald bekam er, nun in der Beraterbranche selbstständig, von einem Mandanten den Auftrag, in den USA eine Klinikkette aufzubauen. Und da Broermann offenbar ein Händchen dafür hatte, Krankenhäuser auf Rendite zu trimmen, gab ihm die Bank of America eine hundertprozentige Fremdfinanzierung zum Aufbau einer eigenen Klinikkette in den USA. 1984 kehrte Broermann nach Deutschland zurück und gründete den Asklepios-Konzern, der heute 150 Kliniken betreibt mit etwa 25 600 Betten und 45 000 Mitarbeitern. Und all dies gehört Bernard große Broermann.
Wie hoch Broermanns heutiges Nettovermögen ist, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Greifbare Geschäftszahlen des Asklepios-Konzerns verlieren sich in einem feingliedrigen Netz aus kleinen, nicht publizitätspflichtigen Gesellschaften.
Das Geschäftsmodell von Asklepios ist denkbar einfach: Da viele Kommunen durch die Steuergesetzgebung des Bundes mittlerweile finanziell ausgeblutet sind, versuchen sie durch den Verkauf ihres Tafelsilbers ihr Budget ein wenig zu sanieren. Kommunale Krankenhäuser standen zumindest in der jüngeren Vergangenheit ganz oben auf den kommunalen Verkaufslisten. Doch bevor es zu einer Privatisierung kommt, schlägt erst einmal die Stunde der Berater: Professionelle, international bekannte und tätige Beraterfirmen testieren den Kommunen, dass ihr Tafelsilber in Wirklichkeit eine tickende Kostenbombe ist, die schnellstmöglich verkauft werden sollte. Wie es der Zufall will, tauchen dann am Horizont bereits die weißen Ritter in Gestalt von Asklepios, Helios oder Rhön-Kliniken auf und helfen den Gemeinden aus der Patsche – meist zu einem Preis, der weit unter den Vorstellungen der Kommunen liegt.
Private Krankenhäuser sind zweifelsohne renditestärker als kommunale oder kirchliche Häuser. Aber woran liegt das? Pro Pflegedienst- Vollkraft zahlen die privaten Träger ganze 10 Prozent weniger, der Personalschlüssel ist bei den Privaten geringer, und die Mitarbeiter profitieren nicht von der vorbildlichen, aber teuren betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Träger. Dafür haben die privaten Klinikbetreiber höhere Zinskosten, die sich nicht zuletzt aus dem teilweise horrenden Fremdkapitalanteil ergeben. Krankenhauskonzerne wachsen nicht aus der eigenen Substanz heraus, sondern auf Pump – und die Zinsen wollen bedient werden.
Was die kommunalen Häuser an ihre Mitarbeiter auszahlen, zahlen die Privaten den kreditgebenden Banken und den Aktionären. Daher ist es auch nicht möglich, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein kommunales oder ein privates Krankenhaus betriebswirtschaftlich besser arbeitet, zumal die privaten Klinikketten die Kostenfaktoren weitestgehend nach eigenem Gutdünken in ihrem Unternehmensnetzwerk verschieben können. So kommt es dann, dass die meisten Häuser für die Öffentlichkeit und die eigenen Mitarbeiter als defizitär dargestellt werden, die Gesamtbilanz aber stets erstaunlich positiv ausfällt. So rühmt sich Asklepios in Investorenprospekten seiner »im Vergleich zur Gesamtwirtschaft überdurchschnittlichen operativen Ertragskraft«, während den Mitarbeitern das Märchen von den ständigen Verlusten aufgetischt wird, mit denen weitere harte Sparmaßnahmen begründet werden. Anhand der verfügbaren Geschäftszahlen kann man jedoch davon ausgehen, dass die großen Klinikketten eine Eigenkapitalrendite von rund 15 Prozent und eine Umsatzrendite in gleicher Höhe erwirtschaften.
Diese Rendite wird – da kann es keinen Zweifel geben – auf dem Rücken der Mitarbeiter und auf dem Rücken der Patienten erwirtschaftet. Seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 wurden alleine in der Krankenpflege rund 50 000 Vollzeitstellen abgebaut. Heute versorgt eine Pflegekraft rund 25 Prozent mehr Fälle
als vor 15 Jahren. Alleine die jeden Monat geleisteten Überstunden entsprechen 15 000 Vollzeitstellen. Gespart wird vor allem bei den Gehältern im Pflegebereich: 20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1 500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Sogar die Unternehmensberatung McKinsey, die ansonsten unverdächtig ist, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, brandmarkt diese offensichtliche Diskrepanz:
»Wenngleich die Beschäftigten in deutschen Krankenhäusern sehr viel leisten, verdienen sie keinesfalls mehr als ihre Kollegen im Ausland. Im Gegenteil: Die höchste Produktivität geht einher mit dem niedrigsten Gehaltsniveau.«
Auch Bernard große Broermann wäre vermutlich nie so schnell zu seinem sagenhaften Vermögen gekommen, wenn er seine Mitarbeiter anständig bezahlt hätte und ihnen gute Arbeitsbedingungen gewährleisten würde. Den Vorwurf der Bereicherung auf Kosten seiner Mitarbeiter weist Broermann jedenfalls kategorisch von sich: Er habe noch nie auch nur einen einzigen Cent aus dem Unternehmen entnommen. Das ist schwer nachzuprüfen und eigentlich auch eher eine Nebelkerze, denn die Geschäftsstrategie von Asklepios heißt Wachstum. Und ob Asklepios nun Herrn Broermann eine Dividende auszahlt oder die Renditen in den Kauf neuer Kliniken investiert, die das Vermögen der Broermanns weiter wachsen lassen, ist ziemlich irrelevant. Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber. Was hätte nur aus einem Mann wie Bernd große Broermann werden können, wenn er sein Talent nicht an die BWL und die Vermehrung des eigenen Vermögens verschwendet hätte?"
Jens Berger am 12. Dezember 2014 bei Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24265

Anmerkung:
Hotel Atlantic wurde vor einigen Jahren vom Wirtschaftsmagazin Capital zum „besten Hotel Europas“ gewählt. Vor über 100 Jahren wurde es eingeweiht unter Anwesenheit von Reichskanzler von Bülow und Albert Ballin. Illustre Gäste wie Gustaf Gründgens, Charles de Gaulle, Hans Albers, Pavarotti, Sean Connery kamen. Und Adolf Hitler war seit 1926 Gast bei seinen zahlreichen Besuchen in der Hansestadt. Und jetzt werden dort Bernd Broermann und die Verwandten arabischer Ölscheichs dort logieren. Das ist sicher nicht der Skandal, welche  Sorte Reiche dort übernachtet und womit die ihr Geld gescheffelt haben.
Der Skandal ist jedoch, daß der in Krankenhäusern erwirtschaftete Reichtum nicht den Beschäftigten zugute kommt oder den PatientInnen – aber das sind ganz normale kapitalistische Verhältnissse, oder?
Oder was passiert jetzt? Aufregung und Empörung bei den PatientInnen und Beschäftigten von Asklepios in Hamburg? Und gehen sie aus Protest zu einer Aktion ins Atlantic-Hotel um dort kostenlos zu dinieren? Und nehmen dazu lauffähige, kritische PatientInnen mit? Das Atlantic gehört schließlich ihnen, sie haben es mit ihrer Arbeit bzw. mit ihren Krankenkassenbeiträgen ja finanziert!!
Und was macht verdi? Nur einen verlegen-empörten Rülpser, denn sie hat in Übereinstimmung mit dem Senat - mit der Schaffung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) - die Voraussetzungen geschaffen für die Privatisierung und den Verkauf an Herrn Broermann, auf daß er noch reicher werde.
An dieser Situation, daß ein Milliardär die Beschäftigten der Krankenhäuser schröpft, um das Geld in Nobel-Hotels anzulegen, sind die Hamburger ÖTV/Ver.di (und erst Recht die SPD) mitschuldig. Statt Widerstand zu organisieren, haben sie den Prozeß mitinitiiert und sich angepaßt an die Interessen des Kapitals, hier des Milliardärs Broermann.  Sie haben mit der Gründung des LBK (Landesbetrieb Krankenhäuser) der  Privatisierung den Weg geebnet. Der Alleineigentümer von Asklepios, Broermann, kaufte den LBK für den Schnäppchenpreis von 19.2 Millionen Euro, die Verbindlichkeiten blieben beim Land Hamburg.
Es scheint so, als wenn sich ein Außenstehender, ein Nicht-Hamburger, der Journalist Jens Berger mehr über den Skandal aufregt als die Hamburger KollegInnen in Asklepios Betrieben und Ver.di-Mitglieder.
Aber reicht es, sich über das normale Verhalten eines Großkapitalisten aufzuregen, auch wenn es skandalhaft ist, wenn man nicht auf sich selbst schaut, sollten wir uns nicht erstmal mit den Zuständen in unserer Gewerkschaft befassen, hier verdi, mit deren Aktivität für die andere Seite? Statt die Privatisierung von Anfang an zu verhindern, ebnete sie ihr den Weg.  Und vor allem mit der eigenen Inaktivität, indem wir dulden, daß Betriebsräte und Hauptamtliche Standpunkte der Sozialpartnerschaft und der Standortlogik vertreten? (DW)


Der Bericht eines Kollegen über die Situation in Hamburger Krankenhäusern aus 2005:
HH Krankenhäuser: Jahrelang alles hingenommen, jetzt reicht`s!
(Aus Jour Fixe Info vom November 2005)
Nach vielen Jahren der Stellvertreterpolitik der Gewerkschaft (damals noch der ÖTV) und des Co-Managements mit dem Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) in Hamburg kann nicht erwartet werden, dass ein Streik auf Knopfdruck möglich ist. Auch ein selbstständiges Handeln der Beschäftigten fällt nicht vom Himmel, sondern wird in vielen kleinen Schritten und Diskussionen vorbereitet.
Die Gewerkschaft hat in den letzten Jahren zusammen mit den Personalräten 3500 »sozialverträglichen« Entlassungen zugestimmt und dadurch die Arbeitsverdichtung abgenickt. »Um wettbewerbsfähig zu werden«, wie ihnen von der Geschäftsleitung vorgebetet wurde. Aus dem selben Grund haben sie widerspruchslos das »outsourcing« von Küchenpersonal, Wäscherei-Arbeiterinnen und Labor-Beschäftigten hingenommen. Widerstand bei den Beschäftigten gab es nicht, weil die ausgegliederten Kollegen in der Regel ihren bisherigen Arbeitsplatz und Lohn behielten; lediglich der Arbeitgeber wechselte. Jetzt, wo die bisher staatlichen/kommunalen Krankenhäuser an einen privaten Betreiber verkauft wurden – Asklepios soll einem amerikanischen Multi gehören, der sein Kapital mit Immobiliengeschäften erwarb – hat die neue Geschäftsleitung den Vertrag mit der Reinigungsfirma gekündigt, weil sie 30 Prozent zu teuer sei.
Diese Beispiele mögen ausreichen, um zu erklären, warum ver.di kein großes Ansehen bei den Kolleginnen und Kollegen hat, bei den Ärzten ohnehin nicht. Trotzdem treten jetzt, am Beginn der Auseinandersetzung, 1500 Beschäftigte in die Gewerkschaft ein, so dass sich der Organisationsgrad inzwischen auf 15 Prozent beläuft.
Die besondere Situation in Hamburg ist der Verkauf an die Firma Asklepios, die nicht dem Arbeitgeberverband angehört. Das hatte u.a. zur Folge, dass den Beschäftigten eine Einmalzahlung von 300 Euro, die ver.di mit dem TVöD ausgehandelt hatte, nun wieder abgezogen wird, weil der neue Unternehmer sich nicht an den Vertrag gebunden sieht. Gleichzeitig hat er seinen Beschäftigten eine 30-prozentige Lohnkürzung angekündigt sowie kurzfristig 300 Entlassungen, längerfristig sogar 1000 Kündigungen angekündigt. Dass Asklepios es mit ihrer Drohung ernst meint, beweist die Kündigung der Reinigungsfirma, während gleichzeitig der LBK per Inserat neue Reinigungskräfte sucht.
Ohne Verweis auf ver.di sammeln Krankenschwestern Unterschriften unter einen offenen Brief an die Geschäftsleitung, in dem sie sich mit den betroffenen Kolleginnen aus der Reinigung solidarisieren und zum Ausdruck bringen, dass sie weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Dabei besuchen sie verschiedene Abteilungen, was während der Alltagsarbeit bisher nicht üblich war. Dazu muss vielleicht erklärt werden: Das AK Barmbek ist noch ein Krankenhaus, in dem verschiedene Abteilungen in verstreut auf dem Gelände liegenden Häusern untergebracht sind. Einer Unterschriftensammlerin wurde bereits von einem Chefarzt mit Konsequenzen gedroht. Beim Sammeln finden Gespräche statt – auch über den bevorstehenden Streik – entstehen neue Verbindungen, »outen« sich bisher völlig unbekannte KollegInnen auch zu politischen Fragen. Diese Gespräche sind wichtiger als die Unterschrift, die meist anstandslos gegeben wird.
Auch zu den Personalräten entwickelt sich ein anderes Verhältnis – einige haben sich nur wählen lassen, um nicht mehr in Schicht arbeiten zu müssen. Während die Beschäftigten sie früher einfach haben machen lassen, stellen sie jetzt die Forderung an sie, etwas für die Reinigungskräfte zu unternehmen, obwohl sie formal nicht zuständig sind.
Ein anderes Beispiel dafür, wie selbstständiges Handeln entsteht: Schwestern geben Patienten das ver.di-Flugblatt, fordern sie auch auf, sich zu beschweren, wenn sie nach dem Klingeln länger auf eine Schwester warten müssen, weil diese völlig überlastet ist. Die Patienten haben zwar Verständnis für die Situation der Krankenschwestern, wagen aber nicht, sich zu beschweren, um nicht als »Nörgler« abgestempelt und nachteilig behandelt zu werden.
Am aktivsten sind im AK Barmbek die Reinigungskräfte, weil sie nichts mehr zu verlieren haben. Sie machen auf die Minute genau Feierabend, auch wenn dadurch Dreck liegen bleibt. Eine Kollegin aus der Verwaltung – dort wird ein großer Teil zu den Entlassenen gehören – die sich früher arrogant verhalten hat, nimmt nun am inzwischen gegründeten Streikkomitee teil. Andere schleimen sich bei der Geschäftsleitung an; kurz, es findet eine Polarisierung statt. KollegInnen die sich früher nicht für Politik interessierten, lesen jetzt alles, was über Krankenhäuser geschrieben wird, auch über Streiks, selbst wenn sie in Süddeutschland stattfinden.
Inzwischen hat die Geschäftsleitung Abteilungsleiter vergattert, Teilnehmer am Warnstreik zu melden. Wer bei Asklepios ’rausfliegt, kann vermutlich nur außerhalb Hamburgs einen neuen Arbeitsplatz finden. Fast alle Krankenhäuser gehören hier dieser Firma. (WM)
Anmerkung:
Dieser Bericht aus dem Jahre 2005 stammt vom Genossen Wolfgang M., der leider nicht mehr lebt. Er hat sich für alles, was in den Betrieben und im gewerkschaftlichen Bereich passierte, immer brennend interessiert und war immer der erste, wenn es galt sich einzumischen. Er wäre auch nicht verzagt, wenn er den weiteren Niedergang der Gewerkschaften (genauer: der Gewerkschaftsspitzen in ihrer bedingslosen Sozialpartnerschaft) in den letzten fünf Jahren erlebt hätte. Im Gegenteil, das wäre ihm Ansporn gewesen, mit uns für eine Erneuerung der Arbeiterbewegung unter den vorhandenen Bedingungen zu kämpfen - trotz alledem! (DW)

Hier der  Bericht des Kollegen als link:
http://archiv.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/hh_berichte.html 




Der Bericht eines Kollegen über den Landesbetrieb KH, auch aus 2005:
Hintergründe der Krankenhausfinanzierung und –privatisierung in Hamburg

(Aus Jour Fixe Info 11/2005)

1.
Kurze Geschichte der Krankenhausfinanzierung

1.1
Vor 1972: Kameralistik
Die Krankenhäuser bekamen von den Krankenkassen einen Pflegesatz für jeden
Belegungstag. Was vom Pflegesatz nicht abgedeckt war, übernahm der Staat.

1.2
Nach 1972, bis Anfang der 90’er Jahre: Krankenhausfinanzierungsgesetz
Mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz wurde mit den staatlichen Zuzahlungen Schluss gemacht. Der Pflegesatz sollte jetzt „die laufenden Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Krankenhauses“ decken. Die Investitionskosten sollten weiter von Staat getragen werden. Was der Staat jedoch nicht tat, war investieren. Dabei war die Bausubstanz der meisten öffentlichen Krankenhäuser schon zu dieser Zeit reif für gründliche Sanierungen. Beispiele für Hamburg: Das AK Barmbek stammt aus dem Jahr 1913, das AK St. Georg aus dem Jahr
1873.
Die Deckung der laufenden Kosten aus dem Pflegesatz hatte Folgen:
Die bisher vom Staat übernommenen Kosten wurden den Krankenkassen aufgebürdet, wodurch deren Ausgaben sprunghaft anstiegen. Das war aber eben nicht wesentlich Folge gestiegener Kosten des Gesundheitswesens, sondern des Verschiebebahnhofs.
Man begann von der „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen zu reden. Dies, obwohl seit Mitte der 70’er Jahre der Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung am Bruttoinlandsprodukt nur zwischen 5,8% und 6,8% schwankt. Die absoluten Kosten sind zwar gestiegen, aber nicht schneller, als das Volkseinkommen.
Die Krankenkassen begannen die Krankenhäuser auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und weigerten sich in manchen Fällen bei „Unwirtschaftlichkeit“, das Budget zu finanzieren. Die Krankenhäuser hatten dann Schulden.

1.3
Seit ca. 1992: Abschied vom Kostendeckungsprinzip
Zunächst wurde das Budget gedeckelt. Das heißt: Die Ausgaben für die Krankenhäuser durften nicht schneller steigen als die Grundlohnsumme. Dahinter steckt die Koppelung der Krankenhausfinanzierung an die Einnahmesituation der Krankenkassen. Und das bei insgesamt steigenden Fallzahlen, vermehrt multimorbiden Patienten und komplizierter werdender Medizin.
Bei insgesamt gedeckeltem Budget geht man seither in mehreren Schritten dazu über, vom Pflegesatz auf ein System von Preisen für bestimmte Leistungen umzusteigen. Dieser Prozess wird 2007 vorläufig abgeschlossen sein, dann sind die DRGs („Diagnostic Related Groups“)
flächendeckend eingeführt.
Der entscheidende Unterschied liegt in Folgendem:
Ein Pflegesatz erbringt im Lauf eines Jahres das Budget eines Krankenhauses, das mit den
Krankenkassen verhandelt wurde, indem für jeden Behandlungstag ein Durchschnittswert
gezahlt wird. Für verschiedene Krankenhäuser mit unterschiedlichen Kostenstrukturen und -belastungen muss er daher verschieden sein. Bei einem System von Preisen, die für eine
Leistung immer gleich sind, geraten daher Krankenhäuser in „Pavillonbauweise“
notwendigerweise ins Hintertreffen. Das sind genau die alten öffentlichen Krankenhäuser.
Private Unternehmer nutzten schon die ersten Modelle der Bezahlung über Preise, indem sie
Spezialitäten vermarkteten, die z.B. keine Öffnung rund um die Uhr erfordern (Herzkatheter,
Dialyse, geplantes Einsetzen künstlicher Gelenke). In diesem Konkurrenzkampf mussten die
öffentlichen Krankenhäuser unterliegen.
Inzwischen ist es so, dass private Unternehmer die gesamte Palette von Krankenhausleistungen in modernen Neubauten anbieten und zudem oft nicht an die Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes gebunden sind. D.h.: Private Krankenhäuser machen Gewinne, öffentliche Verluste.
Republikweit werden öffentliche Krankenhäuser von Krankenhauskonzernen für Spottpreise aufgekauft.

1.4
Fazit und Thesen
Seit Jahrzehnten wurden die öffentlichen Krankenhäuser systematisch heruntergewirtschaftet
und gleichzeitig Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen Markt für die Kapitalverwertung
erschlossen haben. Dies geschah unabhängig davon, welche Partei gerade an der Regierung
war und den Gesundheitsminister oder die Gesundheitsministerin gestellt hat.
Dieser Rückzug des Staates lässt sich m.E. nur rational erklären, wenn man von der Vorstellung Abschied nimmt, der Staat sei dem Gemeinwohl verpflichtet. Er war es immer nur so weit, wie soziale Bewegungen Zugeständnisse erkämpfen konnten.
Die Erklärung für diesen Prozess, aus meiner Sicht und etwas holzschnittartig:
Das Kapital braucht ein Gesundheitswesen für die Reparatur der Ware Arbeitskraft. Daher ist
bei uns jemand gesund, der arbeitsfähig ist, nicht, wer die WHO-Definition erfüllt. Wer
„krankgeschrieben“ wird, erhält eine „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“. In dieser Logik
„herrscht Übereinstimmung darin, dass die Erfolge gesundheitspolitischer Programme erstens
als Rückgang der Verluste bzw. der Ausfälle des Produktionsfaktors Arbeit und zweitens als
Einsparungen künftiger Ausgaben für die Gesundheit definiert werden können“. (Jürgen Wolfslast, Cost-Benefit-Analyse, Hamburg 1968, Verlag Weltarchiv GmbH, S. 57) Die Zitate führender Gesundheitsökonomen in diese Richtung lassen sich in einer langen Liste sammeln.
Gesundheitsausgaben sind für das Kapital also einerseits notwendig, um Profite zu erwirtschaften, anderseits bilden sie bei einem öffentlichen Gesundheitswesen eine Belastung der durchschnittlichen Profitrate und damit ein krisenförderndes Moment. Daher wird einerseits versucht, die Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen herunterzuschrauben, bis die Anforderungen an den Reparaturbetrieb für die Ware Arbeitskraft gerade eben noch ausreichend erfüllt werden können.
Andererseits lässt sich das Dilemma aber auch lösen, indem einfach möglichst viel der (profitorien
tierten) Kapitalverwertung zugeführt wird. Das hat die Auswirkung, dass die
Durchschnittsprofitrate nicht weiter belastet wird. (Analoge Überlegungen lassen sich natürlich für alle Bereiche, in denen privatisiert wird, anstellen).

2.
Aus der Geschichte der LBK-Privatisierung in Hamburg
Hier werden nicht alle Einzelheiten dargestellt, der Volksentscheid fehlt hier z.B. ganz. Es
sind nur einige bezeichnende Schlaglichter.

2.1
1995: Erster Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Krankenhäuser
Bis Mai 1995 waren die Krankenhäuser weit überwiegend Dienststellen der Gesundheitsbehörde. Daneben gab es noch einige kirchliche Krankenhäuser. Schon einige Jahre vorher war immer wieder darüber diskutiert worden, dass ein Rückzug der Stadt aus den Häusern anstünde.
Mit dem Segen der ÖTV, die über die SPD enge Verbindungen zur städtischen Verwaltung
und Regierung hatte, wurde 1995 der LBK als Anstalt öffentlichen Rechts ausgegliedert. Ein
paritätisch besetzter Aufsichtsrat wurde gebildet, in dem allerdings der jeweilige
Gesundheitssenator oder die Senatorin ein Doppelstimmrecht hatte. Mit diesem Doppelstimmrecht wurde z.B. das Hafenkrankenhaus geschlossen, kurz nachdem man gerade
150 Mio. DM investiert hatte.
Die Angestellten, die bis dahin Angestellte der Stadt waren, hatten nach dem Hamburgischen
Ruhegeldgesetz Ansprüche auf eine Zusatzrente zur BfA- bzw. LVA-Rente erworben. Diese
Ansprüche sollte jetzt nicht die Stadt sondern der neugegründete LBK befriedigen. Dies gelang, bis die Krankenkassen sich (zu Recht) weigerten für diesen Teil des Budgets aufzukommen. Die Folge: Der LBK musste Schulden machen, die sich bis kurz vor der Privatisierung auf ca. 500 Mio. Euro ansammelten. Die Stadt weigerte sich hartnäckig, die Rentenzahlungen zu übernehmen, obwohl es
doch eigentlich „ihre“ Rentner waren.

2.2
Versuche, den LBK zu „sanieren“
Die Schulden wurde der LBK also nicht los, außerdem hatte er weitere Budgetkürzungen durch die Krankenkassen zu verkraften.
Es wurden gewaltige Sanierungsprogramme losgetreten, in deren Folge massiv Stellen abgebaut wurden. Waren es bei der Gründung noch 15.000, so sind wir heute bei etwas über 11.000 angekommen. Dieser Stellenabbau wurde von der ÖTV, später von Ver.di und auch von der Mehrheit der Personalräte und im Gesamtpersonalrat mit getragen. Die Argumentation lautete (und lauter immer noch): Es gebe keine Alternative, Proteste nützten nichts, weil damit die Notwendigkeit der Sanierung nicht beseitigt würde, man begebe sich damit aber in die Situation nicht mehr auf das Geschehen Einfluss nehmen zu können.
Die Sanierung gelang insoweit, dass von verschiedenen Wirtschaftsprüfern dem LBK bescheinigt wurde, dass er ohne die Lasten der Altersversorgung wirtschaftlich gesund sei. Einige meinten sogar, dann würde der LBK mit einem leichten Plus abschließen. Damit war der LBK nicht nur saniert, sondern auch privatisierbar gemacht worden.

2.3
Argumentation vor der Privatisierung
Die Lasten der Altersversorgung, welche die Stadt ja auf gar keinen Fall übernehmen wollte,
sollten dadurch bewältigt werden, dass ein Kapitalstock gebildet werden sollte, aus dessen
Zinsen (und mit allmählichem Verbrauch des Kapitals) die Rentenansprüche abgegolten werden könnten. Der LBK wäre dann von dieser Last befreit und könne wirtschaftlich arbeiten.

2.4.
Der tatsächliche Ablauf der Privatisierung
Die Privatisierung lief in drei aufeinanderfolgenden Schritten ab:
Zunächst wurde die Anstalt öffentlichen Rechts aufgeteilt: In eine Besitz- und eine
Betriebsgesellschaft. Die Besitzgesellschaft (LBK Immobilien) besitzt die Häuser und
Grundstücke und vor allem die Schulden. Die Betriebsgesellschaft betreibt die Krankenhäuser
und ist schuldenfrei.
Im zweiten Schritt wurde die Betriebsgesellschaft in eine GmbH umgewandelt (LBK GmbH).
Im dritten Schritt wurden Anteile dieser GmbH an die Asklepios GmbH (Alleingesellschafter
ist Dr. Broermann) veräußert.

2.5.
Und die Argumentation nach der Privatisierung
Damit war das geschehen, was nach vorheriger Argumentation nie sein durfte: Die Stadt
übernahm die Verbindlichkeiten für die Altersversorgung ganz und gar. Denn die Besitzgesellschaft bleibt bei der Stadt und mit ihr die Schulden. Deshalb verschwand dieses Argument in der
Versenkung. Stattdessen wurde behauptet, auch ohne die Renten sei der LBK ein marodes Unternehmen, welches einen potenten Investor brauche. Dem Argument wurde schnell von den
Sachverständigen, die den LBK untersuchten entkräftet. Dann wurde behauptet, der LBK müsse modernisiert werden, um Spitzenmedizin und eine gute Versorgung in Hamburg zu behalten.
Eine Begründung, wieso das ein privater Unternehmer besser können solle, als eine Anstalt öffentlichen Rechts, gab es nie. Peinlichkeit am Rande: In öffentlichen Veranstaltungen nannte der zuständige Staatsrat Dr. Wersich ausgerechnet die Einführung der Telemedizin (z.B. die Online-Befundung von Röntgenbildern durch einen Facharzt an einem anderen Ort) als Beispiel und musste sich vorhalten lassen, dass die Telemedizin im LBK schon ein alter Hut war.
Es gibt inzwischen kein Argument des Senats mehr, das nicht von Kennern der Materie widerlegt worden wäre. Die Fähigkeiten des Investors Asklepios GmbH erscheinen auch in einem ganz anderen Licht, wenn man weiß, dass die Asklepios GmbH kein einziges Krankenhaus in der Größe eines der LBK-Häuser betrieben hatte. Die meisten Häuser des Asklepioskonzerns haben um die 200 Betten, das größte hatte 400 Betten, beim LBK fängt es mit 600 Betten an. Außerdem gibt es
bei Asklepios keine Erfahrungen mit einem Verbund mehrerer Krankenhäuser, wie es der LBK ist.

2.6
Aus den Bedingungen des Kaufvertrages
Der LBK hatte zur Zeit der Privatisierung eine Bilanzsumme von 1,2 Milliarden Euro. In zwei
Tranchen sollen 74,5% der Anteile zur Asklepios GmbH wechseln. Der Kaufpreis dafür soll
318 Millionen Euro betragen. Außerdem bringt Asklepios zwei kleinere Häuser (Rissen und
eine kleine ReHa-Klinik in Bad Schwartau) in den LBK ein.
Bis zum 1. Januar 2007 hat die Stadt noch die Mehrheit der Anteile. Aber sämtliche unternehmerischen Entscheidungen trifft Asklepios jetzt schon allein.
Die LBK GmbH zahlt – anders als zuvor vom Senat dargestellt – keine Miete oder Pacht an die LBK Immobiliengesellschaft. Dies sei mit dem Kaufpreis für 99 Jahre abgegolten. Der Kaufpreis darf um 70 Mio. Euro gemindert werden, wenn in den nächsten Jahren der LBK nicht die Gewinnerwartungen von Asklepios erfüllt.
Ein Krankenhaus aus dem LBK soll weiterverkauft werden. Inzwischen ist heraus, dass es das
AK Eilbek sein soll. Für die Beschäftigten dieses Krankenhauses soll es nicht das „kleine Rückkehrrecht“ aus dem alten LBK Gesetz geben, d.h. sie dürfen nicht im LBK bleiben.

2.7
Die jetzige Lage im LBK
Asklepios stellt jetzt den LBK wieder als ein sanierungsbedürftiges Unternehmen hin, weil er
schuldenbelastet sei. Das kommt aber nur daher, dass Asklepios von dem Kaufpreis tatsächlich nur 19,2 Millionen Euro zahlt. Der Rest soll vom LBK selber erwirtschaftet werden. Daher müssen Kredite aufgenommen werden, mit der Folge, dass die LBK GmbH mit einem Minus von ca. 250 Mio. Euro startet.
Das hält jetzt als Begründung dafür her, dass die Beschäftigten Verzicht leisten sollen. Asklepios beginnt jetzt schon mit massivem Stellenabbau. Den Beschäftigten des AK Eilbek wird angedroht, wenn sie nach § 613a BGB dem Betriebsübergang widersprechen, sie zu
kündigen.
Zum 30. 6. 2005 hat der LBK den Arbeitgeberverband verlassen und inzwischen gemeinsam mit dem UKE und einigen Wurmfortsätzen beider Hauptakteure einen neuen Arbeitgeberverband gegründet. Die Wirkung für die bisherigen Beschäftigten ist die statische Fortgeltung des alten Tarifvertrags, bis ein neuer abgeschlossen wird (Nach dem Tarifvertragsgesetz).
Der neue Arbeitgeberverband versucht mit dem Marburger Bund oder dem Beamtenbund einen neuen Tarifvertrag abzuschließen. Jetzt hat dieser Arbeitgeberverband „Verbandsrichtlinien“ beschlossen, die zum einen die Basis für den künftigen Tarifvertrag bilden sollen, zum anderen bei Neueinstellungen per Einzelarbeitsvertrag den Beschäftigten aufgedrückt werden.
Einige wesentliche Bestandteile:
•Es wird grundsätzlich nur noch befristet eingestellt.
•Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche. Auf „freiwilliger“ Basis auch bis zu 48 Stunden.
•Wegfall des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.
•Wegfall eines Großteils der Zeitzuschläge, Schichtzuschläge und aller Überstundenzuschläge.
•Kürzung des Jahresurlaubs um 3 oder 4 Tage (je nach Altersstufe).
•Wegfall des Zusatzurlaubes für Wechselschichtarbeit (bisher bis zu 4 Tagen im Jahr).
•Verkürzung der Kündigungsfristen.
•39% des Gehalts wird als Leistungszulage gezahlt, die aber vom Gewinn des Betriebes abhängt. Mit anderen Worten: Man kann nur mit 61% des Gehalts fest rechnen, der Rest unterliegt der Willkür.
•Absenkung der verbleibenden Grundgehälter im Durchschnitt in einer Größenordnung
von ca. 10%. Einige Beispielrechnungen ergeben jeweils Verluste in Höhe von mehreren hundert Euro, in Einzelfällen auch über 1.000 Euro.

Ver.di verhandelt (zu Recht) darüber nicht. Leider verhandelt der Marburger Bund, offenbar in der Absicht, für die Ärzte auf Kosten des anderen Personals einen Gehaltszuwachs herauszuholen. Es soll auch Verhandlungen mit dem Beamtenbund geben. Diese Verhandlungen sind eine ernsthafte Bedrohung, weil so ein Tarifvertrag die statische Fortgeltung des alten beenden würde.
Die Kampfkraft des Beamtenbundes und die Interessenlage des Marburger Bundes sprechen nicht dafür, dass dabei für die Masse der Beschäftigten etwas anderes herauskommen
würde, als die Arbeitgeber jetzt schon per Verbandsrichtlinie tun.

Die umfangreiche und detaillierte Darstellung des Kollegen aus dem Gesundheitsbereich, hier als  link.
http://labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/hh_hintergruende.pdf


Der Weg in die Privatisierung

Der Weg des LBK in die Privatisierung lässt sich in fünf Phasen untergliedern:
1. Erzeugung von Knappheit
2. Wirtschaftliche Eigenständigkeit
3. Rechtliche Eigenständigkeit
4. Zunehmende strukturelle Ausrichtung an wirtschaftlichen Kriterien
5. Verkauf
Widerstand gegen die Privatisierung

Diese ausführliche Darstellung der Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser, unterlegt mit vielen links zu Quellenmaterial,  finden wir  bei „ungesundleben“:
http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Auswertung_zum_LBK_Hamburg












Erstellt: 20.05.2016 09:43 | Letzte Änderung: 20.05.2016 09:43

JFI 31-16 ++ workshop vom 7.5. und seine Ergebnisse ++ Freitag der 13. bei Toys R Us ++ Susi Neumann und Gabriel Vizekanzler ++ Ein Trucker in Bild ++ Termine

Jour Fixe Info 31-16 - 12. Jahrgang – 20.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

01 Workshop gegen Fertigmacher (Union Buster) – und seine Ergebnisse

02 Antwort von Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg
03 Anmerkung zum Schreiben von Katja Karger

04 Toys ‘R’ Us: Freitag der 13. sorgt für Unruhe

05 Susi Neumann, Putzfrau und Genosse Gabriel, Vizekanzler

06 Wie Putzfrauen arbeiten müssen – hier im St. Anna Krankenhaus in Duisburg

07 »Wir haben noch Pfeile im Köcher« Mehr Pflegekräfte auch im Saarland!

08 Keine Verbesserungen für Millionen LeiharbeiterInnen

09 Ein Trucker packt aus, wie im Führerhaus getrickst wird. 2600 Überstunden in 3 Jahren

10 Aktion zur Rettung der Nacht- und Autozüge in Berlin!

11 Schlappes Ergebnis in Metallrunde – mehr wollte die IGM nicht!

12 Ein eingeschränktes Loblied auf Margot (+) - denn die Realität muß benannt werden

13 Propaganda an der Heimatfront

14 Massenaktion „Ende Gelände“ abgeschlossen

15 Prof. Michael Hartmann: Arm und Reich. 35 Minuten brillante Aufklärung!
16 Erdogans Krieg in Kurdistan
17 Demokratische Übungen im Iran
18 Blitzlicht ins Proletariat
19 Termine

01 Hamburg: Workshop gegen Fertigmacher (Union Buster) – und seine Ergebnisse

Bericht von einem Hamburger Seminar gegen Union Busting – und der verabschiedete Aufruf
"Am heutigen 7.5.2016 haben sich mehr als zwanzig unmittelbar von Union Busting und Fertigmachen in Betrieben Betroffene in einem Workshop ausgetauscht, vernetzt und über Widerstand beraten.Wir sind uns sicher, dass nicht nur wir unerträglichen Angriffen in Ausübung unserer Rechte im Betrieb ausgesetzt sind, sondern auch noch hunderte andere im gesamten Bundesgebiet. Wir befürchten, dass die Schikanen der Geschäftsleitungen noch zunehmen werden - dahinter steht eine Strategie der Kapitalseite. Wir sollen gefügig gemacht werden, Widerstand soll gebrochen und Betriebsratsarbeit verunmöglicht werden. (…) Aufklärung und Information allein reichen aber nicht! Sie muss praktische Folgen haben. Unsere Gewerkschaften und der DGB müssen das Thema skandalisieren und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten gegen die Strategie und die Attacken der Kapitalisten…"

Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften: Einrichtung einer Zentralstelle „Gegen Union Busting“ - zusammen mit einem Bericht zum Workshop in Hamburg - in unserem Beitrag

http://www.labournet.de/?p=98220

02 Und hier die Antwort von Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg

Lieber Kollege Wegner,
vielen Dank für dein Schreiben und die Zusendung sowohl der Einladung als auch Eurer Forderungen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten die Stärkung der Mitbestimmung – und damit im Umkehrschluss die Verhinderung von Busting und Bossing – für ausgesprochen wichtig in seiner Arbeit. Deswegen haben wir u.a. erst vor kurzem die Veranstaltung mit Günter Wallraff durchgeführt, um das Vorgehen der Betriebe zu problematisieren und die Öffentlichkeit zu informieren. Der DGB organisiert zudem regelmäßig Treffen von Beschäftigten, die bereits solche Erfahrungen gemacht haben und unterstützt ihre Vernetzung. Die Anregung einer zentralen Sammelstelle für solche Vorfälle nehme ich gerne mit in die nächste Bezirksvorstandssitzung.
Darüber hinaus gibt es in allen Mitgliedsgewerkschaften Ansprechpartner, Aktionen, Veranstaltungen zum Thema, die auf die jeweilige Organisation und Betrieb abgestimmt sind. Das ist auch richtig so: schließlich sind es betriebliche Vorfälle, die durch die zuständigen Gewerkschaften bearbeitet werden müssen – nur die kennen sich in den Betrieben aus, kennen ihre Mitglieder und in der Regel die Chefetage.

Wie Ihr wisst, ist der DGB für diese Ebene nicht zuständig.

Informieren und Aufklären sind ganz wichtige Elemente beim Union Busting, denn oberstes Ziel dieser Maßnahmen ist die Vereinzelung – und aus der müssen wir die Betroffen zunächst herausholen. Mit ihnen zusammen, den Menschen, die die Schikane ertragen müssen, wird dann individuell der Handlungsplan erarbeitet. Es geht nicht alles bei jedem gleichermaßen, darauf sollten wir Rücksicht nehmen und die praktischen Folgen darauf abgestimmt sein.

Ich würde mich freuen, wenn wir auch weiterhin gemeinsam gegen die Verhinderung von Betriebsräten und Schikane von Gewerkschafter/innen kämpfen.

Mit besten Grüßen
Katja Karger

03 Anmerkung zum Schreiben von Katja Karger:

Von Dieter Wegner, aktiv bei GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher (Hamburg)

Wir freuen uns, daß die Kollegin Karger die Situation der Betroffenen genau beschreibt:
"Informieren und Aufklären sind ganz wichtige Elemente beim Union Busting, denn oberstes Ziel dieser Maßnahmen ist die Vereinzelung – und aus der müssen wir die Betroffen zunächst herausholen. Mit ihnen zusammen, den Menschen, die die Schikane ertragen müssen, wird dann individuell der Handlungsplan erarbeitet. Es geht nicht alles bei jedem gleichermaßen, darauf sollten wir Rücksicht nehmen und die praktischen Folgen darauf abgestimmt sein". Wir hoffen, daß möglichst viele der zuständigen örtlichen Sekretäre in Deutschland einen ähnlich präzisen Durchblick haben und das gleiche Engagement für die Betroffenen an den Tag legen wie die Kollegin Karger.

Aber reicht "informieren und aufklären"?  Reicht individuelle Hilfe und Beratung? Wo bleibt der Hinweis auf den kollektiven Gegenangriff aller DGB-Gewerkschaften auf die Fertigmacher/Union Busting?
Die Kollegin Karger verweist auf die vom DGB Hamburg organisierte Veranstaltung mit Günter Wallraff im Politt-Theater und auf Angebote für Treffen mit Betroffenen. Beides ist zu begrüßen. Nur: Was folgt so einer Veranstaltung mit Wallraff oder auf das Treffen vom DGB-Bayern mit seinem Vorsitzenden Jena und auch wieder Wallraff? Auch wenn es nur der Appell an den Staat, an die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist beim Thema Fertigmacher/Union Busting, so ist auch das zu unterstützen.
Aber die Frage bleibt: Tun der DGB und seine Gewerkschaften alles politisch Angemessene?

Jedes Treffen von Betroffenen ist zu begrüßen. Egal, ob sie sich innerhalb oder außerhalb der DGB-Gewerkschaften treffen und organisieren, Hauptsache, sie treffen und vernetzen sich. Und sie bestehen darauf, daß sie eigenständig bleiben und sich nicht einer Dominanz Hauptamtlicher und der Sozialpartnerschaftsideologie unterordnen! Aus der örtlichen, zwischenbetrieblichen, regionalen und bundesweiten Vernetzung kann ein effektiver Widerstand gegen die Fertigmacher entstehen.

Es kann gezeigt werden: Wir gehen zum Gegenangriff über, wir stellen euch an den Pranger, wir nehmen keine Rücksicht auf Sozialpartnerschaft. Wir sind Betroffene, aber wir lassen uns nicht zu Opfern machen, wir schlagen zurück.

Aber reichen Aktivitäten wie von der Kollegin Karger benannt, also unterhalb der „HAMBURGER AUFFORDERUNG“?!

Erwarten die Betroffenen nicht mehr? Wollen sie nicht, daß ihre Organisierung/Vernetzung vor dem Hintergrund geschieht, daß ihre Gewerkschaften auf die Kriegserklärung von oben mit einer adäquaten Aktion antwortet: Eben die Einrichtung einer zentralen Stelle und einer task force? Die KollegInnen der task force sind die Spezialisten bei Fällen von Union Busting/Fertigmachen und agieren zusammen mit den örtlichen Gewerkschaftssekretären und geeigneten BetriebsrätInnen und Vertrauensleuten.

Daß es vereinzelt bei einigen Gewerkschaften örtliche Anlaufstellen für Betroffene und Opfer gibt und generell Rechtsschutz gewährt wird ist zu wenig! Die Mitglieder erwarten, in einer kämpferischen Organisation aufgehoben zu sein. Wenn sie enttäuscht werden und zu der Haltung kommen „Nichtkämpfen kann ich auch alleine“ ist der nächste Schritt der Austritt aus der Gewerkschaft und das Verlassen auf die private Rechtsschutzversicherung. Dann hat der individuelle über den kollektiven Weg gesiegt.

Noch ist es nicht soweit, daß Kapitalverbände oder Kapitalfraktionen die gesetzlichen Grundlagen der Sozialpartnerschaft, also das Betriebsverfassungsgesetz „reformieren“ oder gar beseitigen wollen. Noch wird die Sozialpartnerschaft von Teilen des Kapitals angegriffen, ganz praktisch, um diese zu unterhöhlen und zu zerbröseln und noch nicht durch Propaganda und über die Parlamente.

Indem die DGB-Gewerkschaften die Tätigkeiten der Fertigmacher nicht als politischen Gesamtangriff der Kapitalseite ansehen, der sich von Jahr zu Jahr verstärkt, hängen sie diese Angriffe niedrig, um nicht mit Klassenkampf von unten antworten zu müssen. Sie wollen sich durchmauscheln, die offiziell noch gültige Sozialpartnerschaft soll möglichst wenig beeinträchtigt werden. „Wir machen es geräuschlos“, argumentieren sie. Die KollegInnen sollen glauben, sie seien aktiv und alles sei in besten Händen, unter sozialdemokratischen Freunden.

Aber einige Teile der Gewerkschaften propagieren „konfliktive Sozialpartnerschaft“, ein Begriff, der in der Schweizer Gewerkschaft UNIA geprägt wurde. Es bleibt abzuwarten, ob deutsche Gewerkschaften einen Schritt weiter gehen zur konfliktiven Sozialpartnerschaft.

Wir als radikale Linke halten Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit als zwischen Antagonismen für unmöglich.

Die Fassungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG), ob von 1952 oder 1972, sind Kompromisse im Klassenkampf. Wenn Kapitalfraktionen jetzt diesen Kompromiß angreifen und damit den abhängig Beschäftigten bisher erreichte nützliche Positionen schleifen wollen, müssen wir mit den Belegschaften zusammen diese Angriffe abwehren. Auch mit den Gewerkschaftsapparaten. Sie kritisieren und antreiben, falls notwendig.

Der Kapitalismus hat sich in relativ kurzer Zeit gewandelt vom sozialpartnerschaftlich orientierten rheinischen Kapitalismus mit der Bejahung und Nutzung der Mitbestimmung auch von Seiten der Kapitalisten zum heutigen Neoliberalismus. Mit dem Entstehen und der Ausweitung des Neoliberalismus werden zunehmend brutalste Vorgehensweisen gegen aktive GewerkschaftskollegInnen vorgenommen, durch Dutzende entsprechender Anwaltskanzleien und Hunderte von Anwälten und Beratern.

Sich wehren ist eine Existenzfrage nicht nur für die betroffenen Betriebs-AktivistInnen sondern auch für das gewerkschaftliche Prinzip!


04 Toys ‘R’ Us: Freitag der 13. sorgt für Unruhe

Aktionstag gegen Horror-Jobs und Fertigmacher auch beim Malteser-Hilfsdienst und den Median-Kliniken
http://arbeitsunrecht.de/toys-r-us_aktionstag-freitag-der-13-mai-sorgt-fuer-unruhe/

05 Susi Neumann, Putzfrau und Genosse Gabriel, Vizekanzler

Susi Neumann im Gespräch mit Gabriel auf SPD-Gerechtigkeitkonferenz
http://www.bild.de/video/clip/sigmar-gabriel/sigmar-gabriel-von-putzfrau-vorgefuehrt-45754648,auto=true.bild.html
Die Susi Neumann gibt es in 100 000 Ausfertigungen.
Susi Neumann liest der SPD die Leviten!!

http://www.welt.de/politik/article155267991/Was-Putzkraft-Neumann-von-der-neuen-Regelung-haelt.html

Anmerkung:

Was hätte Susi Neumann dem Gabriel und der Nahles alles um die Ohren gehauen, falls sie mehr gewußt hätte:
Daß Herr Scholz (z.Zt. Bürgermeister in Hamburg, früher Arbeitsminister unter Schröder/Fischer) zusammen mit seinem Amtskollegen aus Großbritannien equal pay in der EU verhinderte den deutschen Kapitalisten zuliebe,
daß die SPD 1973 die Zeitarbeit erst gesetzlich eingeführt hat,
daß die SPD die Praxisgebühr eingeführt hat, (inzwischen wieder abgeschafft)
daß die SPD die Riester-Rente eingeführt hat, im Interesse der Versicherungsbranche,
daß alle Renten nicht mehr am Monatsanfang sondern am Monatsende ausgezahlt werden,
daß die Steuern für die Reichen ganz abgeschafft oder wesentlich gesenkt wurden,
daß die SPD bei den DGB-Gewerkschaften für Lohnzurückhaltung gesorgt hat, wodurch wir heute auf dem Reallohn-Niveau von 1990 sind.

All diese Maßnahmen und erst recht die Agenda 2010 haben CDU/FDP nicht gewagt, daß mußte schon die SPD machen. Dafür mußte sie allerdings teuer mit verlorenen Wählerstimmen bezahlen: von über 40 Prozent auf heute unter 20 Prozent.

Die Kollegin Susi Neumann sagte im Interview „Die Susi Neumann gibt es in 100 000 Ausfertigungen!“. Da hat sie Recht!
Sie ist Volkesstimme und zwar nicht die Pegida- oder AfD-Abart! Beide links unbedingt sehenswert, trotz der langen Werbescheiße zwischendrin. (DW)

06 Wie Putzfrauen arbeiten müssen – hier im St. Anna Krankenhaus in Duisburg

Am Freitag, den 13. Mai, fand in Duisburg (und Köln) ein Aktionstag statt: Dazu der Bericht „Freitag, 13. Mai – Flashmob im St.-Anna-Krankenhauses und vor der Zentrale der Malteser in Köln-Kalk“ von Robert Berger vom „Solikreis St. Anna“ vom 14. Mai 2016. Mehr:http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/reinigung/reinigungskraefte-an-der-duisburger-st-anna-klinik-wenn-man-bestenfalls-die-haelfte-der-arbeitszeit-bezahlt-bekommt/


07 »Wir haben noch Pfeile im Köcher«

Saarbrücker Klinik unterläuft Streiktaktik. Doch ver.di gibt Kampf für Entlastung nicht auf. Ein Gespräch mit Michael Quetting
An der Berliner Charité gibt es nun erstmals in einem Krankenhaus einen Tarifvertrag für die Einstellung von mehr Personal. Auf einer kleinen Feier haben Gewerkschafter des Uniklinikums kürzlich einer Delegation von der Saar den »Staffelstab« überreicht. Was bedeutet das?
Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-17/005.php


08 Keine Verbesserungen für Millionen Leiharbeiter*innen

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG, in dem die Leiharbeit grundsätzlich geregelt ist, soll verändert werden und zum Jahresende laufen die Tarifverträge des DGB für die Leiharbeit aus. Doch nach Verbesserungen sieht es bisher nicht aus – im Gegenteil.
Hintergrund: Mehrere Millionen Menschen treten jedes Jahr einen Job bei einer Leiharbeitsfirma an. 50 Prozent fliegen innerhalb der sechsmonatigen Probezeit wieder raus. Ein Drittel ist schon nach maximal 3 Monaten wieder arbeitslos oder nach kurzem Hartz IV-Bezug in einer neuen Leiharbeitsbude angestellt. Lediglich 30 Prozent erreichen 9 Monate Beschäftigung am selben Einsatzort. Mehr:
http://iww-bremen.org/blog/2016/05/14/keine-verbesserungen-in-der-leiharbeit/


09 Ein Trucker packt aus, wie im Führerhaus getrickst wird. 2600 Überstunden in 3 Jahren!

http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/2600-ueberstunden-in-3-jahren-37724022.bild.html
Anmerkung:
Nur mal ein Schlaglicht auf das, was uns Jochen Dieckmann beim Jour Fixe am 4.5 berichtete! Der Trucker bekam vor Gericht nicht Recht, seine 2.600 Überstunden hatte er für lau gearbeitet! (DW)
Link zum Buch von Jochen Dieckmann:
http://www.jochendieckmann.de/das-buch/


10 Aktion zur Rettung der Nacht- und Autozüge in Berlin!

BahnaktivistInnen schreiben uns:
Die nächste öffentliche Aktion zur Rettung der Nacht- und Autozüge steht bevor, und wir würden uns freuen, wenn sie über Jourfixe verbreitet würde.
Die von Euch bereits unterstützte Petition
https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-nacht-und-autozuge-1
wird am Dienstag, den 31. Mai 2016 um 12:30 Uhr in Berlin am Paul-Löbe-Haus des Bundestages, Eingang West an Martin Burkert, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, und an weitere Mitglieder dieses Ausschusses übergeben.

Zu den gegenwärtigen rund 13.200 Unterzeichnern werden noch einige hinzukommen, weil Campact die Petition rund eine Woche vor dem Abgabetermin über den großen Verteiler verbreiten wird.

Alle Unterstützerinnen und Unterstützer sind herzlich eingeladen, bei der Übergabe dabeizusein. Sichtbare Meinungsbekundungen im Stile von »Ich brauche den Nachtzug, weil …«, »Nachtzug ist besser als Nachtflug« oder »Wir benötigen den Autozug, weil …« sind trotz »Bannmeile« erlaubt.
Treffpunkt ist um 12 Uhr am genannten Ort, der vom Berliner Hbf in 5 Minuten zu Fuß erreichbar ist.
Mit herzlichem Dank und solidarischen Grüßen
http://www.nachtzug-bleibt.eu


11 Schlappes Ergebnis in Metallrunde – mehr wollte die IGM nicht!

Die IG Metall war also in einer Position der Stärke. Warum hat sie sich dennoch mit einem solch schlappen Resultat begnügt – das noch dazu die Möglichkeit zu betrieblichen Abweichungen nach unten bietet? Der Grund wird deutlich, wenn ­IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Gieser vom »tarifpolitischen Kurs der wirtschaftlichen Vernunft« spricht. Die gemäßigte Haltung der Gewerkschaftsoberen ergibt sich aus ihrem Ziel, den internationalen Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie zu erhalten. Die katastrophalen Folgen sind überall in Europa zu besichtigen. Mehr:http://www.jungewelt.de/2016/05-14/040.php
Anmerkung:
Da hat der Kollege Behruzi recht: Ein schlappes Ergebnis! Aber was tut man nicht alles als Nationalpartner für den Standort Deutschland! Und was tut man nicht alles als Sozialpartner für die Metall-Kapitalisten! (DW)


12 Ein nur eingeschränktes Loblied auf Margot (+) - denn die Realität muß benannt werden

Die DDR-Erziehung beruhte auf der materialistischen Weltanschauung, appellierte dabei in hohem Maß an Uneigennützigkeit und Gemeinsinn, trug mithin sehr idealistische Züge. Anlehnungen an das Christentum waren offensichtlich. Es gab die zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik wie auch die zehn Gebote der Jungpioniere. Oft und geduldig wurde erklärt, dass das kommunistische Menschenbild im urchristlichen wurzelt. Die Kirche aber blieb vom Staat getrennt, auch vom Schulwesen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-14/047.php


13  Propaganda an der Heimatfront

Verteidigungsministerium veröffentlicht Bericht der »Jugendoffiziere« 2015. Thüringer Linken-Landesregierung »kein Hindernis« für Rekrutenwerbung.
https://www.jungewelt.de/2016/05-18/066.php


14  Massenaktion „Ende Gelände“ abgeschlossen

Jubelparty auf den Schienen nach 48 Stunden Blockaden
"Proschim, 15. Mai 2016. Heute seit 15.00 feiern die Aktivist*innen am Kraftwerk Schwarze Pumpe den erfolgreichen Abschluss der Massenaktion von Ende Gelände. 48 Stunden lang hatten sie den Tagebaubetrieb und die Verladestation blockiert; seit 24 Stunden ist das Kraftwerk vom Kohlenachschub abgetrennt. (…) Die Aktion verlief weitgehend ruhig, gut organisiert und und besonnen. Die beteiligten Gruppen hatten sich in intensiv auf die Aktion vorbereitet. In einem Aktionskonsens vereinbarten sie, entschlossen Kohleinfrastruktur zu blockieren, aber keine Menschen zu gefährden. (…) Zu einem kurzen Gerangel mit der Polizei kam es dennoch am Samstag-Nachmittag, als Aktivist*innen kurzzeitig das Gelände des Kraftwerks betreten hatten. Das Bündnis ist gerade dabei, den genauen Hergang zu klären…"
Siehe dazu Presseschau und Berichte auf der Webseite zum Aktionswochenende
https://www.ende-gelaende.org/de/presse/pressespiegel/

»Ende Gelände« in der Lausitz

Proteste gegen Braunkohleförderung: Tagebau und Kraftwerk blockiert
https://www.jungewelt.de/2016/05-17/020.php


15 Prof. Michael Hartmann: Arm und Reich

35 Minuten brillante Aufklärung!
Über: Arm und reich, Hartz IV, Elite (das sind in diesem Lande1.000 Leute), drohende Rebellion.

In Phoenix. Dialog: Michael Krons.

https://www.youtube.com/watch?v=OM7UJPGrw4o


16 Türkei/Kurdistan

Erdogans Krieg in Kurdistan
Türkei: Kampfflugzeuge attackieren Wohnviertel, Artillerie beschießt Häuser. Regime verfolgt linke Politiker
http://www.jungewelt.de/2016/05-14/002.php

»Und Europa schweigt«

Gespräch mit Feleknas Uca und Ziya Pir. Über den Terror des türkischen Staates, die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und das Wegsehen der EU. Peter Schaber/Diyarbakir
http://www.jungewelt.de/2016/05-14/070.php?print=1

Anmerkung:

Nein, Herr Erdogan wird nicht wegen Vernichtungskrieg gegen ein Volk, die Kurden in den Haag vor Gericht gestellt. Das wird nur mit Staatschefs wie Milosovic gemacht, obwohl der nur den Bestand seines Staates verteidigte. Warum das so ist? Milosovic stand auf der falschen Seite, also nicht auf der Deutschlands und der NATO. Aber Herr Erdogan brauchen wir, er kriegt sogar 6 Milliarden Euro für seinen Krieg gegen die Kurden. (DW)

»Wir werden nicht schweigen«

Verhaftungen, Schläge, Zensur: Kurdische Journalisten arbeiten in der Türkei unter schwierigsten Bedingungen
Von Peter Schaber, Diyarbakir
https://www.jungewelt.de/2016/05-17/012.php


Sehr interessanter und anschaulicher Artikel!

17 Demokratische Übungen im Iran
Beim zweiten Wahlgang am 29. April hat das gemäßigte Lager um Präsident Rohani weitere Erfolge erzielt. Während das Regime die hohe Beteiligung als Erfolg für sich verbuchen kann, ging es für viele Iraner nur um eine Wahl zwischen größerem und kleinerem Übel.
von Shervin Ahmadi und Philippe Descamps
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5292346


18 Blitzlicht ins Proletariat

Starke finanzielle Belastung der Lohnabhängigen

Bei einem Vergleich von Belastungen in 34 Staaten entpuppte sich, dass in kaum einem anderen Industriestaat die Lohnabhängigen so viele Abzüge durch Steuern und Sozialabgaben haben wie in Deutschland.
Quelle: OECD – Junge Welt 13.4.2016


19 Termine

+++ Erinnerung:
EINLADUNG ZUM 141.  JOUR FIXE AM 1.6. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15

Bertelsmann:

Wie Stiftungen und Unternehmen die Demokratie abschaffen

Veranstaltung mit Rudolph Bauer, Bremen

Die Stiftung gibt sich seriös, wissenschaftlich und fortschrittlich.
In Wirklichkeit propagiert sie den profitbesessenen Neoliberalismus in Ökonomie und Politik.
Sie trägt bei zur Verflachung von Bildung und Wissenschaft sowie zur Abschaffung der Demokratie.
Sie fördert Deutschtümelei, unterstützt den Prozess der gesellschaftlichen Militarisierung und befürwortet Kriege „aus Verantwortung“.
Die Bertelsmann-Stiftung ist milliardenschwer und verflochten mit dem Bertelsmann-Konzern.
Sie verbreitet die neoliberale Wettbewerbs-Ideologie. Ihr Einfluß ist so groß, daß auch von "Bertelsmann Republik Deuschland" gesprochen wird.
Kurz: Die Bertelsmann-Stiftung macht Klassenkampf von oben.
Anliegen des Vortrags von Rudolph Bauer ist es, dies zu erkennen und einen Beitrag zu leisten für das Bewusstsein der Notwendigkeit des Klassenkampfes von unten.

+++ Veranstaltung von cuba si zu Kuba.

Mit Norman Paech und Brigitte Schiffler und Sabine Caspar
Guantánamo Bay ist ein Synonym für über 100 Jahre US-Besatzung auf Kuba. Die Marinestation ist hermetisch abgeriegelt mit einem der größten Minenfeldern der Welt und mit undurchdringlichen Kaktusfeldern. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist dort das Auffanglager der CIA für Terrorverdächtige aus der ganzen Welt. Dass dies möglich ist, reicht weit in die koloniale Vergangenheit Kubas zurück.
Prof. Dr. Norman Paech klärt Fragen zu völkerrechtlichen Aspekten und zur Rückgabe in die Souveränität Kubas.
Aus ihrem Erfahrungsfundus eines dreimonatigen Studienaufenthaltes berichten Brigitte Schiffler und Sabine Caspar (beide Cuba Sí Hamburg) über die Mühen des Alltags und den Reichtum an Kultur auf der sozialistischen Insel. Dazu gibt es einen Brunch (gegen kleine Spende). Bitte um Anmeldung bei hi.heinemann@gmx.de oder telefonisch unter 040-50036864 zwecks besserer Planung.
Am 22.5. von 12 bis ca. 15 Uhr.

Parteibüro Die Linke Altona, Am Felde 2

+++ Mittwoch 25. Mai:

"So kommt ihr an uns nicht vorbei..." 4 Tage Streik im Hamburger Hafen
mpz (Hafengruppe: Gerhard Brockmann, Ulrike Gay, Jürgen Kinter, Christian Ottemeyer) + Hafenkollegen 1978, 65 Min. mit FilmemacherInnen
www.mpz-hamburg.de
Kontakt: info@mpz-hamburg.de
Ort: Hafenmuseum. Schuppen 50a
http://www.hafenmuseum-hamburg.de/de/lage-anfahrt/lage-anfahrt.htm


+++ Mittwoch 8. Juni:

"Das war 'ne gute Übung!" 9 Tage Betriebsbesetzung bei HDW
mpz (Hafengruppe: Axel Becker, Gerhard Brockmann, Ulrike Gay, Gerd Müller) + Ingrid Molnar 1983, 90 Min., mit ehemaligen HDW-Besetzern, Frauen des damaligen Hungerstreiks zur Unterstützung + FilmemacherInnen
www.mpz-hamburg.de
Kontakt: info@mpz-hamburg.de
Ort: Hafenmuseum. Schuppen 50a
http://www.hafenmuseum-hamburg.de/de/lage-anfahrt/lage-anfahrt.htm


+++ Wohnraum zuerst für Deutsche? Werner Scholem und die „Ostjudendebatte“ von 1922

Ein Abend mit Ralf Hoffrogge, Historiker, Berlin.
Er ist Verfasser des Buches: Werner Scholem. Eine Biographie

https://www.perlentaucher.de/buch/ralf-hoffrogge/werner-scholem.html

1922 kam es im Preußischen Landtag zu einer hitzigen Einwanderungsdebatte. Die deutschnationale DNVP forderte eine Schließung der Grenze nach Polen, weil zuwandernde „Ostjuden“ die Wohnungsnot in Berlin und anderen Städten verschärfen würden. Konsequente Abschiebungen seien gefordert, Wohnraum solle zuerst an Deutsche vergeben werden. Redner anderer Parteien nahmen die Stichworte unkritisch bis dankbar auf.

Widerspruch kam dagegen aus den Arbeiterparteien. Eine besonders entschiedene Gegenposition nahm der Abgeordnete Werner Scholem ein. Der Kommunist, mit 26 Jahren jüngster Abgeordneter des Landtages, weigerte sich konsequent, über eine „Judenfrage“ zu diskutieren. Er beschrieb die Einwanderung stattdessen als Arbeitsmigration und forderte eine „arbeiterfreundliche und kapitalistenfeindliche Ausländerpolitik“.

Als Kommunist brachte Scholem es bis zum Reichstagsabgeordneten und Organisationsleiter der Partei, wurde aber schon 1926 wegen seiner Kritik an Stalin aus der Partei ausgeschlossen. Im April 1933 wurde er von den Nationalsozialisten verhaftet, im Sommer 1940 im KZ Buchenwald ermordet.
Scholems Lebensweg und seine Biographie sollen Thema des Abends sein. Den Einstieg macht der 20-minütige Kurzfilm „Zwischen Utopie und Gegenrevolution“ (Niels Bolbrinker, 2014) zum Leben Werner Scholems, danach folgt ein kurzer Vortrag zur „Ostjudendebatte“ von 1922 vom Scholem-Biographen Ralf Hoffrogge.
Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL) Hamburg und des Jour fixe der Gewerkschaftslinken
Ort: Centro Sociale, Sternstr. 2

Zeit: Dienstag, 14.6. um 19 Uhr

Anmerkung:

Ralf Hoffrogge referierte beim Jour Fixe über die Rolle der Revolution Obleute in der November-Revolution 1918 und deren Sprecher Richard Müller.
http://www.workerscontrol.net/de/activists/ralf-hoffrogge-richard-mueller-der-mann-hinter-der-novemberrevolution
Wir empfehlen sehr den Besuch dieser Veranstaltung!


Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf









Erstellt: 17.05.2016 17:29 | Letzte Änderung: 17.05.2016 17:29

JFI 30-16 ++ bericht über workshop am 7.5. und HAMBURGER AUFFORDERUNG ++

Jour Fixe Info 30-16 - 12. Jahrgang – 17.05.2016

Inhalt dieses Jour Fixe Infos:
a) Kurzer Bericht über workshop am 7.5.
b) HAMBURGER AUFFORDERUNG
C) In eigener Sache

Bericht vom workshop

++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++
Veranstalter waren
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg

Im Curiohaus trafen sich 23 in Betrieben und Betriebsräten Betroffene, die bedroht sind von Kündigung und Repressalien durch Fertigmacher/Union Buster und ihre Autraggeber aus verschiedenen Branchen, sowie einige am Thema interessierte UnterstützerInnnen. Der Workshop war ein erster erfolgreicher und wichtiger Schritt, um sich untereinander zu vernetzen und auszutauschen. In vier Arbeitsgruppen wurde über Stunden intensiv gearbeitet und in der ausführlichen Schlussrunde wurde deutlich, für wie wichtig die allermeisten TeilnehmerInnen eine gezielte Organisierung gegen die verstärkten Angriffe der Kapitalseite einschätzen, die darauf abzielen, jeglichen Widerstand gegen bestimmte Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, Kampf um höhere Löhne und Gehälter, Bildung von Betriebsräten oder schlicht gewerkschaftliche Mitgliedschaft zu brechen.

Spannend wurde es, als sich in der Debatte zwei Kontroversen abzeichneten:

a) Kann und sollte das Betriebsverfassungsgesetz vom Betriebsrat als Waffe gegen den Arbeitgeber eingesetzt werden oder halten solche Ansätze ab vom „ Anliegenkampf“ um die „eigentlichen“ Aufgaben des Betriebsrats? Wobei der "Anliegenkampf" mittels Benutzung der Einigungsstelle eine äußerst wirksame und teure Waffe gegen den Arbeitgeber ist.

b) Wie soll die Unterstützung durch die jeweiligen Einzelgewerkschaften und ihre Gremien, die der Sozialpartnerschaft verpflichtet sind, beurteilt und eingeschätzt werden?

Festzuhalten ist als Ergebnis auf jeden Fall, dass die Gegebenheiten in den einzelnen Betrieben, Branchen, bei den Gewerkschaftsgremien sehr unterschiedlich sind und jeweils sehr gewissenhaft analysiert werden müssen, um jeweils Strategien gegen die Union Buster und Fertigmacher entwickeln zu können, deren Geschäftsmodell es ist, äußerst professionell und skrupellos vorzugehen. Diese zielen sogar darauf ab, mit ihren Methoden Menschen zu zerrütten und zu zerstören
Zum Abschluss des Workshops wurde die "Hamburger Aufforderung" verabschiedet, in der die Einzelgewerkschaften und der DGB aufgefordert werden, eine zentrale Stelle einzurichten, in der Fälle von Union Busting und Fertigmachen gesammelt, dokumentiert, analysiert und veröffentlicht werden , sowie gezielte Unterstützung der Betroffenen in allen Belangen organisiert und durchgeführt wird.

V.M.


HAMBURGER AUFFORDERUNG

Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften:
Einrichtung einer Zentralstelle „ Gegen Union Busting“

Am heutigen 7.5.2016 haben sich mehr als zwanzig unmittelbar von Union Busting und Fertigmachen in Betrieben Betroffene in einem Workshop ausgetauscht, vernetzt und über Widerstand beraten.
Wir sind uns sicher, dass nicht nur wir unerträglichen Angriffen in Ausübung unserer Rechte im Betrieb ausgesetzt sind, sondern auch noch hunderte andere im gesamten Bundesgebiet.
Wir befürchten, dass die Schikanen der Geschäftsleitungen noch zunehmen werden - dahinter steht eine Strategie der Kapitalseite. Wir sollen gefügig gemacht werden, Widerstand soll gebrochen und Betriebsratsarbeit verunmöglicht werden.

Wir sind alle gewerkschaftlich organisiert.
Werner Rügemer, Elmar Wigand (aktion./.arbeitsunrecht) und Günter Wallraff (workwatch) sind in den letzten Monaten viele Male bei Gewerkschaftsveranstaltungen eingeladen gewesen und haben informiert und aufgeklärt über Fertigmacher (Union Busting).

Aufklärung und Information allein reichen aber nicht! Sie muss praktische Folgen haben. Unsere Gewerkschaften und der DGB müssen das Thema skandalisieren und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten gegen die Strategie und die Attacken der Kapitalisten. Die Firmen und ihre angeheuerten Anwaltskanzleien müssen mit den Verantwortlichen namentlich benannt und an den Pranger gestellt werden!

Wir fordern:
Der DGB und alle Einzelgewerkschaften schaffen eine zentrale Stelle, die alle Fälle sammelt, dokumentiert und veröffentlicht!
Der DGB und alle Einzelgewerkschaften bilden eine task force, die in jeden der Angriffe auf unsere KollegInnen eingreift und ihnen zur Seite steht!
Das signalisiert den Kapitalisten und der Öffentlichkeit:
Betroffen ist eine/r - Gemeinsam schlagen wir zurück.
Die Parole des DGB lautete am 1. Mai:
SOLIDARITÄT ist unsere Waffe!
Wir setzen hinzu:
Solidarität leben! Nicht nur am 1. Mai!
++++         ++++        ++++       ++++

Von den am Schluß des Treffens noch anwesenden KollegInnen  haben 25 unterschrieben (bei einer Enthaltung), Mitglieder bei ver.di, IG Metall, IG BCE, EVG.
Die Anwesenden wurden gebeten, die "HAMBURGER AUFFORDERUNG"  in ihre "gewerkschaftlichen Kanäle" zu geben.
Die "HAMBURGER AUFFORDERUNG" wurde am 9.5.16 an Katja Karger, die Hamburger DGB-Vorsitzende geschickt.


In eigener Sache:
Bitte an die LeserInnen des Jour Fixe Info
In der letzten Zeit haben wir öfter Buchempfehlungen gebracht über Titel, die die LeserInnen des Jour Fixe Info bzw. TeilnehmerInnen der monatlichen Treffen interessieren könnten.
Falls ihr ein in diesem Sinne wichtiges, bemerkenswertes, interessantes Buch gelesen habt, schickt uns bitte eine Buchempfehlung. Es braucht durchaus keine lange Rezension zu sein sondern nur die Nennung des Buches und kurze Begründung, warum euch die Lektüre gefallen habt.
Ihr erreicht damit 780 "Abonnenten" des Jour Fixe Infos.
Buchempfehlung bitte senden an:
<jourfixe.hh@t-online.de>










Erstellt: 14.05.2016 10:16 | Letzte Änderung: 14.05.2016 10:16

JFI 29-16 ++ Ein Fertigmacher argumentiert! ++ Aktion am Freitag, den 13. gegen Fertigmacher: Toy R Us und Mc Kinsey ++ Leiharbeitsgesetz: Zur Freude der Kapitalisten!

Jour Fixe Info 29-16 - 12. Jahrgang – 13.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Termine

01 Zu unserem letzten Jour Fixe am 4.5.: Trucker
02 So argumentiert ein Fertigmacher

03 Nach Unterwerfung darf weitergearbeitet werden!

04 Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin droht 250.000 Euro Ordnungsgeld

05 Charité Berlin: Kritische Einwände von SAS

06 »Fertigmacher« Toy R Us und Mc Kinsey wurden Sieger bei Freitag, 13.

07 Fertigmacher in Aktion:Kunststofffabrik Greiner in Rastatt

08 Es gibt viele Gewerkschaftsrechte im Betrieb – Nutze sie!

09 Leiharbeit: Unternehmer freuen sich über Nahles´ Gesetz

10 Hafengeburtstag 2016 „Bundeswehrauftritte stoppen! Kein Werben fürs Sterben!“

11 Bertolt Brecht: Rede für den Frieden

12 Wie wir manipuliert und beherrscht werden (I-IV)

13 Buchempfehlung.
Charles Bettelheim: Die Klassenkämpfe in der UdSSR

14 Zur Abschaffung des 500 Euro-Scheins

15 Wachend durch die französische Nacht – Ein Weg aus dem europäischen Alptraum?

16 Griechenland: Solidarität von attac Itzehoe, attac HH. Alles Geld den Banken

17 Türkei/Kurdistan: Eine Stadt wird zerstört

18 Blitzlicht ins Proletariat

00  Termine

+++ Syrien: Introspektiven

Kurzfilme aus einem Land im Krieg
Do, 19.05.2016, 19:00
Kurzfilmabend
Mit Rafat Alzakout (Künstler_innen Kollektiv Masasit Mati), Jalal Maghout (Filmemacher), Khaled Abdulwahed (Videokünstler)
http://www.w3-hamburg.de/syrien-introspektiven

+++ Hier eine mail von attac Itzehoe

Liebe MitstreiterInnen,
Wir üben praktische Solidarität und veranstalten am
20. Mai, 19 Uhr, Himmel & Erde, Kirchenstr. 5, Itzehoe

einen Abend mit
Alexandra Pavlou aus Athen zur Unterstützung einer Praxis für arme Griechen und Flüchtlinge.

Wir sammeln Medikamente, die dann direkt nach Athen gehen.
Anmerkung:

Itzehoe ist mit der Bahn in 45 Minuten von Hamburg erreichbar! (DW)

+++ Schwabinggrad-Ballett und Arrivati. Vom 21.5 bis 4.6.
Was genau war mit „Willkommen“ gemeint? Muss man Staatsbürger sein, um in dieser Gesellschaft mitmachen zu dürfen? Wann werden kriminelle Inländer abgeschoben? Wieso heißt es ‚Refugee-Krise’ und nicht ‚Wohnungs-Krise’? Gibt’s Alternativen zum Lager-System? What’s the problem, Germany? Ein Jahr nach dem deutschen „Summer of Migration“ machen Schwabinggrad Ballett und Arrivati eine Reihe von urbanen Interventionen zu Rechten von Geflüchteten und dem Recht auf Stadt. Sie gehen in Refugee-Erstaufnahmelager, zum Axel-Springer-Platz, in den Stadtpark, ins Rathaus. Sie performen, schaffen unerwartete Situationen und laden Aktivist*innen und Communities zu einer partyesken öffentlichen Debatte ein.

21. Mai, 18:30 h: Sankofa
Politisches Engagement in der afrikanischen Diaspora und die Auswirkungen auf die Migrationspolitik. Statements und Diskussionen, mit Getie Gelaye, Shani Obermeier und Rose Baaba Folson.

In Kooperation mit Africa Unity Week.

Rathaus, Rathausmarkt 1

25. Mai, 18:30 h: Africa Liberation Day
Erzwungene Migration. Warum müssen Menschen ihr Land verlassen und ein neues Leben anderswo beginnen, was sind die Auswirkungen auf uns, welche Verantwortung hat Europa? Poetry, Statements und Diskussionen. Mit Senfo Tonkam, Gwladys Plesch, Noah Sow, Lampedusa in Hamburg, ASUIHA, Tschobe for Freedom. Poetry: Martin Bondesen, Patience Amankwaa und Elaine Thomas.
In Kooperation mit Africa Unity Week.

27. Mai, 18:00 h: Beyond Welcome!
Fest & Performance beim Refugee-Camp in Neugraben, mit Schwabinggrad Ballett, der arabischen Theatergruppe des Camps, Open Microphone und Miniklinkendisko
Geutensweg 30 (S-Bahn Neugraben, 15 min Fußweg)

28. Mai ab 14 Uhr: Eine andere Planung ist möglich. Parade und Öffentliches Hearing
Städte haben keine Obergrenzen und Hamburg hat kein „Flüchtlingsproblem“, stattdessen hat Hamburg Wohnungsproblem. Hier gibt’s den Paradenaufruf zu lesen. 14 Uhr, Paradenstart am Karolinenplatz / Messehallen.
15:30 Uhr, Öffentliches Hearing beim Axel-Springer-Platz
Es gibt einen Bus-Shuttle vom Refugeecamp Neugraben um 13 Uhr.
In Kooperation mit dem Netzwerk Recht auf Stadt und Never Mind the Papers.

3.Juni, 18 Uhr: Beyond Welcome – Women empower Women.
Fest & Performance am Refugee Camp Schnelsen mit Schwabinggrad Ballett & Refugee-Aktivisten.
Wenn es um die sogenannte „Refugee-Krise“ geht, sind es meistens Männer die sprechen und repräsentieren. Wir versuchen Situationen herzustellen, in denen sich auch Frauen ermutigt fühlen.
Flagentwiet 44 (AKN Schnelsen, 6 min Fußweg)

4.Juni, 14:30pm: Urban Citizenship!
Rundgang und Picknick im Stadtpark mit Schwabinggrad Ballett, Behnaz Vassighi, Welcome City Group und anderen.

Es gibt nicht „die Deutschen“ und „die Flüchtlinge“. Wir leben in einer Stadt, in der migrantische Communities omnipräsent sind. Könnte die Idee eines „Urban citizenship“ ein Konzept sein, um gegen Diskriminierung und fehlende Bürgerrechte anzukämpfen?
14:30h: Treffen für den Rundgang, Treffpunkt Stadtpark, Südring 44, gegenüber vom Café Sommerterrassen

Picknick ab 16h Kleine Festwiese neben dem Planschbecken, Stadtpark
Es gibt einen Bus-Shuttle vom Refugeecamp Schnelsen um 13:30 Uhr.

http://schwabinggrad-ballett.org/beyond-welcome/

01  Zu unserem letzten Jour Fixe: Arbeits- u. Lebenssituation der Trucker

Jochen Dieckmann, ehemalige Trucker und Buchautor berichtete spannend über seine Erlebnisse und Einschätzungen, die er auch im Buch: Geschlafen wird am Monatsende niedergelegt hatte.
Karsten Weber
ergänzte den Bericht von Jochen und zeigte zwei Filme über Trucker-Streiks bzw. Aktionen in Canada und Rußland.

Vorher in der aktuellen halben Stunde berichtete Hinrich Schultze (Fotograph Hamburg) über seine
Begegnungen und Erlebnisse in den Kriegsgebieten in Kurdistan.
Jochen Dieckmann in einem Film (8 Minuten)

https://www.youtube.com/watch?v=q8uXM3nFx48

youtube zu Streik in Canada (elf Minuten)

https://www.youtube.com/watch?v=WN0iyByTp9M

youtube zum Streik der russischen Trucker (11 Minuten).

Skype-Gespräch mit dt. Untertiteln
https://www.youtube.com/watch?v=OWA6yOV_wpA

Reiseberichte von Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) aus Amed/Diyarbakir
Teil I

https://isku.blackblogs.org/1877/unterwegs-in-amed/

Teil II
http://kurdistan-report.de/index.php/archiv/2016/45-kr-185-mai-juni-2016/425-alles-sei-in-ordnung-und-wir-sollten-uns-keine-sorgen-machen

02  So argumentiert ein Fertigmacher (Union Buster):

"Lassen Sie sich nicht länger auf der Nase herumtanzen. So schmeißen Sie Betriebsräte aus Ihrer Firma, die nicht spuren!"
Mit markigen Sprüchen und Bauchgepinsel - "Sie sind der Chef!" - hofft der Rechtanwalt und Chefredakteur von „ArbeitGeberRechte Betriebsrat aktuell", Michael Peters, auf Kundschaft auf der Arbeitgeberseite...
Trotzdem erschreckt das Rechtsverständnis von Michael Peters. So heißt es z.B. "So etwas, wie „unkündbare“ Mitarbeiter gibt es schlicht und ergreifend nicht. Egal, ob Betriebsratsmitglied, Schwangere oder Behinderte – wer sich aufgrund dieser „Positionen“ nicht regelkonform verhält, FLIEGT RAUS! (...) Denn ich wende mich heute schließlich nicht nur an Sie, um Ihnen vor Augen zu führen, wie schwer es als Arbeitgeber in Deutschland sein kann. Nein, ich zeige Ihnen heute, wie Sie es sich als deutscher Arbeitgeber endlich wieder leicht machen können..."
"Endlich Schluss mit Betriebsräten, die sich für unkündbar halten!" Mehr zu dem Fertigmacher und Chefredakteur Michael Peters bei:http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/peters_werbung.pdf

Dazu: Wenn Betriebsratskiller wüten

http://www.fr-online.de/wirtschaft/betriebsraete-wenn-betriebsratskiller-wueten,1472780,34167264,view,printVersion.html

Dazu: Wenn Betriebsratskiller wüten und GewerkschafterInnen staunen und an den Staat appellieren!

(Kommentar von Dieter Wegner, aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke HH)
Dieser Artikel “Wenn Betriebsratskiller wüten” ist von einem bürgerlichen Journalisten geschrieben und paßt in die Kategorie Aufklärung über Union Busting. Wenn Thomas Magenheim-Hörmann die Mitbestimmung als ein „wertvolles Stück Demokratie“ bezeichnet, zeigt er seine bürgerliche Einstellung bzw. Nichtkenntnis der Arbeiterbewegung. Mehr:
http://www.labournet.de/?p=97800

03  Wie in Deutschland so auch in Österreich:

Dietrich Mateschitz nimmt Schließung von Fernsehsender nach Unterwerfung der Belegschaft zurück
Mehr:

http://www.jungewelt.de/2016/05-07/040.php
Anmerkung:
Dem Milliardar Dietrich Mateschitz gehört nicht nur Red Bull und der TV-Sender Servus TV sondern noch weitere Firmen wie der Erstliga-Club RB Leipzig. Wenn die Spieler, der Trainer und die Geschäftsführung immer schön unterwürftig bleiben, wird der RB Leipzig von Herrn Mateschitz nie geschlossen werden. Da freuen sich aber alle wirklichen Fußball-Anhänger. Das ist quasi wirkliche Unabsteigbarkeit des Vereins. (DW)

264 Kündigungen zurückgenommen

Posse um Servus TV: Wie der Red-Bull-Chef einen Betriebsrat verhindert
Am Dienstag noch wurde das Ende von Servus TV verkündet und alle Mitarbeiter entlassen. Doch Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz wollte offenbar lediglich die Gründung eines Betriebsrates verhindern. Nachdem die Mitarbeiter zu Kreuze krochen, dürfen alle weitermachen. Mehr:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/posse-um-servus-tv--red-bull-chef-verhindert-betriebsrat-und-sendet-weiter-6836004.html

Siehe dazu:

"Offener Brief der Mitarbeiter von ServusTV Salzburg". Die Mehrheit der Mitarbeiter von "Servus TV" stellt sich gegen eine Betriebsratsgründung, wendet so das Aus ab, das der Eigentümer zuvor verkündet hat. Hier der offene Brief im Wortlaut..." Dokumentation bei der medienpolitischen NDR-Sendung zapp vom 04.05.2016
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Offener-Brief-der-Mitarbeiter-von-ServusTV-Salzburg,servustv106.html
Anmerkung:
Da braucht man kein Union Busting mehr und keine Fertimacher-Kanzleien und keine gelben Gewerkschaften - das erledigen alles die Unterwürfigen aus der Betriebsfamilie. (DW)

04  Krefelder Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin droht 250.000 Euro Ordnungsgeld
"Der Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin aus Krefeld darf Vorwürfe gegen die Reinigungsfirma für die Malteser Rhein Ruhr Gesellschaft, zu der das Uerdinger St. Josefshospital gehört, nicht mehr öffentlich wiederholen. Die IG Bau will sich jedoch nicht einschüchtern lassen. (...) Gegen die Behauptung, dass die Beschäftigten systematisch um ihren Lohn geprellt würden, hat die renommierten Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs der MCS am Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Darin wird der IG BAU und Sahin persönlich für den Fall der öffentlichen Wiederholung von drei konkreten Vorwürfen angedroht, sie zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe bis zu 250.000 Euro - ersatzweise Haft - heranzuziehen. Die Anwälte der MCS zählen zu den bekanntesten in ganz Deutschland. (...) Am St.-Anna-Krankenhaus seien nach Informationen der IG BAU bulgarische Beschäftigte mehrfach um ihren Lohn geprellt worden... Mehr:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefelder-droht-250000-euro-ordnungsgeld-aid-1.5959466

05  Charité Berlin:

Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Darin unter anderem: "Durchbruch? „Der Durchbruch ist geschafft! Endlich kommen neue Regelungen zur Eingruppierung der Gesundheitsberufe.“ Mit solch euphorischen Hymnen feiert verdi die im Rahmen des TVÖD kommunal vereinbarte neue Entgeltordnung, die ab 1.1.17 gelten soll. Ja ne, is klar. Geben wir aber erst mal zu, dass die Tatsache eines Abschlusses schon bemerkenswert ist. Immerhin ist die Absicht mehr als 12 Jahre immer wieder angekündigt worden. Ziel sollte eine „finanzielle Aufwertung der Gesundheitsberufe“ sein. Daran gemessen wurde das Ziel klar verfehlt. Der Hütchenspielertrick liegt mal wieder im Kleingedruckten. „Die Tarifparteien haben sich verständigt, die Mehrkosten paritätisch aufzubringen.“ Klingt harmlos, geht aber in etwa so: Ich versprech dir 20 €. Dazu geb ich dir 10€ - und 10€ musst du selber drauflegen. Wenn du jetzt der Meinung bist, du hast 20€ mehr von mir bekommen, dann kann ich dir auch nicht helfen… Der nächste Schritt sind dann Lohnerhöhungen mit 100% Selbstbeteiligung..." Siehe das vollständige Vitamin C vom 21. April 2016 (pdf)
http://sozialistische-arbeiterstimme.org/IMG/pdf/Vitamin_C_vom_04-05-2015-2.pdf

06  »Fertigmacher« im Visier

Der 13. Mai wird für die Konzernleitung von Toys ’R’ Us und McKinsey zumindest ein besonderer Tag werden.
Der Spielwarenhändler Toys ’R’ Us hat sich die Auszeichnung in einer auf der Webseite der arbeitsunrecht.de im März und April angebotenen Onlineabstimmung als »skrupellosestes Unternehmen« durchgesetzt. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-10/057.php

Online-Voting: Jetzt schlägt’s 13! 7 Unternehmen und 3 Union Buster stehen zur Wahl
Malteser und Median-Klinken spontan dabei! | Toys ‘R’ Us Pressesprecherin ruft an

Aktualisierung und Aufruf zum Call-in bei arbeitsunrecht.de vom 12. Mai 2016, worin es heißt: „An mindestens elf Orten in Deutschland werden Proteste rund um Toys R Us-Filialen stattfinden. In Köln gibt es zudem eine Aktion vor der lokalen McKinsey-Filiale.(…) Aus aktuellem Anlass wird es Proteste gegen den scheinheiligen Malteser-Orden in Köln geben, der eine Gruppe bulgarischer Putzfrauen aus Duisburg und ihren Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin mit Hilfe des Konfliktmanagers Gernot Lehr mundtot machen will. Heute wurde bekannt, dass sich auch verdi-Gewerkschafter der Median-Kliniken mit einer aktiven Mittagspause ab 13 Uhr anschließen“. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/freitag-der-13-jetzt-gehts-los-median-klinik-und-malteser-spontan-dabei/

Anmerkung:
Mit vier Kollegen aus dem Jour Fixe-Kreis standen wir am Freitag, den 13. in Harburg vor dem Einkaufzentrum, in dem sich auch Toys R Us (und auch KiK und andere Läden mit Niedriglöhnen!) befinden und verteilten Flugblätter und Infos über die Firma Toys R Us. Es kamen einige Beschäftigte von Toys R Us runter und bedankten sich bei uns für das Verteilen! Sie alle und weitere aus dem Einkaufszentrum hätten bei dem Online-Voting für Toys R Us gestimmt, damit die „Sieger“ würden. Im Laden seien 30 KollegInnen beschäftigt, alle unzufrieden, weil seit vielen Jahren keine Lohnerhöhung! Un kein Tarifvertrag!
Wir kamen mit vielen KundInnen ins Gespräch, zuerst dachten einige, daß wir Werbematerial für Toys R Us verteilen würden – erst als wir erläuterten: Die Kolegen haben keinen Tarifvertrag und kriegen auch erst neuerdings den Mindestlohn, blieben sie stehen und es entwickelten sich lange und interessante Gespräche. (DW)

07 Fertigmacher in Aktion: Mit der Polizei zum Recht

Hier: Kunststofffabrik Greiner in Rastatt
Mit der Polizei ins Betriebsratsbüro

„Sowas habe ich noch nie erlebt“. Gewerkschaftssekretär Niebrügge ist entsetzt. Er mußte die Polizei holen, weil ihm der Zugang zum Betriebsratsbüro verweigert wurde. Mehr:
https://kompakt-epaper.bw-h.de/2016_05/html5.html#/24
Anmerkung:
Am meisten staunen wohl immer die IG BCE-Hauptamtlichen, denn ihre Gewerkschaft ist unter den acht DGB-Gewerkschaften Spitzenreiter bei der Propagierung der Sozialpartnerschaft. Die offizielle homepage der IG BCE trieft vor Sozialpartnerschaftsideologie, Sozialpartnerschaftsangeboten! Und dann schert da jemand aus. Und Polizei muß für die Einhaltung der Sozialpartnerschaft sorgen. Aber was macht die IG BCE konkret vor Ort:

Sie beendet einen Streik nach drei Monaten, 2012/2013 bei Neupack Stellingen/Rotenburg, indem sie die Streikenden per Flexi-Verarschung (Ausdruck der Belegschaft) wieder in den Betrieb schickt, um den renitenten Sozialpartner Krüger und Hoeck zu retten.

Bei der Firma Bossel in Sprockhövel (bei Wuppertal) tut sie sich mit der Geschäftsleitung zusammen, um den dortigen Betriebsrat zu zerschlagen, nachdem ein Großteil der Belegschaft aus Unzufriedenheit mit der örtlichen IG BCE zu ver.di übergetreten ist.

Darüber müßte Gewerkschaftssekretär Niebrügge in der Tat entsetzt sein! Aber über diese Schweinereien seiner Gewerkschaft erfährt er wohl nichts, weil nichts darüber im Mitgliedermagazin „Kompakt“ steht.

Aber er braucht nur ein paar Mal in der Woche bei labournet nachschauen: Dann wäre er wohl gar nicht mehr „entsetzt“, denn dort könnte er lesen, daß es tägliche Praxis von Kapitalseite ist. Und sich ununterbrochen entsetzen, das geht wohl nicht. (DW)

08 Es gibt viel mehr Gewerkschaftsrechte im Betrieb als die meisten wissen - man muß sie allerdings auch nutzen wollen!Gewerkschaftswerbung im Betrieb

Wer Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb machen will, muss die Rechtsgrundlagen kennen. Man muss wissen, welche Rechte die Gewerkschaften haben und was bei Veröffentlichungen zu beachten ist.
Das Recht der Gewerkschaften auf Werbung und Information in den Betrieben ist vom Grundsatz her gesichert. Sowohl die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten als auch Beauftragte der Gewerkschaft dürfen im Betrieb Informationsmaterialien verteilen und Werbung für die gewerkschaft machen. Mehr:
http://zdf.verdi.de/portal/msg/informationen-zum-arbeitsrecht/++co++13109232-4223-11e3-89fe-52540059119e

09  Leiharbeit: Unternehmer freuen sich über Nahles´ Gesetz

Große Koalition einigt sich auf Änderungen: Gesetz kommt / Linksfraktion kritisiert Übereinkunft als »Etikettenschwindel«.
Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte das geplante Gesetz. Es bedeute sogar eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Gesetzeslage, erklärte er in Berlin. Es sei »Etikettenschwindel«, gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab neun Monaten für Leiharbeiter zu fordern, »wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach drei Monaten bereits wieder beendet sind«. Die Möglichkeit, Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen unendlich weit über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus ausdehnen zu können, sei geradezu eine »Einladung zur Leiharbeit«. Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011518.leiharbeit-unternehmer-freuen-sich-ueber-nahlesr-gesetz.html
Anmerkung
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander sagt: Manche Themen müßten „irgendwann endgültig vom Tisch“. Da hat er Recht! An der Arbeitsfront muß Ruhe herrschen und sozialer Friede muß herrschen zwecks optimaler Mehrwertheckerei. Und da sind die Gewerkschaften gefragt, die sich, zumindest seit 1945 die Rolle zugeschrieben haben, in den Betrieben für diesen zu sorgen. (DW)

Und hier die erste Reaktion von Seiten des DGB: Dickes Lob und etwas Tadel.
PM 043 – 11.05.2016 (Auszug)
DGB begrüßt Gesetzentwurf gegen Lohndumping in Betrieben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, das der Koalitionsausschuss gestern freigegeben hat,  nun endlich Fahrt aufnimmt. "Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan, um diese Form von Lohndumping in den Betrieben und Verwaltungen zu bremsen", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der Missbrauch nehme in zahlreichen Branchen seit Jahren zu und habe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beschäftigten geführt. "Dagegen gibt es jetzt eine weitere Handhabe - abgeschafft ist der Missbrauch damit aber noch nicht. Deswegen darf es keine weiteren Aufweichungen im Gesetzgebungsverfahren geben", forderte Hoffmann.
Anmerkung:

Das alte Lied beim DGB: Bis 1973 war Leiharbeit in der BRD nicht erlaubt. Die damalige Koalition SPD/FDP schuf damals mit Zusstimmung der DGB-Gewerkschaften ein LeiharbeiterInnen-Gesetz. Dieses wurde seit damals von allen Bundesregierungen zugunsten des Kapitals erweitert, unter leisem Murren der DGB-Gewerkschaften. Jetzt bringt Frau Nahles leichte gesetzliche Einschränkungen und lauter Jubel beim DGB und Herrn Hoffmann. Eben: Das alte Lied. (DW)

Zufriedenheit beim Reformkompromiss zur Leiharbeit? Nicht bei den Betroffenen!
Beitrag von Markus Krüsemann am 13. Mai 2016 bei annotazioni.de, worin es einleitend heißt: „Die knapp eine Million Leiharbeitsbeschäftigten werden es frustriert, in einigen Fällen sicher auch resigniert zur Kenntnis nehmen, dass sie weiterhin schlechter entlohnt werden, nicht die gleichen Arbeitnehmerrechte besitzen und auch in Zukunft mit hoher Jobunsicherheit und schlechter sozialer Absicherung leben müssen. Dass sich hier nichts ändern wird, das dürfte der Jobzufriedenheit wohl kaum zuträglich sein. Die ist bei Leihkräften ja schon seit Jahren deutlich geringer als bei regulär Beschäftigten, ein Umstand den niemand zu stören scheint…“ Mehr:
http://www.annotazioni.de/post/1891

10  Proteste gegen Bundeswehr beim Hafengeburtstag 2016

Bundeswehrauftritte stoppen! Kein Werben fürs Sterben!“
Bündnis Bildung ohne Bundeswehr (BoB) entert Fregatte „Brandenburg“ und „Cap San Diego“
Am Samstag, den 07. Mai 2016 haben rund 50 AntimilitaristInnen mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 827. Hamburger Hafengeburtstag an der Überseebrücke protestiert...
„Wie in den Jahren zuvor wirkt die Bundeswehr mit ihrer Beteiligung am Hafengeburtstag auf eine Militarisierung der Zivilgesellschaft hin, die wir nicht akzeptieren können und wollen“, erklärte Wilken weiter. „Die Bundeswehr macht auf dem Hafenfest alljährlich Reklame für den Kriegsdienst und für die Kriege, die von deutschem Boden aus für deutsche Interessen von Wirtschaft und Politik geführt werden.“ Zur Zeit ist die Bundeswehr mit 17 Auslandseinsätzen, u.a. mit 1.200 SoldatInnen in Syrien, teilweise völkerrechtswidrig in Bürgerkriegsgebieten an Verwüstung und Tod beteiligt.
Für weitere Hintergrundinformationen verweisen wir sie gern auf unsere Homepage
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/
und einen Artikel der Informationsstelle Militarisierung, Artikel von Christian Stache, HH (IMI)
http://www.imi-online.de/2016/05/02/maritimes-militaeraufgebot/

11 Bertolt Brecht: Rede für den Frieden (1952)

Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen und doch zögerte er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.
Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen.
„Der Regen von gestern macht uns nicht nass“, sagen viele.
Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.
Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde bei­zustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
Bertold Brecht – 1952
Anmerkung:
Heute operiert die Bundeswehr in 16 Staaten und wird seit Jahrzehnten zum ersten Mal wieder aufgestockt. (DW)

12  Wie wir manipuliert und beherrscht werden (I)

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist alles mögliche, nur hat sie weder mit sozialer Politik noch mit Marktwirtschaft etwas zu tun. Vielmehr ist sie die vom Unternehmerverband Gesamtmetall ins Leben gerufene Propagandistin eines Staatswesens, das zuvörderst die Interessen der Dax-Konzerne bedient. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-10/037.php

Wie wir manipuliert und beherrscht werden (II)

Eine Untersuchung der Böcklerstiftung
https://www.jungewelt.de/2016/05-11/052.php

Wie wir wir manipuliert und beherrscht werden (III)

Die Bilderberg-Konferenz soll in diesem Jahr im Juni in Dresden stattfinden.
Hier ein kleiner Artikel dazu:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48210/1.html
Eine interessante Neuerscheinung:

*Wie Eliten Macht organisieren
*Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/wie-eliten-macht-organisieren/

Wie wir manipuliert und beherrscht werden (IV)

Unser Jour Fixe am 1.6. um 18 Uhr 30 im Curiohaus mit Rudolph Bauer (Bremen):
Wie Stiftungen und Unternehmen die Demokratie abschaffen:
Der Fall Bertelsmann

http://www.jungewelt.de/2016/03-05/069.php?sstr=Rudolph

Und ganz konkret:

Wie die Bertelsmann-Tochter „Arvato“ bei der Deutschen Bahn Milliarden macht.
Zusammenarbeit der Deutschen Bahn mit Auskunftei Arvato Infoscore

Arvato Infoscore gehört zu einer Reihe von Unternehmen der Arvato-Gruppe von Bertelsmann, die mit etwa 33.000 Mitarbeitern 3,8 Milliarden Euro Jahresumsatz erwirtschaftet.
Am 10. Mai 2016 "… berichtete die tagesschau über einen Datendeal zwischen der Deutschen Bahn und der Auskunftei Arvato Infoscore, einer Bertelsmann-Tochter, der ohne Wissen der Kunden stattgefunden haben soll. Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 11. Mai 2016. Mehr:

https://netzpolitik.org/2016/zusammenarbeit-der-deutschen-bahn-mit-auskunftei-arvato-infoscore/

Und Professor Michael Hartmann, TU Darmstadt zu Eliten und Bilderberger:

(Herrschafts-)Eliten in Europa - Bilderberger & Co. - Prof. Michael Hartmann (1/6)
Veröffentlicht am 13.08.2012
Vortrag: Prof. Michael Hartmann: "Eliten in Europa" - attac-Sommerakademie in Mainz 2012.
"Europa ist ein Projekt der Eliten, so hieß es von Beginn an. Was heißt das?
Wie setzen sich die Eliten in Europa zusammen? Gibt es eine europäische Elite?
https://www.youtube.com/watch?v=AAyYRyL_lfU

13  Buchempfehlung

Charles Bettelheim: Die Klassenkämpfe in der UdSSR
Gerade erschienen bei: Die Buchmacherei, Berlin. 665 Seiten

(bisher war das Buch nur auf französisch erschienen)

Hier neun Seiten der Einleitung von Charles Bettelheim:

http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/download/140326_Einleitung_Bettelheim.pdf

14 Zur Abschaffung des 500 Euro-Scheins: Unbedingt anhören!

(drei minuten)
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/einfach_schroeder/der-500-euro-schein.html

Für wen Bargeld lästig ist

Norbert Häring erklärt, wie das aktuelle Geldsystem funktioniert und wie Banker und Politiker es stabilisieren und profitlich nutzen wollen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-09/054.php

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15 Frankreich

Wachend durch die französische Nacht – Ein Weg aus dem europäischen Alptraum?
So der Titel eines gemeinsamen Kommentars von Bernard Schmid und David Doell vom 13. Mai 2016 zur grundsätzlichen Bedeutung der Nuit Débout Bewegung, die jetzt Anstrengungen zur „Globalisierung“ unternimmt.  Diese Stellungnahme beginnt so: „Damit hätte niemand gerechnet: Auch nach anderthalb Monaten „wacht“ die am 31. März begonnene Platzbesetzung (Nuit debout) immer noch durch die französische „Nacht“. Wo sich am Anfang noch das pure – sich seiner z.T. selbst nicht bewusste – demokratische Aufbegehren manifestierte, hat sich inzwischen ein Prozess entwickelt, in dem um konkrete ökologische, antikapitalistische, feministische, postkoloniale... Inhalte gerungen wird“. Mehr:
http://www.labournet.de/?p=98156

16 Griechenland

Hier eine mail von attac Itzehoe
Liebe MitstreiterInnen,
hier einige Infos, die Ihr möglicherweise sonst nicht findet.
Zum Thema Griechenland:
Wir üben praktische Solidarität und veranstalten am
20. Mai, 19 Uhr, Himmel & Erde, Kirchenstr. 5, Itzehoe
einen Abend mit
Alexandra Pavlou aus Athen zur Unterstützung einer Praxis für arme Griechen und Flüchtlinge.

Und hier ein paar vorbereitende Artikel zum Thema:
Griechenland. Wo wird gekürzt

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48169/1.html
Wohin gingen die Rettungsgelder?
http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Glaubiger-Hilfspaket-fur-Griechenland-Sand-in-die-Augen
Medienkritik: Mit der Glaubwürdigkeit ist es nicht weit her
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48138/1.html
Anmerkung:
Itzehoe ist mit der Bahn in 45 Minuten von Hamburg erreichbar! (DW)

Aufruf der Griechenland-Solidaritätsgruppe von attac Hamburg:

Griechenland – Deutschland – Europa
Der Angriff auf Gewerkschaften und Tarifrecht

http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Hamburg/Griechenland/Griechenland_Tarifpolitik.pdf

Kurz und knapp:

FAZ vom 7.5.16: Von 215 Milliarden Euro des „Rettungspaketes“ für Griechenland bekamen 210 Milliarden die Banken

Griechenhilfe war Gläubigerhilfe

Größter Teil der Rettungspakete floss in Schuldendienst
ppl. FRANKFURT, 6. Mai. Die stolze Summe von gut 215 Milliarden Euro haben die ersten zwei "Rettungspakete" für Griechenland umfasst. Doch zum allergrößten Teil floss das Geld nicht in den griechischen Haushalt, sondern wurde an die Gläubiger weitergereicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Finanzforscher Jörg Rocholl und Axel Stahmer. Nach ihrer Berechnung landeten weniger als 10 Milliarden Euro, weniger als 5 Prozent der Hilfskredite, im griechischen Staatshaushalt. Der Löwenanteil des Geldes wurde hingegen für die Tilgung alter Schulden, Zinszahlungen sowie für die Bankenrekapitalisierung aufgewendet - er diente mithin der Rettung der privaten Gläubiger des griechischen Staates, deren Anleihen akut ausfallgefährdet waren....
Anmerkung:

So funktioniert „solidarisch“ auf kapitalistisch: Die Steuerzahler der EU, in der Masse also Werktätige und „kleine Leute“ bringen die Milliarden für Griechenland auf. Die Werktätigen und „kleinen Leute“ in Griechenland erhalten trotz großer Not davon: NICHTS! Aber alles die Multimillionäre und Milliardäre. Das ist ganz normale Umschichtung von unten nach oben. Für die Merkel/Gabriel eben auch konkret in Deutschland und im übrigen Europa stehen.
Unsere Möglichkeiten: Merkel/Gabriel und Co. zum Teufel jagen und den griechischen Notleidenden helfen – und wenn es noch so kleine Initiativen und Möglichkeiten sind: Siehe obigen Aufruf von attac Hamburg, siehe obige Veranstaltung von attac Itzehoe zur (KIFA-Praxis in Athen). (DW)

Und hier noch mal ausführlich von Urs Gasche in sperber:

«Hilfspaket für Griechenland»: Sand in die Augen
Staat und BürgerInnen in Griechenland erhalten fast nichts. Warum reden und schreiben Medien nicht von «Auszahlung an Gläubiger»? Mehr:

http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Glaubiger-Hilfspaket-fur-Griechenland-Sand-in-die-Augen


17 Türkei/Kurdistan

Eine Stadt wird zerstört
»Aus Schulen werden Militärstationen«

Die türkische Regierung will den durch Kämpfe zerstörten Altstadtbezirk von Diyarbakir vollständig umgestalten. Ein Gespräch mit Roni Herdem. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-10/071.php
Anmerkung:

Was in diesem Artikel berichtet wird, ist deckungsgleich mit dem Vortrag des Kollegen Hinrich, der sich über vier Wochen in diesem Kriegsgebiet aufgehalten hatte. Siehe oben unter: 01) (DW)

18 Blitzlicht ins Proletariat

Druck am Arbeitsplatz nimmt zu
In einer Umfrage gaben 55% der Befragten an, dass die Anforderungen (sprich: Ausbeutung) bei der Arbeit in den vergangenen Jahren zugenommen haben, 17% sprachen sogar von einer starken Zunahme. Für 44% ist auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwieriger geworden. 42% nannten als Grund dafür längere Arbeitszeiten.

Quelle: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst and Young“ – jw 21.3.16



Erstellt: 09.05.2016 20:26 | Letzte Änderung: 09.05.2016 20:26

JFI 28-16 ++ EINLADUNG ZUM 141. JOUR FIXE. "BERTELSMANN-REPUBLIK DEUTSCHLAND"

EINLADUNG ZUM 141.  JOUR FIXE AM 1.6. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15

Gemeinnutz schafft Eigennutz

Wie Stiftungen und Unternehmen die Demokratie abschaffen:
Der Fall Bertelsmann

Veranstaltung mit Rudolph Bauer, Bremen (*)


Der Name Bertelsmann steht sowohl für eine gemeinnützige Stiftung als auch für ein weltweites Unternehmen mit Stammsitz in Gütersloh, Nordrhein-Westfalen. Die Stiftung besitzt mehr als zwei Drittel der Anteile des Unternehmens. Wegen ihrer Gemeinnützigkeit kann die Stiftung dem Unternehmen daher riesige Steuervorteile verschaffen. Ein Teil der auf diese Weise der Allgemeinheit vorenthaltenen Millionen fließt in die Stiftung, deren gemeinnütziges Mäntelchen dazu dient, die eigennützigen Ziele des Unternehmens vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Kurz: Gemeinnutz schafft Eigennutz, d. h. Steuervorteile, Profite, den Zugang zu politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern sowie einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einfluss, der keiner demokratischen Kontrolle unterliegt.

Zum Bertelsmann-Unternehmen gehören: das weltgrößte Verlagskonsortium Penguin Random House mit 250 Verlagen in 15 Ländern; der Unterhaltungskonzern RTL Group mit Beteiligungen an 57 TV-Sendern, 31 Radiostationen und diversen Produktionsgesellschaften weltweit; die Zeitschriften-Gruppe Gruner + Jahr mit Angeboten in über 20 Ländern; das Musikunternehmen BMG; modernste Druckereien und IT-Dienstleistungs-Agenturen wie Arvato; die Bertelsmann Education Group und Bertelsmann Investments, eine Plattform, über die Bertelsmann an über 100 Unternehmen in Wachstumsregionen beteiligt ist.

Das Bertelsmann-Unternehmen ist nicht nur eine steuerbegünstigt agierende Profit-Quelle. Als Medien-Konzern verfügt das Unternehmen auch über wirkmächtige Instrumente zur kostenlosen Eigenreklame (z. B. durch positive Besprechungen von Random-House-Büchern in den Zeitschriften von Gruner + Jahr), ferner zur Verbreitung der neoliberalen Wettbewerbs-Ideologie sowie zur Ankurbelung und Ausweitung der Märkte für Bertelsmann-Produkte und Dienstleistungen. Eine besondere Rolle hierbei spielt die Bertelsmann-Stiftung, deren Tätigkeit in den Bertelsmann-Medien ebenfalls wohlwollend erwähnt wird. Man spricht hier beschönigend von Synergie, statt von der heimlichen Schleichwerbung für den ideologischen Think Tank und wiederbelebten Volkswartbund.

Die Methode:
Die Stiftung gibt sich seriös, wissenschaftlich und fortschrittlich.
In Wirklichkeit propagiert sie den profitbesessenen Neoliberalismus in Ökonomie und Politik.
Sie trägt bei zur Verflachung von Bildung und Wissenschaft sowie zur Abschaffung der Demokratie.
Sie fördert Deutschtümelei, unterstützt den Prozess der gesellschaftlichen Militarisierung und befürwortet Kriege „aus Verantwortung“.
Innerhalb der Nato und des transatlantischen „Bündnisses“ mit der Supermacht USA strebt sie eine eigene EU-Armee an.
Auf diese Weise sollen neue Märkte erobert werden: im Druck- und IT-Gewerbe, im Bildungswesen, im Medien- und Gesundheitsbereich, in Europa und weltweit.

Der Unternehmensbereich Public Affairs unterhält zu „allen Ebenen der Politik“ einen direkten Draht gepflegt. In der Selbstdarstellung heißt es: „Die Public-Affairs-Verantwortlichen bieten politischen Entscheidungsträgern Zugang zu versierten Gesprächspartnern, vermitteln aktuelle Positionen und Fakten sowie weiterführende Informationen.“
Nicht zu Unrecht spricht der Journalist Thomas Schuler deshalb von der „Bertelsmann-Republik Deutschland“.

Die Stiftung verfügt – ebenso wie der Konzern – über Ableger in den USA, in Polen, Ägypten, Israel, China, Indien, im Kongo sowie in Spanien, das eine Brücke bildet zu Lateinamerika, dem Mittelmeerraum und der arabischen Welt.
Deutschland bildet der Ausgangspunkt für den mittel- und osteuropäischen Raum einschließlich der Russischen Föderation.

Das Credo von der "marktkonformen Demokratie" (Bundeskanzlerin Merkel) entspricht voll und ganz den Vorstellungen des Hauses Bertelsmann; der Staat soll „schlank“ sein und in erster Linie der Wirtschaft zu Gebote stehen. Stiftung und Unternehmen beobachten genau, wie sich die Märkte entwickeln und was massenmedial „ankommt".
Linke und fortschrittliche Begriffe werden besetzt, dann aber in ihr Gegenteil verkehrt.
Kurz: Die Bertelsmann-Stiftung macht Klassenkampf von oben.
Anliegen des Vortrags von Rudolph Bauer ist es, dies zu erkennen und einen Beitrag zu leisten für das Bewusstsein der Notwendigkeit des Klassenkampfes von unten.

Organisationen:
Die Bertelsmann-Stiftung ist mit zahlreichen anderen Organisationen der bundesdeutschen Herrschaftselite vernetzt. Mittels finanzieller Unterstützung und durch personelle Verbindungen nahm und nimmt sie Einfluss auf Think Tanks wie die Venusberg-Gruppe, das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), das Centrum für Krankenhausmanagement (CKM), das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) usw.


Gebiete, auf denen die Stiftung tätig ist:
Zu den Themen, bei denen die Stiftung aktiv ist, indem sie Privatisierungen und mehr Wettbewerb fordert, gehören u. a. die Kommunalpolitik, die Innen- und Justizpolitik, Steuer-, Gesundheits- und Sozialpolitik (Hartz IV), die Umwelt-, Bildungs- und Hochschulpolitik.
Auf all diesen Gebieten betreibt sie außerdem einen Wissens- und "Modelltransfer" ins Ausland.


L
inks zu Aufsätzen von Rudolph Bauer:
https://www.jungewelt.de/2016/03-05/069.php
http://www.nzz.ch/articleEW1KK-1.135904

Zur Vorbereitung auf den Abend:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung
Umfassende Kritik an der Bertelsmann-Stiftung:
http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm
Ist die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig? Von Wiebke Priehn
http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

(*) Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Bildender Künstler. Von 1972 bis 2002 war er Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen im Studiengang Sozialarbeitswissenschaft an der Universität Bremen.









Erstellt: 05.05.2016 20:31 | Letzte Änderung: 05.05.2016 20:31

JFI 27-16 ++ Nach Streiktag am 21.4.: 39 Abmahnungen bei Asklepios ++ Personalschlüssel bei Charité ++ Betriebsr atskiller wüten und Gewerkschafter staunen ++

Jour Fixe Info 27-16 - 12. Jahrgang – 5.5.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Termine

01 39 Abmahnungen durch Asklepios!
02 Personalschlüssel bei der Charité

03 Streiks bei Amazon in Deutschland und gemeinsame Aktionen in Polen

04 Arbeit“geber“ aktiv für Gewerkschaftsmitgliedschaft. Warum?

05 Wie der 1. Mai in Hamburg ablief und wie ich ihn mir wünschte

06 Wenn Betriebsratskiller wüten und Gewerkschaftsfunktionäre staunen

07 »Kollege Hoffmann, Sie irren!« Ein offener Brief von Werner Rügemer

08 Rettet die deutsche Seeschiffahrt!

09 Ini Prellbock Altona: Bahnhof Altona muß bleiben!

10 Erdogan: «Alle Mitglieder und Verfechter der PKK wie Unkraut ausrotten»

11 Nach dem Türkei-Deal: Libyen als nächster Partner

12 Argentinischer Regierung Grenzen aufzeigen. Von Christin Bernhold, z.Zt. Buenos Aires

13 García Linera: Nationalisierungen gaben Bolivien die Würde zurück

14 Kubas ökonomische Maßnahmen. Interview von Eva Haule mit Tobias Kriele

15 Blitzlicht ins Proletariat

00 Termine

+++ Kundgebung gegen Bundeswehr

Am kommenden Wochenende findet der alljährliche Hafengeburtstag in Hamburg statt. Bei dem ganzen Hokuspokus ist auch in diesem Jahr die Bundeswehr wieder mit von der Partie. Sie wirbt dort um RekrutInnen, Akzeptanz für das Militär und um Rückhalt für die Kriegseinsätze im Ausland. Hintergrundinfos zum martimen Militäraufgebot beim Hafengeburtstag gibt es hier:
http://www.imi-online.de/2016/05/02/maritimes-militaeraufgebot/
Das Hamburger Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr (BoB)" macht am Samstag, den 7.5. um 16 Uhr direkte in der Nähe des Militärs an der Überseebrücke eine Kundgebung:
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/
Kommt vorbei uns sorgt dafür, daß die Militarisierung der Gesellschaft in Hamburg nicht unwidersprochen voranschreitet

+++ Rundgang mit Esther Bejarano

Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,
am Wochenende begehen die Hamburger Antifaschistinnnen und Antifaschisten wieder das Fest der Befreiung in Planten un Blomen/Wallanlagen.
Das umfangreiche Programm findet ihr hier:
http://hamburg.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/16/2016/05/FDB_web_160422_v04_web.pdf

ACHTUNG: Bevor es dort richtig losgeht startet der antifaschistische Rundgang 2 Stunden vorher
im Gängeviertel, Valentinskamp 32-39 (U-Bahn Gänsemarkt) !! Also, 7.5. - 14 Uhr!

Das Gängeviertel wurde von den Nazis gehaßt und so heißt auch das diesjährige Rundgangmotto:
"HIER WAR DAS LEBEN, DIE BARBAREI HATTE KEINEN ZUTRITT."
Mit Esther Bejarano startet der Rundgang.
Es gibt szenische Lesungen, Videos und natürlich den Rundgang zu Plätzen der Verfolgung und des Widerstands.
BANNER UND ROTE FAHNEN MITBRINGEN !
VON DAMALS FÜR HEUTE LERNEN:
KEIN FUSSBREIT DEM FASCHISMUS, RASSISMUS UND KRIEG !
Mit antifaschistischen Grüßen
Initiative Antifaschistische Hafentage Hamburg "Wolf Hoffmann"

+++ Wir laden ein ins Hafenmuseum zur ersten Veranstaltung der Reihe:
Der andere Hafen – Strukturwandel und Arbeitskämpfe im Hafen
Eine Kooperation von mpz und Hafenmuseum Hamburg im Schuppen 50A direkt im Hamburger Hafen. Australiastraße, 20457 Hamburg Lage und Anfahrt.
Vom 2. Mai bis zum 9. Juni ist ein kleiner Teil einer größeren Ausstellung zu sehen, die wir zum 800. Hafengeburtstag 1989 in der Hamburger Speicherstadt gezeigt haben, erweitert um die HDW-Besetzung.
Film und Gespräch mit Zeitzeugen:
Mittwoch, 11. Mai, 16 Uhr:
„Abschied vom Stückgut“

mpz (Ulrike Gay, Gerd Müller) + Hafenkollegen von Schuppen 80 1993 / Farbe
Nachdem die HHLA eine Stückgut-Umschlagsanlage nach der anderen geschlossen hat, soll nun die letzte Anlage, Schuppen 80 aufgegeben werden. Die Belegschaft wehrt sich. Sie schätzen ihre Arbeit und wollen nicht ‚in die Schachteln’, wollen nicht in den industrialisierten Containerumschlag. Der Film begleitet ihre Arbeit, die Versuche der Gegenwehr, zeigt ihre Beweggründe.Download Flyer
Zum Gespräch dabei: FilmemacherIn und Hafenkollegen

+++ Kommt alle zur Demonstration:
Samstag, 14. Mai. 12 Uhr Golden Pudel Club, St. Pauli, Fischmarkt 27

Recht auf Stadt heißt Recht zu Bleiben!

Hamburg, Januar 2016: Mitten in der Nacht dringen Polizist*innen auf das Gelände der Unterkunft am Kiwittsmoor, umstellen eines der Häuser und dringen um vier Uhr morgens in die Wohnung einer friedlich schlafenden afghanischen Familie ein, darunter eine hochschwangere Frau. Sie sollen nach Ungarn abgeschoben werden – in ein Land, das die internationalen und EU-Standards hinsichtlich Asyl, Menschenrechten und Haftbedingungen nicht anerkennt.
Hamburg, im Februar 2016: Der Golden Pudel Club wird Opfer einer Brandstiftung. Unser Nachbar Kofi, ein Refugee von Lampedusa in Hamburg, der neben dem Club wohnte und wichtiger Zeuge der Tat ist, wird in Abschiebehaft genommen und im März schließlich nach Italien deportiert, wo er keinerlei staatliche Unterstützung erhält.
usw.

usw.

Wer ihn noch nicht gesehen hat: den Aufruf zur Demo findet ihr unter
https://www.facebook.com/events/1613604152293233/


+++ Film: No Pasaran

19.05.2016 (Donnerstag) 19:00
http://www.centrosociale.de/2016-05-19/film-no-pasaran

+++ Mittwoch 25. Mai:

"So kommt ihr an uns nicht vorbei..." 4 Tage Streik im Hamburger Hafen,
mpz (Hafengruppe: Gerhard Brockmann, Ulrike Gay, Jürgen Kinter, Christian Ottemeyer) + Hafenkollegen 1978, 65 Min. mit FilmemacherInnen
Veranstaltung findet im Hafenmuseum statt
www.mpz-hamburg.de
info@mpz-hamburg.de

+++ Zur Eröffnung der kurdischen Filmtage

wird der Film „Mein ganzes Leben war ein Kampf“, ein 95 minütiger Dokumentarfilm (2015) über das Leben der kurdischen Aktivistin Sakine Cansız (genannt Sara) gezeigt, die 2013 in Paris ermordet wurde.
Mittwoch, 25.05.2016 | 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Savoy Filmtheater, Hamburg

Steindamm 54
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55812/7-kurdische-filmtage.html

++++++++++++ ++++++++++++++ +++++++++++

01 Nach dem Warn-Streik am 21.4. in Hamburg:

39 Abmahnungen durch Asklepios!

Mehr als 1600 Mitarbeiter der Hamburger Asklepios Kliniken und des Universitätsklinikums Eppendorf waren am 22. April einem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di gefolgt und hatten sich vor der Asklepios Klinik St. Georg versammelt, um für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Für 39 Mitarbeiter der Asklepios Kliniken hatte das Fernbleiben vom Arbeitsplatz nun Konsequenzen: Sie wurden vom Arbeitgeber abgemahnt. Mehr:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article207518303/Asklepios-schickt-nach-Streik-39-Pflegekraeften-Abmahnungen.html
Anmerkung:
Asklepios schlägt also zurück! Die KollegInnen aus den Krankenhäusern werden sicher vor das Arbeitsgericht gehen, um die Abmahnungen wegzukriegen. Das ist für uns selbstverständlich, auf diese Termine aufmerksam zu machen und dort präsent zu sein. Um den KollegInnen zu signalisieren, daß wir sie unterstützen, bei den Streiks und vorm Arbeitsgericht! (DW)


Streiktag der Hamburger Kliniken am 21.4.

Eine lebendige Ergänzung zum Beitrag in unserem Jour Fixe Info 24-16 vom 25.4.16
Mit dem Redebeitrag der Kolleginnen Maike und Franziska (10 Min.)

Wir danken dem Kollegen Hajo und dem mpz für den Film!

https://vimeo.com/164670299


Neue Streikkultur in den Kliniken

Tausende Krankenpflegerinnen haben am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt
https://www.jungewelt.de/2016/04-22/048.php

Anmerkung:

In Hamburg versammelten sich Streikende aus den Hamburger Kliniken auf der Wiese vor dem Krankenhaus St. Georg. Was erfreulich war: Es waren viele! Es waren zum ganz überwiegenden Teil junge KollegInnen und Kollegen! (Das ist keine Altersdiskriminierung). Die Stimmung? Wut und Engagement. Den Beiträgen vom Lautsprecherwagen wurde zugehört! Was noch erfreulich war: Es sprachen fast nur junge gewerkschaftliche AktivistInnen aus den Krankenhäusern! Das kam an: Sie gaben die Stimmung ihrer KollegInnen aus den Häusern wider. Früher war es so gewesen, wie auch wieder demnächst am 1. Mai, daß die hauptlichen Funktionäre es sich nicht nehmen ließen, die ZuhörerInnen zu beschallen, einer oder mehrere Betriebsratsvorsitzende durften zur Verschönerung des Bildes der Gewerkschaft dann auch noch sprechen. Die Überschrift der Jungen Welt ist richtig: Neue Streikkultur in (und vor) den Kliniken. (DW)

Infos zum Streik in Hamburg:
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Streik-an-Hamburger-Krankenhaeusern,streik1290.html

Asta Uni Hamburg: Nicht der Streik sondern der Normalzustand gefährdet die Gesundheit!

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207450757/1600-Teilnehmer-bei-Warnstreik-Operationen-fielen-aus.html



02 Personalschlüssel bei der Charité: Was erreicht wurde und wie es weitergeht

»Endlich gibt es Ansprüche an die Qualität«
Die Beschäftigten der Universitätsklinik Charité haben die Einstellung von mehr Personal durchgesetzt. Ein Gespräch mit Carsten Becker
http://www.jungewelt.de/2016/04-30/006.php


03 Bundesweite Streiks bei Amazon in Deutschland und gemeinsame Aktionen in Polen
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Amazon-Versandzentren Leipzig, Bad Hersfeld, Rheinberg und Werne für den 2. und 3. Mai 2016 zum Streik auf. Die Arbeitsniederlegungen haben zum Teil bereits mit der Nachtschicht am 2. Mai 2016 begonnen (Bad Hersfeld und Leipzig) und dauern bis zum Ende der Spätschicht am 3. Mai an. In Koblenz wird ausschließlich am 3. Mai gestreikt. Zugleich reist eine Gruppe von rund 60 Amazon-Beschäftigten aus Bad Hersfeld und Leipzig für den 2. und 3. Mai 2016 nach Wroclaw (Breslau) in Polen. Sie bekunden dort am 2. Mai 2016 zum Schichtwechsel zwischen 17 Uhr und 19 Uhr in einer gemeinsamen Aktion mit polnischen Amazon-Beschäftigten, die Mitglieder der Gewerkschaft Solidarnosc sind, vor den Toren des Amazon-Standorts Wroclaw ihre Solidarität im Kampf für entscheidende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei Amazon in Deutschland wie in Polen. In Polen verdient die Mehrheit der Amazon-Beschäftigte derzeit rund 3,50 Euro in der Stunde..." ver.di-Pressemitteilung vom 02.05.2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++9dd4695e-0e11-11e6-8545-5254008a33df

Seit Montag streiken sie wieder bei Amazon

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wieder-Streiks-bei-Amazon-3195109.html
Anmerkung:
Außerdem fahren einige zusammen nach Polen, wo sie gemeinsam mit KollegInnen aus Leipzig und Polen Aktionen bei Amazon in Wroclav machen werden. (DW)

04 Seltsame Vorgehensweise bei Playmobil: Geobra Brandstätter wirbt aktiv für Gewerkschaftsmitgliedschaft
"Der Vorstand der geobra Brandstätter Stiftung wirbt in einer nicht unterschriebenen Hausmitteilung aktiv für den Beitritt der Beschäftigten zu einer anderen Gewerkschaft. Reiner Gehring, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Geschäftsstelle Westmittelfranken, sieht hinter dieser Vorgehensweise ein klares Unternehmerziel. „Hier geht es nicht um die vorgespielten Arbeitnehmerinteressen sondern ausschließlich um die ureigenen Ziele der Arbeitgeberseite“, so der Gewerkschafter. Die IG Metall soll lt. Gehring mit allen Mitteln aus den Betrieb gedrängt werden. Offensichtlich hat der Arbeitgeber Angst davor, mit der IG Metall eine erfolgreiche und starke Gewerkschaft an der Seite der neu zu wählenden Betriebsräte zu haben. Die IG Metall tritt mit einer eigenen Liste zur Betriebsratswahl an, um endlich eine echte Vertretung der Arbeitnehmerinteressen zu gewährleisten..." Pressemitteilung der IG Metall Westmittelfranken vom 30.4.2016 zur aktuellen Situation bei geobra Brandstätter auf deren Fratzebuchseite
https://www.facebook.com/igmetall.westmittelfranken/posts/1158582884191860:0

Anmerkung:
Mehr Hintergrund zu dieser Pressemitteilung der IGM Westmittelfranken findet ihr im nächsten Info! Zu fragen ist allerdings, warum die IGM die Hintergründe nicht selbst benennt und nicht „die andere Gewerkschaft“ benennt! Es ist (wieder mal!) die IG BCE. Immerhin ist die IG BCE wie die IGM eine der acht DGB-Gewerkschaften. Die Frage, warum die IG BCE die Belegschaft spaltet und eher mit dem Kapitalisten Geobrau Bransstätter kooperiert als mit der Bruder-/Schwestergewerkschaft IGM zu kommunizieren, bleibt in der Pressemitteilung der IGM unbeantwortet. (DW)

Aus Jour Fixe Info 16-16 vom 29.4.:

Es ist wie beim Kunststoffwerk Bossel in Sprockhövel:
Die IG BCE als Dumping-Tarifpartner

Spielzeughersteller Geobra Brandstätter kämpft mit Wittig Ünalp gegen unabhängigen Betriebsrat und Tarifvertrag.
Playmobil bügelt unabhängige Betriebsräte und Tarifverträge gnadenlos nieder. Zur lang geübten Routine von Gewerkschaften gehört es, Konflikte am Arbeitsplatz zwar anzunehmen, diese aber auf regionaler Ebene zu belassen und Solidarisierungseffekte durch begrenzte Öffentlichkeit einzuhegen. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/playmobil-union-busting-in-franken/

Und hier eine Info zur Firma KWE (Bossel/Sprockhövel):

Inhaber Knäpper droht mit Schließung
Die Ankündigung schlug wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein: Um 12.06 Uhr verkündete Bernd Knäpper, Geschäftsführer und Inhaber des Kunststoffwerks Bossel, dass er die dauerhaften Auseinandersetzungen mit Teilen des Betriebsrats endgültig leid sei und jetzt sogar erwäge, den Sprockhöveler Betrieb zum Jahresende zu schließen. 135 Arbeitsplätze stünden damit auf dem Spiel. Mehr:
http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/sprockhoevel/bossel-chef-droht-mit-schliessung-id11792089.html?service=mobile
Dossier von labournet
http://www.labournet.de/?p=94033
Anmerkung:

Wir hoffen, demnächst Infos von KollegInnen aus Sprockhoevel zu bekommen, woraus hervorgeht, wie es zu dieser Drohung des Eigentümers gekommen ist und ob sie realistisch ist. Und wie die KollegInnen darauf reagieren. Wer die Belegschaft spaltet (Der Firmenchef und die IG BCE!!).
Am 7. Mai ist eine Mitgliederversammlung von verdi-KollegInnen in Bochum. Am 30. Mai entscheidet eine Schiedsstelle des DGB über den Konflikt zwischen IG BCE und ver.di.
Das Hausverbot gegen den Betriebsratsvorsitzenden Mustafa Aydogan wurde jetzt vom Arbeitsgericht aufgehoben. (DW)

05   Wie der 1. Mai in Hamburg ablief und wie ich ihn mir wünschte

Am 30.4. demonstrierten 1800 Menschen, meistens Jüngere, im Schanzenviertel. Am 1. Mai abends nochmal 1900 Menschen, auch meistens Jüngere, auch im Schanzenviertel. Es gab die üblichen, gern von der Polizei provozierten Rangeleien, wie üblich mit Verletzten und mit Festnahmen. Am 1. Mai gab es die traditionelle Demo des DGB, diesmal von Hasselbrook nach Barmbek, mit ca 6000 TeilnehmerInnen.

Am Ende der DGB-Demo gab es einen kleinen „klassenkämpferischen Block“, mit ca. 150 TeilnehmerInnen. Erfreulich war und gleich zum Aufmerken und Zuhören, daß die AkteurInnen von ihrem Lautsprecherwagen die Spitze des Zuges kritisierten, wo Bürgermeister Scholz voran ging, als Mit-Verursacher der Zustände, in denen wir leben und gegen die wir demonstrieren, gerade am 1. Mai. Selten, daß dieser Widerspruch, der sich plastisch im Zug am 1. Mai zeigte, so klar benannt wurde. Ihnen ist zu danken!

Was hat dieser kleine Block mit der Demo vom Vorabend und der um 18 Uhr am 1. Mai zu tun? Nehmen wir mal an, es sind 3.000 bis 4.000 jüngere Menschen, die an beiden Termin im Schanzenviertel demonstriert haben. Sie sind wie alle anderen an ihren Arbeits- oder Studienplätzen den Angriffen und Kürzungen durch das Systems ausgesetzt. Wäre es nicht angebracht, daß sie mit in diesem Block marschierten, ihren Protest zum Ausdruck brächten, auch gegen die SozialpartnerInnen von Gewerkschaften und Politik an der Spitze des Zuges. Sich wehren am Arbeitsplatz und das auch Zeigen bei Anlässen wie dem Kampftag gegen die Lohnarbeit (und nicht wie „Tag der Arbeit“ wie der DGB es nennt), ist die Voraussetzung für Veränderung. Der Platz für Veränderung ist der Arbeitsplatz und die Demo des DGB. Der Widerspruch zwischen der kleinen sozialpartnerschaftlichen Spitze des Zuges und der großen Masse der Betroffenen und Opfer des Systems würde offensichtlicher werden. Und die Rufe aus dem klassenkämpferischen Block: „Scholz hau ab“ würden wesentlich lauter und nachhaltiger wirken.

Rituale der Rangeleien im Schanzenviertel mögen für viele einen event-Charakter haben und Spaß machen, haben aber wenig mit Klassenkampf zu tun.

Wenn man denn am Zielort, dem Museum der Arbeit ankommt, klönt man mit FreundInnen und Bekannten, die man Monate oder Jahre nicht getroffen hat. Den Rednern hört kaum jemand zu. Man trifft sich ain den Bratwurst- und Fischbrötchenständen und Bierbuden und an den Ständen der politischen Gruppen. Der 1. Mai würde dann politischer sein, wenn er die Realitäten im Arbeitsleben wiedergeben würde. Das kann aber nur durch die Betroffenen selbst geschehen. So ist es denn eine Kundgebung des DGB, mit den obligaten sozialdemokratischen SprecherInnen, denen keine/r mehr zuhört.

Die Kundgebung sollte ein Ort werden, wo Beteiligte an den Kämpfen des letzten Jahres und der bevorstehenden Kämpfe (hier: die kommenden Streiks um Personalschlüssel in den Krankenhäusern) zu Wort kommen. Dann würden wir zuhören und das Klönen auf später verschieben. Auch auf die pseudo-kämpferischen Ansprachen der RednerInnen (es wird auch schon mal das Wort „Kapitalismus“ ausgesprochen!) vor dem Hintergrund von eingeschworener Sozialpartnerschaft und Antikommunismus können wir glatt verzichten. Aber auch hier gilt: Alles ist eine Frage der Kräfteverhältnisse. (DW)

1. Mai in Hamburg

Und so war es am 1. Mai 2014: Gefahrenzone DGB-Haus
https://vimeo.com/160452471

Prof. Michael Hartmann (TU Darmstadt)

Arm und Reich in Deutschland
telekolleg. Nov. 2014
https://www.youtube.com/watch?v=uHVVY3KTGUQ
Anmerkung:
Hartmann betreibt Aufklärung und Information im besten Sinne. In freier Rede und es ist spannend zuzuhören! Die Beschreibung der Verhältnisse, in denen wir leben (müssen) bringt er auf den Punkt!
Vor ca. fünf Jahren war Hartmann bei einem Vortrag der GEW im Curiohaus. (DW)

In eigener Sache:

Wir danken dem Kollegen P., der am 1. Mai auf Jour Fixe zukam mit den Worten: Macht weiter so! Hier, für die nächsten Jour Fixes! Er spendete 150.- Euro. Auch früher hat er während des Neupack-Streiks die Kolleginnen dort unterstützt und auch Jour Fixe! Wir bedanken uns! Und wünschen ihm besonders gesundheitlich alles Gute! (DW)


06  Wenn Betriebsratskiller wüten

Mitbestimmung in Betriebsräten wird häufig bekämpft – auch mit illegalen Methoden. Verschiedene Anwälte sind auf Kündigungen von eigentlich unkündbaren Betriebsräten sogar spezialisiert.
Mitbestimmung ist für die einen ein wertvolles Stück Demokratie, für andere nur lästige Beschränkung ihrer Macht. Seit bald 40 Jahren genießt sie hier zu Lande Gesetzesstatus und sollte damit zumindest im Grundsatz unumstritten sein. Die Realität sieht anders aus, wie in München bei einem Fachtag des Bildungswerks des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) klar wurde. „Behinderung von Betriebsratsarbeit ist an der Tagesordnung“, stellt Bayerns DGB-Chef Matthias Jena klar. In der Praxis erledigt werde diese Arbeit immer öfter von Anwaltsfirmen, die sich auf Psychoterror und Mobbing gegen Betriebsräte und Gewerkschafter spezialisiert haben. Sie böten dafür sogar eigens Seminare an.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/betriebsraete-wenn-betriebsratskiller-wueten,1472780,34167264,view,printVersion.html

Anmerkung:

Dieser Artikel ist von einem bürgerlichen Journalisten geschrieben und paßt in die Kategorie Aufklärung über Union Busting. Wenn Thomas Magenheim-Hörmann die Mitbestimmung als ein „wertvolles Stück Demokratie“ bezeichnet, zeigt er seine bürgerliche Einstellung bzw. Nichtkenntnis der Arbeiterbewegung. Die Mitbestimmungsgesetzgebung und Einrichtung von Betriebsräten nach dem 1. und 2. Weltkrieg waren ein Zugeständnis der Verlierer der beiden Weltkriege, die es nach beiden Weltkriegen schwer hatten, die Arbeiterbewegung wieder in den Griff zu bekommen. Mitbestimmung ist also kein „wertvolles Stück Demokratie“ sondern ein Klassenkompromiß. Das ist allerdings nicht die Denke von Herrn Magenheim-Hörmann! Und wohl auch nicht die von dem von ihm genannten Gewerkschaftssekretäre.

Der DGB-Vorsitzende von Bayern, Matthias Jena und Günter Wallraff beschreiben vor 250 Betriebsräten die Situation der Betroffenen und Opfer von Union Busting:

Menschen sollen systematisch zerstört werden...

Mürbe machen ist die Strategie...

Spaltung, Bedrohung und Bespitzelung von Belegschaften...

BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen gehen vor Psychoterror in die Knie...

Das sind drastische Schilderungen in dem Artikel! Aber was für Schlußfolgerungen ziehen Jena und Wallraff daraus? „Deutschland brauche Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitsrecht“, fordern sie. Ja, in der Tat, das kann man fordern.

Aber was könnten heute schon die DGB-Gewerkschaften machen?

Sie könnten eine zentrale Stelle beim DGB oder einer DGB-Gewerkschaft einrichten, bei der alle Fälle von Fertigmachen/Union Busting gesammelt werden. In den gesammelten Fällen Roß und Reiter nennen, dh die Firma, die die gewerkschaftlich aktiven KollegInnen fertigmacht, die beauftragten Fertigmacher-Kanzleien. Den Sachverhalt schildern und alle Fälle veröffentlichen! Und es sollten task-forces eingerichtet werden mit befähigten und kämpferischen hauptamtlichen KollegInnen, die sofort Kontakt aufnehmen zu den Betroffenen, damit diese nicht Opfer werden, dh vom Gegner zerstört werden.

Wurde dem DGB-Vorsitzenden von Bayern, Matthias Jena nicht das Blamable seiner Situation deutlich, als Günter Wallraff erklärte, daß workwatch eine Zahl von Berichten erreicht, die zur Flut geworden sei?!

Und allen Arbeit“geber“-Verbänden sollte die Einrichtung dieser zentralen Stelle angekündigt werden!

Die Kapitalsverbände würden diesen Schritt des DGB sofort richtig einordnen: Als Kampfansage gegen die Fertigmacher-Firmen mit ihren Helfer-Kanzleien!

Falls die DGB-Gewerkschaften nicht nur Tagungen machen zum Thema, wo es den anwesenden Betriebsräten gruselig den Rücken runterläuft sondern den Klassenkampf von oben mit Gegenwehr von unten beantworten wollen, wäre die Einrichtung dieser zentralen Meldestellte der erste und sehr geeignete Schritt. Oder sollen „Menschen weiter systematisch zerstört“ werden?! (DW)

Wie der Krieg der Kapitalseite mit ihren Hilfstruppen der Anwaltskanzleien konkret aussieht, könnt ihr hier ersehen!

Michael Peters, Rechtsanwalt und Chefredakteur von „ArbeitGeberRechte Betriebsrat aktuell"
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/peters_werbung.pdf

07 »Kollege Hoffmann, Sie irren!«

Illusionäre Hoffnungen in bezug auf TTIP und zweifelhafte Analysen zum Arbeitsrecht. Ein offener Brief von Werner Rügemer an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.
http://www.jungewelt.de/2016/05-02/051.php?print=1

08 Rettet die deutsche Seeschiffahrt!

»Das wäre für Schiffahrt unter deutscher Flagge das Aus«
Petition wendet sich gegen neue Subventionen für Reedereien zu Lasten der Seeleute.
Ein Gespräch mit Herbert Behrens
„Vergangene Woche haben Sie dem Petitionsausschuss des Bundestages die Eingabe »Rettet die deutsche Seeschiffahrt« mit knapp 3.800 Unterschriften übergeben. Warum gerade jetzt diese Initiative?“ Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/05-02/034.php?print=1

09 Ini Prellbock Altona: Bahnhof Altona muß bleiben!

Altona: Verlegung eines Bahnhofs -Verlängerung für Einspruchsfrist gefordert. Mehr:
http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/05/altona-verlegung-eines-bahnhofs-verlaengerung-fuer-einspruchsfrist-gefordert/

10 Türkei – Kurdistan

Erdogans Kurden-Politik: «Alle Mitglieder und Verfechter der PKK wie Unkraut ausrotten»
Türkei droht Bürgerkrieg – Wir schauen weg

Erdogans Regierung will die PKK militärisch besiegen. Der bewaffnete Konflikt könnte sich ausweiten zu einem Bürgerkrieg.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Kurden-Konflikt-PKK-AKP-Ausweitung-Burgerkrieg

11 Nach dem Türkei-Deal: Libyen als nächster Partner

Vertrauliche EU-Pläne: Die EU will Flüchtlinge im grossen Stil nach Libyen und in ostafrikanische Diktaturen zurückschicken.
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist höchst umstritten. Doch bald könnte nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens ein nächster – noch problematischer – Deal mit Libyen folgen. Ausgerechnet das komplett zerrüttete Bürgerkriegsland soll als weiterer Torwächter vor der Festung Europa eingesetzt werden...

Lotte Leicht, EU-Direktorin von Human Rights Watch, kommentiert das Kooperations-Vorhaben der EU mit scharfen Worten: «Jedes Abkommen zwischen der EU und Libyen über die Rückführung von Flüchtlingen, so wie wir es grade eben mit der Türkei vereinbart haben, wäre grauenhaft, inakzeptabel und würde heissen, dass die EU ihre eigenen Grundsätze aufs schwerste verletzt, vor allem, was den Schutz von höchst schutzbedürftigen Menschen betrifft.» Mehr:
http://www.infosperber.ch/Politik/EU-Fluchtlingspolitik-Turkei-Lybien

12 Argentinien

Grenzen aufzeigen
Proteste gegen die neoliberale Politik der argentinischen Regierung reißen nicht ab. Teile der Gewerkschaftsbewegung halten an korporatistischer Politik fest. Mehr:

Christin Bernhold, Buenos Aires
http://www.jungewelt.de/beilage/art/283895
Anmerkung:
Viele von uns kennen Christin, z.B. vom Neupack-Streik. Sie hält sich zur Zeit für einige Monate beruflich in Argentien auf. Wir danken ihr für den – wie immer – informativen und präszisen Text! (DW)

13  Am 1. Mai 2006 nationalisierte Evo Morales die Erdölindustrie

García Linera: Nationalisierungen gaben Bolivien die Würde zurück
Der Vizepräsident von Bolivien, Álvaro García Linera, hat bekräftigt, dass die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasvorkommen vor zehn Jahren die Voraussetzung war, um das Fundament eines souveränen Staates zu legen. Mehr:
https://amerika21.de/2016/04/151827/nationalisierungen-bolivien

14  Kubas ökonomische Maßnahmen

Interview mit Dr. Tobias Kriele: Sicher hängt der Sozialismus nicht davon ab, ob dem Staat die Schere des Friseurs gehört.
Von Eva Haule. Aus: amerika21
Die kubanische Konzeption besagt, dass nur der Sozialismus es ermöglicht, die nationalen Ressourcen, und damit sind nicht nur Rohstoffe gemeint, sondern auch Möglichkeiten der Produktion, Entwicklung der nationalen Kultur, der Wissenschaft etc., im Interesse der ganzen Nation und ihres Volkes weiter zu entwickeln. Die historische Erfahrung Kubas besagt, dass dies mit der Existenz einer nationalen Bourgeoisie nicht zu vereinbaren wäre. Mehr:
https://amerika21.de/analyse/74798/kubas-oekonomische-massnahmen

Anmerkung:

Dieses Interview mit dem bis 2013 auf Kuba lebenden Tobias Kriele ist schon drei Jahre alt. Auch wenn inzwischen Hugo Chavez in Venezuela gestorben ist und es die Besuche von Papst Franziskus und Obama gegeben hat, die kubanische Gesellschaft steht vor denselben Problemen. Und der Kollege Kriele analysiert die Situation hervorragend und gibt erklärende Antworten!

Und hier ein link zum Interviewten Tobias Kriele, der als Tischler nach Kuba kam und dort seine Dissertation zum Technikbegriff bei Marx schrieb: http://www.cubafreundschaft.de/Vermischtes/Versch.,%20Internat.,%202013-01-07,%20GI%20-%20Mit%20Marx%20zum%20Doktortitel.pdf

(DW)

15 Blitzlicht ins Proletariat

Streiks hauptsächlich in Großbetrieben
In „mitbestimmten“ Betrieben ab 20 Beschäftigte kam die Betriebsrätebefragung 2015, die erst jetzt veröffentlich wurde, zu folgendem Ergebnis:

In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten haben 93% aller Streiks des Jahres 2014 stattgefunden, allein in Betrieben mit mehr als 2000 Beschäftigten waren es 33% und in Betrieben mit 1000 bis 2000 Beschäftigten 28%.

Es gibt 68.000 Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten und Betriebsrat. Aus 89% dieser Betriebe wurde von keinerlei Streiks berichtet.

Rund 93% der Streiks hingen nach Angaben der Betriebsräte mit Tarifverhandlungen, 12,5% mit betrieblichen Problemen und in 6,3% mit Entlassungen zusammen.

Quelle: Impuls-Hans Böckler Stiftung 4.2.2016




Erstellt: 02.05.2016 10:47 | Letzte Änderung: 02.05.2016 10:47

JFI 26-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe. Thema: Das Leben und Arbeiten der Trucker ++ Am Samstag ist workshop: Aktiv gegen Fertigmacher (Union Buster)

Jour Fixe Info 26-16 - 12. Jahrgang – 1.5.2016

In diesem Jour Fixe Info findet ihr (erneut) die Einladungen zu zwei Veranstaltungen: (Ergänzt mit Infos und Hinweisen zu den beiden Veranstaltungen!)

Das Jour Fixe:
Geschlafen wird am Wochenende“ mit dem Trucker Jochen Dieckmann und Karsten Weber, Unterstützer von Truckerverbänden. Am Mittwoch, 4. Mai Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 um 18 Uhr 30.

Der workshop:

Aktiv gegen Fertigmacher/Union Buster“, zusammen mit PRP und Ver.di-Jugend am Samstag, 7. Mai ab 14 Uhr im Curiohaus. Wer teilnehmen möchte, bitte anmelden: <jourfixe.hh@t-online.de>


Einladung zum 140. Jour Fixe am 4. Mai um 18 Uhr 30. Curiohaus. Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang
Mit Jochen Dieckmann (Wuppertal), Trucker und Buchautor und
Karsten Weber von Chef Duzen (Bremen), Unterstützer von Truckerverbänden

Geschlafen wird am Monatsende

Zur Arbeits- und Lebenssituation von 100.000 TruckerInnen auf Deutschlands und Europas Straßen

Wenn man an LKW´s denkt, kommen Assoziationen von Staus auf Autobahnen, Elefantenrennen und schweren Unfällen auf, und wenn von Fernfahrern geredet wird, ist es oft nicht weit zu einer Truckerromantik, die eher auf Hollywoodfilmen und Countrysongs beruht, denn auf der Wirklichkeit.

Nicht viele kennen die rauhe Realität dieses Jobs an der Hauptschlagader der Wirtschaft zwischen Onlinehandel und Just-in-Time-Produktion. Kaum ein anderer Beruf ist so radikalen und für die Betroffenen negativen Veränderungen unterworfen. War man früher meist fern vom Chef, hat man ihn heute per GPS und Handy im Nacken, und gehörte der Kapitän der Landstraße vor wenigen Jahrzehnten zu den bestbezahlten Arbeitern im Lande, ist es heute ein Beruf mit prekären Arbeitsbedingungen. Ein Ende der Verschlechterungen ist nicht in Sicht.

In Deutschland gibt es 100.000 FernfahrerInnen. Die Transportbranche ist die Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Aber ihre Macht haben die FahrerInnen bisher nicht für eine Verbesserung ihrer miserablen Arbeitsbedingungen nutzen können. Nach einem verlorenen Arbeitskampf 1983 hatte sich die ÖTV ganz zurückgezogen und erklärte die Trucker für unorganisierbar. Und auch für ver.di sind die Trucker keine Zielgruppe.
Wie sieht es heute aus? Es haben sich zwei Berufsverbände gebildet, der KCD (Kraftfahrerclub Deutschland) und Actie in de Transport Gemany.
Hier gab es nicht nur kleine Erfolge sondern auch Rückschläge. Es wird die Gründung einer eigenen Gewerkschaft diskutiert.

Große Proteste gibt es seit Monaten in Rußland. (Karsten wird darüber berichten)

Ein informativer Artikel zur Einführung:
Fern jeder Truckerromantik
Die Branche erscheint wie ein Testfeld, um die Grenze für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen herauszufinden. Osteuropa ist hier Vorreiter und man zieht im Westen unter der Vorgabe der Konkurrenzfähigkeit nach. Fahrer sprechen längst von «Sklavenbedingungen». Die deutschen Fahrer werden nicht umhinkommen, sich mit ihren osteuropäischen Kollegen zusammenzusetzen und nach gemeinsamen Strategien gegen Lohndumping zu suchen. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/01/fern-jeder-truckerromantik/

Vorweg in der aktuellen halben Stunde:

Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) berichtet über den Krieg der türkischen Regierung in Kurdistan.
Der Kollege Schultze ist gerade von einem vierwöchigen Aufenthalt aus den Kriegsgebieten zurückgekehrt.


Passend zum Jour Fixe diese aktuelle Zeitungsmeldung:

Spediteur muss Lkw stehen lassen
Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Lenk- und Ruhzeiten darf ein Spediteur aus der Region Hannover seine 73 Lkw nicht mehr fahren lassen.

Hannover. Wegen zahlreicher Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben darf ein Spediteur aus der Region Hannover seine mehr als 70 Lastwagen nicht mehr fahren lassen. Das Transportunternehmen und der Verkehrsleiter könnten nicht mehr als zuverlässig angesehen werden, entschied das Verwaltungsgericht Hannover nach Angaben vom Freitag. Die Richter bestätigten damit Entscheidungen der Region Hannover von Anfang dieses Jahres.

Anlass waren zahlreiche Verstöße gegen die vorgegebenen Lenk- und Ruhezeiten. Gegen den Verkehrsleiter, der für die Abwicklung des täglichen Geschäftsbetriebs zuständig ist, seien demnach 22 Bußgeldentscheidungen rechtskräftig geworden.

Zur Sicherung des Straßenverkehrs und der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung des Güterkraftverkehrs sei die sofortige Einstellung des Unternehmens erforderlich und angemessen, entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag. Das seit 2015 nordöstlich von Hannover angesiedelte Unternehmen verfügt nach Angaben des Gerichts über 73 Lastwagen und hat 129 Mitarbeiter. Es kann nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
http://www.verkehrsrundschau.de/spediteur-muss-lkw-stehen-lassen-1789714.html 

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++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg laden ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden euch ein zur Teilnahme am Workshop „Aktiv gegen Fertigmacher und Union Buster“.

Zeitpunkt:

Samstag, 7. Mai 2016 ab 14 Uhr bis ca. 20 Uhr
Ort:
Curiohaus der GEW. Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg. Hofdurchgang. (5 Minuten entfernt von S-Bahn Dammtor)

Um Anmeldung wird wegen der Planbarkeit gebeten: jourfixe.hh@t-online.de

Kosten: Keine. (Spende erwünscht)

Ziel der Tagung:

Aufklärung über Union Buster & ihre Akteure.
Austausch und Vernetzung von Betroffenen.
Bildung von Betriebsgruppen innerhalb und UnterstützerInnengruppen außerhalb von Betrieben.
Informationen zu Arbeitsgerichtsprozessen.

Programm:

Von 14.00 bis 14.30: Begrüßung. Ankommen und sich ein bisschen kennenlernen

Von 14.30 bis 14.40: Impulsreferat „Was sind Fertigmacher/Union Buster und wie arbeiten sie?“

Referentin: Beate Schwartau, Hamburg

Von 15.00 bis 15.20: Gemeinsamer Erfahrungsaustausch

Moderation: Verena Maeffert, Hamburg

Von 15.30 bis 18.15 Gruppenarbeit mit ExpertInnen zu folgenden Themen:

Austausch über betriebliche Erfahrung. Moderation: Janis Ewen, HH
Betriebliche Öffentlichkeitsarbeit effizient gestalten: Beate Schwartau
Berichte über Arbeitsgerichtsverfahren. Gabi Heinecke, RA Hamburg
Außerbetriebliche Öffentlichkeitsarbeit. Was hat sich bewährt? Markus
Krost, BR-Vors. Reha-Klinik Usedom.

Von 18.00 bis 20.00 Austausch und Präsentation der Gruppenarbeit. Vernetzung erwünscht!

Zwischen den Programmpunkten angemessene Pausen!

Kaffee und Selter sind vorhanden!

Falls Du von außerhalb anreist, können wir bei Übernachtungsmöglichkeit behilflich sein.

Essen und weitere Getränke sind mitzubringen!

Die Organisationsgruppe von Hamburger GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher


Literatur und Infos zum Thema:

„…aufrecht gehen und Mensch sein, auch in der Fabrik“

Veröffentlicht am 22. Dezember 2015 von lernenimkampf
Die Buchmacherei“ hat eine umfangreiche „Dokumentation eines außergewöhnlichen Kampfes“ veröffentlicht. In einer Fülle von Zeitdokumenten aus den ‘80er Jahren wird lebendig, wie die Geschäftsleitung des West-Berliner BMW-Motorradwerks versuchte, widerständige Betriebsräte kaltzustellen – und nach jahrelangem Kampf scheiterte. Das Buch „Macht und Recht im Betrieb“ sei allen betrieblich-gewerkschaftlichen Aktiven ans Herz gelegt; insbesondere denen, die von der „neuen Qualität antigewerkschaftlichen und mitbestimmungsfeindlichen Vorgehens“ in deutschen Unternehmen betroffen sind.
von Christoph Wälz

https://lernenimkampf.wordpress.com/2015/12/22/aufrecht-gehen-und-mensch-sein-auch-in-der-fabrik/

Die Fertigmacher

Am 6.12. vormittags lief ein beeindruckendes Radio-Feature über die Methoden der "Fertigmacher" auf NDR Info. Ausführlich wird aus den Protokollen der Observation des Neupack-Betriebsratsvorsitzenden Murat Güneş und seiner Familie durch Detektive zitiert. Ausführlich kommt auch Murat selbst zu Wort. Einige O-Ton-Sequenzen aus der Union Busting-Tagung des Hamburger Jour Fixe am 14. 3. 2015 werden ebenfalls wiedergegeben. Hier der Link:
http://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/Dein-Feind-Dein-Mitarbeiter,sendung432406.html

Das Buch: Die Fertigmacher. Von Werner Rügemer und Elmar Wigand

Buchbesprechungen:
http://www.annotazioni.de/post/1462

http://www.trend.infopartisan.net/trd1214/t311214.html

Interview mit Werner Rügemer:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23757

Berni Kelb: Die Betriebsfibel (von 1971)

Aus der Einleitung von Berni Kelb:
Es geschieht immer wieder, daß Genossen wie du ver­suchen, in ihrem Betrieb die Belegschaft zu agitieren. Und von dieser kriegen sie dann gesagt: »Das ist ja alles ganz schön, was du uns da erzählst. Aber mach man so weiter. Dann fliegst du bald raus!« Auf deine – einer etwas kurz­sichtigen Opferbereitschaft entsprin­genden — Erklärung: »Das macht mir gar nichts aus!« kommt dann die Antwort: »Uns aber.« Damit ist die Sache eigentlich erledigt. Du konntest dein Anliegen nicht vermitteln. Jetzt bist du als Revolutionär isoliert. Wahrscheinlich bist du, wie die meisten von uns, An­fänger in der revolutionären Betriebsarbeit. Wir – die­ses
wir läßt sich organisatorisch noch nicht genau be­stimmen. Es umfaßt die Genossen, die sich als neue, revolutionäre Linke verstehen. Das sind diejenigen, die sich in ihrem Selbstverständnis ungefähr auf die im fol­genden Abschnitt angedeutete Zielvorstellung einigen können.(Anmerkung: Dieses Buch wurde vor über 45 Jahren geschrieben. Vom Sprachgebrauch merkt man es ihm an. Aber das berücksichtigend ist es sehr nützlich für heute was Betriebsarbeit anbelangt).
Die Betriebsfibel im Internet: (44 Seiten)

https://syndikalismus.files.wordpress.com/2010/04/betriebsfibel.pdf






Erstellt: 30.04.2016 14:00 | Letzte Änderung: 30.04.2016 14:00

JFI 25-16 ++ Schon wieder: IG BCE als Dumping Tarifpartner ++ action bei Charité und Vivantes (Berlin) ++ Interes sante Studie zu IGM- u. NGG Betrieben in Ostdeutschland


Jour Fixe Info 25-16 - 12. Jahrgang – 29.4.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg


00 Termine
01 Schon wieder: Die IG BCE als Dumping-Tarifpartner
02 Charité: ver.di-KollegInnen stimmen Mindestbesetzungsregelung in der Pflege zu
03 Vivantes (Berlin): PatientInnen solidarisch mit Streik
04 Der Kampf bei Amazon in Poznan (Polen): Viele Informationen!
05 Die Stahlkrise am Beispiel von Arcelor/Mittal. Bericht eines Kollegen
06 Stärkere gewerkschaftliche Organisierung in IGM- und NGG-Betrieben in Ostdeutschland
07 Fr. Ebert-Stiftung und Hans-Böckler-Stiftung: Neues Portal zur Geschichte der Gewerkschaften
08 Grundlegender Artikel aus wildcat: Wanderung, Flucht und Arbeit von 1950 bis heute
09 Griechenland: Ein Transporter für Viome!
10 Kuba: Zwei Artikel, ein Termin!
11 Kolonialpolitik damals und heute:
° Sklaverei als Menschenrecht: Über die bürgerlichen Revolutionen in England, USA u. Frankreich
° Deutsche Kolonialpolitik: Woermann und die Handelskammer Hamburg
° Moderne Kolonialpolitik: Landscrabbing. Mali. Shell im Niger-Delta. Das Massaker von Marikana.
12 Buchempfehlung: Tschikweiber haums uns g´nennt
13 Blitzlicht ins Proletariat

00 Termine:

++++    Kino gegen das Vergessen: NO PASARAN!
An zwei Terminen und Orten!

Eine Geschichte von Menschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben
Freitag, 13.05.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Hafenvokü in der Hafenstraße , Hamburg . Hafenstraße 116
Donnerstag, 19.05.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Centro Sociale, Hamburg. Sternstraße 2 (U-Bahn Feldstr.)
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55805/kino-gegen-das-vergessen-no-pasaran.html

++++    Im Hafenmuseum:

Der andere Hafen - Strukturwandel + Arbeitskämpfe:
Mittwoch 11. Mai: "Abschied vom Stückgut", mpz (Ulrike Gay, Gerd Müller) + Hafenkollegen von Schuppen 80, 1993, 50 Min, mit FilmemacherIn und Hafenkollegen
info@mpz-hamburg.de

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01 Es ist wie beim Kunststoffwerk Bossel in Sprockhövel:

Die IG BCE als Dumping-Tarifpartner
Spielzeughersteller Geobra Brandstätter kämpft mit Wittig Ünalp gegen unabhängigen Betriebsrat und Tarifvertrag
Playmobil bügelt unabhängige Betriebsräte und Tarifverträge gnadenlos niedeZur lang geübten Routine von Gewerkschaften gehört es, Konflikte am Arbeitsplatz zwar anzunehmen, diese aber auf regionaler Ebene zu belassen und Solidarisierungseffekte durch begrenzte Öffentlichkeit einzuhegen. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/playmobil-union-busting-in-franken/

02 Urabstimmung bei der Charité endet mit eindeutigem Ergebnis:

ver.di stimmt Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zu
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 25. und 26. April 2016 ihre Mitglieder in der Charité zum Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 89,2 Prozent hat sich für den Abschluss des Tarifwerks ausgesprochen. Auch der ver.di-Vorstand hat dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt. Damit kommt eine vier Jahre andauernde Tarifauseinandersetzung endlich zu ihrem Ende. (...) ver.di fordert daneben auch weiterhin gesetzliche Regelungen für eine angemessene Personalausstattung im Krankenhaus sowie eine auskömmliche Refinanzierung. Der Tarifvertrag gilt für alle der insgesamt ca. 14.000 Beschäftigen an der Charité. " Pressemitteilung vom 28.04.2016 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4ac3ee60-0d3a-11e6-8c40-525400438ccf

Siehe die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zum TV Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung (pdf)
http://www.mehr-krankenhauspersonal.de/index.php?get=download&cfilename=BRwTBQoFUFcdCwBSDwNdVVgsMAoUA1daXF9fPHhRGgcJHxEYFTVlZW1%2BVRBMXQ0MBBoQNCsDX1dXSkQBXEAMEBsGCgxIGlVV

03 Vivantes/Berlin: PatientInnen erklären sich solidarisch mit dem Streik
"Hunderte beschäftigte haben am Montag und Dienstag in mehreren Berliner Vivantes-Kliniken die Arbeit niedergelegt. (...) Alleine am Urban Krankenhaus in Kreuzberg folgten mehr als 100 Beschäftigte dem Streikaufruf und schafften es zwischenzeitlich 90 Betten frei zu streiken und sechs OPs zu schließen. Die Stimmung war trotz miesen Wetters gut und die Zeit wurde auch dafür genutzt sich für die kommenden Auseinandersetzungen fit zu machen. Besonders an diesen Warnstreiks im Krankenhaus ist, dass sie nach dem Konzept der Betten- und Stationsschließung geplant und dem Arbeitgeber frühzeitig angekündigt wurden. Diese Form des verantwortungsbewussten Streiks wurde im letzten Jahr während der Tarifauseinandersetzung an der Berliner Charité das erste Mal erfolgreich durchgerführt. (...) Neben dem "Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Krankenhauspersonal", dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und sogar dem Margurger Bund, erklärten sich auch viele Patient_innen durch Plakate und Unterschriften solidarisch mit den Streikenden..." Bericht mit Bildern der  Gesundheits-AG der interventionistischen Linken (iL) vom 27.04.2016 bei indymedia linksunten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/177108


04 Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen
Bei diesem Dossier handelt es sich um den - fortzusetzenden - Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die "Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen" zu organisieren, an denen bisher vor allem ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen teilgenommen haben.
Zum einführenden Überblick über die Entwicklung bei Amazon in Polen empfehlen wir den Artikel von Ralf Ruckus: "Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde. Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen"
http://www.labournet.de/?p=95780
Das hier vorliegende, übersetzte Material füllt diese Geschichte, dokumentiert Stimmen von ArbeiterInnen und Flugblätter, gibt detaillierte Infos usw... Wir danken den ÜbersetzerInnen und hoffen auf baldige Fortsetzung dieser wichtigen Dokumentation!
http://www.labournet.de/?p=97078


05 Zur Stahlkrise aus der Sicht unserer Interessen – am Beispiel von ArcelorMittal (AMB) in Bremen
Beitrag von Erich Kassel vom April 2016

Von KollegInnen im Werk von ArcelorMittal (AMB) in Bremen wurde ich aufgefordert, etwas zur heutigen Stahlkrise zu sagen – mit den Erfahrungen der ständigen Krisen der 70er Jahre bis heute im Warmbreitbandsektor der Stahlindustrie.
http://www.labournet.de/branchen/stahl/stahl-arcelormittal/zur-stahlkrise-aus-der-sicht-unserer-interessen-am-beispiel-von-arcelormittal-amb-in-bremen/
Anmerkung:
Der Kollege Kassel hat Jahzehnte bei Klöckner gearbeitet und war Betriebsrat dort. (DW)

06 Rückenwind für die Gewerkschaften?

Ein Gespräch mit der Sozialwissenschaftler Thomas Goes über gewerkschaftliche Organisierungserfolge in Ostdeutschland
Dort stellt Thomas Goes u.a. fest: "... Wir haben 2015 untersucht weshalb es Gewerkschaften in Ostdeutschland nach langen Jahren des Rückgangs und der Stagnation wieder gelingt Betriebe zu organisieren. Dabei haben wir uns mit den Entwicklungen der letzten rund 5 Jahre beschäftigt. Der Ausgangspunkt waren eigentlich steigende Mitgliederzahlen. Das ist ja relativ neu. Denn nach der Wiedervereinigung gab es ja erstmal sowas wie eine gewerkschaftliche Eiszeit in den neuen Ländern. (...) Und dann, relativ unverhofft, gelang es der IG Metall und der Gewerkschaft NGG wieder Leute zu gewinnen, so dass die Mitgliederzahlen per saldo wieder gestiegen sind. Da war natürlich die Frage: Warum? Und dem sind wir dann nachgegangen. Wir, das war eine Forschergruppe von vier Leuten von der Universität Jena..." Interview mit Thomas Goes bei Organisieren-Kämpfen-Gewinnen vom 15. April 2016 - ein sehr empfehlenswerter Beitrag!
http://www.organisieren-gewinnen.de/index.php?id=60
Die Studie vom 25. September 2015 kann kostenlos bei der Otto Brenner Stiftung heruntergeladen werden
https://www.otto-brenner-shop.de/publikationen/obs-arbeitshefte/shop/gewerkschaften-im-aufwind-ah83.html
Anmerkung:
Die Lektuere dieses Textes sehr empfehlenswert! Sie gibt Einblicke in Organisationsmöglichkeiten in den Betrieben und in die Mentalität von überlasteten Hauptamtlichen. Besonders interessant ist, wie Hauptamliche ihre Aufgabe darin sehen, die durch Druck und Erkenntnis in Gang gekommenen Teile der Belegschaft auf Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft einzustimmen – als Ziel der Gewerkschaftspolitik im Betrieb. Die Dimension, daß die betrieblichen KollegInnen weiter vorstoßen zur Ursache ihrer Misere, den kapitalistischen Zuständen, kommt in den Aussagen der befragten Hauptamtlichen nicht vor. (DW)

07 Neues Portal: Von 1830 bis heute:

Geschichte der Arbeit in Deutschland für unterschiedlichste Zielgruppen im Internet aufbereitet
"Mit dem neuen Portal www.gewerkschaftsgeschichte.de  steht jetzt erstmals eine umfassende Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im Internet. Entwickelt hat das Info-Angebot die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. (...) Hunderte historische Fotos und Dokumente, Original-Tonaufnahmen, Filmclips und Spiele machen die Website mit ihren umfangreichen Analysen und Beschreibungen ebenso informativ wie unterhaltsam. Laien finden einfache, kurze Einstiege und anschaulich geschriebene Überblicksartikel zu jeder Epoche seit der Frühindustrialisierung. Fachleute und stärker Interessierte können vertiefend sehr detailreiche Informationen zu einen einzelnen historischen Phasen und politischen Aspekten der Epoche abrufen..." Pressemitteilung vom 22. April 2016 von und bei der Hans-Böckler-Stiftung - ist wirklich sehr schön aufbereitet!
https://idw-online.de/de/news650081
Anmerkung:
Bitte an die Leser von Jour Fixe Info, in dem Portal der Hans-Böckler-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung zu stöbern und uns eine Meinung dazu zuzuschicken! Es dürfte interessant sein, wie sozialdemokratisch ausgerichtete Institute die Geschichte der Arbeiter-/Gewerskchaftsbewegung darstellen. Allein das lohnt sich, darin rumzustübern. (DW)

08 Wanderung, Flucht und Arbeit
"Der »Sommer der Migration« ist zu Ende. Während immer noch zahllose Initiativen die »Neubürger« unterstützen, Überleben und Feste organisieren, Sprachkurse geben und vieles mehr, versucht die Politik, diesen Schwung in sein Gegenteil zu verkehren, neue Grenzen zu errichten, soziale Verschlechterungen durchzusetzen, und die Flüchtlinge zur politischen Spaltung der Klasse zu benutzen, als Katalysator für eine sehr weitgehende gesellschaftliche Neuformierung. In der Linken gibt es grob zwei Einschätzungen: die einen fassen die beeindruckende Selbstorganisation der Flucht und das Niederreißen von Grenzabsperrungen als »Autonomie der Migration«. Andere sehen Merkels Politik rein funktionalistisch: die Einwanderung komme dem Interesse des Kapitals an billiger, gut ausgebildeter und williger Arbeitskraft und an Beitragszahlern für die Rentenkassen entgegen. In der Realität kommt beides zusammen..." Ausgesprochen lesenswerter Hintergrundartikel in der Wildcat 99, Winter 2016 (Stand: 18.12.2015)
http://www.wildcat-www.de/wildcat/99/w99_migration.html

Anmerkung:
Der Artikel schildert die Migration in seinen verschiedenen Formen von 1950 bis heute! (DW)

09 EIN TRANSPORTER FÜR VIO.ME!

Seit über fünf Jahren hat die Belegschaft von VIO.ME in Thessaloniki nach der Flucht der Eigentümerfamilie den Baustoffbetrieb Vio.Me besetzt.
Seit drei Jahren produziert sie in Selbstverwaltung umweltfreundliche Seifen und Reinigungsmittel ohne chemische Zusätze. Ihre Produkte vertreibt sie in Griechenland ohne Zwischenhändler auf Märkten, Festen, in sympathisierenden Einrichtungen und in sozialen Zentren. Ebenso unterstützt eine breite internationale Solidaritätsbewegung das Projekt durch Spenden und Abnahme der Produkte. Für ihre Vermarktung wird dringend ein Transporter benötigt. Darum wenden sich die Kolleg*innen jetzt an die internationale Solidaritätsbewegung mit der Bitte, dafür Spenden zu sammeln. Für ca. 6 000 Euro bekommen sie in Griechenland einen guten gebrauchten Transporter. Mehr:
http://gskk.eu/
Manfred Neugroda. Santander Consumerbank
IBAN: DE 65 500 333 00 217 3854100
BIC: SCFEDE33XXXKennwort: viome

10   Kuba folgt weiter José Martí, Fidel Castro, Marx und Lenin

Castro betonte auch, dass keine neoliberalen Maßnahmen vorgenommen würden, wie etwa die Privatisierung wichtiger Wirtschaftzweige, des Gesundheits- oder Bildungswesens. Grundlage des politischen Konzeptes blieben die Ideen José Martis und Fidel Castros sowie der Marxismus-Leninismus. Mehr:
https://amerika21.de/2016/04/151170/kuba-kp-parteitag-2016

Obama und die kubanische Wirtschaft – verstehen, was nicht gesagt wurde

Die unterschiedlichen Konzepte über die menschliche Gesellschaft waren in jedem Moment des Besuches von Obama offensichtlich
Von Augustin Lage Dávila Übersetzung: Kerstin Sack Klaus E. Lehmann Cubadebate, amerika21
https://amerika21.de/analyse/149078/obama-kubas-wirtschaft

Veranstaltung:

Kuba: Kultur und Gesellschaft
Sonntag, 22. Mai 2016, 12:00 Uhr. Die Linke Altona, Am Felde 2, 22765 Hamburg
mehr: 
http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kultur


11 KOLONIALPOLITIK DAMALS UND HEUTE

KOLONIALPOLITIK - DAMALS

Sklaverei als Menschenrecht
Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich

"Die Versklavung von Millionen Afrikanern gehört zu den barbarischsten Erscheinungen der modernen kapitalistischen Zivilisation. Sie gilt allgemein als Verstoß gegen die universalen Menschenrechte des Liberalismus und der Aufklärung. (...) Sklaverei gehörte zu den ökonomischen Grundlagen, auf denen die Menschenrechtserklärungen Englands, der USA und Frankreichs fußten. Kapitalismus und Menschenrechte sind wirtschaftliche und rechtliche Grundlage auch der heutigen bürgerlichen Gesellschaften. Die barbarische Vergangenheit ist noch lebendig. Sie existiert in anderen Formen weiter..." Buch von Rainer Roth (Frankfurt am Main, November 2015, 612 Seiten, 15,- Euro, zu bestellen über DVS – Digitaler Vervielfältigungs- und Verlagsservice, Frankfurt am Main,
info@dvs-buch.de sowie info@klartext-info.de ). Siehe dazu:
http://www.klartext-info.de/buecher/Menschenrecht_Sklaverei_umschlag_inhalt_einleitung.pdf

Von der Sklaverei zur Lohnsklaverei
Auszüge aus dem Kapitel 6.2 des Buches als exklusive Leseprobe im Beitrag zum Buch
http://www.labournet.de/?p=96786

DEUTSCHE KOLONIALPOLITIK

Woermann und die Handelskammer Hamburg:
Treibende Kraft des deutschen Kolonialismus für die „Arbeitskraft vieler Millionen Neger“ – Eine Aufarbeitung fehlt bis heute
http://umweltfairaendern.de/2016/04/woermann-und-die-handelskammer-hamburg-treibende-kraft-des-deutschen-kolonialismus-fuer-die-arbeitskraft-vieler-millionen-neger-eine-aufarbeitung-fehlt-bis-heute/

Anmerkung:

Nicht nur HamburgerInnen ist dieser Bericht über die Handelskammer Hamburg sehr zu empfehlen! (DW)

MODERNE KOLONIALPOLITIK

Saskia Sassen: Land Grabbing vertreibt Millionen Menschen / Banken und Hedge Fonds beteiligt:
http://www.kontext-tv.de/sendung/10102013/saskia-sassen-vertreibung/land-grabbing

Der Fall Mali: Wie 30 Jahre Neoliberalismus und IWF den Boden für den Krieg bereitet haben
 (mit Aminata Traoré):
http://www.kontext-tv.de/sendung/02052013/wsf-tunis-2/mali-intervention-neoliberalismus

Die Verbrechen von Shell im Niger-Delta / Klimawandel heizt Konflikte in Afrika an 
(mit Nnimmo Bassey):
http://www.kontext-tv.de/sendung/28102011/oel-falle-bassey

Auch das ist mordende/moderne Kolonialpolitik:

Dokumentation bei labournet:
BASF und das Massaker von Marikana: Entlang der Wertschöpfungskette:
Südafrikanisches Platin in der deutschen Industrie
http://www.labournet.de/category/internationales/suedafrika/arbeitskaempfe-suedafrika/bergarbeiter/marikana/

Buchempfehlung:

12 Tschikweiber haums uns g´nennt
Ingrid Bauer: »Tschikweiber haums uns g'nennt ...« Die Zigarrenfabriksarbeiterinnen von Hallein.

Die Buchmacherei, Berlin 2015. 326 Seiten, 20 Euro.

https://www.akweb.de/ak_s/ak615/06.htm

http://diebuchmacherei.de/produkt/tschikweiber-haums-uns-genennt-3/
 

13 Blitzlicht ins Proletariat

Der normale Kapitalismus

Über 21 Prozent der deutschen ArbeitnehmerInnen gehen einer sogenannten atypischen Beschäftigung nach. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit tariflicher Bezahlung ist für junge Menschen fast unbekannt. Beispiel Berlin: 40 Prozent der Berufstätigen arbeiten in Teilzeit, im Minijob, befristet oder mit Werkvertrag.
Quelle: ver.di Zeitung publik. Beilage: die besonderen (1/2016)

Die Jugendlichen im normalen Kapitalismus

Die größte Gruppe unter den atypisch Beschäftigten ist die Altersklasse der unter 25 Jährigen. (Der Begriff atypisch Beschäftigte ist eine Definition des Statistischen Bundesamtes). 46,4 Prozent sind prekär beschäftigt, davon sind 29 Prozent angestellt, 9,4 Prozent sind in Zeitarbeit/Leiharbeit.
Bei den unter 35 Jährigen sind 27,8 Prozent in einer atypischen Beschäftigung.

Quelle: ver.di Zeitung publik. Beilage: die besonderen (1/2016)

Die Frauen im normalen Kapitalismus

Bei Kernerwerbstätigen lag der Frauenanteil 2014 bei 46 Prozent.
Bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen bei 70 Prozent.

32 Prozent der atypisch Beschäftigten haben einen Minijob. Der weibliche Anteil liegt hiervon bei 78 Prozent.

Quelle: ver.di Zeitung publik. Beilage: die besonderen (1/2016)









Erstellt: 25.04.2016 15:00 | Letzte Änderung: 25.04.2016 15:00

JFI 24-16 ++ Eine Gewerkschaftsgründung - Jenseits der Sozialpartnerschaft ++ Neue Streikkultur in Kliniken ++ 1. Mai in Hamburg: Dabeisein im Klassenkampfblock

Jour Fixe Info 24-16 - 12. Jahrgang – 25.4.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Termine
01 unter_bau: Eine Gewerkschaftsgründung – Jenseits der Sozialpartnerschaft
02 Neue Streikkultur in den Kliniken
03 Nachts für die DHL schuften, tagsüber im Vierbett-Zimmer hausen
04 Sprecher der Abgemahnten bei Bremer Mercedes gewinnt vor Arbeitsgericht
05 Wanderarbeiter in Deutschland: „Was da stattfindet, ist reine Ausbeutung!“
06 Gute Argumente der BI Prellbock gegen die Verlegung des Altonaer Bahnhofs
07 Die Atomlobby ist auf dem Weg nach Hamburg
08 Werner Rügemer: Das wird uns teuer zu stehen kommen
09 Krieg der türkischen Regierung gegen Kurdistan
10 Kurdistan/Syrien: Eine neue Front
11 Blitzlicht ins Proletariat


00   TERMINE

+++ Wir laden ein zum mpz-salon am:
Donnerstag, den 28. April, um 19:30 Uhr
(da uns die Räume zum 30.6.2016 gekündigt worden sind, wird dies wohl der letzte mpz-salon in diesen Räumen sein).
Trotz alledem wollen wir, wie immer bei Salzstangen, Wasser, Wein, ein Thema weiterführen, dass inzwischen weitgehend aus den Medien wieder verschwunden ist.
Diesmal keinen Film, aber die aktuelle Fotodokumentation und den Reisebericht des Fotografen Hinrich Schultze.
Erfahrungen in Kurdistan 8. März bis 10. April 2016

www.mpz-hamburg.de

+++ Einladung zum Tag der offenen Tür im Rahmen der Eröffnung der neuen Anlaufstelle „Perspektive Arbeit und Gesundheit (PAG)“

Am: 29.04.2016
Ort: Schanzenstr. 75
Zeit: 13-18 Uhr
Es wartet auf Sie ein spannendes und informatives Angebot zum Thema „Arbeit und psychische Gesundheit“. Informieren Sie sich in Kurzvorträgen und tauschen Sie sich in Workshops mit anderen Besucher*innen aus.
Themenschwerpunkte werden sein:
° Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung
° Demografie
° Arbeitszeit
° Prävention psychischer Erkrankungen
° Gender im Arbeits- und Gesundheitsschutz
Es gibt Getränke und kleine Snacks.

Der 1. Mai in Hamburg:

+++ Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block bei DGB-Demo

Auch in diesem Jahr wird es auf der DGB-Demonstration am 1. Mai in Hamburg einen antikapitalistischen und klassenkämpferischen Block geben. Unter dem Motto "United we fight - Solidarität statt Konkurrenz!" wollen wir mit dem RiseUp-Bündnis Basisarbeit und unsichtbaren Kämpfen ein Gesicht geben und zeigen, dass es auch eine Perspektive jenseits von Nationalismus, autoritären Krisenlösungen und Kapitalismus gibt.
Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo
1. Mai 2016 – 10:30 Uhr – S-Bahn Hasselbrook – Hamburg

Den Aufruf und alle weiteren Informationen gibt es auf www.riseup.tk
Wir bitten alle KollegInnen aus dem Jour Fixe Kreis am klassenkämpferischen Block teilzunehmen!

+++ Der DGB Hamburg kündigt den 1. Mai an:

Zeit für mehr Solidarität. Viel erreicht und noch viel vor! Damit gleiche Arbeit gleich entlohnt wird. Überall.
Demonstration ab U/S-Bahn Hasselbrook 11 Uhr
Kundgebung beim Museum der Arbeit um 12 Uhr
Hauptrednerin Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand

Dies hier schreibt labournet zum 1. Mai – wir schließen uns an:
Wenn die gesellschaftliche Problemlage drastisch genug ist, trifft man sogar DGB-Aufrufe zum 1. Mai, mit denen man sich fast anfreunden kann. So heißt es in diesem Jahr im offiziellen Aufruf des DGB: "Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!..."
http://www.dgb.de/1-mai-2016/dgb-aufruf-zum-1-mai-2016-tag-der-arbeit
Anmerkung:
In den Reden der Hauptamtlichen am 1. Mai werden wird das Wort Sozialpartnerschaft nicht vorkommen, aber sehr viele radikale Ausdrücke, zwar nicht Klassenkampf aber schon mal der Ausdruck Kapitalismus. Aber vom 2. Mai an werden sie wieder in sozialpartnerschaftlichen Diskurs zu den VertreterInnen von Kapital und Staat treten. Mal ein Vorschlag: Auf der Abschlußkundgebung am Museum der Arbeit nicht nur an den Imbiß- und Bierbuden und Infoständen der linken Gruppen stehen und klönen sondern diesmal der Rednerin Buntenbach und den anderen Hauptamtlichen zuhören. (DW)
 

+++ Revolutionäre 1. Mai-Demonstration „Klasse gegen Kasse!“
und
Hip-Hop-Open-Air-Konzert „Klassenfest gegen Staat und Kapital“

Wir machen auf die
Revolutionäre 1.Mai-Demonstration 2016 (18 Uhr, Bahnhof Altona)

und auf das Hip-Hop-Open-Air-Konzert „Klassenfest gegen Staat und Kapital“ am 30. April (16-23 Uhr, U-/S-Sternschanze) aufmerksam.

Der 1.Mai ist nicht der „Tag der Arbeit“, als der er derzeit bezeichnet und gefeiert wird, sondern, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Seit mehr als hundert Jahren gehen die lohnabhängig Beschäftigten überall auf der Welt an diesem Tag auf die Straße, um ihren politischen Forderungen und ihrem Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung Ausdruck zu verleihen. In dieser Tradition ruft die „Revolutionäre Linke Hamburg (RLH)“, ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, unter dem Motto „Klasse gegen Klasse! Heraus zum revolutionären 1.Mai!“ zu einer Demonstration auf. Sie beginnt am Bahnhof Altona um 18 Uhr...
Für Samstag, den 30. April, lädt die „Revolutionäre Linke Hamburg“ zu einer Kundgebung an der U-/S-Bahn-Haltestelle Sternschanze unter dem Motto „Klassenfest gegen Staat und Kapital“ ein. Die Kundgebung bietet Raum für eine klassenbewusste Gegenkultur in Form eines Hip-Hop-Open-Airs. Das Line-up besteht unter anderem aus Delirium, Zynik, Reeperbahn Kareem, BOZ und Disarstar.
Kontakt:
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie uns eine Email an:
rlh@riseup.net
Mehr Informationen unter:
www.revolutionaere-linke.org

+++  Veranstaltung in Hamburg am 9. Mai anlässlich des 40. Todestages von Ulrike Meinhof
Am 9. Mai wird Ulrike Meinhof 40 Jahre tot sein. Sie starb in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976 im Knast in Stuttgart-Stammheim. Menschen, die die staatlich verordnete Selbstmord-Version in Frage stellen, worden und werden kriminalisiert.

Ulrike Meinhof, geboren 1934, engagierte sich seit 1957 politisch. Sie war Mitglied der verbotenen KPD und wurde durch ihre Kolumnen und Artikel vor allem in der Zeitschrift „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit in der BRD.
1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet und illegal kämpfende politische Gruppe ROTE ARMEE FRAKTION (RAF).
Die Entscheidung für den bewaffneten Kampf findet ihre Begründung in den Erfahrungen mit der post-faschistischen BRD-Gesellschaft, dem US-Krieg in Vietnam und dem Willen, die 68er-Revolte weiter zu entwickeln.
Wir möchten mit Euch 40 Jahre nach ihrem Tod über diese Ereignisse diskutieren und die Frage stellen, welche Relevanz diese Ideen heute noch haben.
Dazu sind eingeladen:
- Rolf Becker: der Schauspieler und politische Akteur wird Texte von ihr und zu ihr vortragen.
- Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen: Berichtet über die Kriminalisierung von Texten und kulturellen Beiträgen von und zu der RAF.
Weiterhin wird versucht, über den persönlicher Bezug zu Ulrike, Verbindungslinien zu heute zu ziehen.
- Peter Nowak: der Journalist Peter Nowak wird einen Beitrag zur nachträglichen Verklärung des „Modell Deutschlands“ unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, in dessen Amtszeit neben 8 politischen Gefangenen auch Ulrike die Haft nicht überlebte, machen.
- Jürgen Schneider:
war Verteidiger von ehemaligen Gefangenen aus der RAF. Er wird die Moderation übernehmen.
Ort: Philosophenturm,, Raum Phil D, Von-Melle-Park 6

Zeit: Montag, den 9. Mai, 18:00 Uhr

Veranstalter: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg bekannte und unbekannte Freund*innen von Ulrike Meinhof
Unterstützt wird die Veranstaltung von der 0rtsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e. V.

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01  unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft für Frankfurt in Gründung

Gewerkschaft jenseits der Sozialpartnerschaft
"Heute geht die Gewerkschaftsinitiative unter_bau erstmals an die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss rund 50 Hochschulangehöriger aus unterschiedlichen Statusgruppen, die seit knapp einem Jahr den Aufbau einer alternativen Gewerkschaft für den Frankfurter Hochschulbereich vorbereiten. Die angestrebte Gewerkschaft soll alle Angestellten- und Statusgruppen der Universität umfassen und nach partizipatorischen und föderalen Prinzipien funktionieren. Insbesondere will die Initiative die Organisation nicht auf die klassischen Gewerkschaftsfelder beschränken, sondern darüber hinaus (hochschul-)politisch auf die allgemeine Verfasstheit der Universität Einfluss nehmen. Als perspektivisches Ziel benennt die Initiative eine grundlegende Transformation der Hochschule in eine basisdemokratische Selbstverwaltung..." Pressemitteilung vom 20. April 2016 auf der Homepage der Initiative unter_bau

http://unterbau.org/2016/04/20/alternative-hochschulgewerkschaft-fuer-frankfurt-in-gruendung

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bildung/unter_bau-alternative-hochschulgewerkschaft-fuer-frankfurt-in-gruendung/

Anmerkung:

Einige Kernsätze aus den Texten von unter_bau:
Zur Erreichung unserer Ziele, setzen wir auf die Ausweitung der Handlungsspielräume – bei gleichzeitiger Organisierung und praktischer Bewusstseinsbildung einer sich so formierenden Gegenmacht. Durch diesen Ansatz unterscheiden wir uns von etablierten Gewerkschaften, die über dröge Tarifrituale bisher nicht hinauskommen, genauso wie von zersplitterten Politikgruppen. Wir greifen ein – in Auseinandersetzungen, Arbeits- und studentische Kämpfe, an der Universität und darüber hinaus.


Andere Arbeitsverhältnisse schaffen:

Wir sehen es so: Alle an der Hochschule Arbeitenden sind Mitglieder der Hochschule und sollen auch als solche behandelt werden. Daher wollen wir die Übernahme der an externe Dienstleister ausgelagerten Beschäftigten in regulären Arbeitsverhältnisse an der Hochschule erreichen.

Wir wollen über die Verbesserung individueller Lohnverhältnisse und dem bloßen Stellen von Forderungen hinausgehen. Indem wir gewerkschaftliche, hochschulpolitische und gesellschaftliche Kämpfe an der Uni zusammenführen, können wir gemeinsam mehr erreichen. Hierfür bietet unsere Struktur verschiedene Plattformen und inhaltliche Veranstaltungen.

Deswegen geht es in unseren Kämpfen auch darum, Ansatzpunkte einer anderen Gesellschaft zu schaffen: Der unter_bau soll Keimzelle rätedemokratischer Strukturen sein, die in der Schale der alten Verhältnisse heranreifen, und danach streben, sich von diesem engen Gehäuse zu befreien, um darüber hinauszuwachsen zu können.

Keimzelle neuer Verhältnisse: Die Idee der Transformationsorganisation:

Neben der Verbesserung der materiellen Bedingungen gibt es für uns einen zweiten Eckpfeiler: die politische Perspektive. Unsere Gewerkschaft soll nicht nur Interessen-, sondern auch Transformationsorganisation sein. Durch die Zusammenführung und Ausweitung von Kämpfen wollen wir Fahrt aufnehmen, um eine grundlegende Neuordnung der Hochschule herbeizuführen. Das Ziel ist eine soziale Hochschule in basisdemokratischer Selbstverwaltung: Ihre Angehörigen sollen gleichberechtigt entscheiden und ihr Profil nicht von wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein. Dies erfordert eine Gewerkschaftspolitik, die Tageskampf und grundlegende Veränderung stets zusammen denkt. Eine gewerkschaftliche Transformationsorganisation geht über die Teilhabe an den klassischen Mitbestimmungsstrukturen hinaus, indem sie alternative Strukturen aufbaut, welche die bestehenden ablösen können.

Unter_bau schreibt: „Gewerkschaftsarbeit und Politik zusammenbringen!“

Wenn unter_bau zur Gründung einer Betriebsgewerkschaft schreibt: „Jenseits der Sozialpartnerschaft“ läßt das aufhorchen und gleichzeitig ist es ein Signal, daß man den AktivistInnen in Frankfurt/M viel Erfolg wünscht. Mit dem Anspruch stellen sie sich nicht nur in Gegensatz zur Uni-Leitung und der Landesregierung sondern auch den DGB-Gewerkschaften an der Uni. unter_bau steht also ein ständiger und harter Kampf bevor und wir wünschen ihnen, daß sie nie kapitulieren und zu Sozialpartnern werden!
Der hohe Anspruch und das selbstbewußte Auftreten beeindrucken!
Wenn man die Papiere liest, hat man den Eindruck, daß da keine TräumerInnen und SektiererInnen am Werke sind, sondern KollegInnen mit gewerkschaftlichen und politischen Erfahrungen und mit einer realistischer Einschätzung den Kampf aufnehmen.

Eine Haltung wie sie unter_bau hat, ist Voraussetzung für die Abwehr von Angriffen von Seiten des Kapitals und vom Staat. Diese Haltung unterscheidet sich gänzlich von der der DGB-Gewerkschaften, wie sie bei Angriffen von Fertigmachern (Union-Busting) an den Tag gelegt werden – verursacht durch ihre Einschwörung auf Sozialpartnerschaft und ihr oberstes Ziel, den sozialen Frieden im Betrieb zu bewahren.

Mit ihrer Devise: „Gewerkschaftsarbeit und Politik zusammenbringen!“ schafft sich unter_bau die Voraussetzung, die Ziele zu erreichen. Sie heben damit die Spaltung des Menschen in den homo öconomicus und home politicus auf, die Spaltung zwischen Partei und Gewerkschaft. Jede Spaltung ist eine Schwächung und war eine Schwächung in der Geschichte der Arbeiterbewegung!

Ein Wunsch sei schon mal geäußert: Mögen sie sich als UnterstützerInnen an den Betriebskämpfen in Frankfurt, in Hessen, in ganz Deutschland beteiligen! Und vielleich sogar ein praktischer Pol von Betriebswiderstand werden. (DW)



02 Neue Streikkultur in den Kliniken

Tausende Krankenpflegerinnen haben am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt
https://www.jungewelt.de/2016/04-22/048.php

Anmerkung:

In Hamburg versammelten sich Streikende aus den Hamburger Kliniken auf der Wiese vor dem Krankenhaus St. Georg. Was erfreulich war: Es waren viele! Es waren zum ganz überwiegenden Teil junge KollegInnen und Kollegen! (Das ist keine Altersdiskriminierung). Die Stimmung? Wut und Engagement. Den Beiträgen vom Lautsprecherwagen wurde zugehört! Was noch erfreulich war: Es sprachen fast nur junge gewerkschaftliche AktivistInnen aus den Krankenhäusern! Das kam an: Sie gaben die Stimmung ihrer KollegInnen aus den Häusern wider. Früher war es so gewesen, wie auch wieder demnächst am 1. Mai, daß die hauptlichen Funktionäre es sich nicht nehmen ließen, die ZuhörerInnen zu beschallen, einer oder mehrere Betriebsratsvorsitzende durften zur Verschönerung des Bildes der Gewerkschaft dann auch noch sprechen. Die Überschrift der Jungen Welt ist richtig: Neue Streikkultur in (und vor) den Kliniken. (DW)

Infos zum Streik in Hamburg:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Streik-an-Hamburger-Krankenhaeusern,streik1290.html

Asta Uni Hamburg: Nicht der Streik sondern der Normalzustand gefährdet die Gesundheit!

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207450757/1600-Teilnehmer-bei-Warnstreik-Operationen-fielen-aus.html

Keine Rituale: Warnstreiks in Krankenhäusern

Insbesondere in den Krankenhäusern werden die ver.di-Aktionen in dieser und der kommenden Woche nichts mit langweiligen Ritualen zu tun haben. Ganz im Gegenteil: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt findet hier eine kleine Revolution gewerkschaftlicher Kampfformen statt. Die Warnstreiks haben nicht mehr nur symbolischen Charakter und die Funktion, der Presse schöne Bilder zu liefern. Vielmehr zielt die Gewerkschaft darauf ab, die Krankenhausleitungen ökonomisch zu treffen. Mehr:
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeitskampf-allgemein/keine-rituale-warnstreiks-in-krankenhaeusern/

Vivantes Berlin:»Die Bereitschaft zum Streik ist ungewöhnlich hoch«

Interview mit Tom Lüdtke, Krankenpfleger im Berliner Vivantes-Klinikum Am Urban
Wie stehen denn Ihre Kollegen und Kolleginnen zum Streik?

Verglichen mit früheren Jahren ist die Bereitschaft zum Streik diesmal ungewöhnlich hoch. Denn wir haben ein hohes Patientenaufkommen, für das es nicht genügend Kapazitäten gibt. Da werden Patienten auf den Flur gelegt. Gleichzeitig haben wir nur wenig Personal. Und ein Großteil der Auszubildenden ist nicht zufrieden. Viele fangen ihre Ausbildung an und brechen sie dann wieder ab, weil sie überhaupt nicht ihren Vorstellungen entspricht. Das hängt vor allem mit der Personalsituation in den Kliniken zusammen. Doch nachdem im vergangenen Jahr die Belegschaft der Charité so erfolgreich gekämpft hat, sehen auch wir endlich einen Ausweg. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/04-20/035.php

»Ich will bei diesem Streik ein Zeichen setzen«

Bei den Beschäftigten des Berliner Klinikbetreibers Vivantes ist der Unmut groß, denn es fehlt an Personal. Gespräch mit Sonja Kuhnhenn. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/04-25/038.php


Streit um Notdienst - Warnstreiks an der Charité und den Vivantes-Kliniken
"… Vivantes betreibt neun Kliniken in der Hauptstadt. Im Fall der Charité handelt es sich um einen so genannten Partizipationsstreik. Die Angestellten werden zum zeitweisen Ausstand aufgerufen, obwohl sie durch einen eigenen Haustarif von den Verhandlungen nicht direkt betroffen sind. (…) Die von der Gewerkschaft vorgelegten Versorgungspläne lehnten die Arbeitgeber ab, da sie auf die Schließung von Stationen während des Warnstreiks zielte. Verdi und Charité einigten sich am Donnerstag aber auf eine zentrale Clearing-Stelle, die die Patientenversorgung regeln soll. Die Notfallversorgung soll so an allen Kliniken gesichert sein..." Meldung vom 25.04.16 beim rbb
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/04/Charite-vivantes-berlin-warnstreik-aufruf.html

03 Nachts für die DHL schuften, tagsüber im Vierbett-Zimmer hausen

Bis zu vier Männer leben auf einem Zimmer - wenn sie nicht gerade Pakete wuchten. Das ist Alltag für ISS-Leiharbeiter, die bei der Deutschen Post DHL Group schuften. Mehr:
http://www.stern.de/politik/deutschland/leiharbeit-bei-dhl--nachts-schuften-fuer-iss-niedrigloehne-6805230.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

04 Sprecher der Abgemahnten bei Bremer Mercedes gewinnt vor Arbeitsgericht

IGM- und Arbeit“geber“-Vertreter wie zwei „dumme Jungs“
Zum Ausgang der Klage von Thomas Langenbach, IGM-Vertrauensmann und Sprecher der Kläger gegen die 761 Abmahnungen bei Daimler Bremen:

Wie zwei dumme Jungs, die gerade beim Klauen von Bonbons erwischt wurden, standen sie vor der Kammer des Bremer Arbeitsgerichts: Der Vertreter der Daimler AG und der Anwalt von Nordmetall. Die Abmahnung wurde mit sofortiger Wirkung gelöscht. Selbst die Richterin wunderte sich über diese Abmahnung, stellte aber eine Verbindung her zum "großen Ganzen" - gemeint war der Streik der Dauernachtschicht im Dezember 2014 und die anhängigen Klagen von Daimler-Arbeitern für das Streikrecht.

Wir haben diese absurde Abmahnung immer als politisch motiviert bezeichnet. Wieder ein schwacher Versuch, die Friedhofsruhe im Bremer Werk mit allen Mitteln, also auch mit Angriffen auf das Recht der freien Meinungsäußerung, herzustellen, um ungestört weiter machen zu können mit den geplanten Angriffen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bandarbeiter. Peinlich wieder, wie der Konzernvertreter ständig seine schützende Hand über "seine" Betriebsräte legte. Zu seinen Bedenken, dass sich ja keiner mehr trauen würde, als Betriebsrat zu kandidieren, wenn er so der Kritik ausgesetzt wäre, können wir nur eines sagen: Wer keine Kritik verträgt, wer sich in die Arme des Kapitals wirft und vergißt, von wem er gewählt wurde, der hat im Betriebsrat nichts verloren.
Weitere Informationen: Gerhard Kupfer (g.kupfer@arcor.de, Tel. 0176 22 38 21 20)

05 Wanderarbeiter in Deutschland: „Was da stattfindet, ist reine Ausbeutung!“ "... Unsere Beratungsstelle richtet sich in erster Linie an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern der Europäischen Union, die erst kurze Zeit in Deutschland leben und arbeiten. Sie befi nden sich sehr oft in einer Situation der Verwundbarkeit, weil sie kein Deutsch sprechen, ihre Rechte in Deutschland nicht kennen oder nicht wissen, wie das deutsche Sozialsystem funktioniert. Wir machen eine kostenlose und auf Wunsch vertrauliche Erstberatung. Allerdings führen wir keine Rechtsberatung durch. Wir begleiten unsere Klienten diesbezüglich zu Rechtsanwälten, wo wir mit Übersetzungen weiterhelfen. Wichtige Themen sind etwa Arbeitsvertrag, Lohn, Sozialversicherungen, Wohnverhältnisse oder Kündigung. Meine Kollegin Barbara spricht Polnisch als Muttersprache, ich bin Spanisch-Muttersprachlerin. Beide sprechen wir auch Deutsch und Englisch. Ähnliche Beratungsstellen gibt es auch bundesweit, in Niedersachsen neben Braunschweig auch in Oldenburg und Hannover. Wir arbeiten mit diesen anderen Einrichtungen, aber auch mit Gewerkschaften und Behörden eng zusammen..." Interview von Patrick Schreiner mit Mireia Gomez und Barbara Winkelmann von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte Braunschweig vom 7. April 2016 bei annotazioni.de: Mehr:
http://www.annotazioni.de/post/1851

06 Gute Argumente der BI Prellbock gegen die Verlegung des Altonaer Bahnhofs

Armutszeugnis für die Planer“
Die Bürgerinitiative Prellbock möchte den Umzug des Altonaer Bahnhofs zum Diebsteich verhindern. Sie fürchtet, dass die Leute dann aufs Auto umsteigen
http://www.taz.de/Hamburg-Kontoverse-um-Fernbahnhofsumzug/!5292542/

Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann: Mobilisieren gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich.
Mehr:

http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/04/verlegung-fernbahnhof-altona-buergerschaftsabgeordnete-heike-sudmann-fuer-einwendungen/

Weitere Infos:

Technisches Rathaus Altona, gestern Abend (19/4), wenige Tage vor Ablauf der Einwendungsfrist am 27. April: Vertreter der Bundesbahn und Aktive der Prellbock-Initiative gegen die Verlagerung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich debattieren die Probleme, fehlende Daten, nicht geprüfte Alternativen, Kosten der Verlagerung und einiges mehr. 360 Millionen soll diese Verlagerung kosten, aber was genau in dieser Zahl drin ist, bleibt unklar, prüfbare Daten liegen nicht vor.
Klar aber ist, so die Prellbock-Aktiven: Da kommen noch Kosten für Lärmschutz und vieles mehr oben drauf. Fehlende Transparenz und eine absolut fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung werden vielfach kritisiert. Was die Prellbock-Initiative antreibt, war jüngst in einem Interview in der Taz-HH nachzulesen. Hier lesen:
http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/04/keine-transparenz-und-wenig-oeffentlichkeit-verlegung-fernbahnhof-altona/

07 Die Atomlobby ist auf dem Weg nach Hamburg

Vom 10. – 12. Mai 2016 wird sie im Congress Centrum ihre alljährliche Hauptversammlung samt Fachveranstaltung durchführen, die sogenannte Jahrestagung Kerntechnik. Auf dieser Veranstaltung versammelt sich gern ein internationales WhoIsWho der Atombranche. Organisiert wird das vom gemeinnützigen „Deutschen Atomforum“ (DAtF) und der „Kerntechnischen Gesellschaft“ (KTG). Für schlappe 1220 Euro darf man sich regulär als TeilnehmerIn anmelden. Rauf und runter debattieren die Atomfreaks technische, aber auch politische und wirtschaftliche Themen über die internationale Gegenwart und Zukunft der Atomenergie. Mehr dazu:
http://umweltfairaendern.de/2016/01/atomlobby-auf-dem-weg-nach-hamburg/

08 Das wird uns teuer zu stehen kommen

Nicht nur das Straßennetz steht zur Debatte
Von Werner Rügemer
Hinter dem medialen und politischen Großtheater von Eurokrise, Griechenland, Flüchtlingen, Pegida und AfD bereiten Bundesregierung und Unternehmerlobby einen Durchmarsch vor: Neue Privatisierungen, in großem Stil und vielfacher Gestalt, im Bund, in Bundes­ländern und Kommunen.
https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-02/gesellschaft/meinung/seite-15/A1

In diesem Zusammenhang:

»Man ändert mal eben auf Vorrat das Grundgesetz«
Eine Privatgesellschaft soll künftig für Bundesstraßen und Autobahnen zuständig sein.

Ein Gespräch mit Carl Waßmuth. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/04-16/005.php


08 Wichtiger Tipp!

Neue Regelung: Lohn zu spät? 40 Euro Schadensersatz!
Anspruch auf pauschalen Schadensersatz

Miete, Telefon und Versicherungen müssen pünktlich zum Monatsersten bezahlt werden, doch der Lohn ist noch nicht auf dem Konto? Dagegen können sich Beschäftigte jetzt wehren: Wenn der Arbeitgeber Lohn und Gehalt zu spät zahlt ist pauschal ein Schadensersatz in Höhe von 40 Euro fällig – egal, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder nicht.Mehr:
http://www.dgb.de/themen/++co++047f8558-fcb0-11e5-846a-52540023ef1a


09 Krieg der türkischen Regierung gegen Kurdistan
Nachrichten der Informationsstelle Kurdistan über den Krieg der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk

https://isku.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/49/2016/01/NUCE766-0422.pdf

Deutschland und die Türkei - Komplizen bei Mord und Totschlag

Die deutschen Medien haben durch ihr geringes Interesse für den Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei eines erneut gezeigt: Der Liberalismus unterwirft seinen Menschenrechtshumanismus bereitwillig der Rationalität politischer und ökonomischer Gewalt, wo immer es nötig erscheint.
https://www.akweb.de/ak_s/ak615/48.htm


10 Kurdistan/Syrien

Eine neue Front
In der nordsyrischen Stadt Kamischli kämpfen Kurden gegen syrische Regierungskräfte

http://www.jungewelt.de/2016/04-23/034.php


11 Blitzlicht ins Proletariat

Wann sind Menschen im Normalarbeitsverhältnis in der Minderheit?

Leiharbeit, Solo-Selbständigkeit, Scheinselbständigkeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Minijobs, Scheinpraktika, Teilzeitjobs – bei fast 40 Prozent der Arbeitsverhältnisse in Deutschland (Stand 2014, WSI) handelt es sich nicht mehr um normale Arbeitsverhältnisse, sondern um atypische Jobs“. (Definition von Statistischem Bundesamt).
Quelle: ver.di-Zeitung publik. Beilage: die besonderen (1/2016)

Anmerkung:

Der Kapitalismus hatte den Anspruch, durch Lohnarbeit eine ausreichende Güterversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten und auch für einen ausreichenden Lebensunterhalt der arbeitenden Bevölkerung. Dies gewährleistet er nicht mehr.

Als historisch überholte Gesellschaftsordnung müßte er also abtreten. Aber dazu fehlt den ökonomischen und politischen Nutznießern des Kapitalismus die Einsicht. Und abwählen geht auch nicht, wie historisch mehrfach bewiesen.

Was bleibt uns? Mal drüber nachdenken! Jeden Tag, besonders am 1. Mai. (DW)












Erstellt: 23.04.2016 20:18 | Letzte Änderung: 23.04.2016 20:18

JFI 23-16 ++ Nachklapp zum Jour Fixe vom 3.2.16: Prostitution ist keine "normale" Arbeit von Frauen!

Jour Fixe Info23-2016 - 12. Jahrgang – 22.4.2016

Diese mail als Nachklapp zum Jour Fixe am 3.2.16, das vor, während und nach dem Treffen für Differenzen und Diskussionen sorgte. Was auch der Zweck des Treffens war. Mittels dieser Mail soll noch mal unser Standpunkt zum Thema deutlich werden.

Inhalt dieser Mail:

° Einladung zum 137. Jour Fixe
° Lesung mit Anja Röhl° Sechs Thesen und unsere Antworten
° Veranstaltungsbericht von Anita Friedetzky
° „Wir werden uns später einmal schämen“. Interview mit Leni Breymaier, verdi-Vors. BaWü
° Buchbesprechungen und Buchempfehlungen

* Die Einladung zum Jour Fixe:

Einladung zum 137. Jour Fixe zusammen mit LISA, Feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Partei "Die Linke"
Am Mittwoch, 3. Februar 2016 um 18 Uhr 30, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang
Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen!
Mit:
Anja Röhl, Buchautorin und freie Mitarbeiterin im Feuilleton der JW
Anita Friedetzky, aktiv in der Frauenfilmgruppe Hamburg
Hildegard Heinemann, Sprecherin LISA, Hamburg (Moderation)

* Lesung von Anja Röhl aus dem Buch von Rachel Moran:

"Was vom Menschen übrig bleibt"
Das war beeindruckend, wie einfühlsam Anja Röhl aus dem Buch vorgelesen hat, obwohl es wohl zum ersten Mal war, daß sie nicht aus einem ihrer eigenen Bücher vorgelesen hat. Sie war extra aus Meck Pom angereist. Wir bedanken uns bei ihr!
https://www.youtube.com/watch?v=f_1w1AnXgRk


* Sechs Thesen und unsere Antworten:

(Zusammengestellt von Anita-Friedetzky)
Damit möchten wir ein paar der gängigen Argumente gegen unsere Argumente entkräften und mögliche Konsequenzen aufzeigen:

° DIE PROSTITUIERTEN MACHEN DAS DOCH FREIWILLIG, sind also sozusagen freie UnternehmerInnen.

Falsch! Über 90 % der Frauen tun es gezwungenermaßen, oftmals von ihren eigenen Familien aus den Slums dieser Welt, bei uns überwiegend aus Osteuropa geschickt, oder unter falschen Versprechungen hergelockt.

° WENN MAN DIE PROSTITUTION KRIMINALISIERT, RUTSCHT SIE IN DIE ILLEGALITÄT.

Nicht die Prostitutierten, sondern die Frauenhändler, Zuhälter, BordellbetreiberInnen und gegebenenfalls die sog. "Sexkäufer" müssen gesellschaftlich geächtet, bzw. zur Verantwortung gezogen werden. Die Prostituierten selbst werden und sollen auch in Zukunft nicht bestraft oder verfolgt werden. Unter welchen Bedingungen Menschenhandel und Prostitution weltweit stattfindet, weiß jede/r inzwischen zur Genüge. Der ganze Komplex ist in den Händen einer gewaltigen und gewalttätigen Maffia, die "Entmenschlichung" in allen Formen zum Geschäftsmodell gemacht hat und vor nichts zurückschreckt.
Wichtig ist aus unserer Sicht, dass mit der Ächtung des "Sexkaufs“, dessen Verbot, gleichzeitig ein wirklich funktionierendes AussteigerInnenprogramm angeboten werden muss, das den Prostituierten, die rauswollen, echte Alternativen bietet. 80 bis 90% der Frauen in der Prostittion würden sofort aus der Prostitution aussteigen, wenn sie könnten.

° IN SCHWEDEN WERDEN DIE PROSTITUIERTEN KRIMINALISIERT
Das ist falsch. Im Gegenteil. Das schwedische Gesetz gegen Sexkauf zieht nicht die Prostituierten, sondern die Sexhändler und Sexkäufer zur Verantwortung. Denn sie sind es, die den Markt überhaupt erst schaffen. Die Frauen (und Männer), die sich prostituieren, haben hingegen einerlei Strafverfolgung zu befürchten. Im Gegenteil: Ihnen werden nach dem "Schwedischen Modell" Beratung und Austiegshilfen angeboten.

° WENN ES KEINE PROSTITUTION GIBT, STEIGT DIE ZAHL DER VERGEWALTIGUNGEN
Falsch. Wenn eine Gesellschaft mit der Akzeptanz von Prostitution signalisiert, dass Männer das Recht haben, über Frauen zu verfügen und ihre sexuellen Bedürfnisse jederzeit zu befriedigen, ist dies die Voraussetzung für ein Anwachsen sexueller und sexualisierter Gewalt in der Gesellschaft. Und verschärfend kommt hinzu: Was für ein Männerbild transportiert das o.g. Argument eigentlich? Es gilt, auch den Männern die Augen zu öffnen über die zerstörerischen Folgen von Prostitution für die Mädchen und Frauen - sowie für ihr eigenes Frauenbild.

° ES MACHT DEN FRAUEN DOCH AUCH SPASS
Laut einer UN-Studie wurden 2/3 aller Frauen in der Prostitution schon von einem bzw. mehreren Freiern vergewaltigt. Ebenfalls 2/3 gaben an, mit einer Waffe bedroht worden zu sein. Drei von vier Frauen konsumieren Drogen, um die "Arbeit" zu ertragen. Die Mehrheit der Frauen ist schon als Kind sexuell missbraucht worden!

° SEX IST EINE WARE WIE JEDE ANDERE AUCH
Ist Sex und Sexualität das? Wir meinen: ja! Die patriarchalkapitalistische Gesellschaft verdinglicht alles, auch die Sexualität, aber: nein! sie ist keine Ware wie andere auch. Sexualität und Intimsphäre spielen eine große Rolle bei der Definition von Persönlichkeit und dem "Ich". Nicht umsonst ist es ein tabuisierter Bereich und reagieren Menschen emotional, mitunter heftig, wenn davon die Rede ist. Untersuchungen zeigen, dass selbst jene Prostituierten, die die These vom "business as usual" vertreten, d.h. den Sex als etwas, was von ihrem Körper abgespalten existieren kann, sehen, doch Zonen an ihrem Körper haben, die sie nicht kolonialisieren lassen wollen. Viele leidvolle Beispiele beweisen, dass die Abspaltungspraxis (also: das, was da gerade passiert, hat mit mir gar nichts zu tun), zu psychisch-seelischen Schäden führt (ähnlich wie bei Vergewaltigungsopfern), an denen die Betroffenen ihr ganzes Leben (eingestanden oder auch uneingestanden) leiden. Hier handelt es sich nicht nur um einen Akt der Entfremdung, sondern um einen zutiefst entmenschlichenden Akt.


* Veranstaltungsbericht (von Anita Friedetzk)

Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen!
"Das Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg organisiert seit 2005 regelmäßig monatliche Treffen, meistens mit konkreten Themen/Konflikten aus der Arbeitswelt. Und zwar nicht nur aus Bereichen mit noch teilweise akzeptablen Arbeitsbedingungen wie in Großbetrieben wie Daimler oder Airbus sondern auch aus der prekären Arbeitswelt: "Organisierung der Unorganisierbaren", die Situation von ausländischen Hausangestellten, die Gefangenengewerkschaft (GG/BO). Oder eben aus dem Bereich der Prostitution, wo ca. 500 000 Frauen gezwungen sind tätig zu sein. Am 3.2. organisierten wir ein Treffen zum Thema Prostitution - Sexarbeit: 137. Jour Fixe zusammen mit LISA, Feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Partei "Die Linke": Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen! Damit wollten wir Stelllung beziehen gegen die Propagierung von Prostitution als Sexarbeit, als "normale" Tätigkeit, was in den letzten Jahren auch in linken und Gewerkschaftskreisen üblich geworden sind. Für uns heißt Stärkung der Position der Prostituierten: Mithelfen beim Herauskommen aus der Prostituion.

Für uns ist Prostitution keine „normale“ Arbeit von Frauen! Und wir sind erstaunt, daß GewerkschafterInnen und Linke, die für Parolen wie „Gesundheit ist keine Ware“ und „Wohnungen sind keine Ware“ auf die Straße gehen, die den Auffassungen der Sexindustrie, daß Frauen eine Ware seien zustimmen – wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten! "

Bericht von Anita Friedetzky, Hamburg, den 4.3.2016. Mehr:
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/sex/ein-zutiefst-entmenschlichender-akt-gemeinsame-veranstaltung-prostitution-ist-keine-normale-arbeit-von-frauen-des-jour-fixe-gewerkschaftslinke-hamburg-und-lisa-hamburg-am-3-2-2016/


* „Wir werden uns später einmal schämen“

Die Regierung ringt um ein Gesetz zur Eindämmung von Zwangs- und Armutsprostitution. Leni Breymaier verlangt ein Verbot des Sexkaufs.
Interview mit Leni Breymaier, der verdi-Vorsitzenden von Baden-Württemberg in der Stuttgarter Zeitung.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-ueber-prostitution-wir-werden-uns-spaeter-einmal-schaemen.07627002-3fd7-434f-9c94-25a287bb936a.html

Anmerkung:
Wir unterstützen diese Position der Ver.di-Vorsitzenden von Ba-Wü, die sich sehr von den AnhängerInnen der Sexkauf-Industrie, auch in den Reihen der Gewerkschaften, unterscheidet! Ebenso stehen wir der Position von Trude Johnsen positiv gegenüber, die sie auf der Sexarbeiterkonferenz am 8.12.2006 in Berlin den Norwegischen Gewerkschaftlichen Dachverband LO vertrat.
Auszug:
"LO glaubt, dass ein gesetzliches Verbot für den Kauf von Sexdienstleistungen als eins von vielen Instrumenten im Kampf gegen die Prostitution angesehen werden muss. Außerdem müssen breit angelegte Anstrengungen unternommen werden, um die Ursachen der Prostitution zu beseitigen, um präventiv zu arbeiten, um Schäden zu verringern und um individuelle Lösungen zu erarbeiten." Mehr im Anhang!

* Literaturhinweise:

2 Buchbesprechungen:
Rachel Moran. Was vom Menschen übrig bleibt

http://www.literaturkritik.de/public/rezension.php?rez_id=20971

http://diestoerenfriedas.de/rachel-moran-prostitution-ist-ein-mentales-und-emotionales-massaker/

Buchempfehlung:

Anita Kienesberger. Fucking poor. Was hat „Sexarbeit“ mit Arbeit zu tun?
Eine Begriffsverschiebung und die Auswirkungen auf den Prostitutionsdiskurs.
Verlag Marta Press. 112 S.

http://www.marta-press.de/cms/verlagsprogramm-sachbuch/anitakienesberger-fuckingpoor

Buchbesprechung:

http://diestoerenfriedas.de/tag/anita-kienesberger/














Erstellt: 20.04.2016 20:52 | Letzte Änderung: 21.04.2016 21:54

JFI 22-16 ++ EINLADUNG 140. JOUR FIXE: ARBEITS- U. LEBENSSITUATION DER TRUCKER ++ AKTUELLE HALBE STUNDE: KRIEG IN KURDISTAN

Einladung zum 140. Jour Fixe am 4. Mai um 18 Uhr 30. Curiohaus. Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang

Mit Jochen Dieckmann (Wuppertal), Trucker und Buchautor und
Karsten Weber von Chef Duzen (Bremen), Unterstützer von KCD und Actie in den Transport Germany

Geschlafen wird am Monatsende

Zur Arbeits- und Lebenssituation von 100.000 TruckerInnen auf Deutschlands und Europas Straßen

Wenn man an LKW denkt, kommen Assoziationen von Staus auf Autobahnen, Elefantenrennen und schweren Unfällen auf, und wenn von Fernfahrern geredet wird, ist es oft nicht weit zu einer Truckerromantik, die eher auf Hollywoodfilmen und Countrysongs beruht, denn auf der Wirklichkeit.

Nicht viele kennen die rauhe Realität dieses Jobs an der Hauptschlagader der Wirtschaft zwischen Onlinehandel und Just-in-Time-Produktion. Kaum ein anderer Beruf ist so radikalen und für die Betroffenen negativen Veränderungen unterworfen. War man früher meist fern vom Chef, hat man ihn heute per GPS und Handy im Nacken, und gehörte der Kapitän der Landstraße vor wenigen Jahrzehnten zu den bestbezahlten Arbeitern im Lande, ist es heute ein Beruf mit prekären Arbeitsbedingungen. Ein Ende der Verschlechterungen ist nicht in Sicht.

Das Buch "Geschlafen wird am Monatsende" liefert kenntnisreiche Beschreibungen der Realität im Transportgewerbe und die Auswirkungen einer zynischen Verkehrspolitik, ohne auf die Form trockener Sachliteratur zurückzugreifen und es wird auf das mitleidsvolle Herunterbeugen zu den Ausgebeuteten wie bei Günter Wallraff verzichtet.

In Deutschland gibt es 100.000 FernfahrerInnen. Die Transportbranche ist die Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Aber ihre Macht haben die FahrerInnen bisher nicht für eine Verbesserung ihrer miserablen Arbeitsbedingungen nutzen können. Nach einem verlorenen Arbeitskampf 1983 hatte sich die ÖTV ganz zurückgezogen und erklärte die Trucker für unorganisierbar. Und auch für ver.di sind die Trucker keine Zielgruppe.
Wie sieht es heute aus? Es haben sich zwei Berufsverbände gebildet, der KCD (Kraftfahrerclub Deutschland) und Actie in de Transport Gemany.
Hier gab es nicht nur kleine Erfolge sondern auch Rückschläge. Es wird die Gründung einer eigenen Gewerkschaft diskutiert.

Große Proteste gibt es seit Monaten in Rußland. (Karsten wird darüber berichten)

Ein informativer Artikel zur Einführung:
Fern jeder Truckerromantik

Die Branche erscheint wie ein Testfeld, um die Grenze für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen herauszufinden. Osteuropa ist hier Vorreiter und man zieht im Westen unter der Vorgabe der Konkurrenzfähigkeit nach. Fahrer sprechen längst von «Sklavenbedingungen». In diesem unattraktiven Beruf gibt es eine klare Überalterung, der Nachwuchs bleibt aus, doch für die Branche ist das kein Grund, die Löhne zu erhöhen, solange man auf ausgebildetes Personal aus Osteuropa zurückgreifen kann. Die deutschen Fahrer werden nicht umhinkommen, sich mit ihren osteuropäischen Kollegen zusammenzusetzen und nach gemeinsamen Strategien gegen Lohndumping zu suchen. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/01/fern-jeder-truckerromantik/


Das Buch von Jochen Dieckmann
Geschlafen wird am Monatsende: 
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/fahrermangel-arbeitsbedingungen-von-lkw-fahrern-zu-schlecht-a-854033.html 
Anmerkung:
Jochen bringt einige Bücher mit. Ihr braucht euch also keines vorher zu kaufen. (DW)


Vorweg in der aktuellen halben Stunde:
Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) berichtet über den Krieg der türkischen Regierung in Kurdistan.
Der Kollege Schultze ist gerade von einem vierwöchigen Aufenthalt aus den Kriegsgebieten zurückgekehrt.


 



Erstellt: 19.04.2016 11:45 | Letzte Änderung: 19.04.2016 11:45

JFI 21-16 ++ Mönchengladbach: Betriebsrat? Alle entlassen! ++ Krankenhäuser Kalifornien und Deutschland: Strei ks für Personalschlüssel ++ Arbeiten trotz Krankheit ++

Jour Fixe Info 21-16 - 12. Jahrgang – 19.4.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Ankündigung

01 Termine
02 Gerichtsmarathon für die Belegschaft von Bossel in Sprockhoefel
03 Betriebsratsgründung? Gesamte Belegschaft entlassen!
04 Großer Streik in Kalifornien: Für bessere Personalschlüssel
05 Streik bei Berliner Klinik Vivantes
06 Zum Teilsieg der Daimler-KollegInnen. Wie es weitergeht
07 Organizing im Callcenter: Niedriglohn, Willkür und direkte Aktion
08 Jetzt schlägt´s 13. Betriebsratfresser am Pranger
09 Arbeiten trotz Krankheit – Wie verbreitet ist Präsentismus in Deutschland?
10 Industrie 4.0? – Arbeit 4.0! Es geht es vor allem um eine neue Arbeitsorganisation
11 Infos zum Thema Leiharbeit vom AK MIZ (Menschen in Zeitarbeit der IGM Hamburg)
12 »Strukturell problematisch«. Ver.di-Vorsitzender Bsirske mit ver.di unzufrieden
13 Broschüre "Altersarmut durch Rentenreform" in der 2. Auflage
14 Wie einst im Mai: Kämpfe in Frankreich gegen die Arbeitsrechts“Reform“
15 Bernie Sanders Kampagne stärkt US-Gewerkschaftsopposition und alternative Gewerkschaften
16 Sozialer Kahlschlag in Argentinien. Von Christian Stache, Hamburg. Z.Zt. Argentinien
17 Flüchtlinge/Griechenland. U.a. Züge der Hoffnung für Flüchtlinge in Griechenland
18 Wirtschaft und Flüchtlinge

19 Blitzlicht ins Proletariat

00   Ankündigung:

Jour Fixe am 4. Mai um 18 Uhr 30 im Curiohaus
Geschlafen wird am Monatsende“. Ein Trucker berichtet über seinen Beruf.
Jochen Dieckmann
: „Ich, mein Truck und der alltägliche Wahnsinn auf Europas Straßen“.
Jour Fixe mit Jochen Dieckmann und Karsten Weber (Bremen) von Chef Duzen, Untertützer von Trucker-Gewerkschaften.
Vorweg in der aktuellen halben Stunde:

Hinrich Schultze
(Fotograf, Hamburg) über den Krieg der türkischen Regierung in Kurdistan.
Der Kollege Schultze ist gerade von einem vierwöchigen Aufenthalt aus den Kriegsgebieten zurückgekehrt.
(Einladung demnächst!)


01 TERMINE

+++ Streik in Hamburger Krankenhäusern am Donnerstag, 21. April
Demonstration ab 08 Uhr 45 ab Lohmühlenpark (Krankenhaus St. Georg)

KollegInnen aus St. Georg schreiben:
Heute für mehr Lohn – Morgen für mehr Personal

„Einen übergreifenden Streik für Entlastung in den Hamburger Krankenhäusern halten wir für möglich.“
Wir stehen kurz vor unserem Warnstreik für mehr Lohn. Viele Teams erklären ihre Streikbereitschaft. Uns ist klar: Nicht der Streik, sondern der Normalfall gefährdet die Patienten. Denn überall und jeden Tag arbeiten wir mit viel zu wenig Personal und kommt es zu Gefährdungen für unsere Patientinnen und Patienten.
Wir wollen auch in HH für mehr Personal im Krankenhaus kämpfen und folgen dem Beispiel unserer KollegInnen an der Charité!

Und wir schließen uns unseren KollegInnen aus dem Saarland an, die sich schon seit einiger Zeit in 21 Kliniken des Saarlandes auf diese Auseinandersetzung vorbereiten.

Beim Streik am Donnerstag geht es jetzt erstmal um mehr Lohn.

Das ist auch wichtig und sicher ist: Wir tragen unsere Wut über den Personalmangel mit auf die Straße!
Und wir können schon am Donnerstag beweisen: Wir sind viele, wir halten zusammen und wir werden laut
Beteiligt euch am Streik und kommt zur Demonstration: 8:45 Uhr Lohmühlenpark

+++ Theodor Bergmann: Ein Jahrhundertleben

Ohne Alternativen, ohne Widerspruch, ohne Antithese gibt es keinen Fortschritt ...“ T.B.
Theodor Bergmann, Sohn eines Rabbiners und atheistischer Kommunist in der Weimarer Republik. Verfolgt im Nationalsozialismus, ging 1933 ins Exil nach Palästina, von dort in die Tschechoslowakei und überlebte in Schweden. Dort arbeitete er als Landarbeiter, setzte nach dem Krieg sein Studium der Agrawissenschaften fort und wurde 1973 Professor für Agrarpolitik in Stuttgart-Hohenheim. Zugleich war er immer politisch und gewerkschaftlich engagiert. Wenn Theodor Bergmann am 7. März 2016 seinen 100. Geburtstag feiert, kann er auf ein bewegtes Leben zurückblicken. Doch er ist nicht nur Zeitzeuge dieser ereignisreichen 100 Jahre, er bringt seine historischen und persönlichen Erfahrungen auch heute noch in die Diskussion ein, um sich für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Mehr:
Lesung / Gespräch mit Prof. Dr. Theodor Bergmann
Donnerstag, 28.04.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
CVJM-Haus, Schrödersaal, Hamburg
An der Alster 40
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55358/theodor-bergmann-ein-jahrhundertleben.html

+++ Einladung an ver.di-Mitglieder aller Fachbereiche

Freiheit oder Fernsteuerung?
Gute Arbeit 4.0: Steuerung von Arbeitsprozessen
Einladung zum AK Arbeits - und Gesundheitsschutz am 26.4.2016 um 18:00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof, im Raum Eppendorf

+++ Der DGB Hamburg kündigt den 1. Mai an:

Zeit für mehr Solidarität. Viel erreicht und noch viel vor! Damit gleiche Arbeit gleich entlohnt wird. Überall.
Demonstration ab U/S-Bahn Hasselbrook 11 Uhr
Kundgebung beim Museum der Arbeit um 12 Uhr
Hauptrednerin Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand

+++ Im Hafenmuseum:

Der andere Hafen - Strukturwandel + Arbeitskämpfe:
Mittwoch 11. Mai: "Abschied vom Stückgut", mpz (Ulrike Gay, Gerd Müller) + Hafenkollegen von Schuppen 80, 1993, 50 Min, mit FilmemacherIn und Hafenkollegen
http://www.hafenmuseum-hamburg.de/de/home
Lage und Anfahrt: Australiastraße 508
http://www.hafenmuseum-hamburg.de/de/lage-anfahrt/lage-anfahrt.htm

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02 Gerichtsmarathon für Belegschaftsvertretung Bossel am 22.3.16

Arbeitgeber und IGBCE Hand in Hand gegen Belegschaftsvertreter*innen
Der Betriebsrat des Kunststoffwerks Bossel hielt Anfang März 2016 erstmals eine Betriebsratssitzung vor dem Werk in Sprockhövel ab, aus Solidarität mit dem Vorsitzenden M. A., dem der Geschäftsführer Bernd Knäpper Anfang Januar 2016 das mittlerweile 3. Hausverbot erteilt hatte. Die Belegschaft hatte im Dezember bereits mit einer spontanen Arbeitsniederlegung gegen ein früheres Hausverbot protestiert.
Der Betriebsrat wurde erst vor knapp einem Jahr gewählt und schon in der Gründungsphase wurde der, vom Arbeitgeber ausgemachte „Rädelsführer“ gekündigt. M. A. obsiegte in einem Gütetermin, er sollte aber nicht mehr zur Ruhe kommen.
Betriebsrat und Belegschaft hatten sich zunächst in der IGBCE organisiert. Nachdem sie mit der Betreuung durch die bekanntermaßen arbeitgeberfreundliche Organisation unzufrieden waren, traten der Betriebsrat und ein beträchtlicher Teil der Belegschaft in Verdi ein.
http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?Chemiekreis&Gerichtsmarathon%C3%BCr_Belegschaftsvertretung_Bossel_am_22.3.16&realblogaction=view&realblogID=474&page=1
http://www.baso-news.de/

03 Mitarbeiter wollten Betriebsrat gründen:

Mönchengladbacher Firma wirft komplette Belegschaft raus
"Nachdem Mitarbeiter versucht haben, einen Betriebsrat zu gründen, hat eine Mönchengladbacher Firma allen Beschäftigten gekündigt. Die Gewerkschaft Verdi reagierte entsetzt. Das Unternehmen sagt: Lohnsteigerungen durch einen Tarifvertrag hätten wir nicht verkraftet. (...) Dies sei am vergangenen Freitag bei einer Betriebsversammlung mitgeteilt worden; einigen der 44 Festangestellten habe man angeboten, im Rahmen eines Werksvertrages weiterzuarbeiten (...) Darüber hinaus sei auch der Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma Pekon, die Bagel Direkt weitere rund 130 Beschäftigte entliehen hatte, gekündigt worden. Mehr:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/bagel-direkt-aus-moenchengladbach-wirft-komplette-belegschaft-raus-aid-1.5

04 Für besseren Personalschlüssel!

Kalifornische Krankenhausbeschäftigte im Streik
Von Mario Vasquez
Das kommt uns aus der Charité bekannt vor: Mitte März haben mehr als 1.000 Krankenschwestern in einem Krankenhaus von Kaiser Permanente in Los Angeles eine Woche gestreikt, um die Umsetzung eines verbindlichen Personalschlüssels zu erreichen.
Denn so, wie sie im Moment arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen gefährlich für die Patienten. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es allerdings in Kalifornien sogar schon eine gesetzliche Regelung für eine Personalquote. Wir lernen hier, wie der Arbeitgeber dies dennoch unterlaufen kann, wenn die Beschäftigten nicht auf passen. Mehr:
http://express-afp.info/wp-content/uploads/2016/04/2016-04_Vasquez_Neue-Pflegeformel.pdf
Anmerkung:

GewerkschaftsaktivistInnen in Hamburg bereiten sich auf einen Streik noch in diesem Jahr in Hamburg vor. Die gleichen Probleme wie in Kalifornien gibt es auch in Deutschland. Hier eine Information von verdi Hamburg.

https://gesundheit-soziales-hamburg.verdi.de/branchen/krankenhaeuser/++co++18685e0a-02dc-11e6-858a-52540077a3af

Bitte klickt bei „Entlastungsstreik. Flugblatt 01“. Dort bekommt ihr weitere Informationen zu den Forderungen für den geplanten Streik in Hamburg. In späteren Jour Fixe Infos werden wir ausführlich über den geplanten Streik in den Krankenhäusern, die Bildung von Tarifberatern und Unterstützungsgruppen berichten. (DW)

05 »Lohnunterschiede beschämen die Beschäftigten«

Der Berliner Klinikbetreiber Vivantes lagert immer neue Bereiche seiner Krankenhäuser aus.
Jetzt streiken die Angestellten. Gespräch mit Janine Balder
http://www.jungewelt.de/2016/04-12/071.php

Vivantes: Einer für alle – und viele für einen
"Mehrere hundert KollegInnen der Berliner Vivantes-Tochter „Service GmbH“ (VSG) haben sich am 12. und 13. April an Warnstreiks beteiligt. Ver.di fordert ein Ende der Spar-Orgie bei Vivantes und den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) für alle. Die Auseinandersetzung ist in mehrfacher Hinsicht exemplarisch für die Zustände an deutschen Krankenhäusern – und die Kämpfe, die seit einigen Jahren dagegen geführt werden..." Artikel von Nelli Tügel vom 15. April 2016 bei "Lernen im Kampf"
https://lernenimkampf.wordpress.com/2016/04/15/vivantes-einer-fuer-alle-und-viele-fuer-einen/

06 Mercedes Bremen nimmt die 761 Abmahnungen aus der Personalakte -

Nicht Gnadenakt Daimlers, sondern Teilsieg der Kollegen
"Unmittelbar vor dem Osterwochenende hat Daimler zuerst mit einem Brief an die Führungskräfte, später dann per Post die 761 wegen des Streiks gegen Fremdvergabe (Dezember 2014) abgemahnten Arbeiter davon unterrichtet, dass die Abmahnung nun - nach 15 Monaten – vorzeitig aus der Personalakte entfernt werde. Die  4 Sprecher der Kläger, die nicht nur gegen die Abmahnungen, sondern vor allem für das Streikrecht vor Gericht gegangen sind, stellen dazu fest: Die vorzeitige Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte ist ein Teilsieg unseres Kampfes, der mit viel öffentlichem Interesse (Zeitungen, Funk und Fernsehen, sowie Gewerkschaften und Persönlichkeiten im In- und Ausland) begleitet war und ist. Es handelt sich hier nicht um einen „Gnadenakt“ der Werkleitung. Es ist auch nicht so, dass der Personalchef plötzlich sein Herz für die Arbeiter entdeckt hat. Das Unternehmen braucht die Friedhofsruhe, um ungestört weitere Angriffe, wie Fremdvergaben, gegen uns durch ziehen zu können..." Mitteilung der Sprecher der Kläger vom 01.April 2016, siehe den vollständigen Text in unserem Dossier
http://www.labournet.de/?p=71957
Dazu in Junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2016/04-05/021.php

Daimler » Bremen
Flugblatt: Löschung der 761 Abmahnungen aus der Personalakte: Nichts ist erledigt!

"„2016 und 2017 stehen im Zeichen von vielen Neuanläufen und hohen Stückzahlen. Daher wollen wir dazu beitragen, dass Sie sich mit klarem Kopf und unbelastet auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren können“ (Brief des Personalbüros an die 761 Abgemahnten). Auf Deutsch: Wir brauchen Ruhe an der Heimatfront, denn wir haben noch Einiges vor mit Euch Malochern: Noch mehr Fremdvergaben, noch mehr Leiharbeit, noch mehr Tempo an den Bändern..." Flugblatt vom April 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/dchb_042016.pdf


07 Organizing im Callcenter: Niedriglohn, Willkür und direkte Aktion
"Wie lassen sich Beschäftigte in Callcentern organisieren? Darüber sprach Mark Richter aus Frankfurt am Main mit Nico Hagenberg und Max Neekamp von der Rostocker Ortsgruppe der weltweiten Basisgewerkschaft «Industrial Workers of the World» (IWW). In dem Callcenter, um das es hier geht, arbeiten über tausend Menschen, und es gibt Pläne, Beschäftigte in der gesamten Branche zu organisieren..." Interview von Mark Richter mit Nico Hagenberg und Max Neekamp in der Soz Nr. 04/2016
http://www.sozonline.de/2016/04/organizing-im-callcenter/


08 Jetzt schlägt´s 13

Betriebsratfresser am Pranger
Onlineabstimmung über Gewerkschaftsfeinde: Toys ’R’ Us vor Helios. Bei »Union Busting«-Dienstleistern liegt McKinsey vorn.
Beitrag von Elmar Wigand in der jungen Welt vom 16. April 2016
Aktion von Aktion./.Arbeitsunrecht (Köln)
Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/04-16/021.php

09 Arbeiten trotz Krankheit – Wie verbreitet ist Präsentismus in Deutschland?

Wer krank zur Arbeit geht, nimmt eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in Kauf, hat ein größeres Fehler- und Unfallrisiko und steckt im Falle einer übertragbaren Erkrankung eventuell noch die Kolleginnen und Kollegen an. Dennoch ist Präsentismus – wie das Arbeiten trotz Krankheit auch genannt wird – in Deutschland weit verbreitet. Mehr:
http://index-gute-arbeit.dgb.de/++co++b124ac3a-eb5c-11e5-9482-52540023ef1a

Spiegel-online:

Das ist krank: 68 Prozent der deutschen Beschäftigten sind im vergangenen Jahr trotz Infekt zur Arbeit gegangen. Der Grund dafür ist häufig Angst.
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/zwei-drittel-gehen-auch-krank-zur-arbeit-a-1086168.html
Anmerkung:
Da geben wir dem Spiegel Recht! Präsentismus ist krank!! Gesund ist hingegen der Absentismus nach dem Motto: Lieber krankfeiern als gesundschuften. Solange sich der Präsentismus noch ausweitet in Deutschland anstatt sich der Absentismus verbreitet, hat eine Revolution keine Chance. Denn auf eine Revolution muß man körperlich und geistig gut vorbereitet sein - und das geht nur durch wohldosierten Absentismus. (DW)


10  Industrie 4.0? – Arbeit 4.0!

Bei dem neuen Produktionssystem geht es vor allem um eine neue Arbeitsorganisation
"Die Diskussion und Praxis rund um Industrie 4.0 war und ist ein Projekt zur Steigerung dervAusbeutung ausgehend von einer Initiative der Bundesregierung im Jahr 2011 – unter dem üblichen Deckmäntelchen, dass «wir alle» daran arbeiten müssen, «unseren» deutschen Wettbewerbsvorsprung nicht zu verlieren, sondern auszubauen. (...) Was in Teilen der Gewerkschaft unter Industrie 4.0 thematisiert wird, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Regierungsprogramm, um den Produktionsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Eine vierte Industrielle Revolution steckt nicht dahinter, da kein qualitativer Sprung in der Technologie der Industrieproduktion vor uns liegt, wohl aber eine rapide Zunahme der Geschwindigkeit der organisatorischen Veränderungen und den daraus resultierenden Optimierungen der Arbeitsorganisation. Optimierung natürlich nur in dem Sinne, dass die Arbeitszeit noch stärker nach dem Bedarf der Produktion flexibilisiert und Arbeitsabläufe so weit standardisiert werden, dass tarifliche Eingruppierungen degradiert werden können. Das Denken der Kolleginnen und Kollegen droht auf die anonymen Wünsche des Marktes und der Kunden fixiert zu werden, statt den Gegner ins Visier zu nehmen, der gar nicht so stark und mächtig ist, wie es scheint." Artikel von Michael Sankari in der Soz Nr. 04/2016
http://www.sozonline.de/2016/04/industrie-4-0-arbeit-4-0/
Anmerkung:

Sehr informativer Artikel! (DW)

11 Infos zum Thema Leiharbeit vom AK MIZ (Menschen in Zeitarbeit der IGM Hamburg)

Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Leiharbeit ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, nahm die Zahl sogenannter Verleihbetriebe in den vergangenen drei Jahren zu.
Demnach zählte die Bundesagentur für Arbeit 2015 insgesamt 50.293 Betriebe, die Arbeitnehmer anderen Betrieben überlassen.
Im Jahr 2013 waren es noch 46.755 solcher Firmen. Entsprechend hat sich auch die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland erhöht:
Von 867.535 vor zwei Jahren auf 961.162 Beschäftigte im vergangenen Jahr, ein Plus von 3,3 Prozent. Jeder Fünfte war für Lagerarbeiten eingesetzt.
Unterdessen ist der Streit um eine Reform der Leiharbeit und Werkverträge zwischen den Koalitionären in Berlin noch nicht beigelegt. Die CSU steht derzeit bei dem Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf der Bremse, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen.
Seit dem 17. Februar 2016 gibt es einen neuen überarbeiteten Entwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Nahles-Ministerium.
Die Rechtsanwältin Christiane Rieger hat ihn zusammengefasst bzw. kommentiert:
http://www.personalorder.de/magazin/main/docs/2_Gesetzentwurf2016_ChR.pdf
Desweiteren hat die EU-Kommission am 08.03.2016 einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie 96/71/EG vorgelegt.
Ziel soll sein, gegen unlautere Praktiken vorzugehen und den Grundsatz der gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu fördern:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=COM:2016:128:FIN&rid=1
Zur Info: Für den 9. April 2016 ruft der DGB zu einer Kundgebung in München auf: 11 Uhr, Odeonsplatz
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!"

Im Internet findest du Einladungen zum AK MiZ sowie Grundsätzliches und Aktuelles zu unserer bisherigen Arbeit unter:
http://www.igmetall-hamburg.de/news.php?id=1472&portalid=157
sowie unter
http://www.igmetall-zoom.de/zoom-vor-ort-zeitarbeiter-leiharbeiter-gewerkschaft-betriebsrat/hamburg
Informationen zur Kampagne der IG Metall "Leiharbeit fair gestalten / Gleiche Arbeit? - Gleiches Geld!" finden sich im Internet unter:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/
Informationen zur Kampagne der IG Metall "Fokus Werkverträge" finden sich unter
http://fokus-werkvertraege.de
Desweiteren gibt es ein Netzwerk der IG Metall zur Zeitarbeit: ZOOM - ZeitarbeiterInnen ohne Organisation machtlos
Dort kann man sich z.B. auch im Forum austauschen:
www.igmetall-zoom.de

Anmerkung:
Die Informationen zu Leiharbeit und Werkverträgen bei ZOOM und MIZ von der IG Metall sind für Betroffene sicherlich wichtig. Allerdings zeugt es von Klasseninstinkt und Realismus und ist ein weitverbreiteter Brauch unter ihnen, wenn sie die Zeitarbeitsfirmen als Sklavenhändler  bezeichnen. Die IGM bleibt da vornehmer, wenn auch wirklichkeitsfremder und sie verbreitet mit Parolen „Leiharbeit fair gestalten“ Illusionen. Es kann keine Fairneß geben zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern sondern nur die Illusion davon! Aber wenn man die Existenz von Klassen leugnet wie Führungen von DGB-Gewerkschaften ist auch Fairneß als Hirngespinst zwischen den (Sozial-) Partnern möglich.

Der DGB ruft zu einer Kundgebung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!" auf. Es gibt keinen Mißbrauch sondern nur einen Gebrauch von Leiharbeits- und Werkvertragsgesetzen, die extra zum Zwecke des Gebrauchs geschaffen wurden, 1972 von der SPD/FDP Koalition (geändert 1995 und 2014, immer zu Ungunsten der ArbeiterInnen) – bis dahin war die Leiharbeit in der BRD verboten.

Und jede/r LeiharbeiterIn und WerkverträglerIn sollte die Kritiklosigkeit der IGM-Führung befremdlich finden, daß der Hamburger Bürgermeister Scholz nicht angegriffen wird, weil er eben „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ verhindert hat – als er Arbeitsminister unter Schröder war. Er tat das zusammen mit seinem Amtskollegen aus Großbritannien gegen die übrigen Amtskollegen aus der EU. Im Dienste der deutschen Wirtschaft. (DW)

Blockade-Politik beenden

05.04.2016 Ι Bei besseren Regeln für Beschäftigte in Werkvertragsfirmen und Leiharbeiter geht seit Wochen nichts voran - dank Blockade der CSU. Die IG Metall erhöht nun den politischen Druck: Mitglieder, Beschäftigte und Unterstützer können ihre Bundestagsabgeordneten direkt per E-Mail zum Handeln auffordern.
https://www.igmetall.de/jetzt-mitmachen-e-mail-aktion-werkvertraege-und-leiharbeit-21364.htm

Gegen Blockadepolitik: Kundgebung in München

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB ruft für Samstag, 9. April 2016, zu einer Kundgebung in München auf. Der Aufruf richtet sich an alle, die gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben kämpfen. Die Gewerkschaften machen mit der Protestaktion Druck für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.
https://www.fokus-werkvertraege.de/werkvertraege/artikel-allgemeine-entwicklung-werkvertraege/dgb-kundgebung-muenchen/
Anmerkung:
Der DGB will gegen die "Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben kämpfen". In der Ideologie des DGB gehören also Stammbelegschaften und WerkverträgerInnen/LeiharbeiterInnen zwei Klassen an. Na, ja...
Nachdem der DGB den Kampf gegen die Kapitalisten verweigert, sucht er eine neue Betätigung in einem Kampf in einer von ihm erdachten Zwei-Klassen-Gesellschaft . Wir können aber voraussagen, daß er dabei nicht erfolgreich sein wird. Ohne daß er seine Sozialpartner ernsthaft angreift, wird er die Spaltung von Stammbelegschaft und LeiharbeiterInnen/WerkverträglerInnen nicht aufheben. (DW)

12 »Strukturell problematisch«

Mit der Entwicklung seiner Gewerkschaft ist der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nicht zufrieden. Trotz Arbeitskämpfen stagniert die Organisation. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/04-12/057.php

13   Broschüre "Altersarmut durch Rentenreform" in der 2. Auflage
"Seitdem die Broschüre erstmals erschien (2012), hat Altersarmut stark zugenommen. Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter hat sich nahezu verdoppelt; die Anzahl armer Rentner/innen ist auf 15,5% gestiegen. Die Entwicklung zu Armut im Alter wird sich aber noch vehement beschleunigen und bestimmt die Hälfte aller Rentner/innen einbeziehen, wenn keine politische Gegenbewegung erfolgt. Mit dieser Thematik befasst sich die Broschüre."Altersarmut durch Rentenreform", die jetzt in 2. überarbeiteter Auflage erschien. Scchon der Titel sagt, dass die Altersarmut politisch geplant  ist. Sie ist Ausfluss der Gesetzgebung, die sich aus der Agenda 2010 ableitete.  Sie bedient die Interessen des Arbeitgeber (Lohnnebenkostensenkung) und der Versicherungskonzerne (Spiel mit der Angst).
In der Broschüre wird gezeigt, wie Rente berechnet wird und welche gesetzlichen Vorgaben die Rentenkürzungen bewirken. Es wird gezeigt, wie sich die Renten aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Rentensenkungsfaktoren vermindern. Gegen Ende der Broschüre wird vorgeschlagen, welche Änderungen notwendig wären, um eine hinreichende gesetzliche Rente zu garantieren. Es werden die Vorschläge von Parteien und Verbänden zur Rentenreform kritisch dargestellt. Im Anhang gibt es einen Überblick über die Geschichte der Rente in Deutschland. In einem weiteren Artikel wird die nahezu hysterische Position der Arbeitgeberverbände zur "Mütterrente" und zur "Rente mit 63" dargestellt. Alle Daten in der Broschüre sind aktualisiert, so dass die Debatte auf neuestem Stand geführt werden kann." Die Broschüre von Tobias Weißert, herausgegeben vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne kann ebd. gegen eine Spende (mind.1 Euro) bestellt werden über: infi@rmb-ffm.de . Siehe dort Infos zur 1. Auflage
http://rmb-ffm.org/168/rente/broschuere-altersarmut-durch-rentenreform.html
Anmerkung:
Die Bundesregierung entdeckt jetzt die drohende Altersarmut. Die ist ganz plötzlich gekommen! Daß die bisherigen Regierungen, ob CDU/SPD/FDP, also sie selbst, die Altersarmut geschaffen haben bemerken sie erst jetzt! Gemeinsam wollen Union/SPD das Thema  zum Wahlkampfthema machen. Auch die DGB-Spitze springt auf. Business as usual! (DW)

14 FRANKREICH

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“
Artikel von Bernard Schmid vom 8. April 2016
Beobachtungen zur Bewegung der Platzbesetzungen
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-13-frankreich-bleibt-wachsam/

#NuitDebout Berlin: Die erste #NuitDebout in Berlin.
Eine Aktivistin erklärt, wie es zu dieser Versammlung am Mariannenplatz kam und was die Gründe für die #NuitDebout Bewegung in Frankreich sind. Sie berichtet, welche Änderungen mit der "Reform" des Arbeitsrechtes in Frankreich bevorstehen.  Video bei labournet.tv (deutsch | 5 min | 2016)
http://de.labournet.tv/video/6992/nuitdebout-berlin

»Nuit debout« beendet den europäischen Winter

Blockupy besucht die wachsende Bewegung in Paris / Großmobilisierung am 15. Mai?
Denn unterschiedlich sind sie tatsächlich, die Menschen, die wir treffen. Da sind diejenigen, die die Arbeitskämpfe von Beginn an mitgetragen haben, und mit der Zeit ihre Diskussionen auf die europäische Politik erweitert haben. Dann die Jugendlichen, die genug haben von dem alten Frankreich, in dem selbst die Sozialisten »schlimmer als die CDU« sind und in dem die Selbstbestimmung mit Füßen getreten wird. Bis zu den Migrant*innen, die der Versammlung klar gemacht haben, dass es hier nicht nur um die Kämpfe der Französ*innen geht, sondern um alle Menschen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008123.nuit-debout-beendet-den-europaeischen-winter.html

Ein Kollege, der sich zur Zeit in Frankreich aufhält, schickt eine begeisterte Mail:
hallo!
hier in france geht es rund, gestern tausend leute in einem theater in paris wie ehemals im mai 68 im odeon um gemeinsam über das Arbeitsgesetz zu diskutieren und danach auf die Strasse zu gehen und die nacht auf dem platz der republik zu verbringen, um das weitere vorgehen zu beraten - bullen, die mit brutaler gewalt angreifen, aber fantasie und gutes laufvermögen helfen beim rückzug, um sich wieder neu an anderen ecken zu formieren und zu entdecken
anbei gruss und einige fotos
gehorche schufte krepiere das sind die drei Worte - obéis - trime -crève -
gruss willi

Anmerkung:
Wir wünschen dem Genossen weiterhin spannende Tage in Paris! (DW)

15 USA

Die Kandidatenkampagne des Bernie Sanders – und die Stärkung der US-Gewerkschaftsopposition und alternativer Gewerkschaften
Dass an der Vorwahlkampagne des parteiunabhängigen Senators von Vermont zur Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei „etwas Besonderes“ dran ist, bemerkt man spätestens, wenn seine (Massen) Versammlungen zu sehen sind: Massenhaft jüngere Menschen, die mobilisiert werden für eine Kandidatur „gegen die Reichen“. Aber: Was ist „das Besondere“? Weder er, noch seine Kampagne, noch seine UnterstützerInnen haben je behauptet, er sei Kommunist oder Ähnliches – weshalb auch Kritiken wie, beispielsweise, er sei kein neuer Eugene Debs (ein sehr bekannter Aktivist der KP der USA) nicht besonders nützlich sind. Und: Neben der Mobilisierung unter der Jugend ist vor allem eine Art „Einbruch“ in die traditionellen Beziehungen zwischen den Gewerkschaften des AfL-CIO und der Demokratischen Partei festzuhalten: Nicht nur Einzelgewerkschaften, die außerhalb der traditionellen Parteimaschinenstrategie stehen unterstützen „Labor for Bernie“ sondern sowohl – wenige – Einzelgewerkschaften innerhalb der Föderation als auch – und dies vor allem – zahlreiche gewerkschaftliche regionale Organisationen in Opposition zu ihren nationalen Verbänden – das bekannteste Beispiel etwa die Chicagoer LehrerInnen in Opposition zur AFT. LabourNet Germany versucht, in der kommentierten Materialsammlung „Die Sanders Kandidatur – und was bleiben kann“ von Helmut Weiss vom 17.4.2016 anhand Materialien von linken Gruppierungen, Gewerkschaftslinken und Gesprächen mit GewerkschafterInnen, zum Verständnis dieser Entwicklung beizutragen, wozu auch Kritiken am Vorgehen der Sanders Kampagne gehören. Mehr:
http://www.labournet.de/?p=96706

16 ARGENTINIEN

Sozialer Kahlschlag in Argentinien
Regierung zahlt Milliarden an Hedgefonds und erhöht zugleich Preise für Nahverkehr, Wasser und Gas. Gewerkschaften kündigen Proteste und gemeinsamen Vorgehen an. Mehr:
Von Christian Stache, Hamburg, z.Zt. Buenos Aires
https://amerika21.de/2016/04/149726/sozial-kahlschlag-argentinien

17 FLÜCHTLINGE/GRIECHENLAND

Appell: „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland
Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin: "Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu: Erstens weil es in Griechenland nicht genügend Übernachtungen und Plätze für Flüchtlinge gibt und die Camps auf den Inseln zunehmend den Charakter von Haftanstalten annehmen. Zweitens weil Griechenland von der EU und insbesondere von der Regierung in Berlin massiv unter Druck gesetzt wird, die Türkei als „sicheres Drittland“ anzuerkennen, um unmittelbar im Anschluss Abschiebungen im großen Stil durchzuführen. Drittens weil die Türkei Tag für Tag dokumentiert, dass sie nicht gewillt ist, die Menschenrechte umfänglich zu respektieren und ihrerseits Flüchtlinge an den Grenzen abweist, im Land selbst inhaftiert und viele wieder abschiebt – auch in Länder, in denen ihnen Tod und Folter droht. In dieser Situation rufen wir die Bundesregierung dazu auf, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge mit Zügen der Hoffnung nach Deutschland reisen zu lassen. Die Deutsche Bahn AG verfügt über mindestens zwei Dutzend Liegewagen, die seit Einstellung der Autoreisezüge im Jahr 2014 ungenutzt sind. (…) Der größte Teil der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge erfüllt ohnehin die Kriterien, nach denen ihnen in Deutschland Asyl gewährt werden würde. Mehrere tausend von ihnen haben einen direkten Anspruch auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland, da Angehörige von ihnen in unserem Land leben…" Appell von Eisenbahnern, Bahnexperten und Aktivits*innen vom 1. April 2016, dokumentiert auf der Seite vom FaktenCheck: HELLAS
http://faktencheckhellas.org/appell/
Unterstützungsunterschriften sind unbedingt erwünscht und ebendort online möglich
http://faktencheckhellas.org/appell/

Initiative „Züge der Hoffnung“ begrüßt Besuch hoher christlicher Würdenträger auf Lesbos

Die Initiatoren des Projektes „Züge der Hoffnung“, die die Aufnahme aller in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in Deutschland fordern und dafür konkrete Maßnahmen für entsprechende Transporte in deutschen Zügen vorschlagen, wenden sich mit einem Offenen Brief an Papst Franziskus, an den Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus sowie an den Erzbischof von Athen und ganz Griechenland Hieronymus II, die am Samstag, dem 16. April der Insel Lesbos gemeinsam einen Besuch abstatten, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen.
http://www.attac.de/uploads/media/Brief-an-Papst-Franziskus_-_Zuege_der_Hoffnung_-_15_april_2016.pdf

Interessanter Bericht der Gruppe Hellas Solidarität Bochum

Wie angekündigt besuchten wir als Vertreter*innen der Hellas Solidarität Bochum vom 30. März bis zum 3. April 2016 Thessaloniki, um die im März von vielen Spender*innen erhaltenen 11.300 Euro direkt in Griechenland zugunsten der Geflüchteten einzusetzen. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Spender*Innen! Ihr seid vorbildlich! Im folgenden Text möchten wir berichten, wofür wir die Gelder eingesetzt haben und wie unser Besuch in Thessaloniki verlief. Dabei schildern wir auch einige persönliche Begegnungen mit solidarischen Gruppen und Personen. Mehr:
https://hellassolidaritaetbochum.wordpress.com/2016/04/10/hellas-solidaritaet-bochum-unterstuetzt-gefluechtete-in-idomeni/

Info von Bündnis Griechenland-Solidarität. Vernetzung deuschsprachiger Soli-Gruppen

Liebe alle, wir - das heißt das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin möchten Euch unsere Infoblätter ans Herz legen. Sie nehmen sich die gängigsten Glaubenssätze vor und setzen ihnen die politischen und ökonomischen Fakten entgegen: kurz-knackige Argumentationshilfen gegen allzu einfache "Wahrheiten"!
Sie eignen sich sehr gut zum Auslegen bei Veranstaltungen und zum Verteilen bei Kundgebungen und Demos.
Wenn ihr Infoblätter bis zum 13.April bei mir bestellt, bringen wir sie Euch mit nach Kassel  zum Soligruppentreffen am 23./24.April. Selbstkosten(druck)preis: 5 Cent pro Infoblatt.
Ihr könnt wählen, welche Infoblätter und wie viele ihr haben wollt. Folgende Themen gibt es bisher:
Infoblatt 1 zu "Fraport investiert in Griechenland"
Infoblatt 2 zu "Wir Deutschen zahlen für die Griechen"
Infoblatt 3 zu "Wer Schulden hat, muss sie auch zurückzahlen"
Infoblatt 4 zu "Die Griechen müssen endlich den Gürtel enger schnallen"
Infoblatt 5 zu "Die Griechen schützen Europas Grenzen nicht!“
Ihr könnt sie Euch hier angucken: http://griechenlandsoli.com/infoblaetter/

Wirtschaftsflüchtlinge: Griechenland „verlor“ 3000 Millionäre
"... Laut dem internationalen Bericht „Millionaire Migration in 2015“ verlor Griechenland im vergangenen Jahr wegen der Krise 5% seiner insgesamt rund 55.000 Millionäre, da etwa 3.000 von ihnen auf der Suche nach „sichereren“ Zielen – wie die USA und Großbritannien – den Weg in die … Fremde wählten. (...) Dieser massenhafte Exodus „bescherte“ Griechenland auch eine „Meisterschaft“, da es weltweit die größte Quote an Millionären verzeichnete, die ihr Vaterland verließen! (...) Auf der Gegenseite fand sich Australien als das Land, das die meisten ausländischen Millionäre „aufnahm“ – und zwar zur selben Stunde, wo es eine Kampagne durchführt, um normale Flüchtlinge davon abzuhalten, ins Land zu kommen. Es folgen die USA, die für 7.000 ausländische Millionäre zum „gelobten Land“ wurden..." Beitrag vom 3. April 2016 beim Griechenland-Blog
http://www.griechenland-blog.gr/2016/04/griechenland-verlor-3000-millionaere/2136982/

Passend hierzu: Die Anstalt mit ihrer Sendung vom 5.4.16:

Da geht es um Reichtum, Ungleichheit und Umverteilung – höchst unterhaltsam und spannend!
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/2078314#/beitrag/video/2678346/Die-Anstalt-vom-5-April-2016


Der Papst, die Flüchtlinge und die Bundesregierung
Das Leiden des anderen

LESBOS/BERLIN (Eigener Bericht) - In offenem Protest gegen die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU wird Papst Franziskus am morgigen Samstag auf Lesbos erwartet. Der Papst, der bereits zu Beginn seiner Amtszeit die italienische Insel Lampedusa besucht und dort die tödliche Abschottung Europas scharf kritisiert hatte, wird nicht nur der in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge gedenken, sondern auch den EU-Haft-"Hotspot" Moria besuchen. Weil die EU gemäß ihrem Abschiebepakt mit der Türkei, der maßgeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde, Flüchtlinge in Moria interniert, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Tätigkeit dort weitestgehend eingestellt. Sind Berlin und die EU damit bereits in offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen geraten, so kommt nun auch ein offener Konflikt mit der katholischen und der orthodoxen Kirche hinzu; Papst
Franziskus wird von zwei höchsten orthodoxen Würdenträgern begleitet. Während der Papst Lesbos besucht, sind deutsche Beamte dort mit der förmlichen Ablehnung von Asylanträgen befasst. Wie berichtet wird, verlangen Brüssel und einige Regierungen, "Anträge rasch abschlägig zu bescheiden und dabei zur Not einige Schritte des vorgesehenen Procedere zu überspringen". Die Leiterin der griechischen Asylbehörde hat dies verweigert, sieht sich nun jedoch mit der Einmischung deutscher "Asylentscheider" konfrontiert. mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59346
Anmerkung:

Das ist schon ein Unterschied zu anderen Päpsten, die offen Kriege unterstützt haben und offen die Arbeiterbewegung bekämpft haben. Aber es ist auch ein Unterschied zu PolitikerInnen und GewerkschaftsführerInnen. Von denen hat sich noch niemand auf Lesbos blicken lassen.

Literaturhinweis: Ehe jetzt GenossInnen und KollegInnen aus lauter Begeisterung für Papst Franziskus in die katholische Kirche (wieder) eintreten, sei ihnen aber das Buch von Franz Buggle empfohlen: Denn sie wissen nicht was sie glauben.
https://www.ibka.org/artikel/miz92/buggle.html
Außerdem ein kritischer Artikel zu Papst Franziskus, der die Euphorie für den "Genossen Franz" etwas bremst:
https://www.jungewelt.de/2016/04-13/066.php
(DW)


18 FLÜCHTLINGE UND WIRTSCHAFT

Wirtschaft will mehr Zuwanderung:
Netto mindestens 500.000 Arbeitskräfte mehr pro Jahr!

Wirtschaftsforscher des Schweizer Beratungsunternehmens Prognos warnen, dass der BRD ohne eine dauerhaft hohe Zuwanderung die Arbeitskräfte ausgehen. Die Bundesregierung müsse »endlich ihre demographischen Hausaufgaben machen«, so die unternehmernahen Berater. Nötig seien große Anstrengungen und Investitionen in Bildung und in Arbeitsmarktintegration. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/04-05/007.php?print=1

Wachstumsfaktor Flüchtling
Der Bedarf der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften ist die ­materielle Grundlage der offiziellen »Willkommenskultur«. In der EU steht die Bundesrepublik damit ziemlich allein
http://www.jungewelt.de/beilage/art/283811

Mehr Migration, mehr Profit

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist Teil der Krise des heutigen Kapitalismus. Globale Apartheid und Beseitigung von Recht waren Ziel der »neuen Weltordnung«. Mehr:
http://www.jungewelt.de/beilage/art/283804

Wirtschaft für mehr Zuwanderung

Forscher werfen Bundesregierung Versagen bei Migration und Integration vor
Wirtschaftsforscher des Schweizer Beratungsunternehmens Prognos warnen, dass der BRD ohne eine dauerhaft hohe Zuwanderung die Arbeitskräfte ausgehen. Die Bundesregierung müsse »endlich ihre demographischen Hausaufgaben machen«, so die unternehmernahen Berater. Nötig seien große Anstrengungen und Investitionen in Bildung und in Arbeitsmarktintegration.Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/04-05/007.php


19 BLITZLICHT INS PROLETARIAT

Einkommensentwicklung sehr ungleich

Die Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre war sehr ungleich. Laut DIW hatte das oberste Zehntel der Beschäftigten von 1999 bis 2009 einen Lohnzuwachs von 16,6 Prozent, während die Löhne des untersten Zehntels um 9,6 Prozent geschrumpft sind. Je niedrigen das Lohnniveau, umso ausgeprägter die Reallohn-Verluste.
Quelle: FR vom 25.10.14

Anmerkung:

Diese Entwicklung hat sich in den letzten 18 Monaten noch verstärk!

Dafür ist die Besteuerung der Einkommen auch ungleich!

Die Besteuerung von Arbeitseinkommen ist in Deutschland deutlich höher als die auf Kapitalerträge. Wer über ein beträchtliches Vermögen verfügt und von den Zinsen lebt, zahlt darauf nur 25 Prozent Einkommenssteuer, während die Lohnsteuer schon ab einem Jahreseinkommen von etwa 53.000 Euro den Spitzensteuer von 42 Prozent erreicht.
Quelle: FR vom 22.10.14
Anmerkung:
Diese Entwicklung hat sich in den letzten 18 Monaten nicht verändert!








Erstellt: 15.04.2016 10:05 | Letzte Änderung: 15.04.2016 10:05

JFI 20-16 ++ workshop gegen Fertigmacher! ++ Wallraff war da - und jetzt? ++ Streik in Krankenhäusern am 21.4.16 ++

Jour Fixe Info 20-2016 - 12. Jahrgang – 15.4.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Gegen Fertigmacher hilft nur Klassenkampf!
01   Workshop für Betroffene und alle, die sich schützen wollen
02   Links zu drei TV- oder Audio-Sendungen über Methoden der Fertigmacher
03   Wallraff am 11.4. beim DGB Hamburg
04   Aufklärung über Reichtum, Ungleichheit, Umverteilung
05   Blitzlicht ins Proletariat
06   Termine

00   Gegen Fertigmacher hilft nur Klassenkampf

Aber was machen wir gegen Kuscheln und Augenzumachen der DGB-Gewerkschaften?

Voraussetzung, den Fertigmachern (Union-Bustern) mit Klassenkampf zu antworten, ist:
Abwehrbereitschaft
Organisierung
Durchschauen der neuen Situation
Zutreffende Begriffe


Artikel von Dieter Wegner vom April 2016: Aktiv bei: GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher/Union Busting. Hamburg
http://www.labournet.de/?p=96411

01   workshop zum Thema am Samstag, 7. Mai im Curiohaus

++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg laden ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden euch ein zur Teilnahme am Workshop „Aktiv gegen Fertigmacher und Union Buster“.

Zeitpunkt:

Samstag, 7. Mai 2016 ab 14 Uhr bis ca. 20 Uhr
Ort:
Curiohaus der GEW. Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg. Hofdurchgang. (5 Minuten entfernt von S-Bahn Dammtor)

Um Anmeldung wird wegen der Planbarkeit gebeten: jourfixe.hh@t-online.de

Kosten: Keine. (Spende erwünscht)

Ziel der Tagung:

Aufklärung über Union Buster & ihre Akteure.
Austausch und Vernetzung von Betroffenen.
Bildung von Betriebsgruppen innerhalb und UnterstützerInnengruppen außerhalb von Betrieben.
Informationen zu Arbeitsgerichtsprozessen.

Programm:

Von 14.00 bis 14.30: Begrüßung. Ankommen und sich ein bisschen kennenlernen
Von 14.30 bis 14.40: Impulsreferat „Was sind Fertigmacher/Union Buster und wie arbeiten sie? Referentin: Beate Schwartau, Hamburg
Von 15.00 bis 15.20: Gemeinsamer Erfahrungsaustausch Moderation: Verena Maeffert, Hamburg
Von 15.30 bis 18.15 Gruppenarbeit mit ExpertInnen zu folgenden Themen:
Austausch über betriebliche Erfahrung. Moderation: Janis Ewen, HH
Betriebliche Öffentlichkeitsarbeit effizient gestalten: Beate Schwartau
Berichte über Arbeitsgerichtsverfahren. Gabi Heinecke, RA Hamburg
Außerbetriebliche Öffentlichkeitsarbeit. Was hat sich bewährt? Markus Krost, BR-Vors. Reha-Klinik Usedom.

Von 18.00 bis 20.00 Austausch und Präsentation der Gruppenarbeit. Vernetzung erwünscht!

Zwischen den Programmpunkten angemessene Pausen!

Kaffee und Selter sind vorhanden!
Falls Du von außerhalb anreist, können wir bei Übernachtungsmöglichkeit behilflich sein.Essen und weitere Getränke sind mitzubringen!
Die Organisationsgruppe von Hamburger GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher

Wir freuen uns, daß sich schon etliche Betroffene angemeldet haben!

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02   Thema: Fertigmacher (Union Busting) – drei Audio-  oder TV-Sendungen. Sehenswert!

Druck auf Arbeitnehmervertreter: Einschüchtern, isolieren, zermürben
(Gesendet am 11.4.16 im Deutschlandradio Kultur. 30 Minuten)
Von Claas Christophersen und Norbert Zeeb
Betriebsratswahlen werden sabotiert, gewerkschaftsnahe Betriebsräte werden versetzt, sozial isoliert und mit Abmahnungen und Kündigungen überzogen. Das alles geschieht, um Tarif-Initiativen im Keim zu ersticken, um den Einfluss von Gewerkschaften in Unternehmen einzuschränken.
Betriebliche Mitbestimmung ohne Unterstützung einer Gewerkschaft ist aber ungleich schwerer zu organisieren. Die Sozialpartnerschaft wird zur Farce, die Ungleichheit der Kräfte wächst.
Im Feature werden Menschen vorgestellt, die sich für Arbeitnehmerinteressen und eine gewerkschaftliche Vertretung stark gemacht haben und damit auf heftigen Widerstand des Unternehmens stießen. Wie in den USA seit Langem üblich, lassen sich dabei inzwischen auch deutsche Unternehmen von spezialisierten Anwaltskanzleien beraten, einige schrecken nicht einmal vor Überwachung der betroffenen Mitarbeiter zurück.
Für die, die die Sendug verpasst haben folgender Link:
http://www.deutschlandradiokultur.de/druck-auf-arbeitnehmervertreter-einschuechtern-isolieren.976.de.html?dram:article_id=350664

Dein Feind, Dein Mitarbeiter: Strategische Kriegsführung im Betrieb

Von Claas Christophersen und Norbert Zeeb"
Union Busting
" heißt so viel wie "Gewerkschaftszerschlagung". Die teilweise robusten Methoden sind schon Ende des 19. Jahrhunderts in den USA entstanden.
Anwälte und Firmenberater entwickelten Strategien, mit deren Hilfe sie die Macht der Arbeitnehmerorganisationen zu brechen suchten. Dieser "Arbeitskampf von oben" ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Das Spektrum der teils legalen, halb-legalen und manchmal auch bewusst illegalen Methoden ist vielfältig. Mal werden Betriebsratswahlen sabotiert, mal Mitarbeiter gezielt gegen ihre Interessensvertreter aufgewiegelt. Und wenn es richtig knallen soll, werden Betriebsräte Mobbing und Isolation im Betrieb ausgesetzt – eine Methode, die sich "sozialer Tod" nennt. Das ist strategische Kriegsführung im Betrieb.
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/dein-feind-dein-mitarbeiter-100.html
 
Ein Beitrag zum "Union Busting" bei KiK (10 Min.):
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2712088/

03   Wallraff am 11.4. beim DGB-Hamburg (im Polittbüro)

Günter Wallraff:

„Wie aus dem Psychohandbuch"
"Manches liest sich wie aus dem Psychohandbuch der CIA darüber, wie man Menschen zerstört", so der Journalist, der sich schon länger mit dem Thema Betriebsräte befasst. "Ich habe den Eindruck, Profit als solcher ist das Ein und Alles: Wertschöpfung, statt Wertschätzung." Irgendwann gäben die Menschen in den Betrieben auf.

Katja Karger (DGB-Vors.):

Ständige Kontrolle, gezielt gestreute Gerüchte, haltlose Abmahnungen und Kündigungen dienten nur dem Zweck Betriebsräte fertig zu machen und sie von den Kollegen zu isolieren, sagte auch Karger. Zu zeigen, dass sie nicht allein sind, sei Sinn und Zweck der DGB-Veranstaltung. Mehr:https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/DGB-prangert-Behinderung-von-Betriebsraeten-an,betriebsraete112.html

Günter Wallraff: „Unternehmer lassen sich immer wieder von Unrechtsanwälten oder sogenannten Unternehmensberatungen helfen. Diese tun nichts anderes, als jenseits des Arbeitsrechts und jenseits der Rechtsstaatlichkeit unliebsame Menschen aus den Betrieben zu entfernen – etwa, weil sie einen Betriebsrat gründen wollen. Diese Anwälte arbeiten mit teils kriminellen Methoden, mit zersetzenden Maßnahmen bis hin zu Psychofolter, Abhörmethoden und infamem Bossing gegen unliebsame Mitarbeiter. Gegen solche Methoden muss man sich engagieren und solidarisieren.“

https://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++ecc30cb4-00a1-11e6-9143-525400a933ef
Anmerkung:
Was folgt nach der gutbesuchten Veranstaltung mit Wallraff? Wallraff und Kollegen schilderten drastisch die Methoden der Fertigmacher. Wenn wir uns die TV- oder Audio-Sendungen anschauen, bemerken wir das System, daß hinter diesen Angriffen der Kapitalseite steckt. Faßt der DGB diese Angriffe als Kriegserklärung auf - wie sie gemeint sind gegen die betroffenen KollegInnen?
Richtet der DGB Hamburg eine Stelle ein, um alle Fälle von Fertigmachen zu sammeln und stellt die Akteure, d.h. die Fertigmacher und ihre Auftraggeber an den Pranger? Und veröffentlicht diese Liste?
Das wäre eine Möglichkeit, diesen Angriff von Kapitalseite zu parieren und dieses Signal würden die Kapitalisten verstehen!
Hat der/die Betroffene das Glück, auf eine/einen engagierten Gewerkschaftssekretär/-sekretärin zu stoßen? Oft wenden sich Betroffenen erst gar nicht an ihre Gewerkschaft sondern landen bei Aktion./.Arbeitsunrecht oder workwatch.
Oder ist der DGB doch lieber Sozialpartner und die DGB-Gewerkschaften geben pflichtgemäß Rechtsschutz und die Betroffenen werden zu Opfern? Fallls der DGB und seine Gewerkschaften in seinen Publikationen einen ernsthaften Aufruf rausgeben würde, daß sich alle Betroffenen und Opfer von "Union Busting" melden möchten, wieviel Meldungen würde das wohl geben? (DW)

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04   Wir empfehlen!
Unbedingt ansehen!! Mehr Aufklärung geht nicht!
Die letzte Sendung der "Anstalt" war wieder genial. Es ging um Reichtum, Ungleichheit und Umverteilung.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/2078314#/beitrag/video/2678346/Die-Anstalt-vom-5-April-2016


05   BLITZLICHT INS PROLETARIAT

Leiharbeit ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, nahm die Zahl sogenannter Verleihbetriebe in den vergangenen drei Jahren zu.
Demnach zählte die Bundesagentur für Arbeit 2015 insgesamt 50.293 Betriebe, die Arbeitnehmer anderen Betrieben überlassen.
Im Jahr 2013 waren es noch 46.755 solcher Firmen. Entsprechend hat sich auch die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland erhöht:
Von 867.535 vor zwei Jahren auf 961.162 Beschäftigte im vergangenen Jahr, ein Plus von 3,3 Prozent. Jeder Fünfte war für Lagerarbeiten eingesetzt.

Quelle: MIZ (Menschen in Zeitarbeit der IGM)

Mehr als 50 000 Leihfirmen

Laut Bundesagentur für Arbeit gab es 2015 in der BRD 50 293 Leiharbeitsbetriebe. 2013 waren es „nur“ 46 755. Auch die Zahl der in diesen Betrieben Beschäftigten stieg auf fast eine Million, nämlich von 867 535 auf 961 162.
Quelle: Antwort der Regierung auf Anfrage der Grünen – jw 5./6.3.2016

06  TERMINE

Warnstreik in den Hamburger Krankenhäusern am 21. April

Forderungen:
Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens 200 Euro!

100 Euro mehr für Azubis und PraktikantInnen!

Unbefristete Übernahme der Azubis nach erfolgreicher Ausbildung!

Kundgebungsort:

Vor dem AK St. Georg, Lange Reihe (Lohmühlenpark)

Am 21.4. um 8 Uhr 45

Danach Demonstration zum ver.di-Streiklokal

Machtlose UNO, feige EU – Das Versagen der internationalen Gemeinschaft im Israel-Palästina-Konflikt

Referent: Andreas Zumach (Genf)
Die UNO nimmt bis heute ihre Verantwortung für die Schaffung des 1947 von der Generalversammlung beschlossenen Staates Palästina nicht wahr. Verhindert wird das von den USA. Die EU setzt dieser Politik nichts entgegen.
Wie weit verändern der Syrienkrieg, das Auftreten des sogenannten „Islamischen Staat“ und die neue internationale Rolle Irans die Rahmenbedingungen für eine Lösung des Konflikts?
Ort: Ehemalige HWP, Von Melle Park 9
Am Donnerstag, 21.4. um 19 Uhr

Veranstalter:
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Palästinensische Gemeinde HH

Die andere Geschichte der Bundesrepublik:

Die großen Geschichtsskandale als Aufklärung und Aneignung der deutschen Schuld
Vortrag:
Die Kirchen – Säulen des Dritten Reiches und schweigende Komplizen. Rolf Hochhuth’s Theaterstück „Der Stellvertreter“ (1963-1965)
Der Griff Nazideutschlands zur Weltmacht endete mit der totalen Niederlage und der Bilanz von 40 Millionen unschuldig Getöteter. Diese Schuld wurde von den meisten Deutschen nie akzeptiert, sondern einer Bande von Kriminellen zugewiesen: „Hitler war’s“. In der BRD hat sich diese Wahrheit nur in Form ununterbrochener Tabubrüche durchgesetzt. Sechs Fälle aus dieser 60 jährigen Skandalgeschichte werden in der Vortragsreihe porträtiert.
Diskussion / Vortrag
Mit Hannes Heer, 1980 bis 1985 Dramaturg und Regisseur am Deutschen Schauspielhaus Hamburg. 1993 bis 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung und Leiter des Ausstellungsprojektes „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“. Zahlreiche Publikationen zur Geschichte von Nationalsozialismus, Krieg und Nachkriegserinnerung. Lebt als Historiker, Publizist und Ausstellungsmacher in Hamburg.
Montag, 18.04.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Polittbüro, Hamburg . Steindamm 45
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55263/die-andere-geschichte-der-bundesrepublik-die-grossen-geschichtsskandale-als-aufklaerung-und-aneign.html
 
Theodor Bergmann: Ein Jahrhundertleben
Ohne Alternativen, ohne Widerspruch, ohne Antithese gibt es keinen Fortschritt ...“ T.B.
Theodor Bergmann, Sohn eines Rabbiners und atheistischer Kommunist in der Weimarer Republik. Verfolgt im Nationalsozialismus, ging 1933 ins Exil nach Palästina, von dort in die Tschechoslowakei und überlebte in Schweden. Dort arbeitete er als Landarbeiter, setzte nach dem Krieg sein Studium der Agrawissenschaften fort und wurde 1973 Professor für Agrarpolitik in Stuttgart-Hohenheim. Zugleich war er immer politisch und gewerkschaftlich engagiert. Wenn Theodor Bergmann am 7. März 2016 seinen 100. Geburtstag feiert, kann er auf ein bewegtes Leben zurückblicken. Doch er ist nicht nur Zeitzeuge dieser ereignisreichen 100 Jahre, er bringt seine historischen und persönlichen Erfahrungen auch heute noch in die Diskussion ein, um sich für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Mehr:
Lesung / Gespräch nit Prof. Dr. Theodor Bergmann
Donnerstag, 28.04.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
CVJM-Haus, Schrödersaal, Hamburg
An der Alster 40
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55358/theodor-bergmann-ein-jahrhundertleben.html













Erstellt: 03.04.2016 09:56 | Letzte Änderung: 03.04.2016 09:56

JFI 19-2016 ++ Inhaber und IG BCE wollen bei Bossel Betriebsrat zerschlagen ++ Teilerfolg bei Mercedes Bremen ++ "Z üge der Hoffnung" nach Griechenland?

Jour Fixe Info 19-2016 - 12. Jahrgang – 3.4.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

Wir machen aufmerksam auf den workshop zum Thema: Fertigmacher/Union Busting
Es ist noch länger hin, aber ihr könnt euch jetzt schon anmelden:

jourfixe.hh@t-online.de

++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg laden ein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden euch ein zur Teilnahme am Workshop „Aktiv gegen Fertigmacher und Union Buster“.
Zeitpunkt:
Samstag, 7. Mai 2016 ab 14 Uhr bis ca. 20 Uhr
Ort:
Curiohaus der GEW. Rothenbaumchaussee 15, Hamburg. Hofdurchgang. (5 Minuten entfernt von S-Bahn Dammtor)
Um Anmeldung wird wegen der Planbarkeit gebeten:
jourfixe.hh@t-online.de

Siehe auch:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=327879.msg316095#msg316095

00   Termine

01   Betriebsrat bei Bossel in Sprockhövel soll zerschlagen werden – die IG BCE macht mit!
02   Teilerfolg: Mercedes Bremen nimmt die 761 Abmahnungen aus der Personalakte

03   Streiks bei Amazon gehen auch nach Ostern weiter

04   UPS Hannover immer noch fatal

05   Charité ist überall – Gewerkschaften und Tarifverträge

06   Betr: Appell "Züge der Hoffnung" für Flüchtlinge in Griechenland

07   Aktion./. Arbeitsunrecht (Köln) startet zum dritten Mal ihre Aktion „Jetzt schlägt´s 13!“

08   Klar-Text-Broschüre: "Altersarmut durch Rentenreform"

09   Zum ArbeiterInnenkampf bei Amazon in Polen

10   Der Krieg in Kurdistan: Was die Linke in Deutschland tun kann

11   IG Metall entdeckt Fralib (selbstverwaltete Fabrik in Frankreich)

12   Die moderne Sklaverei in Griechenland

13   Hunderttausende in ganz Argentinien gegen Macri und Obama

14   China: 1.8 Millionen ArbeiterInnen sollen bei Kohle und Stahl entlassen werden

15   Afrika: Weder hoffnungsloser Fall noch Wirtschaftswunder

16   Warum Bodo Ramelow bereit ist 2.000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen

17   Blitzlicht ins Proletariat

00  TERMINE

+++ Erneuter Hinweis:

Anbei die herzliche Einladung der Gruppe Blauer Montag zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Recht-auf STadt-Netzwerk zur aktuellen Flüchtlingspolitk in Hamburg.
Linke Alternativen zur Flüchtlingspolitik in Hamburg?

Zwischen Volksentscheid und Schuldenbremse

Montag, 4. April 2016, 19.30 Uhr, Centro Sociale

http://www.centrosociale.de/2016-04-04/linke-alternativen-zur-fl-chtlingspolitik-hamburg

+++ An alle erreichbaren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter:

Inzwischen ist es tatsächlich eilig:
Der Ortsverein Hamburg von ver.di FB08 lädt ein zu der angekündigten Veranstaltung:
»Krieg der türkischen Regierung gegen Kurden – was geht uns das an?«

Zusammen mit der Didf
Montag, 4. April 2016, im Klub des Gewerkschaftshauses, Besenbinderhof

Wir bitten Euch, diese Einladung schnell in Euren Kreisen und Netzwerken weiter zu senden, evtl. auch auszudrucken und an die von Euch erreichbaren Schwarzen Bretter zu heften.
Das angeschnittene Problem kann von uns Gewerkschaftern nicht ignoriert werden, auch wenn es auf den ersten Blick nichts mit unserer sozialen Lage in der BRD zu tun hat.
Die Bundesregierung steht  in diesem Krieg auf Seiten der türkischen Regierung.
Hat sie das Recht, in unserem Namen diese Position einzunehmen?
Wir sind gefragt!
Besten Gruss,
im Namen des Ortsvereins von ver.di FB 08
i.A. lothar degen

+++ Vom Sozialschmarotzer zum Gossenboss

"Asozialität" als Konstrukt, Verfolgungsgrund und Hype
Veranstaltungsreihe von April bis Juni in Hamburg

Veranstalter: Zentralrat der Asozialen in Deutschland, Hamburg - in Kooperation mit: AgfJ (Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände), KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg.
„Asoziale“ sind die Anderen, die Marginalisierten, die Randständigen.
Im Nationalsozialismus wurden Menschen anhand dieser Klassifizierung verfolgt, kamen in Arbeitserziehungslager oder ins KZ, wurden entmündigt, zwangssterilisiert und ermordet. Bis heute wurden die Betroffenen nicht als Opfergruppe des NS anerkannt, es wurden keine Entschädigungszahlungen geleistet, Gedenken ist marginalisiert oder findet nicht statt. In der DDR wurden die „Arbeitserziehungslager“ der Nazis weiter benutzt, Arme und Arbeitslose wurden mittels des „Asozialenparagraphen“ strafrechtlich belangt. Auch in der BRD waren und sind Leute, die als „asozial“ betrachtet werden Polizeirepression ausgesetzt, stigmatisiert, der öffentliche Raum restriktiv gestaltet. …
Was also ist das, dieses „asozial“? Wer prägt(e) den Begriff? Wer grenzt(e) Menschen als „Asoziale“ aus, mit welcher “Begründung” und in welchen Kontinuitäten? Was ist spezifisch an der Verfolgung sogenannter “Asozialer” im Nationalsozialismus, in DDR, BRD als auch der Gegenwart?..
Der AK kritische Asozialität setzt sich mit der Konstruktion des „asozialen“, der historischen Verfolgung und ihrer Kontiunität bis in die Gegenwart und der Annäherung an das Phänomen der positiven Aneignung des „asozialen“ auseinander. Die hieraus entstandene Veranstaltungsreihe ist ein Versuch, verschiedene Aspekte des „vergessenen“ Themas anzureißen und eine Debatte hierüber anzustoßen. Mehr:

https://kritischeasozialitaet.wordpress.com/2016/02/28/vom-sozialschmarotzer-zum-gossenboss/

+++ 70 Jahre Curiohaus-Prozeß

Veranstaltungen am 11. und 19. April 2016
Am 18. März 1946 wurde von einem britischen Militärgericht der Prozeß gegen 14 Hauptverantwortliche des KZ Neuengamme eröffnet. Angeklagt waren SS-Angehörige der inneren Lagerverwaltung – vom Blockführer bis hin zum Kommandanten Max Pauly. Der Große Saal des Hamburger Curiohauses diente als Tagungsort des Gerichtes.
Montag, 11. April 2016 um 19 Uhr:

39 Tage Curiohaus“. Ein Dokumentarstück von Michael Batz
Ort: Curiohaus, Rothenbaumchaussee 13. Eintritt: 5 Euro
Dienstag, 19. April. 18 Uhr:

70 Jahre Curiohaus-Prozeß“
Ein Podiumsgespräch über die historische und aktuelle Bedeutung des britischen Prozessen gegen die Lagerführung des KZ Neuengamme
Ort: Uni Hamburg, Von Melle Park 9 (frühere HWP), Saal S 29. Eintritt frei.
Veranstalter:

KZ-Gedenkstätte Neuengamme in Zusammenarbeit mit:
Theatermacher Michael Batz
Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Uni HH
GEW Hamburg
Richterverein e.V. Hamburg

+++ Bundesweites Treffen von Postbeschäftigten
‎Die Vernetzung und der Austausch geht weiter! Im November 2015 fand das erste bundesweite Treffen von Postbeschäftigten statt. Hauptthema damals war die Auswertung des Streiks. Schnell wurde klar, dass es weitergehen muss, denn nach dem Streik ist vor dem Streik! Die Post hört nicht auf an Arbeitszeiten, Befristungen und der Arbeitsverdichtung zu schrauben.
Daher laden wir am 17.04. zu dem nächsten Treffen in Kassel ein, um den Raum für den weiteren Informations- und Erfahrungsaustausch zu öffnen. Gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen aus ganz Deutschland werfen wir einen Blick darauf, welche Strategien und Methoden die Post AG verfolgt und wie wir gewerkschaftlich darauf reagieren, damit es am Ende nicht wieder die Beschäftigten sind, die drauf zahlen – sei es in Form von Lohneinbußen, weniger Freizeit oder gesundheitlichen Folgen.
Zeit: 17.04. 11-17 Uhr in Kassel
Weitere Informationen zu Ablauf etc. Nach Anmeldung unter info(at)okg-mail.de unter Angabe von Name, Ort und Telefonnummer bis zum 10.04.2016
Bei Fragen könnt ihr Euch gern an Violetta wenden (unter 017656557678
oder 017624897822).
http://www.organisieren-gewinnen.de/index.php?id=56

+++ Vorschau!

Save the date!: Konferenz Erneuerung durch Streik III, 30.09.-02.10.16
Ort und Termin der dritten Konferenz der Reihe „Erneuerung durch Streik“ stehen jetzt fest: Sie wird vom 30.09. bis 02.10.2016 in Frankfurt/M stattfinden. Genauere Informationen zu Mitveranstaltern und Programm folgen in Kürze hier: www.rosalux.de/streikkonferenz
Wir hoffen, erneut einen lebendigen, überregionalen und branchenübergreifenden Erfahrungsaustausch zwischen haupt- und ehrenamtlichen GewerkschafterInnen, kritischen WissenschaftlerInnen und politisch Aktiven mit vielen hundert TeilnehmerInnen organisieren zu können. Wir würden uns freuen, viele von Euch dort zu treffen!
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2016/RLS-Erneuerung-2016.pdf
http://www.rosalux.de/event/55617

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01  Geschäftsleitung der Firma Bossel in Sprockhövel will den Betriebsrat zerschlagen – die IGBCE macht mit!
„Tatsächlich hatte der Betriebsrat von Anfang an mit großem Gegenwind zu kämpfen, der allerdings zunächst vom Arbeitgeber kam. Bereits in der Gründungsphase wurde Mustafa Aydogan gekündigt. Er gewann den Prozess und wurde mit überwältigender Mehrheit zum Betriebsratsvorsitzenden
gewählt. Doch der Druck ließ nicht nach. Im Gegenteil, es folgten Abmahnungen, Hausverbote, Kündigungen. Der Betriebsrat soll isoliert, zermürbt und zur Aufgabe gezwungen werden, mit tatkräftiger Hilfe der IGBCE“ – aus dem Bericht „IGBCE und Bossel wollen Betriebsrat zerschlagen“ am 23. März 2016 bei work-watch.de, worin es auch noch heißt: „Offensichtlich geht die IG BCE deshalb so aggresiv gegen den Betriebsrat vor, weil mit dessen Unterstützung ein großer Teil der Beschäftigten Ende letzten Jahres ihren Austritt aus der Gewerkschaft erklärt hatten und verdi beitraten. Anstatt diesen Schritt zu respektieren oder zumindest als Kritik an der eigenen Arbeit zu verstehen, schloss die Chemie-Gewerkschaft in letzter Minute einen Haustarif bei Bossel ab und versucht sich so als einzig "zuständige" Gewerkschaft im Betrieb zu behaupten“
http://www.work-watch.de/2016/03/igbce-und-bossel-wollen-betriebsrat-zerschlagen/

02  Mercedes Bremen nimmt die 761 Abmahnungen aus der Personalakte - Nicht Gnadenakt Daimlers, sondern Teilsieg der Kollegen
Unmittelbar vor dem Osterwochenende hat Daimler zuerst mit einem Brief an die Führungskräfte, später dann per Post die 761 wegen des Streiks gegen Fremdvergabe (Dezember 2014) abgemahnten Arbeiter davon unterrichtet, dass die Abmahnung nun - nach 15 Monaten – vorzeitig aus der Personalakte entfernt werde. Die vier Sprecher der Kläger, die nicht nur gegen die Abmahnungen, sondern vor allem für das Streikrecht vor Gericht gegangen sind, stellen dazu fest:

Die vorzeitige Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte ist ein Teilsieg unseres Kampfes, der mit viel öffentlichem Interesse (Zeitungen, Funk und Fernsehen, sowie Gewerkschaften und Persönlichkeiten im In- und Ausland) begleitet war und ist. Es handelt sich hier nicht um einen „Gnadenakt“ der Werkleitung. Es ist auch nicht so, dass der Personalchef plötzlich sein Herz für die Arbeiter entdeckt hat.
Das Unternehmen braucht die Friedhofsruhe, um ungestört weitere Angriffe, wie Fremdvergaben, gegen uns durch ziehen zu können. Wenn man das Verbrechen Leiharbeit weiter ausbaut, statt es abzuschaffen, kann man dazu keine kritische Öffentlichkeit und schon gar keine kritischen Kollegen brauchen.....(Die gesamte Erklärung der Mercedes-KollegInnen aus Bremen bekommt ihr im nächsten Jour Fixe Info!)
Bremen, 01.April 2016
Anmerkung:

Wir freuen uns mit den 761 Bremer KollegInnen, die sich die Entfernung der Abmahnungen aus ihrer Personalakte erkämpft haben! Und daß der Kampf bei Mercedes in Bremen gegen die Geschäftsführung und den dortigen IGM-Vorstand weitergeht – zur Verbesserung der Streiksituation, für alle Lohnabhängigen in Deutschland! Auch nach diesem kleinen Teilsieg. Der offizielle Standpunkt in der IGM ist der zutiefst sozialdemokratische: Die Leiharbeit, die Werkverträge müssen gestaltet werden im Sinne des Gemeinwohls. Als wenn ein gemeinsames Wohl von Ausbeutern und Ausgebeuteten möglich wäre!
Erfrischend der klare Standpunkt der Bremer Mercedes-KollegInnen: Das Verbrechen Leiharbeit abschaffen! (DW)

03  Streiks bei Amazon gehen auch nach Ostern weiter
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten an den Amazon-Standorten Leipzig und Graben seit heute früh (29. März 2016) erneut in den Streik gerufen. Die Arbeitsniederlegungen dauern in Leipzig und Graben vorerst bis zum Ende der heutigen Spätschicht an“ – so beginnt die Pressemitteilung „Streiks bei Amazon an mehreren Standorten fortgesetzt“ von ver.di am 29. März 2016, worin auch daran erinnert wird: „Die Beschäftigten lassen in ihrem Druck für einen Tarifvertrag nicht nach. Sie wollen verlässlich geregelte, gute Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne und keine Situation, in der Amazon freihändig von heute auf morgen die Arbeitsbedingungen verändern kann. Das ist der zentrale Konflikt“
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d66a7518-f58b-11e5-bc0b-5254008a33df

04  UPS Hannover immer noch fatal
…ist die Überschrift eines Beitrages bei work-watch.de am 13. März 2016 zur Solidarität mit Fritz Wilke, in dem es unter anderem heißt: „Die Wahlanfechtung ist Ende 2015 vom Arbeitsgericht bestätigt worden. Der alte Betriebsrat will jedoch diese Entscheidung nicht akzeptieren und geht in Berufung, offensichtlich befürchtet er bei Neuwahlen erhebliche Stimmenverschiebungen. Bemerkenswert ist, dass auch die UPS-Geschäftsführung die Gerichtsentscheidung anfechtet. Auch ihre Sorge scheint groß, dass bei einer neuen Wahl „ihr“ Betriebsrat Federn lassen muss und aktive Betriebsräte gewählt werden. Wie zum Beispiel Fritz Wilke. Den die Geschäftsführung deshalb auch frontal angreift. Sie weigert sich, ihm einen seiner Schwerbehinderung entsprechenden „leidensgerechten“ Arbeitsplatz anzubieten“
http://www.work-watch.de/2016/03/ups-hannover-immer-noch-fatal-solidaritaet-mit-fritz-wilke/

05  Charité ist überall – Gewerkschaften und Tarifverträge

Regelungen gegen Stress am Arbeitsplatz oder Personalabbau werden wichtiger. Der Tarifvertrag ist dabei für Gewerkschaften ein unverzichtbares Instrument.
Von Marcus Schwarzbach
Charité ist überall - Regelungen gegen Stress am Arbeitsplatz oder Personalabbau werden wichtiger. Der Tarifvertrag ist dabei für Gewerkschaften ein unverzichtbares Instrument
"Der Arbeitsdruck in den Betrieben nimmt zu. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten steht sehr häufig unter Zeitdruck. Das zeigt die aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) »Index Gute Arbeit«. Die Hoffnung, dass der Gesetzgeber durch eine von der IG Metall vorgeschlagene Antistressverordnung gegensteuert, geben die Gewerkschaften mehr und mehr auf. Eine Möglichkeit der Gegenwehr sind Tarifverträge..." Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/03-30/001.php

06  Betr: Appell "Züge der Hoffnung" für Flüchtlinge in Griechenland
Liebe Leute,

wir bitten euch darum, diesen Appell schnell und stark zu unterstützen.
Wir sind uns dessen bewußt, dass die Aufnahme von in Griechenland lebenden Flüchtlingen nur ein Mosaikstein bei den vielen notwendigen Aktivitäten und Kampagnen für eine humanitäre und gerechte Lösung der Fluchtbewegungen, für eine Beseitigung der Fluchtursachen ist.
Aber immerhin ein Mosaikstein, und eine gerade jetzt passende und notwendige Antwort zu den von der EU geplanten Massenabschiebungen aus Griechenland (Commission: 500 Migrants to be Relocated on Monday
http://www.thepressproject.gr/article/91927/Commission-500-Migrants-to-be-Relocated-on-Monday,)

Über eine Unterstützung (Unterschrift), über eine schnelle Veröffentlichung und Weiterleitung des Appells würden wir uns sehr freuen, über Aktivitäten in diesem Sinne ebenfalls! Danke!
Dieser Appell wird auf den Seiten von Lunapark21 und Sand im Getriebe erscheinen.
Wir werden die Liste der Organisationen und Einzelpersonen, die mit der Veröffentlichung ihrer Unterschrift einverstanden sind, zum ersten Mal am Montag 4.4. 12 Uhr dort veröffentlichen und danach täglich aktualisieren.
Eine on-line Unterschrift haben wir (noch) nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Vakalis, Pfarrerin i.R., Thessaloniki Marie-Dominique Vernhes, Redaktion von „Sand im Getriebe“, Mitglied der AG Internationales von Attac Deutschland.
Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark21 und verantwortlich für FaktenCheck:HELLAS, Wilhemshorst
Erstunterzeichner:
Joachim Holstein, Betriebsrat DB European Railservice (DB ERS)
Peter Dreller, ehem. Gesamtbetr.Vors. DB ERS
Barbara Huber, BR-Ersatzmitglied DB ERS

07  Aktion./. Arbeitsunrecht (Köln) startet zum dritten Mal ihre Aktion

Jetzt schlägt´s 13!“:
Es ist so weit: ab sofort stehen sieben Horror-Unternehmen und drei Union Buster für den nächsten Aktionstag "Jetzt schlägt's 13!" zur Wahl.
Am Freitag, dem 13. Mai 2016, gehen engagierte BürgerInnen und GewerkschafterInnen in ganz Deutschland gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und Union Busting-Methoden auf die Straße. Bleibt nur zu klären:
Welches Unternehmen und welcher Union Buster hat sich diesen bundesweiten Aktionstag verdient? Das bestimmen Sie!
Sie haben für jede Kategorie eine Stimme. Hier geht es zur Abstimmung:
https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13/online-voting

Wichtig: die Abstimmung ist öffentlich. Laden Sie FreundInnen und KollegInnen ein, mitzumachen.

Die "Dirty Seven" der SKRUPELLOSEN UNTERNEHMEN       

  • REAL,- SB WARENHAUS | Tarifflucht, Betriebsratsbekämpfung, Arbeitsverdichtung
  • TOYS 'R' US | Streikbruch-Prämien, Lohn-Dumping, Betriebsratsbekämpfung
  • XXXLutz (MANN MOBILIA) | Kaltschnäuzige Massenentlassung, Betriebsratsbekämpfung 
  • Helios Kliniken GmbH | Brutale Gewinn-Maximierung auf Kosten von Personal von Patienten
  • Amazon | Streikbruch, Mitarbeiter-Überwachung, Gewerkschaftsvermeidung | weitere Informationen
  • PLAYMOBIL | Familien-Tyrannei, Tarifflucht, Betriebsratsbekämpfung + Gewerkschaftsvermeidung 
  • KNV LOGISTIK (Buchgroßhandel) | Lohndumping, Gewerkschaftsvermeidung, betriebsratsfreie Zone 

UNION BUSTING DIENSTLEISTER

  • HOGAN LOVELLS | Wirtschaftskanzlei | Mandate: Amazon, Enercon 
  • BUB GAUWEILER | Presseverhinderung & Agenda Cutting | Mandate: Firmenich, Götz Brot 
  • McKINSEY | Unternehmensberatung | Inhouse-Jobs: Deutsche Post 

Über uns: http://aktion.arbeitsunrecht.de/

08  Mail von Klartext:

Liebe Freunde, die Broschüre "Altersarmut durch Rentenreform" ist nach einer Überarbeitung neu aufgelegt worden. Sie ist von 50 auf 70 Seiten angewachsen und kann gegen eine Spende von mind. 2 Euro zzgl. Versandkosten bestellt werden über info@klartext-info.de bzw.
d.v.s@t-online.de KLARtext-Mitglieder bekommen ein Exemplar kostenfrei zugestellt.
Mit besten Grüßen
Reinhard Frankl

09  AMAZON/POLEN

Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde“
Von Ralf Ruckus (35 Seiten)
Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen

"... Streiks, Bummelstreiks und andere Aktionen zeigen, dass Amazon-Arbeiter_innen ihre Ausbeutung nicht einfach hinnehmen, sondern sich wehren. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit ist der Kampf im Amazon-Lager in Sady, einem Vorort der Stadt Poznan in Westpolen, das im September 2014 eröffnet wurde. Dieser Artikel zeigt die Arbeitsbedingungen und die dortigen Versuche der Arbeiter_innen, sich zu organisieren und zu kämpfen, und er benennt Herausforderungen und Probleme, vor denen Arbeiter_innen und unterstützende Aktivist_innen stehen..." Artikel von Ralf Ruckus als Vorabdruck aus der Ausgabe 18 der Sozialgeschichte (pdf) bei Sozial.Geschichte Online - Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts
https://sozialgeschichteonline.files.wordpress.com/2016/03/sgo_18_2016_ruckus_amazon_polen.pdf

10  Der Krieg in Kurdistan

Einige Vorschläge, was die Linke in Deutschland tun kann
Der Krieg in Kurdistan dauert an. Hunderte - vor allem zivile - Tote aus der kurdischen Bevölkerung, verwüstete Städte und Stadtteile, Hunderttausende Binnenflüchtlinge sind bisher seine Bilanz. Wer Cizre, Silopi, Diyarbak?r-Sur gesehen hat, weiß, hier wütet eine Besatzungsmacht, die sich faschistischer Sondereinsatzeinheiten bedient und vor nichts zurückschreckt: Wohnviertel werden mit Panzern und Artillerie beschossen, neuerdings auch aus der Luft. Die Bevölkerung wird kollektiv bestraft, durch die Ausgangssperren und das gezielte Kappen von Versorgungswegen sollen die Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden.
https://www.akweb.de/ak_s/ak614/23.htm

11  FRANKREICH/IGM

Fralib: Teebeutel – selbstverwaltet
IG Metall entdeckt Fralib
„Tee-Arbeiter besetzen ihre Fabrik - und übernehmen“ am 29. März 2016 bei der IG Metall ist ein Interview, das so beginnt: „Der Unilever-Konzern wollte den Betrieb im südfranzösischen Gémenos dichtmachen. Das ließen sich die Arbeiter nicht gefallen und besetzten 1336 Tage lang ihre Fabrik. Am Ende übernahmen sie den Betrieb. Jetzt machen sie als Arbeiterkooperative ihren eigenen Tee "1336". Wie es dazu kam, erklärt Gewerkschafter und Geschäftsführer Olivier Leberquier“
https://www.igmetall.de/tee-fabrik-des-unilever-konzerns-im-suedfranzoesischen-gemenos-21200.htm

12  Die moderne Sklaverei in Griechenland
"... Laut den Angaben des Instituts für Arbeit der GSEE zählen in Griechenland die unbezahlten Arbeitnehmer über 1.200.000, was etwa 1/3 der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung entspricht, wobei die Verzögerungen (der fälligen Lohnzahlungen) sich ab 3 bis zu 24 Monaten bewegen! (...) Die stetig zunehmenden Phänomene sind die Bezahlung in Sachwerten (Verpflegungs-Coupons, kostenlose Unterbringung usw.), die Abschlagzahlungen kleiner Beträge oder die gesamte Schuldung des Lohns über große Zeiträume. Inzwischen wird offen von dem neuen gesellschaftlichen Phänomen der armen Arbeitnehmer (allgemeinen Verarmung) gesprochen, das die moderne Sklaverei des 21 Jahrhunderts darstellt. Auf diese Weise wird eine neue Kultur der Beschäftigung, der Unterwerfung unter die Aussicht auf rechtlose Arbeitnehmer geschaffen – billig, extrem flexibel und jederzeit an die Bedürfnisse des Kapitals anpassbar..." Beitrag von Vasilis Angelopoulos übersetzt und veröffentlicht bei Griechenland-Blog vom 31. März 2016
http://www.griechenland-blog.gr/2016/03/die-moderne-sklaverei-in-griechenland/2136973/

Die Folgen der Zwangsprivatisierung in Griechenland

Nur auf den ersten Blick sieht Athen aus wie früher. Aber sehr schnell sieht man: Die Folgen der Sparpolitik fressen sich immer tiefer in die Gesellschaft. Die Wirtschaft am Boden, Menschen leben auf der Straße. Von den jungen Leuten hat kaum noch einer einen bezahlten Job. Niemand hier hat von den internationalen Programmen auch nur einen Cent gesehen. Wo soll da Wachstum herkommen? Mehr:
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sendung-vom-30032016-griechenland-100.html

Anmerkung:

Und in dieser Situation sollen die Schrauben in Griechenland noch weiter angezogen werden! Siehe zum Gesprächsprotokoll von IWF-VertreterInnen, veröffentlicht bei wikileaks. Mehr:
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/leck-beim-iwf-wikileaks-veroeffentlicht-geheimes-telefonprotokoll_id_5403173.html

13  Hunderttausende in ganz Argentinien gegen Macri und Obama – im Gedenken an 30.000 Opfer der Militärdiktatur von US-Gnaden
„Zum 40. Jahrestag des Militärputsches haben am Freitag hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten in Argentinien an die Opfer der letzten Diktatur (1976-1983) erinnert. In Buenos Aires zogen Menschenrechtsgruppen, Anhänger der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und soziale Bewegungen von der Avenida 9 de Julio im Zentrum zur Plaza de Mayo, wo sich der Präsidentenpalast Casa Rosada befindet“ – so beginnt der Demonstrationsbericht „Argentinien begeht 40. Jahrestag des Militärputsches“ von Tobias Lampert am 25. März 2016 bei amerika21.de, worin es auch noch heißt: „Trotz der allgemeinen Ablehnung der Macri-Regierung gelang es auch dieses Jahr nicht, eine zentrale Demonstration zu organisieren. In einem zweiten Zug setzten sich vom Kongress aus linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Bewegung, die unter den Kirchner-Regierungen (2003 bis 2015) ihre Unabhängigkeit bewahrt haben“. Mehr:
https://amerika21.de/2016/03/148594/putsch-argentinien-40-jahre

Sieg der Spekulanten

Kirchner-Anhänger wechseln Seiten: Argentinischer Senat stimmt mit großer Mehrheit für Deal mit den »Geierfonds«
Von Christian Stache
Die »Geier« haben gesiegt. In der Nacht zum Donnerstag stimmte eine große Mehrheit des argentinischen Senats in Buenos Aires dafür, dass der Staat umgerechnet mehr als acht Milliarden US-Dollar an eine Reihe Hedgefonds zahlt. Zur Finanzierung wird das südamerikanische Land rund 12,5 Milliarden Dollar an Krediten aufnehmen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/04-01/036.php

14  CHINA

China will 1,8 Millionen Arbeiter in der Kohle- und Stahlindustrie entlassen. Die Partei ist bemüht, soziale Unruhen zu verhindern. Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/China-Entlassungen-Kohle--und-Stahlindustrie

15  AFRIKA

Weder hoffnungsloser Fall noch Wirtschaftswunder
Verzerrte Bilder und Übertreibungen prägen die Berichterstattung über den schwarzen Kontinent.
In den Berichten über Afrika dominieren pauschalisierende Extreme: entweder fataler Pessimismus oder Euphorie. Der freie Journalist und Afrika-Kenner Fabian Urech analysiert die Medienberichte der letzten Jahre und plädiert für eine differenziertere Sichtweise auf den vielfältigen Kontinent. Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Wachstum-Rohstoffe-Medien-uber-Afrika-Eine-Abrechnung

16  THÜRINGEN/GRIECHENLAND

Warum Bodo Ramelow (Min.Präs. Thüringen) bereit ist 2.000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen
Die Bereitschaft Ramelows zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge wird offenbar von Seiten der Wirtschaft positiv gesehen. "Ich wurde schon von Arbeitgebern angesprochen, die sich Sorgen machen, dass nun keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen", sagte der Linken-Politiker dem Spiegel.
http://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-ramelow-will-bis-zu-fluechtlinge-aus-idomeni-holen-1.2923100

Anmerkung:

Diese Willkommenskultur beruht also auf dem gleichen Kalkül wie die von Frau Merkel: Den Wünschen und Bedürfnissen des deutschen Kapitals nachzukommen. (DW)

17 Blitzlicht ins Proletariat

Immer mehr Stromabsperrungen

Es gab 40.000 Wintertote in Europa!
Sieben Millionen Haushalten in Deutschland wurden 2014 eine Stromsperre angedroht, in 350.000 Haushalten wurde der Strom tatsächlich abgesperrt, das sind 10 Prozent mehr als noch 2011.

Quelle: Morgenpost vom 29.3.16
http://www.pressreader.com/germany/hamburger-morgenpost/20160329/283390535994944/textview











Erstellt: 29.03.2016 11:24 | Letzte Änderung: 29.03.2016 11:24

JFI 18-2016 +++ Morgen ist Jour Fixe: Betriebsratsgründung bei Goodgame - Erster Anlauf gescheitert

Jour Fixe Info 18-2016 - 12. Jahrgang – 29.3.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 In eigener Sache
01 Termine
02 Fern- und Regionalbahnhof Altona soll ins Abseits verlegt werden
03 Kraftwerk Wedel: Klimaschädlich
04 Asklepios Hamburg: Heißt Umstrukturierung, ist aber Tarifflucht
05 HUK-Coburg scheitert mit Kündigung gegen Betriebsrat
06 Die XXXL-Sauerei bei Mann-Mobilia
07 Eine Klatsche für die Post
08 Eigene Zustellung von Amazon in Ballungsgebieten
09 Günter Wallraff über sich und work-watch: Ich kanns nicht lassen
10 "Diese Jobs schaffen ein neues Prekariat"
11 Die Vorstellungen von Frank Bsirske (ver.di Vors.)
12 Studie: “Die Berichterstattung deutscher Medien in der griechischen Staatsschuldenkrise”
13 Deutschland koloniale Vergangenheit – und Hamburg war der Hauptprofiteur!
14 "Europas Schande: Der EU-Türkei-Pakt und die Abschottung Europas"
15 Jugoslawien: Das Große Tribunal
16 Die Verantwortung der US-Politik für IS, Flüchtlingskrise und Chaos im Nahen Osten
17 Die schöne Maske von Obama und die häßliche Fratze von Donald Trump
18 China: Verhaftungswelle gegen Arbeiterorganisationen und UnterstützerInnen
19 Christian Stache: Hunderttausende protestieren in Argentinien gegen US-Präsident Obama
20 Kritisch gelesen von Chr. Bernhold u. Chr. Stache: Immanuel Wallerstein.Der Merkantilismus
21 Blitzlicht ins Proletariat

Erinnerung: Morgen ist Jour Fixe!

Betriebsratsgründung bei Goodgame - Erster Anlauf gescheitert
Bericht von Fabian Lange (Junior Game Balancer)

Die Situation beim Hersteller von Online-Spielen, den Goodgame Studios in Hamburg, steht für viele neu gegründete Firmen. Die Inhaber nutzen die Unerfahrenheit der jungen KollegInnen aus, zahlen wenig Gehalt und machen in Sozialharmonie. Als einigen KollegInnen die reale Lage bewußter wurde, setzten sie sich zusammen und beschlossen einen Betriebsrat zu gründen.
Als ihre Pläne den Inhabern bekannt wurden, wurden 15 von ihnen gekündigt, mit sofortiger Wirkung freigestellt und 13 weitere KollegInnen gleich mit. Auf einer Betriebsversammlung am 19. Januar stimmten 580 KollegInnen gegen die Wahlvorstandskandidaten und 480 dafür. Wie geht es weiter bei Good Game?
30. März 2016, 18:30 bis 21:30 Uhr Curiohaus. HofdurchgangRothenbaumchaussee 15

Leserbrief:

In der Anmerkung (Jour Fixe Info 17-16) zum zerstörten Syrien heißt es:
"1945 waren wir Opfer, Deuschland war ähnlich zerstört wie heute Syrien."

Der Kollege K kritisiert:

Also "Opfer" ist hier nicht angebracht, das suggeriert so etwas wie unverdientermaßen zum Opfer geworden zu sein, überfallen von Bösewichten. Das Gegenteil ist ja der Fall. Nach dem 20. Juli hatten die Soldaten doch Gelegenheit, ihre wahre Lage zu überdenken. Haben sie aber nicht. Noch am letzten Kriegstag haben sie "das Reich verteidigt" oder KZ-Häftlinge umgebracht oder sog. Deserteure aufgehängt usw. Die Zivilbevölkerung war leider genauso verbohrt. Anders als am Ende des 1. Weltkriegs 1918 war nirgendwo Meuterei oder ähnliches zu finden. Die Zerstörung Deutschlands war selbst gewählt. Nur wollte im Nachhinein keiner mehr die Verantwortung dafür übernehmen. Es ist für den Selbstbetrug bequemer, sich als Opfer zu sehen.

Der Kollege K hat Recht. Es hätte heißen müssen: „1945 waren wir nicht nur Opfer sondern vorher auch Täter gewesen.“ (DW)

01 TERMINE

+++ Als Helfer auf Lesbos

Erfahrungsbericht und Bildvortrag über die internationale Flüchtlingshilfe auf der Insel Lesbos von Claus Kittsteiner. Projektorganisator von November 2015 bis Januar 2016 der ‚Initiative: Respekt für Griechenland - Volunteers for Lesvos' ( http://respekt-für-griechenland.de )Die Hamburger Solidaritätsgruppe Griechenland lädt ein :
1. April 2016, 19 - 21.30 Uhr
Curiohaus (GEW Hamburg), Rothenbaumchaussee 15, Raum A
http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/griechenland/

+++ Linke Alternativen zur Flüchtlingspolitik in Hamburg

04.04.2016 (Montag) 19:30 im Centro Sociale (gegenüber von U-Bahn Feldstr.)
- Zwischen Volksentscheid und Schuldenbremse?
Eine Diskussionsveranstaltung der Gruppe Blauer Montag und Recht auf Stadt
http://www.centrosociale.de/2016-04-04/linke-alternativen-zur-fl-chtlingspolitik-hamburg

+++ Steueroase Deutschland

Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Deutschland und Europa
Diskussion / Vortrag
Mit Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, Markus Meinzer, Vorstandsmitglied sowie Finanz- und Steueranalyst beim Tax Justice Network und Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin beim DGB in Schleswig-Holstein Nordwest und im DGB Nord zuständig für Finanz- und Steuerpolitik
Freitag, 08.04.2016
| 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55346/steueroase-deutschland.html

+++ 80 Jahre Soziale Revolution in Spanien!

Veranstaltungsreihe
https://utopia80.alphard.uberspace.de/veranstaltungen.html

+++ Obama und Merkel in Hannover – Wir auch

Demonstration am 23.4. in Hannover
Ein breites Bündnis (http://ttip-demo.de/home/ ) ruft zu einer Demonstration am 23.4. in Hannover auf, weil sich am 24.4. Frau Merkel und Herr Obama dort treffen und die Verhandlungen über TTIP beschleunigen wollen. Das heutige Netzwerk-Plenum war sich darüber einige, dass wir diese Demonstration unterstützen und dafür mobilisieren wollen. Die TTIP - Aktionskonferenz am 26./27.2. (http://ttip-aktionskonferenz.de/ ) hat zu dieser Demo und zu weiteren Aktionen in diesem Jahr aufgerufen. Dazu gehören parallele Demonstrationen in etwa sechs deutschen Städten im Oktober. Eine dieser Städte wird Hamburg sein.

+++ Hier der Aufruf zur Brokdorf-Demo vom 24. April 2016

anlässlich des 30. Jahrestages des Atom-GAUs in Tschernobyl vom 26. April 1986.
Dazu die Unterzeichner/Unterstützer des Demo-Aufrufs unter diesem Link,
mit der Bitte, ebenfalls den Aufruf zu unterzeichnen:
http://akw-brokdorf-abschalten.de/unterstuetzer-2016/und bitte den Aufruf ausdrucken und weiter verbreiten: http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Flyer-Brokdorf1.pdf

Dazu:

Video-Film mit Nachwort von Fritz Storim
“Unser gemeinsamer Widerstand“
https://www.youtube.com/watch?v=OXge3yAdNoo

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02 Der Fern- und Regionalbahnhof Altona soll ins Abseits verlegt werden

Planung jetzt stoppen – Es ist nicht zu spät! Mehr:
http://prellbock-altona.de/planung-jetzt-stoppen-es-ist-nicht-zu-spaet/

Hintergrund zur Verlegung des Altonaer Bahnhofs nach Diebsteich

Der Bahnhof dort würde zwischen Friedhof und Gewerbegebiet liegen
http://prellbock-altona.de/bahnhof-altona-am-friedhof/

Mail von Dirk Seifert vom BUND Hamburg:

Bereits seit dem 14. März läuft laut einer Mitteilung der Verkehrsbehörde das Anhörungsverfahren für die Verlegung des Bahnhofs Altona zum geplanten neuen Standort am Diebsteich. Bis zum 13. April 2016 sind demnach die Unterlagen der Deutschen Bahn in mehreren Bezirksämtern ausgelegt und auch online verfügbar. Einwendungen gegen die Pläne können bis zum 27. April 2016, „schriftlich oder zur Niederschrift“ bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg, erhoben werden. (Die Versendung einer E-Mail genügt nicht.) Die Initiative „Prellbock Altona“ fordert: „PLANUNG JETZT STOPPEN – ES IST NICHT ZU SPÄT!" Mehr:
http://bahnhof-altona-bleibt.de/?p=59

03 Kraftwerk Wedel

Klimaschädlich, viel zu lange in Betrieb und obendrauf noch jede Menge Schadstoffe: Es gibt genug Gründe, das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel zügig abzuschalten.
http://umweltfairaendern.de/2016/01/klima-vergiftet-das-kohle-heizkraftwerk-wedel-und-die-schadstoffe/

Anmerkung: Nur eine Anmerkung zum Namen: „umweltfairändern“. Wie es kein faires Verhältnis zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten geben kann, gibt es keine faire Veränderung der Umwelt von Seiten des Kapitals. Weil es Kapital ist, geht es nach Gesetzen des Profits vor und nicht nach Gesetzlichkeiten von Fairneß. Auch im Fall Kohlekraftwerk Wedel wird das deutlich. Auch im Namen von Organisationen und homepages sollte sich Durchblick und Klarheit widerspiegeln, statt den Lesern die Illusion von „Fairneß“ im Kapitalismus vorzuspiegeln. Die gibt es allenfalls im Sport und dort auch nur, insofern er noch nicht zum Geschäft verkommen ist. (DW)


04 Asklepios Hamburg: Heißt Umstrukturierung, ist aber Tarifflucht

Hunderte Beschäftigte sollen in tariflose Gesellschaften abgeschoben werden. Mehr:
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++2132ec92-e6a5-11e5-b6bb-525400248a66

05 Etwas verspätet diese Infos!

HUK-Coburg scheitert mit Kündigung gegen Betriebsrat
Die HUK-Coburg Versicherung ist jetzt auch vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg mit ihrem Versuch gescheitert, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden ihrer Hamburger Niederlassung, Maik Studier, zu kündigen. Eine Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht ließ die zuständige Kammer des Hamburger LAG nicht zu. Mehr:
https://hamburg.verdi.de/publikationen/hamburg-news/++co++c9326476-9d9a-11e5-bf62-525400a933ef
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++879d7cd6-bf86-11e5-96b3-52540059119e

Anmerkung: Das Verhalten der Geschäftsleitung von HUK-Coburg ist durchaus in die antigewerkschaftliche Rubrik „Fertigmachen/Union Busting“ einzuordnen! Die Firma hatte die bekannte Hamburger Union Busting Kanzlei Ruge u. Krömer engagiert. Das war diesmal eine Fehlinvestition. (DW)



Erstellt: 25.03.2016 19:10 | Letzte Änderung: 25.03.2016 19:10

JFI 17-2016 ++ Mallorca: Krasse Ausbeutung ++ Klassenausflug zum Streik ++ USA: Bernie bleibt im Rennen ++ Obamas gro ßes Theater ++


Jour Fixe Info 17-2016 - 12. Jahrgang – 25.3.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Termine: Schanzenfest und Ostermarsch
01   Charité Berlin: Wir hätten weiter streiken sollen
02   Krasse Ausbeutung wo andere Urlaub machen
03   Fallbeispiel Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
04   Berlin: Klassenausflug zum Streik
05   Flugi: Mehr Leiharbeit und Fremdvergaben bei Mercedes Bremen
06   Güterverhandlung vor Arbeitsgericht Hannover mit Fritz Wilke verschoben
07   Bad Hersfeld, Koblenz, Leipzig: Amazon-KollegInnen streiken
08   Gegen Ausflaggung und für Seemannschulen in Deutschland
09  
Equal Pay Day 2016
10   Österreich: Bedrohung durch Austeritätspolitik, nicht durch IS
11   Türkei: Selbstverwaltung ist Terrorismus. Reisebericht von Hinrich Schultze
12   Griechenland: Drei Jahre Selbstverwaltung bei Vio.Me
13   Spanien: Memoria viva
14   USA: Die Simpsons wußten es schon vor 16 Jahren/ Bernie bleibt im Rennen
15   USA/Kuba: Obamas großes Theater
16   Syrien: So sieht Syrien nach fünf Jahren Krieg aus
17   China: Minister fordert Lockerungs des Kündigungsschutzes
18   Blitzlicht ins Proletariat


Erinnerung: Einladung zum 139. Jour Fixe

++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg laden ein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden euch ein zur Teilnahme am Workshop „Aktiv gegen Fertigmacher und Union Buster“.
Zeitpunkt:
Samstag, 7. Mai 2016 ab 14 Uhr bis ca. 20 Uhr
Ort:
Curiohaus der GEW. Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg. Hofdurchgang. (5 Minuten entfernt von S-Bahn Dammtor)
Um Anmeldung wird wegen der Planbarkeit gebeten:
jourfixe.hh@t-online.de

Siehe auch:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=327879.msg316095#msg316095


00   TERMINE

+++ Linke Szene veranstaltet schon zu Ostern Schanzenfest
Vorverlegt Linke Szene veranstaltet schon zu Ostern Schanzenfest

Am Wochenende wird die linke Szene das Schanzenfrühjahrsfest rund um den Schanzenhof, nahe der Roten Flora, veranstalten.
Das Schanzenfrühjahrsfest ist eine Reaktion auf Kündigungen gegen Mieter im Schanzenhof. Polizei ist mehrfach im Einsatz am Wochenende.
"Solidarisch gegen Investoreninteressen und rassistische Ausgrenzung": Unter diesem Motto veranstaltet die linke Szene am Sonnabend von 10 bis 22 Uhr das Schanzenfrühjahrsfest rund um den Schanzenhof zwischen Schanzen- und Bartelsstraße.
http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article207268273/Linke-Szene-veranstaltet-schon-zu-Ostern-Schanzenfest.html

Mehr zum Schanzenfest und Demo am 30.4. hier:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/171369

+++   Ostermärsche:
Ostern rückt näher und damit auch der Ostermarsch, der in Hamburg wieder am Ostermontag stattfindet. Wir beginnen um 12 Uhr bei der Erlöserkirche (Nähe S/U-Bahn Berliner Tor) mit der Auftaktkundgebung. Hier wird Sönke Wandschneider für das Forum zu uns sprechen.
Zuvor beginnt um 11.30 Uhr in der Erlöserkirche die Friedensandacht zum Ostermarsch.
Die Marschroute ist dann dieselbe wie im letzten Jahr. Die Abschlusskundgebung findet gegen 14 Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz statt. Dort werden u.a. die Kurdin Goekay Akbulut, Abimbola Adugbesan von der Gruppe Lampedusa in Hamburg und Fredrik Dehnerdt von der GEW sprechen.
Bei dem anschließenden Friedensfest wird es u.a. Livemusic von Bianca und der Songgruppe Hamburg geben.
Außerdem habt ihr wieder die Möglichkeit, euch mit einem Infotisch zu präsentieren. Bitte meldet euch, wenn ihr dies machen wollt, damit wir das ein wenig koordinieren können. Für den Aufbau könnt ihr schon ab 11 Uhr auf den Platz. Dort wird Detlef Mielke die Koordination übernehmen.
Es gibt auch noch einige Flugblätter und Plakate. Wenn ihr noch welche verteilen könnt, meldet euch bitte.

Samstag, 26.03.2016 - Wedel:
Ostermarsch Wedel 2016 "Flüchtenden helfen! - Kriege beenden", Auftaktkundgebung: 10 Uhr, Rathausplatz, Redner: Christine Buchholz (MdB Die Linke), anschl. (ca 10.30 Uhr) Demo durch Wedel zum Abschluß als Friedensfest: 12 Uhr, Theaterschiff Batavia, mit Diskussionsrunde, Essen und Trinken, Musik: Oma-Körner-Band (Folk für den Frieden), Kinderprogramm, Flyer siehe hier, VA: Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg
Kontakt: Friedenswerkstatt Wedel, Wolfram und Irmgard Jasker, Hasenkamp 8, 22880 Wedel, Tel.: 04103/3386
E-Mail: wolfram(at)jaskers(punkt)de

Montag, 28.03.2016 - Hamburg:
Ostermarsch 2016 in Hamburg "Keine Bundeswehreinsätze im Ausland - Syrieneinsatz beenden! Rüstungsexporte stoppen! Flüchtlinge aufnehmen - Fluchtursachen bekämpfen!", Auftakt: 12 Uhr, Bei der Erlöserkirche, Jungestr. 7 (Berliner Tor), anschl. Demo durch die Innenstadt, zum Abschluß: 14 Uhr, Friedensfest, RednerInnen: Goekay Akbulut (Kurdin), Abimbola Adugbesan (Gruppe Lampedusa in Hamburg), Fredrik Dehnerdt (GEW), Musik: ,Bianca" und "Songgruppe Hamburg", Infoständen, Carl-von-Ossietzky-Platz, lange Reihe, Flyer siehe hier, VA: Hamburger Forum, ...
Kontakt: Hamburger Forum, c/o Sönke Wandschneider, Lange Reihe 101, 20099 Hamburg, Tel.: 040/41924700
E-Mail: hamburger-forum(at)hamburg(punkt)de
Internet: www.hamburgerforum.org

Alle Ostermärsche in der BRD:
http://ostermarsch.friedenskooperative.de/node/1?para=all

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01   Charitè Berlin
»Wir hätten den Streik nicht aussetzen sollen«

Pflegekräfte der Charité unzufrieden wegen Personalnot. Kritik am Kurs ihrer Gewerkschaft. Gespräch mit Robert Piermann
http://www.jungewelt.de/2016/03-18/032.php

02   Arbeit oder Ausbeutung, wo andere Urlaub machen?

Ralf Streck 18.03.2016
Eine deutschstämmige Firma auf der Urlaubsinsel Mallorca steht wegen angeblich mieser Arbeitsbedingungen in der Kritik. Die Firma "Communication Center España" 24 (CCES24), die seit 2012 auf der Urlaubsinsel Mallorca tätig ist, will immer weiter expandieren. Da in Spanien seit Beginn der Krise 2008 eine Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent grassiert, die weiter nur von Griechenland übertroffen wird, bekommt die Firma Lob dafür, in ihrem Callcenter 500 Stellen geschaffen zu haben. "Das Wachstum des deutschstämmigen Unternehmens dürfte nicht nur auf Mallorca, sondern auch in Spanien beispiellos sein", schrieb die Mallorca Zeitung. Mehr:
http://www.heise.de/tp/news/Arbeit-oder-Ausbeutung-wo-andere-Urlaub-machen-3143724.html
Anmerkung:
Das ist ein Horrorblick in die Arbeitswelt. Aber in diese Horror-Richtung entwickelt sich die Arbeitswelt!
Es ist aus der Mode gekommen, auch und gerade bei linken Journalisten und Schriftstellern, sich mit den Bedingungen in der Arbeitswelt – ganz konkret anhand einzelner Firmen – zu beschäftigen. Und wenn es jemand tut, wie hier Chef Duzen, dann kommt dieses ans Tageslicht heraus. Ob in Deutschland oder Spanien!
Wenn jedoch Widerstand und eine neue Arbeiterbewegung wieder entstehen soll, ist Voraussetzung, daß die Verhältnisse an den Arbeitsplätzen wahrgenommen, publik gemacht und reflektiert werden – woraus dann Handeln und Organisierung entstehen kann. Wir haben ein seltsames Phänomen: Die Bedrängungen durch die Kapitalseite nehmen stetig zu (so durch Fertigmacher/Union Busting) und die Wahnehmung ist da, aber sie wird von den Betroffenen noch nicht in den Mittelpunkt gestellt.
Die Kultur des Widerstandes spiegelte sich in den 70ern wider z.B. im Werkkreis Literatur der Arbeitswelt – heute ist sowas undenkbar.
Daß es nicht nur diese „deutsche“ Firma in Spanien ist, wo wir einen Horrorblick in die Arbeitswelt tun können sondern überall in Deutschland, zeigt ein Blick auf die homepages von aktion./.arbeitsunrecht und chef duzen:
http://arbeitsunrecht.de/
http://www.chefduzen.de/
oder auch ein täglicher aufmerksamer Blick in labournet:
http://www.labournet.de/
Einen Blick in die krassen Bedingungen der Arbeitswelt werfen wir am 30. März beim Jour Fixe.
BETRIEBSRATSGRÜNDUNG BEI GOODGAME - ERSTER ANLAUF GESCHEITERT
http://www.neues-deutschland.de/termine/69199.html (DW)

03   Ausbeutung legal, jede Gesetzeslücke wird ausgenutzt

Ein Fallbeispiel zur Problematik von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung. Mehr:
http://www.gegenblende.de/++co++bf6bd678-e9e6-11e5-aa12-52540066f352

04   Lehrer in der Tarifrunde 2016
Klassenausflug zum Streik
"Lehrkräfte und Schüler in Berlin demonstrieren für höhere Löhne und Gleichstellung unter den Pädagogen (...) Eine Gelegenheit für gemeinsame Proteste wäre der 27. April – hier planen Bündnisse in verschiedenen Städten Schulstreiks gegen Rassismus. Robert Sobota vom Berliner Schulstreikbündnis betont, dass sie genau wie die GEW das »Recht auf Bildung für Geflüchtete« fordern. Er schlug vor, dass die GEW einen eigenen Warnstreik auf den 27.4. legt..." Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 18.03.2016
http://www.jungewelt.de/2016/03-18/020.php


05   Flugblatt von Bremer Mercedes-Kollegen: Mehr Leiharbeiter und Fremdvergaben
"Wo sind wir denn hier? Daimler will mehr Autos bauen, also mehr Profit machen und muss dafür in Halle 93 und 1 auf drei Schichten gehen und wir, die Belegschaft sollen dafür Zugeständnisse machen! Die Werkleitung hatte dem Betriebsrat eine Liste von Forderungen vorgelegt, denen der Betriebsrat zustimmen soll, damit wir rund um die Uhr arbeiten „dürfen“. Die Forderungen der Werkleitung waren u.a. Erhöhung der Leiharbeit um weitere 200 über die 8%, auf dann ca. 1150 Leiharbeiter, Betriebsversammlung in der Freizeit (für Früh- und Spätschicht nur eine Versammlung) und Zustimmung des Betriebsrates zu weiteren Fremdvergaben. Im Gegenzug droht die Werkleitung
damit, die Autos nicht oder teilweise woanders zu bauen, sprich auf Profit zu verzichten. Da kriegen wir aber Angst..." Flugblatt vom März 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Der zweite Beitrag im Flugblatt: Beim Hungern und beim Essen, nie vergessen, die Solidarität. Von den Hartz-Gesetzen zu den Asyl-Paketen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/dchb_032016.pdf

Dazu sehr passend diese Anfrage von Anne Jung vom kmp-Sprachservice an Deutsch-LehrerInnen in Hamburg:

Wir würden heute gerne anfragen, ob Sie Interesse hätten, im Rahmen der folgenden Qualifizierungsmaßnahme mitzuwirken:
Wir planen derzeit Intensivkurse in Deutsch als Fremdsprache, die im Rahmen eines Förderprogramms als Projekt für Flüchtlinge bei Daimler AG in Hamburg angeboten werden. Die Flüchtlinge erhalten hierbei täglich je 3,5 Stunden Sprachunterricht und 3, 5 Stunden Praxis im technischen Bereich. Die Qualifizierungsmaßnahme wird über 14 volle Wochen laufen und soll im Mai (voraussichtlich am 02.05.2016) beginnen. Die Flüchtlinge /Asylbewerber aus verschiedenen Herkunftsländern werden im Rahmen ihres Praktikums von Montag bis Freitag 3,5 Stunden DaF Unterricht erhalten. Anwesenheitszeit für Sie als Lehrkraft wäre täglich voraussichtlich von 06:00 Uhr bis 14:30 Uhr inklusive Pausen (jeweils 2 Gruppen nacheinander à 3,5 Zeitstunden Unterricht = 7 Zeitstunden pro Tag). Den genauen Starttermin, Trainings- und Pausenzeiten sowie eventuelle Ferienzeiten können wir Ihnen mitteilen, sobald diese final feststehen.
Ich würde mich über eine Rückmeldung unter Angabe Ihrer Verfügbarkeit sehr freuen. Bitte geben Sie auch an, ob Sie in dem Zeitraum eventuell feste, nicht verlegbare Urlaubzeiten geplant haben. Falls Sie nicht täglich verfügbar sein sollten, könnten wir den Lehrauftrag auf zwei Lehrkräfte aufteilen.
Anne Jung
kmp. Sprachenservice. Neckarstraße 16. D-71065 Sindelfingen
E-Mail: anne.jung@kmpservices.de
Internet: http://www.kmpservices.de


06   Güteverhandlung mit Fritz Wilke vor dem Arbeitsgericht Hannover verschoben - die Solidarität geht weiter!
Es ist irgendwie typisch: Ganz kurzfristig an Nachmittag davor wurde auf Veranlassung von UPS die Gerichtsverhandlung vom 17. März auf einen noch unbekannten Termin verschoben. Der Druck auf UPS sollte dennoch nicht nachlassen und dafür hat die Aktion Arbeitsunrecht ab dem 16. März eine Protestmail an das UPS-Management gestartet: UPS: Finger weg von Fritz!
http://arbeitsunrecht.de/ups-finger-weg-von-fritz/
Siehe die ausführlichen Hintergründe in unserem Dossier zum Kampf von Fritz Wilke gegen UPS
http://www.labournet.de/?p=94817


07   Koblenz: Amazon bestreikt

Erneute Arbeitsniederlegungen im Kampf um einen Tarifvertrag
Im bereits drei Jahre währenden Konflikt zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem US-Onlinehändler Amazon ist kein Ende in Sicht. Der US-Konzern lehnt einen Tarifvertrag weiter ab. Deshalb hat ver.di im Ostergeschäft erneut zu Streiks aufgerufen. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/03-23/007.php

Anmerkungen:

Die Redaktion denkt wohl ähnlich wie verdi und Amazon: Ver.di streikt und nicht Beschäftigte von Amazon. Diese Denke ist falsch! Die Streikenden von Amazon Bad Hersfeld sagten bei ihren bisherigen Streiks und trugen entsprechende t-shirts: Ich bin verdi. Das war aber keine Abtretungserklärung ihrer Interessen an verdi sondern im Gegenteil eine Demonstration ihres Selbstbewußtsein, daß sie im Gegensatz zur Amazon-Geschäftsleitung stehen und auch gegen die KollegInnen, die sich von der Geschäftsleitung gegen die Streikenden mißbrauchen ließen.
Ein ähnliches Selbstbewußtsein haben Streikende bei vielen Streiks demonstriert, so auch schon 2012/2013 beim Neupack-Streik, als KollegInnen in der Auseinandersetzung mit IG BCE-Funktionären sagten: Wir sind die Gewerkschaft. Für Schreiber, die für sich in Anspruch nehmen, mit ihren Berichten für die Interessen der Werktätigen einzutreten, sollte die Realität der Kämpfe erkannt und wiedergegeben werden. (DW)

Auch Streiks in Bad Hersfeld und Leipzig!

„Die Beschäftigten der Amazon-Versandzentren Bad Hersfeld und Leipzig sind heute (23. März 2016) seit dem frühen Morgen in den Streik getreten, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Zuvor hatten bereits die Beschäftigten am Amazon-Standort Koblenz die Arbeit mit Beginn der Nachtschicht am 21. März nieder gelegt“ – aus der Pressemitteilung „Amazon-Beschäftigte fordern Tarifbindung – Streiks in der Osterzeit“ von ver.di am 23. März 2016, worin auch nochmals die Grundfrage der Auseinandersetzung unterstrichen wird: „Amazon missachtet nach wie vor das Recht der Beschäftigten auf einen Tarifvertrag. Entgegen aller Nebelkerzen, die das Unternehmen wirft, geht es um eine grundsätzliche Auseinandersetzung: Amazon will die Arbeitsbedingungen zulasten der Beschäftigten weiterhin willkürlich und einseitig diktieren und will deshalb weder eine Gewerkschaft im Betrieb noch einen Tarifvertrag“
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++f361e158-f0d9-11e5-bf40-52540059119e
Siehe dazu auch Beiträge über das Echo anderswo und konkrete Gegenüberstellungen
http://www.labournet.de/?p=95563


08   RAT & TAT - Veranstaltung zur Petition „Rettet die Seeschifffahrt !“ in Cuxhaven voller Erfolg

Die Veranstaltung der Kanzlei Rat & Tat zur der an den Deutschen Bundestag gerichteten sog. Seeleute-Petition in Cuxhaven am 22.3.2016 war ein voller Erfolg: Nach dem Referat von Dr. Rolf Geffken, dem Initiator der Petition, fand eine hochkarätige Diskussion mit erfahrenen ehemaligen und aktiven Seeleuten statt. Darunter waren ein Dozent der Seefahrtsschule Cuxhaven, ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des Heuerbüros, ein ehemaliger Cuxhavener Hafenmeister, ehemalige Hafenlotsen, aktive Elblotsen und ehemalige sowie aktive Kapitäne, darunter der Reederei Bugsier. Die Pläne der Bundesregierung stießen auf einhellige Ablehnung. Massive Kritik wurde an der mindestens indifferenten Haltung der "Politik" geübt. Hingegen fand die Forderung der Seeleute-Petition nach einem Verbot der Ausflaggung einhellige Zustimmung. Aber auch die alte Forderung der Gewerkschaft ötv nach Schaffung einer Staatsreederei wurde positiv eingeschätzt. Alle Teilnehmer befürworteten eine künftige Vernetzung und beklagten die in den Medien vorherrschende Unkenntnis in maritimen Fragen. Der Vertreter der CUXHAVENER NACHRICHTEN Sassen trug durch zahlreiche Fragen zur Vertiefung der Erkenntnisse bei. Am 25.4. werden drei Teilnehmer sich an der Übergabe der Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin beteiligen. Inzwischen haben 3000 Personen die Petition unterzeichnet. Sie ist unter "open petition" weiter online:
https://www.openpetition.de/petition/blog/rettet-die-deutsche-seeschifffahrt-gegen-die-abschaffung-der-seefahrtsberufe

Anmerkung:

Die Bezeichnung der Tagung ist unkorrekt, denn Seeschifffahrt wird bleiben und deutsche Seeschifffahrt auch. Es geht um die Abschaffung der Ausflaggung und um die Ausbildung von Seemannsnachwuchs in Deutschland. (DW)


09   Equal Pay Day 2016
Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienten Frauen im Jahr 2014 durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als Männer. Rechnet man den Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst. Siehe dazu einige Beiträge und Links
http://www.labournet.de/?p=95175

Gender Pension Gap: Tiefe Kluft zwischen Frauen und Männern bei der Rente
"Der Lohnrückstand von Frauen ist in Deutschland mit konstant 22 Prozent sehr groß im europäischen Vergleich. Doch schaut man auf die Renten, fällt der Abstand noch weitaus gravierender aus. Das konstatieren Dr. Christina Klenner, Gender-Expertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, sowie Dr. Peter Sopp und Dr. Alexandra Wagner vom Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt in Berlin. In einer neuen Auswertung aktueller Daten aus dem WSI GenderDatenPortal haben sie dokumentiert, welche Unterschiede es bei der Alterssicherung zwischen Frauen und Männern gibt. Nach ihrer Analyse sind Frauen sowohl bei der gesetzlichen Rente als auch bei der betrieblichen Altersversorgung klar im Nachteil. Gleichzeitig profitieren sie stärker von Elementen des sozialen Ausgleichs im Rentenrecht, vor allem bei der Hinterbliebenenversorgung. Die Rente sei damit ein „Spiegelbild der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten bei der Erwerbsbeteiligung“..." WSI-Meldung vom 16.3.2016 samt dem Link zur Studie
http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/63056_64193.htm


10   ÖSTERREICH

Österreichs Kinder werden durch Austeritätspolitk, Auslagerung und Lohndumping bedroht, nicht durch irgendeine „ISIS-Tante““
Der Satz ist aus dem Interview „Menschlichkeit kann heute nur antikapitalistisch sein" von Andreas Schuchardt mit Emanuel Tomaselli (Redakteur der österreichischen marxistischen Zeitung „Der Funke“) ursprünglich in gekürzter Fassung am 12. März 2016 in der jungen welt erschienen, worin die reaktionäre und aggressive österreichische Politik gegen Refugees ebenso Thema ist, wie ihre rechte Mobilisierungsqualität – und die Mobilisierung dagegen. Und die Schlussfolgerung gezogen wird: „Als Marxist wundert mich wie sich die Linke nun um die Ränder dieser Utopie gruppiert: jene die auf nationale Lösungen setzen und jene die an der Illusion der Demokratisierung dieses Werkzeugs festhalten. Beide bauen ihr Programm auf unterschiedliche Interessenslagen innerhalb des bürgerlichen Lagers. Eine Linke die auf der Höhe der Zeit agiert, muss ein eigenständiges Programm vertreten: das der sozialen Revolution...“ Siehe das ganze Interview
http://www.labournet.de/?p=95186


11   TÜRKEI

Für die türkische Regierung ist Selbstverwaltung Terrorismus!

(Reportage: 8 Minuten)
https://www.youtube.com/watch?v=OZs25RJS3lQ&app=desktop

Reisebericht von Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) aus Amed/Diyarbakir
https://isku.blackblogs.org/1877/unterwegs-in-amed/


12   GRIECHENLAND
Drei Jahre betriebliche Selbstverwaltung - VIO.ME macht weiter

"Mitte Februar (13./14.2.) feierte VIO.ME sein dreijähriges Bestehen als selbstverwalteter Betrieb – mit Workshops und Musik. Seit 2013 produziert die Belegschaft in eigener Regie umweltfreundliche Seifen und Reinigungsmittel ohne chemische Zusätze. Inzwischen hat der Betrieb offiziell den Status einer Sozialkooperative mit eigener Steuernummer erlangt. Die Produkte werden ohne Zwischenhändler auf informellen Märkten und in sozialen Zentren in Griechenland vertrieben. Eine breite internationale Solidartätsbewegung unterstützt das Projekt durch Spenden und durch die Abnahme der Produkte…Am 14.12.2015 hatte die Regierung SYRIZA eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der humanitären Krise vorgelegt. Wenige Tage später wurde er auf Druck der Troika wieder zurückgezogen. Das Paket sah vor, dass u.a. auch VIO.ME von der Zwangsversteigerung verschont bleiben sollte. Trotzdem wurde das Verfahren der Zwangsliquidation vorläufig durch einen Gesetzgebungsakt gestoppt worden. Er gilt für drei Monate, bis auch das Parlament ihn genehmigt..." Beitrag von Hans Bürger (Griechenlandsoli Köln) in der Soz Nr. 03/2016
http://www.sozonline.de/2016/03/vio-me-macht-weiter/


13   SPANIEN

Memoria viva (Lebendige Erinnerung)
Film über die Geschichte des spanischen Gewerkschaftsdachverbandes CNT: "Die Confederación Nacional del Trabajo (CNT) ist eine Konföderation anarchosyndikalistischer Gewerkschaften in Spanien und Mitglied der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation (AIT). Sie war mit  rund 2 Millionen Mitgliedern eine der wichtigsten Protagonistinnen des  Widerstandes gegen den General Francisco Franco im Spanischen  Bürgerkrieg. Im Zuge dessen initiierte sie maßgeblich eine libertäre  Revolution in den Regionen, in denen sie über eine entsprechende  Mitgliederbasis verfügte. Nach dem Sieg Francos 1939 wurde die Organisation zerschlagen. Sie reorganisierte ihren Widerstand gegen den Franquismus im  Untergrund und im Exil, letzteres vor allem in Frankreich. Nach dem Tode  Francos formierte sie sich ab 1976 erneut, ohne allerdings an die vorherige  Bedeutung anknüpfen zu können." (wikipedia)
LabourNet.tv zeigt den (sehr schönen) Trailer (spanisch mit dt. UT | 2 min | 2016) (vid)
http://de.labournet.tv/video/6978/memoria-viva-lebendige-erinnerung

14   USA

Die Simpsons wußten es schon vor 16 Jahren: USA wird verrückt!
Vor rund 16 Jahren tauchte Donald Trump in einer Folge von "Die Simpsons" auf - als US-Präsident, der das Land in den Ruin geritten hat.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/die-simpsons-autor-warnte-vor-donald-trump-vor-16-jahren-a-1082794.html

»Bernie« bleibt im Rennen

USA: Der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten glaubt nach wie vor an seine Chance gegen Hillary Clinton. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/03-23/027.php

15   USA/KUBA

Obama im Großen Theater – oder das große Theater von Obama in Havanna
Kommentar zur Rede des US-Präsidenten am 22. März im "Gran Teatro de La Habana" in Kuba
https://amerika21.de/analyse/148539/obama-grosses-theater

16   SYRIEN

Fünf Jahre Syrienkonflikt: Ein Land am Boden
Syrien vor dem Krieg und heute, das sind zwei Welten.
Unsere Infografik der Woche zeigt, wie die vergangenen fünf Jahre das Land ruiniert haben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-infografik-ein-land-am-boden-a-1082410.html

Anmerkung:

Wer dies liest und sieht hofft nur: Möge Deutschland nie in die Lage kommen wie Syrien! Daß USA und NATO die Situation hier ausnutzt, um mit einem Krieg hier einzugreifen. 1945 waren wir Opfer, Deuschland war ähnlich zerstört wie heute Syrien. Daraus haben wir gelernt und uns mit den USA verbündet/untergeordnet. Damit wir immer auf der Seite der Eingreifer stehen und nicht auf der der Opfer. (DW)

17   CHINA

Chinesischer Finanzminister fordert Lockerung des Kündigungsschutzes
Die KP Chinas macht sich Sorgen: Wie schwer es für die Unternehmer ist, das faule Arbeiterpack zu entlassen

„Am Montag kritisierte Chinas Finanzminister Lo Jiwei die Arbeitsgesetze des Landes. Das ist ein Warnsignal für scharfe Angriffe der Regierung auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse. In Fernsehberichten am Rande des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing beklagte sich Lou über die Arbeitsgesetze, weil sie die Beschäftigten zu sehr begünstigten. „Wenn ein Beschäftigter nicht hart genug arbeitet, dann fällt es dem Unternehmen schwer, etwas gegen ihn zu unternehmen, beispielsweise ihn zu entlassen“, erklärte er“ – so beginnt der Beitrag „Chinesischer Finanzminister fordert Lockerung des Kündigungsschutzes“ von Peter Symonds am 12. März 2016 bei wsws, worin dieser sogenannte Kommunist auch noch mit der typisch kommunistischen Aussage zitiert wird: „In den letzten Jahren ist das Einkommen der Arbeiter schneller gestiegen als die Produktivität. Das ist nicht nachhaltig“, erklärte Lou“ – da weiß man dann, warum der wenig ehrenwerte Herr Lo mal selbst hart arbeiten sollte...
http://www.wsws.org/de/articles/2016/03/12/chin-m12.html

18   BLITZLICHT INS PROLETARIAT

Arme im reichen Deutschland

2015 waren durchschnittlich 8.1 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und 10.2 Prozent aller Haushalte hilfsbedürftig.
29 Prozent der Alg II-BezieherInnen waren 2015 durchschnittlich erwerbstätig.
2015 waren 6.09 Millionen Menschen abhängig von Hartz IV
(Quelle: Broschüre Bundesagentur für Arbeit)
Am Jahresende 2014 gab es 7.55 Millionen Empfänger Empfänger von sozialer Mindestsicherung. (Statistisches Bundesamt vom 1.12.15)
Die Anzahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung betrug 2015 994.658 Personen. (Statistisches Bundesamt).
Quelle: Nach Labournet vom 13.1.2016

Hier Einkommenversluste, dort Milliardengewinne

Der prozentuale Anteil der Löhne am Volkseinkommen (die Lohnquote) sinkt und sinkt. Lag sie 2000 noch bei 72%, so fiel sie bis heute auf 68,1%, zwischenzeitlich sogar auf 64%. Konsequenz? 70% der BRD-Bevölkerung hat zusammen nicht mal 9% des Gesamtvermögens, während 1% der Bevölkerung fast ein Viertel (24%) aller Vermögen zusammengerafft hat.
Quelle: DGB-Verteilungsbericht – jw 1.3.2016











Erstellt: 25.03.2016 13:20 | Letzte Änderung: 25.03.2016 16:21

JFI 16-16 ++ EINLADUNG WORKSHOP: AKTIV GEGEN FERTIGMACHER

++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg laden ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden euch ein zur Teilnahme am Workshop „Aktiv gegen Fertigmacher und Union Buster“.

Zeitpunkt:

Samstag, 7. Mai 2016 ab 14 Uhr bis ca. 20 Uhr
Ort:

Curiohaus der GEW. Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg. Hofdurchgang. (5 Minuten entfernt von S-Bahn Dammtor)

Um Anmeldung wird wegen der Planbarkeit gebeten: jourfixe.hh@t-online.de

Kosten: Keine. (Spende erwünscht)

Ziel der Tagung:

Aufklärung über Union Buster & ihre Akteure.
Austausch und Vernetzung von Betroffenen.

Bildung von Betriebsgruppen innerhalb und UnterstützerInnengruppen außerhalb von Betrieben.

Informationen zu Arbeitsgerichtsprozessen.

Programm:

Von 14.00 bis 14.30: Begrüßung. Ankommen und sich ein bisschen kennenlernen

Von 14.30 bis 14.40: Impulsreferat „Was sind Fertigmacher/Union Buster und wie arbeiten sie?

Referentin: Beate Schwartau, Hamburg

Von 15.00 bis 15.20: Gemeinsamer Erfahrungsaustausch

Moderation: Verena Maeffert, Hamburg

Von 15.30 bis 18.15 Gruppenarbeit mit ExpertInnen zu folgenden Themen:

Austausch über betriebliche Erfahrung. Moderation: Janis Ewen, HH
Betriebliche Öffentlichkeitsarbeit effizient gestalten: Beate Schwartau

Berichte über Arbeitsgerichtsverfahren. Gabi Heinecke, RA Hamburg

Außerbetriebliche Öffentlichkeitsarbeit. Was hat sich bewährt? Markus
Krost, BR-Vors. Reha-Klinik Usedom.

Von 18.00 bis 20.00 Austausch und Präsentation der Gruppenarbeit. Vernetzung erwünscht!

Zwischen den Programmpunkten angemessene Pausen!

Kaffee und Selter sind vorhanden!

Falls Du von außerhalb anreist, können wir bei Übernachtungsmöglichkeit behilflich sein.

Essen und weitere Getränke sind mitzubringen!

Die Organisationsgruppe von Hamburger GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher







Erstellt: 24.03.2016 19:28 | Letzte Änderung: 24.03.2016 19:28

JFI 15-2016 ++ Duckdalben, der beste Seemanns-Club der Welt ++ Aktion für Beibehaltung der Nachtzüge ++ Angest ellte Lehrer in Berlin streiken ++ Interview mit russ. Truckern

Jour Fixe Info 15-2016 - 12. Jahrgang – 17.3.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00   Termine
01   Hafen. Duckdalben. Port Package
02   UPS: Hände weg von Fritz!
03   Fertigmacher Naujoks: Vollstrecker für Bosse
04   Hamburger Hauptbahnhof: Protest für Beibehaltung der Nachtzüge
05   Angestellte Lehrer streiken in Berlin
06   Kirche übernimmt städtische Klinik
07   Ver.di als Arbeitgeber
08   Wie mit den "Überflüssigen" umgegangen wird (Video, 14 Min.)
09   Honorartabelle: Prekäre Beschäftigung

10   DIW-Chef Fratzscher: "Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr"
11   Deutschland und seine Flüchtlinge - Gestern die Zonis, heute die Araber
12   Migration und Arbeitsmarkt: Die "illegale" Migration
13  
Gute Analyse zur Situation des Syrien-Krieges!
14  
Seit über drei Monaten: Streik der russischen Trucker
15   Ulrich Heyden (Moskau): "Russland wollte die ukrainische Elite kaufen" 
16   Literaturempfehlung: Frank Nonnenmacher. Du hattest es besser als ich
17   Blitzlicht ins Proletariat



00   TERMINE

+++   Dieses Jahr wird es in Hamburg wieder eine Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen geben!
Freitag 18.3. um 17:30 Uhr
S-Bhf Sternschanze zum Untersuchungsgefängnis
Es ist der Kampftag für die Gefangenen an dem wir die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Repression und die Kämpfe hinter Gittern richten wollen. Es ist Zeit die Kämpfe und Stimmen der Gefangenen auf die Straße zu tragen!
Wir möchten euch einladen an dieser Demonstration teilzunehmen und ebenfalls zu diesem Termin aufzurufen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Doch all diese Repression, die die Herrschenden den revolutionären Bewegungen entgegen setzen werden diese nicht in die Knie zwingen, ganz im Gegenteil der Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen vermag den Revolutionären und fortschrittlichen Menschen noch mehr Kraft zu verleihen. Ein Kampf der sowohl drinnen, wie auch draußen gemeinsam geführt wird. Immer wieder treten Gefangene migrantischer Organisationen in den Hungerstreik oder beginnen sich zu organisieren, wie z. B. in der Gefangenen-Gewerkschaft, die seit ihrer Gründung 2014 schon 650 Mitglieder in 45 Haftanstalten erreicht hat. Kraftvolle Kampagnen zur moralischen Unterstützung der Gefangenen stellen auch einen wichtigen Bestandteil dieses Kampfes dar, darum heißt es: Am 18. März auf die Straße!
Hoch die internationale Solidarität! - Solidarität heißt Widerstand! Weg mit §129a/b!
Internationalistisches Solidaritätskomitee für politische Gefangene

+++   Als Helfer auf Lesbos
Erfahrungsbericht und Bildvortrag über die internationale Flüchtlingshilfe auf der Insel Lesbos
von Claus Kittsteiner. Projektorganisator von November 2015 bis Januar 2016 der ‚Initiative:Respekt für Griechenland - Volunteers for Lesvos'(http://respekt-für-griechenland.de )
Die Hamburger Solidaritätsgruppe Griechenland lädt ein :
1. April 2016, 19 - 21.30 Uhr
Curiohaus (GEW Hamburg), Rothenbaumchaussee 15, Raum A
http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/griechenland/


+++   Einladung von Blauer Montag und Recht auf Stadt-Netzwerk
Anbei die herzliche Einladung der Gruppe Blauer Montag zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Recht-auf Stadt-Netzwerk zur aktuellen Flüchtlingspolitk in Hamburg.
Linke Alternativen zur Flüchtlingspolitik in Hamburg?
Zwischen Volksentscheid und Schuldenbremse
Montag, 4. April 2016, 19.30 Uhr, Centro Sociale

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01   Seemannsclub Duckdalben: Der beste Club der Welt
Der Seemansclub Duck­dalben im Hamburger Hafen ist die Anlauf­station für Seeleute aus aller Herren Länder. In den nur wenigen Stunden Landgang, den sie haben, besteht dort oft die einzige Möglich­keit, mit der Familie in Kontakt zu treten, Billard zu spielen, Musik zu machen, sich unter­suchen zu lassen oder auch dringende Hilfe in Anspruch zu nehmen
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-02/gesellschaft/reportage/seiten-12-13/A0
Anmerkung:
Beim letzten Jour Fixe am 2.3. hatten die Kollegen Gerd und Jörn über Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen in den 70er und 80ern und Heute berichtet. Hier nun ein Bericht über die Seeleute, die sich für wenige Stunden im Hamburger Hafen aufhalten und dabei Duckdalben ansteuern können!. Ein weiterer Einblick in die Situation ins Leben im Hafen! (DW)

Port Package light
EU-Parlament billigt Entwurf für »Hafenpaket«. Breite Mehrheit von Konservativen bis zur Linkspartei
http://www.jungewelt.de/2016/03-15/110.php?print=1
Dazu:
Port Package II: Im Hafen versenkt!
http://archiv.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/schiff/packages.html

Wiederholung aus Jour Fixe Info 06-16:
Seemann, laß das Träumen!
Reeder, Schiffahrtsbranche und Politik schaffen gemeinsam deutsche Seeleute ab!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/02/richter_waterkant.pdf
In diesem Zusammenhang
Terminankündigung:
Im Hafenmuseum:
Der andere Hafen - Strukturwandel + Arbeitskämpfe:
Mittwoch 11. Mai:
"Abschied vom Stückgut",
mpz + Hafenkollegen von Schuppen 80, 1993, 50 Min, mit FilmemacherIn und Hafenkollegen
http://mpz-hamburg.de/veranstaltungen/


Soli-Aktion von aktion ./. arbeitsunrecht:
02   UPS versucht Gewerkschafter zu zermürben: Hände weg von Fritz!
http://arbeitsunrecht.de/ups-finger-weg-von-fritz

UPS: Systematische Schikanen gegen Gewerkschafter
Unser Kollege Fritz W. aus Hannover-Langenhagen braucht dringend Unterstützung. Als er United Parcel Service (UPS) im Dezember 2014 in die Knie zwingen konnte (arbeitsunrecht.de, 10.12.2014), bedeutete das für unser Kölner Büro einen der schönsten Momente des Jahres. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/ups-systematische-schikanen-gegen-gewerkschafter/


03   Fertigmacher/Union Busting
Helmut Naujoks: Vollstrecker für Bosse und Betriebsrätefresser
Spricht man mit Christina Frank von der Gewerkschaft Verdi über Rechtsanwalt Naujoks, kann sie kaum ein körperliches Unbehagen verbergen, das ihr der Name des Anwalts zu bereiten scheint. Sie ist in der Gewerkschaft zur "Naujoks-Expertin" geworden und beschäftigt sich täglich mit den Methoden des Anwalts - und vor allem mit dessen Opfern. Denn manch einer, der von ihm einmal juristisch traktiert wurde, habe mit üblen Folgen zu rechnen: Depression, psychische Erschöpfung, Tinnitus, Bandscheibenvorfall.
Christina Frank nennt Dutzende Beispiele von aktiven und engagierten Betriebsräten, die nach der juristischen Auseinandersetzung mit Helmut Naujoks zu kranken und sozial isolierten Nervenbündeln geworden sein sollen. Mehr:
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/rechtsanwalt-hilft-arbeitgebern-bei-kuendigung-von-unkuendbaren-a-825792.html
Anmerkung:
Dieser Spiegel-Artikel stammt schon aus 2014. Ein Kollege, der Betroffener war vom Fertigmachen, sandte uns diesen Artikel zu mit der Bemerkung:
„Ich habe im Spiegel fast ganz genau meine BR-Geschichte gefunden, nur mit dem Unterschied dass wir die Sieger waren und nicht diese schmutzigen Anwälte“.
Der Fertigmacher Naujoks praktiziert die oben ausführlich beschriebene Methode. Die anderen Fertigmacher mit Abwandlungen ähnliche Methoden. Aber alle haben das gleiche Ziel!
Siehe dazu das Buch von Rügemer/Wigand: "Die Fertigmacher"
Infos zum Buch von Rügemer/Wigand: Die Fertigmacher
http://arbeitsunrecht.de/die-fertigmacher_buchbesprechungen/
Größte Union Busting-Kanzlei der Welt jetzt in Deutschland aktiv:
http://arbeitsunrecht.de/littler-betriebsraete-legal-bestechen/
Dem Spiegel (und den Autoren Esser und Schröder) muß man für diesen Artikel dankbar sein! Aber: Der Spiegel macht das aus übergeordnetem Interesse, nicht aus Solidarität mit den Opfern. Er will, daß die Sozialpartnerschaft praktiziert und der soziale Friede in den Betrieben nicht zu sehr strapaziert wird. Auf die strategische Seite wird nicht eingegangen, daß die Naujoks und alle übrigen Fertigmacher im Auftrag von immer mehr Firmen in Deuschland einen Angriff auf alle aktiven GewerkschafterInnen und unliebsamen KollegInnen fahren! (DW)


04   Hamburger Hauptbahnhof: BahnfahrerInnen demonstrieren für den Erhalt der Nachtzüge
Hamburg.  Ein Bündnis aus Fahrgastverbänden, Bahn-Gewerkschaftern und Umweltschützern hat am Sonnabend am Hauptbahnhof für den Erhalt der Nachtzüge in Europa demonstriert. Unter dem Motto "Lieber im Nachtzug als auf dem Bahnsteig", klappten die Teilnehmer an Gleis 14 ihre Liegen aus und machten es sich auf dem Bahnsteig bequem.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207184195/Bahnfahrer-protestieren-fuer-den-Erhalt-der-Nachtzuege.html
Anmerkung:
KollegInnen, die seit Jahren Widerstand leisten gegen die Abschaffung der Nachtzüge und Autoreisezüge und schon öfter auf unseren Jour Fixes über ihre Aktionen und Kampagnen berichtet hatten, hatten auch zu dieser Aktion auf dem Hamburger Hauptbahnhof aufgerufen!. (DW)
 
Nachtzüge: Die Deutsche Bahn macht platt statt mobil
Am 29. November 2015 erklärte DB-Vorstand Ronald Pofalla die Ära der Nachtzüge mit Schlaf- und Liegewagen für beendet. Er tat dies ausgerechnet im Sonderzug zum UN-Klimagipfel in Paris, und absurderweise als Reaktion auf Kritik an bereits vorgenommenen Einschränkungen des Nachtzugangebots. Pofalla erklärte dem erstaunten Journalisten, man wolle künftig die Nachfrage nach Nachtzügen mit ICEs bedienen – natürlich nur mit Sitz- und ohne Schlaf- und Liegewagen. Mehr:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-2015/nachtzuege-die-deutsche-bahn-macht-platt-statt-mobil.php

05   Berlin: Am Donnerstag streiken angestellte Lehrer
»Dadurch, dass die Lehrkräfte von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, sind sie ein positives Beispiel dafür, dass man für seine Meinung auf die Straße gehen kann.« – Florian Griebel, Schüler am Oberstufenzentrum Anna Freud in Berlin-Charlottenburg. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/03-16/034.php
Hintergrundartikel vom 29.1.16 zu angestellten Lehrern von Christoph Wälz, Lehrer (GEW Berlin)
Bundesweit gibt es an den öffentlichen Schulen etwa 200.000 angestellte Lehrkräfte. In Berlin werden seit 2003 Neueinstellungen von Lehrkräften nur noch im Angestelltenverhältnis vorgenommen. Mit jeder Einstellungsrunde wird deshalb der Anteil der Beamt*innen geringer (diese gehen in den Ruhestand) und der Anteil der Angestellten wird höher. Inzwischen arbeiten etwa die Hälfte der 30.000 Berliner Lehrkräfte Angestellte. Mehr:
https://lernenimkampf.wordpress.com/2016/01/29/zum-hintergrund-der-streiks-an-berliner-schulen/


06   Kann Gewerkschaft Sünde sein?
Kreuznacher Diakonie übernimmt städtisches Klinikum in Neunkirchen und beseitigt sofort Betriebsrat und Tarifbindung
https://www.jungewelt.de/2016/03-16/020.php
Anmerkung:
Aber unsere hohen Gewerkschaftsbosse, an die viele Mitglieder noch glauben, laden den obersten Chef der Katholen, Herrn Kardinal Reinhard Marx (garantiert kein Nachfahre von Karl Marx), zur DGB-Feier der Mitbestimmung in Berlin ein. Er hält ein Referat: »aktuelle Perspektiven zur Würde der Arbeit«. Das sind ja wahrlich keine großen Rechte, die die Arbeit“nehmer“schaft mit dem Betr.VG bekommen hat, aber dies bischen wird den Beschäftigten bei der Kirche noch vorenthalten! Und daß die Kirchenkonzerne immer größer und mächtiger werden und städtisches Eigentum aufkaufen, zum Nachteil der Beschäftigten, stört den Einlader, Herrn Hofmann, DGB-Vors., früher Vorstand bei IG BCE, wohl nicht. Eben die selbsternannte Elite unter sich. Siehe dazu:
http://www.jungewelt.de/2016/03-07/112.php
(DW)


07   Gewerkschaften als Arbeitgeber
ver.di: organizing war gestern... "Arbeit als Dialoger/-in" ist in!
ver.di als Arbeitgeber klingt wie Arbeitgeber ohne ver.di. Zwar heißt es im ver.di-Stellengesuch für eine "2-wöchige Promotiontour": "ver.di ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern treten wir für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein. Wir sind der Meinung: Soziale Verantwortung verdient gerechten Lohn!..." Allerdings beinhaltet  der gerechte Lohn für die Arbeit als Dialoger/-in gerade mal eine "Grundbezahlung über Mindestlohn" (konkret: "€ 9,50 / Stunde") "PLUS attraktive Prämien" (wie hoch pro neuem Mitglied wird (noch) verschwiegen). Statt Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb, will ver.di nun "durch sicheres Auftreten und Charme" auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen. Ist die Ähnlichkeit mit öffentlicher ADAC-Mitgliedswerbung rein zufällig? Bei den gewünschten persönlichen Voraussetzungen für das Werbeteam "Deutschland on Tour" kann man schon stark ins Grübeln kommen: "Idealerweise hast Du bereits erste Erfahrung" als kämpferischer Gewerkschafter? Falsche Baustelle... Gefordert wird "als Hostess/Host, Messeservice, Empfang / Hotel oder Erfahrungen im Servicebereich / in der Gastronomie (sind von Vorteil)". Aber immerhin sind "(p)olitisches Interesse und Hintergrundwissen von Vorteil". Einfach nur nett zu den Menschen sein reicht also nicht. Ungeklärt bleibt nur, ob der gewünschte "Spaß im Umgang mit Menschen" dort seine Grenze haben darf, wo es sich um Gegner einer konsequenten Gewerkschaftspolitik handelt. Immerhin wird eine "volle Identifikation mit den Zielen von ver.di" verlangt. Leider müssen dann aber all die Gewerkschaftsmitglieder draußen bleiben, die mit solcher Art Mitgliederwerbung große Probleme haben. Alle Zitate von der Homepage der DFC Dialog GmbH – Dortmund - „ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing für Gewerkschaften.“, aber auch bei allen gängigen Jobbörsen
http://dfc-dialog.de/

Anmerkung:
Dieser Anmerkung der Redaktion von labournet schließen wir uns an. Man könnte das alles auch noch drastischer ausdrücken. (DW)


08   Das System, wie mit den „Überflüssigen“ in unser Gesellschaft umgegangen wird!
Die Würde des Menschen ist unantastbar – Fiktion und Realität!
Auch an ihnen kann man noch verdienen!
Ein Fallbeispiel von Hartz IV
(14 Minuten. Unbedingt anhören! Und falls man denkt: Das ist doch zu zynisch, so ist es doch die Realität!)
https://youtu.be/Z5ay5N4DNOU

09   Honorartabelle Prekäre Beschäftigung
Honorare in der Bildungsarbeit und reale Stundenlöhne
Viele Bildungsarbeiter_innen leben von verschiedenen Arten von Honorartätigkeiten. Mal heißt es Honorar, mal Lehrauftrag, mal Aufwandsentschädigung.
https://prekaereswissen.wordpress.com/honorartabelle-prekare-beschaftigung/


10   DIW-Chef Fratzscher: "Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr"
Fratzscher kritisiert, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu "einem der ungleichsten Länder der industrialisierten Welt" entwickelt habe. Dadurch seien allein im Zeitraum zwischen 1990 und 2010 Wachstumseinbußen im Wert von 160 Milliarden Euro zu verzeichnen gewesen, rechnet der DIW-Chef unter Bezug auf eine Studie der Industrieländer-Organisation OECD vor. Für eine vierköpfige Familie entspreche dies 8000 Euro. Mehr:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-diw-warnt-vor-wachstumsschwaeche-durch-ungleichheit-a-1081789.html
Was ist das DIW?
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung
Anmerkung:
Ja, wenn ein vom Bund und Land Berlin finanziertes (natürlich unabhängiges!) Institut schon die Wachstumseinbußen der deutschenWirtschaft reklamiert, werden dann die deutschen Gewerkschaften, denen nichts mehr am Herzen liegt als das nationale Gemeinwohl, nachziehen und die Einsichten des DIW kämpferisch durchsetzen?
Immerhin ist das ja ihre selbstgesetzte Aufgabe, im Rahmen des Bestehenden, der Marktwirtschaft die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen.
Und nicht mal das tun sie, wie ein Regierungs-Institut jetzt kritisiert. Was bleibt jetzt? Sich schämen?
Oder wird das selbstkritisch zur Sprache kommen, wenn der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung dieser Tage den »Wert der Mitbestimmung« feiern? Zur Feier siehe link:
http://www.jungewelt.de/2016/03-07/112.php
Oder ist etwa auch der DIW-Chef Fratzer eingeladen und sorgt mit seiner Mahnung für einen Eklat? (DW)


11  FLÜCHTLINGE
Deutschland und seine Flüchtlinge - Gestern die Zonis, heute die Araber

Wieso kommen die noch?
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13507374

Von der Willkommenskultur zur Einwanderungsgewerkschaft:
Das Beispiel ver.di
"Es gibt 1000 Gründe, das eigene Herkunftsland zu verlassen. Ein zentraler ist, dass Menschen, die davon leben, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, dahin gehen müssen, wo sie diese auch verkaufen können. Dieser schlichte Zusammenhang zwischen Migration und Kapitalismus ist offensichtlich, er ist aber oftmals nicht der Impuls solidarisch zu sein. Zu groß ist die Angst vor Konkurrenz, zu stark in Vergessenheit geraten ist die Geschichte des eigenen Lands als Auswanderungsland – zum Beispiel Deutschlands. (...) Im Folgenden gebe ich einige Eindrücke von Diskussionen innerhalb von ver.di zur Fluchtmigration wieder, beschreibe die Herausforderungen und zeige auf, wo Handlungsfelder bestehen, gewerkschaftlich stärker aktiv zu werden..." Artikel von Romin Khan aus der Z. - Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 105 zu „Kapitalismus und Migration“ vom März 2016 (pdf) - wir danken der Redaktion!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/khan_migrverdi.pdf


12   Ein grundlegender Text zum Thema: Migration und Arbeitsmarkt. Sehr empfehlenswert!
Peter Trotzig:
Über „illegale“ Migration
http://www.klartext-info.de/kommentare/Trotzig_illegale_Migration201512.pdf


13   SYRIEN
Gute Analyse zur Situation des Syrien-Krieges!
Rechtswidrige Intervention
Anmerkungen zum Syrien-Krieg unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten
https://www.jungewelt.de/2016/03-16/094.php
 

14   RUSSLAND
Seit über drei Monaten im Streik. Gespräche mit russischen Truckern
Seit mehr als drei Monaten streiken in Rußland LKW Fahrer für menschenwürdige Arbeitsbdingungen. Auslöser für den Arbeitskampf war die Einführung einer neuen Maut namens "Platon". Das Geld fließt nicht in den Staatshaushalt, sondern an den privaten Betreiber, der aus dem persönlichen Umfeld von Putin kommt.
Es gibt keine Tradition von Arbeitkämpfen russischer Trucker. Nach einem viertel Jahr Streik ohne Streikgeld, wird die Versorgung der am Kampf beteiligten Familien zu einem Problem. Trotz massiver Repression und Hetzkampagnen in den Medien, findet der Arbeitskampf bei 75% der russischen Bevölkerung Zustimmung. Die Fahrer sind nicht bereit den Streik zu beenden.
Vor einer Woche haben wir über Skype mit Streikaktivisten im Norden von Moskau gesprochen und das Gespräch zu einem kleinen Infovideo zusammengeschnitten.
Da die Übertragungsqualität miserabel war, haben wir den Clip mit Untertiteln versehen:
https://www.youtube.com/watch?v=OWA6yOV_wpA
Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit Gesprächen mit streikenden LKW Fahrern in Petersburg
http://www.labournet.de/?p=91255

15   "Russland wollte die ukrainische Elite kaufen"

Ulrich Heyden 28.02.2016
An einem "Runden Tisch" in Moskau diskutierten Oppositionelle aus der Ukraine über einen Weg aus der Krise in ihrer Heimat. Mehr:

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/47/47536/1.html
Anmerkung:
Ulrich Heyden war im vorigen Jahr bei einem Jour Fixe, zeigte einen selbstgedrehten Film und berichtete über die Situation in der Ukraine und in Rußland. (DW)


16   Literaturempfehlung
Eine Kollegin aus unserem Jour Fixe Kreis schreibt uns:
Hab grad ein sehr spannendes Buch gelesen von Frank Nonnenmacher: "Du hattest es besser als ich, 2 Brüder im 20 Jhdt." - siehe 2 Rezensionen in der Anlage. Es geht zwar um die beiden Brüder (seinen Vater und seinen Onkel), aber immer vor dem Hintergrund der politischen Situation und politischer Ereignisse.
Es geht auch um das Thema der wenig erforschten Opfergruppe der sog. "Asozialen" und "Gewohnheitsverbrecher".
Frank Nonnenmacher. "Du hattest es besser als ich": 2 Brüder im 20. Jahrhundert.
Du hattest es besser als ich“. Dieser Vorwurf, der jahrzehntelang zwischen zwei Brüdern steht, ist auch der Titel einer Doppelbiografie, die der emeritierte Didaktikprofessor Frank Nonnenmacher 2014 vorgelegt hat. Nonnenmacher hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Lebensgeschichten seines Vaters (Gustav) und seines Onkels (Ernst) nachzuzeichnen; beide beschreibt er als „objektiv schwer traumatisiert“ (S. 335).
Ein Resultat sozialer Kräfteverhältnisse
Es ist die große Stärke von Nonnenmacher, dass es ihm in seinem Buch gelingt, den vielfach gebrochenen Lebensweg der so unterschiedlichen Brüder nicht nur als individuelles Schicksal, sondern auch als Resultat sozialer Kräfteverhältnisse darzustellen. Er verwebt intime Details über Familienstreits und Ehebruch mit politischen Entwicklungen, ohne dabei seinen Erzählstrang aus dem Auge zu verlieren – und ohne, dass seine Rolle als Sohn und Neffe ihn am Erzählen hindert.
Das Scheitern der deutschen Arbeiterbewegung, den Aufstieg der Nazis und die Gräuel ihres antisemitischen Wahns, die (linke) Auseinandersetzung um die DDR und die Rote Armee Fraktion thematisiert Nonnenmacher wie beiläufig mit. So entsteht nicht nur das Bild zweier Lebenswege, sondern ein streitbarer Blick auf das, was das kurze 20. Jahrhundert in Europa bedeutet hat. Mehr:
https://www.h-net.org/reviews/showrev.php?id=44587


Blitzlicht ins Proletariat

Mehr als 50 000 Leihfirmen
Laut Bundesagentur für Arbeit gab es 2015 in der BRD 50.293 Leiharbeitsbetriebe. 2013 waren es „nur“ 46 755. Auch die Zahl der in diesen Betrieben Beschäftigten stieg auf fast eine Million, nämlich von 867 535 auf 961 162.
Quelle: Antwort der Regierung auf Anfrage der Grünen – jw 5./6.3.2016













Erstellt: 16.03.2016 16:30 | Letzte Änderung: 24.03.2016 18:31

JFI 14-16 ++ EINLADUNG 139. JOUR FIXE: BETRIEBSRATSGRÜNDUNG BEI GOODGAME - ERSTER ANLAUF GESCHEITERT

Jour Fixe Info 14-2016 - 12. Jahrgang – 16.3.2016

Einladung zum 139. Jour Fixe am 30. März um 18 Uhr 30. Curiohaus. Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang

BETRIEBSRATSGRÜNDUNG BEI GOODGAME - ERSTER ANLAUF GESCHEITERT

Bericht von Fabian Lange (Junior Game Balancer)

Die Situation beim Hersteller von Online-Spielen, den Goodgame Studios in Hamburg-Bahrenfeld, steht für viele neu gegründete Firmen. 2009 wurde Goodgame von den Brüdern Wawrzinek und Fabian Ritter gegründet, ist inzwischen der größte auf dem Markt, mit 1.300 Beschäftigten: Software-Entwicklern, Spieldesignern und Marketingspezialisten. Für sie war es oft die erste Anstellung nach dem Studium (Informatik, Mathematik, Marketing u.v.m.).
Vom Betriebsklima bei Goodgame ließen sich viele beeindrucken: Durch das Duzen mit den Chefs, die nur wenig älter sind, durch einen eigenen Pool im Garten, Freibier am Abend, Öko-Frühstück in der Cafeteria, Events mit Feuerwerk. Zwei extra eingestellte „Feelgood-ManagerInnen“ sollen für Harmonie und gute Laune sorgen.
Die negativen Seiten des Jobs nahmen sie erstmal hin, hatten keine Vergleiche mit anderen Arbeitsplätzen.
Die Inhaber nutzen die Unerfahrenheit der jungen KollegInnen aus, zahlen wenig Gehalt und machen in Sozialharmonie. Anfänger erhalten nach 4 bis 5 Jahren Studium 2.000 Euro brutto. Und nur 24 Tage Urlaub im Jahr, kein Weihnachtsgeld. Viele haben nur Befristungen.

Die Firma hat Niederlassungen in Tokio und Seoul. Der Umsatz betrug 2014 über 202 Millionen Euro, der Gewinn 35 Millionen.

Als einigen KollegInnen die reale Lage bewußter wurde, setzten sie sich zusammen und beschlossen einen Betriebsrat zu gründen. Sie traten mit Gabriele Weinrich-Borg, der Landesbezirksfachbereichssekretärin von verdi in Verbindung.

Als ihre Pläne den Inhabern bekannt wurden, wurden 15 von ihnen gekündigt, mit sofortiger Wirkung freigestellt und 13 weitere KollegInnen gleich mit.

Auf einer Betriebsversammlung am 19. Januar stimmten 580 KollegInnen gegen die Wahlvorstandskandidaten und 480 dafür.
Eine KollegInnengruppe durfte ihr Modell einer alternativen Mitarbeitervertretung, einer „Retention Working Group“ vorstellen. Es sollten keine „Außenstehenden wie die Gewerkschaft ins Haus geholt werden“.

Die Geschäftsleitung und die KollegInnengruppe profitierten von dem schlechten Ruf und Vorurteilen, den Gewerkschaften überhaupt in der Gesellschaft haben.

Dieser Gegensatz unter jungen KollegInnen ist interessant:
Einige, die voller Mißtrauen und Vorurteilen gegenüber allem Gewerkschaftlichen sind - andere mit der Einsicht, daß Gewerkschaften und gewerkschaftliche Organe wie Betriebsrat ein notwendiges Instrument sind, daß genützt werden sollte.

KollegInnen von Goodgame werden uns über die aktuelle Situation berichten und wie es weitergeht.

Infos zu goodgame:
http://arbeitsunrecht.de/goodgame-evil-empire-der-wawrzineks/
http://www.taz.de/Attacke-auf-betriebliche-Mitbestimmung/!5258829/
http://www.abendblatt.de/hamburg/article206800411/Firma-kuendigt-Mitarbeitern-die-Betriebsrat-gruenden-wollten.html
https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++858f0c78-aedf-11e5-9231-52540059119
https://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++20350ef6-9cf4-11e5-8d84-525400438ccf













Erstellt: 10.03.2016 09:28 | Letzte Änderung: 10.03.2016 09:28

JFI 13-16 ++ Weltfrauentag 2016 ++ Die deutschen Gewerkschaftsführer in der Elite ++ Asklepios, der Schlecker der G esundheitsbranche ++ Marianne Fritzen ist tot ++

Jour Fixe Info 13-2016 - 12. Jahrgang – 10.3.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Internationaler Frauentag 2016

01 Die deutschen Gewerkschaftsführer und ihre Kollegen/Kameraden aus der DEUTSCHEN ELITE
02 Der DGB feiert die Mitbestimmung mit der DEUTSCHEN ELITE

03 Zusammenfassung der Situation bei Bossel: Geschäftsleitung und IG BCE Hand in Hand

04 Asklepios: Der Schlecker der Gesundheitsbranche

05 Ausweitung der Warnstreiks bei der Bergedorfer Zeitung
06 Die Charité blockiert: Scheitert der Tarifvertrag für mehr Personal in der Charité?
07 Fluchtbewegungen: Das große Vorbeben

08 Die vergessene Rätebewegung in Deutschland

09 Marianne Fritzen, BI Lüchow-Dannenberg ist gestorben

10 Rußland: Harter Streik der Trucker

11 Blitzlicht ins Proletariat


00  Weltfrauentag 2016

Unser Feminismus ist antirassistisch
Bündnis-Aufruf auf der Aktionsseite, dort auch in anderen Sprachen und weitere Infos
https://reclaimfeminism.org/aufruf/buendnis-aufruf/

Armut ist weiblich
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004253.armut-ist-weiblich.html

OECD zum Internationalen Frauentag: Was Frauen im Job hilft - und was sie hemmt
http://www.sueddeutsche.de/karriere/oecd-zum-internationalen-frauentag-was-frauen-im-job-hilft-und-was-sie-hemmt-1.2895682

Norma Rae
"Die Fabrikarbeiterin und alleinerziehende Mutter Norma Rae führt ein trostloses Leben in einer Kleinstadt. Sie lernt den Gewerkschafter Reuben kennen, erkennt, dass sie mit den anderen Arbeitern gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Lohn kämpfen muss, und wandelt sich zur bewusst politisch handelnden Frau." (Wikipedia). "Norma Rae" ist der vielleicht
bekannteste Film über Arbeiter_innenkämpfe überhaupt. Die Figur ist der amerikanischen Gewerkschaftsaktivistin Crystal Lee Sutton nachempfunden, die in der Textilfabrik J.P. Stevens in North Carolina arbeitete... Wir zeigen einen Trailer" Video bei labournet.tv (englisch mit dt. UT |
2 min | 1979)
http://de.labournet.tv/video/6963/norma-rae


01 [Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie ], [ Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0]

Die deutschen Gewerkschaftsführer, zusammen mit Managern, Politikern, Journalisten und Militärs sehen sich als die DEUTSCHE ELITE!

Jeder hat dabei seine Aufgabe.
"Die Bundesakademie für Sicherheispolitik (BAKS) ist eine der Organisationen, die diese Ideologie, die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten verwirklichen will. Wie german foreign policy schreibt, bezieht sie dabei zunehmend Gewerkschafter ein. Und diese machen wohl

problemlos und mit Freuden mit! Was hier german-foreign-policy aufzeigt, paßt genau dazu, daß die Kapitalsverbände zusammen mit den DGB-Gewerkschaften und Regierungsinstitutionen die Zukunftsbündnisse Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 geschlossen haben. Ziel dieser

Zukunftsbündnisse ist es, die deutsche Wirtschaft voranzubringen und die herrschende Stellung in Europa und weltweit zu verteidigen. Wenn den Führungskräften in den DGB-Gewerkschaften (bis hin zu Betriebsräten) Aufgaben in der Sicherheitsstrategie Deuschlands zugewiesen wird, dann

geht es um die innere Sicherheit, um die Sicherheit in Betrieben. Hier bekommen höhere Gewerkschaftsfunktionäre und die oben aufgeführten (vorerst) „zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall“ ihre Aufgaben zugewiesen..."

Artikel von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) vom 7. März 2016

Mehr:

http://www.labournet.de/?p=94719


02  DGB-Feier auch mit dem Katholen-Chef, Kardinal Marx

Gastgeber des Tages: Reiner Hoffmann
"Der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung feiern dieser Tage den »Wert der Mitbestimmung« – unter anderem mit einer Wanderausstellung, die am heutigen Montag in der Akademie der Künste in Berlin eröffnet wird. Soweit, so unspektakulär. Bemerkenswert ist allerdings, wen DGB-Chef Reiner Hoffmann als Festredner geladen hat: ausgerechnet den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, der über »aktuelle Perspektiven zur Würde der Arbeit« referieren soll. Die Bischöfe als Verteidiger der Mitbestimmung? Vielleicht sollte der DGB-Vorsitzende mal bei seinen ver.di-Kollegen in Diakonie und Caritas nachfragen. (...) Gegen diese vordemokratischen Zustände setzen sich Beschäftigte bei Caritas und Diakonie mit Hilfe ihrer Gewerkschaft ver.di seit Jahren zur Wehr. Das müsste eigentlich auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitbekommen haben. Dass Hoffmann dennoch einen Vertreter dieser Institution zum Festredner der Mitbestimmung adelt, zeigt ein Maß an Ignoranz, das eigentlich nicht zu erklären ist." Beitrag in junge Welt vom 07.03.2016
http://www.jungewelt.de/2016/03-07/112.php
Anmerkung:

Wir kennen noch nicht die Liste der Eingeladenen. Aber man darf gespannt sein, welche VertreterInnen der DEUTSCHEN ELITE aus Wirtschaft, Politik, Medien, Justiz, Militär dabei sein werden. Und wer gewiß nicht dabei sein wird: LeiharbeiterInnen, WerkverträglerInnen, Arbeitslose. (Aber ein paar Co-Manager aus den Betrieben wird Herr Hoffmann bestimmt eingeladen haben!). Aber es verwundert, daß der Autor des Artikels die Einladung an Kardinal Marx bemängelt, es sei „eigentlich nicht zu erklären“. Eigentlich doch!!
Aber eines können wir jetzt schon voraus sagen: Auch der Genosse Bergmann (siehe letzes Jour Fixe Info) wird nicht eingeladen werden.
http://www.jungewelt.de/2016/03-07/119.php
Obwohl oder weil er der anwesenden Gewerkschaftselite viel erzählen könnte über 85 Jahre selbsterlebte Gewerkschaftsgeschichte. Aber Theo würde keine Schalmeienklänge zur Beweihräucherung der Mitbestimmung anstimmen sondern mit Trompetenstößen der ganzen Bagage (Elite) die Leviten lesen. (DW)


03  Zusammenfassung der Infos zum Konflikt der Kollegen mit der Firmenleitung von Bossel und
zum Konflikt mit der IG BCE

(Am 9.1. in der WAZ):

Sprockhövel. Mitarbeiter des Kunststoffwerks Bossel demonstrieren gegen die IG BCE, weil die einen Wechsel zu Verdi verhindere. Schiedsstelle soll Zuständigkeit klären.
http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/sprockhoevel/protest-gegen-gewerkschaft-id11444721.html?service=mobile

(Aus work-watch vom 9.1.):

Druckereibeschäftigte zeigen IG BCE Rote Karte
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten einer Druckerei in Sprockhövel (NRW), die Verpackungen fürNahrungsmittel und Hygieneartikel bedruckt, haben der IGBCE den Rücken gekehrt und sind Mitglied bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geworden. Mehr:
http://www.work-watch.de/2016/01/druckereibeschaeftigte-zeigen-igbce-rote-karte-2/
Anmerkung:

Das Verhalten der KollegInnen der Druckerei ist durchaus nachvollziehbar! Besonders, wenn man den Streik bei Neupack (Hamburg/Rotenburg) erlebt hat. Auch damals haben nach Beginn der Flexi-Verarschung die aufgewühlten Streikenden nach Auswegen gesucht, ihren Kampf weiterzuführen. Bei den vielen Diskussionen kamen Gedanken hoch: Könnten wir nicht alle in eine bessere Gewerkschaft übertreten, in verdi oder IGM? Könnten wir nicht eine eigene Gewerkschaft gründen?
Wir wünschen den KollegInnen der Druckerei viel Erfolg mit den Haptamtlichen von Verdi. Hoffentlich geraten sie an KollegInnen, die engagiert sich voll für sie einsetzen!
Aber: Auch Verdi ist eine DGB-Gewerkschaft, die letztlich auf Sozialpartnerschaft mit dem Kapital eingeschworen ist.
Allerdings: Verdi ist flexibler als die IG BCE, die seit 43 Jahren nur einmal gestreikt hat, eben bei Neupack. Die politische Haltung bei Verdi ist die konfliktive Sozialpartnerschaft, immerhin konfliktiv. (Dieser Begriff stammt von der Vorsitzenden der Schweizer Gewerkschaft UNIA). Belegschaften, die sich zum Kämpfen gezwungen sehen, haben nur Chancen, ihren Kampf zu gewinnen, falls sie ihre Kampfkraft ausschöpfen können und nicht durch ihre Gewerkschaft, die sich der Herstellung des sozialen Friedens verpflichtet hat, ausgebremst wird. (DW)

(Aus Work-watch vom 26.2.):

Firmenleitung, Arbeitgeberverband und IG BCE Hand in Hand gegen Betriebsrat!
Schützenhilfe bekommt das Unternehmen nicht nur vom Arbeitgeberverband
Chemie, sondern auch von der IG BCE.

Der Betriebsrat des Kunststoffwerks Bossel hielt gestern erstmals eine Sitzung vor dem Betriebsgelände in Sprockhövel ab, aus Solidarität mit dem Vorsitzenden Mustafa Aydogan, dem der Geschäftsführer Bernd Knäpper in der vergangenen Woche Hausverbot erteilt hatte. Mehr:
http://www.work-watch.de/2016/02/bossing-bei-bossel-sprockhoeveler-betriebsrat-wehrt-sich/

(Aus Aktion ./. Arbeitsunrecht am 3. März):
Prozess wegen Behinderung des Betriebsrats

Union Busting bei Bossel in Sprockhövel | Arbeitsgericht wirkt begriffsstutzig | Zoff zwischen IG BCE und ver.di
Vor dem Arbeitsgericht Hagen ist derzeit eine Seltenheit zu bestaunen. Unter dem Vorsitz von Arbeitsgerichtsdirektor Jürgen Schlösser wird über die Behinderung der Betriebsratsarbeit beim mittelständischen Verpackungs-Hersteller Kunststoffwerk-Bossel GmbH & Co KG aus Sprockhövel verhandelt.
Betriebsratsbehinderung ist zwar strafbar, wird aber in Deutschland so gut wie nie geahndet und nur selten zur Anklage gebracht. Der betreffende §119 BetrVG kann als der am wenigsten bekannte und verfolgte Straftatbestand der Republik gelten. Insofern ist ein Prozess in Sachen §119 – ganz gleich wie er nun ausgeht – bereits ein Erfolg an sich. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/kwb-folien_bossel_prozess-wegen-behinderung-des-betriebsrats/
Anmerkung:
Das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung ist ja vom Staat mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft erlassen worden. Im BetrVG steht nun der § 119 drin, der strafrechtlich bedroht, auch mit Freiheitsstrafen, wer das Sozialpartnerschafts-Organ Betriebsrat behindert. Das zeigt, wie zu Beginn der Republik den Herrschenden diese Werte waren. Daß noch kein Kapitalist wegen Verstoßes gegen dieses Gesetzes hinter Gittern saß und fast keiner angeklagt wurde, zeigt die Realität auf. Und in den letzten Jahren, als die Geschäftsführungen sogar für viel Geld Profis in der Verhinderung oder Beseitigung von Betriebsräten angeheuert haben (Union Buster/Fertigmacher), gibt es auch keine Verfahren nach § 119 Betr.VG, weder gegen die Fertigmacher als auch nicht gegen ihre Auftrageber!
Eine Kaiser´s Kaffee-Kassiererin dagegen muß für die angebliche Unterschlagung von Kassenbons im Wert von Euro 1,30 vor den Kadi (Fall Emmely). Hoch lebe die Gerechtigkeit! (DW)

Zur Situation bei Bossel in Sprockhövel (bei Wuppertal):

Seit 1. März ist die Mitgliedschaft der KollegInnen bei der IG BCE beendet, endlich wurden sie „freigegeben“.
Allerdings:

Die IG BCE hat beim Arbeitsgericht den Ausschluß von drei Kollegen aus dem Betriebsrat beantragt.

Beschuldigungen:

Sexuelle Belästigung

Nötigung Bedrohung

Bedrohung des IG BCE-Sekretärs

Der Betriebsratsvorsitzende hat erneut Hausverbot bekommen.

Also hält der Betriebsrat weiterhin seine Sitzungen vor der Firma im Auto ab.

Die örtliche IG BCE-Leitung verhält sich originär wie ein Kapitalist. denunzierend und nachtragend! So sehr hat die Sozialpartnerschafts-Einübung über Jahrzehnte sich ausgewirkt! Holt sie sich Tips bei der Geschäftsleitung von Bossel oder kommt sie selbst auf derartige abstruse Ideen?

Wir wünschen den KollegInnen der Firma Bossel Durchhaltevermögen und dass sie ihren Optimismus und ihre gute Laune behalten!
Und hier noch ein Artikel aus dem Spiegel von 2014: Man könnte meinen, die IG BCE und die die Geschäftsleitung von Bossel hätten von Naujoks abgeschaut!

http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/rechtsanwalt-hilft-arbeitgebern-bei-kuendigung-von-unkuendbaren-a-825792.html
(DW)

04  Asklepios: Der Schlecker der Gesundheitsbranche

Leiharbeit in den Kliniken trifft vor allem die Mitarbeiter mit einfachen Tätigkeiten. Vielfach dient sie dazu, überhaupt den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Noch vor fünf Jahren war Leiharbeit im deutschen Gesundheitswesen nahezu unbekannt, Billigarbeit am Krankenbett allenfalls ein Exotenproblem. Inzwischen hat sich die Lage in den deutschen Krankenhäusern gründlich geändert. Immer mehr Beschäftigte finden sich als Leiharbeiter in klinikeigenen "Servicegesellschaften" wieder. Wie beunruhigend der Trend zur Leiharbeit ist, zeigt eine Betriebsrätebefragung des ver.di-Landesverbandes Bayern an bayerischen Krankenhäusern. Mehr:
http://www.boeckler.de/20939_20951.htm

05   Widerstand gegen Schließungspläne: Ausweitung der Warnstreiks bei der Bergedorfer Zeitung

"Nach einem ersten, mehrstündigen Warnstreik am 1. März sind am Montag, den 7. März die Beschäftigten der Bergedorfer Zeitung erstmals in allen Bereichen (Redaktion, Verlag, Druckvorstufe) dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) gefolgt und in einen Warnstreik eingetreten. Die Gewerkschaften fordern die Aufnahme von Tarifverhandlungen nach Tarifflucht der Bergedorfer Zeitung. Die Geschäftsführung verweigert bisher die Verhandlungsaufnahme..." Meldung vom 07.03.2016 bei ver.di. Landesbezirk Hamburg
http://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++26121902-e44a-11e5-ab02-525400248a66

06   Die Charité blockiert: Scheitert der Tarifvertrag für mehr Personal in der Charité?

Acht Monate haben ver.di und die Leitung des Berliner Uniklinikums Charité über einen Tarifvertrag für mehr Personal und Gesundheitsschutz verhandelt. In fast allen Punkten gab es eine Einigung. Dennoch legt es die Charité-Spitze nun offenbar darauf an, das bundesweit viel beachtete Projekt doch noch zu gefährden. Mehr:
https://gesundheit-soziales.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++1b13abe0-e546-11e5-8bdb-525400438ccf


07  Das große Vorbeben:

Ökonomische Aspekte der Wanderungs- und Fluchtbewegungen
Strategisch ist es vielleicht an der Zeit, die Schlussfolgerung aus der Tatsache zu ziehen, dass die lange Serie von Versuchen, durch Erklimmen von Positionen in bürgerlichen Staatsapparaten dem Systembruch näherzukommen, mit schöner Regelmäßigkeit – wie zuletzt im kurzen Frühling von Syriza – in Abstürzen endet. Die abgeschmackte Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen sollte in Frage gestellt und von einer Orientierung auf das Ertrotzen realer alternativer Lebensstrukturen jenseits der Sphäre von Warenproduktion und der sie schützenden Staatsmaschine abgelöst werden – und zwar nicht erst als Notlösung in sich auflösenden Staatsstrukturen des Südens, sondern auch in den Zentren der kapitalistischen Maschine selbst. Mehr:

http://www.jungewelt.de/2016/03-09/054.php

Anmerkung:

Sehr interessanter Artikel! Manfred Sohn erklärt auch, was die Schlachtung von 24.000 Hühnern pro Stunde auf dem Schlachthof in Wietze (Nordniedersachsen) mit der Massenflucht in Afrika zu tun hat. (DW)


08   LITERATUREMPFEHLUNG

Die vergessene Rätebewegung
Axel Weipert

Die zweite Revolution

Rätebewegung in Berlin 1919/1920

Der Autor zeigt die Bedeutsamkeit der revolutionären Organisationen für die Weimarer Republik auf.

http://kritisch-lesen.de/rezension/die-vergessene-ratebewegung 

09  Mehr als 40 Jahre aktiv gegen Atomkraft

Marianne Fritzen, langjährige Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, starb mit 91 Jahren
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Marianne-Fritzen4.pdf
http://www.jungewelt.de/2016/03-09/022.php

10  RUSSLAND

Wildcatstreik der Lasterfahrer

Im vergangenen November haben sich russische LKW-Fahrer zusammengeschlossen, um gegen ihre Arbeitsbedingungen und eine neue Maut zu protestieren. Während einer Protestfahrt nach Moskau wurden sie gestoppt. Seitdem harren sie auf einem Parkplatz vor den Toren der Stadt aus. Nun wollen sie eine alternative Fernfahrergewerkschaft gründen. Mehr:
https://utka.noblogs.org/post/2016/02/04/wildcatstreik-der-lasterfahrer/

Flüstern von der Revolution

Im Vorort Chimki an der nordwestlichen Moskauer Stadtgrenze befindet sich seit Anfang Dezember so etwas wie das Hauptquartier protestierender russischer LKW-Fahrer. Wladimir ist einer von ihnen. Mit seinen 54 Jahren ist er wohl der Älteste vor Ort. Wider Willen sind sie hier gestrandet, nach dem sich Fernfahrer aus ganz Russland im November zu einer Sternfahrt auf Moskau begeben hatten, um dem Kreml aus Anlass einer jüngst eingeführten Schwerverkehrsabgabe die Stirn zu bieten.
https://utka.noblogs.org/post/2016/02/04/flustern-von-der-revolution/


11  Blitzlicht ins Proletariat

Frauendiskrimisierung wie eh und jeh!
Frauen verdienen im Schnitt 21,6% weniger als Männer, in Ostdeutschland sogar 23%. Die meisten Arbeitsplätze der Frauen liegen im Bereich der „atypischen“ Jobs. So sind 85% aller Teilzeitbeschäftigten mit weniger als 20 Wochenstunden weiblich. Und 77% der rund 7,8 Millionen Minijobs werden von Frauen verrichtet. Von den insgesamt 16 Millionen weiblichen Beschäftigten arbeitet 45% in Teilzeit.

Quelle: Antwort der Regierung auf Anfrage der Linkspartei und Statistik der BA – jw 3.3.2016






Erstellt: 07.03.2016 20:28 | Letzte Änderung: 07.03.2016 20:28

JFI 12-16 ++ Hinni, mit der Kamera immer dabei ++ Theodor Bergmann feiert 100. Geburtstag ++ Bellinzona: Ultimatum der Arbeiter

Jour Fixe Info 12-2016 - 12. Jahrgang – 07.3.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Termine

01 Hinni ist mit der Kamera immer dabei: Anti-AKW-Bewegung, Hafenstraße, Kurdistan, Mexico
02 Wie Amazon auf Proteste reagiert

03 Und wie wir auf Amazon reagieren: Der Osterhase bestellt nicht bei Amazon

04 Charité Berlin: Der Konflikt geht weiter!

05 Hintergründe zu betrieblichen Auseinandersetzungen am Klinikum Dachau

06 Kahlschlag in Bergedorf – der Konflikt um die Bergedorfer Zeitung

07 Mercedes Bremen. Flugblatt der Bremer Kollegen: kämpferisch und eindeutig!

08 Jobcenter treiben Erwerbslose in die Armut – die Jobcenter-Darlehens-Falle

09 Der Genosse Theo Bergmann feiert seinen 100. Geburtstag!

10 Deutschland koloniale Vergangenheit – und Hamburg war der Hauptprofiteur!

11 Officina Bellinzona: Das Ultimatum der Arbeiter

12 Flüchtlingsfrage, Rechtswende und die überschätzte deutsche Hegemonie in Europa

13 Über die Schwäche der Linken, wechselnde Firmenschilder der Bertelsmann-Stiftung

14 Blitzlicht ins Proletariat


TERMINE

+++   Vorankündigung:
Jour Fixe am Mittwoch, 30. März (ausnahmsweise nicht am ersten Mittwoch im Monat!)
Thema:

Bad Game bei GOODGAME
Goodgame ist ein Hersteller von elektronischen Spielen mit Sitz in Hamburg. Mit 1.300 Beschäftigten. In Deutschland ist er der größte!
Ende letzten Jahres hatten sich KollegInnen zusammengetan um wegen schlechter Bezahlung einen Betriebsrat zu gründen.
Als die Geschäftsleitung das hörte, schlug sie sofort zurück und entließ 28 KollegInnen!
Kollegen berichten!
(Einladung demnächst!)


+++ ACHTUNG

Der Ak MIZ teilt uns folgende Korrektur mit:
Die Aktion des DGB zu Leiharbeit und Werkverträgen findet am 16. März um 12 Uhr auf dem Ida-Ehre-Platz statt.
Dieser Platz befindet sich aber nicht in Eimsbüttel sondern in der Innenstadt! Sorry.
"Finde den Fehler" lautet der Slogan, mit dem der DGB am 16. März in der Hamburger Innenstadt zum Riesen-Memory-Spiel auffordert.
Die Motive zeigten identische Porträts von Beschäftigten, die exakt die gleiche Arbeit verrichten – aber als Stammbeschäftigte und Werkvertragsarbeiter trotzdem unterschiedliche Arbeits- und Einkommensbedingungen haben.
http://www.dgb.de/themen/++co++58c45b28-cfd5-11e5-8097-52540023ef1a

+++ IWWMitglied gegen TimePartner Gruppe
"TimePartner gehört zu den Branchenführern von Leiharbeit und Zeitarbeit in Deutschland. Die Firmengruppe gibt sich sozial (...) Als Arbeitgeber kann TimePartner aber auch ganz anders: Lohndrückerei, unbezahlte Arbeitszeiten, Endstation Niedriglohnsektor! Ein Kollege von uns kennt das nur zu gut. Er hat länger für TimePartner in einem Callcenter gearbeitet. Nun verklagt er TimePartner vor dem Arbeitsgericht Hamburg. (...) Unser Kollege fordert daher: TimePartner soll ihm seine tatsächliche Tätigkeit gemäß Tarifvertrag nachträglich vergüten. Solidarität mit unserem Kollegen! Kommt zur öffentlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hamburg und unterstützt unseren Kollegen gegen TimePartner!..." Pressemitteilung der IWW-Hamburg Waterkant vom 6.3.2016 (pdf), darin die Klagegründe für die Verhandlung am

Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstr. 96, 22083 Hamburg, Saal 314, am Dienstag, 08.03.2016, 13 Uhr
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/iww_timepartner.pdf
Anmerkung:
Für uns steht nicht im Vordergrund, daß ein Kollege, der bei IWW organisiert ist, unterstützt werden sollte sondern er wird von uns als Lohnabhängiger wie wir alle es sind oder waren unterstützt! Bei der Verhandlung geht es ja nicht um seine Mitgliedschaft bei IWW sondern um sein Lohnarbeisverhältnis. Deshalb braucht er unsere Solidarität! Also: Kommt zur Verhandlung am 8.3. (DW)

+++ Centro Sociale, So., 20.3., 17 Uhr

(www.centrosociale.de)
*Veranstalter:*HVV umsonst! und Gegenstrom Hamburg*
*Pressekontakt:*presse@gegenstromhamburg.de
Zwei Aktivist*innen des schwedischen Netzwerks Planka.nu [dt.: Umsonstfahren. jetzt] berichten.
Bekannt geworden ist planka.nu durch die Gründung eines Solidaritätsfonds für „Schwarzfahrer*innen“ und den Kampf für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr – wollen ihre Analyse der Zusammenhänge zwischen Verkehr, Umwelt und Klassengesellschaft erläutern und soziale und ökologische Alternativen diskutieren. Auf ihrer Rundreise durch Deutschland stellen sie ihre Alltagspraxis vor und diskutieren die Thesen ihres vor kurzem im Unrast-Verlag erschienenen Buchs.
Als VerkehrsMachtOrdnung bezeichnen sie ein der neoliberal-kapitalistischen Gesellschaft angepasstes Verkehrssystem, das sich gleichzeitig zu einem Grundpfeiler dieser Gesellschaft entwickelt hat. In dem vorliegenden Buch erläutert das Netzwerk seine Kritik der Autogesellschaft, analysiert die Zusammenhänge zwischen Verkehr, Umwelt und Klassengesellschaft und umreißt soziale und ökologische Alternativen.

+++ 26.3. Schanzenfest
Solidarisch gegen Investoreninteressen und rassistische Ausgrenzung

Die Stadt als Ware im Schanzenviertel und anderswo: Im Vergnügungsareal steigen die Mieten, Hilfeeinrichtungen werden dichtgemacht, polizeiliche Kontrollen und Maßnahmen gegen Menschen eingesetzt, die diese Entwicklung stören. Wir stellen einen solidarischen Umgang dagegen. Wir machen den Investorenschreck gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, als kritische Intervention in weiterreichende gesellschaftliche Widersprüche.

Wir wollen mit dem Fest ein deutliches Signal gegen die aktuellen rassistischen Stimmungen setzen. Wir fordern alle auf, im Rahmen des Festes die Situation von illegalisierten oder traumatisierten Menschen zu berücksichtigen und aufeinander zu achten. Das Fest soll als politischer und feierlicher Ort für alle zugänglich sein. Greift ein bei rassistischen, sexistischen, homophoben oder antisemitischen Übergriffen, helft mit, das Fest als selbstbestimmten und unkommerziellen Ort möglich zu machen. Einen Ort des Protestes, von Vernetzung und Diskussion, Intervention und Aneignung.
Gemeinsam gegen kapitalistische und rassistische Stadtentwicklung!
All migrants welcome – kein Mensch ist illegal!
Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!
Quellen:
http://florableibt.blogsport.de/2016/03/05/26-maerz-10-22-uhr-schanzenfruehjahrsfest/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/171369

+++ Helfen alleine hilft nicht!

Während in Hamburg darüber diskutiert wird, wieviele Flüchtlinge ein Stadtteil verträgt, wird massiv abgeschoben. Aus Hamburg täglich mehrere Menschen. In den letzten 3 Monaten 2015 sind 1247 Menschen aus Hamburg von den Behörden gezwungen worden Deutschland zu verlassen.

Es wird immer stärker unterschieden in Flüchtlinge mit sogenannter Bleiberechtsperspektive und ohne. Die Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive kommen überwiegend aus Ländern, die einfach als sichere Herkunftsländer deklariert werden, z.B. Mazedonien, Kosovo, Tunesien. Die Liste wir immer länger. Und damit das alles besser funktioniert wird auf dem Flughafen Fuhlsbüttel ein sogenanntes „Ausreisegewahrsam“ gebaut. Dort sollen zunächst bis zu 4 Tage Menschen eingeschlossen werden, um sie dann direkt abzuschieben.

Das ist eine andere Art Abschiebegefängnis!
Die Glasmoorgruppe hat 10 Jahre gegen den Abschiebeknast von Hamburg gekämpft und wird auch Widerstand gegen den Abschiebegewahrsam organisieren.
Wir rufen dazu auf:
Kommt zahlreich zur Kundgebung am 26.03.2016 auf dem Flughafengelände um 11 Uhr an Terminal 1!

Bleiberecht für alle!
Keine Abschiebungen und keine Abschiebehaft egal wo!
(Mitteilung vom Flüchtlingsrat HH)

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01 "Schattenblick": Interview mit Hini (Hinrich Schultze)

Aus berufenem Mund - Das eine was man will ... Ins Bild rücken, was allzuleicht übersehen wird ...
Hinni ist mit der Kamera immer dabei: Anti-AKW-Bewegung, Hafenstraße, Kurdistan, Mexico
Hinrich Schultze arbeitet seit vielen Jahren als Pressefotograf und hat dabei soziale Bewegungen und politische Konflikte aller Art dokumentiert.
Mit seiner Kamera begleitete er die Anti-AKW-Bewegung, war bei den Auseinandersetzungen um die besetzten Häuser der Hamburger Hafenstraße zugegen, hat Leben und Leute auf St. Pauli ins Bild gesetzt und engagiert sich in Menschenrechtsangelegenheiten, so in den Kurdengebieten der Türkei und in Mexiko. Mehr:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Interview-mit-Hini.pdf

02 Wie Amazon auf Proteste reagiert

Aktion ./. Arbeitsunrecht (Köln) dokumentiert:
Seit dem 17. Dezember 2015 organisieren wir Protest-Mails an Amazon und den Boss Jeff Bezos. Wir wollen damit die Streikenden unterstützen und Bürgerproteste gegen kriminell anmutende Geschäftsmodelle und aggressive Unternehmermethoden fördern.
Mittlerweile beantwortet die Amazon-PR-Chefin Anette Nachbar unsere Protest-Emails mit einem Standard-Brief, der die Beschäftigung ohne Tarifvertrag als Normalität darstellen soll. Das durchtriebene Schreiben ist hoch interessant für alle, die sich mit Public Relations, Meinungsmache und Krisen-Kommunikation beschäftigen.
http://arbeitsunrecht.de/amazon-pr-gegen-tarifvertrag/

03 Der Osterhase bestellt nicht bei Amazon
Arbeitsunrecht-Amazon-Kampagne zu Ostern
http://arbeitsunrecht.de/amazon/

04 Charité Berlin: Der Konflikt geht weiter!

»Service« statt Pflege. Universitätsklinik Charité weigert sich, zugesagte Mindestbesetzung der Stationen mit Fachkräften zu gewährleisten. Die sind ihr zu teuer
"Die Krankenpflegeausbildung dauert drei Jahre – und das noch ohne die notwendige Spezialisierung. Die verantwortungsvolle Arbeit dieser examinierten Fachkräfte können allerdings auch nicht näher definierte »Servicekräfte« übernehmen, zumindest wenn es nach dem Willen der Leitung von Europas größtem Universitätsklinikum, der Berliner Charité, geht. Am Donnerstag informierte ver.di, dass die Gespräche über den Tarifvertrag »Gesundheitsschutz« festgefahren seien, weil der Gewerkschaft von der Gegenseite ebendieser Vorschlag präsentiert wurde. Die Verhandlungen dauern seit acht Monaten an und wurden im vergangenen Jahr von einem Streik begleitet..." Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 05.03.2016
http://www.jungewelt.de/2016/03-05/002.php
Siehe dazu weitere Infos im Dossier
http://www.labournet.de/?p=78981

05 Hintergründe zu betrieblichen Auseinandersetzungen am Klinikum Dachau
"Seit März 2014 gehört die Amper Kliniken AG in Dachau und Markt Indersdorf zum Helios-Fresenius Konzern. Mit der Übernahme von 43 Rhön Kliniken ist Helios seitdem der größte Klinikkonzern in Europa mit 68000 Beschäftigten in 110 Kliniken. (...) Vor allem das Klinikum Dachau gehörte unter der Rhön AG zu den Häusern mit den größten Gewinnen..." Interview mit der Unabhängigen Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau vom Januar 2015 bei Ungesundleben
http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Bayern#Interview_mit_der_Unabh.C3.A4ngigen_Betriebsgruppe_Amper_Kliniken_Dachau

06 Kahlschlag in Bergedorf – der Konflikt um die Bergedorfer Zeitung

Etwa 100 Menschen sind bei der Bergedorfer Zeitung beschäftigt, davon gehören 41 zum technischen Bereich, der sogenannten Vorstufe (u.a. Anzeigengestaltung und –Produktion). Ohne jede Vorwarnung, ohne jede vorherige Information, Beratung, Ver-handlung wurde am 29. Februar die Stilllegung der gesamten Abteilung und damit die Entlassung fast der halben Belegschaft durch die Geschäftsführung verkündet.
http://medien-kunst-industrie-hamburg.verdi.de/bereiche-fachgruppen/verlage/++co++16f6dee0-e430-11e5-9242-525400ed87ba

07 Mercedes Bremen

Kann es Gleichheit zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern geben?
"Vor Gericht sicher nicht. Den Beweis lieferte das Arbeitsgericht Bremen am 16. Februar. Die Klage von 30 Kollegen gegen die 761 Abmahnungen wegen des Streiks der Nachtschicht am 11./12.Dezember 2014 wurde abgewiesen. Welchen Standpunkt Daimler vor Gericht vertreten würde war klar. Welchen Standpunkt aber das Gericht einnehmen würde und ob es den Streik als berechtigt ansehen würde, darüber gab es wohl bei einigen Kollegen Illusionen..." Flugblatt vom Februar 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/dchb_022016.pdf
Anmerkung:
Lest dieses kämpferische Flugblatt der Mercedes-KollegInnen! Darin heißt es: „Durch Gerichtsprozesse wird das aber nicht zu erreichen sein, denn ihre Rechtsauffassung ist nicht die unsrige. Nur durch Streik können wir letztendlich das Einzige, was wir zu verkaufen haben, unsere Arbeitskraft, schützen... Sowohl ein positives Urteil, als auch ein tatsächliches Streikrecht, kann nur durch eine Bewegung der Arbeiter auf der Straße und durch Streiks erkämpft werden“. Wir sind dacor und wünschen viel Erfolg! (DW)

08 Jobcenter treiben Erwerbslose in die Armut – die Jobcenter-Darlehens-Falle

Mehr:
http://gewerkschaftsforum-do.de/jobcenter-treiben-erwerbslose-in-die-armut-die-jobcenter-darlehens-falle/
 

09 Der Genosse Theo Bergmann feiert heute seinen 100. Geburtstag!

Kapitalismus ist nicht das letzte Wort

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Am 7. März wird Theodor Bergmann 100 Jahre alt. Sohn eines Berliner Rabbiners, Professor für Agrarwissenschaft in Stuttgart-Hohenheim, Nothelfer von Winfried Kretschmann, Kommunist von Kindesbeinen an. Was sagt so einer jungen Menschen?
Es ist fast unglaublich. In wenigen Tagen 100, und der alte Herr hat die Daten im Kopf, als wäre alles gestern gewesen. Jahre, Monate, Tage. Geflohen vor den Nazis, Antifaschist in der Tschechoslowakei und Schweden, blieb er ein "kritischer Kommunist" bis heute. Und sein hohes Alter hält ihn auch nicht davon ab, bei Kundgebungen, zuletzt in Villingen-Schwenningen, zu sprechen. Bergmann ist Mitglied der Linkspartei. Seinen Hundertsten wird er in Jerusalem bei Verwandten feiern. Mehr:
http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/257/kapitalismus-nicht-das-letzte-wort-3478.html

Und hier ein informativer und angemessener Artikel von Erhard Korn aus Stuttgart, der Theo Bergmann schon seit Jahrzehnten verbunden ist

http://www.jungewelt.de/2016/03-07/119.php

Anmerkung:

Ich kenne den Genossen Theo seit Jahrzehnten und hörte von ihm schon Anfang der 70er Jahre. Er hatte die Gruppe Arbeiterpolitik nach seiner Rückkehr aus der Emigration in Schweden mitbegründet und war ihr Redakteur. Es kam aber zum Bruch, u.a. wegen seiner Position zum Zionismus/zu Israel. Für die Genossen der Gruppe Arbeiterpolitik, besonders die in Hamburg, war sein Bruder Pep Bergmann (unter Druckern Jupp genannt) wichtiger. Pep mußte in der Nazi-Zeit sein Studium abbrechen und emigrierte auch nach Schweden. Nach seiner Rückkehr arbeitete bis zu seiner Verrentung als Drucker. Er dürfte ähnlich viel geschrieben wie sein Bruder Theo, der ca. 45 Bücher veröffentlichte. Nur war alles, was Pep schrieb anonym, für die Zeitung Arbeiterpolitik oder in Broschüren der Gruppe.
Theo war vor sechs Jahren bei einem Jour Fixe in Hamburg. Wir vereinbarten mit Theo: Kein Wort zu Israel und Zionismus und China. Wir wollten ihn „nur“ als Zeitzeugen hören und befragen. Daran hielt er sich. Trotz unterschiedlicher Sichten auf etliche Gegenwartsprobleme schätzen wir Theo und sind voller Hochachtung und Respekt. Wenn Theo sich immer "kritischer Kommunist" nennt, dann stehen wir ihm mit kritischer Achtung gegenüber.
Zur Information deshalb die links bei wikipedia zu beiden Brüdern:

https://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Bergmann_%28Agrarwissenschaftler%29
https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Bergmann_%28Gewerkschafter%29
http://www.arbeiterpolitik.de/Zeitungen/PDF/2005/arpo-3-2005-Beilage.pdf
In diesem Text der Zeitung Arbeiterpolitik ist auch die Rede von Theodor Bergmann auf der Trauerfeier für seinen Bruder Josef (Pep).
Fazit:

Wenn man sieht wie fit Theo geistig und körperlich mit 100 Jahren ist, kriegt man Lust auch so alt zu werden!
(DW)


10   Deutschlands koloniale Vergangenheit – und Hamburg war der Hauptprofiteur!
Spiegel:
Herr Professor Zimmerer, bis zum Ersten Weltkrieg gehörte Deutschland zu den großen Kolonialmächten mit Besitzungen in Afrika, Asien und im Pazifik. Das ist aber kaum mehr ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Leiden wir unter kolonialer Amnesie?
Zimmerer:
Lange war es so, aber das beginnt sich zu ändern. Zum Kolonialismus ist, anders als zum Nationalsozialismus, insgesamt noch keine kritische Haltung entstanden. Viele wissen nicht, das ein Lothar von Trotha, nach dem ein Studentenwohnheim der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität benannt ist, nach heutigen Kriterien ein Kriegsverbrecher war. Er hat den Tod von Zehntausenden Menschen im jetzigen Namibia zu verantworten. Heute würde er vor Gericht gestellt werden. Mehr:
http://www.spiegel.de/einestages/kolonialzeit-interview-mit-afrika-experte-juergen-zimmerer-a-1080090.html

11  SCHWEIZ

Officina Bellinzona: Das Ultimatum der Arbeiter
"Von blossen Beteuerungen und leeren Versprechen lassen sie sich nicht länger hinhalten, die Botschaft der Arbeiter der Officina Bellinzona an die SBB-Spitze ist unmissverständlich: Bis zum 15. April müssen konkrete Schritte erfolgen, andernfalls wird die Arbeiterversammlung über die erforderlichen Massnahmen, um die Zukunft der Officina zu gewährleisten, beschliessen..." Bericht und Bilder von Rainer Thomann vom 5.3.2016 http://www.labournet.de/?p=94510
Siehe dazu: Officina Bellinzona: Der Kampf geht weiter! Bericht und Bilder von Rainer Thomann vom 12.11.2015
http://www.labournet.de/?p=89019

Grundlegender Text! Empfehlenswert

12  Flüchtlingsfrage, Rechtswende und die überschätzte deutsche Hegemonie in Europa
(Aus „Z“. Marxistische Erneuerung)

Dies ist das grundlegende Problem für Deutschland, das wohl auch hinter der Haltung Merkels in der Flüchtlingsfrage steckt: Die BRD ist das einzige große Land in Europa, das Interesse an Einwanderung in größerem Umfang hat. Die hiesigen Unternehmerverbände lassen derzeit keinen Zweifel daran, dass sie Zuwanderung von Arbeitskräften (nicht nur von hochqualifizierten) wünschen. Die meisten anderen europäischen Länder leiden aktuell eher unter der Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, was sich für sie mittelfristig als Belastung entwickeln könnte. Ihr Interesse an Reise- und vor allem an Niederlassungsfreiheit ist völlig anders gelagert als das deutsche. Dieses Ungleichgewicht ist auch ein Ergebnis der deutschen Wirtschaftspolitik, die sich beharrlich weigert, der Existenz ihres extrem hohen und chronischen Leitungsbilanzüberschusses Rechnung zu tragen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/03-03/053.php

Grundlegender Text! Sehr empfehlenswert.

Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich harmlos, liberal und links gibt ist aber ein knallhartes und wirkungsvolles Instrument des Neoliberalismus!13  »Wir sind mitten im Krieg«
Über die Schwäche der Linken, wechselnde Firmenschilder der Bertelsmann-Stiftung und das Kapern von Begriffen

Angesagt ist, worauf der Spot, das Scheinwerferlicht, gelenkt wird. Da spielen die öffentlich-rechtlichen und privaten Fernseh- und Radioanstalten, die großen Printmedien, das Internet und Thinktanks – wie etwa die Bertelsmann-Stiftung – eine ganz entscheidende Rolle. Sie lenken einerseits ab, andererseits lenken und steuern sie die Aufmerksamkeit des breiten Publikums. Kritische Stimmen und Positionen blenden sie weitgehend aus, verbannen sie zum Totlachen ins Kabarett oder auf einen mitternächtlichen Sendeplatz. Die Medien sind in einer schier unglaublichen Weise einheitlich ausgerichtet, heben das eine übermäßig hervor, jagen regelmäßig eine neue Sau durchs Dorf und verschweigen anderes total. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/03-05/069.php

14  Blitzlicht ins Proletariat

Häufiger Reha wegen psychischer Probleme
Berlin. Immer mehr Menschen erhalten wegen psychischer Erkrankungen Rehabilitationsleistungen aus der Rentenkasse. Im vergangenen Jahr bewilligte die Deutsche Rentenversicherung deshalb 155.000 Klinikaufenthalte zur Reha, wie aktuelle Zahlen zeigen, die am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlagen. Zehn Jahre zuvor gab es nur 89.350 solcher Bewilligungen. Im ambulanten Bereich wurden in 9.150 Fällen Leistungen gewährt. 2005 waren es 1.890.
Quelle: dpa/jW

Jeder Zweite fühlt sich gehetzt

Eine wissenschaftliche Studie belegt, dass 57% der Beschäftigten in der BRD unter Zeitdruck arbeiten, 30% zwischen 18 und 23 Uhr, 10% zwischen 23 und 6 Uhr, 29 % an Wochenenden arbeiten müssen, 24 % in der Freizeit für die Firma erreichbar sind.
Quelle: Wissenschaftliche Studie - Böckler Impuls 3/2016

Jeder Dritte arbeitet mehr als 45 Stunden

Ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten arbeitet regelmäßig mit überlangen wöchentlichen Arbeitszeiten von 45 Stunden und mehr. Der Anteil der Beschäftigten, die mehr als 48 Stunden arbeiten – und damit die im Arbeitsgesetz festgelegte maximale Länge überschreiten –beträgt 17 %.Quelle: DGB-Index „Gute Arbeit“ – Böckler Impuls 4/2016


 







Erstellt: 05.03.2016 00:30 | Letzte Änderung: 05.03.2016 00:30

JFI 11-16++ Neues von Bossel Sprockhoevel ++ Literaturempfehlung: Arbeit-Bewegung-Geschichte ++ Widerstand war möglic h! ++ Rußland: 10.000 Trucker streiken ++

Jour Fixe Info 11-2016 - 12. Jahrgang – 05.3.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00  Viele Termine

01  Zum 8. März – Internationaler Frauentag
02  Medienecho zur Hamburger Flüchtlingskonferenz

03  Schüler protestieren gegen Abschiebung von 130 Mitschülern

04  Prozess wegen Behinderung des Betriebsrats

05  Deutsches Call Center auf Mallorca: Extreme Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung!

06  Amazon-ArbeiterInnen aus Polen und Deutschland für gemeinsamen Kampf

07  Charité-Leitung hält Zusagen nicht ein! Was nun?

08  IZA: Unrühmlicher Abgang eines mächtigen Ökonomen (Artikel von Rügemer/Wigand)

09  Arbeit – Bewegung – Geschichte

10  Widerstand war möglich: Amsterdam, Mösslingen, Georg Elser!

11  Chronist der Arbeiterbewegung: Franz Mehring

12  10.000 streikende Trucker aus Rußland brauchen Solidarität

13  USA: Wenn schon nicht Bernie Sanders möge doch Ronald Trump siegen!

14  Syrien: ARD-Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad

15  Blitzlicht ins Proletariat

00 Viele Termine

+++ Am Dienstag, den 08. März um 19:30 Uhr

Kooperation mit dem Stadtteilbüro, unterstützt vom Verfügungsfonds Steilshoop
Internationaler Frauentag 2016: Worte und Musik

Doris Gercke über Dolores Ibárruri

Worte: Doris Gercke über "La Pasionaria", Musik: Pascal Gabay (zu Gast aus Paris eingeflogen)
Vor 80 Jahren: Beginn des Spanischen Bürgerkriegs 1936/2016

NO PASARAN !

Sie werden nicht durchkommen ! Dieser Ausruf Dolores Ibarruris, genannt La Pasionaria (die Leidenschaftliche),
1936 im Spanischen Bürgerkrieg gilt bis heute als weltweiter Kampfruf gegen den Faschismus.
Diese einfache Frau aus einer asturischen Bergarbeiterfamilie wurde zu einer Leitfigur im spanischen Freiheitskampf.
Doris Gercke nimmt sich regelmäßig zum Internationalen Frauentag eine "starke Frau" aus der Geschichte als Beispiel in einer sehr persönlichen Biographie vor.
Pascal Gabay tritt als musikalischer Gast aus Paris regelmäßig bei den Antifaschistischen Hafentagen Hamburg im Mai auf.
Zu diesem Programm sind ausdrücklich auch Männer eingeladen.
Passende kulinarische Tapas werden vorbereitet.
Eintritt 4 Euro
Ort: Stadtteiltreff A.G.D.A.Z. in Steilshoop. Cesar-Klein-Ring 40
von S-Bahn Barmbek mit Bus 7,
von S-Bahn Rübenkamp mit Bus 26 oder Bus 118
bis EKZ Steilshoop
http://www.agdaz.de/anfahrt/
www.agdaz.de

Erneuter Hinweis:

+++ INTERNATIONALER FRAUENTAG
Frauenperspektiven in Hamburg e.V. in Kooperation mit dem Asta der Uni Hamburg lädt ein:
Samstag, 5. März um 17 Uhr (Einlaß ab 16 Uhr 30)

Programm:
Redebeitrag
Live-Musik
Tanz
Essen und Trinken
Universität, Hörsaal Pädagogisches Institut, Von Melle Park 8

+++ Dienstag, 8. März, 18.30 Uhr
Diskussionsveranstaltung: Klimawandel und Krieg
mit Stefanie Schneidereit und Hanna Poddig
Mit dieser Veranstaltung wollen wir – in der Vorbereitung des Ostermarsches 2016 – der Frage nachgehen, welche Zusammenhänge es zwischen dem Klimawandel und der weltweiten Zunahme von Kriegen und Konflikten gibt.
Stichpunkte hierzu sind: die Überfischung der Meere, verheerende Dürren, Mangel an Nahrung und Trinkwasser, Raubbau an natürlichen Ressourcen durch multinationale Konzerne, Landgrabbing, Hunger und Armut, weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht, Nutzung fossiler und atomarer Energieträger, Freihandel zugunsten großer Konzerne … die Liste ließe sich fortsetzen.
Friedens- und Klimabewegung können voneinander lernen und gemeinsam Schritte zur Überwindung drängender globaler Probleme gehen.
Musikalische Umrahmung von Ben con Cello
Ort: Curiohaus, Raum A, Rothenbaumchaussee 15
Veranstalter: Hamburger Forum

+++ AM 10.03.2016 VON 10.00 UHR - 12.00 UHR

JOBCENTER TEAM.ARBEIT.HAMBURG FÜR SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN,
BELTGENS GARTEN 2, 20537 HH, U-BAHNSTATION: BURGSTRAßE
Veranstalterin: LISA.HH (Feministische Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke)

ANSPRÜCHE VERTEIDIGEN – SANKTIONEN ABSCHAFFEN!
Es kommt jetzt drauf an, gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie den Gewerkschaften möglichst viel Druck gegen drohende Verschlechterungen und für eine Abschaffung beziehungsweise Entschärfung der Sanktionen zu machen.
MOGELPACKUNG „RECHTSVEREINFACHUNG“
Mit der „Rechtsvereinfachung“ soll Hartz IV für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein. Doch dies geschieht voll zu Lasten der Leistungsberechtigten. Zum Beispiel sollen bei Erwerbstätigen, die aufstockend Hartz IV beziehen Freibeträge eingeschränkt und mehr Einkommen angerechnet werden!
GEGEN SANKTIONEN
Sanktionen sind menschenunwürdig: Hartz IV soll das Minimum an Geld gewährleisten, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen. Minimum ist Minimum. GRUNDRECHTE KÜRZT MAN NICHT!!

Deshalb fordern wir:
Die Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen!
Keine weiteren Verschlechterungen!
Die Rechte der LeistungsbezieherInnen gegenüber den Jobcentern zu stärken!
Endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2014 umzussetzen und die Regelsätze deutlich zu erhöhen!

+++ GÄNGEVIERTEL

Herzrasen im Viertel – Wiederöffnung der Fabrique
Endlich ist es soweit! Nach über eineinhalb Jahren Sanierung und weiteren drei Monaten Ausbau und Ausstattung des Hauses öffnet nun endlich unser Herzstück, die Fabrique, wieder ihre Türen.

Hier in Kürze zusammengefasst das Programm:

Donnerstag, 10.3.2016
19 Uhr: Eröffnung des MOM art space – „Ausstellung“ von Baldur Burwitz
Mit einem Grußwort von Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler
22 Uhr: Performance im WOW Veranstaltungsraum
Mr Vast (live) anschließend Djs
Freitag, 11.3.2016

Absolute Premiere 1
20 Uhr: Experimente und Überraschungen, live und am Plattenteller:
Knarf Rellöm aka King Fehler – Mark Boombastik – Butt-Chor
Samstag, 12.3.2016

14 bis 22 Uhr: offene Türen
Fotofabrique, Seminarraum, Bewegungsraum, Probebühne, Farbfabrique und Galerie
mit diversen Programmpunkten und Fahrstuhlbar
Absolute Premiere 2
19.00 Uhr: Lesungen aus „Recht auf Stadt“ von Henri Lefebvre
Deutsche Ausgabe frisch erschienen im Nautilusverlag
Es lesen Christoph Schäfer, Hanna Mittelstädt u.a.
20.30 Uhr: QUICK AND DIRTY – Offene Probe für Unfertiges in der Probebühne
21.30 Uhr: Bar und DJ-Musik
24 Uhr: Party: Karhua (Bassbotanik), Gwen Wayne (Gängeviertel) & Sutsche
Sonntag, 13.03.2016

17 Uhr: „Freizeit ohne Kontrollen“ von David Templin

Buchvorstellung und Diskussion zum Thema:
Jugendzentrumsbewegung und soziokulturelle Zentren der 70er Jahre
das-gaengeviertel.info

+++ Frauenfilmguppe informiert:

"Alice Paul - Der Weg ins Licht“
Film von Katja von Garnier, mit Hilary Swank und Frances O’Connor, (USA, 2004, 125 min)
US-amerikanische Suffragetten Suffragettendemo in Großbritannien, 1911
Sonntag, 13. März 2016

18:00 Uhr FrauenFilmCafé
18:30 Uhr Filmvorführung mit Diskussion
im Internationalen Zentrum B5, Brigittenstr. 5, St. Pauli
Eingeladen sind alle interessierten Menschen
Eintritt frei, Spende erwünscht
Als Einleitung der Diskussion wollen wir historische Tatsachen, die in dem Film vernachlässigt werden, erläutern. Unter anderem klären wir die Fragen wie die US-amerikanischen Suffragetten zu der Arbeiterfrauenbewegung und zu der Schwarzen Frauenbewegung stehen. Außerdem stellen wir die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur britischen Suffragettenbewegung dar.
Kontakt: frauenfilmgruppe@gmx.de

+++ Mitteilung vom AK MiZ (Menschen in Zeitarbeit) bei der IG Metall Region Hamburg
„Finde den Fehler“ - unter diesem Motto steht eine Aktion des DGB zu Werkverträgen und Leiharbeit
am Mittwoch, den 16. März um 12 Uhr
auf dem Ida-Ehre-Platz in Hamburg Eimsbüttel.
Dahinter verbirgt sich ein riesiges Memory-Spiel, mit dem der Veranstalter bildlich darstellen will, warum gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von solchen Arbeitsverhältnissen so dringend notwendig sind.
Kommt dazu! Als AK MiZ sollten wir uns zumindest unterstützend an der Aktion beteiligen.
Eine solche Aktion hat es bereits in Berlin gegeben. Hier findet ihr ein Video davon:
http://www.dgb.de/-/Yka

Anmerkung:
Dies ist eine Veranstaltung des DGB. Die DGB-Gewerkschaften haben die Position: Leiharbeit/Werkverträge gestalten. Und Mißbrauch abschaffen.
Unter Linken/Gewerkschaftslinken gibt es dazu Kritik und die Forderung: Leiharbeit/Werkverträge abschaffen! Die SPD-Regierung hatte 1973 die bis dahin verbotene Leiharbeit eingeführt, alle nachfolgenden Bundesregierungen verbesserten die gesetzlichen Grundlagen für Leiharbeit! Heute haben wir 814.000 LeiharbeiterInnen und (geschätzt) zwei Millionen WerkverträglerInnen. Der Durchschnittsverdienst von LeiharbeiterInnen ist 57 Prozent im Vergleich zur Stammbelegschaft! (Nix mit equal pay).

Ein hervorragender Artikel zur Leiharbeit:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0216/t020216.html (DW)

+++ Donnerstag 17. März:

mpz-salon (Susannenstr. 14d):
Nur die Toten kehren Heim -
Einblicke in den kurdischen Widerstand in der Türkei
Dokumentarfilm von Tina Leisch und Ali Can, Österreich/Kurdistan 2015, 81 Min., im mpz mit Tina Leisch
Einblicke in den kurdischen Widerstand in der Türkei, Dokumentarfilm von Tina Leisch und Alin, Österreich/Kurdistan 2015, 81 Min., im mpz mit +++   Ostermarsch 2016
Ostermontag, 28. März, 12 Uhr, Jungestraße (Nähe U/S-Bahn Berliner Tor)
11.30 Uhr Friedensandacht, Erlöserkirche, Jungestraße
14 Uhr Abschlusskundgebung und Friedensfest, Carl-von-Ossietzky-Platz

+++ Netzwerk des Todes.

Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden am Beispiel von Mexiko und Kolumbien
Veranstaltung im Rahmen der Romero-Tage 2016
Diskussion / Vortrag
Mit Jürgen Grässlin, Autor
Mittwoch, 30.03.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 UhrEv. Hochschule im Rauhen Haus, Hamburg. Horner Weg 170
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55208/netzwerk-des-todes-die-kriminellen-verflechtungen-von-waffenindustrie-und-behoerden-am-beispiel-von.html

01 Achter März – Internationaler Frauentag

Aus einem Aufruf
Uns ist dabei wichtig die Widersprüche zu erkennen und diese anzugehen. Die Unterdrückung der Frau ist ein Produkt der Klassengesellschaft, die in einer patriarchalen Form stattfindet. Im weltweit herrschenden kapitalistischen System stellt das patriarchale Verhältnis die Unterdrückung und Ungleichbehandlung an Frauen dar. In dieser kapitalistischen Gesellschaftsform gibt es eine klare geschlechtliche Arbeitsaufteilung, Frauen wird die Aufgabe der Reproduktion zugewiesen. Dieses Verhältnis hat Tradition – eine Tradition in der Frauen mit psychischer, physischer, sexueller und struktureller Gewalt konfrontiert sind. Der Antifeminismus rechter Kräfte dient der Verteidigung und Stabilisierung dieser Verhältnisse. Mehr:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0216/t390216.html

02 Hier ein Medienecho zur Refugee Conference letztes Wochenende in Hamburg:

(Zugesandt von Flüchtingsrat HH)
https://www.dropbox.com/s/h7bgm2tq1lkz92k/Press%20Clippings%20Refugee%20Conference.pdf?dl=0
Hier ein NDR-Bericht:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Konferenz-Fluechtlinge-wollen-sich-vernetzen/fluechtlingskonferenz136.html
Hier ein Radiointerview:
https://rdl.de/node/29312
Und sogar "Le Monde" berichtete:
http://www.lemonde.fr/europe/article/2016/02/29/a-hambourg-des-refugies-et-des-migrants-de-tous-pays-se-sont-reunis-pour-s-exprimer_4873373_3214.html

03 Schüler protestieren: Hamburg schiebt 130 Mitschüler ab
"Plötzlich kommen sie nicht mehr zum Unterricht: Hamburg hat in den vergangenen Monaten mehr als 130 Schüler abgeschoben. Auch die elfjährige Seherezada muss trotz Protesten ihrer Mitschüler jetzt das Land verlassen. (…) „In den letzten Tagen, Wochen, Monaten bleiben auf den Schulbänken Plätze leer“, beklagten die Schulsprecher Anfang Februar. „Spinde, Fächer und Schränke, in denen zurückgelassene Sachen liegen, bleiben unsere traurigen Erinnerungen.“ (…) Laut Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) erscheinen derzeit häufig Schüler nicht mehr zum Unterricht, weil sie abgeschoben worden sind. In einigen Klassen betreffe das bis zu fünf Schüler. Auch die Schulleitungen würden nicht über die Abschiebungen informiert: „Sie müssen so tun, als ob die Schüler unentschuldigt fehlen und diese der Schulbehörde melden“, sagt Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg. „Wir halten dieses Vorgehen für unhaltbar.“ …" Beitrag von Benjamin Laufer beim Hamburger Straßenmagazin Hinz und Kunzt (Februar 2016)
http://www.hinzundkunzt.de/hamburg-schiebt-130-schueler-ab/

04 Prozess wegen Behinderung des Betriebsrats

Union Busting bei Bossel in Sprockhövel | Arbeitsgericht wirkt begriffsstutzig | Zoff zwischen IG BCE und ver.di
Vor dem Arbeitsgericht Hagen ist derzeit eine Seltenheit zu bestaunen. Unter dem Vorsitz von Arbeitsgerichtsdirektor Jürgen Schlösser wird über die Behinderung der Betriebsratsarbeit beim mittelständischen Verpackungs-Hersteller Kunststoffwerk-Bossel GmbH & Co KG aus Sprockhövel verhandelt.
Betriebsratsbehinderung ist zwar strafbar, wird aber in Deutschland so gut wie nie geahndet und nur selten zur Anklage gebracht. Der betreffende §119 BetrVG kann als der am wenigsten bekannte und verfolgte Straftatbestand der Republik gelten. Insofern ist ein Prozess in Sachen §119 – ganz gleich wie er nun ausgeht – bereits ein Erfolg an sich.
http://arbeitsunrecht.de/kwb-folien_bossel_prozess-wegen-behinderung-des-betriebsrats/
Anmerkung:
Das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung ist ja vom Staat mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft erlassen worden. Im BetrVG steht nun der § 119 drin, der strafrechtlich bedroht, auch mit Freiheitsstrafen, wer das Sozialpartnerschafts-Organ Betriebsrat behindert. Das zeigt, wie zu Beginn der Republik den Herrschenden diese Werte waren. Daß noch kein Kapitalist wegen Verstoßes gegen dieses Gesetzes hinter Gittern saß und fast keiner angeklagt wurde, zeigt die Realität auf. Und in den letzten Jahren, als die Geschäftsführungen sogar für viel Geld Profis in der Verhinderung oder Beseitigung von Betriebsräten angeheuert haben (Union Buster/Fertigmacher), gibt es auch keine Verfahren nach § 119 Betr.VG, weder gegen die Fertigmacher als auch nicht gegen ihre Auftrageber!
Eine Kaiser´s Kaffee-Kassiererin dagegen muß für die angebliche Unterschlagung von Kassenbons im Wert von Euro 1,30 vor den Kadi (Fall Emmely). Hoch lebe die Gerechtigkeit! (DW)

05 Ein deutsches Call Center auf Mallorca:

Extreme Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung
Löschaufforderung der CCES24 an Chefduzen!
"Seit mehreren Jahren werden die Arbeitsbedingungen im CCES24, dem deutschen Callcenter auf Mallorca, in diesem Forum von den Mitarbeitern kritisiert. Das CCES24 unternahm keine erkennbaren Anstrengungen die Arbeitsbedingungen zu verbessern, es gab nichteinmal den Versuch sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen. Wir konnten Verleumdungskampagnen gegen Kritiker des Unternehmens beobachten und nun soll eine Diskussion durch juristischen Druck auf  (Ex-)Mitarbeiter und auf dieses Forum behindert werden. Ein Anwaltsbüro des Unternehmens zwang uns Beiträge zu löschen. Wir vertreten das Recht auf freie Meinungsäußerung und geben die Möglichkeit zu einer Gegendarstellung. Es gab jedoch keine Versuche des Unternehmens zu einer Kommunikation, sondern juristische Drohungen..." Beitrag des Admins von chefduzen vom 2.3.2016 http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27501.msg315339#msg315339

06 Amazon-Arbeiter*innen aus Polen und Deutschland für einen gemeinsamen Kampf gegen prekäre Arbeitsverträge
"… Wir arbeiten für Amazon und Zeitarbeitsfirmen, die mit dem Unternehmen zusammenarbeiten, ähnlich wie hunderttausende Arbeiter*innen auf der ganzen Welt. Jeden Tag arbeiten viele von uns zusammen und bereiten die Pakete vor, die an Millionen von Kunden versendet werden. Dank uns erzielt das Unternehmen Verkaufsrekorde und gigantische Einnahmen. Ihr Eigentümer ist einer der reichsten Menschen der Welt. Was bietet Amazon uns, die wir diesen Reichtum produzieren, dafür im Gegenzug an? Niedrige Löhne, hohe Normen, Druck, kurze Pausen, prekäre Verträge, keine Zeit fürs Privatleben und eine ruinierte Gesundheit. Amazon weiß, dass das Unternehmen auf unserer harten Arbeit beruht. Wir sind die Picker, Packer, Stower, Docker usw. Amazon weiß auch, dass wir zusammen eine große Macht bilden, welche von Grund auf etwas daran ändern könnte, wie es in der Firma läuft..." Wir dokumentieren die Übersetzung des Aufrufs der Inicjatywa Pracownicza (IP) zum europaweiten Aktionstag "Towards a transnational social strike" am 1. März 2016
http://www.labournet.de/?p=94343

07 Zusagen werden von Charité-Leitung nicht eingehalten!

Universitätsklinik Charité weigert sich, zugesagte Mindestbesetzung der Stationen mit Fachkräften zu gewährleisten. Die sind ihr zu teuer. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/03-05/002.php
Dazu: Kommentar "Der Stein rollt!"
http://www.jungewelt.de/2016/03-05/039.php


08 IZA: Unrühmlicher Abgang eines mächtigen Ökonomen
Artikel von Werner Rügemer und Elmar Wigand

Denkfabrik der Post AG feuert Klaus Zimmermann | Stolperte neoliberaler Hardliner über Prozess gegen Rügemer?
Wir wissen nicht, ob Klaus Zimmermann bereits einen neuen Job hat. Seit dem 1. März ist er jedenfalls nicht mehr Chef des neoliberalen Think-Tanks Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn). Die meisten unserer Leser werden den Mann vermutlich nicht kennen, im Arbeitgeberlager war er recht populär – als Stichwortgeber der Wirtschaftspresse und Berater der Regierungsparteien in arbeitspolitischen Fragen. Ein Ranking des Handelsblatts bescheinigte ihm 2005, gleichzeitig führender Wissenschaftler (Top 5 der Forscher) und Medienstar zu sein (diw.de, 11.5.2005). Möglicherweise hat ihn dieser Spagat nun zerrissen.
Zimmermanns war ein Scharfmacher. Sein IZA befürwortete die Hartz-Gesetze und begleitete die Auswertung, zudem unterstützte es die Forderungen der Unternehmerlobby gutachterlich, manchmal sogar noch in übersteigerter Form (Renteneinstieg mit 70 u.ä.). Zimmermann faselte von 600.000 verlorenen Arbeitsplätzen, falls der Mindestlohn komme. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/iza-unruehmlicher-abgang-eines-maechtigen-oekonomen/

09 ARBEIT – BEWEGUNG – GESCHICHTE

Inhaltsverzeichnis:
15. Jahrgang – Heft 2016/I

Schwerpunkt „Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988“

Dietmar Lange/Fabian Bennewitz/Ralf Hoffrogge/Axel Weipert:
Zum Schwerpunkt „Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988“
Antonio Lenzi:
Die Entstehung der italienischen revolutionären Linken: das Beispiel von „Il Manifesto“ und „Lotta Continua“
Davide Serafino:
Der Kampf gegen gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen am Beispiel von „Chicago Bridge“ in Sestri Ponente (Genua) 1968/69
Sebastian Kasper: Unter der Parole "Kampf gegen die Arbeit!" Die Betriebsintervention der frühen Sponti-Bewegung
Torsten Bewernitz: "Terror der ausländischen Arbeiter" Die "wilden Streiks im Rhein-Neckar-Gebiet im Mai 1973
Nelli Tügel:
Streik, Solidarität, Selbstermächtigung? Aushandlungsprozesse im Umfeld des wilden Streiks bei den Kölner Fordwerken 1973 und des Besetzungsstreiks bei Krupp in Duisburg-Rheinhausen 1987/88
Dietmar Lange
: Konferenz betriebsinterventionistischer Gruppen der europäischen radikalen Linken in Paris im April 1973 – ein zeitgenössischer Bericht
Betriebsintervention und Internationalismus Anfang der 1970er-Jahre. Interview mit Karl Heinz Roth

Weitere Artikel

Giselle Sakamoto Souza Vianna: Zwang und formale Freiheit in der modernen Sklaverei in Brasilien: Konzepte in der Diskussion
Michael Kitzing: Richard Jäckle – „Der badische Schumacher“. Ein Beitrag zur Gründungsgeschichte der badischen SPD 1945/46 bis 1952

Berichte

Axel Weipert: „Work and Non-Work“. 51. ITH-Konferenz in Berlin
Andreas Marquet:
„Global Connections in Labour History: Collecting and Discovering Migrant Workers’ Heritage“.46. Konferenz der International Association of Labour History Institutions in Edinburgh
Mirjam Sachse
: „Erst wenn wir wieder Frieden haben…“ – Zwei internationale sozialistische Frauenkonferenzen, Bern 1915 und Stockholm 1917. Symposium in Berlin
Dietmar Lange
: Erinnerungen und Re-Analyse. Industrielle Arbeit und soziale Kämpfe auf den Werften und in der Automobilindustrie seit den 1970er-Jahren. Workshop in Göttingen

Buchbesprechungen (Auszüge)
Jürgen Mittag
/Helke Stadtland (Hrsg.): Theoretische Ansätze und Konzepte der Forschung über soziale Bewegungen in der Geschichtswissenschaft (Axel Weipert)
Willi Baer
/Karl-Heinz Dellwo (Hrsg.): Verdeckter Bürgerkrieg und Klassenkampf in Italien. I. Die sechziger Jahre: Die Entstehung des neuen Antifaschismus (Dietmar Lange)
Nicola Pizzolato
: Challenging Global Capitalism. Labor Migration, Radical Struggle, and Urban Change in Detroit and Turin (Dietmar Lange)
Jörg Huwer
: „Gastarbeiter“ im Streik. Die Arbeitsniederlegung bei Ford Köln im August 1973 (Nelli Tügel)
Dieter Braeg
(Hrsg.): Erwitte – „Wir halten den Betrieb besetzt“. Geschichte und Aktualität der ersten Betriebsbesetzung in der Bundesrepublik (Ralf Hoffrogge)
Frank Steger
(Hrsg.): Macht und Recht im Betrieb. Gewerkschaftliche Betriebsarbeit zwischen „gekaufter Vernunft“ und unbestechlichem Widerstand. Der „Fall BMW-Berlin“ (Ralf Hoffrogge)
Lucio Magri:
Der Schneider von Ulm. Eine mögliche Geschichte der KPI (Dietmar Lange)
Freie Arbeiterinnen
- und Arbeiter-Union Mannheim (Hrsg.): Mannheims „andere“ Arbeiterbewegung. Beispiele eines lokalen Arbeiterradikalismus (Andreas Raffeiner)
Juan Pablo Hudson:
Wir übernehmen. Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien. Eine militante Untersuchung (Christiane Mende)
Lars Geiges:
Occupy in Deutschland. Die Protestbewegung und ihre Akteure (Nils Kumkar)
Karl Marx
/Friedrich Engels: Gesamtausgabe (MEGA). Dritte Abteilung: Briefwechsel. Bd. 30: Oktober 1889 bis November 1890. Bearbeitet von Gerd Callesen und Svetlana Gavril’čenko (Uli Schöler)
Hans Hautmann
: Der Erste Weltkrieg und das Entstehen der revolutionären Linken in Österreich. Eine kommentierte Dokumentation (Axel Weipert)
Franz Neuland
: Kaiser, Genossen und Soldaten. Der Erste Weltkrieg und die Arbeiterbewegung in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet (Herbert Bauch)
Günter Gleising
: Kapp-Putsch und Märzrevolution 1920. Band II: Ereignisse und steinerne Zeugen – Gräber und Denkmäler zwischen Rhein und Weser erzählen Geschichte (Matthias Dohmen)
Werner Abel
/Enrio Hilbert: „Sie werden nicht durchkommen“. Deutsche an der Seite der Spanischen Republik und der sozialen Revolution, Band 1 (Herbert Mayer)
Yves Clairmont
: Vom europäischen Verbindungsbüro zur Transnationalen Gewerkschaftsorganisation. Organisation, Strategien und Machtpotentiale des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes bis 1990 (Ralf Hoffrogge)
Stefan Creuzberger
/Dierk Hoffmann (Hrsg.): „Geistige Gefahr“ und „Immunisierung der Gesellschaft“. Antikommunismus und politische Kultur in der frühen Bundesrepublik (Matthias Dohmen)
Rüdiger Gerlach
: Betriebliche Sozialpolitik im historischen Systemvergleich. Das Volkswagenwerk und der VEB Sachsenring von den 1950er bis in die 1980er Jahre (Dierk Hoffmann)
Andreas Malycha
: Die SED in der Ära Honecker. Machtstrukturen, Entscheidungsmechanismen und Konfliktfelder in der Staatspartei 1971 bis 1989 (Thomas Klein)
Detlev Brunner
/Christian Hall: Revolution, Umbruch, Neuaufbau: Erinnerungen gewerkschaftlicher Zeitzeugen der DDR (Jörg Roesler)
Ulrich Peters
: Unbeugsam & Widerständig – die Radikale Linke in Deutschland seit 1989/90 (Ralf Hoffrogge)
Thomas Piketty
: Das Kapital im 21. Jahrhundert (Ulrich Busch)

Wir empfehlen das Abonnement dieser Reihe
(Ich habe drin gelesen - hochspannend!)

http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?p=536
Mittlerweile gibt es den Beitrag "Unter der Parole `Kampf gegen die Arbeit!´ Die Betriebsintervention der frühen Sponti-Bewegung" von Sebastian Kasper auch im Volltext online:
http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?p=547

10 Widerstand war möglich!

* Gedenken in Amsterdam: 75 Jahre Generalstreik gegen Judenverfolgung
Am 25. Februar 1941 streikten die Beschäftigten sowohl der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst Amsterdams: Gegen die Judenverfolgung der Nazi-Besatzungsmacht und ihrer holländischen Verbündeten. Der historische Aufruf „Staakt!!! Staakt!!! Staakt!!!“ der Kommunistischen Partei der Niederlande gegen die Entführung von 425 Personen jüdischen Glaubens in die Mordmaschinen von Mauthausen und Buchenwald wurde von rund 300.000 Menschen befolgt, Produktion, Transport, Öffentlicher Dienst, Hafen, aber auch Läden blieben geschlossen. Dieser Tag wurde zum einzig bekannten europäischen Generalstreik gegen die Morddeportationen – auch in Utrecht wurde im Laufe des Tages die Streikparole übernommen und befolgt, in Hilversum und Haarlem am Tag darauf... Mehr:

http://www.labournet.de/internationales/niederlande/gedenken-in-amsterdam-75-jahre-generalstreik-gegen-judenverfolgung/

* Generalstreik gegen Hitler, aber nur in Mössingen

Artikel von Hermann G. Abmayr in Wochenzeitung kontext/und Freitag
https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/streik-gegen-hitler-uebersehener-widerstand

* 13 Minuten fehlten und der Arbeiter Georg Elser hätte am 8.11.1939 Hitler und die Nazi-Führung in die Luft gesprengt

Elser: Ich habe den Krieg verhindern wollen!
https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/streik-gegen-hitler-uebersehener-widerstand

11 Chronist der Arbeiterbewegung

Vor 170 Jahren wurde Franz Mehring geboren
https://www.jungewelt.de/2016/02-27/059.php

12 RUSSLAND

10.000 streikende Trucker in Russland brauchen Solidarität
Zehntausend sollen es inzwischen sein, die den Kampf gegen „Plato“ (die extrem erhöhten Abgaben) seit dem 20. Februar nun ebenfalls aufgenommen haben und neben dem Camp in Khimki,  das es bereits seit Beginn des Protestes im November 2015 gab, gibt es inzwischen eine ganze Reihe weiterer solcher Camps. Und trotz des nahezu vollständigen Medienboykotts haben sie nicht nur Fortschritte auf dem Weg einer unabhängigen eigenen Organisierung gemacht, sondern sind auch zum Bezugspunkt anderer sozialer Proteste geworden, was sich auch daran zeigt, dass sie ihren Forderungskatalog erweitert haben – etwa für eine neue Wohnungsbaupolitik und für die Rücknahme der Rentenkürzungen. Der Aufruf „Striking Russian Truckers: A Call for Solidarity“ des Russian Reader vom 01. März 2016 macht aber auch die extremen Schwierigkeiten unterschiedlichster Art deutlich, denen sich sich die Streikenden gegenübersehen: Sowohl, was den Medienboykott betrifft und Hilfe dabei, ihn zu durchbrechen, als auch direkte Solidaritätsbekundungen, als auch materielle Hilfe tun dringend Not. Die Mailadresse für entsprechende Kontakte ist:  solidarity_trucker@yahoo.com , deren reichliche Benutzung von LabourNet Germany dringend empfohlen wird. Siehe im Dossier dazu auch einen neuen Hintergrundbeitrag, der auch über Vernetzungen berichtet
http://www.labournet.de/?p=91255

13 USA

Wenn schon nicht Bernie Sanders, so möge doch Ronald Trump siegen!
Worauf beruht der Hass des US-Establishments gegen Trump? - Eine Spurensuche

Von Rainer Rupp
Was macht Trump beim US-Establishment derart verhasst, dass führende Republikaner bereits angekündigt haben, ihre Stimme lieber der demokratischen Gegenkandidatin Hillary Clinton zu geben? Es ist eher unwahrscheinlich, dass es die sexistischen, rassistischen oder faschistoiden Äußerungen von Trump sind, die den Unwillen der US-Eliten auf sich gezogen haben, auch wenn sie als Vorwand zu Trumps Ablehnung von den Mainstream-Medien in den USA und in EU-NATO-Europa wiedergekäut werden. Mehr:
https://deutsch.rt.com/meinung/37065-worauf-beruht-hass-us-establishments/

14 ARD-Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad

Im Folgenden das Interview, das Präsident Bashar Assad am 1. März dem ARD-Korrespondeten Thomas Aders gab. Die deutsche Übersetzung ist der website der Tagesschau entnommen, Zwischenüberschriften von dort.
https://infosyr.wordpress.com/2016/03/04/ard-interview-mit-praesident-bashar-assad-dt/

15 BLITZLICHT INS PROLETARIAT

In Leiharbeit stehen heißt: Arm sein trotz Arbeit!
Das mittlere Bruttoeinkommen von LeiharbeiterInnen liegt bei 57 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts (2013: 1700 Euro gegenüber 2960 Euro). (Bundesagentur für Arbeit).
Das Risiko, arbeitslos zu werden, war bei LeihaberInnen 2014 fast fünf Mal so hoch wie bei der Gesamtheit der Beschäftigten. (Bundesagentur für Arbeit)
2014 gab es 814.000 LeiharbeiterInnen.
In Deutschland gibt es 18.000 Leasingfirmen, die meisten haben weniger als 20 Beschäftigte.
Verleiher und Entleiher machen durch Anstellung eines einzigen Leiharbeiters anstelle eines regulär Beschäftigten ein Plus von fast 1.300 Euro pro Monat, 15.000 Euro pro Jahr (im Durchschnitt aller Branchen).
Schätzungen zufolge arbeiten 2,2 Millionen Menschen als Werksvertragsbeschäftigte. (Junge Welt vom 2.9.15)
Quelle: Alle Daten aus Branchenzuschläge in der Leiharbeit – eine Nachlese.

http://www.trend.infopartisan.net/trd0216/t020216.html










Erstellt: 01.03.2016 09:41 | Letzte Änderung: 01.03.2016 09:41

JFI 10-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ IG BCE Hand in Hand mit Arbeitgebern ++ Grundlagenartikel zu Leiharbeit ++ Milit ärisch-materialistisch: Georg Schramm ++

Jour Fixe Info 10-2016 - 12. Jahrgang – 29.2.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Termine
01 Verhandlung gegen aktion./.arbeitsunrecht
02 IG BCE Hand in Hand mit Firmenleitung und Arbeitgeberverband gegen Betriebsrat
03 Schölzel vom Hauptvorstand der IG BCE jammert über mangelnde Sozialpartnerschaft der Kapitalisten
04 Grundlagenartikel: Branchenzuschläge in der Leiharbeit
05 Heuchlerbande
06 Militärisch-materialistisch: Georg Schramm zur Flüchtlingspolitik
07 Internationale Flüchtlingskonferenz in Hamburg
08 Deutsches Europa
09 Traurige Nachricht aus Kurdistan
10 „aufrecht gehen und Mensch sein – auch in der Fabrik“. Leseempfehlung
11 Griechenland: Kaufempfehlung Olivenöl aus Kreta, mit Reisebericht!
12 Blitzlicht ins Proletariat


01 TERMINE

Erinnerung:

Unser nächstes Jour Fixe (2. März um 18 Uhr 30) im Curiohaus hat das Thema:
Widerstand und Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen in den 1970ern/1980ern und heute.
Es referieren:
Gerd Müller, früher HHLA und Jörn Wölke, Betriebsrat und Vertrauensmann beim GHB (Gesamthafenbetrieb)



+++ Die USA zwischen Donald Trump und Bernie Sanders und die Offensive der Tea Party
Diskussion / Vortrag
Mit Ethan Young. Er engagiert sich seit Jahrzehnten in der US-Linken, derzeit vor allem im Left Labor Project, einem New Yorker Zusammenschluss linker Gewerkschafter, und bei Portside.org, einem der wichtigsten Internetportale der US-Linken. Er lebt als freier Autor in Brooklyn.
Donnerstag, 03.03.2016 | 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Centro Sociale, Hamburg
Sternstraße 2
20357 Hamburg
http://www.hamburg.rosalux.de/event/54946/die-usa-zwischen-donald-trump-und-bernie-sanders-und-die-offensive-der-tea-party.html

+++ Wer diesen Film bisher noch nicht gesehen hat:

Dienstag 15. März um 19 Uhr 30
Das ist unser Streik!“ 
9 Monate Arbeitskampf bei Neupack
,
Streik in Stellingen 2012/2013
von Hajo Rieckmann + Andrea Aalders mit Unterstützung des mpz 2014 / 63 Min, mit FilmemacherIn in der Galerie Morgenland, Sillemstr. 79
Eintritt 3,00 Euro
(Eine Kooperationsveranstaltung mit mpz-hamburg.de)

Der Film dokumentiert den neunmonatigen Arbeitskampf beim Verpackungshersteller „Neupack“ in Hamburg und in dem Zweitwerk in Rotenburg/Wümme. Am 1. November 2012 legten 110 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit nieder, um mit einem unbefristeten Streik einen Tarifvertrag zu erzwingen. Der erbittert geführte Arbeitskampf war nicht nur für die Belegschaft (16 Nationen, ein Drittel im Niedriglohnbereich), sondern auch für die streikführende Gewerkschaft etwas Besonderes. Die IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) ist eigentlich bekannt für ihre sozialpartnerschaftliche Orientierung, deren letzter größerer Arbeitskampf 1971 stattfand. Nun sollte in der Auseinandersetzung mit einem mittelständischen Unternehmen, wie es der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis formulierte, „ein Exempel statuiert“ werden.
Im Film kommen die Streikenden ausgiebig zu Wort; er dokumentiert die Lebendigkeit eines aktiv geführten Arbeitskampfes.
http://www.galerie-morgenland.de/h/veranstaltungen_3.php


+++ Donnerstag 17. März um 19 Uhr 30, mpz-salon:
Nur die Toten kehren Heim
Einblicke in den kurdischen Widerstand in der Türkei, Dokumentarfilm von Tina Leisch und Ali Can, Österreich/Kurdistan 2015, 81 Min., im mpz mit Tina Leisch

Ort: Medienpädagogisches Zentrum (mpz), Susannenstr. 14d (S-Bahn Sternschanze)
http://www.galerie-morgenland.de/h/veranstaltungen_3.php
 

01 Die Fertigmacher/Union Busting

http://arbeitsunrecht.de/fall-firmenich-vor-koelner-landgericht/
Dazu schreiben uns die KollegInnen von aktion./.arbeitsunrecht:

Hallo liebe KollegInnen von Jour Fixe,
seit Sommer 2015 schwelt eine juristische Auseinandersetzung zwischen der Firmenich-Personalleiterin Britta Maria Janssen und aktion ./. arbeitsunrecht. Auslöser war unser Artikel "Firmenich: Kampf um Kandidatenliste zur Betriebsratswahl" vom 19. Juni 2015 (http://arbeitsunrecht.de/firmenich-kampf-um-kandidatenliste-zur-betriebsratswahl/ ).
Frau Janssen möchte nicht als treibende Kraft der Zerschlagung des Firmenich-Betriebsrats benannt werden. Schon gar nicht verbunden mit der Frage, ob ihr Vorgehen kriminell gewesen sei. (Firmenich ist der zweitgrößte Duftmittelhersteller der Welt, ein Schweizer Familienkonzern mit Milliardenumsatz.)
Die Personal-Managerin brachte den Medien-Verhinderungs-Anwalt Michael Philippi (Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner) gegen uns in Stellung. Wie wichtig es ist, diese Auseinandersetzung auszufechten, brachte Michael Philippi in einem seiner ersten Schriftsätze selbst perfekt auf den Punkt:
  • Zum einen führte er ins Feld, dass Anzeigen wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit nach §119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in der Regel ohnehin nicht verfolgt oder später eingestellt würden,
  • zum anderen sprach er dem Thema Union Busting das öffentliche Interesse ab.
Am 17.02.2016 fand am Landgericht Köln die Verhandlung zu einer einstweiligen Verfügung gegen uns statt. Hier unser ausführlicher Bericht zum Termin:
http://arbeitsunrecht.de/fall-firmenich-vor-koelner-landgericht/
Die Urteilsverkündung erfolgt am 09. März 2016. Wir sind gespannt.
Wir bleiben dabei: Behinderung der Betriebsratsarbeit ist kriminell. Wenn es zum Hauptsacheverfahren kommt, werden wir die Zerschlagung des Betriebsrats bei Firmenich und das Agieren der einzelnen Akteure gerne in allen Einzelheiten - auch durch Zeugenbefragung - beleuchten.
Solidarische Grüße,
Jessica Reisner
PS:
Wer uns unterstützen will möge spenden, um unsere Kriegskasse gefüllt zu halten! Hier geht es zum "Soli-Fonds für Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt": http://aktion.arbeitsunrecht.de/soli-fonds_meinungsfreiheit-in-der-arbeitswelt/

Anmerkung:
Wer aus unserem Jour Fixe Kreis die Arbeit von aktion./.arbeitsunrecht schätzt, sollte sie finanziell unterstützen! Sie bekommen von keiner Organisation (Partei/Gewerkschaft/staatliche Institution) finanzielle Zuwendungen, agieren allein aus politischer Motivation heaus - sind also auf Unterstützung auch durch uns angewiesen. (DW)

02 Firmenleitung, Arbeitgeberverband und IG BCE Hand in Hand gegen Betriebsrat!

Schützenhilfe bekommt das Unternehmen nicht nur vom Arbeitgeberverband Chemie, sondern auch von der IG BCE.
Für die Chemie-Gewerkschaft steht einiges auf dem Spiel. Obwohl fast zwei Drittel der Beschäftigten Ende letzten Jahres ihren Austritt erklärt hatten und verdi beitraten, will die IGBCE in letzter Minute mit einen Haustarifvertrag bei Bossel Fakten schaffen. Die Mitgliederversammlung, auf der die Tarifkommission der IGBCE gewählt wurde, galt als Arbeitszeit. Der Konflikt schlägt große Wellen.
Eine Schiedsstelle des DGB muss jetzt entscheiden, welche Gewerkschaft für die Kunststoffdruckerei zuständig ist. Die IGBCE kämpft mit harten Bandagen gegen den Betriebsrat und beantragte beim Arbeitsgericht letzte Woche zudem den Ausschluss von drei Mitgliedern aus dem Gremium. Dafür präsentierte sie Unterschriften von 43 Mitgliedern, viele davon Verwaltungsangestellte bei Bossel. Mehr:
http://www.work-watch.de/2016/02/bossing-bei-bossel-sprockhoeveler-betriebsrat-wehrt-sich/

03 Günter Schölzel über das Unrecht von Betriebsratsbehinderungen

Günter Schölzel ist Abteilungsleiter Mitbestimmung beim Hauptvorstand der IG BCE in Hannover
Die Behinderung von Betriebsräten ist alles andere als ein Kavaliersdelikt, sei es bereits während ihrer Wahl oder in der laufenden Amtsperiode. Weil das Thema dazu verführt, zu skandalisieren, möchte ich vorab klarmachen: Der weit überwiegende Teil von Betriebsräten und Unternehmensführungen arbeitet sozialpartnerschaftlich und lösungsorientiert zusammen. Mehr:
http://www.boeckler.de/61231_61248.htm
Anmerkung:
Die größten Kritiker der Elche sind selber welche! Herr Schölzel von der IG BCE bejammert, daß die Kapitalisten immer häufiger die Sozialpartnerschaft nicht einhealten und fordert, daß die Justiz härter durchgreift (wogegen durchaus nichts einzuwenden wäre!). Konkret sieht das dann aber so aus, daß die IG BCE mit der Geschäftsleitung des Kunststoff-Bedruckers Bossel in Sprockhoevel (bei Wuppertal) zusammengeht gegen den Betriebsrat. (Siehe dieses Info 02). (DW)

04 Falls es Pflichtlektüre gäbe bei Jour Fixe Info, diese wäre eine!

Branchenzuschläge in der Leiharbeit – eine Nachlese
Von Don Quichote (Berlin)
Der Niedriglohnsektor boomt. Bis vor wenigen Jahren war sein Schrittmacher vor allem die Leiharbeit. Diese Rolle haben inzwischen die Werkverträge übernommen, die einen weiteren Bereich unterbezahlter und entrechteter Lohnarbeit bilden. Die DGB-Gewerkschaften nehmen für sich in Anspruch, in den letzten Jahren eine Regulierung der Leiharbeit auf den Weg gebracht zu haben, durch Tarifverträge und nicht zuletzt durch die Einführung von Branchenzuschlägen. Die Branchenzuschläge wurden und werden von Politik, Unternehmerlager und Gewerkschaftsführungen als Mittel angepriesen, zu einer fairen Bezahlung der Leiharbeit, ja zu einer Entlohnung nach dem „Equal Pay“-Grundsatz zu kommen. Mehr:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0216/t020216.html
Anmerkung:

Passend hierzu die nächste Info 05): Die Heuchlerbande. (DW)

05 Die Heuchlerbande
(Schaut euch dieses Video an – 9 Minuten – und ihr wißt, warum „Heuchlerbande“ berechtigt ist!)
Und hier noch der Hinweis auf einen Frontal21-Beitrag vom 23. Februar:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2678052/Leiharbeit:-Ref%C3%B6rmchen-statt-Reform
 

06 Materialistisch-militärisch: Georg Schramm zur Flüchtlingspolitik

Er ist ja lange nicht mehr aufgetreten! Es lohnt sich!
(Von der 32. Minute bis zur 44. Minute).
www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=56974
 

07 Pressemitteilung  28.02.2016
Teilnehmer*innen der Flüchtlingskonferenz auf Kampnagel fordern bessere Vernetzung untereinander, Abschiebestopp und Bewegungsfreiheit in Europa

Gut 2000 Teilnehmer*innen zählte die selbst organisierte Internationale Konferenz für Geflüchtete und Migranten, die vom 26. bis zum 28. Februar auf Kampnagel stattgefunden hat. Angereist waren sie u.a. aus Frankreich, Dänemark, Belgien, Spanien, Polen und Tunesien. Auch aus vielen deutschen Städten von Rostock bis Passau kamen Geflüchtete und Unterstützer nach Hamburg. Etwa 800 Übernachtungsplätze, davon 100 im temporären „Blue Flamingo Resorthotel“ auf Kampnagel wurden benötigt, um die Gäste von außerhalb unterzubringen.
In einer abschließenden Diskussionsrunde wurden viele Ergebnisse aus den über 30 Workshops und Podiumsdiskussionen zusammen getragen, die immer wieder deutlich machten, dass Vernetzung untereinander entscheidend sei, um politische Ziele, auch auf europäischer Ebene zu erreichen. Beispielsweise eine Abschaffung des Dublin Abkommens, um Geflüchteten Bewegungsfreiheit in Europa zu ermöglichen. Mitglieder des internationalen Netzwerks CISPM für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus sprachen sich explizit gegen die europäische Flüchtlingspolitik, insbesondere dagegen aus, das Schengen Abkommen in Frage zu stellen. Insbesondere Teilnehmer*innen aus Afghanistan und Roma aus dem Balkan sprachen sich vehement gegen Abschiebungen aus. Auch die Rolle der Medien wurde vielfach diskutiert, die ein bestimmtes Bild der Flüchtlinge produzieren würden. „Wir sind keine Kriminellen, keine Vergewaltiger und keine Terroristen“, sagte Larry Moore Macaulay vom Hamburger  Refugee Radio Network und rief dazu auf, über eigene Kanäle andere Narrative zu verbreiten als die der Mainstream Medien. Konferenzen würden keine Lösungen herbeiführen sagte Sakher Almohamad vom Kölner Netzwerk Syrians Against Sexism, aber sie böten die Chance zur Vernetzung wie dieses Treffen in Hamburg hervorragend gezeigt habe. Daraus müssten nun Taten folgen. Gehandelt haben viele der Teilnehmerinnen schon während der Konferenz, indem sie sich aus dem „geschützten Raum“ nur für Frauen raus auf die große Bühne bewegten und spontan eine Podiumsdiskussion übernahmen, um über die Belange von Frauen zu diskutieren. Zum Ausklang der Konferenz wurde ein nächstes großes Treffen im Herbst in Berlin angekündigt.  
Pressestimmen zur Flüchtlingskonferenz auf Kampnagel:
http://thevoiceforum.org/node/4115

08 Weltmachtanspruch versus Deutsches Europa
"… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden. So äußerte sich etwa Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments: „Europa ist, ob es will oder nicht, ein ‚global player‘. Die EU ist der größte und reichste Binnenmarkt der Welt, unsere Wirtschaftskraft macht ein Viertel des globalen Bruttosozialproduktes aus. Die EU ist der weltweit größte Handelsblock, der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – die EU ist ein Wirtschaftsriese. Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung – diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten – zu Recht –, dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird allerdings eine Expansion des EU-Einflussgebietes als zwingend notwendig erachtet, wie unter anderem Radek Sikorski, bis 2014 polnischer Außenminister, betont…" Beitrag von Jürgen Wagner bei der Informationsstelle Militarisierung vom 23. Februar 2016 (ursprünglich in Hintergrund 4/2015)
http://www.imi-online.de/2016/02/23/europas-militaerapparat/

09 Traurige Nachricht aus Kurdistan

Die Revolution ist nicht nur Krieg und Waffen tragen, die Revolution bedeutet, das Leben richtig zu verstehen. Um dieses Leben zu verteidigen, und die Werte der Menschlichkeit, sind wir bereit, in diesem schwersten Krieg Erfolg zu haben.”
Günter Hellstern

Nun ist es offiziell, dass am Dienstag ein weiterer deutscher Internationalist in Al Shadadi in der Provinz Heseke gefallen ist. Sein Klarname ist Günter Hellstern, sein Kampfname Rustem Cudi. Günter war 55 Jahre alt, hat 30 Jahre bei der Bundeswehr und der Fremdenlegion ge­kämpft. In dem Film berichtet er, dass er Vater eines Sohnes ist.

“Ich musste hierherkommen”, sagte er. Nachdem er die Grausamkeiten von Daisch im Internet gesehen hatte, konnte er nicht anders, als zur YPG zu gehen. (…) “Ich kämpfe hier nicht für mich oder für Deutschland oder für irgendeinen Privatmann, oder sonst irgendwas, ich kämpfe für das kurdische Volk, das neue System hier mit der Rätestruktur, Kommunestruktur, das alles funktioniert wirklich. Kobani funktioniert schon so.”
Es heisst, sein Bataillon wurde gerufen, um eine Schule in Shadadi einzunehmen, die von Daisch gehalten wurde, Es kam zu einem heftigen Gefecht, als einer seiner Genossen verletzt wurde, rannte er nach vorne, um ihm zu helfen. Während er ihm half, wurde er durch einen Scharfschützen getroffen.
Er wird einen Platz in den Herzen der Freiheitsliebenden einnehmen.
Seiner Familie herzliches Beileid. (ISKU, 25.2.)
Anmerkung:

Wir kennen Günter Hellstern nicht, wir lesen „nur“ diese Nachricht, daß er in Kobane gekämpft und gestorben ist. Für ein Rätesystem, für eine Kommunestruktur. Günter Hellstern ist schon deswegen ein bewundernswerter Mensch, weil er die Vorstellungen von einem Rätesystem während  30 Jahre bei der Bundeswehr und Fremdenlegion nicht verloren hat! Und sein Leben dafür eingesetzt hat. (DW)

10 LESEEMPFEHLUNG

„…aufrecht gehen und Mensch sein, auch in der Fabrik“
Veröffentlicht am 22. Dezember 2015 von lernenimkampf
„Die Buchmacherei“ hat eine umfangreiche „Dokumentation eines außergewöhnlichen Kampfes“ veröffentlicht. In einer Fülle von Zeitdokumenten aus den ‘80er Jahren wird lebendig, wie die Geschäftsleitung des West-Berliner BMW-Motorradwerks versuchte, widerständige Betriebsräte kaltzustellen – und nach jahrelangem Kampf scheiterte. Das Buch „Macht und Recht im Betrieb“ sei allen betrieblich-gewerkschaftlichen Aktiven ans Herz gelegt; insbesondere denen, die von der „neuen Qualität antigewerkschaftlichen und mitbestimmungsfeindlichen Vorgehens“ in deutschen Unternehmen betroffen sind.
Von Christoph Wälz
https://lernenimkampf.wordpress.com/2015/12/22/aufrecht-gehen-und-mensch-sein-auch-in-der-fabrik/

11 GRIECHENLAND

Besuch auf Kreta. Olivenöl von bester Qualität. Einblick ins Überleben und die Entwicklung des kretischen Dorfes Vamos.
Reisebericht der Kollegin Barbara Kübel
https://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/download/hlz/1602_01_hlz_janfebr2016_besuch_auf_kreta.pdf
Anmerkung:
Kaufempfehlung und guten Appetit!! (DW)


12 BLITZLICHT
Armutsausbreitung nicht aufzuhalten
Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sind am stärksten von Armut betroffen:
Erwerbslose: 58 Prozent
Kinderarmutsquote: 19 Prozent
Alleinerziehende: 42 Prozent
Rentnerhaushalte: 15,6 Prozent
(Die Quote der altersarmen RentnerInnen ist seit 2005 um 46 Prozent gestiegen, so stark wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe).
Quelle: Nach Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes



 







Erstellt: 24.02.2016 14:10 | Letzte Änderung: 24.02.2016 14:10

JFI 09-16 ++ Das Projekt "Sanktionsfrei" ++ Rekord: Armut Hamburger Rentner ++ Werkverträge: Nahles, IGM und K apital Hand in Hand ++

Jour Fixe Info 09-2016 - 12. Jahrgang – 24.2.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Termine

01 Gegen die Einstellung aller Auto- und Nachtzugverbindungen. Zuschrift
02 Deutsches Call-Center auf Mallorca

03 Kennt ihr das Projekt „Sanktionsfrei“?

04 Armutsquote bei Hamburger Rentner auf Rekordwert

05 Gesetz zu Werkverträgen: Nahles, IGM und Kapital Hand in Hand

06 ALLE für Deutschland - WIR nicht!

07 Geflüchtete: Migration und Krisendebatte. Aufsatz von Gregor Kritidis

08 Literaturempfehlung: Arbeiter Bewegung Geschichte

09 Die politische Situation in Ägypten: Je weniger Staat, desto mehr Demokratie

10 Sieg für spanische Airbus-Arbeiter

11 Unter Kennern Kubas

12 Blitzlicht ins Proletariat



TERMINE

Erinnerung

Unser nächstes Jour Fixe (2. März um 18 Uhr 30) im Curiohaus hat das Thema:
Widerstand und Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen in den 1970ern/1980ern und heute.

Es referieren:

Gerd Müller, früher HHLA und Jörn Wölke, Betriebsrat und Vertrauensmann beim GHB (Gesamthafenbetrieb)

Bitte Termin vormerken:

Am Samstag, 7. Mai findet ein workshop statt der Ini GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher.
AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND UNION BUSTING | JETZT SPRECHT IHR | EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALL JENE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN

Im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, von 14 bis 20 Uhr.

Es ist eine Folgeveranstaltung des Treffens vom März 2015 im Centro Sociale.


+++ Die Willi-Bredel-Gesellschaft teilt mit:

Do. 25. Februar, 19 Uhr  Filmveranstaltung "Resilienz - die Kunst des Überlebens".
Film und Gespräch mit dem jüdischen Auschwitzüberlebenden Dr. Hans Gärtner (lebt heute in Prag).
Hans Gaertner ist 1926 in Hamburg zur Welt gekommen und in Eppendorf aufgewachsen; er überlebte die Lager Theresienstadt, Auschwitz und Schwarzheide.
Für seinen in Minsk ermordeten Vater gibt es in Eppendorf einen Stolperstein. Über das Schicksal der Familie Gaertner kann man auch im 2. Bd. des Eppendorfer Stolpersteinbuches naschlesen. Veranstalter: Backstube Fuhlsbüttel e.V. in Kooperation mit uns.
Ort: Kirchen-Gemeindesaal von St. Marien (Am Hasenberge 44), von U/S-Bf. Ohlsdorf 8 Fußminuten

Gruß René Senenko, Willi-Bredel-Gesellschaft

+++ Informationsabend zu ALBA in Hamburg

Die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika
Die Mitgliedstaaten von ALBA, dem Gegenstück zum US-orientierten AlCA sind aktuell die ltein- und sütamerikansichen Länder und ehemalige Kolonien westlicher Imperialstaaten mitihrer leidvollen Vergangenheit der Unterdrückung uns Ausbeutung:
Antigua, Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen und Venezuela.
Ziel von ALBA ist es, in Lateinamerika und der Karibik durch wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern der Region unabhängiger von den USA und Europa zu werden.
Ort des Informationsabends: Venezuela Generalkonsulat, Johnsallee 30
Zeit: Donnerstag, 25. Februar um 18 Uhr
Veranstalter: Konsulat Venezuela und Voz Latina
https://de.wikipedia.org/wiki/Bolivarianische_Allianz_f%C3%BCr_Amerika

+++ !!!FILMABEND MIT „GÖTTLICHE LAGE“ UND „BOOMTOWN ST.GEORG“ IM KÖLIBRI, WEGEN DER DEMO FÜR DEN GOLDEN PUDEL CLUB (HTTPS://WWW.FACEBOOK.COM/EVENTS/221632391515536/)  ̶A̶̶M̶̶ ̶̶1̶̶9̶̶.̶̶0̶̶2̶̶.̶̶2̶̶0̶̶1̶̶6̶ 

AUF DEN 04.03.2016 VERSCHOBEN!!!
19:00 Uhr: Göttliche Lage (D 2013, 104 min)
21:00 Uhr: Boomtown St. Georg (D 2015, 87 min)
Die alten Nachbar_innen werden immer weniger? Die Mieten immer höher?
Dieser Vorgang wird „Gentrifizierung" genannt und bedeutet in etwa „Verdrängung durch Aufwertung".
Wie Verdrängungsprozesse ablaufen und was das für Stadtteile und Nachbar_innen bedeutet, zeigen die Filme „Göttliche Lage" und „Boomtown St.Georg", die wir gemeinsam mit euch in gemütlicher Sofa-Atmosphäre mit Popcorn angucken wollen.
„Göttliche Lage" dokumentiert den Strukturwandel eines Gebietes in Dortmund vom Stahlwerksgelände zum Luxusquartier und die drohende Verdrängung der Anwohner_innen.
http://www.goettliche-lage.de/
„Boomtown St. Georg" zeigt eine ähnliche Entwicklung im Hamburger Bahnhofsviertel. Der Film fragt: gehört die Stadt den Menschen, die das Leben in ihr gestalten oder den Eigentümern, die die Grundstücke und Häuser besitzen?
http://www.boomtown-stgeorg.de/trailer.html
Eine Veranstaltung der GWA St. Pauli in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung HH, Asta HAW HH und BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung.

+++ INTERNATIONALER FRAUENTAG

Frauenperspektiven in Hamburg e.V. in Kooperation mit dem Asta der Uni Hamburg lädt ein:
Samstag, 5. März um 17 Uhr (Einlaß ab 16 Uhr 30)
Programm:
Redebeitrag
Live-Musik
Tanz
Essen und Trinken

07 GEFLÜCHTETE

Lesenswert!
An der Debatte um die Begrenzung der Migration kristallisiert sich das seit 2008 weitgehend latente Krisenbewußtsein
von Gregor Kritidis
Das Schlagwort "Flüchtlingskrise" in seiner teils beabsichtigten, teils unverstandenen Unklarheit ist charakteristisch für die gegenwärtige Krisendebatte. Einem "Wir schaffen das" – was denn? – steht der Ruf nach nationalen Alleingängen in Form von Obergrenzen und stärkerer Abschottung gegenüber, einer Variante der "Das Boot ist voll"-Rhetorik der 1980er und 1990er Jahre. Auf dem Markt der Meinungen wirft jeder das Wort der Krise in die Runde, ohne zu spezifizieren, für wen eigentlich welches Problem besteht.
Zunächst sind da die Flüchtlinge, die vor Krieg und Bürgerkrieg nach Europa flüchten. Für sie ist die Krise in ihren Heimatländern unmittelbar, sie sind gezwungen, einen Ausweg aus ihrer prekären Lage zu finden oder müssen schlicht ihr nacktes Leben retten. Daher sind sie bereit, bei der riskanten Überfahrt über das Mittelmeer oder die Ägäis ihr Leben zu riskieren...
Eine Konsequenz der repressiven Migrationspolitik ist die Illegalisierung zahlreicher Menschen, die weitreichende Folgen für das Arbeitsregime haben wird. Viele werden gezwungen sein, sich in den Graubereichen der Ökonomie zu verdingen. Neoliberale Hardliner befürworten genau aus diesem Grund die Zuwanderung – steigt der Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt, so die berechtigte Hoffnung, können die Bestrebungen der Gewerkschaften nach einer Erhöhung und Ausweitung der Mindestlöhne und damit einer Erhöhung des Lohngefüges wirksam untergraben werden. Die Forderung nach einer Legalisierung der papierlosen Flüchtlinge und die Unterstützung ihrer Organisierung ist daher das Gebot der Stunde. Mehr:http://www.sopos.org/aufsaetze/56bd9e9ab369e/1.phtml

08 LITERATUREMPFEHLUNG

Geschichte der Arbeiterbewegung
Unter der Parole „Kampf gegen die Arbeit!“
Die Betriebsintervention der frühen Sponti-Bewegung
Über die "Wiederentdeckung des „Proletariats“ und der damit einhergehenden Abwendung von der in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) dominierenden Randgruppentheorie". Beitrag von Sebastian Kasper in "Arbeit - Bewegung - Geschichte", Zeitschrift für historische Studien, Heft 2016/I (pdf)
http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/wp-content/uploads/2016/02/ABG2016-1-Kasper_Spontis.pdf


09 ÄGYPTEN
Besonders lesenswerter Text über die politische Situation in Ägypten!
»Je weniger Staat, desto mehr Demokratie«
Gespräch. Mit Mamdouh Habashi. Über die politische Situation in Ägypten seit dem Sturz Mubaraks, die Rolle der Muslimbrüder und die Interessen der EU in dem nordafrikanischen Land. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/02-20/063.php

10 SPANIEN
Sieg für spanische Airbus-Arbeiter
Statt acht Jahre in den Knast zu müssen, drehten sie den Spieß um und zeigten auf, wie das Streikrecht in Spanien ausgehebelt werden soll. Mehr:
http://www.heise.de/tp/news/Sieg-fuer-spanische-Airbus-Arbeiter-3109526.html?view=print

11 KUBA
Unter Kennern Kubas
Drei hochrangige Vertreter der DDR analysieren die jüngsten Entwicklungen auf der revolutionären Karibikinsel
Von André Scheer
http://www.jungewelt.de/2016/02-15/056.php

Kuba am Scheideweg

Die Tage der Isolation sind gezählt. Doch in welche Richtung entwickelt sich Kuba?
http://www.taz.de/!161792/


BLITZLICHT INS PROLETARIAT


Fast 3 Millionen in Hartz-IV Dauerbezug
Im Jahr 2014 waren 2,79 Millionen Menschen schon vier Jahre oder länger auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das sind rund 46% aller von Hartz IV Abhängigen.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 8.8.15




Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf






Erstellt: 19.02.2016 11:52 | Letzte Änderung: 19.02.2016 11:52

JFI 08-16 ++ EINLADUNG ZUM 138. JOUR FIXE: WIDERSTAND UND ARBEITSKÄMPFE IM HAMBURGER HAFEN IN DEN 1970ern/1980ern UND HEUTE

Einladung zum 138. Jour Fixe

Am Mittwoch, 2. März 2016 um 18 Uhr 30, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang

Widerstand und Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen in den 1970ern/1980ern und heute
Es referieren:

Gerd Müller, früher HHLA und Jörn Wölke, Betriebsrat und Vertrauensmensch beim Gesamthafenbetrieb (GHB)

Gerd Müller
Bei der HHLA hatte sich Anfang der 70er Jahre eine Gruppe kritischer Gewerkschafter gebildet "Die Alternative". Sie war 1975 zum ersten Mal in den Betriebsrat gewählt worden. 
Die Praxis der "Alternative" im Betriebsrat und Konflikte mit dem ÖTV-Apparat.
Der Hafenarbeiterstreik 1978.
Die Praxis außerhalb des Betriebsrates und außerhalb des Betriebes.

Die HDW-Besetzung 1983
Die internationalen Hafenarbeiterkonferenzen in Birmingham, Barcelona, Göteborg, Hamburg und Aarhus.
Rückblickend: War die Arbeit der "Alternative" erfolgreich?

Was hätte anders und besser gemacht werden können?

Jörn Wölke
arbeitet seit 2003 beim Gesamthafenbetrieb (GHB) im Hamburger Hafen.

Der GHB ist der Personaldienstleister für den Hamburger Hafen.

Verdi ist paritätisch mit dem Unternehmensverband Hafen Hamburg Träger des Vereins; die Hoheit über die Finanzen hingegen liegt ausschließlich auf Unternehmerseite.
Der GHB vermittelt ausschließlich in gewerbliche Arbeitsplätze in den Hafeneinzelbetrieben (HHLA, Eurogate usw.) und verfügt über keinerlei eigene. Gesamthafenarbeiter sind tariflich den anderen Hafenarbeitern weitgehend gleichgestellt. Beschäftigungsschwankungen betreffen sie besonders: Lohnminderung in Krisenzeiten mit wenig Arbeitseinsätzen, erhebliche Anforderungen an Flexibilät, keine Schonarbeitsplätze, keine Aufstiegschancen.

Durch die Besonderheiten dieser Strukturen unterscheiden sich die Kämpfe der Gesamthafenarbeiter.  

Waren GHBs früher weitverbreitet, gibt es sie heute nur noch in Hamburg und Bremerhaven/Bremen.
Während in der Krise 2008/09 an der Weser über 1.000 KollegInnen entlassen wurde, konnte das in Hamburg weitgehend vermieden werden. Wie war das möglich?

Ausblick von Gerd und Jörn auf die Zukunft der Arbeitsplätze im Hafen.







Erstellt: 18.02.2016 12:30 | Letzte Änderung: 18.02.2016 12:30

JFI 07-16 ++ Bremer Arbeitsgericht auf der Seite von Mercedes und IGM ++ Hilferuf aus Mallorca ++ Arbeitsmarkt und Fl üchtlinge

Jour Fixe Info 07-2016 - 12. Jahrgang – 18.2.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



00 Termine
01 Bitte um praktische Hilfe! Konferenz von Geflüchteten für Geflüchtete
02 Daimler-Kapital und IGM bekommen Recht!
03 Hilferuf aus Mallorca!
04 Autoreisezüge haben Zukunft!
05 Arbeitsmarkt und Flüchtlinge (Mail von Peter K.)
06 Schulen dürfen nicht zu "Fabriken von Humankapital" werden
07 Debatte um Ungleichheit und Umverteilung
08 Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord
09 Blitzlicht ins Proletariat


Unser nächstes Jour Fixe (2. März um 18 Uhr 30) im Curiohaus hat das Thema:
Widerstand und Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen in den 1970ern/1980ern und heute.
Es referieren:
Gerd Müller, früher HHLA und Jörn Wölke, Betriebsrat und Vertrauensmann beim GHB (Gesamthafenbetrieb)

Einladung demnächst.

Im Zusammenhang mit unserem Jour Fixe der Hinweis auf folgende Veranstaltung:

(gesamte Einladung weiter unten).
Dienstag, 1. März 2016, 19:30 Uhr

Sillemstr. 79 (Galerie Morgenland)

Eintritt 3,00 Euro

Die Besetzung der HDW 1983

Von Versuchen, industrielle Arbeitsplätze nicht nur in Hamburg zu retten
Vortrag von Knud Andresen



00 TERMINE

+++   Bei Zara ist der Teufel los!
Ver.di kritisiert geplante Filialschließungen und Umgang mit Beschäftigten bei Textilmodekette Zara
"Beschäftigte verunsichern und keine adäquaten Ersatzarbeitsplätze anbieten, um langjährige Mitarbeiter loszuwerden und so Kosten zu sparen – das scheint aktuell das Motto bei der Textilmodekette Zara zu sein. Bundesweit plant Zara derzeit fünf Filialschließungen (2x Köln, 1x Berlin, 1x Hamburg sowie 1x Chemnitz). Betroffen davon sind insgesamt rund 180 Beschäftigte..." ver.di-Pressemitteilung vom 15.02.2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++14627bcc-d19c-11e5-b1f4-5254008a33df
In Hamburg Altona soll die Filiale Ottenser Hauptstraße zum 30. Juni 2016 geschlossen werden. Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen laufen bereits. In der Filiale arbeiten 37 Beschäftigte, davon 26 unbefristet.
Am Samstag, 20.2., gibt es um 12:00 Uhr eine von ver.di organisierte und angemeldete Demo vor der schließenden Filiale in Hamburg Altona!
Insgesamt gilt: Bei Zara ist gerade der Teufel los: Kündigungsbegehren gegen den Vorsitzenden des GBR, Kündigungsbegehren gegen den Sprecher des Wirtschaftsausschusses, Kündigung einer potentiellen Wahlbewerberin in Ludwigsburg und massive Behinderung der Betriebsratswahlen in Kassel.

+++   Samstag, 20.2., 18 Uhr, Aktion: Lichter für Syrien
Start bei den Landungsbrücken, Kreuzung am Beginn der Hafenstraße
Im Rahmen einer deutschlandweiten Aktion gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und für eine friedliche, nachhaltige Lösung des Konfliktes werden in Hamburg Menschen mit Kerzen, Fackeln und Laternen am Ende einer Demonstration auf dem Fischmarkt ein Peacezeichen formen, das von oben fotografiert wird.
Veranstalter ist eine Hamburger Gruppe junger Leute, die mit Friedensinitiativen, Eine-Welt-Gruppen, Flüchtlingsorganisationen und weiteren Mitstreitern ein Zeichen gegen Abschottung, Hass und Gewalt setzen will, indem in ganz Deutschland Lichter für Syrien entzündet werden.
Weitere Informationen erhaltet ihr unter:
https://www.lichter-fuer-syrien.de


+++   Helma Steinbach - Wäscherin und Genossenschaftlerin
Biographische Notizen
Dienstag, 23. Februar 2016, 19:30 Uhr
Galerie Morgenland. Sillemstr. 79
Eintritt 3,00 Euro
Vortrag von Burchard Bösche
Über Helma Steinbach konnte Burchard Bösche auch einige Fakten im Verlauf seiner biographischen Recherchen zu ihrem Lebensgefährten Adolph von Elm zusammentragen. Sein Vortrag möchte zugleich weitere biographische Forschungen anregen.
Helma Steinbach stammte aus einer verarmten Kaufmannsfamilie. Sie schlug sich als Wäscherin und Plätterin durch, gelegentlich auch als Vorleserin bei Zigarrenmachern. Als Vorsitzende des Reichsverbands der Plätterinnen nahm sie 1890 an der Berliner Gewerkschaftskonferenz teil, auf der die Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands gegründet wurde. Auf ihren Antrag beschloss der Gewerkschaftskongress 1892 in Halberstadt, dass alle Gewerkschaften auch Frauen aufnehmen sollten. Im damaligen preußischen Dorf Stellingen organisierte sie einen Streik der Plätterinnen. Als Mitglied der „Agitationskommission“ der sozialdemokratischen Frauen unterstützte sie einen Streik der Wäscherinnen in Neu Isenburg bei Frankfurt am Main. Sie war die einzige Frau in der gewerkschaftlichen Kommission zur Gründung des Konsum-, Bau- und Sparvereins ‚Produktion‘ und in dessen Aufsichtsrat bis zu ihrem Tod 1918.


+++   Die Besetzung der HDW 1983
Von Versuchen, industrielle Arbeitsplätze nicht nur in Hamburg zu retten

Dienstag, 1. März 2016, 19:30 Uhr
Galerie Morgenland. Sillemstr. 79
Eintritt 3,00 Euro
Vortrag von Knud Andresen
Im September 1983 besetzten Beschäftigte neun Tage lang die Werft HDW in Hamburg, um eine angekündigte Massenentlassung zu verhindern. Das gelang nicht und die Hamburger Betriebsteile der HDW wurden einige Jahre danach geschlossen. Trotzdem erregte die Besetzung großes Aufsehen und wurde in der Öffentlichkeit unterstützt. Der Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft führte in den 1980er Jahren zu einer Reihe von Auseinandersetzungen um drohende Betriebsstillegungen, auch mit Besetzungen. Im Vortrag sollen die Ereignisse um die HDW näher beleuchtet und Verbindungen zu anderen Besetzungen und ihren Auswirkungen gezogen werden. Vor allem im Organisationsbereich der IG Metall kam es zu innergewerkschaftlichen Konflikten, die ebenfalls diskutiert werden.
PD Dr. Knud Andresen, Jg. 1965, wiss. Mitarbeiter der Forschungsstelle für Zeitgeschichte im Bereich Perspektiven der jüngsten Geschichte (1945-1990). Arbeitsschwerpunkte: Polit. Kultur- u. Sozialgeschichte des 20. Jhs., insbes. Geschichte der Gewerkschaften, der Neuen Sozialen Bewegungen, Oral History, Biographieforschung. Publikationen: Triumpherzählungen, Wie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über ihre Erinnerungen sprechen (2014), Der Betrieb als sozialer und politischer Ort, Studien zu Praktiken und Diskursen in den Arbeitswelten im 20. Jh.


01 Bitte um praktische Hilfe!
Konferenz von Geflüchteten für Geflüchtete
Liebe Freund*innen, liebe Hamburger*innen,
vom 26.-28.2. findet die selbstorganisierte Refugee Conference auf Kampnagel statt. Statt der erwarteten 800 Teilnehmer*innen haben sich inzwischen schon mehr als 1000 Teilnehmer*innen online registriert und wieviele spontan kommen werden, ist nicht klar. Deshalb brauchen wireure Hilfe!
SCHLAFPLÄTZE: Dringend! Wenn ihr privat welche anbietet oder Orte wisst, an denen mehrere Schlafplätze organisiert werden können z.B. für Gruppen oder Familien, übernehmt gerne Verantwortung und kümmert euch darum dass diese Plätze zur Verfügung stehen. Ideal wäre es, wenn ihr die Menschen unterstützen und evtl begleiten könnt: Wie sie von dort zu Kampnagel kommen, dass sie einen Stadtplan haben und wissen wo die nächste Bahn- oder Bus-Station ist, dass sie evtl. Essen bekommen oder sich selber was kochen können. Bitte meldet eure Schlafplätze unter: conference.hamburg@riseup.net
ÜBERSETZER*INNEN: Wir brauchen noch Leute die übersetzen können von Englisch in alle Sprachen, insbes. Arabisch, Farsi, Romanese, Somali, Tigrinya... und mehr! Bitte melden unter: conference.hamburg@riseup.net
KIDS SPACE: Wenn ihr eine oder mehrere Schichten bei der Kinderbetreuung übernehmen könnt, meldet euch unter: conference.hamburg@riseup.net
KOCHEN: Wenn ihr beim kochen und schnippeln helfen könnt oder an dem Wochenende Essensspende habt oder Lust habt Supermärkte anzuschreiben und Spenden zu organisieren und zu transportieren, meldet euch unter: conference.hamburg@riseup.net
TRANSPORT: Wenn ihr ein Auto habt um Dinge oder Menschen zu transportieren oder wenn ihr Zeit habt Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu begleiten, meldet euch unter:
conference.hamburg@riseup.net
INFOPOINT: Wenn ihr Schichten am Infopoint machen könnt, meldet euch unter: conference.hamburg@riseup.net
Wenn ihr sonst irgendwas beitragen könnt, meldet euch unter:
conference.hamburg@riseup.net
HELFT MIT UM DIE BISHER GRÖßTE KONFERENZ VON GEFLÜCHTETEN FÜR GEFLÜCHTETE IN EUROPA ZU VERWIRKLICHEN!!



02  DAS DAIMLER-KAPITAL UND DIE IGM BEKAMEN RECHT!!
Mercedes-Mitarbeiter streiken während der Nachtschicht - ohne Aufruf der Gewerkschaft.
Ein illegaler Streik, findet der Autobauer. Die Richterin gab der Geschäftsleitung von Mercedes Recht.
(Demokratie und Arbeitsrecht sind eben marktkonform!)
http://www.autohaus.de/nachrichten/mercedes-benz-gericht-weist-klagen-gegen-abmahnungen-ab-1755774.html
Stellungnahme der Kläger (der Daimler-Arbeiter):
761 Abmahnungen bei Mercedes Bremen: Gericht scheut Entscheidung zum Streikrecht wie der Teufel das Weihwasser.
"Am heutigen Dienstag, 16. Februar, fand die erste Verhandlung über die Klage von 30 Kollegen gegen die Abmahnung von Mercedes und gegen die restriktive Auslegung des Streikrechts statt.
Über 80 Kolleginnen und Kollegen, darunter Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Daimler-Werken in Kassel, Hamburg und Wörth, sowie aus anderen Betrieben waren gekommen, um den Mercedes-Arbeitern ihr Solidarität auszudrücken. Auf der Kundgebung wurden zahlreiche Grußadressen aus dem In- und Ausland verlesen. Fast zeitgleich fanden Solidaritätsaktionen vor Betrieben, wie BMW Regensburg, BMW München statt. Insgesamt wurden mehrere Hundert Euro an Spenden für den Kampffonds der Bremer Kläger gesammelt.
Die Verhandlung endete so, wie sie begonnen hatte: Die gleich zu Verhandlungsanfang geäußerte Weigerung des Gerichts, über die Frage des Streikrechts überhaupt zu verhandeln, war quasi schon das vorweg genommene Urteil: Die 761 Abmahnungen waren rechtens, alles andere, auch die ausgezeichnete Argumentation der 4 Anwälte der Kläger (Gabriele Heinecke, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg, Helmut Platow) konnten nicht überzeugen, weil das Gericht es nicht wagte, über den begrenzten Horizont der Rechtssprechung der 60iger Jahre hinaus zu denken. Die anwesenden Kollegen quittierten das mit Zwischenrufen und betonten auf der anschließenden öffentlichen Pressekonferenz ihre Entschlossenheit, nicht nur in die nächste Instanz, bis hin zum Europäischen Gerichtshof, zu gehen, sondern auch den Kampf um das Streikrecht in der Öffentlichkeit weiter zu führen.
Unser Dank gilt allen Unterstützern im In- und Ausland und natürlich unseren Anwälten. Das gibt uns Kraft." Mitteilung der Sprecher der Kläger vom 16.2.2016
Anmerkung:
Der Kampf geht also weiter. Duch die Instanzen: Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht, Europäischer Gerichtshof.
Den langen Atem dürften die Bremer KollegInnen haben!!
Am Ende steht eine Entscheidung, ob das Monopol der Gewerkschaft geknackt wird, nur begrenzte Streiks in Tarifangelegenheiten führen zu dürfen, oder den Belegschaften oder Teilen der Belegschaften das Recht zusteht für ihre Interessen zu streiken, seien es Tarifangelegenheiten oder übrige Interessen - wie in anderen Ländern. Diesen Kampf führen die Bremer Daimler-KollegInnen nicht nur für sich sondern für alle, die sich zu effektivem Widerstand entschließen!
Jetzt kommt es darauf an, daß Widerstand auch im Bremer Betrieb gezeigt wird und daß die Unterstützung von außen gestärkt wird. (DW)



03  Ein Kollege von Chef-Duzen schreibt uns:
Hilferuf aus Mallorca
Es geht um das deutsche Callcenter CCES24, das dort deutsche Mitarbeiter zu unterirdischen Bedingungen beschäftigt. Dahinter der Internet- und DSL-Dienstanbieter 1&1 und dahinter wiederum der milliardenschwere United Internet Konzern. Die Nachdenkseiten haben die Berichte aus dem LabourNet aufgegriffen und verlinkt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=31080#h05
Der Betriebsrat versteht sich als verlängerter Arm der Geschäftsführung und die Belegschaft ist nicht nur unerfahren im Kampf, sieist quasi unorganisierbar.
Die Situation gerät gerade völlig aus den Fugen, die Beschäftigten werden wie Dreck behandelt und eingeschüchtert, im Hintergrund gibt es wohl eine Insolvenzverschleppung.
Die Löhne wurden großteils nicht ausgezahlt, eine Auszahlung wird an die Bedingung geknüpft, die Veröffentlichungen auf www.chefduzen.de zu löschen. Mindestens 2 Beschäftigten ist wegen ihrer Berichte gekündigt worden. Nun geht es weiter mit Einschüchterungen und physischer Bedrohung.
Eine Arbeitsniederlegung war nicht durchzusetzen. Immerhin wird der Aufruf zur Krankmeldung recht gut befolgt und es gibt einen Krankenstand von 60%. (bei ca 500 Beschäftigten) Diejenigen, die weiter am Arbeitsplatz sind, sabotieren teilweise ihre Arbeitsaufgaben.
Wir erhielten mehrere Hilferufe. Man wünscht sich Unterstützung durch ein Medienecho in Deutschland...
Wer kann mit medialer (oder anderer) Unterstützung weiterhelfen?
Ich kann direkte Kontake zu Leuten aus dem Callcenter knüpfen.
Viele Grüße X.
www.chefduzen.de
Anmerkung:
Wir haben in den letzten Jahren bei unseren monatlichen Jour Fixes viele authentische Berichte aus den Betrieben gehört, die alle diejenigen erschütterten und erschreckten, die noch in relativ auskömmlichen Arbeitsverhältnissen steckten oder schon in Rente sind. Es wurden aber auch in allen der Widerstand oder die Möglichkeiten des Widerstandes geschildert. Dieser kurze Blick oben auf das deutsche Callcenter CCES24 auf Mallorca ist deprimierend, weil kein kollektiver Ansatz sichtbar ist und die KollegInnen sich nur noch, an die Wand gedrückt, individuell wehren können durch Krankmeldung oder Sabotieren. Aber vielleicht bildet sich ja Kollektivetät durch diese Widerstandsformen?! Dieser Bericht steht für eine Arbeitswelt, über die weitgehend geschwiegen wird, obwohl sie hunderttausende, vielleicht Millionen Menschen betrifft. (DW)

04  Autoreisezüge haben Zukunft
Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen
Neue Petition: Rettet die Nacht- und Autozüge
Petition an: An den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert: "Sehr geehrte Herren,  ich bitte Sie als Vertreter des Eigentümers der Deutschen Bahn, der Bürgerinnen und Bürger, sich für den Fortbestand der Nacht- und Autozüge einzusetzen. Warum ist das wichtig? Die Deutsche Bahn AG will bis spätestens Ende 2016 alle Nacht- und Autozüge mit Schlaf-, Liege- und Sitzwagen abschaffen. Stattdessen sollen ICEs, ICs und Fernbusse durch die Nacht fahren. Das bedeutet einen unakzeptablen Abbau von Service und eine Lücke im Verkehrsangebot Europas: Wer für Verbindungen wie Hamburg-Zürich oder Amsterdam-München Nachtzüge nutzt, gewinnt den Tag für Arbeit oder Freizeit. Auf längeren Strecken wie Kopenhagen-Lyon oder Berlin-Rom ersparen Nacht- und Autozüge eine Hotelübernachtung. Werden Nacht- und Autozüge abgeschafft, bedeutet das mehr Verkehr auf der Straße und mehr Kurz- und Mittelstreckenflüge. Das widerspricht den Verpflichtungen des Pariser Klimagipfels von 2015 und den selbst erklärten Klimaschutz-Zielen der DB AG." Petition von Nicolai Meyer bei WeAct (Campact)

https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-nacht-und-autozuge-1


05  Zum Thema Arbeitsmarkt und Flüchtlinge schreibt uns der Kollege Peter K.
Liebe KollegInnen von Jour Fixe,
man muss die Flüchtlingsdebatte aus der Sicht des Kapitals betrachten, dann wird einem vieles klarer.
Auf lange Sicht macht sich das in Deutschland ausbeutende Kapital Sorgen um den Mitarbeiternachwuchs. Der Begriff dafür ist "die demographische Entwicklung". Der "Facharbeitermangel" dient als eine Art ideologischen Sprungbrett für die neuerliche Aufnahme von großen Karawanen. Oder anders: Sie suchen nach 800 000 Zuwanderern (siehe link!) möglichst mit Bildung und Ausbildung oder jungen Leuten, die sie hier bilden können.
Dieses Phänomen haben wir in den 60er und 70er Jahren schon einmal erlebt. Man hat damals die Türken eingeladen und m.W. über 3 Millionen aufgenommen. Politisch natürlich an der Bevölkerung vorbei. Das Kapital brauchte Arbeitskräfte. Eine Reservearmee ist fürs Kapital billiger als hohe Löhne. Außerdem braucht Kapital Arbeitslosigkeit als Instrument zur Disziplinierung.
In der Folge konnte man die Türken in den Scheißjobs arbeiten sehen. Die Begleitmusik der Rechten mit der "Ausländer raus"-Parole diente dazu, die Türken sozial unter die Deutschen zu drücken, nicht etwa sie wirklich rauszuwerfen.
Denn die Rechten sind kapitaltreu.
Der Begriff der Willkommenskultur stammt vom Arbeitgeberverband. In seiner Homepage von 2011 (oder früher) fordert der BDA 800 000 Zuwanderer. Nun, nach 5 Jahren, könnten es mehr sein. Jedenfalls sind drei Dinge festzustellen:
1. Merkel hat die Grenzen bis etwa 800 000 geöffnet und dann "Wir schaffen das!" beendet.
2. Seehofer will bei dieser Dimension schließen. Sein Streit ist künstlich, denn auch er will die 800000.
3. Die Kosten trägt der Steurerzahler.
Hier die Textstellen aus der WELT von 2011 und direkt von der Homepage des BDA:
http://www.welt.de/wirtschaft/article12273210/Frauen-und-Zuwanderer-sollen-Deutschland-retten.html
Allerdings reichten die inländischen Potenziale nicht aus, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern. "Insgesamt wird sich das Problem ohne Zuwanderung nicht lösen lassen", sagte Becker. Durch eine nach ökonomischen Bedarf gesteuerte Zuwanderung könnten bis zu 800.000 Fachkräfte gewonnen werden.
http://arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/200DFA1EA7BAF2BEC1257A3E00336A5F/$file/BDA_Willkommenskultur.pdf
Anmerkung:
Wir schließen uns der Beschreibung des Kollegen Peter an! Seine Aussagen entsprechen auch den Auffassungen, die der Kollege Herbert Thomsen aus Bremen im vorigen Jahr bei einem Jour Fixe uns darlegte! Interessanterweise ist dieses Denken unter Linken und GewerkschafterInnen weitgehend ungebräuchlich. Es geht darum, die Flüchtlingsdebatte aus der Sicht des Kapitals und von ihren Interessen her zu betrachten, dann werde einem vieles klar (Peter K.). Deutschland braucht jährlich hunderttausende Arbeitskräfte, die anderen europäischen Staaten nicht, sie haben eine Jugendarbeitslosigkeit von 20 bis 40 Prozent. Also lehnen all diese Staaten den Zuzug von Flüchtlingen ab, leisten sich keine „Willkomenskultur“ wie die humane, herzensgute Pfarrerstochter Merkel. (DW)

 
06  Pädagoge Jochen Krautz:
Schulen dürfen nicht zu "Fabriken von Humankapital" werden
...
Ihr Lösungsvorschlag?
Meines Erachtens sollte sich die Wirtschaft am besten schlicht aus einem Feld heraushalten, von dem sie nichts versteht. Sie sollte darauf drängen, aus der genannten Internationalisierung auszusteigen, PISA schlicht abzuschaffen, an den Universitäten die Bologna-Reform zu reformieren, das System von Monitoring, Qualitätssicherung, Standardisierung und Tests, das aus den Managementlehren an die Bildungseinrichtungen importiert wurde, als untauglich zurückzuweisen usw. Mehr:
http://www.wiwo.de/erfolg/campus-mba/oekonomisierung-der-bildung-junge-menschen-werden-wie-maschinen-behandelt/v_detail_tab_print/12965326.html

 

07  Debatte um Ungleichheit und Umverteilung
Video der Sendung: Wie solidarisch ist Deutschland?

"Reiche werden reicher - Arme bleiben arm, während die "Mitte" gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein. Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugute kommen soll? Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker..."
Empfehlenswertes Video der Das Erste-Sendung vom 15.02.2016
(44:04 Min.| Verfügbar bis 22.02.2016) - bitte beeilen!
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/wie-solidarisch-ist-deutschland-100.html


08   Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord
Emil Julius Gumbel hat um 1920 politisch motivierte Morde untersucht und stellte fest: Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind. Mehr als 350 rechtsextremen Morden standen rund 20 linksextreme gegenüber. Linke Täter bekamen Todesurteile, rechte im Schnitt nur vier Monate Haft. Sein Buch wurde von den Nazis verbrannt, jetzt ist es wieder da.
http://www.ardmediathek.de/radio/Andruck-Deutschlandfunk/Emil-Julius-Gumbel-Vier-Jahre-politis/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?documentId=33422114&bcastId=21553774
http://www.deutschlandfunk.de/moerderische-statistik-gewalt-von-rechts.1310.de.html?dram:article_id=345863
Anmerkung:
Dieser Beitrag dauert 6 Minuten. Lohnt sich anzuhören! (Unterer link als Text). (DW)
 

09  Blitzlicht ins Proletariat

Minijobs bei Fachkräften
Viele Facharbeiter und Akademiker halten sich ausschliesslich mit prekären Minijobs über Wasser. 2014 waren es 2,22 Millionen Facharbeiter und 280 000 Akademiker, die oft nur Helferjobs weit unter ihrem Ausbildungsniveau ausübten, aus denen sie nur schwer wieder herauskommen. 2014 arbeiteten insgesamt 7,5 Millionen in der BRD auf geringfügig entlohnter Basis. Knapp ein Drittel verdient sich so etwas zum Haupteinkommen dazu.
Quelle: Studie des DGB „Minijobs“ – Junge Welt 19.11.2015
 

Einkommensarmut führt zu Überschuldung
Obwohl sie sozialversicherungspflichtig Lohnarbeit verrichten, können immer mehr Arbeitende ihren Lebensunterhalt nicht vollständig bestreiten. Sie müssen Schulden machen. 2014 gaben 10,5% aller überschuldeten Privathaushalte an, dass zu niedrige Löhne/Gehälter der Grund für ihre Situation sind. 2013 waren es 7,3%.
Quelle: Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen – Junge Welt 3.11.2015















Erstellt: 14.02.2016 17:03 | Letzte Änderung: 14.02.2016 17:03

JFI 06-16 ++ Trauerfeier für Jörg Wessels ++ Fertigmacher überall ++ Bremer Daimler-KollegInnen gegen Gesch äftsführung und IGM ++ Angestellte Lehrer sind nicht 2. Klasse!

Jour Fixe Info 06-2016 - 12. Jahrgang – 14.2.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Rede auf der Trauerfeier für Jörg Wessels. Von Gerd Müller

01 Termine
02 Fertigmacher/Union Busting

03 Staatliches Fertigmachen: Vier Steuerbeamte 15 Jahre kaltgestellt

04 Petition: Rettet die Nacht- und Autozüge

05 Bremer Daimler-KollegInnen gegen Geschäftsleitung und IGM

06 Angestellte Lehrer: Wir sind keine Lehrkräfte zweiter Klasse!

07 Amazon Leipzig: Es wird weiter gestreikt

08 Kooperation von verdi und IGM: Trügerisches Blendwerk

09 Flüchtlinge: Wo sind unsere MitschülerInnen geblieben?

10 Literaturempfehlungen

11 Seemann, laß das Träumen! Gegen die Abschaffung deutscher Seeleute

12 Die sozialen und politischen Wurzeln der syrischen Revolution

13 Blitzlichter ins Proletariat


00 Der Kollege Jörg Wessels ist am 28.1. gestorben

Jörg wurde 75 Jahre alt.
Vielen aus unserem Jour Fixe Kreis war er bekannt, einige kannten ihn seit Anfang der 80er Jahre.

Er war Hafenarbeiter gewesen (HHLA) und gehörte zur oppositionellen Alternative.

In einer Traueranzeige in der taz vom 6.2. schreiben FreundInnen von ihm:

Jörgs Optimismus, seine Geradlinigkeit und sein konsequentes Handeln haben uns viel gegeben und uns voran gebracht, wenn wir zögern wollten. Als aufrechter Gewerkschafter und Betriebsrat im Hamburger Hafen hat er über Jahrzehnte für Gerechtigkeit und gegen Willkür gekämpft. Er war in allen europäischen Häfen zu Hause und hat die Hafenarbeiter näher gebracht. In den letzten Jahren seines Lebens ist er mit den ITF-Kollegen aktiv im Hafen für die Rechte der Seeleute eingetreten. Seinen Elan und seine Standhaftigkeit werden wir vermissen.

Auf der Trauerfeier auf dem Bernadotte-Friedhof in Altona sprachen der Betriebsratsvorsitzende der HHLA, der Konzernbetriebsratsvorsitzende, ein ITF-Kollege. Sie alle betonten, welchen Einfluß Jörg auf sie gehabt habe, daß ohne ihn viele Aktionen nicht gelaufen wären.

Hier die Rede von Gerd Müller, seinem Weggefährten über Jahrzehnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Liebe Freundinnen und Freunde.

Ich denke, daß wir Jörg vermissen werden. Und ich glaube, daß wir nicht alle dasselbe vermissen werden, denn Jörg war ein Mensch mit einer großen Bandbreite und hat so vielen unterschiedlichen Menschen etwas geben können.

Und ich dachte zurück, wie wir uns 1976 kennengelernt hatten.

Die Gruppe kritischer Gewerkschafter, die „Alternative“ war 1975 gerade zum ersten Mal in den Betriebsrat gewählt worden. Ich lernte einen Kollegen kennen mit einem klaren antikapitalistischen Standpunkt, einem starken Gerechtigkeitsempfinden und Durchsetzungswillen, der nirgendwo ein Blatt vor dem Mund nahm und nie den Kopf einzog.

Aus dem Kollegen wurde ein Freund. Wir hatten eine Zeit in der wir zusammen in der Rainvillegtererasse gegenüber dem Containerterminal Burchardkai wohnten und mit Jörgs Fernglas auch von zu Hause aus das Geschehen dort im Auge behielten.

Während des Hafenarbeiterstreiks 1978 hat die gemeinsame Arbeit in der Gruppe „Alternative“ wesentlich dazu beigetragen, daß die Hafenarbeiter einen faulen Komprmiß der Gewerkschaftsführung ablehnten und ein besseres Ergebnis erzielt werden konnte.

1980 haben wir, maßgeblich durch Jörgs Vertrauensvorschuß getragen am Burchardkai eine der ersten ITF-Boykottaktionen an der Belatrix organisieren können. Für die Kollegen und die Seeleute ein Erfolgserlebnis, als der Reedervertreter mit einem Geldkoffer anreiste, um den tarifgerechten Lohn nachzuzahlen.

Jörg hat immer über den Tellerrand geschaut und versucht zu vermitteln wie wichtig Solidarität untereinander ist. Der Unternehmerseite hat das deutlich mißfallen, was in Bremen dazu führte, daß er dort Hausverbot bei der BLG bekam, weil er dort vor den Kollegen über gemeinsame Probleme mit Schichtsystemen sprach und sie unterstützte.

Jörg hat in Häfen und Terminals Gebäude betreten, in die ich mich nie reingetraut hätt und dabei Kontakte zu vielen engagierten Hafenarbeitern und Gewerkschaftern geknüpft, die zum Austausch von Informationen, zum Verständnis von Kollegen in vielen Häfen füreinander, zu gegenseitiger Unterstützung und auch zu Freundschaften geführt haben.

1978 war die erste internationale Hafenarbeiterkonferenz in Birmingham. Es folgten Treffen in Barcelona, Göteborg, Hamburg und Aarhus.

Die Liste der Ereignisse, an denen Jörn in den Jahrzehnten der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit beteiligt war, ist lang.

Sicherlich hatte unser Freund Jörg auch seine Ecken und Kanten. Seine Geradlinigkeit, seine Hartnäckigkeit, sein manchmal provokantes Auftreten haben ihm nicht immer Freund gemacht. Und manche Eigenwilligkeiten waren auch für Freunde eine Herausforderung. Aber er hat immer ehrlich und mit offenem Visier gehandelt. Er hat es nie übel genommen, wenn man ihm seine Meinung gesagt hat. Er hat ausgeteilt und konnte auch einstecken.
Und er hatte seine Seite gewählt, die derjenigen, die keine Macht haben, die erst lernen müssen, daß sie die Kraft haben sich zu wehren. Und daß VIELE es gelernt haben, dazu hat er beigetragen....
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Unser nächstes Jour Fixe (2. März um 18 Uhr 30) im Curiohaus hat das Thema:

Widerstand und Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen in den 1970ern/1980ern und heute.
Es referieren:

Gerd Müller, früher HHLA und Jörn Wölke, Betriebsrat und Vertrauensmann beim GHB (Gesamthafenbetrieb)

Einladung demnächst.


01 Termine

+++   Donnerstag 18.2. um 20 Uhr.

Politt-Büro. Steindamm 45. Tel.: 28055467. Eintritt 15 Euro/erm. 10 Euro
Rolf Becker liest Gedichte und Prosa von Georg Werth
, „dem ersten Dichter des deutschen Proletariats“ (Friedrich Engels)

http://www.polittbuero.de/2016/02/18_02.html

+++   Die KollegInnen vom mpz laden ein:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, wir laden ein zum mpz-salon am
Dienstag, den 23. Februar, um 19:30 Uhr

wie immer bei Salzstangen, Wasser, Wein zeigen wir das Film-Essay:
"Gefahrengebiete & andere Hamburgensien"

von Rasmus Gerlach / 2015 / 67 Min
Kamera: Ben Töpfer, Paul Kulms & Rasmus Gerlach, Schnitt: Elisabeth Hirsch, Bildtechnik: Martin Heckmann, Mischung: Stephan Konken, Übersetzungen: Irina Linke. Zur Diskussion dabei: Rasmus Gerlach

Ende 2013 überlagerten sich 3 Hamburger Großstadtkonflikte – der Kampf um die Rote Flora, jener um das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge und der Protest gegen den Abriß der Esso-Hochhäuser. Die Situation eskaliert als die Polizei gewaltsam den Demonstrationszug anhält. Als Antwort auf den Verlust von Autorität auf St. Pauli richtet die Hamburger Polizei zusätzliche Gefahrengebiete ein. St. Pauli erfindet die Klobürste als Zeichen des Zorns und ruft zur Kissenschlacht auf der Reeperbahn. Die amerikanische Botschaft warnt daraufhin vor einem Besuch der gefährlichen Hansestadt. Die Perle an der Elbe findet plötzlich weltweite Beachtung und der Begriff Gefahrengebiet geht in den Sprachschatz vieler Weltsprachen ein.
Der Autor war selber von der Repression betroffen und berichtet in sachlicher Weise aus der Zone einstürzender Esso-Hochhäuser und ähnlicher „Hamburgensien“ – und läßt nicht locker weil 2 Gefahrengebiete fortbestehen. Obwohl vom Verfassungsgericht für Unrecht erklärt, blieben die Gefahrengebiete St. Georg und St. Pauli bestehen. Grund genug mit dem Filmemacher zu diskutieren!
Eintritt: Spende

+++ Vom 22.02. – 28.02.16 wird in Hamburg eine Aktionswoche

mit Veranstaltungen, Kundgebungen, Filmen und einer Demonstration, unter dem Motto stattfinden:
"Schluss mit dem Krieg in Kurdistan -
Für einen Friedensprozess und das Recht auf Selbstverwaltung"

Der Aufruf zur Aktionswoche und

Demonstration (27.2. | 14 Uhr | HH-HBF)
wird getragen von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen, Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen.

Wir bitten, dass auch Du/Ihr den Aufruf unterstützt, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität, gegen die Kriegspolitik und für eine kurdische Selbstverwaltung, setzen können.

Alle Informationen zum Aktionstag und zur Demonstration sind auf dem dafür eingerichteten Blog zu finden:

https://hamburg4kurdistan.blackblogs.org/

tatortkurdistanhh@gmail.com


02 FERTIGMACHER/UNION BUSTING

Wichtig zu lesen! Grundlagentext von Werner Rügemer

Größte Union Busting-Kanzlei der Welt jetzt in Deutschland aktiv
Betriebsräte legal bestechen!

http://arbeitsunrecht.de/littler-betriebsraete-legal-bestechen/

Fertigmacher bei Bauhaus
Bauhaus, die Nummer Zwei bei den Heimwerkermärkten, will schon wieder eine engagierte Betriebsrätin vor die Tür setzen, diesmal in Mannheim-Waldhof. Stefanie Z. soll ihren Job verlieren, weil sie ihre Krankmeldungen angeblich verspätet abgegeben haben soll...

Der Betriebsrat, der erst seit 2013 im Amt ist, stand von Anfang unter massivem Druck der Geschäftsleitung und erstattete wegen der systematischen Behinderung seiner Mitbestimmungsrechte Anzeige nach §119 Betriebsverfassungsgesetz.
http://www.work-watch.de/2016/02/baushaus-mannheim-betriebsraetin-kuendigen/

Un-Rechtsanwalt Schreiner und seine Gastgeber
"Union-Buster Schreiner, der mit Mitgliedern seiner Kanzlei auf Dutzenden von Seminaren quer durch Deutschland Personalern beibringt, wie sie aktive Betriebsräte und Gewerkschafter bekämpfen und aus den Unternehmen drängen, kommt selber zunehmend in Bedrängnis. Nicht nur in Köln (work-watch berichtete) auch in Hannover (hier ein Bericht von Arbeitsunrecht) gibt es öffentlichen Protest gegen die Seminare. Die gastgebenden Hotels – z.b. Maritim, Radisson Blu – bekommen ebenfalls die Kritik zu spüren. Denn es gehört schon ein gehöriges Maß an Blindheit, wenn nicht Kumpanei, dazu, dieser Kanzlei Räume für ihre Untaten zu vermieten. Das Kölner Maritim hat sich nach dem letzten Protest von work-watch nun sogar dazu hinreißen lassen, einem der Aktivisten schriftlich Hausverbot zu erteilen…" Beitrag vom 1. Februar 2016 bei work-watch.de
http://www.work-watch.de/2016/02/un-rechtsanwalt-schreiner-und-seine-gastgeber/

Erneut empfohlen. Das Grundlagenbuch zum Thema!

Die Fertigmacher. Von Rügemer/Wigand
http://www.work-watch.de/2016/01/werner-ruegemer-und-elmar-wiegand-die-fertigmacher/

In diesem Zusammenhang bitte Termin vormerken:

Am Samstag, 7. Mai findet ein workshop statt der Ini GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher.
AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND UNION BUSTING | JETZT SPRECHT IHR | EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALL JENE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN

Im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, von 14 bis 20 Uhr.

Es ist eine Folgeveranstaltung des Treffens vom März 2015 im Centro Sociale.

03 Vier Steuerbeamte: 15 Jahre kalt gestellt!

15 lange Jahre hat es gedauert, nun sind vier ranghohe hessische Steuerfahnder in letzter Instanz endgültig rehabilitiert worden. Falsche Gutachten hatten sie für verrückt erklärt und sie beruflich aus dem Verkehr gezogen. Von einer Anerkennung des Unrechts durch die Verantwortlichen fehlt allerdings bis heute jede Spur.
… Seinen Anfang hatte alles 2001 genommen. Rudolf Schmenger, Marcus Wehner und Tina und Heiko Feser, die vier Steuerfahnder, wehrten sich gegen eine Verordnung, die ihrer Ansicht nach zur Schonung reicher Steuersünder führte. Bis dahin hatten sie dem Fiskus hohe Millionenbeträge hinterzogener Steuern zurückgeholt. Sie spielten in der Abteilung Steuerfahndung im Finanzamt V, in Frankfurt am Main, in der obersten Liga.
Gegenstand ihrer Ermittlungen waren damals vor allem Großbanken, die ihre Kunden deckten, aber auch die Liechtensteiner Stiftung Zaunkönig, in der Schwarzgeld der CDU illegal gebunkert worden war. Mehr:
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-01/gesellschaft/leben/seite-16/A0
Anmerkung:
Die Fertigmacher (Union Buster) gibt es also nicht nur in der Privatwirtschaft, ähnlich verhalten sich auch die staatlichen Organe gegen ihre aufrechten Beamten. (DW)

Steuerminimierung: Wie Deutschland den Konzernen beim Steuerdumping half
"In der EU tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer gegen Steuerdumping auf – öffentlich. Doch sobald sich die Türen schließen, erlahmt der Eifer. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Bundesrepublik hat auch dafür gesorgt, dass sich an der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne nichts änderte und die EU bis heute nicht über wirksames Rüstzeug gegen das Übel verfügt. (…) Zwar laufen mittlerweile Verfahren gegen Großkonzerne wie Starbucks, Fiat, Apple und Google. Das ganze Ausmaß des Missbrauchs liegt aber weiter im Dunkeln. Mehr:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/wie-deutschland-den-konzernen-beim-steuerdumping-half-id11534710.html


04 Eine Kollegin aus unserem Jour Fixe Kreis bittet:

Wie ihr wißt, haben wir eine neue Petition zur Rettung der Nacht- und Autozüge gestartet. Sie richtet sich an zwei politische Repräsentanten: an Verkehrsminister Alexander Dobrindt und an den Bundestagsabgeordneten Martin Burkert, den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Denn nachdem der Bahnvorstand gegen alle Fakten und trotz aller Proteste
selbst in der Aufsichtsratssitzung beschlossen hat, die Nacht- und Autozüge »spätestens zum 10.12.2016« einzustellen, muss der Eigentümer - endlich ! - durchgreifen und dafür sorgen, dass die DB das macht, wofür sie Milliarden an Steuergeldern erhält: Personen von A nach B befördern, bei Tag und bei Nacht.
Ich bitte also, unsere Petition ins nächste Jourfixe-Info reinzusetzen, damit
sie von möglichst vielen unterschrieben wird!
https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-nacht-und-autozuge-1

Außerdem drucken wir 10.000 Postkarten mit der Petition, die man bestellen und auch an Freunde, Kollegen, Verwandte, Nachbarn etc. verteilen kann.

Weitere Aktivitäten werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten folgen.

Stoppt die Manager, nicht die Nachtzüge!


05 Der Konflikt der Bremer Daimler-KollegInnen mit der Geschäftsleitung und der IGM

Bericht über das öffentliche Streitgespräch zum Thema "Streikrecht" am 4. Februar im Bremer DGB-Haus

Mercedes-Kollegen - wie gehabt - von der IG Metall im Stich gelassen
Mercedes-Arbeiter, Kollegen aus anderen Betrieben und Gewerkschaften, erlebten eine spannende Diskussion, obwohl sich die Vertreter der IG Metall (Vorstand, Bezirk und Ortsverwaltung) auch hier wieder der Auseinandersetzung entzogen. Der Vorsitzende, Jörg Hofmann, ließ sich aus terminlichen Gründen entschuldigen, der 1. Bevollmächtigte Stahmann erklärte schlicht seine Nichtteilnahme, die Bezirksleitung äußerte sich gar nicht. Auf dem Podium blieben also 3 Stühle frei. Gekommen waren die Rechtsanwälte Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg und Helmut Platow und natürlich die Sprecher der Kläger.
Wie kann man ein Streitgespräch führen ohne Gegenpart? Ganz einfach: Es wurden 4 Dokumente hinter den leeren Stühlen verlesen, in denen sich die IGM zu den Streiks bei Mercedes Bremen, sowie zum Streikrecht äußert. Diese Dokumente waren also Grundlage der Diskussion: Der auf dem Gewerkschaftstag verabschiedete Antrag zum Streikrecht, ein Artikel aus der Zeitung der IGM für Mercedes, "Kopfstütze" vom April 2015, ein Artikel aus der taz vom 3.1.2015, der auf Grundlage eines Interviews mit Volker Stahmann entstanden ist, sowie die berüchtigte Rede des 1. Bevollmächtigten aus Bremen auf dem Gewerkschaftstag.

In der Diskussion wurden die in diesen Dokumenten enthaltenen Positionen der IGM auf Wahrheitsgehalt, Verbindlichkeit und politische Haltungen hin untersucht und kritisiert. Zum Beispiel: Der Gewerkschaftstag verabschiedet einen Antrag, der sich für ein umfassendes Streikrecht, entsprechend internationalen Normen ausspricht. In der Praxis aber fällt man den Mercedes-Kollegen, die genau dieses geforderte Streikrecht wahrgenommen haben, in den Rücken. Sowohl Anwälte, als auch die betroffenen Kollegen haben versichert, auch den juristischen Weg bis zum Ende zu gehen, ohne auf Öffentlichkeit und weitere Aktionen zu verzichten. Es wurde aufgerufen, am Dienstag, 16. Februar, zur Verhandlung vor dem Bremer Arbeitsgericht (11.00 Uhr Kundgebung, 11.30 Uhr Verhandlung) zu kommen, Solidaritätsadressen zu schicken, möglichst am gleichen Tag auch vor/in anderen Betrieben Solidaritätsaktionen und Sammlungen für den "Kampffonds Streikrecht" durchzuführen.

Zum Abschluss wurde folgende Erklärung verabschiedet:

Die Teilnehmer des Öffentlichen Streitgesprächs zum Streikrecht, am 5. Februar 2016, im DGB-Haus Bremen, stellen fest:
1. Die IG Metall hat sich der Diskussion zum Thema Streikrecht entzogen. Die Positionen der IG Metall wurden auf Grundlage von öffentlichen Dokumenten verlesen.

2. Diese Positionen sind zum großen Teil sachlich und politisch falsch, wie sich aus den Beiträgen der Kläger und der sie vertretenden Rechtsanwälte ergab.

3. Die IG Metall wird in aller Dringlichkeit aufgefordert, diese Positionen zu revidieren und ihrer Aufgabe als Gewerkschaft endlich nachzukommen.

4. Die IG Metall wird aufgefordert, zumindest den Mitgliedern der 32 Kläger von Mercedes Bremen, die für das Streikrecht vor Gericht ziehen, endlich Rechtsschutz zu leisten.

5. Der Ausgang des Verfahrens, das sie nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof tragen werden, ist von hoher Bedeutung für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung dieses Landes. Das Verfahren, das am 16. Februar vor dem Bremer Arbeitsgericht in die 1. Runde geht, wird weiterhin begleitet werden von Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. Es ist untrennbar verbunden mit unserem Kampf gegen Fremdvergabe, Werkverträge und Leiharbeit.

Bremen, 5. Februar 2016

Weitere Informationen: Gerhard Kupfer (g.kupfer@arcor.de, 0176 22 38 21 20)

Anmerkung:

So gut, richtig und vorbildlich ich die Aktivitäten der Bremer Mercedes-KollegInnen finde, stoße ich mit wiederholt an Formulierungen, die die Rolle der IG Metall betreffen. In dieser Mail oben steht: Mercedes-Kollegen - wie gehabt - von der IG Metall im Stich gelassen

Am 4. Februar wurden die Versammelten, IGM-Kollegen und andere aktive GewerkschafterInnen, doch nicht „im Stich gelassen“! Die verschiedenen angeschriebenen führenden IGM-Funktionäre sind nicht gekommen, sie haben gekniffen, weil sie die Abgemahnten Mercedes-Arbeiter und ihre Vertreter als Gegner ansehen. In der Mail werden die IGM-Funktionäre immer noch als Partner angesehen!! Statt als Gegner. Der IGM-Vorstand Bremen ist für die Einführung der Samstag-Arbeit bei Mercedes, für Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen. Wieso sind die Vorstände da noch Partner? Die Gewerkschaftsvorstände sind Sozialpartner des Kapitals, im Allgemeinen in Deutschland, und auch konkret wie hier bei Mercedes Bremen. Und wir als Linke wollen Partner der Sozialpartner sein!? Derartige falsche Verwendungen von Begriffen behindern die Klarheit des Klassenkampfes. (DW)

Daimler Bremen:
Aufstehen statt Untergehen in Sumpf und Dreck
"In Weihnachts- und Neujahrsansprachen aller möglicher Politiker wurde noch der große Zusammenhalt in der Gesellschaft bezüglich der Flüchtlinge gelobt. Von Herrn Zetsche, über Frau Merkel, Bundeswehr-Soldaten bis hin zu den ehrenamtlichen Helfern, alle würden sie an einem Strang ziehen. Nur haben auch alle dieselben Ziele? Machen das alle aus reiner Nächstenliebe? Nein! Der vorgegaukelte Humanismus von Merkel, Zetsche, Quandts und Co. hat nichts mit der Solidarität der Arbeiter zu tun. Das war aber schon vor dem jüngsten Umschwung klar. Diesen Herren und Damen geht es nicht darum Menschen zu helfen. Sie sehen in den Flüchtlingen vor allem ein großes Reservoir an billigen Arbeitskräften. (...) Wir sollten die Allerletzten sein, die sich dafür hergeben, im Verbund mit den Zetsches, Merkels, Gabriels, u.s.w. die Menschen einzuteilen (oder besser: zu selektieren) in „für den Profit verwertbar“ oder „wertlos“. Alles, was hier gerade an Flüchtlingen durchexerziert wird, heißt nichts anderes als: „Du bist gemeint, Malocher, Leiharbeiter, Hartz IV-Empfänger, Rentner,...“ Flugblatt vom Februar 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/02/dchb_022016.pdf


MERCEDES BREMEN. WICHTIGER TERMIN
761 Abmahnungen bei Mercedes Bremen jetzt vor dem Arbeitsgericht: Es geht um`s Streikrecht!
"Nach der gescheiterten Güteverhandlung in Juli letzten Jahres kommt es nun, am kommenden
Dienstag, 16. Februar, um 11.30 Uhr, zur ersten Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bremen (Am Wall 198).
Ab 10.45 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt, auf der auch eingegangene und eingehende Solidaritätsgrüße aus anderen Betrieben und Gewerkschaften aus dem In- und Ausland vorgetragen werden. Sprechen wird ein Vertreter der Kläger, sowie einer der vier Anwälte: Gabriele Heinecke (Hamburg), Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg und Helmut Platow (alle Berlin).
Im Anschluss an die Verhandlung findet eine öffentliche Pressekonferenz statt, in der Kläger und Anwälte für Fragen zur Verfügung stehen. Ort: Kultursaal d. Arbeitnehmerkammer Bremen, Bürgerstr. 1, hinter dem Gerichtsgebäude..." Aus der Pressemitteilung der Sprecher der Kläger - zur Erinnerung!


Grundsätzlicher und informativer Artikel!

06 Angestellte Lehrkräfte fordern Respekt und Sicherheit durch einen Tarifvertrag - Angestellte lassen sich nicht als Lehrkräfte zweiter Klasse behandeln

Zum Hintergrund der Streiks an Berliner Schulen
"Über 400 angestellte Lehrkräfte haben mit einem Warnstreik am 26.01.2016 einen Startschuss fallen lassen. Die GEW Berlin zieht erneut in eine Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat. In den kommenden Wochen und Monaten ist mit mehreren tausend streikenden Lehrkräften zu rechnen. Um was geht es eigentlich bei diesem inzwischen schon langjährigen Konflikt? (...) Das Verhandlungsergebnis zum TV-L vom März 2015 ist für die GEW Berlin ein zweischneidiges Schwert. Einerseits hat die GEW im Bund das„Angebot“ der TdL zurückgewiesen. Sie hätte ansonsten Verschlechterungen bei der Eingruppierung für verschiedene Gruppen von Berliner Lehrkräften, eine grundsätzliche Verschlechterung der Rechtsstellung angestellter Lehrkräfte und eine Friedenspflicht bis Ende 2018 akzeptiert. Das wäre eine Katastrophe für die angestellten Lehrkräfte Berlins und die GEW gewesen. Es besteht somit keine Friedenspflicht und die GEW Berlin kann weiterkämpfen..." Artikel von Christoph Wälz, Mitglied der GEW Berlin, vom 29. Januar 2016 bei lernenimkampf

https://lernenimkampf.wordpress.com/2016/01/29/zum-hintergrund-der-streiks-an-berliner-schulen/


07 AMAZON

"Am Aschermittwoch ist alles vorbei" – nicht alles: Der Streik bei Amazon geht weiter!
"Ab 10:45 Uhr werden die Amazon Beschäftigten in diesem Jahr zum dritten Mal in Leipzig zum Streik aufgerufen. Beteiligen werden sich KollegInnen aus der Frühschicht, die den Betrieb um 10:45 Uhr verlassen werden. Die KollegInnen der sogenannten "Mittelschicht" und der Spätschicht werden vor dem Werkstor direkt zum Streik aufgerufen und werden den Betrieb erst gar nicht betreten..." Meldung vom 11.02.2016 von und bei ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
http://sat.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++00643b20-d0bf-11e5-b0db-525400a933ef


08 IG Metall und Verdi vereinbaren Kooperation
IGM-Logistik-Tarifverträge: Trügerisches Blendwerk

"Schon wieder eine Erfolgsstory der IG Metall. Einige der Logistik-Unternehmen, die für die - oder besser - in den großen Autokonzernen mittels Werksverträgen Tätigkeiten ableisten, schließen jetzt Tarifverträge mit der IG Metall ab. Diese liegen über dem Mindestlohn und über den Branchentarifen, die ver.di abgeschlossen hat. Die dort Beschäftigten sind glücklich. Hurra, die IG Metall kann die Welt besser machen. Diese Erfolgsstory ist leider eingebettet in Ausverkauf und Verrat..." Artikel von Frederik Haber in "Neue Internationale" von Arbeitermacht vom Februar 2016 http://arbeitermacht.de/ni/ni206/logistik.htm


09 "Wo sind unsere Mitschüler_innen?
In den letzten Tagen, Wochen, Monaten bleiben auf den Schulbänken Plätze leer. Spinde, Fächer und Schränke, in denen zurückgelassene Sachen liegen, bleiben unsere traurigen Erinnerungen. Tagelang geht man in der Erwartung zur Schule, dass man diese Mitschüler_innen am nächsten Tag doch wiedersieht. Mehr:
http://www.fsk-hh.org/blog/2016/02/08/wo_sind_unsere_mitschueler_innen


10 LITERATUREMPFEHLUNGEN

LITERATUREMPFEHLUNG
Anna Leder (Hg.)

Arbeitskämpfe im Zeichen der Selbstermächtigung
Kollektive Gegenwehr in Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Österreich und Serbien

... In diesem Sinne ist Anna Leders Sammelband eine Pflichtlektüre für alle, die sich zu Krisenprotesten und Widerstand gegen die aktuelle oder allgemeine Krisenpolitik berufen fühlen. An fünf Länderbeispielen wird der Bezug zu den „anderen“ Arbeiterbewegungen hergestellt oder doch zumindest darauf aufmerksam gemacht, dass es diese gibt. Das ist heutzutage viel. Es bleibt zu hoffen, dass das Buch nicht nur auf Interesse stößt, sondern darüber hinaus anregt zu eigenen solidarischen Erforschungen und einem Sich-in Beziehung-setzen zu den ökonomischen Widerständen des Alltags.

http://www.kritisch-lesen.de/rezension/empowerte-arbeiterklasse

Linke Betriebsintervention wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988

Kaum Aufmerksamkeit haben hingegen bisher die zahlreichen linken Gruppen und Initiativen gefunden, die im Gefolge von "1968" den Betrieb zu ihrem Aktionsfeld auserkoren hatten. (Ausnahme: Jan Ole Arps. Frühschicht). Daher hat sich die Redaktion von "Arbeit, Bewegung, Geschichte" dazu entschlossen, ein Schwerpunktheft zum Thema "Linke Betriebsinterventionen, wilde Streiks udn operaistische Politik 1969-1988 herauszubringen.
Im LabourNet Germany das Editorial von Dietmar Lange, Fabian Bennewitz, Ralf Hoffrogge, Axel Weipert (pdf) zum Schwerpunkt „Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/02/a-b-g_2016_1.pdf


11 Besonders lesenswert!

Seemann, laß das Träumen!
Reeder, Schiffahrtsbranche und Politik schaffen gemeinsam deutsche Seeleute ab!

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/02/richter_waterkant.pdf

Petition: Rettet die deutsche Seeschifffahrt - Gegen die Abschaffung der Seefahrtsberufe
"Der seit Jahren anhaltende Trend zur Vernichtung von Arbeitsplätzen deutscher oder in Deutschland lebender ausländischer Seeleute sowie der aus EU-Staaten stammenden Seeleute muß gestoppt werden. Die bisherige Politik der Subventionen zugunsten der Reeder ist gescheitert. Schon das 1989 eingeführte Internationale Seeschifffahrtsregister hat den Trend zur Vernichtung der Arbeitsplätze deutscher Seeleute nicht gestoppt. Absolventen von Seefahrtsschulen finden keine Schiffe mit zumutbaren Arbeitsbedingungen mehr. Junge Menschen verzichten angesichts der Perspektivlosigkeit für Seefahrtsberufe auf eine maritime Ausbildung. Auch das an der Küste und in den Hafenstädten dringend notwendige seemännische Know-How geht verloren. Deshalb sind grundlegende Veränderungen notwendig. Anderenfalls wird es auf Dauer keine deutsche Seeschifffahrt mehr geben. Eine Exportnation wie Deutschland und Städte wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Rostock brauchen eine deutsche Seeschifffahrt und deutsche Seeleute oder in Deutschland lebende Seeleute und SeefahrtsstudentInnen." Die Begründung der Petition von Rolf Geffken an Deutscher Bundestag / Petitionsausschuss bei openPetition - sie läuft noch 80 Tage
https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-deutsche-seeschifffahrt-gegen-die-abschaffung-der-seefahrtsberufe

Anmerkung:

Klaus-Rüdiger Richter schreibt: „Die meisten deutschen Arbeitsplätze zur See sind längst vernichtet, die Berufsausbildung erart drastisch dereguliert, daß das Knowhow nicht nur in quantitativer, sonden auch in qualitativer Hinsicht bereits größtenteils verloren ist. Es bedürfte eines äußerst radikalen Kurswechsels, um die Kernprobleme mangelhafter Gesetzgebung, willfähiger Hilfe der Politik, falsch verstandener Sozialpartnerschaft und immer schlimmeren Arbeitsbedingungen zu beseitigen und danach noch die wahnwitzige Subventionsabzocke umzukrempeln. Wer sollte das anpacken?“

Angepackt und umgekrempelt werden kann das nur durch breiten Widerstand aus der Bevölkerung, von Menschen, denen Ähnliches widerfährt oder widerfahren ist. Daß ihre Arbeit entwertet wurde, die Löhne rapide gesenkt wurden, mittels Einstellung von LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen. Der Autor stellt richtig fest, daß die Gewerkschaft verdi versagt hat, keinen Widerstand organisiert hat, sich den gegebenen Bedingungen angepaßt hat. Sich eben als Sozialpartner der Reedereien sieht und nicht als Gegner. Ähnlich ist es in anderen Branchen, federführend die IG Metall, die Leiharbeit und Werkverträge gestalten will aber nicht abschaffen. Konkret zur Frage des Kollegen Richters: „Wer sollte das anpacken?“. Das kann nur ausgehen von kämpferischen KollegInnen aus dem Bereich Schiffahrt und Hafen, die sich an alle KollegInnen wenden, denen Ähnliches widerfahren ist. Diesen Widerstand gilt es zu organisieren, auch ohne die desinteressierten DGB-Gewerkschaften. (DW)#

Siehe die Forderungen und weitere Argumente für diese Petition
http://www.labournet.de/?p=93083


12  SYRIEN
     

Die sozialen und politischen Wurzeln der syrischen Revolution

Vortrag von Yacov Ben Efrat, Berlin am 30. Januar 2016
http://www.labournet.de/internationales/syrien/politik-syrien/die-sozialen-und-politischen-wurzeln-der-syrischen-revolution/


13 Blitzlicht ins Proletariat

Überstunden noch und noch

Jede/r dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland (33 %) arbeitet mehr als 45 Stunden die Woche. Jede/r Sechste (17 %) arbeitet sogar mehr als 48 Stunden.
Insgesamt arbeit mehr als 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen länger als vereinbart.

Große Unterschiede in den Branchen:

Im Bereich „Verkehr und Lagerei“ arbeiten 54 % überlang. In der Land- und Forstwirtschaft 47 %. Sonstige Dienstleistungen: 43 %. Gastgewerbe: 41 %. Banken und Versicherungen: 23 %. Verarbeitendes Gewerbe: 29 %.
70 Prozent der Befragten mit überlangen Arbeitszeiten fühlen sich sehr häufig oder häufig gehetzt.

Quelle: Bundesweite repräsentative Umfrage des DGB (labournews vom 12.2.16)


Gewaltiger Stellenabbau durch Digitalisierung

Durch Computertechnologie und Automatisierung (Digitalisierung) sind etwa 15% aller Beschäftigten in der BRD dem Risiko ausgesetzt, dass Maschinen künftig mehr als 70% ihrer Arbeiten übernehmen könnten. Etwa 45% der sozialversicherten Beschäftigten arbeiten in Bereichen mit „mittlerer Ersetzbarkeit“. Das bedeutet, dass zwischen 30 und 70% ihrer Arbeiten von Computern übernommen werden können.
Quelle: Studie des Instituts für Arbeits-und Berufsforschung – jw 15.12.2015









Erstellt: 31.01.2016 12:50 | Letzte Änderung: 31.01.2016 12:50

JFI 05-16 ++ Die 28 Kündigungen bei Goodgame ++ Berlin: Angestellte Lehrer im Warnstreik ++ Meinungsführer von F ertigmachern attackiert ++ Friede im DGB ++

Jour Fixe Info 05-2016 - 12. Jahrgang – 31.1.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Termine

01 Appelle
02 Hinweis

03 Feel-Bad-Manager von Goodgame

04 Berlin: Angestellte Lehrer im Warnstreik

05 Bremer Daimler-Kollegen vor Arbeitsgericht: Countdown läuft

06 Gefangenengewerkschaft: Aufschwung der Organisierung

07 Einzelne Meinungsführer werden von Fertigmachern attackiert

08 Friede im DGB: Ver.di legt Streit mit IG Metall und IG BCE bei

09 Industrie 4.0: Zukunft der Arbeitenden

10 Streik und Streikrecht

11 Altersarmut per Gesetz: Der große Rentenbetrug

12 62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung

13
Wer hat, dem wird gegeben!
14 Wie es damals war – bei den Linken (in den 70ern)

15 Verhinderte Geständnisse. Interview mit Gabriele Heinecke

16 Türkei-Kurdistan: Es bilden sich neue Verteidigungseinheiten

17 Russische Trucker protestieren weiterhin

18 Griechenland: Es geht alles noch schlimmer

19 Republik Kongo: Wie Präsident Lumumba ermordet wurde und von wem

20 Kolumbien: Frieden und Wahrheit für Kolumbien

21 Literaturempfehlungen!

22 Blitzlicht ins Proletariat

Erinnerung!

Einladung zum 137. Jour Fixe zusammen mit LISA, Feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Partei "Die Linke"Am Mittwoch, 3. Februar 2016 um 18 Uhr 30, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang
Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen!

Mit
Anja Röhl, Buchautorin und freie Mitarbeiterin im Feuilleton der JW
Anita Friedetzky, aktiv in der Frauenfilmgruppe Hamburg
Hildegard Heinemann, Sprecherin LISA, Hamburg (Moderation)
Wir beginnen mit der Lesung von Anja Röhl aus dem Buch von Rachel Moran „Was vom Menschen übrig bleibt. Die Wahrheit über Prostitution“

Aus einer Buchrezension von Catharin MacKinnon, Prof. für Rechtswissenschaft, Michigan und Harvard:
"Rachel Morans Buch ist das beste Werk, das jemals über Prostitution geschrieben wurde. Moran verbindet die Intensität des Erlebten mit der gedanklichen Raffinesse einer Philosophin. Das Ergebnis ist fesselnd, überzeugend, unanfechtbar, eine Lektüre, die sich nicht mehr weglesen läßt. Es enthält alles, was man über die Realität der Prostitution wissen muß, in bewegender, einsichtsvoller Prosa - und entsorgt damit sämlichte Argumente zur Verteidigung der Prostitution".


00 Termine

+++ Dienstag 2. Februar, 19 Uhr 30:

"Vergessen ist das eigentlich nicht"- Hafenarbeiterstreik und Alltag 1951
mpz 1979-1982: mit FilmemacherInnen + Gerd Müller in der Galerie Morgenland, Sillemstr. 9
3 Euro Eintritt

+++ Ins Abseits geschickt – Frauenfußball von den Anfängen bis zum Verbot

03.02.2016 (Mittwoch) 18:00. Im Centro Sociale, (gegenüber Ausgang U-Bahn Feldstr.)
Die Geschichte des Frauenfußballs beginnt in Deutschland, anders als in anderen europäischen Ländern, sehr viel später. In England erlebte der Frauenfußball, der seit Ende des 19. Jahrhunderts bekannt war, im Ersten Weltkrieg eine kurze Blütezeit, die bis in die 1920er‐Jahre reichte. Auch in Frankreich war Frauenfußball zu dieser Zeit populär. In Deutschland gehört Frauenfußball in den 1920er‐Jahren zu den seltenen Ausnahmen sowohl im studentischen Umfeld als auch in einzelnen Sportvereinen. Es überrascht daher nicht, dass Fußball auch während des Nationalsozialismus noch als reine Männerdomäne wahrgenommen wurde. Dies belegt u.a. eine Stellungnahme des Nationalsozialistischen Reichsbundes für Leibesübungen, die 1936 Frauen das Fußballspielen untersagte. Erklärungen dafür, warum sich der Frauenfußball in Deutschland sehr viel später als in den Nachbarländern etablierte, liefert die Forschung bisher nicht. Der Vortrag soll durch einen vergleichenden Blick nach Frankreich, England, Österreich und Russland zu einer Diskussion über mögliche Gründe anregen. Vortrag von Nina Holsten und Simone Wörner
http://www.centrosociale.de/2016-02-03/ins-abseits-geschickt-frauenfu-ball-von-den-anf-ngen-bis-zum-verbot

+++ Ein Kollege schreibt uns:

Liebe Genoss*innen der Gewerkschaftslinken,
würde mich freuen, wenn ihr die Veranstaltung in eurer nächsten Jour Fixe Info unter Termine als Ankündigung mit aufnehmen könntet. Vielen Dank.

Mit antikapitalistischen Grüßen

Jürgen

Migration, Rechtsentwicklung und die Diskussionen in der Linkspartei

Informations- und Diskussionsveranstaltung. Mit Ulla Jelpke (MdB)
Dienstag, 9. Februar 2016, 19.00 Uhr, Büro der LINKEN Altona, Am Felde 2.

Antikapitalistische Linke Hamburg
www.akl-hamburg.de

+++ Ein Kollege schreibt uns:

Könnt ihr die
"Veranstaltung - Griechenland - Auswege aus der Krise: Schulden reduzieren, streichen + ????"

der Griechenland-Solidaritätsgruppe Hamburg wohl in das Jour Fixe Info aufnehmen?

Die Veranstaltung findet am So, 14.02., 11:00 im Centro Sociale statt.

Sie wird auch in anderen Städten stattfinden.
https://griechenlandsoli.files.wordpress.com/2015/12/hh-wahrheitskommission-14-februar-klein.pdf


01 Appelle

Appell I:

Aufforderung an die Mitglieder des ver.di Gewerkschaftsrates
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir bitten Euch, auf der kommenden Tagung des Gewerkschaftsrats (GR) den „Pro-Kohle-Kurs“ von Ver.di endlich zu beenden. Es wird wirklich Zeit! Bitte beschließt unseren Änderungsantrag (ÄA) zu L001 (Thema Klimaschutz und Kohle)!

Es ist nicht egal, welche Beschlusslage eine Gewerkschaft hat und nicht hat.

Im Zusammenhang mit Unser Hamburg unser Netz haben wir damit wichtige Erfaahrungen gemacht.

Der andre Punkt ist:

Wenn man Gewerkschaften zur Zivilgesellschaft zählt, dann muss man sagen: es gibt innerhalb der Zivilgesellschaft kaum Organisationen, die Pro Kohle sind, mal abgesehen von der IG BCE.

Deswegen ist es wirklich nicht Banane, ob die ver.di Führung sich auf eine Pro-Kohle-Beschluss berufen kann oder nicht.

Die Frage ist natürlich generell: wie umweltvergessen dürfen Gewerkschaften sein?

Und noch mal extra: wie klimavergessen dürfen Gewerkschaften sein?

Und nun bitte unterschreiben und reichlich Unterschriften sammeln.

https://weact.campact.de/petitions/klima-retten-ver-di-s-pro-kohle-kurs-endlich-beenden

Appell II:

An die Bundesregierung
Liebe Freundinnen und Freunde,

auch Atomkraftwerke müssen für ihren Brennstoff Steuern zahlen – die sogenannte Brennelemente-Steuer. CDU und CSU aber wollen diese Steuer Ende 2016 abschaffen. Damit würden sie den
AKW-Betreibern mehr als 5 Milliarden Euro schenken.
Fordert jetzt die Bundesregierung dazu auf, keine Steuergeschenke für
Atomkraftwerke zu verteilen!
Die Aktion findet ihr unter

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/keine-steuerbefreiung-fuer-akw.html


02 HINWEIS

Ein Kollege macht uns auf eine neue Einrichtung aufmerksam und bittet um Veröffentlichung in Jour Fixe Info:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute hat die Anlaufstelle „Perspektive Arbeit & Gesundheit“ (PAG) in der Schanzenstraße 75 ihre Eröffnung gefeiert.

Damit steht nun das Beratungsangebot für Beschäftigte und Betriebe zum Thema psychische Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit zur Verfügung.
...
Uns ist es wichtig, dass wir uns als Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Betriebs- und Personalräte, aber ebenso als Anlaufstelle für betriebliche Arbeitsschutzakteure, für Führungskräfte und Arbeitgeber verstehen.

In den Betrieben wächst die Einsicht, dass hier präventiv gehandelt werden muss, leider noch immer zu langsam. bzw. sind bei KMU die Unsicherheiten bezogen auf das Thema noch weit verbreitet.
Der Verein Arbeit & Gesundheit e.V. verfügt über viele Jahre Erfahrung in diesem Handlungsfeld und freut sich darüber, dass dem vorhandenen Beratungsbedarf bezogen auf psychische (Fehl)Belastungen auf allen diesen Ebenen in Zukunft besser entsprochen werden kann. Weitere Informationen auf unserer Website unter:
www.pag-hamburg.org
oder perspektive.arbeitundgesundheit.de

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

03 Online-Spielehersteller Goodgame: Die Feel-Bad-Manager

Nach der Kündigung von 28 Kolleginnen bei Goodgame-studios
Der Tag des großen Showdowns ist gekommen: Am Dienstag findet die Betriebsversammlung beim Spiele-Hersteller „Goodgame Studio“ im CCH statt. Hier soll ein Wahlvorstand gewählt werden, der dann eine Betriebsratswahl ansetzen kann. Doch wie viele der 1200 Mitarbeiter tatsächlich kommen werden, ist unklar - denn sie wurden eingeschüchtert. Mehr bei Spiegel und Mopo:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/goodgame-betriebsrat-wird-vom-management-bekaempft-a-1072512.html

http://www.mopo.de/hamburg/mitarbeiter-in-angst-grosser-showdown-bei--goodgame-studios---23418866

Zur Info:

https://de.wikipedia.org/wiki/Goodgame_Studios

04 Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Berlin: 400 angestellte Lehrer in Berlin im Warnstreik. Finanzsenator lehnt Tarifverhandlungen ab. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/01-27/087.php

05 Bremer Kollegen von Mercedes-Werk: Vor Termin vor Arbeitsgericht

Der Count down zum Prozeß und dessen Finanzierung läuft! Einige Wochen vor der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bremen, haben Mercedes-Kollegen vor den Toren des Werkes für den Kampffonds "Streikrecht" gesammelt. Es kamen in wenigen Stunden rund 2.500 € zusammen. Als "Quittung" gab es einen Aufkleber "Leiharbeit verbieten", den die Bremer zusammen mit Kollegen des Daimler-Werkes Wörth heraus gegeben haben (siehe den Aufkleber im Dossier). Der Aufkleber ist über Gerhard Kupfer (g.kupfer@arcor.de) zum Spendenpreis (Einzelne für 50 Cent/Stück, für Massenvertrieb gegen Spende (Minimum aber 10 Cent/Stück), jeweils plus Portokosten) zu beziehen! Die Spenden dienen der Finanzierung der Prozeßkosten gegen Daimler - siehe auch das Spendenkonto in unserem Dossier
http://www.labournet.de/?p=71957

Der 1. Verhandlungstermin steht bereits fest: Am Dienstag, 16. Februar, 11.30 Uhr vor dem Bremer Arbeitsgericht
Aus der Gruppe gibt es den Vorschlag (und die Bitte!), am 16.2. einen Aktionstag in/vor allen Betrieben zu machen. Z.B. können vor den Toren die Aufkleber "Leiharbeit verbieten" gegen Spende für die Prozesskosten vertrieben werden und diese symbolische wie faktische Unterstützung möglichst "live" übers Handy zur Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude überbracht werden. Auch in VKs oder BR kann gesammelt werden... Weitere Ideen willkommen (an Gerhard Kupfer:
g.kupfer@arcor.de)!
Und: Am Freitag, 5. Februar, 16.30 Uhr, findet im Bremer DGB-Haus ein Streitgespräch zwischen Vertretern der IG Metall und den Anwälten der Kollegen zum Thema Streikrecht statt


06 Gefangenengewerkschaft: Ein starker Aufschwung der Organisierung

Warum die Idee einer Gewerkschaft hinter Gittern bei so vielen Inhaftierten auf Zuspruch stößt? In Deutschland sind derzeit rund 63.000 Menschen inhaftiert, in Österreich etwa 8.800. Während für Strafgefangene in ganz Österreich Arbeitspflicht herrscht, ist der Justizvollzug Deutschlands aufgrund der Föderalisierung seit 2006 Ländersache und dementsprechend zerfasert.
https://www.akweb.de/ak_s/ak612/14.htm


07 FERTIGMACHER (UNION BUSTING)

»Einzelne Meinungsführer werden attackiert«
Immer mehr Betriebsräte mit Union-Busting konfrontiert, der systematischen Bekämpfung von Gewerkschaften.

Ein Gespräch mit Nils Böhlke

https://www.jungewelt.de/2016/01-26/056.php


08 Friede im DGB

Ver.di legt Streit mit IG Metall und IG BCE über Zuständigkeiten in verschiedenen Branchen bei
"… Wenn eine Gewerkschaft in einem Betrieb dominant ist, der nicht zu ihrem Organisationsbereich gehört, wird eine Ausnahme gemacht. Die Liste der Ausnahmen soll in den kommenden Wochen erstellt werden, berichtete ver.di-Sprecher Günter Isemeyer am Montag auf jW-Nachfrage. So sei beispielsweise noch nicht klar, wer Tarifverträge bei Stute Logistics abschließen darf, wo die Auseinandersetzung besonders hochgekocht war. (…) Ein Problem ist freilich, dass die IG Metall bei ihrem Gewerkschaftstag im Oktober beschlossen hat, DGB-Entscheidungen nur noch dann zu akzeptieren, wenn sie »der IG-Metall-Satzung oder den Beschlüssen ihrer Organe nicht entgegenstehen«. Von ver.di wird dem Vernehmen nach eine offizielle Klarstellung erwartet, dass die Metallergewerkschaft die Beschlüsse des DGB-Schiedsgerichts akzeptieren wird. Vorläufig aber ist Kooperation zwischen den beiden größten DGB-Organisationen angesagt..." Artikel von Daniel Behruzi, ursprünglich erschienen in junge Welt vom 19.01.2016 - wir danken dem Autor! Im Beitrag befinden sich Verweise auf die Hintergründe im LabourNet Germany
http://www.labournet.de/?p=91954

Anmerkung:

Wie man immer wieder von Insidern der DGB-Gewerkschaften hörte, kloppten sich die Funktionäre von IGM und ver.di, von IGM und IG BCE, von ver.di und GEW wie die Kesselklopper. Außenstehende aktive GewerkschaftskollegInnen wünschten sich, daß die Funktionäre diesen Kampfeseifer gegen den Klassengegner aufbringen möchten. Gegen den können sie meistens nur Sozialpartnerschaft. Aber jetzt herrscht ja Friede im DGB und die Kampfeskraft kann voll und geeint gegen den Klassengegner gesammelt werden! (DW)


09  Industrie 4.0: Die billigste Lösung
"Die Digitalisierung nutzen große Unternehmen, um Arbeit auszulagern. Zum Thema führt das Arbeitsministerium einen Dialog, mit dabei sind auch die Gewerkschaften. Doch ihnen fehlt nach wie vor eine Strategie..." Artikel von Marcus Schwarzbach in junge Welt
http://www.jungewelt.de/2016/01-19/index.php

Zukunft der Arbeit

Zukunft der Arbeit – nicht so rosig. Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums geht davon aus, dass durch die 4. Industrielle Revolution mehr Arbeitsplätze verloren gehen als hinzukommen "
... Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums über die "Zukunft der Arbeit" hat nun einmal versucht vorherzusagen, wie sich durch neue - im Jargonsprech natürlich "disruptiv" genannte - Techniken bedingte Änderungen des Arbeitsmarktes in den 15 führenden Industrieländern, in denen 65 Prozent der arbeitenden Weltbevölkerung beschäftigt sind, in den nächsten 5 Jahren auswirken werden. Gesellschaftliche Folgen interessieren dabei allerdings nicht. Danach würden 7,1 Millionen Jobs verloren gehen, zwei Drittel davon in Büro- und Verwaltung, während 2 Millionen neue entstehen könnten – Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Ausbildung der Menschen entsprechend besser wird..." Artikel von Florian Rötzer in telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47152/1.html


10 Streik und Streikrecht
Arbeitgeber: Tarifeinheitsgesetz war der Auftakt - jetzt muss der Gesetzgeber das Arbeitskampfrecht "nachdrücklich regeln" (BDA-Geschäftsbericht 2015)
Es ist eigentlich keine Neuigkeit, wir und viele andere haben davor gewarnt, aber doch ist es sehr bemerkenswert, wie klar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Arbeitskampfrecht ins Visier nimmt. In ihrem gerade veröffentlichten Geschäftsbericht (S. 24-26) macht die BDA deutlich, dass das Tarifeinheitsgesetz nur der Auftakt gewesen sein soll zu weiteren Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Im Grunde wird eine neue politische Agenda aufgemacht: „Das Tarifverhandlungsrecht, das Recht des Arbeitskampfs sowie das Recht von Streik und Aussperrung bedürfen einer gesetzlichen Regelung. (…) Dies bedarf umfassender Vorarbeiten, an denen sich die BDA auch künftig intensiv beteiligen wird“, heißt es im Geschäftsbericht der BDA. Es sei richtig gewesen, „die grundsätzliche Frage, wie Tarifverhandlungen geführt und unter welchen Bedingungen Tarifverhandlungen durch Arbeitskampfmaßnahmen begleitet werden können, nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz zu verbinden, um das Gesetzgebungsverfahren nicht zu belasten“. Jetzt sei der Gesetzgeber aber „in der Pflicht, das Arbeitskampfrecht in Deutschland nachdrücklich zu regeln“. Ob die Gewerkschaften (z.B. die IG Metall und der DGB) auch dieses Mal "mitgestalten" wollen? Siehe dazu den BDA-Geschäftsbericht 2015 (pdf)
http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_geschaeftsbericht-2015

Und den entsprechenden Auszug aus dem Geschäftsbericht (S. 24-26) in unserem Beitrag
http://www.labournet.de/?p=92134


11 Altersarmut per Gesetz: Der große Rentenbetrug

Herr Morgan, Sie sind Rentner und betreiben das Internetportal „Altersarmut per Gesetz“. Was ist Ihr Anliegen, wie kam es zu Ihrem diesbezüglichen Engagement? Mehr:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30551


12  Oxfam: 62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung.

Jetzt Steueroasen trockenlegen!
"Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – noch vor einem Jahr waren es 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst noch schneller als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen..." Pressemitteilung vom 18. Januar 2016 https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2016-01-18-62-superreiche-besitzen-so-viel-haelfte-weltbevoelkerung

Ein Wirtschaftssystem für die Superreichen:

Wie ein unfaires Steuersystem und Steueroasen die soziale Ungleichheit verschärfen. Studie von und bei Oxfam Deutschland vom Januar 2016 (pdf) https://www.oxfam.de/system/files/20160118-wirtschaftssystem-superreiche.pdf

13 Wer hat, dem wird gegeben - "Politik von Reichen für Reiche"
"Thomas Piketty und andere Ökonomen legen neue Zahlen zur Ungleichheit beim Einkommen vor
"Reicher Mann und armer Mann / Standen da und sahn sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich", schrieb Bert Brecht. Heutzutage bewahrheiten sich Brechts Zeilen mehr denn je. Anfang Januar 2016 fand die Jahrestagung der American Economic Association statt, auf der führende Wirtschaftswissenschaftler neue Zahlen zur Ungleichheit beim Einkommen vorstellten. Und die Zahlen sind - wen wundert’s - abermals eindeutig: Die reichsten 1 Prozent der US-Bevölkerung verdienen immer mehr, so dass die ohnehin schon große Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklafft..." Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 24.01.2016
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47192/1.html

Zitat:

Kapitalismus wird niemals von allein fallen.
Er muss dazu gedrängt werden.
Das Ansammeln von Kapital wird nie enden.
Es muss gestoppt werden.

Die Kapitalisten werden ihre Macht niemals freiwillig aufgeben.
Sie müssen enteignet werden.
—David Harvey


(Tipp: Spannend zu lesen, für die, die dabei waren und erst recht für die Jüngeren!)

14  WIE ES DAMALS WAR – BEI DEN LINKEN

Arbeitsstrukturen im linksalternativen Milieu der 1970er Jahre – das „Projekt“ als Alternativökonomie
http://gewerkschaftsforum-do.de/arbeitsstrukturen-im-linksalternativen-milieu-der-1970er-jahre-das-projekt-als-alternativoekonomie/

Der progressive Alltag – linksalternatives Leben in den siebziger Jahren

http://gewerkschaftsforum-do.de/der-progressive-alltag-linksalternatives-leben-in-den-siebziger-jahren/


15 Verhinderte Geständnisse

Heute vor 20 Jahren starben bei einem Brandanschlag in Lübeck zehn Menschen
Die Staatsanwaltschaft machte Opfer zu Tätern. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke, einer der damaligen Anwältinnen.

https://www.youtube.com/watch?v=71wHUR7W594


16  TÜRKEI – KURDISTAN

Besondere Empfehlung: Informativer Artikel!
In den kurdischen Gebieten der Türkei formieren sich neue Verteidigungseinheiten namens YPS. Friedensverhandlungen sind nicht in Sicht

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47157/1.html


17 RUSSLAND

Russische Trucker protestieren weiterhin
„Der Streikposten im Bezirk Moskau-Chimki ist trotz starken Schneefalls seit Anfang Dezember besetzt. 15 Lkw sind mit Transparenten behängt. Die Fernfahrer fordern die Abschaffung der im November für Lkw ab zwölf Tonnen eingeführten Abgabe. Der Standort des Streikpostens auf dem Parkplatz am Nordrand Moskaus ist gut gewählt. Hier parken die Kunden der drei großen Einkaufszentren, Ikea, Mega und Aschan. Die Polizei verhindert bereits seit Anfang Dezember, dass sich der Streikposten mit den 15 Lkw vergrößert. Die Lastzüge mit ihren Fahrern sind Überbleibsel einer Protestwelle, die Mitte November letzten Jahres über 20 russische Regionen erfasste, nun aber abgeebbt ist“ – aus der Reportage „Russische Trucker streiken gegen die Maut“ von Ulrich Heyden am 28. Januar 2016 in neues deutschland – wobei "abebben" offensichtlich noch lange nicht heißt beendet sein...
http://www.neues-deutschland.de/artikel/999695.russische-trucker-streiken-gegen-die-maut.html
Siehe dazu auch eine Sammlung von Beiträgen über Begegnungen mit streikenden Truckern
http://www.labournet.de/?p=92498


18 GRIECHENLAND

Fraport hat griechische Flughäfen aufgekauft:
Geheimvertrag: es geht noch schlimmer1

Weitere Details aus dem Geheimvertrag zur Privatisierung griechischer Flughäfen. Mehr:

http://griechenlandsoli.com/2016/01/27/update-zum-geheimvertrag-es-geht-noch-schlimmer/


19 REPUBLIK KONGO
Wie US-Präsident Eisenhower und Belgiens König Baudouin Ministerpräsident Lumumba ermorden ließen

http://www.spiegel.de/einestages/kongo-der-mord-an-patrice-lumumba-1961-a-1074116.html


20 KOLUMBIEN

Frieden und Wahrheit für Kolumbien
Am 26. März soll die älteste Guerilla Lateinamerikas, die Farc, nach langen Verhandlungen den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch trotz der Unterstützung Norwegens, Kubas, Chiles und Venezuelas im Friedensprozess sind nicht alle Hindernisse für eine Einigung beseitigt. Mehr:

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5258741

21  LITERATUR-EMPFEHLUNG

Russlands Weg von der Perestroika bis heute. Innenansichten zur neueren russischen Geschichte: 25 Jahre Perestroika
Im LAIKA-Verlag ist in den beiden letzten Jahres die zweibändige Ausgabe „25 Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki“ erschienen. Gesprächspartner Kagarlitzkis und Autor des Buches ist Kai Ehlers. Der Verlag zu den Büchern: "Die Geschichte Russlands nach Perestroika ist noch nicht geschrieben. Bisher haben sich eher ideologisch besetzte Eckdaten im Bewusstsein der Öffentlichkeit etabliert. Die beiden Bände 25 Jahre Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki zeigen dagegen eine Innenansicht derer, die sich Anfang der 1980er-Jahre als »linker Flügel der Perestroika« verstanden haben und sich eine Reform des Sozialismus erhofften.
Der erste Band zeigt die Zeit von Gorbatschow bis Jelzin; der zweite Jelzins Abgang, den Antritt Putins, Medwedew und wieder Putin.
Der zweite Band führt mitten in die Krise der Jelzinschen Modernisierung – Separationstendenzen in der russischen Föderation, Tschetschenienkrieg, Aufkommen sozialer Verwüstungen, angesichts derer die Mehrheit der Bevölkerung um ihr Überleben kämpfen muss. Dann Wladimir Putins Ansage, eine »Diktatur des Gesetzes« einführen zu wollen. Das Dilemma einer Opposition, die zwischen Zustimmung zu Putins Ordnungspolitik und Kritik an dem von ihm praktizierten autoritären und zugleich neoliberalen Führungsstil einen Weg zu finden sucht." Siehe Informationen zum Buch, die ausführliche Buchempfehlung von Ulrich Leicht sowie eine exklusive Leseprobe im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=92464

WEITERE LITERATUR-EMPFEHLUNG:

Swetlana Alexiwitsch: Secondhand-Zeit
Leben auf den Trümmern des Sozialismus.

Auf dem Cover steht:

Geboren in der UdSSR – das ist eine Diagnose“. Wer das Rußland von heute verstehen will, muß dieses Buch lesen. Swetlana Alexijewitsch formt aus den erschütternden Erfahrungen von Menschen, die zwischen Neuanfang und Nostalgie schwanken, den Lebensroman einer noch nicht vergangenen Epoche. (Friedenspreis des Deutschen Buchhandels).

Ich habe das Buch gelesen. Es geht über die Beschreibung auf dem Cover weit hinaus.Es besteht nur aus Interviews, gemacht in den letzten 25 Jahren, mit VeteranInnen des 2. Weltkrieges, bis hin mit jungen Leuten von heute. Durch dieses Buch habe ich eine Ahnung bekommen, wie es in der UdSSR/Rußland zur Zeit Stalins, Chrustschews, Breschnews, Gorbatschows und Putins war bzw. ist. Dieses Bild ist nicht zu bekommen durch das Lesen von Literatur über die Sowjetunion bzw. Rußlands! Endlich hat jemand so ein Buch geschrieben! (DW)


22   Blitzlicht ins Proletariat

Altersarmut steigt und steigt

Mehr und mehr ältere Menschen ohne Arbeit sind auf Sozialleistungen angewiesen. Die Zahl der 55-jährigen und Älteren mit Hartz-IV-Bezug stieg seit 2010 kontinuierlich um 24%, von 257.000 auf 318.000 im Jahr 2014. Dieser Verarmung setzte sich auch 2015 fort.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 21.12.2015

Befristete Arbeitsverhältnisse bei den Jüngeren werden typisch

16,2% der Beschäftigten bis zu 35 Jahren arbeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Das sind dreimal so viel „atypische“ Verträge wie bei den älteren Beschäftigten. Nur jeder Vierte dieser Arbeitenden hat also einen unbefristeten Vollzeitjob und verdient mehr als 2.500 Euro brutto.
Quelle: DGB im Index „Gute Arbeit“ – Junge Welt 9./10.1.2016




Erstellt: 18.01.2016 10:10 | Letzte Änderung: 18.01.2016 10:10

EINLADUNG ZUM 137. JOUR FIXE: PROSTITUTION IST KEINE "NORMALE" ARBEIT VON FRAUEN!

Einladung zum 137. Jour Fixe zusammen mit LISA, Feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Partei "Die Linke"

Am Mittwoch, 3. Februar 2016 um 18 Uhr 30, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang

Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen!

Mit
Anja Röhl, Buchautorin und freie Mitarbeiterin im Feuilleton der JW
Anita Friedetzky, aktiv in der Frauenfilmgruppe Hamburg
Hildegard Heinemann, Sprecherin LISA, Hamburg (Moderation)

Wir beginnen mit der Lesung von Anja Röhlaus dem Buch von Rachel Moran „Was vom Menschen übrig bleibt. Die Wahrheit über Prostitution“

Wir machen im Rahmen des Jour Fixe dieses Treffen, weil es 400.000 bis 700.000 Frauen in Deutschland gibt, die sich prostituieren müssen, um durchzukommen. Wir nehmen Stellung gegen die Prostitution und nicht gegen die Opfer, die Prostituierten. Aber gegen die Profiteure: Die Bordellbetreiber, die Zuhälter und Frauenhändler - gegen die „Freier“ und UnterstützerInnen.

Seit einiger Zeit macht unter gewerkschaftlich und sozialistisch orientierten AktivistenInnen der Slogan die Runde, dass Prostitution eine „normale Arbeit“ von Frauen darstelle – eine Dienstleistung wie andere auch. Auf wundersame Weise wurde der Begriff „Prostitution“ in „Sexarbeit“ umgetauft. Und damit es auch alle AusbeutungsgegnerInnen kapieren, die es bisher als natürlich empfanden, Prostitution zu verdammen, posaunen alle Medien – auch die „linken“ – diese neue Wortschöpfung auf allen Kanälen hinaus.

Ganz begeistert von dieser Umbenennung springen da auch und wie im vorauseilenden Gehorsam  Offizielle der Dienstleistungsgewerkschaft verdi mit aufs Boot und bieten sich an, Prostituierte zu organisieren, damit es ihnen „beruflich“ bei ihrer „Arbeit“ ein bisschen besser geht. Zum Beispiel bot im Februar 2014 verdi ein „Freiluft“-Seminar an unter dem Titel „Hamburg und die Huren – Kulturstrich St.Georg“, wo für eine kulturvolle und menschenwürdige Prostitution im Hamburger Bahnhofs-Stadtteil St. Georg im Gegensatz zum „schmuddeligen“ St.Pauli geworben wurde.

Oder: In sich fortschrittlich aufführende Zeitungen und Zeitschriften wie Taz, Wir Frauen, Jungle World, Konkret und bei Amnesty etc. erscheinen häufig Artikel und Interviews von und mit VertreterInnen von Vereinen, die sich für die Prostitution als staatlich anerkannte „Sexarbeit“ stark machen.

Last not least gibt man sich auch in großen Teilen der feministischen Bewegung fortschrittlich und modern, indem immer wieder behauptet wird, Prostitution sei gar nicht zu verdammen, weil sie vielen Frauen die Gelegenheit gäbe, ein selbstbestimmtes, vom Patriarchat befreites sexuelles Leben zu führen.

Wir vom Jour Fixe zusammen mit VertreterInnen der feministischen Arbeitsgemeinschaft LISA in der Linkspartei bieten mit diesem Abend einen in der gewerkschaftskritischen und linken Bewegung in Hamburg bisher einmaligen Versuch an, eine klare Position gegen die sexuelle Ausbeutung und Sklaverei von Frauen einzunehmen. 

Anja Röhl – uns gut bekannt (125.Jour Fixe vom 4.2.2015) von einer Lesung aus ihrem Buch über Ulrike Meinhof mit dem Titel „Die Frau meines Vaters“ – wird uns mit  Auszügen aus dem Buch der irischen Autorin und ehemaligen Prostituierten Rachel Moran schonungslos in die elende Welt der Sexsklaverei führen.

Vor diesem Hintergrund und mit diesem Wissen möchten wir eine rege, sachliche, aber auch kontroverse Diskussion anregen.

Geleitet und moderiert wird der Abend von Hildegard Heinemann.

Der Abend wird zwei Abschnitte haben. Nach der Lesung im ersten Teil mit kurzen Verständnisfragen zum Text wird im zweiten Teil die Diskussion über das Thema „Prostitution“ mit einem Statement von Anita Friedetzky eingeleitet.

Wie immer geben wir Euch mit dieser Einladung die Möglichkeit, sich anhand von beigefügten Internet-Links auf das Thema einzustimmen.

http://www.anjaroehl.de/was-vom-menschen-ubrig-bleibt-die-wahrheit-uber-prostitution/

http://kritischeperspektive.com/kp/2015-30-zur-materialistischen-kritik-der-prostitution/

https://www.vhs.at/fileadmin/uploadsrmc/downloads/Service/Master_Thesen/MTKienesberger.pdf

http://www.feministisches-institut.de/wp-content/uploads/2013/11/Appell-f%C3%BCr-Prostitutio

http://besondere-dienste-hamburg.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++ef0c49a8-88cc-11e3-9ad5-525400438ccf

Als Bücher empfehlen wir außerdem

  • Rachel Moran: „Was vom Menschen übrig bleibt. Die Wahrheit über Prostitution“, Marburg 2015

  • Anita Kienesberger: „Fucking Poor. Was hat „Sexarbeit“ mit Arbeit zu tun?“, Hamburg 2014

  • August Bebel: „Die Frau und der Sozialismus“, diverse Neuausgaben des Originals von 1879


 


Erstellt: 17.01.2016 11:24 | Letzte Änderung: 17.01.2016 11:24

JFI 03-16 ++ Kraftwerk Wedel zügig abschalten! ++ Fern der Truckerromantik ++ Langzeitarbeitslose: Vergessene ++ Tea m Wallraff zeigt Klinik-Horror

Jour Fixe Info 03-2016 - 12. Jahrgang – 16.1.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Ankündigungen

01 Termine
02 Kraftwerk Wedel zügig abschalten!

03 Fern jeder Truckerromantik

04 Langzeitarbeitslose: Keiner will euch

05 IGM und ver.di: Statt raufen jetzt kuscheln

06 Berichte zum Klinik-Horror

07 „Gerechtigkeit“: Amazon darf Betriebsräte loswerden!

08 Neues Gesetz für LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen

09 Reiches Deutschland: 6,09 Millionen abhängig von Hartz IV

10 Entwicklungsminister Müller: Wo er recht hat, hat er recht

11 China: ArbeiteraktivistInnen im Knast!

12 Frankreich: Goodyear-Arbeiter im Knast!

13 Griechenland: Streikbewegung wächst wieder

14 Türkei/PKK: PKK im Kampf gegen IS

15 Blitzlicht ins Proletariat


Ankündigung I

Einladung zum 137. Jour Fixe. Zusammen mit LISA (feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Linkspartei)
Prostitution ist keine "normale" Arbeit von Frauen!

Mit Anja Röhl
. Buchautorin und freie Mitarbeiterin im Feuilleton der JW
Hildegard Heinemann (LISA)

Anita Friedetzki, aktiv bei Frauenfilmgruppe Hamburg

Was vom Menschen übrig bleibt. Die Wahrheit über Prostitution.“

Zu Beginn: Lesung aus dem Buch von Rachel Moran mit Anja Röhl
Einladung demnächst!

Dazu:

Aktuelle Reportage zur Situation von Prostituierten:
Doku im Ersten Programm mit dem Titel "Ware Mädchen-Prostitution unter Zwang".
(Erneute Sendung: Sa 23.1. um 9.15)
Junge Welt schreibt dazu:
"Etwa 8000 Frauen prostituieren sich in Berlin. Viele von ihnen haben keinen Pass und sprechen kein Deutsch. Es sind Frauen ohne Rechte, eingesperrt und fremdbestimmt. So einfach ist das. Aber die Kunden will man ja nicht bestrafen. Und die von Zuhältern berstimmten sogenannten Selbsthilfeorganisationen kommen mit ihrer Propaganda locker durch."
Mehr:
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/ware-maedchen-100.html

Ankündigung II

Neuauflage Neupack-Buch.
Bei unserem letzten Jour Fixe berichteten zwei Kollegen von Neupack über die aktuelle Situation in der Firma. Der Verlag „Die Buchmacherei“ plant für Frühjahr eine Neuauflage mit Ergänzungen und der Beschreibung der heutigen Situation bei Neupack.

Die DVD „Das ist unser Streik“ (63 Minuten) kann weiterhin bezogen werden bei:
E-Mail: hans-j.rieckmann@t-online.de

www.neupack-film.de

Veranstaltung zum Neupack-Streik in Berlin

Am 8.1.16 war eine Veranstaltung in Berlin, organisiert von Radikale Linke, Berlin zum Neupack-Streik. Eingeladen als Referenten waren ein Kollege von Neupack und einige aus dem Soli-Kreis. Obwohl der Streik ja schon fast drei Jahre her ist, waren 66 BesucherInnen gekommen, fast alles jüngere KollegInnen! Das freute nicht nur die Veranstalter sehr! (DW)

Bitte vormerken:
Erneute Aufführung: Dienstag 15. Februar:

Das ist unser Streik!“ 
9 Monate Arbeitskampf bei Neupack
,
von Hajo Rieckmann + Andrea Aalders mit Unterstützung des mpz 2014/ 63 Min, mit FilmemacherIn in der Galerie Morgenland. Sillemstr. 79 (Eimsbüttel)


01 TERMINE

+++ TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26. und 27. Februat in Kassel

Zweieinhalb Jahre nach dem Start des Bündnisses hat die Kampagne gegen TTIP & CETA europaweit eine Dynamik entfaltet, von der zu Beginn niemand zu träumen gewagt hätte. Mehr als 3 Millionen Unterschriften europaweit, unzählige Veranstaltungen, Publikationen und Resolutionen verschiedenster Organisationen und Kommunen, vor allem aber eine Politisierung vieler Menschen, die erkennen, dass TTIP, CETA, TiSA & Co kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck einer verfehlten Politik ist.
Doch der Erfolg – die Abkommen zu stoppen – ist nicht vorprogrammiert, sondern wirft eine Reihe an grundsätzlichen Fragen auf. Mehr:

Anmeldung bis zu 17. Januar

http://ttip-aktionskonferenz.de/

+++ Solidarität mit Narzisse Nianur

Kommt zum Landes-Arbeitsgerichtstermin am 21.1. um 10 Uhr 30
Narzisse Nianur wurde im Mai 2015 von ihrer Firma ZINDEL AG in Hamburg fristlos entlassen, nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit - angeblich weil sie bei der Stundenabrechnung betrogen haben soll. Es gibt aber kein Zeiterfassungssystem in der Firma, die Zeitkontrolle erfolgt also nach willkürlichen Maßstäben der Firmenleitung. Es gibt auch keinen Betriebsrat - bis jetzt.

Narzisse hat auch von ihrer Gewerkschaft VER.DI Rechtsschutz erhalten. Der Arbeitsgerichtstermin vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht (Osterbekstraße 96) ist am Donnerstag, den 21.Januar 2016, um 10:30 Uhr.

Treffpunkt ist um 10.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht.

+++ Dienstag, 26. Januar 2016, 19:30 Uhr

Ort: Galerie Morgenland, Sillemstr. 79 (Eimsbüttel)
Eintritt 3,00 Euro

Adolph von Elm - Tabakarbeiter und Genossenschaftler

Biographische Notizen

Vortrag von Burchard Bösche

Adolph von Elm war einer der Organisatoren der Arbeiterbewegung im Deutschen Kaiserreich und bisher wussten wir wenig über ihn. Mit einer neuen Biographie über Adolph von Elm, die Burchard Bösche schrieb, könnte sich das nun ändern.

Von Elm startete als Vorsitzender einer kleinen, aber sehr erfolgreichen Gewerkschaft, des Verbandes der Zigarrensortierer und Kistenbekleber. 1890 war er Gründungsmitglied der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands. Er leitete den Abwehrkampf von 3.000 Hamburger Tabakarbeitern, die nach Streiks am 1. Mai 1890 von den Unternehmern ausgesperrt wurden. Um den mit Schwarzen Listen verfolgten Tabakarbeitern Arbeit zu geben, gründete er in Eimsbüttel die Hamburger Tabakarbeitergenossenschaft. Von Elm war einer der maßgeblichen Anführer des Hamburger Hafenarbeiterstreiks von 1896/97. Er stritt für die Anlage gut gefüllter Streikkassen und gegen das spontane Sammeln bei jedem einzelnen Arbeitskampf. Als Reaktion auf den Arbeitskampf wurde der Konsum-, Bau- und Sparverein ‚Produktion‘ gegründet, der zur größten Konsumgenossenschaft der Welt heranwuchs und deren Aufsichtsratsvorsitzender er bis zu seinem Tod 1916 war.

Dr. Burchard Bösche, Jg. 1946, Rechtsanwalt, Vorstand der Heinrich-Kaufmann-Stiftung. Publikation: Adolph von Elm, "Der ungekrönte König von Hamburg" (2015).

+++ "Vergessen ist das eigentlich nicht": Hafenarbeiterstreik und Alltag 1951

Dienstag, 2. Februar 2016, 19:30 Uhr
Galerie Morgenland. Sillemstr. 79 (Eimsbüttel)

Eintritt 3,00 Euro
Filmvorführung und Diskussion mit Gerd Müller
(Eine Kooperationsveranstaltung mit mpz-hamburg.de)

Erster Streik seit 1896 im Hamburger Hafen’ so lauteten während des Hafenarbeiterstreiks 1978 die Schlagzeilen. Dass im Herbst 1951 6000 Hamburger Hafenarbeiter fast drei Wochen lang für ihre Lohnforderung streikten, war in Vergessenheit geraten. Die Gewerkschaft ÖTV erinnerte nicht daran, weil es aus ihrer Sicht ein ‚wilder Streik’ war, der zudem von der KPD, die einen erheblichen Rückhalt in der Hafenarbeiterschaft hatte, unterstützt wurde.
Mit Hilfe ehemals streikender Hafenarbeiter ging das mpz 1978 auf Spurensuche und drehte einen Film mit Zeitzeugen. Sie berichten, warum die Lohnforderung gerade für die Hafenarbeiter bedeutsam war, die nicht in festen Beschäftigungsverhältnissen standen. Auch ohne gewerkschaftliche Unterstützung gelang es den Streikenden, Solidarität und Unterstützung zu organisieren und staatlicher Repression standzuhalten. Nach 17 Tagen jedoch mussten sie aufgeben, ohne ihr Streikziel erreicht zu haben.

Gerd Müller, 1972-2010 Hafenarbeiter auf verschiedenen HHLA-Anlagen, zuletzt Leiter des Pack- und Servicezentrums am Burchardkai, langjähriges Betriebsrats- und aktives Gewerkschaftsmitglied, seit dem Hafenarbeiterstreik 1978 Mitarbeit im mpz.

+++ Internationales Treffen der Amazon-Arbeiter/innen vom 18. bis 21. Februar 2016 in Berlin
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem erfolgreichen Treffen im September im polnischen Poznan laden Arbeiterinnen und Arbeiter von Amazon aus Polen und Deutschland erneut zum Treffen und zum Austausch ein — dieses Mal vom 18. bis 21. Februar 2016 in Berlin.
Der Arbeitskampf bei Amazon in Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten wieder an Fahrt aufgenommen — dutzende kleine und große Streiks vor und im Weihnachtsgeschäft zeigen die weiterhin große Kampfbereitschaft der Belegschaft. Auch in Polen stehen Arbeitskämpfe vor der Tür, nachdem das Management von Amazon die Schlichtung abgebrochen hat..." Aufruf von Amazon-Arbeiter*innen und dem Berliner Solidaritätskreis für die Amazon-Beschäftigten - im Beitrag vollständig und auch auf Englisch
http://www.labournet.de/?p=91665
Siehe zum Hintergrund im LabourNet:

Grenzüberschreitendes Treffen der Amazon-Beschäftigten in Poznan vom 11. bis 13. September 2015
http://www.labournet.de/?p=86579

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02 Kraftwerk Wedel

Klimaschädlich, viel zu lange in Betrieb und obendrauf noch jede Menge Schadstoffe: Es gibt genug Gründe, das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel zügig abzuschalten.
http://umweltfairaendern.de/2016/01/klima-vergiftet-das-kohle-heizkraftwerk-wedel-und-die-schadstoffe/

Anmerkung:

Auch wenn „umweltfairändern.de“ gute Dienste leistet,eine kritische Anmerkung zum Namen: Wie es kein faires Verhältnis zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten geben kann, gibt es keine faire Veränderung der Umwelt von Seiten des Kapitals. Weil es Kapital ist, geht es nach Gesetzen des Profits vor und nicht nach Gesetzlichkeiten von Fairneß. Auch im Fall Kohlekraftwerk Wedel wird das deutlich. Auch im Namen von Organisationen und homepages sollte sich Durchblick und Klarheit widerspiegeln, statt den Lesern die Illusion von „Fairneß“ im Kapitalismus vorzuspiegeln. Die gibt es allenfalls im Sport und dort auch nur, insofern er noch nicht zum Geschäft verkommen ist. (DW)


Buchempfehlung: Lesenswert!

03   Fern jeder Truckerromantik
Die Branche erscheint wie ein Testfeld, um die Grenze für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen herauszufinden. Osteuropa ist hier Vorreiter und man zieht im Westen unter der Vorgabe der Konkurrenzfähigkeit nach. Fahrer sprechen längst von «Sklavenbedingungen».
In diesem unattraktiven Beruf gibt es eine klare Überalterung, der Nachwuchs bleibt aus, doch für die Branche ist das kein Grund, die Löhne zu erhöhen, solange man auf ausgebildetes Personal aus Osteuropa zurückgreifen kann. Die deutschen Fahrer werden nicht umhinkommen, sich mit ihren osteuropäischen Kollegen zusammenzusetzen und nach gemeinsamen Strategien gegen Lohndumping zu suchen. Mehr:

http://www.sozonline.de/2016/01/fern-jeder-truckerromantik/

Dazu aus letztem Jour Fixe Info:

Truckerprotest in Rußland
„Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (...) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es brach eine Protestwelle los, über die in Deutschland nur wenig berichtet wurde. Der Protest ging von selbstfahrenden Unternehmern aus, die ihre Einnahmen durch die Kosten einer neuen Maut schwinden sahen. Sie sahen sich zudem dadurch provoziert, daß das Mautsystem von einem engen Vertrauten Putins betrieben wird. Die Proteste begannen im vergangenen November und es beteiligten sich mindestens 3000 LKW im gesamten Land. Von Regierungsseite reduzierte man die Mautgebühren und verstärkte die Repression gegen protestierende Trucker...." Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 mit Links zu Presseberichten. Mehr:

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=29167.msg313304#msg313304

04  Langzeitarbeitslose. Keiner will euch

Eine Million Langzeitarbeitslose sind die Vergessenen des Jobbooms. Besuche bei denen, die es weiter versuchen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/langzeitarbeitslose-keiner-will-dich-1.2778151

05  Sozialpartner IGM und ver.di wollen enger zusammengehen
"Die Industrieproduktion wird immer komplexer. Regelmäßig stellt sich die Frage, welche Gewerkschaft eigentlich für bestimmte Betriebe zuständig ist. Die IG Metall und Verdi ziehen nun klare Linien - im Interesse der Beschäftigten. (…) Gemeinsam wollen wir dem Missbrauch von Werkverträgen entgegentreten. Zusammen wollen wir faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen im Bereich der Kontraktlogistik und darüber hinaus sicherstellen..." IG Metall-Meldung vom 12.01.2016
https://www.igmetall.de/kontraktlogistik-18244.htm
Siehe die Aufteilung der Zuständigkeiten im Beitrag - mit Werksgelände und 75%-Anteil pro Auftraggeber als grobe Grenze:
http://www.labournet.de/?p=91543
Eine ähnliche Kooperationsvereinbarung hatte die IG Metall Anfang 2015 bereits mit den Gewerkschaften EVG, IG Bau und IG BCE abgeschlossen. Siehe dazu das Dossier im LabourNet Germany: DGB will enger zusammenarbeiten – ohne Verdi (»IG Kooperation«)
http://www.labournet.de/?p=78701

06  Personalnot im Gesundheits- und Pflegebereich: Der Krankenhaussektor
"Der Krankenhausbereich unterliegt in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre starken Veränderungen: die Zahl der Krankenhäuser sinkt genau wie die Zahl der Krankenhausbetten und der Belegtage. Rückläufig ist auch die durchschnittliche Verweildauer der Patientinnen und Patienten, die sich seit 1991 fast halbiert hat. Einen starken positiven Trend weisen hingegen die Fallzahlen auf. Verändert hat sich auch die Trägerlandschaft: So hat die Zahl der privaten Krankenhäuser stark zu- und die der öffentlichen Krankenhäuser abgenommen. (...) Die Erhöhung der Fallzahl pro Pflegekraft stellt eine massive Arbeitsverdichtung dar. Mit dieser Arbeitsverdichtung und der daraus resultierenden Arbeitsintensität und -belastung für die Pflege soll ganz offensichtlich dem nicht zuletzt durch die Fallpauschalen entstandenen Kostendruck begegnet werden – und dies bei gestiegenen und weiter steigenden Anforderungen durch steigende Fallzahlen, einer größer werdenden Anzahl alter Patienten mit schweren Erkrankungen und einem Rückgang der Verweildauer..." Artikel von Kai Eicker-Wolf vom 14. Januar 2016 bei Annotazioni
http://www.annotazioni.de/post/1504?cm=2T696J6O9

Personal und Patienten verzweifelt: "Team Wallraff" zeigt den Klinik-Horror
"In seiner jüngsten Reportage schaut sich das RTL-Team Wallraff deutsche Krankenhäuser an. Die Undercover-Aufnahmen zeigen: Die Zustände sind erschreckend. Patienten bleiben unversorgt, Schwestern und Ärzte verzweifeln an der Arbeitsbelastung. Doch die Klinikbetreiber schreiben schwarze Zahlen.
14 Monate lang hat das Team Wallraff für RTL undercover in drei großen Krankenhäusern in drei großen deutschen Städten recherchiert und gedreht. Immer mehr Post hatten Günter Wallraff und seine Kollegen von Ärzten, Pflegern und Krankenschwestern bekommen, die unhaltbare Zustände an ihren Arbeitsplätzen beschrieben. Nun wollten die Reporter herausfinden, wie es wirklich ist. Als Pflegepraktikantin bewirbt sich Reporterin Pia Osterhaus bei mehreren Kliniken, um einen Einblick in den Alltag von Patienten und Personal zu bekommen..." Beitrag vom 12. Januar 2016 bei n-tv
http://www.n-tv.de/panorama/Team-Wallraff-zeigt-den-Klinik-Horror-article16749851.html
Siehe dazu Infos zur Fernsehsendung vom 11.1.2016 und einige Reaktionen
http://www.labournet.de/?p=91672

Das Betriebsflugblatt „Vitamin C“ der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Vitamin C vom 14. Januar 2016: Bedrohen die Migranten die deutsche Gesellschaft?
"Geier, wir hören dich kreisen! Im Tarifvertrag Restrukturierung (TV-R) wurden im Rahmen der Umgestaltung der Charité, zu der auch die Gründung der CFM und vieler anderer Tochterfirmen gehört, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Erstmalig kündbar ist dieser Vertrag zum 31.12.2016. Na und wer hätte es gedacht? Genau. Die Charité hat diesen Tarifvertrag zu diesem erstmöglichen Termin gekündigt. Ganz sicher ist, dass die Charité auch künftig weiter den Konzern umbauen will, um nach Möglichkeit am Personal einzusparen. Direkt am Lohn oder an der Zahl der Kollegen, die die Arbeit verrichten sollen. So kann man also getrost diese Kündigung als Drohung auffassen und sich auf entsprechende Antworten vorbereiten. Gemeinsam! Charité und CFM…; Türke, Araber, Deutscher... Gemeinsam eben!..." Siehe weitere Beiträge in Vitamin C vom 14. Januar 2016 (pdf)
http://sozialistische-arbeiterstimme.org/IMG/pdf/Vitamin_C_-_14-01-2016-2.pdf

Seit Jahresanfang gilt das Krankenhausstrukturgesetz

Über die Misere im Gesundheitssystem und wie es verbessert werden könnte... Artikel von Marianne Linke in junge Welt vom 12.01.2016. Mehr:http://www.jungewelt.de/2016/01-12/001.php

07  Amazon darf Betriebsräte einfach loswerden

Vor dem Landes-Arbeitsgericht Berlin- Brandenburg klagten zwei Betriebsräte von Amazon-Brieselang auf Weiterbeschäftigung. Die Justiz wies sie ab. Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/997925.amazon-darf-betriebsraete-einfach-loswerden.html

08  Leiharbeit und Werkvertrag: Neues Gesetz bedroht Stammarbeitsplätze
"Das neue Gesetz zu Leiharbeit und Werkvertrag nimmt seinen Lauf. Ein Entwurf liegt vor. Kritik hagelt es von allen Seiten. Unser Experte Jürgen Ulber hat eine fundierte Bewertung vorgenommen, die wir hier veröffentlichen. Er sieht massive Defizite. Durch das dauerhafte Besetzen von Stammarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern könnte das alte Schlecker-Thema wieder aufkommen. Vor allem widerspricht diese im Entwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgesehene Möglichkeit auch klar der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung. Danach sollten Leiharbeitnehmer vorübergehend zum Einsatz kommen, nicht aber dauerhaft – auch nicht im Wechsel – auf Stammarbeitsplätzen tätig werden. Kritisch sieht Ulber auch die im Entwurf weiterhin fehlenden Anpassungen des AÜG an die Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit. Dies betrifft vor allem die Abweichungsmöglichkeiten beim Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Vorschläge zur Mitbestimmung des Betriebsrats sowie zur Abgrenzung von arbeits- und werkvertraglichen Einsatzformen beschränken sich – so Ulber – auf eine Kodifizierung der Rechtsprechung des BAG. Keine Aussagen enthält der Entwurf zum weitergehenden Gesetzesantrag des Bundesrats." Einleitung vom 08.01.2016 zur Bewertung des Referentenentwurfs  durch Jürgen Ulber bei "Arbeitsrecht im Betrieb" des Bund-Verlages (pdf)
http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/arbeitsrecht-im-betrieb/aktuelles/Bewertung-des-Referentenentwurfs-des-BMAS-zur-Aenderung-des-AUeG-und-anderer-Gesetze-7-1-2016.pdf

09  REICHES DEUTSCHLAND

Mehr als 10 Millionen hilfebedürftig, 6.09 Millionen abhängig von Hartz IV
"Um den Jahreswechsel herum wurden Zahlen zur sozialen Mindestsicherung aus 2014 und 2015 veröffentlicht. Z.T. liegen sie für 2015 noch nicht vor, die Übersicht muss daher als vorläufig und ungefähr bezeichnet werden. Insgesamt waren 9.161.590 Menschen davon abhängig, das sind 11,26% der Bevölkerung (eigene Berechnung). Werden die in 2015 neu hinzugekommenen Menschen hinzugerechnet, so sind es jetzt mehr als 10 Millionen. Kaum berechenbar sind die "working poor – arm trotz Arbeit", sofern sie keine aufstockenden Leistungen beantragen. Arbeitsmarktpolitisch interessant sind die ganz aktuellen Zahlen zu Hartz IV..." Übersicht von Norbert Hermann vom 11.1.2016: Mehr:

http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/auswirkungen/mehr-als-10-millionen-hilfebeduerftig-6-09-millionen-abhaengig-von-hartz-iv/

10  Entwicklungsminister Müller in FAZ vom 10.1.16:

"Erst zehn Prozent der Fluchtwelle ist bei uns"
Gleichzeitig müsse Europa seine Verantwortung in der Welt "in einer anderen Dimension wahrnehmen, als wir das bisher tun", forderte der Minister.
"Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklung der Entwicklungsländer aufgbaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können."

Anmerkung:

Da hat der Herr Minister recht! Erzählt er das auch seiner Kanzlerin und seinen MinisterkollegInnen? Und hören die ihm zu? Diese klugen Einsichten werden doch nicht folgenlos bleiben?!! (DW)

Prädikat: Sehr lesenswert!

11  CHINA
Nach 37 Tagen Haft der sieben südchinesischen AktivistInnen:

4 förmliche Anklagen, 2 Freilassungen – ohne Kontakt danach – und ein „Verschollener“
37 Tage Untersuchungshaft entspricht dem Maximum der chinesischen Gesetzgebung – dementsprechend musste jetzt entschieden werden. Zwei sind frei (angeblich jedenfalls, niemand hat mit ihnen seither Kontakt gehabt, es gibt die „Option weitere Vernehmungen“, vier werden vor die Justiz gezerrt, vom siebten weiß man nichts – außer Gerüchten, die umher schwirren und besagen, er habe mit der Polizei kooperiert – bisher jedenfalls nur Gerüchte) – das ist die Bilanz der Repressionswelle gegen ArbeiteraktivistInnen am 3. Dezember letzten Jahres in Guangzhou. In dem Artikel „4 of the Guangdong labor activists formally charged, 2 released - day 37“ am 08. Januar 2016 bei libcom wird die Freilassung von Peng Jiayong und Deng Xiaoming ebenso vermeldet, wie die Tatsache, dass niemand sie bisher gesehen hat – und die offiziellen Anklagepunkte gegen die offiziell inhaftiert bleibenden vier. Mehr:
http://www.vice.com/alps/read/weihnachten-in-chinas-weltmarktfabriken-knast-fuer-arbeiteraktivistinnen-271
http://libcom.org/news/activists-under-arrest

Siehe dazu auch Beiträge zur Einschätzung der Bedeutung der Repressionswelle – und zur Schmutzkampagne der Regierung gegen die AktivistInnen

http://www.labournet.de/?p=91461

12  FRANKREICH

Klassenjustiz in Frankreich:
8 Goodyear Arbeiter zu je 9 Monaten Gefängnis verurteilt – wegen angeblicher Entführung

Über den Kampf der Goodyear-Belegschaft aus Amiens um die Erhaltung ihres Werkes bis 2013 haben wir auch im LabourNet Germany ausführlich berichtet, inklusive über das dabei praktizierte Bossnapping. Für diese Aktion wurden jetzt 8 damals streikende Kollegen zu je 9 Monaten Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Für einen Tag festhalten also 72 Monate Strafe – da geht es ums Prinzip, zumal auf Leute auf die Straße werfen nicht nur kein Tag Gefängnis steht, sondern die selbe hier aufschreiende Meute an Managern (die damals serienweise von willfährigen Medien mit ihrem Entsetzen zitiert worden waren) dafür noch gelobt wird, oder wenigstens entschuldigt. Als ob eine Kündigung etwa, also ein Vollzug der privaten Diktatur über das Leben der Anderen, keine Gewalt wäre. Neben dem Thema weitere Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte auch in Frankreich ist in diesem eklatanten Fall von Klassenjustiz zu beachten: In dem Kompromiss, den die CGT am Ende des mehrjährigen Arbeitskampfes mit der Unternehmensleitung abschloss, war die Nichtverfolgung von Streikenden unterschriebener Bestandteil. Weswegen es auch der Aktion des obersten Staatsanwaltes der Republik bedurfte, der sich über dieses Abkommen hinweg setzte und von seiner Seite aus das Verfahren eröffnet hatte (geht kaum ohne Kenntnis der Regierung), in dem nun der Richter alle Anträge der Staatsanwaltschaft treulich zum Urteil machte – 24 Monate Gefängnis für alle, davon 9 Monate ohne Bewährung. Weswegen die CGT in ihrer Stellungnahme „Le gouvernement devra rendre compte!“ vom 12. Januar 2016 nicht nur, wie die Überschrift besagt, Rechenschaft der Regierung fordert, sondern auch zu einer landesweiten Kampagne zur Verteidigung der gewerkschaftlichen Rechte aufruft

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/arbeitskaempfe-frankreich/klassenjustiz-in-frankreich-8-goodyear-arbeiter-zu-je-9-monaten-gefaengnis-verurteilt-wegen-angeblicher-entfuehrung/

Französische Gewerkschaften mobilisieren gegen das Schandurteil über Goodyear Gewerkschafter

Weil sie getan haben, was GewerkschafterInnen tun sollen: Die Lebenslage der arbeitenden Menschen verteidigt, sollen die 8 Verurteilten im  Prozess von Amiens für 9 Monate ins Gefängnis (und danach noch 15 Monate auf Bewährung) – dieses Schandurteil auf Betreiben der Staatsanwaltschaft der Republik ruft heftige Kritik und wachsende Solidarität über Gewerkschaftsgrenzen hinweg hervor. Weil nur zu deutlich ersichtlich ist, dass solch ein infames Vorgehen alle trifft, die sich gegen die Diktatur der Eigentümer zur Wehr setzen. Die CGT mobilisiert zum Protest und andere Gewerkschaftsföderationen erklären sich solidarisch – auch aus dem Ausland. Der Tenor all dieser Aktivitäten und Bekundungen hat zutreffenderweise die Ausrichtung, die bürgerliche Heuchelei zu kritisieren, die die Grundlage dieses Urteils eines willfährigen Richters ist: Gewalt zu sehen nur im Widerstand gegen die gewälttätige Unternehmensstrategie, die Menschen auf die Straße wirft, um in Russland billiger produzieren zu können. Der Aufruf der CGT Goodyear „L'appel de la CGT pour la relaxe des huit de Goodyear“ hier am 13. Januar 2016 in L’Humanité dokumentiert ist der Kern der Solidaritätskampagne – die Freilassung der Verurteilten
http://www.humanite.fr/lappel-de-la-cgt-pour-la-relaxe-des-huit-de-goodyear-595624

Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=91718

13  GRIECHENLAND

Die Streikbewegung in Griechenland wächst wieder – gegen die Austeritätsdiktatur „Aus Protest gegen geplante Rentenreformen und Privatisierungspläne haben am Dienstag griechische Eisenbahner und Rechtsanwälte ihre Arbeit niedergelegt. Der Eisenbahnverkehr wurde massiv durch dreistündige Streiks gestört. Die Rechtsanwälte traten sogar in einen dreitägigen Streik. Aus diesem Grund fielen fast alle Gerichtsverhandlungen aus, berichtete das griechische Fernsehen. Auch andere Gewerkschaften laufen gegen die Pläne der SYRIZA-geführten Regierung Sturm. »Wir werden mit unseren Traktoren in den kommenden Tagen die Autobahnen und die Grenzübergänge blockieren«, drohten Bauern aus Nordgriechenland am Dienstagmorgen im Fernsehen“ – aus dem Artikel „Griechenland: Eisenbahner und Rechtsanwälte streiken“ am 12. Januar 2016 in neues deutschland, worin die Rentenkürzung so zusammengefasst wird: „Der Vorschlag beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Beiträge für beschäftigte und Unternehmen. Zudem werden die Rentenbeiträge der Freischaffenden - darunter der Rechtsanwälte und der Bauern - deutlich erhöht“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/997723.griechenland-eisenbahner-und-rechtsanwaelte-streiken.html

Siehe dazu auch einen Beitrag zu weiteren vorbereiteten Streiks
http://www.labournet.de/?p=91581

14  TÜRKEI/PKK

Die PKK und ihr Kampf gegen den IS
(43 Minuten)

http://www.deutschlandfunk.de/unbequeme-helfer-die-pkk-und-ihr-kampf-gegen-den-is.1247.de.html?dram:article_id=337670

15  Blitzlicht ins Proletariat

Immer mehr Arbeitsstress
Die Mehrheit, d.h. 7 von 10 Angestellten in der BRD fühlen sich durch ihre Arbeit gestresst, weil die Arbeitsbelastung in den vergangenen Jahren enorm zugenommen hat.

Quelle: Umfrage durch verdi „Gute Arbeit ohne Druck“- Junge Welt 10.11.2015


Anstieg der psychischen Erkrankungen

Bei 2,6 Millionen berufstätigen DAK-Versicherten hat sich seit 1997 die Zahl der Fehltage wegen psychischer Erkrankung verdreifacht.

Quelle: Psychoreport 2015 der DAK – Junge Welt 28.10.2015








Erstellt: 10.01.2016 15:03 | Letzte Änderung: 10.01.2016 15:03

JFI 02-16 ++ Forderung aus Krankenhäusern: Personalschlüssel ++ goodgame ist badgame ++ Druckerei-KollegInnen li eber bei verdi als bei IG BCE

Jour Fixe Info 02-2016 - 12. Jahrgang – 10.1.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Zum letzten Jour Fixe
01 Bitte um Hilfe
02 Viele Termine
03 goodgame ist badgame
04 Amazon
05 Druckereibeschäftigte wechseln von IG BCE zu ver.di
06 ver.di und die Knastarbeit der Gefangenen
07 Der Kampf um ein soziales Gesundheitswesen
08 Die Planung des Atomkrieges wieder aktuell
09 China: Repression gegen ArbeiteraktivistInnen
10 Rußland: Truckerprotest
11 USA: Mittelschicht bröckelt
12 Blitzlicht ins Proletariat

00  Zum Jour Fixe am 6.1.16:

WIR WOLLEN EINFACH NICHT MEHR ZUSEHEN,
WIE WIR UND UNSERE PATIENT*INNEN KAPUTT GEHEN!

Dieses Thema geht alle Jour Fixe TeilnehmerInnen an:

Aus Solidarität für Pflegekräfte in den Krankenhäusern, aus Sorge um Verwandte und FreundInnen dort und auch aus Eigeninteresse, mal Patient zu sein!Die KollegInnen aus St. Georg informierten uns über das „Vorbild“ Charité (Berlin), wo im Juni 2015 ein Streik war und über einen Tarifvertrag über Personalschlüssel verhandelt wird. Die Beschäftigten in den Kliniken stehen unter Druck, der Personalschlüssel ist ihnen vorrangig vor einer Erhöhung der Gehälter. Es kommt darauf an, dass sich der Druck auf die KollegInnen und das „Feuer“ sich in Organisierung und Vernetzung äußern. Die Krankenhäuser, in denen bisher diese Forderung gestellt wird, müssen sich direkt vernetzen: Berlin, Hamburg, Saarland und Schleswig-Holstein. Auch in Hamburg dürfte es auf einen Streik hinauslaufen. Dann soll wie in Berlin ein „Bündnis Hamburger und Hamburgerinnen für mehr Personal im Krankenhaus“ gegründet werden. An diesem Bündnis werden sich auch TeilnehmerInnen vom Jour Fixe beteiligen! In den engagierten und informativen Vorträgen der beiden Referenten wurde nebenbei auch auf den Eigentümer von Asklepios, dem Multimilliardär Broermann hingewiesen, der vor gut einem Jahr das Hotel Atlantik kaufte.
Jens Berger schrieb dazu in Nachdenkseiten:
Klinikkonzern Asklepios übernimmt Nobelhotel „Atlantic“ – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten. Mehr:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24265

https://de.wikipedia.org/wiki/Bernard_gro%C3%9Fe_Broermann
Anmerkung:
Bei Organisierung und Kampf sollte nicht vergessen vergessen werden, wem wir diesen besonders schlimmen Zustand, die Privatisierung des Gesundheitswesens, zu verdanken haben: Sozialdemokratischen oder christlich-demokratischen Landesregierungen! Sie haben dafür gesorgt, daß Multimilliardäre wie Broers mit dem Geschäft mit der Krankheit noch mehr Geld scheffeln. Krankheit ist für sie eine Ware wie jede andere auch und am Kostenfaktor Personal wird auch gespart - und wenn das Personal selber krank wird, profitieren Boers und Co. auch davon noch. Und wenn die Durchhaltezeit einer Krankenschwester nur fünf Jahre beträgt, was kümmerts die Ausbeuter.
Es ist zu hoffen, daß in den Kämpfen das Bewußtsein steigt, in welchem perversen System wir leben, das nur noch abgeschafft gehört. (DW)


01  Bitte um Hilfe

Liebe..., lieber..., (liebes halbes Adressbuch)

seit einiger Zeit helfe ich zwei- bis dreimal die Woche in der Flüchtlingsunterkunft "Neue Burg" mit.
https://zeitzuhelfen.de/anzeige_39
Die Ankündigung der Kirche ist veraltet, deshalb ein paar ergänzende Sätze von mir:
Nach wie vor kommen viele Menschen überwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Hamburg - Alleinreisende, Familien mit Kindern. Diejenigen, die bis zum Abend noch keine Unterkunft für die Nacht gefunden haben, werden von einem HVV-Bus in die "Neue Burg" gefahren - am nächsten Morgen wieder zurück an den Hauptbahnhof - mit ungewiser Zukunft.

Es werden weiterhin dringend HelferInnen für die 3 Schichten (6:30 bis ca 10:00, 17:30 bis ca 20:00 und 20:00 bis ca 24:00 Uhr) gesucht.

Die Frühschicht bereitet das Frühstück vor, teilt es an die Flüchtlinge aus, räumt den Speiseraum auf und zieht die Matratzen ab (Betten wären schön, gibts aber nicht).

Die 2. Schicht ist hauptsächlich damit beschäftigt, die Matratzen neu zu beziehen.

Die Spätschicht bereitet das Abendessen vor (Brot schneiden, Tee und Kakao kochen, Suppe aufwärmen) und gibt dann das Essen aus.

Bis spätestens um 24 Uhr muss auch der Duschraum betreut werden (Handtücher, Shampoo und Seife etc ausgeben)

Ich will Euch auf diese sehr sinnvolle Initiative aufmerksam machen und Euch natürlich auch auffordern (falls Ihr Euch noch nicht irgendwo eingeklinkt habt, das Euch aber löblicherweise vorgenommen habt) mitzuhelfen!

Ich gehe eigentlich immer gerne hin - nur das Matratzen-Beziehen ist nicht so prickelnd, muss aber natürlich auch gemacht werden.

Bitte nicht antworten - nur zur Kenntnis nehmen (und dann in Bewegung setzen!)

Lieben Gruß
Asmus (Henkel). Tel.: 040 390 86 01. 0176 4906 2324
www.foto-henkel.de


02  TERMINE

+++ Anti-Atomkraft-Doku

Altonaer Museum: 14. Januar 2016, 19 Uhr, Galionsfigurensaal, 5 €
http://www.pressreader.com/germany/hamburger-

morgenpost/20151221/282153585237954/TextView

Widerstand gegen den Atomstrom von Brokdorf bis heute. Die BürgerinitiativeAltonaer Museum bleibt!“ zeigt ihren Dokumentarfilm „Unser gemeinsamer Widerstand“ mit Szenen, die zum Teil noch nie zuvor zu sehen waren. Im Anschluss gibt es eine Diskussion über die aktuelle Entwicklung der Bewegung.

+++ Aufruf der Romagruppe Romano Jekipe

Veranstaltung 16.1.2016 um 18.00 In der Ex-HWP, Von-Melle-Park 9
Der Balkan ist nicht sicher für Roma. Wir wollen, daß alle bleiben können!
In den letzten Wochen wurden viele Roma auf den Balkan zurueckgeschickt in Verfolgung, Ausgrenzung und rassistische Ueœbergriffe.
Trotzdem wurden im November weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern
erklärt.
Der Völkerrechtler Prof. Norman Paech kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, ihre Einstufung als sichere Herkunftsländer ist weder verfassungskonform noch hält sie geltendem
EU-Recht stand.
Romano Jekipe ano Hamburg macht jetzt eine Veranstaltung mit all denen,mit all denen,die beim Kampf um das Bleiberecht von Roma dabei sind und hofft, neue Mitstreiter_innen zu gewinnen. Viele aus der Gruppe wollen sich persönlich vorstellen.
Ausstellungen von Marily Stroux und den Falken zeigen die Situation für Roma auf dem Balkan. Hierzu und zu der Konstruktion der sicheren Herkunftsländer sprechen die AnwältinZorica Nicolic und der Völkerrechtler Prof. Norman Paech.
*Romano Jekipe ano Hamburg und Aktivist_innen der Support-Gruppe*

+++ Herzliche Einladung zur

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG
Freitag 15. Januar 2016 19 Uhr
Galerie des Frappant e.V., Viktoria-Kaserne, Hamburg-Altona
Zeiseweg 9/Ecke Bodenstedtstraße (Eingang über den Hinterhof von der Bodenstedtstraße)

Ausstellung 16.1. - 12.2.2016
Donnerstag - Sonntag 14 - 18 Uhr
ort-m.de/ausstellung.html

Begleitprogramm 

ort-m.de/programm.html

Zur Ausstellungseröffnung sprechen: 

HMJokinen, Salah Zater, Dieu-Thanh Hoang

Performances:

Nana Osei Treat me as a brother
Patrick Tagoe-Turkson/Ghana Memory Repairs: This is Not My Fault

Vom September bis Dezember 2015 arbeiteten geflüchtete Künstler_innen aus Ghana, Burkina Faso, Mali, Syrien, Afghanistan, Libyen und dem Iran zusammen mit Hamburger Kunstschaffenden in Workshops für Film, Malerei, Siebdruck, Plastik, Performance, Rhythm & Poetry. In ihren Arbeiten reflektieren die Kunstschaffenden vor allem drei Inhalte, die zu thematischen Ausstellungsräumen zusammengefasst wurden: die Herkunft, der Weg und die Ankunft.

Gastkünstler aus Lampedusa und Ghana sowie ein Begleitprogramm mit Kulturschaffenden, Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen aus Somalia, Eritrea, Italien, Schweden, Finnland und Hamburg machen ort_m zu einem Forum zu den Themen Flucht, Krieg, Terror, Lager, koloniale Vergangenheit und Kolonialismus in der Gegenwart.

+++ Das Massaker an politischen Gefangenen im Iran 1988

Datum und Zeit: 22. Januar 2016 , 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (B5), Brigittenstraße 5

Das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg, macht am Freitag, den 22. Januar 2016 um 19:30 Uhr eine Veranstaltung im Internationalen Zentrum B5 , Brigittenstr. 5, in Hamburg im Rahmen des SOL-Cafe`s.
Nach der Beseitigung der Schah-Diktatur 1979 konnten Anti-ImperialistInnen im Iran nur für kurze Zeit die Luft der Freiheit atmen. Das an die Macht gekommene fundamentalistische Regime begann innerhalb von wenigen Monaten hunderte von RevolutionärInnen zu ermorden. Zigtausende wurden in die alten berüchtigten Gefängnisse und Folterkammern gesperrt. Zehntausende mussten wieder ins Exil fliehen.
Vor 27 Jahren kam es dann zu einer grauenvollen Welle von Massakern an politischen Gefangenen. Eine dieser Exekutionswellen wurde in ca. 9 Wochen zwischen August und Oktober 1988 durchgeführt. Eine genaue Zahl der Ermordeten konnte bis heute nicht ermittelt werden. Selbst die Angaben der zuverlässigeren Quellen schwanken zwischen mehreren Tausend bis zu 30.000 Hinrichtungen allein für diesen kurzen Zeitraum. Betroffen waren die Mitglieder und Anhänger der kommunistischen Organisationen. Aber auch reformistische Linke und Tausende Mitglieder der islamischen Volksmujahedin, die jeweils eine Zeit lang das Mullah-Regime unterstützt hatten, wurden exekutiert.

Auswirkungen auf die gute Zusammenarbeit mit dem deutschen Imperialismus hatten diese Massaker nicht. So stattete im November 1988 der deutsche Außenminister, an der Spitze einer achtzigköpfigen Delegation hochkarätiger Vertreter des westdeutschen Kapitals, dem Khomeini-Regime einen Besuch ab, um Milliardengeschäfte abzuschließen.

Wer waren diese revolutionären Linken und für was standen sie?
Eine dieser Organisationen waren die Volksfedaien. Nach dem Sturz des Schah-Regimes Anfang 1979 bauten diese in zwei Republiken des Vielvölkerstaats Iran räteähnliche Strukturen auf kommunistischer Basis auf. Die Strukturen jenseits von religiöser Herrschaft und Kapitalismus stellten eine Bedrohung für das iranischen Regime dar. Diese befreiten Gebiete konnten aber mit Unterstützung der imperialistischen Staaten zerschlagen werden. Heute sind diese großen Errungenschaften der revolutionären Linken des Iran nur noch fast vergessene Geschichte.

Dazu werden referieren: Kamal, ein iranischer Genosse, Mitglied der damaligen Volksfedaien sowie ein Mitglied des „Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen“ wird die Bedeutung skizzieren, die die revolutionären Kämpfe im Iran für das Entstehen der anti-imperialistischen Bewegung in der BRD hatten.Veranstalterin:
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Bündnis gegen imperialistische Aggression (BGIA)

+++ Dienstag, 26. Januar 2016, 19:30 Uhr

Gallerie Morgenland, Sillemstr. 79, U 2 (Lutterothstr.) Eintritt 3,00 Euro
Adolph von Elm - Tabakarbeiter und Genossenschaftler

Biographische Notizen
Vortrag von Burchard Bösche

Adolph von Elm war einer der Organisatoren der Arbeiterbewegung im Deutschen Kaiserreich und bisher wussten wir wenig über ihn. Mit einer neuen Biographie über Adolph von Elm, die Burchard Bösche schrieb, könnte sich das nun ändern.
Von Elm startete als Vorsitzender einer kleinen, aber sehr erfolgreichen Gewerkschaft, des Verbandes der Zigarrensortierer und Kistenbekleber. 1890 war er Gründungsmitglied der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands. Er leitete den Abwehrkampf von 3.000 Hamburger Tabakarbeitern, die nach Streiks am 1. Mai 1890 von den Unternehmern ausgesperrt wurden. Um den mit Schwarzen Listen verfolgten Tabakarbeitern Arbeit zu geben, gründete er in Eimsbüttel die Hamburger Tabakarbeitergenossenschaft. Von Elm war einer der maßgeblichen Anführer des Hamburger Hafenarbeiterstreiks von 1896/97. Er stritt für die Anlage gut gefüllter Streikkassen und gegen das spontane Sammeln bei jedem einzelnen Arbeitskampf. Als Reaktion auf den Arbeitskampf wurde der Konsum-, Bau- und Sparverein ‚Produktion‘ gegründet, der zur größten Konsumgenossenschaft der Welt heranwuchs und deren Aufsichtsratsvorsitzender er bis zu seinem Tod 1916 war.


++++ Wir laden ein zum ersten mpz-salon in diesem Jahr
am Donnerstag, den 28. Januar, um 19:30 Uhr
. Susannenstr. 14 c
wie immer bei Salzstangen, Wasser, Wein zeigen wir den Dokumentarfilm:
"Was hat Hamburg nur mit euch Frauen gemacht ?"
Staatliche Fürsorge und ihre Folgen von der Weimarer Republik bis in die Gegenwart
Projektgruppe für die vergessenen Opfer des NS-Regimes in Hamburg e.V. + mpz Hamburg e.V. ,  Christina Kukielka, Christiane Rothmaler, Stefan Corinth 1992 / 90 Min.
Dieser Film zeigt die Kontinuität der sozialen Verfolgung von Frauen von 1920 bis heute. Drei Hamburger Frauen  - Herta B., Anna D. und Olga P. -  erzählen ihr Schicksal als Kinder und Jugendliche in den Hamburger Heimen Averhoffstraße, Abendroth-Haus und Feuerbergstraße. Fast „zwangsläufig“ wurden sie später zur „Umerziehung“ in die Alsterdorfer Anstalten und in das Arbeitshaus Farmsen der damaligen Hamburger Wohlfahrtsanstalten eingewiesen.
Ihre Geschichte steht stellvertretend für das Schicksal tausender deutscher Frauen, die für den  - bürgerlichen -  NS-Staat bzw. für die Hamburger Fürsorge unerwünscht waren.
Personelle und inhaltliche Kontinuitäten von der Weimarer Republik bis in die Bundesrepublik zeigen, wie sich der Hamburger Fürsorgeapparat 1933 ohne große Reibungsverluste in die NS-Ideologie integriert hat und nach 1945 ebenso zur Tagesordnung übergegangen ist.
Dass die Denunziation, Ausgrenzung und Verfolgung von Frauen keine Besonderheit des Nationalsozialismus war, zeigen die vergeblichen Versuche der drei Hamburgerinnen, nach 1945 rehabilitiert zu werden. Erst 1988 erhielten sie so etwas wie eine „Entschädigung“ für die ihnen zugefügten körperlichen Verstümmelungen und Misshandlungen. Ihre öffentliche Rehabilitierung als Verfolgte des NS-Regimes, als Opfer der Hamburger Fürsorge haben diese Frauen nicht mehr erlebt.
Herta B., Anna D. und Olga P. haben mit viel Mut, aber auch viel Wut und Trauer stellvertretend für viele ihrer Leidensgefährtinnen ihr Lebensschicksal und damit ein Stück Hamburger Frauengeschichte aus der „Vergangenheit“ zurück in die Erinnerung gerufen.
Zum Gespräch dabei sein werden: Christiane Rothmaler (Projektgruppe für die vergessenen Opfer des NS-Regimes + Filmteam), Petra Vollmer (Projektgruppe) und Stefan Corinth (mpz + Filmteam) .
Eintritt: Spende

+++ Ins Abseits geschickt – Frauenfußball von den Anfängen bis zum Verbot

03.02.2016 (Mittwoch) 18:00Im Centro Sociale, (gegenüber Ausgang U-Bahn Feldstr.)
Die Geschichte des Frauenfußballs beginnt in Deutschland, anders als in anderen europäischen Ländern, sehr viel später. In England erlebte der Frauenfußball, der seit Ende des 19. Jahrhunderts bekannt war, im Ersten Weltkrieg eine kurze Blütezeit, die bis in die 1920er‐Jahre reichte. Auch in Frankreich war Frauenfußball zu dieser Zeit populär. In Deutschland gehört Frauenfußball in den 1920er‐Jahren zu den seltenen Ausnahmen sowohl im studentischen Umfeld als auch in einzelnen Sportvereinen. Es überrascht daher nicht, dass Fußball auch während des Nationalsozialismus noch als reine Männerdomäne wahrgenommen wurde. Dies belegt u.a. eine Stellungnahme des Nationalsozialistischen Reichsbundes für Leibesübungen, die 1936 Frauen das Fußballspielen untersagte. Erklärungen dafür, warum sich der Frauenfußball in Deutschland sehr viel später als in den Nachbarländern etablierte, liefert die Forschung bisher nicht. Der Vortrag soll durch einen vergleichenden Blick nach Frankreich, England, Österreich und Russland zu einer Diskussion über mögliche Gründe anregen. Vortrag von Nina Holsten und Simone Wörner
http://www.centrosociale.de/2016-02-03/ins-abseits-geschickt-frauenfu-ball-von-den-anf-ngen-bis-zum-verbot

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03  Spieleentwickler-Firma goodgame will Betriebsrat verhindern

Der Hamburger Spieleentwickler Goodgame feuert 28 Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollten. Mehr:
http://www.taz.de/Attacke-auf-betriebliche-Mitbestimmung/!5258829/
http://www.abendblatt.de/hamburg/article206800411/Firma-kuendigt-Mitarbeitern-die-Betriebsrat-gruenden-wollten.html
Dazu verdi Hamburg:

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++858f0c78-aedf-11e5-9231-52540059119e

04  AMAZON

+++   Wie das Unternehmen auf Streiks reagiert
von Christian Rother (Beschäftigter bei Amazon Leipzig)

Amazon und die Methoden des Union Busting. Wie das Unternehmen auf Streiks reagiert

„… Die interne Kommunikation hat sich aber auch für das Weihnachtsgeschäft geändert. Während in den vergangenen Jahren immer betont wurde, man lasse sich von Störungen außerhalb der Hallen nicht beeinflussen, versucht man jetzt, die Streikenden dazu zu bewegen, sich nicht an weiteren Aktionen zu beteiligen. Daher wird an vielen Standorten eine «Anwesenheitsprämie» von maximal 200 Euro in den beiden Wochen vor Weihnachten ausgelobt. Diese bekommt aber nur, wer in diesem Zeitraum weder krank ist noch Urlaub hat. Letzteres ist ohnehin nicht möglich, da eine Urlaubssperre für den Monat Dezember verhängt wird. Daher ist diese Prämie als Streikbrecherzahlung zu werten. Denn wäre es das nicht, könnte man diese Summe auch gleich mit dem Lohn überweisen.
Die Zahlung beweist einerseits, dass die Streiks Wirkung zeigen, sonst müsste das Unternehmen nicht zu solchen Mitteln greifen. Andererseits zeigt die angekündigte Prämie auch, dass die Streikenden wichtig für das operative Geschäft sind. Schade ist nur, dass man sie nicht als gleichberechtigte Verhandlungspartner ansieht...“ Beitrag von Christian Rother in der Sozialistischen Zeitung Nr. 01/2016

http://www.sozonline.de/2016/01/amazon-und-die-methoden-des-union-busting/?print=true

+++   Retouren aus dem Weihnachtsgeschäft

Die Beschäftigten von Amazon erhalten Unterstützung im Arbeitskampf.
David Johns ist Mitglied des »Streik-Solibündnisses Leipzig«, das zum Konsumentenstreik bei dem Versandhandel aufruft, um die Forderung nach einem Einzelhandelstarifvertrag zu unterstützen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/01/53275.html

+++   6./7. Januar 2016: Erster Streik bei Amazon in Leipzig [auch Rheinberg und Werne] im neuen Jahr
"Das vergangene Weihnachtsgeschäft hat Verdi für zahlreiche Streiks bei Amazon genutzt. Jetzt beginnt der erste Streik für das Jahr 2016. Verdi setzt zukünftig aber auch auf Verhandlungen zu der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel. Bei Amazon in Leipzig hat die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch das erste Mal im neuen Jahr zum Streik aufgerufen. "Da in einigen Bundesländern heute Heilige Drei Könige als Feiertag begangen wird, kann es im Betrieb ziemlich eng werden", sagte Verdi-Streikleiter Thomas Schneider mit Blick auf das Amazon-Geschäft in Deutschland. Derzeit würden viele Gutscheine eingelöst, zudem sei die Anzahl der Retouren hoch. Die Amazon-Mitarbeiter in Leipzig streiken am Mittwoch gemeinsam mit den Kollegen in Rheinberg und Werne (NRW)..." Artikel von Kristina Beer vom 06.01.2016 bei heise online - die Streiks wurden auch am 7.1.16 fortgesetzt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Erster-Streik-bei-Amazon-in-Leipzig-im-neuen-Jahr-3062890.html


05  Druckereibeschäftigte zeigen IGBCE Rote Karte

Mehr als die Hälfte der Beschäftigten einer Druckerei in Sprockhövel (NRW), die Verpackungen für Nahrungsmittel und Hygieneartikel bedruckt, haben der IGBCE den Rücken gekehrt und sind Mitglied bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geworden. Mehr:
http://www.work-watch.de/2016/01/druckereibeschaeftigte-zeigen-igbce-rote-karte-2/
Anmerkung:

Das Verhalten der KollegInnen der Druckerei ist durchaus nachvollziehbar! Besonders, wenn man den Streik bei Neupack (Hamburg/Rotenburg) erlebt hat. Auch damals haben nach Beginn der Flexi-Verarschung die aufgewühlten Streikenden nach Auswegen gesucht, ihren Kampf weiterzuführen. Bei den vielen Diskussionen kamen Gedanken hoch: Könnten wir nicht alle in eine bessere Gewerkschaft übertreten, in verdi oder IGM? Könnten wir nicht eine eigene Gewerkschaft gründen?

Wir wünschen den KollegInnen der Druckerei viel Erfolg mit den Haptamtlichen von Verdi. Hoffentlich geraten sie an KollegInnen, die engagiert sich voll für sie einsetzen!

Aber: Auch Verdi ist eine DGB-Gewerkschaft, die letztlich auf Sozialpartnerschaft mit dem Kapital eingeschworen ist.

Allerdings: Verdi ist flexibler als die IG BCE, die seit 43 Jahren nur einmal gestreikt hat, eben bei Neupack. Die politische Haltung bei Verdi ist die konfliktive Sozialpartnerschaft, immerhin konfliktiv. (Dieser Begriff stammt von der Vorsitzenden der Schweizer Gewerkschaft UNIA). Belegschaften, die sich zum Kämpfen gezwungen sehen, haben nur Chancen, ihren Kampf zu gewinnen, falls sie ihre Kampfkraft ausschöpfen können und nicht durch ihre Gewerkschaft, die sich der Herstellung des sozialen Friedens verpflichtet hat, ausgebremst wird. (DW)


06  ver.di zu Justizvollzug: Staatsräson vor gewerkschaftlicher Solidarität?

Nachtrag zur „Hintergrund“-Radiosendung im Deutschlandfunk (DLF) zu den GG/BO-Forderungen
"... In dem Hörfunkbeitrag kommt u.a. ein Vertreter von ver.di-Justizvollzug zu Wort, der zum Verhältnis zur GG/BO befragt wird. Diese Ausführungen sind nicht nur irritierend, sondern vor allem gegen zentrale Gewerkschaftsprinzipien gerichtet. Wir wollen hierauf eingehen... Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Justizvollzug bei der DGB-Einzelgewerkschaft ver.di, Andreas Schürholz, tritt in der besagten „Hintergrund“-Sendung hinsichtlich der Frage des Verhältnisses seiner bundesweiten ver.di-Fachkommission zur GG/BO mit folgender Aussage auf:

"Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, sind aber übereinstimmend zu der Überzeugung gekommen, dass wir das als Gewerkschaft ver.di nicht leisten können, einfach aus dem Grunde, wir sind quasi die Vertreter des Staates, die Gefangenen haben unseren Anordnungen zu folgen und als Gewerkschaft sind wir eine Organisation, wo Solidarität groß geschrieben wird, wie wollen wir da Gefangene vertreten?"

Frappierend ist, dass keinerlei gewerkschaftspolitisches Problembewusstsein vorzuliegen scheint, denn die an Gefangenen durchexerzierte sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung in der „Sonderwirtschaftszone Knast“ ist nicht im Ansatz im Blick: kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz. Ganz im Gegenteil: der ver.di-Vertreter sieht seine Rolle darin, den Staat in der Gestalt als Bediensteter der Vollzugsbehörde zu vertreten sowie für die Durchsetzung von Unterordnung und Gehorsam bei den Gefangenen zu sorgen..." Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 6. Januar 2016 (leider nur auf deren Fratzebuch-Seite)
https://www.facebook.com/Gefangenengewerkschaft/posts/431261727076794

07  Kampf um ein soziales Gesundheitswesen - verloren!
„Das Politische System Merkel-Gabriel hat mit dem neuesten Krankenhausstrukturgesetz* eine regelrechte Rollbahn für Privatinvestitionen in der ambulanten und stationären Versorgung eröffnet. Bei Schließungsprämien für Grundversorgungskrankenhäuser und bei Willkürpreisen für Krankenhausleistungen werden vor allem die Konzern-Kliniken das Feld beherrschen. Selbstverständlich bedeutet ein Kahlschlag unter den Grundversorgungskrankenhäusern auch eine weitere Schwächung der Hausarztversorgung. Damit haben die Bevölkerungen in den Regionen Deutschlands ihren seit vier Jahrzehnten geführten Kampf um eine bevölkerungsnahe und patientenfreundliche Gesundheitsversorgung nunmehr endgültig verloren. Nachfolgend bringen wir die Einführungskapitel von Professor Albrecht Goeschel zum wieder aufgelegten "Gutachten zur regionalisierten Bedarfsplanung in der kassenärztlich-ambulanten Versorgung“... Merke: Noch die ausgefeiltesten Reformkonzepte verwandelt der kapitalistische Sozialstaat in eine ergiebige Profitquelle...“ Beitrag von Albrecht Goeschel beim „Büro gegen Altersdiskriminierung“ vom 02.01.2016. Mehr:
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=7121

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08  Die Planung des Atomkrieges von USA/NATO/Deutschland: Damals und Heute

Atomare Zielplanung der USA 1959:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00216_040116.pdf
Und atomare Zielplanung der NATO (und Deutschlands) heute:

german-foreign-policy - Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine
"neo-imperiale Aggression" gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der "nuklearen Abschreckung". Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als "unrealistisch" betrachtet werden, heißt es - schließlich sei es "nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden". Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher "Verbotsvertrag" stehe "im Widerspruch zur Rolle der Nato als 'nukleare Allianz'", heißt es. "Denkbar" sei vielmehr, dass "konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft" und Kernwaffen künftig verstärkt "in Übungsszenarien einbezogen" werden. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59281

09  CHINA

Die Repression gegen ArbeiteraktivistInnen in China ist weiterhin enorm. Seit gut einem Monat sind die „Guangdong-Sechs" in Haft und der Kontakt zu AnwältInnen wurde bis dato allen verweigert.
Ein guter Bericht über ihre Situation ist erschienen bei:

http://www.vice.com/alps/read/weihnachten-in-chinas-weltmarktfabriken-knast-fuer-arbeiteraktivistinnen-271

10  RUSSLAND

Truckerprotest in Rußland
„Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (...) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es brach eine Protestwelle los, über die in Deutschland nur wenig berichtet wurde. Der Protest ging von selbstfahrenden Unternehmern aus, die ihre Einnahmen durch die Kosten einer neuen Maut schwinden sahen. Sie sahen sich zudem dadurch provoziert, daß das Mautsystem von einem engen Vertrauten Putins betrieben wird. Die Proteste begannen im vergangenen November und es beteiligten sich mindestens 3000 LKW im gesamten Land. Von Regierungsseite reduzierte man die Mautgebühren und verstärkte die Repression gegen protestierende Trucker...." Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 mit Links zu Presseberichten. Mehr:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=29167.msg313304#msg313304

11  Amerikas Seifenblase

Die Basis bröckelt. Erstmals gibt es mehr Arme und Reiche in den USA als Angehörige der Mittelschicht.
https://www.jungewelt.de/2016/01-07/038.php

Anmerkung:

Der Verfasser meint in der Überschrift die USA, wenn er „Amerika“ schreibt. USA macht nur ein Bruchteil Amerikas aus. Lateinamerikaner und Kanadier protestieren immer heftig bei diesem Sprachgebrauch - zu Recht! Aber solange der Junge Welt-Autor nicht Deutschland schreibt, wenn er Europa meint … (DW)

12  Blitzlicht ins Proletariat

Bald mehr Anwälte als Maurer
In Deutschland gibt es demnächst wahrscheinlich mehr zugelassene Anwälte als offiziell registriert Maurer und Betonbauer. Die Zahl der Rechsanwälte hat sich von 1950 bis 2004 verzehnfacht. Im Jahr 2014 sind es laut Bundesrechtsanwaltskammer schon 162.695. .. Das IAB zählt 189.696 Maurer und Betonarbeiter für das Jahr 2011.

Quelle:
Werner Rügemer/Elmar Wigand. Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung. S. 66.

Anmerkung:

Rügemer/Wigand nennen diese Zahlen im Hinblick darauf, daß etwa seit dem Jahr 2000 eine „Fertigmacher-Industrie“ entstanden ist, mit Dutzenden von Anwaltskanzleien mit hunderten von Anwälten, die von Firmen engagiert werden, gewerkschaftlich aktive KollegInnen, Betriebsräte und auch angebliche „Minderleister“ zu bekämpfen.

Außerdem wirft das die Frage auf: Wie kaputt ist dieses System, daß es soviel Anwälte braucht? Und warum gibt es so wenig Maurer, wo wir so großen Mangel an Wohnraum haben – zumindest für die „unteren“ Schichten? (DW)




 





Erstellt: 05.01.2016 16:09 | Letzte Änderung: 05.01.2016 16:09

JFI 01-16 ++ Morgen ist Jour Fixe ++ Das letzte Lied singen wir selber! ++ Herr Scholz und die LeiharbeiterInnen ++ Willi Wimmer: Jalta, Potsdam, Helsinki, Belgrad +++

Jour Fixe Info  01-2016 - 12. Jahrgang – 5.1.2016


Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


01   Das letzte Lied müssen wir selber singen!
02   Termin
03  Werkverträge und Leiharbeiter. Anmerkung zu Herrn Scholz, jetzt Bürgermeister, früher Arbeitsminister
04   Blitzlicht ins Proletariat
05   Kurze Geschichte des IS
06   Willi Wimmer: Jalta, Potsdam, Helsinki, Belgrad



01   "Das "letzte Lied" der SCHMETTERLINGE soll unser erstes Lied für 2016 sein!!

Das letzte Lied

Das letzte Lied, das letzte Lied
müßt ihr euch selber singen.
Denn außer euch ist niemand da,
dem sowas könnt gelingen.

Es soll keins von den Bravsten sein
und keines von den Trübsten.
Wenn ihr uns fragt, ein Kampflied, Ja,
das wäre uns am liebsten.

Und allen, die euch gängeln wollen,
auch klugen Kommissaren,

und Parasiten und Vampiren
solls in die Knochen fahren.

Es soll eins von den Starken sein
und eines von den Schönen.
Die Lautsprecher der Herrschenden,
die muß es übertönen.

Es soll eins voller Fragen sein
und eines voller Zweifel.
Und mischt sich ein Solist hinein,
so schickt ihn doch zum Teufel.

Es soll ein selbstgedachtes sein
und eines voller Klarheit,
denn Vorsänger, die gibt es nicht,
im Vollbesitz der Wahrheit.

Es soll keins von den Alten sein,
das jemand wo hervorgrabt.
Das letzte Lied macht allen klar,
daß ihr das letzte Wort habt.

Das letzte Lied, das letzte Lied
müßt ihr euch selber singen.
Denn außer euch ist niemand da,
dem so was könnt gelingen.

Anmerkung:
Für die Jüngeren unter uns, die Politrock-Band  "Die Schmetterlinge" aus den 70ern  nicht erlebt haben: Sie waren eine begeisternde Musikgruppe, die Massen bewegte. Und heute noch hörbar sind - mehr denn je!
https://de.wikipedia.org/wiki/Schmetterlinge_%28Band%29

Den Schmetterlingen ist aus vollem Herzen zuzustimmen: Unser Lied können wir nur selber singen, es kann keinem Kommissar, keinem Parteifuzzi und Gewerkschaftsführer gelingen!
Oder wie es noch davor in einem anderen deutschen Volkslied hieß: Es rettet uns kein Gott, kein Kaiser noch Tribun, uns von dem Übel zu erlösen, das können wir nur selber tun. (DW)


Und hier die letzte Strophe aus dem Lied für streikenden Stahlarbeiter (1978/79)

(Der Streik endete mit einem faulen Kompromiß  – wie immer, wenn die ArbeiterInnen ihren Streik nicht selbst bestimmen sondern die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführer).
Wir schließen uns diesem Text der Schmetterlinge voll an! (DW)

Da hockten wir alle zusammen
und sagten: „Und doch war es richtig!
Schon allein zu kämpfen war wichtig,
der Friedhofsfriede ist nichtig …

Nächstes Mal wirds besser gehn,
die Losung von Stahlstadt, sie bleibt bestehn,
der Weg war gut, viele werden Ihn gehn“.

Lieder der Schmetterlinge:
http://umweltfairaendern.de/2015/12/umweltfairaendern-auf-herbstreise-lieder-zur-lage-die-schmetterlinge-das-letzte-lied/


Diese Worte aus dem letzten Jour Fixe Info von 2015 sollen auch die ersten für 2016 sein:

Die Angriffe von Kapitalseite haben weltweit und auch in Deutschland zugenommen. Millionen sind aus ihrer zerbombten und verelendeten Heimat nach Europa, besonders auch nach Deutschland geflohen - und werden meistens zurückgewiesen oder wieder ausgewiesen.
In Deutschland nehmen Bossing und Fertigmachen am Arbeitsplatz zu. Die meisten KollegInnen sind darauf nicht eingestellt: "Das kann doch nicht wahr sein!" Die Gewerkschaften wollen diese Angriffe des Kapitals nicht wahrhaben, bezeichnen sie als Einzelfälle. Es widerspricht ja ihrer Ideologie von Sozialpartnerschaft. Daß Kapitalfraktionen und viele Firmen schon lange Klassenkampf von oben machen, wollen sie nicht wahrhaben. Sie geben Rechtsschutz und raten zu Abfindungen. Die Betroffenen von Bossing/Fertimachen/Union Busting werden so zu Opfern, oft mit gesundheitliche Schäden. Selten haben sie das Glück, einen empathischen und verantwortungsvollen Gewerkschaftssekretär zu finden oder entsprechenden Arbeitsrechts-Anwalt.
Eine neue Arbeiterbewegung jenseits der Ideologien von Anpassung an Staat und Kapital und Sozialpartnerschaft kann nur durch Widerstand gegen die Angriffe gegen Einzelne oder Kollektive in den Betrieben entstehen. Es gilt Strukturen des Widerstandes in den Betriebes aufzubauen. Es ist zu hoffen, daß wir 2016 dabei einen Schritt vorankommen. (DW)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Unser 136. Jour Fixe am Mittwoch, 6.1.16 um 18 Uhr 30 im Curiohaus:
Vorher in der aktuellen halben Stunde:
Vor drei Jahren begann der Streik bei Neupack (Stellingen und Rotenburg).
Über den Stand heute berichten Murat Günes, BR-Vorsitzender und Koll. von Neupack.

WIR WOLLEN EINFACH NICHT MEHR ZUSEHEN,
WIE WIR UND UNSERE PATIENT*INNEN KAPUTT GEHEN!
Hamburger Pflegekräfte in Krankenhäusern fordern einen Personalschlüssel PatientInnen/Pflegekraft. Das ist konsequent und radikal!
Und eint alle: Pflegekräfte, ÄrztInnen, PatientInnen und Angehörige!

ReferentInnen:
Meike Saerbeck (Krankenschwester, Vertrauensfrau, Mitglied der Tarifkommission), Franziska Bode (Krankenschwester, Vertrauensfrau, Betriebsrätin), beide AK St. Georg.

http://www.neues-deutschland.de/termine/66487.html


02   Termin:

Liebe Freunde,

hiermit lade ich euch zu unserer nächsten Kolumbien-Veranstaltung ein:
Kolumbien: Der mühsame Weg zum Frieden
Mittwoch, 13. Januar, Am Felde 2, 19 Uhr
Seit 2012 laufen unter Vermittlung Norwegens und Kubas Friedensgespräche zwischen der konservativen Regierung der Guerrillabewegung FARC.EP, um den seit über fünf Jahrzehnten anhalten Bürgerkrieg zu beenden.
Über die aktuelle Lage berichten und diskutieren Ricardo Pera, Mitglied der forschrittlichen Massenbewegung „Marca patriotica“ und Bianca Merz (Linkspartei Altona).
Mit kolumbianischem Imbiß
Übersetzung ins Deutsche
Saludos
Bianca

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03   Werkverträge und Leiharbeiter

Arbeitgeber fordern Stopp geplanter Sozialgesetze
Die geplanten Gesetzesänderungen zu Werkverträgen und Lohngleichheit stoßen bei Arbeitgebern auf Kritik. Weitere Belastungen und noch mehr Bürokratie wollen sie 2016 auf keinen Fall hinnehmen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitgeber-fordern-stopp-geplanter-sozialgesetze-13992024.html

Anmerkung:

Die Kolleginnen und Kollegen, die gezwungen sind, sich Verleih-Firmen oder Werkvertragsfirmen zu verdingen, nennen diese zu Recht sehr drastisch „Sklavenhalter“. Dieser schlimme Zustand wäre vor ein paar Jahren beinahe in der EU abgeschafft worden, es wäre dann equal pay eingeführt worden, der Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Daß das nicht passierte, haben wir dem damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zu verdanken und seinem britischen Amtskollegen (am 5.12.2004 auf einer Sitzung des EU-Ministerrates). Sie verhinderten diese arbeitnehmerfreundliche Regelung, daß alle Beschäftigten eines Betriebes, ob Stammbelegschaft, LeiharbeiterInnen oder WerkverträglerInnen, für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Und das Kapital in Deutschland freute sich.

Und Leiharbeit und Werkverträge (wieder) ganz abzuschaffen, da steht SPD/CDU und IGM davor!

Leiharbeit war bis 1972 in der BRD verboten, erst die Koalition SPD unter Helmut Schmidt führte das AÜG (Arbeitnehmerüberlassunggesetz ein).

Und Herr Scholz, jetzt als Bürgermeister in Hamburg, verhinderte vor zwei Jahren die kollektive Anerkennung der 300 Lampedusa-Flüchtlinge. Da waren Merkel und de Maiziere (mit Kalkül) schon etwas effektiver/humaner: Sie ließen alle Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Eritrea kollektiv anerkennen, ohne Einzelfallprüfung.

Es ist schon eine Leistung, wenn eine Figar wie Herr Scholz sich solche Untaten leisten kann – und trotzdem bei Bürgerschaftswahlen 50 Prozent erreichen kann. Die Demokratie funktioniert eben. (DW)

Zitat:

„Wie DGB, SPD und Bundesminister Scholz den LeiharbeiterInnen einen Bärendienst erwiesen haben.
Deutsche LeiharbeiterInnen könnten endlich verbindlich – gemäßt dem alten völkerrechtlichen Grundsatz - ´gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ erhalten, hätte der Bundesarbeitsminister Scholz dies nicht am 5.7.2007 auf der Tagung des Ministerrates der Europäischen Union verhindert. Die DGB-Gewerkschaften waren schon einige Zeit zuvor gehorsamst voraus geeilt“.
Von Thomas Meese
http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?f=4&t=1664

04   Blitzlicht ins Proletariat

Leiharbeit expandiert

Die Zahl der Verleihbetriebe ist von 14.000 auf 18.000 gestiegen.
Die absolute Zahl ist ca. eine Million LeiharbeiterInnen.

Im 1. Halbjahr 2013 wurden 484.000 Leiharbeitsverhältnisse beendet. 449.000 Arbeitslose schlossen neu einen einen Vertrag mit einer Leiharbeitsfirma. Etwa die Hälfte der Arbeitsverhältnisse dauerte weniger als drei Monate.

Quelle: Nach Rügemer/Wigand. Die Fertigmacher. S. 128.


05   Kurze Geschichte des IS

Der »Islamische Staat« entstand aus den zerstörten Hoffnungen des Arabischen Frühlings
Nach den Anschlägen in Paris am 13. November brachten viele Linke den Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) mit der zunehmenden imperialistischen Gewalt im Nahen Osten in Verbindung: Krieg und Imperialismus einerseits sowie der wachsende dschihadistische Terrorismus andererseits würden sich wechselseitig verstärken. Diese Analyse greift zu kurz. Wer den IS als zwangsläufige Folge des Imperialismus beschreibt, lässt den Kontext außer Acht, der den rasanten Aufstieg dieser Organisation ermöglichte. Warum nahm die Antwort auf die westliche Aggression und die katastrophale Situation in Syrien, Irak und anderswo in der Region genau diese ideologische und politische Form an? Wie lässt sich die Unterstützung erklären, die der IS sowohl in der arabischen Welt als auch in Europa erfährt? Mehr:
http://www.akweb.de/ak_s/ak611/48.htm


06   «Wir sind eine Welt der Gleichen, und wir sollten uns das nicht nehmen lassen»

von Willy Wimmer
Am 24. und 25. November 2015 war die serbische Hauptstadt Belgrad der Treffpunkt einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz unter dem Titel «Jalta, Potsdam, Helsinki, Belgrad: Auf der Suche nach einer Sicherheitsordnung». Die Zusammenkunft der Wissenschaftler, Diplomaten, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus über 20 Ländern Europas und der Welt war dem 70. Jahrestag der Konferenzen von Jalta und Potsdam (1945) gewidmet. Die Veranstalter waren das Belgrade Forum for a World of Equals und zwei russische Organisationen: das Center of National Glory und der Fund of Saint Andrew. Der Text gibt die dortige Rede von Willy Wimmer wieder.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2306