Erstellt: 07.08.2013 00:03 | Letzte Änderung: 07.08.2013 00:03
jf info 58-13 ++ Schikane bei Neupack geht weiter - Wie wehrt sich die Belegschaft?
Die Schikane bei Neupack geht weiter
–
Wie wehrt sich die Belegschaft?
Der Streik bei
Neupack ist nun auch formal zu Ende
Das erfuhren die
Beschäftigten am Anfang voriger Woche auf Betriebsversammlungen in Stellingen
und Rotenburg. Der Zustand ist also der, daß die KollegInnen weder einen
Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung haben. Der Betriebsrat hat jetzt
allerdings den Vorteil, daß er durch die Streik-Beendigung sich wieder in seinen
vollen Rechten laut Betriebsverfassungsgesetz befindet, die seit dem 1.11.2012
ausgesetzt waren. Er hat so die Möglichkeit, bei bestimmten Problemen die
Einigungsstelle beim Arbeitsgericht einzuschalten.
Schikane geht weiter
Währenddessen geht die Schikane
durch Hoeck/Krüger weiter: Ende letzter Woche kündigten sie in Rotenburg den
Werkstattleiter und in Stellingen einen Maschinenführer (verhaltensbedingt).
Beide hatten mitgestreikt und zusammen zehn Abmahnungen in den letzten Wochen
erhalten. Offensichtlich setzen sie ihre Strategie fort, die ehemalige
Streikmannschaft weiter zu demoralisieren und gleichzeitig die Zahl der
Überzähligen zu reduzieren.
Das Signal ist
eindeutig: Wehe, falls jemand aufmuckt, wir reagieren hart! Das hatten die
Vorgesetzten auch schon in den letzten Monaten praktiziert: Die ehemals
Streikenden wurden übergangen und nicht gegrüßt. Falls sie keine Ohrenstöpsel
trugen oder Ohrringe trugen, wurden sie angemacht. Die ehemaligen
StreikbrecherInnen bekamen eine freundliche Behandlung.
Während des
Flexi-”Streiks” gab es Schikane zuhauf: Von Massenabmahnungen bis zur fristlosen
Kündigung. Die KollegInnen hatten gehofft, daß die IG BCE-Führung für sie
reagiert, daß alle KollegInnen sofort die Arbeit abbrechen und rausgenommen
wurden. Das ist kein Mal geschehen! Ihnen wurde nur versprochen: Ihr kriegt
Rechtschutz! Jetzt nach der unnötigen Niederlage, da die ehemals Streikenden
demoralisiert sind und ihre kämpferische Einstellung erstmal verloren haben,
werden Hoeck/Krüger ihre Schikanen fortsetzen, mit Mobbing, Abmahnungen und
fristlosen Kündigungen und dem sofortigen Hinschicken von kranken KollegInnen
zum Vertrauensarzt . Den Neupack-Kämpfenden stehen schwere Zeiten
bevor.
Gueriilakrieg auch gegen
Betriebsrat
Die Nichtunterzeichnung der Betriebsvereinbarung
und die zwei fristlosen Kündigungen sind im Zusammenhang zu sehen: Die
Geschäftsführung praktiziert einen Zermürbungskrieg, gegen die Belegschaft – und
den Betriebsrat. Nachdem es ihnen gelungen ist, einen Tarifvertrag abzublocken
und damit die Gewerkschaft aus dem Betrieb rauszuhalten, dürfte das nächste Ziel
der Betriebsrat sein. Da ist Arne Hoeck ja Meister drin, das war ja sein Metier
gewesen bei seinem früheren Arbeitgeber, der Rowa Group Holding in Pinneberg, wo
er Geschäftsführer war und er den Betrieb “betriebsratsfrei” hielt.
(http://arbeitsunrecht.de/tag/arne-hock/ ) Jetzt bei Neupack hat
der Betriebsrat nur eine 4:3 Mehrheit. Im April 2014 stehen die nächsten Wahlen
an. Es wird Hoecks Ziel sein, wieder eine Mehrheit von Krüger hörigen
Betriebsräten zu formieren. Damit wird jetzt schon angefangen: Mit
StreikaktivistInnen werden Gespräche derart geführt, daß sie aufgefordert
werden, sich doch auch mal die Meinung der Minderheit der Betriebsräte
anzuhören.
Den KollegInnen bleibt nichts übrig als eine Widerstandsstruktur
aufzubauen. Nachdem sie in den letzten neun Monaten ihre Illusionen in die
Gewerkschaftsführung als Kraft, die sie zum erfolgreichen Abschluß eines
Tarifvertrages führen kann, verloren haben, bleibt ihnen nur das Vertrauen auf
die eigene Kraft. Auf die Kraft, die sie in der Zeit des wirklichen Streiks
(1.11.2012 bis 24.1.2013) gespürt haben, als sie zu einer Einheit wurden, weil
sie sich in den Streikzelten und an den Feuerkörben und den Blockaden gegen die
Streikbrecher kennengelernt und schätzen gelernt haben.
Krüger ficht gegen
sie einen Kampf aus, koste es, was es wolle. Er will an ihnen ein Exempel
statuieren. Diese Worte hatte auch der IG BCE-Vorsitzende Vassiliadisl am Anfang
des Streiks gebraucht – wie sich spätestens zu Beginn des Flexi-”Streiks”
herausstellte, waren es großsprecherische und hohle Worte. Bei Krüger sind sie
realer und bitterer Ernst. Er ficht den Kampf auch als moderner Unternehmer,
stellvertretend für seine Klasse. Die damaligen Streik-AktivistInnen fragen
sich, woher kommen die Millionen, die ihn der Streik bisher kostete? Diese
Gedanken sind nicht unberechtigt, wenn man bedenkt, daß sich die Familie Krüger
schon vor einem Jahr Arne Hoeck, Geschäftsführer der Rowa Group als Berater
leistete (400 Beschäftigte. 7 Betriebe, darunter in USA, Korea, Frankreich und
China). Inzwischen ist er Geschäftsführer bei Neupack. Der Kampf gegen die
Belegschaft war durch Krüger/Hoeck strategisch angelegt. War das nur eine Sache
des Einzelkapitalisten Krüger oder steckten hinter der Strategie weitere seiner
Klassengenossen?
Deutschland ist noch eine Bastion eines halbwegs
funktionierenden Arbeitsrechts in Europa. In Südeuropa und Osteuropa sieht
die Lage für Beschäftigte dagegen katastrophal aus. Diese Bastion
soll geschleift werden. Ist der Neupack-Konflikt ein kleiner Baustein in
diesem Schleifen? Womöglich politisch wesentlich bedeutsamer als der
Konflikt zwischen einem hartnäckigen Mittelständler mit
einer sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft?
Weichspülende Unterstützer - knallharte IG
BCE-Führung
Es gibt auch Unterstützer, deren Kritik darin
besteht, zuzugestehen, daß die IG BCE-Führung “Fehler gemacht” habe, dann, daß
ihre Streiktaktik “windelweich” gewesen sei. Nun, ihre Streiktaktik war den
Streikenden gegenüber nicht windelweich sondern knallhart, als sie die
Streikenden unter dem Vorwand eines Flexi-Streiks wieder an die Arbeitsplätze
schickte. Auch Krüger gegenüber war sie nicht windelweich sondern konsequent
sozialpartnerschaftlich bis ins Bodenlose, um ihren renitenten Sozialpartner zu
retten.
Selbst auf dem Boden der Sozialpartnerschaft kann sich eine
Gewerkschaftsführung ihrem Gegenüber aggressiver zeigen. Sie sah Krüger als
Gestrigen aus dem vorigen oder vorvorigen Jahrhundert an, den es zu einem
ehrbaren Hamburger Kaufmann zu machen galt. Mit diesem Weltbild und dieser Moral
mußte sie untergehen. Aber sie sieht ihren Untergang nicht mal ein, sondern lügt
ihn in einen Erfolg und einen Neubeginn um: “Dieser Kampf hat sich gelohnt –
eine neue Zeit beginnt!” … “Neubeginn bei Neupack”. (Streik-Info 62 und 63). Das
Opfer der Niederlage ist die Belegschaft, für sie ist es kein Neubeginn sondern
die alte Scheiße, in der sie stecken – nur noch schlimmer als vor
Streikbeginn!
So wie Krüger für seine Klasse steht als Vorreiter und Vorbild
für künftige Kämpfe, steht die Neupack-Belegschaft für die prekär Beschäftigten
ihrer Branche, ja für alle prekär Beschäftigten in Deutschland. Wenn der
verlorene Kampf einen Sinn gehabt haben soll, dann muß er ehrlich und genau
analysiert werden:
- Damit Lehren für zukünftige Kämpfe gezogen werden
können.
- Damit die Gewerkschafsführungen mit ihrer
Sozialpartnerschaftsideologie richtig eingeschätzt werden können.
- Damit heute Widerstandsstrukturen in den Betrieben
aufgebaut werden.
Dieter Wegner (aktiv im Soli-Kreis Neupack),
06.08.2013
Erstellt: 06.08.2013 14:58 | Letzte Änderung: 06.08.2013 18:36
jf info 57-2013 ++ Neupack
Die Schikane durch Hoeck/Krüger geht weiter: Zwei
fristlose Kündigungen
Der Streik bei Neupack ist auch
formal zu Ende.
Das erfuhren die Beschäftigten von Neupack am letzten
Dienstag auf Betriebsversammlungen in Stellingen
und Rotenburg. Der Zustand
ist also der, daß die KollegInnen weder einen Tarifvertrag noch eine
Betriebsvereinbarung haben. Der Betriebsrat hat jetzt allerdings den Vorteil,
daß er durch die Streik-Beendigung sich wieder in seinen vollen Rechten laut
Betriebsverfassungsgesetz befindet, die seit dem 1.11.2012 ausgesetzt waren. Er
hat so die Möglichkeit, bei bestimmten Problemen die Einigungsstelle beim
Arbeitsgericht einzuschalten.
Währenddessen geht die Schikane durch
Hoeck/Krüger weiter: Ende letzter Woche kündigten sie in Rotenburg den
Werkstattleiter und in Stellingen einen
Maschinenführer (verhaltensbedingt). Beide hatten mitgestreikt.
Offensichtlich setzen sie ihre Strategie fort, die
ehemalige Streikmannschaft weiter zu demoralisieren und gleichzeitig die
Zahl der Überzähligen zu reduzieren.
Das Signal ist eindeutig: Wehe, falls
jemand aufmuckt, wir reagieren hart! (DW)
(Ausführlicher Artikel
demnächst).
Neupack will Streikbrecher einstellen - Verpackungsfirma
lässt Betriebsvereinbarung platzen
Das Hamburger Unternehmen
Neupack will eine gerade ausgehandelte Betriebsvereinbarung nicht unterzeichnen.
Die Gewerkschaft IG BCE kritisiert den plötzlichen Umschwung. Artikel von Susann
Witt-Stahl in ND vom 02.08.2013
http://www.neues-deutschland.de/artikel/829112.neupack-will-streikbrecher-einstellen.html
Dies ist ein informativer Artikel über die
jetzige Situation bei Neupack! Allerdings ist eine Anmerkung zum letzten Satz
angebracht:
Doch die IG BCE gibt noch nicht auf. »Es gibt
auch Mittel, um den Druck zu erhöhen«, so IG BCE-Sekretär Grioli. »Wenn der
Betriebsrat zukünftig keiner Mehrarbeit mehr zustimmt, dann wird das dem
Arbeitgeber wehtun.«
Wie die Verweigerung von
Überstunden "dem Arbeitgeber wehtun" könnten, bleibt wohl ein Geheimnis des IG
BCE-Sekretärs Grioli angesichts übervoller Lager (die Ware lagert bis an die
Decke gestapelt und auch schon in der prallen Hitze auf dem Hof) und angesichts
der großen Überkapazität der Belegschaft! (DW)
Frust bei Neupack-Belegschaft
Mit der neuen
Entwicklung bei der Fa. Neupack in Rotenburg beschäftigt sich der Beitrag von
Kirsten Hartje auf buten un binnen Magazin vom 30.Juli 2013 bei Radio Bremen.
Belegschaftsvertreter und hauptamtliche
Gewerkschafter schildern das Problem
mit der Weiterbeschäftigung der während des Streiks neu eingestellten
Mitarbeiter und wie man gedenkt dagegen anzugehen.
http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video49416-popup.html
Antwort auf „An die Bremer Betriebskontakte, an die ich
Informationen versende“ von Erich Kassel
„(…) Du findest leider
kein Wort zur desaströsen, gewerkschaftsschädigenden Politik unter Michael
Sommer und seinen Freunden, von der sich seit 1990 5,5 Millionen
Gewerkschaftsmitglieder, also die Hälfte!, durch Austritt abgewandt haben. Seit
dem Ende der 80er Jahre hat der DGB den Kampf gegen die
Massenarbeitslosigkeit und für Arbeitszeitverkürzung aufgegeben…“
Auszug
aus der Antwort von Peter Keller vom 02.08.2013 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/08/peter-keller-1.pdf
Anmerkung:
Peter hat von Anfang an
den Kampf gegen Neupack materiell und immateriell sehr unterstützt! So durch
eine Veranstaltung bei attac, durch Artikel in der Zeitung seiner Gewerkschaft.
(DW)
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann
suchen sie noch heute und morgen und übermorgen...
Erstellt: 29.07.2013 10:09 | Letzte Änderung: 29.07.2013 10:09
jf info 56-2013 ++ kurioses und skurriles von neupack
Neuestes, kurioses und
skurriles von Neupack
Die Betriebsvereinbarung wurde vom
Betriebrat bisher u.a. deshalb nicht unterschrieben, weil Hoeck/Krüger 57
Streikbrecher fest einstellen will. Der BR befürchtet dadurch die
Entlassung von KollegInnen der Stammbelegschaft und lehnte deshalb diesen von
der Geschäftsführung neu eingebrachten Passus ab. Er ist zur Zustimmung nur
bereit, wenn Hoeck/Krüger eine Personalgesamtplanung vorlegen.
Ein
Streik zur jetzigen Situation scheint kontraproduktiv, er würde Krüger nützen,
ihm Personalkosten sparen und in keiner Weise schaden, da die Lager übervoll
sind.
Es ergibt sich die kuriose Situation, daß "nicht zu streiken" zur
Drohung wird.
Eine kuriose Situation und viel Konfusion sind auch
entstanden, weil der oberste Streikleiter, der Landesbezirksleiter Ralf Becker
schon vor vier Wochen auf einer Mitgliederversammlung das Ende des Streiks
verkündet und den Medien mitgeteilt hatte. Er hatte weiter gesagt, daß keine
Urabstimmung nötig sei, weil ja kein Tarifvertrag unterzeichnet werden solle. Da
bis jetzt der Streik noch nicht offiziell beendet ist, weil die
Betriebsvereinbarung vom Betriebsrat noch nicht unterzeichnet wurde, hat der
Betriebsrat seit dem 1. November, dem Streikbeginn, nur sehr
eingeschränkte Kompetenzen. So ist die Regelung laut dem
Betriebsverfassungsgesetz.
Sein Interesse ist es also, daß die IG BCE-Führung
den sowieso nur formalen Streik auch offiziell beendet!
Der
Betriebsrat hätte dann die Möglichkeit, mit Streitpunkten der
Betriebsvereinbarung zur Einigungsstelle zu gehen.
Der IG
BCE-Vorstand kann den Streik laut Satzung auch ohne Urabstimmung
beenden, lediglich per Vorstandsbeschluß.
Es stellt sich die Frage,
warum er das nicht schon vor Monaten gemacht hat als er vom Streikziel, der
Erlangung eines Tarifvertrages abrückte.
(DW)
Beitrag von Erich Kassel (Bremen) in
labournet
An die Bremer
Betriebskontakte, an die ich Informationen versende
„Zur Einschätzung
der Rolle der IG BCE beim Neupack-Streik gibt es zwischen einigen Kontakten von
mir in Hamburg und dem Sprecher des Jour-fixe, Dieter Wegner (DW), eine heftige
Kontroverse. Ich habe deshalb die Jour-fixe Infos nicht mehr verschickt. Im
letzten JF-info 54-13 treibt DW das auf die Spitze…“ Kommentar von Erich Kassel,
23. Juli 2013
http://www.labournet.de/?p=41074
Dazu schickt uns ein Kollege von Erich
Kassels "Bremer Betriebskontakten" folgende
Mail:
Hallo Dieter,
ich bin von einigen Kollegen, die hier in Bremen
und umzu seit letztem Jahr in Sachen "Neupack" aktiv waren dazu angeregt worden,
Dir eine Stellungnahme von E. Kassel zukommen zu lassen. Wir wissen nicht, ob Du
sie kennst. Aber uns ist es wichtig, dass Du weißt, das nicht alle hier die
Sichtweise von Erich teilen.
Im Gegenteil.
Solidarische Grüße,
A-Z
Eine Mail von R. T. aus Zürich an Erich
Kassel
Hallo Erich
Kopfschüttelnd und mit Befremden habe
ich Deinen Kommentar "An die Bremer Betriebskontakte, an die ich Informationen
versende" gelesen, den Du sogar im Labournet veröffentlicht hast. Was Dich dazu
bewegt, einen Genossen auf diese Weise öffentlich anzugreifen und zu verleumden,
entzieht sich meiner Kenntnisse, und auf Mutmassungen möchte ich mich nicht
einlassen. Wenn Du in Bezug auf Dieter behauptest:
"Seine Linie ist seit
Jahren, jede Kritik an der Politik der Gewerkschaften und deren
Sozialpartnerschaft zu nutzen und damit propagiert er neue Gewerkschaften",
so verbreitest Du wissentlich und mutwillig Verleumdungen! Denn Du
weisst sehr genau, dass niemand von uns "neue Gewerkschaften" propagiert.
Vielmehr ist es unser aller Anliegen, Belegschaften zu ermutigen, sich
selbstermächtigt gegen ihre Ausbeuter zur Wehr zu setzen - notfalls auch gegen
den Willen der Gewerkschaft, in deren Händen die Streikführung offiziell liegt.
Wenn ich lese, wie Du Dich schützend vor die IG BCE stellst, die mit dem sog.
"Flexi-Streik" ihren eigenen Streik gebrochen hat, so muss ich davon ausgehen,
dass Du in dieser grundlegenden Frage anderer Ansicht bist.
Unsere
Aufgabe besteht darin, die Voraussetzungen herauszuarbeiten, die erforderlich
sind, damit bei einem nächsten Streik die Belegschaft ihre "eigenen
Vorstellungen zum Streikkonzept" nicht nur einbringen, sondern auch durchsetzen
kann. Demgegenüber verwendest Du, Erich, Deine ganze Kraft darauf, die Politik
der IG BCE zu rechtfertigen und einen verdienten Genossen öffentlich zu
verunglimpfen. Das ist sehr ärgerlich und bedauerlich!
Herzlich
R.T.
(Zürich)
"Wie Lasalle sagte, ist und
bleibt die revolutionärste Tat, immer 'das laut zu sagen, was
ist'.
Weitere Infos zu Neupack aus dem letzten
labournews:
Der Arbeitskonflikt bei Neupack:
Eine unendliche Geschichte –
Der Betriebsrat hat die Verhandlungen abgebrochen!
„Alles schien in trockenen Tüchern: Der IG
BCE-Bezirksvorsitzende Ralf Becker hatte auf der Mitgliederversammlung am 28.
Juni erklärt, daß
der Streik auch offiziell beendet sei und schickte
Siegesmeldungen über den Erfolg an die Medien. Aber die Unterschrift des
Betriebsrates
für die Betriebsvereinbarung fehlte noch, denn der hatte ja
monatelang über die Einzelheiten verhandelt. Die IG BCE-Führung war von der
ursprünglichen Forderung, deswegen die Urabstimmung erfolgt war und die
KollegInnen am 1. Nov. 2012 in Streik getreten waren, schon lange
abgerückt.
Die Betriebsvereinbarung beinhaltete auch keine Maßregelungsklausel, in der der
BR-Vorsitzende Murat Günes, einbezogen
war. Über sein Arbeitsschicksal wird
das Hamburger Arbeitsgericht in einer Verhandlung am 23. September entscheiden.
Jetzt mußte der
Betriebsrat sich wieder an den Verhandlungstisch begeben, im
Glauben, nur noch letzte Einzelheiten auszuhandeln. Weit gefehlt: Die Familie
Krüger mit ihrem Berater Hoeck macht weiter wie bisher…“ Artikel von Dieter
Wegner, 25.07.2013 Mehr:
http://www.labournet.de/?p=41008
Wie Hoeck/Krüger das sehen.
Ihre Pressemitteilung
Betriebsrat lehnt Weiterbeschäftigung neuer
Mitarbeiter/innen ab und lässt daran das verhandelte neue Entgeltsystem
scheitern
„Der Betriebsrat hat eine Weiterbeschäftigung der
während des Streiks neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit
eine
Zusammenführung der streikbedingt gespaltenen Belegschaft und
Befriedung der Gesamtsituation abgelehnt. Damit hat der Betriebsrat
die
Einführung des verhandelten neuen Entgeltsystems scheitern lassen. (...) „Wir
haben immer deutlich gemacht, dass eine Beendigung des
Arbeitskampfes zu
einer Befriedung der Gesamtsituation führen muss. Wir haben den während des
Streiks eingestellten neuen Kolleginnen und Kollegen viel zu verdanken und haben
eine Verantwortung ihnen gegenüber. Es ist für uns daher eine
Selbstverständlichkeit, dass wir
die Kolleginnen und Kollegen vertragsgemäß
weiterbeschäftigen" Mehr:
http://www.neupack.de/downloadfiles/prinfos/250713_Verhandlungen_gescheitert.pdf
Wie
die IG BCE-Führung die Situation sieht
Ein provoziertes Scheitern?
„Im Norden, so heißt es, zählt das Wort. Mit einer
solchen grundsätzlichen Einigung waren IG BCE und Betriebsrat von Neupack auf
der einen und Neupack-Management auf der anderen Seite vor knapp vier Wochen
auseinander gegangen. Das Management des Unternehmens schob in den vergangenen
Tagen jedoch neue Forderungen nach: (…) Das Management verlangt vom Betriebsrat
trotz fehlender Personalbedarfsplanung die Zustimmung zur dauerhaften
Einstellung von 57 früheren Leiharbeitern, die jetzt befristet beschäftigt sind.
Ohne das OK des Betriebsrats dazu, so das Management, seien die Verhandlungen
aus Neupack-Sichtgescheitert" Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/07/Neupack_Streikzeitung_Sonderausgabe_24072013.pdf
Artikel von Eva Völpel in der taz
Arbeitskampf bei Verpackungshersteller: Neupack will
Streikbrecher einstellen
Die
Gewerkschaftsphobie des Familienunternehmens Krüger, Besitzer der Firma Neupack,
treibt skurrile Blüten. Nun will es Streikbrecher
dauerhaft einstellen.
http://www.taz.de/Arbeitskampf-bei-Verpackungshersteller/!120642/
Aus dem Text: „(…) Besonders skurril wird das
Ganze, weil die Gewerkschaft nun die Einigungsstelle anrufen kann: eine Art
„betriebliches Schiedsgericht“, dem in den meisten Fällen ein Arbeitsrichter
vorsitzt. Dessen Votum ist letztlich ausschlaggebend – und man kann sich recht
sicher sein, dass er die ursprüngliche Betriebsvereinbarung, über die
wohldokumentierte Einigkeit bestand, und die unter anderem Lohn- und
Gehaltssteigerungen und eine 38-Stunden-Woche vorsieht, in Kraft setzt.“
Ankündigung
I:
Der Termin
von Murat Günes beim Arbeitsgericht Hamburg ist am 23. 9. um 9 Uhr, Raum
113
(Bei dieser Verhandlung wird über das Arbeitsverhältnis des
Betriebsratsvorsitzenden entschieden).
Ankündigung II:
Das Methfesselfest ist
vom 2.8. bis 4.8 auf dem Else-Rauch-Platz, U-Bahn Lutterothstr.
Am Samstag,
3.8. um 16 Uhr im Kulturzelt: "Neupack-der Kampf gegen Lohnwillkür.
Mit Murat Günes (BR-Vorsitzender)
und Hajo Rieckmann, der eine
Zusammenstellung seiner Filmaufnahmen zeigen wird.
Erstellt: 25.07.2013 12:48 | Letzte Änderung: 25.07.2013 12:48
jf info 55-13 ++ Neupack:-BR bricht Verhandlungen ab
Der Arbeitskonflikt bei Neupack: Eine
unendliche Geschichte
Der Betriebsrat hat die Verhandlungen
abgebrochen!
Alles schien in trockenen Tüchern: Der IG
BCE-Bezirksvorsitzende Ralf Becker hatte auf der Mitgliederversammlung am 28.
Juni erklärt, daß der Streik auch offiziell beendet sei und schickte
Siegesmeldungen über den Erfolg an die Medien. Aber die Unterschrift
des Betriebsrates für die Betriebsvereinbarung fehlte noch, denn der hatte ja
monatelang über die Einzelheiten verhandelt. Die IG BCE-Führung war von der
ursprünglichen Forderung, deswegen die Urabstimmung erfolgt war und die
KollegInnen am 1. Nov. 2012 in Streik getreten waren, schon lange
abgerückt.
Die Betriebsvereinbarung beinhaltete auch keine
Maßregelungsklausel, in der der BR-Vorsitzende Murat Günes, einbezogen war. Über
sein Arbeitsschicksal wird das Hamburger Arbeitsgericht in einer Verhandlung am
23. September entscheiden.
Jetzt mußte der Betriebsrat sich wieder an den
Verhandlungstisch begeben, im Glauben, nur noch letzte Einzelheiten
auszuhandeln.
Weit gefehlt: Die Familie Krüger mit ihrem Berater Hoeck macht
weiter wie bisher.
In ihren Neupack-News teilten sie gestern mit: "So wird
durch den das Unternehmen bekämpfenden Teil des Betriebsrates den Kolleginnen
und Kollegen bewußt die Verbesserung ihres Einkommens und die weiteren, vielen
Vorteile vorenthalten!". Damit will die Geschäftsführung die Belegschaft gegen
ihren Betriebsrat aufbringen.
Was war geschehen? Bei den Verhandlungen
hatte sie die Forderung nachgeschoben, "daß der Betriebsrat die Zustimmung zur
langfristigen Einstellung von 57 während des Streiks als Streikbrecher
eingestellte Kolleginnen und Kollegen erteilt". (Brief des Betriebsrates an die
Belegschaft vom 24.7.). Und weiter in dem Brief. "Der Betriebsrat kann,
obwohl er nichts gegen die ehemaligen Streikbrecher als Personen hat, nicht
zustimmen. Mit den 57 Kollegen wären wir 240 Leute. Vor dem Streik waren wir 195
Leute und hatten einen deutlich höheren Auftragseingang als heute. Der
Betriebsrat sieht deshalb die akute Gefahr, daß infolge dieser Einstellungen
dann andere Kollegen - letztlich wohl als Maßnahme wegen ihrer Streikteilnahme -
gekündigt werden."
Der Betriebsrat will diese Woche noch eine
Betriebsversammlung einberufen.
Ein neuer Streik scheint aus mehreren
Gründen unwahrscheinlich:
Die Lager sind übervoll, ein Streik käme Neupack
sehr gelegen.
Die Lage ist völlig unklar, denn der Bez. Vors. hat den Streik
offiziell für beendet erklärt und mitgeteilt, daß eine Urabstimmung nicht
notwendig sei, da es ja nur um eine Betriebsvereinbarung gegangen sei.
Vor
allem aber haben die ehemals Streikenden die Schnauze deshalb voll, weil sie die
IG BCE-Führung mit der Eröffnung des Flexi-"Streiks" am 24.1. in eine
demütigende Niederlage geführt hatte. Und dieser Führung sollen sie bei einem
neuen Anlauf vertrauen?
Seit dem 24.1. arbeiteten sie fast normal
wieder, wenn auch unter erschwerten Umständen: Ihre Vorgesetzten begrüßen die
Streikbrecher freundlich, sie selbst werden übergangen. Das nennt man
kollektives Mobbing.
Mit der Niederlage hatten sie sich abgefunden, sie
wollten sie vergessen und zur Normalität des Alltags zurückkehren. Ihr Traum,
einen Tarifvertrag zu erkämpfen, damit ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit,
die Behandlung nach "Nasenfaktor", daß jährlich Lohnerhöhungen gezahlt werden
(einige hatten seit 12 Jahren keine Lohnerhöhung bekommen!) war zerschollen. Die
IG BCE-Führung war großsprecherisch mit ihnen zusammen in den Kampf
eingestiegen: Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren, koste es, was es
wolle. (IG BCE-Vorsitzender Vassiliadis). Die KollegInnen hatten den von der
Gewerkschaft erzeugten Illusionen geglaubt, daß die große IG BCE (680 000
Mitglieder) den kleinen Mittelständler (195 Beschäftigte) in wenigen Wochen
besiegen würde.
Sie wissen, wem sie diese demütigende Niederlage zu
verdanken haben: Der IG BCE-Führung, die für den 24. Januar den realen Streik
beendete und den Flexi-"Streik" anordnete, damit den Krügers wieder die leeren
Lager gefüllt wurden. Sobald die zur Arbeit Kommandierten das durchschauten,
prägten sie dafür den Begriff "Flexi-Verarschung".
Nicht nur die IG BCE
hatte die Niederlage schon vor Wochen als Erfolg verkauft, auch die AG Betrieb
und Gewerkschaft der Hamburger Linkspartei haute in ihrer fünfseitigen
Stellungnahme vom 2.7. in die gleiche Kerbe: "Ohne den achtmonatigen (sic!)
Kampf wäre dieses Ergebnis nicht erreicht worden". Die IG BCE hatte gar in ihrem
Streik-Info vom 27. Juni getönt: "Dieser Kampf hat sich gelohnt - eine neue Zeit
beginnt".
Krüger/Hoeck holten die IG BCE-Führung aus ihrem
sozialpartnerschaftliche Wolkenkuckucksheim: Statt "neuer Zeit" die alte
Scheiße, nur noch schlimmer als je zuvor.
Das Eingeständnis der
Niederlage und die Analyse der Gründe sind jedoch Voraussetzungen für
zukünftige Kämpfe, nicht nur bei Neupack sondern bei tausenden Firmen, in denen
der Belegschaft ein Tarifvertrag verweigert wird und die wegen einer härteren
Gangart des Kapitals zum Widerstand gezwungen werden.
Hoeck/Krüger führen
die IG BCE-Führung seit Monaten mit dem Nasenring durch die Manege, wer das
einmal aus Prinzipien der Sozialpartnerschaft akzeptiert hat, ist dem auf Dauer
ausgesetzt. Zu leiden hat darunter aktuell der Betriebsrat und die
Belegschaft.
Marx sprach einmal davon, daß die Gewerkschaften ihren
Auftrag nur unvollkommen erfüllten, wenn sie nur einen Guerilla-Krieg gegen die
Unternehmer führten und nicht die Veränderung des Systems als Ziel hätten. Beim
Neupack-Konflikt ist es so, daß Krüger/Hoeck den Guerilla-Krieg führen gegen
einen Gegner, der immer noch auf Sozialpartnerschaft pocht. (DW)
Erstellt: 22.07.2013 21:57 | Letzte Änderung: 22.07.2013 21:57
jfinfo 54-13 ++ Infos Neupack
Transparent der
Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013
Das fragen sich die
Beschäftigten auch heute noch: Was ist bei uns los? Der oberste Streikleiter,
Ralf Becker, hat den Streik auf einer Mitgliederversammlung für beendet erklärt
und entsprechende Meldungen an die Medien gegeben - aber die
Betriebsvereinbarung wurde vom Betriebsrat noch nicht unterschrieben. Mit
Urabstimmung sind die KollegInnen in den Streik am 1. Nov. 2012 eingestiegen.
Der Ausstieg aus dem Streik passiert wohl ohne Urabstimmung. Das
Arbeitsschicksal des BR-Vors. ist ungewiß. Weitere Infos zur Konfusion
demnächst.
* Infos zur Auseinandersetzung bei
Neupack
* Die letzten beiden Artikel zum Neupack-Streik
aus Jour Fixe Info:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/rosa-luxemburg-und-die-kritiker-der-soli-gruppe-neupack/http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/Links zu verschiednen Artikeln zum Streik bei Neupack
bei labournet:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668* ACHTUNG:
DAS VERFAHREN GEGEN
MURAT GÜNES IST NICHT AM 1.8. VOR DEM ARBEITSGERICHT HAMBURG.
Wie sein
Anwalt, Thomas Mammitzsch, mitteilt, findet das Verfahren Ende September
statt.
Wir werden rechtzeitig informieren!
Vor dem Arbeitsgericht wird
über das Arbeitsschicksal des Betriebsratsvorsitzenden entschieden. Die IG
BCE-Führung hatte es nicht vermocht, ihn in die Maßregelungsklausel aufnehmen zu
lassen!
* Ankündigung I:
Im Rahmen der
Sommerakademie von attac gibt es den Workshop:
Neupack - polnische Leiharbeiter legal
als Streikbrecher - Gewerkschaft im Zwielicht?
Referenten: Murat
Günes (BR-Vorsitzender Neupack), Oliver Venzke (stellv. Landesbezirksleiter
IG BCE)
Moderation: Peter Klemm
Murat Günes beschreibt zunächst den
Neupack-Konflikt, Entstehung, Hintergründe, Ablauf und aktuelle
Situation.
Oliver Venzke will sich bei sicher
auftretenden Fragen mit einschalten und aus der Sicht der Gewerkschaften über
Ablauf, Hintergründe und Fragen der sozialen Bewegung reden.
In einem zweiten Abschnitt
will Venzke etwas über Streikrecht in der EU, Leiharbeit und Streikrecht
und zukünftige politische Konsequenzen aus dem Neupack-Streik
beitragen.
Ort:
Stadtteilschule Bergedorf. Ladenbeker Weg 13. Raum 16 - N 11 (Gelbes Haus 1.
OG)
Zeit: Am Samstag, 27.7. um 15 Uhr (1,5 Stunden)
Zum
Gesamtprogramm:
http://frab.attac.de/export/SoAk/schedule.html* Ankündigung II:
Auf dem
Methfesselfest vom 2.8. bis 4.8
(Else-Rauch-Platz, U-Bahn
Lutterothstr.)
Am Samstag, 3.8.: "Neupack-der Kampf ggen Lohnwillkür.
Murat Günes über den längsten Arbeitskampf in Hamburg in Hamburg.
Filmbeitrag: Hajo Rieckmann
Nachdem die IG BCE-Führung
den Sozialpartner vergeblich
auf dem Gelände der Firma Neupack gesucht hat,
erweitert
sie die Suche bei Pohl u. Boskamp in Hohenlockstedt. Dabei
läßt sie sich auch nicht durch Haus- u. Hofverbote und
fristlose
Kündigungen des gesamten Betriebsrates von
abhalten!
Anmerkung:
Wenn man diesen Artikel aus
der Norddeutschen Rundschau (Itzehoe) gelesen hat, faßt man sich an den Kopf.
Die neun Mitglieder des Betriebsrates werden fristlos gekündigt, sie erhielten
jeweils 42 Unterlassungserklärungen. Die DGB-Chefin von
Schleswig-Holstein/Nordwest, Dr. Susanne Uhl, erhielt Haus- und Hofverbot. Und
wie reagiert der Bezirksleiter der IG BCE Schleswig-Holstein, Ralf Erkens?
"Bei Pohl-Boskamp soll wohl an den Betriebsräten ein Exempel statuiert
werden, hier geht es nicht mehr um einen normalen Konflikt im Arbeitsleben. Das
Arbeitsleben ist kein Ponyhof - Konflikte können sich immer mal wieder
hochschaukeln. Es gibt aber hilfreiche Werkzeuge, die Konflikte im Betrieb
befrieden. Wir kennen die Geschäftsführerin als eine tüchtige, kreative
und engagierte Geschäftsfrau - umso mehr besorgt uns diese Art des Umgangs mit
dem demokratisch gewählten Betriebsrat. Es ist für alle Beteiligten wichtig,
dass wir rasch wieder zu den üblichen Umgangsformen im Arbeitsleben zurückfinden
- die Türen des Betriebsrates und der IG BCE für Gespräche stehen dazu immer
offen!" (Hervorhebungen DW). Und die DGB-Chefin von Schleswig-Holstein
setzt noch einen drauf: "Das Verhalten der Geschäftsleitung macht mich
fassungslos!"
Der Streik bei Neupack läßt grüßen. Als ob die beiden
Gewerkschaftsfunktionäre nie was vom Konflikt bei Neupack gehört hätten, dabei
liegt Neupack 40 Autominuten südlich von Hohenlockstedt, als ob sie nur die
Streik-Infos der IG BCE gelesen hätten! Als ob sie nicht mitbekommen hätten, daß
die IG BCE-Führung mit dem Schmusekurs gegenüber den Krügers eine totale
Niederlage eingefahren hätten. Die KollegInnen von Pohl-Boskamp waren, obwohl
sie seit längerem in Konflikt mit ihrer Gescäftsleitung waren, nie bei ihren
streikenden KollegInnen in Stellingen aufgetaucht. Vielleicht nimmt der
BR-Vorsitzende Tobias Klaasen oder einer der acht anderen Gekündigten die Chance
wahr, sich bei Murat Günes über den Kampf bei Neupack zu erkundigen und wie
verhängnisvoll der Sozialpartnerschaftskurs war, den die IG BCE-Führung in
Hannover der örtlichen Streikführung aufgezwungen hatte!
(DW)
Erstellt: 12.07.2013 09:33 | Letzte Änderung: 12.07.2013 09:33
jf info 51-2013 ++ IG BCE: Sozialpartnerschaft - Auf die Spitze getrieben
Transparent der
Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013
IG BCE: SOZIALPARTNERSCHAFT – AUF DIE SPITZE
GETRIEBEN
Geschichtlich hat das Verhältnis der Gewerkschaften zum Staat vier
Stadien durchlaufen: Vom Verbot über die Duldung zur Anerkennung bis zur
Inkorporierung. Die Erkämpfung der Koalitionsfreiheit wurde synonym mit dem
Begriff Streik gebraucht. Gewerkschaften wurden zu Mechanismen kapitalistischer
Arbeiterkontrolle.
(Nach: Bolbrinker u.a. in Bergmann u.a. in
Autonomie im Klassenkampf. Hamburg 1978)
Der Neupack-Streik – eine
kurze Analyse
“(...) Sie haben gelernt, daß mit einer
Streikführung, die die Ideologie der Sozialpartnerschaft im Kopf hat und
objektiv dem Gegner zuarbeitet anstatt ihn zu treffen, kein Streik gewonnen
werden kann. Sie können stolz sein, solange durchgehalten zu haben, auch wenn
sie jetzt die Verlierer sind und genau so dastehen wie vor Beginn des Streiks.
Sie haben ihre Erfahrung gemacht mit einem zutiefst
sozialdemokratisch-sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsapparat. Aber sie
haben auch ein Gefühl für die eigene Stärke bekommen.
Diese wäre umzusetzen
in das Bilden von organisatorischen Strukturen im Alltagsarbeitsleben, also
schon vor dem nächsten Streikbeginn und in die Übernahme der Streikführung. Aber
noch befinden sich alle in Enttäuschung und Depression und ein neuer Streik ist
in weiter Ferne.
Was auch bleibt, sind die intensiven und herzlichen
Kontakte zu vielen KollegInnen aus dem Soli-Kreis, die in vielen gemeinsamen
Tag- und Nachtstunden entstanden.
Ob die KollegInnen das einlösen, was sie
während der ersten Monate des Streiks oft sagten?: Falls demnächst anderswo
gestreikt wird, gehen wir dahin! Das wäre notwendig, um dort über ihre
-einmaligen- Erfahrungen zu berichten. Von Vertrauensleutekörpern und
Betriebsräten Hamburger Großbetriebe waren selten Delegierte zu Besuch. Auch
eine Erfahrung, die ernüchterte...”
"Der Bauernkrieg
und der Neupack-Streik:
“Geschlagen ziehen wir nach Haus, unsere
Enkel fechtens besser aus!” Mit diesem Satz trösteten sich die geschlagenen
Bauernhaufen 1529. Ob die Geschlagenen von Neupack auch auf ihre Enkel warten
müssen?
Falls die von ihrer eigenen Gewerkschaft Geschlagenen ihre
Gewerkschaftslektion gelernt haben brauchen sie nicht auf ihre Enkel zu
warten".
Eine Analyse von Dieter Wegner vom 11.07.2013
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/
Erstellt: 29.06.2013 15:04 | Letzte Änderung: 29.06.2013 15:04
jf info 50-13 ++ "Neue Zeit" bei Neupack
ZUM ENDE
DES NEUPACK-STREIKS
Bei der Art wie die IG BCE-Führung
Streiks führt,
dürfte es weitere Jahrzehnte dauern, ehe die
Belegschaft
einen Tarifvertrag hat
„Dieser Kampf hat sich gelohnt – eine neue Zeit
beginnt!“
So lautet die
Überschrift im Streik-Info 62 der IG BCE-Führung und ist ein Zitat von
Ralf Becker, dem Leiter des IG BCE-Bezirks Nord. Vielleicht wird es bei der
Belegschaft zum geflügelten Wort wie schon der Satz des Vorsitzenden
der IG BCE, Michael Vassiliadis: Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren -
koste es, was es wolle!
Was nicht erwähnt wurde in dem Streikinfo, ist
die Ausgangsforderung: Wir wollen einen Tarifvertrag. Von diesem Ziel
hat sich die Gewerkschaftsführung stillschweigend verabschiedet. In einem
Info der IG BCE vom 26.6. schreibt Ralf Becker: "Damit bricht für die
Arbeitnehmer eine neue Zeit bei Neupack an. Nach nun sieben Monaten des wohl
längsten und härtesten Arbeitskampfes der jüngeren deutschen Geschichte kann ich
sagen: Der Kampf hat sich gelohnt".
Wahrscheinlich wird dieser "längste und
härteste Arbeitskampf" wohl nicht im Guinnes-Buch der Rekorde aufgenommen, da
die Prüfer eine andere Rechnung vornehmen dürften: Der Streik begann am 1.
November 2012, am 24. Januar wurde er von der IG BCE-Führung in einen
Flexi-"Streik" umgewandelt, der kein Streik mehr war sondern ein (fast) normaler
Arbeitseinsatz der bisher Streikenden. Sie haben vom 24. Januar an dem
widerspenstigen Sozialpartner der IG BCE wieder die Lager gefüllt und die
(damals noch) 30 polnischen Streikbrecher angelernt. Aber so normal war der
Arbeitseinsatz wiederum auch nicht, denn es hagelte für die
Stammbelegschaft Abmahnungen, fristlose Kündigungen und es gab jede Menge
Mobbing. Es war für die Reingeschickten der Stammbelegschaft viel schlimmer als
vor dem 1. November, ihrem Streikbeginn. Aber darüber kein Wort im Streikinfo.
Die KollegInnen waren vor sieben Monaten angetreten, um einen
kollektiven Vertrag zu erkämpfen, jetzt erhalten sie eine Betriebsvereinbarung
mit Regelungsabreden.
Eine Kollegin berichtete, sie wisse schon,
wieviel sie mehr bekomme: Sie sei bei Packer II eingestuft worden, bekäme jetzt
9,50 Euro also 30 cent mehr. Eine der Streikbrecherinnen, die auch Packer II
eingestuft worden sei, erhalte 10,10 Euro: "Das ist doch wieder Nasenfaktor! Und
nach sieben Monaten 30 cent mehr, für mich hat es sich nicht
gelohnt!"
Aber der 24. Januar, als sie wieder reingeschickt wurden zum
Lager füllen, hat sich in ihren Köpfen eingeprägt: Sie schufen den Begriff
Flexi-Verarschung. Genau so haben sie in Erinnerung, daß das Schreiben, in dem
sie verlangten, daß die Streikführung in ihre Hände übergehen sollte,
nicht mal beantwortet wurde. Sie hätten gewußt, wie ein Flexi-Streik wirklich zu
führen ist, Krüger hätte niedergestreikt werden können.
Was im
Streikinfo 62 ebenfalls fehlt, ist die Auskunft über die
Maßregelungsklausel, ihren Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes und andere
Kollegen betreffend!
Auf der Mitgliederversammlung am Freitagnachmittag wurde
der Belegschaft mitgeteilt, daß es keiner Urabstimmung bedarf, weil es ja nicht
um einen Tarifvertrag ging!
Was wird die "Neue Zeit" bringen? Dutzende
von KollegInnen sind überflüssig. Wen wird Krüger jetzt loswerden wollen? Welche
von den polnischen StreikbrecherInnen, die einen Vertrag bis März 2014
erhielten? Oder welche von der Stammbelegschaft, deren Nasen ihm nicht
passen?
Die Streikenden waren angetreten, um kollektives Recht für sich zu
erstreiten - jetzt erhalten sie Einzelarbeitsverträge, wie sie sie schon vor dem
1. November hatten. Sie haben nicht nur für Verbesserungen für sich
gekämpft, indem sie einen Tarifvertrag erstreiten wollten, sondern sie
setzten sich damit gleichzeitig für eine Stärkung ihrer Gewerkschaft ein, deren
politische Grundlage Tarifverträge sind. Die Rettung ihres Sozialpartners war
der IG BCE-Führung aber wichtiger als ihre eigene politische Grundlage.
Es war eine Lehrstunde nicht nur für die Verlierer des Kampfes, die
Belegschaft, sondern auch für die engagierte und interessierte
Gewerkschaftsöffentlichkeit. (DW)
Hier das 62. Streikinfo der
IG BCE vom 27.06.2013
http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/07b50fa8580a2c05489b134235bf21ca.pdf
Erstellt: 25.06.2013 10:30 | Letzte Änderung: 25.06.2013 10:30
jf info 48-13 ++ Streitgespräch zum Streik bei Neupack
* Ein Streitgespräch zum
Streik bei Neupack
Zwischen Christin Bernhold (Soli-Kreis Neupack und
solid) und Kersten Artus (Bürgerschafts-Abgeordnete der Linkspartei). (Im
Anhang)
Normalerweise bringen wir keine gruppen- oder parteiinternen
Auseinandersetzungen, weil sie für die Entwicklung von Betriebskämpfen keine
oder nur geringe Bedeutung haben. Aber hier geht es um eine konkrete Situation,
dem Streik bei Neupack, in dem wir von Jour Fixe seit Sommer letzten Jahres
involviert sind. Das Streitgespräch zwischen Christin und Kersten Artus
drückt in der Tat sehr unterschiedliche Positionen aus! Christin gehört zu den
GenossInnen der solid-Jugend, die bis zum 24. Januar, dem Beginn des
Flexi-Streiks, morgens um fünf bei den Blockaden dabei waren, um den
StreikbrecherInnen den Zugang zum Werk zu versperren. Wir stimmen mit Christin
sehr überein, wenn sie sagt: "Aber dieser Streik war nicht
ungewinnbar". Wohl alle im Soli-Kreis sind mit ihr dieser Meinung. Er wurde
aber ungewinnbar gemacht durch die IG BCE-Führung als sie am 24. Januar den
Flexi-"Streik" anordnete, den kurze Zeit später die KollegInnen als
Flexi-Verarschung bezeichneten. In einem Punkt muß Kersten Artus noch
widersprochen werden. Wenn sie sagt: "Selbstverständlich stellen Tarifverträge
einen sozialen Frieden her", so ist dem entgegenzuhalten: Tarifverträge sind
Waffenstillstände!
Ansonsten mögen sich die werten LeserInnen des
Streitgesprächs ein eigenes Bild über die kontroversen Positionen machen!
(DW)
------
Erstellt: 10.06.2013 08:50 | Letzte Änderung: 10.06.2013 18:31
jf info 41-13 ++ Die unendliche Geschichte: Neupack-Streik
Streik-Ende bei Neupack?
Transparent der
Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013
Mit
dem "geschnürten Paket" auf der "Zielgeraden" ein "Schritt nach vorn" -
jetzt bis zum 1. Juli "nur noch ein kleiner Schritt nach
vorn"!
"(…) Und nun: Nur noch ein kleiner Schritt, und dann
gilt ab 1. Juli ein neuer Vertrag. Wie das geschehen soll, steht
nicht im Streik-Info, da der Betriebsrat keine Vereinbarung unterschreiben
wird ohne eine Maßregelungsklausel, in der auch der BR-Vorsitzende Murat
Günes berücksichtigt wird. Und darüber steht nichts im Streik-Info! (…)
Aber es werden ja immer weniger der offiziell Streikenden: Etliche
haben die Faxen dicke und bleiben einfach drin, etliche sind schon aus
der Gewerkschaft ausgetreten und weitere haben die Firma schon
längst verlassen. Diese Woche ist Ralf Becker abwesend, danach soll
die unendliche Geschichte weitergehen. Eben streiken à la IG BCE.“
(DW)
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/streik-ende-bei-neupack/
Erstellt: 03.06.2013 16:34 | Letzte Änderung: 03.06.2013 23:36
jf info 40-13 ++ Streik-Ende bei Neupack?
* Streik-Ende bei Neupack?
"Nur noch ein kleiner Schritt, und dann gilt ab 1. Juli
ein neuer Vertrag" verkündet das neueste Streik-Info der IG BCE.
Wobei
anzumerken ist, daß es keinen Vertrag geben wird, für den die
Neupack-KollegInnen seit dem 1. November 2012 streikten sondern nur eine
Vereinbarung - und das ist ein Unterschied ums Ganze.
Und außerdem währte der
Erzwingungsstreik für einen Haustarifvertrag nur vom 1.11.2012 bis zum
23.1.2013, danach begann der von der IG BCE-Führung in Hannover angeordnete
Flexi-"Streik". Die KollegInnen waren fast jeden Tag "drinnen", füllten dem
Sozialpartner der IG BCE-Führung die Lager.
Optimistische Schlagzeilen im
Streik-Info gab es schon oft: Durchbruch erzielt (52 Streik-Info), Großer Teil
des Paketes geschnürt worden (58.Streik-Info), Ziel ist ein Vertrag bis Ostern
(48. Streik-Info), Becker sieht Schritt nach vorn (43. Streik-Info). Und nun:
Nur noch ein kleiner Schritt, und dann gilt ab 1. Juli ein neuer Vertrag.
Wie
das geschehen soll, steht nicht im Streik-Info da der Betriebsrat keine
Vereinbarung unterschreiben wird ohne eine Maßregelungsklausel, in der auch der
BR-Vorsitzende Murat Günes berücksichtigt wird. Und darüber steht nichts im
Streik-Info!
Am Donnerstag gab es einen "Sitzungsmarathon" von 14
Stunden. Die KollegInnen aus Stellingen und Rotenburg waren für den
Nachmittag zu einer Mitglieder-Versammlung ins Hotel Alte Wache gerufen. Nachdem
sie bis 21 Uhr 30 auf den Beginn gewartet hatten, fuhren sie nach Hause, die
RotenburgerInnen hatten ja einen wesentlich weiteren Weg als die
Stellinger KollegInnen, viele von ihnen hatten Freitag Frühschicht. Der
Sozialpartner Hoeck/Krüger konnte wohl am Freitag auf die Arbeitskräte nicht
verzichten. Oder ein weiterer Streiktag wäre zu teuer geworden. Im Streikinfo
steht: "Der von der Aktion ausgehende Druck hat ganz klar zum neuen
Zwischenstand beigetragen". Des Druckes am Freitag in Form eines weiteren
Streiktages, über den sich alle Streikenden sehr gefreut hatten, bedurfte es
wohl nicht mehr. Wer da wohl wieder die Hand am Puls der Streikenden hat?
Aber es werden ja immer weniger der offiziell Streikenden: Etliche haben
die Faxen dicke und bleiben einfach drin, etliche sind schon aus der
Gewerkschaft ausgetreten und weitere haben die Firma schon längst
verlassen. Diese Woche ist Ralf Becker abwesend, danach soll die unendliche
Geschickte weitergehen.
Eben streiken à la IG BCE.
(DW)
Streikinfo
60
https://www.dropbox.com/s/k4cj76zryrp4264/2013_05_30_Streikzeitung-9.pdf
Erstellt: 30.05.2013 08:26 | Letzte Änderung: 30.05.2013 08:26
jf info 39-13 ++ Neupack-Streik: Durchbruch verschoben
Stellungnahme zum Artikel von Mirko Knoche in Junge
Welt vom 29.5.:
"Durchbruch
verschoben"
Der letzte Absatz dieses
Artikels lautet:
"Auch
gegen die Wortführer des Solikreises regt sich Widerspruch. Manche Unterstützer
sehen es mittlerweile als Fehler an, den Arbeitskampf überhaupt aufgenommen zu
haben. So habe die Unterstützung der Maschinenführer gefehlt, die viel schwerer
durch Streikbrecher zu ersetzen seien als die Masse der ungelernten Arbeiter.
Auch die Kritik am angeblich sozialpartnerschaftlichen Kurs der IG BCE sei
unberechtigt – der Hauptvorstand habe die Aktionen von Beginn an unterstützt,
als der Streik kurz vor dem Scheitern stand, sei Landesbezirksleiter Becker
eingesprungen, um eine vollständige Niederlage zu
verhindern."
Dazu folgende Anmerkung:
Dieser Absatz
ist ominös bzw. sachlich falsch. Niemand im Soli-Kreis hat bei den ca. 30
Treffen des Soli-Kreises es als Fehler angesehen und sich dergleichen geäußert,
"den Arbeitskampf überhaupt aufgenommen zu haben". Zu den -wenigen- Regeln des
Soli-Kreises gehört, daß wir als UnterstützerInnen absolut auf der Seite der
kämpfenden KollegInnen stehen, eine derartige Äußerung wäre absurd.
Die
Rolle der Maschinenführer ist allerdings oft angesprochen worden, so als Oliver
Venzke, stellv. Vors. der IG BCE Nord auf einem Soli-Kreis im Zelt erschien und
intensiv von IG BCE-Kollegen befragt wurde, warum zwei Maschinenführer, die
sich dem Streik angeschlossen hatten, von der IG BCE-Führung nach einem Tag
wieder in den Betrieb geschickt wurden. (Ein weiterer Maschinenführer war
ebenfalls rausgegangen und hatte sich krank schreiben lassen, zwei weitere waren
bereit, sich dem Streik anzuschließen!). Venzke erklärte, daß das ein Fehler
gewesen sei!
Ominös ist der Satz: "...der Hauptvorstand habe die Aktionen
von Beginn an unterstützt, als der Streik kurz vor dem Scheitern stand, sei
Landesbezirksleiter Becker eingesprungen, um eine vollständige Niederlage zu
verhindern." Der Autor ist eine Erklärung schuldig, wann der Streik kurz vor
Scheitern stand. Wann und wie ist der Landesbezirksleiter eingesprungen, um eine
vollständige Niederlage zu verhindern?
Das Gegenteil war der Fall: Die
Lager der Firma waren am 24. Januar leer oder fast leer, als Becker den
Flexi-Streik anordnete. Die im Werk arbeitenden polnischen StreikbrecherInnen
produzierten viel Ausstoß. Durch den Arbeitseinsatz wurden die Lager gefüllt und
die polnischen Streikbrecher angelernt.
Damit wollte Becker
seinen Sozialpartner Krüger vor der Niederlage retten!
Außerdem gibt es
keine "Wortführer des Soli-Kreises". Es gibt aus einem Kreis von ca. 50
TeilnehmerInnen, von denen selbst jetzt noch, nachdem schon lange klar ist,
daß der Kampf nicht mehr gewonnen werden kann, zwischen 12 und 20 KollegInnen zu
den Treffen erscheinen, mehr oder minder häufig sich zu Wort melden - wer redet,
ist WortführerIn. Und es gibt unter ihnen zwei bis drei Kollegen, die seit
Beginn des Flexi-"Streiks", dem 24. Januar, immer noch treu die Positionen
der IG BCE-Führung verteidigen. Von ihnen hat Mirko Knoch wohl seine
Informationen.
Es wäre angebracht gewesen, wenn er in den letzten sieben
Monaten in den Soli-Kreis gekommen wäre und sich bei den Streikenden und den
Unterstützern ein authentisches Bild gemacht hätte.
Die "gezielten
Nadelstiche", von denen der Autor weiter oben im Artikel
schreibt, sind eine Argumentation der IG BCE-Führung - es hat
sie nie gegeben, stattdessen mußten die KollegInnne bei
ohnmächtiger Wut die Lager wieder auffüllen. So entstand der Begriff
"Flexi-Verarschung", er ist keine Erfindung des Soli-Kreises,
wie Knoche den Anschein erweckt. Und der vom BR-Vorsitzenden Murat Günes in
einem Junge Welt Interview vom 13.3.13 dann begründet
wurde:
"Allerdings können durch einen zentral von außen gesteuerten
Flexistreik die Streikenden nur verlieren. Viele Kollegen halten das eher für
eine Flexi-Verarschung. In der Praxis hat die IG BCE mehrfach entschieden, uns
für mehrere Tage am Stück in den Betrieb zu schicken. Das war überhaupt nicht
»unberechenbar« für Krüger und hat außerdem die Lager von Neupack wieder
erheblich gefüllt."
Dieter Wegner
aktiv im Soli-Kreis
Neupack
soli-kreis@gmx.de
Hier der gesamte
Artikel von Mirko Knoche in der Jungen Welt
http://www.jungewelt.de/2013/05-29/053.php
Erstellt: 24.05.2013 08:28 | Letzte Änderung: 25.05.2013 08:46
jf info 37-13 ++ Lohndumping bei Neupack, Amazon, Karstadt, Daimler
Abwehrkämpfe nehmen zu - wo bleibt die
Unterstützung?
Die Mittelschicht, zu der auch viele
gut verdienende Facharbeiter gehören, schmilzt ab:
Krupp Bochum schließt,
Großdruckerei Prinovis in Itzehoe schließt, Thyssen Krupp baut 3.000
Arbeitsplätze ab - kaum eine Woche, in der wir nicht Meldungen dieser Art und
Größe erfahren. Bei Großbetrieben wird der Rutsch ins Prekariat meistens durch
gute Abfindungen abgefedert. Selten entsteht manifester Widerstand, die
KollegInnen sehen keine Alternative zur kapitalistischen Logik.
Hingegen baut
sich eine immer größere Schicht von prekär Beschäftigten auf: LeiharbeiterInnen,
Werkverträgler, befristet Eingestellte, Teilzeitbeschäftigte. Viele von ihnen
müssen den Gang zur Behörde antreten: Aufstocken.
Weil diese KollegInnen mit
dem Rücken zur Wand stehen, entsteht hier immer häufiger Widerstand. Neueste
Beispiele: Neupack, Callcenter Halle, Legoland Günzburg, Amazon, Netto Göttingen
und anderswo. Oft entzünden sich die Kämpfe an fehlenden Tarifverträgen oder
daß diese abgeschafft werden sollen.
Für diese Kämpfe gibt es viel
Unterstützung per Email, gelegentliche Besuche und manchmal Einzahlungen aufs
Spendenkonto. Die effektive Unterstützung durch die eigene Gewerkschaft oder
andere DGB-Gewerkschaften, das heißt eine Mobilisierung, um den Kampf zu
gewinnen, findet gar nicht oder kaum statt.
Aber man kann nicht anklagend mit
dem Zeigefinger auf die Gewerkschaftsvorstände und -bürokratien zeigen, vier
Finger zeigen zurück. Wie ist die Mobilisierungsfähigkeit der radikalen
Linken? Sie ist sehr gering, weil es kaum radikale Linke gibt.
Es gibt viele
Linke, die sich in etlichen Kampagnen und Arbeitsfeldern engagieren wie
Antirassismus, Antifaschismus, Mieten, Initativen für Ausländer - aber der
Kampf-Ort Betrieb und Arbeitsplatz steht nicht im Mittelpunkt. Obwohl er der
Macht-Ort ist, der Hebel für gesellschaftliche Veränderungen. Und es zeigt sich
jetzt, wo Kämpfe im prekären Bereich beginnen, eine wirkliche Bewegung beginnt,
daß es massenhaft keine Linke gibt, die sich an diesem Kampf-Ort engagiert -
dann wäre es nämlich eine radikale Linke. So bleibt es bisher bei einer
Patchwork-Linken.
Erst das Zusammenfinden aller Linken zu einem
Widerstandszusammenhang mit dem Kampf-Ort Betrieb als strategischem Zentrum wäre
eine Herausforderung an Kapital und Staat.
Bleibt natürlich die Frage: Warum
gibt es bei zigtausenden Linken, gerade auch bei jüngeren Menschen, die
sich oft selbst in prekären Arbeits- oder Lebensverhältnissen befinden, so
wenig Interesse an betrieblichen Abwehrkämpfen? Für die kämpfenden Belegschaften
geht es ums Ganze.
(DW)
Erstellt: 18.05.2013 08:05 | Letzte Änderung: 18.05.2013 08:05
jf info 35-13 ++ Neupack: Stimmen aus der Belegschaft ++ Tarifflucht überall
Liebe Kollegen von Jour Fixe
info,
eben habe ich im Radio einen Beitrag gehört - es ging darum,
dass sie daran arbeiten, in Zukunft Schiffe im interkontinentalen Verkehr, ohne
Mannschaft fahren zu können. Da sparen sie pro Schiff rund 20 Philippinos +
Kapitän usw.
Und kurz darauf kommen sie mit ihrem Arbeitskräftemangel und
dass der Renteneintritt erst mal auf 70 Jahre erhöht werden muss, später dann
noch weiter.
Könnt ihr mir diesen Widerspruch
erklären?!
Gruß
Willi
Antwort der Redaktion Jour Fixe
Info:
Lieber Willi,
Du warst in Deiner Jugend ja katholisch und
hast geglaubt, trotz aller Widersprüche.
Mach es so wie damals: Trotz
der Widersprüche im Kapitalismus/der sozialen Marktwirtschaft:
glauben.
Bleibe bitte weiter ein aufmerksamer Leser von Jour Fixe
Info.
Mit solidarischen Grüßen
Die Jour Fixe Info
Redaktion
Krüger im "Arbeitskampf-Modus" -
Die IG
BCE-Führung weiterhin im Reinschick-Modus
Aber der Sieg ist nahe!
Am Mittwoch, 15.5. fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg eine
Verhandlung gegen die Kollegin T. statt. Es ging um eine fristlose Kündigung,
einen Vorfall der über ein halbes Jahr zurück liegt. Ihr wird vorgeworfen, zwei
Streikbrecherinnen mit dem Wort Hure bezeichnet zu haben. Trotz der
Verhandlungen zwischen Krüger und der IG BCE-Führung über eine
Maßregelungsklausel fand diese Verhandlung statt! Die Richterin vertagte das
Verfahren auf den 5. Juni in der Annahme, daß dann eine EInigung über eine
Maßregelungsklausel vorliegt.
Die IG BCE-Führung hatte allerdings in ihrem
Streik-Info 52 vom 12.4. getitelt: Durchbruch erzielt: Neupack verzichtet auf
Maßregelungen.
Dieses Verfahren ist nur eines von vielen, mit denen
Krüger seine widerspenstige Belegschaft überzieht. Dennoch waren 25 KollegInnen
und Unterstützer erschienen.
Immerhin wird im neuesten Streikinfo (vom
16. Mai) das Verfahren gegen die Kollegin Temiz erwähnt und beklagt, daß "noch
zahlreiche Verfahren" vor dem Arbeitsgericht Hamburg anhängig seien. Es wird
weiter beklagt, daß Neupack weitere Kündigungen ausspricht, so jetzt die sechste
gegen einen Kollegen in Rotenburg. Weiter wird im Streikinfo festgestellt, das
Management bleibe weiter im "Arbeitskampf-Modus".
Was man von der IG
BCE-Führung seit dem 24. Januar, dem Beginn des Flexi-"Streiks" nicht behaupten
kann.
Endlich, nach fast vier Monaten, hat die IG BCE-Führung eine
Sekretärin abgeordnet, die die KollegInnen wegen finanzieller Schwierigkeiten
berät, in die sie durch Neupack oder die IG BCE geraten sind: Bislang sind laut
Streikinfo für "Februar und März 45 Verfahren gezählt worden, für Mai werden
noch weitere hinzukommen". Die ausstehenden Gelder müßten eingeklagt werden. Das
heißt also: Bei ursprünglich 110 Streikenden (Stand: Beginn des
Erzwingungsstreiks am 1.11.2012) sind das fast die Hälfte der
KollegInnen.
Im letzten Jour Fixe hatten wir
geschrieben:
Die Streikfront stand -
bis zum 24.1., dem Tag des Beginns des Flexi-"Streiks". Jetzt sind in Rotenburg
von 49 Streikenden (zu Beginn des Streiks am 1.11.2012) nur noch 27 dabei, in
Stellingen von 60 nur noch 50. Die Zahl von denjenigen steigt, die diese
seltsame Veranstaltung der IG BCE-Führung nicht mehr mitmachen wollen.
Sie
haben auch materielle Nachteile:
Falls die IG BCE-Führung die Streiktage
(Mitgliederversammlungen) vor Feiertage legt, weigert sich Krüger, diese zu
bezahlen.
Gelder für Überstunden und Sonderschichten fallen seit dem 1.11.
weg.
Etliche hatten vor Beginn des Streiks zu geringe Mitgliedsbeiträge
bezahlt, hatten dadurch wesentlich weniger in den ersten drei wirklichen
Streikmonaten.
Sie müssen Kredite aufnehmen, um zu überleben.
Es gibt
etliche AufstockerInnen, die BearbeiterInnen in der Behörde kennen sich nicht
damit aus, daß mal die Firma Krüger bezahlt, dann wieder die IG BCE
Streikgeld.
Jetzt wird also endlich eine Gewerkschaftssekretärin
abgeordnet, die den Opfern Krügers zumindest bürokratisch zur Seite
steht.
Im letzten Streikinfo lesen wir den schönen Satz: "Jetzt heißt es
durchzuhalten, denn wir sind auf der Zielgeraden".
Zu Anfang des
Erzwingungsstreiks hatte der Vorsitzende Vassiliadis die Parole ausgegeben: Wir
werden an Krüger ein Exempel statuieren - koste es was es wolle. Winkt das Ziel
"Haustarifvertrag" am Ende der Zielgeraden" Zumindest hat es von Vassiliadis
oder der IG BCE-Führung nie eine Rücknahme der Parolen
gegeben.
Was winkt am Ende der Zielgeraden eine "Regelungsabsprache",
eine Betriebsvereinbarung?
Näheres zur Regelungsabsprache:
http://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/lexikon/do/lexikondetail/letter/R/shortlink/regelungsabrede.html
(DW)
* Streikinfos und wirkliche Welt
Wer
die Streikinfos der IG BCE-Führung liest, befindet sich in einer Schein-Welt,
die mit der Betriebswirklichkeit wenig zu tun hat. Hier zwei Stimmen von
KollegInnen aus der realen Welt:
GW aus Stellingen:
"Es ist viel
passiert, gute und schlechte Dinge für den einen wie auch für den anderen...wir
alle mußten schlucken und Dinge akzeptieren, kämpfen, leiden, fluchen, schlaflos
im Bett liegen. Und wenn wir auch manchmal aufgeben wollten ... wir müssen an
die Kollegen denken, denen es Scheisse geht, die nur aus Solidarität mit uns
raus sind und ihren Job verloren haben. Für die müssen wir weiter machen!!! Für
Murat und seine Familie, für Ralf und seine Familie, für alle die, die sich für
uns eingesetzt haben und nur für uns die Schulter gezeigt haben, an der wir uns
anlehnen konnten. An die Unterstützer, die Linken, die sich solidarisch erklärt
haben...allein dafür lohnt es sich, weiter zu kämpfen...alle anderen sind in
meinen Augen Luschen"
BB aus Rotenburg:
"wahre worte.....ich möchte
mich,im namen der steikenden in row ,bedanken,dass IHR uns so unterstützt habt
und an unserer seite standet....HERZLICHEN DANK!!!!DANKE auch für diese seite,wo
man frust abladen und info von anderen bekam.der kampf ist noch nicht zuende,
wir stehen hinter dem was wir fordern....lob und anerkennung gilt murat,ralf d
und ggr GW...DANKE,gute Arbeit..."
* Aktuelle Infos aus
labournet zum Arbeitseinsatz der Neupack-Beschäftigten (genannt
Flexi-Streik)
Wie die IG BCE-Führung einen Streik beendet – Was glaubt
ihr, was bei Neupack los ist?!
http://www.labournet.de/?p=34596
Siehe dazu:
„Ein großer Teil des Paketes ist heute geschnürt worden“ 58. Streikinfo der IG
BCE vom 10. Mai 2013 (pdf)
http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/7c428493a8df1159c9cce84835bf21ca.pdf
Streikinfo 59 vom 16.5.: Und das Management
bleibt im "Arbeitskampf-Modus"
http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/f3cfa22cc789faffbae886b935bf21ca.pdf
Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin,
weder von der Macht der
anderen,
noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu
lassen.
(Theodor W. Adorno)
++++++++++++++++++++++++
* Troika für alle -
Die Abschaffung/Verweigerung von
Tarifverträgen
So
überschreibt Eva Völpel ihr Interview mit dem Tarifexperten Thorsten Schulten.
Was auf EU-Ebene als politischer Angriff geplant ist, wird in Deutschland in
vielen einzelnen Firmen praktiziert. Und die Krügers sind mit ihrer Firma und
der Verweigerung eines Tarifvertrages Vorreiter, also ganz moderne Kapitalisten.
Und der Gegensatz dessen, was die IG BCE-Führung behauptet: Krüger lebte im 19.
Jahrhundert, er sei der Gegensatz eines ehrbaren Kaufmanns und was es sonst noch
für schaumige Vorstellungen in ihren Köpfen der Sozialpartnerschaftswelt gibt,
die eine Gegenwehr gegen die Krügers in der realen Welt ausschließt. Zur realen
Welt die Artikel zu Tarifverweigerung und Tarifflucht (DW).
taz:
Herr Schulten, Sie warnen, wir bekommen in naher Zukunft „Troika für alle“. In
allen 27 EU-Ländern drohten seitens der EU-Kommission Eingriffe in die
Tarifvertragssysteme und Höhe der Löhne. Wie kommen Sie darauf?
http://www.taz.de/Tarifexperte-ueber-Folgen-der-Krise/!116104/
Erstellt: 13.05.2013 09:04 | Letzte Änderung: 13.05.2013 09:04
jf info 34-13 ++ Neupack aktuell
Transparent der
Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013
Wie die IG BCE-Führung einen Streik
beendet
Was glaubt
ihr, was bei Neupack los ist?!
Der Arbeitskampf bei Neupack ist bei
vielen GewerkschafterInnen und Linken bekannt. Aber es wird sich in
mehrfacher Weise ein falsches Bild gemacht. Besonders dann, wenn die Streikinfos
der IG BCE einzige Informationsquelle sind.
Die IG BCE behauptet, es gäbe
einen Flexi-Streik. In Wirklichkeit gibt es seit dem 24. Januar ein fast
normales Arbeitsleben für die KollegInnen von Neupack. Ein Arbeitsleben,
unterbrochen von wenigen Tagen Streik, z.B. für Mitgliederversammlungen.
Die
Streikfront stand - bis zum 24.1., dem Tag des Beginns des Flexi-"Streiks".
Jetzt sind in Rotenburg von 49 Streikenden (zu Beginn des Streiks am
1.11.2012) nur noch 27 dabei, in Stellingen von 60 nur noch 50. Die Zahl
von denjenigen steigt, die diese seltsame Veranstaltung der IG BCE-Führung nicht
mehr mitmachen wollen.
Sie haben auch materielle Nachteile:
Falls die
IG BCE-Führung die Streiktage (Mitgliederversammlungen) vor Feiertage legt,
weigert sich Krüger, diese zu bezahlen.
Gelder für Überstunden und
Sonderschichten fallen seit dem 1.11. weg.
Etliche hatten vor Beginn des
Streiks zu geringe Mitgliedsbeiträge bezahlt, hatten dadurch wesentlich weniger
in den ersten drei wirklichen Streikmonaten.
Sie müssen Kredite aufnehmen, um
zu überleben.
Es gibt etliche AufstockerInnen, die BearbeiterInnen in der
Behörde kennen sich nicht damit aus, daß mal die Firma Krüger bezahlt, dann
wieder die IG BCE Streikgeld.
Der Hauptgrund ist jedoch, daß sie keine
Hoffnung mehr auf ein Gewinnen des Kampfes sehen. Daß sie sich von der IG
BCE-Führung, der sie anfangs vertraut hatten, besonders nach den Worten von
Vassiliadis: "Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren, koste es was es
wolle", seit langem buchstäblich verarscht fühlen.
Überraschend werden
Streiktage angeordnet, die praktisch Zählappelle sind: Wer steht noch offiziell
zum Flexi-"Streik"?
Die Mitgliederversammlungen dienen dazu, die Stimmung bei
den Mitgliedern zu testen. Aber Wut und Kampfeswillen sind kaum noch
da, nur noch Resignation.
Der IG BCE-Vorsitzende Vassiliadis, der in
seinem "politischen Bericht" vom 24.4. an den Beirat der IG BCE den Soli-Kreis
als "linksradikale Störenfriede" bezeichnete, schreibt darin: "Da wird versucht,
aus dem Arbeitskampf einen Klassenkampf zu machen, der nur mit dem vollständigen
Sieg oder der heroischen Niederlage enden kann - ohne Rücksicht auf die Leute,
die man genauso verantwortungslos für die eigenen Zwecke mißbraucht, wie das
auch die Neupack-Bosse nicht anders tun".
Herr Vassiliadis scheint
schlecht informiert zu sein, was vor sich gegangen ist bei Neupack, nachdem er
selbst oder der Landesbezirksleiter Ralf Becker den Flexi-Streik anordnete:
Mobbing, Abmahnungen, fristlose Kündigungen ohne Zahl. Kolleginnen ließen sich
krank schreiben, sind in psychologischer Behandlung! Diese Behandlung passierte
durch seinen renitenten Sozialpartner Krüger. In diese Situation wurden "ohne
Rücksicht die Leute" in die Hallen von Neupack geschickt! Und wo bleibt der
Erfolg nach über sechs Monaten? Von Tarifvertrag keine Rede mehr von IG
BCE-Seite! Was ist mit dem Versprechen von Herrn Vassiliadis, ein Exempel zu
statuieren, koste es, was es wolle?
Wenn jemand rücksichtslos "die Leute" für
die eigenen Zwecke mißbraucht, dann sind das Vassiliadis/Becker für ihre
Ideologie von Sozialpartnerschaft und Krüger/Hoeck für ihre
Herrschaftsideologie.
Die Kämpfenden von Neupack waren bereit,
die Krügers niederzustreiken, weil die gewiß nicht ihre
Wohlstandsquelle, den Betrieb, für ihre Luxuslimousinen und ihre Villen am
Elbufer und an der Alster aufs Spiel gesetzt hätten. Noch nie ist in Deutschland
eine Firma in die Pleite gestreikt worden - bevor es wirklich weh tat, haben sie
immer aufgehört.
Der Brief des Betriebsrates an den Hauptvorstand in dem
gefordert wird, einen wirklichen Flexi-Streik zu führen und diesen selbst zu
bestimmen, wurde noch nicht einmal beantwortet! In diesem Brief wird im Detail
begründet, wie sich die KollegInnen ihren Streik vorstellen, überraschend rein
und rausgehen, Krüger in Abteilungen und zu Zeiten treffen, wo es wirksam ist.
Sie kennten schließlich den Betrieb besser als der Hauptvorstand im fernen
Hannover.
Im Streikinfo der IG BCE (Nr. 58 vom 10. Mai) wird getitelt:
"Ein großer Teil des Paketes ist heute geschnürt worden". Geschnürt, nach über
sechs Monaten Verhandlung?! Das sind Erfolgsversprechungen und Ankündigungen wie
seit Monaten.
Weiter: "Jetzt kann ich sagen: Wir sind mit Neupack im
Gespräch, um hier eine Lösung im Verfahren (gegen den BR-Vors. Murat Günes. DW)
zu erreichen". Am Freitag wurde über Murat Günes und die
Maßregelungsklausel nicht gesprochen. Es finden also
wieder Geheimgespräche statt zwischen Ralf Becker und Neupack (Hoeck?).
Ohne den Betriebsrat, ohne die örtliche Tarifkommission!
Hoeck/Krüger stellen
inzwischen weiter Maschinenführer und Packer ein, zu den 60 bisher
Eingestellten. Ihre neue Mannschaft dürfte ziemlich komplett sein. Sie brauchen
dann nur noch ca. 30 aus der Stammbelegschaft loswerden, um wieder die alte
Sollstärke vom 1. November, nämlich 195 Beschäftigte zu erreichen.
Die Frage
ist nur noch: Wie wird die IG BCE-Führung das Ende des Streiks der
Gewerkschaftsöffentlichkeit verkaufen? Eine Kostprobe steht im Streikinfo 58:
..."wenn die noch offenen Punkte abgearbeitet sind, wird es eine Einigung geben.
Sie enthält für die Beschäftigten eine vergleichbare Sicherheit, wie sie auch
ein Tarifvertrag bieten würde". Eine Regelungsabrede mit vergleichbarer
Sicherheit eines Tarifvertrages? Wer die Bedeutung einer Regelungsabrede kennt,
kann nur zum Schluß kommen: Wers glaubt, wird selig, wers nicht glaubt, kommt
auch in den Himmel.
(DW)
Aktuelle Infos zum Arbeitseinsatz der Neupack-Beschäftigten
(genannt Flexi-Streik)
Auf Youtube ein kurzer Film von zum Thema 1.
Mai/Neupack:
IG BCE-Vorsitzender Vassiliadis am 1. Mai: "Neupack
und linksradikale Störenfriede"
http://www.labournet.de/?p=33925
Ovationen für Murat Günes beim Mai-Empfang
Hier die Rede von
Murat Günes beim Mai-Empfang im Rathaus
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/neupack_murat_rede.pdf
Von Neupack-KollegInnen für Hamburger KollegInnen
Information zum 1. Mai von den Streikenden von Neupack-Stellingen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/neupack_1mai13.pdf
Der Streik bei Neupack ist längst entschieden:
Neupack hat sich durchgesetzt - Die IGBCE war kein Gegner!
http://www.herrkeiner.com/wp-content/uploads/Flugblatt_Neupack_HH_1_Mai_2013.pdf
Eine gründliche und ausführliche Darstellung des
Neupack-Streiks
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/04/Arpo-Heft-1-2-2013-Neupack-Artikel-1.pdf
Erstellt: 05.05.2013 10:25 | Letzte Änderung: 06.05.2013 18:50
jf info 32-13 ++ 1. Mai und Neupack-Streik ++ Greenpeace Vassiliadis und die Kohle
IG BCE-Vorsitzender Vassiliadis am 1. Mai:
"Neupack und
linksradikale Störenfriede"
Damit meint er uns vom
Soli-Kreis Neupack.
Zitate aus dem "politischen
Bericht" von Michael Vassiliadis vom 24.4. vor dem Beirat der IG
BCE:
"...Das sind die sektierischen und ideologischen Gruppen, die ihr
eigenes übles Süppchen in solchen Konflikten kochen"... "Da wird versucht, aus
dem Arbeitskampf einen Klassenkampf zu machen, der nur mit dem vollständigen
Sieg oder der heroischen Niederlage enden kann..."
"Weder
lassen wir uns von diesen Sektierern treiben, noch haben wir vergessen, was sie
in der Geschichte der Arbeiterbewegung und auch in den Diktaturen des so
genannten real existierenden Sozialismus angerichtet haben".
Dem
Klassenkampf setzt Vassiliadis seine eigene Ideologie entgegen: "Wir haben es da
mit einer Eigentümer-Familie zu tun, die lieber den Betrieb dicht macht, als daß
sie einen Vertrag mit der Gewerkschaft schließen würde, ungeachtet jeder
ökonomischen Vernunft oder jeder sozialen Verantwortung... Denn natürlich können
wir diese Machtfrage nicht so beantworten, daß am Ende die Fabrik schließt und
die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen weg sind".
Vassiliadis
ganzer "politischer Bericht" hier: (Unbedingt lesen: Politisch wertvoll.
DW)
https://www.igbce.de/download/224-29784/1/rede-vassiliadis-beirat-24-04-2013.pdf
Anmerkungen:
Bei
etllichen Treffen des Soli-Kreises im Streikzelt in Stellingen ist den
Gewerkschaftssekretären von Streikenden und UnterstützerInnen entgegengehalten
worden:
"In Deutschland ist noch nie ein Betrieb kaputtgestreikt
worden!"
Ungeachtet dessen schickte die IG BCE-Führung die Streikenden am
24. Januar in den Betrieb zum Streikbruch ihres eigenen Streiks, "nur" um ihren
renitenten Sozialpartner Krüger zu retten und die fast leeren Lager zu füllen.
Nachdem drei Maschinenführer sich dem Streik angeschlossen hatten und zwei
weitere auch die Absicht hatten, schickte die IG BCE-Führung diese drei wieder
rein, um ihren Sozialpartner vor der Niederlage zu bewahren.
Vassiliadis
sieht das natürlich anders: Um die Arbeitsplätze der KollegInnen zu retten.
Was für eine vertrackte Situation aber auch: Der dumme Krüger mit seinem
Berater Hoeck, der seine Profitquelle riskiert und der schlaue Vassialidis in
seiner "ökonomischen Vernunft" bewahrt die Dummköpfe Krüger/Hoeck vor der
Pleite!!
Ein dreifach hoch auf die Sozialpartnerschaft und die
Schlauheit unserer Gewerkschaftsführer!
Aber eines muß noch bekannt
werden: Wir vom Soli-Kreis sind jetzt ganz konfus, sogar
durcheinander!
Denn: Vor kurzem war noch der stellv.
Landesbezirksvorsitzende Oliver Venzke im Streikzelt, hat sich beim Soli-Kreis
für sein Fehlverhalten kurz vorher entschuldigt und sich bei uns
"linksradikalen Störenfrieden" ausdrücklich bedankt !
Lieber
Oliver, lieber Michael, klärt ihr uns bitte auf?! Was ist nun? Wer sind wir?
Störenfriede oder wertvolle Unterstützer?
Das ist besonders wichtig, weil
wohl alle von uns Gewerkschaftsmitglieder sind, etliche auch in der IG
BCE.
(DW)
Ein Schild, das in der
Anfangszeit
des Streiks gemalt wurde.
Es steht immer noch da, als
Dauer-
Mahnung an die
Gewerkschafts-
funktionäre!
* Live-Ticker der TAZ zum 1. Mai: 13.18 Uhr: Neupack,
Neupack!
Hamburg/Fischmarkt. Die
DGB-Kundgebung neigt sich langsam ihrem Ende zu und wird in einer
Brückenveranstaltung zum in Hamburg stattfindenden Kirchentag mit
Kirchenvertretern und Bürgermeister Olaf Scvholz fortgesetzt. Die Rede des
Hauptredners Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der IG BCE, ist immer wieder
durch Sprechchöre behindert worden. Viele der Versammelten wollten von ihm kein
politischen Rundumschlag, sondern konkrete Angaben zum Streik bei dem
Verpackungsmittelhersteller Neupack hören. Neupack, Neupack!, skandierten sie
immer wieder, was allerdings an dem Gewerkschaftschef abprallte. Zu guter letzt
versprach er aber dennoch, dass der sechsmonatige Arbeitskampf erfolgreich zu
Ende geführt werde und keiner der Streikenden Nachteile zu erwarten
habe.
live-Ticker
der TAZ zum 1. Mai
* Live-Ticker Neues Deutschland. Hamburg, 13:40,
Protest gegen Gewerkschaft:
Dass der
Arbeitskampf manchmal auch gegen Gewerkschaften geführt werden muss, zeigen
Demonstranten in Hamburg. Streikende des Verpackungsmittelherstellers Neupack
pfiffen dort den Gewerkschaftsfunktionär der IG BCE, Michael Vassiliadis, aus.
"Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokratien!" und zahllose Beschimpfungen waren
während seiner Rede zu hören.
Wieso und Warum: Neupack-Streik vor dem Aus
http://www.neues-deutschland.de/artikel/820331.protest-frei-der-erste-mai-live.html
Transparent der
Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013
* Hier eine Analyse des Neupack-Streiks von
Susann Witt-Stahl in "Hintergrund"
Insbesonders geht sie auf die Rolle
der Sozialpartnerschaft der deutschen Gewerkschaften im Herrschaftssystem des
Kapitals ein.
Prädikat: Unbedingt lesen!
Schlaftablette Sozialpartnerschaft: Zum Arbeitskampf bei
Neupack
Der Streik bei dem Verpackungshersteller Neupack
begann hoffnungsvoll. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG
BCE), die ihn ausgerufen hatte, präsentierte sich kämpferisch: Er werde an
Neupack ein Exempel statuieren, versprach der IG BCE-Vorsitzende Michael
Vassiliadis und einen Tarifabschluss durchzusetzen koste es, was es wolle.
Sechs Monate später ist davon keine Rede mehr. Der Unternehmer setzte auf
Eskalation. Die IG BCE reagierte mit Appeasement und scheiterte. Nun will sie
sich mit faulen Kompromissen aus der Affäre ziehen und die Streikenden im Stich
lassen, wirft ihr der harte Kern der kämpfenden Belegschaft vor. Die IG BCE
kann nur Sozialpartnerschaft, nicht Klassenkampf, lautet die deprimierende
Diagnose des Neupack-Solikreises. Morgen wollen die streikenden Neupack-Kollegen
und ihre Unterstützer auf der 1. Mai-Kundgebung in Hamburg ein Zeichen der
Solidarität setzen und einen Block bilden. Michael Vassiliadis ist auf der
anschließenden DGB-Kundgebung als Hauptredner angekündigt. Kritische
Gewerkschafter fürchten: Er wird nicht die Wahrheit sagen, seine IG BCE für das
Nicht-Erreichte loben und eine Einheit beschwören, die er längst zerstört hat.
Wer wohl klatschen wird? Jedenfalls keiner der Streikenden!, versprechen die
Kollegen
Ein Kommentar von Susann Witt-Stahl auf
Hintergrund vom 30. April 2013
* Zum 1. Mai: Der Streik
bei Neupack und die Rolle der Gewerkschaften
(
) Auf den
ersten Blick mag der offene Bruch der Gewerkschaft mit den Interessen der
Lohnabhängigen nur illoyal und verlogen erscheinen, doch er entspringt durchaus
der Logik der kapitalistischen Verwertungszwänge. So ist aus Sicht der
Gewerkschaft nicht viel gewonnen wenn ein Großteil der bisherigen Belegschaft
in naher Zukunft durch LeiharbeiterInnen ersetzt wird. Eine offensichtliche
Niederlage dem Abschluss einer Regelungsabsprache und dem Fallenlassen von
Strafanzeigen gegen etliche MitarbeiterInnen wird so als Sieg dargestellt. Am
Beispiel des Streiks bei Neupack lässt sich erkennen, dass bei einem zu großem
Widerspruch zwischen den Interessen der Lohnabhängigen und denen des Kapitals
eine Gewerkschaft sich für letztere entscheiden wird. Sie muss dies schon allein
deshalb tun um den Fortbestand der eigenen Organisation zu gewährleisten. Denn
dieser Fortbestand ist daran gekoppelt in den Verhandlungen mit der
Unternehmensseite die Vertretung der LohnarbeiterInnen, also derjenigen die den
Mehrwert produzieren, zu übernehmen. Eine Gewerkschaft kann also nur solange
Gewerkschaft sein, so lange Arbeitskraft ausgebeutet wird. Ein Ende der
Ausbeutung wäre auch ein Ende der Gewerkschaft
Artikel auf La Banda Vaga vom 30.04.2013
++++++++++++++
* Vassiliadis legte sich am 1. Mai nicht nur
mit dem Soli-Kreis sondern auch mit Greenpeace
an!
Vassiliadis-Brief an Greenpeace: Verwerfliche
Polemisierung
Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace ist für
die IG BCE kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr. Nach Aussage des
Vorsitzenden der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, verabschiedet
sich Greenpeace mit dem jüngst vorgestellten Schwarzbuch
Kohlepolitik aus dem Kreis der politischen Kräfte, mit denen eine
Diskussion über verantwortliches Handeln in der Energiewende möglich ist.
In einem Schreiben an die Greenpeace-Geschäftsführung wendet sich
Vassiliadis insbesondere gegen den Stil persönlicher Diffamierung von
Arbeitnehmervertretern. Das kennen wir sonst nur aus
dem rechtsextremen Lager, so Vassiliadis. Diese Maßlosigkeit
im Meinungsstreit sei mit den Ansprüchen an demokratisch
legitimierte Organisationen nicht vereinbar
Pressemitteilung der IG BCE
vom 25.04.2013. Der offene Brief ist dort verlinkt.
http://www.igbce.de/29808/xvii-19-25-04-2013-greenpeace-brief
Und hier die Antwort von Greenpeace
vom 30.4.
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/Kohle_Vassiliadis_offener_Brief.pdf
Erstellt: 01.05.2013 19:07 | Letzte Änderung: 01.05.2013 19:07
jf info 31-13 ++ 2 Flugis 1. Mai zum Neupack-Streik
Diese beiden Flugblätter werden am 1. Mai beim Demonstrationszug und
bei der Abschlußkundgebung von Streikenden der Firma Neupack und
KollegInnen des Soli-Kreises verteilt.
Es spricht der IG BCE-Vorsitzende
Michael
Vassiliadis.
_________________________________________________________________________________________________
Der Neupack-Streik (seit dem
1.11.2012)
Von Neupack-KollegInnen für Hamburger KollegInnen:
Information zum 1. Mai
Wir sind die Streikenden der Firma Neupack und stellen Verpackungen für
Nahrungsmittel her wie Joghurt- und Sahnebecher. Wir streiken seit dem 1.
November 2012 vergeblich für einen Tarifvertrag. Die Firma hat bisher 60.
Streikbrecher (ehemalige Zeitarbeiter aus Polen.) in HH-Stellingen und Rotenburg
befristet eingestellt.
Ein schwerer Schlag für uns, ein weiterer Schlag gegen uns war am
24.01.13 die Umwandlung von unserem Streik in ein Flexistreik. Wir wurden zur
Arbeit geschickt und mussten die fast leeren Lager füllen und die Streikbrecher
auch noch anlernen. Seitdem waren wir zum größten Teil am
Arbeiten.
Wir nennen inzwischen diese
Methode Flexiverarschung. Der Betriebsrat verhandelt über eine
Betriebsvereinbarung und die Gewerkschaftsvertreter sitzen mit am Tisch. Wir
stimmen mit der Gewerkschaft in Hannover nicht überein, Differenzen sind da. Die
IG BCE will alles aus Hannover entscheiden. Der örtliche Blick ist
wichtig.
Aber wir wollen selber über unseren Streik bestimmen, weil wir
über die Verhältnisse in Betrieb am besten Bescheid wissen und vielleicht
dadurch fähig sind Neupack zur Vernunft zu bringen. Während des Streiks gab es
etliche Zusammenstöße zwischen Streikenden und Streikbrechern. Mehrere Kollegen,
darunter unser Betriebsrats-Vorsitzender Murat Günes fallen, bis her nicht unter
die Maßregelungsklausel. Ihnen werden von Neupack Offizialdelikte vorgeworfen.
Wir stehen besonders hinter dem Betriebsratsvorsitzenden: Einer für alle –
Alle für einen. Wir erwarten von der IG BCE- Führung, daß sie eine
entsprechende Maßregelungsklausel durchsetzt.
Kommt in den Doerriesweg 15 | 22525 Hamburg |und lasst euch von uns
informieren!
Am Besten in unseren Pausen von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr und 16:30 Uhr bis
18:30 Uhr.
Die Strekenden von
Neupack-Stellingen
IGM-Kollege: IG BCE-Führung begeht
Verrat!
Der Kollege Niels Hanßen, jahrzehntelanges Mitglied der IGM, Betriebsrat und
Arbeitsrichter hat einen empörten Brief an die IG BCE in Hamburg geschrieben.
Hier ein Auszug:
“Aus Ihrer Streikinfo geht hervor, dass sich
Streikende in zulässiger Weise und Streikende in unzulässiger Weise beteiligt
haben. Diese Kategorisierung wurde doch wohl vom Arbeitgeber und nicht von Ihnen
vorgenommen.
Ich nehme mal an, dass es allen Streikenden darum ging, die nicht
menschengerechten Arbeitsbedingungen bei Neupack zu beenden und nicht
willentlich gegen irgendwelche Gesetze zu verstoßen?
Deswegen ist es ungeheuerlich, dass Sie die Rücknahme der Maßregelungen für
die „legalen Streiker“ in das Verhandlungspaket mit aufgenommen haben und für
die vom Arbeitgeber angeschuldigten „illegalen Streiker“ explizit nicht. Eine
Gewerkschaft darf eine solche Kategorisierung bei Streikbeteiligungen nicht
akzeptieren.
Sie erwecken den Anschein, dass sie die Meinung des Arbeitgebers teilen und
die Betroffenen somit dem zufälligen Urteil eines Arbeitsgerichtes, im
schlimmsten Fall der Strafjustiz, überlassen.
Kann sich überhaupt ein Richter oder auch jemand anders, der nicht die ganze
Zeit an diesem Arbeitskampf teilgenommen hat, in die Lage der Streikenden und
insbesondere derer, denen eine besondere Verantwortung während des Streikes
zukommt, versetzen? Eigentlich nicht.
Das habe ich während meines 23jährigen Ehrenamtes als Arbeitsrichter beim
Arbeits- und Landesarbeitsgericht beobachten müssen.
Ein enormer psychischer Druck lastet auf den Kollegen in diesem Spannungsfeld
von Streikbrechern, Arbeitgeber Propaganda und Sicherheitsdienst mit Wachhunden
am Werktor, also die gesamte aufgefahrene gesetzlich geschützte Übermacht des
Arbeitgebers.
Deswegen ist eine Solidargemeinschaft wie die Gewerkschaft verpflichtet,
solange es irgendwie möglich ist, seine Mitglieder nicht in die Klauen des
Arbeitgebers zu geben, sondern sich schützend vor sie zu stellen. Es wäre im
Rahmen der Verhandlungen eine wunderbare Gelegenheit dazu gewesen und nicht nur
die Selbstgänger, die „legalen Streiker“ zu verhandeln. Das noch als Erfolg zu
vermarkten ist beschämend.
Mit Ihrer Haltung haben Sie die Kolleginnen und Kollegen bei Neupack und
darüber hinaus nicht gerade ermutigt, sich in Zukunft an Streikaktionen zu
beteiligen, zumal die Kolleginnen und Kollegen erleben mussten, dass ihnen
arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen können und dass sie nicht in jedem Fall
den Schutz ihrer Gewerkschaft genießen.
Zuzulassen, dass der Arbeitgeber über eine Gruppe von Streikenden herfällt,
ist ein Verrat.
Ich habe alle Hochachtung vor den Kolleginnen und Kollegen der Firma Neupack
und freue mich, dass sie dazu beigetragen haben, dass der schamlosen Ausnutzung
der Arbeitsmarktsituation durch die Arbeitgeber, zumindest bei Neupack, etwas
entgegengesetzt wurde…“
Mit freundlichen Grüßen
Niels Hanßen
Erstellt: 01.05.2013 08:00 | Letzte Änderung: 01.05.2013 08:00
jf info 29-13 ++ NEUPACK-BLOCK GANZ VORN
Zitat
eines Berliner S-Bahn-Kollegen:
Die Krise des Systems ist auch
die Krise der Gewerkschaften als Bestandteil des Systems. Je härter das
Management und die Politik gegen uns Beschäftigte vorgeht, um so hilfloser
schauen die Gewerkschaftsfunktionäre mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft
aus der Wäsche.
Am 1. Mai: Neupack-Block ganz vorn
Wir treffen uns am 1. Mai
ganz vorn beim Neupack-Block. Wir werden Gelegenheit haben, uns aufmerksam die
Rede vom 1. Vorsitzenden der IG BCE anzuhören:
Er muß auf den Neupack-Streik
eingehen, denn er ist als Hauptredner eingeladen worden, als die IG BCE-Führung
noch glaubte, Neupack zu einem Tarifvertrag zwingen zu können.
Was werden
wir hören?
a) Eine Siegesrede über bisher Erreichtes?
b) Eine Rede der
Selbstkritik, des Scheiterns des Flexi-Streiks (ab 24.1.)?
Wir dürfen
gespannt sein.
Also: Wir treffen uns am 1. Mai um elf Uhr auf dem
Spielbudenplatz/Reeperbahn
Berichte bei labournews zu
Neupack:
Ein Film zu Neupack (37 Min.):
"Der Streik bei Neupack". (Türkisch mit deutschen
Untertiteln).
http://de.labournet.tv/video/6538/der-streik-bei-neupack
Mit neuer Warteschleife sollen KollegInnen
zermürbt werden
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack-streik-mit-neuer-warteschleife-sollen-kolleginnen-zermurbt-werden/
IGM-Kollege: IG BCE-Führung begeht Verrat!
„Der Kollege H., jahrzehntelanges Mitglied der IGM, Betriebsrat
und Arbeitsrichter hat einen empörten Brief an die IG BCE in
Hamburg geschrieben. Hier ein Auszug:…“ Auszug aus Jour Fixe Info 28 - 2013
http://www.labournet.de/?p=32631
»Hoffentlich gibt es viele Neupack-Streiks«
In der Ausgabe der Tageszeitung junge Welt vom 19. April 2013
erschien ein Interview mit einem Mitglied des Neupack-Soli-Kreises.
Wir dokumentieren es hier. Die Beschäftigten wollten den Arbeitskampf
in die eigenen Hände nehmen. Das hat die IG BCE untersagt. Gespräch
mit Dieter Wegner (Interview: Wladek Flakin). Dieter Wegner ist aktiv
im »Soli-Kreis« für die Kollegen bei Neupack und in der
Hamburger Gewerkschaftslinken. Das Interview bei Solikreis Neupack
http://solikreis.blogsport.de/2013/04/21/hoffentlich-gibt-es-viele-neupack-streiks/
Und hier das Streikinfo 52:
"Durchbruch erzielt", das bei vielen KollegInnen hellen Ärger
erzeugte.
http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/c1d171218a5b64becf4229a735bf21ca.pdf
* Gerechtigkeit soviel du
brauchst
Für die Kämpfenden von Neupack ist
Gerechtigkeit vom 1. November ein Hauptthema gewesen. Falls sie denn zu dieser
"Brückenveranstaltung" mit ihrem Gewerkschaftsvorsitzenden gehen, was werden sie
hören: Es hilft nur noch beten, durch Sozialpartnerschaft (Flexi-Streik) konnte
nach über sechs Monaten nichts erreicht werden?
(DW)
Im Anschluss an die zentrale 1. Mai Kundgebung findet ab 13 Uhr auf der Bühne
auf dem Fischmarkt eine gemeinsame Brückenveranstaltung
von Kirche und Gewerkschaften statt. Unter dem Motto „Soviel Gerechtigkeit du
brauchst“ soll kontrovers diskutiert werden. Dazu gibt es ein buntes
Kulturprogramm. Die Veranstaltung versteht sich als Bindeglied, bevor der
Kirchentag in Hamburg offiziell eröffnet wird.
Mit dabei sind: Uwe Grund (DGB Hamburg), Michael Vassiliadis (IG BCE), Olaf
Scholz (Bürgermeister Hamburg), Prof. Dr. Gerhard Robbers (Präsident
Kirchentag), Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.), Kirsten Fehrs (Bischöfin
Nordkirche), Cornelia Coenen-Marx (Oberkirchenrätin).
http://hamburg.dgb.de/presse/++co++81915b54-776e-11e2-a323-00188b4dc422
Erstellt: 21.04.2013 14:18 | Letzte Änderung: 21.04.2013 14:18
jf info 28-13 ++ Neupack:: Zermürbung statt Strei k ++ IGM-Kollege: IG BCE begeht Verrat ++ Spottverse von Valentin aus Hamburg ++
Neupack-"Streik"
Mit neuer Warteschleife sollen KollegInnen zermürbt
werden
Am 19. April hatten die Kämpfenden von
Neupack aus Stellingen und Rotenburg wieder eine Mitgliederversammlung in der
Alten Wache.
Sie wurden erneut in eine Warteschleife geschickt, d.h. Arbeiten
für Krüger.
Inzwischen sind nicht nur alle der Meinung, daß sie mit dem
Flexi-"Streik" von der Gewerkschaftsführung in Hannover verarscht werden sondern
viele meinen auch, daß sie von Hoeck/Krüger und Ralf Becker (IG BCE
Bezirksvorsitzender, Hannover) zermürbt werden sollen und zur Aufgabe gebracht.
Damit der "schwarze Peter" nicht bei Becker/Vassiliadis ist.
Ralf Becker hat
schon vor Wochen die Forderung der örtlichen, betrieblichen Streikführung (die
keine ist, weil sie nichts zu sagen hat), zugesandt bekommen, daß die
Streikenden die Führung ihres Streikes selbst übernehmen wollen. Sie wurden
nicht mal einer Antwort für würdig befunden.
Im Streikinfo 52 teilt die
IG BCE mit, daß sie die Rücknahmen für die "legalen" Streiker in das
Verhandlungspaket aufgenommen hat und die vom Arbeitgeber angeschuldigten
"illegalen" Streiker nicht. Damit wird auf den Betriebsratsvorsitzenden Murat
Günes und fünf andere StreikaktivistInnen gezielt.
Die Rechnung von
Krüger und der IG BCE-Führung wird aber nicht aufgehen: Die gesamte kämpfende
Belegschaft steht einig hinter Murat und den anderen "illegalen"
StreikaktivistInnen. Murat hat zehn Jahren nach dem Motto gekämpft: EINER FÜR
ALLE. Jetzt sagen die KollegInnen: ALLE FÜR EINEN! Das sind der IG BCE-Führung
fremde Worte. Sie kennt nur die eine Vokabel: SOZIALPARTNERSCHAFT!
Am 1.
Mai wird Michael Vassiliadis Hauptredner in Hamburg sein. Er wurde vor einem
halben Jahr dafür ausgewählt, weil DGB und Vassiliadis damals noch
glaubten, "an Krüger ein Exempel statuieren zu könnnen - koste es was es wolle".
Vassiliadis war also für eine Siegesrede vorgesehen.
Eine Siegesrede wird er
trotzdem noch halten wollen: Den Streikenden ob ihres Kampfeswillens kiloweise
Honig um den Bart schmieren, das bisher Erreichte loben (siehe die bisherigen
Streikinfos der IG BCE). Kaum eine Streikinfo, in der nicht das bisher Erreichte
hervorgehoben wurde - ohne es je konkret zu benennen: Eine weitere Verarschung
per Streikinfo.
Wer bei der Rede von Vassiliadis wohl klatschen wird?
Jedenfalls keiner der Streikenden, die ihre Peiniger Hoeck/Krüger hassen
und die Zuarbeiter Vassiliadis/Becker verachten.
IGM-Kollege: IG BCE-Führung begeht Verrat!
Der Kollege H.,
jahrzehntelanges Mitglied der IGM, Betriebsrat und Arbeitsrichter hat einen
empörten Brief an die IG BCE in Hamburg geschrieben. Hier ein
Auszug:
Aus Ihrer
Streikinfo geht hervor, dass sich Streikende in zulässiger Weise und Streikende
in unzulässiger Weise beteiligt haben. Diese Kategorisierung wurde doch wohl vom
Arbeitgeber und nicht von Ihnen vorgenommen.
Ich nehme mal an, dass es allen Streikenden
darum ging, die nicht menschengerechten Arbeitsbedingungen bei Neupack zu
beenden und nicht willentlich gegen irgendwelche Gesetze zu verstoßen?
Deswegen ist es ungeheuerlich, dass Sie die
Rücknahme der Maßregelungen für die „legalen Streiker“ in das Verhandlungspaket
mit aufgenommen haben und für die vom Arbeitgeber angeschuldigten „illegalen
Streiker“ explizit nicht. Eine Gewerkschaft darf eine solche Kategorisierung bei
Streikbeteiligungen nicht akzeptieren.
Sie erwecken den Anschein, dass sie die
Meinung des Arbeitgebers teilen und die Betroffenen somit dem zufälligen Urteil
eines Arbeitsgerichtes, im schlimmsten Fall der Strafjustiz, überlassen.
Kann sich überhaupt ein Richter oder auch
jemand anders, der nicht die ganze Zeit an diesem Arbeitskampf teilgenommen hat,
in die Lage der Streikenden und insbesondere derer, denen eine besondere
Verantwortung während des Streikes zukommt, versetzen? Eigentlich
nicht.
Das habe ich während meines 23jährigen
Ehrenamtes als Arbeitsrichter beim Arbeits- und Landesarbeitsgericht beobachten
müssen.
Ein enormer psychischer Druck lastet auf den
Kollegen in diesem Spannungsfeld von Streikbrechern, Arbeitgeber Propaganda und
Sicherheitsdienst mit Wachhunden am Werktor, also die gesamte aufgefahrene
gesetzlich geschützte Übermacht des Arbeitgebers.
Deswegen ist eine Solidargemeinschaft wie die
Gewerkschaft verpflichtet, solange es irgendwie möglich ist, seine Mitglieder
nicht in die Klauen des Arbeitgebers zu geben, sondern sich schützend vor sie zu
stellen. Es wäre im Rahmen der Verhandlungen eine wunderbare Gelegenheit dazu
gewesen und nicht nur die Selbstgänger, die „legalen Streiker“ zu verhandeln.
Das noch als Erfolg zu vermarkten ist beschämend.
Mit Ihrer Haltung haben Sie die Kolleginnen
und Kollegen bei Neupack und darüber hinaus nicht gerade ermutigt, sich in
Zukunft an Streikaktionen zu beteiligen, zumal die Kolleginnen und Kollegen
erleben mussten, dass ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen können und
dass sie nicht in jedem Fall den Schutz ihrer Gewerkschaft genießen.
Zuzulassen, dass der Arbeitgeber über eine
Gruppe von Streikenden herfällt, ist ein Verrat.
Ich habe alle
Hochachtung vor den Kolleginnen und Kollegen der Firma Neupack und freue mich,
dass sie dazu beigetragen haben, dass der schamlosen Ausnutzung der
Arbeitsmarktsituation durch die Arbeitgeber, zumindest bei Neupack, etwas
entgegengesetzt wurde...
Mit freundlichen
Grüßen
H.
+++++++++++++++++++++
Protest von Attac
Hamburg
Attac ist ja kein ausgesprochen betrieblich oder
gewerkschaftlich orientierter Zusammenschluß. Um so mehr freuen wir uns über ein
Schreiben der Attac Sozial AG an die IG BCE Hamburg.
Hier ein Auszug ihres
Schreibens:
Jetzt erreicht uns das Streikinfo 52.
Wir schreiben Euch, weil Ihr in einer
extrem sensiblen Sache den Elefant im Porzellanladen abgeben wollt.
Es ist der Unternehmer, der die Streikenden in
genehme und nicht genehme Arbeitnehmer einteilt. Eine Gewerkschaft teilt in
aktive und weniger aktive Streikteilnehmer ein.
Es ist keinesfalls Sache der Gewerkschaften, Streikteilnehmer
ans Messer zu liefern!
Kein einziger darf dem Unternehmer zur Maßregelung
vorgeworfen werden!
Überlegt Euch das noch mal und verwerft solche
Gedanken!
Wir wünschen, dass die
Gewerkschaften wieder erstarken!
Mit bangen Grüßen
Attac Sozial AG
++++++++++++
Gruppe
Gutzeit: Alte Verse
Valentin aus Hamburg: Neue
Verse
Viele kennen die Gruppe Gutzeit noch von ihren
Auftritten in Stellingen und in Rotenburg.
Anlässlich des IG-BCE Streiks seit dem 01.11.12 bei der Firma Neupack
Hamburg/Rotenburg
Text: Peter Gutzeit,
07.11.12, nach der
Musik: Hey Liley Liley Lo,
hier von Bruce Springsteen zu hören:
http://www.dailymotion.com/video/x1camw_pay-me-my-money-down-bruce-springst_music
Eines ihrer
Lieder war ein extra für Neupack
gedichtetes:
Her mit dem Tarifvertrag bei
Neupack!
1.
Wir streiken hier jetzt Tag für Tag, hey Liley Liley
Lo,
denn wir woll´n
ein´ Tarifvertrag, hey Liley
Liley
Lo.
Refr.: Hey Liley Liley Liley, hey Liley Liley
Lo,
hey Liley ...
2.
Der Krüger jammert, mehr gibt´s nicht,
der Alte ist wohl
nicht ganz dicht.
3.
Der Krüger sackt Millionen ein,
doch wir
soll´n weiter rechtlos
sein.
4.
Krügers Lager
ist bald leer,
dann gibt´s kein
Joghurtbecher mehr.
5.
Ob Regen, Matsch, ob Sturm, ob
Schnee,
wir siegen mit
der BCE.
6.
Und komm´ die Krüger´s nicht in
Gang,
dann streiken wir noch wochenlang.
Liebe Grüße
Peter
(Gruppe Gutzeit)
Anmerkung:
Die Verse 4. und 5. dürften die
Neupack-"Steikenden" wohl nicht mehr singen.
(DW)
Peter von Gruppe
Gutzeit hatte dazu aufgefordert, Verse an Gruppe Gutzeit zu schicken.
Valentin aus Hamburg hat einige aktuelle
geschickt!
Moin Gruppe Gutzeit!
Anbei noch
ein paar Strophen:
Wir produziern täglich Ware,
so geht der
Flexi-Scheiß noch Jahre.
Wenn Krügers Lager überlaufen,
muß er sich
neue Hallen kaufen.
Ob Frühling, Sommer, Herbst ob Schnee,
was
schert's die IG BCE?
Ralf Becker spricht – daß ich nicht lache! –
ne
Stunde in der "Alten Wache".
Der Olli sammelt Briefe ein,
doch sieht
bald seinen Fehler ein!
Der Rajko wird jetzt hier zitiert:
"Die
Packer haben nicht studiert!"
"Sie zahlten einst mein Studium –
und
jetzt erklär' ich sie für dumm!"
Dem Krüger haben wir's gezeigt:
"Am
1. Mai, da wird gestreikt!"
Refr.: Hey Liley Liley Liley, hey Liley Liley
Lo,
hey Liley ...
Liebe
Grüße von Valentin
(Soli-Kreis Hamburg)
Erklärung zu den
Versen:
Ralf Becker ist Bezirksvorsitzender der IG BCE aus Hannover
Olli
ist Oliver Venske, stellv. Bezirksvors. sammelte im Streikzelt die Briefe des
Soli-Kreises an die Streikenden ein, entschuldigte sich dafür einige Tage später
auf einem Treffen des Soli-Kreises
Rajko ist der örtliche
Gewerkschaftssekretär
Michael Vassiliadis ist der Vorsitzende der IG
BCE
Weitere Spottverse werden gern entgegengenommen. Sie sind ein Zeichen
dafür, daß weder die Streikenden (bzw. die von der IG BCE-Führung am Streiken
Gehinderten) noch die UnterstützerInnen ihren Galgenhumor verloren haben.
Sie
sind alle bestens geeignet, am 1. Mai gesungen zu werden zu Ehren von Michael
Vassiliadis.
------
Erstellt: 18.04.2013 12:39 | Letzte Änderung: 18.04.2013 12:39
jf info 27 -13 ++ Neupackstreik: Brief eines empörten türkischen Kollegen
Neupack-Streik
Brief eines empörten türkischen
Kollegen...
an Ralf Becker vom Hauptvorstand der IG BCE
(Hannover)
(Mit Wut und Emphase
niedergeschrieben!!)
Vorbemerkung:
Der Streik von 110 KollegInnen der 195
Beschäftigten beim Verpackungsmittelhersteller Neupack (Hamburg-Stellingen und
Rotenburg) hat am 1. November vorigen Jahres begonnen. Die IG BCE-Streikleitung
in Hannover verkündete einen Flexi-"Streik" und schickte die Streikenden am 25.
Januar wieder in die Firma. Seitdem arbeiten sie fast die ganze Zeit - mit
wenigen Tagen für Mitgliederversammlungen und einzelnen Streiktagen. Sie füllten
der Firma Krüger die Lager, die am 25.1. fast leer waren.
Etwa die ersten
vier Wochen des Streiks glaubt die IG BCE-Führung in Hannover den Streik auf dem
Boden der Sozialpartnerschaft gewinnen zu können. Als die große IG BCE (680
000 Mitglieder) sich dem kleinen Krauter Krüger gegenüber noch stark
fühlte, erklärte ihr Vorsitzender, Michael Vassiliadis: "Wir werden an
Krüger ein Exempel statuieren - koste es was es wolle".
Krüger hatte zu
Beginn des Streiks Streikbrecher aus Polen fest eingestellt. Wie KollegInnen
nach dem 25.1. berichteten, stellten die ausländischen Streikbrecher sehr viel
Ausschuß her. Jetzt mußte die Stammbelegschaft die Streikbrecher anlernen, damit
sie bessere Leistung brachten.
Ein IG BCE-Sekretär hatte zu Beginn des Streiks
argumentiert, als er noch mit den Streikenden zusammen eine Blockade gegen die
StreikbrecherInnen der Stammbelegschaft: Ihr verlängert nur den Streik, wenn ihr
jetzt reingeht und Streikbrecher seid. (Siehe Plakat).
Vom 25. Januar an
wurden die bisher Streikenden also von der eigenen Gewerkschaft zum Streikbruch
in das Werk kommandiert.
Außerdem wurden sie während der Arbeitseinsätze
drangsaliert, gemobbt und gemaßregelt. Ein Rotenburger Kollege drückte es so
aus: "Ein glorreicher Sieg nach fünf Monaten Streik mit Eis, Schnee, Verletzten,
Kranken, Gedemütigten, Gekündigten..."
Und die KollegInnen wissen, daß sie
diesen Wahnwitz nicht nur Krüger zu verdanken haben sondern der
Flexi-Streik-Methode der IG BCE-Führung. (DW).
Ein Schild,
das in der Anfangszeit
des Streiks gemalt wurde.
Es steht immer noch da,
als Dauer-
Mahnung an die
Gewerkschafts-
funktionäre!
Der Brief
1. Die IG BCE hat den streikenden Beschäftigten der Neupack einen
Tarifvertrag versprochen. Wir haben auch nur für einen Tarifvertrag gestreikt.
Fünf Monate lang haben wir in einem der härtesten Winter seit Jahren beharrlich
für einen Tarifvertrag gekämpft, ohne zu wissen, dass die IGB CE längst den
Kampf um einen Tarifvertrag aufgegeben hat.
Kollege Becker – so sein Monolog in der 49. Streikzeitung – macht sich Sorgen
um die Existenz der Firma Neupack. Kollege Becker wann fangen Sie endlich, sich
Sorgen um die streikenden Kolkleginnen und Kollegen sowie um deren
Familienmitglieder zu machen?
Glaubt die IG BCE, dass sie die streikenden verraten kann, ohne dass sie
dafür von den Streikenden und ihren Familienmitgliedern zur Verantwortung
gezogen wird?
Wir fordern die IG BCE auf, sich von den Verhandlungen über eine
Betriebsvereinbarung zurückzuziehen. Betriebsvereinbarung ist Sache allein des
Betriebsrats.
Die IG BCE muss sich um den Streik kümmern, und einen Tarifvertrag
durchsetzen. Wir sind in diesem Fall bei der IG BCE.
2. Kollege Becker, du verhandelst seit Wochen und Monaten mit Unterstützung
den Betriebsrats über Betriebsvereinbarungen. Dabei berichtest du in den
Streikzeitungen – die die IG BCE mit löblichen Worten offenbar bundesweit
verteilt – dass du über Tarifforderungen verhandeln würdest. Du verschweigst der
interessierenden Öffentlichkeit, dass du in diesen Verhandlungen lediglich die
Rolle des Beraters hast.
Was oder wer bewegt dich dazu, die Öffentlichkeit so zu täuschen? Glaubst du,
dass mit deiner Einstellung zu den streikenden Kolleginnen und Kollegen und
damit auch zu ihren Familienmitgliedern Erfolg haben wirst? Wir fordern dich
auf, dich zurückzuziehen, und den zuständigen Kollegen bei der IG BCE und dem
Streikkomitee das weiter überlässt.
3. Herr Becker, Sie möchte ich nicht als Kollegen bezeichnen, denn das sind
Sie nicht. Sie haben Ihre Chance bei den streikenden Kolleginnen und Kollegen
verspielt. Sie haben mit Herrn Höck und der Familie Krüger gemeinsame Sache
gemacht. Sie haben mit dem Flexi-Streik unseren Rückgrat, unsere Zuversicht,
unseren Kampfesgeist und unsere Energie empfindlich geschadet. Sie haben sich
mit denen in Hannover gegen die Streikenden verschworen, als Sie gemerkt haben,
das Höck und Krüger eine harte Nuss sind.
Ich fordere dich mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf, dich von unserer
Sache zurückzuziehen und uns die Geschicke des weiteren Streiks überlässt!
4. Herr Becker, haben Sie ruhige Nächte? Können Sie mit dem Verrat an uns und
unseren Kindern, Frauen und Männern gut leben?
Glauben Sie, dass wir Ihnen das vergessen werden? Glauben Sie nicht, dass Sie
mit Ihrem opportunistischen und sozialpartnerschaftlichen Unfug nicht der IG BCE
und der gesamten Gewerkschaftsbewegung geschadet haben? Wie wollen Sie damit
leben? Wie wollen Sie vor allem mit dieser Last sich im Mai und Oktober in den
Gremien der IG BCE um einen besseren und höheren JOB bewerben? Selbst wenn Sie
dabei Erfolg haben sollten, was ich nicht hoffe, aber nicht ausschließe – würde
Ihr neuer JOB nicht mit unserem Blut und Schweiß befleckt sein? Wie wollen Sie
damit finanzierte Brötchen und den Belag darauf genießen?
5. Kollege Bekcer du sprichst immer wieder von Sozailpartnerschaft. Weißt du
eigentlich was das ist und woher dies Märchen kommt?
Das Märchen über die Sozialpartnerschaft griff noch einigermaßen in den 60ern
und 70ern. Das aber auch nur deshalb, weil damals ein Arbeitskräftemangel
herrsche und es noch den System-Konkurrenten Ostblock gab. Zu dieser Zeit
brauchte die Gewerkschaft nur rülpsen, um die Arbeitgeber zu hohen
Tarifabschlüssen zu bewegen. Heute nennen insbesondere solche Kollegen wie du
solche historischen Phänomene ohne Geschichtsbewusstsein und
Hintergrundwissen „Sozialpartnerschaft".
Kollege Becker, glaubst du, dass du mit der von dir immer wieder
beschworenen Sozialpartnerschaft - überhaupt etwas erreichen kannst, als den
Spott deiner Gegenspieler und die Antipatie deiner potentiellen Befürworter?
6. Kollege Bekcer, mit deinem Flexi-Streik hast du die Lager von Neupack
wieder gefüllt und uns in unserem Kampf entscheidend geschwächt. Das weiß die
Familie Krüger und das wissen wir alle. Nur die Mitglieder der IG BCE in allen
anderen Bundesländern kriegen andere Informationen über unseren Streik und
deine Verhandlungsführerschaft. IG BCE Kollegen aus Hannover, Stuttgart,
Frankfurt und Würzburg berichten mir wie erfolgreich sich die IG BCE bei Neupack
verkauft. Als ich ihnen mitgeteilt habe, dass die unter den Betriebsräten
und Vertrauensleuten der IG BCE verbreiteten Nachrichten nicht stimmen, und das
die Streikenden sogar in mehr als 3 Monaten nur lächerliche 16 Tage als
Mitgliederversammlung getarnten Streik waren, waren die Kollegen sehr haltlos.
Wieso also Kollege Becker, werden die Mitglieder der IG BCE angelogen? Welche
Strategie steckt dahinter? Machst du etwa auf Kosten der Streikenden und deren
Familienmitglieder deine eigene private Werbung? Ich fordere dich auf, entweder
mit uns gemeinsam den Streik, wie wir es gestalten wollen, mitzubegleiten, oder
dich aber offiziell zurückzuziehen. Denn du schadest nicht nur uns, sondern der
IG BCE und der gesamten Gewerkschaftsbewegung in Deutschalnd, Europa und der
gesamten Welt!
7. Herr Becker! Sie haben die streikenden Kolleginnen und Kollegen und deren
Betriebsrat hintergangen. Sie haben uns immer vorgemacht, dass Sie über
tarifliche Forderungen verhandeln, und dass die Verhandlungen schrittweise
Richtung Erfolg gehen würden. Dabei haben Sie nicht über einen Tarifvertrag,
sondern über eine Betriebsvereinbarung mit den Krügers gesprochen. Ich sage
bewußt nicht „verhandelt", denn in Verhandlungen wird über Forderungen und
Gegenforderungen diskutiert. Sie haben aber bis heute außer über
Maßregelungeverbote über sonst nicht ernsthaft verhandelt. Sie haben noch
nicht einen eigenen Entwurf, und sprechen nur über den Entwurf der
Krügers. Was ist das für eine Verhandlungsführerschaft? Wo haben Sie denn das
gelernt? Wir haben gedacht, dass Sie ein erfahrener Verhandlungsführer sind!
Heute müssen wir leider erkennen, dass Sie ein Unterhändler sind, der
dabei ist, die Sache und die Streikenden zu verkaufen.
Wir rufen Sie zur Vernunft auf, kehren Sie den Höck und Krüger den Rücken und
wenden Sie sich endlich zu uns, zu der Sache. Erinnern Sie sich bitte an die
Worte Ihres Vorsitzenden! Der sagte „wir werden bei Neupack einen Tarifvertrag erzwingen, koste
was es wolle"!!
Es sei denn, du sagst uns, dass Kollege Michael Vassiliadis zu diesem
Zeitpunkt nicht beim Sinnen war!
8. Ich und fast alle meine Kolleginnen und Kollegen haben das Gefühl, dass du
dich bewusst für einen solchen Streik entschieden hast, um die streikenden
Kolleginnen und Kollegen zu entmutigen. Anders kann man deine Streikführung
nicht bewerten. Denn in den drei Monaten und noch mehr Flexi-Streik sind wir nur
lächerlich 16 Tage draußen gewesen. Die Lager der Neupack sind gefüllt.
Erschwerend in unserer Beziehung zu dir kommt hinzu, dass du uns übel nimmst,
wenn wir uns mit unseren Unterstützerinnen und Unterstützer treffen. Es ist sehr
schlimm und schlimmer geht es nicht, wenn du uns verbieten lassen willst,
uns unseren Unterstützerinnen und Unterstützern mitzuteilen. Sie würden
unserem Streik schaden usw. so berichten uns deine Boten. Das Gegenteil ist aber
der Fall! Wir sind keine Kinder oder unmündige Sklaven. Wir sind bewusste IG BCE
Mitglieder und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter! Gerade unsere
Unterstützerinnen und Unterstützern, diese Frauen und Männer sind mit ihren
Familienmitglieder von Anfang an von früh bis spät in die Nacht immer bei uns
gewesen. Insbesondere seit deinem Flexi-Streik (wenn ich von meinen Eltern keine
gute Erziehung erhalten hätte, hätte ich am liebsten gesagt, Flexi-Verarschung) sind diese Frauen und
Männer – egal welche politische Überzeugung sie haben oder welcher Partei sie
möglicherweise angehören) bei uns gewesen. Sie haben uns in unserer
Entschlossenheit gestärkt und viele Argumente für unseren Verbleib in der IG BCE
und die Weiterführung unseres Kampfes geliefert. Solche Argumente, warum wir in
einer Gewerkschaft organsiert sein sollten habe ich ehrlich gesagt noch von
keinem einzigen Gewerkschaftssekretär gehört, außer vielleicht von Kollegen
Reiko. Ich bin und alle meine Kolleginnen und Kollegen sind diesen aufrichtigen
Menschen zu Dank verpflichtet. Das werden wir ihnen niemals vergessen! Sie haben
viele von uns endgültig verändert, der Streik hat uns verändert, und lieber
Kollege Becker: Du hast uns verändert! Wir sind Dank dir nicht mehr so
leichtgläubig, wie vor dem Streik. Du hast uns gezeigt dass man seine Sache in
die eigenen Hände nehmen muss, sonst wird man übers Ohr gehauen!
Deshalb fordere ich dich auf, entweder mit uns zu unseren Bedingungen
weiterzukämpfen oder dich offiziell zurückzuziehen.
9. Kollege Becker, du hast dich in der vorangegangenen Verhandlung am
Donnerstag mit dem Verhandlungsteam der Firma Neupack für drei Stunden
zurückgezogen, um angeblich über Maßregelungsverbote, deinem Lieblingsthema, zu
verhandeln. Nach diesen dreistündigen Sausundbraus kamst du heraus und hast nur
eine einwöchige Unterbrechung der Verhandlungen mitgebracht, und kein Ergebnis
über dein Lieblingsthema. Was hast du in diesen drei Stunden mit diesen
Herrschaften überhaupt gemacht?
Gehört es sich für einen ehrlichen Verhandlungsführer, sich mit den Gegnern,
oh entschuldige bitte (!) natürlich mit den Sozialpartnern ohne den Rest der
Verhandlungsmannschaft auch nur für ein paar Sekunden zurückzuziehen? Was hast
du dir dabei gedacht? Was meinst du, welche Typen von Verhandlungsführer sich so
etwas erlauben würden, und warum?
Kollege Becker du hast unser Vertrauen missbraucht und damit deine Chance
verspielt!
Wir wollen dich nicht als unseren Verhandlungs- und Streikleitung! Gehe
wieder dahin, wo du solche Spielchen ohne Widerspruch spielen kannst!
10. Kollege Becker, was hast du in deinen Verhandlungen mit Neupack für die
streikenden Kollegen erreicht, außer eine größere Angriffslust der der Familie
Krüger auf die Streikenden?
Du hast immer wieder berichtet, dass du mit den Krügers vereinbart hast, dass
niemand mehr gekündigt wird, dass kein Abmahnungen mehr ausgesprochen werden,
und das kein Druck mehr auf die Kolleginnen und Kollegen geübt wird. Das
Gegenteil ist aber bis heute eingetreten!
Wie lange willst du noch an deiner sozialpartnerschaftlichen Einstellung
kleben bleiben?
Wie kannst du das uns zumuten! Hast du überhaupt gar kein Gewissen?
Ist es nicht längst überfällig, dass du dich bei uns und unseren
Familienmitglieder für deine trügerische Haltung entschuldigst, und den Vorstand
der IG BCE um deinen Abschied von unserer Sache bittest? Das wäre ein Akt der
Größe! Zeige bitte Größe und lasse uns unseren Kampf mit anderen
Verantwortlichen der IG BCE vor Ort führen! Damit würdest du uns, unseren
Familienmitglieder, der IG BCE und der Gewerkschaftsbewegung schlechthin einen
bärengroßen Dienst erweisen! Bitte mache es uns nicht noch schwerer!
11. Mit deinem lächerlichen Flexi-Streik zwingst du uns bei den Krügers klein
beizugeben.
Denn die Krügers spielen mit uns und unseren Ängsten! Viele von uns dürfen
schon jetzt nicht an ihren angestammten Arbeitsplätzen und Maschinen arbeiten,
und müssen teilweise Reinigungsarbeiten verrichten, und zwar unter höhnischen
Beobachtungen der Streikbrecher und den Krügers.
Sie sagen uns, dass wir die Dummen sind, weil wir trotz Streik ihre Lager
füllen. Sie sagen uns, dass die IG BCE uns verkauft hat. Und Kollege Becker,
dass glaube ich, nein das weiß inzwischen auch jeder. Aber nicht die IG BCE,
sondern du hast uns verkauft.
Ich glaube sogar, dass der Vorstand in Hannover von deinen
Verhandlungstaktiken nicht weiß. Denn kein Gewerkschaftsboss in Deutschland und
auch sonst wo würde, das von ihm gespuckte wieder ablecken. Denn Kolleg Michael
Vassiliadis hat hier in Hamburg und auch sonst wo anders in Zusammenhang unseres
Streiks große Töne gespuckt. Hier von wegen
● „Koste was es wolle" oder ● „Wir werden an Neupack ein Beispiel statuieren"
usw.
Ich glaube nicht, dass er damit ein Beispiel für Verrat und Verkauf der
Streikenden gemeint hat!
Ist es nicht höchste Zeit, dir einzugestehen, dass
du dich in deiner Einschätzung der Macht deiner sozialpartnerschaftlichen
Einstellung getäuscht hast?
12. Kolleginnen und Kollegen!
Ihr wisst, dass Neupack die polnischen
Streikbrecher befristet bis zum 31. März 2014 eingestellt hat.
Ich frage mich, warum Neupack bis dahin mit einer doppelten Mannschaft
fahren will, wenn sie nicht etwas für die Zukunft plant, wovon selbst unser
Kollege Verhandlungsführer Becker eine Ahnung hat.
Ich vermute, dass Neupack
plant, unter Federführung vom Kollegen Becker eine Betriebsvereinbarung zustande
zu bringen, die dann der Betriebsrat unterschreiben soll, die aber erst ab dem 1. April, 2014 in
Kraft treten soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube Neupack hat vor, mit uns
einen Aprilscherz zu veranstalten. Denn die Betriebsratswahlen finden zwischen
1. März und 30. Mai 2014 statt. Wenn Krügers die Befristung der polnischen
Streikbrecher um drei Monate verlängert, können sich diese an der
Betriebsratswahl beteiligen. Wenn das eintritt, wird mit Bestimmtheit wieder ein
Betriebsrat gewählt, in dem Neupack wieder die Mehrheit hat. Und wenn das so
kommt, dann wird diese von Kollegen Becker mühsam erreichte Betriebsvereinbarung
gekündigt und eine ganz neue unterschreiben.
Also Kolleginnen und Kollegen, lasst euch von Kollegen Becker und seinen
Unterstützern nicht irreführen. Denn, eine Betriebsvereinbarung kann niemals
einen Tarifvertrag ersetzen.
Wenn ein Tarifvertrag gekündigt werden soll, dann riskiert der Arbeitgeber
immer auch einen Streik. Gestreikt wird in Deutschland leider nur unter
Federführung von Gewerkschaften; es gibt kein individuelles Streikrecht, hier
bei uns ist alle ganz schön geregelt, geriegelt und verriegelt.
Wenn eine
Betriebsvereinbarung gekündigt wird, dann wird sie mit dem Betriebsrat neu
verhandelt. Hat der Arbeitgeber einen Schoß-Betriebsrat, dann ist es eine
einfache Sache für den Arbeitgeber. Kolleginnen und Kollegen, und diesen
Betriebsrat plant die Neupack für 2014, und ich fürchte, Neupack wird es
schaffen.
Kollege Becker scheint sich darüber überhaupt keine Gedanken gemacht zu
haben. Denn sonst hätte er bis heute keinen Schlusskurs mit Höck und Krügers
gefahren. Er sagt sich, ich mache hier meinen Job, verkaufe es in der
Öffentlichkeit als einen Erfolg, und im Mai und Oktober bewerbe ich mich um
einen besseren und höher dotierten JOB bei der IG BCE oder irgendwann beim
Arbeitgeberverband, wie unser ehemaliger Kanzler Schröder auch.
Es tut mir leid, dass ich das sagen muss, aber Kolleginnen und Kollegen,
Kollegen Becker hat es provoziert, er hat es verdient denke ich.
13. Kollege Becker hat uns große Hoffnungen gemacht und jetzt lässt er uns
mit der Psychologie der Verlierer aus der halben Strecke im Stich! Durch unseren
Streik ist das Verhältnis zu den Krügers und den Streikbrechern sehr
problematisch geworden. Wir spüren diese Feindschaft oder angespannte Situation
in jeder Minute, die wir in Neupack verbringen müssen. Eine jede Minute die wir
dort verbringen ist eine Tortur. Diese Belastung nehme ich leider immer mit nach
Hause und belaste damit meine Familie, insbesondere meine Kinder. Und wofür das
Alles?? Etwa für die naive Vorstellung des Kollegen Becker von
Sozialpartnerschaft? Oder für eine Betriebsvereinbarung, die unser Betriebsrat
auch ohne Streik, ohne Becker und ohne IG BCE hätte erzwingen können?
Nein Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe mich an dem Streik beteiligt, weil
ich mit euch gemeinsam endlich einen Tarifvertrag erkämpfen wollte!!
Und jetzt lässt unser großer Verhandlungsführer Kollege Becker mit seinen
Täuschungsmanövern ausgerechnet uns gegenüber im Stich. Er führt keinen
aufrichtigen und entschlossenen Streik und gefährdet so unsere
Arbeitsverhältnisse bei Neupack!
Wie soll ich als Verlierer noch bei Neupack würdevoll arbeiten?? Denn Meine
würde ist empfindlich getroffen und ich bin dabei aufzugeben!
Ich bin den Frauen und Männern, die Kollegen Becker am besten zum Teufel
jagen will, sehr dankbar, dass sie mir und uns allen immer wieder Mut machen
weiter zu machen, und nicht aufgeben!!
Kollege Becker macht sich Sorgen um die Zukunft von Neupack, statt sich um
unsere Zukunft zu sorgen, die er grob fahrlässig vermasselt hat!
Ich persönlich werde mit das von Herrn Becker nicht gefallen lassen!
14. Noch vor fünf Monaten waren wir einfache Arbeiterinnen und Arbeiter, die
dazu überzeugt werden mussten (vor allem von Kollegen Murat Günes) in die
Gewerkschaft einzutreten.
Dank unseres Streiks und den von Kollegen Becker wie der Teufel vom
Weihwasser gefürchteten Frauen und Männern welche uns von Beginn an jeden Tag
nicht allein lassen, sind wir heute bewusste Gewerkschaftsmitglieder.
Heute wissen wir, dass es bei diesem Kampf um unsere Entschlossenheit geht,
und weniger um die Führungsqualitäten von Kollegen Becker.
Wir brauchen keine FÜHRER! Wir sind keine Schafe!
Wir nehmen unsere Sache selber in die Hand!
Wenn Kollege Becker mit uns arbeiten will, dann nur noch zu unseren
Bedingungen! Denn es geht um unsere Arbeitsverhältnisse, um unser Auskommen, um
unsere Familien, und weniger um den JOB des Kollegen Becker und sein Auskommen!!
Lasst uns deshalb den Kollegen Becker und seinen Befürwortern (das sind Höck
und Krüger sowie Hamburger Abendblatt, die Welt usw.) zeigen, dass wir uns nicht
manipulieren lassen wollen!!
Ich und meine Familie wollen keine Opfer
des Kollegen Beckers Sozialpartnerschaft werden!
Deshalb fordere ich
Kollegen Becker aus, sich zurückzuziehen oder zu unseren Bedingungen weiterhin
bei uns zu bleiben.
15. Kollege Becker, wir wissen dass im September die Bundestagswahlen
stattfinden werden. Wir wissen auch, dass der Gewerkschaftstag der IG BCE in
Oktober 2014 tagen wird. Wir wissen aber auch, dass dich im Mai und auf dem
Gewerkschaftstag um neue, interessante und gut dotierten Jobs bei der IG BCE
bewerben willst.
Hat deine Beharrlichkeit bezüglich Sozialpartnerschaft etwas damit zu tun,
oder bist du wirklich von diesem Märchen der Sozialpartnerschaft so verblendet,
dass du die Wirklichkeit nicht erkennst?
Ich bitte um eine kurze Antwort!
16. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich noch daran erinnern, dass
die Vorstandskollegen vor den Toren Neupacks und später vor dem Hauptbahnhof
lauthals moniert haben, dass für eine gute Arbeit Stundenlöhne von 9,00 Euro
niemals akzeptiert werden könnten. Heute aber will Kollege Bekcer uns für 8,50
Euro verkaufen.
Wie passt das zusammen? War Kollege Becker nicht dabei, als Kollege Michael
Vassiliadis und seine Vorstandskollegen eine harte Auseinandersetzung
angekündigt haben und zwar daraufhin „Koste was es wolle"?
17. Während der Kollege Becker unseren Streik
ausgesetzt hat und dafür seine lächerliche Flexi-Geschichte eingeführt hat,
stehen Schikanen, Abmahnungen, Kündigungen und andere schmutzigen und
peinigenden Behandlungen der streikenden Kolleginnen und Kollegen an der
Tagesordnung.
Kollege Becker hatte sein Flexi-Streik damit gerechtfertigt, dass er die
Arbeitsplätze bei Neupack nicht gefährden will. Unser Streik hatte offenbar
begonnen noch vor dem verdammten Flexi-Streik Wirkung zu zeigen und den Krügers
wirklich wehzutun.
Wir haben mit dem Flexi-Streik des Kollegen Becker nur Spott und Hohn der
Krügers und der Streikbrecher geerntet und die Krügers haben volle Lager
bekommen. Ein toller Streik Kollege Becker! Du verdienst die Hochachtung der
Krügers und Co und unsere Verachtung für deine Sozialpartnerschaft!
Mehr möchte ich dir nicht sagen, du bist eine große Schande für die
Gewerkschaftsbewegung!
ÜÜ
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Erstellt: 15.04.2013 09:12 | Letzte Änderung: 15.04.2013 09:12
JF Info 26-13 Maßregelungsklausel gilt nicht für Murat und fünf KollegInnen
Nach fast sechs Monaten Streik bei
Neupack
Opfert IG
BCE-Führung Murat Günes und fünf weitere
Streik-Aktivisten?
"DURCHBRUCH ERZIELT: Neupack verzichtet auf
Maßregelungen", meldet die IG BCE-Führung in ihrem neuesten Streik-Info.
Weiter unten steht: "Ausgenommen davon sind einige Sachverhalte nach den
Strafgesetzbuch, die im weiteren Sinne Offizialdelikte darstellen. Hier müssen
die Gerichte entscheiden".
Diese "Offizialdelikte" haben Murat Günes
(BR-Vorsitzender) und fünf weitere StreikaktivistInnen aus Stellingen und
Rotenburg begangen. Welche waren das? Murat soll angeblich eine Körperverletzung
bei einer Rangelei am Tor mit einem Abteilungsleiter begangen haben. Den anderen
wird Beleidigung, Spucken etc. vorgeworfen.
Warum hat die IG BCE nicht
gegenüber Neupack die Bedingung erhoben, daß auf Anzeigen bei diesen
Bagatellvorkommnissen verzichtet wird?
Daß der Streik am 1. November
überhaupt beginnen konnte, ist der mehr als zehnjährigen Vorarbeit von Murat
Günes zu verdanken, er machte vorbildliche Gewerkschaftsarbeit, indem er
ethnische und religiöse Vorurteile beseitigte, über 70 Prozent der Belegschaft
für die Gewerkschaft warb.
Durch die gefeierte Einigung zwischen den
Sozialpartnern werden Murat und fünf StreikaktivistInnen fallen gelassen wie
heiße Kartoffeln.
Nachdem durch den Flexi-"Streik" ab 25. Januar dem
Sozialpartner Krüger durch die bisher Streikenden die Lager wieder gefüllt
wurden und sie selbst Mobbing und Schikane jeder Art durch die Vorgesetzten
ausgesetzt waren, um sie dadurch mürbe und streikunlustig zu machen - jetzt der
Stoß ins Herz des Widerstandes, gegen Murat und die fünf anderen.
Aus Streikinfo 52 der IG BCE:
Dramatische Stunden am
Donnerstag in Hannover und Hamburg: Nachdem der
Geschäftsführende Hauptvorstand der IG BCE sich in
Hannover intensiv mit dem Thema Neupack befasst hatte,
trafen am Nachmittag und am Abend doch noch neue
Zugeständnisse aus der Hamburger Neupack-Zentrale bei der IG BCE ein.
Zentraler Punkt:
Neupack verzichtet auf jegliche Maßregelungsmaßnahmen
gegenüber den Streikenden in Hamburg und Rotenburg.
Ralf Becker, Chef des IG
BCELandesbezirks Nord und Verhandlungsführer: „Das ist
nach fast einem halben Jahr endlich ein Durchbruch für
die Menschen bei Neupack. Dieser Durchbruch entspricht
dem, was der Hauptvorstand zuvor als Marschrichtung festgelegt
hatte.“
Ralf Becker
weiter: "Die gleiche Augenhöhe ist erreicht"
Bei
der gleichen Augenhöhe zwischen den Sozialpartnern fallen die sechs
StreikaktivistInnen unten durch.
Wenn die IG BCE schon jetzt derart jubelt, ohne eine Vereinbarung,
geschweige denn einen Tarifvertrag erreicht zu haben, wie wird sie dann
erst nach Beendigung des Streiks jubeln? Oder welche Erfolgsmeldungen wird
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE am 1. Mai in Hamburg verkünden?
Die Opfer des fast sechsmonatigen Kampfes (Kranke, Gemobbte, KollegInnen,
die selbst gekündigt haben), werden sie ganz verschwiegen oder als
Kollerateralschaden verbucht?
Daß Krüger mit seinem Berater Hoeck als
große Sieger dastehen werden, hat er seinem Sozialpartner IG BCE-Führung zu
verdanken, die ihm nie weh tun wollte. Im Gegensatz zu den Streikenden, die den
Streik selbst in die Hand nehmen wollten, um Krüger niederzustreiken. Hoeck, der
bei früheren Engagements die Bildung von Betriebsräten verhinderte, dürfte durch
seinen Einsatz bei Neupack seinen Marktwert für künftige Einsätze um ein
mehrfaches gesteigert haben.
Erläuterung zum Streik bei
Neupack:
Der Streik von 110 KollegInnen der 195 Beschäftigten beim
Verpackungsmittelhersteller Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg) hat am 1.
November vorigen Jahres begonnen. Die IG BCE-Streikleitung in Hannover
verkündete einen Flexi-"Streik" und schickte die Streikenden am 25. Januar
wieder in die Firma. Seitdem arbeiten sie fast die ganze Zeit - mit wenigen
Tagen für Mitgliederversammlungen und einzelnen Streiktagen. Sie füllten der
Firma Krüger die Lager, die am 25.1. fast leer waren.
Etwa die ersten vier
Wochen des Streiks glaubte die IG BCE-Führung in Hannover den Streik auf
dem Boden der Sozialpartnerschaft gewinnen zu können. Als die
große IG BCE (680 000 Mitglieder) sich dem kleinen Krauter Krüger gegenüber noch
stark fühlte, erklärte ihr Vorsitzender, Michael Vassiliadis: "Wir
werden an Krüger ein Exempel statuieren - koste es was es wolle".
Krüger
hatte zu Beginn des Streiks Streikbrecher aus Polen fest eingestellt. Wie
KollegInnen nach dem 25.1. berichteten, stellten die ausländischen Streikbrecher
sehr viel Ausschuß her. Jetzt mußte die Stammbelegschaft die Streikbrecher
anlernen, damit sie bessere Leistung brachten.
Ein IG BCE-Sekretär hatte zu
Beginn des Streiks argumentiert, als er noch mit den Streikenden zusammen in
einer Blockadereihe gegen die StreikbrecherInnen der Stammbelegschaft stand: Ihr
verlängert nur den Streik, wenn ihr jetzt reingeht und Streikbrecher
seid.
Ein
Schild, das in der Anfangszeit
des Streiks gemalt wurde.
Es steht immer
noch da, als Dauer-
Mahnung an die
Gewerkschafts-
funktionäre!
Vom 25. Januar an
wurden die bisher Streikenden also von der eigenen Gewerkschaft zum Streikbruch
in das Werk kommandiert.
Außerdem wurden sie während der Arbeitseinsätze
drangsaliert, gemobbt und gemaßregelt. Ein Rotenburger Kollege drückte es so
aus: "Ein glorreicher Sieg nach fünf Monaten Streik mit Eis, Schnee, Verletzten,
Kranken, Gedemütigten, Gekündigten..."
Und die KollegInnen wissen, daß sie
diesen Wahnwitz nicht nur Krüger zu verdanken haben sondern der
Flexi-Streik-Methode der IG BCE-Führung.
(DW)
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Erstellt: 09.04.2013 13:38 | Letzte Änderung: 09.04.2013 13:38
jf info 25-13 ++ Flexi-Verarschung bei Neupack
Flexi-Verarschung durch die IG BCE-Führung
Ein Artikel von Kai von Appen in der heutigen taz,
Hamburg.
Aus dem Text:
...Um die Firma an den
Verhandlungstisch zu bekommen, hatte die Gewerkschaftsführung eine Zerreißprobe
mit den Belegschaften in Kauf genommen. So wurde der Vollstreik nach zwölf
Wochen Ende Januar ausgesetzt. Stattdessen war eine flexible Streiktaktik
mal rein, mal raus angeordnet worden. Angeblich auch, um den
Streikbrechereinsatz von 60 polnischen Leiharbeitern kostspielig zu machen, da
an streikfreien Tagen beide Belegschaften bezahlt werden mussten....
Diese Flexi-Verarschung, so viele Streikende, führte dazu,
dass Neupack immer wieder seine Lagerbestände auffrischen konnte und die
Streikenden sogar die Leiharbeiter ausbilden mussten. Von denen sind nun 40 bis
2014 fest eingestellt und nehmen womöglich den Festangestellten nach
Streikende die Jobs weg. Die IG-BCE-Führung ging sogar so weit, die Forderung
nach einem Haustarifvertrag aufzugeben. Stattdessen erklärte sie, ein
Entgeltsystem für die künftigen Löhne außerhalb des Tarifrechts per
vertraglicher Regelungsabsprache festschreiben zu wollen.
Mehr:
http://www.taz.de/Konfliktreicher-Arbeitskampf-bei-Neupack/!114188/Antiquierte
Antworten
Unter diesem Titel schreibt Eva Völpel heute einen
Kommentar in der taz. Sie dürfte damit den Kämpfenden von Neupack aus dem Herzen
sprechen, die jetzt fordern, daß die IG BCE-Führung die Herrschaft über den
Streik aufgibt, damit die Belegschaft ihren Streik bestimmt. Genau wie die
Kollegin Völpel beschreibt: "..keine Streikstrategie, die, von oben dekretiert,
konfliktfreudige Beschäftigte vergrätzt. Die Belegschaft vor Ort weiß am besten,
wie man die Abläufe im Betrieb empfindlich stören kann". Wie kann es sein,
daß eine taz-Redakteurin, und die taz ist ja nun durchaus kein Blatt des
Klassenkampfes, einen besseren politischen Durchblick hat und mehr Empathie für
die Beschäftigten als die Herren in der "Führungsetage" in Hannover?
Zu
ergänzen wäre nur noch, daß die Belegschaft nicht "vergrätzt" ist sondern nur
noch mit Verachtung und Haß von der Gewerkschaftsführung spricht. Das verwundert
nicht, denn nachdem die Streikenden am 25. Januar von der IG BCE-Führung zum
Arbeitseinsatz im Werk befohlen wurden, erfuhren sie Drangsalierungen, die sie
in den letzten zehn Jahren vorher nicht erfahren hatten. Ein Kollege aus
Rotenburg drückte es in einem Zettel an seine MitstreiterInnen so aus: "Ein
glorreicher Sieg nach 5 Monaten Streik mit Eis, Schnee, Verletzten, Kranken,
Gedemütigten, Gekündigten ..... ich lach mich tot". (DW)
Eva Völpel schreibt:
"Will die Gewerkschaft eine
erfolgreiche Antwort auf den Konflikt finden, braucht sie Experimentierfreude.
Und keine Streikstrategie, die, von oben dekretiert, konfliktfreudige
Beschäftigte vergrätzt. Die Belegschaft vor Ort weiß am besten, wie man die
Abläufe im Betrieb empfindlich stören kann." Mehr:
http://www.taz.de/Kommentar-Gewerkschaft-IG-BCE/!114176/
St.-Pauli-Fans unterstützen Streikende bei
Neupack
Bild: linksjugend hamburg http://www.jungewelt.de/2013/04-03/048.phpDiese Transparente gab es auf allen Tribünen. Vor den Eingängen
wurden 5.000 Flugblätter zum Neupack-Streik verteilt.
Erstellt: 02.04.2013 20:15 | Letzte Änderung: 02.04.2013 20:15
jf info 23-13 ++ Neupack-Arbeitseinsatz
* Der
Neupack-Streik...
der seit dem 24.1. ein
von der IG BCE-Führung befohlener Arbeitseinsatz beim Sozialpartner Krüger
ist.
Nachdem die IG BCE-Führung schon in
ihrem Streikinfo 48 zum Ziel erklärt hatte, bis Ostern einen
"Vertrag" abzuschließen, ist durch heftigen Streit zwischen Belegschaft und
IG BCE-Führung auf der letzten Mitgliederversammlung
am Donnerstag in der Alten Wache in Hamburg eine Einigung in die Ferne
gerückt. Der Betriebsrat will das bisherige Ergebnis, eine Regelungsabrede,
nicht unterschreiben. Auch gibt es keine Einigung zwischen Hoeck/Krüger und IG
BCE-Führung über eine Maßregelungsklausel. Krüger hatte bisher nur für die
Zukunft zugesagt, keine Maßregelungen mehr vorzunehmen. Dennoch sprach er
inzwischen wieder zwei fristlose Kündigungen aus. Die Neupack-Kämpfenden
bestehen auf einer Maßregelungsklausel, gültig ab 1. November 2012, dem Beginn
des Streiks. Beide, Neupack und die IG BCE-Führung beißen sich an der kämpfenden
Belegschaft die Zähne aus.
Am kommenden Freitag ist die nächste
Mitgliederversammlung. (DW)
Hierzu zwei Artikel aus labournet und Neues
Deuschland.
Zum Neupack-"Streik" zwei Artikel aus labournet bzw. Neues
Deutschland:
Nach fünf Monaten Arbeitskampf beim Verpackungsmittelhersteller
Neupack in Hamburg und Rotenburg:
Ist der Neupack-Streik Ostern zu Ende?
...Sie weigerten sich gegenüber der IG BCE-Führung
in dieser Zeit in mehreren Mitgliederversammlungen von ihrer
Forderung nach einem Haustarifvertrag abzugehen und auch ihren
Versammlungsort, die Streikjurte über Weihnachten abzubauen. Sie nahmen
sich genau wie ihr Betriebsrat das Recht heraus, njet zu sagen. Für diesen
Ungehorsam wurden die Neupack-Kämpfenden mit dem Flexi-Streik bestraft.
Ihnen mußte bewiesen werden, wer am längeren Machthebel sitzt - koste es
was es wolle, es mußte ein Exempel statuiert werden. Mehr: http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/nach-funf-monaten-arbeitskampf-beim-verpackungsmittelhersteller-neupack-in-hamburg-und-rotenburg-ist-der-neupack-streik-ostern-zu-ende/?cat=7668
Siehe dazu auch:
Neupack-Streik vor dem Aus:
Fünf Monate Arbeitskampf bei
Verpackungshersteller -
Beschäftigte sind auf die Gewerkschaft sauer
Seit fünf Monaten wird beim Verpackungshersteller Neupack
bereits gestreikt. Heute gehen die Verhandlungen weiter. Unter
Beschäftigten gibt es viel Kritik an der Verhandlungsführung und der
Streiktaktik der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Artikel von Susann Witt-Stahl, Hamburg, im Neues Deutschland vom 27.03.2013
http://www.neues-deutschland.de/artikel/817076.neupack-streik-vor-dem-aus.html
Ein Gesamtüberblick der labournet-Artikel zum
Neupack-Streik
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668
Termine:
Donnerstag 4. April um 14 Uhr im Arbeitsgericht Hamburg
(Raum 119). Osterbekstr. 96. U-Bahn Saarlandstr.
Verhandlung gegen Murat
Günes, Betriebsratsvorsitzender Neupack: Fristlose
Kündigung.
1. Mai Fischmarkt 12 Uhr: Rede des
Vorsitzenden der IG BCE, Michael
Vassiliadis.
Erstellt: 26.03.2013 15:11 | Letzte Änderung: 26.03.2013 15:11
jf info 22-13 ++ Ostern: Ende des Neupack-Streiks?
* Ist der Neupack-Streik Ostern zu
Ende?
Nachdem
die IG BCE im 47. Streikinfo von "erster Bewegung" berichtete (nach fast fünf
Monaten Arbeitskampf!), schreibt sie im 48. Streikinfo: "Ziel ist ein Vertrag
bis Ostern". Am Mittwoch ist ein erneuter Verhandlungstag, Hauptpunkt dürfte die
Vereinbarung über eine Maßregelungsklausel sein, die Krüger bisher
ablehnt.
Auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag letzter Woche war
den KollegInnen aus Stellingen und Rotenburg mitgeteilt worden, daß es keinen
Haustarifvertrag geben werde. Der Abschluß wird dann Regelungsabsprache heißen.
Von dem ursprünglichen Ziel, eine kollektive Stärke durch einen Tarifvertrag zu
erreichen, ist also nichts geblieben, obwohl Tarifverträge die Grundlage und die
Stärke von Gewerkschaften ausmachen.
Am Anfang lief alles wie
geschmiert. Die große IG BCE (680 000 Mitglieder) glaubte, den kleinen Krauter
Krüger (196 Beschäftigte) leicht und in kurzer Zeit besiegen zu können: Wir
werden an Krüger ein Exempel statuieren - koste es, was es wolle, so hieß es vom
Hauptvorstand in Hannover. Die Streikenden fühlten sich unterstützt und glaubten
ihren Gewerkschaftsführern. Aber Krüger zeigte sich halsstarrig und wollte sich
partout nicht zum Sozialpartner und ehrbaren Hamburger Kaufmann modeln lassen.
Die IG BCE-Führung war schon jetzt gescheitert und wochenlang ratlos, weil
sie nur Sozialpartnerschaft kann und nicht Klassenkampf. Bis sie
auf die Flexi-Streik-Taktik kam.
Nachdem die Streikenden am 24. Januar
zum erstenmal von der IG BCE-Streikführung in Hannover in den Betrieb geschickt
wurden, was Flexi-Streik genannt wurde, sind sie die weitaus meiste Zeit den
Krügers die Lager füllend im Betrieb gewesen. Mal fünf Tage, mal sechs
Tage, jetzt seit über zehn Tagen. Jetzt sieht es so aus, als wenn die
KollegInnen drin zu bleiben hätten bis zur Urabstimmung und dann
herrscht wieder Normalarbeitstag bei Krüger. Die Firma bekam jeweils 12
Stunden vorher Bescheid, wann die Streikenden in den Betrieb geschickt wurden.
KollegInnen berichteten, daß sie von Abteilungsleitern über die Streikplanung
der nächsten Tage unterrichtet wurden. Was noch dazu
kam: Die bisher 60 polnischen Streikbrecher, die fest eingestellt
wurden, wurden von der Stammbelegschaft angelernt, sie nehmen
der Stammbelegschaft in Zukunft die Arbeitsplätze weg. 40 von
ihnen wurden Verträge bis 2014 angeboten.
Zu Beginn des
Streiks wurde gegenüber den StreikbrecherInnen der
Stammbelegschaft argumentiert, gerade vom zuständigen
Gewerkschaftssekretär: Ihr verlängert nur den Streik, wenn ihr reingeht!
Schilder mit dieser Aufschrift wurden ihnen entgegengehalten. Da sie jetzt durch
ihre Arbeitseinsätze den Streik verlängern, macht ihre Gewerkschaft sie nach
eigener Logik zu Streikbrechern.
Oder noch schlimmer: Rettet Krüger vor einer
Niederlage.
Ein Schild, das in der Anfangszeit
des Streiks gemalt wurde.
Es
steht immer noch da, als Dauer-
Mahnung an die
Gewerkschafts-
funktionäre!
Die Streikinfos der IG BCE müßten
also eigentlich Arbeitsinfos oder ehrlicherweise: Streikbrecherinfos
heißen.
Während der Arbeitseinsätze im Betrieb wurden viele von
ihnen gemobbt, fristlos gekündigt, abgemahnt. Sie hatten die Hoffnung, daß die
IG BCE sie angesichts dieses Verhaltens der Firma Krüger sofort aus der Firma
holt, sie bekamen allerdings nur die Zusage, juristisch dagegen
vorzugehen (43. Streikinfo).
Drei Maschinenführer, die nach langen
Gesprächen mit raus gegangen waren, wurden nach einem Tag von der IG
BCE-Streikführung zusammen mit den anderen KollegInnen wieder in den Betrieb
geschickt. Eine weitere Chance war verpaßt, die Krüger-Familie niederzustreiken.
Die KollegInnen einer Schicht drohten, einen wilden Streik zu machen, gegen
die IG BCE. In etlichen Versammlungen im Zelt in Stellingen wurden die
Gewerkschaftssekretäre, die die Flexi-Streik Taktik verteidigten, von den
Neupack-KollegInnen hart angegriffen, auch der stellv. Bezirksvorsitzende Oliver
Venske.
Die betriebliche Streikleitung vor Ort war außen vor, sie wußte
meistens nicht, wann ein Streik ausgesetzt oder wieder angesetzt wurde, auch
nicht, wann Mitgliederversammlungen stattfinden sollten. Die betriebliche
Streikleitung, die keine war, forderte, einen wirklichen Flexi-Streik zu
machen, d.h. an einem Tag rein- und wieder rauszugehen. Das wurde von der
Hauptverwaltung der IG BCE in Hannover abgelehnt.
Der
Betriebsratsvorsitzende Murat Günes folgerte daraus in der Jungen Welt vom
14.3.: "Flexi-Streik ist Flexi-Verarschung". Er argumentiert:
"Ein
Flexistreik kann eine gute Sache sein, vorausgesetzt, die streikenden
KollegInnen vor Ort entscheiden über den genauen Ablauf und nicht die entfernte
Gewerkschaftszentrale. Der Flexistreik soll für den Arbeitgeber möglichst
unberechenbar sein. Statt durchgängig zu streiken, geht ein Teil oder alle
Streikenden für eine gewisse Zeit wieder in den Betrieb, so dass auch wieder
Löhne gezahlt werden müssen. Allerdings ist es entscheidend, zu betonen, dass
durch einen zentral von außen gesteuerten Flexistreik die Streikenden nur
verlieren können. In der Praxis hat die IGBCE mehrfach entschieden, uns für
mehrere Tage am Stück in den Betrieb zu schicken. Das war überhaupt nicht
'unberechenbar' für die Geschäftsführung und hat außerdem die Lager von Neupack
wieder erheblich gefüllt. Viele KollegInnen halten das eher für eine
Flexi-Verarschung. Stattdessen wäre es sinnvoller, wenn wir täglich selbst
entscheiden, ob und wie lange wir reingehen. Denn wir können vor Ort am besten
entscheiden, wie wir unsere Ziele schnell und wirkungsvoll durchsetzen können".
In der Tat, alle KollegInnen sehen das genau so, gehen mit Wut zur
Arbeit, haben das Vertrauen in die Streikführung in Hannover verloren und
resignieren. Sie fühlen diese Art Flexi-Streik gegen sich gerichtet und Krüger
nützt! Am 1. November traten sie in einen unbefristeten Streik, der bis zum 24.
Januar währte. Sie weigerten sich gegenüber der IG BCE-Führung in dieser
Zeit in mehreren Mitgliederversammlungen von ihrer Forderung nach einem
Haustarifvertrag abzugehen und auch, ihren Versammlungsort, die Streikjurte über
Weihnachten abzubauen. Sie nahmen sich genau wie ihr Betriebsrat das Recht
heraus, njet zu sagen. Für diesen Ungehorsam wurden die Neupack-Kämpfenden
mit dem Flexi-Streik bestraft. Ihnen mußte bewiesen werden, wer am längeren
Machthebel sitzt - koste es was es wolle, es mußte ein Exempel statuiert
werden.
D.W.
* Ausstand in der Jurte
Neupack-Belegschaft streikt seit über vier Monaten. Noch
ist kein Tarifvertrag in Sicht. Artikel von Wladek Flakin in der jungen
Welt vom 21.03.2013
http://www.jungewelt.de/2013/03-21/042.php
Weiteres zum Streik
bei Neupack:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668
Erstellt: 16.03.2013 14:13 | Letzte Änderung: 17.03.2013 10:26
JF Info 20-13 ++ Zuspitzung bei Neupack
* Die
letzten Infos zum Neupack-Streik aus labournews:
Offene Worte:
Streikende und Soli-Kreis gegen IG BCE-Führer
"Beim Treffen des Soli-Kreises Neupack am Dienstag, 12.3. im Zelt waren
ca. 50 KollegInnen, die meisten mußten stehen. Es kam wie versprochen, auch
Oliver Venzke, der stellv. IG BCE-Vorsitzende von Bezirk Nordmark. Er
entschuldigte sich beim Soli-Kreis für die Beschlagnahme in der vergangenen
Woche unseres Briefes an die Streikenden (siehe unten), er habe
überreagiert. Die Behauptung, wir manipulierten die Streikenden,
wiederholte er nicht." 14.03.2013
http://www.labournet.de/?p=29169
Neupack-Streik: Interview mit Murat Günes
Langfassung des Interviews von Dustin Hirschfeld (RIO) mit
Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender bei der Firma Neupack, auf
Indymedia vom 14.03.2013. Eine gekürzte Fassung des Interviews erschien am
13. März in der Jungen Welt und wurde bereits vom LabourNet verlinkt!
http://de.indymedia.org/2013/03/342420.shtml
* Das Lied über die
Sklavenhändler
Dies Lied sangen 20 KollegInnen vom
Chor Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Streikzelt
Doerriesweg. Leider hatte die hohe IG BCE-Führung die Streikenden wieder
zum Arbeitseinsatz ins Werk geschickt, wodurch zwar etliche Unterstützer
aber fast keine Streikenden dies oder die anderen Lieder
hören konnte.
Daß auch der DGB eine Sklavenhändler-Firma betreibt, wurde
an dem Abend nicht diskutiert.
Sklavenhändler
Refrain:
Sklavenhändler, hast du Arbeit für
mich?
Sklavenhändler, ich tu alles für dich
Sklavenhändler, hast du Arbeit
für mich?
Sklavenhändler, ich tu alles für dich,
Ich verkauf dir - meine Hände,
ich
verkauf dir - meinen Kopf.
Ich versprech dir, nicht viel zu denken,
und
ich schau dir - nicht in deinen Topf.
Wenn ich nur sechs Euro
kriege,
geb ich dir drei davon ab.
Mir genügt es doch was zu essen
und
vielleicht noch - etwas Bier und Schnaps.
Ich muss über - haupt nicht
denken,
denn ich bin ein - schlechter Mensch.
Man hat mir schon - früh
eingetrichtert,
dass man besser bloß die Fresse
hält.
Für mich bist du der Engel,
der uns Armen Arbeit gibt.
Ohne
dich wär ich verhungert,
ich bin froh,dass es dich
gibt.
Erstellt: 14.03.2013 22:13 | Letzte Änderung: 17.03.2013 10:06
JF Info 19-13 ++ Der Neupack-Streik vor Zuspitzung ++
Offene Worte:
Streikende und Soli-Kreis gegen IG
BCE-Führer
Beim Treffen des Soli-Kreises
Neupack am Dienstag, 12.3. im Zelt waren ca. 50 KollegInnen, die meisten mußten
stehen.
Es kam wie versprochen, auch Oliver Venzke, der stellv. IG
BCE-Vorsitzende von Bezirk Nordmark.
Er entschuldigte sich beim
Soli-Kreis für die Beschlagnahme in der vergangenen Woche unseres Briefes
an die Streikenden (siehe unten), er habe überreagiert. Die
Behauptung, wir manipulierten die Streikenden, wiederholte er nicht. Im
Gegenteil, er bedankte sich beim Soli-Kreis für die bisherige Unterstützung.
Die Behauptung der Manipulation war entstanden, nachdem ein Kollege
beim Treffen vor einer Woche darauf hingewiesen hatte, daß er mit seiner Schicht
plane, "wild zu streiken, gegen die IG BCE-Führung", d.h. rauszugehen, wenn sie
wieder zum Arbeitseinsatz reingeschickt werden. Dies wurde von einem anwesenden
Gewerkschaftssekretär noch nachts nach Hannover gemeldet und hatte dort Alarm
ausgelöst. Wie selbstverständlich wurde daraufhin von den angereisten
Landesbezirksvorsitzenden der Manipulationsvorwurf gegen den Soli-Kreis
erhoben.
Diesen Vorwurf wiederholte Oliver Venzke nicht, weil er
sich in zweieinhalb Stunden Diskussion die Meinung aller Anwesenden anhören
mußte. Weil die Belegschaft im Arbeitseinsatz war, waren nur ca. acht
KollegInnen bei der Diskussion im Zelt dabei. Aber alle sagten offen, deutlich
und lange ihre Kritik an der IG BCE-Führung, einige mehrfach. Es sagten auch
zwei türkische Kollegen und eine türkische Kollegin ihre Meinung - in aller
Deutlichkeit. (Für mich war dies der wohl bedeutendste Aspekt des Abends - daß
KollegInnen klare Worte fanden, die sonst bei den vielen Mitgliederversammlungen
geschwiegen hatten)
Oliver Venzke oder die Streikführung in Hannover kann
zumindest ab jetzt sich nicht mehr auf mangelnde verbale Äußerungen der
Streikenden berufen und sie daraufhin nach Belieben rein- und
rausschicken.
Krüger hat inzwischen 60 Streikbrecher und Leiharbeiter
fest eingestellt, den meisten von ihnen wurde ihr Vertrag bis 31.3.2014
verlängert. Auf der anderen Seite wurden Dutzenden KollegInnen gekündigt,
Strafanzeigen gegen sie gestellt, abgemahnt. Er bastelt sich also eine neue
Belegschaft zurecht, wie er sie demnächst braucht, wenn der Rest der
Stammbelegschaft ohne materiellen Erfolg wieder in die Werkshallen zurück muß.
Für Krüger ist die Rechnung aufgegangen, ein glänzender Erfolg, er und sein
Berater Hoeck haben mittelständischen Firmen vorgemacht wie es geht. Für
die IG BCE ist das eine Katastrophe - durch ihren Flexi-Streik und der Beharrung
auf der Sozialpartnerschaft bis zuletzt, zermürbt, zerschlägt und opfert
sie eine kampferprobte Belegschaft.
Es wurde das Verhalten der IG
BCE-Führung moniert, gar nicht mehr einen Tarifvertrag mit Krüger abschließen zu
wollen sondern nur noch eine Vereinbarung (Streikinfo 45) - und mit der Aufgabe
der Forderung der Streikenden: "Wir wollen einen Tarifvertrag" nicht offen und
ehrlich umzugehen.
Die Anwesenden gaben dem stellv. Bezirksvorsitzenden nach
Hannover mit auf den Weg, das nur eine demokratische Streikführung, gebildet aus
der Streikbelegschaft heraus, den Streik gegen Krüger gewinnen könne. Ihm wurde
die Streikauffassung anderer Bezirkvorsitzender, zum Beispiel von ver.di
Baden-Württemberg vorgehalten, die für eine demokratische Streikführung
sind. (Siehe Artikelausschnitt unten).
Von den
UnterstützerInnen nahmen sehr viele das Wort, (fast) alle in sehr kritischer
Weise.
Ein Kollege aus einem Chemiebetrieb, der seit Beginn des Streiks bei
allen Aktionen und Soli-Kreis Treffen dabei war, machte Oliver Venzke
darauf aufmerksam, daß zwei Maschinenführer, die nach monatelangen Gesprächen
davon überzeugt wurden, sich am Streik zu beteiligen, durch den Flexi-Streik
nach einem Tag wieder an ihren Arbeitsplatz geschickt wurden. (Maschinenführer
haben zentrale Funktionen im Betriebsablauf). Er konnte keine
überzeugende Begründung dafür geben.
Die IG BCE-Führung wurde
kritisiert, weil sie die vielen KollegInnen, die während der Arbeitseinsätze
gemobbt, schikaniert, abgemahnt wurden, nicht geschützt habe, indem der
Arbeitseinsatz sofort abgebrochen wurde. In Streikinfos wird detailliert
beschrieben, wie die KollegInnen während der Arbeitseinsätze zermürbt werden:
durch Massen-Kündigungen, Kranke werden sofort zum Vertrauensartzt geschickt,
acht Abmahnungen auf einmal, Mobbing und Schikane ohne Ende. Stattdessen wurde
in Streikinfos argumentiert: "Wir sind weiter im Flexi-Streik und gehen gegen
die Provokationen des Arbeitgebers juristisch vor. Laßt uns durchhalten!" (43.
Streikinfo). Die Leute ins Feuer schicken vom fernen Hauptquartier aus und
der Idee des Flexi-Streikes wegen appellieren: Laßt uns
durchhalten! Und immer wieder Versprechungen: Der Sieg ist nahe. Dabei
ist das Ziel, einen Haustarifvertrag abzuschließen, längst aufgegeben. Die
Streikenden fühlen sich hintergangen und mißachtet, die Wut ist groß - auf ihre
eigene Gewerkschaft.
Jedes Rein und Raus wird in Streikinfos bejubelt: Wir
geben Krüger Signale!
In den Streikinfos wird eine Scheinwelt aufgebaut,
als gehe es noch um einen Tarifvertrag und die Verhandlungen gehen voran, stehen
kurz vor einem erfolgreichen Abschluß. Dabei gibt es keine
Tarifverhandlungen zwischen Krüger und der IG BCE-Führung, es gibt nur
Verhandlungen um eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und der
Geschäftsführung von Neupack und Vertreter der IG BCE sind dabei. Der IG
BCE-Führung geht es nur noch um Gesichtswahrung bei einem Abschluß. Die 25
Prozent bei der Urabstimmung für eine Streik-Beendigung dürfte sie
leicht bekommen, weil die Streikenden an der Flexi-Streik-Taktik der IG
BCE-Führung verzweifeln und ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende
vorziehen.
In Stuttgart gab es vor zwei Wochen eine gutbesuchte
Konferenz: "Gewerkschaftliche Erneuerung durch Streiks". Die IG BCE-Führung
handelt nach einem gegenteiligen Motto: Gewerkschaftliche Zerstörung durch
Flexi-Streik.
Die Frage ist, wenn sich die IG BCE-Führung in der
nächsten Woche auf eine Vereinbarung mit den Krügers einigt, was noch eine Stufe
unter einer Bertriebsvereinbarung liegt, nachdem sie mit dem Versprechen
angetreten war: Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren, koste es was es
wolle - wie sie den KollegInnen nach fast fünf Monaten Kampf dann
gegenübertritt? Eine Entschuldigung wie bei den UnterstützerInnen am
Dienstag dürfte nicht ausreichen. (DW)
Junge Welt vom 4.3.2013
Demokratisierung
und Beschäftigtenpartizipation entscheidend
Von Herbert Wulff, Stuttgart ...
"Zentral sei zudem eine »Demokratisierung von Streiks«,
meinte Riexinger. »Streiks können eine Emanzipationsbewegung sein, wenn die
Streikenden tatsächlich Akteure und nicht nur Objekte sind.«
Tägliche Versammlungen, auf denen die Streikenden selbst über
Forderungen und Strategie entscheiden, seien hierfür wichtig.
Dazu gehöre auch eine offene Diskussion über Verhandlungsstände und
-ergebnisse. »Das Ergebnis muß den Streikenden schmecken, nicht der
Verhandlungsführung«, so Riexinger. »Eine Arbeitsteilung, bei der die einen
streiken und die anderen über das Ergebnis entscheiden,
ist jedenfalls wenig erfolgversprechend.«
Günter Busch,
stellvertretender Leiter des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg, betonte,
hierfür sei auch ein Rollenwechsel der Hauptamtlichen nötig. Diese müßten eher
»Prozeßbegleiter« sein als diejenigen, die Entscheidungen
vorgeben. Carsten Becker, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe am
Berliner Uniklinikum Charité, erklärte, die Gewerkschaften müßten »den Kollegen
Angebote für die Hilfe zur Selbsthilfe machen«. Partizipation bedeute, daß die
Beschäftigten von Anfang an in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse
eingebunden werden".
(Hervorhebungen von
DW).
Anmerkungen:
Es war kein führender Funktionär
der IG BCE auf diesem Kongreß, an dem 500 aktive KollegInnen teilnahmen.
Die
IG BCE-Streikführung praktiziert das Gegenteil des oben beschriebenen
Streik-Stils! Wenn Funktionäre der IG BCE während des Streikes bei Neupack
behaupten: Der Flexi-Streik kann nicht demokratisch geführt werden, so
ist dem entgegenzuhalten:
Der Streik bei Neupack kann nur
demokratisch gewonnen werden!
(DW)
Erstellt: 28.02.2013 21:52 | Letzte Änderung: 28.02.2013 22:12
Jour Fixe Info 18-13 ++ Neupack
Soli-Transparent im St.
Pauli-Stadion
Artikel von Benno Hopmann:
"Grundrecht auf Streik besser schützen!"
Auszüge:
Durch Rechtsbruch zu
besserem Recht. Diese Maxime gilt auch für das Arbeitskampfrecht. Ohne verbotene
Streiks kein Ende des Streikverbots – der Streik wäre noch heute verboten, wenn
nicht vor über 150 Jahren Arbeiter trotz Streikverbots gestreikt
hätten...
Insbesondere wenn einzelne
Unternehmen oder Betriebe durch Streik in die Tarifbindung gezwungen werden
sollen, setzen die Arbeitgeber gezielt Leiharbeiter und Arbeitnehmer mit
befristeten Arbeitsverträgen ein und suchen durch ihren Einsatz
gewerkschaftlichem Handeln die Grundlage zu entziehen. Sie nutzen dabei die
Möglichkeiten, die ihnen die bestehende Rechtsordnung
bietet...
Weiterlesen:
http://www.sozialismus.de/index.php?id=7916&tx_ttnews[tt_news]=14700&cHash=60b29058927654c70dc25bf5e22cc488&type=98
Neuestes bei labournet zu
Neupack:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/denk-und-merkwurdiges-zu-neupack/
Erstellt: 25.02.2013 11:03 | Letzte Änderung: 25.02.2013 11:03
jf info 17-13 ++ Merkwürdiges zu Neupack
* Denk- und Merkwürdiges zu
Neupack
Nach einem
siebentägigen Arbeitseinsatz (bis einschließlich Dienstag, 19.2.) in
den Neupack-Werken streikten die KollegInnen wieder, als die IG
BCE-Führung für den Donnerstag eine Mitglieder-Versammlung der
Stellinger und Rotenburger Belegschaft einberief. Als sie danach wieder nach
Hause gingen, richteten sie sich auf weitere Streik-Tage ein, jedoch erreichte
sie am selben Abend noch die Botschaft vom Hauptvorstand aus Hannover, daß sie
Freitag wieder zu arbeiten haben.
Die Maschinenführer spielen bei der
Produktion eine entscheidende Rolle. Zwei von ihnen hatten die Gelegenheit
genutzt und sich nach über dreieinhalb Monaten den Streikenden angeschlossen.
Der Maschinenführer Iraklis Tsitouridis sagte: "Mir sind 500 Kilo von den
Schultern gefallen! Ich bin froh, daß ich von nun an auch draußen bleiben
werde".
Da hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wie alle anderen
wurde er von der IG BCE-Führung wieder an seinen Arbeitsort
geschickt.
Was fühlt der Kollege Iraklis, nachdem er die 500
Kilo wieder auf die Schultern geladen bekommen hat? Nachdem sein
Ausflug nach "draußen" so kurz war? Im Streikinfo 39 schreibt die IG BCE:
"Iraklis ist jetzt bei uns". Ob er das wohl bleibt?
Die Verwirrung unter
allen Streikenden wächst - ob der Weisheit der obersten Leitung.
Während
des vorletzten Arbeitseinsatzes wurden in mehreren Abteilungen KollegInnen
gemobbt, in Rotenburg und auch in Stellingen KollegInnen. Eine
Kollegin aus Stellingen verließ ihren Arbeitsplatz und ging zum Arzt. Drei
Kollegen in Rotenburg wurden abgemahnt (darunter der Betriebsrat Claus-Dieter
Thiele). Der Flexi-Streik der IG BCE ist nichts für schwache Nerven! Aber die IG
BCE appeliert an ihren Sozialpartner Krüger mit einer
gar strengen Mahnung: "Im Interesse eines vernünftigen Umgangs von
Streikenden und Streikbrechern wäre Augenmaß angesagt." (Streikinfo
40).
Wie hart der Kampf von den Krügers geführt wird, zeigt die Tatsache,
daß ein Maschinenführer in Stellingen inzwischen die neunte (!) Kündigung
erhalten hat! Der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes hat bisher fünf oder sechs
fristlose Kündigungen erhalten (Murat: "Ich zähle gar nicht
mehr".)
Die IG BCE begründet ihre
Flexi-Streikstrategie, mit der sie der Familie Krüger immer wieder die fast
leeren Lager auffüllt: "Wir wollen unberechenbar bleiben". Sie zeige damit ihre
Entschlossenheit, "sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen zu
lassen". Kritisch ist zu fragen, inwiefern sie für die
Krügers unberechenbar ist, wenn sie die Streikenden für fünf oder
sieben Arbeitstage ins Werk schickt.
Trocken wird in Streikinfo 40 über
den vorletzten Arbeitseinsatz berichtet: "Außerdem mussten andere wichtige
Arbeiten nachgeholt werden. Diese wurden in
den Tagen des ausgesetzten Streiks erledigt." Wie wertet dies die
Krüger-Familie? Als Unberechenbarkeit oder schließt sie die IG BCE-Führung in
ihr abendliches Dankgebet mit ein?
Für die Streikenden jedenfalls ist
die IG BCE-Führung unberechenbar.
In den Tagen nach Beginn des Streiks
(1.11.12) hatte der örtliche Streikführer der IG BCE -und die Streikenden
übernahmen diese Argumentation- gegenüber den Streikbrechern der
Stammbelegschaft in der halbstündigen Warte- und Argumentationspause, die ihnen
aufgezwungen wurde, entgegengehalten: Wenn ihr reingeht verlängert ihr nur den
Streik! Und jetzt müssen sie auf Anweisung der hohen Streikleitung selber
reingehen!
Ein Schild, das in der Anfangszeit
des
Streiks gemalt wurde
Die betriebliche Streikleitung hatte
gefordert, daß ein wirklicher Flexi-Streik durchgeführt werde:
An einem Tag rein und raus! Diese Art Flexi-Streik ist ein Unterschied ums
Ganze und würde die Krügers wirklich
durcheinander bringen und nicht stärken!
Dieser Vorschlag wurde von Hannover abgelehnt!
Die IG BCE-Führung ist in
einer Zwickmühle. Unter sich die kämpferische Belegschaft, die unablässig und
beharrlich fordert: Wir wollen einen Tarifvertrag! Neben sich den DGB und die
DGB-Gewerkschaften, die auf den Abschluß eines Tarifvertrages drängen und vor
sich den unbotmäßigen Sozialpartner Krüger, der seine Rolle nicht spielen will
und den die IG BCE-Führung anbellt aber nicht zubeißt. Und der deshalb ein
freches und provozierenden Spiel mit der IG BCE-Führung treibt - auf Kosten der
Belegschaft.
PS
Am späten Freitagnachmittag war der Hamburger Chor
der GewerkschafterInnen da, mit 20 Sängern im kleinen Zelt. Aber es waren
nur 20 ZuhörerInnen da. Davon nur fünf KollegInnen, die übrigen waren ja
zur Lohnarbeit abgestellt und konnten sich daher die Streik- und Protestlieder
nicht anhören. (DW)
www.soli-kreis.tk
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668
Erstellt: 15.02.2013 21:12 | Letzte Änderung: 15.02.2013 21:12
jf info 13-2013 ++ Neupack
Beim Streik bei Neupack wird das Recht auf Streik
unterlaufen
Eine Entschließung zu Erkämpfung eines
wirklichen Streikrechts
"Die Versammlung anlässlich des Streiks bei Fa.
Neupack Hamburg/Rothenburg am 12. Februar 2013 im Gewerkschaftshaus Hamburg
verabschiedet nach den Referaten von zwei Rechtsanwälten und eingehender
Diskussion folgende Entschließung: Anlässlich unserer Diskussion über das
gewerkschaftliche Recht auf Streik stellen wir folgende vier Forderungen auf
"
Resolution beschlossen von ca. 85 Teilnehmern bei einer Enthaltung, ohne
Gegenstimme, bei der Veranstaltung "Unser Recht auf Streik nur auf dem Papier?"
des Hamburger Ortsvereins von verdi, Fachbereich 08, am 12. Februar 2013
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/02/streikresolution_neupack.pdf
Der Gesamtbeitrag mit den Ergänzungen:
http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/streik/entschliesung-zum-erhalt-des-rechtes-auf-streik/
* Wieder neue Streik-Strategie bei
Neupack?
Am Sonntag, dem 17. Februar ist für die Mitglieder aus
Rotenburg und Stellingen erneut eine Mitglieder-Versammlung angesagt, mit
dem IG BCE Bezirksvorsitzenden Ralf Becker. (In der Woche ist die Versammlung ja
nicht möglich, da die vormals Streikenden am 8.3. zur Arbeit geschickt wurden,
um den Krügers die Lager zu füllen, um die mangelhafte Arbeit der Streikbrecher
wettzumachen). Was am Sonntag besprochen werden soll, wissen die Kämpfenden von
Neupack noch nicht. Sie hörten nur Andeutungen, daß sie wieder über eine
neue Streikstrategie informiert werden
sollen.
* Appell des DGB an
seine Sozialpartner
100 Tage Arbeitskampf bei Neupack: Aufruf
des DGB Nord und DGB Hamburg an Kammern und Verbände: Neupack geht alle
Unternehmer etwas an
"Genau hundert Tage nachdem die Beschäftigten bei
Neupack in den Streik getreten sind, haben sich die DGB-Vorsitzenden Nord
und Hamburg, Uwe Polkaehn und Uwe Grund, in einem Appell an Handels- und
Handwerkskammer Hamburg, den Unternehmensverband Nord und den Industrieverband
Hamburg gewandt und sie darin aufgefordert, sich deutlich vom Vorgehen der
Neupack-Eigentümer zu distanzieren und sich für eine Schlichtungslösung
einzusetzen. In dem Appell heißt es: Der ehrbare hanseatische Kaufmann
darf nicht länger wegschauen, wenn ein Hamburger Arbeitgeber seine Beschäftigten
immer wieder mit Füßen tritt, geltendes Arbeitsrecht verletzt und die ganze
Stadt zu einem Symbol der Arbeitnehmerfeindlichkeit und sozialen Kälte macht.
Der Streik bei der Stellinger Firma Neupack ist längst zu einem Lackmus-Test für
alle Unternehmer in der Hansestadt geworden. Wir vermissen ein klares Wort der
Kammern und Unternehmerverbände zu dem anhaltenden Skandal auf dem Arbeitsmarkt
dieser Stadt. (
)" Pressemitteilung des DGB Hamburg vom 08.02.2013, dort auch der Appell
http://hamburg.dgb.de/presse/++co++cf508604-71f5-11e2-adac-00188b4dc422
Anmerkung zum Aufruf von DGB Nord und DGB
Hamburg.
1. Weder der DGB Nord noch der DGB Hamburg, noch eine
Einzelgewerkschaft des DGB hat in den dreieinhalb Monaten Streik bei
Neupack ihre Mitglieder dazu aufgerufen, vor den Toren in Stellingen oder
Rotenburg zu erscheinen und den Streikenden und den UnterstützerInnen dabei zu
helfen zu verhindern, daß Streikbrecher der Stammbelegschaft und aus Polen für
die Familie Krüger zu produzieren. Wie hätte die Situation ausgesehen, wenn 500
bis 1.000 Gewerkschaftsmitglieder sich im Doerriesweg vor den vier Eingangstoren
placiert hätten?
Warum haben der DGB und seine Einzelgewerkschaften
keinen Aufruf unternommen?
2. Stattdessen jetzt
der Aufruf an die Moral der Unternehmensverbände und Kammern. Ein Appell an den
"ehrbaren Hamburger Kaufmann". Die Kapitalisten und ihre Gesamtvertreter haben
nur eine Moral, die des Profits. Dazu jetzt ganz aktuell: Die Schließung der
Großdruckerei Prinovis vor den Toren Hamburgs, in Itzehoe. Der dortige Chef ist
kein Moralist, wenn er schlichtweg sagt: "Am Ende gibt der Markt den Ausschlag"
(Norddeutsche Rundschau vom 8.2.13).
Auch für die Krüger-Familie gibt der
Markt den Ausschlag, auch sie sind kapitalistische Realisten und keine
Moralisten. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es witzig. Monatelang standen IG
BCE-Funktionäre im Doerriesweg und appellierten an den Kaufmann Krüger, daß er
doch ein Ehrbarer werden möchte. Jetzt setzt der DGB diesen traurigen Witz fort
und bittet alle Hamburger Kaufleute, nicht "länger
wegzuschauen" und ihren Klassengenossen Krüger zur Einsicht zu bringen! Ist es
Weltfremdheit oder Überzeugung, so zu argumentieren? Alle Hamburger Kaufleute
und viele in Deutschland schauen seit dem 1. November, also seit Beginn des
Streiks, nicht weg, sondern ganz genau hin, was bei Neupack
passiert. Ihr Kalkül: Wenn die Streikenden ihren Kampf verlieren, wird die
Krüger-Familie ihr Vorbild sein - und sie werden sich ausrechnen, wieviel die
Nachahmung ihnen bringt! (DW).
* Spiegel online: DGB verdient an Leiharbeit
mit
Zeitarbeit ist in deutschen Unternehmen
allgegenwärtig - und wird von
den Gewerkschaften zum Teil scharf kritisiert.
Der Deutsche
Gewerkschaftsbund mischt in dem Geschäft mit einer eigenen Firma
mit und
zahlt Löhne, die unter dem von DGB-Chef Sommer geforderten
Mindestlohn
liegen. Mehr:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,877620,00.html
Erstellt: 15.02.2013 20:52 | Letzte Änderung: 15.02.2013 20:52
jf info 12-2013 ++ Die Schlacht um die Doerriesburg ++
Ein modernes Märchen zum Streik bei Neupack von Jacob
Grimmig, anno domini 2013 (vom 14.2.2013)
Ein kleines Heer belagert seit drei Monaten eine Festung, eine große Burg,
die Doerriesburg. Dieses kleine Heer besteht aus viel Landvolk, das viele Jahre
dem Burgherren, dem alten Graf Krüger treu und willig gedient hatte. Der Graf
aber war laut und jähzornig, wenn er sie überhaupt der Anrede würdigte, dann
schimpfte er sie: “Ihr Nasen”. Hinter seinem Rücken nannte ihn das Gesinde
deshalb Graf Nase. Sie arbeiteten auf seinen vielen Ländereien, weit in der
Gemarkung St. Ellingen, einige Ländereien erstreckten sich bis hin zur
Rotenburg.
Eines Tages aber, als die Wut und der Zorn immer mehr wuchs, weil der Graf
schon seit zehn Jahren immer nur den gleichen Lohn gezahlt hatte trotz guter
Ernten, da schickten sie den Energischsten unter ihnen, Bruder Muratus, der
schon öfter Mut bewiesen hatte, dem Grafen und seiner Familie zu widersprechen
mit der Botschaft auf die Burg: “Sage ihm von uns: Wir vergießen alle in
gleicher Weise unseren Schweiß auf deinen Feldern, wir wollen dafür auch
gleichen Lohn. Und wir wollen auch unseren Anteil von all den guten Ernten, die
wir euch Jahr für Jahr gewissenhaft eingebracht haben. Das ist nicht mehr als
Gottes Gerechtigkeit”. So wurde denn Bruder Muratus losgeschickt. Der richtete
das Graf Krüger Wort für Wort aus. Der kriegte aber wieder einen Wutanfall, daß
alles Gesinde in der Burg zusammenfuhr: “Das ist ja die größte Dreistigkeit, die
ich je erfahren habe, ihr Nasen. Mein Prinzip ist, daß ich jedem den Lohn
zuteile, wie es mir paßt! Weshalb bin ich denn Graf?”
Bruder Muratus kehrte
zurück und berichtete alles. Da waren alle erschrocken und traurig und
arbeiteten weiter wie bisher. Weil aber die Pein nicht nachließ, schickten sie
Bruder Muratus im nächsten Herbst nach der guten Ernte wieder auf die Burg mit
einer ähnlichen Botschaft. Wieder bekam er eine Abfuhr, Graf Krüger schrie nur
laut: ICH bin der Graf.
Das Arbeitsvolk sah, wie sich die Reichtümer im Schloß häuften und der Graf
für sich und seine Familie Lustschlösser bauen ließ, eines am lieblichen Strande
der großes Stromes Elbe, eines am Ufer des kleinen Flüßchen Alster, mit
herrlichem Ausblick.
Endlich, nachdem sie weitere Male Bruder Murat
vergeblich aufs Schloß geschickt hatten und der Graf den Wachen Anweisungen gab,
den Muratus nicht mehr einzulassen, falls er mit derartigen Belästigungen des
Gesindes käme, war die Geduld aller zu Ende. Sie trafen sich zu einem großen
Ratschlag, auch mit denen aus den fernen Gemarkungen nahe der Rotenburg und
beschlossen, sich zusammenzutun und die Burg einzukesseln und ihn zu zwingen,
ihre Forderungen zu erfüllen.
Da sie sich aber allein zu schwach wähnten, suchten sie sich einen starken
Fürsten aus dem fernen Hannovera als Bündnispartner. Der sagte ihnen: Ich bin
auf den Grafen Krüger gerade auch nicht gut zu sprechen, er ist sehr unbotmäßig,
ich helfe euch: Koste es, was es wolle. Er schickte ihnen auch sehr zuverlässig
Ausrüstung und Essen und alles, was sie brauchten. Sie schlugen Zelte auf rund
um die Doerriesburg und zündeten Feuer an, die Tag und Nacht brannten. Die
brauchten sie auch, weil es die Winterszeit war, als sie ihren Aufstand
begannen. Der Schnee und Stürme setzten ihnen und den Zelten stark zu. Aber sie
harrten aus und wurden immer wütender, denn Graf Krüger führte mit seiner
zahlreichen Sippschaft nach wie vor in der Burg ein Leben in Saus und Braus. Als
Graf Krüger nun aber fast allein war in seiner Doerriesburg, weil fast alle
seine Knechte und Mägde aufständig geworden waren, hatte er eine schlaue Idee.
Er sprach mit Herzog Pieningius aus Katowice in der fernen Provinz Silesia, der
betrieb einen schwunghaften Handel mit fremden und eigenen Landeskindern. Der
schickte ganz schnell per expreß etliche Sklaven zur Auffüllung der Burg. Da
waren Graf Krüger und seine Sippschaft aber froh, auch wenn die Aktion viele
Gold-Taler kostete. Sie glaubten: Jetzt besiegen wir die Aufständischen und
gedemütigt kommen sie auf Knien wieder rein.
Aber die Aufständigen ließen sich nicht entmutigen und hielten durch.
Von ihren Spionen in der Burg erfuhren sie, daß die Mauern und
Verteidigungsanlagen schon sehr mitgenommen waren von ihrem Ansturm. Die Sklaven
aus dem fernen, fernen Katowice waren eben keine Fachleute und arbeiteten sehr
unvollkommen.
Fürst Vas Iliadis aus dem fernen Hannovera wurde wie seine Heeresleitung
langsam ungeduldig, erst hatten sie noch gedacht, sie würden den kleinen
unbotmäßigen Grafen Krüger bald in die Knie zwingen. Und Fürst Iliadis fühlte
sich so stark, daß er die kämpferischen Aufständigen dauernd besänftigte und zur
Mäßigung anhielt. Er glaubte nämlich, daß er nur mit guten Worten und Drohungen
den unbotmäßigen kleinen Grafen zu Raison bringen würde. Der aber ließ trotzig
ausrichten: “Du hast mir gar nichts zu sagen!”
Und als sich drei Monate scheinbar nichts in der Festung in der Festung tat,
wurden Fürst Iliadis und seine Berater ganz ratlos. Dann aber kamen sie auf eine
auf eine grandiose Idee: Wir schlagen eine Taktik ein wie sie die Welt noch
nicht gesehen hat. (Eigentlich stimmte das nicht ganz, denn sie hatten ein gar
dickes Buch aus ihrer Bibliothek holen lassen mit dem Titel: “Wie stürme ich
eine Burg?” In diesem Buch lasen sie viele Stunden, denn es war Generationen
her, daß einer ihrer Vorfahren mal eine Burg erobert hatte. Dabei stießen sie
auf eine Taktik, die sich Flexi nannte und die der Fürst von Düsseldorf kürzlich
an der Burg Zamek angewandt hatte. Sie sagten sofort: Das machen wir auch!).
Sie dachten: Damit werden wir Graf Krüger verblüffen und durcheinander
bringen.
Sie brauchten aber zwei Tage, um das eigene Lager von der Genialität der
neuen Taktik zu überzeugen.
Die meisten Rebellen machten mit, weil sie es
nicht anders gewohnt waren als zu gehorchen, einige auch, weil die Abgesandten
der Obersten Heeresleitung sooo freundlich und geduldig waren, ihnen alles zu
erklären. (Sie waren ja noch nie nett vom früheren Herren, dem Grafen Krüger und
seinen Adjudanten behandelt worden).
Einige sagten aber auch: Das mache ich
nicht mit!
Andere sagten trotzig: Ehe ich das mitmache, gehe ich lieber aufs
Feld zurück und arbeite!
Andere wiederum wollten in die Ferne ziehen,
anderswo ihr Glück versuchen!
Aber die oberste Heeresleitung ließ sich in ihrem genialen Plan nicht
beirren: Die Belagerer gingen also rein und halfen den Belagerten, die Festung
auszubauen, die bisher entstandenen Schäden zu beseitigen. Die Überraschung
gelang wirklich.
Fürst Krüger und seine Berater stellten nur eine Bedingung: Ihr müßt uns 12
Stunden vorher Bescheid geben, damit wir uns darauf vorbereiten können, euch
würdig zu empfangen. So geschah es dann auch.
Die ehemaligen Belagerer
stellten sich vor der Festung auf, wurden nach Waffen durchsucht und zu fünft
von bewaffneten Söldnern in die Festung geführt zu den Orten, wo dringend was zu
reparieren war.
Ihnen wurde der Auftrag mitgegeben: Behandelt die Sklaven und Söldner recht
freundlich, vielleicht könnt ihr ja einige überreden, mit raus zu kommen, denn
ihr sollt ja nicht ewig drin bleiben. Und das Rauskommen soll wie das Reingehen
den Gegner auch überraschen und durcheinander bringen.
Das klappte nicht ganz, denn keiner der Sklaven und Söldner hatte Lust auf
Freiheit.
Und einige der Belagerer blieben sogar drin!
Schlimm war auch,
daß Graf Krüger mit der Arbeit einiger Rebellen nicht zufrieden war und sie
auspeitschen ließ.
Das alles stimmte viele der Aufständischen dann doch sehr
bedenklich und sie begannen an der genialen Führungsweise von Fürst Iliadis zu
zweifeln.
Aber nach einer Woche war die Festung wieder voll instand gesetzt!
Als sie wieder rauskamen aus der Festung, wurde das von der obersten
Heeresleitung in der Hauptstadt sehr gefeiert: Fürst Vas Iliadis sandte Boten
aus, überall im Lande die Botschaft kund zu tun: “Unsere geniale Taktik war
erfolgreich: Wir haben nicht passiv gewartet sondern haben das Heft in die Hand
genommen. Der Gegner war völlig überrascht!” “Wir haben mit dem Reingehen wie
auch mit dem Rausgehen kämpferische Signale gesetzt. Bald wird Graf Krüger die
weiße Flagge hissen!”.
“Arbeitet fleißig in der Festung und macht ja nichts
kaputt, irgendwann werden wir gewinnen und Graf Krüger wird euch dann jeden
Monat ein paar Groschen mehr auszahlen! Vertraut auf unsere Weisheit und
Erfahrung”.
Den Belageren teilten sie mit: “Auch, wenn wir jetzt weniger Kämpfer sind als
zuvor, wiederholen wir den Flexi-Kampf bis wir gewonnen haben, weil die Taktik
so erfolgreich und genial ist”.
Erstellt: 11.02.2013 12:34 | Letzte Änderung: 11.02.2013 12:34
jf Info 10 - 13 ++ NEUPACK: STREIK WIEDER AUSGESETZT
* Der Stand
bei Neupack:
Der Streik wurde von der Hauptverwaltung der IG
BCE in Hannover wieder ausgesetzt. Seit Freitag arbeiten die KollegInnen
wieder.
Eine derartige Aktion (Flexi-Streik) war schon mal gelaufen, vom
24.1. bis 30.1., die fast leeren Lager waren damals durch die Arbeitenden
gefüllt worden, vier der Streikenden waren "drin" geblieben. Ziel der
Flexi-Taktik ist es, an die Krügers "Signale zu senden", aber auch die Krügers
"durcheinander zu bringen".
Berichte und Informationen zum Streik:
www.soli-kreis.tk und bei
labournet:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/*
Am Dienstag, 12. Februar ist eine Info-Veranstaltung mit
Benno
Hoopmann und Christian Schaaf zum Thema Streikrecht.
Im Mittelpunkt
des Abends steht die Unterlaufung des Streikrechts durch die Einstellung von
Streikbrechern wie es jetzt beim Streik bei Neupack praktiziert wurde.
Beginn: 19 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus
Besenbinderhof
Erstellt: 06.02.2013 18:48 | Letzte Änderung: 06.02.2013 18:48
++ Neupack-Streik: Flexi-Verhandlung vor dem Hamburger LAG
JOUR FIXE INFO 8-13
Der Streik bei
Neupack:
Flexi-Verhandlung vor dem Hamburger
Landesarbeitsgericht
Die IG BCE macht einen Flexi-Streik,
ein rein und raus der Belegschaft (augenblicklich sind die Streikenden in
Stellingen und Rotenburg wieder draußen, d.h. am Streiken) und das
Landesarbeitsgericht (LAG) machte heute eine Flexi-Verhandlung und zwar
gründlich: vier Mal rein und raus.
Zuerst
das Ergebnis:
Der Arbeitsrichter Lesmeister entschied, daß
die Streikenden berechtigt sind, alle Arbeitswilligen (das Wort Streikbrecher
mochte er nicht in den Mund nehmen), anzusprechen mit dem Ziel, sie zur
Teilnahme an dem Streik zu überzeugen und über den Verlauf des Streiks zu
informieren. Er machte allerdings eine Zeitbegrenzung: 15 Minuten!
Apodiktisch verkündete er: Blockaden sind auszuschließen. (Aber die hatte
sowieso niemand gefordert). Das klang fast so eindringlich wie: Die Revolution
ist auszuschließen.
Zu Beginn des Streiks, am 1. Nov. 2012, standen die
Streikenden bis zu einer halben Stunde vor den Toren, verwehrten den
StreikbrecherInnen den Zugang und verwickelten sie solange in Fragen und
belehrten sie über ihr schändliches Tun. Ein Arbeitsrechtsanwalt hatte auf diese
Möglichkeit hingewiesen, ein Gewerkschafssekretär stand mit in der
Diskussionskette. Das machte Laune, zumindest eine halbe Stunde was Wirksames zu
tun. Dann kam die einstweilige Verfügung vom Hamburger Arbeitsgericht mit einer
Strafandrohung von 250 000 Euro für die IG BCE!
Heute kam allerdings ein
Vorschlag der IG BCE von nur noch 20 Minuten!
Der Grund zur
Verhandlung:
Die Geschäftsleitung von Neupack hatte Anfang November
eine einstweilige Verfügung vom Hamburger Arbeitsgericht erwirkt, daß die
Streik- und Diskussionsketten nicht erlaubt seien. Daraufhin jetzt dieses
Verfahren vor dem LAG. (Vor dem Arbeitsgericht in Verden kam die
Geschäftsführung mit dem Ansinnen einer einstweiligen Verfügung seinerzeit nicht
durch!)
Die Krügers hatten Anfang November vor dem Hamburger Arbeitsgericht
nicht nur diesen Sieg errungen sondern nutzten die deutsche
Arbeitsrecht-Gesetzgebung und stellten schon Anfang November 28
StreikbrecherInnen aus Kattowitz/Polen ein, als Festbeschäftigte. Diese
materiellen Hintergründe wurden in der Verhandlung nicht berücksichtigt, nur die
Anwälten der IG BCE, Dr. Braun, erwähnte sie mit einem Satz.
Verlauf der Verhandlung:
Der Saal war viel zu klein,
sitzen konnten 28 BesucherInnen und stehen mußten 48 BesucherInnen, es waren
etwa zur Hälfte Streikende aus Rotenburg und Stellingen und UnterstützerInnen.
Sie erlebten eine teilweise unterhaltsame Aufführung in fünf Akten.
Es
begann mit einem kleinen Paukenschlag: Richter Lesmeister hielt einen
kurzen Vortrag zu einem Telefonat, daß der Ortsvorsitzende der IG BCE, Jan
Eulen mit dem Gerichtpräsidenten, also seinem Vorgesetzten, geführt habe.
So ein Vorgehen sei einmalig in der Hamburger Rechtsgeschichte. Er bemühte einen
großen Vergleich: Der Chef der Deutschen Bank, Fitschen, habe Ministerpräsident
Bouffier angerufen, als die Polizei im vorigen Jahr eine Hausdurchsuchung bei
der Deutschen Bank gemacht hatte und er habe versucht, Einfluß auf
staatliches Handeln zu nehmen.
Es war eine Flexi-Verhandlung, weil
Lesmeister das Verfahren fünf Mal unterbrach, meistens, um dem Anwalt Hermann
von Neupack Gelegenheit zu geben "Rücksprache zu halten". Hermann rief bei
seinem Auftraggeber Jens Krüger (72) an, (bei wem denn sonst?) und erhielt neue
Anweisungen. Man fragt sich, warum kann Lesmeister nicht entscheiden, daß einer
der Krügers vor Gericht erscheint? Es heißt doch so schön: Eigentum
verpflichtet. Warum nicht dazu, vor Gericht zu erscheinen? Das würde dem Hohen
Gericht und den 76 ZuhörerInnen die dauernden Unterbrechungen erspart
haben!
Richter Lesmeister versuchte mehrfach, die Parteien zu überreden,
sich in diesem Arbeitskampf auf Streikregeln zu einigen, die sich ja in den
letzten Jahrzehnten sehr bewährt hätten. Als das nichts fruchtete, sah er sich
gezwungen, den Spruch (siehe oben) zu verkünden, auf den er sichtlich stolz
war.
Es war eine Geisterstunde, der wir beiwohnten, fernab den Realitäten
der Arbeitswelt, fernab den Interessen der Streikenden, der Streibrecher und der
Krüger-family. Richter Lesmeister wies darauf hin, daß er den Streik nur aus den
Medien und den gerichtlichen Unterlagen kenne. Vor seinem Geiste standen die
formal Gleichberechtigten, die Millionäre der Krüger-family und die
streikenden prekär Beschäftigten und er hatte nun ein gerechtes Urteil zu
fällen. Gnädig gestand er den Streikenden 15 Minuten zu, die Streikbrecher "zu
behindern", um sie zu informieren. Er urteilte im Geiste des Spruchs: Reiche und
Bettler haben das gleiche Recht unter Brücken zu schlafen. Was anderes war nicht
zu erwarten. Erst, wenn die Arbeiterklasse in Kämpfen erstarkt ändert sich
was.
Zu der 15 Minuten Aufhalte-Erlaubnis
Zu Beginn
des Streiks, am 1. Nov. 2012, hatten die Streikenden noch bis zu einer halben
Stunde vor den Toren gestanden und den StreikbrecherInnen den Zugang
verwehrt, um ihnen Fragen zu stellen, sie zu informieren, auch über ihr
schändliches Tun. Ein Arbeitsrechtsanwalt hatte auf diese Möglichkeit
hingewiesen, ein Gewerkschafssekretär stand mit in der
Diskussionskette.
Jetzt also von vornherein der Vorschlag der IG BCE von nur
noch 20 Minuten!
Richter Lesmeister blieb noch darunter: 15 Minuten. Falls
der IG BCE-Ortsvorsitzende Jan Eulen nicht das Sakrileg begangen hätte, den
Gerichtspräsidenten anzurufen, hätte Lesmeister vielleicht 20 Minuten
erlaubt?
Nach der Verhandlung wurde unter den Streikenden diskutiert, ob
die IG BCE in Zukunft Stopp-Uhren verteilen wird, oder ob die Streikenden ihre
eigenen Wecker mitbringen müssen von zu
Hause.
Resumee:
Die UnterstützerInnen wurden nicht
erwähnt. Alles, was ausgehandelt wurde, gilt nur für die Streikenden!
Die
Frage ist: Wenn nicht nur 60-70 UnterstützerInnen vor den vier Toren stehen
sondern 500 KollegInnen mehr aus Hamburger Betrieben - nicht nur IG
BCE-KollegInnen - und alle keine Stoppuhren dabei haben. Das dürfte neue
Denkanstöße für Polizei und Gerichte geben.
Dieter
Wegner
Soli-Kreis Neupack
Kontakt: soli-kreis@gmx.de
www.soli-kreis.tk
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Erstellt: 06.02.2013 17:56 | Letzte Änderung: 06.02.2013 17:56
DAS STREIKRECHT. VERANSTALTUNG ANLÄSSLICH DES NEUPACK-STREIKS
Wir
empfehlen den Besuch folgender Veranstaltung zum Streikrecht in Deutschland,
anläßlich des Streiks bei Neupack:
»Unser Recht auf Streik steht
doch nur noch auf dem Papier . . .
«
so beschrieb eine Kollegin ihre Erfahrungen
des Arbeitskampfes. Sie fühle sich eingeschüchtert dadurch, dass die IG BCE mit
Verweis auf ein gerichtlich angedrohtes Ordnungsgeld in Höhe von 250. 000 Euro
die Streikenden täglich zur Zurückhaltung mahne. Sie fühle sich zur Passivität
verurteilt, wenn die Polizei bei angeblicher Überreaktion eines Streikenden mit
Platzverweis drohe. Schließlich wolle sie ihren Platz inmitten ihrer Kolleginnen
und Kollegen nicht riskieren. Aufgebracht und wütend aber mache sie, ohnmächtig
mit ansehen zu müssen, wie der Unternehmer jeden Tag neue, zumeist polnische
Streikbrecher einstelle. Seit 1. Januar hat der Unternehmer Krüger schon 58
Arbeitskräfte als Reservemannschaft in Hamburg und Rotenburg unter Vertrag
genommen.
Die Verteidigung unseres Grundrechts auf Streik, unseres Grundrechts auf
Gewerkschaften ist Aufgabe aller organisierten Gewerkschafter. Diese
Aufgabe´können unmöglich 110 Streikende der Firma Neupack für uns lösen!
Länger als drei Monate kämpfen
Kolleginnen und Kollegen der Firma »Neupack Verpackungen« mit Hilfe ihrer
Gewerkschaft IG BCE für geordnete Arbeitsverhältnisse und einen Tarifvertrag,
also für elementare Regelungen, die vielen von uns selbstverständlich sind.
Nicht aber den Beschäftigten bei der Firma Neupack. Die Unternehmerfamilie
Krüger besteht darauf, nur mit jedem einzelnen Beschäftigten spezielle
Abmachungen zu treffen und Arbeitsverträge zu vereinbaren. Selbst die
unzulänglichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats würde sie gerne rückgängig
machen, wenn sie könnte. Folglich treffen Unternehmer und Betriebsrat sich
häufig vor Gericht. Unter diesen Bedingungen der täglichen Unternehmerwillkür
wollen und können die Streikenden nicht auf einen Tarifvertrag verzichten und
kämpfen seit 1. November bei Wind und Wetter.
Dienstag, 12. Februar 2013,
19.
00 Uhr
Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof
im DGB-Bildungswerk
(ehemals ver.di-Center)
Es sprechen:
*
Christian Schoof,
Rechtsanwalt, langjähriger Gewerkschaftssekretär
IGM-Bezirksleitung Küste
*Benedikt Hopmann,
Rechtsanwalt,
Vertreter für ver.di im Verfahren von »Emmely« bis vor den
BAG
*Kolleginnen und Kollegen aus Hamburger Betrieben,
anschließend Diskussion
Erstellt: 30.01.2013 00:51 | Letzte Änderung: 30.01.2013 00:51
jf info 6-13 ++ Der Prozeß am Donnerstag am Arbeitsgericht in Veden ++ Reaktionen ++ Aussetzung des Streiks ++
Neupack klagt auf Einstellung des
Streiks
Dieses Verfahren hatte bundespolitische Bedeutung.
Wir (Soli-Kreis Neupack) hatten Kollegen aus Bremen gebeten, den Prozeß zu
besuchen und einen Bericht zu schreiben. Hier der
Bericht:
Bericht aus dem Gerichtssaal des
Arbeitsgerichtes Verden
Am
25.01.13, 11- (ca.) 14 Uhr
Ausgangspunkt:
Rund
drei Monate bestreikten Mitarbeiter den Verpackungshersteller "Neupack" in
Rotenburg (Wümme) und Hamburg-Stellingen. Am 24. Januar 2013 kehrten sie an ihre
Arbeitsplätze zurück. Die Gewerkschaft wollte ein Zeichen setzen, schließt eine
Fortsetzung des Ausstands aber nicht aus. Das Arbeitsgericht Verden verhandelt
jetzt über einen Antrag der Geschäftsführung, die Streiks im Unternehmen
verbieten zu lassen.
Mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik möchte der
Neupack der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) verbieten
lassen, dass sie die Beschäftigten erneut zu Arbeitsniederlegungen aufruft.
Hintergrund des Verfahrens ist ein Übergriff auf einen Streikbrecher in dessen
Unterkunft in Sottrum im Landkreis Rotenburg. Zudem seien laut Neupack während
des Streiks Unbefugte auf das Betriebsgelände gelangt. Beides lastet das
Unternehmen der Gewerkschaft an. Das sei unhaltbar und eine weitere Provokation
in der Auseinandersetzung, sagte dazu Gewerkschaftschef Jan Eulen.
Aus: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/tarifstreitneupackrotenburg100.html
Anwesende:
Gericht: 4 Personen (junger Vorsitzender, sehr, sehr zurückhaltend, greift
fast gar nicht ein; wo die Nerven der Zuschauer schon strapziert waren wegen des
absurden Vortrags der Krügerseite,
IG BCE: 6 Personen, eine Anwältin für die örtliche Streikleitung, ein
Rechtsanwalt Wulf für den Hauptvorstand (übernimmt meist die Rede für die
Gewerkschaft) Rajko Pientka (Streikleitung) und zwei vom Hauptvorstand der IG
BCE aus Hannover.
Krügerseite: 3 Personen, Anwalt, Unternehmensberater, Lars Krüger
Publikum: 6 Personen, 3 Kollegen, eine Angehörige der Krügers, zwei weitere
Polizeikontrolle am Eingang. Handy und Fotoapparat mussten abgegeben
werden.
Ablauf:
Grundlage des Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung (die
Verhandlung muss formal nicht ganz so streng ablaufen, wie ein Hauptverfahren,
die Beteiligten können lockerer reden um in Rede und Gegenrede ihre Anträge zu
untermauern) ist eine Aufzählung von 9 verschiedenen Vorfällen, bei denen es
teilweise um rechtswidrige Handlungen oder eine Körperverletzung gegangen sei.
Die Vorfälle werden vom Vorsitzenden vorgelesen. Der Vorsitzende fragt zu
Anfang, ob der Streik wegen dieser Verhandlung ausgesetzt worden sei. Nein, das
nicht, sondern um Gespräche zu ermöglichen, die Ziele seien nicht aufgegeben,
der Arbeitskampf sei nicht beendet, sondern nur die kollektive
Arbeitsniederlegung. Es solle Gesprächsbereitschaft signalisiert werden, um eine
Einigung zu erzielen.
Der Arbeitskampf sei nicht zu ende, nur auf ein Mittel werde jetzt in
diesem Moment verzichtet. Der Krüger-Anwalt will genaueres wissen ob und wann
wieder gestreikt werden, blitzt aber mit der Frage ab. Es gehe hier nicht um
Spekulationen und außerdem sei der Vorstand von der demokratischen
Willensbildung der Kollegen abhängig und könne hier nichts verkünden. Krüger
Anwalt liest aus Presse vor ( WELT), falls nichts gelinge, gehe es weiter mit
dem Streik. Sie würden nur durch die Presse informiert. Es gebe keine
inoffiziellen Kanäle wie das sonst so üblich sei. Die Gewerkschaft habe im
November die Gespräche abgebrochen und jetzt wolle sie nun wieder
welche.
In drei Stunden läuft eine Art Gespräch zwischen den Parteien, wo auf der
Gewerkschaftsseite die beiden Anwälte und auf der anderen Seite der eine Anwalt
meist sich mit Rede und Gegenrede abwechseln, das Klima wird sehr schnell
gereizt, weil die Argumente der Gewerkschaftsseite nichts bei dem Gegenanwalt
auslösen, kein Verständnis, selbst harte Attacken, dass er sich wohl beim GG
nicht so gut auskenne, perlen ab.
Die Vorfälle werden von beiden Seiten zunächst nicht selbst behandelt,
sondern die Frage, ob sie überhaupt Gegenstand sein können, und ob die
Gewerkschaft etwas damit zu tun habe, inwieweit vor allem die Gewerkschaft für
das Tun und Handeln im Streik verantwortlich sei und wie weit diese
Verantwortung geht. Die Vorfälle selbst seien in ihrem Ablauf und Ursächlichkeit
zum Teil umstritten und kriminelle Sachen würden natürlich von der Gewerkschaft
nicht gedeckt, dazu sei auch nicht aufgerufen worden. Behauptet wird von der
Krüger-Seite, dass die Gewerkschaft mit ihrem Streik die Verantwortung trage und
der Streik deswegen rechtswidrig sei und nicht fortgesetzt werden
dürfe.
Der RA von Krügers (Name war undeutlich): Die IG habe ihre
Organisationsverantwortlichkeit nicht ordnungsgemäß, also unzureichend erfüllt,
ihr seien also Übergriffe der Streikenden zuzurechnen. Sie habe gegen ihre
Überwachungs- und Steuerungspflichten verstoßen, indem sie strafbare Handlungen
nicht unterbunden habe. Da der Streik auf solche Art aus dem Ruder gelaufen sei,
sollte die Fortsetzung des Streiks untersagt werden. Beweise dafür, dass die
Gewerkschaft sich das Verhalten zurechnen lassen müsse, liege in deren Äußerung,
dass sie den Streik „koste es, was es wolle“ zu Ende und zum Erfolg führen
wolle. Die Gewerkschaft wolle ein Exempel statuieren, es sei eine harte Linie
angekündigt worden.
Sie, die Krügers, lehnten aber einen Tarifvertrag ab. Zitat des Rechtsanwalts
mit Zustimmung Lars Krügers und des Unternehmens „Einen Haustarifvertrag wird es
nicht geben!“ Inzwischen habe sich die Gewerkschaft zwar von den Vorfällen
distanziert, auch sei die Arbeitsaufnahme nur auf Druck der Unternehmer mit der
Klage zustande gekommen.
Fortsetzung von Streik oder Arbeitskampf?
RA-Gew.: Möchte Emotionen rausnehmen, er
wolle sich lieber juristisch unterhalten. Die Untersagung des Arbeitskampfes als
Ganzem gehe schon gar nicht, der werde fortgesetzt. Basta-Politik sei nicht
grundgesetzkonform, die Arbeitnehmer entschieden, ob der Kampf fortgesetzt
werde. Im Übrigen brauchten sie keine Aussage zur Fortsetzung machen.
Krüger Anwalt: Was heißt es, dass der
Streik zur Zeit ausgesetzt ist. Gewerkschaft. Keine Ausführung dazu.
Wer ist zuständig, wer ist Beklagter. Es
wird noch diskutiert, ob der Hauptvorstand und inwieweit der Hauptvorstand oder
wer von den Anderen aufgezählten wofür verantwortlich ist. Dabei geht es um den
Begriff der „Bestimmtheit“ des Antrages, also ob er wegen seiner Unbestimmtheit
überhaupt zulässig ist. (Unbestimmtheit meint eine Fortsetzung des
Arbeitskampfes generell, egal mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen,
außerdem die unterschiedlich aufgezählten Verantwortlichen).
Die Zielrichtung der Übergriffe der
Streikenden seien zuzurechnen. Ausführung des Krügeranwalts, dass aus den
Aktionen klar hervorgehe, dass sie Teil des Kampfes seien und dem Streik zum
Erfolg verhelfen sollten und deshalb zuzurechnen seien.
Unterschied zwischen Menschen und Sachen.
Zielrichtung der Körperverletzung sei es gewesen, das Unternehmen zu
schädigen.
Dann die Grundrechtsverletzung. Wenn jemand
sage, er möchte nicht angesprochen werden, dann sei es sein Grundrecht, nicht
angesprochen zu werden. Das gehöre zum allgemeinen
Persönlichkeitsrecht.
RAin-Gew: Ordnungshaft wegen Fortsetzung
des Arbeitskampfes bei Flugblattverteilung? Die Flugblattverteilung könnte dann
auch verboten werden.
Zur Zulässigkeit:
Gewerkschaft:
Die Begrifflichkeit stimme nicht, ist alles juristisch so nicht zulässig, was vom Krüger Anwalt vorgetragen
werde.
Zur Begründetheit:
Krüger Anwalt: Die Exzesse seien so massiv,
es sei nur die Spitze des Eisberges was wirklich vorgehe. Das sei ein täglicher
Krieg. Der Streik sei rechtswidrig und noch einiges. Vassiliadis kenne die Macht
des Wortes, er sei also direkt mitverantwortlich. Mäßigung sehe anders aus.
Jeden Tag gebe es diese Exzesse.Grob fahrlässig, unterlassen von
Aufsichtspflichten. Pures unterlassen, Dinge laufen aus dem Ruder.
RA Gew.: Wo ist die
rechtliche Konstruktion? Weder die Zurechenbarkeit noch die Kausalität sei
gegeben und auch nicht rechtlich begründet worden. Auch eine Kollision von
Ansprüchen von Grundrechten im Kollisionsfall sei nicht ausgeführt. Der Anwalt
der Krüger Seite verdecke eher den Tatsachenablauf, als dass er ihn aufkläre.
Dann noch zum Flash-Mob-Urteil. Da sei es um Handlungen im Betreibsablauf
gegangen, hier aber nicht, schon gar nicht die Sache im wohnheim. Was habe die
Gewerkschaft damit zu tun?
Krügeranwalt: Es
bestehe eine Gesamtpflichtverletzung.
Anwältin der örtlichen
Streikleitung wird ungeduldig und fordert den Vorsitzenden auf, sich etwas
anzustrengen, sonst würde man heute Nachmittag noch da sitzen.
Wenn der Krüger Anwalt
sich durchsetzen würde, sei das eine Einschränkung des Streikrechts. Man würde
gern eine juristische Begründung hören.
Dann ging es um die
Reichweite des Streikleitfadens und die Einhaltung der nötigen Einweisungen und
Unterweisung der Streikenden. Krüger behauptet, das sei nicht geschehen oder
reiche nicht. Gewerkschaftsanwalt. Täglich finde das statt. Es wird noch
gereizter. Die Anwältin: Wie lange müssen wir uns das noch gefallen lassen.
Anwalt Wulff: „Ihr Pferd ist tot. Auf das springe ich nicht.“ Vorsorge, die
gefordert werden, diese Art der permanenten Kontrolle gehe nicht nicht.
Krüger-Anwalt: die
Rückkehrer nach dem Streik wären gut integriert und bekämen
Individualangebote.
Bericht:
Felix Syringus, E-Mail:
syringus@riseup.net
************************************************************************************************
*
Hier eine Stellungnahme auf facebook, auf die der IG BCE-Sekretär Rajko Pientka
verweist:
"Ein Signal für Neupack, an den Verhandlungstisch
zurückzukehren".
https://www.facebook.com/tarif.neupack/posts/225495374253740
* "Arbeitskampf
ausgesetzt"
Artikel aus Junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2013/01-26/050.php?print=1
* Streik bei Neupack
ausgesetzt
Erst gestern Nachmittag kam das Fax an bei der Firma
Neupack. Der Streik wird ausgesetzt, stand darauf. Absender war die Gewerkschaft
Bergbau, Chemie und Energie. Einen Tarifvertrag hatte die Gewerkschaft bei
Neupack nicht erstritten - obwohl 90 der 200 Beschäftigten in Rotenburg und
Hamburg-Stellingen volle drei Monate ihre Arbeit in der Verpackungsfirma
niedergelegt hatten.
Autor/-in:Kirsten Hartje
Länge:3:26
Minuten
Datum:Donnerstag, 24. Januar 2013
Anmerkung: Es sind 109 Streikende, die große Mehrheit der
ArbeiterInnen.
Man beachte das selbstzufriedene Auftreten des
Neupack-Mitinhabers Lars Krüger (DW)
http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video44234-popup.html
Erstellt: 25.01.2013 19:36 | Letzte Änderung: 25.01.2013 19:36
JF Info 5-13. IG BCE bei Neupack: Rein-Raus-Rein
Der
Neupack-Streik
Ein Kapitalist
macht Klassenkampf - die IG BCE bittet
um Sozialpartnerschaft. Wer
gewinnt?
Der
Streik in der kleinen Firma Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme) hat
für die große IG BCE (680.000 Mitglieder) eine große Bedeutung.
Deshalb
beobachten Funktionäre der Hauptverwaltung in Hannover den Streik ganz genau und
und sind öfter vor Ort. Sie beschwören dabei "die Sozialpartnerschaft" und
schreiben es unentwegt in den Streiknachrichten, die örtlich herausgegeben
werden. Jedoch zeigt ein kleiner Kapitalist, Jens Krüger (72), Mitinhaber der
Verpackungsfirma Neupack, der großen IG BCE die Grenzen ihrer Macht auf, indem
er ganz einfach die ihm zugedachte Rolle nicht spielt sondern Klassenkampf
praktiziert - und das seit dem Beginn des Streiks, dem 1. November 2012. Er
hatte schon 15 Jahre vorher Klassenkampf praktiziert, nur Einzelarbeitsverträge
mit den Beschäftigten abgeschlossen, mal 40 Prozent unter dem
Flächentarifvertrag, bei den Angestellten und einigen ArbeiterInnen deutlich
über Tarif. Eben nach dem Motto: Teile und herrsche! Einige der KollegInnen
hatten seit elf Jahren keine Lohnerhöhung bekommen. Durch die Forderung nach
einem Tarifvertrag gedachten die Beschäftigten diese Zustände und darüberhinaus
entwürdigende Behandlungen zu beseitigen.
Um diesen Tarifvertrag (nur
ein Haustarifvertrag, in dem nur 83 Prozent der Lohnsumme des
Flächentarifvertrages gefordert wird!) wird seit über zwölf Wochen gerungen.
Allerdings kämpfen die Gegner auf verschiedenen Ebenen: Die Krügers machen
Klassenkampf, die IG BCE bittet um Sozialpartnerschaft, ist in allen Papieren zu
Kompromissen bereit. Von der IG BCE werden die Krügers als Exoten, als
Einzelfall, als Leute aus dem 19. Jahrhundert hingestellt. In Wahrheit sind es
höchst moderne Leute, beispielgebend für viele andere Firmen. Wie die Krügers
machen es die Eigentümer des Call-Centers in Halle, macht es das Management des
Netto-Konzerns!
Jetzt hat sich die IG BCE-Zentrale in Hannover eine neue
Strategie ausgedacht: Die Rein-Raus Taktik, ein Flexi-Konzept. Die überraschten
Streikenden wurden am Dienstag und Mittwoch dieser Woche auf
Mitgliederversammlungen darauf eingeschworen und schon am Donnerstag in die
Firma zur Arbeit geschickt. Streikaktivisten hatten die Möglichkeit des
Flexi-Konzeptes auch im Kopf, aber nicht als sofortige Realisierung. Viele der
Streikenden konnten sich nicht vorstellen, in dieser unklaren Situation
wieder reinzugehen.
Am Donnerstagmorgen um sechs Uhr hatten sich die
Streikenden versammelt zur Aufnahme der Arbeit, zur Aussetzung des Streiks. Die
IG BCE akzeptierte die Modalitäten der Geschäftsleitung bei der
Arbeitsaufnahme: Die KollegInnen gingen im Fünferpack unter Begleitung eines
Security-Mannes in die Firma. Dort wurden sie eingeteilt: Einige wurden
genommen, einige wurden freigestellt, einige sollten Urlaub nehmen.
Falls diese vielen KollegInnen regelmäßig in
den
letzten drei Monaten gekommen wären-
wäre der Streik anders
verlaufen.
Photo: Peter
K.
Was ihre Stärke ausmachte, ein Kollektiv zu bilden, eine
Streikfront zu sein, ist jetzt aufgehoben. Die Logik des Betriebsregimes
setzte wieder ein. Sie sind wieder den Bedingungen der Lohnarbeit
unterworfen, den Anweisungen der Vorgesetzten. Was drei Monate ihr Ziel und ihre
Praxis war, durch Entzug ihrer Arbeitskraft den Kapitalisten zu schädigen, gilt
plötzlich nicht mehr: Sie wurden von ihrer Gewerkschaft zur Erwirtschaftung von
Mehrwert in die Lohnarbeit geschickt. Die Produktion läuft wieder auf
Hochtouren.
Von IG BCE-Seite wird erklärt: Aber die Krügers müssen jetzt
mehr Lohn zahlen als früher. Dem ist zu entgegnen: Die Krügers haben sich diesen
Streik bisher viel Geld kosten lassen, vielleicht Millionen, da dürften sie gern
bereit sein, auch diese jetzt anfallenden Löhne zu bezahlen.
Es wird sich
sehr bald zeigen, ob alle bisher Streikenden die moralische Stärke, die sie im
Streik sich erworben haben, jetzt beibehalten, wo sie vereinzelt an ihren
Arbeitsplätzen stehen. Ob sie den Verlockungen des Arbeitgebers widerstehen,
Einzelarbeitsverträge mit höheren Löhnen abzuschließen.
Die IG BCE
argumentiert: Die KollegInnen, die abgewiesen worden sind, sich quasi in
Wartestellung befinden, können ihr Recht auf Arbeit auch einklagen. Eine
seltsame Argumentation: Jede/r bisher Streikende ist froh, nicht wieder zu
arbeiten und sogar in dieser freigestellten Zeit Lohn zu bekommen und ihre
Gewerkschaft verkauft es als Kampfinstrument, die Arbeit individuell
einzuklagen, was ja viel Arbeit nicht nur für den Gewerkschaftsapparat sondern
auch für Arbeitsrechtsanwälte bedeuten würde. Und bisher hatten
Gewerkschaftssekretäre sowohl die Streikenden als auch die UnterstützerInnen
immer wieder aufgefordert, auch ja keine Handlung zu begehen, auf die die
Krügers mit einer Anzeige reagieren könnten - was sie trotzdem fleißig machten.
Wie verlief es nach der Selektion durch die Vorgesetzten? Die IG BCE
schreibt in einer Pressemitteilung: "Zwar verlief der Auftakt friedlich, doch
Neupack kam seiner Pflicht auf Beschäftigung der Kolleginnen und Kollegen nicht
nach und schickte 33 von ihnen wieder vor die Tür. Die rechtliche Zulässigkeit
dieser Maßnahme wird nun überprüft. Außerdem gab es ohne Anhörung des
Betriebsrates eine ganze Reihe von Zwangsversetzungen und neue
Schichteinteilungen, so daß nun z.B. Ehepaare unterschiedliche Arbeitszeiten
haben". Schöne neue Arbeitswelt!
Im 27. Streikinfo vom 24. Januar
schreibt die IG BCE: "Grundsätzlich finden wir auch die Erklärung von Neupack
gut, zum Beispiel auf Aussperrungen zu verzichten". Eine befremdliche
Argumentation der IG BCE: Wenn sie mit den KollegInnen nicht geschlossen in die
Firma geht und die Krügers so in die Lage bringt, die ArbeitsanbieterInnen
aussperren zu müssen, können die Krügers generös auf die Möglichkeit
der Aussperrung verzichten.
Im Streikinfo schreibt die IG BCE weiter:
"Selbst Neupack zeigte sich aufgeschlossen (sic!) und verteilte ein
Begrüßungsflugblatt." In diesem "Begrüßungsflugblatt", das ist eine Bezeichnung
der IG BCE, nicht der Firma Neupack, heißt es: "Bei Fragen hierzu wenden Sie
sich bitte auch an die IG BCE, die ggf. in der Koordination heute um Hilfe
gebeten wird". Wenn das keine Sozialpartnerschaft ist!
Im Streikinfo
wertet die IG BCE ihr Flexi-Konzept als "Ein Zeichen der Stärke", fragt: "Ein
neuer Anfang?". Das Flexi-Konzept kommt nicht aus der Mitte der Streikenden, ist
ihnen übergestülpt worden, was als Stärke bezeichnet wird, ist das Vermögen der
Gewerkschaftsfunktionäre, die Streikenden innerhalb von zwei Tagen von der neuen
Strategie "zu überzeugen".
Zu fragen ist, ob die Bitte vom Vorsitzenden
der IG BCE, Michael Vassiliadis, von der Krüger-Familie empfangen zu werden, in
Zusammenhang steht mit dem Flexi-Konzept. Vassiliadis hat sich schon einen
honorigen Hamburger Politiker ausgesucht, den er als Vermittler vorschlägt, wen,
sagt er nicht. Unsere Vermutung: von Dohnanyi oder Voscherau,
beides Ex-Bürgermeister von Hamburg. Einiges deutet auf diesen Zusammenhang
hin, wenn im Streikinfo 27 steht: "Nun wird es aber darauf ankommen, daß Neupack
dem Vermittler die Chance gibt, erfolgreiche Arbeit zu leisten". Und weiter:
"Unser Ziel bleibt klar: Gerechte Entgeltstrukturen, angemessene Entgelthöhen
und die dauerhafte und nachhaltige Befriedung des Unternehmens bei guten
Arbeitsbedingungen". Ist es Zufall, daß nichts mehr von "Wir wollen einen
Tarifvertrag", der Forderung der KollegInnen, der Forderung nach 83 Prozent des
Lohnes des Flächentarifvertrages in der "klaren Ziel"formulierung steht? Ist das
schon eine Vorgabe für den Schlichter? Mit den Begriffen: "gerechte",
"angemessene", "dauerhafte" und "nachhaltige" werden die Sozialpartner: Der
Schlichter, die Krügers und die IG BCE dann gut jonglieren können.
Die
IG BCE ist begeistert von sich selbst und ihrem Flexi-Konzept, wenn sie zur
Aussetzung des Streiks schreibt: "Was für eine Kulisse! Hundert Freunde und
Unterstützer kamen, Dutzende von Fackeln leuchteten ..." Und weiter: "Eulen
freute sich über die große Solidarität der DGB-Einzelgewerkschaften. Hamburgs
DGB-Chef Uwe Grund hatte es geschafft, binnen weniger Stunden viele Kolleginnen
und Kollegen zu mobilisieren:..."
Im Soli-Kreis am Donnerstagabend im
Streikzelt, einem gemeinsamen Treffen von UnterstützerInnen und Streikenden,
wurde allerdings unter dem Beifall fast aller gefragt, warum diese Mobilisierung
nicht schon in den drei Monaten vorher passiert sei. Weder von der IG BCE, noch
einer anderen Gewerkschaft, noch des DGB wurde die Basis für den Streik bei
Neupack mobilisiert! Diese Frage blieb an diesem Abend unbeantwortet. Nachdem
die Streikenden den UnterstützerInnen wochenlang Kaffee machten und belegte
Brötchen anboten, haben sich UnterstützerInnen angeboten, die Feuer zu schüren
und Kaffee zu machen. Ihrer eigentlichen Aufgabe, Blockaden gegen die polnischen
Streikbrecher zu organisieren und Fahrten zu den Kundenbetrieben sind sie jetzt
enthoben. (DW)
Es war viel Presse und TV am Ort. Ihr könnt euch einen
Beitrag im NDR-Fernsehen anschauen:
- NDR-Fernsehen
- Di., 29.1.2013
-
Panorama 3
- 21:15 bis 21:45 h
***********************************************************************************
Arbeitsgericht Verden: Wird der Streik
verboten?
Heute Vormittag war die Verhandlung vor dem
Arbeitsgericht in Verden (Rotenburg liegt in diesem Bezirk), auf Antrag der
Krügers, den Streik verbieten zu lassen.
Die Klage wurde abgewiesen, die
Verkündung des Urteils erst in den nächsten
Tagen.
***********************************************************************************
photo aus labournet
Und hier ein Dossier zum
Thema von Labournet Germany
Welches
Verhältnis hat die IG BCE-Führung zu work-expreß, IGZ und dem Sklavenhändler
Piening? (*)
Es geht um die
Streikbrecher aus Kattowitz (Polen), die von der Firma work-expreß zur Firma
Neupack geschickt und dort fest angestellt wurden. Dadurch wurde der
Streik unterlaufen und im Wesentlichen ökonomisch unwirksam gemacht. Der
Bielefelder Personaldienstleister Piening ist an work-expreß beteiligt und
außerdem Geschäftsführer der IGZ (Interessengemeinschaft Zeitarbeit), außerdem
leitet er die Tarifverhandlungen zwischen der IGZ und den
DGB-Gewerkschaften.
Der in dem Dossier erwähnte Kollege Karl Fortenbacher aus
Augsburg (Zoom der IGM) forscht zusammen mit dem Kollegen Peter M. aus Hamburg
(AK MIZ bei der IGM) nach der Rolle von Piening und der IGZ, die diese beim
Streikbruch bei Neupack gespielt haben. Jedoch ist bisher nichts bekannt,
daß von Seiten der IG BCE was gegen die Machenschaften von Piening und der IGZ
unternommen wurde!
Wenn der Sozialpartner Piening und die IGZ tatsächlich
bisher geschont wurden, weil sie in den Augen der IG BCE-Führung
Sozialpartner sind, wäre das mehr als ein Skandal - nämlich gewerkschaftlicher
Alltag. (DW).
(*) Es wird bewußt der Ausdruck Sklavenhändler gebraucht
und nicht Personaldienstleister oder Zeitarbeitsfirma, weil das schon seit
Jahrzehnten der gängige Begriff unter den Opfern dieser Firmen ist.
Hier
der link zum Dossier bei labournet:
Verleih-Firma work express
in Kattowitz (Polen) / Piening GmbH und der Streikbruch bei Neupack
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/verleih-firma-work-express-in-kattowitz-polen-piening-gmbh-und-der-streikbruch-bei-neupack/
Erstellt: 23.01.2013 18:38 | Letzte Änderung: 23.01.2013 18:38
jf info 4-13: Neupack-Streik 13. Woche ++ Filipov ++ Gewerkschaftskritisches
* Kurzinfos zum Streik bei
Neupack
+ Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis,
erklärte am Samstag auf dem Neujahrsempfang der IG BCE in Wilhelmsburg, daß er
persönlich Herrn Krüger besuchen und ihm einen Schlichter vorschlagen
wolle. (Vassiliadis ist Vorsitzender einer Gewerkschaft von 680 000 Mitgliedern,
Krüger ist Eigentümer einer Klitsche mit 196 Beschäftigten. Unklar ist noch, ob
der Kollege Vassiliadis den Krüger in der Elbchaussee oder im Büro im
Doerriesweg besucht).
+ Der Vorstand der IG BCE hat beschlossen, den
Streik auszusetzen (darf sie laut Satzung) und hat den Streikenden einen
Flexi-Streik vorgeschlagen. Es bleibt abzuwarten, ob die Streikenden angesichts
dieses Vorschlages zu Statisten werden oder ob sie Akteure bleiben.
+ Der
BR-Vorsitzende Murat Günes hat erneut eine fristlose Kündigung erhalten (die
fünfte?). Was war vorgefallen? Am Donnerstag, 17.1. hatten UnterstützerInnen des
Neupack-Streiks von vier Uhr morgens an die Einfahrten blockiert, um
zu verhindern, daß der alltägliche Bus mit den polnischen Streikbrechern
reinfährt. An der Aktion nahm keiner der Streikenden teil, auch nicht Murat.
Drei der UnterstützerInnen wurden festgenommen und erhielten einen Platzverweis.
Murat, der hinzu eilte in die Nähe des Polen-Busses, wurde von einem Polizisten
aufgefordert, seine Personalien zu zeigen, was er auch tat. Sekunden
später, vom nächsten Polizisten aufgefordert, weigerte er sich, wurde zu
Boden geworfen, in Handschellen gelegt und abgeführt. Die Polizisten kennen
Murat seit Streikbeginn, dem 1. November 2012. (Das zur Neutralität der
Polizei). (DW)
*
Neues aus labournet zum Streik bei Neupack
Die Antwort der Streikenden von Neupack und des Soli-Kreises auf die
"nationale" Solidarität der NPD
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/wir-scheisen-auf-nationale-solidaritat-weil-es-die-nicht-gibt/
Polizei eskaliert Streik bei Neupack: Vier
Festnahmen
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/polizei-eskaliert-den-arbeitskampf-bei-neupack-vier-festnahmen-2/
Eine komplette Übersicht über Berichte zum Streik bei Neupack,
chronologisch geordnet.
(Seit dem 28.8.2012, Verfahren gegen den
Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes vor dem Hamburger Arbeitsgericht).
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668
* Krüger, Filipov und Co.
Es gibt viele, viele Krügers in Deutschland, ein weiterer mit Namen
Filipov besitzt die Firma Atlas (für 1 Euro gekauft), mit drei Werken in
Ganderkesee, Vechta und Delmenhorst. Hier Interessantes über seine
Führungsmethoden und das Betriebsklima in den Firmen. Kollegen von den
Atlas-Werken waren schon öfter zu Solidaritätsbesuchen in Rotenburg.
(DW).
Fil Filipov ist ein
Sanierer. Über 30 Firmen hat er wieder flott gemacht. Dabei hat er immer
dieselben Methoden angewendet: die alte Führungsriege ersetzt, das Produkt auf
das Wesentliche reduziert und die Kosten gesenkt. Dann ist er selber zum
Unternehmer geworden. Vor knapp drei Jahren hat Filipov die Atlas-Werke in
Vechta, Ganderkesee und Delmenhorst gekauft. Seit er die Firma steuert, ist sie
auf Erfolgskurs. Weltweit werden seine Bagger und Krane verkauft. Ein Video von
buten und binnen auf Radio Bremen vom 3. Januar 2013
http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/themen/filipov100.html
*
Gewerkschaftskritisches I
DGB als
Sklavenhändler
Die Punkte a), b) und c) sind labournews
entnommen
a) DGB im Leiharbeitsgeschäft. Eine Zeitarbeitsfirma
des Gewerkschaftsbundes sucht »flexible« Arbeitskräfte. Geworben wurde noch in
dieser Woche mit einem Stundenlohn von 7,89 Euro.
"Wir suchen für
renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma
»weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur.
»Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und
Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen
Anzeigen zur Anwerbung vonLeiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt
werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas
anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter
des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes
"
Artikel von
Jörn Boewe in junge Welt vom 12.01.2013
http://www.jungewelt.de/2013/01-12/048.php
b) Siehe auch die Homepage von weitblick-personalpartner
GmbH
(Weitblick ist ein Gewerkschaftsunternehmen -Transfergesellschaft und
Leiharbeitsunternehmer- Weitblick stellt sich dar als "Dienstleister für
arbeitnehmerorientierte Beschäftigungsperspektiven" und erhebt den Anspruch,
"Personalplanung sozialverträglich zu gestalten". Sie dazu den link unter
Arbeitsämter als Sklavenhändler! (DW)
http://www.weitblick-personalpartner.de/
c) und die Urkunde von 2010 als Mitglied im iGZ seit dem 1.5.2006 (pdf)
Werner Stolz, der diese Urkunde unterschrieben hat, ist
Bundesgeschäftsführer der IGZ (Interessenverband deutscher
Zeitarbeitsunternehmen). Karl Fortenbacher aus Augsburg, aktiv bei Zoom, hatte
mit Stolz auf dieser Internetplattform der IGM mehrere Auseinandersetzungen,
ausgehend von der Rolle, die die IGZ, work-expreß (polnischer Sklavenhändler aus
Kattowitz), Herr Piening, Inhaber einer Leiharbeitsfirma in Deutschland,
beteiligt bei workexpreß, beim EInsatz von Streikbrechern aus Polen bei diesem
Arbeitskampf spielt. Piening ist auch stellv. Vorsitzender der IGZ und
Verhandlungsführer der Tarifkommission. Es ist die Frage zu stellen, was
von Seiten der Hauptverwaltung der IG BCE in Hannover gegen ihre Sozialpartner
Piening und Stolz und deren Praktiken unternommen hat. Ist überhaupt was
unternommen worden?
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/01/bfwurkunde.pdf
Die Arbeitsämter als
Sklavenhändler:
(Anmerkung: Bei den Arbeitsämtern/Arbeitsagenturen
sind Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsgremien D.W.)
Kommentar von und bei Prof. Dr. Stefan Sell vom 12. Januar 2013:
"
Es geht hier um eine Problematik, die den Betroffenen, die praktische
Erfahrungen haben mit den Agenturen und/oder Jobcentern, mehr als bekannt sind:
Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern
gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich
die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den
Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen - und sei es eben auch nur,
was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer
Leiharbeitsfirma gilt als "Integration" in Erwerbsarbeit und bekommt in der
Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle
erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale,
unbefristete
Beschäftigung in einem normalen Unternehmen. Auch wenn die WELT oder der SPIEGEL
das Thema jetzt aufgreifen, darf man (neben der Tatsache, dass das für die
betroffenen Arbeitslosen kalter Kaffee ist) ganz unbescheiden daran erinnern,
dass die hier skizzierte Problematik bereits vor fast genau einem Jahr, im
Januar 2012, in einem Beitrag des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus"
aufgegriffen wurde, u.a. unter Beteiligung des Verfassers
"
http://www.facebook.com/aktuelle.sozialpolitik/posts/148992251918585
*
Gewerkschaftskritisches II
IG-Metall-Chef Huber verteidigt
Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat
Der Gewerkschaftschef stellt sich
demonstrativ vor den für Luxusreisen kritisierten Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat
Eichler. Für Arbeitnehmer- und die Kapitalvertreter in Aufsichtsräten müssten
gleiche Maßstäbe gelten.
Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt
vom 13.01.2013
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/luxusreisen-ig-metall-chef-huber-verteidigt-thyssen-krupp-aufsichtsrat/v_detail_tab_print/7623010.html* In eigener
Sache:
Aufruf zur Mitarbeit an Gegenstrom 13
Zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013 im September findet in HH ein
Volksentscheid für die Übergabe des HHer Stromnetzes von Vattenfall zurück an
den Senat statt. Die SPD hat den 25.1% - Deal mit dem Konzern abgeschlossen und
wird mit all ihrer Kraft gegen den Volksentscheid antreten, unterstützt von der
Handelskammer. In der WamS vom 20.1. steht im Lokalteil, dass trotzdem über 50%
der HHer immer noch gegen den Netz-Besitz von Vattenfall sind.
Unter www.Gegenstrom13.de haben sich Gewerkschafter (auch von
Jour Fix), Umweltinitiativen und andere politische Unterstützer zusammengefunden
(siehe dort unter Wir), um in der Zeit von Ende April bis zum Hafengeburtstag
am 10.5.13 um 15.30 zu einer Demo auf dem Wasser als Elbblockade aufzurufen.
Ziel ist die Verhinderung der Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg und
die Mobilisierung für den Volksentscheid im September.
Erstellt: 20.01.2013 16:20 | Letzte Änderung: 20.01.2013 16:20
jf 2/2013 ++ Stellungnahme der Streikenden von Neupack zur Anbiederung durch die NPD
Seit dem 1. November streiken die
Beschäftigten des Verpackungsmittelherstellers Neupack (Hamburg-Stellingen und
Rotenburg/Wümme) für einen Tarifvertrag. Jetzt hat die NPD auf ihrer homepage
einen Artikel veröffentlicht:
"Nationale Solidarität mit den Streikenden von Neupack". (link siehe
unten!). Hier die Antwort der Streikenden und des
Soli-Kreises.
Wir scheißen auf
nationale Solidarität - weil es die nicht gibt
Der zentrale Satz in dem NPD-Artikel lautet: "Wir
Nationaldemokraten wissen, daß sozial nur national geht".
Damit wollen sie
bei deutschen ArbeiterInnen im Trüben fischen genauso wie mit der
behaupteten nationalen Solidarität.
Es gibt nur Solidarität
unter Beschäftigten, unter Werktätigen und die ist international.
Sie
benutzen einen linken Jargon, wenn sie von Raubtierkapitalismus schreiben, sie
benutzen Karl Marx als Kronzeugen, sie greifen sogar einen einzelnen
Kapitalisten, Krüger, an. Sie greifen sogar die Polizei als "Hilfstruppe des
Kapitals" an. Die Politik von "Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb" bezeichnen sie
als internationalistisch. All dies passierte schon mal - in den Jahren vor 1933!
Aber was für ein Unsinn, die Politik von SPD, FDP, CDU und Grünen als
internationalistisch zu bezeichnen. Sie machen Standortpolitik - gegen alle
anderen europäischen Staaten.
Num passieren den Nazis bei dem
Versuch, sich "deutschen Arbeitern" anzuschmieren, weitere Fehler. Sie
malen ein schreckliches Gemälde an die Wand: Künftig drängen Polen, Bulgaren,
Rumänen, Spanier, Italiener, Portugiesen und Griechen "massenhaft auf den
deutschen Arbeitsmarkt". Konkret haben sie übersehen, daß bei Neupack in
Stellingen und Rotenburg etliche Angehörige dieser Nationalitäten seit vielen
Jahren und zwar recht friedlich und kollegial nebeneinander arbeiten. Und seit
Streikbeginn sich besser kennengelernt haben und zusammengeschweißt worden sind.
Und das kann auch keine Nazi-Propaganda beeinträchtigen.
Die Nazis
zeigen, daß sie keine Kenntnis von der Situation bei Neupack haben! Erstens: Der
angefahrene Arbeiter war kein Deutscher sondern ein 38 jähriger
Türkischstämmiger, der vom Bus mit den Streikbrechern (einem deutschen Fahrer)
angefahren wurde. Die urdeutsche Familie Krüger entließ ihn danach fristlos und
stellte Strafanzeige wegen Verkehrsgefährdung. Zweitens: Sie phantasieren von
einem geltenden Haustarifvertrag bei der Firma Neupack!! Um den zu
erreichen, streiken die Multi-Kulti-KämpferInnen in der zehnten Streikwoche.
Drittens: Es gibt keine 230 Streikenden. Es gibt 109 streikende ArbeiterInnen,
37 Streikbrecher bei den StammarbeiterInnen (die zum großen Teil über Tarif
bezahlt werden), 30 streikbrechende Angestellte (die über Tarif bezahlt werden)
und 29 importierte streikbrechende ArbeiterInnen aus Polen. Die Nazis
argumentieren ähnlich wie die Krügers, die von einer Minderheit, die streiken.
Und diese Multi-Kulti-Truppe aus Deutschen und mit den Herkunftsländern:
Türkei, Polen, Griechenland, Kasachstan, Rußland, Bulgarien, Tschechien
haben kein rassistisches Verhältnis zu den polnischen StreikbrecherInnen, weil
sie wissen: Das sind genau so arme Schweine wie wir. Sogar ihre
Verachtung ist ein Stück weit begrenzt, weil sie sich fragen, wie schlecht
muß es den polnischen StreikbrecherInnen gehen, daß sie sich über Solidarität
und Moral hinwegsetzen?
Und geschichtsschludrig sind unsere Nazis auch
noch: Bismarck führte vorsichtig erste soziale Leistungen ein, voller Furcht und
in Abwehr vor der erstarkenden Arbeiterbewegung. Und nach 1918, nach der von der
SPD verratenen Novemberrevolution (Sebastian Haffner) kamen weitere soziale
Gesetzgebungen hinzu - aus Angst vor der sozialen
Revolution.
Hier der Artikel der NPD über die Streikenden von
Neupack.
http://www.npd-hamburg.de/aktuelles/nachrichten/nationale-solidaritat-mit-den-streikenden-von-neupack-05012013_1968.html
Photo:
IG BCE
Die Flamme der internationalen Solidarität wird angezündet. Sie
brennt, solange der Streik dauert! Kollegen von Daimler Bremen und Klöckner
Bremen (jetzt Arcelor/Mittal) haben Feuerkörbe und Koks gebracht für die
Streikenden von Rotenburg und Stellingen.
Soli-Kreis Neupack
Kontakt:
soli-kreis@gmx.de
www.soli-kreis.tk
Erstellt: 20.01.2013 16:20 | Letzte Änderung: 20.01.2013 16:20
jf 3-2013 ++ Polizei eskaliert Arbeitskampf bei Neupack: Vier Festnahmen
Seit dem 1. November befindet sich die
Belegschaft des Verpackungsherstellers Neupack (Hamburg und Rotenburg/Wümme) in
einem Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag.
Polizei eskaliert den Arbeitskampf bei Neupack: Vier
Festnahmen
Heute morgen war der bisher härteste
Einsätz der Polizei gegenüber den UnterstützerInnen des Neupackstreiks. Drei von
ihnen wurden festgenommen, in Handschellen abgeführt und eine Stunde
auf der Wache in Stellingen festgehalten. Ein Streikender, der seinen Ausweis
nicht vorzeigen wollte, wurde von mehreren Polizisten überwältigt und auf den
Boden geworfen und auch ihm Handschellen angelegt. Nach Personalfeststellung
wurde er kurz darauf wieder freigelassen. Was war am Donnerstagmorgen zwischen
vier Uhr und acht Uhr vor den Toren des Verpackungsmittelherstellers Neupack
passiert?
45 UnterstützerInnen waren meistens mit Nachtbussen bis
vier Uhr angereist, um die polnischen Streikbrecher, die in einem Bus von ihrem
Wohnheim in Altona jeden Morgen zum Werksgelände nach Stellingen gefahren werden
zu empfangen und ihnen Info-Blätter der IG BCE auf polnisch zu überreichen. Nach
der Weihnachtspause sind etliche neue Streikbrecher aus Kattowitz
(Oberschlesien) dabei, die noch keine Informationen von KollegInnenseite über
die Situtation in der Firma haben. In dem Info-Blatt wird freundlich und
sachlich auch über die Rechtssituation informiert. Zehn Streikende waren
frühmorgens am Wohnheim der polnischen StreikbrecherInnen, um ihnen schon dort
die Infos zu überreichen.
Der Streikbrecher-Bus traf mit einem starken
Polizei-Aufgebot im Doerriesweg, dem Produktionsort ein. Die UnterstützerInnen
hatten keine Gelegenheit, den im Bus verweilenden StreikbrecherInnen die Infos
zu übergeben. Sobald sich die Türen des Busses öffneten, wurden sie von
Security-Leuten wieder eilig geschlossen. Den Streikbrechern war, wie in den
vielen Wochen vorher, nicht erlaubt, durch die Gasse der Unterstützer und
Streikenden zu gehen, um jeglichen Kontakt zu vermeiden. Die Polizei drohte den
UnterstützerInnen Platzverweis bis 22 Uhr an. Auf die Frage nach dem
Versammlungsleiter bekam sie die Antwort: Wir alle!.
Dann hatten alle
eine lange Wartezeit. Die UnterstützerInnen am Eingang, wo der Feuerkorb steht
("das ewige Streikfeuer"), hatten es gut, sie konnten sich wärmen, die an den
anderen drei Eingängen vertraten sich heftig die Beine. An einem Eingang, am
Nachbargrundstück zu einer Kirche unterhielt ein Unterstützer die
Umstehenden, indem er Lieder von Georg Kreisler, jeweils alle Strophen,
lauthals sang. Wer kann das schon, alle Strophen? Die zuhörenden Polizisten
verzogen keine Mine, konnten den Texten wohl nichts abgewinnen - Humor ist kein
Pflichtfach beim Polizeiunterricht.
Die relative Beschaulichkeit
hatte aber bald ein Ende.
Der Bus wollte über die Einfahrt der
Kirchengemeinde "Arche" auf das Gelände von Neupack fahren. Ein Unterstützer
machte die Polizei sehr laut auf die Tatsache aufmerksam, daß die Unterstützer
auf dem Gelände der Kirchengemeinde stehen. Er wurde festgenommen und in
Handschellen abgeführt.
Die UnterstützerInnen hatten sich verständigt,
Festnahmen zu vermeiden und sich vorher zu zerstreuen. Dazu kam es nicht, weil
die Polizei sich eine Unterstützerin und zwei Unterstützer rausgriff und in
Handschellen zur Wache Stellingen brachte.
Alle spürten in diesem Moment
und besonders als der streikende Kollege am Boden lag ein Gefühl der Ohnmacht
und der Wut - trotz Überzahl der Unterstützer kann man nicht eingreifen und die
Kollegen befreien.
Die UnterstützerInnen werden über weitere Aktionen
beraten. Immerhin war die Einfahrt der Streikbrecher wieder eineinhalb Stunden
verzögert worden, obwohl leider keine einziges Flugblatt auf polnisch diesmal an
den Mann oder an die Frau gebracht werden konnte.
Die Streikbrecher haben
auch kein leichtes Leben: Derartig unterschiedliche Anfangszeiten, manchmal
schon um halb fünf und dann öfter lange Zeit im Bus eingesperrt warten, bis
die Polizei den Bus durchgekriegt hat. Schon sauer verdientes Geld.
Es
war für alle Streikenden und UnterstützerInnen, die diese Parteinahme der
Polizei für das Eigentum und den Profit der Krüger-Family wieder eine Lehrstunde
in realer Demokratie. Firma Neupack unterläuft den Streik und stellt erst 29
Streikbrecher der Firma work-expreß (Polen, Kattowitz) ein, jetzt noch weitere
acht ArbeiterInnen, die Produktion kann dadurch hochgefahren werden - alles ganz
legal. Profit und Eigentum der Krüger-Family werden durch das Hamburger
Arbeitsgericht und die Polizei geschützt. Das Eigentum der Streikenden dagegen,
ihre Ware Arbeitskraft ist dagegen für die deutsche Justiz nicht schützenswert.
Keine der bisherigen Bundesregierungen, auch nicht letzte Schröder-Trittin
Regierung mit Olaf Scholz als Arbeitsminister hat dieser gesetzlichen
Möglichkeit des Unterlaufens des grundgesetzlich geschützten Streikbruchs einen
Riegel vorgeschoben, um zumindest einen Standard wie in Frankreich zu erreichen.
Es gab große Worte der Solidarität von Steinmeier, Steinbrück, Gabriel und
etlichen weiteren SPD-Politikern. Jetzt haben sie Gelegenheit, den Worten Taten
folgen zu lassen und zusammen mit Grünen, Linkspartei und den Sozialausschüssen
der CDU eine Gesetzesinitiative zu starten, mit der die Einstellung von
StreikbrecherInnen verboten wird und die Einschränkung der Rechte des
Betriebsrates aufgehoben werden. Wir warten - die SPD muß liefern!
Durch die
Schuld aller bisherigen Regierungen kämpft die Belegschaft wie mit gefesselten
Händen! Und die Krügers haben es leicht, sie brauchen bloß ihre Millionen
anzuzapfen - und alles tanzt nach ihrer Pfeife.
Die IG BCE hat zwei
Sekretäre nach Hamburg geschickt, um die Streikführung durch das Übernehmen von
Verwaltungsarbeiten zu unterstützen.
Das tat auch nötig, jetzt zu Beginn der
elften Streikwoche und angesichts der totalen Überlastung der
Streikführung. (DW)
Soli-Kreis Neupack
www.soli-kreis-tk
soli-kreis@gmx.de