Erstellt: 03.11.2013 01:42 | Letzte Änderung: 03.11.2013 01:42

jf info 79-13 ++ der Neupack-Streik begann vor 1 Jahr

Der Neupack-Streik
Für Freitag, 1. November um 13 Uhr 30 lud die IG BCE Hamburg zu einer "Kundgebung 1 Jahr nach dem 1. Streiktag bei Neupack":
Kommt mit vors Werktor!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/10/Flyer_Neupack_01112013.pdf

Außer vielen Hauptamtlichen und einigen Unterstützern folgten fast keine Beschäftigten dieser Aufforderung: Kommt mit vors Werkstor!
Es war eine show für sich selbst.
Nach der Niederlage wollen die KollegInnen vom Streik und der Gewerkschaft nichts mehr wissen. Sie eilten unverzüglich nach Arbeitsschluß nach Hause oder waren wie immer pünktlich gekommen und zur Arbeit geeilt. Kollegen vom Soli-Kreis begrüßt wurden freundlich bis freudig begrüßt, die ein Flugblatt an sie verteilten:
Wer kämpft kann verlieren
wer nicht kämpft, hat schon verloren
wer verloren hat, kann wieder aufsgtehen
wer wieder aufsteht, hat Erfahrungen.
(Flugblatt siehe im Anhang).

Hier einige Stimmen aus dem Betrieb:
Eine Kollegin beschrieb ihre Lage ganz konkret: Ich als Packerin verdiente früher 9.20 Euro jetzt bekomme ich durch die Betriebvereinbarung 9.50 Euro. Die Streikbrecherinnen bekommen zwischen 10.10 Euro und 11.70 Euro. Sogar die neu eingestellten polnischen Streikbrecher bekommen von Anfang an 9.50 Euro.
Wir kriegen 240 Euro Urlaubsgeld, die den Einzelarbeitsvertrag im Januar unterschrieben haben, bekommen 420 Euro.
Dabei sind wir angetreten mit der Forderung nach einem Tarifvertrag und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wenn ich zu einer Kundgebung gehen würde, dann nur um  zu schimpfen.
Ein anderer Kollege: Zu einer Trauerfeier der IG BCE würde ich ja noch gehen.
Die Stimmung im Betrieb brachte eine Kollegin auf den Punkt: "In meinem ganzen Leben bin ich noch nie so gedemütigt worden..."
(DW)


Am 1.11.2012 begann der Neupack-Streik:
EINE BITTERE UND UNNÖTIGE NIEDERLAGE
Flugblatt von KollegInnen des Soli-Kreises, verteilt am 26.10. auf einem Fest von DIDF Hamburg, anlässlich "Vor einem Jahr begann der Neupack-Streik"
http://www.labournet.de/?p=46878

IG BCE-Kongreß: Alles bleibt wie es ist
(Kommentar zu Junge Welt-Artikel)

http://www.labournet.de/politik/gw/gw-in-d/gew-in-d-all/gewerkschaftskongress-der-ig-bce-2013/


Rede von Christin Bernhold als Vertreterin des Solikreises Neupack auf einer Veranstaltung von DIDF Hamburg am 26.11.13 unter dem Motto:
“Ein Jahr nach dem Neupack-Streik – Solidarität stärken”
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/ein-jahr-nach-dem-neupack-streik-solidaritat-starken/

Erstellt: 05.10.2013 10:22 | Letzte Änderung: 05.10.2013 10:22

jf info 74-13 ++ Vassiliades als Minister?

* Erfreuliches aus Hannover: Einer der Unseren wird vom Kapital zum Minister vorgeschlagen!
Wirtschaft wünscht IG BCE-Vorsitzenden als Minister
http://www.derwesten.de/wirtschaft/industrie-sieht-vassiliadis-als-minister-aimp-id8511615.html#plx89621069
Anmerkung: Es ist ein Zeichen, daß wir ein Staat mit unendlicher Sozialharmonie sind, wenn Arbeitgeberverände einen Gewerkschaftsvorsitzenden als Minister vorschlagen. Vielleicht sollten die Gewerkschaftsvorstände darauf reagieren und Spitzenfunktionäre der Arbeitgeber als Minister vorschlagen, z.B. Herrn Hundt oder Olaf Henkel?
Anmerkung:
Vassiliades ist allerdings prädestiniert für Ministerjobs, hat er doch gerade zusammen mit seinem Landesbezirksleiter Nord Ralf Becker die Belegschaft von Neupack zu einem "großen Erfolg" verholfen, "in eine neue Zeit geführt". Vielleicht sollte er Becker mitnehmen nach Berlin, z.B. als Staatssekretär? Vassiliades hat zudem ein scharfes Auge für Realitäten: Er bezeichnete bei seinem 1. Mai-Auftritt den Soli-Kreis Neupack als linksradikale Störenfriede. Gegen diese Bezeichnung haben wir uns gar nicht gewehrt. Wir versprechen, daß wir es als Ansporn nehmen, noch linksradikaler zu werden und den Sozialfrieden noch stärker stören, nachdem er Minister geworden ist. (DW)


* Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!
Rückblick: Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013
Unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ beteiligten sich heute, am 28.9. über 10 000 Menschen in 12 deutschen Städten an Aktionen und Demonstrationen.
Presseerklärung des bundesweitern Netzwerkes "Keine Profite mit der Miete", dort auch Berichte aus den Städten

Erstellt: 30.09.2013 09:43 | Letzte Änderung: 30.09.2013 09:43

jf info 72-13 ++ MURAT GÜNES HAT VERFAHREN GEWONNEN

Der BR-Vorsitzende von Neupack,  Murat Günes, hat sein Verfahren gewonnen.

D.h., er kann in den Betrieb zurück. Das nächste Ziel wird sein, die Betriebsratswahlen im April/Mai nächsten Jahres vorzubereiten.
Mehr demnächst!
neupack guenes

Murat Günes, BR-Vors. von Neupack hatte am Montag, 23.9. sein Verfahren beim Arbeitsgericht Hamburg. Es war seine 7. fristlose Kündigung. Es ging darum, ob er im Betrieb bleiben kann oder die KollegInnen ihren Streikvorbereiter und Streikführer verlieren. Die Gewerkschaft fuhr einen ambivalenten Kurs, einerseits große Reden, selbst vom IG BCE-Vorsitzenden Vassiliadis, daß er nicht fallen gelassen werde, andererseits Andeutungen im Streikinfo, daß er nicht geschützt werde. Und in der Betriebsvereinbarung dann kein Verzicht auf eine Maßregelung des BR-Vorsitzenden! Gestern ging es bei stundenlangen Zeugenaussagen und Erörterungen darum, ob Murat Günes zu Beginn des Erzwingungsstreiks, am 6.11.2012 in einer Menschentraube von Streikenden und UnterstützerInnen vor dem Tor, die zehn Streikbrecher nicht durchlassen wollten, diese gerempelt oder berührt hatte. Und mit welchen Körperteilen. Es kam einem wie Realsatire vor, an der die Vorsitzende Bellasio offensichtlich Freude hatte. Besucher hielten den Ablauf weniger als Wahrheitsfindung denn als Vergeudung von Zeit und Steuermitteln.

So mußte denn ein bürgerliches Gericht über das Arbeitsschicksal von Murat Günes verhandeln und entscheiden. Belegschaft und Gewerkschaft hatten einen Menschen aus ihrer Mitte, den Streikführer, nicht schützen können. Mehr: http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/heute-urteilsverkundung-beim-arbeitsgericht-hamburg-bleibt-murat-gunes-br-vorsitzender-bei-neupack/


* IG BCE scheitert bei Neupack: Unternehmer verteidigt gewerkschaftsfreie Zone
„In Arpo Nr. 1/2 20013 gaben wir einen Zwischenstand zum Arbeitskampf bei Neupack, in dem wir die Ereignisse bis Mitte April nachzeichneten. Inzwischen ist der Streik beendet. In der „jungen Welt“ vom 14.8.2013 veröffentlichte IG BCE-Mitglied und Rechtsanwalt des Neupack-Betriebsrats Harald Humburg eine Streikeinschätzung, die allerdings von der Redaktion gekürzt worden war. Die ungekürzte
Fassung ist zu im LabourNet zu finden. Außerdem verweisen wir auf das Neupack-Dossier im Labournet, das von Beginn des Arbeitskampfs an Berichte und Diskussionen zum Arbeitskampfverlauf dokumentiert hat. An diesen Stellen wird ausführlich auf die Vorgeschichte des Streiks, die betrieblichen Bedingungen und den Streikverlauf eingegangen, so dass wir hier darauf verzichten, diese im Einzelnen zu schildern. Im
Folgenden wollen wir einige Thesen zur Einschätzung des Arbeitskampfverlaufs, des Ergebnisses und möglichen Lehren für die nächste Zukunft des Gewerkschaftskampfes in der BRD geben…“ Vorabdruck des Artikels aus Arbeiterpolitik 4/2013, inklusive zweier Kommentare
http://www.labournet.de/?p=44847

Erstellt: 24.09.2013 14:06 | Letzte Änderung: 24.09.2013 14:06

jf info 71-13 ++ Urteilsverkündung

Heute Urteilsverkündung beim Arbeitsgericht Hamburg:
Bleibt Murat Günes BR-Vorsitzender bei Neupack?

Murat Günes, BR-Vors. von Neupack hatte am Montag, 23.9. sein Verfahren beim Arbeitsgericht Hamburg. Es war seine 7. fristlose Kündigung. Es ging darum, ob er im Betrieb bleiben kann oder die KollegInnen ihren Streikvorbereiter und Streikführer verlieren. Die Gewerkschaft fuhr einen ambivalenten Kurs, einerseits große Reden, selbst vom IG BCE-Vorsitzenden Vassiliadis, daß er nicht fallen gelassen werde, andererseits Andeutungen im Streikinfo, daß er nicht geschützt werde. Und in der Betriebsvereinbarung dann kein Verzicht auf eine Maßregelung des BR-Vorsitzenden! Gestern ging es bei stundenlangen Zeugenaussagen und Erörterungen darum, ob Murat Günes zu Beginn des Erzwingungsstreiks, am 6.11.2012 in einer Menschentraube von Streikenden und UnterstützerInnen vor dem Tor, die zehn Streikbrecher nicht durchlassen wollten, diese gerempelt oder berührt hatte. Und mit welchen Körperteilen. Es kam einem wie Realsatire vor, an der die Vorsitzende Bellasio offensichtlich Freude hatte. Besucher hielten den Ablauf weniger für eine Wahrheitsfindung denn als Vergeudung von Zeit und Steuermitteln.

So mußte denn ein bürgerliches Gericht über das Arbeitsschicksal von Murat Günes verhandeln und entscheiden. Belegschaft und Gewerkschaft hatten einen Menschen aus ihrer Mitte, den Streikführer, nicht schützen können.
Heute um 15 Uhr wird das Urteil bekannt gegeben!

Es waren wieder viele KollegInnen und UnterstützerInnen zum Verfahren gekommen. Die IG BCE hatte am 14.9. zu einem Fest eingeladen, auf dem der erfolgreiche Kompromiß gefeiert wurden. Es waren wenige der ehemals Streikenden erschienen. Am Montag begrüßten sie herzlich die KollegInnen vom Soli-Kreis und sagten: Wir sind ja nur wegen euch vom Soli-Kreis zum Fest gegangen, aber viele von euch waren ja nicht da. Uns war nicht nach feiern zumute, die meisten sind ja auch schnell wieder gegangen. Aber ihr ward ja die einzigen, denen wir vertrauen konnten.
Ein Kollege brachte es auf den Punkt: Wenn die IG BCE zur Trauerfeier eingeladen hätte, wäre ich auch gekommen!

Ein Kollege berichtete in einer Verhandlungspause von seiner jetzigen  konkreten Situation: Ich kriege 80 cent mehr - bis 2017. 2014: 20 cent, 2015: 15 cent, 2016: 15 cent, 2017: 30 cent. Er berichtet, daß fünf KollegInnen ihre Gewerkschaftsbeiträge auf fünf Euro gekürzt hätten, andere wollen das nachmachen. Es ist ihre Art des Protestes gegen diese Gewerkschaft, von der sie sich flexi-verarscht vorkommen. Zu der sie jegliches Vertrauen verloren haben.
Ein weiterer Kollege, während des Streiks besonders aktiv und eine Stütze des Streiks, erzählte: Bald habe ich hier auch meinen Termin, die wollen auch mich loswerden, ich bin gekündigt worden.

Wie hatte Landesbezirksleiter Ralf Becker im Streik-Info 64 vom 9. August verkündet: "IG BCE kündigt an, die Umsetzung der Resultate eng zu überwachen". .. "Für die Arbeitnehmer bricht eine neue Zeit an". Die neue Zeit für die KollegInnen sieht so aus: Fristlose und fristgemäße Kündigungen - sie findet oft im Hamburger Arbeitsgericht statt, das für viele Neupackler und UnterstützerInnen schon zum Treffpunkt geworden ist.
(DW)

Erstellt: 20.09.2013 17:33 | Letzte Änderung: 20.09.2013 17:33

jf info 70-13 ++ Arbeitsgerichtsprozess

INFO

Murat Günes hat am Montag, den 23. September 2013 09.15 Uhr Raum 113 (Osterbekstr. 96)
seinen nächsten Arbeitsgerichtsprozess mit der Fa. Neupack.
Der Konflikt geht weiter und deshalb muss auch die Solidarität weitergehen. Alle, die es zeitlich ermöglichen können, sollten am Montag dort erscheinen um ihre Solidarität mit Murat auszudrücken.

Erstellt: 25.08.2013 18:14 | Letzte Änderung: 25.08.2013 18:14

jf info 59-13 ++ Erneutes Streik-Ende bei Neupack

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin,
weder von der Macht der anderen,
noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.
(Theodor W. Adorno)



Terminänderung I
Auf Antrag der Beklagten (Jobcenter team.arbeit.hamburg) wurde der Gerichtstermin von Inge Hannemann vom 14. August auf den 28. August 2013, 13:40 Uhr, Saal 119 verlegt

Terminänderung II
Die Verhandlung zur fristlosen Kündigung von Murat Günes, BR-Vorsitzender von Neupack, findet am 23.9. um 9 Uhr, Raum 113 im Arbeitsgericht Hamburg statt. Hier entscheidet sich, ob er weiter bei Neupack arbeiten und wirken kann.


IG BCE kämpft bei Neupack
Diese Forderungen der Neupack-Streikenden blieben nur Träume.
Trotz ihres fast dreimonatigen Streiks erreichten sie keinen Tarifvertrag,
nichts mit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Die dritte Beendigung des Neupack-Streiks durch die IG BCE

Artikel von Dieter Wegner, 12.08.2013

Die erste Streik-Beendigung war schon Ende Juni auf einer Mitgliederversammlung, als Landesbezirksleiter Ralf Becker dies den Mitglieder und gleich danach den Medien mitteilte.
Die zweite Streik-Beendigung war Ende vorletzter Woche, als dies den Mitgliedern der IG BCE auf einer Mitgliederversammlung mitgeteilt wurde. Und jetzt die dritte Streik-Beendigung
laut 64. Streik-Info externer Link. Darin Becker: “Für die Arbeitnehmer bei Neupack bricht eine neue Zeit an”.
Daß die Vereinbarung abgeschlossen wurde, erfuhren die Beschäftigten jedoch nicht zuerst von der IG BCE oder dem Betriebsrat sondern am 9.8. von der Neupack-Geschäftsführung. “Wir sind erleichtert, daß der Betriebsrat von Neupack den erarbeiteten, umfangreichen Verbesserungen für alle Mitarbeiter heute Mittag doch noch zugestimmt hat. Die vorangegangenen langwierigen Verhandlungen fanden unter konstruktiver Mitwirkung der Gewerkschaft IG BCE statt”.
Die neue Zeit bricht ohne Urabstimmung an. Vor Streikbeginn gab es zwar eine Urabstimmung, aber jetzt vor der offiziellen Beendigung des Streiks wurden die KollegInnen nicht gefragt, ob sie mit dem Ergebnis einverstanden sind. Das ist laut Satzung möglich. Der Hauptvorstand kann seinen Mitgliedern durchaus diese schwere Entscheidung abnehmen.
Im Streik-Info steht natürlich auch nicht, daß man angetreten war für den Streik, um einen Tarifvertrag zu erkämpfen, es wird nur lapidar festgestellt, daß das “Ergebnis einen Kompromiß darstellt”.
Die Beschäftigten sollen ihre Arbeitsverträge bis Ende dieser Woche erhalten. Danach werden die PackerInnen dann in die Lohngruppen I, II oder III eingruppiert, die Maschinenführer in I bis IV. Diese Lohngruppen gab es bis dato nicht. StreikaktivistInnen sehen in den Aufspaltungen in Lohngruppen durchaus keine Erfüllung ihrer Forderung: Gleiche Arbeit – Gleiches Geld. Das Nasenprinzip gelte weiter.
Im Streik-Info steht natürlich auch nichts über eine Maßregelungsklausel, in der der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes berücksichtigt wird. Sein Arbeitsschicksal entscheidet sich jetzt am 23.9. um 9 Uhr, Raum 113 bei der Verhandlung des Arbeitsgerichtes Hamburg.
Ob die Beschäftigten, d.h. die ehemals Streikenden ihre Zukunft auch als “Anbruch einer neuen Zeit” sehen, müßte man erfragen. Die Gegenwart ist leider so, daß Hoeck/Krüger vorletzte Woche zwei Streikaktivisten verhaltensbedingt gekündigt hatte, letzte Woche nochmal  drei ehemals Streikende. Ansonsten werden die Streikbrecher freundlich behandelt, einige der ehemals Streikenden jedoch gemobbt und von Vorgsetzten zu Schichtbeginn nicht begrüßt. Falls sie mal eine rauchen, werden sie angemacht, die Streikbrecher hingegen nicht.
Es wird jede Gelegenheit genutzt, KollegInnen bei Fehlverhalten abzumahnen oder sogar zu kündigen. Die Strategie dahinter ist, sich eine gefügige und eingeschüchterte Belegschaft zu schaffen, zu der ein Teil der Stammbelegschaft gehört und etliche der polnischen Streikbrecher. Die Überzähligen müssen raus.
http://www.labournet.de/?p=41987
Dieter Wegner, aktiv im Soli-Kreis Neupack, 12.08.2013



Labournet-Dossier:  
Neupack in Hamburg und Rotenburg. Erklärung der IG BCE

* Mehr Geld, mehr Rechte: Arbeitskampf beendet

„Der Betriebsrat von Neupack hat heute dem gemeinsam mit der IG BCE  erzielten Verhandlungsergebnis zugestimmt. Damit ist der Streik beendet. Streikleiter Ralf Becker, Vorsitzender der IG BCE Nord: „Auch wenn das Ergebnis einen Kompromiss darstellt: Für die Arbeitnehmer bei Neupack bricht eine neue Zeit an. Sie bringt mehr Rechte, bessere  
Arbeitsbedingungen und höhere Entgelte. Ohne die Entschlossenheit und ohne den Durchhaltewillen der Beschäftigten aber wären wir nicht so weit gekommen. Nun werden wir die Umsetzung der Resultate gemeinsam mit dem Betriebsrat eng begleiten und überwachen.“ (…) Auch der Streitpunkt über den Umgang mit den 57 befristet eingestellten früheren Streikbrechern ist beigelegt. Ihre befristeten Verträge laufen nur zum Teil bis ins erste Quartal 2014, der Rest endet schon vorher…“ 64. Streikinfo der IG BCE vom
09.08.2013 (pdf)
http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/ff0f49bd6be19ba417cadf6135bf21ca.pdf


* Mehr als 8 Monate Arbeitskampf bei Neupack: Prekär Beschäftigte wehren sich – Erfahrungen, Schlussfolgerungen, Lehren – ein erster Versuch

„Nach mehr als 8 Monaten ist der längste Arbeitskampf in der  Geschichte der IGBCE zu Ende gegangen. Statt des geforderten Tarifvertrages gibt es ein Paket aus Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden mit dem Betriebsrat und einzelvertraglichen Zusagen... Angesichts der erreichten Verbesserungen, die ohne den Streik niemals durchgesetzt worden wären, angesichts der monatelang bewiesenen Standhaftigkeit, angesichts der sichtbaren Angst, die sie der Eigentümerfamilie bereitet haben und angesichts der erfahrenen breiten Solidarität haben die kämpfenden  
Kolleginnen und Kollegen aber allen Grund erhobenen Hauptes und gestärkt für einen sicher notwendigen zweiten Anlauf in den Betrieb zurückkehren. Der lange Arbeitskampf liefert viele Erkenntnisse über Kampfwillen und Kampfkraft einer von prekärer Beschäftigung geprägten Belegschaft und ihrer Gewerkschaft. Nach einem Überblick über Vorgeschichte und Ablauf des Arbeitskampfes versuche ich mich an  ersten Schlussfolgerungen in Thesen…“ Artikel von Harald Humburg vom August 2013
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/08/Neupack-Humburg.pdf

Erstellt: 07.08.2013 00:03 | Letzte Änderung: 07.08.2013 00:03

jf info 58-13 ++ Schikane bei Neupack geht weiter - Wie wehrt sich die Belegschaft?

Die Schikane bei Neupack geht weiter –
Wie wehrt sich die Belegschaft?

igbce_neupack

Der Streik bei Neupack ist nun auch formal zu Ende
Das erfuhren die Beschäftigten am Anfang voriger Woche auf Betriebsversammlungen in Stellingen und Rotenburg. Der Zustand ist also der, daß die KollegInnen weder einen Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung haben. Der Betriebsrat hat jetzt allerdings den Vorteil, daß er durch die Streik-Beendigung sich wieder in seinen vollen Rechten laut Betriebsverfassungsgesetz befindet, die seit dem 1.11.2012 ausgesetzt waren. Er hat so die Möglichkeit, bei bestimmten Problemen die Einigungsstelle beim Arbeitsgericht einzuschalten.

Schikane geht weiter
Währenddessen geht die Schikane durch Hoeck/Krüger weiter: Ende letzter Woche kündigten sie in Rotenburg den Werkstattleiter und in Stellingen einen Maschinenführer (verhaltensbedingt). Beide hatten mitgestreikt und zusammen zehn Abmahnungen in den letzten Wochen erhalten. Offensichtlich setzen sie ihre Strategie fort, die ehemalige Streikmannschaft weiter zu demoralisieren und gleichzeitig die Zahl der Überzähligen zu reduzieren.
Das Signal ist eindeutig: Wehe, falls jemand aufmuckt, wir reagieren hart! Das hatten die Vorgesetzten auch schon in den letzten Monaten praktiziert: Die ehemals Streikenden wurden übergangen und nicht gegrüßt. Falls sie keine Ohrenstöpsel trugen oder Ohrringe trugen, wurden sie angemacht. Die ehemaligen StreikbrecherInnen bekamen eine freundliche Behandlung.
Während des Flexi-”Streiks” gab es Schikane zuhauf: Von Massenabmahnungen bis zur fristlosen Kündigung. Die KollegInnen hatten gehofft, daß die IG BCE-Führung für sie reagiert, daß alle KollegInnen sofort die Arbeit abbrechen und rausgenommen wurden. Das ist kein Mal geschehen! Ihnen wurde nur versprochen: Ihr kriegt Rechtschutz! Jetzt nach der unnötigen Niederlage, da die ehemals Streikenden demoralisiert sind und ihre kämpferische Einstellung erstmal verloren haben, werden Hoeck/Krüger ihre Schikanen fortsetzen, mit Mobbing, Abmahnungen und fristlosen Kündigungen und dem sofortigen Hinschicken von kranken KollegInnen zum Vertrauensarzt . Den Neupack-Kämpfenden stehen schwere Zeiten bevor.

Gueriilakrieg auch gegen Betriebsrat
Die Nichtunterzeichnung der Betriebsvereinbarung und die zwei fristlosen Kündigungen sind im Zusammenhang zu sehen: Die Geschäftsführung praktiziert einen Zermürbungskrieg, gegen die Belegschaft – und den Betriebsrat. Nachdem es ihnen gelungen ist, einen Tarifvertrag abzublocken und damit die Gewerkschaft aus dem Betrieb rauszuhalten, dürfte das nächste Ziel der Betriebsrat sein. Da ist Arne Hoeck ja Meister drin, das war ja sein Metier gewesen bei seinem früheren Arbeitgeber, der Rowa Group Holding in Pinneberg, wo er Geschäftsführer war und er  den Betrieb “betriebsratsfrei” hielt.  (
http://arbeitsunrecht.de/tag/arne-hock/externer Link )  Jetzt bei Neupack hat der Betriebsrat nur eine 4:3 Mehrheit. Im April 2014 stehen die nächsten Wahlen an. Es wird Hoecks Ziel sein, wieder eine Mehrheit von Krüger hörigen Betriebsräten zu formieren. Damit wird jetzt schon angefangen: Mit StreikaktivistInnen werden Gespräche derart geführt, daß sie aufgefordert werden, sich doch auch mal die Meinung der Minderheit der Betriebsräte anzuhören.
Den KollegInnen bleibt nichts übrig als eine Widerstandsstruktur aufzubauen. Nachdem sie in den letzten neun Monaten ihre Illusionen in die Gewerkschaftsführung als Kraft, die sie zum erfolgreichen Abschluß eines Tarifvertrages führen kann, verloren haben, bleibt ihnen nur das Vertrauen auf die eigene Kraft. Auf die Kraft, die sie in der Zeit des wirklichen Streiks (1.11.2012 bis 24.1.2013) gespürt haben, als sie zu einer Einheit wurden, weil sie sich in den Streikzelten und an den Feuerkörben und den Blockaden gegen die Streikbrecher kennengelernt und schätzen gelernt haben.
Krüger ficht gegen sie einen Kampf aus, koste es, was es wolle. Er will an ihnen ein Exempel statuieren. Diese Worte hatte auch der IG BCE-Vorsitzende Vassiliadisl am Anfang des Streiks gebraucht – wie sich spätestens zu Beginn des Flexi-”Streiks” herausstellte, waren es großsprecherische und hohle Worte. Bei Krüger sind sie realer und bitterer Ernst. Er ficht den Kampf auch als moderner Unternehmer, stellvertretend für seine Klasse. Die damaligen Streik-AktivistInnen fragen sich, woher kommen die Millionen, die ihn der Streik bisher kostete? Diese Gedanken sind nicht unberechtigt, wenn man bedenkt, daß sich die Familie Krüger schon vor einem Jahr Arne Hoeck, Geschäftsführer der Rowa Group als Berater leistete (400 Beschäftigte. 7 Betriebe, darunter in USA, Korea, Frankreich und China). Inzwischen ist er Geschäftsführer bei Neupack. Der Kampf gegen die Belegschaft war durch Krüger/Hoeck strategisch angelegt. War das nur eine Sache des Einzelkapitalisten Krüger oder steckten hinter der Strategie weitere seiner Klassengenossen?
Deutschland ist noch eine Bastion eines halbwegs funktionierenden  Arbeitsrechts in Europa. In Südeuropa und Osteuropa sieht die Lage für Beschäftigte dagegen katastrophal aus. Diese Bastion soll geschleift werden. Ist der Neupack-Konflikt ein kleiner Baustein in diesem Schleifen? Womöglich politisch wesentlich bedeutsamer als der Konflikt zwischen einem hartnäckigen Mittelständler mit einer sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft? 

Weichspülende Unterstützer - knallharte IG BCE-Führung
Es gibt auch Unterstützer, deren Kritik darin besteht, zuzugestehen, daß die IG BCE-Führung “Fehler gemacht” habe, dann, daß ihre Streiktaktik “windelweich” gewesen sei. Nun, ihre Streiktaktik war den Streikenden gegenüber nicht windelweich sondern knallhart, als sie die Streikenden unter dem Vorwand eines Flexi-Streiks wieder an die Arbeitsplätze schickte. Auch Krüger gegenüber war sie nicht windelweich sondern konsequent sozialpartnerschaftlich bis ins Bodenlose, um ihren renitenten Sozialpartner zu retten.
Selbst auf dem Boden der Sozialpartnerschaft kann sich eine Gewerkschaftsführung ihrem Gegenüber aggressiver zeigen. Sie sah Krüger als Gestrigen aus dem vorigen oder vorvorigen Jahrhundert an, den es zu einem ehrbaren Hamburger Kaufmann zu machen galt. Mit diesem Weltbild und dieser Moral mußte sie untergehen. Aber sie sieht ihren Untergang nicht mal ein, sondern lügt ihn in einen Erfolg und einen Neubeginn um: “Dieser Kampf hat sich gelohnt – eine neue Zeit beginnt!” … “Neubeginn bei Neupack”. (Streik-Info 62 und 63). Das Opfer der Niederlage ist die Belegschaft, für sie ist es kein Neubeginn sondern die alte Scheiße, in der sie stecken – nur noch schlimmer als vor Streikbeginn!
So wie Krüger für seine Klasse steht als Vorreiter und Vorbild für künftige Kämpfe, steht die Neupack-Belegschaft für die prekär Beschäftigten ihrer Branche, ja für alle prekär Beschäftigten in Deutschland.  Wenn der verlorene Kampf einen Sinn gehabt haben soll, dann muß er ehrlich und genau analysiert werden:

  • Damit Lehren für zukünftige Kämpfe gezogen werden können.
  • Damit die Gewerkschafsführungen mit ihrer Sozialpartnerschaftsideologie richtig eingeschätzt werden können.
  • Damit heute Widerstandsstrukturen in den Betrieben aufgebaut werden.

Dieter Wegner (aktiv im Soli-Kreis Neupack), 06.08.2013

Trotz alledem Kampflieder

Erstellt: 06.08.2013 14:58 | Letzte Änderung: 06.08.2013 18:36

jf info 57-2013 ++ Neupack

Die Schikane durch Hoeck/Krüger geht weiter: Zwei fristlose Kündigungen
Der Streik bei Neupack ist auch formal zu Ende.
Das erfuhren die Beschäftigten von Neupack am letzten Dienstag auf Betriebsversammlungen in Stellingen
und Rotenburg. Der Zustand ist also der, daß die KollegInnen weder einen Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung haben. Der Betriebsrat hat jetzt allerdings den Vorteil, daß er durch die Streik-Beendigung sich wieder in seinen vollen Rechten laut Betriebsverfassungsgesetz befindet, die seit dem 1.11.2012 ausgesetzt waren. Er hat so die Möglichkeit, bei bestimmten Problemen die Einigungsstelle beim Arbeitsgericht einzuschalten.

Währenddessen geht die Schikane durch Hoeck/Krüger weiter: Ende letzter Woche kündigten sie in Rotenburg den Werkstattleiter und in Stellingen einen Maschinenführer (verhaltensbedingt). Beide hatten mitgestreikt. Offensichtlich setzen sie ihre Strategie fort, die ehemalige Streikmannschaft weiter zu demoralisieren und gleichzeitig die Zahl der Überzähligen zu reduzieren.
Das Signal ist eindeutig: Wehe, falls jemand aufmuckt, wir reagieren hart! (DW)
(Ausführlicher Artikel demnächst).


Trotz alledem Kampflieder 

Neupack will Streikbrecher einstellen - Verpackungsfirma lässt Betriebsvereinbarung platzen
Das Hamburger Unternehmen Neupack will eine gerade ausgehandelte Betriebsvereinbarung nicht unterzeichnen. Die Gewerkschaft IG BCE kritisiert den plötzlichen Umschwung. Artikel von Susann Witt-Stahl in ND vom
02.08.2013
http://www.neues-deutschland.de/artikel/829112.neupack-will-streikbrecher-einstellen.html
Dies ist ein informativer Artikel über die jetzige Situation bei Neupack! Allerdings ist eine Anmerkung zum letzten Satz angebracht:
Doch die IG BCE gibt noch nicht auf. »Es gibt auch Mittel, um den Druck zu erhöhen«, so IG BCE-Sekretär Grioli. »Wenn der Betriebsrat zukünftig keiner Mehrarbeit mehr zustimmt, dann wird das dem Arbeitgeber wehtun.«
Wie die Verweigerung von Überstunden "dem Arbeitgeber wehtun" könnten, bleibt wohl ein Geheimnis des IG BCE-Sekretärs Grioli angesichts übervoller Lager (die Ware lagert bis an die Decke gestapelt und auch schon in der prallen Hitze auf dem Hof) und angesichts der großen Überkapazität der Belegschaft! (DW)


Frust bei Neupack-Belegschaft
Mit der neuen Entwicklung bei der Fa. Neupack in Rotenburg beschäftigt sich der Beitrag von Kirsten Hartje auf buten un binnen Magazin vom 30.Juli 2013 bei Radio Bremen. Belegschaftsvertreter und hauptamtliche
Gewerkschafter schildern das Problem mit der Weiterbeschäftigung der während des Streiks neu eingestellten Mitarbeiter und wie man gedenkt dagegen anzugehen.
http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video49416-popup.html

Antwort auf „An die Bremer Betriebskontakte, an die ich Informationen versende“ von Erich Kassel
„(…) Du findest leider kein Wort zur desaströsen, gewerkschaftsschädigenden Politik unter Michael Sommer und seinen Freunden, von der sich seit 1990 5,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder, also die Hälfte!, durch Austritt abgewandt haben. Seit dem Ende der 80er Jahre hat der DGB den Kampf gegen die
Massenarbeitslosigkeit und für Arbeitszeitverkürzung aufgegeben…“
Auszug aus der Antwort von Peter Keller vom
02.08.2013 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/08/peter-keller-1.pdf
Anmerkung:
Peter hat von Anfang an den Kampf gegen Neupack materiell und immateriell sehr unterstützt! So durch eine Veranstaltung bei attac, durch Artikel in der Zeitung seiner Gewerkschaft. (DW)


Und wenn sie nicht gestorben sind, dann suchen sie noch heute und morgen und übermorgen...

Erstellt: 29.07.2013 10:09 | Letzte Änderung: 29.07.2013 10:09

jf info 56-2013 ++ kurioses und skurriles von neupack

Neuestes, kurioses und skurriles von Neupack

Die Betriebsvereinbarung wurde vom Betriebrat  bisher u.a. deshalb nicht unterschrieben, weil Hoeck/Krüger 57 Streikbrecher fest einstellen will. Der BR befürchtet dadurch die Entlassung von KollegInnen der Stammbelegschaft und lehnte deshalb diesen von der Geschäftsführung neu eingebrachten Passus ab. Er ist zur Zustimmung nur bereit, wenn Hoeck/Krüger eine Personalgesamtplanung vorlegen.

Ein Streik zur jetzigen Situation scheint kontraproduktiv, er würde Krüger nützen, ihm Personalkosten sparen und in keiner Weise schaden, da die Lager übervoll sind.
Es ergibt sich die kuriose Situation, daß "nicht zu streiken" zur Drohung wird.

Eine kuriose Situation und viel Konfusion sind auch entstanden, weil der oberste Streikleiter, der Landesbezirksleiter Ralf Becker schon vor vier Wochen auf einer Mitgliederversammlung das Ende des Streiks verkündet und den Medien mitgeteilt hatte. Er hatte weiter gesagt, daß keine Urabstimmung nötig sei, weil ja kein Tarifvertrag unterzeichnet werden solle. Da bis jetzt der Streik noch nicht offiziell beendet ist, weil die Betriebsvereinbarung vom Betriebsrat noch nicht unterzeichnet wurde, hat der Betriebsrat seit dem 1. November, dem Streikbeginn,  nur sehr eingeschränkte Kompetenzen. So ist die Regelung laut dem Betriebsverfassungsgesetz.
Sein Interesse ist es also, daß die IG BCE-Führung den sowieso  nur formalen Streik auch offiziell beendet!
Der Betriebsrat hätte dann die Möglichkeit, mit Streitpunkten der Betriebsvereinbarung zur Einigungsstelle zu gehen.

Der IG BCE-Vorstand kann den Streik laut Satzung auch ohne Urabstimmung beenden, lediglich per Vorstandsbeschluß.

Es stellt sich die Frage, warum er das nicht schon vor Monaten gemacht hat als er vom Streikziel, der Erlangung eines Tarifvertrages abrückte. (DW)




Beitrag von Erich Kassel (Bremen) in labournet
An die Bremer Betriebskontakte, an die ich Informationen versende

„Zur Einschätzung der Rolle der IG BCE beim Neupack-Streik gibt es zwischen einigen Kontakten von mir in Hamburg und dem Sprecher des Jour-fixe, Dieter Wegner (DW), eine heftige Kontroverse. Ich habe deshalb die Jour-fixe Infos nicht mehr verschickt. Im letzten JF-info 54-13 treibt DW das auf die Spitze…“ Kommentar von Erich Kassel, 23. Juli 2013
http://www.labournet.de/?p=41074



Dazu schickt uns ein Kollege von Erich Kassels "Bremer Betriebskontakten" folgende Mail:

Hallo Dieter,
ich bin von einigen Kollegen, die hier in Bremen und umzu seit letztem Jahr in Sachen "Neupack" aktiv waren dazu angeregt worden, Dir eine Stellungnahme von E. Kassel zukommen zu lassen. Wir wissen nicht, ob Du sie kennst. Aber uns ist es wichtig, dass Du weißt, das nicht alle hier die Sichtweise von Erich teilen.
Im Gegenteil.

Solidarische Grüße,
A-Z



Eine Mail von R. T. aus Zürich an Erich Kassel

Hallo Erich

Kopfschüttelnd und mit Befremden habe ich Deinen Kommentar "An die Bremer Betriebskontakte, an die ich Informationen versende" gelesen, den Du sogar im Labournet veröffentlicht hast. Was Dich dazu bewegt, einen Genossen auf diese Weise öffentlich anzugreifen und zu verleumden, entzieht sich meiner Kenntnisse, und auf Mutmassungen möchte ich mich nicht einlassen. Wenn Du in Bezug auf Dieter behauptest:

"Seine Linie ist seit Jahren, jede Kritik an der Politik der Gewerkschaften und deren Sozialpartnerschaft zu nutzen und damit propagiert er neue Gewerkschaften",

so verbreitest Du wissentlich und mutwillig Verleumdungen! Denn Du weisst sehr genau, dass niemand von uns "neue Gewerkschaften" propagiert. Vielmehr ist es unser aller Anliegen, Belegschaften zu ermutigen, sich selbstermächtigt gegen ihre Ausbeuter zur Wehr zu setzen - notfalls auch gegen den Willen der Gewerkschaft, in deren Händen die Streikführung offiziell liegt. Wenn ich lese, wie Du Dich schützend vor die IG BCE stellst, die mit dem sog. "Flexi-Streik" ihren eigenen Streik gebrochen hat, so muss ich davon ausgehen, dass Du in dieser grundlegenden Frage anderer Ansicht bist.

Unsere Aufgabe besteht darin, die Voraussetzungen herauszuarbeiten, die erforderlich sind, damit bei einem nächsten Streik die Belegschaft ihre "eigenen Vorstellungen zum Streikkonzept" nicht nur einbringen, sondern auch durchsetzen kann. Demgegenüber verwendest Du, Erich, Deine ganze Kraft darauf, die Politik der IG BCE zu rechtfertigen und einen verdienten Genossen öffentlich zu verunglimpfen. Das ist sehr ärgerlich und bedauerlich!

Herzlich
R.T. (Zürich)



 "Wie Lasalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer 'das laut zu sagen, was ist'.



Weitere Infos zu Neupack aus dem letzten labournews:

Der Arbeitskonflikt bei Neupack:
Eine unendliche Geschichte – Der Betriebsrat hat die Verhandlungen abgebrochen!

„Alles schien in trockenen Tüchern: Der IG BCE-Bezirksvorsitzende Ralf Becker hatte auf der Mitgliederversammlung am 28. Juni erklärt, daß
der Streik auch offiziell beendet sei und schickte Siegesmeldungen über den Erfolg an die Medien. Aber die Unterschrift des Betriebsrates
für die Betriebsvereinbarung fehlte noch, denn der hatte ja monatelang über die Einzelheiten verhandelt. Die IG BCE-Führung war von der
ursprünglichen Forderung, deswegen die Urabstimmung erfolgt war und die KollegInnen am 1. Nov. 2012 in Streik getreten waren, schon lange
abgerückt. Die Betriebsvereinbarung beinhaltete auch keine Maßregelungsklausel, in der der BR-Vorsitzende Murat Günes, einbezogen
war. Über sein Arbeitsschicksal wird das Hamburger Arbeitsgericht in einer Verhandlung am 23. September entscheiden. Jetzt mußte der
Betriebsrat sich wieder an den Verhandlungstisch begeben, im Glauben, nur noch letzte Einzelheiten auszuhandeln. Weit gefehlt: Die Familie
Krüger mit ihrem Berater Hoeck macht weiter wie bisher…“ Artikel von Dieter Wegner, 25.07.2013 Mehr:
http://www.labournet.de/?p=41008


Wie Hoeck/Krüger das sehen.
Ihre Pressemitteilung

Betriebsrat lehnt Weiterbeschäftigung neuer Mitarbeiter/innen ab und lässt daran das verhandelte neue Entgeltsystem scheitern

„Der Betriebsrat hat eine Weiterbeschäftigung der während des Streiks neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit eine
Zusammenführung der streikbedingt gespaltenen Belegschaft und Befriedung der Gesamtsituation abgelehnt. Damit hat der Betriebsrat
die Einführung des verhandelten neuen Entgeltsystems scheitern lassen. (...) „Wir haben immer deutlich gemacht, dass eine Beendigung des
Arbeitskampfes zu einer Befriedung der Gesamtsituation führen muss. Wir haben den während des Streiks eingestellten neuen Kolleginnen und Kollegen viel zu verdanken und haben eine Verantwortung ihnen gegenüber. Es ist für uns daher eine Selbstverständlichkeit, dass wir
die Kolleginnen und Kollegen vertragsgemäß weiterbeschäftigen" Mehr:
http://www.neupack.de/downloadfiles/prinfos/250713_Verhandlungen_gescheitert.pdf

Wie die IG BCE-Führung die Situation sieht
Ein provoziertes Scheitern?

„Im Norden, so heißt es, zählt das Wort. Mit einer solchen grundsätzlichen Einigung waren IG BCE und Betriebsrat von Neupack auf
der einen und Neupack-Management auf der anderen Seite vor knapp vier Wochen auseinander gegangen. Das Management des Unternehmens schob in den vergangenen Tagen jedoch neue Forderungen nach: (…) Das Management verlangt vom Betriebsrat trotz fehlender Personalbedarfsplanung die Zustimmung zur dauerhaften Einstellung von 57 früheren Leiharbeitern, die jetzt befristet beschäftigt sind. Ohne das OK des Betriebsrats dazu, so das Management, seien die Verhandlungen aus Neupack-Sichtgescheitert" Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/07/Neupack_Streikzeitung_Sonderausgabe_24072013.pdf

Artikel von Eva Völpel in der taz
Arbeitskampf bei Verpackungshersteller: Neupack will Streikbrecher einstellen

Die Gewerkschaftsphobie des Familienunternehmens Krüger, Besitzer der Firma Neupack, treibt skurrile Blüten. Nun will es Streikbrecher
dauerhaft einstellen.
http://www.taz.de/Arbeitskampf-bei-Verpackungshersteller/!120642/

Aus dem Text: „(…) Besonders skurril wird das Ganze, weil die Gewerkschaft nun die Einigungsstelle anrufen kann: eine Art „betriebliches Schiedsgericht“, dem in den meisten Fällen ein Arbeitsrichter vorsitzt. Dessen Votum ist letztlich ausschlaggebend – und man kann sich recht sicher sein, dass er die ursprüngliche Betriebsvereinbarung, über die wohldokumentierte Einigkeit bestand, und die unter anderem Lohn- und Gehaltssteigerungen und eine 38-Stunden-Woche vorsieht, in Kraft setzt.“


Ankündigung I:
Der Termin von Murat Günes beim Arbeitsgericht Hamburg ist am 23. 9. um 9 Uhr, Raum 113
(Bei dieser Verhandlung wird über das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsvorsitzenden entschieden).

Ankündigung II:
Das Methfesselfest ist vom 2.8. bis 4.8 auf dem Else-Rauch-Platz, U-Bahn Lutterothstr.
Am Samstag, 3.8. um 16 Uhr im Kulturzelt: "Neupack-der Kampf gegen Lohnwillkür. Mit Murat Günes (BR-Vorsitzender)
und Hajo Rieckmann, der eine Zusammenstellung seiner Filmaufnahmen zeigen wird.

Weitere Infos im Internet:  http://www.methfesselfest.de/
Es werden noch Aufbauhelfer und Abbauhelfer für das Fest gesucht. Melden bei Jürgen Kabey. Tel.:
040 8500855
mailto:Juergen.Kabey@web.de



Erstellt: 25.07.2013 12:48 | Letzte Änderung: 25.07.2013 12:48

jf info 55-13 ++ Neupack:-BR bricht Verhandlungen ab

Der Arbeitskonflikt bei Neupack: Eine unendliche Geschichte
Der Betriebsrat hat die Verhandlungen abgebrochen!

Alles schien in trockenen Tüchern: Der IG BCE-Bezirksvorsitzende Ralf Becker hatte auf der Mitgliederversammlung am 28. Juni erklärt, daß der Streik auch offiziell beendet sei und schickte Siegesmeldungen über den Erfolg an die Medien. Aber die Unterschrift des Betriebsrates für die Betriebsvereinbarung fehlte noch, denn der hatte ja monatelang über die Einzelheiten verhandelt. Die IG BCE-Führung war von der ursprünglichen Forderung, deswegen die Urabstimmung  erfolgt war und die KollegInnen am 1. Nov. 2012 in Streik getreten waren, schon lange abgerückt.
Die Betriebsvereinbarung beinhaltete auch keine Maßregelungsklausel, in der der BR-Vorsitzende Murat Günes, einbezogen war. Über sein Arbeitsschicksal wird das Hamburger Arbeitsgericht in einer Verhandlung am 23. September entscheiden.

Jetzt mußte der Betriebsrat sich wieder an den Verhandlungstisch begeben, im Glauben, nur noch letzte Einzelheiten auszuhandeln.
Weit gefehlt: Die Familie Krüger mit ihrem Berater Hoeck macht weiter wie bisher.
In ihren Neupack-News teilten sie gestern mit: "So wird durch den das Unternehmen bekämpfenden Teil des Betriebsrates den Kolleginnen und Kollegen bewußt die Verbesserung ihres Einkommens und die weiteren, vielen Vorteile vorenthalten!". Damit will die Geschäftsführung die Belegschaft gegen ihren Betriebsrat aufbringen.

Was war geschehen? Bei den Verhandlungen hatte sie die Forderung nachgeschoben, "daß der Betriebsrat die Zustimmung zur langfristigen Einstellung von 57 während des Streiks als Streikbrecher eingestellte Kolleginnen und Kollegen erteilt". (Brief des Betriebsrates an die Belegschaft vom 24.7.). Und weiter in dem Brief. "Der Betriebsrat kann, obwohl er nichts gegen die ehemaligen Streikbrecher als Personen hat, nicht zustimmen. Mit den 57 Kollegen wären wir 240 Leute. Vor dem Streik waren wir 195 Leute und hatten einen deutlich höheren Auftragseingang als heute. Der Betriebsrat sieht deshalb die akute Gefahr, daß infolge dieser Einstellungen dann andere Kollegen - letztlich wohl als Maßnahme wegen ihrer Streikteilnahme - gekündigt werden."

Der Betriebsrat will diese Woche noch eine Betriebsversammlung einberufen.
Ein neuer Streik scheint aus mehreren Gründen unwahrscheinlich:
Die Lager sind übervoll, ein Streik käme Neupack sehr gelegen.
Die Lage ist völlig unklar, denn der Bez. Vors. hat den Streik offiziell für beendet erklärt und mitgeteilt, daß eine Urabstimmung nicht notwendig sei, da es ja nur um eine Betriebsvereinbarung gegangen sei.
Vor allem aber haben die ehemals Streikenden die Schnauze deshalb voll, weil sie die IG BCE-Führung mit der Eröffnung des Flexi-"Streiks" am 24.1. in eine demütigende Niederlage geführt hatte. Und dieser Führung sollen sie bei einem neuen Anlauf vertrauen?

Seit dem 24.1. arbeiteten sie fast normal wieder, wenn auch unter erschwerten Umständen: Ihre Vorgesetzten begrüßen die Streikbrecher freundlich, sie selbst werden übergangen. Das nennt man kollektives Mobbing.
Mit der Niederlage hatten sie sich abgefunden, sie wollten sie vergessen und zur Normalität des Alltags zurückkehren. Ihr Traum, einen Tarifvertrag zu erkämpfen, damit ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, die Behandlung nach "Nasenfaktor", daß jährlich Lohnerhöhungen gezahlt werden (einige hatten seit 12 Jahren keine Lohnerhöhung bekommen!) war zerschollen. Die IG BCE-Führung war großsprecherisch mit ihnen zusammen in den Kampf eingestiegen: Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren, koste es, was es wolle. (IG BCE-Vorsitzender Vassiliadis). Die KollegInnen hatten den von der Gewerkschaft erzeugten Illusionen geglaubt, daß die große IG BCE (680 000 Mitglieder) den kleinen Mittelständler (195 Beschäftigte) in wenigen Wochen besiegen würde.
Sie wissen, wem sie diese demütigende Niederlage zu verdanken haben: Der IG BCE-Führung, die für den 24. Januar den realen Streik beendete und den Flexi-"Streik" anordnete, damit den Krügers wieder die leeren Lager gefüllt wurden. Sobald die zur Arbeit Kommandierten das durchschauten, prägten sie dafür den Begriff "Flexi-Verarschung".

Nicht nur die IG BCE hatte die Niederlage schon vor Wochen als Erfolg verkauft, auch die AG Betrieb und Gewerkschaft der Hamburger Linkspartei haute in ihrer fünfseitigen Stellungnahme vom 2.7. in die gleiche Kerbe: "Ohne den achtmonatigen (sic!) Kampf wäre dieses Ergebnis nicht erreicht worden". Die IG BCE hatte gar in ihrem Streik-Info vom 27. Juni getönt: "Dieser Kampf hat sich gelohnt - eine neue Zeit beginnt".
Krüger/Hoeck holten die IG BCE-Führung aus ihrem sozialpartnerschaftliche Wolkenkuckucksheim: Statt "neuer Zeit" die alte Scheiße, nur noch schlimmer als je zuvor.

Das Eingeständnis der Niederlage und die Analyse der Gründe sind jedoch Voraussetzungen für zukünftige Kämpfe, nicht nur bei Neupack sondern bei tausenden Firmen, in denen der Belegschaft ein Tarifvertrag verweigert wird und die wegen einer härteren Gangart des Kapitals zum Widerstand gezwungen werden.

Hoeck/Krüger führen die IG BCE-Führung seit Monaten mit dem Nasenring durch die Manege, wer das einmal aus Prinzipien der Sozialpartnerschaft akzeptiert hat, ist dem auf Dauer ausgesetzt. Zu leiden hat darunter aktuell der Betriebsrat und die Belegschaft.

Marx sprach einmal davon, daß die Gewerkschaften ihren Auftrag nur unvollkommen erfüllten, wenn sie nur einen Guerilla-Krieg gegen die Unternehmer führten und nicht die Veränderung des Systems als Ziel hätten. Beim Neupack-Konflikt ist es so, daß Krüger/Hoeck den Guerilla-Krieg führen gegen einen Gegner, der immer noch auf Sozialpartnerschaft pocht. (DW)

https://www.dropbox.com/s/8w59sin4y7753kt/2013_07_24_Streikzeitung_Sonderausgabe.pdf 




 

Erstellt: 22.07.2013 21:57 | Letzte Änderung: 22.07.2013 21:57

jfinfo 54-13 ++ Infos Neupack


Transparent der Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013

Das fragen sich die Beschäftigten auch heute noch: Was ist bei uns los? Der oberste Streikleiter, Ralf Becker, hat den Streik auf einer Mitgliederversammlung für beendet erklärt und entsprechende Meldungen an die Medien gegeben - aber die Betriebsvereinbarung wurde vom Betriebsrat  noch nicht unterschrieben. Mit Urabstimmung sind die KollegInnen in den Streik am 1. Nov. 2012 eingestiegen. Der Ausstieg aus dem Streik passiert wohl ohne Urabstimmung. Das Arbeitsschicksal des BR-Vors. ist ungewiß. Weitere Infos zur Konfusion demnächst.

* Infos zur Auseinandersetzung bei Neupack

* Die letzten beiden Artikel zum Neupack-Streik aus Jour Fixe Info:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/rosa-luxemburg-und-die-kritiker-der-soli-gruppe-neupack/
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/
Links zu verschiednen Artikeln zum Streik bei Neupack bei labournet:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668

* ACHTUNG:
DAS VERFAHREN GEGEN MURAT GÜNES IST NICHT AM 1.8. VOR DEM ARBEITSGERICHT HAMBURG.
Wie sein Anwalt, Thomas Mammitzsch, mitteilt, findet das Verfahren Ende September statt.
Wir werden rechtzeitig informieren!
Vor dem Arbeitsgericht wird über das Arbeitsschicksal des Betriebsratsvorsitzenden entschieden. Die IG BCE-Führung hatte es nicht vermocht, ihn in die Maßregelungsklausel aufnehmen zu lassen!


* Ankündigung I:
Im Rahmen der Sommerakademie von attac gibt es den Workshop:
Neupack - polnische Leiharbeiter legal als Streikbrecher - Gewerkschaft im Zwielicht?
Referenten: Murat Günes (BR-Vorsitzender Neupack), Oliver Venzke (stellv. Landesbezirksleiter IG BCE)
Moderation: Peter Klemm
Murat Günes  beschreibt zunächst den Neupack-Konflikt, Entstehung, Hintergründe, Ablauf und aktuelle Situation.
Oliver Venzke  will sich bei sicher auftretenden Fragen mit einschalten und aus der Sicht der Gewerkschaften über Ablauf, Hintergründe und Fragen der sozialen Bewegung reden.
In einem zweiten Abschnitt will Venzke etwas über Streikrecht in der EU, Leiharbeit und Streikrecht und zukünftige politische Konsequenzen aus dem Neupack-Streik beitragen.

Ort: Stadtteilschule Bergedorf. Ladenbeker Weg 13. Raum 16 - N 11 (Gelbes Haus 1. OG)
Zeit: Am Samstag, 27.7. um 15 Uhr (1,5 Stunden)
Zum Gesamtprogramm:
http://frab.attac.de/export/SoAk/schedule.html


* Ankündigung II:
Auf dem Methfesselfest vom 2.8. bis 4.8
(Else-Rauch-Platz, U-Bahn Lutterothstr.)
Am Samstag, 3.8.: "Neupack-der Kampf ggen Lohnwillkür. Murat Günes über den längsten Arbeitskampf in Hamburg in Hamburg. Filmbeitrag: Hajo Rieckmann


Nachdem die IG BCE-Führung den Sozialpartner vergeblich
auf dem Gelände der Firma Neupack gesucht hat, erweitert
sie die Suche bei Pohl u. Boskamp in Hohenlockstedt. Dabei
läßt sie sich auch nicht durch Haus- u. Hofverbote und fristlose
Kündigungen des gesamten Betriebsrates von abhalten!

Anmerkung:
Wenn man diesen Artikel aus der Norddeutschen Rundschau (Itzehoe) gelesen hat, faßt man sich an den Kopf. Die neun Mitglieder des Betriebsrates werden fristlos gekündigt, sie erhielten jeweils 42 Unterlassungserklärungen. Die DGB-Chefin von Schleswig-Holstein/Nordwest, Dr. Susanne Uhl, erhielt Haus- und Hofverbot. Und wie reagiert der Bezirksleiter der IG BCE Schleswig-Holstein, Ralf Erkens? 
"Bei Pohl-Boskamp soll wohl an den Betriebsräten ein Exempel statuiert werden, hier geht es nicht mehr um einen normalen Konflikt im Arbeitsleben. Das Arbeitsleben ist kein Ponyhof - Konflikte können sich immer mal wieder hochschaukeln. Es gibt aber hilfreiche Werkzeuge, die Konflikte im Betrieb befrieden. Wir kennen die Geschäftsführerin als eine tüchtige, kreative und engagierte Geschäftsfrau - umso mehr besorgt uns diese Art des Umgangs mit dem demokratisch gewählten Betriebsrat. Es ist für alle Beteiligten wichtig, dass wir rasch wieder zu den üblichen Umgangsformen im Arbeitsleben zurückfinden - die Türen des Betriebsrates und der IG BCE für Gespräche stehen dazu immer offen!" (Hervorhebungen DW). Und die DGB-Chefin von Schleswig-Holstein setzt noch einen drauf: "Das Verhalten der Geschäftsleitung macht mich fassungslos!"

Der Streik bei Neupack läßt grüßen. Als ob die beiden Gewerkschaftsfunktionäre nie was vom Konflikt bei Neupack gehört hätten, dabei liegt Neupack 40 Autominuten südlich von Hohenlockstedt, als ob sie nur die Streik-Infos der IG BCE gelesen hätten! Als ob sie nicht mitbekommen hätten, daß die IG BCE-Führung mit dem Schmusekurs gegenüber den Krügers eine totale Niederlage eingefahren hätten. Die KollegInnen von Pohl-Boskamp waren, obwohl sie seit längerem in Konflikt mit ihrer Gescäftsleitung waren, nie bei ihren streikenden KollegInnen in Stellingen aufgetaucht. Vielleicht nimmt der BR-Vorsitzende Tobias Klaasen oder einer der acht anderen Gekündigten die Chance wahr, sich bei Murat Günes über den Kampf bei Neupack zu erkundigen und wie verhängnisvoll der Sozialpartnerschaftskurs war, den die IG BCE-Führung in Hannover der örtlichen Streikführung aufgezwungen hatte! (DW)



Erstellt: 12.07.2013 09:33 | Letzte Änderung: 12.07.2013 09:33

jf info 51-2013 ++ IG BCE: Sozialpartnerschaft - Auf die Spitze getrieben


Transparent der Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013


 IG BCE: SOZIALPARTNERSCHAFT – AUF DIE SPITZE GETRIEBEN

Geschichtlich hat das Verhältnis der Gewerkschaften zum Staat vier Stadien durchlaufen: Vom Verbot über die Duldung zur Anerkennung bis zur Inkorporierung. Die Erkämpfung der Koalitionsfreiheit wurde synonym mit dem Begriff Streik gebraucht. Gewerkschaften wurden zu Mechanismen kapitalistischer Arbeiterkontrolle.
(Nach: Bolbrinker u.a. in Bergmann u.a. in Autonomie im Klassenkampf. Hamburg 1978)


Der Neupack-Streik – eine kurze Analyse

“(...) Sie haben gelernt, daß mit einer Streikführung, die die Ideologie der Sozialpartnerschaft im Kopf hat und objektiv dem Gegner zuarbeitet anstatt ihn zu treffen, kein Streik gewonnen werden kann. Sie können stolz sein, solange durchgehalten zu haben, auch wenn sie jetzt die Verlierer sind und genau so dastehen wie vor Beginn des Streiks. Sie haben ihre Erfahrung gemacht mit einem zutiefst sozialdemokratisch-sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsapparat. Aber sie haben auch ein Gefühl für die eigene Stärke bekommen.
Diese wäre umzusetzen in das Bilden von organisatorischen Strukturen im Alltagsarbeitsleben, also schon vor dem nächsten Streikbeginn und in die Übernahme der Streikführung. Aber noch befinden sich alle in Enttäuschung und Depression und ein neuer Streik ist in weiter Ferne.
Was auch bleibt, sind die intensiven und herzlichen Kontakte zu vielen KollegInnen aus dem Soli-Kreis, die in vielen gemeinsamen Tag- und Nachtstunden entstanden.
Ob die KollegInnen das einlösen, was sie während der ersten Monate des Streiks oft sagten?: Falls demnächst anderswo gestreikt wird, gehen wir dahin! Das wäre notwendig, um dort über ihre -einmaligen- Erfahrungen zu berichten. Von Vertrauensleutekörpern und Betriebsräten Hamburger Großbetriebe waren selten Delegierte zu Besuch. Auch eine Erfahrung, die ernüchterte...”

"Der Bauernkrieg und der Neupack-Streik:
“Geschlagen ziehen wir nach Haus, unsere Enkel fechtens besser aus!” Mit diesem Satz trösteten sich die geschlagenen Bauernhaufen 1529. Ob die Geschlagenen von Neupack auch auf ihre Enkel warten müssen?
Falls die von ihrer eigenen Gewerkschaft Geschlagenen ihre Gewerkschaftslektion gelernt haben brauchen sie nicht auf ihre Enkel zu warten".

Eine Analyse von Dieter Wegner vom 11.07.2013
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/

Erstellt: 29.06.2013 15:04 | Letzte Änderung: 29.06.2013 15:04

jf info 50-13 ++ "Neue Zeit" bei Neupack

ZUM ENDE DES NEUPACK-STREIKS

http://t1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQ7pmnWEV9197rZmpEAwycrjbEyVPMXaugn9Ka3vTZZBYFTpxQuhQ

Bei der Art wie die IG BCE-Führung Streiks führt,
dürfte es weitere Jahrzehnte dauern, ehe die
Belegschaft einen Tarifvertrag hat



„Dieser Kampf hat sich gelohnt – eine neue Zeit beginnt!“ 
So lautet die Überschrift im Streik-Info 62 der IG BCE-Führung und ist ein Zitat von Ralf Becker, dem Leiter des IG BCE-Bezirks Nord. Vielleicht wird es bei der Belegschaft zum geflügelten Wort wie schon der Satz des Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis: Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren - koste es, was es wolle!

Was nicht erwähnt wurde in dem Streikinfo, ist die Ausgangsforderung: Wir wollen einen Tarifvertrag. Von diesem Ziel hat  sich die Gewerkschaftsführung stillschweigend verabschiedet. In einem Info der IG BCE vom 26.6. schreibt Ralf Becker: "Damit bricht für die Arbeitnehmer eine neue Zeit bei Neupack an. Nach nun sieben Monaten des wohl längsten und härtesten Arbeitskampfes der jüngeren deutschen Geschichte kann ich sagen: Der Kampf hat sich gelohnt".
Wahrscheinlich wird dieser "längste und härteste Arbeitskampf" wohl nicht im Guinnes-Buch der Rekorde aufgenommen, da die Prüfer eine andere Rechnung vornehmen dürften: Der Streik begann am 1. November 2012, am 24. Januar wurde er von der IG BCE-Führung in einen Flexi-"Streik" umgewandelt, der kein Streik mehr war sondern ein (fast) normaler Arbeitseinsatz der bisher Streikenden. Sie haben vom 24. Januar an dem widerspenstigen Sozialpartner der IG BCE wieder die Lager gefüllt und die (damals noch) 30 polnischen Streikbrecher angelernt. Aber so normal war der Arbeitseinsatz wiederum auch nicht, denn es hagelte für die Stammbelegschaft Abmahnungen, fristlose Kündigungen und es gab jede Menge Mobbing. Es war für die Reingeschickten der Stammbelegschaft viel schlimmer als vor dem 1. November, ihrem Streikbeginn. Aber darüber kein Wort im Streikinfo.

Die KollegInnen waren vor sieben Monaten angetreten, um einen kollektiven Vertrag zu erkämpfen, jetzt erhalten sie eine Betriebsvereinbarung mit Regelungsabreden. 

Eine Kollegin berichtete, sie wisse schon, wieviel sie mehr bekomme: Sie sei bei Packer II eingestuft worden, bekäme jetzt 9,50 Euro also 30 cent mehr. Eine der Streikbrecherinnen, die auch Packer II eingestuft worden sei, erhalte 10,10 Euro: "Das ist doch wieder Nasenfaktor! Und nach sieben Monaten 30 cent mehr, für mich hat es sich nicht gelohnt!"

Aber der 24. Januar, als sie wieder reingeschickt wurden zum Lager füllen, hat sich in ihren Köpfen eingeprägt: Sie schufen den Begriff Flexi-Verarschung. Genau so haben sie in Erinnerung, daß das Schreiben, in dem sie verlangten, daß die Streikführung in ihre Hände  übergehen sollte, nicht mal beantwortet wurde. Sie hätten gewußt, wie ein Flexi-Streik wirklich zu führen ist, Krüger hätte niedergestreikt werden können.

Was im Streikinfo 62 ebenfalls fehlt, ist die Auskunft über die Maßregelungsklausel, ihren Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes und andere Kollegen betreffend!
Auf der Mitgliederversammlung am Freitagnachmittag wurde der Belegschaft mitgeteilt, daß es keiner Urabstimmung bedarf, weil es ja nicht um einen Tarifvertrag ging!

Was wird die "Neue Zeit" bringen? Dutzende von KollegInnen sind überflüssig. Wen wird Krüger jetzt loswerden wollen? Welche von den polnischen StreikbrecherInnen, die einen Vertrag bis März 2014 erhielten? Oder welche von der Stammbelegschaft, deren Nasen ihm nicht passen?
Die Streikenden waren angetreten, um kollektives Recht für sich zu erstreiten - jetzt erhalten sie Einzelarbeitsverträge, wie sie sie schon vor dem 1. November hatten. Sie haben nicht nur für  Verbesserungen für sich gekämpft, indem sie einen Tarifvertrag erstreiten wollten, sondern sie setzten sich damit gleichzeitig für eine Stärkung ihrer Gewerkschaft ein, deren politische Grundlage Tarifverträge sind. Die Rettung ihres Sozialpartners war der IG BCE-Führung aber wichtiger als ihre eigene politische Grundlage.
Es war eine Lehrstunde nicht nur für die Verlierer des Kampfes, die Belegschaft,  sondern auch für die engagierte und interessierte Gewerkschaftsöffentlichkeit. (DW)

Foto

Hier das 62. Streikinfo der IG BCE vom 27.06.2013
http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/07b50fa8580a2c05489b134235bf21ca.pdf

Erstellt: 25.06.2013 10:30 | Letzte Änderung: 25.06.2013 10:30

jf info 48-13 ++ Streitgespräch zum Streik bei Neupack

* Ein Streitgespräch zum Streik bei Neupack
Zwischen Christin Bernhold (Soli-Kreis Neupack und solid) und Kersten Artus (Bürgerschafts-Abgeordnete der Linkspartei). (Im Anhang)
Normalerweise bringen wir keine gruppen- oder parteiinternen Auseinandersetzungen, weil sie für die Entwicklung von Betriebskämpfen keine oder nur geringe Bedeutung haben. Aber hier geht es um eine konkrete Situation, dem Streik bei Neupack, in dem wir von Jour Fixe seit Sommer letzten Jahres involviert sind. Das Streitgespräch zwischen Christin und Kersten Artus drückt in der Tat sehr unterschiedliche Positionen aus! Christin gehört zu den GenossInnen der solid-Jugend, die bis zum 24. Januar, dem Beginn des Flexi-Streiks, morgens um fünf bei den Blockaden dabei waren, um den StreikbrecherInnen den Zugang zum Werk zu versperren. Wir stimmen mit Christin sehr überein, wenn sie sagt: "Aber dieser Streik war nicht ungewinnbar". Wohl alle im Soli-Kreis sind mit ihr dieser Meinung. Er wurde aber ungewinnbar gemacht durch die IG BCE-Führung als sie am 24. Januar den Flexi-"Streik" anordnete, den kurze Zeit später die KollegInnen als Flexi-Verarschung bezeichneten. In einem Punkt muß Kersten Artus noch widersprochen werden. Wenn sie sagt: "Selbstverständlich stellen Tarifverträge einen sozialen Frieden her", so ist dem entgegenzuhalten: Tarifverträge sind Waffenstillstände!
Ansonsten mögen sich die werten LeserInnen des Streitgesprächs ein eigenes Bild über die kontroversen Positionen machen! (DW)








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Erstellt: 10.06.2013 08:50 | Letzte Änderung: 10.06.2013 18:31

jf info 41-13 ++ Die unendliche Geschichte: Neupack-Streik

Streik-Ende bei Neupack?


Transparent der Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013

Mit dem "geschnürten Paket" auf der "Zielgeraden" ein "Schritt nach vorn" -  jetzt bis zum 1. Juli "nur noch ein kleiner Schritt nach vorn"!
"(…) Und nun: Nur noch ein kleiner Schritt, und dann gilt ab 1. Juli  ein neuer Vertrag. Wie das geschehen soll, steht nicht im Streik-Info, da der Betriebsrat keine Vereinbarung unterschreiben wird ohne eine Maßregelungsklausel, in der auch der BR-Vorsitzende Murat Günes berücksichtigt wird. Und darüber steht nichts im Streik-Info! (…) Aber es werden ja immer weniger der offiziell Streikenden: Etliche haben die Faxen dicke und bleiben einfach drin, etliche sind schon aus der Gewerkschaft ausgetreten und weitere haben die Firma schon längst  verlassen. Diese Woche ist Ralf Becker abwesend, danach soll die unendliche Geschichte weitergehen. Eben streiken à la IG BCE.“ (DW)

http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/streik-ende-bei-neupack/

Erstellt: 03.06.2013 16:34 | Letzte Änderung: 03.06.2013 23:36

jf info 40-13 ++ Streik-Ende bei Neupack?

* Streik-Ende bei Neupack?

"Nur noch ein kleiner Schritt, und dann gilt ab 1. Juli ein neuer Vertrag" verkündet das neueste Streik-Info der IG BCE.
Wobei anzumerken ist, daß es keinen Vertrag geben wird, für den die Neupack-KollegInnen seit dem 1. November 2012 streikten sondern nur eine Vereinbarung - und das ist ein Unterschied ums Ganze.
Und außerdem währte der Erzwingungsstreik für einen Haustarifvertrag nur vom 1.11.2012  bis zum 23.1.2013, danach begann der von der IG BCE-Führung in Hannover angeordnete Flexi-"Streik". Die KollegInnen waren fast jeden Tag "drinnen", füllten dem Sozialpartner der IG BCE-Führung die Lager.
Optimistische Schlagzeilen im Streik-Info gab es schon oft: Durchbruch erzielt (52 Streik-Info), Großer Teil des Paketes geschnürt worden (58.Streik-Info), Ziel ist ein Vertrag bis Ostern (48. Streik-Info), Becker sieht Schritt nach vorn (43. Streik-Info). Und nun: Nur noch ein kleiner Schritt, und dann gilt ab 1. Juli ein neuer Vertrag.
Wie das geschehen soll, steht nicht im Streik-Info da der Betriebsrat keine Vereinbarung unterschreiben wird ohne eine Maßregelungsklausel, in der auch der BR-Vorsitzende Murat Günes berücksichtigt wird. Und darüber steht nichts im Streik-Info!

Am Donnerstag gab es einen "Sitzungsmarathon" von 14 Stunden. Die KollegInnen aus Stellingen und Rotenburg waren für den Nachmittag zu einer Mitglieder-Versammlung ins Hotel Alte Wache gerufen. Nachdem sie bis 21 Uhr 30 auf den Beginn gewartet hatten, fuhren sie nach Hause, die RotenburgerInnen hatten ja einen wesentlich weiteren Weg als die Stellinger KollegInnen, viele von ihnen hatten Freitag Frühschicht. Der Sozialpartner Hoeck/Krüger konnte wohl am Freitag auf die Arbeitskräte nicht verzichten. Oder ein weiterer Streiktag wäre zu teuer geworden. Im Streikinfo steht: "Der von der Aktion ausgehende Druck hat ganz klar zum neuen Zwischenstand beigetragen". Des Druckes am Freitag in Form eines weiteren Streiktages, über den sich alle Streikenden sehr gefreut hatten, bedurfte es wohl nicht mehr. Wer da wohl wieder die Hand am Puls der Streikenden hat?

Aber es werden ja immer weniger der offiziell Streikenden: Etliche haben die Faxen dicke und bleiben einfach drin, etliche sind schon aus der Gewerkschaft ausgetreten und weitere haben die Firma schon längst verlassen. Diese Woche ist Ralf Becker abwesend, danach soll die unendliche Geschickte weitergehen.
Eben streiken à la IG BCE.
(DW)

Foto

Streikinfo 60
https://www.dropbox.com/s/k4cj76zryrp4264/2013_05_30_Streikzeitung-9.pdf

Erstellt: 30.05.2013 08:26 | Letzte Änderung: 30.05.2013 08:26

jf info 39-13 ++ Neupack-Streik: Durchbruch verschoben

Stellungnahme zum Artikel von Mirko Knoche in Junge Welt vom 29.5.:
"Durchbruch verschoben"

Der letzte Absatz dieses Artikels lautet:
"Auch gegen die Wortführer des Solikreises regt sich Widerspruch. Manche Unterstützer sehen es mittlerweile als Fehler an, den Arbeitskampf überhaupt aufgenommen zu haben. So habe die Unterstützung der Maschinenführer gefehlt, die viel schwerer durch Streikbrecher zu ersetzen seien als die Masse der ungelernten Arbeiter. Auch die Kritik am angeblich sozialpartnerschaftlichen Kurs der IG BCE sei unberechtigt – der Hauptvorstand habe die Aktionen von Beginn an unterstützt, als der Streik kurz vor dem Scheitern stand, sei Landesbezirksleiter Becker eingesprungen, um eine vollständige Niederlage zu verhindern."

Dazu folgende Anmerkung:
Dieser Absatz ist ominös bzw. sachlich falsch. Niemand im Soli-Kreis hat bei den ca. 30 Treffen des Soli-Kreises es als Fehler angesehen und sich dergleichen geäußert, "den Arbeitskampf überhaupt aufgenommen zu haben". Zu den -wenigen- Regeln des Soli-Kreises gehört, daß wir als UnterstützerInnen absolut auf der Seite der kämpfenden KollegInnen stehen, eine derartige Äußerung wäre absurd.

Die Rolle der Maschinenführer ist allerdings oft angesprochen worden, so als Oliver Venzke, stellv. Vors. der IG BCE Nord auf einem Soli-Kreis im Zelt erschien und intensiv von IG BCE-Kollegen befragt wurde, warum zwei Maschinenführer, die sich dem Streik angeschlossen hatten, von der IG BCE-Führung nach einem Tag wieder in den Betrieb geschickt wurden. (Ein weiterer Maschinenführer war ebenfalls rausgegangen und hatte sich krank schreiben lassen, zwei weitere waren bereit, sich dem Streik anzuschließen!). Venzke erklärte, daß das ein Fehler gewesen sei!

Ominös ist der Satz: "...der Hauptvorstand habe die Aktionen von Beginn an unterstützt, als der Streik kurz vor dem Scheitern stand, sei Landesbezirksleiter Becker eingesprungen, um eine vollständige Niederlage zu verhindern." Der Autor ist eine Erklärung schuldig, wann der Streik kurz vor Scheitern stand. Wann und wie ist der Landesbezirksleiter eingesprungen, um eine vollständige Niederlage zu verhindern?

Das Gegenteil war der Fall: Die Lager der Firma waren am 24. Januar leer oder fast leer, als Becker den Flexi-Streik anordnete. Die im Werk arbeitenden polnischen StreikbrecherInnen produzierten viel Ausstoß. Durch den Arbeitseinsatz wurden die Lager gefüllt und die polnischen Streikbrecher angelernt. 

Damit wollte Becker seinen Sozialpartner Krüger vor der Niederlage retten!

Außerdem gibt es keine "Wortführer des Soli-Kreises". Es gibt aus einem Kreis von ca. 50 TeilnehmerInnen, von denen selbst jetzt noch, nachdem schon lange klar ist, daß der Kampf nicht mehr gewonnen werden kann, zwischen 12 und 20 KollegInnen zu den Treffen erscheinen, mehr oder minder häufig sich zu Wort melden - wer redet, ist WortführerIn. Und es gibt unter ihnen zwei bis drei Kollegen, die seit Beginn des Flexi-"Streiks", dem 24. Januar,  immer noch treu die Positionen der IG BCE-Führung verteidigen. Von ihnen hat Mirko Knoch wohl seine Informationen.

Es wäre angebracht gewesen, wenn er in den letzten sieben Monaten in den Soli-Kreis gekommen wäre und sich bei den Streikenden und den Unterstützern ein authentisches Bild gemacht hätte.

Die "gezielten Nadelstiche", von denen der Autor weiter oben im Artikel  schreibt, sind eine Argumentation der IG BCE-Führung - es hat sie nie gegeben, stattdessen mußten die KollegInnne bei ohnmächtiger Wut die Lager wieder auffüllen. So entstand der Begriff  "Flexi-Verarschung", er  ist keine Erfindung des Soli-Kreises, wie Knoche den Anschein erweckt. Und der vom BR-Vorsitzenden Murat Günes in einem Junge Welt Interview vom 13.3.13 dann begründet wurde:
"Allerdings können durch einen zentral von außen gesteuerten Flexistreik die Streikenden nur verlieren. Viele Kollegen halten das eher für eine Flexi-Verarschung. In der Praxis hat die IG BCE mehrfach entschieden, uns für mehrere Tage am Stück in den Betrieb zu schicken. Das war überhaupt nicht »unberechenbar« für Krüger und hat außerdem die Lager von Neupack wieder erheblich gefüllt."

Dieter Wegner
aktiv im Soli-Kreis Neupack
soli-kreis@gmx.de

Hier der gesamte Artikel von Mirko Knoche in der Jungen Welt
http://www.jungewelt.de/2013/05-29/053.php

Erstellt: 24.05.2013 08:28 | Letzte Änderung: 25.05.2013 08:46

jf info 37-13 ++ Lohndumping bei Neupack, Amazon, Karstadt, Daimler

Abwehrkämpfe nehmen zu - wo bleibt die Unterstützung?

Die Mittelschicht, zu der auch viele gut verdienende Facharbeiter gehören, schmilzt ab:
Krupp Bochum schließt, Großdruckerei Prinovis in Itzehoe schließt, Thyssen Krupp baut 3.000 Arbeitsplätze ab - kaum eine Woche, in der wir nicht Meldungen dieser Art und Größe erfahren. Bei Großbetrieben wird der Rutsch ins Prekariat meistens durch gute Abfindungen abgefedert. Selten entsteht manifester Widerstand, die KollegInnen sehen keine Alternative zur kapitalistischen Logik.
Hingegen baut sich eine immer größere Schicht von prekär Beschäftigten auf: LeiharbeiterInnen, Werkverträgler, befristet Eingestellte, Teilzeitbeschäftigte. Viele von ihnen müssen den Gang zur Behörde antreten: Aufstocken.
Weil diese KollegInnen mit dem Rücken zur Wand stehen, entsteht hier immer häufiger Widerstand. Neueste Beispiele: Neupack, Callcenter Halle, Legoland Günzburg, Amazon, Netto Göttingen und anderswo. Oft entzünden sich die Kämpfe an fehlenden Tarifverträgen oder daß diese abgeschafft werden sollen.

Für diese Kämpfe gibt es viel Unterstützung per Email, gelegentliche Besuche und manchmal Einzahlungen aufs Spendenkonto. Die effektive Unterstützung durch die eigene Gewerkschaft oder andere DGB-Gewerkschaften, das heißt eine Mobilisierung, um den Kampf zu gewinnen, findet gar nicht oder kaum statt.
Aber man kann nicht anklagend mit dem Zeigefinger auf die Gewerkschaftsvorstände und -bürokratien zeigen, vier Finger zeigen zurück. Wie ist die Mobilisierungsfähigkeit der radikalen Linken? Sie ist sehr gering, weil es kaum radikale Linke gibt.
Es gibt viele Linke, die sich in etlichen Kampagnen und Arbeitsfeldern engagieren wie Antirassismus, Antifaschismus, Mieten, Initativen für Ausländer - aber der Kampf-Ort Betrieb und Arbeitsplatz steht nicht im Mittelpunkt. Obwohl er der Macht-Ort ist, der Hebel für gesellschaftliche Veränderungen. Und es zeigt sich jetzt, wo Kämpfe im prekären Bereich beginnen, eine wirkliche Bewegung beginnt, daß es massenhaft keine Linke gibt, die sich an diesem Kampf-Ort engagiert - dann wäre es nämlich eine radikale Linke. So bleibt es bisher bei einer Patchwork-Linken.
Erst das Zusammenfinden aller Linken zu einem Widerstandszusammenhang mit dem Kampf-Ort Betrieb als strategischem Zentrum wäre eine Herausforderung an Kapital und Staat.
Bleibt natürlich die Frage: Warum gibt es bei zigtausenden Linken, gerade auch bei jüngeren Menschen, die sich  oft selbst in prekären Arbeits- oder Lebensverhältnissen befinden, so wenig Interesse an betrieblichen Abwehrkämpfen? Für die kämpfenden Belegschaften geht es ums Ganze.
(DW)





sanprecario

Erstellt: 18.05.2013 08:05 | Letzte Änderung: 18.05.2013 08:05

jf info 35-13 ++ Neupack: Stimmen aus der Belegschaft ++ Tarifflucht überall

Liebe Kollegen von Jour Fixe info,
eben habe ich im Radio einen Beitrag gehört - es ging darum, dass sie daran arbeiten, in Zukunft Schiffe im interkontinentalen Verkehr, ohne Mannschaft fahren zu können. Da sparen sie pro Schiff rund 20 Philippinos + Kapitän usw.
Und kurz darauf kommen sie mit ihrem Arbeitskräftemangel und dass der Renteneintritt erst mal auf 70 Jahre erhöht werden muss, später dann noch weiter.
Könnt ihr mir diesen Widerspruch erklären?!
Gruß
Willi

Antwort der Redaktion Jour Fixe Info:
Lieber Willi,
Du warst in Deiner Jugend ja katholisch und hast geglaubt, trotz aller Widersprüche.
Mach es so wie damals: Trotz der Widersprüche im Kapitalismus/der sozialen Marktwirtschaft: glauben.
Bleibe bitte weiter ein aufmerksamer Leser von Jour Fixe Info.
Mit solidarischen Grüßen
Die Jour Fixe Info Redaktion


Krüger im "Arbeitskampf-Modus" -
Die IG BCE-Führung weiterhin im Reinschick-Modus
Aber der Sieg ist nahe!

Am Mittwoch, 15.5. fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg eine Verhandlung gegen die Kollegin T. statt. Es ging um eine fristlose Kündigung, einen Vorfall der über ein halbes Jahr zurück liegt. Ihr wird vorgeworfen, zwei Streikbrecherinnen mit dem Wort Hure bezeichnet zu haben. Trotz der Verhandlungen zwischen Krüger und der IG BCE-Führung über eine Maßregelungsklausel fand diese Verhandlung statt! Die Richterin vertagte das Verfahren auf den 5. Juni in der Annahme, daß dann eine EInigung über eine Maßregelungsklausel vorliegt.
Die IG BCE-Führung hatte allerdings in ihrem Streik-Info 52 vom 12.4. getitelt: Durchbruch erzielt: Neupack verzichtet auf Maßregelungen.

Dieses Verfahren ist nur eines von vielen, mit denen Krüger seine widerspenstige Belegschaft überzieht. Dennoch waren 25 KollegInnen und Unterstützer erschienen.

Immerhin wird im neuesten Streikinfo (vom 16. Mai) das Verfahren gegen die Kollegin Temiz erwähnt und beklagt, daß "noch zahlreiche Verfahren" vor dem Arbeitsgericht Hamburg anhängig seien. Es wird weiter beklagt, daß Neupack weitere Kündigungen ausspricht, so jetzt die sechste gegen einen Kollegen in Rotenburg. Weiter wird im Streikinfo festgestellt, das Management bleibe weiter im "Arbeitskampf-Modus".
Was man von der IG BCE-Führung seit dem 24. Januar, dem Beginn des Flexi-"Streiks" nicht behaupten kann.

Endlich, nach fast vier Monaten, hat die IG BCE-Führung eine Sekretärin abgeordnet, die die KollegInnen wegen finanzieller Schwierigkeiten berät, in die sie durch Neupack oder die IG BCE geraten sind: Bislang sind laut Streikinfo für "Februar und März 45 Verfahren gezählt worden, für Mai werden noch weitere hinzukommen". Die ausstehenden Gelder müßten eingeklagt werden. Das heißt also: Bei ursprünglich 110 Streikenden (Stand: Beginn des Erzwingungsstreiks am 1.11.2012) sind das fast die Hälfte der KollegInnen.

Im letzten Jour Fixe hatten wir geschrieben:

Die Streikfront stand - bis zum 24.1., dem Tag des Beginns des Flexi-"Streiks". Jetzt sind in Rotenburg von 49 Streikenden (zu Beginn des Streiks am 1.11.2012) nur noch 27 dabei, in Stellingen von 60 nur noch 50. Die Zahl von denjenigen steigt, die diese seltsame Veranstaltung der IG BCE-Führung nicht mehr mitmachen wollen.
Sie haben auch materielle Nachteile:
Falls die IG BCE-Führung die Streiktage (Mitgliederversammlungen) vor Feiertage legt, weigert sich Krüger, diese zu bezahlen.
Gelder für Überstunden und Sonderschichten fallen seit dem 1.11. weg.
Etliche hatten vor Beginn des Streiks zu geringe Mitgliedsbeiträge bezahlt, hatten dadurch wesentlich weniger in den ersten drei wirklichen Streikmonaten.
Sie müssen Kredite aufnehmen, um zu überleben.
Es gibt etliche AufstockerInnen, die BearbeiterInnen in der Behörde kennen sich nicht damit aus, daß mal die Firma Krüger bezahlt, dann wieder die IG BCE Streikgeld.

Jetzt wird also endlich eine Gewerkschaftssekretärin abgeordnet, die den Opfern Krügers zumindest bürokratisch zur Seite steht.

Im letzten Streikinfo lesen wir den schönen Satz: "Jetzt heißt es durchzuhalten, denn wir sind auf der Zielgeraden".
Zu Anfang des Erzwingungsstreiks hatte der Vorsitzende Vassiliadis die Parole ausgegeben: Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren - koste es was es wolle. Winkt das Ziel "Haustarifvertrag" am Ende der Zielgeraden" Zumindest hat es von Vassiliadis oder der IG BCE-Führung nie eine Rücknahme der Parolen gegeben.
Was winkt am Ende der Zielgeraden eine "Regelungsabsprache", eine Betriebsvereinbarung?
Näheres zur Regelungsabsprache:
http://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/lexikon/do/lexikondetail/letter/R/shortlink/regelungsabrede.html
(DW)

* Streikinfos und wirkliche Welt

Wer die Streikinfos der IG BCE-Führung liest, befindet sich in einer Schein-Welt, die mit der Betriebswirklichkeit wenig zu tun hat. Hier zwei Stimmen von KollegInnen aus der realen Welt:

GW aus Stellingen:
"Es ist viel passiert, gute und schlechte Dinge für den einen wie auch für den anderen...wir alle mußten schlucken und Dinge akzeptieren, kämpfen, leiden, fluchen, schlaflos im Bett liegen. Und wenn wir auch manchmal aufgeben wollten ... wir müssen an die Kollegen denken, denen es Scheisse geht, die nur aus Solidarität mit uns raus sind und ihren Job verloren haben. Für die müssen wir weiter machen!!! Für Murat und seine Familie, für Ralf und seine Familie, für alle die, die sich für uns eingesetzt haben und nur für uns die Schulter gezeigt haben, an der wir uns anlehnen konnten. An die Unterstützer, die Linken, die sich solidarisch erklärt haben...allein dafür lohnt es sich, weiter zu kämpfen...alle anderen sind in meinen Augen Luschen"

BB aus Rotenburg:
"wahre worte.....ich möchte mich,im namen der steikenden in row ,bedanken,dass IHR uns so unterstützt habt und an unserer seite standet....HERZLICHEN DANK!!!!DANKE auch für diese seite,wo man frust abladen und info von anderen bekam.der kampf ist noch nicht zuende, wir stehen hinter dem was wir fordern....lob und anerkennung gilt murat,ralf d und ggr GW...DANKE,gute Arbeit..."


* Aktuelle Infos aus labournet zum Arbeitseinsatz der Neupack-Beschäftigten (genannt Flexi-Streik)

Wie die IG BCE-Führung einen Streik beendet – Was glaubt ihr, was bei Neupack los ist?!
http://www.labournet.de/?p=34596

Siehe dazu: „Ein großer Teil des Paketes ist heute geschnürt worden“ 58. Streikinfo der IG BCE vom 10. Mai 2013 (pdf)
http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/7c428493a8df1159c9cce84835bf21ca.pdf


Streikinfo 59 vom 16.5.: Und das Management bleibt im "Arbeitskampf-Modus"
http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/f3cfa22cc789faffbae886b935bf21ca.pdf





Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin,
weder von der Macht der anderen,
noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.
(Theodor W. Adorno)


++++++++++++++++++++++++

* Troika für alle -
Die Abschaffung/Verweigerung von Tarifverträgen
So überschreibt Eva Völpel ihr Interview mit dem Tarifexperten Thorsten Schulten. Was auf EU-Ebene als politischer Angriff geplant ist, wird in Deutschland in vielen einzelnen Firmen praktiziert. Und die Krügers sind mit ihrer Firma und der Verweigerung eines Tarifvertrages Vorreiter, also ganz moderne Kapitalisten. Und der Gegensatz dessen, was die IG BCE-Führung behauptet: Krüger lebte im 19. Jahrhundert, er sei der Gegensatz eines ehrbaren Kaufmanns und was es sonst noch für schaumige Vorstellungen in ihren Köpfen der Sozialpartnerschaftswelt gibt, die eine Gegenwehr gegen die Krügers in der realen Welt ausschließt. Zur realen Welt die Artikel zu Tarifverweigerung und Tarifflucht (DW).

taz: Herr Schulten, Sie warnen, wir bekommen in naher Zukunft „Troika für alle“. In allen 27 EU-Ländern drohten seitens der EU-Kommission Eingriffe in die Tarifvertragssysteme und Höhe der Löhne. Wie kommen Sie darauf?

http://www.taz.de/Tarifexperte-ueber-Folgen-der-Krise/!116104/

Erstellt: 13.05.2013 09:04 | Letzte Änderung: 13.05.2013 09:04

jf info 34-13 ++ Neupack aktuell


Transparent der Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013



Wie die IG BCE-Führung einen Streik beendet
Was glaubt ihr, was bei Neupack los ist?!
Der Arbeitskampf bei Neupack ist bei vielen GewerkschafterInnen und Linken bekannt. Aber es wird sich in mehrfacher Weise ein falsches Bild gemacht. Besonders dann, wenn die Streikinfos der IG BCE einzige Informationsquelle sind.
Die IG BCE behauptet, es gäbe einen Flexi-Streik. In Wirklichkeit gibt es seit dem 24. Januar ein fast normales Arbeitsleben für die KollegInnen von Neupack. Ein Arbeitsleben, unterbrochen von wenigen Tagen Streik, z.B. für Mitgliederversammlungen.
Die Streikfront stand - bis zum 24.1., dem Tag des Beginns des Flexi-"Streiks". Jetzt sind in Rotenburg von 49 Streikenden (zu Beginn des Streiks am 1.11.2012)  nur noch 27 dabei, in Stellingen von 60 nur noch 50. Die Zahl von denjenigen steigt, die diese seltsame Veranstaltung der IG BCE-Führung nicht mehr mitmachen wollen.

Sie haben auch materielle Nachteile:
Falls die IG BCE-Führung die Streiktage (Mitgliederversammlungen) vor Feiertage legt, weigert sich Krüger, diese zu bezahlen.
Gelder für Überstunden und Sonderschichten fallen seit dem 1.11. weg.
Etliche hatten vor Beginn des Streiks zu geringe Mitgliedsbeiträge bezahlt, hatten dadurch wesentlich weniger in den ersten drei wirklichen Streikmonaten.
Sie müssen Kredite aufnehmen, um zu überleben.
Es gibt etliche AufstockerInnen, die BearbeiterInnen in der Behörde kennen sich nicht damit aus, daß mal die Firma Krüger bezahlt, dann wieder die IG BCE Streikgeld.

Der Hauptgrund ist jedoch, daß sie keine Hoffnung mehr auf ein Gewinnen des Kampfes sehen. Daß sie sich von der IG BCE-Führung, der sie anfangs vertraut hatten, besonders nach den Worten von Vassiliadis: "Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren, koste es was es wolle", seit langem buchstäblich verarscht fühlen.
Überraschend werden Streiktage angeordnet, die praktisch Zählappelle sind: Wer steht noch offiziell zum Flexi-"Streik"?
Die Mitgliederversammlungen dienen dazu, die Stimmung bei den Mitgliedern zu testen. Aber Wut und Kampfeswillen sind kaum noch da, nur noch Resignation.

Der IG BCE-Vorsitzende Vassiliadis, der in seinem "politischen Bericht" vom 24.4. an den Beirat der IG BCE den Soli-Kreis als "linksradikale Störenfriede" bezeichnete, schreibt darin: "Da wird versucht, aus dem Arbeitskampf einen Klassenkampf zu machen, der nur mit dem vollständigen Sieg oder der heroischen Niederlage enden kann - ohne Rücksicht auf die Leute, die man genauso verantwortungslos für die eigenen Zwecke mißbraucht, wie das auch die Neupack-Bosse nicht anders tun".

Herr Vassiliadis scheint schlecht informiert zu sein, was vor sich gegangen ist bei Neupack, nachdem er selbst oder der Landesbezirksleiter Ralf Becker den Flexi-Streik anordnete: Mobbing, Abmahnungen, fristlose Kündigungen ohne Zahl. Kolleginnen ließen sich krank schreiben, sind in psychologischer Behandlung! Diese Behandlung passierte durch seinen renitenten Sozialpartner Krüger. In diese Situation wurden "ohne Rücksicht die Leute" in die Hallen von Neupack geschickt! Und wo bleibt der Erfolg nach über sechs Monaten? Von Tarifvertrag keine Rede mehr von IG BCE-Seite! Was ist mit dem Versprechen von Herrn Vassiliadis, ein Exempel zu statuieren, koste es, was es wolle?
Wenn jemand rücksichtslos "die Leute" für die eigenen Zwecke mißbraucht, dann sind das Vassiliadis/Becker für ihre Ideologie von Sozialpartnerschaft und Krüger/Hoeck für ihre Herrschaftsideologie.

Die Kämpfenden von Neupack waren bereit, die Krügers niederzustreiken, weil die gewiß nicht ihre Wohlstandsquelle, den Betrieb, für ihre Luxuslimousinen und ihre Villen am Elbufer und an der Alster aufs Spiel gesetzt hätten. Noch nie ist in Deutschland eine Firma in die Pleite gestreikt worden - bevor es wirklich weh tat, haben sie immer aufgehört.

Der Brief des Betriebsrates an den Hauptvorstand in dem gefordert wird, einen wirklichen Flexi-Streik zu führen und diesen selbst zu bestimmen, wurde noch nicht einmal beantwortet! In diesem Brief wird im Detail begründet, wie sich die KollegInnen ihren Streik vorstellen, überraschend rein und rausgehen, Krüger in Abteilungen und zu Zeiten treffen, wo es wirksam ist. Sie kennten schließlich den Betrieb besser als der Hauptvorstand im fernen Hannover.

Im Streikinfo der IG BCE (Nr. 58 vom 10. Mai) wird getitelt: "Ein großer Teil des Paketes ist heute geschnürt worden". Geschnürt, nach über sechs Monaten Verhandlung?! Das sind Erfolgsversprechungen und Ankündigungen wie seit Monaten.
Weiter: "Jetzt kann ich sagen: Wir sind mit Neupack im Gespräch, um hier eine Lösung im Verfahren (gegen den BR-Vors. Murat Günes. DW) zu erreichen". Am Freitag wurde über Murat Günes und die Maßregelungsklausel nicht gesprochen. Es finden also wieder Geheimgespräche statt zwischen Ralf Becker und Neupack (Hoeck?). Ohne den Betriebsrat, ohne die örtliche Tarifkommission!
Hoeck/Krüger stellen inzwischen weiter Maschinenführer und Packer ein, zu den 60 bisher Eingestellten. Ihre neue Mannschaft dürfte ziemlich komplett sein. Sie brauchen dann nur noch ca. 30 aus der Stammbelegschaft loswerden, um wieder die alte Sollstärke vom 1. November, nämlich 195 Beschäftigte zu erreichen.
Die Frage ist nur noch: Wie wird die IG BCE-Führung das Ende des Streiks der Gewerkschaftsöffentlichkeit verkaufen? Eine Kostprobe steht im Streikinfo 58: ..."wenn die noch offenen Punkte abgearbeitet sind, wird es eine Einigung geben. Sie enthält für die Beschäftigten eine vergleichbare Sicherheit, wie sie auch ein Tarifvertrag bieten würde". Eine Regelungsabrede mit vergleichbarer Sicherheit eines Tarifvertrages? Wer die Bedeutung einer Regelungsabrede kennt, kann nur zum Schluß kommen: Wers glaubt, wird selig, wers nicht glaubt, kommt auch in den Himmel.
(DW)


Aktuelle Infos zum Arbeitseinsatz der Neupack-Beschäftigten (genannt Flexi-Streik)

Auf Youtube ein kurzer Film von  zum Thema 1. Mai/Neupack:

IG BCE-Vorsitzender Vassiliadis am 1. Mai:  "Neupack und linksradikale Störenfriede"
http://www.labournet.de/?p=33925

Ovationen für Murat Günes beim Mai-Empfang 
Hier die Rede von Murat Günes beim Mai-Empfang im Rathaus
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/neupack_murat_rede.pdf

Von Neupack-KollegInnen für Hamburger KollegInnen
Information zum 1. Mai von den Streikenden von Neupack-Stellingen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/05/neupack_1mai13.pdf


Der Streik bei Neupack ist längst entschieden:
Neupack hat sich durchgesetzt - Die IGBCE war kein Gegner!
http://www.herrkeiner.com/wp-content/uploads/Flugblatt_Neupack_HH_1_Mai_2013.pdf


Eine gründliche und ausführliche Darstellung des Neupack-Streiks
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/04/Arpo-Heft-1-2-2013-Neupack-Artikel-1.pdf

Erstellt: 05.05.2013 10:25 | Letzte Änderung: 06.05.2013 18:50

jf info 32-13 ++ 1. Mai und Neupack-Streik ++ Greenpeace Vassiliadis und die Kohle

IG BCE-Vorsitzender Vassiliadis am 1. Mai:
"Neupack und linksradikale Störenfriede"

Damit meint er uns vom Soli-Kreis Neupack.
Zitate aus dem "politischen Bericht" von Michael Vassiliadis vom 24.4. vor dem Beirat der IG BCE:
 "...Das sind die sektierischen und ideologischen Gruppen, die ihr eigenes übles Süppchen in solchen Konflikten kochen"... "Da wird versucht, aus dem Arbeitskampf einen Klassenkampf zu machen, der nur mit dem vollständigen Sieg oder der heroischen Niederlage enden kann..."   
"Weder lassen wir uns von diesen Sektierern treiben, noch haben wir vergessen, was sie in der Geschichte der Arbeiterbewegung und auch in den Diktaturen des so genannten real existierenden Sozialismus angerichtet haben".

Dem Klassenkampf setzt Vassiliadis seine eigene Ideologie entgegen: "Wir haben es da mit einer Eigentümer-Familie zu tun, die lieber den Betrieb dicht macht, als daß sie einen Vertrag mit der Gewerkschaft schließen würde, ungeachtet jeder ökonomischen Vernunft oder jeder sozialen Verantwortung... Denn natürlich können wir diese Machtfrage nicht so beantworten, daß am Ende die Fabrik schließt und die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen weg sind".
Vassiliadis ganzer "politischer Bericht" hier: (Unbedingt lesen: Politisch wertvoll. DW)
https://www.igbce.de/download/224-29784/1/rede-vassiliadis-beirat-24-04-2013.pdf

Anmerkungen:
Bei etllichen Treffen des Soli-Kreises im Streikzelt in Stellingen ist den Gewerkschaftssekretären von Streikenden und UnterstützerInnen entgegengehalten worden:
 "In Deutschland ist noch nie ein Betrieb kaputtgestreikt worden!"
Ungeachtet dessen schickte die IG BCE-Führung die Streikenden am 24. Januar in den Betrieb zum Streikbruch ihres eigenen Streiks, "nur" um ihren renitenten Sozialpartner Krüger zu retten und die fast leeren Lager zu füllen.
Nachdem drei Maschinenführer sich dem Streik angeschlossen hatten und zwei weitere auch die Absicht hatten, schickte die IG BCE-Führung diese drei wieder rein, um ihren Sozialpartner vor der Niederlage zu bewahren.

Vassiliadis sieht das natürlich anders: Um die Arbeitsplätze der KollegInnen zu retten.
Was für eine vertrackte Situation aber auch: Der dumme Krüger mit seinem Berater Hoeck, der seine Profitquelle riskiert und der schlaue Vassialidis in seiner "ökonomischen Vernunft" bewahrt die Dummköpfe Krüger/Hoeck vor der Pleite!!
Ein dreifach hoch auf die Sozialpartnerschaft und die Schlauheit unserer Gewerkschaftsführer!

Aber eines muß noch bekannt werden: Wir vom Soli-Kreis sind jetzt ganz konfus, sogar durcheinander! 
Denn:  Vor kurzem war noch der stellv. Landesbezirksvorsitzende Oliver Venzke im Streikzelt, hat sich beim Soli-Kreis für sein Fehlverhalten kurz vorher entschuldigt und sich bei uns "linksradikalen Störenfrieden" ausdrücklich bedankt !

Lieber Oliver, lieber Michael, klärt ihr uns bitte auf?! Was ist nun? Wer sind wir? Störenfriede oder wertvolle Unterstützer?
Das ist besonders wichtig, weil wohl alle von uns Gewerkschaftsmitglieder sind, etliche auch in der IG BCE.

(DW)



Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung
Ein Schild, das in der Anfangszeit
des Streiks gemalt wurde.
Es steht immer noch da, als Dauer-
Mahnung an die Gewerkschafts-
funktionäre!


* Live-Ticker der TAZ zum 1. Mai: 13.18 Uhr: „Neupack, Neupack!“
„Hamburg/Fischmarkt. Die DGB-Kundgebung neigt sich langsam ihrem Ende zu und wird in einer Brückenveranstaltung zum in Hamburg stattfindenden Kirchentag mit Kirchenvertretern und Bürgermeister Olaf Scvholz fortgesetzt. Die Rede des Hauptredners Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der IG BCE, ist immer wieder durch Sprechchöre behindert worden. Viele der Versammelten wollten von ihm kein politischen Rundumschlag, sondern konkrete Angaben zum Streik bei dem Verpackungsmittelhersteller Neupack hören. „Neupack, Neupack!“, skandierten sie immer wieder, was allerdings an dem Gewerkschaftschef abprallte. Zu guter letzt versprach er aber dennoch, dass der sechsmonatige Arbeitskampf erfolgreich zu Ende geführt werde und keiner der Streikenden Nachteile zu erwarten habe.“
 live-Ticker der TAZ zum 1. Mai externer Link



* Live-Ticker Neues Deutschland. Hamburg, 13:40, Protest gegen Gewerkschaft:
Dass der Arbeitskampf manchmal auch gegen Gewerkschaften geführt werden muss, zeigen Demonstranten in Hamburg. Streikende des Verpackungsmittelherstellers Neupack pfiffen dort den Gewerkschaftsfunktionär der IG BCE, Michael Vassiliadis, aus. "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokratien!" und zahllose Beschimpfungen waren während seiner Rede zu hören.
Wieso und Warum:
Neupack-Streik vor dem Aus
http://www.neues-deutschland.de/artikel/820331.protest-frei-der-erste-mai-live.html



Transparent der Neupack-KollegInnen am 1. Mai 2013

* Hier eine Analyse des Neupack-Streiks von Susann Witt-Stahl in "Hintergrund"
Insbesonders geht sie auf die Rolle der Sozialpartnerschaft der deutschen Gewerkschaften im Herrschaftssystem des Kapitals ein.
Prädikat: Unbedingt lesen!

„Schlaftablette“ Sozialpartnerschaft: Zum Arbeitskampf bei Neupack
„Der Streik bei dem Verpackungshersteller Neupack begann hoffnungsvoll. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die ihn ausgerufen hatte, präsentierte sich kämpferisch: Er werde an Neupack „ein Exempel statuieren“, versprach der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis und einen Tarifabschluss durchzusetzen – „koste es, was es wolle.“ Sechs Monate später ist davon keine Rede mehr. Der Unternehmer setzte auf Eskalation. Die IG BCE reagierte mit Appeasement und scheiterte. Nun will sie sich mit faulen Kompromissen aus der Affäre ziehen und die Streikenden im Stich lassen, wirft ihr der harte Kern der kämpfenden Belegschaft vor. „Die IG BCE kann nur Sozialpartnerschaft, nicht Klassenkampf“, lautet die deprimierende Diagnose des Neupack-Solikreises. Morgen wollen die streikenden Neupack-Kollegen und ihre Unterstützer auf der 1. Mai-Kundgebung in Hamburg ein Zeichen der Solidarität setzen und einen Block bilden. Michael Vassiliadis ist auf der anschließenden DGB-Kundgebung als Hauptredner angekündigt. Kritische Gewerkschafter fürchten: Er wird nicht die Wahrheit sagen, seine IG BCE für das Nicht-Erreichte loben und eine Einheit beschwören, die er längst zerstört hat. „Wer wohl klatschen wird? Jedenfalls keiner der Streikenden!“, versprechen die Kollegen…“
Ein Kommentar von Susann Witt-Stahl auf Hintergrund vom 30. April 2013 externer Link


 * Zum 1. Mai: Der Streik bei Neupack und die Rolle der Gewerkschaften
„(…) Auf den ersten Blick mag der offene Bruch der Gewerkschaft mit den Interessen der Lohnabhängigen nur illoyal und verlogen erscheinen, doch er entspringt durchaus der Logik der kapitalistischen Verwertungszwänge. So ist aus Sicht der Gewerkschaft nicht viel „gewonnen“ wenn ein Großteil der bisherigen Belegschaft in naher Zukunft durch LeiharbeiterInnen ersetzt wird. Eine offensichtliche Niederlage – dem Abschluss einer Regelungsabsprache und dem Fallenlassen von Strafanzeigen gegen etliche MitarbeiterInnen – wird so als Sieg dargestellt. Am Beispiel des Streiks bei Neupack lässt sich erkennen, dass bei einem zu großem Widerspruch zwischen den Interessen der Lohnabhängigen und denen des Kapitals eine Gewerkschaft sich für letztere entscheiden wird. Sie muss dies schon allein deshalb tun um den Fortbestand der eigenen Organisation zu gewährleisten. Denn dieser Fortbestand ist daran gekoppelt in den Verhandlungen mit der Unternehmensseite die Vertretung der LohnarbeiterInnen, also derjenigen die den Mehrwert produzieren, zu übernehmen. Eine Gewerkschaft kann also nur solange Gewerkschaft sein, so lange Arbeitskraft ausgebeutet wird. Ein Ende der Ausbeutung wäre auch ein Ende der Gewerkschaft…“
Artikel auf La Banda Vaga vom 30.04.2013 externer Link

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* Vassiliadis legte sich am 1. Mai nicht nur mit dem Soli-Kreis sondern auch mit Greenpeace an!

Vassiliadis-Brief an Greenpeace: Verwerfliche Polemisierung

„Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace ist für die IG BCE kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr. Nach Aussage des Vorsitzenden  der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, verabschiedet sich Greenpeace  mit dem jüngst vorgestellten „Schwarzbuch Kohlepolitik“ aus dem Kreis der politischen Kräfte, mit denen eine Diskussion über verantwortliches Handeln in der Energiewende möglich ist. In einem Schreiben an die Greenpeace-Geschäftsführung wendet sich Vassiliadis insbesondere gegen den „Stil persönlicher Diffamierung“ von  
Arbeitnehmervertretern. „Das kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager“, so Vassiliadis. Diese Maßlosigkeit im  Meinungsstreit sei mit den Ansprüchen an demokratisch legitimierte Organisationen nicht vereinbar…“ Pressemitteilung der IG BCE vom 25.04.2013. Der offene Brief ist dort verlinkt.
http://www.igbce.de/29808/xvii-19-25-04-2013-greenpeace-brief


Und hier die Antwort von Greenpeace vom 30.4.
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/Kohle_Vassiliadis_offener_Brief.pdf






Erstellt: 01.05.2013 19:07 | Letzte Änderung: 01.05.2013 19:07

jf info 31-13 ++ 2 Flugis 1. Mai zum Neupack-Streik



Diese beiden Flugblätter werden am 1. Mai beim Demonstrationszug und bei der Abschlußkundgebung von Streikenden der Firma Neupack und KollegInnen des Soli-Kreises verteilt.
Es spricht der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.

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Der Neupack-Streik (seit dem 1.11.2012)

Von Neupack-KollegInnen für Hamburger KollegInnen:
Information zum 1. Mai

Wir sind die Streikenden der Firma Neupack und stellen Verpackungen für Nahrungsmittel her wie Joghurt- und Sahnebecher. Wir streiken seit dem 1. November 2012 vergeblich für einen Tarifvertrag. Die Firma hat bisher 60. Streikbrecher (ehemalige Zeitarbeiter aus Polen.) in HH-Stellingen und Rotenburg befristet eingestellt.

Ein schwerer Schlag für uns, ein weiterer Schlag gegen uns war am 24.01.13 die Umwandlung von unserem Streik in ein Flexistreik. Wir wurden zur Arbeit geschickt und mussten die fast leeren Lager füllen und die Streikbrecher auch noch anlernen. Seitdem waren wir zum größten Teil am Arbeiten.

Wir nennen inzwischen diese Methode Flexiverarschung. Der Betriebsrat verhandelt über eine Betriebsvereinbarung und die Gewerkschaftsvertreter sitzen mit am Tisch. Wir stimmen mit der Gewerkschaft in Hannover nicht überein, Differenzen sind da. Die IG BCE will alles aus Hannover entscheiden. Der örtliche Blick ist wichtig.

Aber wir wollen selber über unseren Streik bestimmen, weil wir über die Verhältnisse in Betrieb am besten Bescheid wissen und vielleicht dadurch fähig sind Neupack zur Vernunft zu bringen. Während des Streiks gab es etliche Zusammenstöße zwischen Streikenden und Streikbrechern. Mehrere Kollegen, darunter unser Betriebsrats-Vorsitzender Murat Günes fallen, bis her nicht unter die Maßregelungsklausel. Ihnen werden von Neupack Offizialdelikte vorgeworfen. Wir stehen besonders hinter dem Betriebsratsvorsitzenden: Einer für alle – Alle für einen. Wir erwarten von der IG BCE- Führung, daß sie eine entsprechende Maßregelungsklausel durchsetzt.

Kommt in den Doerriesweg 15 | 22525 Hamburg |und lasst euch von uns informieren!

Am Besten in unseren Pausen von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr und 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr.

Die Strekenden von Neupack-Stellingen



IGM-Kollege: IG BCE-Führung begeht Verrat!

Der Kollege Niels Hanßen, jahrzehntelanges Mitglied der IGM, Betriebsrat und Arbeitsrichter hat einen empörten Brief an die IG BCE in Hamburg geschrieben. Hier ein Auszug:

“Aus Ihrer Streikinfo geht hervor, dass sich Streikende in zulässiger Weise und Streikende in unzulässiger Weise beteiligt haben. Diese Kategorisierung wurde doch wohl vom Arbeitgeber und nicht von Ihnen vorgenommen.

Ich nehme mal an, dass es allen Streikenden darum ging, die nicht menschengerechten Arbeitsbedingungen bei Neupack zu beenden und nicht willentlich gegen irgendwelche Gesetze zu verstoßen?

Deswegen ist es ungeheuerlich, dass Sie die Rücknahme der Maßregelungen für die „legalen Streiker“ in das Verhandlungspaket mit aufgenommen haben und für die vom Arbeitgeber angeschuldigten „illegalen Streiker“ explizit nicht. Eine Gewerkschaft darf eine solche Kategorisierung bei Streikbeteiligungen nicht akzeptieren.

Sie erwecken den Anschein, dass sie die Meinung des Arbeitgebers teilen und die Betroffenen somit dem zufälligen Urteil eines Arbeitsgerichtes, im schlimmsten Fall der Strafjustiz, überlassen.

Kann sich überhaupt ein Richter oder auch jemand anders, der nicht die ganze Zeit an diesem Arbeitskampf teilgenommen hat, in die Lage der Streikenden und insbesondere derer, denen eine besondere Verantwortung während des Streikes zukommt, versetzen? Eigentlich nicht.

Das habe ich während meines 23jährigen Ehrenamtes als Arbeitsrichter beim Arbeits- und Landesarbeitsgericht beobachten müssen.

Ein enormer psychischer Druck lastet auf den Kollegen in diesem Spannungsfeld von Streikbrechern, Arbeitgeber Propaganda und Sicherheitsdienst mit Wachhunden am Werktor, also die gesamte aufgefahrene gesetzlich geschützte Übermacht des Arbeitgebers.

Deswegen ist eine Solidargemeinschaft wie die Gewerkschaft verpflichtet, solange es irgendwie möglich ist, seine Mitglieder nicht in die Klauen des Arbeitgebers zu geben, sondern sich schützend vor sie zu stellen. Es wäre im Rahmen der Verhandlungen eine wunderbare Gelegenheit dazu gewesen und nicht nur die Selbstgänger, die „legalen Streiker“ zu verhandeln. Das noch als Erfolg zu vermarkten ist beschämend.

Mit Ihrer Haltung haben Sie die Kolleginnen und Kollegen bei Neupack und darüber hinaus nicht gerade ermutigt, sich in Zukunft an Streikaktionen zu beteiligen, zumal die Kolleginnen und Kollegen erleben mussten, dass ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen können und dass sie nicht in jedem Fall den Schutz ihrer Gewerkschaft genießen.

Zuzulassen, dass der Arbeitgeber über eine Gruppe von Streikenden herfällt, ist ein Verrat.

Ich habe alle Hochachtung vor den Kolleginnen und Kollegen der Firma Neupack und freue mich, dass sie dazu beigetragen haben, dass der schamlosen Ausnutzung der Arbeitsmarktsituation durch die Arbeitgeber, zumindest bei Neupack, etwas entgegengesetzt wurde…“

Mit freundlichen Grüßen

Niels Hanßen




Erstellt: 01.05.2013 08:00 | Letzte Änderung: 01.05.2013 08:00

jf info 29-13 ++ NEUPACK-BLOCK GANZ VORN


Zitat eines Berliner S-Bahn-Kollegen:
Die Krise des Systems ist auch die Krise der Gewerkschaften als Bestandteil des Systems. Je härter das Management und die Politik gegen uns Beschäftigte vorgeht, um so hilfloser schauen die Gewerkschaftsfunktionäre mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft aus der Wäsche.


Am 1. Mai: Neupack-Block ganz vorn
Wir treffen uns am 1. Mai ganz vorn beim Neupack-Block. Wir werden Gelegenheit haben, uns aufmerksam die Rede vom 1. Vorsitzenden der IG BCE anzuhören:
Er muß auf den Neupack-Streik eingehen, denn er ist als Hauptredner eingeladen worden, als die IG BCE-Führung noch glaubte, Neupack zu einem Tarifvertrag zwingen zu können.
Was werden wir hören?
a) Eine Siegesrede über bisher Erreichtes?
b) Eine Rede der Selbstkritik, des Scheiterns des Flexi-Streiks (ab 24.1.)?
Wir dürfen gespannt sein.
Also: Wir treffen uns am 1. Mai um elf Uhr auf dem Spielbudenplatz/Reeperbahn



Berichte bei labournews zu Neupack:

Ein Film zu Neupack (37 Min.): "Der Streik bei Neupack". (Türkisch mit deutschen Untertiteln).
http://de.labournet.tv/video/6538/der-streik-bei-neupack



Mit neuer Warteschleife sollen KollegInnen zermürbt werden
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack-streik-mit-neuer-warteschleife-sollen-kolleginnen-zermurbt-werden/


IGM-Kollege: IG BCE-Führung begeht Verrat!
„Der Kollege H., jahrzehntelanges Mitglied der IGM, Betriebsrat und Arbeitsrichter hat einen empörten Brief an die IG BCE in Hamburg geschrieben. Hier ein Auszug:…“ Auszug aus Jour Fixe Info 28 - 2013
http://www.labournet.de/?p=32631

»Hoffentlich gibt es viele Neupack-Streiks«
In der Ausgabe der Tageszeitung junge Welt vom 19. April 2013 erschien ein Interview mit einem Mitglied des Neupack-Soli-Kreises. Wir  dokumentieren es hier. Die Beschäftigten wollten den Arbeitskampf in  die eigenen Hände nehmen. Das hat die IG BCE untersagt. Gespräch mit  Dieter Wegner (Interview: Wladek Flakin). Dieter Wegner ist aktiv im »Soli-Kreis« für die Kollegen bei Neupack und in der Hamburger  Gewerkschaftslinken. Das Interview bei Solikreis Neupack
http://solikreis.blogsport.de/2013/04/21/hoffentlich-gibt-es-viele-neupack-streiks/


Und hier das Streikinfo 52: "Durchbruch erzielt", das bei vielen KollegInnen hellen Ärger erzeugte.
http://www.hamburg-harburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/c1d171218a5b64becf4229a735bf21ca.pdf

* Gerechtigkeit soviel du brauchst

Für die Kämpfenden von Neupack ist Gerechtigkeit vom 1. November ein Hauptthema gewesen. Falls sie denn zu dieser "Brückenveranstaltung" mit ihrem Gewerkschaftsvorsitzenden gehen, was werden sie hören: Es hilft nur noch beten, durch Sozialpartnerschaft (Flexi-Streik) konnte nach über sechs Monaten nichts erreicht werden? (DW)

Im Anschluss an die zentrale 1. Mai Kundgebung findet ab 13 Uhr auf der Bühne auf dem Fischmarkt eine gemeinsame Brückenveranstaltung von Kirche und Gewerkschaften statt. Unter dem Motto „Soviel Gerechtigkeit du brauchst“ soll kontrovers diskutiert werden. Dazu gibt es ein buntes Kulturprogramm. Die Veranstaltung versteht sich als Bindeglied, bevor der Kirchentag in Hamburg offiziell eröffnet wird.

Mit dabei sind: Uwe Grund (DGB Hamburg), Michael Vassiliadis (IG BCE), Olaf Scholz (Bürgermeister Hamburg), Prof. Dr. Gerhard Robbers (Präsident Kirchentag), Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.), Kirsten Fehrs (Bischöfin Nordkirche), Cornelia Coenen-Marx (Oberkirchenrätin).
http://hamburg.dgb.de/presse/++co++81915b54-776e-11e2-a323-00188b4dc422

Erstellt: 21.04.2013 14:18 | Letzte Änderung: 21.04.2013 14:18

jf info 28-13 ++ Neupack:: Zermürbung statt Strei k ++ IGM-Kollege: IG BCE begeht Verrat ++ Spottverse von Valentin aus Hamburg ++


Neupack-"Streik"
Mit neuer Warteschleife sollen KollegInnen zermürbt werden

Am 19. April hatten die Kämpfenden von Neupack aus Stellingen und Rotenburg wieder eine Mitgliederversammlung in der Alten Wache.
Sie wurden erneut in eine Warteschleife geschickt, d.h. Arbeiten für Krüger.
Inzwischen sind nicht nur alle der Meinung, daß sie mit dem Flexi-"Streik" von der Gewerkschaftsführung in Hannover verarscht werden sondern viele meinen auch, daß sie von Hoeck/Krüger und Ralf Becker (IG BCE Bezirksvorsitzender, Hannover) zermürbt werden sollen und zur Aufgabe gebracht. Damit der "schwarze Peter" nicht bei Becker/Vassiliadis ist.
Ralf Becker hat schon vor Wochen die Forderung der örtlichen, betrieblichen Streikführung (die keine ist, weil sie nichts zu sagen hat), zugesandt bekommen, daß die Streikenden die Führung ihres Streikes selbst übernehmen wollen. Sie wurden nicht mal einer Antwort für würdig befunden.

Im Streikinfo 52 teilt die IG BCE mit, daß sie die Rücknahmen für die "legalen" Streiker in das Verhandlungspaket aufgenommen hat und die vom Arbeitgeber angeschuldigten "illegalen" Streiker nicht. Damit wird auf den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes und fünf andere StreikaktivistInnen gezielt.

Die Rechnung von Krüger und der IG BCE-Führung wird aber nicht aufgehen: Die gesamte kämpfende Belegschaft steht einig hinter Murat und den anderen "illegalen" StreikaktivistInnen. Murat hat zehn Jahren nach dem Motto gekämpft: EINER FÜR ALLE. Jetzt sagen die KollegInnen: ALLE FÜR EINEN! Das sind der IG BCE-Führung fremde Worte. Sie kennt nur die eine Vokabel: SOZIALPARTNERSCHAFT!

Am 1. Mai wird Michael Vassiliadis Hauptredner in Hamburg sein. Er wurde vor einem halben Jahr dafür ausgewählt, weil DGB und Vassiliadis damals noch glaubten, "an Krüger ein Exempel statuieren zu könnnen - koste es was es wolle". Vassiliadis war also für eine Siegesrede vorgesehen.
Eine Siegesrede wird er trotzdem noch halten wollen: Den Streikenden ob ihres Kampfeswillens kiloweise Honig um den Bart schmieren, das bisher Erreichte loben (siehe die bisherigen Streikinfos der IG BCE). Kaum eine Streikinfo, in der nicht das bisher Erreichte hervorgehoben wurde - ohne es je konkret zu benennen: Eine weitere Verarschung per Streikinfo.

Wer bei der Rede von Vassiliadis wohl klatschen wird? Jedenfalls keiner der Streikenden, die ihre Peiniger Hoeck/Krüger hassen und die Zuarbeiter Vassiliadis/Becker verachten.


IGM-Kollege: IG BCE-Führung begeht Verrat!
Der Kollege H., jahrzehntelanges Mitglied der IGM, Betriebsrat und Arbeitsrichter hat einen empörten Brief an die IG BCE in Hamburg geschrieben. Hier ein Auszug:

 Aus Ihrer Streikinfo geht hervor, dass sich Streikende in zulässiger Weise und Streikende in unzulässiger Weise beteiligt haben. Diese Kategorisierung wurde doch wohl vom Arbeitgeber und nicht von Ihnen vorgenommen.

Ich nehme mal an, dass es allen Streikenden darum ging, die nicht menschengerechten Arbeitsbedingungen bei Neupack zu beenden und nicht willentlich gegen irgendwelche Gesetze zu verstoßen?

Deswegen ist es ungeheuerlich, dass Sie die Rücknahme der Maßregelungen für die „legalen Streiker“ in das Verhandlungspaket mit aufgenommen haben und für die vom Arbeitgeber angeschuldigten „illegalen Streiker“ explizit nicht. Eine Gewerkschaft darf eine solche Kategorisierung bei Streikbeteiligungen nicht akzeptieren.

Sie erwecken den Anschein, dass sie die Meinung des Arbeitgebers teilen und die Betroffenen somit dem zufälligen Urteil eines Arbeitsgerichtes, im schlimmsten Fall der Strafjustiz, überlassen.

Kann sich überhaupt ein Richter oder auch jemand anders, der nicht die ganze Zeit an diesem Arbeitskampf teilgenommen hat, in die Lage der Streikenden und insbesondere derer, denen eine besondere Verantwortung während des Streikes zukommt, versetzen? Eigentlich nicht.

Das habe ich während meines 23jährigen Ehrenamtes als Arbeitsrichter beim Arbeits- und Landesarbeitsgericht beobachten müssen.

Ein enormer psychischer Druck lastet auf den Kollegen in diesem Spannungsfeld von Streikbrechern, Arbeitgeber Propaganda und Sicherheitsdienst mit Wachhunden am Werktor, also die gesamte aufgefahrene gesetzlich geschützte Übermacht des Arbeitgebers.

Deswegen ist eine Solidargemeinschaft wie die Gewerkschaft verpflichtet, solange es irgendwie möglich ist, seine Mitglieder nicht in die Klauen des Arbeitgebers zu geben, sondern sich schützend vor sie zu stellen. Es wäre im Rahmen der Verhandlungen eine wunderbare Gelegenheit dazu gewesen und nicht nur die Selbstgänger, die „legalen Streiker“ zu verhandeln. Das noch als Erfolg zu vermarkten ist beschämend.

Mit Ihrer Haltung haben Sie die Kolleginnen und Kollegen bei Neupack und darüber hinaus nicht gerade ermutigt, sich in Zukunft an Streikaktionen zu beteiligen, zumal die Kolleginnen und Kollegen erleben mussten, dass ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen können und dass sie nicht in jedem Fall den Schutz ihrer Gewerkschaft genießen.

Zuzulassen, dass der Arbeitgeber über eine Gruppe von Streikenden herfällt, ist ein Verrat.

Ich habe alle Hochachtung vor den Kolleginnen und Kollegen der Firma Neupack und freue mich, dass sie dazu beigetragen haben, dass der schamlosen Ausnutzung der Arbeitsmarktsituation durch die Arbeitgeber, zumindest bei Neupack, etwas entgegengesetzt wurde...
Mit freundlichen Grüßen
H.

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Protest von Attac Hamburg

Attac ist ja kein ausgesprochen betrieblich oder gewerkschaftlich orientierter Zusammenschluß. Um so mehr freuen wir uns über ein Schreiben der Attac Sozial AG an die IG BCE Hamburg.
Hier ein Auszug ihres Schreibens:

Jetzt erreicht uns das Streikinfo 52.
Wir schreiben Euch, weil Ihr in einer extrem sensiblen Sache den Elefant im Porzellanladen abgeben wollt.

Es ist der Unternehmer, der die Streikenden in genehme und nicht genehme Arbeitnehmer einteilt. Eine Gewerkschaft teilt in aktive und weniger aktive Streikteilnehmer ein.
Es ist keinesfalls Sache der Gewerkschaften, Streikteilnehmer ans Messer zu liefern!

Kein einziger darf dem Unternehmer zur Maßregelung vorgeworfen werden!

Überlegt Euch das noch mal und verwerft solche Gedanken!
Wir wünschen, dass die Gewerkschaften wieder erstarken!

Mit bangen Grüßen
Attac Sozial AG

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Gruppe Gutzeit: Alte Verse
Valentin aus Hamburg: Neue Verse

Viele kennen die Gruppe Gutzeit noch von ihren Auftritten in Stellingen und in Rotenburg.

Anlässlich des IG-BCE Streiks seit dem 01.11.12 bei der Firma Neupack Hamburg/Rotenburg

Text: Peter Gutzeit, 07.11.12, nach der Musik: Hey Liley Liley Lo, hier von Bruce Springsteen zu hören:

http://www.dailymotion.com/video/x1camw_pay-me-my-money-down-bruce-springst_music



Eines ihrer Lieder war ein extra für Neupack gedichtetes:
 

Her mit dem Tarifvertrag bei Neupack!

1.   Wir streiken hier jetzt Tag für Tag, hey Liley Liley Lo,

      denn wir woll´n ein´ Tarifvertrag, hey Liley  Liley Lo.

Refr.: Hey Liley Liley Liley, hey Liley Liley Lo,

           hey Liley ...

2.    Der Krüger jammert, mehr gibt´s nicht,                     

      der Alte ist wohl nicht ganz dicht.                   

                    

3.   Der Krüger sackt Millionen ein,          

      doch wir soll´n  weiter rechtlos sein.

4.    Krügers Lager ist bald leer,

      dann gibt´s kein Joghurtbecher mehr.

5.   Ob Regen, Matsch, ob Sturm, ob Schnee,

      wir siegen mit der BCE.

6.   Und komm´ die Krüger´s nicht in Gang,

      dann streiken wir noch wochenlang.

 

Liebe Grüße Peter
(Gruppe Gutzeit)

Anmerkung:
Die Verse 4. und 5. dürften die Neupack-"Steikenden" wohl nicht mehr singen. (DW)




Peter von Gruppe Gutzeit hatte dazu aufgefordert, Verse an Gruppe Gutzeit zu schicken.
Valentin aus Hamburg hat einige aktuelle geschickt!

Moin Gruppe Gutzeit!
Anbei noch ein paar Strophen:

Wir produziern täglich Ware,
so geht der Flexi-Scheiß noch Jahre.

Wenn Krügers Lager überlaufen,
muß er sich neue Hallen kaufen.

Ob Frühling, Sommer, Herbst ob Schnee,
was schert's die IG BCE?

Ralf Becker spricht – daß ich nicht lache! –
ne Stunde in der "Alten Wache".

Der Olli sammelt Briefe ein,
doch sieht bald seinen Fehler ein!

Der Rajko wird jetzt hier zitiert:
"Die Packer haben nicht studiert!"

"Sie zahlten einst mein Studium –
und jetzt erklär' ich sie für dumm!"

Dem Krüger haben wir's gezeigt:
"Am 1. Mai, da wird gestreikt!"

Wenn Pfeifen auf der Bühne steh'n,
ist Pfeifkonzert nochmal so schön!

Spricht Vas siliadis dann vom Siegen,
dann lernen faule Eier fliegen.

Wenn wir des Krügers Füße küssen,
wird er unterschreiben müssen.

Fliegt auch Kollege Murat raus,
das macht den Bonzen gar nichts aus.

Der Clou am ganzen ist dann der,
Krüger wird zum Sozial-Partner!

Das kann man dann zumindest hoffen,
sagt Becker dann ganz laut beso...
(besorgt)


Refr.: Hey Liley Liley Liley, hey Liley Liley Lo,

           hey Liley ...



Liebe Grüße von Valentin
(Soli-Kreis Hamburg)


Erklärung zu den Versen:
Ralf Becker ist Bezirksvorsitzender der IG BCE aus Hannover
Olli ist Oliver Venske, stellv. Bezirksvors. sammelte im Streikzelt die Briefe des Soli-Kreises an die Streikenden ein, entschuldigte sich dafür einige Tage später auf einem Treffen des Soli-Kreises
Rajko ist der örtliche Gewerkschaftssekretär
Michael Vassiliadis ist der Vorsitzende der IG BCE

Weitere Spottverse werden gern entgegengenommen. Sie sind ein Zeichen dafür, daß weder die Streikenden (bzw. die von der IG BCE-Führung am Streiken Gehinderten) noch die UnterstützerInnen ihren Galgenhumor verloren haben.
Sie sind alle bestens geeignet, am 1. Mai gesungen zu werden zu Ehren von Michael Vassiliadis.





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Erstellt: 18.04.2013 12:39 | Letzte Änderung: 18.04.2013 12:39

jf info 27 -13 ++ Neupackstreik: Brief eines empörten türkischen Kollegen


Neupack-Streik

Brief eines empörten türkischen Kollegen...
an Ralf Becker vom Hauptvorstand der IG BCE (Hannover)
(Mit Wut und Emphase niedergeschrieben!!)

Vorbemerkung:
Der Streik von 110 KollegInnen der 195 Beschäftigten beim Verpackungsmittelhersteller Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg) hat am 1. November vorigen Jahres begonnen. Die IG BCE-Streikleitung in Hannover verkündete einen Flexi-"Streik" und schickte die Streikenden am 25. Januar wieder in die Firma. Seitdem arbeiten sie fast die ganze Zeit - mit wenigen Tagen für Mitgliederversammlungen und einzelnen Streiktagen. Sie füllten der Firma Krüger die Lager, die am 25.1. fast leer waren.
Etwa die ersten vier Wochen des Streiks glaubt die IG BCE-Führung in Hannover den Streik auf dem Boden der Sozialpartnerschaft gewinnen zu können. Als die große IG BCE (680 000 Mitglieder) sich dem kleinen Krauter Krüger gegenüber noch stark fühlte, erklärte ihr Vorsitzender, Michael Vassiliadis: "Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren - koste es was es wolle".

Krüger hatte zu Beginn des Streiks Streikbrecher aus Polen fest eingestellt. Wie KollegInnen nach dem 25.1. berichteten, stellten die ausländischen Streikbrecher sehr viel Ausschuß her. Jetzt mußte die Stammbelegschaft die Streikbrecher anlernen, damit sie bessere Leistung brachten.
Ein IG BCE-Sekretär hatte zu Beginn des Streiks argumentiert, als er noch mit den Streikenden zusammen eine Blockade gegen die StreikbrecherInnen der Stammbelegschaft: Ihr verlängert nur den Streik, wenn ihr jetzt reingeht und Streikbrecher seid. (Siehe Plakat).
Vom 25. Januar an wurden die bisher Streikenden also von der eigenen Gewerkschaft zum Streikbruch in das Werk kommandiert.
Außerdem wurden sie während der Arbeitseinsätze drangsaliert, gemobbt und gemaßregelt. Ein Rotenburger Kollege drückte es so aus: "Ein glorreicher Sieg nach fünf Monaten Streik mit Eis, Schnee, Verletzten, Kranken, Gedemütigten, Gekündigten..."
Und die KollegInnen wissen, daß sie diesen Wahnwitz nicht nur Krüger zu verdanken haben sondern der Flexi-Streik-Methode der IG BCE-Führung. (DW).


Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung
Ein Schild, das in der Anfangszeit
des Streiks gemalt wurde.
Es steht immer noch da, als Dauer-
Mahnung an die Gewerkschafts-
funktionäre!


Der Brief

1. Die IG BCE hat den streikenden Beschäftigten der Neupack einen Tarifvertrag versprochen. Wir haben auch nur für einen Tarifvertrag gestreikt. Fünf Monate lang haben wir in einem der härtesten Winter seit Jahren beharrlich für einen Tarifvertrag gekämpft, ohne zu wissen, dass die IGB CE längst den Kampf um einen Tarifvertrag aufgegeben hat.

Kollege Becker – so sein Monolog in der 49. Streikzeitung – macht sich Sorgen um die Existenz der Firma Neupack. Kollege Becker wann fangen Sie endlich, sich Sorgen um die streikenden Kolkleginnen und Kollegen sowie um deren Familienmitglieder zu machen?

Glaubt die IG BCE, dass sie die streikenden verraten kann, ohne dass sie dafür von den Streikenden und ihren Familienmitgliedern zur Verantwortung gezogen wird?

Wir fordern die IG BCE auf, sich von den Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zurückzuziehen. Betriebsvereinbarung ist Sache allein des Betriebsrats.

Die IG BCE muss sich um den Streik kümmern, und einen Tarifvertrag durchsetzen. Wir sind in diesem Fall bei der IG BCE.

2. Kollege Becker, du verhandelst seit Wochen und Monaten mit Unterstützung den Betriebsrats über Betriebsvereinbarungen. Dabei berichtest du in den Streikzeitungen – die die IG BCE mit löblichen Worten offenbar bundesweit verteilt – dass du über Tarifforderungen verhandeln würdest. Du verschweigst der interessierenden Öffentlichkeit, dass du in diesen Verhandlungen lediglich die Rolle des Beraters hast.

Was oder wer bewegt dich dazu, die Öffentlichkeit so zu täuschen? Glaubst du, dass mit deiner Einstellung zu den streikenden Kolleginnen und Kollegen und damit auch zu ihren Familienmitgliedern Erfolg haben wirst? Wir fordern dich auf, dich zurückzuziehen, und den zuständigen Kollegen bei der IG BCE und dem Streikkomitee das weiter überlässt.

3. Herr Becker, Sie möchte ich nicht als Kollegen bezeichnen, denn das sind Sie nicht. Sie haben Ihre Chance bei den streikenden Kolleginnen und Kollegen verspielt. Sie haben mit Herrn Höck und der Familie Krüger gemeinsame Sache gemacht. Sie haben mit dem Flexi-Streik unseren Rückgrat, unsere Zuversicht, unseren Kampfesgeist und unsere Energie empfindlich geschadet. Sie haben sich mit denen in Hannover gegen die Streikenden verschworen, als Sie gemerkt haben, das Höck und Krüger eine harte Nuss sind.

Ich fordere dich mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf, dich von unserer Sache zurückzuziehen und uns die Geschicke des weiteren Streiks überlässt!

4. Herr Becker, haben Sie ruhige Nächte? Können Sie mit dem Verrat an uns und unseren Kindern, Frauen und Männern gut leben?

Glauben Sie, dass wir Ihnen das vergessen werden? Glauben Sie nicht, dass Sie mit Ihrem opportunistischen und sozialpartnerschaftlichen Unfug nicht der IG BCE und der gesamten Gewerkschaftsbewegung geschadet haben? Wie wollen Sie damit leben? Wie wollen Sie vor allem mit dieser Last sich im Mai und Oktober in den Gremien der IG BCE um einen besseren und höheren JOB bewerben? Selbst wenn Sie dabei Erfolg haben sollten, was ich nicht hoffe, aber nicht ausschließe – würde Ihr neuer JOB nicht mit unserem Blut und Schweiß befleckt sein? Wie wollen Sie damit finanzierte Brötchen und den Belag darauf genießen?

5. Kollege Bekcer du sprichst immer wieder von Sozailpartnerschaft. Weißt du eigentlich was das ist und woher dies Märchen kommt?

Das Märchen über die Sozialpartnerschaft griff noch einigermaßen in den 60ern und 70ern. Das aber auch nur deshalb, weil damals ein Arbeitskräftemangel herrsche und es noch den System-Konkurrenten Ostblock gab. Zu dieser Zeit brauchte die Gewerkschaft nur rülpsen, um die Arbeitgeber zu hohen Tarifabschlüssen zu bewegen. Heute nennen insbesondere solche Kollegen wie du solche historischen Phänomene  ohne Geschichtsbewusstsein und Hintergrundwissen  „Sozialpartnerschaft".

Kollege Becker, glaubst du, dass du mit der von dir immer wieder beschworenen Sozialpartnerschaft - überhaupt etwas erreichen kannst, als den Spott deiner Gegenspieler und die Antipatie deiner potentiellen Befürworter?

6. Kollege Bekcer, mit deinem Flexi-Streik hast du die Lager von Neupack wieder gefüllt und uns in unserem Kampf entscheidend geschwächt. Das weiß die Familie Krüger und das wissen wir alle. Nur die Mitglieder der IG BCE in allen anderen Bundesländern kriegen andere Informationen über unseren Streik und deine Verhandlungsführerschaft. IG BCE Kollegen aus Hannover, Stuttgart, Frankfurt und Würzburg berichten mir wie erfolgreich sich die IG BCE bei Neupack verkauft. Als ich ihnen mitgeteilt habe, dass die unter den Betriebsräten und Vertrauensleuten der IG BCE verbreiteten Nachrichten nicht stimmen, und das die Streikenden sogar in mehr als 3 Monaten nur lächerliche 16 Tage als Mitgliederversammlung getarnten Streik waren, waren die Kollegen sehr haltlos.

Wieso also Kollege Becker, werden die Mitglieder der IG BCE angelogen? Welche Strategie steckt dahinter? Machst du etwa auf Kosten der Streikenden und deren Familienmitglieder deine eigene private Werbung? Ich fordere dich auf, entweder mit uns gemeinsam den Streik, wie wir es gestalten wollen, mitzubegleiten, oder dich aber offiziell zurückzuziehen. Denn du schadest nicht nur uns, sondern der IG BCE und der gesamten Gewerkschaftsbewegung in Deutschalnd, Europa und der gesamten Welt!

7. Herr Becker! Sie haben die streikenden Kolleginnen und Kollegen und deren Betriebsrat hintergangen. Sie haben uns immer vorgemacht, dass Sie über tarifliche Forderungen verhandeln, und dass die Verhandlungen schrittweise Richtung Erfolg gehen würden. Dabei haben Sie nicht über einen Tarifvertrag, sondern über eine Betriebsvereinbarung mit den Krügers gesprochen. Ich sage bewußt nicht „verhandelt", denn in Verhandlungen wird über Forderungen und Gegenforderungen diskutiert. Sie haben aber bis heute außer über Maßregelungeverbote über sonst nicht ernsthaft verhandelt. Sie haben noch nicht  einen eigenen Entwurf, und sprechen nur über den Entwurf der Krügers. Was ist das für eine Verhandlungsführerschaft? Wo haben Sie denn das gelernt? Wir haben gedacht, dass Sie ein erfahrener Verhandlungsführer sind! Heute müssen wir leider erkennen, dass Sie ein  Unterhändler sind, der dabei ist, die Sache und die Streikenden zu verkaufen.

Wir rufen Sie zur Vernunft auf, kehren Sie den Höck und Krüger den Rücken und wenden Sie sich endlich zu uns, zu der Sache. Erinnern Sie sich bitte an die Worte Ihres Vorsitzenden! Der sagte „wir werden bei Neupack einen Tarifvertrag erzwingen, koste was es wolle"!!

Es sei denn, du sagst uns, dass Kollege Michael Vassiliadis zu diesem Zeitpunkt nicht beim Sinnen war!

8. Ich und fast alle meine Kolleginnen und Kollegen haben das Gefühl, dass du dich bewusst für einen solchen Streik entschieden hast, um die streikenden Kolleginnen und Kollegen zu entmutigen. Anders kann man deine Streikführung nicht bewerten. Denn in den drei Monaten und noch mehr Flexi-Streik sind wir nur lächerlich 16 Tage draußen gewesen. Die Lager der Neupack sind gefüllt.

Erschwerend in unserer Beziehung zu dir kommt hinzu, dass du uns übel nimmst, wenn wir uns mit unseren Unterstützerinnen und Unterstützer treffen. Es ist sehr schlimm und schlimmer geht es nicht, wenn du uns verbieten lassen willst, uns  unseren Unterstützerinnen und Unterstützern mitzuteilen. Sie würden unserem Streik schaden usw. so berichten uns deine Boten. Das Gegenteil ist aber der Fall! Wir sind keine Kinder oder unmündige Sklaven. Wir sind bewusste IG BCE Mitglieder und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter! Gerade unsere Unterstützerinnen und Unterstützern, diese Frauen und Männer sind mit ihren Familienmitglieder von Anfang an von früh bis spät in die Nacht immer bei uns gewesen. Insbesondere seit deinem Flexi-Streik (wenn ich von meinen Eltern keine gute Erziehung erhalten hätte, hätte ich am liebsten gesagt, Flexi-Verarschung) sind diese Frauen und Männer – egal welche politische Überzeugung sie haben oder welcher Partei sie möglicherweise angehören) bei uns gewesen. Sie haben uns in unserer Entschlossenheit gestärkt und viele Argumente für unseren Verbleib in der IG BCE und die Weiterführung unseres Kampfes geliefert. Solche Argumente, warum wir in einer Gewerkschaft organsiert sein sollten habe ich ehrlich gesagt noch von keinem einzigen Gewerkschaftssekretär gehört, außer vielleicht von Kollegen Reiko. Ich bin und alle meine Kolleginnen und Kollegen sind diesen aufrichtigen Menschen zu Dank verpflichtet. Das werden wir ihnen niemals vergessen! Sie haben viele von uns endgültig verändert, der Streik hat uns verändert, und lieber Kollege Becker: Du hast uns verändert! Wir sind Dank dir nicht mehr so leichtgläubig, wie vor dem Streik. Du hast uns gezeigt dass man seine Sache in die eigenen Hände nehmen muss, sonst wird man übers Ohr gehauen!

Deshalb fordere ich dich auf, entweder mit uns zu unseren Bedingungen weiterzukämpfen oder dich offiziell zurückzuziehen.

9. Kollege Becker, du hast dich in der vorangegangenen Verhandlung am Donnerstag mit dem Verhandlungsteam der Firma Neupack für drei Stunden zurückgezogen, um angeblich über Maßregelungsverbote, deinem Lieblingsthema, zu verhandeln. Nach diesen dreistündigen Sausundbraus kamst du heraus und hast nur eine einwöchige Unterbrechung der Verhandlungen mitgebracht, und kein Ergebnis über dein Lieblingsthema. Was hast du in diesen drei Stunden mit diesen Herrschaften überhaupt gemacht?

Gehört es sich für einen ehrlichen Verhandlungsführer, sich mit den Gegnern, oh entschuldige bitte (!) natürlich mit den Sozialpartnern ohne den Rest der Verhandlungsmannschaft auch nur für ein paar Sekunden zurückzuziehen? Was hast du dir dabei gedacht? Was meinst du, welche Typen von Verhandlungsführer sich so etwas erlauben würden, und warum?

Kollege Becker du hast unser Vertrauen missbraucht und damit deine Chance verspielt!

Wir wollen dich nicht als unseren Verhandlungs- und Streikleitung! Gehe wieder dahin, wo du solche Spielchen ohne Widerspruch spielen kannst!

10. Kollege Becker, was hast du in deinen Verhandlungen mit Neupack für die streikenden Kollegen erreicht, außer eine größere Angriffslust der der Familie Krüger auf die Streikenden?

Du hast immer wieder berichtet, dass du mit den Krügers vereinbart hast, dass niemand mehr gekündigt wird, dass kein Abmahnungen mehr ausgesprochen werden, und das kein Druck mehr auf die Kolleginnen und Kollegen geübt wird. Das Gegenteil ist aber bis heute eingetreten!

Wie lange willst du noch an deiner sozialpartnerschaftlichen Einstellung kleben bleiben?

Wie kannst du das uns zumuten! Hast du überhaupt gar kein Gewissen?

Ist es nicht längst überfällig, dass du dich bei uns und unseren Familienmitglieder für deine trügerische Haltung entschuldigst, und den Vorstand der IG BCE um deinen Abschied von unserer Sache bittest? Das wäre ein Akt der Größe! Zeige bitte Größe und lasse uns unseren Kampf mit anderen Verantwortlichen der IG BCE vor Ort führen! Damit würdest du uns, unseren Familienmitglieder, der IG BCE und der Gewerkschaftsbewegung schlechthin einen bärengroßen Dienst erweisen! Bitte mache es uns nicht noch schwerer!

11. Mit deinem lächerlichen Flexi-Streik zwingst du uns bei den Krügers klein beizugeben.

Denn die Krügers spielen mit uns und unseren Ängsten! Viele von uns dürfen schon jetzt nicht an ihren angestammten Arbeitsplätzen und Maschinen arbeiten, und müssen teilweise Reinigungsarbeiten verrichten, und zwar unter höhnischen Beobachtungen der Streikbrecher und den Krügers.

Sie sagen uns, dass wir die Dummen sind, weil wir trotz Streik ihre Lager füllen. Sie sagen uns, dass die IG BCE uns verkauft hat. Und Kollege Becker, dass glaube ich, nein das weiß inzwischen auch jeder. Aber nicht die IG BCE, sondern du hast uns verkauft.

Ich glaube sogar, dass der Vorstand in Hannover von deinen Verhandlungstaktiken nicht weiß. Denn kein Gewerkschaftsboss in Deutschland und auch sonst wo würde, das von ihm gespuckte wieder ablecken. Denn Kolleg Michael Vassiliadis hat hier in Hamburg und auch sonst wo anders in Zusammenhang unseres Streiks große Töne gespuckt. Hier von wegen

● „Koste was es wolle" oder ● „Wir werden an Neupack ein Beispiel statuieren" usw.
Ich glaube nicht, dass er damit ein Beispiel für Verrat und Verkauf der Streikenden gemeint hat!
Ist es nicht höchste Zeit, dir einzugestehen, dass du dich in deiner Einschätzung der Macht deiner sozialpartnerschaftlichen Einstellung getäuscht hast?

12. Kolleginnen und Kollegen!
Ihr wisst, dass Neupack die polnischen Streikbrecher befristet bis zum 31. März 2014 eingestellt hat.
Ich frage mich, warum Neupack bis dahin mit einer doppelten Mannschaft fahren will, wenn sie nicht etwas für die Zukunft plant, wovon selbst unser Kollege Verhandlungsführer Becker eine Ahnung hat.
Ich vermute, dass Neupack plant, unter Federführung vom Kollegen Becker eine Betriebsvereinbarung zustande zu bringen, die dann der Betriebsrat unterschreiben soll, die aber erst ab dem 1. April, 2014 in Kraft treten soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube Neupack hat vor,  mit uns einen Aprilscherz zu veranstalten. Denn die Betriebsratswahlen finden zwischen 1. März und 30. Mai 2014 statt. Wenn Krügers die Befristung der polnischen Streikbrecher um drei Monate verlängert, können sich diese an der Betriebsratswahl beteiligen. Wenn das eintritt, wird mit Bestimmtheit wieder ein Betriebsrat gewählt, in dem Neupack wieder die Mehrheit hat. Und wenn das so kommt, dann wird diese von Kollegen Becker mühsam erreichte Betriebsvereinbarung gekündigt und eine ganz neue unterschreiben.

Also Kolleginnen und Kollegen, lasst euch von Kollegen Becker und seinen Unterstützern nicht irreführen. Denn, eine Betriebsvereinbarung kann niemals einen Tarifvertrag ersetzen.

Wenn ein Tarifvertrag gekündigt werden soll, dann riskiert der Arbeitgeber immer auch einen Streik. Gestreikt wird in Deutschland leider nur unter Federführung von Gewerkschaften; es gibt kein individuelles Streikrecht, hier bei uns ist alle ganz schön geregelt, geriegelt und verriegelt.
Wenn eine Betriebsvereinbarung gekündigt wird, dann wird sie mit dem Betriebsrat neu verhandelt. Hat der Arbeitgeber einen Schoß-Betriebsrat, dann ist es eine einfache Sache für den Arbeitgeber. Kolleginnen und Kollegen, und diesen Betriebsrat plant die Neupack für 2014, und ich fürchte, Neupack wird es schaffen.

Kollege Becker scheint sich darüber überhaupt keine Gedanken gemacht zu haben. Denn sonst hätte er bis heute keinen Schlusskurs mit Höck und Krügers gefahren. Er sagt sich, ich mache hier meinen Job, verkaufe es in der Öffentlichkeit als einen Erfolg, und im Mai und Oktober bewerbe ich mich um einen besseren und höher dotierten JOB bei der IG BCE oder irgendwann beim Arbeitgeberverband, wie unser ehemaliger Kanzler Schröder auch.

Es tut mir leid, dass ich das sagen muss, aber Kolleginnen und Kollegen, Kollegen Becker hat es provoziert, er hat es verdient denke ich.

13. Kollege Becker hat uns große Hoffnungen gemacht und jetzt lässt er uns mit der Psychologie der Verlierer aus der halben Strecke im Stich! Durch unseren Streik ist das Verhältnis zu den Krügers und den Streikbrechern sehr problematisch geworden. Wir spüren diese Feindschaft oder angespannte Situation in jeder Minute, die wir in Neupack verbringen müssen. Eine jede Minute die wir dort verbringen ist eine Tortur. Diese Belastung nehme ich leider immer mit nach Hause und belaste damit meine Familie, insbesondere meine Kinder. Und wofür das Alles?? Etwa für die naive Vorstellung des Kollegen Becker von Sozialpartnerschaft? Oder für eine Betriebsvereinbarung, die unser Betriebsrat auch ohne Streik, ohne Becker und ohne IG BCE hätte erzwingen können?

Nein Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe mich an dem Streik beteiligt, weil ich mit euch gemeinsam endlich einen Tarifvertrag erkämpfen wollte!!

Und jetzt lässt unser großer Verhandlungsführer Kollege Becker mit seinen Täuschungsmanövern ausgerechnet uns gegenüber im Stich. Er führt keinen aufrichtigen und entschlossenen Streik und gefährdet so unsere Arbeitsverhältnisse bei Neupack!

Wie soll ich als Verlierer noch bei Neupack würdevoll arbeiten?? Denn Meine würde ist empfindlich getroffen und ich bin dabei aufzugeben!

Ich bin den Frauen und Männern, die Kollegen Becker am besten zum Teufel jagen will, sehr dankbar, dass sie mir und uns allen immer wieder Mut machen weiter zu machen, und nicht aufgeben!!

Kollege Becker macht sich Sorgen um die Zukunft von Neupack, statt sich um unsere Zukunft zu sorgen, die er grob fahrlässig vermasselt hat!

Ich persönlich werde mit das von Herrn Becker nicht gefallen lassen!

14. Noch vor fünf Monaten waren wir einfache Arbeiterinnen und Arbeiter, die dazu überzeugt werden mussten (vor allem von Kollegen Murat Günes) in die Gewerkschaft einzutreten.

Dank unseres Streiks und den von Kollegen Becker wie der Teufel vom Weihwasser gefürchteten Frauen und Männern welche uns von Beginn an jeden Tag nicht allein lassen, sind wir heute bewusste Gewerkschaftsmitglieder.

Heute wissen wir, dass es bei diesem Kampf um unsere Entschlossenheit geht, und weniger um die Führungsqualitäten von Kollegen Becker.

Wir brauchen keine FÜHRER! Wir sind keine Schafe!

Wir nehmen unsere Sache selber in die Hand!

Wenn Kollege Becker mit uns arbeiten will, dann nur noch zu unseren Bedingungen! Denn es geht um unsere Arbeitsverhältnisse, um unser Auskommen, um unsere Familien, und weniger um den JOB des Kollegen Becker und sein Auskommen!!

Lasst uns deshalb den Kollegen Becker und seinen Befürwortern (das sind Höck und Krüger sowie Hamburger Abendblatt, die Welt usw.) zeigen, dass wir uns nicht manipulieren lassen wollen!!

Ich und meine Familie wollen keine Opfer des Kollegen Beckers Sozialpartnerschaft werden!
Deshalb fordere ich Kollegen Becker aus, sich zurückzuziehen oder zu unseren Bedingungen weiterhin bei uns zu bleiben.

15. Kollege Becker, wir wissen dass im September die Bundestagswahlen stattfinden werden. Wir wissen auch, dass der Gewerkschaftstag der IG BCE in Oktober 2014 tagen wird. Wir wissen aber auch, dass dich im Mai und auf dem Gewerkschaftstag um neue, interessante und gut dotierten Jobs bei der IG BCE bewerben willst.

Hat deine Beharrlichkeit bezüglich Sozialpartnerschaft etwas damit zu tun, oder bist du wirklich von diesem Märchen der Sozialpartnerschaft so verblendet, dass du die Wirklichkeit nicht erkennst?

Ich bitte um eine kurze Antwort!

16. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich noch daran erinnern, dass die Vorstandskollegen vor den Toren Neupacks und später vor dem Hauptbahnhof lauthals moniert haben, dass für eine gute Arbeit Stundenlöhne von 9,00 Euro niemals akzeptiert werden könnten. Heute aber will Kollege Bekcer uns für 8,50 Euro verkaufen.

Wie passt das zusammen? War Kollege Becker nicht dabei, als Kollege Michael Vassiliadis und seine Vorstandskollegen eine harte Auseinandersetzung angekündigt haben und zwar daraufhin „Koste was es wolle"?

17. Während der Kollege Becker unseren Streik ausgesetzt hat und dafür seine lächerliche Flexi-Geschichte eingeführt hat, stehen Schikanen, Abmahnungen, Kündigungen und andere schmutzigen und peinigenden Behandlungen der streikenden Kolleginnen und Kollegen an der Tagesordnung.

Kollege Becker hatte sein Flexi-Streik damit gerechtfertigt, dass er die Arbeitsplätze bei Neupack nicht gefährden will. Unser Streik hatte offenbar begonnen noch vor dem verdammten Flexi-Streik Wirkung zu zeigen und den Krügers wirklich wehzutun.

Wir haben mit dem Flexi-Streik des Kollegen Becker nur Spott und Hohn der Krügers und der Streikbrecher geerntet und die Krügers haben volle Lager bekommen. Ein toller Streik Kollege Becker! Du verdienst die Hochachtung der Krügers und Co und unsere Verachtung für deine Sozialpartnerschaft!

Mehr möchte ich dir nicht sagen, du bist eine große Schande für die Gewerkschaftsbewegung!

ÜÜ








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Erstellt: 15.04.2013 09:12 | Letzte Änderung: 15.04.2013 09:12

JF Info 26-13 Maßregelungsklausel gilt nicht für Murat und fünf KollegInnen


Nach fast sechs Monaten Streik bei Neupack

Opfert IG BCE-Führung Murat Günes und fünf weitere Streik-Aktivisten?


"DURCHBRUCH ERZIELT: Neupack verzichtet auf Maßregelungen", meldet die IG BCE-Führung in ihrem neuesten Streik-Info.
Weiter unten steht: "Ausgenommen davon sind einige Sachverhalte nach den Strafgesetzbuch, die im weiteren Sinne Offizialdelikte darstellen. Hier müssen die Gerichte entscheiden".
Diese "Offizialdelikte" haben Murat Günes (BR-Vorsitzender) und fünf weitere StreikaktivistInnen aus Stellingen und Rotenburg begangen. Welche waren das? Murat soll angeblich eine Körperverletzung bei einer Rangelei am Tor mit einem Abteilungsleiter begangen haben. Den anderen wird Beleidigung, Spucken etc. vorgeworfen.

Warum hat die IG BCE nicht gegenüber Neupack die Bedingung erhoben, daß auf Anzeigen bei diesen Bagatellvorkommnissen verzichtet wird?

Daß der Streik am 1. November überhaupt beginnen konnte, ist der mehr als zehnjährigen Vorarbeit von Murat Günes zu verdanken, er machte vorbildliche Gewerkschaftsarbeit, indem er ethnische und religiöse Vorurteile beseitigte, über 70 Prozent der Belegschaft für die Gewerkschaft warb.

Durch die gefeierte Einigung zwischen den Sozialpartnern werden Murat und fünf StreikaktivistInnen fallen gelassen wie heiße Kartoffeln.

Nachdem durch den Flexi-"Streik" ab 25. Januar dem Sozialpartner Krüger durch die bisher Streikenden die Lager wieder gefüllt wurden und sie selbst Mobbing und Schikane jeder Art durch die Vorgesetzten ausgesetzt waren, um sie dadurch mürbe und streikunlustig zu machen - jetzt der Stoß ins Herz des Widerstandes, gegen Murat und die fünf anderen.


Aus Streikinfo 52 der IG BCE:
Dramatische Stunden am Donnerstag in Hannover und Hamburg: Nachdem der Geschäftsführende Hauptvorstand der IG BCE sich in Hannover intensiv mit dem Thema Neupack befasst hatte, trafen am Nachmittag und am Abend doch noch neue Zugeständnisse aus der Hamburger Neupack-
Zentrale bei der IG BCE ein.
Zentraler Punkt: Neupack verzichtet auf jegliche Maßregelungsmaßnahmen gegenüber den Streikenden in
Hamburg und Rotenburg.
Ralf Becker, Chef des IG BCELandesbezirks Nord und Verhandlungsführer: „Das ist nach fast einem halben Jahr endlich ein Durchbruch für die Menschen bei Neupack. Dieser Durchbruch entspricht dem, was der Hauptvorstand zuvor als Marschrichtung festgelegt hatte.“


Ralf Becker weiter: "Die gleiche Augenhöhe ist erreicht"
Bei der gleichen Augenhöhe zwischen den Sozialpartnern fallen die sechs StreikaktivistInnen unten durch.


Wenn die IG BCE schon jetzt derart jubelt, ohne eine Vereinbarung, geschweige denn einen Tarifvertrag erreicht zu haben, wie wird  sie dann erst nach Beendigung des Streiks jubeln? Oder welche Erfolgsmeldungen wird Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE am 1. Mai in Hamburg verkünden?
Die Opfer des fast sechsmonatigen Kampfes (Kranke, Gemobbte, KollegInnen, die selbst gekündigt haben), werden sie ganz verschwiegen oder als Kollerateralschaden verbucht?

Daß Krüger mit seinem Berater Hoeck als große Sieger dastehen werden, hat er seinem Sozialpartner IG BCE-Führung zu verdanken, die ihm nie weh tun wollte. Im Gegensatz zu den Streikenden, die den Streik selbst in die Hand nehmen wollten, um Krüger niederzustreiken. Hoeck, der bei früheren Engagements die Bildung von Betriebsräten verhinderte, dürfte durch seinen Einsatz bei Neupack seinen Marktwert für künftige Einsätze um ein mehrfaches gesteigert haben.


Erläuterung zum Streik bei Neupack:
Der Streik von 110 KollegInnen der 195 Beschäftigten beim Verpackungsmittelhersteller Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg) hat am 1. November vorigen Jahres begonnen. Die IG BCE-Streikleitung in Hannover verkündete einen Flexi-"Streik" und schickte die Streikenden am 25. Januar wieder in die Firma. Seitdem arbeiten sie fast die ganze Zeit - mit wenigen Tagen für Mitgliederversammlungen und einzelnen Streiktagen. Sie füllten der Firma Krüger die Lager, die am 25.1. fast leer waren.
Etwa die ersten vier Wochen des Streiks glaubte die IG BCE-Führung in Hannover den Streik auf dem Boden der Sozialpartnerschaft gewinnen zu können. Als die große IG BCE (680 000 Mitglieder) sich dem kleinen Krauter Krüger gegenüber noch stark fühlte, erklärte ihr Vorsitzender, Michael Vassiliadis: "Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren - koste es was es wolle".

Krüger hatte zu Beginn des Streiks Streikbrecher aus Polen fest eingestellt. Wie KollegInnen nach dem 25.1. berichteten, stellten die ausländischen Streikbrecher sehr viel Ausschuß her. Jetzt mußte die Stammbelegschaft die Streikbrecher anlernen, damit sie bessere Leistung brachten.
Ein IG BCE-Sekretär hatte zu Beginn des Streiks argumentiert, als er noch mit den Streikenden zusammen in einer Blockadereihe gegen die StreikbrecherInnen der Stammbelegschaft stand: Ihr verlängert nur den Streik, wenn ihr jetzt reingeht und Streikbrecher seid.

Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung
Ein Schild, das in der Anfangszeit
des Streiks gemalt wurde.
Es steht immer noch da, als Dauer-
Mahnung an die Gewerkschafts-
funktionäre!


Vom 25. Januar an wurden die bisher Streikenden also von der eigenen Gewerkschaft zum Streikbruch in das Werk kommandiert.
Außerdem wurden sie während der Arbeitseinsätze drangsaliert, gemobbt und gemaßregelt. Ein Rotenburger Kollege drückte es so aus: "Ein glorreicher Sieg nach fünf Monaten Streik mit Eis, Schnee, Verletzten, Kranken, Gedemütigten, Gekündigten..."
Und die KollegInnen wissen, daß sie diesen Wahnwitz nicht nur Krüger zu verdanken haben sondern der Flexi-Streik-Methode der IG BCE-Führung.
(DW)







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Erstellt: 09.04.2013 13:38 | Letzte Änderung: 09.04.2013 13:38

jf info 25-13 ++ Flexi-Verarschung bei Neupack

 

Flexi-Verarschung durch die IG BCE-Führung

Ein Artikel von Kai von Appen in der heutigen taz, Hamburg.

IG BCE kämpft bei Neupack

Aus dem Text:
...Um die Firma an den Verhandlungstisch zu bekommen, hatte die Gewerkschaftsführung eine Zerreißprobe mit den Belegschaften in Kauf genommen. So wurde der Vollstreik nach zwölf Wochen Ende Januar ausgesetzt. Stattdessen war eine „flexible Streiktaktik“ – mal rein, mal raus – angeordnet worden. Angeblich auch, um den Streikbrechereinsatz von 60 polnischen Leiharbeitern kostspielig zu machen, da an streikfreien Tagen beide Belegschaften bezahlt werden mussten....

Diese „Flexi-Verarschung“, so viele Streikende, führte dazu, dass Neupack immer wieder seine Lagerbestände auffrischen konnte und die Streikenden sogar die Leiharbeiter ausbilden mussten. Von denen sind nun 40 bis 2014 fest eingestellt – und nehmen womöglich den Festangestellten nach Streikende die Jobs weg. Die IG-BCE-Führung ging sogar so weit, die Forderung nach einem Haustarifvertrag aufzugeben. Stattdessen erklärte sie, ein Entgeltsystem für die künftigen Löhne außerhalb des Tarifrechts per vertraglicher „Regelungsabsprache“ festschreiben zu wollen.  Mehr:

http://www.taz.de/Konfliktreicher-Arbeitskampf-bei-Neupack/!114188/

Antiquierte Antworten
Unter diesem Titel schreibt Eva Völpel heute einen Kommentar in der taz. Sie dürfte damit den Kämpfenden von Neupack aus dem Herzen sprechen, die jetzt fordern, daß die IG BCE-Führung die Herrschaft über den Streik aufgibt, damit die Belegschaft ihren Streik bestimmt. Genau wie die Kollegin Völpel beschreibt: "..keine Streikstrategie, die, von oben dekretiert, konfliktfreudige Beschäftigte vergrätzt. Die Belegschaft vor Ort weiß am besten, wie man die Abläufe im Betrieb empfindlich stören kann".  Wie kann es sein, daß eine taz-Redakteurin, und die taz ist ja nun durchaus kein Blatt des Klassenkampfes, einen besseren politischen Durchblick hat und mehr Empathie für die Beschäftigten als die Herren in der "Führungsetage" in Hannover?
Zu ergänzen wäre nur noch, daß die Belegschaft nicht "vergrätzt" ist sondern nur noch mit Verachtung und Haß von der Gewerkschaftsführung spricht. Das verwundert nicht, denn nachdem die Streikenden am 25. Januar von der IG BCE-Führung zum Arbeitseinsatz im Werk befohlen wurden, erfuhren sie Drangsalierungen, die sie in den letzten zehn Jahren vorher nicht erfahren hatten. Ein Kollege aus Rotenburg drückte es in einem Zettel an seine MitstreiterInnen so aus: "Ein glorreicher Sieg nach 5 Monaten Streik mit Eis, Schnee, Verletzten, Kranken, Gedemütigten, Gekündigten ..... ich lach mich tot". (DW)

Eva Völpel schreibt:
"Will die Gewerkschaft eine erfolgreiche Antwort auf den Konflikt finden, braucht sie Experimentierfreude. Und keine Streikstrategie, die, von oben dekretiert, konfliktfreudige Beschäftigte vergrätzt. Die Belegschaft vor Ort weiß am besten, wie man die Abläufe im Betrieb empfindlich stören kann." Mehr:

http://www.taz.de/Kommentar-Gewerkschaft-IG-BCE/!114176/


St.-Pauli-Fans unterstützen Streikende bei Neupack

 
Bild: linksjugend hamburg
http://www.jungewelt.de/2013/04-03/048.php
Diese Transparente gab es auf allen Tribünen. Vor den Eingängen wurden 5.000 Flugblätter zum Neupack-Streik verteilt.

Erstellt: 02.04.2013 20:15 | Letzte Änderung: 02.04.2013 20:15

jf info 23-13 ++ Neupack-Arbeitseinsatz

 

* Der Neupack-Streik...
der seit dem 24.1. ein von der IG BCE-Führung befohlener Arbeitseinsatz beim Sozialpartner Krüger ist.

Nachdem die IG BCE-Führung schon in ihrem Streikinfo 48 zum Ziel erklärt hatte,  bis Ostern einen "Vertrag" abzuschließen, ist durch heftigen Streit zwischen Belegschaft und IG BCE-Führung auf der letzten Mitgliederversammlung am Donnerstag in der Alten Wache in Hamburg eine Einigung in die Ferne gerückt. Der Betriebsrat will das bisherige Ergebnis, eine Regelungsabrede, nicht unterschreiben. Auch gibt es keine Einigung zwischen Hoeck/Krüger und IG BCE-Führung über eine Maßregelungsklausel. Krüger hatte bisher nur für die Zukunft zugesagt, keine Maßregelungen mehr vorzunehmen. Dennoch sprach er inzwischen wieder zwei fristlose Kündigungen aus. Die Neupack-Kämpfenden bestehen auf einer Maßregelungsklausel, gültig ab 1. November 2012, dem Beginn des Streiks. Beide, Neupack und die IG BCE-Führung beißen sich an der kämpfenden Belegschaft die Zähne aus.
Am kommenden Freitag ist die nächste Mitgliederversammlung. (DW)
Hierzu zwei Artikel aus labournet und Neues Deuschland.


Zum Neupack-"Streik" zwei Artikel aus labournet bzw. Neues Deutschland:

Nach fünf Monaten Arbeitskampf beim Verpackungsmittelhersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg:
Ist der Neupack-Streik Ostern zu Ende?

...Sie weigerten sich gegenüber der IG BCE-Führung in dieser Zeit in mehreren Mitgliederversammlungen von ihrer Forderung nach einem Haustarifvertrag abzugehen und auch ihren Versammlungsort, die Streikjurte über Weihnachten abzubauen. Sie nahmen sich genau wie ihr Betriebsrat das Recht heraus, njet zu sagen. Für diesen Ungehorsam wurden die Neupack-Kämpfenden mit dem Flexi-Streik bestraft. Ihnen mußte bewiesen werden, wer am längeren Machthebel sitzt - koste es was es wolle, es mußte ein Exempel statuiert werden. Mehr:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/nach-funf-monaten-arbeitskampf-beim-verpackungsmittelhersteller-neupack-in-hamburg-und-rotenburg-ist-der-neupack-streik-ostern-zu-ende/?cat=7668

Siehe dazu auch:

Neupack-Streik vor dem Aus:
Fünf Monate Arbeitskampf bei Verpackungshersteller -
Beschäftigte sind auf die Gewerkschaft sauer

„Seit fünf Monaten wird beim Verpackungshersteller Neupack bereits gestreikt. Heute gehen die Verhandlungen weiter. Unter Beschäftigten gibt es viel Kritik an der Verhandlungsführung und der Streiktaktik der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)…“ Artikel von Susann Witt-Stahl, Hamburg, im Neues Deutschland vom 27.03.2013
http://www.neues-deutschland.de/artikel/817076.neupack-streik-vor-dem-aus.html


Ein Gesamtüberblick der labournet-Artikel zum Neupack-Streik
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668

Termine:

Donnerstag  4. April um 14 Uhr im Arbeitsgericht Hamburg (Raum 119). Osterbekstr. 96. U-Bahn Saarlandstr.
Verhandlung gegen Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender Neupack: Fristlose Kündigung.

1. Mai Fischmarkt 12 Uhr:  Rede des Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis.

Erstellt: 26.03.2013 15:11 | Letzte Änderung: 26.03.2013 15:11

jf info 22-13 ++ Ostern: Ende des Neupack-Streiks?


* Ist der Neupack-Streik Ostern zu Ende?

Nachdem die IG BCE im 47. Streikinfo von "erster Bewegung" berichtete (nach fast fünf Monaten Arbeitskampf!), schreibt sie im 48. Streikinfo: "Ziel ist ein Vertrag bis Ostern". Am Mittwoch ist ein erneuter Verhandlungstag, Hauptpunkt dürfte die Vereinbarung über eine Maßregelungsklausel sein, die Krüger bisher ablehnt.

Auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag letzter Woche war den KollegInnen aus Stellingen und Rotenburg mitgeteilt worden, daß es keinen Haustarifvertrag geben werde. Der Abschluß wird dann Regelungsabsprache heißen. Von dem ursprünglichen Ziel, eine kollektive Stärke durch einen Tarifvertrag zu erreichen, ist also nichts geblieben, obwohl Tarifverträge die Grundlage und die Stärke von Gewerkschaften ausmachen.

Am Anfang lief alles wie geschmiert. Die große IG BCE (680 000 Mitglieder) glaubte, den kleinen Krauter Krüger (196 Beschäftigte) leicht und in kurzer Zeit besiegen zu können: Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren - koste es, was es wolle, so hieß es vom Hauptvorstand in Hannover. Die Streikenden fühlten sich unterstützt und glaubten ihren Gewerkschaftsführern. Aber Krüger zeigte sich halsstarrig und wollte sich partout nicht zum Sozialpartner und ehrbaren Hamburger Kaufmann modeln lassen. Die IG BCE-Führung war schon jetzt gescheitert und wochenlang ratlos, weil sie nur Sozialpartnerschaft kann und nicht Klassenkampf. Bis sie auf die Flexi-Streik-Taktik kam.

Nachdem die Streikenden am 24. Januar zum erstenmal von der IG BCE-Streikführung in Hannover in den Betrieb geschickt wurden, was Flexi-Streik genannt wurde, sind sie die weitaus meiste Zeit den Krügers die Lager füllend im Betrieb gewesen. Mal fünf Tage, mal sechs Tage, jetzt seit über zehn Tagen. Jetzt sieht es so aus, als wenn die KollegInnen drin zu bleiben hätten bis zur Urabstimmung und dann herrscht wieder Normalarbeitstag bei Krüger. Die Firma bekam jeweils 12 Stunden vorher Bescheid, wann die Streikenden in den Betrieb geschickt wurden. KollegInnen berichteten, daß sie von Abteilungsleitern über die Streikplanung der nächsten Tage unterrichtet wurden. Was noch dazu kam: Die bisher 60 polnischen Streikbrecher, die fest eingestellt wurden, wurden von der Stammbelegschaft angelernt, sie nehmen der Stammbelegschaft in Zukunft die Arbeitsplätze weg. 40 von ihnen wurden Verträge bis 2014 angeboten. 

Zu Beginn des Streiks wurde gegenüber den StreikbrecherInnen der Stammbelegschaft argumentiert, gerade vom zuständigen Gewerkschaftssekretär: Ihr verlängert nur den Streik, wenn ihr reingeht! Schilder mit dieser Aufschrift wurden ihnen entgegengehalten. Da sie jetzt durch ihre Arbeitseinsätze den Streik verlängern, macht ihre Gewerkschaft sie nach eigener Logik zu Streikbrechern.
Oder noch schlimmer: Rettet Krüger vor einer Niederlage.


Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung
Ein Schild, das in der Anfangszeit
des Streiks gemalt wurde.
Es steht immer noch da, als Dauer-
Mahnung an die Gewerkschafts-
funktionäre!

Die Streikinfos der IG BCE müßten also eigentlich Arbeitsinfos oder ehrlicherweise: Streikbrecherinfos heißen. 

Während der Arbeitseinsätze im Betrieb wurden viele von ihnen gemobbt, fristlos gekündigt, abgemahnt. Sie hatten die Hoffnung, daß die IG BCE sie angesichts dieses Verhaltens der Firma Krüger sofort aus der Firma holt, sie bekamen allerdings nur die Zusage, juristisch dagegen vorzugehen (43. Streikinfo).
Drei Maschinenführer, die nach langen Gesprächen mit raus gegangen waren, wurden nach einem Tag von der IG BCE-Streikführung zusammen mit den anderen KollegInnen wieder in den Betrieb geschickt. Eine weitere Chance war verpaßt, die Krüger-Familie niederzustreiken.
Die KollegInnen einer Schicht drohten, einen wilden Streik zu machen, gegen die IG BCE. In etlichen Versammlungen im Zelt in Stellingen wurden die Gewerkschaftssekretäre, die die Flexi-Streik Taktik verteidigten, von den Neupack-KollegInnen hart angegriffen, auch der stellv. Bezirksvorsitzende Oliver Venske.

Die betriebliche Streikleitung vor Ort war außen vor, sie wußte meistens nicht, wann ein Streik ausgesetzt oder wieder angesetzt wurde, auch nicht, wann Mitgliederversammlungen stattfinden sollten. Die betriebliche Streikleitung, die keine war, forderte, einen wirklichen  Flexi-Streik zu machen, d.h. an einem Tag rein- und wieder rauszugehen. Das wurde von der Hauptverwaltung der IG BCE in Hannover abgelehnt.

Der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes folgerte daraus in der Jungen Welt vom 14.3.: "Flexi-Streik ist Flexi-Verarschung". Er argumentiert:
"Ein Flexistreik kann eine gute Sache sein, vorausgesetzt, die streikenden KollegInnen vor Ort entscheiden über den genauen Ablauf und nicht die entfernte Gewerkschaftszentrale. Der Flexistreik soll für den Arbeitgeber möglichst unberechenbar sein. Statt durchgängig zu streiken, geht ein Teil oder alle Streikenden für eine gewisse Zeit wieder in den Betrieb, so dass auch wieder Löhne gezahlt werden müssen. Allerdings ist es entscheidend, zu betonen, dass durch einen zentral von außen gesteuerten Flexistreik die Streikenden nur verlieren können. In der Praxis hat die IGBCE mehrfach entschieden, uns für mehrere Tage am Stück in den Betrieb zu schicken. Das war überhaupt nicht 'unberechenbar' für die Geschäftsführung und hat außerdem die Lager von Neupack wieder erheblich gefüllt. Viele KollegInnen halten das eher für eine Flexi-Verarschung. Stattdessen wäre es sinnvoller, wenn wir täglich selbst entscheiden, ob und wie lange wir reingehen. Denn wir können vor Ort am besten entscheiden, wie wir unsere Ziele schnell und wirkungsvoll durchsetzen können".

In der Tat, alle KollegInnen sehen das genau so, gehen mit Wut zur Arbeit, haben das Vertrauen in die Streikführung in Hannover verloren und resignieren. Sie fühlen diese Art Flexi-Streik gegen sich gerichtet und Krüger nützt! Am 1. November traten sie in einen unbefristeten Streik, der bis zum 24. Januar währte. Sie weigerten sich gegenüber der IG BCE-Führung in dieser Zeit in mehreren Mitgliederversammlungen von ihrer Forderung nach einem Haustarifvertrag abzugehen und auch, ihren Versammlungsort, die Streikjurte über Weihnachten abzubauen. Sie nahmen sich genau wie ihr Betriebsrat das Recht heraus, njet zu sagen.  Für diesen Ungehorsam wurden die Neupack-Kämpfenden mit dem Flexi-Streik bestraft. Ihnen mußte bewiesen werden, wer am längeren Machthebel sitzt - koste es was es wolle, es mußte ein Exempel statuiert werden.
D.W.


* Ausstand in der Jurte

Neupack-Belegschaft streikt seit über vier Monaten. Noch ist kein Tarifvertrag in Sicht. Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 21.03.2013
http://www.jungewelt.de/2013/03-21/042.php

Weiteres zum Streik bei Neupack:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668

Erstellt: 16.03.2013 14:13 | Letzte Änderung: 17.03.2013 10:26

JF Info 20-13 ++ Zuspitzung bei Neupack


* Die letzten Infos zum Neupack-Streik aus labournews:

Offene Worte: Streikende und Soli-Kreis gegen IG BCE-Führer

"Beim Treffen des Soli-Kreises Neupack am Dienstag, 12.3. im Zelt waren ca. 50 KollegInnen, die meisten mußten stehen. Es kam wie versprochen, auch Oliver Venzke, der stellv. IG BCE-Vorsitzende von Bezirk Nordmark. Er entschuldigte sich beim Soli-Kreis für die Beschlagnahme in der vergangenen Woche unseres Briefes  an die Streikenden (siehe unten), er habe überreagiert. Die Behauptung, wir manipulierten die Streikenden, wiederholte er nicht." 14.03.2013
http://www.labournet.de/?p=29169

Neupack-Streik: Interview mit Murat Günes

Langfassung des Interviews von Dustin Hirschfeld (RIO) mit Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender bei der Firma Neupack, auf Indymedia vom 14.03.2013. Eine gekürzte Fassung des Interviews erschien am 13. März in der Jungen Welt und wurde bereits vom LabourNet verlinkt!
http://de.indymedia.org/2013/03/342420.shtml


* Das Lied über die Sklavenhändler

Dies Lied sangen 20 KollegInnen vom Chor Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter  im Streikzelt Doerriesweg. Leider hatte die hohe IG BCE-Führung die Streikenden wieder zum Arbeitseinsatz ins Werk geschickt, wodurch zwar etliche Unterstützer aber fast keine Streikenden dies oder die anderen Lieder hören konnte.
Daß auch der DGB eine Sklavenhändler-Firma betreibt, wurde an dem Abend nicht diskutiert.

Sklavenhändler

Refrain:

Sklavenhändler, hast du Arbeit für mich?
Sklavenhändler, ich tu alles für dich
Sklavenhändler, hast du Arbeit für mich?
Sklavenhändler, ich tu alles für dich,

Ich verkauf dir - meine Hände,
ich verkauf dir - meinen Kopf.
Ich versprech dir, nicht viel zu denken,
und ich schau dir - nicht in deinen Topf.

Wenn ich nur sechs Euro kriege,
geb ich dir drei davon ab.
Mir genügt es doch was zu essen
und vielleicht noch - etwas Bier und Schnaps.

Ich muss über - haupt nicht denken,
denn ich bin ein - schlechter Mensch.
Man hat mir schon - früh eingetrichtert,
dass man besser bloß die Fresse hält.

Für mich bist du der Engel,
der uns Armen Arbeit gibt.
Ohne dich wär ich verhungert,
ich bin froh,dass es dich gibt.

Erstellt: 14.03.2013 22:13 | Letzte Änderung: 17.03.2013 10:06

JF Info 19-13 ++ Der Neupack-Streik vor Zuspitzung ++


Offene Worte:
Streikende und Soli-Kreis gegen IG BCE-Führer


Beim Treffen des Soli-Kreises Neupack am Dienstag, 12.3. im Zelt waren ca. 50 KollegInnen, die meisten mußten stehen.

Es kam wie versprochen, auch Oliver Venzke, der stellv. IG BCE-Vorsitzende von Bezirk Nordmark.

Er entschuldigte sich beim Soli-Kreis für die Beschlagnahme in der vergangenen Woche unseres Briefes  an die Streikenden (siehe unten), er habe überreagiert. Die Behauptung, wir manipulierten die Streikenden, wiederholte er nicht. Im Gegenteil, er bedankte sich beim Soli-Kreis für die bisherige Unterstützung.
Die Behauptung der Manipulation war entstanden, nachdem ein Kollege beim Treffen vor einer Woche darauf hingewiesen hatte, daß er mit seiner Schicht plane, "wild zu streiken, gegen die IG BCE-Führung", d.h. rauszugehen, wenn sie wieder zum Arbeitseinsatz reingeschickt werden. Dies wurde von einem anwesenden Gewerkschaftssekretär noch nachts nach Hannover gemeldet und hatte dort Alarm ausgelöst. Wie selbstverständlich wurde daraufhin von den angereisten Landesbezirksvorsitzenden der Manipulationsvorwurf gegen den Soli-Kreis erhoben.

Diesen Vorwurf wiederholte Oliver Venzke nicht, weil er sich in zweieinhalb Stunden Diskussion die Meinung aller Anwesenden anhören mußte. Weil die Belegschaft im Arbeitseinsatz war, waren nur ca. acht KollegInnen bei der Diskussion im Zelt dabei. Aber alle sagten offen, deutlich und lange ihre Kritik an der IG BCE-Führung, einige mehrfach. Es sagten auch zwei türkische Kollegen und eine türkische Kollegin ihre Meinung - in aller Deutlichkeit. (Für mich war dies der wohl bedeutendste Aspekt des Abends - daß KollegInnen klare Worte fanden, die sonst bei den vielen Mitgliederversammlungen geschwiegen hatten)

Oliver Venzke oder die Streikführung in Hannover kann zumindest ab jetzt sich nicht mehr auf mangelnde verbale Äußerungen der Streikenden berufen und sie daraufhin nach Belieben rein- und rausschicken.

Krüger hat inzwischen 60 Streikbrecher und Leiharbeiter fest eingestellt, den meisten von ihnen wurde ihr Vertrag bis 31.3.2014 verlängert. Auf der anderen Seite wurden Dutzenden KollegInnen gekündigt, Strafanzeigen gegen sie gestellt, abgemahnt. Er bastelt sich also eine neue Belegschaft zurecht, wie er sie demnächst braucht, wenn der Rest der Stammbelegschaft ohne materiellen Erfolg wieder in die Werkshallen zurück muß. Für Krüger ist die Rechnung aufgegangen, ein glänzender Erfolg, er und sein Berater Hoeck haben mittelständischen Firmen vorgemacht wie es geht. Für die IG BCE ist das eine Katastrophe - durch ihren Flexi-Streik und der Beharrung auf der Sozialpartnerschaft bis zuletzt, zermürbt, zerschlägt und opfert sie eine kampferprobte Belegschaft.

Es wurde das Verhalten der IG BCE-Führung moniert, gar nicht mehr einen Tarifvertrag mit Krüger abschließen zu wollen sondern nur noch eine Vereinbarung (Streikinfo 45) - und mit der Aufgabe der Forderung der Streikenden: "Wir wollen einen Tarifvertrag" nicht offen und ehrlich umzugehen.
Die Anwesenden gaben dem stellv. Bezirksvorsitzenden nach Hannover mit auf den Weg, das nur eine demokratische Streikführung, gebildet aus der Streikbelegschaft heraus, den Streik gegen Krüger gewinnen könne. Ihm wurde die Streikauffassung anderer Bezirkvorsitzender, zum Beispiel von ver.di Baden-Württemberg vorgehalten, die für eine demokratische Streikführung sind. (Siehe Artikelausschnitt unten).


Von den UnterstützerInnen nahmen sehr viele das Wort, (fast) alle in sehr kritischer Weise.
Ein Kollege aus einem Chemiebetrieb, der seit Beginn des Streiks bei allen Aktionen und Soli-Kreis Treffen dabei war, machte Oliver Venzke darauf aufmerksam, daß zwei Maschinenführer, die nach monatelangen Gesprächen davon überzeugt wurden, sich am Streik zu beteiligen, durch den Flexi-Streik nach einem Tag wieder an ihren Arbeitsplatz geschickt wurden. (Maschinenführer haben zentrale Funktionen im Betriebsablauf). Er konnte keine überzeugende Begründung dafür geben.

Die IG BCE-Führung wurde kritisiert, weil sie die vielen KollegInnen, die während der Arbeitseinsätze gemobbt, schikaniert, abgemahnt wurden, nicht geschützt habe, indem der Arbeitseinsatz sofort abgebrochen wurde. In Streikinfos wird detailliert beschrieben, wie die KollegInnen während der Arbeitseinsätze zermürbt werden: durch Massen-Kündigungen, Kranke werden sofort zum Vertrauensartzt geschickt, acht Abmahnungen auf einmal, Mobbing und Schikane ohne Ende. Stattdessen wurde in Streikinfos argumentiert: "Wir sind weiter im Flexi-Streik und gehen gegen die Provokationen des Arbeitgebers juristisch vor. Laßt uns durchhalten!" (43. Streikinfo). Die Leute ins Feuer schicken vom fernen Hauptquartier aus und der Idee des Flexi-Streikes wegen appellieren: Laßt uns durchhalten! Und immer wieder Versprechungen: Der Sieg ist nahe. Dabei ist das Ziel, einen Haustarifvertrag abzuschließen, längst aufgegeben. Die Streikenden fühlen sich hintergangen und mißachtet, die Wut ist groß - auf ihre eigene Gewerkschaft.
Jedes Rein und Raus wird in Streikinfos bejubelt: Wir geben Krüger Signale!

In den Streikinfos wird eine Scheinwelt aufgebaut, als gehe es noch um einen Tarifvertrag und die Verhandlungen gehen voran, stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluß. Dabei gibt es keine Tarifverhandlungen zwischen Krüger und der IG BCE-Führung, es gibt nur Verhandlungen um eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung von Neupack und Vertreter der IG BCE sind dabei. Der IG BCE-Führung geht es nur noch um Gesichtswahrung bei einem Abschluß. Die 25 Prozent bei der Urabstimmung für eine Streik-Beendigung dürfte sie leicht bekommen, weil die Streikenden an der Flexi-Streik-Taktik der IG BCE-Führung verzweifeln und ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorziehen.

In Stuttgart gab es vor zwei Wochen eine gutbesuchte Konferenz: "Gewerkschaftliche Erneuerung durch Streiks". Die IG BCE-Führung handelt nach einem gegenteiligen Motto: Gewerkschaftliche Zerstörung durch Flexi-Streik.

Die Frage ist, wenn sich die IG BCE-Führung in der nächsten Woche auf eine Vereinbarung mit den Krügers einigt, was noch eine Stufe unter einer Bertriebsvereinbarung liegt, nachdem sie mit dem Versprechen angetreten war: Wir werden an Krüger ein Exempel statuieren, koste es was es wolle - wie sie den KollegInnen nach fast fünf Monaten Kampf dann gegenübertritt? Eine Entschuldigung wie bei den UnterstützerInnen am Dienstag dürfte nicht ausreichen. (DW)

 

Junge Welt vom 4.3.2013
Demokratisierung und Beschäftigtenpartizipation entscheidend
Von Herbert Wulff, Stuttgart
...
"Zentral sei zudem eine »Demokratisierung von Streiks«, meinte Riexinger. »Streiks können eine Emanzipationsbewegung sein, wenn die Streikenden tatsächlich Akteure und nicht nur Objekte sind.« Tägliche Versammlungen, auf denen die Streikenden selbst über Forderungen und Strategie entscheiden, seien hierfür wichtig. Dazu gehöre auch eine offene Diskussion über Verhandlungsstände und -ergebnisse. »Das Ergebnis muß den Streikenden schmecken, nicht der Verhandlungsführung«, so Riexinger. »Eine Arbeitsteilung, bei der die einen streiken und die anderen über das Ergebnis entscheiden, ist jedenfalls wenig erfolgversprechend

Günter Busch, stellvertretender Leiter des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg, betonte, hierfür sei auch ein Rollenwechsel der Hauptamtlichen nötig. Diese müßten eher »Prozeßbegleiter« sein als diejenigen, die Entscheidungen vorgeben. Carsten Becker, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité, erklärte, die Gewerkschaften müßten »den Kollegen Angebote für die Hilfe zur Selbsthilfe machen«. Partizipation bedeute, daß die Beschäftigten von Anfang an in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden".
(Hervorhebungen von DW).

Anmerkungen:
Es war kein führender Funktionär der IG BCE auf diesem Kongreß, an dem 500 aktive KollegInnen teilnahmen.
Die IG BCE-Streikführung praktiziert das Gegenteil des oben beschriebenen Streik-Stils! Wenn Funktionäre der IG BCE während des Streikes bei Neupack behaupten: Der Flexi-Streik kann nicht demokratisch geführt werden, so ist dem entgegenzuhalten:
Der Streik bei Neupack kann nur demokratisch gewonnen werden! (DW)


Erstellt: 28.02.2013 21:52 | Letzte Änderung: 28.02.2013 22:12

Jour Fixe Info 18-13 ++ Neupack



Soli-Transparent im St. Pauli-Stadion

Artikel von Benno Hopmann:
"Grundrecht auf Streik besser schützen!"
Auszüge:
Durch Rechtsbruch zu besserem Recht. Diese Maxime gilt auch für das Arbeitskampfrecht. Ohne verbotene Streiks kein Ende des Streikverbots – der Streik wäre noch heute verboten, wenn nicht vor über 150 Jahren Arbeiter trotz Streikverbots gestreikt hätten...

Insbesondere wenn einzelne Unternehmen oder Betriebe durch Streik in die Tarifbindung gezwungen werden sollen, setzen die Arbeitgeber gezielt Leiharbeiter und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen ein und suchen durch ihren Einsatz gewerkschaftlichem Handeln die Grundlage zu entziehen. Sie nutzen dabei die Möglichkeiten, die ihnen die bestehende Rechtsordnung bietet...
Weiterlesen:
http://www.sozialismus.de/index.php?id=7916&tx_ttnews[tt_news]=14700&cHash=60b29058927654c70dc25bf5e22cc488&type=98

Neuestes bei labournet zu Neupack:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/denk-und-merkwurdiges-zu-neupack/

Erstellt: 25.02.2013 11:03 | Letzte Änderung: 25.02.2013 11:03

jf info 17-13 ++ Merkwürdiges zu Neupack


* Denk- und Merkwürdiges zu Neupack

Nach einem siebentägigen Arbeitseinsatz (bis einschließlich Dienstag, 19.2.) in den Neupack-Werken streikten die KollegInnen wieder, als die IG BCE-Führung für den Donnerstag eine Mitglieder-Versammlung der Stellinger und Rotenburger Belegschaft einberief. Als sie danach wieder nach Hause gingen, richteten sie sich auf weitere Streik-Tage ein, jedoch erreichte sie am selben Abend noch die Botschaft vom Hauptvorstand aus Hannover, daß sie Freitag wieder zu arbeiten haben.

Die Maschinenführer spielen bei der Produktion eine entscheidende Rolle. Zwei von ihnen hatten die Gelegenheit genutzt und sich nach über dreieinhalb Monaten den Streikenden angeschlossen. Der Maschinenführer Iraklis Tsitouridis sagte: "Mir sind 500 Kilo von den Schultern gefallen! Ich bin froh, daß ich von nun an auch draußen bleiben werde".
Da hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wie alle anderen wurde er von der IG BCE-Führung wieder an seinen Arbeitsort geschickt.
Was fühlt der Kollege Iraklis, nachdem er die 500 Kilo wieder auf die Schultern geladen bekommen hat? Nachdem sein Ausflug nach "draußen" so kurz war? Im Streikinfo 39 schreibt die IG BCE: "Iraklis ist jetzt bei uns". Ob er das wohl bleibt?
Die Verwirrung unter allen Streikenden wächst - ob der Weisheit der obersten Leitung.

Während des vorletzten Arbeitseinsatzes wurden in mehreren Abteilungen KollegInnen gemobbt, in Rotenburg und auch in Stellingen KollegInnen. Eine Kollegin aus Stellingen verließ ihren Arbeitsplatz und ging zum Arzt. Drei Kollegen in Rotenburg wurden abgemahnt (darunter der Betriebsrat Claus-Dieter Thiele). Der Flexi-Streik der IG BCE ist nichts für schwache Nerven! Aber die IG BCE appeliert an ihren Sozialpartner Krüger mit einer gar strengen Mahnung: "Im Interesse eines vernünftigen Umgangs von Streikenden und Streikbrechern wäre Augenmaß angesagt." (Streikinfo 40).

Wie hart der Kampf von den Krügers geführt wird, zeigt die Tatsache, daß ein Maschinenführer in Stellingen inzwischen die neunte (!) Kündigung erhalten hat! Der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes hat bisher fünf oder sechs fristlose Kündigungen erhalten (Murat: "Ich zähle gar nicht mehr".)

Die IG BCE begründet ihre Flexi-Streikstrategie, mit der sie der Familie Krüger immer wieder die fast leeren Lager auffüllt: "Wir wollen unberechenbar bleiben". Sie zeige damit ihre Entschlossenheit, "sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen zu lassen". Kritisch ist zu fragen, inwiefern sie für die Krügers  unberechenbar ist, wenn sie die Streikenden für fünf oder sieben Arbeitstage ins Werk schickt.

Trocken wird in Streikinfo 40 über den vorletzten Arbeitseinsatz berichtet: "Außerdem mussten andere wichtige Arbeiten nachgeholt werden.
Diese wurden in den Tagen des ausgesetzten Streiks erledigt." Wie wertet dies die Krüger-Familie? Als Unberechenbarkeit oder schließt sie die IG BCE-Führung in ihr abendliches Dankgebet mit ein?

Für die Streikenden jedenfalls ist die IG BCE-Führung unberechenbar.

In den Tagen nach Beginn des Streiks (1.11.12)  hatte der örtliche Streikführer der IG BCE -und die Streikenden übernahmen diese Argumentation- gegenüber den Streikbrechern der Stammbelegschaft in der halbstündigen Warte- und Argumentationspause, die ihnen aufgezwungen wurde, entgegengehalten: Wenn ihr reingeht verlängert ihr nur den Streik! Und jetzt müssen sie auf Anweisung der hohen Streikleitung selber reingehen!

Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung
Ein Schild, das in der Anfangszeit
des Streiks gemalt wurde

Die betriebliche Streikleitung hatte gefordert, daß ein wirklicher Flexi-Streik durchgeführt werde: An einem Tag rein und raus! Diese Art Flexi-Streik ist ein Unterschied ums Ganze und  würde die Krügers wirklich durcheinander bringen und nicht stärken! Dieser Vorschlag wurde von Hannover abgelehnt!

Die IG BCE-Führung ist in einer Zwickmühle. Unter sich die kämpferische Belegschaft, die unablässig und beharrlich fordert: Wir wollen einen Tarifvertrag! Neben sich den DGB und die DGB-Gewerkschaften, die auf den Abschluß eines Tarifvertrages drängen und vor sich den unbotmäßigen Sozialpartner Krüger, der seine Rolle nicht spielen will und den die IG BCE-Führung anbellt aber nicht zubeißt. Und der deshalb ein freches und provozierenden Spiel mit der IG BCE-Führung treibt - auf Kosten der Belegschaft.

PS
Am späten Freitagnachmittag war der Hamburger Chor der GewerkschafterInnen da, mit 20 Sängern im kleinen Zelt. Aber es waren nur 20 ZuhörerInnen da. Davon nur fünf KollegInnen, die übrigen waren ja zur Lohnarbeit abgestellt und konnten sich daher die Streik- und Protestlieder nicht anhören. (DW)

www.soli-kreis.tk
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668

Erstellt: 15.02.2013 21:12 | Letzte Änderung: 15.02.2013 21:12

jf info 13-2013 ++ Neupack


Beim Streik bei Neupack wird das Recht auf Streik unterlaufen
Eine Entschließung zu Erkämpfung eines wirklichen Streikrechts

"Die Versammlung anlässlich des Streiks bei Fa. Neupack Hamburg/Rothenburg am 12. Februar 2013 im Gewerkschaftshaus Hamburg verabschiedet nach den Referaten von zwei Rechtsanwälten und eingehender Diskussion folgende Entschließung: Anlässlich unserer Diskussion über das gewerkschaftliche Recht auf Streik stellen wir folgende vier Forderungen auf…" Resolution beschlossen von ca. 85 Teilnehmern bei einer Enthaltung, ohne Gegenstimme, bei der Veranstaltung "Unser Recht auf Streik nur auf dem Papier?" des Hamburger Ortsvereins von verdi, Fachbereich 08, am 12. Februar 2013
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/02/streikresolution_neupack.pdf

Der Gesamtbeitrag mit den Ergänzungen:
http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/streik/entschliesung-zum-erhalt-des-rechtes-auf-streik/


* Wieder neue Streik-Strategie bei Neupack?
Am Sonntag, dem 17. Februar ist für die Mitglieder aus Rotenburg und Stellingen erneut eine Mitglieder-Versammlung angesagt,  mit dem IG BCE Bezirksvorsitzenden Ralf Becker. (In der Woche ist die Versammlung ja nicht möglich, da die vormals Streikenden am 8.3. zur Arbeit geschickt wurden, um den Krügers die Lager zu füllen, um die mangelhafte Arbeit der Streikbrecher wettzumachen). Was am Sonntag besprochen werden soll, wissen die Kämpfenden von Neupack noch nicht. Sie hörten nur Andeutungen, daß sie wieder über eine neue Streikstrategie informiert werden sollen.


* Appell des DGB an seine Sozialpartner
100 Tage Arbeitskampf bei Neupack: Aufruf des DGB Nord und DGB Hamburg an Kammern und Verbände: Neupack geht alle Unternehmer etwas an

"Genau hundert Tage nachdem die Beschäftigten bei Neupack in den Streik getreten sind, haben sich die  DGB-Vorsitzenden Nord und Hamburg, Uwe Polkaehn und Uwe Grund, in einem Appell an Handels- und Handwerkskammer Hamburg, den Unternehmensverband Nord und den Industrieverband Hamburg gewandt und sie darin aufgefordert, sich deutlich vom Vorgehen der Neupack-Eigentümer zu distanzieren und sich für eine Schlichtungslösung einzusetzen. In dem Appell heißt es:  „Der ehrbare hanseatische Kaufmann darf nicht länger wegschauen, wenn ein Hamburger Arbeitgeber seine Beschäftigten immer wieder mit Füßen tritt, geltendes Arbeitsrecht verletzt und die ganze Stadt zu einem Symbol der Arbeitnehmerfeindlichkeit und sozialen Kälte macht. Der Streik bei der Stellinger Firma Neupack ist längst zu einem Lackmus-Test für alle Unternehmer in der Hansestadt geworden. Wir vermissen ein klares Wort der Kammern und Unternehmerverbände zu dem anhaltenden Skandal auf dem Arbeitsmarkt dieser Stadt. (…)" Pressemitteilung des DGB Hamburg vom
08.02.2013, dort auch der Appell
http://hamburg.dgb.de/presse/++co++cf508604-71f5-11e2-adac-00188b4dc422

Anmerkung zum Aufruf von DGB Nord und DGB Hamburg.
1. Weder der DGB Nord noch der DGB Hamburg, noch eine Einzelgewerkschaft des DGB  hat in den dreieinhalb Monaten Streik bei Neupack ihre Mitglieder dazu aufgerufen, vor den Toren in Stellingen oder Rotenburg zu erscheinen und den Streikenden und den UnterstützerInnen dabei zu helfen zu verhindern, daß Streikbrecher der Stammbelegschaft und aus Polen für die Familie Krüger zu produzieren. Wie hätte die Situation ausgesehen, wenn 500 bis 1.000 Gewerkschaftsmitglieder sich im Doerriesweg vor den vier Eingangstoren placiert hätten?
Warum haben der DGB und seine Einzelgewerkschaften keinen Aufruf unternommen?
2. Stattdessen jetzt der Aufruf an die Moral der Unternehmensverbände und Kammern. Ein Appell an den "ehrbaren Hamburger Kaufmann". Die Kapitalisten und ihre Gesamtvertreter haben nur eine Moral, die des Profits. Dazu jetzt ganz aktuell: Die Schließung der Großdruckerei Prinovis vor den Toren Hamburgs, in Itzehoe. Der dortige Chef ist kein Moralist, wenn er schlichtweg sagt: "Am Ende gibt der Markt den Ausschlag" (Norddeutsche Rundschau vom 8.2.13).
Auch für die Krüger-Familie gibt der Markt den Ausschlag, auch sie sind kapitalistische Realisten und keine Moralisten. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es witzig. Monatelang standen IG BCE-Funktionäre im Doerriesweg und appellierten an den Kaufmann Krüger, daß er doch ein Ehrbarer werden möchte. Jetzt setzt der DGB diesen traurigen Witz fort und bittet alle Hamburger Kaufleute, nicht "länger wegzuschauen" und ihren Klassengenossen Krüger zur Einsicht zu bringen! Ist es Weltfremdheit oder Überzeugung, so zu argumentieren? Alle Hamburger Kaufleute und viele in Deutschland schauen seit dem 1. November, also seit Beginn des Streiks, nicht weg, sondern ganz genau hin, was bei Neupack passiert. Ihr Kalkül: Wenn die Streikenden ihren Kampf verlieren, wird die Krüger-Familie ihr Vorbild sein - und sie werden sich ausrechnen, wieviel die Nachahmung ihnen bringt! (DW).


* Spiegel online: DGB verdient an Leiharbeit mit

Zeitarbeit ist in deutschen Unternehmen allgegenwärtig - und wird von
den Gewerkschaften zum Teil scharf kritisiert. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund mischt in dem Geschäft mit einer eigenen Firma mit und
zahlt Löhne, die unter dem von DGB-Chef Sommer geforderten Mindestlohn
liegen. Mehr:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,877620,00.html

Erstellt: 15.02.2013 20:52 | Letzte Änderung: 15.02.2013 20:52

jf info 12-2013 ++ Die Schlacht um die Doerriesburg ++

Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation Berlin
sowie unsere Fördermitglieder



Ein modernes Märchen zum Streik bei Neupack von Jacob Grimmig,  anno domini 2013 (vom 14.2.2013)

Ein kleines Heer belagert seit drei Monaten eine Festung, eine große Burg, die Doerriesburg. Dieses kleine Heer besteht aus viel Landvolk, das viele Jahre dem Burgherren, dem alten Graf Krüger treu und willig gedient hatte. Der Graf aber war laut und jähzornig, wenn er sie überhaupt der Anrede würdigte, dann schimpfte er sie: “Ihr Nasen”. Hinter seinem Rücken nannte ihn das Gesinde deshalb Graf Nase. Sie arbeiteten auf seinen vielen Ländereien, weit in der Gemarkung St. Ellingen, einige Ländereien erstreckten sich bis hin zur Rotenburg.
Eines Tages aber, als die Wut und der Zorn immer mehr wuchs, weil der Graf schon seit zehn Jahren immer nur den gleichen Lohn gezahlt hatte trotz guter Ernten, da schickten sie den Energischsten unter ihnen, Bruder Muratus, der schon öfter Mut bewiesen hatte, dem Grafen und seiner Familie zu widersprechen mit der Botschaft auf die Burg: “Sage ihm von uns: Wir vergießen alle in gleicher Weise unseren Schweiß auf deinen Feldern, wir wollen dafür auch gleichen Lohn. Und wir wollen auch unseren Anteil von all den guten Ernten, die wir euch Jahr für Jahr gewissenhaft eingebracht haben. Das ist nicht mehr als Gottes Gerechtigkeit”. So wurde denn Bruder Muratus losgeschickt. Der richtete das Graf Krüger Wort für Wort aus. Der kriegte aber wieder einen Wutanfall, daß alles Gesinde in der Burg zusammenfuhr: “Das ist ja die größte Dreistigkeit, die ich je erfahren habe, ihr Nasen. Mein Prinzip ist, daß ich jedem den Lohn zuteile, wie es mir paßt! Weshalb bin ich denn Graf?”
Bruder Muratus kehrte zurück und berichtete alles. Da waren alle erschrocken und traurig und arbeiteten weiter wie bisher. Weil aber die Pein nicht nachließ, schickten sie Bruder Muratus im nächsten Herbst nach der guten Ernte wieder auf die Burg mit einer ähnlichen Botschaft. Wieder bekam er eine Abfuhr, Graf Krüger schrie nur laut: ICH bin der Graf.
Das Arbeitsvolk sah, wie sich die Reichtümer im Schloß häuften und der Graf für sich und seine Familie Lustschlösser bauen ließ, eines am lieblichen Strande der großes Stromes Elbe, eines am Ufer des kleinen Flüßchen Alster, mit herrlichem Ausblick.
Endlich, nachdem sie weitere Male Bruder Murat vergeblich aufs Schloß geschickt hatten und der Graf den Wachen Anweisungen gab, den Muratus nicht mehr einzulassen, falls er mit derartigen Belästigungen des Gesindes käme, war die Geduld aller zu Ende. Sie trafen sich zu einem großen Ratschlag, auch mit denen aus den fernen Gemarkungen nahe der Rotenburg und beschlossen, sich zusammenzutun und die Burg einzukesseln und ihn zu zwingen, ihre Forderungen zu erfüllen.

Da sie sich aber allein zu schwach wähnten, suchten sie sich einen starken Fürsten aus dem fernen Hannovera als Bündnispartner. Der sagte ihnen: Ich bin auf den Grafen Krüger gerade auch nicht gut zu sprechen, er ist sehr unbotmäßig, ich helfe euch: Koste es, was es wolle. Er schickte ihnen auch sehr zuverlässig Ausrüstung und Essen und alles, was sie brauchten. Sie schlugen Zelte auf rund um die Doerriesburg und zündeten Feuer an, die Tag und Nacht brannten. Die brauchten sie auch, weil es die Winterszeit war, als sie ihren Aufstand begannen. Der Schnee und Stürme setzten ihnen und den Zelten stark zu. Aber sie harrten aus und wurden immer wütender, denn Graf Krüger führte mit seiner zahlreichen Sippschaft nach wie vor in der Burg ein Leben in Saus und Braus. Als Graf Krüger nun aber fast allein war in seiner Doerriesburg, weil fast alle seine Knechte und Mägde aufständig geworden waren, hatte er eine schlaue Idee. Er sprach mit Herzog Pieningius aus Katowice in der fernen Provinz Silesia, der betrieb einen schwunghaften Handel mit fremden und eigenen Landeskindern. Der schickte ganz schnell per expreß etliche Sklaven zur Auffüllung der Burg. Da waren Graf Krüger und seine Sippschaft aber froh, auch wenn die Aktion viele Gold-Taler kostete. Sie glaubten: Jetzt besiegen wir die Aufständischen und gedemütigt kommen sie auf Knien wieder rein.

Aber die Aufständigen ließen sich nicht entmutigen und hielten durch.

Von ihren Spionen in der Burg erfuhren sie, daß die Mauern und Verteidigungsanlagen schon sehr mitgenommen waren von ihrem Ansturm. Die Sklaven aus dem fernen, fernen Katowice waren eben keine Fachleute und arbeiteten sehr unvollkommen.

Fürst Vas Iliadis aus dem fernen Hannovera wurde wie seine Heeresleitung langsam ungeduldig, erst hatten sie noch gedacht, sie würden den kleinen unbotmäßigen Grafen Krüger bald in die Knie zwingen. Und Fürst Iliadis fühlte sich so stark, daß er die kämpferischen Aufständigen dauernd besänftigte und zur Mäßigung anhielt. Er glaubte nämlich, daß er nur mit guten Worten und Drohungen den unbotmäßigen kleinen Grafen zu Raison bringen würde. Der aber ließ trotzig ausrichten: “Du hast mir gar nichts zu sagen!”

Und als sich drei Monate scheinbar nichts in der Festung in der Festung tat, wurden Fürst Iliadis und seine Berater ganz ratlos. Dann aber kamen sie auf eine auf eine grandiose Idee: Wir schlagen eine Taktik ein wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. (Eigentlich stimmte das nicht ganz, denn sie hatten ein gar dickes Buch aus ihrer Bibliothek holen lassen mit dem Titel: “Wie stürme ich eine Burg?” In diesem Buch lasen sie viele Stunden, denn es war Generationen her, daß einer ihrer Vorfahren mal eine Burg erobert hatte. Dabei stießen sie auf eine Taktik, die sich Flexi nannte und die der Fürst von Düsseldorf kürzlich an der Burg Zamek angewandt hatte. Sie sagten sofort: Das machen wir auch!).

Sie dachten: Damit werden wir Graf Krüger verblüffen und durcheinander bringen.

Sie brauchten aber zwei Tage, um das eigene Lager von der Genialität der neuen Taktik zu überzeugen.
Die meisten Rebellen machten mit, weil sie es nicht anders gewohnt waren als zu gehorchen, einige auch, weil die Abgesandten der Obersten Heeresleitung sooo freundlich und geduldig waren, ihnen alles zu erklären. (Sie waren ja noch nie nett vom früheren Herren, dem Grafen Krüger und seinen Adjudanten behandelt worden).
Einige sagten aber auch: Das mache ich nicht mit!
Andere sagten trotzig: Ehe ich das mitmache, gehe ich lieber aufs Feld zurück und arbeite!
Andere wiederum wollten in die Ferne ziehen, anderswo ihr Glück versuchen!

Aber die oberste Heeresleitung ließ sich in ihrem genialen Plan nicht beirren: Die Belagerer gingen also rein und halfen den Belagerten, die Festung auszubauen, die bisher entstandenen Schäden zu beseitigen. Die Überraschung gelang wirklich.

Fürst Krüger und seine Berater stellten nur eine Bedingung: Ihr müßt uns 12 Stunden vorher Bescheid geben, damit wir uns darauf vorbereiten können, euch würdig zu empfangen. So geschah es dann auch.
Die ehemaligen Belagerer stellten sich vor der Festung auf, wurden nach Waffen durchsucht und zu fünft von bewaffneten Söldnern in die Festung geführt zu den Orten, wo dringend was zu reparieren war.

Ihnen wurde der Auftrag mitgegeben: Behandelt die Sklaven und Söldner recht freundlich, vielleicht könnt ihr ja einige überreden, mit raus zu kommen, denn ihr sollt ja nicht ewig drin bleiben. Und das Rauskommen soll wie das Reingehen den Gegner auch überraschen und durcheinander bringen.

Das klappte nicht ganz, denn keiner der Sklaven und Söldner hatte Lust auf Freiheit.
Und einige der Belagerer blieben sogar drin!
Schlimm war auch, daß Graf Krüger mit der Arbeit einiger Rebellen nicht zufrieden war und sie auspeitschen ließ.
Das alles stimmte viele der Aufständischen dann doch sehr bedenklich und sie begannen an der genialen Führungsweise von Fürst Iliadis zu zweifeln.

Aber nach einer Woche war die Festung wieder voll instand gesetzt!

Als sie wieder rauskamen aus der Festung, wurde das von der obersten Heeresleitung in der Hauptstadt sehr gefeiert: Fürst Vas Iliadis sandte Boten aus, überall im Lande die Botschaft kund zu tun: “Unsere geniale Taktik war erfolgreich: Wir haben nicht passiv gewartet sondern haben das Heft in die Hand genommen. Der Gegner war völlig überrascht!” “Wir haben mit dem Reingehen wie auch mit dem Rausgehen kämpferische Signale gesetzt. Bald wird Graf Krüger die weiße Flagge hissen!”.
“Arbeitet fleißig in der Festung und macht ja nichts kaputt, irgendwann werden wir gewinnen und Graf Krüger wird euch dann jeden Monat ein paar Groschen mehr auszahlen! Vertraut auf unsere Weisheit und Erfahrung”.

Den Belageren teilten sie mit: “Auch, wenn wir jetzt weniger Kämpfer sind als zuvor, wiederholen wir den Flexi-Kampf bis wir gewonnen haben, weil die Taktik so erfolgreich und genial ist”.

Erstellt: 11.02.2013 12:34 | Letzte Änderung: 11.02.2013 12:34

jf Info 10 - 13 ++ NEUPACK: STREIK WIEDER AUSGESETZT




* Der Stand bei Neupack:
Der Streik wurde von der Hauptverwaltung der IG BCE in Hannover wieder ausgesetzt. Seit Freitag arbeiten die KollegInnen wieder.
Eine derartige Aktion (Flexi-Streik) war schon mal gelaufen, vom 24.1. bis 30.1., die fast leeren Lager waren damals durch die Arbeitenden gefüllt worden, vier der Streikenden waren "drin" geblieben. Ziel der Flexi-Taktik ist es, an die Krügers "Signale zu senden", aber auch die Krügers "durcheinander zu bringen".

Berichte und Informationen zum Streik:
www.soli-kreis.tk
und bei labournet:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/

* Am Dienstag, 12. Februar ist eine Info-Veranstaltung mit
Benno Hoopmann und Christian Schaaf zum Thema Streikrecht.
Im Mittelpunkt des Abends steht die Unterlaufung des Streikrechts durch die Einstellung von Streikbrechern wie es jetzt beim Streik bei Neupack praktiziert wurde.
Beginn: 19 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus Besenbinderhof

Erstellt: 06.02.2013 18:48 | Letzte Änderung: 06.02.2013 18:48

++ Neupack-Streik: Flexi-Verhandlung vor dem Hamburger LAG


JOUR FIXE INFO 8-13

Der Streik bei Neupack:
Flexi-Verhandlung vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht

Die IG BCE macht einen Flexi-Streik, ein rein und raus der Belegschaft (augenblicklich sind die Streikenden in Stellingen und Rotenburg wieder draußen, d.h. am Streiken) und das Landesarbeitsgericht (LAG) machte heute eine Flexi-Verhandlung und zwar gründlich: vier Mal rein und raus.

Zuerst das Ergebnis:
Der Arbeitsrichter Lesmeister entschied, daß die Streikenden berechtigt sind, alle Arbeitswilligen (das Wort Streikbrecher mochte er nicht in den Mund nehmen), anzusprechen mit dem Ziel, sie zur Teilnahme an dem Streik zu überzeugen und über den Verlauf des Streiks zu informieren. Er machte allerdings eine Zeitbegrenzung: 15 Minuten!
Apodiktisch verkündete er: Blockaden sind auszuschließen. (Aber die hatte sowieso niemand gefordert). Das klang fast so eindringlich wie: Die Revolution ist auszuschließen.

Zu Beginn des Streiks, am 1. Nov. 2012, standen die Streikenden bis zu einer halben Stunde vor den Toren, verwehrten den StreikbrecherInnen den Zugang und verwickelten sie solange in Fragen und belehrten sie über ihr schändliches Tun. Ein Arbeitsrechtsanwalt hatte auf diese Möglichkeit hingewiesen, ein Gewerkschafssekretär stand mit in der Diskussionskette. Das machte Laune, zumindest eine halbe Stunde was Wirksames zu tun. Dann kam die einstweilige Verfügung vom Hamburger Arbeitsgericht mit einer Strafandrohung von 250 000 Euro für die IG BCE!

Heute kam allerdings ein Vorschlag der IG BCE von nur noch 20 Minuten!

Der Grund zur Verhandlung:
Die Geschäftsleitung von Neupack hatte Anfang November eine einstweilige Verfügung vom Hamburger Arbeitsgericht erwirkt, daß die Streik- und Diskussionsketten nicht erlaubt seien. Daraufhin jetzt dieses Verfahren vor dem LAG. (Vor dem Arbeitsgericht in Verden kam die Geschäftsführung mit dem Ansinnen einer einstweiligen Verfügung seinerzeit nicht durch!)
Die Krügers hatten Anfang November vor dem Hamburger Arbeitsgericht nicht nur diesen Sieg errungen sondern nutzten die deutsche Arbeitsrecht-Gesetzgebung und stellten schon Anfang November 28 StreikbrecherInnen aus Kattowitz/Polen ein, als Festbeschäftigte. Diese materiellen Hintergründe wurden in der Verhandlung nicht berücksichtigt, nur die Anwälten der IG BCE, Dr. Braun, erwähnte sie mit einem Satz.

Verlauf der Verhandlung:
Der Saal war viel zu klein, sitzen konnten 28 BesucherInnen und stehen mußten 48 BesucherInnen, es waren etwa zur Hälfte Streikende aus Rotenburg und Stellingen und UnterstützerInnen. Sie erlebten eine teilweise unterhaltsame Aufführung in fünf Akten.
Es begann mit einem kleinen Paukenschlag: Richter Lesmeister hielt einen kurzen Vortrag zu einem Telefonat, daß der Ortsvorsitzende der IG BCE, Jan Eulen mit dem Gerichtpräsidenten, also seinem Vorgesetzten, geführt habe. So ein Vorgehen sei einmalig in der Hamburger Rechtsgeschichte. Er bemühte einen großen Vergleich: Der Chef der Deutschen Bank, Fitschen, habe Ministerpräsident Bouffier angerufen, als die Polizei im vorigen Jahr eine Hausdurchsuchung bei der Deutschen Bank gemacht hatte und er  habe versucht, Einfluß auf staatliches Handeln zu nehmen.

Es war eine Flexi-Verhandlung, weil Lesmeister das Verfahren fünf Mal unterbrach, meistens, um dem Anwalt Hermann von Neupack Gelegenheit zu geben "Rücksprache zu halten". Hermann rief bei seinem Auftraggeber Jens Krüger (72) an, (bei wem denn sonst?) und erhielt neue Anweisungen. Man fragt sich, warum kann Lesmeister nicht entscheiden, daß einer der Krügers vor Gericht erscheint? Es heißt doch so schön: Eigentum verpflichtet. Warum nicht dazu, vor Gericht zu erscheinen? Das würde dem Hohen Gericht und den 76 ZuhörerInnen die dauernden Unterbrechungen erspart haben!

Richter Lesmeister versuchte mehrfach, die Parteien zu überreden, sich in diesem Arbeitskampf auf Streikregeln zu einigen, die sich ja in den letzten Jahrzehnten sehr bewährt hätten. Als das nichts fruchtete, sah er sich gezwungen, den Spruch (siehe oben) zu verkünden, auf den er sichtlich stolz war.

Es war eine Geisterstunde, der wir beiwohnten, fernab den Realitäten der Arbeitswelt, fernab den Interessen der Streikenden, der Streibrecher und der Krüger-family. Richter Lesmeister wies darauf hin, daß er den Streik nur aus den Medien und den gerichtlichen Unterlagen kenne. Vor seinem Geiste standen die formal Gleichberechtigten, die Millionäre der Krüger-family und die streikenden prekär Beschäftigten und er hatte nun ein gerechtes Urteil zu fällen. Gnädig gestand er den Streikenden 15 Minuten zu, die Streikbrecher "zu behindern", um sie zu informieren. Er urteilte im Geiste des Spruchs: Reiche und Bettler haben das gleiche Recht unter Brücken zu schlafen. Was anderes war nicht zu erwarten. Erst, wenn die Arbeiterklasse in Kämpfen erstarkt ändert sich was.

Zu der 15 Minuten Aufhalte-Erlaubnis
Zu Beginn des Streiks, am 1. Nov. 2012, hatten die Streikenden noch bis zu einer halben Stunde vor den Toren gestanden und den StreikbrecherInnen den Zugang verwehrt, um ihnen Fragen zu stellen, sie zu informieren, auch über ihr schändliches Tun. Ein Arbeitsrechtsanwalt hatte auf diese Möglichkeit hingewiesen, ein Gewerkschafssekretär stand mit in der Diskussionskette.
Jetzt also von vornherein der Vorschlag der IG BCE von nur noch 20 Minuten!
Richter Lesmeister blieb noch darunter: 15 Minuten. Falls der IG BCE-Ortsvorsitzende Jan Eulen nicht das Sakrileg begangen hätte, den Gerichtspräsidenten anzurufen, hätte Lesmeister vielleicht 20 Minuten erlaubt?

Nach der Verhandlung wurde unter den Streikenden diskutiert, ob die IG BCE in Zukunft Stopp-Uhren verteilen wird, oder ob die Streikenden ihre eigenen Wecker mitbringen müssen von zu Hause.

Resumee:
Die UnterstützerInnen wurden nicht erwähnt. Alles, was ausgehandelt wurde, gilt nur für die Streikenden!
Die Frage ist: Wenn nicht nur 60-70 UnterstützerInnen vor den vier Toren stehen sondern 500 KollegInnen mehr aus Hamburger Betrieben - nicht nur IG BCE-KollegInnen - und alle keine Stoppuhren dabei haben. Das dürfte neue Denkanstöße für Polizei und Gerichte geben.


Dieter Wegner
Soli-Kreis Neupack
Kontakt: soli-kreis@gmx.de
www.soli-kreis.tk




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Erstellt: 06.02.2013 17:56 | Letzte Änderung: 06.02.2013 17:56

DAS STREIKRECHT. VERANSTALTUNG ANLÄSSLICH DES NEUPACK-STREIKS

Wir empfehlen den Besuch folgender Veranstaltung zum Streikrecht in Deutschland, anläßlich des Streiks bei Neupack:

»Unser Recht auf Streik steht

doch nur noch auf dem Papier . . . «

so beschrieb eine Kollegin ihre Erfahrungen des Arbeitskampfes. Sie fühle sich eingeschüchtert dadurch, dass die IG BCE mit Verweis auf ein gerichtlich angedrohtes Ordnungsgeld in Höhe von 250. 000 Euro die Streikenden täglich zur Zurückhaltung mahne. Sie fühle sich zur Passivität verurteilt, wenn die Polizei bei angeblicher Überreaktion eines Streikenden mit Platzverweis drohe. Schließlich wolle sie ihren Platz inmitten ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht riskieren. Aufgebracht und wütend aber mache sie, ohnmächtig mit ansehen zu müssen, wie der Unternehmer jeden Tag neue, zumeist polnische Streikbrecher einstelle. Seit 1. Januar hat der Unternehmer Krüger schon 58 Arbeitskräfte als Reservemannschaft in Hamburg und Rotenburg unter Vertrag genommen. Die Verteidigung unseres Grundrechts auf Streik, unseres Grundrechts auf Gewerkschaften ist Aufgabe aller organisierten Gewerkschafter. Diese Aufgabe´können unmöglich 110 Streikende der Firma Neupack für uns lösen! Länger als drei Monate kämpfen Kolleginnen und Kollegen der Firma »Neupack Verpackungen« mit Hilfe ihrer Gewerkschaft IG BCE für geordnete Arbeitsverhältnisse und einen Tarifvertrag, also für elementare Regelungen, die vielen von uns selbstverständlich sind. Nicht aber den Beschäftigten bei der Firma Neupack. Die Unternehmerfamilie Krüger besteht darauf, nur mit jedem einzelnen Beschäftigten spezielle Abmachungen zu treffen und Arbeitsverträge zu vereinbaren. Selbst die unzulänglichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats würde sie gerne rückgängig machen, wenn sie könnte. Folglich treffen Unternehmer und Betriebsrat sich häufig vor Gericht. Unter diesen Bedingungen der täglichen Unternehmerwillkür wollen und können die Streikenden nicht auf einen Tarifvertrag verzichten und kämpfen seit 1. November bei Wind und Wetter.

Dienstag, 12. Februar 2013, 19.00 Uhr
Gewerkschaftshaus,
Besenbinderhof

im DGB-Bildungswerk (ehemals ver.di-Center)

Es sprechen:
*
Christian Schoof, Rechtsanwalt, langjähriger Gewerkschaftssekretär IGM-Bezirksleitung Küste

*Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, Vertreter für ver.di im Verfahren von »Emmely« bis vor den BAG

*Kolleginnen und Kollegen aus Hamburger Betrieben, anschließend Diskussion

Erstellt: 30.01.2013 00:51 | Letzte Änderung: 30.01.2013 00:51

jf info 6-13 ++ Der Prozeß am Donnerstag am Arbeitsgericht in Veden ++ Reaktionen ++ Aussetzung des Streiks ++


Neupack klagt auf Einstellung des Streiks
Dieses Verfahren hatte bundespolitische Bedeutung. Wir (Soli-Kreis Neupack) hatten Kollegen aus Bremen gebeten, den Prozeß zu besuchen und einen Bericht zu schreiben. Hier der Bericht:


Bericht aus dem Gerichtssaal des Arbeitsgerichtes Verden

 Am 25.01.13, 11- (ca.) 14 Uhr

Ausgangspunkt:

Rund drei Monate bestreikten Mitarbeiter den Verpackungshersteller "Neupack" in Rotenburg (Wümme) und Hamburg-Stellingen. Am 24. Januar 2013 kehrten sie an ihre Arbeitsplätze zurück. Die Gewerkschaft wollte ein Zeichen setzen, schließt eine Fortsetzung des Ausstands aber nicht aus. Das Arbeitsgericht Verden verhandelt jetzt über einen Antrag der Geschäftsführung, die Streiks im Unternehmen verbieten zu lassen.



Mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik möchte der Neupack der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) verbieten lassen, dass sie die Beschäftigten erneut zu Arbeitsniederlegungen aufruft. Hintergrund des Verfahrens ist ein Übergriff auf einen Streikbrecher in dessen Unterkunft in Sottrum im Landkreis Rotenburg. Zudem seien laut Neupack während des Streiks Unbefugte auf das Betriebsgelände gelangt. Beides lastet das Unternehmen der Gewerkschaft an. Das sei unhaltbar und eine weitere Provokation in der Auseinandersetzung, sagte dazu Gewerkschaftschef Jan Eulen.

Aus: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/tarifstreitneupackrotenburg100.html




Anwesende:

Gericht: 4 Personen (junger Vorsitzender, sehr, sehr zurückhaltend, greift fast gar nicht ein; wo die Nerven der Zuschauer schon strapziert waren wegen des absurden Vortrags der Krügerseite,

IG BCE: 6 Personen, eine Anwältin für die örtliche Streikleitung, ein Rechtsanwalt Wulf für den Hauptvorstand (übernimmt meist die Rede für die Gewerkschaft) Rajko Pientka (Streikleitung) und zwei vom Hauptvorstand der IG BCE aus Hannover.

Krügerseite: 3 Personen, Anwalt, Unternehmensberater, Lars Krüger

Publikum: 6 Personen, 3 Kollegen, eine Angehörige der Krügers, zwei weitere

Polizeikontrolle am Eingang. Handy und Fotoapparat mussten abgegeben werden.

Ablauf:

Grundlage des Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung (die Verhandlung muss formal nicht ganz so streng ablaufen, wie ein Hauptverfahren, die Beteiligten können lockerer reden um in Rede und Gegenrede ihre Anträge zu untermauern) ist eine Aufzählung von 9 verschiedenen Vorfällen, bei denen es teilweise um rechtswidrige Handlungen oder eine Körperverletzung gegangen sei.

Die Vorfälle werden vom Vorsitzenden vorgelesen. Der Vorsitzende fragt zu Anfang, ob der Streik wegen dieser Verhandlung ausgesetzt worden sei. Nein, das nicht, sondern um Gespräche zu ermöglichen, die Ziele seien nicht aufgegeben, der Arbeitskampf sei nicht beendet, sondern nur die kollektive Arbeitsniederlegung. Es solle Gesprächsbereitschaft signalisiert werden, um eine Einigung zu erzielen.

Der Arbeitskampf sei nicht zu ende, nur auf ein Mittel werde jetzt in diesem Moment verzichtet. Der Krüger-Anwalt will genaueres wissen ob und wann wieder gestreikt werden, blitzt aber mit der Frage ab. Es gehe hier nicht um Spekulationen und außerdem sei der Vorstand von der demokratischen Willensbildung der Kollegen abhängig und könne hier nichts verkünden. Krüger Anwalt liest aus Presse vor ( WELT), falls nichts gelinge, gehe es weiter mit dem Streik. Sie würden nur durch die Presse informiert. Es gebe keine inoffiziellen Kanäle wie das sonst so üblich sei. Die Gewerkschaft habe im November die Gespräche abgebrochen und jetzt wolle sie nun wieder welche.

In drei Stunden läuft eine Art Gespräch zwischen den Parteien, wo auf der Gewerkschaftsseite die beiden Anwälte und auf der anderen Seite der eine Anwalt meist sich mit Rede und Gegenrede abwechseln, das Klima wird sehr schnell gereizt, weil die Argumente der Gewerkschaftsseite nichts bei dem Gegenanwalt auslösen, kein Verständnis, selbst harte Attacken, dass er sich wohl beim GG nicht so gut auskenne, perlen ab.

Die Vorfälle werden von beiden Seiten zunächst nicht selbst behandelt, sondern die Frage, ob sie überhaupt Gegenstand sein können, und ob die Gewerkschaft etwas damit zu tun habe, inwieweit vor allem die Gewerkschaft für das Tun und Handeln im Streik verantwortlich sei und wie weit diese Verantwortung geht. Die Vorfälle selbst seien in ihrem Ablauf und Ursächlichkeit zum Teil umstritten und kriminelle Sachen würden natürlich von der Gewerkschaft nicht gedeckt, dazu sei auch nicht aufgerufen worden. Behauptet wird von der Krüger-Seite, dass die Gewerkschaft mit ihrem Streik die Verantwortung trage und der Streik deswegen rechtswidrig sei und nicht fortgesetzt werden dürfe.

Der RA von Krügers (Name war undeutlich): Die IG habe ihre Organisationsverantwortlichkeit nicht ordnungsgemäß, also unzureichend erfüllt, ihr seien also Übergriffe der Streikenden zuzurechnen. Sie habe gegen ihre Überwachungs- und Steuerungspflichten verstoßen, indem sie strafbare Handlungen nicht unterbunden habe. Da der Streik auf solche Art aus dem Ruder gelaufen sei, sollte die Fortsetzung des Streiks untersagt werden. Beweise dafür, dass die Gewerkschaft sich das Verhalten zurechnen lassen müsse, liege in deren Äußerung, dass sie den Streik „koste es, was es wolle“ zu Ende und zum Erfolg führen wolle. Die Gewerkschaft wolle ein Exempel statuieren, es sei eine harte Linie angekündigt worden.

Sie, die Krügers, lehnten aber einen Tarifvertrag ab. Zitat des Rechtsanwalts mit Zustimmung Lars Krügers und des Unternehmens „Einen Haustarifvertrag wird es nicht geben!“ Inzwischen habe sich die Gewerkschaft zwar von den Vorfällen distanziert, auch sei die Arbeitsaufnahme nur auf Druck der Unternehmer mit der Klage zustande gekommen.

Fortsetzung von Streik oder Arbeitskampf?

RA-Gew.: Möchte Emotionen rausnehmen, er wolle sich lieber juristisch unterhalten. Die Untersagung des Arbeitskampfes als Ganzem gehe schon gar nicht, der werde fortgesetzt. Basta-Politik sei nicht grundgesetzkonform, die Arbeitnehmer entschieden, ob der Kampf fortgesetzt werde. Im Übrigen brauchten sie keine Aussage zur Fortsetzung machen.

Krüger Anwalt: Was heißt es, dass der Streik zur Zeit ausgesetzt ist. Gewerkschaft. Keine Ausführung dazu.

Wer ist zuständig, wer ist Beklagter.  Es wird noch diskutiert, ob der Hauptvorstand und inwieweit der Hauptvorstand oder wer von den Anderen aufgezählten wofür verantwortlich ist. Dabei geht es um den Begriff der „Bestimmtheit“ des Antrages, also ob er wegen seiner Unbestimmtheit überhaupt zulässig ist. (Unbestimmtheit meint eine Fortsetzung des Arbeitskampfes generell, egal mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen, außerdem die unterschiedlich aufgezählten Verantwortlichen).

Die Zielrichtung der Übergriffe der Streikenden seien zuzurechnen. Ausführung des Krügeranwalts, dass aus den Aktionen klar hervorgehe, dass sie Teil des Kampfes seien und dem Streik zum Erfolg verhelfen sollten und deshalb zuzurechnen seien.

Unterschied zwischen Menschen und Sachen. Zielrichtung der Körperverletzung sei es gewesen, das Unternehmen zu schädigen.

Dann die Grundrechtsverletzung. Wenn jemand sage, er möchte nicht angesprochen werden, dann sei es sein Grundrecht, nicht angesprochen zu werden. Das gehöre zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

RAin-Gew: Ordnungshaft wegen Fortsetzung des Arbeitskampfes bei Flugblattverteilung? Die Flugblattverteilung könnte dann auch verboten werden.

Zur Zulässigkeit:
Gewerkschaft: Die Begrifflichkeit stimme nicht, ist alles juristisch so nicht zulässig, was vom Krüger Anwalt vorgetragen werde.

Zur Begründetheit:
Krüger Anwalt: Die Exzesse seien so massiv, es sei nur die Spitze des Eisberges was wirklich vorgehe. Das sei ein täglicher Krieg. Der Streik sei rechtswidrig und noch einiges. Vassiliadis kenne die Macht des Wortes, er sei also direkt mitverantwortlich. Mäßigung sehe anders aus. Jeden Tag gebe es diese Exzesse.Grob fahrlässig, unterlassen von Aufsichtspflichten. Pures unterlassen, Dinge laufen aus dem Ruder.

RA Gew.: Wo ist die rechtliche Konstruktion? Weder die Zurechenbarkeit noch die Kausalität sei gegeben und auch nicht rechtlich begründet worden. Auch eine Kollision von Ansprüchen von Grundrechten im Kollisionsfall sei nicht ausgeführt. Der Anwalt der Krüger Seite verdecke eher den Tatsachenablauf, als dass er ihn aufkläre. Dann noch zum Flash-Mob-Urteil. Da sei es um Handlungen im Betreibsablauf gegangen, hier aber nicht, schon gar nicht die Sache im wohnheim. Was habe die Gewerkschaft damit zu tun?

Krügeranwalt: Es bestehe eine Gesamtpflichtverletzung.

Anwältin der örtlichen Streikleitung wird ungeduldig und fordert den Vorsitzenden auf, sich etwas anzustrengen, sonst würde man heute Nachmittag noch da sitzen.

Wenn der Krüger Anwalt sich durchsetzen würde, sei das eine Einschränkung des Streikrechts. Man würde gern eine juristische Begründung hören.

Dann ging es um die Reichweite des Streikleitfadens und die Einhaltung der nötigen Einweisungen und Unterweisung der Streikenden. Krüger behauptet, das sei nicht geschehen oder reiche nicht. Gewerkschaftsanwalt. Täglich finde das statt. Es wird noch gereizter. Die Anwältin: Wie lange müssen wir uns das noch gefallen lassen. Anwalt Wulff: „Ihr Pferd ist tot. Auf das springe ich nicht.“ Vorsorge, die gefordert werden, diese Art der permanenten Kontrolle gehe nicht nicht.

Krüger-Anwalt: die Rückkehrer nach dem Streik wären gut integriert und bekämen Individualangebote.

Bericht: Felix Syringus, E-Mail: syringus@riseup.net

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* Hier eine Stellungnahme auf facebook, auf die der IG BCE-Sekretär Rajko Pientka verweist:

"Ein Signal für Neupack, an den Verhandlungstisch zurückzukehren".
https://www.facebook.com/tarif.neupack/posts/225495374253740


* "Arbeitskampf ausgesetzt"
Artikel aus Junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2013/01-26/050.php?print=1


* Streik bei Neupack ausgesetzt
Erst gestern Nachmittag kam das Fax an bei der Firma Neupack. Der Streik wird ausgesetzt, stand darauf. Absender war die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Einen Tarifvertrag hatte die Gewerkschaft bei Neupack nicht erstritten - obwohl 90 der 200 Beschäftigten in Rotenburg und Hamburg-Stellingen volle drei Monate ihre Arbeit in der Verpackungsfirma niedergelegt hatten.
Autor/-in:Kirsten Hartje
Länge:3:26 Minuten
Datum:Donnerstag, 24. Januar 2013

Anmerkung: Es sind 109 Streikende, die große Mehrheit der ArbeiterInnen.
Man beachte das selbstzufriedene Auftreten des Neupack-Mitinhabers Lars Krüger (DW)

http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video44234-popup.html




Erstellt: 25.01.2013 19:36 | Letzte Änderung: 25.01.2013 19:36

JF Info 5-13. IG BCE bei Neupack: Rein-Raus-Rein


Der Neupack-Streik
Ein Kapitalist macht Klassenkampf - die IG BCE bittet
um Sozialpartnerschaft. Wer gewinnt?

Der Streik in der kleinen Firma Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme) hat für die große IG BCE (680.000 Mitglieder) eine große Bedeutung.
Deshalb beobachten Funktionäre der Hauptverwaltung in Hannover den Streik ganz genau und und sind öfter vor Ort. Sie beschwören dabei "die Sozialpartnerschaft" und schreiben es unentwegt in den Streiknachrichten, die örtlich herausgegeben werden. Jedoch zeigt ein kleiner Kapitalist, Jens Krüger (72), Mitinhaber der Verpackungsfirma Neupack, der großen IG BCE die Grenzen ihrer Macht auf, indem er ganz einfach die ihm zugedachte Rolle nicht spielt sondern Klassenkampf praktiziert - und das seit dem Beginn des Streiks, dem 1. November 2012. Er hatte schon 15 Jahre vorher Klassenkampf praktiziert, nur Einzelarbeitsverträge mit den Beschäftigten abgeschlossen, mal 40 Prozent unter dem Flächentarifvertrag, bei den Angestellten und einigen ArbeiterInnen deutlich über Tarif. Eben nach dem Motto: Teile und herrsche! Einige der KollegInnen hatten seit elf Jahren keine Lohnerhöhung bekommen. Durch die Forderung nach einem Tarifvertrag gedachten die Beschäftigten diese Zustände und darüberhinaus entwürdigende Behandlungen zu beseitigen.

Um diesen Tarifvertrag (nur ein Haustarifvertrag, in dem nur 83 Prozent der Lohnsumme des Flächentarifvertrages gefordert wird!) wird seit über zwölf Wochen gerungen. Allerdings kämpfen die Gegner auf verschiedenen Ebenen: Die Krügers machen Klassenkampf, die IG BCE bittet um Sozialpartnerschaft, ist in allen Papieren zu Kompromissen bereit. Von der IG BCE werden die Krügers als Exoten, als Einzelfall, als Leute aus dem 19. Jahrhundert hingestellt. In Wahrheit sind es höchst moderne Leute, beispielgebend für viele andere Firmen. Wie die Krügers machen es die Eigentümer des Call-Centers in Halle, macht es das Management des Netto-Konzerns!

Jetzt hat sich die IG BCE-Zentrale in Hannover eine neue Strategie ausgedacht: Die Rein-Raus Taktik, ein Flexi-Konzept. Die überraschten Streikenden wurden am Dienstag und Mittwoch dieser Woche auf Mitgliederversammlungen darauf eingeschworen und schon am Donnerstag in die Firma zur Arbeit geschickt. Streikaktivisten hatten die Möglichkeit des Flexi-Konzeptes auch im Kopf, aber nicht als sofortige Realisierung. Viele der Streikenden konnten sich nicht vorstellen, in dieser unklaren Situation wieder reinzugehen.

Am Donnerstagmorgen um sechs Uhr hatten sich die Streikenden versammelt zur Aufnahme der Arbeit, zur Aussetzung des Streiks. Die IG BCE akzeptierte die Modalitäten der Geschäftsleitung bei der Arbeitsaufnahme: Die KollegInnen gingen im Fünferpack unter Begleitung eines Security-Mannes in die Firma. Dort wurden sie eingeteilt: Einige wurden genommen, einige wurden freigestellt, einige sollten Urlaub nehmen.


Falls diese vielen KollegInnen regelmäßig in
den letzten drei Monaten gekommen wären-
wäre der Streik anders verlaufen.
Photo: Peter K.


Was ihre Stärke ausmachte, ein Kollektiv zu bilden, eine Streikfront zu sein, ist jetzt aufgehoben. Die Logik des Betriebsregimes setzte wieder ein. Sie sind wieder den Bedingungen der Lohnarbeit unterworfen, den Anweisungen der Vorgesetzten. Was drei Monate ihr Ziel und ihre Praxis war, durch Entzug ihrer Arbeitskraft den Kapitalisten zu schädigen, gilt plötzlich nicht mehr: Sie wurden von ihrer Gewerkschaft zur Erwirtschaftung von Mehrwert in die Lohnarbeit geschickt.  Die Produktion läuft wieder auf Hochtouren.

Von IG BCE-Seite wird erklärt: Aber die Krügers müssen jetzt mehr Lohn zahlen als früher. Dem ist zu entgegnen: Die Krügers haben sich diesen Streik bisher viel Geld kosten lassen, vielleicht Millionen, da dürften sie gern bereit sein, auch diese jetzt anfallenden Löhne zu bezahlen.
Es wird sich sehr bald zeigen, ob alle bisher Streikenden die moralische Stärke, die sie im Streik sich erworben haben, jetzt beibehalten, wo sie vereinzelt an ihren Arbeitsplätzen stehen. Ob sie den Verlockungen des Arbeitgebers widerstehen, Einzelarbeitsverträge mit höheren Löhnen abzuschließen.

Die IG BCE argumentiert: Die KollegInnen, die abgewiesen worden sind, sich quasi in Wartestellung befinden, können ihr Recht auf Arbeit auch einklagen. Eine seltsame Argumentation: Jede/r bisher Streikende ist froh, nicht wieder zu arbeiten und sogar in dieser freigestellten Zeit Lohn zu bekommen und ihre Gewerkschaft verkauft es als Kampfinstrument, die Arbeit individuell einzuklagen, was ja viel Arbeit nicht nur für den Gewerkschaftsapparat sondern auch für Arbeitsrechtsanwälte bedeuten würde. Und bisher hatten Gewerkschaftssekretäre sowohl die Streikenden als auch die UnterstützerInnen immer wieder aufgefordert, auch ja keine Handlung zu begehen, auf die die Krügers mit einer Anzeige reagieren könnten - was sie trotzdem fleißig machten.

Wie verlief es nach der Selektion durch die Vorgesetzten? Die IG BCE schreibt in einer Pressemitteilung: "Zwar verlief der Auftakt friedlich, doch Neupack kam seiner Pflicht auf Beschäftigung der Kolleginnen und Kollegen nicht nach und schickte 33 von ihnen wieder vor die Tür. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahme wird nun überprüft. Außerdem gab es ohne Anhörung des Betriebsrates eine ganze Reihe von Zwangsversetzungen und neue Schichteinteilungen, so daß nun z.B. Ehepaare unterschiedliche Arbeitszeiten haben". Schöne neue Arbeitswelt!

Im 27. Streikinfo vom 24. Januar schreibt die IG BCE: "Grundsätzlich finden wir auch die Erklärung von Neupack gut, zum Beispiel auf Aussperrungen zu verzichten". Eine befremdliche Argumentation der IG BCE: Wenn sie mit den KollegInnen nicht geschlossen in die Firma geht und die Krügers so in die Lage bringt, die ArbeitsanbieterInnen aussperren zu müssen, können die Krügers generös auf die Möglichkeit der Aussperrung verzichten.
Im Streikinfo schreibt die IG BCE weiter: "Selbst Neupack zeigte sich aufgeschlossen (sic!) und verteilte ein Begrüßungsflugblatt." In diesem "Begrüßungsflugblatt", das ist eine Bezeichnung der IG BCE, nicht der Firma Neupack, heißt es: "Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte auch an die IG BCE, die ggf. in der Koordination heute um Hilfe gebeten wird". Wenn das keine Sozialpartnerschaft ist!

Im Streikinfo wertet die IG BCE ihr Flexi-Konzept als "Ein Zeichen der Stärke", fragt: "Ein neuer Anfang?". Das Flexi-Konzept kommt nicht aus der Mitte der Streikenden, ist ihnen übergestülpt worden, was als Stärke bezeichnet wird, ist das Vermögen der Gewerkschaftsfunktionäre, die Streikenden innerhalb von zwei Tagen von der neuen Strategie "zu überzeugen".

Zu fragen ist, ob die Bitte vom Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis, von der Krüger-Familie empfangen zu werden, in Zusammenhang steht mit dem Flexi-Konzept. Vassiliadis hat sich schon einen honorigen Hamburger Politiker ausgesucht, den er als Vermittler vorschlägt, wen, sagt er nicht. Unsere Vermutung: von Dohnanyi oder Voscherau, beides Ex-Bürgermeister von Hamburg. Einiges deutet auf diesen Zusammenhang hin, wenn im Streikinfo 27 steht: "Nun wird es aber darauf ankommen, daß Neupack dem Vermittler die Chance gibt, erfolgreiche Arbeit zu leisten". Und weiter: "Unser Ziel bleibt klar: Gerechte Entgeltstrukturen, angemessene Entgelthöhen und die dauerhafte und nachhaltige Befriedung des Unternehmens bei guten Arbeitsbedingungen". Ist es Zufall, daß nichts mehr von "Wir wollen einen Tarifvertrag", der Forderung der KollegInnen, der Forderung nach 83 Prozent des Lohnes des Flächentarifvertrages in der "klaren Ziel"formulierung steht? Ist das schon eine Vorgabe für den Schlichter? Mit den Begriffen: "gerechte", "angemessene", "dauerhafte" und "nachhaltige" werden die Sozialpartner: Der Schlichter, die Krügers und die IG BCE dann gut jonglieren können.

Die IG BCE ist begeistert von sich selbst und ihrem Flexi-Konzept, wenn sie zur Aussetzung des Streiks schreibt: "Was für eine Kulisse! Hundert Freunde und Unterstützer kamen, Dutzende von Fackeln leuchteten ..." Und weiter: "Eulen freute sich über die große Solidarität der DGB-Einzelgewerkschaften. Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund hatte es geschafft, binnen weniger Stunden viele Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren:..."

Im Soli-Kreis am Donnerstagabend im Streikzelt, einem gemeinsamen Treffen von UnterstützerInnen und Streikenden, wurde allerdings unter dem Beifall fast aller gefragt, warum diese Mobilisierung nicht schon in den drei Monaten vorher passiert sei. Weder von der IG BCE, noch einer anderen Gewerkschaft, noch des DGB wurde die Basis für den Streik bei Neupack mobilisiert! Diese Frage blieb an diesem Abend unbeantwortet. Nachdem die Streikenden den UnterstützerInnen wochenlang Kaffee machten und belegte Brötchen anboten, haben sich UnterstützerInnen angeboten, die Feuer zu schüren und Kaffee zu machen. Ihrer eigentlichen Aufgabe, Blockaden gegen die polnischen Streikbrecher zu organisieren und Fahrten zu den Kundenbetrieben sind sie jetzt enthoben. (DW)

Es war viel Presse und TV am Ort. Ihr könnt euch einen Beitrag im NDR-Fernsehen anschauen:

-  NDR-Fernsehen
-  Di., 29.1.2013
-  Panorama 3
-  21:15 bis 21:45 h

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Arbeitsgericht Verden: Wird der Streik verboten?
Heute Vormittag war die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Verden (Rotenburg liegt in diesem Bezirk), auf Antrag der Krügers, den Streik verbieten zu lassen.
Die Klage wurde abgewiesen, die Verkündung des Urteils erst in den nächsten Tagen.

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http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/01/scabs.jpg
photo aus labournet


Und hier ein Dossier zum Thema von Labournet Germany

Welches Verhältnis hat die IG BCE-Führung zu work-expreß, IGZ und dem Sklavenhändler Piening? (*)

Es geht um die Streikbrecher aus Kattowitz (Polen), die von der Firma work-expreß zur Firma Neupack geschickt und dort fest angestellt wurden. Dadurch wurde der Streik unterlaufen und im Wesentlichen ökonomisch unwirksam gemacht. Der Bielefelder Personaldienstleister Piening ist an work-expreß beteiligt und außerdem Geschäftsführer der IGZ (Interessengemeinschaft Zeitarbeit), außerdem leitet er die Tarifverhandlungen zwischen der IGZ und den DGB-Gewerkschaften.
Der in dem Dossier erwähnte Kollege Karl Fortenbacher aus Augsburg (Zoom der IGM) forscht zusammen mit dem Kollegen Peter M. aus Hamburg (AK MIZ bei der IGM) nach der Rolle von Piening und der IGZ, die diese beim Streikbruch bei Neupack gespielt haben. Jedoch ist bisher nichts bekannt, daß von Seiten der IG BCE was gegen die Machenschaften von Piening und der IGZ unternommen wurde!
Wenn der Sozialpartner Piening und die IGZ tatsächlich bisher geschont wurden, weil sie in den Augen der IG BCE-Führung Sozialpartner sind, wäre das mehr als ein Skandal - nämlich gewerkschaftlicher Alltag. (DW).

(*) Es wird bewußt der Ausdruck Sklavenhändler gebraucht und nicht Personaldienstleister oder Zeitarbeitsfirma, weil das schon seit Jahrzehnten der gängige Begriff unter den Opfern dieser Firmen ist.

Hier der link zum Dossier bei labournet:
Verleih-Firma “work express” in Kattowitz (Polen) / Piening GmbH und der Streikbruch bei Neupack
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/verleih-firma-work-express-in-kattowitz-polen-piening-gmbh-und-der-streikbruch-bei-neupack/

Erstellt: 23.01.2013 18:38 | Letzte Änderung: 23.01.2013 18:38

jf info 4-13: Neupack-Streik 13. Woche ++ Filipov ++ Gewerkschaftskritisches


* Kurzinfos zum Streik bei Neupack

+ Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, erklärte am Samstag auf dem Neujahrsempfang der IG BCE in Wilhelmsburg, daß er persönlich Herrn Krüger besuchen  und ihm einen Schlichter vorschlagen wolle. (Vassiliadis ist Vorsitzender einer Gewerkschaft von 680 000 Mitgliedern, Krüger ist Eigentümer einer Klitsche mit 196 Beschäftigten. Unklar ist noch, ob der Kollege Vassiliadis den Krüger in der Elbchaussee oder im Büro im Doerriesweg besucht).

+ Der Vorstand der IG BCE hat beschlossen, den Streik auszusetzen (darf sie laut Satzung) und hat den Streikenden einen Flexi-Streik vorgeschlagen. Es bleibt abzuwarten, ob die Streikenden angesichts dieses Vorschlages zu Statisten werden oder ob sie Akteure bleiben.

+ Der BR-Vorsitzende Murat Günes hat erneut eine fristlose Kündigung erhalten (die fünfte?). Was war vorgefallen? Am Donnerstag, 17.1. hatten UnterstützerInnen des Neupack-Streiks von vier Uhr morgens an die Einfahrten blockiert, um zu verhindern, daß der alltägliche Bus mit den polnischen Streikbrechern reinfährt. An der Aktion nahm keiner der Streikenden teil, auch nicht Murat. Drei der UnterstützerInnen wurden festgenommen und erhielten einen Platzverweis. Murat, der hinzu eilte in die Nähe des Polen-Busses, wurde von einem Polizisten aufgefordert, seine Personalien zu zeigen, was er auch tat. Sekunden später, vom nächsten Polizisten aufgefordert, weigerte er sich, wurde zu Boden geworfen, in Handschellen gelegt und abgeführt. Die Polizisten kennen Murat seit Streikbeginn, dem 1. November 2012.  (Das zur Neutralität der Polizei). (DW)


* Neues aus labournet zum Streik bei Neupack

Die Antwort der Streikenden von Neupack und des Soli-Kreises auf die "nationale" Solidarität der NPD

http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/wir-scheisen-auf-nationale-solidaritat-weil-es-die-nicht-gibt/

Polizei eskaliert Streik bei Neupack: Vier Festnahmen

http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/polizei-eskaliert-den-arbeitskampf-bei-neupack-vier-festnahmen-2/


Eine komplette Übersicht über Berichte zum Streik bei Neupack, chronologisch geordnet.
(Seit dem 28.8.2012, Verfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes vor dem Hamburger Arbeitsgericht).

http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack/?cat=7668


* Krüger, Filipov und Co.

Es gibt viele, viele Krügers in Deutschland, ein weiterer mit Namen Filipov besitzt die Firma Atlas (für 1 Euro gekauft), mit drei Werken in Ganderkesee, Vechta und Delmenhorst. Hier Interessantes über seine Führungsmethoden und das Betriebsklima in den Firmen. Kollegen von den Atlas-Werken waren schon öfter zu Solidaritätsbesuchen in Rotenburg. (DW).


Fil Filipov ist ein Sanierer. Über 30 Firmen hat er wieder flott gemacht. Dabei hat er immer dieselben Methoden angewendet: die alte Führungsriege ersetzt, das Produkt auf das Wesentliche reduziert und die Kosten gesenkt. Dann ist er selber zum Unternehmer geworden. Vor knapp drei Jahren hat Filipov die Atlas-Werke in Vechta, Ganderkesee und Delmenhorst gekauft. Seit er die Firma steuert, ist sie auf Erfolgskurs. Weltweit werden seine Bagger und Krane verkauft. Ein Video von buten und binnen auf Radio Bremen vom 3. Januar 2013
http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/themen/filipov100.html




flyer-box 

 


* Gewerkschaftskritisches I

DGB als Sklavenhändler

Die Punkte a), b) und c) sind labournews entnommen

a) DGB im Leiharbeitsgeschäft. Eine Zeitarbeitsfirma des Gewerkschaftsbundes sucht »flexible« Arbeitskräfte. Geworben wurde noch in dieser Woche mit einem Stundenlohn von 7,89 Euro.

"Wir suchen für renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma »weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur. »Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen Anzeigen zur Anwerbung vonLeiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes…"
Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 12.01.2013
http://www.jungewelt.de/2013/01-12/048.php

b) Siehe auch die Homepage von weitblick-personalpartner GmbH
(Weitblick ist ein Gewerkschaftsunternehmen -Transfergesellschaft und Leiharbeitsunternehmer-  Weitblick stellt sich dar als "Dienstleister für arbeitnehmerorientierte Beschäftigungsperspektiven" und erhebt den Anspruch, "Personalplanung sozialverträglich zu gestalten". Sie dazu den link unter Arbeitsämter als Sklavenhändler! (DW)
http://www.weitblick-personalpartner.de/

c) und die Urkunde von 2010 als Mitglied im iGZ seit dem 1.5.2006 (pdf)
Werner Stolz, der diese Urkunde unterschrieben hat, ist Bundesgeschäftsführer der IGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen). Karl Fortenbacher aus Augsburg, aktiv bei Zoom, hatte mit Stolz auf dieser Internetplattform der IGM mehrere Auseinandersetzungen, ausgehend von der Rolle, die die IGZ, work-expreß (polnischer Sklavenhändler aus Kattowitz), Herr Piening, Inhaber einer Leiharbeitsfirma in Deutschland, beteiligt bei workexpreß, beim EInsatz von Streikbrechern aus Polen bei diesem Arbeitskampf spielt. Piening ist auch stellv. Vorsitzender der IGZ und Verhandlungsführer der Tarifkommission. Es ist die Frage zu stellen, was von Seiten der Hauptverwaltung der IG BCE in Hannover gegen ihre Sozialpartner Piening und Stolz und deren Praktiken unternommen hat. Ist überhaupt was unternommen worden?
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/01/bfwurkunde.pdf



Die Arbeitsämter als Sklavenhändler:
(Anmerkung: Bei den Arbeitsämtern/Arbeitsagenturen sind Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsgremien D.W.)

Kommentar von und bei Prof. Dr. Stefan Sell vom 12. Januar 2013:
"… Es geht hier um eine Problematik, die den Betroffenen, die praktische Erfahrungen haben mit den Agenturen und/oder Jobcentern, mehr als bekannt sind: Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen - und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als "Integration" in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale,
unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen. Auch wenn die WELT oder der SPIEGEL das Thema jetzt aufgreifen, darf man (neben der Tatsache, dass das für die betroffenen Arbeitslosen kalter Kaffee ist) ganz unbescheiden daran erinnern, dass die hier skizzierte Problematik bereits vor fast genau einem Jahr, im Januar 2012, in einem Beitrag des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" aufgegriffen wurde, u.a. unter Beteiligung des Verfassers…"
http://www.facebook.com/aktuelle.sozialpolitik/posts/148992251918585


* Gewerkschaftskritisches II
IG-Metall-Chef Huber verteidigt Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat

Der Gewerkschaftschef stellt sich demonstrativ vor den für Luxusreisen kritisierten Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat Eichler. Für Arbeitnehmer- und die Kapitalvertreter in Aufsichtsräten müssten „gleiche Maßstäbe“ gelten.
Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 13.01.2013


http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/luxusreisen-ig-metall-chef-huber-verteidigt-thyssen-krupp-aufsichtsrat/v_detail_tab_print/7623010.html



* In eigener Sache: 

Aufruf zur Mitarbeit an Gegenstrom 13

Zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013 im September findet in HH ein Volksentscheid für die Übergabe des HHer Stromnetzes von Vattenfall zurück an den Senat statt. Die SPD hat den 25.1% - Deal mit dem Konzern abgeschlossen und wird mit all ihrer Kraft gegen den Volksentscheid antreten, unterstützt von der Handelskammer. In der WamS vom 20.1. steht im Lokalteil, dass trotzdem über 50% der HHer immer noch gegen den Netz-Besitz von Vattenfall sind.

Unter www.Gegenstrom13.de haben sich Gewerkschafter (auch von Jour Fix), Umweltinitiativen und andere politische Unterstützer zusammengefunden (siehe dort unter „Wir“), um in der Zeit von Ende April bis zum Hafengeburtstag am 10.5.13 um 15.30 zu einer Demo auf dem Wasser als Elbblockade aufzurufen. Ziel ist die Verhinderung der Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg und die Mobilisierung für den Volksentscheid im September.

Erstellt: 20.01.2013 16:20 | Letzte Änderung: 20.01.2013 16:20

jf 2/2013 ++ Stellungnahme der Streikenden von Neupack zur Anbiederung durch die NPD


Seit dem 1. November streiken die Beschäftigten des Verpackungsmittelherstellers Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme) für einen Tarifvertrag. Jetzt hat die NPD auf ihrer homepage einen Artikel veröffentlicht:
"Nationale Solidarität mit den Streikenden von Neupack". (link siehe unten!). Hier die Antwort der Streikenden und des Soli-Kreises.


Wir scheißen auf nationale Solidarität - weil es die nicht gibt

Der zentrale Satz in dem NPD-Artikel lautet: "Wir Nationaldemokraten wissen, daß sozial nur national geht".
Damit wollen sie bei deutschen ArbeiterInnen im Trüben fischen genauso wie mit der behaupteten nationalen Solidarität.

Es gibt nur Solidarität unter Beschäftigten, unter Werktätigen und die ist international.
Sie benutzen einen linken Jargon, wenn sie von Raubtierkapitalismus schreiben, sie benutzen Karl Marx als Kronzeugen, sie greifen sogar einen einzelnen Kapitalisten, Krüger, an. Sie greifen sogar die Polizei als "Hilfstruppe des Kapitals" an. Die Politik von "Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb" bezeichnen sie als internationalistisch. All dies passierte schon mal - in den Jahren vor 1933!
Aber was für ein Unsinn, die Politik von SPD, FDP, CDU und Grünen als internationalistisch zu bezeichnen. Sie machen Standortpolitik - gegen alle anderen europäischen Staaten.

Num passieren den Nazis bei dem Versuch, sich "deutschen Arbeitern" anzuschmieren, weitere Fehler. Sie malen ein schreckliches Gemälde an die Wand: Künftig drängen Polen, Bulgaren, Rumänen, Spanier, Italiener, Portugiesen und Griechen "massenhaft auf den deutschen Arbeitsmarkt". Konkret haben sie übersehen, daß bei Neupack in Stellingen und Rotenburg etliche Angehörige dieser Nationalitäten seit vielen Jahren und zwar recht friedlich und kollegial nebeneinander arbeiten. Und seit Streikbeginn sich besser kennengelernt haben und zusammengeschweißt worden sind. Und das kann auch keine Nazi-Propaganda beeinträchtigen.

Die Nazis zeigen, daß sie keine Kenntnis von der Situation bei Neupack haben! Erstens: Der angefahrene Arbeiter war kein Deutscher sondern ein 38 jähriger Türkischstämmiger, der vom Bus mit den Streikbrechern (einem deutschen Fahrer) angefahren wurde. Die urdeutsche Familie Krüger entließ ihn danach fristlos und stellte Strafanzeige wegen Verkehrsgefährdung. Zweitens: Sie phantasieren von einem geltenden Haustarifvertrag bei der Firma Neupack!! Um den zu erreichen, streiken die Multi-Kulti-KämpferInnen in der zehnten Streikwoche. Drittens: Es gibt keine 230 Streikenden. Es gibt 109 streikende ArbeiterInnen, 37 Streikbrecher bei den StammarbeiterInnen (die zum großen Teil über Tarif bezahlt werden), 30 streikbrechende Angestellte (die über Tarif bezahlt werden) und 29 importierte streikbrechende ArbeiterInnen aus Polen. Die Nazis argumentieren ähnlich wie die Krügers, die von einer Minderheit, die streiken.

Und diese Multi-Kulti-Truppe aus Deutschen und mit den Herkunftsländern: Türkei, Polen, Griechenland, Kasachstan, Rußland, Bulgarien, Tschechien haben kein rassistisches Verhältnis zu den polnischen StreikbrecherInnen, weil sie wissen: Das sind genau so arme Schweine wie wir. Sogar ihre Verachtung ist ein Stück weit begrenzt, weil sie sich fragen, wie schlecht muß es den polnischen StreikbrecherInnen gehen, daß sie sich über Solidarität und Moral hinwegsetzen?

Und geschichtsschludrig sind unsere Nazis auch noch: Bismarck führte vorsichtig erste soziale Leistungen ein, voller Furcht und in Abwehr vor der erstarkenden Arbeiterbewegung. Und nach 1918, nach der von der SPD verratenen Novemberrevolution (Sebastian Haffner) kamen weitere soziale Gesetzgebungen hinzu - aus Angst vor der sozialen Revolution.


Hier der Artikel der NPD über die Streikenden von Neupack.
http://www.npd-hamburg.de/aktuelles/nachrichten/nationale-solidaritat-mit-den-streikenden-von-neupack-05012013_1968.html


Photo: IG BCE
Die Flamme der internationalen Solidarität wird angezündet. Sie brennt, solange der Streik dauert! Kollegen von Daimler Bremen und Klöckner Bremen (jetzt Arcelor/Mittal) haben Feuerkörbe und Koks gebracht für die Streikenden von Rotenburg und Stellingen.

Soli-Kreis Neupack
Kontakt: soli-kreis@gmx.de
www.soli-kreis.tk

Erstellt: 20.01.2013 16:20 | Letzte Änderung: 20.01.2013 16:20

jf 3-2013 ++ Polizei eskaliert Arbeitskampf bei Neupack: Vier Festnahmen


Seit dem 1. November befindet sich die Belegschaft des Verpackungsherstellers Neupack (Hamburg und Rotenburg/Wümme) in einem Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag.

Polizei eskaliert den Arbeitskampf bei Neupack: Vier Festnahmen

Heute morgen war der bisher härteste Einsätz der Polizei gegenüber den UnterstützerInnen des Neupackstreiks. Drei von ihnen wurden festgenommen,  in Handschellen abgeführt und eine Stunde auf der Wache in Stellingen festgehalten. Ein Streikender, der seinen Ausweis nicht vorzeigen wollte, wurde von mehreren Polizisten überwältigt und auf den Boden geworfen und auch ihm Handschellen angelegt. Nach Personalfeststellung wurde er kurz darauf wieder freigelassen. Was war am Donnerstagmorgen zwischen vier Uhr und acht Uhr vor den Toren des Verpackungsmittelherstellers Neupack passiert?

45 UnterstützerInnen waren meistens mit Nachtbussen bis vier Uhr angereist, um die polnischen Streikbrecher, die in einem Bus von ihrem Wohnheim in Altona jeden Morgen zum Werksgelände nach Stellingen gefahren werden zu empfangen und ihnen Info-Blätter der IG BCE auf polnisch zu überreichen. Nach der Weihnachtspause sind etliche neue Streikbrecher aus Kattowitz (Oberschlesien) dabei, die noch keine Informationen von KollegInnenseite über die Situtation in der Firma haben. In dem Info-Blatt wird freundlich und sachlich auch über die Rechtssituation informiert. Zehn Streikende waren frühmorgens am Wohnheim der polnischen StreikbrecherInnen, um ihnen schon dort die Infos zu überreichen.

Der Streikbrecher-Bus traf mit einem starken Polizei-Aufgebot im Doerriesweg, dem Produktionsort ein. Die UnterstützerInnen hatten keine Gelegenheit, den im Bus verweilenden StreikbrecherInnen die Infos zu übergeben. Sobald sich die Türen des Busses öffneten, wurden sie von Security-Leuten wieder eilig geschlossen. Den Streikbrechern war, wie in den vielen Wochen vorher, nicht erlaubt, durch die Gasse der Unterstützer und Streikenden zu gehen, um jeglichen Kontakt zu vermeiden. Die Polizei drohte den UnterstützerInnen Platzverweis bis 22 Uhr an. Auf die Frage nach dem Versammlungsleiter bekam sie die Antwort: Wir alle!.

Dann hatten alle eine lange Wartezeit. Die UnterstützerInnen am Eingang, wo der Feuerkorb steht ("das ewige Streikfeuer"), hatten es gut, sie konnten sich wärmen, die an den anderen drei Eingängen vertraten sich heftig die Beine. An einem Eingang, am Nachbargrundstück zu einer Kirche unterhielt ein Unterstützer die Umstehenden, indem er Lieder von Georg Kreisler, jeweils alle Strophen, lauthals sang. Wer kann das schon, alle Strophen? Die zuhörenden Polizisten verzogen keine Mine, konnten den Texten wohl nichts abgewinnen - Humor ist kein Pflichtfach beim Polizeiunterricht.

Die relative Beschaulichkeit hatte aber bald ein Ende.
Der Bus wollte über die Einfahrt der Kirchengemeinde "Arche" auf das Gelände von Neupack fahren. Ein Unterstützer machte die Polizei sehr laut auf die Tatsache aufmerksam, daß die Unterstützer auf dem Gelände der Kirchengemeinde stehen. Er wurde festgenommen und in Handschellen abgeführt.
Die UnterstützerInnen hatten sich verständigt, Festnahmen zu vermeiden und sich vorher zu zerstreuen. Dazu kam es nicht, weil die Polizei sich eine Unterstützerin und zwei Unterstützer rausgriff und in Handschellen zur Wache Stellingen brachte.

Alle spürten in diesem Moment und besonders als der streikende Kollege am Boden lag ein Gefühl der Ohnmacht und der Wut - trotz Überzahl der Unterstützer kann man nicht eingreifen und die Kollegen befreien.

Die UnterstützerInnen werden über weitere Aktionen beraten. Immerhin war die Einfahrt der Streikbrecher wieder eineinhalb Stunden verzögert worden, obwohl leider keine einziges Flugblatt auf polnisch diesmal an den Mann oder an die Frau gebracht werden konnte.
Die Streikbrecher haben auch kein leichtes Leben: Derartig unterschiedliche Anfangszeiten, manchmal schon um halb fünf und dann öfter lange Zeit im Bus eingesperrt warten, bis die Polizei den Bus durchgekriegt hat. Schon sauer verdientes Geld.

Es war für alle Streikenden und UnterstützerInnen, die diese Parteinahme der Polizei für das Eigentum und den Profit der Krüger-Family wieder eine Lehrstunde in realer Demokratie. Firma Neupack unterläuft den Streik und stellt erst 29 Streikbrecher der Firma work-expreß (Polen, Kattowitz) ein, jetzt noch weitere acht ArbeiterInnen, die Produktion kann dadurch hochgefahren werden - alles ganz legal. Profit und Eigentum der Krüger-Family werden durch das Hamburger Arbeitsgericht und die Polizei geschützt. Das Eigentum der Streikenden dagegen, ihre Ware Arbeitskraft ist dagegen für die deutsche Justiz nicht schützenswert. Keine der bisherigen Bundesregierungen, auch nicht letzte Schröder-Trittin Regierung mit Olaf Scholz als Arbeitsminister hat dieser gesetzlichen Möglichkeit des Unterlaufens des grundgesetzlich geschützten Streikbruchs einen Riegel vorgeschoben, um zumindest einen Standard wie in Frankreich zu erreichen. Es gab große Worte der Solidarität von Steinmeier, Steinbrück, Gabriel und etlichen weiteren SPD-Politikern. Jetzt haben sie Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen und zusammen mit Grünen, Linkspartei und den Sozialausschüssen der CDU eine Gesetzesinitiative zu starten, mit der die Einstellung von StreikbrecherInnen verboten wird und die Einschränkung der Rechte des Betriebsrates aufgehoben werden. Wir warten - die SPD muß liefern!
Durch die Schuld aller bisherigen Regierungen kämpft die Belegschaft wie mit gefesselten Händen! Und die Krügers haben es leicht, sie brauchen bloß ihre Millionen anzuzapfen - und alles tanzt nach ihrer Pfeife.

Die IG BCE hat zwei Sekretäre nach Hamburg geschickt, um die Streikführung durch das Übernehmen von Verwaltungsarbeiten zu unterstützen.
Das tat auch nötig, jetzt zu Beginn der elften Streikwoche und angesichts der totalen Überlastung der Streikführung. (DW)



Soli-Kreis Neupack
www.soli-kreis-tk
soli-kreis@gmx.de