Einladung zum 226. Jour Fixe am 03.07.2024 um 18 Uhr 30
Der Deal des Senats mit MSC: Nach Protest und wildem Streik – wie ist der aktuelle Stand?
Jour Fixe mit Dr. Jürgen Bönig, Technikhistoriker, Sonja Petersen, BR bei HHLA und Gerd Müller (ehemals BR und 38 Jahre bei der HHLA)
Nachdem es zum Ende des vergangenen Jahres Proteste und einen wilden Streik gegeben hat wegen des Vorhabens des Senats, 49,9% der HHLA an MSC zu verkaufen, der größten Reederei der Welt, die sich im Besitz der Familie Aponte befindet, wurde seit Frühjahr 2024 über einen Beschluss der Bürgerschaft beraten.
Die Beschlussfassung der Bürgerschaft über den Verkauf der Verfügung über drei von vier Containerterminals Hamburgs ist durch die öffentliche Kritik von allen Seiten ins Stocken gekommen.
Auf zwei Expertenanhörungen durch Ausschüsse der Bürgerschaft haben sich die Mehrheit der Befragten deutlich gegen dieses Vorhaben als einen ´historischen Fehler´ ausgesprochen.
Am 20.06.24 gab es durch Wahrnehmung des Minderheitenrechtes der Linken und der CDU eine erneute öffentliche Anhörung.
Nach und nach werden Dokumente, immer noch stark geschwärzt, freigegeben, die die Behauptungen des Senates widerlegen.. Die Aussage des Senates, die Stadt habe mit 50,1% der Anteile einen bestimmenden Einfluss ist definitiv falsch.
Alles wesentlichen Entscheidungen wie Investitionsplan, Finanzplan und Ausrichtung der Geschäftspolitik müssen einvernehmlich sein, bedürfen also der Zustimmung von MSC.
Bis heute liegen die Verträge zum Verkauf der HHLA an eine private Reederei nicht vollständig der Öffentlichkeit und noch nicht einmal den Bürgerschaftsabgeordneten vor.
Auch die augenblicklich laufenden Tarifverhandlungen sind von diesem geplanten Ausverkauf des Hamburger Hafens überschattet. Bereits jetzt hat MSC mit der Kündigung eines Betriebsrates einer ihrer Firmen gezeigt, welches Vorgehen von der Reederei gegenüber den Beschäftigten bei der HHLA zu erwarten ist.
Aber der Senat scheint wild entschlossen zu sein, dieses Geschäft mit allen Mitteln durchzuziehen und strebt trotz Widerstandes in den eigenen Reihen die Verabschiedung der Drucksache auf der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause, am 10.07.2024. an.
Über den Stand der Dinge, die Rolle des Senats bei dem geplanten Verkauf der HHLA, der Gewerkschaft Verdi dabei, den Betriebsräten und der Stimmung in den Belegschaften werden die ReferentInnen uns bei diesem Jour Fixe berichten.
Wir hoffen auf eine rege Teilnahme bei diesem Thema, das nicht nur die Beschäftigten im Hafen berührt., denn das Ergebnis würde sein, dass die Stadt Hamburg fast jeden Einfluss auf die Hafenpolitik verliert, mit Folgen für alle HamburgerInnen.
Wir wollen diskutieren,wie die Privatisierung der HHLA noch verhindert werden kann!
Als Hintergrund-Info:
Auf der ver.di-Kundgebung der Hafen-Kolleg/innen auf dem Rathausmarkt am 11.11.2023 hat der Technik-Historiker Jürgen Bönig eine sehr fundierte und vielbeachtete Rede zu den Hintergründen des HHLA-MSC-Deals und der berechtigten Kritik an diesem Deal gehalten.
https://www.sozonline.de/2023/11/die-interessen-von-msc-sind-nicht-die-interessen-der-stadt-hamburg-und-ihres-hafens/
Aktuell: Anhörung über MSC-Einstieg im Hamburger Hafen am 20.06.2024 – 2:42 Minunten
https://mediandr-a.akamaihd.net/progressive/2024/0620/TV-20240620-1931-2311.hd.mp4
ViSdP: Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg