Einladung zum 247. Jour Fixe am 04.03.2026 um 18:30 Uhr
Die aktuelle Bedeutung von Berufsverboten, Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Regelanfragen, Radikalenerlass
Referent: Werner Siebler, Freiburg
Er ist Sprecher des „Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote“ und Stadtverbandsvorsitzender des DGB Freiburg
Mit Berichten von zwei Hamburger Kollegen, betroffen vom Unvereinbarkeitsbeschluß bzw. Berufsverbot
Die Älteren unter uns erinnern sich noch an die Zeit ab Anfang der 1970er Jahre mit Berufsverboten, den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der DGB-Gewerkschaften, dem Radikalenerlass und den Regelanfragen beim Verfassungsschutz. Etliche von uns waren von einer dieser Maßnahmen betroffen.
Es folgten Jahrzehnte des Vergessens dieser Zustände. Wenn wir jüngeren Kolleginnen und Kollegen z.B. auf Gewerkschaftsseminaren darüber berichteten, staunten sie über diese kuriosen Zeiten.
Aber derzeit, 54 Jahre nach dem Radikalenerlass von 1972, erleben wir eine neue Welle politischer und betrieblicher Repression. Erneut gibt es Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbote und Regelanfragen in mehreren Bundesländern, auch in Hamburg.
Die Hamburger Bürgerschaft plant, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum 1.04.2026 in Kraft treten zu lassen. Ein breites Bündnis aus Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern kämpft darum, die Verabschiedung der Wiedereinführung der Regelanfrage für alle Bewerbungen für den öffentlichen Dienst zu verhindern. Darüber wird ebenfalls kurz berichtet werden.
Wir haben im Jour Fixe Info mehrfach über aktuelle Berufsverbote berichtet, so über die Referendarin Lisa Poettinger und den Geoinformatiker Benjamin Ruß.
Wir wollen mit unserem Referenten, der als Postbote selbst Betroffener eines Berufsverbots war, darüber diskutieren, ob und wie wir eine Wiederholung der damaligen Zustände verhindern können!
Hintergrundinformation: Interview mit Werner Siebler
Pläne gegen AfD im Staatsdienst: „Radikalenerlass ist die falsche Antwort“
Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 23.07.2025
AfD-Lehrer, Reichsbürger als Erzieher, rassistische Polizisten. Wer will das? Werner Siebler von den „Initiativen gegen Berufsverbote“ warnt vor einem, wie es heißt, gegen die AfD gerichteten Radikalenerlass 2.0 und kritisiert die jüngsten Vorschläge aus dem Südwesten.
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/747/radikalenerlass-ist-die-falsche-antwort-10359.html