Einladung zum 213. Jour Fixe am 05. Juli 2023 um 18 Uhr 30
Ort kurzfristig geändert, jetzt: Bartelsstr. 25, Hochdurchgang. 5 Minuten von U-/S-Bahn Sternschanze. 7 Minuten von U-Bahn Feldstr.
Letzte Generation: Informations- und Diskussionsabend
Thema: Klima, Arbeit und Widerstand
Mit Max Wedekind (Berlin):
Das Versprechen des Kapitalismus, dass unsere Anstrengungen in der Zukunft Wohlstand für alle bringen, ist längst als Märchen zu unserer Beruhigung erkannt. Die von beständig auftretenden Krisen flankierte Ausbeutung von Mensch und Natur zugunsten der Profite Weniger soll als alternativlos wahrgenommen werden.
Der Bereich der Arbeit ist in diesem ideologischen Spiel zentral. Im seit Jahrzehnten anhaltenden Klassenkampf, der hauptsächlich von oben geführt wird, ist ein Ungleichgewicht noch nie dagewesenen Ausmaßes hergestellt worden: Trotz beständiger Produktivitätssteigerung verhandeln die Gewerkschaften seit Jahren Reallohnverluste, substanzielle Arbeitszeitverkürzungen für breite Gesellschaftsschichten werden nicht wirklich diskutiert, Outsourcing und Zeitarbeit bleiben gängige Praxis.
Diese Unternehmen verkaufen sich als grün, rufen gemeinsam mit der Politik einen Green New Deal aus, pseudokritische Parteien wie die Grünen reden von einer »sozial-ökologischen« Marktwirtschaft und helfen damit nur bei der Zementierung des gegenwärtigen Zustands mit. Die einfache Einsicht, dass der Kapitalismus seiner Natur nach weder sozial noch nachhaltig sein kann, wird in keiner unserer Institutionen ernsthaft vertreten.
Max: „In dieser Lage ist ziviler Ungehorsam und Widerstand geboten. Wir von der Letzten Generation wollen eine Massenbewegung mit breitem gesellschaftlichem Rückhalt aufbauen und sind nicht mehr bereit, den verfassungs- und menschenrechtswidrigen Fatalismus der Herrschenden zu akzeptieren, die uns unter Beibehaltung des bisherigen Systems ungebremst in die Klimakrise fahren lassen. Die Klimabewegung muss dabei Themen der Arbeit miteinbeziehen, so wie die Arbeiter:innenbewegung Klimafragen miteinbeziehen muss. Wir müssen uns als verschiedene Stränge einer gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Bewegung gegen ein ökonomisch-politisches System verstehen, das aus den Fugen geraten ist und unsere Lebensgrundlagen schrittweise zerstört. Die Interessen der Arbeitenden und der Klimaaktivisti sind dabei letztlich deckungsgleich: Wirtschaft und Gesellschaft müssen gerechter, postdemokratische Politiken der vermeintlichen Sachzwänge als solche benannt und beendet werden und die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen erhalten bleiben. Anderenfalls drohen gravierende weltweite Veränderungen des menschlichen Lebens, die ohne Übertreibung als katastrophal bezeichnet werden können – und die zuvorderst sicher nicht die gegenwärtigen Profiteure treffen werden.“
Einladung zum 212. Jour Fixe am 07. Juni 2023 um 18 Uhr 30
Seit 11 Jahren Solidaritätsgruppenaustausch Griechenland – Deutschland:
Kolleginnen aus Griechenland berichten!
Die Solidaritätsreisegruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ fährt seit 2012 jedes Jahr nach Griechenland um Solidarität von unten gegen die Angriffe von oben zu zeigen. Sie ist durch die Initiative Hamburger und Berliner Kollegen entstanden aus dem Umkreis von Jour Fixe Gewerkschaftslinke.
Regelmäßig, so auch in diesem Jahr, kommen griechische KollegInnen zu einem Gegenbesuch.
Zum Jour Fixe am 7.6. werden kommen: Die Schauspielerin Marina Grigoriadi und die Übersetzerin und politische Aktivistin Alexandra Pavlou.
Marina ist aktiv im Widerstandskampf der SchauspielerInnen gegen die Entwertung ihrer Abschlüsse und die Privatisierung der Ausbildung. Sie gibt uns einen Eindruck von ihrem Kampf, von dem sie berichten wird.
Alexandra wird auf die politische Lage in Griechenland nach den Wahlen am 21. Mai eingehen, von den Demonstrationen und Streiks nach dem „Zugverbrechen“ berichten, auf den Widerstand gegen die Privatisierung des Wassers eingehen und ihre Initiative gegen die massenhaften Zwangsversteigerungen von Wohnungen vorstellen.
Wir diskutieren mit den beiden Kolleginnen über den Widerstandskampf in Griechenland.
Einladung zum 211. Jour Fixe am 03. Mai 2023 um 18 Uhr 30
Von der Opposition zur Staatstreue: wann und wie begann der Schwenk bei vielen Linken?
Fortsetzung der Diskussion über die letzten 3 Jahre Krise und Krisenpolitik
Referat und Diskussion
Im ersten Teil haben wir uns gefragt, inwieweit es genuin „rechte“ und „linke“ Positionen zum staatlichen Umgehen mit der Epidemie, der Energiekrise und dem Krieg gegeben hat.
Im zweiten Teil haben wir die Auswirkungen der Coronapolitik ff auf die Arbeitsbeziehungen thematisiert. Insbesondere, was die von oben propagierte „Kriegswirtschaft“ (gegen „das Virus“ / gegen „Putin“) für uns als Lohnabhängige bedeutet. (Wie) lassen sich Diskussionen um die politisch gesetzten Rahmenbedingungen in die aktuellen betrieblichen Auseinandersetzungen einbringen?
Diesmal soll die Frage diskutiert werden, warum eine im traditionellen Sinne „linke“ Stimme gegen die Folgen der wirtschaftlichen und politischen Krise (Gesundheit und Krieg) komplett untergegangen ist.
Es geht dabei nur am Rande um die Organisationen und Milieus, die sich selber als links definieren. Es geht um die breite gesellschaftliche Akzeptanz, die eine nach innen autoritäre und nach außen aggressive staatliche Politik in den Mittelschichten genießt. Warum reicht diese Unterstützung bis weit ins linke Lager? Eine Antwort liegt u.E. nach darin, dass diese Mittelschicht an eine sog. Zivilgesellschaft glaubt, die der OlivGrüne gegen ruchlose staatsgläubige Diktatoren zu verteidigen behauptet.
Aber was bedeutet der Begriff „Zivilgesellschaft“ eigentlich? Wo kommt er her? Was bedeutet er in Zeiten des Finanzkapitalismus, wie hängt er damit zusammen? Ist es ein Zufall, dass der Begriff im Deutschen zusammen mit der Debatte um den Abbau des Sozialstaates populär wurde? Welche Rolle kommt den privaten Wohltätigkeitsstiftungen zu, die die zivilgesellschaftlichen Initiativen fördern?
Einladung zum 210. Jour Fixe am 27. April 2023 um 18 Uhr 30
diesmal gemeinsam mit attac Hamburg und Nachdenkseiten Hamburg
diesmal in der Ferdinandstr. 21, Erdgeschoss, (U-/S-Bahn Jungfernstieg)
Millionen auf den Straßen in Frankreich:
Wachsender Widerstand gegen Macrons Politik –
Gründe und Perspektiven
Referentin: Marie-Dominique Vernhes, Attac Hamburg,
Redaktionsmitglied von „Sand im Getriebe“
Die französische Regierung hat die Verschiebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und eine Verlängerung der Beitragszeit auf 43 Jahre in einem beschleunigten Rhythmus von 3 Monaten pro Jahr durchgesetzt, unter dem Vorwand, dass das Rentensystem in Zukunft aus dem Gleichgewicht geraten würde und dass die Menschen länger leben…
Diese vorgeschobenen Gründe sind von Attac Frankreich und vielen anderen Gruppen / Gewerkschaften überzeugend widerlegt worden:
„Diese Reform instrumentalisiert die Sache der Frauen.“ (Sophie Binet, CGT)
„Diese Reform ist eine Entscheidung für Ungerechtigkeit und sozialen Rückschritt, da es keine finanzielle Notwendigkeit dazu gibt. In Wirklichkeit wird bei den Renten gespart, um die Finanzierungslücke zu schließen, die durch die Steuergeschenke an die Reichsten entstanden ist!“ (Attac Frankreich)
„Diese Reform folgt einer produktivistischen Logik, die uns in eine Sackgasse führt, schwächt arme Bevölkerungsgruppen noch mehr und fördert die kapitalgedeckte Altersvorsorge.“ (Alternatiba)
„Das Land wird unregierbar!“
Diese Rentenreform, die laut Umfragen von 90% der arbeitenden Bevölkerung abgelehnt wird und der sich mit Streiks, Blockaden und Aktionstagen in ganz Frankreich widersetzen wird, wurde mit einem Verfassungstrick an der Nationalversammlung vorbei als Gesetz beschlossen und am 14.4. vom Verfassungsrat im Wesentlichen gebilligt. Macron hat noch in der Nacht das Gesetz verkündet.
Gewerkschaften und andere Organisationen sind weiterhin entschlossen, den Kampf bis zur Rücknahme der „Reform“ fortzuführen und rufen zu Streiks und Aktionen in den nächsten Tagen und zu einer massiven Teilnahme am 1. Mai auf.
- Wir informieren über die Kernpunkte der beabsichtigten Rentenreform, die Streiks und großen Aktionstage in ganz Frankreich seit Januar 2023.
- Wir gehen auf die viel breiteren und tieferen Wurzeln dieses Widerstands ein und geben einen kurzen Überblick über die sozialen und politischen Bewegungen sowie die scharfen staatlichen Repressionen.
- Wir möchten mit euch eine intensive und breite Diskussion führen über die strategischen Debatten in Frankreich und die Bedeutung solcher Kämpfe für uns in Deutschland.
Einladung zum 209. Jour Fixe am 05. April 2023 um 18 Uhr 30
Arbeit – Krisen – Notstand – politische Streiks ???
Dieses Jour Fixe ist eine Fortsetzung des Jour Fixe 208 vom 1. März 2023.
Referat und Diskussion
In vielen Branchen laufen zuJour Fixe 208r Zeit tarifliche Streikkampagnen. Die mittlerweile abgeschlossenen Tarifverträge pendeln sich bei Erhöhungen um die 5% plus vom Staat und den Sozialversicherungen subventionierte Einmalzahlungen ein. Gerade für die wenig Verdienenden ist das zu wenig, um die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Einen „Wohlstandsverlust“ nennt das die Politik…
So wenig, wie explodierende Gewinne von Energie- und Rüstungskonzernen „Zufallsgewinne“ sind, ist Verarmung eine „Zufallsverarmung“. Die Politik will die grundsätzliche Krise der neoliberalen Gesellschaft auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung lösen. Daher sehen wir in den letzten Jahren eine zunehmend autoritäre Politik im Namen immer häufigerer Notstände.
Erklärungsbedürftig ist allerdings, dass keine Streikbewegung sichtbar ist, die sich gegen die politischen Rahmenbedingungen richtet, trotz einer hoch politisierten Stimmung, z.B. gegen die autoritäre Corona- Politik der letzten drei Jahre und die deutsche Kriegsbeteiligung inklusive Energieboykott und sonstige Sanktionen gegen Russland. Warum ist das so?
Es hat damit zu tun, dass es der deutschen politischen Klasse gelungen ist, ihre Art der Krisenbewältigung in einen hoch moralisierenden Diskurs zu verpacken, der tiefgreifende Auswirkungen auch innerhalb der Belegschaften hinterlassen hat.
Um beizutragen, die Konflikte auf und um die Arbeit wieder mit den Konflikten um die politische Gestaltung der Gesellschaft zusammenzubringen, wollen wir die Auswirkungen der militarisierten Innenpolitik auf die Arbeitswelt diskutieren.
Als Hintergrund stellen wir kurz die rechtlichen und technischen Seiten des „Notstandes“ dar. Anschließend skizzieren wir, welche Tabus in den Arbeitsbeziehungen in den letzten Jahren gebrochen wurden und welche Folgen das für die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen hat(te).
Einladung zum 208. Jour Fixe am 01. März 2023 um 18 Uhr 30
Zeitenwende oder Seitenwende?
Linke Politik in Krisenzeiten
Referat und Diskussion
Wir erleben seit drei Jahren eine „Zeitenwende“. Worin besteht diese Wende, von der Kanzler Scholz sprach? In der Verschärfung der Krise der (finanz-) kapitalistischen Gesellschaft? Nein. In der Tatsache, dass westliche Staaten Kriege führen? Nein.
Die Wende findet sich vor allem im völligen Kollaps einer gesellschaftlichen Opposition, die der Gesamtheit der sozialen und politischen Probleme angemessen wäre. Die den Zusammenhang der staatlichen „Politik“ und den Angriff auf die „sozial- materiellen“ Bedingungen der lohnabhängigen Klasse thematisiert hätte. Stattdessen gab es diverse Oppositionsbewegungen, die zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche soziale Gruppen mobilisieren konnten.
Seit im Herbst 2021 verstärkt Lohnabhängige auf die Straße gegangen sind, haben wir uns mit unseren bescheidenen Mitteln in diese Bewegung (Kunsthallendemos in Hamburg) eingebracht, in der wir auch viele einzelne Menschen aus linken Kreisen vorfanden. Die Hauptströmung der Linken hat sich dagegen auf die Seite des Staates geschlagen. Für unser Engagement wurden wir von dort immer wieder mit dem Vorwurf der „Querfront“ belegt. Wir haben dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, über die zu diskutieren wir euch einladen.
Wir wollen auch über diese jüngste Vergangenheit diskutieren, aber nicht als abgeschlossenes Kapitel: Aus der Corona- Krise wurde übergangslos eine geopolitische und militärische Krise. Aus dem „Krieg gegen das Virus“ wurde der gegen Putin; aus der Forderung nach einer Kriegswirtschaft zur Seuchenbekämpfung wurde die nach einer Kriegswirtschaft zur militärischen Aufrüstung.
Auf diesen Zusammenhang von autoritärer staatlicher Krisenpolitik und schockartigem Druck auf die Klassenverhältnisse müssen wir uns als „Jour Fixe Gewerkschaftslinke“ konzentrieren.
Einladung zum 207. Jour Fixe am 13. Februar 2023 um 18 Uhr 30
Achtung: ausnahmsweise anderer Ort.
Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien
mit einem Mitglied der „Angry Workers“
Seit 2008 haben die britischen Arbeiter*innen 20.000 Pfund an Reallohnverlust hinnehmen müssen. Die Inflation war zeitweise bei 12 %, im November 2022 noch bei 10,7 %. Die Energiepreise haben sich um 96 % erhöht.
Seit Monaten gibt es eine Streikwelle im Land, die von Hunderttausenden getragen wird. Deren Zielen stimmen Millionen Menschen zu. Es geht um Inflationsausgleich, bessere Arbeitsbedingungen, einen Stop der Privatisierungen.
Seit 100 Jahren streiken die 456.000 gewerkschaftlichen Mitglieder*innen des Gesundheitsdienstes NHS das erste Mal. Hinzu kommen massive Streiks der Post-, Hafen- und Bahnarbeiter*innen, ebenso die Kampagne „Don’t pay UK“.
Der Regierung fällt dazu nichts Besseres ein, als den größten Angriff auf das Streikrecht seit den 80ern zu planen.
Der Kollege von den angry workers (London) berichtet von den Streiks und von den Kämpfen seiner Organisation. Wir sind gespannt auf seinen Bericht und auf die Diskussion mit ihm!
Einladung zum 206. Jour Fixe am 01. Februar 2023 um 18 Uhr 30
Vom ökonomischen zum politischen Streik – der unverzichtbar ist!
Referent: Benedikt Hopmann, Anwalt Arbeitsrecht in Berlin
Der Kollege Hopmann ist vielen bekannt durch seine Verteidigung von Emmely (Barbara Emme), mit der er das Verfahren wegen „Verdachtskündigung“ vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt gewann. https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Emmely
Er und Emmely waren seinerzeit bei einem Jour Fixe.
Er referierte auch anläßlich des Neupackstreiks auf einer Soli-Veranstaltung von ver.di 08 im Gewerkschaftshaus.
Zur Zeit verteidigt er drei Riders (Gorillas-Beschäftigte) in Berlin.
Eine Verbesserung des Streikrechts kann nur erstreikt werden. Das gilt sowohl für den verbandsfreien als auch für den politischen Streik.
Die Gorillas-Beschäftigten haben einen wichtigen ersten Schritt getan. Jetzt ist es an den Gerichten, deren mutiges Handeln zu schützen und das rückständige deutsche Streikrecht an die Europäische Sozialcharta anzupassen.
Über den Streik haben wir Demokratie und Frieden durchgesetzt. Die erste deutsche Republik wurde 1918 durch einen Generalstreik erzwungen und 1920 gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch verteidigt.
Später hatten die Beschäftigten diese Kraft nicht mehr – mit verheerenden Folgen.
Was wir einmal über den Streik erzwungen haben, müssen wir über den Streik verteidigen können. Der politische Streik ist unverzichtbar.
Der Krieg zerstört alles und gefährlich ist die schrittweise Zerstörung der Demokratie. Dagegen müssen wir uns mit den Mitteln des Streiks wehren können.
Doch in Deutschland stoßen wir schon mit Aufrufen zu Klimastreiks, mit Aufrufen zu Arbeitsniederlegungen gegen Rechts oder mit Aufrufen zu Streiks für die Rechte der Frauen an die Grenzen eines restriktiven und rückständigen Streikrechts.
Es war der kalte Krieg und die Restauration unter Adenauer, die Hans Carl Nipperdey in eine Position brachte, in der er das deutsche Streikrecht prägen konnte. Schon während der Weimarer Republik hatte er einen “wirtschaftsfriedlichen” Kurs vertreten. Im Faschismus war er Kommentator des faschistischen Arbeitsrechts AOG gewesen und hatte sich in der Akademie für Deutsches Recht daran beteiligt, die Ideologie des Faschismus in Gesetze zu gießen.
Seit Jahren erklären die zuständigen europäischen Kontrollgremien, dass das Verbot aller Streiks, die
-
nicht auf Tarifverträge ausgerichtet sind und
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nicht von den Gewerkschaften ausgerufen oder übernommen werden
als einen Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta.
Seit Jahren fordern diese Kontrollgremien Deutschland auf, das deutsche Streikrecht diesen europäischen Standards anzupassen – bisher vergeblich, obwohl Deutschland sich zur Einhaltung dieser Charta verpflichtet hat. Deutschland bricht damit seit Jahren Völkerrecht.
Das Streikrecht ist ein Menschenrecht.
Zur Geschichte des deutschen Streikrechts hier drei Zitate von Hans Carl Nipperdey zum Streikrecht:
Nipperdey im Jahr 1930: „Der Staat hat ein dringendes Interesse daran, diese Kämpfe wegen ihrer schädlichen volkswirtschaftlichen Folgen einzuschränken und das Wirtschaftsleben zu befrieden“.
Nipperdey im Jahr 1939: „… Arbeitskämpfe gehören der Vergangenheit an. Der nationalsozialistische Staat hat es für richtig gehalten, den Kollektivismus durch neue Formen des Arbeitsrechts ganz zu überwinden. Das Kollektivrecht … trat immer stärker in Gegensatz zu den Bedürfnissen der Volksgemeinschaft. … Rechtswidrig handelt immer, wer gröblich gegen anerkannte Grundsätze des völkischen Zusammenlebens verstößt.“
Das Bundesarbeitsgericht unter Vorsitz von Nipperdey im Jahr 1955: „Arbeitskämpfe (Streik und Aussperrung) sind im [A]llgemeinen unerwünscht, da sie volkswirtschaftliche Schäden mit sich bringen und den im Interesse der Gesamtheit liegenden sozialen Frieden beeinträchtigen“…
Solidarität mit den Gorillas-Arbeiter*innen, die gegen ihre fristlose Entlassung wegen Teilnahme an einem „wilden Streik“ kämpfen
Text vom 12. Juni 2022
… Duygu Kaya wollte am 6. April 2022 in der Verhandlung über ihre Kündigungsschutz-klage vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Erklärung abgeben. Ihr Anwalt Benedikt Hopmann forderte das Gericht auf, sich diese Erklärung anzuhören, um sich selbst ein Bild davon zu machen, unter welchen Bedingungen die Gorillas-Beschäftigten arbeiten und warum die Beschäftigten die Arbeit niederlegten. Obwohl der Anwalt ausdrücklich darauf hinwies, dass der Klägerin rechtliches Gehör zusteht, unterband der Richter die Erklärung mit der Begründung, die Klägerin wolle sich nicht zur Sache äußern.
Anmerkung:
Diese beeindruckende Erklärung von Duygu Kaya bitte unbedingt lesen! (DW)
Einladung zum 205. Jour Fixe am 11. Januar 2023 um 18 Uhr 30 – pünktlich!
Achtung: ausnahmsweise anderer Ort. WEGEN DER BEGRENZTEN PLATZZAHL BITTE ANMELDEN!
Sind die Gewerkschaften in der Krise?
Referent: Orhan Akman, Leiter der Bundesfachgruppe Einzel- und Versandhandel in der ver.di-Bundesverwaltung (Berlin)
Orhan Akman beantwortet diese Frage mit einem klaren „Ja“ und nennt die Krise beim Namen. Er analysiert die Krise der Gewerkschaft ver.di, kritisiert den Bundesvorstand und gibt zugleich mögliche Antworten auf die Krise.
Orhan Akman, der im April 2022 seine Kandidatur für den ver.di-Bundesvorstand erklärte, wurde Ende August/Anfang September des gleichen Jahres mehrfach fristlos gekündigt. Er klagte gegen die Kündigungen und das Berliner Arbeitsgericht urteilte zu seinen Gunsten. Orhan Akman arbeitet weiterhin für ver.di.
Wir wollen mit Orhan über den Konflikt zwischen dem ver.di-Bundesvorstand und ihm sprechen.
Es geht um die Grundsatzfrage: Welchen Charakter haben unsere Gewerkschaften?
Sind sie Sozialpartnerschaftsorgane zur Befestigung des kapitalistischen Systems oder Klassenkampforganisationen mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft?
Warum müssen Gewerkschaften das politische Mandat für die lohnabhängig Beschäftigten beanspruchen und dürfen dieses Feld nicht dem Klassengegner überlassen?
Orhan Akman schreibt:
Ver.di revolutionieren!
Im Jahr 2001 aus fünf Einzelgewerkschaften mit 2,81 Millionen Mitgliedern zusammengeschlossen, hat Verdi seit der Gründung fast eine Million Mitglieder verloren. Die Einzelgewerkschaften, aus denen Verdi hervorging, vereinten sich nicht aus einer Position der Stärke heraus. Alle fünf Gewerkschaften hatten bereits zuvor mit einer rückläufigen Mitgliederentwicklung und sinkenden Beiträgen zu kämpfen. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle auf die Probleme der einzelnen Gründungsgewerkschaften einzugehen. Aus fünf kranken Katzen entsteht jedenfalls kein Tiger, wenn nicht gleichzeitig wesentliche Veränderungen in der Gewerkschaftsarbeit vorgenommen werden.
Nach mehr als 20 Jahren ist heute klarer denn je: Verdi befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Es ist eine Krise der Mitgliederentwicklung, eine Krise der rückläufigen Mitgliedsbeiträge und somit der Handlungsfähigkeit; eine tarifpolitische und insgesamt eine politische Krise. Hinzu kommt die organisationspolitische Krise der Gewerkschaft, in der das beitragszahlende Mitglied immer mehr entmachtet wird und sich in der eigenen Organisation immer weniger wiederfindet. Zwischen der Gewerkschaft als Apparat und ihren Mitgliedern findet eine regelrechte Entfremdung statt.
Alle diese Krisen stehen in einem Zusammenhang. Eine einschneidende Änderung der Ausrichtung unserer Gewerkschaft ist nötig, um wieder Organisationsmacht, betriebliche und politische Durchsetzungs- und Gestaltungsmacht sowie gesellschaftliche Relevanz zu gewinnen. Gelingt uns das nicht, verschwinden wir in der absoluten Bedeutungslosigkeit. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, nicht nur im Dienstleistungsbereich.
Diese Krisen werden allerdings nicht richtig analysiert und auch nicht beim Namen genannt. Aber ohne eine zutreffende Analyse kann man in einer Krise nicht gegensteuern. Das sollte eine der Kernaufgaben des Bundesvorstandes sein, der bei der Krisenbewältigung jedoch nur Ansätze von unzureichender Symptombekämpfung verfolgt, anstatt an die Wurzeln zu gehen.
www.orhan-akman.de/2022/09/ver-di-revolutionieren/
Vorher in der „aktuellen halben Stunde“ ein Bericht von Nosrat Taymoorzahde über den Aufstand im Iran.
Einladung zum 204. Jour Fixe am 7. Dezember um 18 Uhr 30
„Fachkräfte“-Mangel in Deutschland?
Referent: Werner Rügemer, Köln, Publizist
Natürlich haben wir einen riesigen Fachkräfte-Mangel in Deutschland!
Zum Beispiel im Bundesministerium für Wirtschaft und Umwelt: Um endlich gegen den hilflos herumstochernden grünen Umweltminister „ökonomischen Sachverstand“ in die Regierung zu bringen, wurde jetzt die BlackRock-Managerin Elga Bartsch zur Leiterin der Grundsatzabteilung „Wirtschaft“ berufen. Sie soll den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland voranbringen.
Und für die vier Hartz-Gesetze musste McKinsey ran. Und für die Zurichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter muss Accenture ran. Undsoweiter.
In Deutschland sind für die wichtigen Aufgaben offensichtlich keine Fachkräfte zu finden.
Und auch ein paar Etagen drunter fehlen in Deutschland die Fachkräfte, zu hunderttausenden: in den Krankenhäusern, in den Alten- und Pflegeheimen, in den Schulen und Kindergärten, beim Bau, als LkW-Fahrer, bei Software und IT und im Handwerk.
Das könnte damit zusammenhängen, dass die zuerst genannten Fachkräfte dafür die wichtigen Vor-Entscheidungen gefällt haben: Der Staat „spart“, wie es heißt, jedenfalls bei den Einkommen und den Arbeitsverhältnissen und der Ausbildung in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen undsoweiter. Und die vielen Arbeitslosen und Unter- und Teilbeschäftigten werden nicht weitergebildet und umgeschult wie zum Beispiel jetzt beim Umstieg in die e-Mobilität. Stattdessen werden neue Zulieferfirmen in Niedriglohnstaaten gegründet.
Einige Jahrzehnte lang haben Unternehmen mithilfe der EU dafür das Reservoir billiger Migranten in den verarmten osteuropäischen EU-Staaten und aus den Balkanstaaten ausgeschöpft.
Mit der Corona-Politik hat die Bundesagentur für Arbeit aber nun Abkommen mit Drittstaaten abgeschlossen, also mit Indien, Vietnam, Kolumbien, Philippinen, Bosnien, Tunesien undsoweiter: Jetzt kommen die Fachkräfte aus noch ärmeren Staaten, und deshalb sind die Fachkräfte noch billiger, und noch williger.
Die zuerst genannten hochbezahlten, von weit her geholten Fachkräfte auf der obersten Ebene verursachen die Herholung der vielen schlecht bezahlten Fachkräfte auf der unteren Ebene.
Gleichzeitig verarmen der Staat, die soziale, kommunale und industrielle Infrastruktur und die Mehrheit der Bevölkerung.
Es ist eine verdammt schwierige Aufgabe, in der EU und den betroffenen Staaten demokratische und menschenrechtliche Verhältnisse herzustellen. Fangen wir in Deutschland an: Was muss sich ändern? Wer kann das tun?
Literatur:
Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020
Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriß zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2021