Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
2015
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UNSERE DEVISE: DIE UNTERSTÜTZUNG EIGENSTÄNDIGER KÄMPFE!
Wir sind ein Forum für Gewerkschaftsmitglieder, Ausgetretene und Nichtmitglieder. Wir wenden uns an Vollzeitbeschäftigte, prekär Beschäftigte, MigrantInnen, Auszubildende in Betrieben und Hochschulen, Erwerbslose und RentnerInnen. Weiteres findest Du in unserem Selbstverständnispapier. Wir treffen uns in der Regel jeden 1. Mittwoch im Monat. Siehe dazu die jeweilige Einladung!
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf.
Erstellt: 26.12.2015 17:19 | Letzte Änderung: 26.12.2015 17:19
JFI 66-15 ++ Rede von Gülüstan Avci ++ Streikunterstützung für Amazon ++ Fertigmachen auch bei SAP ++ Unsägliches Elend durch ÖPP ++
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 Vor 30 Jahren wurde Ramazan Avci von jungen Nazis ermordet
02 Erfolgreicher Abschluß der Tarifverhandlungen bei Charité?
03 Amazon
04 Fertigmachen/Union Busting auch bei SAP
05 ArbeitsmigrantInnen: Nach fünf Jahren Probezeit zu noch mehr Niedriglohn
06 Vom Staat zugelassen: Das unsägliche Elend von Public Privat Partnership (PPP
07 Die Grundbedürfnisse werden mehr und mehr zum Geschäft
08 Kirche segnet Kriegseinsätze
09 Ausgewogene Medien?: Das ZDF, Claus Kleber und die Atlantik-Brücke
10 Gesellschaftliche Emanzipation in Zeiten der Krise
11 Griechenland: Stimmung. Hafen zu verkaufen. EU duldet kein Notprogramm
12 Argentinien: Neue Dokumente aus deutschen Gewerkschaftsarchiven
13 Venezuela: Das Ende der linken Parlamentsmehrheit nach 17 Jahren
14 Syrien: Interview mit Assad
15 USA: Bessere medizinische Behandlung für Mumia Abu Jamal?
16 Blitzlicht ins Proletariat
17 In eigener Sache
00 TERMINE
+++ Anti-AKW-Film
“Unser gemeinsamer Widerstand”
Schon mal diesen Termin vormerken und bitte auch weiterleiten!
Es ist eine Ausnahmevorführung – somit vorerst eine letzte Gelegenheit.
Der 2012 entstandene Film ist nicht käuflich. Es gibt ihn weder auf YouTube noch als DVD.
Die Berichte stehen in der Rubrik “Film-Reise” auf der Webseite www.antjeundieter.de
Wer keinen Eintritt zahlen möchte, bitte nur melden - sie/er kommt dann mit auf die Ehren-Gäste-Liste.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Videogruppe der BI “Altonaer Museum bleibt!” zeigt am Donnerstag, 14. Januar 2016 um 19 Uhr ihren Anti-AKW-Film “Unser gemeinsamer Widerstand” im Galionsfigurensaal des Altonaer Museums mit Szenen, die zum Teil noch nie vorher gezeigt wurden – von jeder Form des Widerstands bis Sabotageakten - ohne Wertung - der größten außerparlamentarischen Bewegung - mit anschließender Diskussion über den Film und die aktuellen Aktivitäten der Anti-AKW-Bewegung, sowie die Gefahren der radioaktiven Bestrahlung jetzt und in Zukunft. Eintritt: 5 €.
Unter dem Titel 2016.01 Filmvorführung im Altonaer Museum: Pressemitteilung http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/2016.01-Pressemitteilung.pdf
+++ Übernachtungsplätze gesucht für TeilnehmerInnen Lampedusa-Konferenz
Liebe Leute,
wir suchen dringend Schlafplätze für Referent_innen und Teilnehmer_innen der von Lampedusa in Hamburg ins Leben gerufenen international refugee conference am letzten Februarwochenende auf Kampnagel.
Sicher habt ihr schon davon gehört. Es geht um 3 Tage Information, Diskussion, Austausch und Vernetzung, in Veranstaltungen und Workshops. Themen sind u.a. die neuen Gesetze in Deutschland wie die transnationalen Kämpfe an den Grenzen, Lebensbedingungen in den Lagern wie Deportationen, die staatliche Einteilung in 'erwünschte' und 'unerwünschte' Geflüchtete, rassistische Übergriffe und die besonderen Bedarfe von Frauen. Wichtig ist uns die Reflektion der Erfahrungen von selbstorganisierten refugee-Gruppen aus den letzten Jahren. Ziel ist, voneinander zu lernen, die Kämpfe mehr zusammen zu führen, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen.
Wir brauchen noch mehr Übernachtungsplätze von Freitag, den 26.2. bis Sonntag, den 28.2. 2016 - in einzelnen Fällen auch länger, z.B. vom 25.2. bis 1.3.
Wenn ihr uns weiterhelfen könnt, meldet euch bitte bei Ali (Niger) Tel. 0152 18137081 oder Simone per Email, simoneborgstede@gmx.de
Fragt gern auch eure Freund_innen!!
Schöne Grüße,
Ali und Simone
KORRESPONDENZ.
Auf diesen Beitrag im letzten Jour Fixe Info: „Fluchtursache Kriege um Energie“
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0218.html
ging von Peter folgende Mail ein:
Hallo Jour-fix,
zu Kriege um Energie: die Zusammenhänge sind nicht trivial.
Mit Libyen wurde ein Energie-Handelspartner insbesondere Deutschlands (Wintershall) in die Knie gezwungen. Der Handel kam zum Erliegen. Damit hätten wir ein weiteres Indiz dafür, dass es den USA als Führungsmacht in dem ganzen Gebiet aktuell darum geht, die Energieversorgung für Europa allmählich lahmzulegen und einem Konkurrenten das Wasser abzugraben.
Ich habe Zweifel, dass die irakischen Angaben stimmen. Ab 2003 wurde Öl geplündert oder billigst erworben, ich habe in der Zeit lange vergeblich nach Statistiken oder auch nur nach einzelnen Angaben im Internet gesucht. Als ob gar nicht gefördert worden wäre. Was hatte die Fa Halliburton (Dick Cheney) dort zu tun? Die Besatzer hatten kein Interesse, die Daten weiter zu geben. Wie es heute ist, kann ich nicht sagen. Ob das Internet die Wahrheit kennt, wenn es um massive Konzerninteressen geht?
Wer die Energieströme kontrolliert, kontrolliert die Politik eines Landes. Der Fracking-Boom erlaubt gegenwärtig, einen Teil der Öl- und Gasreserven im Nahen Osten in der Erde zu halten, bis sie gebraucht werden oder US-Ölkonzerne sie verkaufen können. Die Umdrehung von "Es geht um Öl" in "Es geht um die Zerstörung von Ölproduktion" ruft die Frage nach dem Warum auf. Zu ihr schwieg der Referent, auch das Publikum wusste keinen Rat. Wir sind aufgerufen, dieses Ergebnis aus den Interessen der USA heraus zu begreifen. Auch bei der Zerstörung von Ölproduktionen geht es um Öl, die Zusammenhänge sind aber nicht trivial und die Informationen unsicher. (Peter)
01 VOR 30 JAHEN WURDE RAMAZAN AVCI ERMORDET
+++ Rede von Gülüstan Avcı, der Witwe von Ramazan Avcı, auf der Gedenkveranstaltung am 21. Dezember 2015 auf dem Ramazan-Avcı-Platz in Hamburg
"Hier die beeindruckende Rede von Gülüstan Avci, der Witwe von Ramazan Avci, die sie heute (21.12.15) auf dem Ramazan-Avci-Platz gehalten hat, an dem vor 30 Jahren ihr Mann von Neo-Nazis erschlagen wurde. Vor drei Jahren wurde eine Gedenktafel eingeweiht und der Platz nach ihm benannt. Zur Gedenkkundgebung waren etwa 150 Menschen gekommen. Vom Bruder von Süleyman Tasköprü, der 2001 von den NSU-Tätern in Hamburg-Altona ermordet wurde, wurde eine Solidaritätserklärung verlesen. Er hatte von seinem Arbeitgeber nicht frei bekommen…",schreibt uns Dieter Wegner, aktiv beim jour fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg, der das Manuskript besorgt und abgetippt hat - wir danken und dokumentieren die Rede von Gülüstan Avci (pdf)
Dort heißt es unter anderem: "… Jahrelang traute ich mich nicht hierherzukommen oder auch nur vorbeizufahren. Denn "Landwehr" erinnerte mich an den Verlust von Ramazan und erweckte immer wieder von Neuem meine tiefe Trauer und meinen Schmerz und bereitete mir Herzweh. Doch seit Ende 2012 trägt dieser Platz offiziell den Namen "Ramazan Avci" und ich suche diesen Platz, den ich jahrzehntelang gemieden habe, nun regelmäßig mit meinem Sohn auf. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/gulustanavci-211215.pdf
+++ "Er hatte keine Chance zu überleben"
von Oliver Diedrich
"In spätestens einer Stunde bin ich zurück", sagt Ramazan Avci zu seiner hochschwangeren Verlobten Gülistan. Er winkt ihr von draußen zum Abschied noch mal zu. Ramazan hat heute Geburtstag, er ist 26 Jahre alt geworden. Mit seinem Bruder und einem Freund zieht er abends noch los, um ein Auto zu verkaufen. Von dem Geld will er ein Bettchen für das Baby besorgen.
Doch die Geburt seines Sohnes erlebt Ramazan Avci nicht mehr. An diesem Sonnabend, dem 21. Dezember 1985, werden er und seine Begleiter in Hamburg-Hohenfelde von rechten Skinheads brutal überfallen.
https://www.ndr.de/nachrichten/dossiers/der_norden_schaut_hin/1985-Skins-schlagen-Ramazan-Avci-tot,avci106.html
+++ Hamburg damals: Angriff auf Ramazan Avci
Hamburg Journal - 22.11.2015 19:30 Uhr
1985 bewegte rechte Gewalt die Hansestadt: Zwei Mal schlugen Skinheads Türken zu Tode. Besonders der zweite Vorfall - bekannt als "Fall Avci" - sorgte für öffentliche Empörung.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Hamburg-damals-Angriff-auf-Ramazan-Avci,hamj44542.html
02 Annäherung zwischen Charité und ver.di:
Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen in Sicht
"Die Charité – Universitätsmedizin Berlin hat nach langen Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di einen ermutigenden Zwischenstand erreicht. Das derzeitige Ergebnis erlaubt Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss. Ziel der Gespräche ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, insbesondere Pflegekräften. Für diese sollen Mindeststandards eingeführt und die Personalausstattung angehoben werden..." Charité -Pressemitteilung vom 18.12.2015
http://www.charite.de/service/pressemitteilung/artikel/detail/annaeherung_zwischen_charite_und_verdi/
Siehe dazu weitere Informationen und Bewertungen im Dossier
http://www.labournet.de/?p=78981
In diesem Zusammenhang:
Unser 136. Jour Fixe am Mittwoch, 6.1.16 um 18 Uhr 30 im Curiohaus:
Vorher in der aktuellen halben Stunde:
Vor drei Jahren begann der Streik bei Neupack (Stellingen und Rotenburg).
Über den Stand heute berichten Murat Günes, BR-Vorsitzender und Koll. von Neupack.
WIR WOLLEN EINFACH NICHT MEHR ZUSEHEN,
WIE WIR UND UNSERE PATIENT*INNEN KAPUTT GEHEN!
Hamburger Pflegekräfte in Krankenhäusern fordern eine Quotierung, also mehr Personal
Das eint alle: Pflegekräfte, ÄrztInnen und PatientInnen!
ReferentInnen:
Meike Saerbeck (Krankenschwester, Vertrauensfrau, Mitglied der Tarifkommission), Franziska Bode (Krankenschwester, Vertrauensfrau, Betriebsrätin), beide AK St. Georg.
03 AMAZON
+++ Amazon-Beschäftigte an mehreren Standorten im Arbeitskampf
Und der Streik wirkt doch
"Amazon-Beschäftigte verstärken Druck im Arbeitskampf. Versandhändler zahlt »Anwesenheitsprämien« und streicht in Leipzig einen Urlaubstag..." Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 22.12.2015
http://www.jungewelt.de/2015/12-22/023.php
+++ Solidarität paradox: Streikunterstützung durch Bestellungen
http://www.akweb.de/ak_s/ak611/32.htm
Anmerkung:
Wir empehlen diese Art Streikunterstützung! (DW)
04 FERTIGMACHEN/UNION BUSTING
„Hire & Fire“ bei SAP: Dramatische Folgen bestätigt
"Im Beitrag „Paradigmenwandel beim Softwaregiganten SAP SE - ein Erfahrungsbericht“ wurde über die sehr radikale Reorganisationsmaßnahme „Simplify & Optimize“ (S&O) berichtet. Es sollten Stellen, die redundant bzw. überflüssig sind, abgebaut werden. Erstmals sind von SAP „betriebsbedingte Kündigungen“ in Betracht gezogen worden. Diese wurden aber mit Hilfe des Betriebsrates der SAP SE verhindert. Ein echter Erfolg. Im Frühjahr 2015 wurde S&O von der Arbeitgeberin „ohne betriebsbedingte Kündigungen“ als beendet erklärt und betroffene Mitarbeiter andere gleichwertige Stellen innerhalb des Konzerns zugewiesen. (...) Bei SAP herrscht eine „selbstausbeuterische Arbeitskultur“: Das Gefühl der Freiheit wird erkauft mit der Pflicht zur permanenten Selbstoptimierung. Die Anwendung von hoher Selbstverantwortung und hohen fremdgesteuerten Leistungs- und Zielvorgaben, soll die Produktivität erhöhen - ohne dass eine direkte Steuerung durch das finanzzahlengetriebene Management in Erscheinung tritt. Grenzen zwischen Privaten und Arbeit verschwinden, mit schädlichen Folgen für die Gesundheit von Arbeitnehmer*innen..." Artikel von Ralf Kronig vom Dezember 2015 (pdf), Betriebsrat und Konzernbetriebsrat SAP SE und Sprecher Ausschuss für Gesundheit und Soziales
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/kronig_sap2.pdf
Siehe den ersten, im Text angesprochenen Beitrag von Ralf Kronig
http://www.labournet.de/?p=75213
05 Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Mit fünf Jahren Probezeit zu noch mehr Niedriglohn
"Mehr als dreieinhalb Millionen Menschen aus anderen EU Staaten leben in Deutschland. Davon sind mehr als 1 Million Menschen im Laufe der letzten 5 Jahre, vornehmlich aus ost- bzw. südeuropäischen Ländern zugewandert. Die Zuwanderung nach Deutschland wird weiter zunehmen. Für die ausreichende Ausstattung der Fließbänder, Lagerhallen und Pflegestationen sind nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit in den nächsten 15 Jahren 7 bis 8 Millionen zugewanderte Arbeitskräfte notwendig. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof zu den Ansprüchen von erwerbslosen EU-Bürger*innen auf Hartz IV und die Veränderungen im Freizügigkeitsgesetz für EU-Bürger*innen zum Januar 2015 haben sich drastische Veränderungen ergeben, die zu einer weiteren Beschleunigung des Ausbaus des Niedriglohnsektors und dem Unterlaufen des Mindestlohns führen werden…" Erfahrungsbericht der Berater*innen der Beratungsstelle der IWW Bremen in den Räumen des Bremer Erwerbslosenverbands, hier dokumentiert bei end of road Bremen vom 2. November 2015 (also schon etwas älter, aber unbedingt lesenswert)
http://endofroad.blogsport.de/2015/11/02/mit-fuenf-jahren-probezeit-zu-noch-mehr-niedriglohn/
Siehe zum Hintergrund unter anderem: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten. Dossier im LabourNet Germany, zuletzt aktualisiert am 7. Dezember 2015
http://www.labournet.de/?p=46051
06 Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)
Wolfgang J. Koschnick 19.12.2015
Die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition
In vielen Städten und Gemeinden haben die Lokalpolitiker in ihrem grenzenlosen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand überdimensionierte Protzbauten hingestellt, die sich nicht rechnen. Selbst in kleinsten Gemeinden haben sie im ruhmsüchtigen Streben, sich selbst ein weithin sichtbares Denkmal zu setzen, geradezu großstädtische Schwimmbäder und Wellness-Oasen in die Landschaft geklotzt. Mehr:
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/46/46734/1.html
Anmerkung:
Zu diesem Thema Public Privat Partnerschip (PPP) hatten wir schon im Mai 2006 Gerlinde Schermer aus Berlin zu einem Jour Fixe als Referentin zu Gast. Außerdem hatten wir den beeindruckenden Film von Kern TV gezeigt: "Wasser unterm Hammer" von Kernfilm TV, der heute mehr denn je Auswirkungen und Ideologie von PPP offenlegt! (DW)
https://www.youtube.com/watch?v=w3-580UB7Eg (video 57 Minuten).
Schon der erste Satz im Film hat es in sich. Er stammt von Hans-Werner Tovar (SPD), Vors. d. Wirschaftsausschusses, Kiel: "Während meiner kommunalpolitischen Laufbahn habe ich einen entscheidenden Fehler gemacht: Den Verkauf der Stadtwerke. Heute tut mir das leid!"
Heute spielt sich Gegenläufiges ab: Noch immer verscherbeln viele Kommunen ihren Gemeinschaftsbesitz, als ob sie noch nie was von PPP gehört hätten. Andererseits versuchen viele Gemeinden, den Gemeinschaftsbesitz wieder zurückzukaufen - für teures Geld. (DW)
07 „Die Grundbedürfnisse werden mehr und mehr zum Geschäft“
"Dass der Neoliberalismus eine perfide Gesellschaftsideologie ist, hat derselbe längst bewiesen. Nicht nur macht er den Armen und Arbeitslosen weis, sie selbst wären an ihrem Elend schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt. Dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer weniger den Menschen und immer mehr den Profiten einiger weniger dient. Dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt. Dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen das öffentliche Schulwesen ins Visier nehmen. Zu den Auswirkungen des neoliberalen Sozialabbaus sprach Jens Wernicke mit Norbert Wohlfahrt, der diesbezüglich längst eine Privatisierung von Grundbedürfnissen konstatiert...." Interview vom 21. Dezember 2015 bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=29666
08 Militärbischof dankt den Soldaten für Friedens-Einsätze
"Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink dankt den Bundeswehrangehörigen zu Weihnachten für ihren Dienst für den Frieden in der Welt. Dabei sei in den vergangenen Monaten deutlich geworden, dass die Bundeswehr im In- und Ausland mehr Unterstützung brauche, schreibt Rink in einer Weihnachtsbotschaft. Darin weist der Militärbischof mit Sorge auf die politischen Krisenherde wie beispielsweise in Syrien und in Afghanistan hin…", heißt es in der Pressemitteilung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 22. Dezember 2015. In diesem Sinne: Es lebe der bewaffnete Frieden!
http://www.ekd.de/aktuell_presse/news_2015_12_22_1_rink.html
Anmerkungen:
Es gibt das Lied des Oktoberklubs: Sag mir, wo Du stehst! Die Spitzen der Kirchen wissen immer, wo sie zu stehen haben. Das war schon 1933 kurz nach der Machtübergabe an die Nazis so. Und auch davor im Kaiserreich! Sie haben ja nicht nur die Kirchensteuern, die vom Staat eingezogen werden sondern bekommen jährlich Milliardensubventionen vom Staat, also von uns. Obwohl sie Vermögen von hunderten von Milliarden haben.
Die Bundeswehr nach Syrien? Dieses Land braucht nicht auch noch zerbombte Personenzüge (Jugoslawien), massakrierte Hochzeitsfeiern (Afghanistan) und weitere Partner der Isis-Geldgeber aus Riad beim Töten. Die vom Staat bezahlten Militärpfarrer werden jedenfalls immer dabei sein, die Waffen und die Mordsgeschäfte absegnen. (DW)
09 MEDIEN
ZDF. Claus Kleber. Die Atlantik-Brücke
Claus Kleber ist schockiert: Immer mehr Zuschauer - auch "vernünftige" - halten die Arbeit des ZDF, insbesondere von Klebers heute journal, für tendenziös und unausgewogen. Kleber, der sich neben seinem Journalisten-Beruf in leitender Funktion für das transatlantische Eliten-Netzwerk Atlantik-Brücke e.V. engagiert, versucht nun per Videostatement auf Facebook diese Vorwürfe zu zerstreuen. Ein Dokument der Peinlichkeit, wie auch die überwiegend ablehnenden Nutzerkommentare bezeugen.
https://deutsch.rt.com/inland/36006-claus-klebers-verzweifeltes-videostatement-wie/
Ein empfehlenswerter Text, sehr geeignet zwischen den Feiertagen gelesen zu werden (19 Seiten)
10 GESELLSCHAFTLICHE EMANZIPATION IN ZEITEN DER KRISE
von Norbert Trenkle (Gruppe Krisis)
Als vor gut 25 Jahren der sogenannte Realsozialismus zusammenbrach, war die liberal-demokratische Öffentlichkeit davon überzeugt, das „westliche System“ von Marktwirtschaft und Demokratie sei historisch als Sieger aus dem „Wettstreit der Systeme“ hervorgegangen. Der berühmte Satz von Francis Fukuyama vom „Ende der Geschichte“ machte allenthalben die Runde, und die traditionelle Linke verlor den Boden unter den Füßen. Mehr:
http://www.krisis.org/2015/gesellschaftliche-emanzipation-in-zeiten-der-krise/
11 GRIECHENLAND
+++ Die Stimmung in Griechenland
Liebe Freunde,
nach einer neulich veröffentlichten qualitativen Analyse der herrschenden Tendenzen in der griechischen Bevölkerung sind die meisten Griechen und Griechinnen von dem politischen System enttäuscht. Sie glauben, sie wären jetzt nur noch am Anfang der Krise (im März meinten sie, sie wären mitten in der Krise). Neun von 10 Befragten glauben, dass das Land sich in die falsche Richtung entwickelt. Das Vertrauen in das Parlament, das unmittelbar nach dem ersten SYRIZA-Wahlsieg (Januar 2015) gestiegen war, sinkt wieder drastisch von 27% im März auf 6% im November. Außerdem rasant steigt das Vertrauen der jüngeren Menschen ins Militär: von 38% im Juni auf 65% im November. Acht von 10 Befragten sagen, das kommende Jahr werde für sie persönlich nicht besser sein als das vergangene.
Der Wunsch nach einem Verbleib in der Eurozone sinkt:
52% wünscht sich irgendeine Bewältigung der Armut, selbst wenn das einen Austritt aus der Eurozone bedeuten würde. 22% möchte in der Eurozone bleiben, auch wenn das zur Verschlechterung der Lebenssituation führen würde. 26% ist unentschlossen. Acht von 10 Leuten denken, dass die EU feindlich gegenüber Griechenland ist.
Die Hälfte der Befragten fühlt sich von keiner Partei vertreten, 40% ist der Meinung, dass die Abtreibung verboten werden sollte, 47% schließt die Todesstrafe nicht aus, wenn es um schweren Verbrechen geht, 61% denkt, dass Homosexualität letztendlich nicht natürlich ist. Die Jugend scheint konservativer zu sein als die ältere Generation.
Nach einer Umfrage der Agentur ProRata, die auch letzte Woche veröffentlicht wurde, liegt die Zustimmung für SYRIZA aktuell bei 20% (Septemberwahl: 35,45%), für die ND bei 19% (Septemberwahl: 28%), Goldene Morgenröte bei 6,5% (6,99%), To Potami bei 2,5% (4,09%), KP 6% (5,55%) , ANEL 2% (3,69%), PASOK 4% (6,29%) , LAE 2,5%(2,86%), Zentristen-Partei 3% (3,44%). Unentschlossene sind 31%.
„Bei allen Umfragen und Recherchen - und unabhängig von der angewandte Methodologie - gibt es zwei Befunde: Einerseits das Desillusionieren der Gesellschaft, was die Erwartungen von der SYRIZA-Regierung betrifft, andererseits der Zynismus und die Entfremdung der Wähler_innen vom politischen System“ sagt der Uni-Professor Nikos Maratzidis. Nichtsdestotrotz wenden sich nicht die enttäuschten Wähler_innen an Parteien wie die Goldene Morgenröte, sondern enthalten sich oder distanzieren sie sich von der Politik überhaupt.
Schöne Grüße,
Sofia Kousiantza
+++ Hafen zu verkaufen – jetzt ganz billig
Vorsicht: Aufmüpfige Belegschaft streikt – Zugpersonal auch „Die Hafenarbeiter in Griechenland führen heute einen 24-stündigen Streik durch, um gegen die Privatisierung der Hafengesellschaft Piräus (OLP) sowie jener von Thessaloniki (OLTH) zu protestieren. Auslöser war der heutige Beginn der Gebotsentgegennahme internationaler Interessenten durch den Privatisierungsfonds TAIPED“ - aus der Kurzmeldung „Hafenarbeiter streiken gegen Privatisierungspläne“ am 21. Dezember 2015 in der Griechenlandzeitung. Versehen mit beispielhaften Kommentaren von Experten aus dem Bild-Universum
https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/19560-hafenarbeiter-streiken-gegen-privatisierungspl%C3%A4ne
Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu Streiks gegen Privatisierung
http://www.labournet.de/?p=91024
+++ Das Diktat geht immer weiter: EU will selbst ein soziales Notprogramm in Griechenland nicht dulden – über den Tod hinaus
Auf Druck der EU musste die griechische Regierung ihr Sozialprogramm – faktisch zur leichten Linderung der allerübelsten Auswirkungen des Bankenretter-Kurses – erst einmal sein lassen, nicht einmal das sind die Troika-Krieger bereit, zu akzeptieren: „Mit dem »Parallelprogramm« wollte die linksgeführte Regierung die Härten der von ihr durch die Gläubiger abverlangten Kürzungmaßnahmen für sozial Schwache mildern. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die SYRIZA durchbringen will, gehört eine Krankenversicherung für alle derzeit nicht sozialversicherten Griechen. Zudem sollen in den Kommunen Hilfszentren für Arme eingerichtet werden. Auch die Seifenkooperative Vio.Me würde profitieren. Die Zwangsversteigerung des Firmengeländes soll gestoppt werden“ – aus dem Beitrag „Eurogruppe stoppt Sozialpaket von SYRIZA“ am 18. Dezember 2015 in neues deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/995324.eurogruppe-stoppt-sozialpaket-von-syriza.html
Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag
http://www.labournet.de/?p=91020
12 ARGENTINIEN
Neue Dokumente aus deutschen Gewerkschaftsarchiven
"Über die enge Zusammenarbeit, während der argentinischen Militärdiktatur, von (gelben) Gewerkschaftern und der deutschen Gewerkschaftsspitze, hatte das LabourNet im Zusammenhang mit den damals verschwundenen Betriebsräten von Mercedes-Benz berichtet. Die IG Metall hatte den Chef der Automobilarbeitergewerkschaft SMATA, José Rodriguez, jahrelang unterstützt und Vorwürfe gegen ihn abgeschwächt. (...) Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn liegt das Archivmaterial des DGB aus jenen Jahren. Darin finden sich eine Fülle von Eingaben von Betriebsgruppen, Gewerkschaftern und Amnesty International, die den Gewerkschaftsdachverband auf die systematische Folter und Ermordung von tausenden Argentiniern aufmerksam machen und ein Handeln fordern. Die Hälfte der etwa 30.000 „Verschwundenen“ waren Arbeiter. Und regierten nicht in Bonn die Sozialdemokraten? Ganze Aktenbände füllen diese Eingaben. Allerdings fehlt eine Reaktion des DGB. Oder um es noch klarer zu sagen: er hat einfach keinen Finger gekrümmt. (...) Hätte sich der DGB oder die IGM für sie eingesetzt, wären sie vielleicht noch am Leben. Warum dies nicht geschehen ist, geht aus den Akten nicht hervor. (...) Und da die Gewerkschaftspresse dieses Thema bis heute als ein Tabu behandelt und bisher kein Wort des Bedauerns geäußert wurde, ist der Schluss naheliegend, dass diese Massaker deutschen Gewerkschaftsfunktionären immer noch gleichgültig sind." Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 21.12.2015
http://www.labournet.de/?p=91005
Siehe zum Hintergrund:
a) Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt
http://www.labournet.de/?p=87949
b) Die “verschwundenen” Gewerkschafter von Mercedes Benz (deutsch) im LabourNet-Archiv
http://archiv.labournet.de/branchen/auto/dc/ar/deutsch.html
Anmerkung:
Wenn Sozialpartnerschaft, dann konsequente Sozialpartnerschaft. In Argentinien hieß daß für die IG Metall Unterstützung von Jose Rodriguez, Chef der Automobilarbeitergewerkschaft, der mit der Unternehmensleitung für die „Ausmerzung negativer Elemente im Werk sorgte“. Hier in Deutschland ist das natürlich ganz anders! Hier ist die IGM ein Garant der innerbetrieblichen Demokratie. (DW)
13 VENEZUELA
+++ Warum ist nach 17 Jahren die sozialistische Regierung abgelöst worden?
Wahlen vorbei, Niederlage nicht: In Venezuela gehen die Vorbereitungen auf kommende Auseinandersetzungen weiter.
„Wenn wir die Präsidentschaftswahlen von 2013 mit der jetzigen Wahl vergleichen, erreichten die Rechten gerade mal einen Zuwachs von 4,22 Prozent, von 7.363.980 auf 7.707.322 Stimmen. Es handelt sich um eine Enthaltung der bolivarischen Stimmen, die durch die Untätigkeit der Regierung gegen Korruption, Wucher und Horten hervorgerufen wurde“, so sagt es in dem Interview von María del Carmen Ramón „Die Geschichte Venezuelas ist nicht zu Ende“ Luis Britto García am 18. Dezember 2015 bei amerika21.de (eine Übersetzung von David Wende von dem bei Cubadeabte auf spanisch publizierten Gespräch). Man muss die Einschätzungen des Historikers und Autors nicht unbedingt teilen, um aus dem Gesagten eine ganze Reihe von Informationen über den Alltag in Venezuela in jüngster Zeit ebenso zu ziehen, wie darin Gründe für die zumindest teilweise zutreffende These von der wachsenden Wahlenthaltung zu finden
https://amerika21.de/analyse/138416/geschichte-endet
+++ Zwei Drittel für die Opposition
Amerika21-Autor Malte Daniljuk über die Parlamentswahlen in Venezuela am 6. Dezember 2015. Er war als Wahlbegleiter vor Ort. Mehr:
https://amerika21.de/analyse/138608/6d-wahlen-venezuela-2015
+++ Nährboden für Opportunismus
Von Ralf Zelik
Nach der schweren Wahlschlappe des Chavismus Anfang Dezember - das Oppositionsbündnis MUD kam auf 56 Prozent der Stimmen und verfügt nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament - waren in den Medien die alten Erklärungen zu hören: Der Chavismus habe zu lange Geschenke verteilt, aber mit dem Verfall der Ölpreise sei diese Politik unbezahlbar geworden. Bei dieser Darstellung wird allerdings die vielleicht wichtigste Eigenschaft des Chavismus unterschlagen. Die antiimperialistische Außenpolitik von Hugo Chávez trug 1999/2000 maßgeblich dazu bei, dass der Ölpreis wieder stieg, denn nur dank seiner - damals scharf kritisierten - Bündnispolitik kehrten die OPEC-Staaten zu Förderquoten zurück Mehr:
http://www.akweb.de/ak_s/ak611/38.htm
14 SYRIEN
INTERVIEW MIT ASSAD
In der Welt vom 18.12.15
Frage: Der Bürgerkrieg dauert nun schon vier Jahre. Was ist mittlerweile von Syrien noch übrig?
Baschar al-Assad: Wenn Sie über die Infrastruktur sprechen: Vieles davon ist zerstört. Aber eigentlich geht es um die Menschen und darum, was vom Volk noch übrig ist. Und es geht um die Frage, wie das Volk dieser dunklen Ideologie widersteht, die Terroristen aus verschiedenen Ländern mitgebracht haben.
Ich denke, dass die Mehrheit der Menschen, ungeachtet ihrer politischen Couleur, jetzt ihre Regierung unterstützt. Sie unterstützt weiter die Einheit Syriens und damit eine Gesellschaft, die sich aus einem vielfarbigen Spektrum zusammensetzt.
Frage: Jeden Tag hört man den Beschuss, sogar hier in Damaskus, ja ganz in unserer Nähe. Sie sagten, es herrsche Einigkeit, die Menschen glauben an ihre Regierung. Sind Sie wirklich davon überzeugt? Mehr:
http://www.welt.de/politik/ausland/article150109799/Europa-hat-Syrien-zur-Brutstaette-des-Terrors-gemacht.html
15 USA
Juristischer Erfolg: Mumia Abu-Jamal klagt auf medizinische Behandlung
Richter kritisiert Gefängnisbehörden
Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 21.12.2015
https://www.jungewelt.de/2015/12-21/085.php
Mumia Abu-Jamal - 34 Jahre Kampf um Leben, Gesundheit und Freiheit
"Heute, am 9. Dezember 2015 ist der 34. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA) niedergeschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Über Jahrzehnte anhaltende Proteste gegen diesen Akt staatlicher Repression gegen einen engagierten Journalisten haben die Hinrichtung verhindern können. 2011 bestätigte der US Supreme Court, dass die Verurteilung von Mumia nicht rechtmäßig zustande gekommen sei und hob das Todesurteil auf. Trotzdem ist er bis heute in Haft…" Beitrag vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk bei Indymedia vom 09.12.2015
http://de.indymedia.org/node/7006
16 Blitzlichter
Jedes sechste Kind muss von Hartz IV leben
Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist einem Bericht zufolge auf Hartz IV angewiesen. Nach den neuesten verfügbaren Daten vom Juli dieses Jahres sind rund 1,67 Millionen oder 15,6 Prozent der Kinder unter 15 Jahren betroffen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf eine Analyse der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann berichteten. Im Vergleich zu Juli 2014 sei die Zahl um 1,5 Prozent angestiegen. Dem Beitrag zufolge ist in manchen Regionen sogar ein Drittel der Kinder betroffen. In Bremen sind demnach 33,1 Prozent der Unter-15jährigen auf Hartz IV angewiesen, in Berlin 32,6 Prozent. Dagegen betrage die Quote in Bayern lediglich 7,2 Prozent und in Baden-Württemberg 8,5 Prozent. Grundlage der Berechnungen waren demnach Daten der Bundesagentur für Arbeit. (AFP/jW)
Quelle: Junge Welt vom 24.12.15
In sozialer Mindestsicherung: 7.55 Millionen Menschen
Auf soziale Mindestsicherung waren Ende 2014 rund 7.55 Millionen Empfänger angewiesen. Dazu zählen die Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Leistungen der Kriegsopferfürsorgen im Inland.
Quelle: Statistisches Bundesamt, www.destatis.de. Nach Public Nr. 8.15
17 IN EIGENER SACHE
Dies ist voraussichtlich das letzte Jour Fixe Info in diesem Jahr. Die Angriffe von Kapitalseite haben weltweit und auch in Deutschland zugenommen. Millionen sind aus ihrer zerbombten und verelendeten Heimat nach Europa, besonders auch nach Deutschland geflohen - und werden meistens zurückgewiesen oder wieder ausgewiesen.
In Deutschland nehmen Bossing und Fertigmachen am Arbeitsplatz zu. Die meisten KollegInnen sind darauf nicht eingestellt: "Das kann doch nicht wahr sein!" Die Gewerkschaften wollen diese Angriffe des Kapitals nicht wahrhaben, bezeichnen sie als Einzelfälle. Es widerspricht ja ihrer Ideologie von Sozialpartnerschaft. Daß Kapitalfraktionen und viele Firmen schon lange Klassenkampf von oben machen, wollen sie nicht wahrhaben. Sie geben Rechtsschutz und raten zu Abfindungen. Die Betroffenen von Bossing/Fertimachen/Union Busting werden so zu Opfern, oft mit gesundheitliche Schäden. Selten haben sie das Glück, einen empathischen und verantwortungsvollen Gewerkschaftssekretär zu finden oder entsprechenden Arbeitsrechts-Anwalt.
Eine neue Arbeiterbewegung jenseits der Ideologien von Anpassung an Staat und Kapital und Sozialpartnerschaft kann nur durch Widerstand gegen die Angriffe gegen Einzelne oder Kollektive in den Betrieben entstehen. Es gilt Strukturen des Widerstandes in den Betriebes aufzubauen. Es ist zu hoffen, daß wir 2016 dabei einen Schritt vorankommen. (DW)
Erstellt: 21.12.2015 00:24 | Letzte Änderung: 21.12.2015 00:24
JFI 65-15 ++ Forderungen aus Krankenhäusern ++ 30 Entlassungen bei Goodgame in Hamburg ++ 15 Abmahnungen bei HAG in H amburg ++ Wieder Streik bei Toy ´R´ us in Hamburg ++
Jour
Fixe Info65 - 2015 - 11. Jahrgang
– 20.12.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und
Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
01 Termine
02 Krankenhäuser: Hamburg, Berlin03 Goodgame – Bad Game
04 15 Betriebsräte der HAG erhalten Abmahnung
05 BR-Vors. Ergin: Schlappe für Meyer-Werft
06 Deutsche Bahn schafft Nachtzüge definitiv ab!
07 Dein Feind, Dein Mitarbeiter. Audio zum Thema Fertigmacher
08 IG BCE: Vorgehen gegen Kapitalisten aber auch noch mehr Sozialpartnerschaft
09 Amazon: KonsumentInnen auf in den Soli-Streik
10 Hamburg: Erneuter Streik bei Toys ´R´ us
11 Auch Daimler-Werk Würth: Votum gegen Leiharbeit
12 Warum wurde die Deutschland-Zentrale von facebook angegriffen?
13 Fluchtursache: Kriege um Energie
14 Griechenland: 14 Flughäfen jetzt fest in deutscher Hand
15 Frankreich: Teefabrik in Selbstverwaltung
16 China: Kampagne zur Freilassung von ArbeiteraktivistInnen
17 Eine weihnachtliche Antwort an den Genossen Franz, Vatikan, Rom.
18 Blitzlichter
01 Termine:
Gedenken an Ramazan Avci, der vor 30 Jahren ermordet wurde
Montag, 21.12.2015 um 18.00 Uhr,
Ramazan-Avci-Platz (S Landwehr), Hamburg
RAMAZAN AVCI'YI ANMA MİTİNGİ
TARİH: 21 ARALIK 1985, SAAT: 18.00
YER: RAMAZAN-AVCI-PLATZ (Landwehr tren istasyonu önü)
Am 21.12.1985 wurde Ramazan Avci zusammen mit seinem
Bruder und einem Freund am Bahnhof Landwehr aus einer
bekannten Skinheadkneipe heraus angegriffen. Sein
Bruder und der Freund konnten in letzter Sekunde in
einen Linienbus fliehen, der ebenfalls von den Nazis
angegriffen wurde.
Ramazan Avci rannte auf die Fahrbahn und wurde von
einem Auto erfasst und meterweit durch die Luft
geschleudert. Nach dem er auf der Straße
aufschlug, liefen mindestens drei Skins auf ihn zu.
Ramazan Avci wurde auf dem Boden liegend mit
Baseballschlägern, Axtknüppeln und Fußtritten
brutal malträtiert und verstarb am 24.12.1985 an den
Folgen dieser Schläge im Krankenhaus. Wenige Tage
später wurde sein Sohn geboren, der
nach ihm benannt wurde.
Kundgebung
Montag, 21.12.2015 um 18.00 Uhr,
Ramazan-Avci-Platz
Initiative zum Gedenken an Ramazan Avci
02 FORDERUNGEN AUS KRANKENHÄUSERN IN HAMBURG UND BERLIN
++ Die Gewerkschaft Ver.di hat einen „Hilferuf aus dem Krankenhaus“ gestartet
„Die Zustände in den Kliniken sind beschämend und sie sind gefährlich“, sagte Sylvia Bühler vom Ver.di-Bundesvorstand bei einer Fachtagung. „Die schlechten Arbeitsbedingungen machen die, die sich um Kranke kümmern, selbst krank.“
Bei der Tagung wurden zwölf anonymisierte Gefährdungsanzeigen von Pflegepersonal aus Hamburger Kliniken vorgelesen. Mit Gefährdungsanzeigen kann das Personal die Klinikleitung auf Missstände und Gefahren aufmerksam machen. Mehr: Siehe Artikel in der taz.
http://taz.de/Personalnot-in-Hamburger-Kliniken/!5252499/
++ Charité: Auf der Zielgeraden
Fortschritte bei Tarifverhandlungen für mehr Personal. Berliner Uniklinik will ab Januar erste Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten umsetzen
Von Daniel Behruzi
https://www.jungewelt.de/2015/12-19/023.php
Anmerkung:
Verbreitet der geschätzte Kollege Behruzi zusammen mit verdi da nicht etwas zuviel Optimismus, angesichts dessen, daß verdi seit Sommer mit der Charité-Geschäftsführung über Mindeststandards zum Gesundheitsschutz verhandelt? Und er schreibt selber„daß Zusagen der Charité-Spitze alles andere als verläßlich sind“?! Und die Outgesourcten von CFM seit 2011 für ihren Tarifvertrag kämpfen? Hätte er da nicht besser mit Fragezeichen formulieren sollen: Charité: Auf der Zielgeraden?(DW)
Veranstaltungshinweis:
Am Mittwoch, 6. Januar um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 hat unser Jour Fixe zum Thema:Für mehr Personal in den Hamburger Krankenhäusern: Wir wollen nicht mehr zusehen, wie wir und unsere PatientInnen kaputt gemacht werden!
03 Goodgame – bad game
Goodgame ist der größte Spielehersteller (mit 1.200 Beschäftigten) in Deutschland – mit Sitz in Hamburg.
++ Goodgame: Firma kündigt 30 KollegInnen, die Betriebsrat gründen wollen
http://www.abendblatt.de/hamburg/article206800411/Firma-kuendigt-Mitarbeitern-die-Betriebsrat-gruenden-wollten.html++ verdi-presseerklärung zur Kündigung von 30 KollegInnen, die bei Goodgame einen Betriebsrat gründen wollten.
https://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++20350ef6-9cf4-11e5-8d84-525400438ccf
04 „Das war ein Angriff auf unser Informationsrecht gegenüber der Belegschaft!“
Aufgrund eines Artikels in der Betriebsrat-Zeitung wurden 15 Betriebsräte der Hamburger Assistenz-Genossenschaft (HAG) abgemahnt.http://www.labournet.de/?p=89902
05 Der Fall
Ibrahim Ergin: Schlappe für Meyer Werft vor
Gericht
"Im Arbeitsrechtsstreit mit dem
Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin hat die
Papenburger Meyer Werft heute eine Niederlage
hinnehmen müssen. Das Arbeitsgericht Lingen
verweigerte der Werft die sogenannte
Ersatzzustimmung zur Kündigung. Richter
Christoph Schmedt begründete die Entscheidung
damit, dass der Betriebsrat nicht rechtzeitig
über die Kündigung informiert worden sei. Die
Meyer Werft kündigte umgehend an, in die
nächste Instanz gehen zu wollen. "Wir werden
weiterhin daran arbeiten, dass Ibrahim Ergin
nicht im Betrieb bleibt", sagte
Geschäftsführer Lambert Kruse. Ergin dagegen
sprach von einem "guten Tag". "Ich bin sehr
erleichtert, vor allem auch für meine Familie,
die einiges durchmachen musste", sagte er dem
NDR Fernsehen. (...) Rund 200 Gewerkschafter
hatten vor dem Prozessauftakt ihre Solidarität
mit Ergin bekundet. Einige von ihnen hielten
ein Schild mit der Aufschrift "You never walk
alone, Ibrahim" in die Höhe. Aufgrund des
großen öffentlichen Interesses war die
zuständige Kammer für die Verhandlung in den
größten Saal des Amtsgerichts gezogen, der
Platz für 80 Zuschauer bietet." Meldung vom
17.12.2015 beim NDR
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Fall-Ergin-Schlappe-fuer-Meyer-Werft-vor-Gericht,meyerwerft954.html
Die NWZ online
berichtet zudem, dass die Meyer Werft
ankündigte, die nächste Instanz anzurufen...
http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/arbeitsgericht-weist-klage-der-meyer-werft-zurueck_a_6,0,1499472537.html
Siehe auch: Meyer
lässt Azubis nicht zum Ergin-Prozess
Artikel von Ole Cordsen vom 17.12.2015 in der
Ostfriesen Zeitung online
http://www.oz-online.de/-news/artikel/172200/Meyer-laesst-Azubis-nicht-zum-Ergin-Prozess
Anmerkung:
„Die Vertreter von Ergin machten deutlich, daß sie an einem Kompromiß interessiert sind“, Bezirksleiter Geiken (IGM) „forderte die Unternehmensleitung der Meyer-Werft auf, auf Ergin, den Betriebsrat und die IG Metall zuzugehen“. Das erinnert stark an den IG BCE-Vorstand während des Neupack-Streikes, als er monatelang vergebens den kleinen Krauter Krüger um Sozialpartnerschaft anbettelte. Man fragt sich, warum die IGM-Funktionäre keinen Stolz haben und nichts anderes im Repertoire haben, als ihren Sozialpartner anzubetteln, doch wieder lieb zu sein. Dabei sollten sie schon gewarnt worden sein, daß ihr Sozialpartner den Fertigmacher Naujoks (Anwaltskanzlei) engagierte, um den Kollegen Ergin fertigzumachen. Es stellt sich die Frage, ob Ergin nicht noch eher einen Schutz hat durch bürgerliche Gerichte als durch die eigene Gewerkschaft. (DW)
06 Die Deutsche
Bahn schafft die Nachtzüge definitiv ab
"Die Nachtzugsparte ist defizitär. Die
Deutsche Bahn überlegt deshalb im Rahmen des
derzeit laufenden Konzernumbaus, wie das
Nachtzuggeschäft "zukunftsfähig betrieben
werden kann". Klar ist: Wenn niemand
einspringt, wird es künftig keine Nachtzüge
mehr geben. Bei der Deutschen Bahn (DB)
heisst es auf Anfrage, dass dem
Konzernaufsichtsrat am (gestrigen) Mittwoch
"ein Konzept zur Überführung der klassischen
Nachtzugverkehre in ein neues
Nachtreise-Angebot" vorgelegt wurde. Und
weiter: "Eine Weiterführung des klassischen
Nachtzugs auf der Schiene durch die DB ist
dabei nicht vorgesehen." Dafür will die DB
die Anzahl an Nacht-ICE erhöhen. Und bei
grenzüberschreitenden Verbindungen ins
europäische Ausland sollen diese Nacht-ICE,
also normale Zugverbindungen ohne
Liegemöglichkeiten, mit Fernbussen, den IC
Bussen der DB, ergänzt werden. Die
Umstellung soll Ende 2016 vorgenommen
werden. Einen Hoffnungsschimmer gibt es
noch: Angesichts der Beliebtheit der
Nachtverbindungen führt die DB derzeit unter
anderem Gespräche mit den Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB)..." Meldung vom 17.
Dezember 2015 bei swissinfo.ch
http://www.swissinfo.ch/ger/die-deutsche-bahn-schafft-die-nachtzuege-definitiv-ab/41846552
07 Dein Feind, Dein
Mitarbeiter. Strategische Kriegsführung im
Betrieb
"Wenn Betriebsratswahlen sabotiert oder
Interessensvertreter gemobbt werden, ist das
"Arbeitskampf von oben". Dabei greifen
Unternehmen auch auf illegale Methoden
zurück..." Radio-Feature von Claas
Christophersen und Norbert Zeeb vom 06. Dezember
2015 beim NDR über die Methoden der
"Fertigmacher" auf NDR Info. Ausführlich wird
aus den Protokollen der Observation des
Neupack-Betriebsratsvorsitzenden Murat Güneş und
seiner Familie durch Detektive zitiert.
Ausführlich kommt auch Murat selbst zu Wort.
Einige O-Ton-Sequenzen aus der Union
Busting-Tagung des Hamburger Jour Fixe am
14.3.2015 werden ebenfalls wiedergegeben.
https://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/Dein-Feind-Dein-Mitarbeiter,sendung432406.html
Und das Manuskript zur Sendung (pdf)
https://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/deinfeinddeinmitarbeiter100.pdf
Siehe die Vorgeschichte im Dossier
http://www.labournet.de/?p=72339
08 Wie die IG BCE gegen Kapitalisten vorgeht und gleichzeitig noch festere
Sozialpartnerschaft praktiziert
"Die IG BCE hat in ihrem neuesten Report einen Text herausgegeben:
„Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten. Ein neues System einzelner Arbeitgeber scheint in Mode zu kommen: das Mobbing von Betriebsräten – nicht erst seit Neupack. Die IG BCE und alle Gewerkschaften halten dagegen und bieten „Erste Hilfe“ an“." (...)
Dieser Text strotzt von Widersprüchen und Falschheiten, daß er nicht unwidersprochen bleiben darf, was schon mit dem ersten Satz anfängt. Es sind keine „einzelnen Arbeitgeber“ wie die IG BCE schreibt, es ist nicht in „Mode gekommen“ sondern wird schon seit etlichen Jahren praktiziert,
es ist kein recht harmlos klingendes „Mobbing“ sondern ist an die Existenz der Betroffenen gehendes Fertigmachen! Und zu Neupack: Wie hat sich da die IG BCE-Führung in Hannover während des Streiks 2012/2013 verhalten?..." Artikel von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg)
http://www.labournet.de/?p=90002
09 AMAZON
++ KonsumentInnen,
auf in den Solidaritätsstreik!
"... 1. Kaufe etwas für mindestens 40 €, aber
beschädige die Verpackung nicht! 2. Lege eine
Solidaritätsbotschaft an die Streikenden in das
Paket. 3. Drucke das Retour-Formular aus und
klebe es auf das Paket. 4. Schicke das Paket
innerhalb von 14 Tagen zurück und sende ein Foto
von deiner Grußbotschaft an uns." Aufruf des
Streik Soli-Bündnis Leipzig - nun im Volltext im
Amazon-Blog von ver.di
http://www.amazon-verdi.de/5177
Streik Soli-Bündnis
Leipzig
http://streiksoli.blogsport.de/2015/12/02/dies-ist-kein-boykott-aufruf-zum-konsumentinnenstreik/
++ Ein »Konsumentenstreik« soll Arbeitsniederlegungen bei Amazon unterstützen. Kunden können Solidarität zeigen.
Gespräch mit David Johns (Streik-Soli-Bündnis Leipzig)Wir fordern dazu auf, Artikel bei Amazon zu bestellen und das Paket wieder zurückzuschicken – mit einer beigelegten Solidaritätsbotschaft an die Streikenden. Ab einem Mindestbestellwert von 40 Euro übernimmt Amazon die Portokosten. So entsteht für den Konzern Mehrarbeit und die Streikenden werden in ihrem zähen Kampf unterstützt. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/12-19/038.php++ Aktion./.Arbeitsunrecht schreibt uns:
Ohne Druck kann ein weltweiter Monopolist wie amazon nicht klug werden.
Die aktion./.arbeitsunrecht ruft deshalb kurz vor Weihnachten zum Konsumverzicht auf:# Unterstützen wir die Streikenden in Bad Hersfeld, Leipzig und an anderen Standorten!
DER WEICHNACHTSMANN BESTELLT NICHT BEI AMAZON. UND WIR AUCH NICHT!
-
Trage unseren Online-Protest mit!
-
Schreibe eine Protest-Mail an Jeff Bezos!
-
Sprich mit Freunden und Familie an Weihnachten und Sylvester über den Fall!
Hier kannst Du mitmachen: http://arbeitsunrecht.de/amazon
Danke und solidarische Grüße,Elmar Wigand | Büro Köln
10 Hamburger Spielzeughändler verweigert weiterhin Tarif
Erneuter Streik bei Toys 'R' usDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Samstag, den 05. Dezember 2015, die Beschäftigten der Hamburger Toys`R´us - Märkte in Harburg und Eidelstedt zum Streik aufgerufen. Unter dem Motto „Tarifverträge bringt nicht der Nikolaus“, machten die Streikenden am Vortag zum Nikolaus Druck auf die Geschäftsführung, die sich nach wie vor weigert mit ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln.
https://handel-hamburg.verdi.de/einzelhandel/unternehmen/++co++28701eba-a007-11e5-8182-525400248a66
11 Der Kollege Gerhard Kupfer (Mercedes Bremen) schreibt uns:
Aus dem Daimler Werk in Wörth (LKW-Bau) hat mich folgender Bericht erreicht:Eindeutiges Votum gegen Leiharbeit
Auf der vierstündigen Betriebsversammlung vergangener Woche kam es lautstarken Protesten gegen die Entlassung von 350 Leiharbeiter, die zum Teil schon mehrere Jahre im Werk sind. Mehrere Dutzend Vertrauensleute stürmten auf die Bühne und "kaperten" das Mikrofon, um die sofortige Festübernahme der Kollegen zu verlangen. Dass es dabei um Menschen und Gesichter, statt um "Köpfe und Zahlen" geht, wurde dadurch deutlich gemacht, dass zahlreiche Vertrauensleute im Namen ihrer Gruppe die Schicksale der Kollegen vortrugen und dann alle Namen der Unterzeichner einer Protestresolution vorlasen. Anschließend wurden "1000 gute Gründe" für die Übernahme von zahlreichen Kollegen vorgetragen. Auch ein betroffener Leiharbeiter ergriff das Wort - tosender, minutenlanger stehender Beifall. Ein Mitglied der Vertrauenskörperleitung forderte alle Kolleginnen und Kollegen zum Aufstehen auf, sofern sie für die sofortige Übernahme der Leiharbeiter-Kollegen sind. Der komplette Saal stand - bis auf einige Herren der Werkleitung in der 1. Reihe, was Anlass für höhnisches Gelächter war.
Bereits Ende November wurde der Produktionsleiter auf einer Informationsveranstaltung von Kollegenprotesten unterbrochen. Für die Wörther Kollegen ist die ache damit noch nicht beendet. Der Auftrag an den Betriebsrat ist klar. Die Kolleginnen und Kollegen versichern, dass es keine Ruhe geben wird.
Weitere Informationen:Gerhard Kupfer (g.kupfer@arcor.de / Tel. 0176 22 38 21 20)
Stand 10.12.2015
12 Warum wurde die Deutschland-Zentrale von facebook (Mark Zuckerberg) in der Hamburger Neustadt angegriffen?
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Fratzen-Book-gehackt.pdfDie Erklärung der "Hacker":
https://linksunten.indymedia.org/de/node/162073
http://www.neues-deutschland.de/artikel/994583.dislike-facebook-in-hamburg-attackiert.html
13 FLUCHTURSACHEN
Fluchtursache: Kriege um Energie
Die Redaktion Schattenblick hat über die Veranstaltung "Fluchtursache: Kriege um Energie" mit Henrik Paulitz am 24. November einen sehr guten Bericht veröffentlicht.
Paulitz zeigt, dass man die These, es ginge heute um Öl und Gas geradezu herumdrehen müsse: In seinen Kriegs- und Bürgerkriegsbeispielen Irak, Libyen, Ukraine, Syrien etc. kommt es zum Darniederliegen und zu Zerstörungen der Produktion, aus Energieexportländern werden Energieimportländer. Dieses Muster wiederhole sich immer wieder. Mehr:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0218.html
14 GRIECHENLAND
++ Fraport (Frankfurt) übernimmt 14 griechische Flughäfen
„Nationales Verbrechen“ oder „wichtige Station für die Infrastruktur des Landes“?http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fraport-uebernimmt-betrieb-von-14-griechischen-flughaefen-13965311.html
Anmerkung:
1940 mußten die deutschen Truppen noch Griechenland erobern, um an die Resourcen des Landes zu kommen, heute ermöglicht es die deutsche Politik. Für die Griechen bleibt die Frage, wie sie aus ihrer ökonomischen Misere rauskommen, wenn sie ihre Werte verschleudern müssen. Damals haben sie die Deutschen, auch nach langem Partisanenkampf aus dem Land geworfen, zusammen mit anderen Alliierten. Heute stehen diese Alliierten auf Seiten der Deutschen. Damals blieben die Bestern der Geneation im Lande und kämpften als PartisanInnen, heute verlassen Zigtausende, besonders Fachkräfte das Land, und gehen oft ausgerechnet nach Deutschland und stärken die Besiegernation. (DW)++ Gigantischer Betrug am griechischen Volk
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46749/1.html++ Das Imperium befiehlt – die Schuldenkolonie gehorcht
http://griechenlandsoli.com/2015/12/17/das-imperium-befiehlt-die-schuldenkolonie-gehorcht/++ Abschlußerklärung der Griechenland-Solidaritätsgruppen
Trotz Troika Erpressungen: Europas Süden bleibt rebellisch! Solidarität ist wichtiger denn je!http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/10/20151125_AbschlusserklaerungKassel.pdf
++ Saisonschluß im Pleitestaat
Griechenland
Gestern noch Mittelstand, heute ganz unten!
http://www.swr.de/betrifft/griechenland-saisonschluss-im-pleitestaat/-/id=98466/did=16532344/nid=98466/imgsgb/index.html
15 FRANKREICH
1336 Tage. Höhen,
Tiefen, aber immer aufrecht
Sie haben es geschafft! Sie haben ihre Fabrik
übernommen: die Teefabrik vor den Toren
Marseilles wird jetzt in Selbstverwaltung
betrieben. Seit September 2015 sind die
Packungen der Marke „1336“ in den Regalen
französischer Supermärkte zu finden. Nach mehr
als drei kämpferischen Jahren, haben die 76
verbleibenden Arbeiter_Innen von Fralib im Mai
2014 den Konflikt mit dem Lebensmittel-Multi
Unilever beendet und eine Genossenschaft
gegründet: die SCOP.TI. Sie übernehmen die
Fabrik, die Maschinen und 20 Mio. Euro
Startkapital: „Wir haben gegen einen Konzern
gekämpft! Nein, keinen Konzern, wir kämpften
gegen die Welt. Das Kapital, das ist die Welt
heute. Und wenn wir in Gémenos dieser Scheißwelt
was Gutes tun können, da bin ich dabei! Ob ich
gewinne oder verliere!“ In seinem Film lässt
Claude Hirsch die bewegten Geschehnisse Revue
passieren, die zu diesem Sieg führten:
Fabrikbesetzungen, politischer Druck,
Zusammenhalt.. Video bei labournet.tv
(Französisch mit dt. UT |73 min | 2015)
http://de.labournet.tv/video/6931/1336-tage-hoehen-tiefen-aber-immer-aufrecht
16 CHINA
++ Die Kampagne zur Freilassung der chinesischen ArbeiteraktivistInnen wird stärker: Petition unterzeichnen!
„Petition: Free Chinese
labour activists now! End suppression of labour
organisations!“ ist der Titel der Solidaritätspetition
des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU und des
Globalisation Monitor , die seit dem
09. Dezember 2015 bei Google.doc bereits von 46
weiteren Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen
rund um die Welt unterzeichnet wurde – und zu deren
Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe
dazu auch die Übersetzung der Petition ins Deutsche
und die Übersetzung eines Labornotes-Artikels zum
Thema, beide dankenswerter Weise bereitgestellt von
der Gruppe Solidarität mit chinesischen Arbeitern:
Mehr:
++ Am 21.
Dezember: Globaler Protesttag gegen die
Verhaftungen von ArbeiteraktivistInnen in
China
Inzwischen sind gegen 5 der rund 20 am 3.
Dezember 2015 überfallartig festgenommenen
südchinesischen GewerkschaftsaktivistInnen
Haftgründe offiziell benannt worden:
„Störung der öffentlichen Ordnung“, ein
sechster soll wegen Unterschlagung angeklagt
werden. Nun hat es ja eine gewisse
internationale Tradition, Proteste
beispielsweise als „Rowdytum“ zu bewerten
und entsprechende Anklagen zu erheben. Aber
in einem Land, in dem einst offiziell
Rebellion als gerechtfertigt bewertet wurde
und in dem heute – als Beispiel – ein
Unternehmen wie Foxconn kontinuierlich Tote
verantwortet, ganz ohne damit die
öffentliche Ordnung zu stören, ist diese
Vorgehensweise nicht nur besonders peinlich,
sondern zeigt, sehr unfreiwillig, auch den
Charakter dieser öffentlichen Ordnung auf.
Umso mehr gerechtfertigt also der Aufruf der
Gruppierungen, die in der
Solidaritätskampagne zur Freilassung der
AktivistInnen mitarbeiten, am 21. Dezember
2015 einen globalen Protesttag vor
chinesischen Einrichtungen zu organisieren,
verbunden mit einem Protestbrief an die
Regierung der VR China.
http://www.labournet.de/?p=9078
17 Eine weihnachtliche Antwort an den Genossen Franz, Rom, Vatikan
Lieber Genosse Franz, ich lese gerade einen Text von Dir, in dem Du schreibst:
„ In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden. (…) Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die größere Sicherheit fordern, als wüssten wir nicht, dass Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen. (…) Man muss kämpfen, um zu leben – und oft auch nur, um ein wenig würdevoll zu leben.“
Ich bete ja nicht mehr, seit ich acht Jahre bin. Und mit 18 Jahren bin ich aus der Kirche ausgetreten. Aber, lieber Genosse Franz, wir sind Brüder im Geiste und ich verstehe völlig was Du meinst.
Ich würde alles nur etwas anders
ausdrücken. Aber das ist gar nicht wesentlich, daß
wir einen unterschiedlichen Jargon haben.
Bitte verfluche nicht unsere Kanzlerin Merkel, sie weiß nicht, was sie sagt, wenn sie für eine „marktkonforme Demokratie ist“, und von TINA überzeugt ist (there is no alternative), also meint, daß es keine Alternative zum Neoliberalismus gibt! Laß auch Milde walten gegenüber unserem Ex-Kanzler Schröder und Maggie Thatcher, die genau so denken wie Frau Merkel. Sei auch milde zu Jutta Blankau, die IG Metall-Vorsitzende in Hamburg war und vielen anderen IG Metall-Funktionären, die Broschüren rausgeben, in denen sie mehr Rüstung fordern (wegen der Arbeitsplätze für ihre Mitglieder). Du und ich, wir wissen es besser, wir vertrauen nicht „auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes“.
Ich weiß auch nicht, wie wir Mitmenschen wie Merkel, Gabriel, Schröder und Jutta Blankau von ihrer Verblendung, ihrem schlimmen Aberglauben an den Kapitalismus abbringen können, der so viel Unheil auf der Welt anrichtet, weißt Du es? Du schreibst und da stimme ich Dir voll zu, daß man kämpfen muß, um ein wenig würdevoll zu leben. Und es ist zum Verzweifeln, wenn man miterleben muß wie unsere Gewerkschaftsführer, eben nicht dafür eintreten, daß sich ihre Mitglieder ein würdevolleres Leben erkämpfen sondern zusammen mit den „blinden Kräften“ das Konkurrenzdenken (Standortdenken) der Beschäftigten fördern wodurch ihnen ein „würdevolles Leben“ gänzlich genommen wird, indem sie zu LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen herabgestuft werden und in den Betrieben als Puffer ganz niedrig bezahlt und in ständiger Angst und Unsicherheit leben müssen – dem Gegenteil von einem würdevollen Leben. Unsere GewerkschaftsführerInnen befürworten auch diese Übel: Leiharbeit und Werkverträge, weil sie die Profite der Firmen steigern...
Lieber Genosse Franz, Du hast eine ganz hohe Funktion in dieser Welt errungen, Milliarden Menschen hören auf Deine Worte oder nehmen sie zumindest wahr. Etwas Trost zieht in mein Herz, wenn ich Deine Worte lese und es geht vielen so, die ihre höheren GewerkschaftsfunktionärInnen und ParteienvertreterInnen erleben, die auf die andere Seite, die der blinden Kräfte und des Marktes gewechselt sind und ihre Stellung dazu benutzen, um uns zu bekämpfen, die wir für ein würdevolleres Leben kämpfen.
Lieber Genosse Franz, ich muß Dir ein Kompliment machen: In Deinem kleinen Zeh steckt mehr Klassenbewußtsein, mehr Verständnis für die Menschen und mehr wirklicher Internationalismus als im gesamten Gehirn von unseren Gewerkschaftsführern. Du benennst das Übel der Welt, den Kapitalismus, die GewerkschaftsführerInnen wollen die Übel der Welt mittels des Kapitalismus lösen. Ich habe eine Bitte, wenn die Gemeinten zur Dir zur Audienz kommen, lese ihnen ordentliche die Leviten, daß sie von ihrer Verblendung erlöst werden!
Wir sind uns da glaube ich einig: Lieber Gott, laß den Kommunismus siegen! (DW)
18 Blitzlichter
Abschalten von der Arbeit
Nur knapp die Hälfte der Beschäftigten in der BRD kann einer Umfrage zufolge nach Feierabend sofort abschalten. Die übrigen brauchen 1 Stunde und länger. 8% gaben an, nie wirklich Feierabend zu haben.Quelle: Stiftung für Zukunftsfragen – Junge Welt 24.8.2015
Anmerkung:
Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen ein sofortiges Abschalten von der Lohnarbeit, zumindest bis zum ersten Arbeitstag im Neuen Jahr.
Erstellt: 18.12.2015 21:50 | Letzte Änderung: 18.12.2015 21:50
JFI 64-15 ++ EINLADUNG ZUM 136. JOUR FIXE: WIR WOLLEN EINFACH NICHT MEHR ZUSEHEN WIE WIR UND UNSERE PATIENT*INNEN KAPUTT GEHEN!
zusammen mit
AKTIVISTINNEN DER VERDI-BETRIEBSGRUPPE AK ST. GEORG
Am Mittwoch 6. Januar um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 115 (Hofdurchgang)
Vorher in der aktuellen halben Stunde:
Vor drei Jahren begann der Streik bei Neupack (Stellingen und Rotenburg).Über den Stand heute berichten Murat Günes, BR-Vorsitzender und Koll. von Neupack.
WIR WOLLEN EINFACH NICHT MEHR ZUSEHEN,
WIE WIR UND UNSERE PATIENT*INNEN KAPUTT GEHEN!
Hamburger Pflegekräfte in Krankenhäusern fordern eine
Quotierung, also mehr Personal
Das eint alle: Pflegekräfte, ÄrztInnen und
PatientInnen!
ReferentInnen:
Meike Saerbeck (Krankenschwester, Vertrauensfrau,
Mitglied der Tarifkommission), Franziska Bode
(Krankenschwester, Vertrauensfrau, Betriebsrätin),
beide AK St. Georg.
Meike und Franziska berichten über die Situation in
Hamburger Krankenhäusern, die Forderung der
Beschäftigten der Hamburger Krankenhäuser nach einer
Mindestpersonalbesetzung und den Stand der Diskussion in
der Tarifkommission.
Vor über zehn Jahren wurde an den Krankenhäusern
Fallpauschalen für Krankheiten statt der bisherigen
Abrechnung nach Behandlungstagen eingeführt. Damit
erhielt jede Krankheit ein Preisetikett!
Die Folge war: Es galt die Gewinne dadurch zu steigern,
die Krankenhausleistungen zu niedrigen Kosten zu
erbringen. Und die Stellschraube dabei war und ist die
Einsparung von Personalkosten.
In Hamburg wurden seit 2004 rund 3.000 Vollzeitstellen
in der Pflege abgebaut!
Bei einem kürzlichen Pressegespräch von ver.di in
Hamburg wurden zwölf "Gefährdungsanzeigen" von
Pflegepersonal aus Hamburger Kliniken vorgelesen. (Mit
Gefährdungsanzeigen kann das Personal die Klinikleitung
auf Mißstände und Gefahren aufmerksam machen.) Diese
Berichte zeigten ein erschreckendes und bedrohliches
Bild - für die PatientInnen und auch für die
Pflegekräfte.
Nach Berechnungen von ver.di fehlen in Hamburg 4.200
Pflegekräfte, in der Bundesrepublik etwa 70.000.
Die Streikenden der Charité haben in einem ersten
Schritt erreicht, daß für die Intensivstationen ein
Personalschlüssel von 1:2 festgelegt wurde, d.h. pro
zwei PatientInnen eine Pflegekraft. Über die weiteren
Forderungen "Auf den Normalstationen soll eine
Pflegekraft nicht mehr als fünf PatientInnen versorgen"
und "Nachts wollen wir auf der Arbeit nicht mehr allein
sein!" wird seit Ende des Streiks mit der
Charité-Direktion verhandelt.
Aber abgesehen davon, wie das konkrete Ergebnis sein wird, steht eines fest: Der Streik unter dem Motto
„Mehr von uns ist besser für Alle!“an der Charité ist von historischer und gesellschaftspolitischer Bedeutung: Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD streiken Pflegekräfte für mehr Personal im Krankenhaus, nicht zuletzt wird damit auch das Fallpauschalensystem in Frage gestellt.
Zum Ausgang des Streiks gab es auch
kritische Stimmen, daß der Streik zu früh beendet wurde,
daß das Ziel eines "Vorbildvertrages für viele Kliniken"
verfehlt werden könnte.
Bei unserem Treffen am 6.1. wollen wir diskutieren:
Was können wir in Hamburg aus dem Streik an der Berliner
Charité lernen?
Es bildete sich die Gruppe der "TarifberaterInnen", eine
Art außerplanmäßiges Delegiertensystem. Engagierte
KollegInnen aus den Stationen sorgen für eine kurze
Verbindung zwischen der Tarifkommission und ihren
KollegInnen.
Es gründete sich ein Solidaritätsbündnis:
Erstellt: 30.11.2015 17:25 | Letzte Änderung: 30.11.2015 17:25
JFI 63-15 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ Fertigmachen (Union Busting) in Hamburg ++ Wie die IG BCE Sozialpartnerschaft praktiziert ++ Vor drei Jahren begann Neupack-Streik
Jour FixeInfo63-2015 - 11.
Jahrgang – 30.11.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen
des „Jour Fixe“ in Hamburg
01 Betriebsrats-Gründung: Goodgame Studios entlassen 28 Mitarbeiter
02 Abmahnung von 15 BR-Mitgliedern. Kommt zur Verhandlung!
03 aus Datenschutzgründen gelöscht
04 UPS-Kollegen habe vor Arbeitsgericht in Hannover gewonnen.
05 IG BCE: Erste Hilfe bei Mobbing von Betriebsräten
06 Vor drei Jahren begann der Neupack-Streik
07 Berni Kelb: Die Betriebsfibel. Nach 45 Jahren weiter aktuell
08 Wie eine Faust in eine Bettelhand verwandelt wurde. Entstehung des DGB nach 1945
09 Wieder Streik der Amazon-Beschäftigten
10 Massenstreik bei der Reichsbahn legte vor 25 Jahren die ostdeutsche Wirtschaft lahm
11 Termin
12 US-Geheimdienstchef: USA führen Kriege aus und mit Dummheit
13 Auf nach Syrien: In den nächsten Krieg
14 Willi Wimmer (CDU): Hände weg von Syrien
15 Lateinamerikas Linke in der Krise
16 Kubas Erfolge bei globaler Alphabetisierung
17 Blitzlicht ins Proletariat
Erinnerung:
Einladung zum 135. Jour Fixe am Mittwoch, 2.12. um 18 Uhr 30
im Curiohaus:
Der Massenansturm der Flüchtlinge:
Kanzlerin Merkel, ihre „Humanität“ und die Interessen des Kapitals
Mit Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosen-Verband
Die gemeinsame Erklärung von BDA und DGB zur Einwanderungspolitik
Die Horrorszenarien der Kapitalisten und die Querschüsse der CDU, AfD und von Pegida
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt
FERTIGMACHEN (UNION BUSTING) IN HAMBURG
01 Abmahnung gegen 15 Betriebsratsmitglieder!
Der Gütetermin findet am am 02.12.2015, um 09.40 Uhr am Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg, statt.Kommt zur Verhandlung!Alle 15 Betriebsratsmitglieder bei HAG haben wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten. Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/hamburg-hag-mahnt-15-betriebsratsmitglieder-ab/
02 Goodgame Studios entlassen Angestellte, die Betriebsrat gründen wollten
28 Mitarbeiter mußten das Unternehmen verlassen, in welchem derzeit offiziell 1288 Mitarbeiter arbeiten. Das Unternehmen gibt als Stellungnahme bekannt: "Nach eingehender Prüfung hat das Unternehmen entschieden, sich aus betrieblichen Gründen, wie z.B. Leistungsdefiziten, von 28 Mitarbeitern aus unterschiedlichen Abteilungen mit umgehender Wirkung zu trennen."Derzeit steht das Hamburger Spiele-Unternehmen Goodgame Studios in der Kritik, da 28 Mitarbeiter entlassen wurden. Darunter sollen sich laut einem ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens alle 15 Arbeitnehmer befinden, die einen Betriebsrat gründen wollten. Es hat den Anschein, als wollten die Goodgame Studios die Gründung eines Betriebsrats verhindern.
Betriebsräte sind vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Oft sind es genau die Mitarbeiter, die einen solchen Betriebsrat gründen, die plötzlich aus betrieblichen Gründen entlassen werden. Nun kam es beim Entwicklerstudio Goodgame Studios im Hamburg ebenfalls zu Entlassungen, die anscheinend mit der Gründung eines Betriebsrats im Zusammenhang stehen. Mehr:
http://www.gulli.com/news/26825-goodgame-studios-entlassen-offenbar-angestellte-die-betriebsrat-gruenden-wollten-2015-11-27#
03 aus Datenschutzgründen gelöscht
04
Der Kollege Fritz Wilke (UPS Hannover-Langenhagen) hat vor
Arbeitsgericht gewonnen!
Er schreibt uns u.a.:
„Ich freue mich sehr Euch mitteilen zu können, dass heute am
27.11.2015, die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Hannover unter
der Leitung von Richter Dr. Axel v.d. Straten, die
angefochtene Betriebsratswahl bei UPS-Hannover für unwirksam
erklärt hat.
Das Gericht hat erkannt , dass der Wahlvorstand seiner
Verpflichtung, die nicht deutschsprachigen Mitarbeiter
angemessen zu informieren, in erheblichem Umfang nicht
nachgekommen ist. Eine vollständige Begründung der
Entscheidung liegt mir noch nicht vor, ich werde diese aber
noch gerne auf Anfrage versenden wenn ich sie erhalten habe.
Diese Entscheidung ist ein weiterer Erfolg auf dem Weg zu
einer wirklichen Arbeitnehmervertretung bei UPS-Hannover.
Ohne die Vielfältige Unterstützung aus der Öffentlichkeit, den
Künstlern, der Politik und den entsprechenden
Arbeitsrechtsorganisationen sowie der Presse und dem Filmteam
im Auftrag der ARD, wäre dieser beachtliche Sieg nicht
möglich gewesen. Als einer der aktiven Gewerkschafter und
Kläger möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die
uns bisher begleitet haben und uns hoffentlich noch weiterhin
begleiten werden...
Auf meiner Internetseite : frischerwind-und-arbeitsunrecht.de
werde ich weiterhin zu
diesem Thema berichten.“
05 Wie die IG BCE gegen Kapitalisten vorgeht und gleichzeitig noch festere Sozialpartnerschaft praktiziert
Die IG BCE hat in ihrem neuesten Report einen Text herausgegeben:„Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten
Ein neues System einzelner Arbeitgeber scheint in Mode zu kommen: das Mobbing von Betriebsräten – nicht erst seit Neupack. Die IG BCE und alle Gewerkschaften halten dagegen und bieten „Erste Hilfe“ an“. Mehr:
http://hamburg-harburg.igbce.de/report-november-2015/117976?highlightTerms=&back=
Dieser Text strotzt von Widersprüchen und Falschheiten, daß er nicht unwidersprochen bleiben darf, was schon mit dem ersten Satz anfängt.
Es sind keine „einzelnen Arbeitgeber“ wie die IG BCE schreibt, es ist nicht in „Mode gekommen“ sondern wird schon seit etlichen Jahren praktiziert, es ist kein recht harmlos klingendes „Mobbing“ sondern ist an die Existenz der Betroffenen gehendes Fertigmachen!Und zu Neupack: Wie hat sich da die IG BCE-Führung in Hannover während des Streiks 2012/2013 verhalten? Als die streikenden KollegInnen von Neupack während des Flexi-Streiks (von den Streikenden Flexi-Verarschung genannt) die Streikleitung in Hannover, d.h. Herrn Ralf Becker aufforderten, auf das vielfache Mobbing von KollegInnen (einmal fünf Abmahnungen an einem Tag) zu reagieren und dagegen Streiktage einzulegen, reagierte dieser mit den schönen Begründungen, daß die Streikführung immer nur dann angeordnet habe, daß die KollegInnen wieder streiken sollten, wenn das den Verhandlungen gedient hatte. Ziel eines Streiks sei es ja, Verhandlungsbereitschaft herzustellen. Daß die Kündigungen und Abmahnungen den KollegInnen persönlich weh tun, könne er nachvollziehen. Aber das läge in der Sache so eines Arbeitskampfes.
Die Neupack-Streikenden glauben der IG BCE-Führung in Hannover und Jan Eulen (Hamburg), der das obige Papier verantwortet, kein Wort mehr. Sie wurden vor dem Streik und während des Flexi-Streiks gemobbt, abgemahnt, schikaniert, gekündigt und forderten Becker auf, sie zum Streik rauszuholen. Der lehnte das rundheraus ab!
Das Ziel der Streikenden von Neupack (vor drei Jahren im November 2012 begann ihr monatelanger Streik!) war, reale Verbesserungen für sich rauszuholen, einige hatten seit über zehn Jahren keine Lohnerhöhung erhalten, alle waren empört über „Behandlung nach dem Nasenprinzip“. Sie erhofften sich die Verbesserung durch einen Tarifvertrag. Die IG BCE-Führung in Hannover (Ralf Becker und Oliver Venske) brachen den Streik nach drei Monaten ab, obwohl Neupack am Ende war: Die Lager waren leer! Aber die IG BCE-Führung rettete ihren renitenten Sozialpartner Krüger und schickte die Belegschaft mit Lügen und Tricks wieder in den Betrieb. Die Streikbrecher mußten angelernt und die Lager gefüllt werden.
Da drängt sich schon die Frage auf: Wie kommt die IG BCE dazu, jetzt gegen Arbeit“geber“ vorgehen zu wollen?
Die Interessenlage von Beschäftigten und der IG BCE ist unterschiedlich:
Die Gemobbten und Fertiggemachten in den Betrieben wollen Schutz.Die IG BCE bietet „Erste Hilfe“ an. Sie rät, daß sich ein Unterstützerkreis bildet, der an den Aufsichtsrat des Unternehmens herantritt, mit der „Bitte um Unterstützung und vernunftbringende Gespräche“. Herr Eulen hat die drei Monate wirklichen Streik und sechs Monate „Flexi-Verarschung“ bei Neupack mitorganisiert. Und war dabei, als der Inhaber Jens Krüger und der Berater Arno Hoeck immer wieder mit „Bitten um vernunftbringende Gespräche“ überhäuft wurden. Man faßt es nicht: Und jetzt so ein Text von Herrn Eulen. Eigentlich müßten jedem Gewerkschafter hier die Tränen kommen, ob so viel Dummheit und Lernresistenz!
Bei Rezepten dieser Art besteht wohl die große Gefahr, daß die Opfer durch Mobbing oder durch professionelle Fertigmacher nicht nur Erste Hlfe brauchen sondern ins Krankenhaus müssen.Eine Empfehlung von Herrn Eulen ist richtig: „Es muß ein unabhäniger Unterstützerkreis gebildet werden.“ Aber soviel Dummheit dürfte sich in keinem Unterstützerkreis ansammeln, der dem Rat von Eulen folgt: „an das Aufsichtratsgremium der Firma heran(zu)treten und dort um Gespräche und um Vernunft bitten“. Stattdessen wird der Unterstützerkreis die AktivistInnen stärken und beraten, damit sie ihren Kampf durchstehen. Wie es beim Soli-Kreis während des Neupack-Streiks geschehen ist. Auch wenn bei Neupack durch Verschulden der IG BCE-Führung der Streik verloren ging.
Die IG BCE hat das Interesse, vor den Mitgliedern sich beschützend darzustellen. Die Kapitalisten will sie davon überzeugen, zur Sozialpartnerschaft zurückzukehren oder diese zu akzeptieren.Trotz alledem: Falls es einzelne Sekretäre im IG BCE-Apparat gibt, die sich für gemobbte und fertiggemachte Mitglieder stark machen, nicht nur Rechtsschutz zur Verfügung stellen sondern mobilisieren im Betrieb und zu den Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht, dann haben diese unsere volle Unterstützung.
Im Fall von Roberto Rogler und seiner BR-Kollegen (IG BCE), in der Fa. Borregaard (Karlsruhe) war das leider nicht der Fall! Er berichtete in Hamburg bei Treffen zum Thema Fertigmachen/Union Busting davon. Im Gegenteil, zum Schluß hatte er die eigene Gewerkschaft gegen sich, die die Sozialpartnerschaft mit Borregaard der Interessenvertretung der Betriebsräte vorzog.
Zur Auseinandersetzung Roberto Rogler mit dem Borregaard-Konzern:https://fareus.wordpress.com/2010/03/29/unternehmen-gegen-betriebsrate/
Von allen DGB-Gewerkschaften setzt die IG-BCE am intensivsten auf Sozialpartnershaft, d.h. der Zusammenarbeit mit den Kapitalsverbänden und den jeweiligen Einzelkapitalisten. Beim Neupack-Streik ist das plastisch zu beobachten in dem Doku-Film „Das ist unser Streik“ - 9 Monate Arbeitskampf bei Neupack. Von Hajo Rieckmann und Puschki Aalders. (Zu bestellen bei info@mpz-hamburg.de)
Die Funktionäre: Ralf Becker, Oliver Fenzke und Jan Eulen konnten sich bei ihren Auftritten nicht einholen, immer wieder ihre Sozialpartnerschaft zu beteuern - alles wunderbar dokumentiert im Film!
Vor dem Neupack-Streik hatte die IG BCE über 40 Jahre nicht mehr streiken lassen. Bei Neupack mußten sie dem Verlangen der Mitglieder nachgeben, in den Streik zu treten, um einen (Haus-)Tarifvertrag zu erreichen. Der Vorsitzende Vassiliades spuckte große Töne: „Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren, koste es, was es wolle!“. Einige wenige Kollegen aus dem Soli-Kreis meinten, der Streik entsprünge einer Offensive der IG BCE-Führung, die zwecks Mitglieder-Werbung jetzt in Streiks eintrete. Seit dem Beginn des Neupack-Streiks sind jetzt drei Jahre vergangen – ihre „Offensive“ hat die IG BCE-Führung bisher nicht fortgesetzt! Im Gegenteil, sie hat unter Federführung der IG Metall mit Kapitalsverbänden und der Regierung einen Zukunftspakt abgeschlossen (Industrie 4.0). Damit die deutsche Industrie ihre Spitzenposition in Europa und der Welt behauptet und ausbaut! Das ist Standortpolitik und Nationalismus vom Feinsten! So verschmolzen waren Kapital, Regierung und Gewerkschaften noch nie!! (DW)06 Warum ein kleiner, strategisch unwichtiger Betrieb Gewerkschaftsgeschichte geschrieben hat
Erinnerung und Resumee drei Jahre nach Streikbeginn"Was war das Besondere an dem Streik bei dem Plastikbehälter-Hersteller Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme? War das Besondere, weil es der erste Streik war seit über 40 Jahren, den die IG BCE führte? Weil er drei Monate dauerte?..."
Artikel von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg und im Soli-Kreis Neupack)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/wegner_neupack_syndikal.pdf
07 Aus Berni Kelb: Die Betriebsfibel (von 1971)
Für oder gegen die bestehenden GewerkschaftenAnsätze (oder auch Reste) von Selbstorganisation sind immer Elemente von Gegenmacht. Sie stellen das herr schende System potentiell in Frage. Dabei ist es zweitrangig, in welcher Form sie auftreten und unter welchem Namen. Ob es sich um während des Kampfes im provisierte neue Organe handelt oder um alte Organisationsformen, die durch den Kampf neu belebt wurden. Es kommt auf den Inhalt an. Dabei ist es nicht im mer richtig, provisorische Kampforgane nach Beendigung eines Kampfes unbedingt beibehalten zu wollen.
Der Versuch, sie künstlich am Leben zu erhalten, sie parallel zu den herkömmlichen Organisationen oder gar in Konkurrenz zu ihnen arbeiten zu lassen, ist in der Regel zum Scheitern verurteilt. Ein als Kampforgan ge bildetes Streik- Komitee wird gegenüber Betriebsrat und Gewerkschaft auf deren ureigenstem Gebiet, dem tägli chen Kleinkrieg, bald unterliegen. Nicht zuletzt des halb, weil ihm deren routinierte Verwaltungstaktik fremd ist. Das Problem ist am besten dadurch zu lösen, daß im Zeitraum einer Kampfpause die neuen Organe personell an die Stelle der alten gesetzt werden, nicht daneben. Versagt hat in einem Kampf nicht der Betriebsrat oder die Gewerkschaft als solche. Versagt haben viel mehr die Personen, die auf den entsprechenden Posten saßen. Aber nicht als
Personen, sondern als Vertreter einer bestimmten Strategie. Sie müssen abgelöst werden. Aber mit neuen Personen und einer neuen Strategie muß auch ein neuer Arbeitsstil in die Funktionen ein ziehen. Die neuen Leute fassen sich nicht mehr als »Vertreter« der Belegschaft auf, sondern sie organisieren deren Selbsttätigkeit. Die Ablösung gestaltet sich allerdings oftmals schwierig. Die alten Funktionäre sitzen auf ihren Posten nicht als Einzelpersonen, sondern sie werden vom
Gewerk schaftsapparat gestützt. In Verbindung mit diesem gehören sie (meistens) einer vom SPD-Apparat gesteuerten Fraktion an, die aber nicht als solche in Erscheinung tritt. Sie hat es gar nicht nötig, als Fraktion aufzutreten.
Sie ist in den Gewerkschaftsapparaten ganz einfach unter sich. Das ist so, weil sie dort als einzige organi sierte Kraft arbeitet. Dagegen ist natürlich von Einzelnen mit noch so viel gutem Willen nichts auszurichten. Durch organisierte Gegenmaßnahmen kann die selbstverständlich erscheinende Vorherrschaft dieser Fraktion jedoch erschüttert werden. Es gibt eine Reihe von Beispielen, die zeigen, daß das sehr wohl möglich ist. Man darf sich dabei aber nicht auf ihre Ebene begeben, »in ihre Haut schlüpfen«. Wenn man sich darauf beschränkt, sie auf manipulierten Kongressen durch Kampfabstimmungen mit Hilfe von Zufallsmehrheiten zurückzudrängen, wird das Ergebnis sehr fragwürdig sein.Wir haben in unserem Kampf gegen die Bürokraten einen Vorteil, den sie selbst niemals erlangen können. Unsere Stärke liegt im Zusammenwirken der beiden Faktoren Organisiertheit und Spontaneität. Dieser Er scheinung stehen die Bürokraten ebenso hilflos gegen über, wie das herrschende System. Sie haben eine höllische Angst vor irgendwelchen spontanen und selbständigen Massenaktionen, die ihrer Kontrolle entgleiten. Der auf selbständige, koordinierte Massenaktionen ge stützten Organisationsarbeit, bzw. der durch koordinierende organisatorische Maßnahmen vor Isolierung und Wirkungslosigkeit geschützten selbständigen Massenaktion ist auch der bestgeölte Apparat nicht gewachsen.
Wenn überhaupt, dann ist es auf diesem Wege möglich, die organisierte Arbeiterbewegung, namentlich die Ge werkschaften, wieder zu dem zu machen, als was sie in bester Absicht gegründet wurden: Hilfsorgane zur Koordinierung und Organisierung des Kampfes ihrer Mitglieder, »Selbstorganisation der lohnabhängigen Massen«. Es ist also unsinnig, die Gewerkschaften rundweg abzulehnen. Nicht weniger unsinnig ist es jedoch, sie vorbehaltlos zu bejahen oder übernehmen zu wollen. Es gibt Kräfte, die die Gewerkschaften, so wie sie sind, der SPD »ausspannen« möchten, um sie für ihre eigenen Zwecke »einsetzen« zu können. Nahezu jeder linke Verein – bis hin zur KP – träumt davon. Die Bürokraten in den Apparaten betrachten die Gewerkschaften als ein Werkzeug. Wie das herrschende System seine Armee. Sie haben es geschafft, die Gewerkschaften »umzufunktionieren«. Niemand denkt, wenn er »Gewerkschaft« hört, an kämpfende Arbeiter. Jeder denkt zunächst an ein Bürohochhaus.
Das Gewerkschaftshaus ist nicht – wie Bebel sagte – eine »Waffen schmiede der Arbeiterklasse«. Es ist vielmehr – wie die Arbeiter sagen – ein »Bonzenaquarium«. Um das zu ändern, genügt es nicht, den Apparat auszuwechseln. Die Gewerkschaften müssen vielmehr »zurückfunktioniert« werden.
Anmerkung:
Wer war Berni Kelb? Er ist leider 2011 gestorben. Er war Metallarbeiter bei Kampnagel und FDJ-Leiter in Hamburg. Nach dem 20. Parteitag der KPdSU wurde er desillusioniert und trat aus FDJ und KPD aus. Die Broschüre „Die Betriebsfibel“ veröffentlichte er 1971. Mit einer hohen Auflage, von der wir für linke Literatur heute nur träumen. 1969, 1970 waren gerade die Jahre, als sich tausende junge Menschen entschlossen, ihr Studium abzubrechen oder nach dem Studium in die Betriebe zu gehen. Für sie und vor allem für die aufkommende Lehrlingsbewegung schrieb Berni Kelb diese Broschüre! Die Entwicklung ging leider nicht in die Richtung wie Berni Kelb es erhoffte. Es bildeten sich ca. ein Dutzend politische Parteien, Gruppen, Sekten, die sich meistens erbittert bekämpften, wenn sie in den Betrieben aufeinanderstießen. Lachende Dritte waren die offiziellen sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften und die Sozialdemokraten mit ihrer AfA. Nichtsdestotrotz ist diese Broschüre von Kelb noch und gerade heute eine lehrreiche Lektüre! Sie ist im revolutionären Duktus von damals geschrieben, die Inhalte, übersetzt auf heute, stimmen noch immer! (DW)08 Wie die Faust in eine Bettelhand verwandelt wurde:
Zur Entstehung des DGB nach 1945"Die folgenden Aufzeichnungen sind das Manuskript eines Vortrags, den ich auf einer Veranstaltung beim „Jour Fixe Hamburg“ gehalten habe. Der „Jour Fixe“ gilt als Treffpunkt der linken Gewerkschaftsopposition - nicht gegen Gewerkschaften überhaupt, sondern gegen die Gewerkschaftspolitik im Sinne der „Sozialpartnerschaft“ des DGB mit dem Kapital. Warum das Thema dieses Vortrags? Anlass war ein Leserbrief in der Zeitung „Junge Welt“ mit der Überschrift „Der blanke Hohn“. In ihm wurde die tiefe Enttäuschung eines Gewerkschaftsmitglieds über die IG Metall mit ihrem Tarifabschluss ausgedrückt. Solche Enttäuschungen und Wutausbrüche tauchen regelmäßig nach Tarifabschlüssen bei vielen Mitgliedern auf, egal ob sie z.B. in der IG Metall, bei Verdi, bei der GEW oder IG BCE organisiert sind. Die Mitglieder gehen schlicht und einfach davon aus, dass es selbstverständliche Aufgabe der Gewerkschaften sein muss, die Forderungen ihrer Beitragszahler kämpferisch zu vertreten. Warum tun sie das aber durch die Bank nicht?..." Text des Vortrags zu Entstehung der DGB-Gewerkschaften von Uwe Gertz vom September 2015 (pdf) http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/gertz_dgb.pdf
09
Amazon-Beschäftigte streiken jetzt flexibel
"Es weihnachtet wieder bei Amazon. Was das für die
Amazon-Beschäftigten heißt, zeigt sich seit gestern an
fünf Standorten: In Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig
(Sachsen), Rheinberg und Werne (beide NRW) hat ver.di zu
Streiks aufgerufen. In Koblenz wird bereits seit dem
vergangenen Montag gestreikt. (...) Doch solange der
Versandhändler sich weigert, einen Tarifvertrag
abzuschließen, wird es in diesem Jahr zu flexiblen, auch
kurzfristig angesetzten Streiks kommen, auf die sich das
Unternehmen schlechter einstellen kann", sagt
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger..."
ver.di-Meldung vom 26. November 2015
http://www.verdi.de/themen/geld-tarif/amazon/++co++a5fbc5d4-9443-11e5-9c03-52540059119e
10 Ein Massenstreik bei der Reichsbahn legte vor 25 Jahren die ostdeutsche Wirtschaft lahm
Ein Rückblick von Elmar Wigand (aktiv bei aktion./.arbeitsunrecht, Köln)https://www.jungewelt.de/2015/11-26/052.php
11 Termin:
Hamburger AStAs rufen zu einer antifaschistischen Demonstrationanlässlich der Lesung des islamfeindlichen Hetzers Akif Pirincci im Haus der rechten Burschenschaft Germania (Sierichstraße)
am Samstag den 5. Dezember 2015 auf.
Start für die Demo ist 17:30 Uhr beim Audimax, Von-Melle-Park, Uni Hamburg.
Akif Pirinçci will bei der extrem rechten Burschenschaft Germania sein neues Buch mit dem Titel „Die große Verschwulung – Wenn aus Männern Frauen werden und aus Frauen keine Männer“ der neu-rechten Prominenz präsentieren.
Wir werden gegen diese Veranstaltung, die vor Homophobie, Männerbündelei und Rassismus nur so trieft, gemeinsam protestieren!
Laut, bunt und wütend wollen wir auf die Straße tragen wofür wir einstehen: Gleichheit, Solidarität und Emanzipation!
12 Ex-US-Geheimdienstchef: Wir waren zu dumm!
Ohne den Irakkrieg würde es den "Islamischen Staat" heute nicht geben - das gibt der damalige Chef der Special Forces, Mike Flynn, zu.SPIEGEL ONLINE: Sie sind im Irak einmarschiert, obwohl Saddam Hussein nichts mit 9/11 zu tun hatte.
Flynn: Zuerst sind wir nach Afghanistan gegangen, wo al-Qaida war. Danach sind wir in den Irak gezogen. Anstatt uns zu fragen, warum es dieses Phänomen gibt, haben wir nach Orten gesucht. Diese Lektion müssen wir lernen, um nicht immer wieder die gleichen Fehler zu machen.
SPIEGEL ONLINE: Den IS gäbe es nicht, wenn die Amerikaner nicht 2003 in Bagdad eingefallen wären. Bedauern Sie den Irakkrieg?…
Flynn: Ja, absolut. Das war ein riesiger Fehler. So brutal Saddam Hussein war - ihn nur zu eliminieren, war falsch. Das Gleiche gilt für Gaddafi und Libyen, das heute ein failed state ist. Die große historische Lektion lautet, dass es eine strategisch unglaublich schlechte Entscheidung war, in den Irak einzumarschieren. Die Geschichte sollte und wird über diese Entscheidung kein mildes Urteil fällen. Mehr:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-us-geheimdienstchef-mike-flynn-ueber-den-is-wir-waren-zu-dumm-a-1065038.html
Anmerkung:
Jetzt steht ein Geheimdienstchef die unendliche Dummheit der US-Regierung ein, die Millionen von Toten in der arabischen und afrikanischen Welt kostete! Was er nicht sagte: Die Dummheit setzt sich heute fort und die westeuropäischen Staaten folgen dieser Dummheit, allen voran, Merkel, de Maiziere und Gabriel.Wer was Systematisches zur Untermauerung des Eingeständnisses von Mike Flynn lesen will, greife zu dem Buch von Michael Lüders: "Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet".
„Die USA haben seit 2001 in sieben mehrheitlich muslimischen Ländern militärisch interveniert oder sie mit Drohnen angegriffen: Afghanistan, Irak, Somalia, den Jemen, Pakistan, Libyen, Syrien. In welchem dieser Staaten haben sich anschließende die Lebensbedingungen dr Bewohner verbessert, zeichhnen sich Stabilität und Sicherheit ab?Gibt es eine einzige militärische Intervention des Westens, die nicht Chaos, Diktatur, neue Gewalt zur Folge gehabt hätte?“ (DW)
Rezension des Buches bei Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150410_Was_westliche_Politik_im_Orient_anrichtet.pdf
13 Nach Syrien - In den nächsten Krieg. Zur Jihadisten-Bekämpfung
Gleichzeitig enge Partnerschaft mit Saudi-Arabien, dem Jihadisten-Förderer!gfp - Mit der Entsendung von mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien zieht die Bundesrepublik in ihren nächsten Krieg. Diese Zahl an Militärs ist laut Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker notwendig, um die von der Bundesregierung angekündigte Entsendung mehrerer Tornados, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte nach Syrien umzusetzen. Zudem wird ein Aufklärungssatellit für die Operationen gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) zur Verfügung gestellt. Die "Aufklärung" im Kriegsgebiet dient nicht zuletzt der Zielerfassung und ist damit unmittelbarer Teil des Kampfgeschehens. Die Recce-Tornados aus Jagel, die jetzt nach Syrien geschickt werden, wurden bereits 1995 in Bosnien-Herzegowina, 1999 im Kosovo-Krieg und 2007 bis 2010 in Afghanistan eingesetzt. Aus dem Kosovo und aus Afghanistan, denen die westliche Polit-PR Befreiung durch den Krieg und bessere Zeiten versprach, fliehen die Menschen heute in Scharen. Beobachter warnen, auch in Syrien werde der Krieg keine dauerhafte Lösung bringen; notwendig seien vielmehr "Alternativen zur militärischen Eskalation".
Berlin hingegen setzt, während es Krieg gegen Jihadisten führt, die enge Kooperation mit dem maßgeblichen Förderer des Jihadismus fort - mit Saudi-Arabien. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59262
14 Hände weg von Syrien
Von Willi Wimmer, CDU (früher Staatssekretär im Kriegsministerium)http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/willy-wimmer/haende-weg-von-syrien-.html
Anmerkung:
Ein link zu diesem Text von Willi Wimmer war nur bei dem dubiosen Kopp-Verlag zu finden. Des Inhalts wegen trotzdem genommen. (DW)
15 Nach den Wahlen in Argentinien: Lateinamerikas Linke in der Krise
In Lateinamerika sind die Linksregierungen gescheitert. Die neue Politik der Rechten wird auf Kosten der Armen gehen. Mehr:http://www.taz.de/!5252200/
16 Kubas globale Erfolge bei der Alphabetisierung
Aus Amerika 21https://amerika21.de/2015/10/135383/yo-si-puedo-kuba
17 Blitzlicht ins Proletariat
Hohe Besteuerung für Löhne – niedrige für Kapital
Die Besteuerung von Arbeitseinkommen ist in Deutschland deutlich höher als die auf Kapitalerträge. Wer über ein beträchtliches Vermögen verfügt und von den Zinsen lebt, zahlt darauf nur 25 Prozent Einkommenssteuer, während die Lohnsteuer schon ab einem Jahreseinkommen von etwa 53.000 Euro den Spitzensteuer von 42 Prozent erreicht.Quelle: FR vom 22.10.14
Immer mehr Sozialhilfe-Bezieher
Jährlich stiegen zwischen 2006 und 2013 die staatlichen Ausgaben für Sozialhife um 4%. Das wird offiziell mit der anwachsenden Zahl von Hilfsbedürftigen aus den Bereichen der Menschen mit Behinderung, der verarmten RentnerInnen und der durch Erwerbsminderung Betroffenen erklärt.Quelle: Ifo-Institut Dresden – Junge Welt 13.2.2015
Zum Schluß:
Erfreuliches
I:
Wir vom Jour Fixe hatten schon zum Juli-Jour Fixe zwei Olympia-Gegner zu Gast, Heike Sudmann (Stadtplaneri), die über die Auswirkungen einer Olympia-Teilnahme auf die Stadtentwicklung referierte und Florian Kasiske von Nolympia. Damals waren noch 2/3 der HamburgerInnen für die Spiele in Hamburg!
Hamburg
bekommt in Deutschland jetzt so einen
Linken-Nymbus. Naja, wir werden damit leben
können. Aber: Immerhin, die Hamburger haben sich
widerspenstiger gezeigt, als wir zu hoffen wagten!
Und fast alle Hamburger Gewerkschaftsvorstände
haben sich von Scholz & Co. dafür einspannen
lassen, mit Wirtschafts- und Sportverbänden für
die Profitmaschine Olympia gemeinsame Sache zu
machen. Auch sie sind abgebürstet worden! Prima!
(DW)
Erfreuliches II:
Es sind nur noch 22 Tage, dann werden selbige
wieder länger!
Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour
Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour
Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Erstellt: 27.11.2015 11:24 | Letzte Änderung: 27.11.2015 11:24
JFI 62-15 ++ Fertigmacher von HUK-Coburg sind gescheitert ++ Abmahnung von 15 BetriebsrätInnen. 2.12. bei Arbeitsgeri cht ++ Terroristen erst hier dann dort ++
Jour Fixe Info 62-2015 - 11. Jahrgang – 27.11.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 aus Datenschutzgründen gelöscht02 Sonntag, 6.12. im Radio: Der Feind. Dein Mitarbeiter
03 Flugblatt Daimler-Betriebsräten zu VW und Co.
04 Wieder Streik bei Amazon
05 Knastarbeit: Hungerstreik. Altersarmut
06 Zuschrift zu letztem Jour Fixe Info
07 Helmut Schmidt zum Letzten?
08 Späte Ehre für Deserteure: Denkmal am Dammtor
09 No-Olympia: Film in Mediathek
10 Hartz-IV-Gesetze ein Erfolgsmodell: Für wen?
11 Die Flüchtlinge als Arbeitskräfte
12 Unangenehme Wahrheiten von Ulrich Tilgner
13 Die IS-Jugend: Generation Dschihad
14 Die Barbaren: Hier und Dort
15 Medizinische Brigade aus Cuba seit 17 Jahren in Guatemala
16 TTIP und CETA am Beispiel Ecuador!
17 Blitzlicht ins Proletariat
Termine:
+++
Erinnerung:
Einladung zum 135. Jour Fixe am Mittwoch, 2.12. um 18
Uhr 30 im Curiohaus:
Der
Arbeitsmarkt ruft: Vorboten eines drastischen
Wandels
Der
Massenansturm der Flüchtlinge:
Kanzlerin Merkel, ihre „Humanität“ und die Interessen
des Kapitals
Mit Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosen-Verband
Die gemeinsame Erklärung von BDA und DGB zur
Einwanderungspolitik
Die Horrorszenarien der Kapitalisten und die Querschüsse
der CDU, AfD und von Pegida
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt
(Siehe auch
unter 11 Flüchtlinge!)
+++ Abmahnung gegen 15 Betriebsratsmitglieder!
Der Gütetermin findet am am
02.12.2015, um 09.40 Uhr am Arbeitsgericht Hamburg,
Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg, statt.
Alle 15 Betriebsratsmitglieder bei HAG haben wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten.
Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Mehr:http://arbeitsunrecht.de/hamburg-hag-mahnt-15-betriebsratsmitglieder-ab/
+++ Die deutsche Afrika-Politik
Freitag, 4. Dezember, Am Felde 2, 19 UhrGeht es nach der deutschen Bundesregierung, soll Afrika nicht mehr bloß als Kontinent der Armut, Krisen und Kriege, sondern auch als Chancenkontinent wahrgenommen werden. Hiesige Wirtschaftsverbände, Regierungspolitiker und Militärs sind sich über die Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Chancen einig. Die angekündigte Ausweitung des deutschen Imperialismus via zivil-militärischer Zusammenarbeit wird zu einer Politikverklärt, die angeblich kongeniale Möglichkeiten für Akteure dies- und jenseits des Mittelmeeres schafft. Mit
Christin Bernhold, ehem. Sprecherin der Linksjugend [´solid] Hamburg.
In Kooperation mit der Masch e.V.
+++ Was ist Anarchismus?
Mittwoch, 9. Dezember, Am Felde 2, 19 UhrWo in der Welt Krieg, Bürgerkrieg und Chaos herrschen, berichten Medien, die Anarchie sei ausgebrochen. Auch viele Linke verbinden mit Anarchismus Unruhe und Gesetzlosigkeit.
Anarchisten halten sich nicht an Regeln und sind gegen alles – so ein gängiges Vorurteil. Warum wurden und werden Anarchisten von herrschenden Regierungen bekämpft? Wer sind Ideengeber des Anarchismus heute? Welche Impulse gehen von ihnen aus?
Angesichts der aktuellen Krise des Kapitalismus lohnt der Blick auf eine Strömung, die möglicherweise eher als potentieller Mitstreiter denn als Gegner gesehen werden sollte. Mit Sabine Behrendt (Sozialökonomin, Altona)
Linkspartei, Bezirksverband Altona
+++ Museum der Arbeit in Barmbek:
Die Ausstellung “Zwangsarbeit. Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg” erzählt erstmals die gesamte Geschichte dieses Verbrechens und seiner Folgen nach 1945.http://www.museum-der-arbeit.de/de/sonderausstellungen/zwangsarbeit.htm#.VlMomL_k-lg
01 aus Datenschutzgründen gelöscht
Literatur zum Thema:
Werner Rügemer, Elmar Wigand:
Die Fertigmacher.Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung.
PapyRossa Verlag, Köln. ISBN: 9783894385552. 238 Seiten. 14,90 Euro.
Hier eine Buchbesprechung:
http://www.annotazioni.de/post/1462
Auch früher, in der 1980er Jahren gab es schon Fertigmacher
Hier im Vergleich das im vorigen Jahr erschienene Buch:
Macht und Recht im Betrieb. Der Fall BMW-Berlin
http://diebuchmacherei.de/produkt/macht-und-recht-im-betrieb-der-fall-bmw-berlin/
02 Sonntag, 6.12. um 11 Uhr 05 bei NDR Info
Das Feature:Dein Feind. Dein Mitarbeiter
Strategische Kriegsführung im Betrieb
Von Claas Christophersen und Norbert Zeeb
Union Busting heißt soviel wie „Gewerkschaftszerschlagung“. Die teilweise robusten Methoden sind schon Ende des 19. Jahrhunderts in den USA entstanden. Anwälte und Firmenberater entwickelten Strategien, mit deren Hilfe sie die Macht der Arbeitnehmerorganisationen zu brechen suchten. Dieser „Arbeitskampf von oben“ ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Das Spektrum der teils legalen, halb-legalen und manchmal auch bewußt illegalen Methoden ist vielfältig. Mal werden Betriebsratswahlen sabotiert, mal Mitarbeiter gezielt gegen ihre Interessenvertreter aufgewiegelt. Und wenn es richtig krachen soll, werden Betriebsräte Mobbing und Isolation im Betrieb ausgesetzt – eine Methode, die sich „sozialer Tod“ nennt. (Aus NDR-Info).
03 Flugblatt von Betriebsräten und Vertrauensleuten bei Daimler-Bremen
VW & Co: Der Krieg in der Autoindustrie wird immer schärfer: Nehmt ihnen das Steuer aus der Hand!"Nun ist die Welt wieder in Ordnung. Was VW seit 2007 mit seinen Dieselmotoren bis heute illegal gemacht hat, ist jetzt legal, bis 2020 zumindest. VW hat seine Regierung losgeschickt nach Brüssel und die EU hat eine Schonfrist für die organisierte Kriminalität und eine Absolution* für die Auto-Mafia beschlossen“. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/dchb_112015.pdf
04
Amazon-Beschäftigte an mehreren
Standorten im Arbeitskampf
"Die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat
die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers
Amazon seit dem frühen Morgen an den Standorten Bad
Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne
(beide NRW) zu Streiks aufgerufen. In Koblenz wird bereits
seit diesem Montag gestreikt. (...) Die Streiks an den
Standorten Rheinberg, Werne, Leipzig und Bad Hersfeld
dauern vorläufig bis zum Ende der heutigen Spätschicht an.
Am Standort Koblenz wird bis Donnerstagfrüh (26. November
2015) gestreikt." ver.di-Meldung vom 25.11.2015
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b001c8c6-92a9-11e5-865b-52540059119e
05
Knastarbeit
Ab 1. Dezember 2015: Hungerstreik für Mindestlohn in
der JVA Butzbach
JVA Butzbach: Inhaftierte Arbeiter ab 1.12.2015 in Streik?
"Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung,
Abschaffung der Arbeitspflicht: Dies sind die
Hauptforderungen inhaftierter Arbeiter der JVA Butzbach.
In einem Brief der Interessenvertretung der Gefangenen und
des Sprechers der Butzbacher Sektion der
Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)
vom 29.09.2015 forderten die Gefangenen Justizministerin
Eva Kühne-Höhrmann (CDU) auf, über diese und weitere
Forderungen in Verhandlungen zu treten. Wenn die
Ministerin nicht bis zum 1.12.2015 mit ihnen verhandelt,
wollen Gefangene in den Hungerstreik treten.
Auslöser der Streikdrohung sind den Gefangenen bekannt
gewordene Aufstellungen von Produktionskosten von Waren,
die in der JVA Butzbach hergestellt werden. Aus diesen
geht hervor, dass beispielsweise bei der Produktion von
Hänge- und Trampolinmatten der Lohnkostenanteil am Erlös
der JVA Butzbach ganze 0,32% beträgt. (...) Das Netzwerk
unterstützt die Forderungen der Gefangenen in der JVA
Butzbach, weil es im Interesse aller lohnabhängig
Beschäftigten ist, Mindeststandards zu halten und
Sonderwirtschaftszonen in deutschen Gefängnissen,
abzuschaffen." Pressemitteilung des Netzwerks für die
Rechte inhaftierter Arbeiter_innen vom 24.11.2015. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/jva_butzbach1.pdf
Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=89659
Nach
der Haft in die Altersarmut
"Bis Mitte 2017 sitzt Anja Meyer noch im Gefängnis - dann
kann sie die Frauenanstalt Willich II nach gut vier Jahren
verlassen. Im Augenblick geht sie zur Schule, um in der
Haft einen Schulabschluss zu machen. Davor hatte sie in
der Küche des Gefängnisses gearbeitet. "Das war teilweise
richtige Männerarbeit", erinnert sie sich. 200 Euro hat
sie dafür monatlich bekommen, etwas mehr wird sie als
Überbrückungsgeld für die ersten vier Wochen nach ihrer
Entlassung erhalten. Viel zu wenig, sagt Meyer und hat
begonnen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. (...)
Gleichzeitig hatte sich in der Männeranstalt Willich I ein
Ableger der Gefangenen-Gewerkschaft Bundes-Organisation
(GG/BO) gebildet. "Die Jungs haben sich beklagt, dass wir
Frauen nicht mitmachen", erinnert sich Meyer. Und da sich
keine andere Frau fand, hat sie die GG/BO im Juli dieses
Jahres in die Frauenanstalt geholt. "Dann ging es
unheimlich schnell. Nach zwei Tagen waren wir zehn
Mitglieder, nach drei Monaten schon 50", sagt sie. Mit den
Zielen der GG/BO könnten sich viele Gefangene
identifizieren. "Wir fordern, dass wir den Mindestlohn von
8,50 Euro bekommen", erklärt Meyer..." Beitrag zum
Organisierungsprozess der GG/BO im größten Frauenknast
Willich II in NRW von Christiane Meister (epd) vom
20.11.2015 bei evangelisch.de
https://www.evangelisch.de/inhalte/128606/20-11-2015/nach-der-haft-die-altersarmut
06
Zuschrift zu letztem Jour Fixe Info
Auf das jour fixe info 61-2015 (Meldung über die
Stromsperrung bei 350.000 Haushalten) erhielten wir
folgende Zuschrift eines Jour Fixe Teilnehmers mit
deutlicher Kritik an uns „Linken“, aber auch an attac.
Hallo,
die Fernwärme war und ist in HH das lukrativste Energiegeschäft, Betreiber: heute HanseWerk Natur GmbH (zuvor E.on Hanse, davor HeinGas).Die Wärmeausgaben pro Jahr und Quadratmeter dieser an einen Konzern gebundenen Nutzer waren und sind die höchsten. In meinen Augen sollte der Volksentscheid vor allem hier seine "soziale" Komponente wirksam werden lassen. Scholz hat dem Konzern die Fernwärme gelassen und niemand aus jener VE-Szene, auch nicht der BUND, fordert bisher eine Politik gegen die Preistreiberei von EON.
Einzig die Verbraucherzentrale, die alleingelassen mit dieser Aufgabe überfordert ist, setzt Zeichen des Widerstands, gibt Tips und will einen Musterprozess führen. Sie muss auch agieren, denn sie hat sich in diesen Fragen einen Namen gemacht.
Sie hat es, zusammen mit einigen Aktiven, erreicht, dass viele Tausende ihr einbehaltenes Geld nicht zurückzahlen müssen.Zum Beispiel mein kleines Chinarestaurant um die Ecke, das von einer vietnamesischen Familie in einer 7-Tage-Woche! betrieben wird, hat mehrere hundert Euro einbehalten.
An
diesem Kampf gegen Energiekonzerne hatten die Linken
keinen Anteil. Dabei war es so leicht. Sie haben versagt,
auch Attac, und es scheint so weiter zu gehen. Ist die
Linke mehr an der unteren Bevölkerung oder mehr an sich
selber interessiert?
Muss erst bekannt werden, dass einem Verbraucher in HH die
Wärme abgestellt wurde?
Gruß
Peter
07 Helmut Schmidt
Auf die Ansage, Artikel zu veröffentlichen, die sich nicht überschlagen in Lobpreisungen für Helmut Schmidt, sind zwei Hinweise eines JFI-Lesers gekommen:http://www.taz.de/!5250053/
http://jungle-world.com/artikel/2008/51/32329.html
Außerdem hier eine Stimme aus Chef Duzen
(Die kontroverse Diskussion bei Chef Duzen im link unten!)Zum Tod von Helmut Schmidt und den überbordenden Versuchen, ihn „heilig“ zu sprechen:
Ich kann diesen Hype um den Ex-Kanzler nicht wirklich nachvollziehen, schon gar nicht, wenn er von Vertretern der Arbeiterklasse getragen wird. Wir sollten – bei aller Pietät und allem Respekt gegenüber einem Verstorbenen – doch bitte nicht vergessen, dass Schmidt es war, der in Nachfolge von Willy Brandt die dt. Sozialdemokratie restaurierte, indem er die Partei schon kurz nach Beginn seiner Amtszeit „wirtschaftsfreundlicher“ ausrichtete. Das ging sogleich einher mit einem Frontalangriff auf die mühsam erworbenen Arbeitnehmerrechte, mit einer sukzessiven Schwächung der Gewerkschaftsbewegung.
Schmidt war auch ein zynischer Feind der Intellektuellen – nicht nur in seiner Partei. Unvergessen bleibt in diesem Zusammenhang sein Bonmot „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen.“
Schmidt pflegte enge Beziehungen zu den Speerspitzen des Neoliberlismus, zu Ronald Reagan („Reaganomics“) und Margaret Thatcher („eiserne Lady“), die systematisch die Sozialstaatlichkeit demontierten. Übrig blieben rechtlose Arbeitnehmer, Millionen Erwerbsloser und Verelendeter.
Darüber
hinaus pflegte Schmidt Zeit seines politischen Lebens enge
Bande zu einem der größten Kriegsverbrecher der neueren
Zeit. Sein Name: Henry Kissinger.
Schmidt war ein Büttel der „Großen", der Finanzoligarchie.
Ein großartiger Kanzler? Das war Helmut Schmidt sicherlich
nicht!
R.I.P. Helmut Schmidt
08 Späte Ehre für Deserteure
In Anwesenheit des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz wurde ein neues Denkmal am Dammtor eingeweihthttp://www.abendblatt.de/kultur-live/article206719487/Spaete-Ehre-fuer-Deserteure.html
Anmerkung:
Bürgermeister Scholz hat das neue Denkmal eingeweiht. Daß es nach vielen Jahren endlich gebaut wurde, ist dem hartnäckigen Bohren der noch lebenden Deserteue und einiger Aktivisten zu verdanken. Bekamen sie für ihre Bemühungen Unterstützung von der meistens regierenden SPD und dem Abgeordneten/Bürgermeister Scholz? Falls heute junge SoldatInnen desertieren bei ihren Einsätzen in Afghanistan, Mali und den vielen anderen Ländern, lobt Herr Scholz dann auch ihr Verhalten? (DW)
09 No-Olympia
Wer zahlt für Olympia 2024 in Hamburg? Die hanseatische Bewerberstadt sieht ihre Schmerzgrenze bei 1,2 Milliarden Euro aus Steuergeldern und geht gleichzeitig von einem 6,2-Milliarden-Zuschuss vom Bund aus. Doch im politischen Berlin hält man das in dieser Höhe für nicht realisierbar. Und das Bundesinnenministerium moniert, dass wichtige Informationen aus Hamburg noch ausstehen, um das Finanzzahlenwerk abschließend prüfen zu können. Und das alles wenige Tage vor Ablauf des Referendums.Jetzt in der Mediathek:
http://www1.wdr.de/fernsehen/information/sport_inside/sendungen/olympia-hamburg102.html
Lektüre besonders empfehlenswert
10 Die Hartz-Gesetze sind ein Erfolgsmodell! - Aber für wen?Interview mit Werner Seppmann
„In ihrer neuesten Veröffentlichung skizzieren Sie einen Zusammenhang zwischen den sogeannten 'Arbeitsmarktreformen' der Schröderschen 'Agenda-Politik' un der Konstanz prekkärer Beschäftigung, sowie der Verfestigung von Armuts- und Bedürftigkeitszonen, von denen nicht wenige durch Symptome eines zivilisatorischen Verfalls geprägt wären. Für die meisten Politiker und die tonangebenden Medien, gelten die vor gut 10 Jahren verabschiedeten Hartz IV-Gesetzte jedoch als 'Erfolgsmodell'.“ Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/pad_seppmann.pdf
11
Flüchtlinge
Ifo-Institut Es kommen vor
allem Hilfskräfte
Arbeiten am Jobwunder
Früher durften Flüchtlinge kein Geld verdienen. Jetzt sollen sie es. Der Arbeitsagentur kann es nicht schnell genug gehen. Trotzdem kämpfen sogar gut ausgebildete Vorzeige-Flüchtlinge noch immer mit der Bürokratie. Mehr:http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/fluechtlinge-arbeiten-am-jobwunder-13913253.html
Lektüre besonders empfehlenswert
12 Die unangenehmen Wahrheiten von Ulrich TilgnerEs wird jetzt wie in einer Endlosschlaufe berichtet. Doch man erfährt fast nichts über die eigentlichen Hintergründe. Zum Beispiel dass sich Frankreich in den vergangenen 15 Monaten an den mindestens 7000 Luftangriffen gegen den IS beteiligt hat. Auf diese Angriffe hat der IS jetzt ebenfalls mit Gewalt reagiert. Wenn Frankreichs Präsident Hollande sagt, wir schlagen zurück, dann ist das falsch. Frankreich hat ja vorher schon angegriffen. Jetzt hat Frankreich die Konsequenzen zu spüren bekommen. Es ist der IS, der zurückgeschlagen hat. Und Europa macht mit und sagt, der IS habe Europa angegriffen. Da wird die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt. Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/IS-Syrien-Die-unangenehmen-Wahrheiten-von-Ulrich-Tilgner
Lektüre besonders empfehlenswert
13 Die IS-JugendGeneration Dschihad
Der IS ist die dynamischste Jugendbewegung der Gegenwart. Seinen Anhängern verspricht er Abenteuer, Ruhm und die Schaffung einer besseren Welt. Militärische Mittel allein werden dagegen nichts ausrichten. Mehr:
14 Die neuen Barbaren – Zuerst hier, dann dort!
gfp - Beim Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik heißt es mit Bezug auf die Tatsache, dass die Mehrzahl der Pariser Attentäter Bürger Frankreichs oder Belgiens waren: "Was soll die Kriegsrhetorik, wenn ein guter Teil der Probleme hausgemacht ist"? "Mit dem Gerede von der 'Verteidigung unserer Werte'" werde letztlich "nur der Steigbügel" für polizeilich-militärische Aufrüstung gehalten, urteilt eine langjährige Mitarbeiterin deutsch-europäischer Think-Tanks. Es gebe eine "tief empfundene Unstimmigkeit zwischen unseren proklamierten Werten und der Realität", die "der Nährboden des IS" sei: "Wir sind ganz sicher die Reichen, aber in den Augen vieler schon lange nicht mehr die Guten. Und in den Augen einiger sind wir die Barbaren." Mehrhttp://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59257
15 Medizinische Brigade aus Kuba seit 17 Jahren in Guatemala
Annähernd 39 Millionen Konsultationen wurden dort seither von den kubanischen Fachkräften durchgeführthttp://de.granma.cu/mundo/2015-11-06/medizinische-brigade-seit-17-jahren-in-guatemala
16 TTIP und CETA am Beispiel Ecuador – Und was uns blüht, falls sich Merkel, Schäuble und Gabriel durchsetzen
Eine Kollegin schreibt:Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
heute muss ich eine schreckliche Nachricht verbreiten. Ecuador wurde vom Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt. Zwar anerkannte das Gericht, dass US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde. "Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des internationalen Kapitals geopfert werden", sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, und bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes.
Link dazu:
https://amerika21.de/2015/11/136361/oxy-urteil-gegen-ecuador
Gegen Ecuador sind aktuell sogar 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies sei unbezahlbar! Es würde bedeuten, einen großen Teil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Dabei hätten die klagenden Unternehmen – wie Chevron, das für schwere Umweltvergiftungen verantwortlich ist – dem Land teilweise große Schäden zugefügt.
Link dazu:
https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz
dazu auch
https://www.freitag.de/autoren/initiative146/weltbank-schiedsgericht-laesst-ecuador-bluten
17 Blitzlicht ins Proletariat
Boom der atypischen Beschäftigung
In der BRD ist die Zahl der regulären Arbeitsverhältnisse in den letzten 20 Jahren (1993 -2013) zurückgegangen, die Zahl der befristeten, in Teilzeit oder geringfügig Beschäftigten hat dagegen deutlich zugenommen.Der Anteil der Normalarbeiter/innen an den Kernerwerbstätigen ist in diesem Zeitraum von 76,8% auf 67,5% gesunken, der Anteil der atypisch Beschäftigten von 13,1% auf 21,4% gestiegen.
Anfang der 90-er Jahre gab es absolut gerechnet rund 4,4 Millionen Menschen ohne Regelarbeitsverhältnis, 2013 waren es schon 7,6 Millionen, also ein Plus von 72%!
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten ist von 1995 bis 2014 von 24,66 Millionen auf 22,09 Millionen gesunken, also ein Minus von 10%.
Die Zahl der in Teilzeit Beschäftigten mit 20 und weniger Wochenstunden ist in den 20 Jahren um 80% hochgeschnellt, nämlich von 2,8 auf 5 Millionen. Insgesamt arbeitet fast ein Viertel aller abhängig Beschäftigten in Teilzeit.Die Zahl der Leiharbeiter in diesem Zeitraum von fast 20 Jahren hat sich von 212 000 auf 838 000 sogar fast vervierfacht.
„Minijobber“ stellen heute einen Anteil von 7,7% (2,44 Millionen) aller abhängig Beschäftigten.
Die Zahl der Personen mit befristeten Arbeitsverträgen hat sich von 1,8 auf 2,5 Millionen erhöht.
Quelle: Bundesregierung in einer Кleinen Anfrage der Partei Die Linke. Junge Welt. 22.04.2015
Erstellt: 22.11.2015 10:42 | Letzte Änderung: 22.11.2015 10:42
JFI 61-15 ++ Spanische PflegerInnen organisieren sich ++ Amazon absurd ++ Armut gibt´s nicht, aber 350.000 Haushalt e ohne Strom ++ Trainer FC Freiburg zu Terror
Jour Fixe Info61 - 2015 - 11.
Jahrgang – 22.11.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln,
Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den
Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Erinnerung:
Einladung zum 135. Jour Fixe am Mittwoch, 2.12. um
18 Uhr 30 im Curiohaus:
Der Massenansturm der Flüchtlinge:
Kanzlerin Merkel, ihre „Humanität“ und die Interessen des Kapitals
Mit Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosen-Verband
Die gemeinsame Erklärung von BDA und DGB zur Einwanderungspolitik
Die Horrorszenarien der Kapitalisten und die Querschüsse der CDU, AfD und von Pegida
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt
00 Termine
01 Dank der Kollegin Lieske für Unterschrift bei Petition02 Spanische Pflegekräfte in Deutschland: Gegen Knebelverträge
03 Amazon ist Absurdistan
04 Mercedes-Kollege aus Bremen zu IGM-Politik
05 Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen
06 Armut gibt’s in Deutschland nicht
07 350.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt!
08 Neues aus der Anstalt: Über NSU
09 Hamburger Gewerkschaftsbosse sind Feuer und Flamme für Olympia
10 TTIP: Die Mäuschen verlassen das sinkende Schiff
11 Der Trainer vom FC Freiburg und der Terror
12 Lügen-Prediger Gauck
13 Ehemalige Mörder-Soldaten und ihre Auftraggeber
14 Linke in Afghanistan
15 Jüdisch/US-amerikanischer Journalist zur Lage in GAZA
16 US-General: In Syrien Marionettenregierung errichten!
17 KollegInnen besetzter Fabrik in Griechenland verurteilen Syriza
18 Die Gründe für den Rückschlag der HDP bei den Wahlen in der Türkei
19 Blitzlicht ins Proletariat
+++ Kundgebung zu
Helmut Schmidt in Hamburg am Montag, 23.11.
Wir werden uns am Montag, den 23.11. gegen die
Symbolisierung Helmut Schmidts in Hamburg wehren und
dazu eine Kundgebung abends um 18 Uhr an der S-Bahn
Sternschanze veranstalten.
Am kommenden Montag wird Helmut Schmidt beerdigt. Er
bekommt, wie er es auch selbst wollte, einen Staatsakt
im „Michel“ und wird sich damit ein gesellschaftliches
Zeichen für eine angebliche vorbildliche Kanzlerpolitik
im Sinne der „Sozialdemokratie“ setzen.
Wir stehen dieser Symbolisierung sehr kritisch
gegenüber. Schmidt war während der Nachkriegszeit
aggressiver rechter Sozialdemokrat. Er hat seit 1945 für
einen starken westlichen Nationalstaat gegenüber der DDR
gesorgt und die Feinde dieser Politik aktiv bekämpft.
Insbesondere während seiner Kanzlerzeit hat er für eine
repressive Politik gegenüber Oppositionellen aus
kommunistischen, antiimperialistischen, libertären und
auch anti-AKW Bereichen gesorgt und diese gegen sie
durchgesetzt. Zu dieser repressiven Politik gehört auch
der ungeklärte Tod der damals in Knästen Inhaftierten
der RAF wie z. B. der Holger Meins oder der vier
Stammheimgefangenen. Schmidt hat außerdem für eine
radikale Durchsetzung der Kernkraftpolitik und den Bau
von AKWs gesorgt.
An dem Tag, an dem der Staatsakt stattfindet, werden wir
daher eine Kundgebung veranstalten, um eine falsche
Auffassung der Geschichte zu verhindern.
Wir, das Netzwerk Freiheit für alle politischen
Gefangenen Hamburg und Freunde, rufen daher auf,
gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen gegen die
Verfälschung der Geschichte zu setzen.
Kommt daher zur Kundgebung am Montag, den 23.
November, um 18 Uhr am S-Bahnhof Sternschanze.
Keine Fälschung der Geschichte! Schreibtischtäter
entlarven!
Wir hatten schon in Jour Fixe Info 60-2015 von Herrn Schmidt Abschied genommen, aber doppelt hält besser!:
ER ist von uns gegangen:WELTÖKONOM (Spiegel, ARD, SZ, Allgemeine Zeitung, Handelsblatt, Berliner Morgenpost, Südwestpresse)
GROSSER LOTSE (focus)
JAHRHUNDERT-LOTSE (Spiegel-online)
ÄSTHET DER MACHT (FAZ)
ELDER STATESMAN (FAZ)
GROSSER STAATSMANN (FAZ)
GROSSER KRISENMANAGER (zdf)
WELTPOLITIKER (SZ)
GLOBALÖKONOM (SZ)
WELTWEISER (SZ)
ORAKEL VON LANGENHORN (FAZ)
MENTOR DER NATION (Nürnberger Nachrichten)
UNIVERSALRATGEBER (Badische Zeitung)
WELTERKLÄRER (Eßlinger Zeitung)
JAHRHUNDERTFIGUR (Eßlinger Zeitung)
GROSSER STAATSMANN (Rhein-Zeitung)
HOFFNUNGSGEBER (Rhein-Zeitung)
MEDIENKANZLER (Spiegel-online)
GROESSTER KANZLER ALLER ZEITEN (Grökaz) (twitter)
usw., usw., usw.
Alle ehren und lieben ihn. Wir nicht. Er stand auf der Gegenseite. Er hat dieses neoliberale System mitgeschaffen, als Kanzler und als Herausgeber der ZEIT.
Sobald ein Artikel auftaucht, der sich kritisch mit H. Schmidt auseinandersetzt und der Rolle, die er seit den 50er Jahren in Hamburg und Westdeutschland gespielt, wird er hier widergegeben! (DW)
01 Die Kollegin Lieske bedankt sich bei den über 100 Unterschreibenden der Petition!
Darunter sind auch viele aus dem Jour Fixe TeilnehmerInnen-Kreis!https://www.change.org/p/bundesfinanzhof-bfh-x-senat-vorsitzende-richterin-frau-schuster-bitten-sie-den-bundesfinanzhof-um-ein-urteil-zugunsten-von-arbeitnehmerinnen/u/14231886?tk=h0X3jxlgWBTW9oJia600WQQZxy0bvIduYjGzIrkxDtA&utm_source=petition_update&utm_medium=email
02 Gegen Knebelverträge
"In Spanien ist immer noch mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos. Tausende von Pflegekräften arbeiten deshalb schon in Deutschland, oft kommen sie mit einem Vertrag in der Hand und legen gleich los. »Und dann erfahren sie, dass es in anderen Firmen bessere Konditionen gibt, aber sie dürfen nicht kündigen, weil ihnen sonst eine Strafe droht. Das sind Knebelverträge!«, sagt Miguel Alcántara von der »Gruppe gewerkschaftliche Aktion« (Grupo de Acción Sindical, GAS) im Gespräch mit jW. Die Verträge sehen vor, dass die Pflegekräfte einen Teil der Kosten für den Deutschkurs sowie die Miete ihrer ersten Unterkunft zahlen müssen. In Wirklichkeit werden diese Kurse meist durch europäische Fonds finanziert. Wenn die Pflegerinnen vorfristig kündigten, mussten sie bis zu 12.000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Dabei bekamen sie ohnehin schon niedrigere Löhne als ihre deutschen Kollegen..." Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/11-17/056.php
Siehe dazu die DGB-Aktionsseite "fair - Arbeitnehmerfreizügigkeit gerecht gestalten"
http://www.faire-mobilitaet.de/
03 AMAZON
Amazon absurd: Pakete von Deutschland über Polen nach Deutschland
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/amazon-schickt-pakete-von-deutschland-nach-deutschland-ueber-polen-a-1063748.htmlAnmerkung:
Das ist nicht mehr normaler Kapitalismus, das ist nicht mehr Neoliberalismus. Das ist das Europa der Jahres 2020 oder 2024. (DW)
Verdi kündigt Streiks im Weihnachtsgeschäft von Amazon an
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdi-kuendigt-Streiks-im-Weihnachtsgeschaeft-von-Amazon-an-2923962.htmlWarum Amazon für verdi so wichtig ist
Das Hinterzimmer im Hotel Melia an der Berliner Friedrichstraße war fast zu klein, um die Egos der Handelsgranden zu fassen, die sich am 15. Juni zum vertraulichen Branchen-Tête-à-Tête versammelt hatten. Chefs und Topmanager von Aldi, Lidl, Edeka und Metro waren dabei. Auch der mächtige Verdi-Boss Frank Bsirske kam. Für den Handelsverband Deutschland (HDE) nahm Hauptgeschäftsführer Stefan Genth teil. Mehr:http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/tarifstreit-im-einzelhandel-warum-amazon-fuer-verdi-so-wichtig-ist/12600496-all.html
Anmerkung:
Man kommt sehr ins Grübeln: Ist das nun Klassenkampf, was Bsirske da im Hinterzimmer mit den „Handelsgranden“ debattiert oder ist das Sozialpartnerschaft? Und man muß sich die spannende Frage stellen: Hat der „mächtige Verdi-Boss Frank Bsirske“ es geschafft, den Ausstieg der Handelsfirmen aus der Tarifbindung zu stoppen? (Im Jahre 2000 waren noch 50 Prozent der Firmen in Tarifbindung, heute sind es nur noch 25 Prozent). Und man muß sich immer häufiger die Frage stellen: Falls die Beschäftigten selbst den Arbeitsablauf organisieren würden, würden sie auch so ein Amazon-Absurdistan anrichten? Aber zur Zeit kämpfen sie noch gegen den Wahnsinn am Arbeitsplatz, um Tarifverträge und Lohnprozente. (DW)04 Mercedes Bremen
"Diese Beschwichtigungspolitik hat eine fatale Tradition"Das Interview von Andreas Schuchardt mit Gerhard Kupfer zur IG Metall-Politik, erschienen in junge Welt vom 17.11.2015, hier nun in der vollständigen Fassung (pdf) - wir danken dem Autor!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/kupfer_schuchardt.pdf
Anmerkung:
Auch hier muß man die Frage stellen: Was würden die Beschäftigten machen, falls sie das Sagen hätten in "ihrer" Fabrik/an ihrem Arbeitsplatz? Würden sie LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen einstellen und Samstagschichten einführen? Undenkbar! Vielleicht würden sie grundsätzlich die Frage stellen: Wie wird das Transportproblem für die Bevölkerung gelöst und was können wir dazu beitragen als Fachleute. Aber noch müssen die KollegInnen nicht nur gegen die Geschäftsführung sondern auch gegen die eigene Gewerkschaft kämpfen. (DW)
05
Arbeitsministerium: Gesetzentwurf zu Leiharbeit und
Werkverträgen
Bundesarbeitsministerin Nahles hat am Montag, 16.
November 2015, folgenden Referentenentwurf vorgelegt:
http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2015/2015-1116_Referententwurf_AUEG_Werkvertraege.pdf
Dazu erste Einschätzungen:
Flop mit Ansage: Etwas mehr Konkretisierung bei
Werkverträgen, der Rest ist Kosmetik
Vorgestern hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
endlich ihren Referentenentwurf zur stärkeren
Regulierung von Werkverträgen (und der Leiharbeit)
vorgelegt. Wie schon im Vorfeld vermutet, hält sich der
Entwurf penibel an die im Koalitionsvertrag
niedergelegten Absprachen. Was ist davon zu halten? Dazu
eine erste Einschätzung. Beitrag von Markus Krüsemann
bei annotazioni vom 18. November 2015
http://www.annotazioni.de/post/1789?cm=2T696J641
Andrea Nahles' neues Gesetz: Bremsklotz für die
Leiharbeit
Arbeitsministerin Nahles regelt Leiharbeit und
Werkverträge neu. Die Leiharbeit kann länger als 18
Monate dauern – ein Zugeständnis an die Arbeitgeber.
Doch das Gesetz hat auch Folgen für Streiks. Die
wichtigsten Fragen. Artikel von Frank Specht beim
Handelsblatt online vom 17.11.2015
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/andrea-nahles-neues-gesetz-bremsklotz-fuer-die-leiharbeit/12599094-all.html
06 Armut gibt’s hier nicht
Wie in der BRD das Problem von Bedürftigkeit und mangelnder gesellschaftlicher Teilhabe weggeredet wird. Schlaglichter einer neudeutschen Ideologie"Wenn man nach Gründen für die Leugnung, Verharmlosung und Beschönigung des Phänomens sucht, stößt man auf den Umstand, dass Armut einen Hauptkriegsschauplatz der Sozialpolitik und ein geistig-moralisches Schlachtfeld bildet, auf dem sich unterschiedliche Interessengruppen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Waffen bekämpfen. Hier soll untersucht werden, wie sie bagatellisiert und ideologisch entsorgt wird. Außerdem geht es um die Verdrängungsmechanismen und Beschönigungsversuche, mit denen das Thema »abgeräumt« wird..." Artikel von Christoph Butterwegge. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/11-17/051.php
07
Bundesnetzagentur: Rund 350.000 Haushalten wurde der
Strom gesperrt
"Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger
ihre Stromrechnung nicht zahlen. Genau 351.802
Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2014
zeitweise der Strom abgeklemmt, berichten die
Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt in
ihrem neuen Monitoringbericht. Das Papier soll am
Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, es liegt
SPIEGEL ONLINE in Auszügen vor... Leidtragende sind die
Privathaushalte. Ihre Stromkosten liegen rund 45 Prozent
über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro
Kilowattstunde. Der um Abgaben bereinigte
Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro
Kilowattstunde deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37
pro Kilowattstunde. Für 2016 haben mehrere Versorger
bereits weitere Erhöhungen angekündigt..." Mehr:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/strom-350-000-haushalte-mit-stromsperre-a-1062889.html
08 Neues aus der Anstalt:
Siehe besonders die Szene zu NSU!http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2584348/Die-Anstalt-vom-17.-November-2015#/beitrag/video/2584348/Die-Anstalt-vom-17.-November-2015
Anmerkung:
Ich stellte mir nach der Sendung die Frage, wovor ich mehr Angst haben sollte, vor den Anschlägen der IS-Terroristen oder unserem Terror-Bekämpfungsapparat in Form der Polizei und des Verfassungsschutzes. Der IS-Terror ist blindwütig und kann jede/n treffen. Der Verfassungsschutz finanzierte die NSU-TerroristInnen über 10 Jahre und ermittelte über zehn Jahre gezielt in die falsche Richtung, trotz aller Hinweise. Deutlicher und pointierter wird uns das nicht klar gemacht werden als durch einige Kabarettisten, hier der Anstalt! Wir haben uns zu fragen, durch wen wir uns mehr bedroht fühlen sollten, vielleicht doch durch diesen, unseren eigenen Apparat? Dessen Ziel Ausländer und ausländisch-Stämmige und von vornherein Linke sind. (DW)09 Noch bis zum 29. November können die Hamburger über eine mögliche Olympia-Bewerbung abstimmen.
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Olympia-Befürworter müssen zittern!Die Zustimmung der Hamburger zu Olympischen Sommerspielen 2024 ist laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage geschrumpft. Zwar sprechen sich mit 56 Prozent noch mehr als die Hälfte der repräsentativ Befragten für die Bewerbung aus. Im September waren es aber noch 63 Prozent gewesen.
Die Umfrage wurde vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) in Auftrag gegeben....Die Befragung in Hamburg war vom 28. Oktober bis 4. November erfolgt - also vor den Terroranschlägen in Paris und nach Beginn der Affäre rund um die Fußball-WM 2006. Mehr:
http://www.mopo.de/nachrichten/neue-umfrage-zustimmung-zu-olympia-in-hamburg-nimmt-ab,5067140,32458552.html
Hamburger Gewerkschaftsbosse sind Feuer und Flamme für Olympia:
"Für ein Olympia der guten Arbeit"Hamburger Gewerkschafts- und Betriebsratsvorsitzende votieren für ein JA beim Referendum
Die Gewerkschaftsvorsitzenden Jan Eulen (IG BCE), Frank Maur (EVG), André Grundmann (IG BAU), Lutz Tillack (NGG) und die Bundesvorsitzende der NGG mit Sitz in Hamburg, Michaela Rosenberger, votieren in einem gemeinsamen Aufruf für ein JA bei dem bevorstehenden Referendum. Auch Betriebsratsvorsitzende haben sich diesem Votum angeschlossen. Mehr: (Ansprechpartner ist Wolfgang Rose, ehemals verdi-Vorsitzender: Wolfgang Rose. MdHB. Mobil: 0172/ 43 44 799 )
http://www.presseportal.de/pm/118352/3179546
Anmerkung:
Wen wundert es, daß einige Gewerkschaftsbosse, inklusive Wolfgang Rose Propaganda machen für den Senat und Olympia? Einige von ihnen standen schon in der Vergangenheit für Verstärkung der Rüstung (ehemalige IGM-Vorsitzende von Hamburg, Jutta Blankau), für Elbvertiefung, für Vergrößerung des Airbus-Flughafens. Bei sozial- und nationalpartnerschaftlichem, antiökologischem neoliberalem Denken ist das logisch! (DW)
10 TTIP
Die Ratten (oder besser: Mäuschen) verlassen das sinkende SchiffRürup lehnt TTIP ab – Früher leitete Bert Rürup den Sachverständigenrat der Bundesregierung, nun fordert er, TTIP aufzugeben. Dafür müsse Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abtreten.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/bert-ruerup-ttip-freihandelsabkommen-aufgabe
11 Krieg als Generationenaufgabe
gfp - Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. "Dem ganzen Planeten" werde gegenwärtig "ein dritter Weltkrieg" aufgezwungen, heißt es exemplarisch in einer bekannten Tageszeitung. Das Blatt mahnt, der Krieg gegen den IS werde noch "nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre". Andere Blätter fordern ein entschlossenes Vorgehen ohne "Halbherzigkeit" oder gar "Selbstvorwürfe": Dass nach 14 Jahren "Anti-Terror-Krieg" der Terror stärker sei als je zuvor und die arabisch-islamische Welt sich in einer katastrophalen Lage befinde, liege nicht an verfehlter Politik des Westens, sondern daran, dass "im muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko" ohne Schuld des Westens "Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse" eingesetzt und zu einem "zivilisatorischen Zusammenbruch" geführt hätten. Mehr:http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59253
Anmerkung:
Es scheint, als hätte der Trainer des FC Freiburg mehr politischen Sachverstand als die Redakteure „führender deutscher Medien“. (DW)
Der Trainer des FC Freiburg: Der Terror darf keinen verwundern
http://www.badischezeitung.de/videos/p1873832531/l1704115733/t4623140512001/Neueste/Streich_ueber_Terror_Das_darf_keinen_verwundern
12 Lügen-Prediger Gauck: Wie Täter
zu Opfern gemacht werden
Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn
die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer
fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine
Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen
vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung
schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein
Völkerrecht kennt? Mehr:
13 Ehemalige Mörder-Soldaten sind einsichtsvoller als die Mörder-Auftraggeber!!
Vier ehemalige Mitglieder der US-Luftwaffe haben einen offenen Brief an Barack Obama geschrieben. Darin bezeichnen sie den Drohnenkrieg als "eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus"http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnenkrieg-us-piloten-kritisieren-obama-in-offenem-brief-a-1063551.html
14 AFGHANISTAN
Krankenhaus Kundus: Das Ziel war töten und zerstören"Ärzte ohne Grenzen" präsentiert Ergebnisse der internen Untersuchung zum Luftangriff auf Krankenhaus in Kundus
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46485/1.html
Anmerkung:
Das Krankenhaus wurde angegriffen, nicht obwohl es ein Krankenhaus war sondern weil es ein Krankenhaus war … in dem auch einige verwundete Taliban-Kämpfer versorgt wurden. Das gibt Einblick in die Mentalität der US-Angreifer. Man stellt sich die Frage: Wer ist schlimmer, die Taliban-Terroristen oder die US-Terroristen? Eine Antwort finden wir im nächsten Artikel! (DW)
Linke
in Afghanistan: Mehrfrontenkampf
"Mit 30.000 registrierten Mitgliedern ist Hambastagi die
einzige linke Partei des Landes. Andere Gruppen arbeiten
im Untergrund, aber auch die legale Arbeit ist alles
andere als sicher. Im vergangenen Jahr seien drei
Mitglieder seiner Partei ermordet worden, in diesem Jahr
bereits die gleiche Zahl. Bedrohungen seien an der
Tagesordnung und die exponierten Mitglieder würden aus
Sicherheitsgründen alle paar Monate die Wohnung
wechseln. Täter sind sind sowohl Taliban als auch die
regierenden Mudschaheddin. Einen großen Unterschied
zwischen den Gruppierungen an der Macht und den Taliban
sieht er ohnehin nicht... Rasikh sieht seine Partei
derweil zwischen Fronten. Auf der einen die Taliban und
auf der anderen die ebenso verbrecherischen
Mudschaheddin und die ausländischen Besatzer. Viele
Gelder, die ins Land kämen, würden versickern und bei
den regierenden Fundamentalisten die Taschen füllen.
Schulen, die mit Entwicklungshilfegeldern gebaut würden,
gäbe es mitunter nur auf dem Papier. Selbst in Kabul
würde zum Teil noch in Zelten unterrichtet. Mehr:
http://www.heise.de/tp/news/Afghanistan-Linker-Widerstand-gegen-Fundamentalisten-und-Besatzung-2922636.html
15 GAZA
"Die Situation im Gaza-Streifen könnte gegenwärtig nicht schlimmer sein"Der jüdisch/us-amerikanische Journalist und Autor Max Blumenthal, der die Zerstörung in Gaza hautnah erlebte, über den Krieg und die Situation der Palästinenser.
Die USA sind ohne Zweifel die Hauptverantwortlichen für die Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung. Allerdings spielt auch Deutschland eine wichtige Unterstützerrolle, vor allem aufgrund seiner dominanten Rolle innerhalb der Europäischen Union sowie seiner Holocaust-Vergangenheit. Was mich besonders schockiert hat während meines Aufenthaltes in Berlin war die Tatsache, wie schnell die Pro-Israeli-Lobby in der Lage gewesen ist, die Meinung von vermeintlich linksliberalen Politikern zu beeinflussen. Gregor Gysi hatten allem Anschein nach keinerlei Ahnung, um wen es sich bei mir oder bei David Sheen handelte und das interessierte ihn auch nicht. Die rechte Springer-Presse spielte eine Schlüsselrolle in der Schmierkampagne gegen uns. Währenddessen verwehrte es uns der Rest der deutschen Presse - vom Spiegel bis hin zur Jungen Welt -, auf die neokonservative Kampagne gegen uns eine Antwort zu geben. Mehr:
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46441/1.html
16 USA – SYRIEN
Es war ein ungesetzlicher Aggressionskrieg ausländischer Mächte, um mit Gewalt eine Marionettenregierung in Syrien zu errichten!General Wesley Clark, der ehemalige Oberkommandierende der Alliierten in Europa, enthüllte, dass die westlichen Länder seit dem Jahre 2001 Pläne entwickelt hatten, um Syrien zu überfallen. Doch auch nach 15 Jahren militärischer Subversion der NATO, Saudi Arabiens und Katars konnte kein anderer Führer gefunden werden, der umfangreiche Unterstützung im syrischen Volk genießt. Mehr:
http://aip-berlin.org/2015/11/18/us-senator-an-den-syrischen-praesidenten-assad-krieg-gegen-syrien-war-ein-gesetzloser-aggressionskrieg/
17
GRIECHENLAND
Vio.me-Arbeiter*innen
verurteilen Syriza
Die Fabrik Vio.me in Thessaloniki befindet sich
schon seit drei Jahren unter
Arbeiter*innenkontrolle. Nun soll das Gelände, auf
dem sich die Fabrik befindet, versteigert werden.
Die Arbeiter*innen von Vio.me verurteilen dies und
rufen zu einer internationalen Solidaritätskampagne
auf. Beitrag von Josefina Martinez bei RIO vom 17.
November 2015
http://klassegegenklasse.org/vio-me-arbeiterinnen-verurteilen-syriza/
In einem Video, welches die Arbeiter*innen in diesen
Tagen verbreiten, betont ein Arbeiter von Vio.me die
Bedeutung der internationalen Solidarität, die sie
von besetzten Fabriken in Argentinien erhalten haben
– zum Beispiel von der Keramikfabrik Zanon, die
unter Arbeiter*innenkontrolle geführt wird. Von den
Erfahrungen in Argentinien haben die Arbeiter*innen
von Vio.me viel gelernt…" - die Dokumentation bei
YouTube (vid)
https://www.youtube.com/watch?v=2Fg2akSUvFM
18 TÜRKEI
Interview
über die Wahlen in der Türkei mit einem
HDP-Aktivisten
"Zum einen gelang es der AKP, die HDP diskursiv als
Unterstützerpartei von sogenannten kurdischen
Terroristen und deren zivilgesellschaftlichen
Verbündeten darzustellen und sie für die kriegerischen
Einsätze verantwortlich zu machen, die die AKP selbst in
Syrien und Rojava begonnen hat. Zum zweiten gelang es
ihr, durch den Fokus auf den traumatisierenden
jahrelangen Krieg in Kurdistan die HDP wieder auf ihren
Status als »Kurdenpartei« festzuschreiben. Die AKP hat
also den sehr alten Konflikt zwischen Türken und Kurden
dazu genutzt, sich als Retterin in der Not zu
inszenieren und hat auf eine militärische Lösung
gesetzt" - aus den Antworten von Baris Sulu auf die
Fragen von Ceren Türkmen in der ausführlichen Fassung
des Interviews "Ein Schock für alle Oppositionellen" vom
17. November 2015 (ursprünglich in kürzerer Fassung im
a&k 610)
http://www.labournet.de/?p=89477
19 Blitzlicht ins Proletariat
Jeder zehnte Metaller in Leiharbeit
11,2% der Beschäftigten in der Metall-Industrie schuftet in Leiharbeitsverhältnissen und verdient nur 58% des Lohnes der Festangestellten. Das sind mehr als viermal so viele wie in der Gesamtwirtschaft . Dort sind es 2,6% Leiharbeiter.Quelle: Antwort des Bundesarbeitsministeriums – Junge Welt 12.6.
Zunahme der Teilzeitjobs
2014 sind eine halbe Million zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, aber kaum mit Vollzeitbeschäftigung. Teilzeitjobs mit mehr als 20 Stunden Arbeit nahmen um 12,3% auf 3,2 Millionen zu – vor allen bei Frauen. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten wuchsen nur um 0.5% auf 21,3 Millionen.Quelle: Statistisches Bundesamt – Junge Welt 22./23.8.2015
Erstellt: 18.11.2015 10:11 | Letzte Änderung: 18.11.2015 10:11
JFI 60-15 ++ Industrie 4.0: Symbiose statt Klassenkampf ++ Vorbildlich: Spanische PflegerInnen organisieren sich eigenst ändig ++ Officina Bellinzona: Der Kampf geht weiter ++
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Jour Fixe Info60-2015 - 11. Jahrgang –
18.11.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln,
Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den
Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher: Aktion gegen KiK-Filiale in St. Georg02 Gerhard Kupfer (Ex-BR bei Mercedes Bremen) gegen IGM-Politik
03 „Industrie 4.0“ verstärkt Verfügbarkeit der Beschäftigten
04 Vorbildlich: Spanische Pflegekräfte in Deutschland organisieren sich
05 Kirchen: Hosianna, wir sind reich und wissen alles!
06 Weihnachtsgeschenk?: Krimi von Schorlau zum NSU-Komplex
07 Südafrika/Azania: Gigant im Süden – aber ein Kolonialstaat
08 Mangelhafte Aufklärung der Kiewer Regierung bei Massaker von Odessa am 2.5.14
09 Chile: Pablo Neruda vergiftet
10 USA: Drohnen-Krieg
11 Kubas globale Erfolge bei Alphabetisierung
12 Israel: Nichts wird mehr verachtet als das Linke
13 Officina Bellinzona: Der Kampf geht weiter
14 Portugal: Regierungskritik von António Louca
15 Gegen Terror und Migration
16 Blitzlicht ins Proletariat
00 TERMINE
Die Kritik an Olympia, in einem Interview mit Christin Bernhold auf den Punkt gebracht!
Mega-Events, egal ob Fußball-WM oder Olympische Spiele, sind riesige Geldumverteilungsmaschinen. Mit ihnen werden ohnehin schon niedrige Löhne der arbeitenden Bevölkerung in die Taschen von Politikern, Wirtschaftsbossen und nicht selten korrupten Sportfunktionären umgeleitet. Der Großteil der Bevölkerung hat außer ein paar Wochen Spektakel nichts davon. Kurzfristig geschieht das durch die Veranstaltungen, bei denen Privatunternehmen verdienen, während ein Großteil der Ausgaben öffentlich finanziert wird. Bedeutender aber sind mittel- und langfristige Profite unter anderem für Immobilienbesitzer oder Hafenunternehmen. Die Olympischen Spiele sind ein Katalysator neoliberaler Standortpolitik. Dazu kommen Naturzerstörung, Gentrifizierung, der Ausbau des Repressionsapparates und vieles mehr. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/11-17/005.php
Demo gegen Olympia am Samstag, den 21.11. um 16 Uhr ab Hauptbahnhof
+++ Wegbleiben oder Dabeibleiben
Buchlesung mit Rehzi MalzahnWir laden euch am Sonntag, 22.11. in die Roten Flora ein, zum Kaffee mit Aroma Zapatista ab 16:00 Uhr, zur Lesung und Diskussion mit Rehzi.
Seit Jahrzehnten ist die Linke in Deutschland vornehmlich eine Jugendbewegung. Spätestens Anfang 30 steigen die meisten aus. Was aber ist mit denen, die »dabei geblieben« sind? In knapp 30 Interviews geht Rehzi Malzahn der Frage auf den Grund, was diejenigen Aktivist*innen bewegt, die auch mit Mitte 40, 50, 60 noch auf die Straße gehen, Aktionen planen oder auf vielen anderen Wegen ihre radikale Kritik an den Verhältnissen ausdrücken. Die Interviewten gehören verschiedenen linken Bewegungen an. Sie blicken auf ihr Leben und erzählen, wie alles angefangen hat, woran sie verzweifelt sind, was sie ermutigt oder wie sie mit Frust umgehen. Sind Job und Familie wirklich Gründe, um den Einsatz für eine radikal andere, bessere Welt aufzugeben – oder sind das nur vorgeschobene Gründe an einem Punkt, wo man von vielen Fragen nicht mehr berührt wird? Mehr:
http://dabeigeblieben.blackblogs.org/2015/11/01/hamburg-so-22-11-15-lesung-und-kloenschnack/
Wir werden uns am Montag, den 23.11. gegen die Symbolisierung Helmut Schmidts in Hamburg wehren und dazu eine Kundgebung abends um 18 Uhr an der S-Bahn Sternschanze veranstalten.
Am kommenden Montag wird Helmut Schmidt beerdigt. Er bekommt, wie er es auch selbst wollte, einen Staatsakt im „Michel“ und wird sich damit ein gesellschaft-liches Zeichen für eine angebliche vorbildliche Kanzlerpolitik im Sinne der „Sozialdemokratie“ setzen.
Wir stehen dieser Symbolisierung sehr kritisch gegenüber. Schmidt war während der Nachkriegszeit aggressiver rechter Sozialdemokrat. Er hat seit 1945 für einen starken westlichen Nationalstaat gegenüber der DDR gesorgt und die Feinde dieser Politik aktiv bekämpft. Insbesondere während seiner Kanzlerzeit hat er für eine repressive Politik gegenüber Oppositionellen aus kommunistischen, antiimperialistischen, libertären und auch anti-AKW Bereichen gesorgt und diese gegen sie durchgesetzt. Zu dieser repressiven Politik gehört auch der ungeklärte Tod der damals in Knästen Inhaftierten der RAF wie z. B. der Holger Meins oder der vier Stammheimgefangenen. Schmidt hat außerdem für eine radikale Durchsetzung der Kernkraftpolitik und den Bau von AKWs gesorgt.
An dem Tag, an dem der Staatsakt stattfindet, werden wir daher eine Kundgebung veranstalten, um eine falsche Auffassung der Geschichte zu verhindern.
Wir, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg und Freunde, rufen daher auf, gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen gegen die Verfälschung der Geschichte zu setzen.
Kommt daher zur Kundgebung am Montag, den 23. November, um 18 Uhr am S-Bahnhof Sternschanze.
Keine Fälschung der Geschichte! Schreibtischtäter entlarven!
+++ mpz
teilt mit:
Am 25. November ist der Internationale Tag zur
Beseitigung der Gewalt gegen Frauen.
mpz-salon lädt ein: am Donnerstag, den 26. November, um 19:30 Uhr
mpz Hamburg e.V. Susannenstraße 14 c/d, im Hinterhof.
Nähe S- und U-Bahn Sternschanze
Nach einem Film über die Genitalverstümmelung von Frauen wollen wir über die Situation der davor geflüchteten Frauen hier in Deutschland sprechen und überlegen, was wir zur Verbesserung ihrer Lage vielleicht tun können.
Für Fragen und Diskussion kommt Heidemarie Grobe von der Terre de Femmes Gruppe Hamburg.
Einige Frauen, die von Genitalverstümmelung, welcher Art auch immer, betroffen sind oder solche, die dies im Herkunftsland befürchteten, werden lediglich in Deutschland geduldet. Aufgrund der aktuellen Situation der Geflüchteten in Deutschland befürchten wir, dass betroffene Frauen und Mädchen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Auch deshalb dieser Abend.
Eintritt frei, Spende erwünscht.
www.mpz-hamburg.de
Das mpz – Medienpädagogik Zentrum Hamburg e.V. ist ein selbstorganisiertes unabhängiges alternatives Medienzentrum seit 1973. Im mpz werden u. a. Videofilme produziert, archiviert, diskutiert, verliehen und seit Neuestem auch verkauft.
Wir arbeiten ehrenamtlich und finanzieren Zentrumsarbeit und Produktionen fast ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Darum sind Spenden dringend erwünscht: Am meisten freuen wir uns über regelmäßige Förderbeiträge auch kleiner Summen.
Unser Konto: mpz hamburg eV,
Kto.Nr.: 43 73 208, BLZ 200 100 20, IBAN DE95 2001 0020 0004 3732 08 · BIC PBNKDEFF
+++ Blickpunkt Krankenhaus
Veranstaltungsreihe des Kirchlichen Dienstes in der ArbeitsweltZwischen Ethik und Gewinnmaximierung
25.11.15 . Von 18 bis 20 Uhr. Hauptkirche St. Petri (Herrensaal). Bei der Petrikirche 2
Mit:
Dr. med. Roland Thietje, stellv. Ärztlicher Direktor Berufsgenossenschaftliches Unfall-Krankenhaus Hamburg
Prof. Dr. med. Alena Buyx, Professorin für Medizinethik, Christian Albrechts-Uni zu Kiel
+++ Pädagoginnen und Pädagogen unterstützen Flüchtlinge
Eine Veranstaltung der GEW Hamburg durchgeführt von der Betriebsgruppe Ruheständlerinnen und Ruheständleram 03.12.2015, 15.30 Uhr im Curiohaus
Begrüßung: Holger Radtke, BG Vorstandsteam
Information: Aktuelle Situation der Flüchtlinge, konrete Zahlen und Maßnahmen der BSD: Referent: Andreas Heintze (BSB)
Erfahrungsberichte: Austausch unter KollegInnen. Beispiele praktischr Hilfe: Susanne Jacobs, G1, Stefan Gierlich, Flüchtlingsheim sowie Ergänzungsbeiträge aus dem Publikum
Diskussion von Handlungsmöglichkeiten
GEW-Positionen und Handlungsfelder: Fredrik Dehnerdt, stellv. Vors. GEW
Welche Ini gibt es wo? Heike Bethke: Ehrenamtliche Tätigkeiten in Flüchtlingsunterkünften am Beispiel von "Welcome Barmbek"
Fortbildung "Deutsch als Fremdsprache", "Alphabetisierung", auch für NichtpädagogInnen, Dr. Sabine Großkopf
Forderungen an die Politik
Finanzierung von Ehrenämtern und Personal, z.B.: Räumlichkeiten, U-Materialien, Aus- und Fortbildung, personelle Ressourcen in Schulen und anderen Einrichtungen.
http://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/paedagoginnen-und-paedagogen-unterstuetzen-fluechtlinge
+++ Was ist Anarchismus?
Mit Sabine Behrendt (Sozialökonomin, Altona)Mittwoch, 9. Dezember, Am Felde 2, 19 Uhr
Wo in der Welt Krieg, Bürgerkrieg und Chaos herrschen, berichten Medien, die Anarchie sei ausgebrochen. Auch viele Linke verbinden mit Anarchismus Unruhe und Gesetzlosigkeit.
Anarchisten halten sich nicht an Regeln und sind gegen alles – so ein gängiges Vorurteil. Warumwurden und werden Anarchisten von herrschenden Regierungen bekämpft? Wer sind Ideengeber des Anarchismus heute? Welche Impulse gehen von ihnen aus?
Angesichts der aktuellen Krise des Kapitalismus lohnt der Blick auf eine Strömung, die möglicherweise eher als potentieller Mitstreiter denn als Gegner gesehen werden sollte.
Veranstalter: Die Linke. Bezirksverband Altona. Am Felde 2, 22765 Hamburg
+++ Die deutsche Afrika-Politik
Mit Christin Bernhold, ehem. Sprecherin der LinksjugendFreitag, 4. Dezember, Am Felde 2, 19 Uhr
Geht es nach der deutschen Bundesregierung, soll Afrika nicht mehr bloß als Kontinent der Armut, Krisen und Kriege, sondern auch als Chancenkontinent wahrgenommen werden. Hiesige Wirtschaftsverbände, Regierungspolitiker und Militärs sind sich über die Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Chancen einig. Die angekündigte Ausweitung des deutschen Imperialismus via zivil-militärischer Zusammenarbeit wird zu einer Politik verklärt, die angeblich kongeniale Möglichkeiten für Akteure dies- und jenseits des Mittelmeeres schafft. Mit
Christin Bernhold, ehem. Sprecherin der Linksjugend.
Siehe dazu: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59246
+++ Veranstaltungsreihe: Flucht und Asyl - eine Praxishilfe für Gewerkschafter/innen
Viele der derzeit in Hamburg ankommenden Flüchtlinge werden in dieser Stadt bleiben; arbeiten; eine Ausbildung machen; sich integrieren. Das bedeutet: unser Umfeld wird sich verändern. Wir bekommen neue Arbeitskollegen, Klassenkameraden, Sportsfreunde.
Was heißt das konkret? Was hat das Thema Flucht mit unserem betrieblichen Alltag zu tun? Was kann ich tun, wenn ich helfen will? Und was, wenn ich neue Kollegen bekomme, die eben noch auf der Flucht waren? Wie verhalte ich mich bei fremdenfeindlichen Äußerungen im Betrieb? Welche Beratungseinrichtungen und Anlaufstellen gibt es?
Diese und weitere Fragen behandeln wir in dieser Veranstaltungsreihe. Neben Basisinformationen zur aktuellen Flüchtlingssituation beleuchten wir das Thema aus gewerkschaftspolitischer Sicht und erarbeiten Handlungsoptionen für die gesellschaftliche und betriebliche Ebene. Und wir informieren über Unterstützungsangebote für Flüchtlinge, Helfer und die, die noch Helfer werden wollen.
http://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/veranstaltungsreihe-flucht-und-asyl-eine-praxishilfe-fuer-gewerkschafterVeranstaltung 2:
Wie entstehen fremdenfeindliche Ansichten? Wie können wir mit fremden-feindlichen Situationen und Argumenten im Betrieb umgehen?
Termin: Donnerstag, 10.12.2015. Uhrzeit: 17.00 – 19.00 Uhr
Ort: Arbeit und Leben Hamburg, Besenbinderhof 62, 20097 Hamburg, im KLUB
Moderation: Elvisa Kantarević (Arbeit und Leben Hamburg)
Referent: Kay Seligmann - Arbeit und Leben DGB/VHS Hamburg e.V.
Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (MBT)
Veranstaltung 3:
Individuelle Probleme brauchen individuelle Lösungen: An wen wende ich mich? Wer kann helfen? Beratungsangebote für Flüchtlinge und FlüchtlingshelferInnen
Termin: Dienstag, 19.01.2016. Uhrzeit: 17.00 – 19.00 Uhr
Ort: Arbeit und Leben Hamburg, Besenbinderhof 62, 20097 Hamburg, im KLUB
Moderation: Elvisa Kantarević (Arbeit und Leben Hamburg)
Referenten:
Birte Steller, W.I.R., Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (angefragt)
N. N. - Forum Flüchtlingshilfe, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Veranstaltung 4:
Arbeit und Bildung für Flüchtlinge – welche Möglichkeiten gibt es?
Termin: Dienstag, 16.02.2016. Uhrzeit: 17.00 – 19.00 Uhr
Ort: Arbeit und Leben Hamburg, Besenbinderhof 62, 20097 Hamburg, im KLUB
Moderation: Elvisa Kantarević (Arbeit und Leben Hamburg)
Referenten:
Franziska Voges, Chancen am FLUCHTort Hamburg
Michael Gwosdz – Zentrale Anlaufstelle Anerkennung, Diakonisches Werk Hamburg (angefragt)
********** ************** *************
01 Info von "Ini Gewerkschafter gegen Fertigmacher": Freitag, den 13. vor der KiK-Filiale St. Georg
Schwarzer Freitag: 25 Aktionen vor KiK-Filialen… auch in Hamburg vor der KiK-Filiale Baumeisterstr. St. Georg
http://arbeitsunrecht.de/
Anmerkung:
Wir verteilten die Flugis vormittags von elf Uhr an und nachmittags von halb fünf Uhr an. Etwa drei Viertel der EinkäuferInnen oder PassantInnen nahmen die Flugis. Was auch wichtig bei dieser Aktion war: Es ergaben sich Dutzende interessanter Gespräche über KiK. (DW)
Hintergrund
-
Der Textil-Discounter KiK versucht im Zentrallager in Bönen bei Hamm den aktiven Gewerkschafter und Betriebsrat Andreas Piezocha mit Kündigungen, Abmahnungen etc. zu zermürben.
-
Die Belegschaft streikt mit ver.di seit bald einem Jahr für einen Tarifvertrag.
-
KiK wird seit Jahren vom berüchtigten Union Buster Dirk Schreiner (Kanzlei Schreiner & Partner) vertreten.
Mehr zur Kampagne:
http://arbeitsunrecht.de/freitag13/Jetzt schlägt’s 13! Eine Auswertung
"Aktionstag wurde gut angenommen | Proteste an über 20 Orten in Deutschland | Terror in Paris überlagert die Erinnerung
Die Organisatoren des Aktionstags am 13. November 2015 waren am Abend des Schwarzen Freitags gegen Horror-Jobs in Hochstimmung – bis die Nachrichten über islamistischen Terror aus Paris zu uns drangen..." Erste Berichte vom 15.11.2015 bei Arbeitsunrecht
http://arbeitsunrecht.de/jetzt-schlaegts-13-eine-auswertung/
Siehe ebd. eine Bildergalerie der bundesweiten Proteste gegen KiK am Freitag, den 13.11.2015
http://arbeitsunrecht.de/freitag13
Betriebsrätemobbing nimmt zu!
"Die Dunkelziffer ist nach Auffassung des Aktionskreis
gegen Unternehmerwillkür, kurz AKUWILL, der sich vor
gut einem Jahr gebildet hat, höher als das, was in der
Öffentlichkeit bekannt wird. Dabei ist das bereits
bekannt gewordene schlimm genug sich dagegen zu
wehren. Betroffene Betriebsräte, aktive Gewerkschafter
und Bürger aus den drei MEO-Städten haben am
Donnerstag, den 12.11.15 vor dem Essener
Sheraton-Hotel demonstriert. Anlaß war eine
angekündigte Seminarveranstaltung einer, unter anderem
auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei,
hier Buse Herberer Fromm, und ihr Partner und auf
Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt Dr. Jan
Tibor Lelley. Herr Lelley ist für seine Seminare und
Vertretung von Arbeitgebern im Sinne einer
gewerkschaftsfeindlichen und damit
betriebsratsverhindernden Beratungspolitik bundesweit
bekannt. Seine Beratung soll die Unternehmensführung
unter anderem auch in den aktuellen
Auseinandersetzungen bei dem Bekleidungsunternehmen
KIK mit der Gewerkschaft Ver.di, wie den Betriebsräten
bei KIK, die um ihre gesetzlich zugesicherten Rechte
kämpfen, eingeholt worden sein."
Presseinfo von AKUWILL zur Protestkundgebung gegen das
Seminar von Jan Tibor Lelley, mit einem Foto in
unserem Beitrag
http://www.labournet.de/?p=88710
02 »Beschwichtigungspolitik hat eine fatale Tradition«
IG Metall setzt auch mit aktueller Kampagne nur auf Regulierung des Kapitalismus. Gespräch mit Gerhard Kupferhttp://www.jungewelt.de/2015/11-17/034.php
Anmerkung:
Man muß Gerhard Kupfer und dem Interviewer dankbar sein für die klaren Worte zur Politik der IGM. Eine Einschränkung sei jedoch erlaubt, wenn der Kollege Kupfer meint: „Die IG Metall bleibt nach meiner Meinung nicht nur hinter ihren Möglichkeiten, sondern hinter dem zurück, was vor gut 150 Jahren zur Gründung von Gewerkschaften geführt hat.“ Das klingt sehr verharmlosend, was die jetzige Politik des IGM-Vorstandes und von Teilen des Apparates betrifft! Mit ihrer Ideologie der Sozialpartnerschaft und des Standortdenkens stehen sie auf der Gegenseite, auf Seiten von Kapital und Staat. Was gerade der IGM-Vorstand in Bremen bewiesen hat, indem er z.B. dem Ansinnen der Mercedes-Geschäftsleitung bei der Einführung der Samstag-Arbeit zustimmte. In den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens hingegen waren die Gewerkschaften noch eindeutige und kämpferische Klassenorganisationen! Und wie schlimm und traurig der Zustand unserer Gewerkschaften ist, zeigt der Kollege Kupfer auf, wenn er beklagt: „Es ist ungeheuerlich, zu was sich die Mehrheit der Delegierten da hergegeben hat.“ (DW)
03
Das Rationalisierungsprojekt »Industrie 4.0«
verschärft Überwachung und Verfügbarkeit der
Beschäftigten
Für die Arbeitswelt scheint jedoch ein Negativszenario realistisch: verstärkte Kontrolle, gesenkte Löhne und zunehmend Arbeit auf Abruf, also Flexibilität nach Auftragslage. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/09-24/003.php
Anmerkung:
Dieser Artikel ist tendenziell kritisch gegenüber Industrie 4.0 und recht informativ. Nicht eingegangen wird jedoch auf die gemeinsamen Zukunftspakte von DGB-Gewerkschaften, Kapitalsverbänden und Regierung: Sie heißen "Industrie 4.0" (hier hat unter den DGB-Gewerkschaften die IGM die Federführung und "Dienstleistung 4.0". Hier hat ver.di die Federführung). Bei diesen Zukunftspakten befinden sich Vertreter der DGB-Gewerkschaften in zahlreichen Kommissionen und Gremien zusammen mit Vertretern der Kapitalisten und Regierung - sie agieren auf dem Boden der Sozial- und Nationalpartnerschaft! (DW)
04 Gegen Knebelverträge
Spanische Pflegekräfte in Deutschland organisieren sich wegen mieser Arbeitsbedingungen. Dabei wollen sie deutsche Kollegen mitziehenhttp://www.jungewelt.de/2015/11-17/056.phpAnmerkung:
Wenn wir vom Jour Fixe einer Gruppe in diesem Jahr einen Preis verleihen würden im Sinne von Selbstorganisation (und im Sinne des Selbstverständnisses unseres Jour Fixe: (http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf ) und ein paar tausend Euro in der Kasse hätten, dann würde GAS Berlin in die engste Auswahl kommen!
Am 13.11.15 waren Kollegen von GAS Berlin hier in Hamburg im Centro Sociale und haben über ihre Praxis berichtet!
Bemerkenswert ist auch, wie aus dem Artikel hervorgeht, daß sie ihre deutschen KollegInnen mitziehen wollen. Die Arbeitsbeziehungen der ausländischen PflegerInnen sind besonders schlecht, wie geschildert wird, sind sie sind besonderen Diskriminierungen ausgesetzt, aber die PflegerInnen mit deutschem Paß haben genug Gründe, zu Rebellion und Organisation. Vielleicht bekommen sie jetzt ja Impulse von den jungen KollegInnen aus Spanien!
Ein weiterer Aspekt wird aufgezeigt: Die mit Knebelverträgen abgeworbenen jungen SpanierInnen fehlen in ihrem Heimatland. Wie alle andern nach Deutschland Kommenden, ob als EU-BürgerInnen oder als Flüchtlinge, fehlen sie in ihren Heimatländern und werden stattdessen hier als besonders preiswerte Arbeitskräfte verwendet. (DW)
05 Kirchen: Hosianna, wir sind reich und wir wissen alles. Amen.
Ehemalige Ministerin als Ketzerin und Nörglerinhttp://www.jungewelt.de/2015/11-11/041.php
06 Der neue Krimi von Schorlau:
Dengler im HaifischbeckenWolfgang Schorlau hat seinen achten Politthriller abgeschlossen. Seinen Ermittler schickt er mitten rein ins Feuer des NSU-Komplexes. Es geht um Rechtsradikalismus, internationale Geheimdienste und die Frage: Wer erschoss Michèle Kiesewetter? Kontext war mit Schorlau am Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese.
http://www.kontextwochenzeitung.de/kultur/240/dengler-im-haifischbecken-3229.html
Anmerkung:
Ich habe diesen Krimi zwar noch nicht gelesen, aber etliche der früheren, die sehr realitätsnah und informativ waren – besser als so manche Artikel von Journalisten zu dem jeweiligen Thema. Der Autor, Wolfgang Schorlau, war früher im KBW und hat wohl von daher seine linke Position und klare Einshätzung politischer Hintergründe. Was er in seiner Jugend beim KBW gelernt hat, verwendet er zu guter Krimi-Literatur. Während viele Aktive in den Parteien und Sekten von damals auf die Gegenseite gewechselt sind.
Vielleicht ist dies Buch ja ein gutes Geschenk zu Weihnachten? (DW)
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07 SÜDAFRIKA/AZANIA
Gigant im Süden
gfp (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund unterschwelliger Spannungen in den bilateralen Beziehungen trifft Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma am heutigen Dienstag zu einem Besuch in Berlin ein. Vorgesehen sind Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Vertretern der deutschen Wirtschaft. Südafrika ist traditionell der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner und der bedeutendste politische Verbündete der Bundesrepublik in Afrika südlich der Sahara. In den letzten Jahren hat es jedoch begonnen, sich als Mitglied des BRICS-Staatenbundes sowohl strategisch als auch wirtschaftspolitisch von seiner einseitigen prowestlichen Linie abzukehren. So weitet es seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China und Russland aus; zudem hat es sich mit Russland auf eine Intensivierung der militärischen Kooperation geeinigt. Aus deutscher Perspektive droht es damit zu einem unsicheren Kantonisten zu werden. Die Sache wiegt schwer: Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft bezeichnet Südafrika mit Blick auf seine Bedeutung für die geostrategischen und die ökonomischen Interessen Deutschlands als "Gigant im Süden".Mehr:http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59246Dazu der Artikel von Uwe Gertz: Mandela ohne Heiligenschein.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/02/Mandela-ohne-Heiligenschein.pdf08 UKRAINE
Europarat macht Behörden der Ukraine für Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 mitverantwortlich und kritisiert mangelhafte Ermittlungen
http://www.jungewelt.de/2015/11-05/002.phpIn der
Ukraine fehlt auch nach dem Untersuchungsbericht
des Europarats der politische Wille, das Massaker
vom 2. Mai 2014 aufzuklären. Gespräch mit Ulrich
Heyden
http://www.jungewelt.de/2015/11-06/006.php
Am 6.5. d.J zeigten wir den Film von Ulrich Heyden über das Massaker von Odessa. Mit anschließender Diskussion mit dem Autor. (DW)
09 CHILE
Pablo Neruda: Ermordet/vergiftet. Von wem wohl?Die USA (CIA) ließ putschen gegen Salvador Allende, mit tausenden von Opfern. Zwölf Tage nach dem Putsch starb Neruda, ein enger Freund Allendes – durch Gift, wie ein weiterer Freund, sein Chauffeur berichtete und wie jetzt auch Ärzte feststellten. Er wollte nach Mexico ausreisen, um dort Widerstand zu organisieren. (DW)
http://www.spiegel.de/kultur/literatur/pablo-neruda-chilenischer-nobelpreistraeger-wohl-doch-ermordet-a-1061490.html
10 USA : Drohnen-Krieg
US-Drohnenkrieg:
Bürokratie des Terrors
Ein zweiter Snowden offenbarte interne Verfahren, nach
denen die US-Regierung «gezielte Tötungen» durch
Drohnen organisiert. Beitrag von M. A. vom 31. Oktober
2015 (pdf) - wir danken der Autorin!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/10/dronepapers.pdf
Bernie Sanders gleichauf mit Hillary Clinton!
Nach 150 Jahren ist der Sozialismus in den Vereinigten Staaten salonfähig geworden.http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/bernie-sanders-will-praesident-von-amerika-werden-13764193.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Anmerkung:
Welch ein Gegensatz in den Stimmungen in der Bevölkerung in Israel und USA! (Wenn die FAZ schreibt: Sanders will Präsident von Amerika werden, ist das natürlich Quatsch. Er will nicht Präsident von Lateinamerika werden sondern nur der USA!). Inwieweit die politischen Auffassungen von Bernie Sanders sozialistisch sind, sei dahin gestellt. Aber sie sind im Gegensatz zu bisherigen politischen Vorstellungen und sind nicht antikommunistisch. Daß Forderungen nach einer allgemeinen Krankenversicherung, nach angemessenem Mindestlohn finden Eingang in das Normalbewußtsein und kann von Sanders als normale Forderungen erhoben werden. Das macht schon eine gewaltige politische Verschiebung aus – ein Schritt nach vorn! Was für ein Gegensatz zum republikanischen Präsidentschaftsanwärter, der gequirlten Unsinn abgibt, die zu lesen schon schmerzhaft ist. Vor allem, daß ein solcher Mensch ernst genommen wird, sogar immer noch unter den Bewerbern an der Spitze steht und Chancen hat Präsident zu werden.Was für ein Unterschied der politischen Logik bei Sanders zu Netanjahu in Israel, der allen Ernstes behauptet, daß der Großmufti von Jerusalem, Hadji Mohammed Amin el Hussein durch seine Empfehlung der Vernichtung der Juden bei Hitler, Schuld am Holocaust sei. Und daß dieser gequirlte Wahnsinn nicht einen Aufschrei der Empörung im Volk, bei den Linken, bei den Intellektuellen hervorruft, ist noch deprimierender! (DW)
11 Kubas globale Erfolge bei der Alphabetisierung
Havanna. Mehr als zehn Millionen Menschen haben weltweit über ein kubanisches Alphabetisierungsprogramm Lesen und Schreiben gelernt. Dies gab Liset Valdes vom "Lateinamerikanischen und karibischen Pädagogischen Institut" in Kuba unlängst bekannt. Weitere etwa 800.000 Menschen würden momentan neu in das Programm aufgenommen, um ihren Abschluss in den kommenden Jahren zu machen.Das Programm Yo, sí Puedo (Ich kann das!) richtet sich an Erwachsene, die zuvor keine Möglichkeiten hatten, sich Lese- und Schreibfähigkeiten anzueignen. Die Teilnahme ist kostenlos und fokussiert auf die armen Bevölkerungsgruppen.
Yo,
sí Puedo wird derzeit in rund dreißig verschiedenen
Ländern angewendet, wie zum Beispiel in Venezuela und
zahlreichen weiteren lateinamerikanischen Ländern, in
Nigeria, Guinea-Bissau, Spanien und Australien. In den
Ländern, die das Programm eingesetzt haben, sank die
Analphabetenrate drastisch. Mehr:
https://amerika21.de/2015/10/135383/yo-si-puedo-kuba
12 ISRAEL
»Nichts wird mehr verachtet als das ›Linke‹«Über die Geschichtsklitterungen des israelischen Ministerpräsidenten, wachsende Ressentiments, Antiaufklärung und einen möglichen Paradigmenwechsel in den politischen Kulturen Deutschlands und Israels. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
http://www.jungewelt.de/2015/11-03/001.php
Anmerkung:
In dem Interview wird die Begegnung des Großmuftis von Jerusalem mit Hitler am 28.11.1941 angesprochen. Hier das Protokoll der Begegnung:
http://www.ns-archiv.de/verfolgung/antisemitismus/mufti/in_berlin.php
Der Satz:
„Der Führer gab sodann dem Mufti folgende Erklärung ab, indem er ihn bat, sie in seinem tiefsten Herzen zu verschließen:
1. Er (der Führer) werde den Kampf bis zur völligen Zerstörung des jüdisch-kommunistischen europäischen Reiches fortführen...“ sagt alles. Das Protokoll des Gespräches zeigt, wer Koch und wer Kellner war.
Auf Zeit-online (Faktenscheck von Hans Goldenbaum) heißt es:
Als Husseini 1941 in Berlin auf Hitler trifft, ist diese genozidale Entwicklung schon in vollem Gang. Nicht er empfahl Hitler hier die Vernichtung, letzterer kündigte ihm vielmehr die Ausweitung der Vernichtungspolitik auf den Nahen Osten im Falle eines deutschen Sieges an.
13 SCHWEIZ
Officina
Bellinzona: Der Kampf geht weiter!
"Am 13. Oktober 2015 besetzten rund 200
Officina-Arbeiter sowie Unterstützer_innen das
Regierungsgebäude in Bellinzona. Empfangen
wurden sie vom Tessiner Regierungsrat Christian
Vitta sowie von der Kantonratspräsidentin Marina
Carobbio, die beide den Arbeitern ihre
Unterstützung zusicherten. Auslöser der
Protestaktion war der kontinuierliche
Auftragsrückgang, der ein für die Zukunft der
Officina bedrohliches Ausmass angenommen hatte.
Mit Brief vom 21. Oktober an SBB-Meyer teilte
die Tessiner Regierung die Besorgnis der
Belegschaft und schrieb, dass der aktuelle
Auftragsrückgang möglicherweise gegen die von
der SBB unterzeichneten Verträge verstosse (...)
Die SBB versucht, die Leute für dumm zu
verkaufen und spricht vom „starken Franken“ und
von zyklischer Auftragsentwicklung, obwohl es
sich ohne jeden Zweifel um einen rein
betriebswirtschaftlichen Entscheid handelt, wenn
Aufträge, die früher in Bellinzona getätigt
wurden, nach Muttenz verlagert worden sind. Am
3. November 2015 versammelte sich um die
Mittagszeit nahezu die gesamte Belegschaft in
der legendären Pittureria und stimmte einer
Resolution zu, worin das Verhalten der
SBB-Spitze als „Provokation“ bezeichnet wird,
für deren Folgen, welche auch immer das sein
mögen, sie die Verantwortung zu tragen habe..."
Bericht und Bilder von Rainer Thomann vom
12.11.2015
http://www.labournet.de/?p=89019
Und wir
erinnern an die Broschüre von Rainer Thomann,
Mitglied UNIA Region Zürich-Schaffhausen,
Schweiz, erschienen Ende Januar 2009:
"Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im
gewerkschaftlichen Kampf - Eine Studie aktueller
Beispiele" (pdf). Sie enthält die Beispiele
Officine von Bellinzona, Borregaard-Attisholz
bei Solothurn, INNSE Mailand, IVECO Suzzara und
Holcim Torredonjimeno.
http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/besetzungen.pdf
14
PORTUGAL
Erstellt: 15.11.2015 20:46 | Letzte Änderung: 15.11.2015 20:46
JFI 59-15 ++ EINLADUNG ZUM 135. JOUR FIXE: ARBEITSMARKT UND FLÜCHTLINGE ++
EINLADUNG ZUM 135. JOUR FIXE:
Kanzlerin Merkel, ihre „Humanität“ und die Interessen des Kapitals
Die ArbeiterInnenklasse des Jahres 2030 dürfte zum einem Drittel aus Menschen bestehen, die erst nach 2010 zugewandert sind.
Hier ein Text von Herbert Thomsen zum Thema:
http://www.bev-bremen.de/?p=855Anmerkung:
Der Text stammt von April dieses Jahres. Was der Kollege Thomsen darin referiert, wurde in den Monaten darauf durch den Zustrom von Flüchtlingen dramatisch untermalt! (DW)
Erstellt: 14.11.2015 14:44 | Letzte Änderung: 14.11.2015 14:44
JFI 58-15 ++ER ist von uns gegangen ++ Amazon auch in St. Georg? ++ Die GEW und ihre StatistInnen ++ Niedergang des Journalismus ++ Griechenland: Reisebericht Rainer Thomann
Jour Fixe Info58-2015 - 11. Jahrgang – 14.11.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen
des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 ER ist von uns gegangen02 Petition einer Leserin von Jour Fixe Info
03 Amazon ist überall: St. Georg, Bad Hersfeld, USA, Japan
04 Warum braucht die GEW StatistInnen?
05 Pressekonferenz Gefangenengewerkschaft
06 Wie 23 polnische Leiharbeiter Betriebsrat gründeten
07 Niedergang Journalismus: Gaby Weber und Prof. Mausfeld
08 Griechenland: Reisebericht Rainer Thomann, Soldaten, Schüler, Streikende
09 Bolivien: Evo Morales zu Besuch in Hamburg. Er redet Klartext.
10 Blitzlicht ins Proletariat
Ankündigung nächstes Jour Fixe (Einladung demnächst):
Am Mittwoch, 2.12. um 18 Uhr 30, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15DER ARBEITSMARKT RUFT - VORBOTEN EINES DRASTISCHEN WANDELS
Wie das zusammen geht: Die Flüchtlinge. Die Willkommenskultur. Die Interessen des Kapitals
Mit Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosen-Verband
Zu unserem letzten Jour Fixe am 4.11.15:
Nicht mehr unsichtbar seinMutmachfilm:
Anne Frisius zeigt den kreativen Kampf von Hausangestellten für ihre Rechte
https://www.jungewelt.de/2015/11-10/058.php
Anmerkung:
Wir sahen beim unserem letzten Jour Fixe am 4.11. den beeindruckenden Film von Anne Frisius und der Gewerkschafterin Mónica Orjeda. Danach hatten wir mit Anne eine informative und lebendige Diskussion.
www.kiezfilme.de/dringend
www.faire-mobilitaet.de
TERMINABSAGE
+++ Liebe an Kuba- und Lateinamerika-Veranstaltungen Interessierte, als erstes muss ich leider die bereits im Rahmen der Lateinamerika-Tage angekündigte Veranstaltung
"Kubas medizinischer Internationalismus" am Mittwoch, den 18. 11., absagen.
Dr. Victor Manuel Rodriguez Guevara und seine Frau, Dra. Olbis Almeida Falcon, mussten ihre Rundreise durch verschiedene Städte Deutschlands kurzfristig absagen, was wegen ihrer Kompetenz und ihrem Wissen außerordentlich bedauerlich ist. Dr. Rodriguez Guevara war im Gesundheitsministerium zuständig für Kubas internationale medizinische Einsätze und leitet jetzt die Mission Kubas im Tschad. Dra. Almeida Falcon hat mehrjährige Erfahrungen in Einsätzen in Haiti, Äthiopien und jetzt im Tschad. Der Einsatz der kubanischen Ärzte gegen die Ebola-Epidemie in Afrika verdient höchste Anerkennung. Sie haben ihre Absage damit entschuldigt, dass es im Tschad außergewöhnliche Umstände gäbe, die ihre Anwesenheit dringend notwendig machten.
Wir hoffen sehr, dass wir sie zu einem späteren Zeitpunkt in Hamburg begrüßen können und dass sie dann über Kubas gelebte Solidarität mit den ärmsten Völkern der Welt berichten.
Und bitte auch die anderen Veranstaltungen der Lateinamerika-Tage beachten:
http://www.lateinamerika-tage.de/
+++ Demo am 21.11. gegen Olympia
Hier der Aufruf:
revolutionaere-linke.org
Eine Broschüre, in der u.a. beschrieben wird, inwiefern Olympia in Hamburg, geht es nach dem Senat, zum Katalysator neoliberaler Stadtpolitik gemacht werden soll.
http://revolutionaere-linke.org/images/Flyer-pdf/nein-zu-olympia.pdf
+++ „NSU ein rechtsterroristisches Netzwerk – made by Verfassungsschutz“?
Eine Veranstaltung der ver.di Jugend und des ver.di Arbeitskreises Antifa mit Alexander Hoffmann, Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozeß
Die Ermittlungen zu den rechtsterroristischen Verbrechen des „NSU“ bzw. seines Netzwerkes haben im Laufe des NSU-Prozesses neue Erkenntnisse gebracht, die auf ein Netzwerk unter „Aufsicht“ des Verfassungsschutzes schließen lassen.
Montag, 23.11. um 18 Uhr
Bitte anmelden bei Ressort3.hamburg@verdi.de
DGB-Jugendraum. Besenbinderhof 60
Anmerkung:
Vielleicht sollte man das umgekehrt sehen? Wer den absoluten Glauben an Demokratie und Staat hat, sollte begrüßen, daß unser Staat umfassend und fürsorglich ist und sich deshalb sogar zuständig fühlt für die Betreibung und Finanzierung von terroristischen Netzwerken und Terrorzellen. Und das nicht außerstaatlichen, eventuell unzuverlässigen Extremisten überläßt!
Und wenn dabei eine junge Polizistin umkommt und ein weiterer Polizist schwer verletzt wird, ist das als Kollateralschaden zu verbuchen, wie bei jeder Staatsaktion.
Schließlich stimmte die Richtung ja: Gegen Ausländer.
Es muß natürlich gewährleistet sein für die Zukunft: Stoßrichtung nur gegen Ausländer oder Linke (Kollateralschäden inbegriffen).
Wenn die Einlader die lange Zeit von vier Jahren Aufklärung des NSU-Terrors bedauern, sollten sie Verständnis haben, daß es selbst für eine hervorragende Justiz schwierig ist, gegen sich selbst zu ermitteln – und dabei das deutsche Strafverfolgungssystem als effizient und rechtstaatlich erscheinen zu lassen. (DW)
01 ER ist von uns gegangen:
WELTÖKONOM (Spiegel, ARD, SZ, Allgemeine Zeitung, Handelsblatt, Berliner Morgenpost, Südwestpresse)GROSSER LOTSE (focus)
JAHRHUNDERT-LOTSE (Spiegel-online)
ÄSTHET DER MACHT (FAZ)
ELDER STATESMAN (FAZ)
GROSSER STAATSMANN (FAZ)
GROSSER KRISENMANAGER (zdf)
WELTPOLITIKER (SZ)
GLOBALÖKONOM (SZ)
WELTWEISER (SZ)
ORAKEL VON LANGENHORN (FAZ)
MENTOR DER NATION (Nürnberger Nachrichten)
UNIVERSALRATGEBER (Badische Zeitung)
WELTERKLÄRER (Eßlinger Zeitung)
JAHRHUNDERTFIGUR (Eßlinger Zeitung)
GROSSER STAATSMANN (Rhein-Zeitung)
HOFFNUNGSGEBER (Rhein-Zeitung)
MEDIENKANZLER (Spiegel-online)
GROESSTER KANZLER ALLER ZEITEN (Grökaz) (twitter)
usw., usw., usw.
Alle ehren und lieben ihn. Wir nicht. Er stand auf der Gegenseite. Er hat dieses neoliberale System mitgeschaffen, als Kanzler und als Herausgeber der ZEIT.
Sobald ein Artikel auftaucht, der sich kritisch mit H. Schmidt auseinandersetzt und der Rolle, die er seit den 50er Jahren in Hamburg und Westdeutschland gespielt, wird er hier wiedergegeben! (DW)02 Aus der
Petition einer unserer Jour Fixe Info - LeserInnen zu ihrer privaten Altersvorsorge:
Seit September 2013 bin ich Rentnerin. Da ich mit einer
niedrigen Rente zu rechnen hatte, habe ich von 2005 bis zum
Rentenbeginn 2013 über meinen letzten Arbeitgeber monatlich €
150.- als Gehaltsumwandlung für die Altersvorsorge geleistet,
die ich in 2014 mir habe auszahlen lassen, einen Betrag über €
18.781.-. Alternativ wäre eine monatliche Zusatzrente in Höhe
von ca. € 65.- gewesen...
Nun muss ich die erhaltene Kapitalleistung versteuern. Bei
einem steuerpflichtigen Teil der Rente für das Jahr 2014 in
Höhe von € 6.824.- (mein Jahreseinkommen wird sich nicht
wesentlich erhöhen und Vermögen habe ich keines) halte ich
die Forderung des Finanzamts in Höhe von € 3.844,46 für die
Kapitalauszahlung der Altersversorgung für unangemessen und
ungerecht.
https://www.change.org/p/bundesfinanzhof-bfh-x-senat-vorsitzende-richterin-frau-schuster-bitten-sie-den-bundesfinanzhof-um-ein-urteil-zugunsten-von-arbeitnehmerinnen?recruiter=50639379&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive
+++ Zieht der Online-Händler Amazon nach St. Georg?
Was hat Amazon in St. Georg genau vor? Auf Anfrage wollte der US-Konzern keine Stellungnahme abgeben. Bleiben also nur Spekulationen: Das Abendblatt hatte bereits berichtet, dass der Internethändler auch in Deutschland seinen in den USA bereits etablierten Lieferservice "fresh" anbieten möchte und dafür in Hamburg nach einer Lagerhalle sucht.
http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article206558575/Zieht-der-Online-Haendler-Amazon-nach-St-Georg.html
+++ Wieder Streik bei Amazon Bad Hersfeld
"Keine Ruhe beim online-Versandhändler Amazon in Bad Hersfeld. In der heutigen Frühschicht sind Beschäftigte der beiden Verteilzentren von Amazon in Bad Hersfeld wieder in den Streik getreten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine Anerkennung der Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels Hessen. Der Streikaufruf geht bis zum Ende der heutigen Spätschicht..." Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 09.11.2015
http://hessen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++a80c2636-86b3-11e5-b4a4-525400ed87ba
+++ Auslieferungsfahrer von Amazon USA sind (selbstverständlich) "Selbstständige" - jetzt wehren sie sich dagegen
Am 27. Oktober haben vier Auslieferungsfahrer in Los Angeles Klage gegen das so wenig feine Weltunternehmen namens Amazon erhoben. Sie klagen - nahe liegender Weise - auf Festanstellung, wie zuvor schon Beschäftigte der ähnlich sauberen Unternehmen FedEx und Uber. Die klagenden Fahrer arbeiten für den Prime Service von Amazon, also faktisch für die sofortige Auslieferung - was die Zeiten ihrer Fahrten verkürzt und die Anzahl erhöht. Ihre Anwälte wollen nun dahin kommen, die Klage als class action betreiben zu können, was im US-Arbeitsrecht bedeutet, dass sich andere Beschäftigte anschließen können, wie es bei FedEX war, das immerhin 230 Millionen Dollar nachbezahlen musste. Für Amazon würde eine juristische Niederlage zwar keinen wesentlichen Rückschlag in der Profitjagd bedeuten, wird in dem kurzen Bericht "Amazon attaqué en justice par ses livreurs" von Jérôme Marin am 31. Oktober 2015 im Silicon valley-Blog von Le Monde unterstrichen - wohl aber könnten damit die Versuche des Unternehmens, die Arbeitsbeziehungen vollends im "Uber-Stil" zu betreiben, beendet werden
http://siliconvalley.blog.lemonde.fr/2015/10/31/amazon-attaque-en-justice-par-ses-livreurs/
+++ Amazon-Belegschaft in Japan bildet Gewerkschaft:
Im Kampf um menschliche Arbeitsbedingungen
Die politisch passende Übersetzung ist: "Zielvereinbarung" (und gerüchteweise soll es in der BRD angebliche Gewerkschaften geben, die solche fördern). Performance target ist weltweit eine mehr als berüchtigte (und extrem krankheitsfördernde) Antreibmethode gegen Menschen. Die Beschäftigten der Japanfiliale in Tokio bildeten am 4. November eine eigene Betriebsgewerkschaft, weil sie die Schnauze voll hatten: Beschäftigte, die die "vereinbarten" Ziele nicht erreichten, sollten nun, als Krönung der Schinderei sozusagen, auch noch "Verbesserungspläne" unterschreiben. In dem kurzen Bericht "Amazon Japan staff form union to fight ‘unfair’ performance targets" am 05. November 2015 bei Asahi Shimbun wird ergänzend berichtet, dass in diesen (Ausbeutungs-) Verbesserungsplänen Passagen unterschrieben werden sollen wie: "Falls ich diese Ziele nicht erreiche, kann das Unternehmen Maßnahmen gegen mich ergreifen, wie Herabstufung oder Entlassung". So ist er eben, der Herr Bezos, gleich zu allen, weltweit http://ajw.asahi.com/article/behind_news/politics/AJ201511050070
04 Brauchen Gewerkschaften Statist*innen?
Die GEW ist nicht der erste Verband, der Kompars*innen für ihre Protestaktionen anstellt.
Aber ist das sinnvoll?
"Furchtbar” sei der Ganzkörperanzug, “man kann nicht atmen und es drückt gegen die Nase.” Marine Kervizic steckt in einem roten Kostüm, das auch ihr Gesicht bedeckt. “Befristet” steht darauf. 45 Menschen tragen das gleiche Outfit auf einer Demonstration von der Humboldt-Universität zum Brandenburger Tor. Fünf unter ihnen haben den gleichen Anzug in grün, bei ihnen steht “Unbefristet”. Mit der Aktion wollen sie die Arbeitsverhältnisse unter den Beschäftigten an der Universität veranschaulichen: Nur einer von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen hat einen unbefristeten Vertrag. (...) Als Reporter*in will man wissen: Wie ist es für eine*n Gewerkschaftsaktivist*in, sich so komisch verkleiden? Aber Kervizic antwortet, dass sie nicht an der Uni arbeitet und auch nicht in der Gewerkschaft ist. Sie arbeitet bei einer Kompars*innen-Agentur und tritt normalerweise im Hintergrund von Filmen auf. “Eher ungewöhnlich” ist ein politischer Auftritt, ergänzt ein Kollege. 70 Euro bekommen sie für einen vierstündigen Auftritt mit Trommeln, Protestschildern und Flyern. “Kein richtiger Job” sei das – selbstverständlich ohne Jobsicherheit. Man bekommt einen solchen Auftritt alle paar Wochen. Prekarisierung betrifft also doch alle. Unter den roten und grünen Menschen sind nicht nur Statist*innen, sondern auch Betroffene. Das genaue Verhältnis zwischen bezahlten und unbezahlten Protestierer*innen lässt sich wegen der Kostüme wiederum nicht einschätzen. Aber der GEW-Vorstand bestätigt, dass die Gruppe “gemischt” war..." Kommentar von Wladek Flakin vom 6. November 2015 bei Klasse gegen Klasse
http://www.klassegegenklasse.org/brauchen-gewerkschaften-statistinnen/
Siehe zum Anlass, der Aktionswoche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen prekäre Beschäftigung an den Universitäten unser Dossier "Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz"
http://www.labournet.de/?p=73670
05 Pressekonferenz der GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft)
anlässlich der Justizminister_innenkonferenz am 12.11.2015 in Berlin - Her mit der Rentenversicherung für inhaftierte Beschäftigte!
Die GG/BO nutzt die halbjährlich stattfindende Justizminister_innenkonferenz der Landesjustizminister_innen am Donnerstag, 12. November 2015 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, um die Einbeziehung Inhaftierter in die Rentenversicherung zu fordern.
Die GG/BO ist zwischen 10h und 12h vor Ort, um interessierten Journalist_innen und Passant_innen die Negativfolgen der fehlenden (kompletten) Sozialversicherungspflicht für Inhaftierte darzulegen, da nach der Haft der Weg in die Altersarmut vorprogrammiert ist.
Schluss mit dem Sozial- und Lohndumping gegenüber Inhaftierten - Für die komplette Sozialversicherungspflicht und den Mindestlohn für inhaftierte Beschäftigte! Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!
Zeit/Ort: Do., 12.11.15, 10h - 12h, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin, Nähe S-/U-Bhf. Potsdamer Platz
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte. Greifswalder Straße
www.gefangenengewerkschaft.de
info@gefangenengewerkschaft.de
https://www.facebook.com/Gefangenengewerkschaft
06 Leiharbeit/Sklavenhandel
Betriebsratswahl bei Verleihfirma: Wie 23 polnische Leiharbeiter einen Betriebsrat gründeten
"Sie arbeiten lange Schichten und kannten viele ihrer Rechte nicht: 23 polnische Leiharbeiter haben in einer kleinen Verleihfirma in Rheinland-Pfalz einen Betriebsrat gegründet. Ihre Arbeitsbedingungen haben sich sofort verbessert.
Manchmal hilft es, wenn man ein bisschen Wut im Bauch hat. 23 polnische Leiharbeit-Beschäftigte im rheinland-pfälzischen Zweibrücken müssen dazu nur ihre Gehaltsabrechnung anschauen. Dort wird ihnen jeden Monat eine Rundfunkgebühr abgezogen. Für die Metallarbeiter ein Skandal. "Das war für die Kollegen der größte Aufreger", sagt Benjamin Krimmling, Projektsekretär bei der IG Metall Homburg-Saarpfalz. Und es war ein der Auslöser dafür, aktiv zu werden, sich zu organisieren, die eigenen Arbeitsbedingungen zu verbessern…" IG Metall-Meldung vom 11.11.2015 - wir bleiben aber dabei: Sklavenhandel besser verbieten statt mitbestimmen!
https://www.igmetall.de/betriebsratswahl-bei-verleihfirma-17784.htm
07 Der Niedergang des Journalismus
Interview mit Gaby Weber
Die Medien stehen zurzeit massiv in der Kritik. Der Bürger fühlt sich oft weniger informiert als manipuliert. Wer die Medien kritisiert, bekommt von ihnen oft das Label unseriös, dumm oder gar rechts verpasst. Systematische Medienkritik wird dabei als pauschale und also intellektuelle Fehlleistung abgetan.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28254
Anmerkung:
Schöne Sätze aus dem Interview "Nun kann man aber sciher die Gesamtschuld für die Misere auf die Medien scheiben, die ja auch nur reflektieren, was in den Gesellschaften passiert. Wo ist denn heute eine Opposition? Gründe, um gegen das herrschende System zu sein, gib es ja genug. Aber die Linke - zumindest die in den Medien dargestellte - bewegt sich im Parlamentarismus und geht auf Pöstchen-Suche"... „Aber in der Öffentlichkeit wird heute jemand, der das Wort „Wahrheit“ auch nur in den Mund nimmt, lächerlich gemacht, als jemand der immer noch nicht begriffen hat, dass der, der das Geld hat, auch die Geschichte schreibt“. SEHR LESENSWERT! (DW)
Zur Vertiefung:
Warum schweigen die Lämmer?
Vortrag von Prof. Mausfeld, Uni Kiel. (60 Minuten)
Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements
https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M
Und hier der Vortrag von Prof. Mausfeld als Text:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150806_Mausfeld.pdf
Anmerkung:
SEHR SEHENS- bzw. HÖRENSWERT! (DW)
08 GRIECHENLAND
+++ Griechenland und die enttäuschten Hoffnungen.
Ein politischer Reisebericht von Rainer Thomann
"„Die Hoffnung kommt“ und das strahlende Gesicht von Alexis Tsipras. Mit diesem Plakat gewann Syriza die Wahlen vom 25. Januar 2015 und wurde Regierungspartei. Nach einem halben Jahr ist die damalige Begeisterung verflogen, die Hoffnungen sind zerstört oder zumindest in die Zukunft verschoben. „Wir gewinnen die Zukunft“ steht nun auf den Plakaten von Syriza für die Wahlen vom 20. September, vor dem Hintergrund eines ernst dreinblickenden Tsipras‘, der sich vom einstigen Hoffnungsträger zum Vollstrecker all dessen, was er einst bekämpft hatte, gewandelt hat. Am Vortag der Wahlen fliege ich nach Athen. Es ist meine vierte Solidaritätsreise, zusammen mit deutschen Gewerkschafter_innen und andern solidarischen Menschen..." … "... Aus all dem folgt, dass die selbstorganisierten, solidarischen Formen von Widerstand bisher die einzige konkrete (und in bescheidenem Rahmen wirksame) Antwort auf eine Krise darstellen, die nicht nur wirtschaftlicher Natur ist, sondern alle Lebensbereiche umfasst. In Griechenland hat sich diese Alternative inzwischen in einem erstaunlichen Mass entwickelt. Ein besonders schönes Beispiel dafür ist die „Offene Versammlung von Perama“ mit der Windrose als Symbol für: Selbstorganisation, Solidarität, Widerstand, Umsturz. Welche politischen Formen diese Solidaritätsbewegung nach dem Scheitern von Syriza annehmen wird, kann noch niemand wissen. Dass sie die erwähnte „Staatsfixierung der traditionellen Linken“ sprengen wird, davon hingegen bin ich fest überzeugt." Reisebericht von Rainer Thomann vom 12.11.2015 (pdf) http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/solireise2015thomann.pdf
+++ Griechische Soldaten: Wir gehen nicht gegen Flüchtlinge vor!
Das Spartakus Netzwerk ist ein Zusammenschluss von linken Aktivisten innerhalb der griechischen Armee. Mitglieder des Netzwerkes aus rund 50 verschiedenen Standorten der Armee haben im Oktober eine vielbeachtete politische Erklärung verfasst. Darin erklären die Unterzeichner nicht nur, dass sie sich weigern werden, gegen Flüchtlinge vorzugehen, sondern auch, dass sie die sogenannte Flüchtlingskrise als Ergebnis der kapitalistischen Krise sehen, und ausserdem darauf verweisen, dass es Übungen der Armee gäbe, die eine “Entsetzung” eines besetzten Betriebs üben, wogegen sie sich genauso wenden… Die ausgesprochen lesenswerte Stellungnahme hat eine – wenn auch noch begrenzte Debatte – über “revolutionären Defätismus” hervorgebracht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen den Grenzzaun in Griechenland – die englische Übersetzung “Greek conscripts: ‘we won’t take part in fighting migrants'” ist seit dem 31. Oktober 2015 bei libcom dokumentiert:
http://libcom.org/news/greek-conscripts-we-wont-take-part-fighting-migrants-31102015
+++ Tausende Schüler demonstrieren in Athen: Nehmt das Geld von den Reichen!
Athen. Aus Protest gegen die große Zahl unbesetzter Planstellen in griechischen Schulen sind am Donnerstag Tausende Schüler in Athen und anderen griechischen Städten auf die Straßen gegangen. Der Staat stelle kaum noch Lehrer ein. »Nehmt das Geld von den Reichen«, skandierten die Jugendlichen. (dpa/jW)
Anmerkung:
Daß (fast) alle Menschen in Griechenland jetzt unter der Tsipras-Regierung noch mehr leiden müssen als unter den bisherigen Regierungen, kann man fast als tragisch bezeichnen. Daß wieder effektiver Widerstand entsteht und die Massen aus Resignation und Schockstarre erwachen, ist dagegen ein erfreuliches Zeichen, quasi das Gute im Schlechten. Und das die Jugend voran geht, besonders! Und auch die noch jungen Soldaten! (DW)
+++ Welle von Streiks in Griechenland
http://www.handelsblatt.com/politik/international/spar-und-reformpolitik-tsipras-trifft-die-wut-der-griechen/12537272.html
+++ Der erste Protest-Generalstreik seit Syrizas Regierungsantritt:
Und die EU fordert immer mehr Armut für die Bevölkerung
"Seit dem Morgen hat ein landesweiter Streik gegen die griechische Sparpolitik das öffentliche Leben weitgehend lahm gelegt. Der "Generalstreik", wie ihn die Gewerkschaften nannten, sollte 24 Stunden dauern. An ihm beteiligen sich etwa staatliche Schulen, Ministerien und Museen. In Krankenhäusern sollen nur Notfälle behandelt werden, auch die meisten Apotheken schließen ihre Türen. In Radio und Fernsehen werden während des Ausstandes keine Nachrichten gesendet. Zudem sorgt der Streik für Stillstand im Verkehr. In Athen wurde der öffentliche Nahverkehr ausgesetzt, landesweit wurden Zug- und Fährverbindungen gestrichen, ebenso wie fast alle Inlandsverbindungen an den Flughäfen" - so beginnt der Kurzbericht "Generalstreik in Griechenland" am 12. November 2015 bei tagesschau.de - ein Beitrag, der aus verschiedenen Gründen exemplarisch für die Berichterstattung bunsdesdeutscher Medien stehen kann: 1. Weil er eigentlich ganz anders beginnt, nämlich mit einem "dramatischen" Aufmacher über Auseinandersetzungen (am Rande der Demonstration). 2. Weil er elegant an der (nicht nur) deutschen Beteiligung vorbei formuliert, es sei ein Streik "gegen die griechische Sparpolitik" und 3. Weil er die Beteiligung der in den letzten Jahren rasch angewachsenen unabhängigen Basisgewerkschaften keiner Erwähnung wert findet, obwohl diese eine der drei Athener Kundgebungen organisierten.
http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-streik-finanzkrise-101.html
+++ BOLIVIEN
Evo Morales redet Klartext in Hamburg
Und bekommt von Herrn Scholz ein t-shirt von FC St. Pauli
http://www.jungewelt.de/2015/11-06/002.php
Blitzlicht ins Proletariat
Atypische Beschäftigung
43,3% aller Jobs in der BRD sind keine „Normalarbeitsverhältnisse“. Es sind Minijobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeitsstellen. Dabei ist der Anteil der Minijobs auf 21,1% gestiegen.
Quelle: Hans -Böckler -Stiftung – Pressemitteilung vom 29.9.2014
Boom der atypischen Beschäftigung
In der BRD ist die Zahl der regulären Arbeitsverhältnisse in den letzten 20 Jahren (1993 -2013) zurückgegangen, die Zahl der befristeten, in Teilzeit oder geringfügig Beschäftigten hat dagegen deutlich zugenommen.
Der Anteil der Normalarbeiter/innen an den Kernerwerbstätigen ist in diesem Zeitraum von 76,8% auf 67,5% gesunken, der Anteil der atypisch Beschäftigten von 13,1% auf 21,4% gestiegen.
Anfang der 90-er Jahre gab es absolut gerechnet rund 4,4 Millionen Menschen ohne Regelarbeitsverhältnis, 2013 waren es schon 7,6 Millionen, also ein Plus von 72%!
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten ist von 1995 bis 2014 von 24,66 Millionen auf 22,09 Millionen gesunken, also ein Minus von 10%.
Die Zahl der in Teilzeit Beschäftigten mit 20 und weniger Wochenstunden ist in den 20 Jahren um 80% hochgeschnellt, nämlich von 2,8 auf 5 Millionen. Insgesamt arbeitet fast ein Viertel aller abhängig Beschäftigten in Teilzeit.
Die Zahl der Leiharbeiter in diesem Zeitraum von fast 20 Jahren hat sich von 212 000 auf 838 000 sogar fast vervierfacht.
„Minijobber“ stellen heute einen Anteil von 7,7% (2,44 Millionen) aller abhängig Beschäftigten.
Die Zahl der Personen mit befristeten Arbeitsverträgen hat sich von 1,8 auf 2,5 Millionen erhöht.
Quelle: Bundesregierung in einer Кleinen Anfrage der Partei Die Linke. Junge Welt 22.04.2015
Vorbereitungsgruppe
Jour
Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour
Fixe
im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour
Fixe:
Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Erstellt: 09.11.2015 20:02 | Letzte Änderung: 09.11.2015 20:02
JFI 57-15 Jetzt schlägt´s 13 - auch bei KiK in Hamburg. Am Freitag, den 13. in der KiK-Filiale Baumeisterstr. (St. Georg)
Jour Fixe Info 57-2015 - 11. Jahrgang – 9.11.2015 Die Hamburger Ini "GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher" ruft auf zur Aktion vor der KiK-Filiale Baumeisterstr. (Nähe Hbf. und U-Bahn Lohmühlenstr.) am Freitag, den 13.11. um 11 Uhr und ab halb fünf! Unten findet ihr das Flugblatt, das wir verteilen wollen. Aktionen gegen KiK-Filialen finden in 14 weiteren Städten in Deutschland statt! Wir sehen uns! Ini "GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher"++++++++++ ++++++++++++++++ +++++++++++++ Gegen die Fertigmacher bei KiK: Die Geschäftsleitung und die Anwaltskanzlei Schreiner und Partner *KiK = Lohndumping* *KiK = Zermürbung von Betriebsräten* *KiK = Einsatz von UnRechtsanwälten* *KiK = Streikbruch* *DAS MUSS SICH ÄNDERN!* Wissen Sie was die Abkürzung KiK bedeutet? KiK steht offiziell für "Kunde ist König". Doch königlich sind bei KiK nur die Profite. Der Milliarden-Erbe Karl-Erivan Haub (geschätztes Vermögen: 4,5 Mrd.€), dem über 80% der Kik-Anteile gehören, zählt zu den 200 reichsten Menschen der Welt. Dieser unvorstellbare Reichtum beruht zum Teil auf Ausbeutung und tödlicher Produktion in Asien, aber auch auf Lohndumping und Behinderung der Betriebsratsarbeit in Deutschland. *UNION BUSTING DURCH SCHREINER + PARTNER STOPPEN!* Wir sind hier, um die Beschäftigten im KiK-Zentrallager in Bönen bei Hamm zu unterstützen. Sie streiken seit Monaten für einen Tarifvertrag. Die Geschäftsführung setzte Leiharbeiter ein, um den Streik zu unterlaufen. Gewerkschafterinnen sollen durch Schikanen, Abmahnungen und Kündigungsversuche eingeschüchtert werden. Hinter dieser Zermürbungsstrategie steckt die berüchtigte Fertigmacher-Kanzlei Dirk Schreiner + Partner. *WAS GEHT MICH DAS AN?* Die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften (Union Busting) ist in Deutschland kein Einzelfall. Immer mehr Personalmanager setzen auf maximalen Profit durch verschärften Leistungsdruck, Mobbing und Aussieben der Belegschaft. Vielleicht haben Sie so etwas ja auch schon erlebt...? *WAS KANN ICH DAGEGEN TUN?* *Als Kunde:* Nehmen Sie KiK in die Verantwortung! Sprechen Sie mit der Filialleitung. Oder nerven Sie KiK durch einen Anruf im Zentrallager: 02383 / 95-40. Beschweren Sie sich über Lohndumping, Willkürmaßnahmen und Streikbruch! *Als KiK-Beschäftigte:* Nehmt Kontakt zu einer Gewerkschaft auf (z.B. ver.di, TEL: 0800.8373433) und tut euch zusammen. Lasst Einzelne, die von der Geschäftsführung fertig gemacht werden sollen, nicht allein! Meldet Schikanen ans Kölner Büro der aktion./.arbeitsunrecht.
Hier das Flugi, das wir verteilen als link.
http://aktion.arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2014/09/Kik_A5_Flyer_v2_sw.pdf
Erstellt: 08.11.2015 21:56 | Letzte Änderung: 08.11.2015 21:56
JFI 56-15 ++ Rückblick Kita-Streik ++ Kilometerfresser ++ Amazon: Mehr als streiken ++ VW: Mit Volksgemeinschaft in d ie Barbarei ++ Bei KiK schlägt´s 13
Jour Fixe Info
56-2015 - 11. Jahrgang – 8.11.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den
Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 Rückblick auf den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst02 Die Situation der Berufskraftfahrer (Kilometerfresser TV)
03 Amazon: Allein durch Streik wird man diesen Kampf nicht gewinnen!
04 VW: Mit Volks- und Betriebsgemeinschaft in die Barbarei
05 Jetzt schlägt´s 13 – bei KiK
06 Gewerkschaftstag: „IGM stellt sich für die Zukunft auf“
07 Von Byrnes zu Merkel
08 NATO und Kriegsministerium machen sich an Unis breit
09 Erst Bomben – Jetzt Diplomaten
10 Flüchtlinge – Damals
11 Blitzlicht ins Proletariat
+++ Diskussion / Vortrag
Mit Hannes Heer, Autor, Filmemacher, DramaturgMittwoch, 11.11.2015 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
polittbüro, Hamburg Steindamm 45
Über Wahrheit und Lüge im deutschen Geschichtsfilm
Wie Hitler, Nazideutschland und der Vernichtungskrieg neu erfunden werden - Teil 2
Vor zwanzig Jahren, im März 1995, wurde in Hamburg die Wehrmachtsausstellung eröffnet, deren Leiter Hannes Heer war. Die Ausstellung zeigte, dass, anders als von den ehemaligen Soldaten und der Politik 50 Jahre lang behauptet worden war, die Wehrmacht auf dem Balkan und in der Sowjetunion keinen "normalen Krieg", sondern einen Rassen- und Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilbevölkerung geführt hatte, dem 30 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
+++ Freitag, 13.11.15 um 18 Uhr
Don´t panic, organize!Arbeitsmigration, Organisierung und Gewerkschaften
Vortrag und Diskussion mit Rafael Aragües und Tino Sánchez (beide Grupo de Accion Sindical – GAS Berlin).
In Kooperation mit Grupo de Acción Sindical (GAS) Berlin, ver.di HH und Iniciativas de Informaccion.
Ort: Centro Sociale. Sternstr. 2
+++
Flüchtlinge und HelferInnen gehen gemeinsam auf
die Straße!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am 14. November möchten wir mit Euch und
vielen Menschen aus dieser Stadt, Refugees wie
Helfer*innen, gemeinsam auf die Straße gehen,
um ein klares Zeichen für gleiche Rechte und
eine solidarische Stadt für alle zu setzen -
gegen Zelt- und Massenunterkünfte, für
Bleiberecht.
Wir würden uns freuen, wenn ihr unseren Aufruf
unterzeichnet und am 14. dabei seid!
solidarische Grüße,
Bündnis Recht auf Stadt - Never Mind the
Papers
Hier findet ihr den Aufruf:
http://nevermindthepapers.noblogs.org/post/2015/10/26/aufruf-zur-demonstration-am-14-11-call-to-the-demonstration-on-14th-november/
Krise des Grenzregimes und Autonomie der Migration
Di. 17.11., 19:00 // Centro Sociale
Die „Festung Europa“ war noch nie undurchlässig, aber in die sem Jahr ist es für alle sichtbar geworden: Migrant_innen su chen sich ihren Weg nach Europa, auch wenn die Zäune noch so hoch gebaut werden. Zur Krise des Abschottungs- und Dub lin-Systems haben aber auch die Staaten an der europäischen Peripherie mit beigetragen. Wie sind die Umbrüche im Grenz regime zu bewerten – und was ist in den nächsten Monaten zu erwarten? Bernd Kasparek (kritnet, bordermonitoring.eu) wird mit uns seine Einschätzungen der Situation teilen. Im An schluss werden Teilnehmer_innen des Convoy of Hope und der Open Borders Caravan, die in den letzten Wochen praktische Fluchthilfe leisteten, von ihren Erfahrungen an den Grenzen berichten.
Veranstalter: Interventionistische Linke
Magda Thürey-Zentrum, Kellerraum, Lindenallee 72, 20259 Hamburg
Was tun gegen Syriza-Verrat und EU-Diktat?
Politischer Reisebericht von Georg Ismael (Arbeitermacht/Revolution)
Vom Hoffnungsträger der europäischen ArbeiterInnenklasse mutierten Tsipras und Syriza zum Erfüllungsgehilfen des deutschen und europäischen Imperialismus. Das Oxi (Nein) beim Referendum über die EU-Sparprogramme wurde mit Füßen getreten.
Der Ausgang der Wahlen ist eine Niederlage für die ArbeiterInnenklasse, die Jugend, die Unterdrückten - nicht nur in Griechenland. Was bedeutet er für die Lage im Land, was für den Widerstand und Klassenkampf gegen die kommenden Angriffe und die Diktate von IWF und EU? Warum konnten die Kräfte links von Syriza keine Alternative für die ArbeiterInnenklasse bieten? Welche Partei, welches Programm sind notwendig - und welche Aufgaben stellen sich für uns im Herzen der Bestie, im Land des deutschen Imperialismus?
Veranstalter: Arbeitermacht/Revolution
+++ Donnerstag, 19. November 2015. 19:30 Uhr
Israel 2015: Weder Frieden, noch GerechtigkeitÜber Möglichkeiten und Chancen einer emanzipatorischen Politik zu Zeiten der vierten Netanjahu-Regierung
Vortrag Tsafrir Cohen (Leiter des RLS-Büros in Tel Aviv)
Kölibri | Hein-Köllisch-Platz 10
Anmerkung:
Wir machen ja grundsätzlich keine kritischen Anmerkungen bei Veranstaltungsankündigungen. Aber widerspricht sich der Inhalt der Einladung nicht? Israel 2015: Weder Frieden, noch Gerechtigkeit. Aber dann: Über Möglichkeiten und Chancen einer emanzipatorischen Politik zu Zeiten der vierten Netanjahu-Regierung. Es drängt sich die Frage auf, wie es eine emanzipatorische Politik zu den Zeiten einer Netanjahu-Regierung geben kann??Siehe dazu auch unter Israel: Nichts wird mehr verachtet als die Linke, Interview mit Moshe Zuckermann.Siehe nächstes Jour Fixe Info! (DW)
+++ Veranstaltung und Buch
20. November 2015,W3 Werkstatt für internationale Kultur und Politik
(in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg; gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung)
Das Buch "Das Ende der Megamaschine" legt die Wurzeln der Zerstörungskräfte frei, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. In einer historischen Spurensuche führt das Buch zu den Ursprüngen ökonomischer, militärischer und ideologischer Macht. Der Autor erzählt die Vorgeschichte und Genese des modernen Weltsystems, das Mensch und Natur einer radikalen Ausbeutung unterwirft. Dabei demontiert er Fortschrittsmythen der westlichen Zivilisation und zeigt, wie die Logik der endlosen Geldvermehrung von Anfang an menschliche Gesellschaften und Ökosysteme verwüstet hat. Die wachsende Instabilität und der absehbare Zerfall der globalen Megamaschine öffnen heute jedoch Möglichkeiten für tiefgreifende Veränderungen, zu denen jeder von uns etwas beitragen kann.
Das Buch ist im Promedia Verlag Wien erschienen.
+++ Demo: 21.11. um 16 Uhr ab Hauptbahnhof gegen Olympiade in Hamburg
Liebe KollegInnen, AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und SportlerInnen,in diesen Tagen lässt der Hamburger Senat an 1,3 Millionen wahlberechtigte HamburgerInnen die Abstimmungsunterlagen für das Referendum über die Bewerbung der Stadt um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 verschicken. Die Bevölkerung soll bis zum 29. November 2015 an die Urnen, damit die Bewerbung der politischen Eliten und der Handelskammer demokratische Weihen erhält.
Da eine Niederlage bei der Wahl der einfachste Weg ist, die Spiele in Hamburg zu verhindern, müssen wir mit vereinten Kräften alles dafür tun, dass die Argumente gegen das Klassenprojekt Olympia gehört werden und die Menschen „Nein“ ankreuzen. Deshalb rufen wir für Samstag, den 21. November 2015, um 16 Uhr zur Demonstration „Nein zu Olympia! Die Spiele der Reichen verhindern!“ (Treffpunkt: Hauptbahnhof Hamburg) auf. Den Aufruf findet ihr unten in dieser Mail.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch an der Demonstration beteiligt. Nur wenn wir viele sind, können wir ein Signal gegen Olympia in Hamburg setzen. Bringt Eure Transparente, Flyer, Megafone und Slogans mit.
Weitere Infos unter:
www.revolutionaere-linke.org
Facebook-Event:
https://www.facebook.com/events/983785885013647/
Mit solidarischen Grüßen
Revolutionäre Linke Hamburg
Anmerkung:
Spendet gegen Olympia!Zigmillionen kostet die Kampagne des Senats für Olympia. Die Bild-Zeitung schickt eine Sonderausgabe in jeden Haushalt. Im Fernsehen und im Radio werden wir mit Pro-Olympia zugemüllt. Immerhin: Ab und zu findet man im Stadtbild Stellschilder mit dem Hinweis, daß anstatt der Milliardenausgaben für Olympia Sporthallen in allen Stadtteilen gebaut werden sollten. Aber das Blatt wendet sich: die MoPo veröffentlichte heute (Samstag) eine eigene Umfrage aus vier Hamburger Stadtteilen: Es steht 50:50!! Es könnten noch einige Schilder mehr werden:
Geld spenden, um Plakate zu finanzieren, die den Protest in den Straßen sichtbar machen.
Spendenkonto Nolympia:bei: Hamburger Sparkasse, Rechtsanwalts-Anderkonto RA Mark Nerlinger
IBAN: DE24 20050550 1251 1333 42 (DE24200505501251133342)
BIC: HASPDEHHXXX
<http://www.nolympia-hamburg.de/sie-haben-das-geld-wir-die-besseren-argumente/>
++++++++++ ++++++++++++ +++++++++++
01 Rückblick auf den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst
Aus: Gewerkschaftsforum DortmundEin hervorragender Bericht! Wer sich den vergangenen Kampf noch mal vergegenwärtigen will – unbedingt lesen! Auch mit Konsequenzen für die Zukunft.
http://gewerkschaftsforum-do.de/rueckblick-auf-den-arbeitskampf-im-sozial-und-erziehungsdienst-viel-passiert-und-wenig-erreicht-beim-naechsten-mal-wird-alles-besser/
Anmerkung:
Im Artikel wird gezeigt, daß die Gegenseite alle Möglichkeiten gegen die Streikenden nutzt wie Anrufung der Schlichtung, womit sie den vorrübergehenden Abbruch des Streiks erreicht. Und die Tricks von Bsirske, wie er den Streik beenden wollte. (DW)
02
Kilometerfresser TV: Die Situation der
Berufskraftfahrer
Von "Königen der Landstraße" ist nicht mehr
die Rede. Berufskraftfahrer wurden zu
Niedriglohnarbeitern und Arbeitsnomaden
degradiert. Auf der Protestkundgebung TOGETHER
NOW wurde am 3.5.2014 die Öffentlichkeit über
die Situation der Beschäftigten im
Transportgewerbe informiert. Video bei
youtube, veröffentlicht am 24.10.2015
https://www.youtube.com/watch?v=PLglPOPGWdY
Es ist ein interessanter Zusammenschnitt, der
die Arbeitsbedingen sehr treffend beschreibt:
Der Weg des LKW Fahrers als einer der
bestbezahlten Arbeiter im Lande hin zu
unhaltbaren und prekären Arbeitsbedingungen.
Es ist der Beruf, der den wohl radikalsten
Absturz erlebt hat. Die in dem Clip
beschriebenen Zustände mögen dem
Außenstehenden als übertrieben erscheinen,
doch so sieht der Alltag der Fahrer aus. Es
ist umso verwunderlicher, daß die Berufsgruppe
sich weiterhin als organisierungsresistent
zeigt. So geht der soziale Absturz weiter...
Siehe "Kilometerfresser" bei chefduzen.de
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22042.0
03 Amazon
«Allein durch Streik wird man diesen Kampf nicht gewinnen»Verdi@Amazon – im Betrieb, in der Öffentlichkeit und international?
"Vom 2. bis 4.Oktober fand binnen vier Wochen die dritte internationale Konferenz für Amazon-Beschäftigte statt. War es Mitte September ein selbst organisierter Austausch von Amazon-Beschäftigten aus Polen und Deutschland, Ende September ein von der Gewerkschaft Ver.di organisiertes Treffen im Rahmen von UNI GLOBAL, so lud diesmal die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu Vorträgen und Workshops, und die Rosa-Luxemburg-Stiftung initiierte eine internationale Podiumsdiskussion und einen Austausch mit polnischen und spanischen Kolleginnen und Kollegen. Fünfzig bis siebzig Leute folgten der Einladung: Beschäftigte aus allen deutschen Standorten, zuständige hauptamtliche Sekretäre und Vertreter von Solidaritätsbündnissen..." Bericht von Violetta Bock in der Soz Nr. 11/2015
http://www.sozonline.de/2015/11/allein-durch-streik-wird-man-diesen-kampf-nicht-gewinnen/
Siehe dazu auch: verdi@amazon. «Wir sind Ver.di» oder «Ver.di als Dienstleister»? Artikel von Violetta Bock in der Soz Nr. 10/2015
http://www.labournet.de/?p=88005
04 VauWeh
dieselgate: Mit Volks- und Betriebsgemeinschaft in die Barbarei?Von Stephan Krull (ehemals VW-Arbeiter)
"Der Welt größter Automobilkonzern wollte Volkswagen werden. Im Sommer 2015 war es fast so weit: die meisten Autos, die meisten Fabriken, den höchsten Profit, die meisten Leiharbeiter und… betrügerische Abgaswerte. Für Hunderttausende Beschäftigte von VW kam der Schock über Nacht: In Millionen Fahrzeuge, hauptsächlich in Europa und Amerika, wurde eine betrügerische Software eingebaut. Kunden, Umwelt und Steuerbehörden wurden systematisch, vorsätzlich und mit krimineller Energie millionenfach hinters Licht geführt. Die Angst der Beschäftigten vor Einbußen, vor Arbeitsplatzverlusten und möglicherweise vor Werksschließungen ist begründet: Niemand kann heute sagen, ob das Unternehmen diesen Betrugsskandal überleben wird. Die Aussagen von Unternehmensleitung und Betriebsrat, dass das Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen werde, klingen wie Pfeifen im dunklen Wald. Erste Produktionseinschränkungen, erste Nichtverlängerung von Zeitarbeitsverträgen, erste Investitionskürzungen führen schon zu spürbaren Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der sogenannten «Randbelegschaft» und bei den Zulieferern..." Artikel von Stephan Krull in der Soz Nr. 11/2015
http://www.sozonline.de/2015/11/dieselgate/
05 Jetzt schlägt’s 13! KiK gewinnt Abstimmung haushoch:
Der Verein aktion./.arbeitsunrecht ruft für Freitag, den 13. bundesweit zu Protest-Aktionen gegen den Textil-Discounter KiK auf."Die Konflikte rund um das KiK-Zentrallager in Boenen bei Unna haben unsere Vereinsmitglieder, Sympathisanten und Leser_innen überzeugt. Im Rahmen einer Online-Abstimmung haben sie sich mit überwältigender Mehrheit dafür entschieden, den skandalträchtigen Textil-Discounter Kik am FREITAG, DEN 13. November 2015 mit Protest-Aktionen aufs Korn zu nehmen. Wer sich beteiligen möchte, möge zum Kölner Büro der aktion./.arbeitsunrecht Kontakt aufnehmen und sich in den Newsletter eintragen. Die Initiative wird in den nächsten Tagen ein Aktions-Flugblatt zum Download bereitstellen, ebenso Aufkleber und ein Online-Verzeichnis der geplanten Aktionen..." Meldung vom 2. November 2015 bei Arbeitsunrecht
http://arbeitsunrecht.de/jetzt-schlaegts-13-kik-gewinnt-abstimmung-haushoch/
Anmerkung:
Die Ini in Hamburg „GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher“ wird am Freitag, den 13. vor einer der Hamburger KiK sein! Ihr bekommt Anfang der Woche dazu eine Info! (DW)
06 „IG Metall stellt sich für die Zukunft auf“
Mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit, Reformen bei der Alterssicherung sowie gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte: Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall haben die Delegierten nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern auch die Schwerpunkte der nächsten vier Jahre beschlossen. Mehr:https://www.igmetall.de/gewerkschaftstag-der-ig-metall-geschlossen-17685.htm
Anmerkung:
Ich habe in diesem kurzen Bericht der IGM zehn Mal „müssen/darf nicht“ gezählt. Wolfgang Schaumberg würde den Verfasser dafür voll Spott mit Müßtiker betiteln. Aber diese Mystik/Müßtik ist die Realität der IGM.
Der Verfasser schreibt: „Die Arbeitswelt darf nicht in zwei Hälften zerfallen“. Ist sie aber schon längst! Ohne Gegenwehr von Seiten der IGM. Und das dicke Ende kommt noch, indem die IGM und die übrigen DGB-Gewerkschaften mit Kapital und Staat Zukunftspakte 4.0 geschlossen haben: Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0. Schon bei der Planung auf wirtschaftspolitischer Ebene als auch auf Konzernebene sind sie dabei, die neue Industrie zu schaffen, weiterhin Exportweltmeister zu bleiben, den Standort Deutschland mit verteidigen. Mit dem Ergebnis, daß genau diese Spaltung sich vollzieht: Mit immer kleiner werdenden Stammbelegschaften und sich ausbreitender Leiharbeiterschaft und WerkverträglerInnen. (DW)
07 Von Byrnes zu Merkel
Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus: Weltmarkt statt „viertes Reich“Nur vor diesem Hintergrund ist verständlich, warum deutsche Kapitalisten nach dem zweiten Weltkrieg ihr Weltbild prinzipiell umstellten: Sie nahmen das Angebot von James Byrnes an. Statt nach einer Revanche für die Kriegsniederlage suchten sie nach einem Platz an der Seite ihrer westlichen Kriegsgegner: "Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb." - zumal es mehr als das halbe Deutschland war... Mit der Unterstützung der USA in Gestalt von Marshallplan, Militär und Londoner Schuldenabkommen öffnete sich für das westdeutsche Kapital eine neue Perspektive: eine Exportoffensive auf dem Weltmarkt. Ein neues "Modell Deutschland" wurde entwickelt, als Teil der "freien Welt"...
Im Westen wurden den kriegsgeschädigten Eigentümern im Zuge des Lastenausgleichs schon bis 1982 stolze 115 Milliarden DM (= 59 Milliarden Euro) gezahlt. Die sogenannten Wiedergutmachungszahlungen der Bundesrepublik an Opfer Nazideutschlands belaufen sich in laufender Rechnung bis Ende 2013 nur auf 71 Milliarden Euro. Mehr:
http://www.lunapark21.net/bilder/30dtkapital-sg.pdf
08 Gaucks Doktrin von der Militarisierung der Außenpolitik erobert die Hochschulen
Finanzierung der Hochschulen durch NATO, Kriegsministerium und thinktanks. (DW)
https://www.jungewelt.de/2015/11-07/016.php
09 Gegen Terror und Migration
Berlin/Tripolis (Eigener Bericht von gfp) - Ein deutscher Diplomat wird Sondergesandter der UNO für Libyen. Gleichzeitig stellt die NATO die Entsendung von Militärberatern nach Tripolis in Aussicht. Hintergrund sind die Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in dem kriegszerstörten Land, dessen staatliche Strukturen nach dem NATO-Bombenkrieg von 2011 komplett zerfallen sind. Westliche Interessen werden davon tangiert, weil sich zum einen auf libyschem Territorium jihadistische Terrorstrukturen etabliert haben, die jetzt auch westliche Ziele bedrohen. Zum anderen findet sich in Libyen heute kein Verbündeter mehr für die von Berlin und Brüssel verlangte Abwehr unerwünschter Migration. Selbst die Pläne, Bootsflüchtlinge im Rahmen der EU-Militäroperationen im Mittelmeer bereits auf libyschem Territorium zu stoppen, sind deshalb in Gefahr. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass sich EU-Staaten zuletzt um ein Friedensabkommen im libyschen Bürgerkrieg bemüht hätten, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Anschluss an umfangreiche Vermittlungsbemühungen Berlins wird nun mit Martin Kobler ein deutscher Spitzendiplomat die Führung der UN-Mission in Libyen übernehmen. Auch die NATO streckt erneut ihre Fühler aus. Mehr:http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59243
Anmerkung:
Erst zerstören NATO und USA funktionierende Staaten wie Libyen, es entstehen Terrorstrukturen, dann fliehen Hunderttausende aus dem desolaten Land, dann stellen die Kriegsmächte fest, daß es keine staatliche Strukturen mehr, mit denen zusammen sie den IS bekämpfen können und die Zahl der Flüchtlinge eindämmen können. Hier wird Libyen beschrieben, ähnliches haben die „Zivilisationsmächte“ USA/westeuropäische Staaten in Afghanistan, Irak, Syrien vollbracht. Es tut einem Leid, daß Millionen Opfer dieser Politik fliehen müssen und Zigtausende ihr Leben lassen müssen. Und dennoch gibt es ein positives Moment in diesem Drama: Die Flüchtlinge drängen in Verursacherstaaten wie Deutschland. Die Menschen hier werden mit den Konsequenzen der Politik ihrer Regierungen konfrontiert. (DW)
10 Flüchtlinge – Damals 1945
»Hier kann keiner mehr unterkommen«Elfriede Brünings Reportagen über den Umgang mit Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg offenbaren hässliche Ähnlichkeiten zur heutigen »Willkommenskultur«. Am 8. November wäre die Schriftstellerin 105 Jahre alt geworden. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/11-07/054.php
Anmerkung:
Ein sehr informativer und empfehlenswerter Artikel über die Tätigkeit der Reporterin Elfriede Brüning in der SBZ (sowjetische Besatzungszone)! Auch sie mußte die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge „Umsiedler“ nennen. Das war die Sprachregelung in der SBZ wie auch in der späteren DDR. Es war die Ausdrucksweise aus dem Potsdamer Abkommen von August 1945: „geordnete Umsiedlung“. Das Wort Umsiedlung läßt offen, ob es freiwillig oder zwangsweise geschah. Geordnet war es in keinem Fall: Und die Betroffenen bezeichneten sich als Flüchtlinge und Heimatvertriebene. Von der SBZ bzw. DDR wurde ihnen der Begriff Umsiedler aufgezwungen, sie mußten also die Realität verleugnen. Nicht nur die Begriffe: Flüchtling/Heimatvertriebener waren tabu, auch die Realität. Flüchtlinge und Heimatvertriebene, die Wiedersehenstreffen mit BewohnerInnen ihrer Herkunftsorte organisierten oder besuchten, konnten als Revanchisten verhaftet werden. Mit diesem Verhalten fiel die SBZ/DDR hinter die Situation in den westlichen Besatzungszonen zurück!
Hier mußten die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen sich nicht sprachlich vergewaltigen. Das Wort Umsiedlung gab es in den Westzonen auch. Es kam nach 1948 auf, als viele von den 13 Millionen Geflüchteten und Heimatvertiebenen, die in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gelandet waren, sich umsiedeln lassen konnten. Das war insofern freiwillig, als sie die Alternative hatten, in Norddeutschland weiterhin arbeitslos zu sein oder z.B. in Baden-Württemberg die Chance auf einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen nahmen nach 1945 übrigens 30 Prozent ihrer Einwohnerzahl als NeubürgerInnen auf. In Mecklenburg-Vorpommern (SBZ) waren es sogar 40 Prozent. (Das zu der Haltung heute: Das Boot ist voll – Wir können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen). (DW)
Flüchtlinge – Damals 1685
»Aus gerechtem Mitleiden«
Brandenburg-Preußens Kurfürst Friedrich Wilhelm nahm im Jahr 1685 französische Flüchtlinge auf
Jeder vierte Berliner war damals französischer Herkunft.
https://www.jungewelt.de/2015/11-07/059.php
11 Blitzlicht ins Proletariat
Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit
Viele der prekär Beschäftigten bekommen keinen bezahlten Urlaub, so die Aussagen bei einer Befragung. Sogar die Hälfte der Befragten gab an, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit zu bekommen. Außerdem haben 15% keinen schriftlichen Arbeitsvertrag.Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) – Junge Welt 20.10.2015
Zahl der Solo-Selbständigen steigt
Waren es im Jahr 2000 „nur“ 1,84 Millionen Selbständige, die keine Mitarbeiter beschäftigen, so stieg die Zahl im Jahr 2014 auf 2,34 Millionen an. Solo-Selbständigkeit ist eine besonders prekäre Form der Lohnarbeit. Das monatliche Nettoeinkommen lag bei diesen Personen im Jahr 2014 im Schnitt bei 1.496 Euro, während die abhängig Beschäftigten im Schnitt über 1.553 Euro monatlich verfügen.Quelle: Statistisches Bundesamt – Junge Welt 21.10.2015
Erstellt: 03.11.2015 00:19 | Letzte Änderung: 08.11.2015 09:37
JFI 55-15 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ Wir trauern um Manni Strobel ++ AktivistInnen engagieren sich entland der Fluchtrouten
Jour
Fixe
Info
55-2015 - 11. Jahrgang – 2.11.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln,
Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 Wir trauern um Manni Strobel (GoG, Opel Bochum)02 Flüchtlinge: AktivistInnen werden engagieren sich entlang der Fluchtrouten
03 Griechenland: Viome weiter bedroht
04 Portugal: Staatspräsident Silva denkt wie Merkel
05 Palästina/Israel: Explosives Gemisch
06 USA: Befehlskette für gezieltes Töten
07 Kuba: Für WHO ist kubanisches Gesundheitssytem nachahmenswertes
08 China: Basisaustausch zwischen China und Deutschland
Erinnerung: Mittwoch ist Jour Fixe!
Einladung zum 134. Jour Fixe am Mittwoch, 4.11.15 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Hofdurchgang, Rothenbaumchaussee 15Ausländische Hausangestellte:
Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen!
Es gibt in Deutschland hunderttausende. Sie arbeiten in wohlhabenden reichen Familien. Selten legal, meistens halblegal oder illegal. Sie arbeiten als "Dienstmädchen", Kindermädchen und Pflegerinnen, machen die sogenannte Reproduktionsarbeit - je illegaler und vereinzelter, desto billiger.
Zuerst zeigen wir den Film "Dringend gesucht - Anerkennung nicht vorgesehen. Hausangestellte erstreiten sich ihre Rechte".
Ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Mónica Orjeda 65 min, Hamburg/Amsterdam/Bremen 2014
www.kiezfilme.de/dringend/
01
GoG und LabourNet Germany trauern um Manfred "Manni"
Strobel
Traurige Nachricht
von der GoG, Gruppe „Gegenwehr ohne Grenzen“ bei Opel/Bochum:
Unser langjähriger GoG-Genosse Manfred Strobel ist aus unserer
Mitte gerissen worden. Wir trauern um Manni, er fehlt uns sehr.
Zur
Erinnerung lassen wir Manni zu Wort kommen:
„Auch
der Streik im Oktober 2004, ein politischer Streik allemal, war
ein
Kampf um den Status Quo, kein Kampf um gesellschaftliche
Perspektiven. Man wollte ganz konservativ das, was man
irgendwann
erreicht hatte, einfach nur behalten. Das ist auch mein Vorwurf
an
die GoG und die Linke überhaupt. Sie hat diese
Perspektivendebatte
zu wenig in den Betrieb hineingetragen... “ Aus dem Interview
mit
Manfred Strobel 'Die Gewerkschaft lässt uns keine Luft zum
Atmen' (pdf) - seine Politisierungsgeschichte, seine
Kampferfahrungen
- erschienen in "Sechs Tage der Selbstermächtigung. Der Streik
bei Opel in Bochum Oktober 2004", herausgegeben von Jochen
Gester und Willi Hajek, S. 131-159. Das Buch (ISBN
3-00-017269-6) ist
erschienen 2005 im Verlag Die Buchmacherei.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/10/interview_manni.pdf
Siehe
auch im LabourNet-Archiv:
»Die
machen jeden Tag ihre Hausaufgaben, was die Malocher nicht
machen«.
Gespräch mit Wolfgang H., Dietmar G. und Manfred Strobel (pdf).
Kapitel 5 des Buches "Sechs Tage der Selbstermächtigung. Der
Streik bei Opel in Bochum Oktober 2004" (s.o.)
http://archiv.labournet.de/branchen/auto/gm-opel/bochum/sechstage2.pdf
Ausbruch
aus der Normale – retour à la normale? Ein Gespräch über
Unsagbares und Unsägliches bei Opel Bochum
Kirsten Huckenbeck (expreß) sprach mit Manfred Strobel, der als
Elektriker in der Wartung und Instandhaltung im Achsenbau (Werk
II)
arbeitet. Interview erschienen im express, Zeitschrift für
sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10-11/04 zum
wilden
Streik der Bochumer Opel-Belegschaft im Oktober 2004
http://archiv.labournet.de/branchen/auto/gm-opel/bochum/strobel.html
Anmerkung:
Wir schließen uns der Trauer an! Wir haben Manni kennengelernt, als er mit Wolfgang, Uwe und Roland von der GoG-Gruppe bei einem Jour Fixe über die Situation bei Opel Bochum referierte. Und einige von Jour Fixe haben am nächsten Morgen zusammen mit den Bochumern gefrühstückt und stundenlang diskutiert. Ein letztes: Tschüß Manni. (DW)
00 TERMINE:
+++ Die
KollegInnen vom GWA St. Pauli teilen uns mit:
Am
05.11.2015 um 20:00 Uhr findet im Kölibri die Podiumsdiskussion
Über Auswirkungen von Olympia auf Stadtentwicklung und die Legitimation von Großevents durch Kultur.
Mit Expert_innen aus Kultur(wissenschaft), Stadtforschung / Geographie und Vertreter_innen der Initiative NOlympia statt.
Eine genauere Beschreibung findet ihr hier
http://www.gwa-stpauli.de/veranstaltungen/veranstaltungen/newsdetails/article/wer-gegen-uns-ist-handelt-unsportlich.html
Über eine zahlreiche Teilnahme und eine rege Diskussion, im Anschluss an die Podiumsbeiträge, freuen wir uns.
+++ Hamburger Friedenskonferenz
Sonntag, 8. November 2015, 10.00 -
18.30 Uhr
Tagungsort: Curiohaus,
Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg. S-Bahn Dammtor
Norman Paech, LAG Frieden und internationale Politik
Neue Macht – neue Verantwortung?
Deutschlands Außenpolitik in Europa und der Welt
Einstiegsreferat: Werner Ruf, Debatte
Neue Weltordnung? Neue Konflikte?
Imperialismus heute, uni- oder multipolare Welt und die Rolle der BRICS-Staaten
Einstiegsreferat: Rainer Rupp, Debatte
Russland: regionale oder imperiale Macht?
Die Ukraine und der Westen – Ein Spiel mit dem Feuer
Einstiegsreferate: Kai Ehlers, Wolfgang Gehrcke, Debatte
Terror und Antiterrorkriege: Konflikt- und Gewaltverhältnisse im Nahen und Mittleren Osten
Einstiegsreferat: Joachim Guilliard, Debatte
Wir wollen eure Kriege nicht – Friedenspolitische Alternativen
Diskussion mit
Christine Buchholz, Otfried Nassauer, Jan van Aken
Veranstalter:
Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik (LAG FIP)
Landesverband Hamburg der Linkspartei
+++ An alle ver.di- und IG Metall-Mitglieder in der Zeitarbeitsbranche Hamburg
Einladung zum „Ratschlag Zeitarbeit“ von ver.di und zum Treffen des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) zum Weiterleiten, Ausdrucken, Kopieren, Aushängen!Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit laden wir Euch herzlich zu unserem nächsten gemeinsamen Treffen ein.
2016 werden die Tarifverträge der Zeitarbeit neu verhandelt. Dafür brauchen wir Euch.
Wir möchten auf diesem Ratschlag mit Euch besprechen, welche wichtigen Themen und Fragen für den neuen Tarifvertrag aus Eurer Sicht betrachtet werden müssen.
Wir möchten uns ebenfalls auch Zeit dafür nehmen, Eure aktuellen Fragen, Probleme und Themen zur Zeitarbeit gemeinsam anzugehen.
Bringt gerne Kolleginnen und Kollegen aus Eurem Betrieb mit, auch Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.
Mittwoch, 11. November 2015 um 17.00 Uhr
Verwaltungsstelle der IG Metall (Großer Sitzungsraum/Raum 12.48)
Besenbinderhof 60 - 20097 Hamburg (Nähe Hauptbahnhof) - Aufzugebene 12
AK MiZ im www:
http://www.igmetall-hamburg.de/news.php?id=1472&portalid=157
http://www.igmetall-zoom.de/zoom-vor-ort-zeitarbeiter-leiharbeiter-gewerkschaft-betriebsrat/hamburg
V.i.S.d.P.: Eckard Scholz; IG Metall Region Hamburg, Besenbinderhof 60; 20097 Hamburg
+++ Besprechung Theaterstück im Polittbüro von Anja Röhl:
Uwe Timm: Am Beispiel meines Bruders»Am Beispiel meines Bruders« ist eine Erzählung von Uwe Timm, in der er versucht, das Leben seines Bruders Karl-Heinz zu verstehen. Der war 16 Jahre älter als der Autor und hatte sich 1942 als Freiwilliger zur SS gemeldet, 1943 war er nach einer schweren Kriegsverletzung gestorben. Timm war seinem Bruder nur als Kleinkind begegnet, in den Erinnerungen seiner Eltern erschien er stets als der tragisch zu Tode gekommene Held der Familie, mit dem er sich nun konkret anhand von dessen Tagebucheintragungen und Briefen von der Front beschäftigt. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/10-27/008.php
Anmerkung:
Nächste Vorstellungen sind am 9.11./10.11./30.11./ 1.12. Jeweils um 20 Uhr (DW)
+++ Buchpremiere
"Die Kubanische Revolution – Basiswissen"
und Dokumentarfilm "Das Mafia-Paradies"
Freitag,
13. November, 11:30 Uhr
Kulturladen, Alexanderstr. 16, 20099
Hamburg
mehr:
+++ Rundreise
in Deutschland: Kubas gelebte Solidarität
Das
kubanische Programm der internationalen Solidarität,
beispielhaft in
der medizinischen Grundversorgung, bei Katastrophen und
Epidemien wie
kürzlich beim Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Afrika, werden
regelmäßig von WHO, UNO & UNESCO gelobt. Möglich ist dies
v.a.
durch den unermüdlichen Einsatz von Kubas Medizinern und Dank
des
vorhandenen politischen Willens des kleinen Landes. Und dies
alles
trotz der US-Blockade.
Mo 16.11. Bremen 19:30h Villa Ichon,
Goetheplatz 4
Mi 18.11. Hamburg 19:30h Werkstatt 3, Nernstweg 32 –
34
http://www.fgbrdkuba.de/infos/medizinischer-internationalismus.php
Organisator:
Humanitäre Cuba Hilfe e.V. Humanitäre Projekte & medizinische Hilfe
Dr. med. Klaus Piel ( 1. Vorsitzender der HCH)
dr.piel@t-online.de
www.hch-ev.de
+++ Hamburger
Forum und Attac Hamburg laden ein -
Fluchtursache: Kriege um
Energie?
Ein energiewirtschaftlicher
Blick auf weltweite Krisen, Konflikte und Kriege Informations-
und
Diskussionsveranstaltung mit Henrik Paulitz (IPPNW)
Dienstag, 24.
November 2015, 19 Uhr
Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13
Weltweit
treiben Kriege Menschen zur Flucht. Länder wie Jugoslawien,
Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien wurden durch die Kriege
der USA
und ihrer Verbündeten verwüstet, hunderttausende Menschen
getötet
und die Lebensgrundlagen der Überlebenden zerstört. Von den
Medien
wird verbreitet in diesen Kriegen ginge es um Demokratie,
Menschenrechte oder den Kampf gegen Terrorismus. Henrik Paulitz
wirft
einen anderen Blick auf das Kriegsgeschehen..
02 FLÜCHTLINGE
AktivistInnen werden mit Bussen entlang der Fluchtrouten aktiv!Europa am Wendepunkt: Welcome oder Internierung?
Am Ende eines „langen Sommers der Migration“ sehen wir allerorten fieberhafte Bemühungen, den Aufbruch zu stoppen. Insbesondere die Flucht- und Migrationsbewegungen entlang der offenen Route von Griechenland über den Balkan bis nach Deutschland und Skandinavien sollen verlangsamt und wieder unter Kontrolle gebracht werden. Die weitere Militarisierung der Außengrenzen, die Internierung in Hotspots in Griechenland und Italien, Haftlager, die als Transitzonen deklariert werden, neue Zäune plus Frontex und EUNAVFOR – wo auf Abschottung gesetzt wird, ist der Schießbefehl nicht weit. Mehr:
http://moving-europe.org/
Anmerkung:
Seit Ende Oktober sind die AktivistInnen unterwegs. In den nächsten Wochen sollen Veranstaltungen zu dem Projekt, auch in Hamburg und Bremen stattfinden. Wir informieren! (DW)
03 GRIECHENLAND
Hände weg von
VIO.ME - die Fabrik bleibt in den Händen der Belegschaft!
VIO.ME
steht nicht zum Verkauf – Sofortige Einstellung der
Zwangsversteigerung
"Nach dem
ersten Aufruf der Arbeitervollversammlung von VIO.ME vom
13.10.2015
(veröffentlicht auf der Webseite griechenlandsoli.com) haben sie
einen zweiten Aufruf am 15.10. zusammen mit der
Solidaritätskarawane
verfasst (im Anhang). Darin wird zu vielfältigen Aktionen gegen
die
erste Runde der Zwangsversteigerungen am 26.11., 3.12. und
10.12.
aufgerufen, unter anderem zu einer internationalen Woche der
Aktionen
vom 17.11. bis zum 24.11. (...) Die Zwangsversteigerung des
Grundstücks wird durchgeführt, um die Gläubiger von PHILKERAM
JOHNSON, der Muttergesellschaft von VIO:ME zu „befriedigen“:
Finanzamt, Sozialversicherungen, Banken, Lieferanten und
Beschäftigte der PHILKERAM-Tochtergesellschaften. Die VIO.ME
Belegschaft gehört aber nicht dazu.
Das Betriebsgelände von
VIO.ME macht ca. 1/7 des Grundstücks aus. Eine Abtrennung vom
Rest
des Grundstückes wäre juristisch und faktisch sehr wohl
möglich. Bei seinem Besuch im April 2014 hatte Alexis Tsipras
dazu
seine Unterstützung zugesagt, jetzt lehnt die Regierung das als
„Einmischung in Privatangelegenheiten“ ab. Übrigens wurden Teile
des Grundstücks von einer früheren griechischen Regierung an die
vorherige Besitzerin, Familie Filippou, verschenkt in
„Anerkennung
des Sozialbeitrages für die Schaffung von Arbeitsplätzen“. Bei
einem Verkauf des Grundstücks droht VIO.Me die Zwangsräumung..."
Mitteilung des Griechenland Solidarität Komitee Köln vom
27.10.2015
samt dem Aufruf der VIO.ME-Belegschaft (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/10/viome271015.pdf
04 PORTUGAL
Der Staatspräsident als Diktator: Anibla Cavaco Silva verhinderte Regierungsbildung der Parlamentsmehrheit
Silva verfügte einfach, dass er die Kommunisten und den Linken Block nicht in der Regierung haben wolle, Demokratie hin oder her. Warum er das tut, sagte er im nächsten Satz: »Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden.«
Der britische Telegraph folgerte am 23. Oktober daraus zu Recht: »Zum ersten Mal seit Schaffung der europäischen Währungsunion hat ein Mitgliedsstaat unter Berufung auf nationale Interessen euroskeptische Parteien von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.« Berlin und Brüssel scheinen inzwischen die vollständige Kontrolle über den politischen Prozess in der Euro-Zone auszuüben. Das zustimmende Schweigen zum Staatsstreich in Portugal sagt alles. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/10-30/027.phpAnmerkung:
Die Parole der marktkonformen Demokratie, die Frau Merkel vor Jahren verkündete, setzt der portugiesische Staatspräsident nach den Wahlen durch. Man kann es auch Staatsstreich nennen. (DW)
05 PALÄSTINA/ISRAEL
„Ein explosives Gemisch, das es so noch nicht gab“
Helga Baumgarten lebt in Ostjerusalem und lehrt seit 1993 an der Universität Bir Zait Politikwissenschaften. Sie ist Autorin der Bücher Hamas: Der politische Islam in Palästina und Kampf um Palästina: Was wollen Hamas und Fatah? Der Schweizer Reporter und Fotograf Klaus Petrus traf die engagierte Professorin kürzlich in Ostjerusalem und sprach mit ihr über die aktuelle politische Situation in dem Palästinensergebiet....
Vielleicht ist das ja die List der Geschichte: dass die Massen an Flüchtlingen, die jetzt nach Europa kommen, sowie die Angst vor dem IS für den Nahen Osten am Ende mehr bewirken können als eine Dritte Intifada. Europa, die internationale Gemeinschaft generell, engagiert sich ja nur, wenn es um die eigenen Interessen geht. Jetzt ist für Europa wohl zentral, den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen. Also hat man keine andere Wahl, als politisch an die Katastrophe heranzugehen, die man mit einer völlig verfehlten Politik – nicht zuletzt mit Waffenexporten – in der Region verursacht hat. Und da werden nicht nur Syrien und der Irak, sondern gerade auch Palästina wieder ins Zentrum rücken müssen. Mehr:
http://www.hintergrund.de/201510123703/politik/welt/ein-explosives-gemisch-das-es-so-noch-nicht-gab.html06 USA
Die Befehlskette für die gezielten Tötungen
Die tödliche Demokratie hinter Obamas Drohnen-Krieghttp://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20115_301015.pdf
07 KUBA
WHO bewertet kubanisches Gesundheitssystem als nachahmenswertes BeispielDie Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Margaret Chan hat das kubanische Gesundheitssystem wegen seiner Nachhaltigkeit und der Kapazität, in Notfallsituationen agieren zu können, als ein Beispiel bezeichnet, dem man nacheifern sollte:
Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu. Mehr:
http://de.granma.cu/mundo/2015-10-21/who-bewertet-kubanisches-gesundheitssystem-als-nachahmenswertes-beispiel
08 Arbeitswelten
China-Deutschland:
Auf dem Weg zur
Weltwohngemeinschaft
"Da braucht man schon einen langen Atem: Das »Forum Arbeitswelten – China und Deutschland« will »Handlungsräume für grenzüberschreitende Basiskontakte und solidarische Zusammenarbeit zwischen sich für soziale Gerechtigkeit einsetzenden Individuen, Gruppen und Organisationen ermöglichen und fördern, um Erfahrungen auszutauschen, alternative Zukunftsvorstellungen zu entwickeln, Veränderungsprozesse im globalen Zusammenhang einzuleiten.« (Siehe: www.forumarbeitswelten.de) Seit zehn Jahren haben wir nun viele Erfahrungen bei unseren Gruppenbesuchen in China, in Fabriken, bei NGOs und Workers Centres, an Unis und bei Gewerkschaftstreffen gesammelt, ebenso bei den von uns organisierten Besuchen und Rundreisen von KollegInnen aus China in Deutschland. Für unsere weitere Arbeit, insbesondere für unser jüngstes Projekt, Aktive aus deutschen Belegschaften, deren Unternehmen auch Betriebe in China haben, mit dortigen Belegschaften desselben Unternehmens in Verbindung zu bringen, sind die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf neue Erfolgschancen und -hindernisse genauer in den Blick zu nehmen..." Mehr:
http://www.labournet.de/?p=88544
09 Blitzlicht ins Proletariat
In den USA wird im Durchschnitt alle 28 Stunden ein Schwarzer oder eine Schwarze durch einen Polizisten erschossen.
Quelle: Lunapark 31/15In den Gefängnissen der USA sind mehr Afroamerikaner inhaftiert als Afroamerikaner an den Universitäten eingeschrieben sind.
Quelle: Lunapark 31/15
Erstellt: 28.10.2015 18:48 | Letzte Änderung: 28.10.2015 18:48
JFI 54-15 ++ IGM-Gewerkschaftstag: Protest der Bremer Mercedes-KollegInnen ++ Die Fertigmacher: Weitere Beispiele ++ DGB und Leiharbeit ++
Jour Fixe Info 54-2015 - 11. Jahrgang – 28.10.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen
des „Jour Fixe“ in Hamburg
Erinnerung:
Einladung zum 134. Jour Fixe am Mittwoch, 4.11.15 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Hofdurchgang, Rothenbaumchaussee 15
Ausländische Hausangestellte:
Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen!
Es gibt in Deutschland hunderttausende. Sie arbeiten in wohlhabenden oder sehr reichen Familien. Selten legal, meistens halblegal oder illegal. Sie arbeiten als "Dienstmädchen", Kindermädchen und Pflegerinnen, machen die sogenannte Reproduktionsarbeit - je illegaler und vereinzelter, desto billiger.
Zuerst zeigen wir den Film "Dringend gesucht - Anerkennung nicht vorgesehen. Hausangestellte erstreiten sich ihre Rechte".
Ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Mónica Orjeda 65 min,
www.kiezfilme.de/dringend/
Mit:
Anne Frisius (Filmemacherin, Bremen)
Anita Fridetzky (Frauenfilmgruppe Hamburg)
Und VertreterIn von der Beratungsstelle bei Verdi (angefragt)
01 IGM Gewerkschaftstag
02 Gebäudereiniger in Hamburg
03 Klinik Helios in Salzgitter
04 Die Fertigmacher: Drei weitere Beispiele
05 Amazon-Streikende auf verdi-Kongreß in Leipzig
06 DGB und Leiharbeit
07 Bundesagentur für Arbeit und Leiharbeit
08 Wir haben ja nur den Stock besorgt. (Arno Grün gestorben)
09 Geläuterter Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter zu Stuttgart 21
10 Cornelia Koppetsch: Schafft sich die Mittelschicht ab?
11 Ruhe vor dem Sturm: Export-Krise bedroht Deutschland
12 Portugal. Renaissance der Linken?
13 Frankreich. Solidarität mit Air France-Beschäftigten
14 Griechenland: Erste Streiks uner Syriza-Regierung
15 Ecuador: TTIP in der Praxis
16 Uruguay steigt aus TISA aus!
17 Ukraine: Regierung als Teil des korrupten Systems
18 Syrien/Kobane: Solidaritätstag mit Kobane
19 Türkei: Das Massaker von Ankara
20 Blitzlicht ins Proletariat
TERMINE:
Mit dem argentinischen Arzt Dr. Avila Vazquez
Am 5.11.15 / 18:00 Uhr
Ort: Hochschule Fresenius, Audimax, Alte Rabenstraße 1, 20148 Hamburg
Veranstaltungspartner: SID Hamburg, Hochschule Fresenius
Hintergrund und Inhalt der Vortragsreise:
Der argentinische Arzt Dr. Avila Vazquez ist in seiner Arbeit als Neonatologe* in einem Krankenhaus in Córdoba hautnah mit den Folgen des Pestizideinsatzes konfrontiert und hat dazu Forschungsprojekte durchgeführt. Den Pestizidwirkstoff Glyphosat, der seit der Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen in immer größeren Mengen eingesetzt wird, sieht er als Hauptursache der dramatischen Gesundheitssituation der ländlichen Bevölkerung. So sind zum Beispiel die Zahlen der Krebsfälle und der Geburten von missgebildeten Kindern im Umfeld von Sojaplantagen drei Mal höher als in Städten.
Welche Bedeutung haben die Erfahrungen aus Argentinien für Europa? Hier steht zurzeit die Zukunft des meistverkauften Pestizidwirkstoffs zur Diskussion: Nächstes Jahr wird die Europäische Union darüber entscheiden, ob die Zulassung für Glyphosat für weitere 10 Jahre verlängert wird. Wir informieren über Hintergründe und die aktuelle Lage.
Auch aus entwicklungspolitischer Perspektive ist der Einsatz von Glyphosat & Co. ein wichtiges, aber bisher wenig beachtetes Thema. Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika sind Pestiziden besonders schutzlos ausgeliefert. Wir beleuchten die Hintergründe und erläutern Argumente, warum ein Sinneswandel in der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf Pestizide und die Zusammenarbeit mit Pestizidherstellern notwendig ist.(* Die Neonatologie befasst sich als ein Spezialbereich der Kinder- und Jugendmedizin mit den Erkrankungen und Risiken von Neu- und Frühgeborenen.)
Weitere Informationen und Anmeldungen für die Veranstaltungen:
www.agrarkoordination.de/projekte/roundup-co/
www.agrarkoordination.de/veranstaltungen
Kontakt: julia.sievers[at]agrarkoordination.de
Eine Vortragsreise der Agrar Koordination in Kooperation mit dem FDCL.
+++ Aufruf zur Demonstration „Refugees welcome heisst gleiche Rechte für alle!“
Sa. 14. Nov. 2015. Um 13 Uhr 30 Steintordamm, Hbf.Hamburg, Herbst 2015. Täglich kommen neue Menschen an. Bis spät in die Nacht koordinieren freiwillige Helfer*innen am Hauptbahnhof eigenständig die Ankunft und Weiterreise hunderter Menschen auf der Flucht. Die, die in Hamburg bleiben, müssen am Stadtrand unter unzumutbaren Zuständen kalte Nächte in Zelten verbringen oder werden in alten, teils ungeputzten, Baumarkthallen zusammengedrängt. Auch sonst gilt: Ob an Hygiene, Gesundheitsversorgung, angemessenem Essen oder einfach einem Angebot, am Leben in der Stadt teilnehmen zu können — es fehlt überall...
Zur selben Zeit sind tausende Menschen aktiv und helfen: Sammeln Kleidung, verteilen Essen, bieten Sprachkurse an und sagen auf viele verschiedene Weisen: ›Ihr seid hier willkommen!‹. Lasst Hamburg zu einem Ort werden, an dem es ohne wenn und aber heißt: All Migrants and Refugees Welcome — gleiche Rechte für alle!
- Echte Nachbarschaft ermöglichen: Für angemessene Unterbringung in Wohnungen! Statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager!
- Migration findet statt: Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht! Bleiberecht für Alle! Statt Asylrechtsverschärfung, Spaltung in ›gute‹ und ›schlechte‹ Geflüchtete und Abschiebungen!
- Solidarität muss praktisch werden: Unterstützt die migrantischen Kämpfe! Bis zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe!
- Werdet aktiv & kommt alle!
Refugees welcome heisst gleiche Rechte für alle! Demonstration
SA 14. NOVEMBER 2015, 13.30 Uhr Steintordamm, Hamburg
Rotznasen-Kinderblock Treffpunkt 13 Uhr, Steintorplatz vorm Museum für Kunst & Gewerbe
BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!
www.nevermindthepapers.noblogs.org
01 Bremer Mercedes-Kollegen beim Gewerkschaftstag der IG Metall:
Einige Richtigstellungen“Das Auftreten von Bremer Mercedes-Kollegen am Freitag, 23. Oktober 2015, vor dem IG Metall Gewerkschaftstag hat zu heißen Diskussionen geführt. Das ist gut so und das war Sinn der Aktion. Denn bisher ist der Streik bei Mercedes innerhalb der IG Metall totgeschwiegen worden. Mehr:
http://www.labournet.de/politik/gw/gw-in-d/igm/offener-brief-gegen-abmahnungen-wegen-streikteilnahme-im-bremer-daimler-werk-auf-dem-gewerkschaftstag-der-ig-metall/
Anmerkung:
Außerdem finden wir zwei interessante Briefe, einmal von Delegierten auf dem IGM-Kongreß, Günter Triebe und eine Antwort von Benedikt Hopmann, der die Bremer Mercedes-Kollegen verteidigt (und der Verteidiger von Emmely und Brigitte Heinisch war). (DW)
IGM-Gewerkschaftstag: Was geht uns der DGB an?
»Die Vorschriften der Satzung des DGB und Beschlüsse von Organen des DGB binden die IG Metall insoweit sie der IG-Metall-Satzung oder den Beschlüssen ihrer Organe (Gewerkschaftstag, Beirat, Vorstand) nicht entgegenstehen.« Im Klartext: Die IG Metall folgt den Beschlüssen des Dachverbands nur noch dann, wenn es ihr passt. Mehr:http://www.jungewelt.de/2015/10-23/006.php
Ade, DGB. IG
Metall beschließt Satzungsänderung
"Viel ist dieser Tage in Frankfurt am Main, beim
Gewerkschaftstag der IG Metall, von »Einheit«
die Rede. Der neue IG-Metall-Chef Jörg Hofmann
erklärte seine Organisation zum »Gegenmodell zu
den Berufsgewerkschaften« und betonte: »Der
Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verlangt
Einheit und nicht Konkurrenz zwischen den
Lohnabhängigen.« Das gilt aber offenbar nur,
wenn sich diese Einheit unter den von der IG
Metall gesetzten Bedingungen vollzieht. Genau
das hat die Industriegewerkschaft nämlich am
Mittwoch abend mit einer Satzungsänderung
beschlossen. In dem mit großer Mehrheit
verabschiedeten Antrag heißt es: »Die
Vorschriften der Satzung des DGB und Beschlüsse
von Organen des DGB binden die IG Metall
insoweit sie der IG-Metall-Satzung oder den
Beschlüssen ihrer Organe (Gewerkschaftstag,
Beirat, Vorstand) nicht entgegenstehen.« Im
Klartext: Die IG Metall folgt den Beschlüssen
des Dachverbands nur noch dann, wenn es ihr
passt. Die Kongressleitung verhinderte, dass es
zu einer Debatte über diese weitreichende
Änderung kommen konnte. (...) Denn mit dem
Beschluss beerdigt die größte
Mitgliedsorganisation den DGB als
handlungsfähigen Dachverband. Dass die
Entscheidung, Beschlüsse des Gewerkschaftsbundes
im Zweifelsfall zu ignorieren, wiederum der
Satzung des DGB widerspricht, sei nur nebenbei
erwähnt..." Artikel von Daniel Behruzi in junge
Welt vom 23.10.2015
http://www.jungewelt.de/2015/10-23/006.php
Firmen und Einrichtungen, die Reinigungsdienstleister in Anspruch nehmen, könnten dreckige Zeiten bevorstehen: „Wir sind an einem extrem kritischen Punkt angelangt“, schimpft Andre Grundmann von der Gewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt (IG BAU): Die rund 36.000 Gebäudereiniger in Hamburg führten einen täglichen Kampf „Mensch gegen Minuten“, sagt der Gewerkschafter – in Folge stetig steigender Leistungsverdichtung. Ein „Tarifvertrag der fairen Arbeit“ soll nun Bezahlung und Arbeitsbedingungen regeln, wenn es nach den Arbeitnehmern geht. Dagegen aber sperre sich die Innung. Mehr:
http://taz.de/Streit-um-Tarifvertrag/!5241486/
Anmerkung:
Wer von einem „Tarifvertrag der fairen Arbeit“ redet, denkt vom Standpunkt der Sozialpartnerschaft aus. Denn Fairneß gibt es nur auf dem Fußballplatz, unter FreundInnen und Partnern. Aber in der Wirtschaft kann es keine (Sozial) partnerschaft geben, nur das Verhältnis zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. (DW)
03 Klinik Helios
in Salzgitter: Unterschriftensammlung für Jana
"Der private Krankenhauskonzern Helios will in
seinem Klinikum in Salzgitter das
ver.di-Betriebsratsmitglied Jana gerichtlich aus
dem Betriebsrat ausschließen lassen, weil sie
auf die Gefährdung von Patienten durch zu wenig
Personal hinweist. ver.di ruft zur Solidarität
mit Jana auf und sammelt Unterschriften für die
Rücknahme des Ausschlussverfahrens. (...) Unter
dem Motto "Solidarität mit Jana" organisiert
ver.di ein breites Bündnis zur Unterstützung der
Betriebsrätin und sammelt Unterschriften. Zu den
Erstunterzeichnern gehören neben dem
ver.di-Landesleiter Detlef Athing auch Vertreter
von IG Metall und Marburger Bund." ver.di-Aufruf
vom 20. Oktober 2015
https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++8537fddc-770f-11e5-afec-5254008a33df
Und die Unterschriftenliste für Jana nun auch
online bei ver.di (pdf)
https://www.verdi.de/++file++56261d556f6844330b000100/download/Soli%20Jana%20Unterschriftsfassung.pdf
04 Die Fertigmacher (Union Busting)
Hamburg: Betriebsratsgründung unter Opfern gelungenWie Mitarbeiter bei On Stage & Sports GmbH Gewerkschaftsfresser stoppen
Die knapp 500 Service-Mitarbeiter/innen des Musical-Dienstleisters On Stage&Sports Service GmbH (oss) haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. Der Weg dahin war allerdings schwer und sogar mit Kündigungen verbunden. Eine der Gekündigten ist Marina Weise. Die 31-Jährige, ein ver.di-Mitglied, war knapp vier Jahre Teamleiterin bei On Stage & Sports Service GmbH in den vier On Stage Musicals Wunder von Bern, Köng der Löwen, Rocky und Phantom der Oper. Marina Weise war eine der Beschäftigten, die sich Ende 2014 für die Gründung eines Betriebsrates stark machten. Mehr:
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++841d1194-667a-11e5-822d-52540059119e
Anmerkung:
Leider sind die Akteure, die den Kampf angefangen haben, nicht mehr in „ihrer“ Firma! Das zeigt, wie schwach wir noch sind im Kampf gegen die Fertigmacher! Vielleicht noch einen Betriebsrat gründen – aber die HauptaktivistInnen werden geopfert! Das wichtigste Mittel für die Kämpfenden: Solidarität durch KollegInnen anderer Betriebe und Hilfe durch UnterstützerInnen! Daran mangelt es! (DW)
Eklat
in Coburg: Brose sperrt
Schwerbehindertenbeauftragte aus
Der Coburger Automobilzulieferer Brose hat einer
Betriebsrätin und Schwerbehindertenbeauftragten
den Zugang auf das Betriebsgelände verweigert.
Und das, obwohl es einen richterlichen Beschluss
gibt, dass sie das Gelände betreten darf.
Meldung beim Bayerischen Rundfunk online vom
24.10.2015. Mehr:
http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/brose-schwerbehinderte-zugang-100.html
"Da hat's mich zsamghaut!"
Dieter Mehling hat alle technischen Veränderungen in der Druckindustrie mitgemacht, Altes über Bord geworfen, Neues dazugelernt. Nach 42 Jahren will ihn sein Arbeitgeber jetzt loswerden. Mehr:http://publik.verdi.de/2015/ausgabe-06/gesellschaft/leben/seite-16/A0
Anmerkung zu 04 Die
Fertigmacher:
Dies sind nur drei Beispiele! Es gibt in Deutschland
Dutzende von Anwaltskanzleien mit Hunderten von
Anwälten, die Aufträge von Geschäftsleitungen gegen
hohe Honorare für´s Fertigmachen von aktiven
BetriebskollegInnen übernehmen. Das ist eine relativ
neue Erscheinung in Deutschland. Skandalisiert wird
diese Praxis der Kapitalseite seit über zehn Jahren
durch "aktion gegen arbeitsunrecht" (Köln).
Man könnte es auch verschärften Klassenkampf von oben nennen. Leider haben die DGB-Gewerkschaften diesen Fehde-Handschuh der Kapitalisten noch nicht aufgehoben! (Trotz einiger Info-Veranstaltungen, zu denen Werner Rügemer und Elmar Wigand von engagierten Gewerkschaftssekretären eingeladen wurden).
Werner Rügemer und
Elmar Wigand haben ein Buch herausgegeben: Die
Fertigmacher:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23757
Im Frühjahr hat sich in Köln ein Netzwerk gebildet
gegen "Union Busting". Das nächste bundesweite
Treffen ist im Januar.
In
Hamburg ist es die
Initiative: GewerkschafterInnen gegen
Fertigmacher. Wer Interesse an Mitmachen hat, bitte
unter: <jourfixe.hh@t-online.de>
melden! (DW)
05 Die AMAZON-Streikenden auf dem verdi-Kongreß in Leipzig
Die Amazon-Beschäftigten ziehen das durchLeipzig, 24. September 2015. Es war die bisher größte Delegation auf dem ver.di-Bundeskongress. Ein Bus voll Amazon-Beschäftigten aus fast allen Amazon-Standorten in Deutschland ist heute am frühen Nachmittag direkt von einer Streikversammlung am Leipziger Versandhandelszentrum zum Messegelände gekommen und mit wehenden Fahnen und lauten Sprechchören ins Plenum gezogen. Seit zweieinhalb Jahren ist der Kampf der Amazon-Beschäftigten um einen Tarifvertrag eine sogenannte Chefsache bei ver.di. Da ist es das Mindeste, diejenigen, die unmittelbar an der Basis alles daran setzen, endlich tarifgebunden zu sein, auch vor den Delegierten aller ver.di-Mitglieder sprechen zu lassen.
Christian, Vertrauensmann aus Leipzig, Christian aus Bad Hersfeld, der die Online-Petition „Behandeln Sie Ihre Mitarbeiter/innen fair, Jeff Bezos!“ gestartet hatte, und Silvia, Vertrauensfrau aus Graben, haben für alle gesprochen. Und sie haben deutlich gemacht, dass sie erst Ruhe geben werden, wenn sie den Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels haben.
https://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress-2015/aktuelles/++co++f9a2bd60-62d3-11e5-9758-5254008a33df
Anmerkung:
Die Mitgliederzeitschrift public von verdi schreibt: „Amazon oder die Sache mit Hase und Igel“. Nichts gegen Metaphern, aber der Vergleich: David gegen Goliath würde besser passen! Ansonsten: Die Streikenden von Amazon, die nach langem Warten in praller Sonnenhitze zum geeigneten Zeitpunkt auf die Bühne durften, sahen ihren Auftritt vom Nützlichkeitsstandpunkt. Sie sehen sich in einer Mission, über ihren Streik aufzuklären und zu informieren. Dazu war ihnen ihr kurzer Auftritt vor 1.000 Delegierten und einigen hundert Gästen recht, darunter vielen Journalisten. Außerdem hatten sie Gelegenheit für einen Amazon-Stand während der ganzen Kongreß-Woche. Und der verdi-Vorstand kann Unterstützung für den Streik demonstrieren. (DW)
"Leiharbeitsbeschäftigte sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. So wird rund die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse bereits nach weniger als drei Monaten beendet. Und mehr als ein Drittel rutscht direkt in Hartz IV, obwohl sie vorher sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben..." „Arbeitsmarkt aktuell“ Nr. 8 vom Oktober 2015 von und beim DGB (pdf)
http://www.dgb.de/themen/++co++530ac036-789c-11e5-962b-52540023ef1a
Anmerkung von labournet:
Darin schlußfolgert der DGB: "... Seit fast zehn Jahren liegt eine EU-Leiharbeitsrichtlinie vor, die auf einen besseren Schutz der Leiharbeitskräfte abzielt und noch nicht vollständig umgesetzt ist. Nach der Richtlinie sollen die Rechte und der arbeitsrechtliche Schutz der Leiharbeiter auf einem ähnlichen Niveau sein, wie bei den übrigen Beschäftigten. Die EU-Richtlinie spricht hier von Gesamtschutz. Davon sind wir aber noch weit entfernt, wie dieser Text deutlich macht. Es ist deswegen richtig, dass die Bundesregierung bei der Leiharbeit nachbessern will..." Richtiger wäre wohl, die Tarifverträge zu kündigen, die die EU-Leiharbeitsrichtlinie behindern!
Statt dessen fodert der DGB u.a.: Streikbrecherarbeiten durch Verleihbetriebe müssen gesetzlich verboten werden; Leiharbeitskräfte müssen bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten berücksichtigt werden; Darüber hinaus soll es nicht mehr möglich sein, einen Werkvertrag nachträglich in Leiharbeit umzuwandeln; Branchenspezifische Regelungen sollten geschaffen werden, die die Weiterbildung beschäftigter Leiharbeitskräfte verbessert...
Zwei wie Pech und Schwefel
"... Offenbar haben zahlreiche Unternehmen der Branche einen Weg gefunden, noch mehr an den Leiharbeiter/innen zu verdienen. Sie lassen sich von der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose vermitteln, für deren Einstellung sie Lohnkostenzuschüsse erhalten. Solche Zuschüsse werden dann gewährt, wenn Unternehmen schwer vermittelbare Arbeitslose oder Jobsuchende einstellen. Als Vermittlungshemmnisse gelten in der Regel Langzeitarbeitslosigkeit, geringe Qualifikation oder hohes Alter. Lohnkostenzuschüsse sind also ein Förderinstrument, um vermeintlich weniger produktive Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Branche der Arbeitnehmerüberlassung ist aber gerade dafür völlig ungeeignet (...) Da ist es schon erstaunlich, dass Verleihbetriebe überhaupt Lohnkostenzuschüsse erhalten. Noch erstaunlicher ist allerdings, in welchem Ausmaß dies geschieht. Einer Meldung der Saarbrücker Zeitung zufolge entfielen 2014 fast 20 Prozent aller von der BA gewährten Lohnkostenzuschüsse auf Leiharbeitsfirmen, obwohl diese nur etwa drei Prozent der Arbeitskräfte beschäftigen. Ist es Zufall, dass die Verleihbetriebe überdurchschnittlich von dem Förderinstrument profitieren? Der Verdacht steht im Raum, dass hier eine ganze Branche zu Unrecht subventioniert wird..." Mehr:
http://www.annotazioni.de/post/1683
Anmerkung:
Auch die hier geschilderte Situation in der Branche der Leiharbeit hält die DGB-Gewerkschaften nicht davon ab, den „Mißbrauch“ von Leiharbeit und Werkverträgen zu kritisieren statt das Verbot von beiden zu fordern. Wer nur Mißbrauch kritisiert statt Gebrauch, kann sich gut verstehen mit dem Kapital und der Regierung, nach der Devise: Nur nicht anecken! Nur keinen grundsätzlichen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital deutlich werden lassen. (DW)
08 Wir haben ja nur den Stock besorgt
Sie fühlen sich als Opfer, die niemand repräsentiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die gesellschaftliche Mitte hat Gewalt und Hass entdeckt.Es gab einen Moment im Leben von Arno Gruen, über den sich der Herr mit den zerfurchten Wangen und dem so eigenen, unerschütterlichen Blick immer wieder wunderte. Es war die Frage nach dem Rohrstock. Es war Ende der Zwanzigerjahre, Gruen war sechs Jahre alt, als seine Lehrerin vor ihm und seiner lärmenden Klasse stand.
Sie wollte einen Stock beschaffen, zur Züchtigung, denn sie hatte keinen. Sie fragte ihre Schüler, wer denn gehen wolle, um den Hiebstock zu besorgen. Arno Gruen hat sich damals nicht gemeldet – als Einziger. „Alle wollten unbedingt den Stock kaufen, mit dem sie geschlagen werden sollten“, schrieb er später. Das Ausgeliefertsein führt zu den seltsamsten Dingen. Mehr:
http://en.storyclash.com/Hass-in-Deutschland-Wir-haben-ja-nur-den-Stock-besorgt-6081607
Anmerkung:
Der Schriftsteller und Pschychoanalytiker Arno Grün, auf den in diesem Artikel Bezug genommen wird, ist diese Woche im Alter von 92 Jahren gestorben. Dieser Artikel und die Bücher von Arno Grün sind sehr lesenswert! (DW)
09 Der geläuterte ehemalige Daimler-Chef Edzard Reuter zu Stuttgart 21:
Wer's glaubt, wird seligStuttgart 21 ist für Edzard Reuter ein Musterbeispiel dafür, wie man die Lebensfähigkeit der Demokratie aufs Spiel setzen kann. Das Bahnprojekt beruhe auf schlankweg erlogenen Behauptungen, schreibt er in seinem neuen Buch "Eingemischt!". Kontext veröffentlicht vorab das Kapitel über Stuttgart 21 aus seinem Buch: Eingemischt. Zwischenrufe eines älteren Herren. Mehr:
http://www.kontextwochenzeitung.de/medien/238/stuttgart-21-wer-s-glaubt-wird-selig-3203.html
Anmerkung:
Edzard Reuter, seit 70 Jahren SPD-Mitglied, hat sich gewandelt, vom Befürworter von Stuttgart 21 zum Gegner. Er war von 1987 bis 1995 Vorstandschef von Daimler-Benz AG.
Sein Vater, Ernst Reuter, war (West-)Berliner Oberbürgermeister von 1947 bis 1953. (DW)
10 »Freiheit ist kapitalistischer Mainstream«
Die Mittelschicht schafft sich ab, Bildungsabschlüsse verlieren an Wert, und der Neoliberalismus vereinnahmt selbst diejenigen, die ihn bekämpfen sollten – beste Voraussetzungen, um das ganze Gesellschaftssystem ins Wanken zu bringen, meint die Soziologin Cornelia Koppetsch. Mehr:http://sz-magazin.sueddeutsche.de/drucken/text/43404
Anmerkung:
Ein lesenswerter Artikel, der einen Blick ins Innenleben der Gesellschaft wirft. (DW)
11 Gefährliche Ruhe vor dem Sturm: Export-Krise bedroht Deutschland
Der Rohstoff-Schock dürfte schon bald neue Probleme für die deutsche Export-Wirtschaft bringen. Der IWF sieht eine Krise in den Schwellenländern am Horizont, hat aber keine Rezepte. Mehr:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/gefaehrliche-ruhe-vor-dem-sturm-export-krise-bedroht-deutschland/
12 PORTUGAL
Renaissance der Linken auch in Portugal?
Seit Anfang 2015 ist Martins Vorsitzende der Linksallianz Bloco de Esquerda und bewegt sich auf der politischen Bühne mit der Sicherheit einer routinierten Schauspielerin, die sie 20 Jahre lang war. Ihre als Bewegung linker Intellektueller, unorthodoxer Kommunisten und einiger Trotzkisten Ende der 90er entstandene Partei hat bei der Parlamentswahl am 4. Oktober in Portugal überraschend zehn Prozent der Stimmen gewonnen. Seither ist Martins eine der Galionsfiguren in der portugiesischen Politik. Mehr:https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/courage-und-cleopatra
Anmerkung:
Renaissance der Sozialdemokratie: Großbritannien ( ), USA ( ), jetzt Portugal (Catarina Martins vom Bloco de Esquerda). Immerhin ein Zeichen, daß nicht mehr alle Menschen Politikern der neoliberalen Ideologie wie Merkel, Hollande hinterherlaufen. (DW)
Demokratie – als
flexible Herrschaftsform des Kapitals, am
Beispiel Portugal!
Noch ein Verfassungsbruch: Portugals Präsident
will nur Austeritätsdiktatoren mit der
Regierungsbildung beauftragen
Es sei ja eine
Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen
Regierungsarbeit klar vorhanden - so die
sozusagen offizielle Variante der präsidialen
Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner
vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt,
hatte keine Scheu, die WählerInnen "seines"
Landes darüber aufzuklären, dass sie genau so
viel zu sagen haben, wie jene in Griechenland:
Nichts. Wobei bereits die erste Wahl - die des
Parlamentspräsidenten - zeigte, dass es eben
offensichtlich keine Mehrheit für die bisherige
Regierung gibt, gewählt wurde der Kandidat der
Opposition. Die ja nun so links wahrlich nicht
ist, schliesslich wird - oftmals ohne weitere
Umstände - die Sozialistische Partei einfach so
nun mal eben zur Linken dazu gezählt, die
keineswegs für eine Haltung gegen
kapitalistische Austeritätsdiktatur steht: "Es
ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von
Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen
Parteifreund wieder zum Ministerpräsidenten zu
ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch ist der
Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs
der Sozialisten, António Costa, so berechnend:
Die Linke im Land darf nicht zurück an die
Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution
von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu
ihrem Schicksal zu werden - entgegen dem
Wählerwillen und unter dem Deckmantel eines
pervertierten Demokratieverständnisses. Portugal
steht eine lange Phase des weiteren Wahlkampfes
bevor" so sieht es in dem Beitrag "Neuer Trumpf
im alten Kampf" Katja Herzberg am 24. Oktober
2015 in neues deutschland worin die Haltung der
PS als eindeutig beschrieben wird, was nun zu
allermindest für die Strömung unter Antonio
Costa kaum gelten dürfte
http://www.neues-deutschland.de/artikel/989009.neuer-trumpf-im-alten-kampf.html
13 FRANKREICH
Mehrere
tausend Menschen demonstrieren aus Solidarität mit
Air France Beschäftigten
Die Demonstration gegen die Air France
Entlassungen am 22. Oktober vor der Pariser
Nationalversammlung
"Neben Air France-Beschäftigten, die zahlreich
erschienen, waren auch Lohnabhängige von
Renault, der Eisenbahn und der
,Arbeitsinspektion’ (Gewerbeaufsicht, die von
Regierung und Arbeitgeberlager zunehmend unter
Druck gesetzt wird) gekommen" - aus dem
aktuellen Bericht "Mehrere tausend Menschen
demonstrieren aus Solidarität mit Air
France-Beschäftigten" von Bernard Schmid am 23.
Oktober 2015. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/10/bs_af221015.pdf
Mehr als die »Air-France-Affäre«:
Unternehmer unzufrieden. Arbeiter solidarisieren sich mit Opfern von Staats- und Unternehmerwillkürhttp://www.jungewelt.de/2015/10-23/009.php
Anmerkung:
In Frankreich passiert eine breite Solidarisierung mit Entlassenen oder von Entlassung Bedrohten. Eine vorbildhafte Solidarität – anderswo, besonders in Deuschland selten. (DW)
14 GRIECHENLAND
Erste Streiks unter der Syriza-Regierung
Griechische Gewerkschaften rufen zu weiteren Streiks"Aus Protest gegen Privatisierungspläne der zwei wichtigsten Häfen des Landes haben am Mittwoch griechische Hafenarbeiter für mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, soll ein 24-stündiger Streik am Donnerstag die Arbeit im Bereich Handelsschifffahrt lahmlegen. Wie der Präsident der Gewerkschaft der Hafenarbeiter, Giorgos Georgakopoulos, im griechischen Rundfunk sagte, wenden sich die Arbeitnehmer gegen Pläne der Regierung, die beiden wichtigsten Häfen des Landes in Piräus und Thessaloniki zu privatisieren" - aus dem Beitrag "Streiks gegen Privatisierungspläne in Griechenland" am 21. Oktober 2015 in neues deutschland, worin es auch noch weiterhin heißt: "Es ist der erste größere Streik mit dem sich die SYRIZA-geführte Regierung unter Alexis Tsipras konfrontiert sieht. Weitere Streiks sind in den kommenden Tagen geplant". Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/988655.streiks-gegen-privatisierungsplaene-in-griechenland.html
Siehe dazu:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/981561.fraport-bekommt-griechische-flughaefen.htmlGriechenlands Recht auf Reparationen
Werner Rügemer in publicMehrere griechische Regierungen haben über die Jahre vergeblich Reparationen von Deutschland angemahnt. Für ihre bitteren Verluste durch den Überfall Hitler-Deutschlands. Mehr:
https://publik.verdi.de/2015/ausgabe-06/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0
Interessantes
Video. Es wird bis zum 19.11.2015 online sein.
http://info.arte.tv/de/griechen-grexit-glaubiger
Weiteres
Video: Griechenlands Verhandlungsmarathon
http://info.arte.tv/de/griechenlands-verhandlungsmarathon
15 ECUADOR
TTIP in der Praxis: Konzerne klagen in Millardenhöhe gegen Ecuador
Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies erklärte die ecuadorianische "Kommission zur Überprüfung der bilateralen Investitionsverträge" (Caitisa) ... Ursprünglich seien es sogar 18 Milliarden Dollar gewesen. Die Reduzierung kam aufgrund von Verhandlungen oder Rücknahmen von Klagen zustande...Dies sei unbezahlbar, sagte Piedad Mancero, Mitglied der Kommission. Es würde bedeuten, einen großen Teil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Dabei hätten die klagenden Unternehmen – wie Chevron, das für schwere Umweltvergiftungen verantwortlich ist – dem Land teilweise große Schäden zugefügt.
Derzeit gebe es 26 Investitionsschutzverträge, die von früheren Regierungen hauptsächlich mit Unternehmen aus den USA geschlossen wurden und die nun von Caitisa untersucht werden. Mehr:
https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz
16 URUGUAY
Uruguay steigt aus TISA aus!
Nach einem entsprechen den Beschluss der Vollversammlung des regierenden linken Parteienbündnisses „Frente Amplio“ (FA), hat die Regierung Uruguays den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (TISA) bekannt gegeben. Mehr:http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/lateinamerika/4687-uruguay-steigt-aus-tisa-aus
17 UKRAINE
Ukraine: Organisierte Verantwortungslosigkeit
Regierung und Parlament in Kiew tun nichts gegen die immense Macht der Oligarchen. Sie sind selber Teil des korrupten Systems. Mehr:http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ukraine-Oligarchen-Korruption
18 SYRIEN/KOBANÉ
Globaler
Solidaritätstag mit Kobanê - am 1. November 2015
"Dringender Aufruf zum Handeln: Internationaler
Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau
von Kobane - Termin: 1. November 2015" so heißt
der Aufruf zum globalen Solidaritätstag mit
Kobane, den zahlreiche bekannte Persönlichkeiten
aus vielen Ländern unterzeichnet haben. Darin
heißt es zur aktuellen Lage: "Aber da es keine
offizielle Unterstützung gibt, hat die Logistik
für die Hilfssendungen nach Kobane
unüberwindliche Schwierigkeiten und die Menschen
in Kobane leiden weiter, viele sind auf der
Flucht zu einen Ort, der mehr Sicherheitbietet.
Deshalb ist es noch viel dringender, jetzt einen
humanitären Korridor aus der Türkei nach Kobane
einzurichten, um den Zufluss von Hilfe in die
Stadt zu erleichtern, die nach wie vor vom IS
angegriffen wird" Mehr:
19 TÜRKEI
Das Massaker von Ankara
In der Türkei tötete ein Attentat auf eine Friedensdemonstration über hundert Menschen. Ein Augenzeugenbericht von Alp KayseriliogluUm 10:00 Uhr herum sitzen mein Genosse, Kollege und Freund Max Zirngast und ich im Taxi auf dem Weg zur Friedensdemo, die am Hauptbahnhof in Ankara beginnt, und zwar deswegen, weil wir wegen mir mal wieder zu spät dran sind. Tausende Menschen und Dutzende unserer GenossInnen aus unterschiedlichen Teilen der Türkei sind schon vor Ort. Max ist deswegen mal wieder stinkewütend auf mich. Ich, schuldig und dennoch stark wie immer, plaudere derweil fröhlich mit dem Taxifahrer, der eine nette Person ist. Mehr:
http://lowerclassmag.com/2015/10/2799/
Blitzlicht
ins Proletariat
Der Anteil der Arbeitslosen, die mit großen Entbehrungen leben müssen, ist von 18,2% im Jahr 2005 auf 33,7% im Jahr 2013 gestiegen.
Quelle: Eurostat laut Links-Partei – Junge Welt 19.8.2015
Über eine Million Erwerbstätige mit Arbeitslosengeld
Es sind mehr als 1,2 Millionen, die als Beschäftigte – meistens in Teilzeit – ihren dürftigen Lohn mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aufstocken müssen.Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) – Junge Welt 21.10.2015
Erstellt: 25.10.2015 11:47 | Letzte Änderung: 25.10.2015 11:47
JFI 53-15 ++ EINLADUNG ZUM 134. JOUR FIXE: Ausländische Hausangestellte - Dringend Gesucht, Anerkennung nicht vorge sehen!
Einladung zum 134. Jour Fixe am Mittwoch, 4.11.15 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Hofdurchgang, Rothenbaumchaussee 15
Ausländische
Hausangestellte:
Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen!
Es gibt in Deutschland hunderttausende. Sie arbeiten in reichen oder sehr reichen Familien. Selten legal, meistens halblegal oder illegal. Sie arbeiten als "Dienstmädchen", Kindermädchen und Pflegerinnen, machen die sogenannte Reproduktionsarbeit - je illegaler und vereinzelter, desto billiger.
An ihnen verdienen jedoch nicht nur die jeweiligen Familien, bzw. Privatpersonen. Im Hintergrund verdient an ihnen auch eine, wie üblich mehr oder weniger undurchsichtige Mafia.Es ist aber nicht nur ein Film über diese Realität. Gezeigt wird auch, wie die Betroffenen Widerstand organisieren und wie die Gewerkschaften in den jeweiligen Städten, bzw. Ländern sich dazu verhalten.
Auch für diese Arbeiterinnen gilt, daß sie ihre Lage nur verbessern können, indem sie sich vernetzen, sich organisieren.
Zuerst zeigen wir den Film "Dringend gesucht - Anerkennung nicht vorgesehen. Hausangestellte erstreiten sich ihre Rechte".
Ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Mónica Orjeda 65 min, Hamburg/Amsterdam/Bremen 2014www.kiezfilme.de/dringend/
Wir freuen uns über zahlreiche Interessierte und hoffen auf eine anregende Diskussion zur Arbeit in privaten Haushalten und Rechte von Migrant*innen
Mit:
Anne Frisius
(Filmemacherin, Bremen)
Und VertreterIn von der Beratungsstelle bei Verdi (angefragt)
Zum Film:
„Ich hab von Montag bis Sonntag gearbeitet, durchschnittlich 12 bis 14 Stunden“ erzählt Tia H. Ihr Hamburger Arbeitgeber sagt aber aus, dass sie niemals bei ihm gearbeitet hätte. Sie seien befreundet gewesen und nur aus reiner Menschenfreundlichkeit habe er ihr 400,- € im Monat gegeben. Vor Gericht muss Tia H. nun beweisen, dass sie gearbeitet hat.Rosita P. wurde von einer Arbeits-Agentur in Peru in die Niederlande vermittelt. Entgegen der Versprechungen bekommt sie keine Papiere. „Von 7.00 Uhr morgens bis 20.00 Uhr abends musste ich pausenlos arbeiten.“ Sie hat weder freie Tage noch darf sie das Haus allein verlassen.
Der Film beschreibt die prekäre Situation von Hausangestellten. Tia H. und Rosita P. sind keine Einzelfälle. „Viele Arbeitgeber nutzen die Situation der Leute aus“, stellt Dominique John von der DGB Beratungsstelle Faire Mobilität fest.
In Amsterdam haben Hausangestellte ohne Aufenthaltspapiere die Organisation „United Migrant Domestic Workers“ gegründet, um ihre Anerkennung und ihre Rechte öffentlich einzufordern. Eine große niederländische Gewerkschaft (FNV) hat sie aufgenommen und unterstützt sie in ihren Forderungen.
"Die Gewerkschaften haben keinen Grund sich für die Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltspapiere zu interessieren: es sollte um gleiche Arbeitsrechte für Alle gehen. Alle sollten Mitglieder werden können. Und wenn Gewerkschaftsmitglieder Unterstützung beim Kampf um gleiche Rechte brauchen, sollten sie diese bekommen, egal welche Staatsangehörigkeit oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Die Unterscheidung in deutsch-ausländisch, oder die ganze Diskussion ´Wer darf hier sein´ ist keine für die Gewerkschaft: gleiche Rechte für Alle, Solidarität mit Allen!" so Anne Frisius in einem aktuellen Kommentar zum Thema.
Anne Frisius macht seit 20 Jahren feministische, sozialkritische Dokumentarfilme. Dies ist ihr dritter Film in Zusammenarbeit mit Monica Orjeda.
Mónica Orjeda kam 1995 aus Peru nach Deutschland. Sie studierte Sozialarbeit und ist derzeit in Hamburg bei verikom Sozialberaterin.
Erstellt: 22.10.2015 15:30 | Letzte Änderung: 22.10.2015 15:30
JFI 52-15 ++ VW-Familie entläßt einige ihre Kinder ++ Streit in Mercedes-Familie Bremen ++ Amazon: Treffen in Po znan ++ Gewerkschafter gegen Fertigmacher
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 VW: Die Familie entläßt einige Kinder
02 Mercedes Bremen: Abgemahnte KollegInnen gegen die Bremer IGM-Führung
03 Treffen von Amazon-KollegInnen aus Polen und BRD. Amazon und verdi
04 Gewerkschafter gegen Fertigmacher (Union Busting)
05 Lesenswert: Agitprop für eine bessere Welt - Willi Münzenberg
06 NOlympia
07 Griechenland
08 USA: Linker Präsidentschaftskandidat Sanders - als Konkurrent Clintons
09 Frankreich. Geplante Entlassungen bei Air France
10 Blitzlicht ins Proletariat
01 TERMINE
++ DIDF lädt zu einer Podiumsdiskussion ein:
Wohin steuert die Türkei?
Mit Nuray Sancar (EMEP),
Inge Höger (MdB),
Düzgün Altun (DIDF)
Moderation Deniz Celik (MdHB)
Freitag, 23.10., 18.30 Uhr, in den Räumlichkeiten der DIDF, Eiffestraße 16, 20537 Hamburg
++ Frauenfilmgruppe zeigt:
„Audre Lorde –Die Berliner Jahre 1984 bis 1992“
Film von Dagmar Schulz(2012, 79min)
Sonntag, 1. November2015
18:00 Uhr FrauenFilmCafé. 18:30 Uhr Filmvorführung mit Diskussion. Im Internationalen Zentrum B 5
Audre Lorde –Die Berliner Jahre 1984 bis 1992 konzentriert sich auf Audre Lordes Verhältnis zur Schwarzen Community in Deutschland, auf ihren literarischen sowie politischen Einfluss, und ist ein einzigartiges visuelles Dokument über die Zeiten, die sie in Deutschland verbrachte. Der Film ist auch für kommende Generationen ein wertvolles historisches Dokument deutscher Geschichte, welches von der Entwicklung einer Afro-Deutschen Bewegung und den Anfängen der antirassistischen Bewegung vor und nach der deutschen Wiedervereinigung erzählt. Der Film berichtet von den Anfängen dieser politischen Debatten und ermöglicht daher eine historische Analyse und ein Verständnis der aktuellen Debatten über Identität und Rassismus in Deutschland.
++ Assoziation Dämmerung präsentiert:
Karl Marx – Philosoph der Befreiung oder Theoretiker des Kapitals?
Buchvorstellung & Podiumsgespräch mit Karl Reitter (Wien)
Freitag, 6. November 2015, Magda-Thürey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72, Hamburg-Eimsbüttel. Beginn: 19 Uhr
Wer sich heute an Arbeitskämpfen, Boykott-Kampagnen oder Großprotesten gegen die Treffen der wirtschaftlichen und politischen Eliten beteiligt – jüngst etwa den Anti-G7-Kampagnen oder den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz –, bekommt immer häufiger zu hören: Das alles sei »verkürzte«, »personalisierte« oder sogar »regressive« Kapitalismuskritik und daher falsch. Schließlich hätten wir es im Kapitalismus mit einer »abstrakten« und »unpersönlichen« Herrschaft des Werts zu tun, der die Kapitalisten und die Arbeiter gleichermaßen unterworfen seien. Das hätte Karl Marx in seiner Kritik der politischen Ökonomie gezeigt – von Restbeständen des »traditionellen« Marxismus dürfe man sich nicht täuschen lassen.
Längst gilt die Marxsche Kritik nicht mehr überall als revolutionäres und klassenkämpferisches Projekt. Unter dem Namen »Neue Marx Lektüre« dominiert heute in den akademischen Marx-Seminaren und Lesezirkeln eine ganz andere Art, Marx zu verstehen. Begriffe wie »Revolution« und »Klassenkampf« werden als verstaubte Überbleibsel eines längst überholten »Arbeiterbewegungsmarxismus« gehandelt, der für Emanzipation nicht viel zu bieten habe. Marx’ Kritik bürgerlicher Herrschaft und Ausbeutung wird auf eine Kritik von Denkformen und Ideologien reduziert, die sich sogar gegen antikapitalistische Proteste richten lässt. Die Konsequenz: Marx steht nicht mehr für die Revolution, sondern für ihre Verhinderung.
Gegen diese ebenso absurde wie fatale Entwicklung wendet sich der Sammelband »Karl Marx – Philosoph der Befreiung oder Theoretiker des Kapitals?«, den Karl Reitter herausgegeben hat. Mit ihm wollen wir aufklären, was die um den Klassenkampf bereinigte und damit konservativ gewordene Marx-Lektüre so beliebt und erfolgreich macht. Und wir wollen wissen: Welchen Weg weist uns Marx tatsächlich als »Philosoph der Befreiung«?
Karl Reitter
ist Sozialwissenschaftler und Autor. Er war Redakteur der Zeitschrift grundrisse und ist Lektor für Philosophie in Wien und Klagenfurt. Das Buch »Karl Marx – Philosoph der Befreiung oder Theoretiker des Kapitals?« ist Anfang des Jahres im mandelbaum verlag erschienen.
++ NOLYMPIA
Olympische Spiele in Hamburg – Chancen und Risiken
02. November , 18:30 - 22:00, Haus der Patriotischen Gesellschaft / Reimarus-Saal
http://www.nolympia-hamburg.de/termin/olympische-spiele-in-hamburg-chancen-und-risiken/
Wer gegen uns ist, handelt unsportlich, 05.11.2015 , 20:00 - 22:00
GWA St. Pauli, Hein-Köllisch-Platz 11 + 12
http://www.nolympia-hamburg.de/termin/wer-gegen-uns-ist-handelt-unsportlich/
++ Am 21.11. Demo gegen Olympia
Wie die meisten von euch wissen, wird in Hamburg Ende November darüber abgestimmt, ob die Stadt sich beim IOC um die Austragung der Olympischen Spiele 2024 bewerben soll. Ich hoffe natürlich, dass alle HamburgerInnen unter euch mit "NEIN" stimmen!
Wer am Samstag, den 21.11. noch nichts vor hat, sollte auf jeden Fall in Hamburg bleiben/nach Hamburg kommen und an der Demo gegen Olympia teilnehmen!
Es wäre auch schön, wenn ihr all eure Bekannten mobilisieren und Transparente/Schilder malen könntet, damit die Demo ein Erfolg wird! DieOlympia-Abstimmung gibts nur einmal - und wir sollten sie gewinnen!
Der Senat behauptet zwar in seinem "Olympia-Masterplan", die Spiele seien "fair" und im Endeffekt für "uns alle" gut. De facto ist Olympia allerdings ein Beschleuniger neoliberaler Standortpolitik, für den extrem viel Geld ausgegeben wird. Nicht "wir" profitieren davon, sondern vor allem private Kapitaleigner und politische Eliten, die die
"unternehmerische Stadt" stärken wollen.
Hier der Aufruf:
revolutionaere-linke.org
++ Übernachtungsmöglichkeiten für Kongressteilnehmende gesucht
Vom 20. bis 22.11.2015 wird an der Uni Hamburg der Kongress stattfinden:
Anarchistische Perspektiven für die Wissenschaft
Ihr seid alle herzlich eingeladen; die Teilnahme ist umsonst!
Wer kann einen oder mehrere kostenlose Schlafplätze zur Verfügung stellen für folgende Nächte?
Freitag, 20.11. auf Samstag 21.11.
Samstag, 21.11. auf Sonntag, 22.11.
(auch die Nächte Donnerstag, 19.11. auf Freitag 20.11., auf Sonntag, 22.11., auf Montat, 23.11. wären gut.
Bitte schreibt an
schlafen%anarchie-uhh@gmx.de.
Mit folgenden Angaben:
Adresse der Schlafplätze/des Schlafplatzes
Art des Schlafplatzes (Isomatte erforderliche/Bett vorhanden)
Tel. Nr.
verfügbare Nächte
Weitere Infos: http://www.uhh.de/uk-anarchie
Wenn es Interessent*innen für euren Schlafplatz gibt, würden wir uns bei euch melden und vorab den Kontakt vermitteln, so dass ihr dann entscheiden könnt, ob das für euch auch konkret in Betracht kommt.
Der Kongress wurde imitiert von der Hochschulgruppe Alternative Linke – Fachschaftsbündnis & Regenbogen an der UHH und wird von einem breiten Bündnis von anarchistischen, libertären und weiteren linken Gruppen und Einzelpersonen organisiert.
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01 VauWeh
Die IGM in der Illusion ihrer unbegrenzten Sozialpartnerschaft ließ T-Shirts drucken: "VW: Ein team, eine Familie". Aber:
Die Familie entläßt ihre Kinder
Nach der aufgeflogenen Softwaremanipulation bei VW soll ein Nachfragerückgang offenbar auf Kosten der Beschäftigten, vor allem der Leiharbeiter, kompensiert werden
http://www.jungewelt.de/2015/10-19/051.php
Anmerkung:
Das ist doch sehr praktisch für die Stammbelegschaft, daß es viele WerkverträglerInnen und LeiharbeiterInnen gibt. Die sind nämlich die „Puffer“, sind zuerst dran, aus der Familie verstoßen zu werden. Erstmal hat man seinen guten Job gesichert mit 13. Monatsgehalt und Gewinnprämie. Und die IGM liefert die ideologische Begleitmusik. Und sorgt dafür, daß der Familienfrieden (Betriebsfrieden) angesichts von Entlassungen und Kurzarbeit gewahrt bleibt.
Kritik vom Co-Management und vom IGM-Apparat am Konzernvorstand gab es nicht. Die IGM-Vertreter aus dem VW-Vorstand und VW-Aufsichtsrat wurden nicht abgezogen.
Es ist anzunehmen, daß das Sponsoring für den VFL Wolfsburg und alle anderen Bundesliga-Vereine fortgesetzt wird. Die Zeche sollen nicht die Fußball-Millionaros zahlen, sondern dran sind die LeiharbeiterInnen und KollegInnen, die Kurzarbeit gesteckt werden (DW)
Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG
Die IG Metall und der Konzernbetriebsrat der Volkswagen AG haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zu den Manipulationen der Abgaswerte bei Dieselmotoren im VW Konzern geäußert. Die Erklärung vom 20. Oktober 2015 bei der IG Metall in Wolfsburg
http://www.igmetall-wob.de/meldung/gemeinsame-erklaerung-der-ig-metall-und-des-konzernbetriebsrates-der-volkswagen-ag/
Anmerkung:
Interessant wäre es zu erfahren, was die KollegInnen in den einzelnen VW-Werken von dieser gemeinsamen Erklärung halten. (DW)
02 MERCEDES: Abgemahnte KollegInnen gegen die Bremer IGM-Führung
Ein Recht auf Streik
Die Arbeitsniederlegungen gegen die geplante Auslagerung an Billigfirmen und Leiharbeit im Daimler-Werk Bremen haben zu Abmahnungen geführt. 32 Kollegen wehren sich und führen gemeinsame Klage.
Von Gabriele Heinecke, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg, Helmut Platow
http://www.jungewelt.de/2015/10-19/004.php
Anmerkung:
Im Artikel findet ihr eine ausführliche Darstellung des Widerstandes der Bremer Mercedes-KollegInnen seit Herbst letzten Jahres gegen die Pläne der Geschäftsleitung und wie sich die örtliche IGM-Führung gegen die Protestierenden und Streikenden stellt. (DW)
Mitteilung der Kläger von Mercedes Bremen gegen die Abmahnung
Kolleginnen und Kollegen,
auch wenn wir "draußen bleiben müssen" - wir werden da sein vor dem Gewerkschaftstag in Frankfurt. Wir, das ist eine Delegation der Kollegen von Daimler Bremen, die wegen des Streiks gegen Fremdvergabe, Werkverträge und Leiharbeit (11./12. Dezember 2014) abgemahnt wurden und gegen diese Abmahnung Klage eingereicht haben. Nachdem die Delegierten bereits am heutigen Montag darüber per Flugblatt von Frankfurter Kollegen (siehe Anhang!) informiert wurden, dass uns vom Vorstand das Rederecht verweigert wurde, werden wir also am kommenden Freitag vor der Halle 11 der Frankfurter Messe stehen, um mit den Delegierten zu sprechen. Schließlich geht es um das Streikrecht und letztendlich auch um unsere Gewerkschaft, um deren Unterstützung wir nicht betteln, sondern die wir als Arbeiter und Metaller selbstverständlich erwarten und einfordern.
Wir werden am Freitag, ab ca. 8.00 Uhr vor der Halle 11 stehen (Straße der Nationen) und würden uns sehr über Eure tatkräftige Unterstützung freuen. Auch die Presse ist herzlich eingeladen.
Mit kollegialen Grüssen,
Gerhard Kupfer
(für die Sprecher der 32 Kläger)
Bremen, 19. Oktober 2015
Nähere Informationen: g.kupfer@arcor.de, Tel. 0176 22 38 21 20
03 AMAZON
Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań
Im September 2015 trafen sich Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD in Poznań, um zu beratschlagen, wie sie sich gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber Amazon zur Wehr setzen können. Video bei labournet.tv (polnisch, deutsch, englisch mit dt. UT | 15 min | 2015)
http://de.labournet.tv/video/6803/amazon-arbeiterinnen-treffen-sich-poznan
verdi@amazon. «Wir
sind Ver.di» oder «Ver.di als Dienstleister»?
"Der Streik bei Amazon zieht sich nun schon über
zwei Jahre hin, ohne dass sich die
Geschäftsleitung, abgesehen von einzelnen
Zugeständnissen, bewegt. Während einerseits der
Streik erfolgreich auf neue Standorte
ausgeweitet wird, sich neue
Unterstützungsgruppen finden, geht es
gleichzeitig darum, an den bereits streikenden
Standorten die Stimmung zu halten und
schlagkräftiger zu werden. Damit sich der Streik
als Bewegung im Betrieb verbreitert, müssen sich
mehr Beschäftigte als primäre Akteure sehen und
sich mit der Auseinandersetzung und der
Gewerkschaft stark identifizieren..."
"... Natürlich gibt es gute Gründe dafür, warum
nicht jeder aktiv sein kann oder will. Auch hier
spielt die Wahrnehmung von Ver.di eine Rolle.
Während die einen nämlich Aktionen, Flugblätter
und Streiks planen, beobachtet der Großteil, was
«Ver.di» macht. (...) Eine breitere Bewegung im
Betrieb wird es erst geben, wenn sich noch mehr
Beschäftigte als Gewerkschafter verstehen. Um
den Worten «Wir sind ver.di» Taten folgen zu
lassen und das anderen auch zu zeigen,
übernehmen die Aktiven daher inzwischen bei
Betriebsversammlungen den Ver.di-Part und
initiieren immer wieder gemeinsame Aktionen –
etwa als die Beschäftigten die Lkw-Fahrer
informierten und deren Abfahrt um eine
Viertelstunde verzögerten; als sie gemeinsam mit
200 Leuten während eines Streiks in den Betrieb
liefen oder einzeln in Zelten à la Blockupy vor
dem Werk über Nacht ihr Lager aufschlugen. Diese
Hartnäckigkeit beeindruckt, weil sie zeigt, wie
viel eine organisierte Minderheit bewirken kann
und was es bedeutet, wenn man seine Rolle als
Gewerkschafter aktiv wahrnimmt, statt nur
Erwartungen in die Organisation zu setzen..."
Mehr:
http://www.sozonline.de/2015/10/verdiamazon/
04 Gewerkschafter gegen Fertigmacher (Union Busting)
Schreiner und Partner in neuem Hotel. 6. Kundgebung gegen die Seminare der Union-Buster-Kanzlei
"... Die Kanzlei hat nun neue Räume für ihre arbeiterfeindlichen Seminare gefunden. Die Union-Busting-Anwälte mussten sich neue Tagungsräume suchen, nachdem ihr früherer Tagungsort – das Nürnberger Arvena Hotel – aufgrund von Protesten keine Verträge mehr mit ihnen schließen wollte.
Nun soll am 28. Oktober im Ringhotel Loew’s Merkur in Nürnberg (Pillenreuther Str. 1) das Schreiner und Partner-Seminar “Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten” stattfinden. Und das obwohl das Hotel zuvor über die Machenschaften der “Fertigmacher”-Anwälte informiert wurde..." Aufruf der Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA) vom 19.Oktober 2015 bei redside für Mittwoch, 28.10.2015 | 11:30 Uhr | Ringhotel Loew’s Merkur, Pillenreuther Str. 1, Nürnberg | Gegenüber Südausgang Hauptbahnhof
http://www.redside.tk/cms/2015/10/19/union-buster-stoppen-schreiner-und-partner-in-neuem-hotel/
“Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?”
„Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing Co.“ 2. bundesweite Konferenz am 17.10.2015 in Mannheim fordert wirksamen Schutz für betriebliche Interessenvertretungen
"... Die rund 100 TeilnehmerInnen der Konferenz der 2. Konferenz „Betriebsräte im Visier“ verabschiedeten folgende Entschließung: "Gewerkschaftsbekämpfung und Mobbing gegen Betriebsräte - keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Skandal! (…) Es fehlt ein konsequenter bundesweiter Widerstand gegen derartige Formen des Klassenkampfs von oben. Das ist nicht zuletzt Aufgabe der Einzelgewerkschaften und ihres Dachverbands DGB, deren betriebliche Basis zunehmend bedroht wird. Wir rufen deshalb im Sinne des Mannheimer Appells vom 11. Oktober 2014 dazu auf, die Grund- und Menschenrechte von Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten entschlossen zu verteidigen!“ Wesentliches aus der Pressemitteilung vom 18.10.2015 (labournet)
05 LESENSWERT
Agitprop für eine bessere Welt
Vor 75 Jahren fand man den Leichnam des KPD-Politikers, Antifaschisten, Medienmachers und Organisators Willi Münzenberg.
http://www.jungewelt.de/2015/10-17/007.php
Anmerkung: wikipedia zu Babette Groß, der Lebensgefährtin von Willi Münzenberg:
https://de.wikipedia.org/wiki/Babette_Gross
Sehr interessant und spannend ist ihr Buch: Willi Münzenberg: Eine politische Biographie. (DW)
06 Aktuelles rund um Olympia in Hamburg
NOLYMPIA
17. Okt. 2015 — Noch 6 Wochen bis zum Referendum. Vor zehn Tagen hat der Senat eine Kostenschätzung für die Olympischen Spiele vorgelegt und schon jetzt fällt das Kartenhaus aus über 600 Einzelposten in sich zusammen. Die – so Bürgermeister Olaf Scholz - „am besten durchgerechnete Bewerbung Ever“ ist wohl mehr ein Wunsch- denn ein Finanzreport. Helfen Sie mir, damit dieser Olympiawahnsinn gestoppt wird. Stimmen Sie beim Referendum in Hamburg mit NEIN! Überzeugen Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis gegen Olympia zu stimmen.
https://www.change.org/p/an-den-deutschen-olympischen-sport-bund-dosb-olympische-spiele-in-hamburg-so-nicht/u/13816588?tk=TDO8WTHPztN9YEvkFS9O8aDwBxxNPfbS0r7yDpbdd2s&utm_source=petition_update&utm_medium=email
Viele gute Gründe gegen Olympia – Senat erntet Kritik en masse
Nach der Veröffentlichung des Finanzreports nimmt die Kritik an Hamburgs Olympiaplänen weiter an Fahrt auf. Kurz nach der Bekanntgabe des Zahlenwerks meldet sich der Unternehmensverband Hafen Hamburg zu Wort. Der „Finanzreport“ des Senats sei allenfalls eine „vorläufige Kostenschätzung“. Zudem brandmarkt die Hafenwirtschaft den Vorschlag, die olympiabedingten Kosten über Mieten und Pachten zu finanzieren, als „nicht solide“.
Auch aus der Wissenschaft und vom BUND kommt massive Kritik an den Hamburger Olympiaplanungen. Über 30 Professor/innen und Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen haben ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie den Senat auffordern, eine „Offenlegung der Risiken, die mit diesem Megasportevent in Kooperation mit dem internationalen olympischen Komitee (IOC) verbunden sind“, vorzunehmen. Der BUND nimmt das so genannte Nachhaltigkeitskonzept auseinander und empfiehlt, beim Referendum mit NEIN zu stimmen.
Mehr lesen:
http://www.nolympia-hamburg.de/etwasbesseres/gruende-fuer-ein-nein/
Weitere Infos über die Mythen der Bewerbung mit Kommentaren von Kritiker_innen:
http://www.nolympia-hamburg.de/mythen.html
Beim Referendum sollen Hamburgs Bürger/innen dem rot-grünen Senat einen Blankoscheck ausstellen. So lautet die Fragestellung schlicht:
„Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt.“
Die Antwort darauf kann ebenso schlicht nur ein Wort sein: “Nein!”.
Kein Blankoscheck für den Hamburger Senat.
5 gute Gründe für ein NEIN zu Olympia finden sich hier:
http://www.nolympia-hamburg.de/fuenf-ringe-fuenf-gruende/
NOlympia braucht Unterstützung bei der Verteilung des Materials
Die Kampagne der Pro-Olympia-Seite hat allein 1.6 Millionen Euro Etat, um den Hamburger/innen die Spiele schmackhaft zu machen. Nicht eingerechnet ist hierbei der massive Support durch den Senat via Gratiswerbung im HVV und bei anderen öffentlichen Unternehmen. Warum nur so viel, fragt man sich, wenn denn alles so einfach ist und alle doch nur gewinnen können?
NOlympia Hamburg geht mit bescheideneren Mitteln an den Start. Unter Material findet ihr Druckvorlagen für Aufkleber, Plakate Postkarten und Flyer zum Ausdrucken und Banner zum Einbinden auf Webseiten. Kontaktiert uns, wenn ihr NOlympia-Material verteilen wollt. Helft uns, Noylmpia in der Stadt sichtbar zu machen! Auf der Homepage findet sich eine Liste der Verteilstationen:
http://www.nolympia-hamburg.de/etwasbesseres/materialschlacht/
Wir freuen uns auch nach wie vor über Spenden, die direkt in Druckkosten fließen werden:
http://www.nolympia-hamburg.de/sie-haben-das-geld-wir-die-besseren-argumente/
07 GRIECHENLAND
Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015
Bei den Hafenarbeitern - Klinik der Solidarität - Vio.Me - Der Kampf von SOS Chalkidiki gegen Goldabbau und Umweltzerstörung (Bericht 1) - Fahrt nach Skouries - Chalkidiki (Bericht 2)
Teil X des Reisetagebuchs der Soli-Reisegruppe (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/10/solireise2015-tagebuch10.pdf
Darin zu vio.me: "... Vor kurzem gab es einen kleinen Polizeieinsatz, weil der Konkursverwalter nicht auf das Werksgelände gelassen wurde. Der Konkursverwalter hat noch bis November Zeit um eine Bestandsaufnahme der Waren und der Maschinen und Anlagen zu machen. In den (fingierten) Büchern stehen noch 120 Tausend € Schulden an die Muttergesellschaft Lafarge. Diese sollen jetzt über eine Zwangsversteigerung beigetrieben werden. Lafarge hat vor kurzem seinen letzten Betrieb in Griechenland geschlossen und alle Arbeiter entlassen.
Der Verkauf der Seife, die die neue Genossenschaft auf der Basis von natürlichen Rohstoffen wie Olivenöl, ätherischen Ölen aus Pinien und einheimischen Kräutern usw. herstellt, läuft sehr gut. Manchmal kommt die Produktion der Nachfrage gar nicht hinterher. Der manuelle Produktionsprozess ist sehr aufwendig und die Seife braucht zwei Monate zu reifen. Mit den anderen Produkten, Flüssigseife, Reiniger und Waschmittel, ist die Genossenschaft allerdings weniger erfolgreich. Es gibt Qualitätsprobleme, die gelöst werden müssen. Zurzeit sind nur noch 10 Leute in der Produktion beschäftigt. 12 weitere sind noch Mitglied der Genossenschaft. Die Arbeitszeit ist von Montag bis Freitag von 7 bis 15 Uhr. Dazu kommen noch Schichten um das Gelände zu bewachen. Die Arbeiter erhalten 30 € am Tag. Das ist soviel/wenig, wie das Arbeitslosengeld sein würde.
Die Arbeiter von Vio.Me heben immer wieder ihre demokratische Entscheidungsstruktur hervor..."
Siehe dazu unser Dossier Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki
http://www.labournet.de/?p=10220
Für Anfang 2016 ist der Gegenbesuch von griechischen Basisorganisationen in der BRD geplant sowie ein Seminar in Kooperation mit der BUKO unter dem Titel „Der große Ausverkauf – Deutsche Vereinigung, Griechenland und die Zukunft Europas“.
Dokumente aus US-Archiven belegen NS-Gräuel in Griechenland
In ausführlichen Listen ist erfasst, wie viele Tonnen Vieh, Getreide, Olivenöl, Fahrzeuge und sogar Wollteppiche beschlagnahmt wurden - zu einer Zeit, als in Griechenland zahlreiche Menschen den Hungertod starben. Die Wehrmachtssoldaten in Epirus im Nordwesten des Landes wurden aufgefordert, "keine Gnade" walten zu lassen, wie Paschalidou ausführt. Mehr:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/naziverbrechen-in-griechenland-durch-dokumente-aus-us-archiven-belegt-a-1058584.html
Analyse der griechischen Wahl
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Analyse_der_griechischen_Wahl_vom_September_2015.pdf
08 USA
Wer hätte das gedacht: Ein Sozialist geißelt im US-Fernsehen den Kasinokapitalismus und bekommt dafür nicht nur Applaus - er bestimmt sogar den Ton der Diskussion.
"Unser Land sieht sich einer Serie beispielloser Krisen gegenüber", gab Sanders den Ton vor. Millionäre und Milliardäre nähmen mit Wahlkampfspenden Einfluss auf die Politik, der Kampf gegen den Klimawandel werde behindert, die US-Gefängnisse seien voller als in allen anderen wichtigen Ländern dieser Welt, sogar voller als in China. Die Jugendarbeitslosigkeit unter Schwarzen liege bei 51 Prozent, unter jungen Hispanics bei 36 Prozent. In den letzten 40 Jahren sei die Mittelschicht zunehmend verschwunden, so der Senator aus Vermont. Alles Wachstum nutze nichts, wenn der Wohlstand allein an das oberste eine Prozent gehe. Mehr:
http://www.n-tv.de/politik/Bernie-Sanders-hat-schon-gewonnen-article16132816.html
Anmerkung:
Auch wer kein Freund des parlamentarischen Systems ist, muß doch zur Kenntnis nehmen, daß es selbst in den USA in der Bevölkerung Strömungen gibt, die mit dem neoliberalen System und seinen Auswirkungen nicht einverstanden gibt, denen Bernie Sanders Ausdruck gibt.
Ähnliches gab es vor kurzem in Großbritannien mit dem Labour-Abgeordneten Jemey Corbyn, der sogar Vorsitzender seiner Partei wurde. Eine Renaisssance der Sozialdemokratie in den westlichen Industriestaaten? (DW)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/grossbritannien-labour-party-jeremy-corbyn-neuer-parteichef
09 FRANKREICH
Solidarität mit den »fünf von Air France«
Gewerkschafter wenden sich gegen die Kriminalisierung von verhafteten Mitarbeitern der Fluggesellschaft
http://www.jungewelt.de/2015/10-20/024.php
10 Blitzlicht ins Proletariat
Arbeitszeit wie vor 20 Jahren
Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit ist zwischen 1992 und 2012 von 38,1 auf 35,5 Stunden gesunken. Das liegt allerdings an der fast verdoppelten Teilzeitquote, die mittlerweile 27% beträgt. In erster Linie sind Frauen von dieser Entwicklung betroffen. Vollzeitbeschäftigte arbeiten mit 41,9 Stunden pro Woche fast genauso lange wir vor 20 Jahren.
Quelle: Boeckler Impuls (Hans Boeckler Stiftung) Ausgabe 19/2014
Traditionelle Rollenverteilung
Immer noch ist traditionsgemäß der Mann in einer Partnerschaft der „Normalverdiener“, d.h. der Vollzeitbeschäftigte und die Frau die „Hinzuverdienerin“, d.h. die Teilzeitbeschäftigte, die in atypischen Verhältnissen beruflich tätig ist (in Teilzeit-, Leih-, Frist- oder Mini-Arbeit).
Von den Frauen in Vollzeitberufen sind nur 38% verheiratet verglichen mit 59% bei den Männern.
Quelle: Böckler Impuls (Hans Böckler Stiftung) Ausgabe 11/2015
Erstellt: 17.10.2015 09:36 | Letzte Änderung: 17.10.2015 09:36
JFI 51-15 ++ Die Fertigmacher ++ Gewerkschaftstag IGM ++ Mindestlohn und Existenzminimum ++ Sprachregelung bei ARD ++
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 Die Fertigmacher: Betriebsräte ohne Schutz
02 IGM: Der Gewerkschaftstag. Werkverträge
03 Infos zu Mindestlohn und Existenzminimum
04 Nolympia
05 Sprachregelung bei der ARD
06 Türkei: Das Massaker
07 Griechenland
08 Frankreich
09 Blitzlicht ins Proletariat
00 Termine
+++ „Wir konnten einfach nicht mehr zusehen, wie wir und unsere Patienten kaputt gehen“
Gewerkschaftliche Kämpfe und Organisierung in Krankenhäusern in den USA
mit Marylin Albert, Krankenschwester und Gewerkschafterin aus den USA
Vortrag und Diskussion
Dienstag, 20. Oktober um 18:30 Uhr. Im Centro Sociale (Sternstraße 2)
Der Personalmangel in den Krankenhäusern ist dramatisch und immer mehr Pflegekräften, Patient_innen und Angehörigen reicht es: sie wollen sich wehren. Ver.di fordert eine gesetzliche Personalbemessung und unsere Kolleg_innen der Berliner Charité schreiben mit ihrem Streik für mehr Personal Geschichte. Auch in Hamburg wollen wir für mehr Personal kämpfen.
Im US Bundesstaat Kalifornien haben Gewerkschafter_innen eine gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus erkämpft. Wir haben Marylin Albert von der Gesundheitsgewerkschaft National Union of Healthcare Workers (NUHW) eingeladen. Sie ist Krankenschwester und Organizerin und wird über die Auseinandersetzungen in den USA berichten. Was können wir aus diesen Kämpfen lernen? Wie können wir diese Erfahrungen für die Auseinandersetzung hier nutzen? Das wollen wir gemeinsam mit Marylin und zwei aktiven Gewerkschafterinnen aus Hamburger Krankenhäusern diskutieren.
Außerdem liegen im Schanzenbuchladen gedruckte Flyer, die dort abgeholt werden können.
Hier der Link zur Veranstaltung auf der RLS - Internetseite:
http://www.hamburg.rosalux.de/event/54439/wir-konnten-einfach-nicht-mehr-zusehen-wie-wir-und-unsere-patienten-kaputt-gehen.html
Einlader: ver.di Betriebsgruppe AK St.Georg
+++ Griechenland unter dem Diktat des 3. Memorandums
Die zerstörerischen Auswirkungen erfordern unsere Solidarität mit der griechischen Bevölkerung!
In der Veranstaltung wird über die Folgen des dritten Memorandums für die griechische Gesellschaft referiert und diskutiert. Es wird auch über die neuesten Entwicklungen im sozialen Bereich und über die solidarischen Bewegungen in Griechenland berichtet.
Referentinnen: Angela Müller (Solidaritätsgruppe Griechenland)
Kalliopi Brandstäter (Förder- und Freundeskreis der Solidaritätsklinik Elliniko),
Paraskevi Grekopoulou (Solidaritätsgruppe Griechenland)
Veranstalter: Solidaritätsgruppe Griechenland
Ort: Ex-HWP, Von-Melle-Park 9, Raum S29
Zeit: 27.10.2015, 19:00
http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/griechenland/
+++ Kohleausstieg ist Handarbeit –
Ein Austausch mit kolumbianischen & deutschen Aktivist_innen
28.10. Hamburg
Diskussionsrunde mit Gästen aus Kolumbien und Vertreter_innen von Gegenstrom Hamburg und der Bundeskoordination Internationalismus.
Auf der Veranstaltung wird es Berichte über den Kohle-Tagebau in der Guajira in Kolumbien, die allgemeine Bergbau-Politik in Kolumbien und von den Anti-Kohle-Protesten „Ende Gelände“ im Rheinland und der Blockade des Kohle-Hafens des Kraftwerks Moorburg geben. Wir wollen insbesondere über die Mobilisierungen und den Widerstand von Basisgruppen, Netzwerken und Bewegungen hören und darüber diskutieren.
Dazu haben wir Samuel Arregoses von den afrokolumbianischen Gemeinschaften der Guajira eingeladen, die sich zusammen mit der indigenen Bevölkerung gegen den größten Kohle-Tagebau Lateinamerikas wehren (Cerrejon).
Danilo Urrea wird den Widerstand gegen Cerrejon in die allgemeine Bewegung gegen Bergbau in Kolumbien einordnen.
Von der Aktion zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“ und dem Widerstand gegen den Braunkohle-Tagebau in Deutschland berichtet Benjamin Hut, von der Blockade des Kohlehafens am Kraftwerk Moorburg Jens Fischer von Gegenstrom Hamburg.
Gäste - Danilo Urrea, CENSAT – Agua Viva (Bogotá - Kolumbien) -Samuel Arregoces, FECODEMIGUA (Tabaco/Guajira -Kolumbien) -Jens Fischer, Gegenstrom Hamburg - Benjamin Hut, BUKO (Arbeitsschwerpunkt Gesellschaftliche Naturverhältnisse)
Veranstalter_innen: AStA Hamburg in Zusammenarbeit mit Kolumbiengruppe Hamburg, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Gegenstrom Hamburg und Robin Wood. Die Veranstaltung wird finanziell gefördert durch den KED.
Eintritt frei, Spende erwünscht. Die Diskussion wird auf Deutsch und Spanisch stattfinden mit simultaner Übersetzung.
Mittwoch – 28.10.2015 – 19 Uhr Ort: Uni Hamburg, HWP, Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg, Raum: S07 im Erdgeschoss
+++ Kampf um Kobanê, Buchvorstellungstour, Okt-Dez, bundesweit
27.10. um 19 Uhr Rote Flora
Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure auf die eine oder andere Weise involviert sind. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen - sowohl den "Friedensprozess" zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale politische Auseinandersetzungen neu aufzugreifen - wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich eine basisdemokratische Gesellschaft durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorische Projekt? Ismail Küpeli, Herausgeber des Sammelbands "Kampf um Kobanê, Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens" und seit langem bei der BUKO aktiv, wird die Beiträge über die Situation in Rojava, die politische Lage in der Türkei, den blutigen Bürgerkrieg in Syrien und den "Islamischen Staat" darstellen und die Überlegungen der AutorInnen zur Diskussion stellen. Termine: 27. Oktober, Hamburg / in Hamburg wird gemeinsam von Grow Hamburg, der BUKO und der IL organisiert und findet um 19 Uhr in der Roten Flora statt. Außerdem wird es 2016 zwei BUKO-Seminare in München und Frankfurt zu dem Thema geben. Weitere Infos und Termine:
kupeli.blogsport.eu/2015/08/09/kampf-um-kobane-buchvorstellungen-und-vortraege/
+++ Die Angst wegschmeißen!
Film über die Kämpfe von ArbeitsmigrantInnen in den Logistikzentren Norditaliens
Film von Labournet TV von 2015 (italienisch mit dt. UT)
Samstag, 31.10.. Beginn 13 Uhr. Nach Kaffeepause: Diskussion 15 Uhr 30 bis 18 Uhr.
Gängeviertel, Valentinskamp 34a. (Direkt U-Bahn 2 Gänsemarkt, Ausgang Caffamacherreihe).
Eine der Filmemacherinnen wird da sein und näher auf die Hintergründe eingehen können. In der Diskussion wird es interessant, wenn wir die Erfahrungen aus Italien mit der Situation in Deutschland vergleichen. Es kann nicht um ein fertiges und übertragbares »Modell« von Organisierung gehen, sondern um ein Verständnis der grundlegenden Bedingungen.
Veranstalter:
IWW Hamburg (hamburg@wobblies.de)
Initiative Retour (retour@mail36.net)
Texte zur Diskussion unter:
de.labournet.tv/video/6796/die-angst-wegschmeissen
+++ Donnerstag, 5. November, 19.30 Uhr
"Gegen das Vergessen"
Veranstaltung des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V. zur Erinnerung an die Pogromnacht am 9. November 1938
Ort: Universität Hamburg, DWP (ehemals HWP), Von-Melle-Park 9, Hörsaal, Hamburg
01 Die Fertigmacher (Union Busting)
Das Versagen der Staatsanwaltschaft: Betriebsräte ohne Schutz
Arbeitnehmer haben ein Recht auf betriebliche Mitbestimmung. Schon ab einer Betriebsgröße von fünf Mitarbeitern dürfen sie einen Betriebsrat wählen. Wer die Wahl oder Arbeit eines Betriebsrats behindert oder stört, macht sich strafbar. So regelt es § 119 Betriebsverfassungsgesetz. Ein Schutzschild für die Betriebsratsarbeit, der nach Auffassung der Gewerkschaft auch bitter nötig ist. Denn vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen versuchen Arbeitgeber immer öfter, Betriebsratsarbeit zu verhindern.
Nun beklagen DGB und Arbeitsrechtsexperten, dass der Schutz von Betriebsräten in der Praxis nicht funktioniert. Das Gesetz sei klar und deutlich. Dennoch würden die Staatsanwaltschaften die Rechte der Arbeitnehmer oft nicht schützen, sondern die Verfahren einstellen. Zu einer Anklage käme es praktisch nie. Eine mögliche Folge: In immer mehr Unternehmen ist niemand mehr bereit, sich als Betriebsrat zu engagieren.
Video: (6 Minuten)
http://www.swr.de/report/betriebsraete-ohne-schutz-das-versagen-der-staatsanwaltschaft/-/id=233454/did=14366706/nid=233454/on4k0b/index.html
Text:
http://www.swr.de/report/betriebsraete-ohne-schutz-das-versagen-der-staatsanwaltschaft/text-des-beitrags-betriebsraete-ohne-schutz/-/id=233454/did=14366706/mpdid=14603788/nid=233454/dq5uw4/index.html
Anmerkung:
Aus dem Schreiben des Gerichts: „Ein Betriebsrat könne nicht erwarten, mit Samthandschuhen angefaßt zu werden“. Die Verantwortlichen, die auf diese Weise (fristlose Kündigung, Treiben in die Krankheit) mit ihren Beschäftigten umgehen, könnten nach § 119 BVG mit eine Gefängnisstrafe bis einem Jahr bestraft werden. Seit Bestehen des BVG ist noch kein Täter eingebuchtet worden! Höchstens zu einer kleinen Geldstrafe verurteilt worden, meistens schlugen die Staatsanwaltschaften das Verfahren nieder!
Jetzt stelle man sich das Gegenteil vor: Entlassene oder in die Krankheit getriebene KollegInnen rächen sich an ihren Fertigmachern uns schmeißen Farbbeutel auf die Villen ihrer Peiniger, mehr nicht. Was würde passieren? Mit Sonderkommissionen würde man die Täter suchen! Und wenn man einen ermitteln würde, würde die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen?? Merke: Das Eigentum der Kapitalisten ist heilig – die Gesundheit der Beschäftigten und ihr Arbeitsplatz haben keinen Wert. Früher gab es dafür den Begriff Klassenjustiz.
Immerhin, in dem Video sagt der DGB-Vorsitzende Hofmann, daß die Arbeitnehmerrechte systematisch unterlaufen würden. Bisher verlautete von DGB-Seite bei bekanntgewordenen Fällen immer: Das sind Einzelfälle.
Daß es keine Einzelfälle sind beweist allein die Tatsache, daß es in der BRD hunderte von Anwälten gibt mit tausenden lukrativen Aufträgen pro Jahr, das Fertigmachen von aktiven KollegInnen/Betriebsräten zu übernehmen.
Aufschlußreiches dazu in dem Buch von Rügemer/Wigand: Die Fertigmacher!
http://arbeitsunrecht.de/die-fertigmacher_buchbesprechungen/
Wer von euch in seinem Betrieb die Fertigmacher erlebt oder von KollegInnen in anderen Betrieben hört, bitte bei uns melden:
Jour Fixe HH <jourfixe.hh@t-online.de> (DW)
Metallzeitung Nr. 10 / Oktober 2015
Werkverträge: Wir lassen uns nicht spalten!
Unternehmen missbrauchen Werkverträge zunehmend, um Arbeit billig auszulagern. Die IG Metall will den Missbrauch stoppen.
Anmerkung: „Wir lassen uns nicht spalten!“ gibt die IGM als Parole aus. Dabei sind die Belegschaften schon zigfach gespalten, seit Jahrzehnten. Und es wird jedes Jahr schlimmer. Ursprünglich hob die SPD-Regierung unter Schmidt (1973 in der Koalition mit der FDP) das Verbot der Leiharbeit auf, mit Zustimmung der DGB-Gewerkschaften. Mit jeder Bundesregierung, ob mit oder ohne SPD wurden die Möglichkeiten für Zeitarbeit und Werkverträge ausgeweitet, also immer mehr Spaltung in den Betrieben! (DW)
Appell der IGM
"Der Missbrauch von Werkverträgen muss unterbunden werden. Dazu braucht es bessere Informationspflichten und mehr Mitwirkungsrechte der Betriebsräte in den Einsatzbetrieben", erklärte Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, in Berlin anlässlich der Vorstellung einer bundesweiten Betriebsrätebefragung zum Einsatz von Werkverträgen.
https://www.igmetall.de/werkvertraege-2015-ergebnisse-der-betriebsraetebefragung-17013.htm
Gewerkschaftstag. IG Metall auf dem Prüfstand
Die größte Einzelgewerkschaft der Welt hält ihren Gewerkschaftstag ab 18. Oktober in Frankfurt ab. Rund 500 Delegierte und etwa noch einmal so viele Gäste und hauptamtliche Angestellte werden sich eine Woche lang feiern. Es wird Debatten geben, aber keine wirklichen Auseinandersetzungen. Und kaum Überraschungen. Das System der Antragsbehandlungen ist eingeübt, der neu zu wählende Vorsitzende steht fest. Regierungsvertreter werden Reden halten und sollte Merkel kommen, werden sich die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft geehrt fühlen. Mehr:
http://www.arbeitermacht.de/ni/ni203/gewerkschaftstag.htm
03 Infos zu Mindestlohn und Existenzminimum (durch Klartext)
Da die Materie reichlich kompliziert ist, ist ein kurzes Flugblatt entwickelt worden (pdf), das beim Gewerkschaftstag der IG Metall verteilt werden soll und natürlich überall, wo es sonst eingesetzt werden kann.
http://klartext-info.de/flugblaetter/Existenzminimum_steuerfrei.pdf
Neue Broschüre „Existenzminimum besteuern? Nein danke!“
Klartext hat zu diesem Thema eine ausführliche Broschüre (pdf) herausgebracht. Sie wurde von Edgar Schu, Tobias Weissert und Rainer Roth erstellt, hat 85 Seiten und kostet einen Euro plus Porto.
http://klartext-info.de/broschueren/Existenzminimum_besteuern-NEIN_danke_a5.pdf
04 NOLYMPIA
Alle gegen Olympia
Bald werden die Hamburger Wahlberechtigten zur Abstimmung zu Olympia in Hamburg 2024 an die Urnen gebeten...
Wir, die erste offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg, wenden uns gegen die Olympia-Pläne der Stadt und sagen Nein:
Nein zu Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, die die öffentlichen Haushalte jahrelang belasten werden.
Nein zu steigenden Mieten und Verdrängung, wie sie überall die Folge waren, wo olympische Spiele stattgefunden haben.
Nein zur weiteren Versiegelung von Flächen im Zusammenhang mit der Umsiedlung von Hafenbetrieben und dem Neubau von Sportstätten.
Nein zum Ausverkauf der Stadt an das intransparente Großunternehmen IOC und deren Vertragspartner.
Nein zu einem Hochleistungssport, der die Sportler/innen nicht zuletzt durch Doping zerstört. Nein zu einem Megaevent, das für uns nur im Fernsehen stattfinden wird, während in der ganzen Stadt der Ausnahmezustand zur Regel wird.
Wir sind für eine soziale und weltoffene Stadt und sagen Ja:
Ja zur Stärkung des inklusiven Schul- und Breitensports.
Ja zu einem wirklichen, langfristig gesicherten sozialen Wohnungsbau.
Ja zu einem Hamburg, das für alle offen ist. Ja zu einer Stadt, die sich an den Bedürfnissen der Bewohner/innen orientiert.
Es geht um sehr viel. Weil wir an Hamburg hängen und weil wir hier wohnen bleiben wollen, werden wir gegen die Pläne von DOSB, Hamburger Sportbund, Senat und Handelskammer aktiv. In den nächsten Monaten werden wir über die Folgen Olympischer Spiele in der Stadt informieren. Wir werden zeigen, dass es in Hamburg eine starke Opposition gegen Olympische Spiele gibt. Unser Ziel ist es, die Austragung der Spiele in Hamburg zu verhindern – ob 2024 oder 2028.
Lasst uns gemeinsam den Olympia-Wahnsinn stoppen!
Mehr Infos: http://www.nolympia-hamburg.de
Weitere Infos zu Olympia:
Im Transparenz-Portal der Hansestadt Hamburg sind nun die vom IOC verfassten „Prinzipien für Gastgeber-Vertrag 2024“ veröffentlicht. Allerdings nur knapp 42 Seiten. Eine Übersetzung der über 400 Seiten umfassenden Erläuterungen hat der Senat nicht beauftragt und muss daher in der englischen Fassung von den Hamburger WählerInnen, die Ende November in einem Referendum über ihre Haltung zur Olympia-Bewerbung abstimmen sollen, zur Kenntnis genommen werden. Diesen so genannten Host City Vertrag, der sich laut IOC aber noch verändern wird, muss die Hansestadt unterschreiben. Einer der wichtigsten Punkte: Damit würde die Hansestadt alle Kostenrisiken übernehmen.
http://fairspielen.de/olympia-hamburg-prinzipien-auf-deutsch-host-city-contract-2024-principles/
Während die Finanzierung der Olympia-Bewerbung von Hamburg angesichts fehlender Zusagen des Bundes grade grundsätzlich in Frage steht, sorgen Details aus dem Finanzreport des Senats für weitere Überraschungen: Wurden für die Olympischen Spiele in London Sicherheitskosten von um die 1,7 Mrd. Euro verzeichnet, plant Hamburg laut Finanzreport lediglich mit 461,12 Mio. Euro. Diese Kosten liegen auch deutlich unter denen, die vor einigen Wochen von der Welt aus „internen Senatskreisen“ veröffentlicht wurden. Dabei war die Rede von Kosten in Höhe von 1,38 Mrd. Euro. Der Deutschlandfunk hat sich in einem Beitrag ausführlich mit dem jetzt vom Senat präsentierten Sicherheitskonzept befasst.
http://fairspielen.de/hamburg-halbiert-olympische-sicherheit-finanzreport-in-der-debatte/
Freiheitskämpfer sind gut, Terroristen böse. Wer auf unserer Seite kämpft – genau gesagt: auf der Seite unserer Obrigkeit –, ist Freiheitskämpfer. Im Kampf gegen den Terror sind ihm, weil er ein Unsriger ist, auch unerlaubte Mittel erlaubt. Antiterrormethoden werden durch ihren Zweck zu guten Methoden, während die Mittel der Bösen nur böse Mittel sein können. Mehr: http://www.jungewelt.de/2015/10-15/002.php
06 TÜRKEI
Zum Massaker in Ankara
http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/ankarakat/das-massaker-in-ankara-vom-10-oktober-2015-eine-zusammenfassung/
http://www.labournet.de/category/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/ankarakat/
07 GRIECHENLAND
++ Vierte Solidaritätsreise der Basisdelegation nach Griechenland im September 2015
Besuch beim griechischen „Nationalrat für die Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg“ - Flüchtlinge auf Lesbos II - Interview mit Elias Bierdel von borderline-europe
Teil IX des Reisetagebuchs der Soli-Reisegruppe (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/10/solireise2015-tagebuch9.pdf
und alle früheren Berichte
http://www.labournet.de/?p=86131
++ Den Blog der Reisegruppe gibt’s hier:
https://onestrugglegreece.wordpress.com/
Für Anfang 2016 ist der Gegenbesuch von griechischen Basisorganisationen in der BRD geplant sowie ein Seminar in Kooperation mit der BUKO unter dem Titel „Der große Ausverkauf – Deutsche Vereinigung, Griechenland und die Zukunft Europas“, weitere Infos dazu werden zeitnah auf www.buko.info angekündigt.
++ Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht
Jetzt ist es soweit. Alexis Tsipras ist nun auch offiziell zum obersten Heimatschützer Griechenlands avanciert. Das dazugehörige Ritual fand am Freitag, den 9. Oktober bei einer Militärübung in Nordgriechenland statt. Die Bilder zeigen eindrucksvoll, wie er in einer militärischen Tarnjacke vor versammelter Mannschaft seine erste Verteidigungsrede hielt. So wollte er das auch. Dadurch habe er, wie Tsipras freundliche Kommentatoren argumentieren, wie seine Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten die letzten Weihen erhalten, die ihn endgültig zum Staatsmann machten. Mehr:
http://griechenlandsoli.com/2015/10/15/nikos-chilas-syriza-an-der-regierung-glaeubiger-an-der-macht/
08 FRANKREICH
Ein Fall von Klassenkampf
Der Angriff aufgebrachter Beschäftigter auf den Personalchef der Fluggesellschaft, Xavier Broseta, und ein weiteres Vorstandsmitglied, Pierre Plissonnier, hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Streit um einen neuen Sparplan bei der Fluggesellschaft hatten Hunderte Mitarbeiter am Montag vergangener Woche ein Treffen von Konzernleitung und Betriebsrat in der Zentrale der Fluggesellschaft gestürmt. In dem Tumult wurden Broseta und Plissonnier die Hemden zerrissen, die Spitzenmanager mussten sich über einen Zaun vor den Demonstranten in Sicherheit bringen. Die Bilder davon gingen um die Welt und sorgten für empörte Reaktionen. Die um das internationale Ansehen des Landes besorgte französische Regierung verurteilte die Attacken scharf. Sechs Männer wurden nach einer Woche in Polizeigewahrsam genommen. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/10-15/015.php
Anmerkung:
Was ist Gewalt? Wenn zwei Managern die Hemden zerrissen werden und sie fluchtartig das Gelände verlassen? Oder wenn 2.900 Familien ins Elend gestürzt werden? Jedenfalls müssen fünf der Opfer vor Gericht, die Täter bekommen bessere Posten.
Den französischen KollegInnen fehlt es wirklich an Arbeitskampf-Kultur, die in Deutschland den Beschäftigten von der IGM beigebracht wird. So in Wolfsburg: Dort tragen Tausende T-Shirts mit dem Aufdruck „Ein team – Eine Familie“. Sie würden nie auf die Idee kommen, einem ihrer Chefs, der sie in die Krise reingeritten hat, das Hemd zu zerreißen.
http://www.igm-bei-vw.de/meldungen/detail/ig-metall-aktion-bei-vw-ein-team-eine-familie/
(DW)
09 Blitzlicht ins
Proletariat
Erstellt: 12.10.2015 20:56 | Letzte Änderung: 12.10.2015 20:56
JFI 50-15 ++ Anschlag in Ankara: Bisher 97 Tote ++ Jour Fixe zu Griechenland am 7.10. ++ Leiharbeit in Deutschland ++ Amazon-Streikende initiativ ++ DDR - Ein Jahr ohne Staat
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 Jour Fixe zu Griechenland am 7. Oktober
02 Sozial- und Erziehungsdienste. Vor der Urabstimmung
03 Leiharbeit
als Dauerzustand - Unsicher und unterbezahlt
04 AMAZON. Internationales Treffen in Polen (Poznan) –
ohne Funktionäre
05 VW: Wer die Zeche bezahlt
06 IGM will uns veräppeln: „Gute Arbeit“ im Kapitalismus,
als ob das ginge
07 TTIP-Demo: 250.000 Demonstranten. Spiegel und Co
schimpfen
08 Mumia Abu Jamal leidet weiter
09 Kompatibel: Demokratie, Gladio, Geheimloge P 2, Mafia, CIA, Vatikan,
Andreotti, Vatikan
10 Flüchtlinge: Schaffen wir das?
11 Frankreich. Akrobatische Bosse bei Air France
12 50 Jahre Staatsterror der „Demokratie“ USA gegen
die „Diktatur“ Kuba
13 Südafrika: Kampf um die Existenz im Kohlebergbau
und in den Goldminen
14 DDR: Es ging! Ein Jahr ohne Staat (oder nur noch ein
bischen)
15 Blitzlicht ins Proletariat
Vorweg zum
Anschlag in Ankara:
Infos, die bisher nicht im Fernsehen und
Rundfunk oder Spiegel-online zu erfahren waren, z.
B.: Es wurden mehr als 97 Menschen getötet und
über 419 schwer verletzt. Die Polizei erschien
kurz nach dem Attentat mit gepanzerten
Wasserwerfern und schoß mit Tränengas auf
die Toten, Verletzten und die HelferInnen!
http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/das-massaker-in-ankara-vom-10-oktober-2015-eine-zusammenfassung/
Kundgebung am
Dienstag, 13.10. um 17 Uhr, Nähe Bahnhof
Altona: Kreuzung Ottenser
Hauptstr./Bahrenfelder Str. Anmelder:
DIDF
TERMINE
+++ Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein
anderes Europa auf!
NEIN zu Austerität, Armut, TTIP, Rassismus und
Korruption!
JA zur grenzenlosen Solidarität!
Unter diesem Motto beteiligen wir uns an den europäischen
Märschen (1. bis 15.Oktober) und Aktionstagen in Brüssel
(15., 16., und 17. Oktober)
Wir rufen alle Organisationen und Bewegungen auf, die mit
unseren Ansichten und Zielen übereinstimmen, sich am
Aktionsprogramm zu beteiligen und an den Märschen und den
Aktionstagen in Brüssel am 15., 16. und 17. Oktober
teilzunehmen.
Initiiert vom Griechenland-Ratschlag in Hamburg.
Wer sich mit einer Aktion oder einem Redebeitrag
beteiligen möchte, teile es bitte mit.
hamburg@attac.de
Aktionen in Hamburg am Montag, den 12.10.2015.
Jungfernstieg/ Flaggenplatz
14.00 – 20.00 Uhr: In Gedenken an die Opfer der Agenda
2010 (Kreuzaktion)
17.00 Uhr: Kundgebung / weitere Aktionen
+++ Am 14.10.2015 (Mittwoch) um 19:00 Uhr im SAAL der
Werkstatt 3, Nernstweg 32. Eintritt frei
DEBTOCRACY
Regie: Aris Hatzistefanou, Katerina Kitidi
Griechenland,
2011. OmU
Veranstaltet von attac Hamburg in Zusammenarbeit mit der
Hamburger Solidaritätsgruppe Griechenland.
Der Film behandelt die Ursachen der Staatsschuldenkrise
Griechenlands und mögliche – von der Regierung nicht
berücksichtigte – Lösungen, darunter die Frage der Odious
debts (verabscheuungswürdigen Schulden).
Der Titel geht darauf zurück, dass Griechenland in der
Schuldenkrise in den Schulden gefangen ist. Die Schulden
würden als de facto Regierung sogar Verfassungsprinzipien
und die Demokratie außer Kraft setzen.
Der Film behandelt neben der griechischen
Schuldenproblematik auch vorangehende
Schuldenproblematiken in Argentinien und Ecuador
+++ Wir möchten Euch herzlich zur *Podiumsdiskussion*
und *Ausstellung*
*70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Zeit für ein
Atomwaffenverbot/* einladen. Bei der Paneldiskussion wird
mit folgenden hochrangigen Gästen über die
Möglichkeit/Notwenigkeit eines Verbotsvertrages von
Atomwaffen diskutiert:
* Jan van Aken (MdB, die Linke)
* Prof. Dr. Götz Neuneck (Institut für Friedensforschung
und Sicherheitspolitik Hamburg)
* Julia Berghofer (ICAN Deutschland)
* Inga Blum (IPPNW/ Ärtze zur Verhütung des Atomkrieges)
Moderation: Erik Buhmann (ICAN Hamburg)
*Wann?* Mittwoch, 14.10.2015 um 19:00 Uhr
*Wo? * Uni Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1, Westflügel,
Raum 221
Die gleichnamige Ausstellung findet vom 12.-23. Oktober im
Foyer des ESA 1 West statt.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!
Erik und ICAN Hamburg
+++ Konferenz in Mannheim
am Samstag, 17.10. von 13 Uhr bis 19 Uhr
Betriebsräte im Visier: Bossing, Mobbing & Co.
Konferenz mit betroffenen KollegInnen.
Mit Albrecht Kieser (work watch, Köln), Dieter Freund RA
verdi
In Gewerkschaftshaus Mannheim, Hans Böckler Str. 1
www.gegen-br-mobbing.de
+++ Griechenland unter dem Diktat des dritten
Memorandums
Am 27. Oktober, 19 Uhr an der Uni. Raum S 29 in der
ehemaligen HWP (Von Melle Park 9)
In der Veranstaltung wird über die Folgen des dritten
Memorandums für die griechische Gesellschaft referiert und
diskutiert. Es wird auch über die neuesten Entwicklungen
im sozialen Bereich und über die solidarischen Bewegungen
in/mit Griechenland berichtet.
Referentinnen:
Angela Müller (Soli-Gruppe Griechenland)
Kalliopi Brandstätter (Förder- und Freundeskris der
Solidaritätsklinike Ellinikko)
Woula Grekopoulou (Soli-Gruppe Griechenlan)
Veranstalter: Griechenland-Ratscnhlag
+++ HA & LBV, Gruppen ver.di Hamburg+++
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Thema „Unionbusting“, also die systematische
Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften in den
Betrieben, wird Schwerpunkt einer Abendveranstaltung des
Landesbezirkes und der Jugend von ver.di Hamburg sein. Wir
laden alle interessierten Kolleginnen und Kollegen am
Donnerstag, den 05. November um 17.00 Uhr
unter dem Titel: „Unionbusting - Betriebsräte besser
fördern und beschützen“ in den Jugendraum des Hamburger
Gewerkschaftshauses, Besenbinderhof 60, ein.
Als Referent zu dem Thema begrüßen wir den Hamburger
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Max Gussone.
Die Veranstaltung ist kostenlos. Bitte meldet euch bis zum
22. Oktober an unter ressort1.hamburg@verdi.de
Des Weiteren möchte ich euch unbedingt bitten, diese
Einladung über eure Verteiler an alle Vorstände,
Fachgruppen, Betriebsgruppen und Gremien weiterzuleiten.
Vielen Dank & Gruß
Björn Krings. Gewerkschaftssekretär. ver.di Landesbezirk
Hamburg
+++ Gemeinsamer Kongreß zu Eingriffen ins Streikrecht
und Union-Busting
Samstag, 7. 11. von 11 bis 19 Uhr
Sonntag, 8. 11. von 9.30 bis 13 Uhr
in Kassel im Büürgerhaus Harleshausen, Rolf Lucas Str. 22
Anmeldungen und Rückfragen bitte an:
Forum gewerkschaftliche Gegenmacht Wiesbaden
Nauroder Str. 130. 65191 Wiesbaden. Tel.: 0611 564648
forum@gegewi.de
Weitere Infos unter:
www.labournet.de/GewLinke/
01 Zu unserem Jour Fixe am Mittwoch: Thema Griechenland
Unsere Referentin Irene war im Sommer drei Monate in Griechenland gewesen, geradezu zur Abstimmung des Referendums (5. Juli). Es sei die intensivste Phase ihres Lebens gewesen.
Manfred berichtete von der vierten Reise der Basisdelegation nach Griechenland: Der Unterschied zu den drei Reisen zuvor sei, daß keine Aufbruchstimmung mehr herrsche. Es herrsche nicht nur politische sondern auch private Depression. Syriza habe ihren „Markenkern“ verloren.
Eine Meinung noch am Abend:
Es ist ganz was anderes, was Authentisches und
Lebendiges, von Euch diese Berichte zu hören als in den
letzten Monaten viele Artikel über Griechenland gelesen
zu haben.
Kommentare:
A. aus Hamburg:
...fand ich gestern sehr gut, rundum. Wunderbare Idee mit
Sekt und Selter. Besonders interessant (wie gut kann ich
natürlich nur begrenzt beurteilen) die
"Berichterstattung", der eigene Erfahrungsbericht von
Manfred und Irene H. Viele verschiedene Aspekte, schienen
mir sehr realitätsnah zu sein , ohne Patentrezepte, etc.
Das nur kurz.
H. aus Itzehoe:
Hat sich gelohnt! Entsprach ja auch in etwa unserer
Einschätzung. Besonders die Erläuterungen von Irene waren
sehr aussagekräftig und nachvollziebar. Die Bedeutung der
griechischen Misere für Europa wurde allerdings
vernachlässigt.
Nun kann man sagen, dies ist ein anderes Thema. Aber
gerade hierin liegt ja die politische Bedeutung dieses
Ereignisses.
Noch ein Wort zu Plan A /B. Natürlich gab es einen Plan A.
Der bestant darin innerhalb des besthenden Systems, einige
Verbesserungen herauszuholen. Dies war ohne einen Plan B
jedoch illusorisch.
Ein Kollege (telefonisch):
Warum ist niemand eingegangen auf den Besuch Tsipras in
Moskau, seine Verhandlungen wegen Hilfe durch die
BRICS-Staaten? Von russischer Seite wäre von vielen
Betrieben Hilfe, joint ventures mit den griechischen
Klein- und Mittelbetrieben möglich gewesen. Hilfe für
Griechenland durch einen Block der BRICS-Staaten mit über
3 Milliarden Menschen (Brasilien, Rußland, Indien, China,
Südafrika) hätte doch möglich sein können. Das ist aber
durch Tsipras gescheitert.
Und hier die Reiseberichte der Basisdelegation, die im
September in Griecheland war:
http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/wir-sind-alle-griechen/solidaritaetsreise/gegen-spardiktate-und-nationalismus-solidaritaetsreise-nach-griechenland-im-september-2015/
Zu Beginn jedoch tranken wir Sekt aus Plastik-Sektbechern. Grund war ein zehnjähriger Geburtstag, nämlich unser eigener: 10 Jahre Jour Fixe von Hamburger Gewerkschaftslinken! Da der Kapitalismus weitermacht und die DGB-Gewerkschaften mit ihrer sozialpartnerschaftlichen Ideologie ebenfalls ... machen wir auch weiter.
02 SOZIAL- UND ERZIEHUNGSDIENSTE (KITA-STREIK)
Ergebnis der Verhandlungsrunde am
28./29.9. vor der Urabstimmung: Bewertungen
Ver.di-Tarifkommission für Annahme des
Kita-Tarifergebnisses. Urabstimmung über Annahme des
Angebotes beginnt Mitte nächster Woche
"So richtig gut findet man bei ver.di den Kompromiss im
Kita-Tarifstreit nicht. Doch die Gewerkschaft will sich
wohl damit zufrieden geben - und nicht für mehr Geld
streiken. (…) Mehr als 300 Vertreter bestreikter
Einrichtungen berieten den Kompromiss. Viele Beschäftigte
aus Städten, die als Streikhochburgen galten, plädierten
laut ver.di für eine Fortsetzung der Kita-Streiks vom Mai,
eine Mehrheit sprach sich für die Annahme des Ergebnisses
aus. Die Urabstimmung soll Mitte kommender Woche beginnen
und Ende Oktober abgeschlossen sein…" Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/986545.ver-di-tarifkommission-fuer-annahme-des-kita-tarifergebnisses.html
Ein bisschen Aufwertung in der Kita
"Fast drei Tage haben die Verhandlungen zwischen dem
Kommunalen Arbeitgeberverband und den
Gewerkschaften ver.di, GEW und DBB gedauert, um ein um 9
Millionen € verbessertes Ergebnis für die rund 240.000
städtischen Erzieherinnen, Sozialarbeiter und andere zu
erzielen. Das ist gegenüber dem Schlichtungsergebnis eine
Erhöhung um 3 %. Das alleine lässt erahnen, wie zäh diese
Verhandlungen gewesen sind. Dabei muss festgehalten
werden, dass es diese Verhandlungen gar nicht gegeben
hätte, wenn die Mitglieder nicht mit einer fast 70 % igen
Mehrheit das Schlichtungsergebnis abgelehnt hätten..."
Bewertung von Helmut Born, verdi-Linke NRW, in
Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 57 vom Oktober
2015 (pdf) (Seite 3)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/10/info57.pdf
Siehe weitere neue Bewertungen und Diskussionsbeiträge im
Dossier
http://www.labournet.de/?p=70184
03 LEIHARBEIT UND WERKVERTRÄGE
Leiharbeit als Dauerzustand - Unsicher
und unterbezahlt
"Die Zahl der Leiharbeiter hat sich in den
vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt: Demnach
waren im Jahr 2014 nach Angaben der Bundesagentur
für Arbeit 824.000 Männer und Frauen leihweise
beschäftigt. Inzwischen landet jeder Fünfte, der
seinen Job verliert, in einer Zeitarbeitsfirma.
(...) Vor allem die deutsche Autoindustrie setzt auf
Leiharbeit, jedoch ist laut einer Umfrage von
Frontal21 bei deutschen Automobilherstellern der
Einsatz von Leiharbeitern sehr unterschiedlich. Die
Große Koalition von CDU/CSU und SPD wollte dem
Missbrauch wieder strengere Regeln entgegensetzen.
Doch bislang fehlt ein Gesetz dazu. Frontal21 über
Arbeitnehmer in Leiharbeit und die Schwierigkeit für
die Politik, das Rad zurückzudrehen." Beitrag der
Frontal21-Sendung vom 6. Oktober 2015.
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40444738/1/data.pdf
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2507438/Leiharbeit-als-Dauerzustand
Anmerkungen zum Manuskript:
Frontal 21 schreibt, daß das Rad wieder zurückzudrehen sei. Wohin? Zurückdrehen auf NULL geht nur, wenn sich LeiharbeiterInnen, WerksverträglerInnen zusammen mit den Stammbelegschaften gegen diese Schweinereien auflehnen und für ihre Abschaffung kämpfen. Auf den Zustand von vor 1973, als Leiharbeit noch gesetzlich verboten war. Das ist ein schwieriger Weg, denn viele KollegInnen der Stammbelegschaft sehen inzwischen oberflächlich pragmatisch die LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen als ihre Puffer an. Solange dieses Bewußtsein nicht überwunden wird und zur Einsicht wird, daß weite Teile der Stammbelegschaft auch WerkverträglerInnen und LeiharbeiterInnen werden könnten und deshalb Einheit statt Spaltung geboten ist, wird kein wirksames Wehren für die Abschaffung von Werksverträgen und Leiharbeit möglich sein! Aber es wird ein schwerer Kampf, denn sie haben nicht nur die Kapitaleigner, die Sklavenhändler und den Staat gegen sich sondern auch die Gewerkschaftsführer, die Werkverträge und Leiharbeit gestaltern wollen.
Durch Änderungen von Frau Nahles soll der Mißbrauch gedämpft werden. Damit können die Kapitalisten gut leben.
In diesem Zusammenhang ist es besonders erfreulich, als sich Ende letzten Jahres bei Mercedes in Bremen KollegInnen gegen die Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen mit einem wilden Streik wehrten. Die örtliche IG Metall steht jedoch auf der Seiten der Geschäftsführung, ist für die Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen, für die Einführung weiterer Schichten und für Samstagarbeit (!) und stellte sich gegen den Streik. Dafür bekamen 761 KollegInnen Abmahnungen. Die KollegInnen, die wegen dieser Abmahnungen vor das Arbeitsgericht gingen, bekamen keinen Rechtsschutz. (DW)
04 AMAZON
+++ Grenzüberschreitendes Treffen der
Amazon-Beschäftigten in Poznan vom 11. bis 13.
September 2015
„Wir – Arbeiterinnen und Arbeiter von Amazon in Polen und
Deutschland sowie Unterstützerinnen und Unterstützer –
haben uns drei Tage lang in Poznan getroffen. Es war das
zweite Treffen nach einem in Bad Hersfeld im Frühjahr
dieses Jahres. Die Treffen werden von den teilnehmenden
Arbeiterinnen und Arbeitern von Amazon selbst und
unabhängig von der jeweiligen Gewerkschaft organisiert.
Wir sind ein Solidaritätsnetzwerk, dass Antworten auf die
Strategien von Amazon sucht und den Kampf für die
gemeinsamen Interessen koordiniert…” Abschlusserklärung
des Treffens und ein Kommentar zum Treffen (von einem
Beteiligten, also kein offizielles Statement des
Treffens).
http://www.labournet.de/internationales/polen/arbeitsbedingungen-polen/grenzueberschreitendes-treffen-der-amazon-beschaeftigten-in-poznan-vom-11-bis-13-september-2015/
Anmerkung:
Diese Treffen stoßen beim Bundesvorstand von verdi nicht
auf Resonanz.
Dennoch gibt es für die StreikaktivistInnen nur den Weg
nach vorn: Weitere Vernetzung schaffen, zu
Amazon-KollegInnen in CSR, Italien, Frankreich, England
und Spanien. (DW)
Erfahrungen aus Deutschland ...
Was das in der Praxis bedeutet, machte Christian Krähling, Streikaktivist der ersten Stunde aus Bad Hersfeld, deutlich. «Wenn wir streiken, verschiebt Amazon soviel wie möglich von unserem Auftragsvolumen nach ORY1.» Das Kürzel steht für das französische Versandzentrum bei Orléans. Um dieser Strategie etwas entgegensetzen zu können, baute die ver.di-Betriebsgruppe Kontakte zu den französischen Kolleginnen und Kollegen auf.
http://www.rosalux.de/event/54159/solidaritaet-ueber-grenzen-hinweg.html
05 Vau Weh: Wer zahlt die Zeche? Natürlich die ArbeiterInnen.
Erstmal mit Kurzarbeit
Und was sagt die IGM dazu: VW – ein team – eine
Familie!
"Seit Bekanntwerden der Manipulationen bei Abgasdaten in
VW-Dieselfahrzeugen jagt in Wolfsburg eine Krisensitzung
die nächste. Gestern tagte der Aufsichtsrat am Sitz des
einstigen Vorzeigekonzerns. Am Vortag hatte der neue
Vorstandsvorsitzende Matthias Müller am gleichen Ort rund
20.000 Beschäftigte bei einer Betriebsversammlung auf
drastische »Sparrunden« eingeschworen und damit
klargemacht: Die Belegschaften sollen für die Verfehlungen
der Spitzenmanager bezahlen. Und: Die Rationalisierung
wird verschärft. Dabei ist der ohnehin bestehende
Renditedruck selbst eine Ursache des Skandals..." Artikel
von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.10.2015
http://www.jungewelt.de/2015/10-08/016.php
Siehe dazu: IG Metall-Aktion bei VW: Ein Team. Eine
Familie - Gemeinsam durch die Krise.
„Ein Team – Eine Familie“ - mit diesem Slogan zeigen die
IG Metall Wolfsburg, der IG Metall-Betriebsrat und die
Belegschaft von Volkswagen, dass sie zusammen stehen. 10
000 T-Shirts, 10 000 Aufkleber und 5000 Buttons verteilte
die IG Metall während der Betriebsversammlung von
Volkswagen. (...) „Wir werden noch mehr T-Shirts in
nächster Zeit bestellen, auch IG Metaller in anderen
Unternehmen wollen ihre Solidarität zeigen“, sagte Lothar
Ewald, Zweiter Bevollmächtigter." Meldung vom 05.10.2015
bei der IG Metall bei Volkswagen
http://www.igm-bei-vw.de/meldungen/detail/ig-metall-aktion-bei-vw-ein-team-eine-familie/
Anmerkung:
Da fällt den Funktionären der IGM, egal ob im Apparat oder
im Betriebsrat entsprechend ihrer antrainierten Ideologie
der Sozialpartnerschaft, nichts besseres ein als die
Losung: Ein Team. Eine Familie - Gemeinsam durch die
Krise!! Daß die Krise auf ihre Kosten geht, daß sich in
ihrer Familie Hochkriminelle befinden, die Schuld sind an
der Misere, auch wenn sie dem Zwang der Profitmaximierung
gehorchen, wird nicht angesprochen. Im Gegenteil: Die
Krise wird benutzt, um die Ideologie der
Sozialpartnerschaft zu verfestigen.
Nicht nur die Kapitalisten betäuben die Beschäftigten mit
der Ideologie: Wir sitzen alle in einem Boot. Das kommt
auch von der Funktionärsseite der Gewerkschaften her. Und
wenn das angeblich gemeinsame Boot untergeht, da wette ich
meinen 18 Jahre alten Toyota Starlet drauf, wird kein
Kapitalist oder Manager des Kapitals oder
Gewerkschaftsfunktionär mit drin sitzen. (DW)
06 Philosophisches: Die IG Metall und „gute Arbeit“ im Kapitalismus
Welttag gegen prekäre Arbeit 2015: Mitbestimmung und
gute Arbeit für alle
"Seit 2008 ruft der Internationale Gewerkschaftsbund am 7.
Oktober zum Welttag für menschenwürdige Arbeit auf. Die IG
Metall nutzt diesen Tag, um auf den Missbrauch von
Werkverträgen aufmerksam zu machen. Immer öfter lagern
Unternehmen Arbeit aus und schaffen betriebsratsfreie und
tariflose Zonen. Machen Sie mit uns gemeinsam Druck! …"
Meldung der IG Metall vom 05.10.2015
http://www.igmetall.de/SID-C9CF2877-09301AC7/welttag-gegen-prekaere-arbeit-2015-17345.htm
Aus tiefem Misstrauen gegenüber den Segnungen der
Mitbestimmung für "gute Arbeit" verweisen wir auf unsere
Rubrik: Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
Arbeitsbedingungen » Gute Arbeit - Decent Work - im
Kapitalismus?
http://www.labournet.de/category/politik/alltag/arbed/decent_work/
Anmerkung:
Wenn ein Kollege sagt: Früher hatte ich bessere Arbeit, so
versteht das jede/r aus seinem Alltagsbewußtsein heraus.
Wenn die IGM seit Jahren Kampagnen startet mit der Parole:
Gute Arbeit, dann will sie an dieses Alltagsbewußtsein
anschließen, sich als Kümmerer zeigen. In Wirklichkeit
festigt sie damit den Neoliberalismus und ihre
Sozialpartnerschaftsideologie. Wir brauchen nur aufmerksam
die geballten Artikel bei labournet lesen oder aufmerksam
eine Tageszeitung, dann kriegen wir mit, wie sich konkret
die Arbeitsverhältnisse fortlaufend verschlechtern. Nicht
nur, daß bisher mehr als ein Drittel KollegInnen in
prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten und leben müssen
(z.B. Werkverträge, Leiharbeit), die Zahl von körperlichen
und psychischen Krankheiten steigt ständig (burnout),
ebenfalls nimmt Mobbing und Fertigmachen (Union Busting)
am Arbeitsplatz zu.
Was setzen IGM und die DGB-Gewerkschaften dagegen: Ein
flaues Lüftchen: „Gute Arbeit“. Als wenn „Gute Arbeit“ in
Werkverträgen oder Leiharbeit möglich wäre. Und die IGM
ist nicht für die Abschaffung von Leiharbeit und
Werkverträgen sondern für ihre Gestaltung!
Wenn der Kollege sagt, ich hatte mal „bessere Arbeit“ ist das was anderes als wenn die IGM „Gute Arbeit“ progagiert. Es ist ihre Bankrotterklärung! Genauso wie es Verwirrung stiften soll, wenn die Gewerkschaftsvorstände Kampagnen starten wie „Umfairteilen“. Fairneß zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten gibt es nur in den Sozialpartnerschaftsvorstellungen der Gewerkschaftsführungen. Wenn die SPD dabei mitmacht, es sind ihre ureignen Parolen, wenn Gruppen wie attac mitmachen ist es erschreckend. (DW)
07 "Stoppt TTIP"- Demo: Schauermärchen vom rechten Rand
So schimpft ein Alexander Neubacher vom neoliberalen
Spiegel gegen die Demo gegen TTIP in Berlin
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html
Merke: Je lauter und schriller die Kapitalisten und
ihre Meinungsmacher auf die TTIP-KritikerInnen schimpfen,
desto mehr haben sie Angst, daß TTIP verhindert werden
könnte. In Berlin demonstrierten 250.000 Personen „vom
rechten Rand“. Aufgerufen hatten über Organisationen vom
„rechten Rand“ wie Umwelt- und Verbraucherschützer,
Sozialverbände und Gewerkschaften. (DW)
Und auch hier:
http://www.jungewelt.de/2015/10-10/060.php
TTIP, CETA & TiSA stoppen - IG BAU
fordert fairen Welthandel zum Wohle aller
"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
appelliert an die Politik in Berlin und Brüssel, den
Welthandel fair zu gestalten. Das Freihandelsabkommen der
EU mit den USA, TTIP, sowie zwischen EU und Kanada, CETA,
sind dazu ebenso wenig geeignet wie das
Dienstleistungsabkommen TiSA. Deshalb beteiligt sich die
IG BAU an der morgigen von mehr als 30 Organisationen
veranstalteten Demonstration „Stop TTIP, CETA!“..."
Pressemitteilung vom 09.10.2015 - womit (natürlich ausser
der IG BCE) alle DGB-Gewerkschaften mobilisieren, die
Export-Gewerkschaft IG Metall sogar besonders intensiv...
http://www.igbau.de/TTIP_CETA__TiSA_stoppen_-_IG_BAU_fordert_fairen_Welthandel_zum_Wohle_aller.html
Anmerkung:
Die IG Bau fordert: „fairen Welthandel zum Wohle aller“.
Und wenn ich auch mal einen Wunsch äußern dürfte:
Ich wünsche mir die Weltrevolution und das Paradies für
alle! Ist doch durchaus schon heute möglich.
Die Kapitalisten/Imperialisten müssen nur noch damit
einverstanden sein. Ich bin allerdings etwas hilflos mit
den Bekehrungsmethoden. Aber die IG BAU kann mir dabei
sicher behilflich sein – bei ihrer langjährigen Praxis der
sozialen Partnerschaft mit den Kapitalisten und der
Kenntnis von deren Mentalität. (DW)
08 MUMIA ABU JAMAL
Gefängnis weist Gesundheitsversorgung für Mumia
Abu-Jamal endgültig ab
"Mumias Gefängnisinterne Beschwerde auf
Gesundheitsversorgung ist gestern endgültig abgewiesen
worden. Mumia leidet seit Ende letzten Jahres an den
Folgen einer unbehandelten Diabetes sowie seit geraumer
Zeit an Hepatitis C, an der er sich im Gefängnis
angesteckt hat. Eine juristische Klage gegen die
medizinische Vernachlässigung des Gefangenen ist zwar noch
nicht offiziell abgelehnt worden. Aber auch hier äusserte
sich die zuständige Bezirksrichterin bereits abweisend..."
Meldung vom 1. Oktober 2015 bei Thomas Trueten
http://www.trueten.de/permalink/Gefaengnis-weist-Gesundheitsversorgung-fuer-Mumia-Au-Jamal-endgueltig-ab.html
09 Gelebte Demokratie: Gladio,
Geheimloge P 2, Andreotti, Berlusconi, Mafia, CIA,
Vatikan
In einem Gespräch mit der römischen Zeitung La Repubblica vor etwa zwei Wochen bestätigte der Boss der
sizilianischen Mafia »Cosa nostra«, Gioacchino La
Barbera, die Beteiligung der Geheimdienste an
Mafiamorden. Er gewährte einen Einblick in das seit
den 70er Jahren unter Führung der CIA und ihrer
geheimen NATO-Truppe Gladio zusammen mit italienischen
Geheimdiensten, der Mafia, Exponenten des Vatikans und
hohen Politikern geschaffene Geflecht, in dessen Mitte
die faschistische Putschloge »Propaganda due« (P2)
agierte. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/10-05/002.php
10 FLÜCHTLINGE
++ Schaffen
wir das?
Fragt Bundesrichter Thomas Fischer (Karlsruhe)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/fluechtlinge-fischer-im-recht/komplettansicht
Anmerkung:
Unbedingt lesen!
(Man schmunzelt oder lacht auf) (DW)
++ Von Analphabeten und Flutungen
Im deutschen Polit-Establishment wird die Forderung nach
einem "Aufnahmestopp" für Flüchtlinge immer lauter. Schon
seit Tagen verlangen immer mehr ranghohe Politiker aus den
Unionsparteien, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen.
Am Wochenende hat sich auch der Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion für einen "Aufnahmestopp"
ausgesprochen und erklärt, es gebe "Grenzen der
Aufnahmekapazität". Führende Medien publizieren Beiträge,
in denen ein prominenter Historiker besorgt fragt, ob
"wirklich keine Analphabeten", sondern nur nützliche
"Ärzte und Ingenieure" in die Bundesrepublik kämen, oder
in denen ein Schriftsteller vor einer "Flutung des Landes
mit Fremden" warnt. Derartige Äußerungen werden von
Demonstranten, die gegen Flüchtlinge protestieren, mit
Genugtuung rezipiert. Allein am Wochenende gingen fast
zehntausend Personen im Bundesland Sachsen gegen
Flüchtlinge auf die Straßen. Die rassistische Gewalt nimmt
weiter zu; die Zahl der Brandanschläge auf
Flüchtlingsunterkünfte liegt bei über 60 seit Anfang 2015.
Am gestrigen Montag wurde der erste tote Flüchtling in
einem brennenden Flüchtlingsheim gefunden; Brand- und
Todesursache war den Behörden zufolge noch unklar. Der
Europarat warnt vor der Zunahme von Rassismus in
Deutschland. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59218
++ Vor 1989 wurden die Fluchthelfer
geehrt und bekamen Orden.
Heute werden sie kriminalisiert und die
Fluchtfahrzeuge zerstört
Am 2.Oktober wurden wieder einmal Fluchthelfer geehrt. Es ging um Menschen, die
vor 1989 DDR-Bürger nach Westberlin gebracht haben.
Diese Fluchthelfer sind sehr anerkannt. Aktuelle Fluchthelfer
hingegen können kaum mit Lob und Zuspruch rechnen..
Mehr:
http://www.heise.de/tp/news/Repression-gegen-Fluchthelfer-2838008.html?view=print
11 FRANKREICH
Air France: Heftiger Widerstand gegen
Massenentlassungen
"Bei Air France übt man beim höheren Management jetzt auch
mal ohne Flugzeug das Fliegen. Bislang hat es nur über
einen Zaun gereicht, ohne Hemd und fast ohne Hose. Am
Mittwoch Mittag verlautbart, „zwanzig Verdächtige“ unter
den Lohnabhängigen müssten mit Folgen rechnen. Über die
Gewalt in Form von knapp 3.000 Entlassungen reden die,
über die Aktion meist empörten, Medien weniger laut.
Ansonsten träumt Konzernchaf de Juniac schon mal laut
& öffentlich von Streikenden im Knast – wie in
Qatar..." Artikel von Bernard Schmid vom 7.10.2015
http://www.labournet.de/?p=87473
Anmerkung:
Gratulation an die französischen KollegInnen von Air
France: Da fällt einem zu den beiden französischen
Managern nur ein: Akrobat Schööön!
Und wir wünschen allen deutschen Managern, daß sie bald
Gelegenheit bekommen, es ihren französischen Kollegen
gleich zu tun. (DW)
12 KUBA
Vor 41 Jahren: Demokratischer Staatsterror durch
US-Regierung. 73 Tote.
Insgesamt verloren in den letzten 50 Jahren 478 Kubaner
bei terroristischen Anschlägen ihr Leben und 2.099
Kubaner wurden schwer verletzt.
Den Bombenanschlag gegen das kubanische Zivilflugzeug der
Linie Cubana de Aviación am 6. Oktober 1976 begingen nach
Aussagen von Informanten, die die US-amerikanische
Bundespolizei FBI dokumentierte, Luis Posada Carriles und
Orlando Bosch Ávila, zwei in Florida lebende Exil-Kubaner.
Alle 73 Menschen an Bord starben. Die Tat ist eins der
schwersten Flugzeug-Attentate auf dem amerikanischen
Kontinent. Der 6. Oktober wurde im Jahr 2010 in Kuba zum
Tag der Opfer des Staatsterrorismus ausgerufen. An dem
Gedenktag wird seitdem die Nationalflagge Kubas im In- und
Ausland auf Halbmast gesetzt. Kubas Regierung deutet den
Angriff auf das Flugzeug als "Staatsterror" und
beschuldigt weiterhin den Geheimdienst der USA der
Beteiligung. Mehr:
https://amerika21.de/2015/10/132563/kuba-gedenken
13 SÜDAFRIKA (AZANIA)
Kämpfe um die Existenz: In Südafrika protestieren Tausende
gegen Arbeitsplatzvernichtung.
Streik im Kohlebergbau. Auch Kumpel in Goldminen drohen
mit Ausstand
"In allen neun Provinzen Südafrikas sind am Mittwoch
Tausende Gewerkschafter auf die Straße gegangen. Zu den
Protestmärschen hatte der größte Gewerkschaftsbund des
Landes, der Congress of South African Trade Unions
(COSATU), aufgerufen, der damit vor allem gegen
Massenentlassungen in der Bergbauindustrie protestierte.
Dort wollen die Konzerne nach Gewerkschaftsangaben 22.000
Arbeitsplätze vernichten. Die Demonstranten wandten sich
im Rahmen des »Welttags für gute Arbeit« unter dem Motto
»Schluss mit der Gier der Konzerne«, den die
Internationale Gewerkschaftsföderation ITUC ausgerufen
hatte, auch gegen eine geplante Mehrwertsteuererhöhung..."
Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/10-08/054.php
14 DDR
Das kurze Jahr der Anarchie:
Es gab Lebensfreude, Kreativität und sogar Soldaten-
und Gefangenenräte
http://www.spiegel.de/einestages/ddr-nach-dem-mauerfall-das-jahr-der-anarchie-a-1055459.html
Anmerkung:
Ich bin ganz oft auf der alten B5 nach Berlin gefahren
oder in einer langen Auto- oder Bahnfahrt nach Thüringen.
Bei den Grenzkontrollen bin ich nie einem lächelnden oder
kommunikativen Grenzer auf DDR-Seite begegnet. Im obigen
Artikel lese ich, daß sie sich ab 9.11. gänzlich
verwandelten, zu Menschen, die tonnenweise Blümchensamen
an der Mauer säten. Man liest von Soldatenräten, die sich
bildeten und sogar Räten in den Gefängnissen. Das
macht Lust auf kollektive Staatenlosigkeit! Erst dann
werden wir alle lächeln und Lust am Leben kriegen!
Aber: Es ist wohl die wichtigste Aufgabe von
Parlamentariern, Politikern, Medienmenschen, uns
einzuimpfen, daß wir den Staat bräuchten.(DW)
15 Blitzlicht ins Proletariat
Ostdeutsche
mit
längeren Arbeitszeiten
Vor allem wegen der geringen Tarifbindung und einer
häufigeren Vollzeitanstellung müssen Beschäftigte in
Ostdeutschland im Schnitt länger arbeiten als die
Erwerbstätigen im Westen. Der Unterschied beträgt im
Schnitt etwa zwei Arbeitswochen.
Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung – Junge Welt 14.7.2015
Jeder zehnte Metaller in Leiharbeit
11,2% der Beschäftigten in der Metall-Industrie schuftet
in Leiharbeitsverhältnissen und verdient nur 58% des
Lohnes der Festangestellten. Das sind mehr als viermal so
viele wie in der Gesamtwirtschaft . Dort sind es 2,6%
Leiharbeiter.
Quelle: Antwort des Bundesarbeitsministeriums – Junge
Welt 12.6.2015
Erstellt: 06.10.2015 22:24 | Letzte Änderung: 06.10.2015 22:24
JFI 49-15 ++ Kita-Streik mageres Ergebnis ++ Mercedes-Gemaßregelte wollen zum Gewerkschaftstag ++ Krasser Fall von Co -Management bei BMW ++ Fertigmacher Hoeck sieht als aus
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 Kita.Streik: Mageres Ergebnis und wie weiter?
02 Ver.di Bundeskongreß
03 Bremer Gemaßregelte von Mercedes wollen zum Gewerkschaftstag der IGM
04 Krasser Fall von Co-Management bei BMW
05 Eine Amazon-Standorte streikten weiter...
06 Klatsche für den Fertigmacher Arno Hoeck (noch bei Neupack): Keiner will ihn mehr
07 Nach zehn Jahren: Gewerkschaftsinstitut entdeckt Fertigmacher (Union Busting)
08 Schöne Bilder: Fast nackte Manager verlassen eilig Arbeitsplatz
09 Bundesregierung protestiert gegen Moskaus Eingreifen in Syrien-Krieg
10 Buchempfehlung. Tomasz Konicz: Aufstieg und Fall des deutschen Europa
11 Blitzlicht ins Proletariat
Erinnerung:
Einladung zum 133. Jour Fixe am Mittwoch, 7. Oktober um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15
GRIECHENLAND ZWISCHEN DEPRESSION, ÜBERLEBEN UND WIDERSTAND
Nach dem Scheitern des parlamentarischen Weges - Wie sind die Perspektiven?
Berichte von Martin Klingele (zurück von der Delegationsreise in Griechenland)
und Irene Hatzidimou (Hamburg/Griechenland)
GRIECHENLAND
Reisetagebuch VII und VIII
Treffen mit Basisgewerkschaften - Solidarische Klinik in Piraeus - Erste Eindrücke in Mytilene, Hauptstadt von Lesbos
Teil VII des Reisetagebuchs der Soli-Reisegruppe
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/solireise2015-tagebuch7.pdf
Darin unter anderem: "… Elena scheint etwas frustriert ueber die vielen Gruppen, die sich ueber die solidarischen Gruppen informieren. Sie kann nicht erkennen, dass daraus Handlungen in Deutschland erfolgen. Sie wuenscht sich, dass wir etwas Aehnliches aufbauen entsprechend unseren Bedingungen. Quin ist gar nicht begeistert ueber die Kritik an Tsipras aus Deutschland. Statt die Syriza-Politik zu kritisieren, sollten wir besser bei uns anfangen. Wir sollten aufhoeren ueber Korruption in Griechenland zu sprechen, solange deutsche Unternehmen in riesige Skandale verwickelt sind. Deutschland ginge es nur so gut, weil es den Menschen in den suedlichen Laendern schlecht geht. Wir sollten in unserem Land fuer ein besseres Leben kaempfen und nicht auf Griechenland starren. Erleben sie uns vielleicht als diejenigen, die von einer sicheren Warte aus sich "den armen Griechen" zuwenden. Was ist linke Solidaritaet? …"
Tagebuch VIII des Reisetagebuchs
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/solireise2015-tagebuch7.pdf
TERMINE
+++ Antiautoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft. 08-11.10.2015 in Hamburg
Die Tage finden am 8.10 abends im Centro Sociale (Sternstraße 2, Hamburg, Nähe U-Bahn Feldstraße)
Und 9-11.10 in der Roten Flora (Achidi-John-Platz 1, Hamburg) statt. Weitere Infos hier:
http://solidaritaetswerkstatt.noblogs.org/tage-gegen-die-knastgesellschaft/
+++ Eine Lesung mit Anja Röhl in HH:
Anja Röhl liest über 1 1/2 Stunden aus ihrem Buch:
"Die Frau meines Vaters - Erinnerungen an Ulrike Meinhof"
im Lola in HH-Bergedorf. Anlässlich des 81. Geburtstages einer der der engagiertesten Journalistinnen der jungen Bundesrepublik, beschreibt Anja Röhl aus Kindersicht die Adenauerzeit und die junge anbrechende Aufbruchsstimmung in der BRD in den 50er/60er Jahren.
Sie hat mit der Mutter Ihrer Schwestern eine intensive Beziehung gehabt, hat sie keineswegs als Rabenmutter erlebt und hat mit ihr bis zu ihrem bisher keineswegs geklärtem Tod im Stammheim-Knast engen Kontakt gehabt.
Am 8.10.15 in Hamburg-Bergedorf, um 20 Uhr im LOLA – Kulturzentrum, Lohbrügger Landstr. 8 , 21031 Hamburg, anmelden und Plätze sichern unter: 040-724 77 35
www.anjaroehl.de
+++ Unterstützung von KoZe (kollektives Zentrum)
Wagendemo 17.10.15 Hamburg 13.00 Uhr
Unser Protest richtet sich nicht nur gegen den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und die richtungsweisenden Entscheidungen der Finanzbehörde, die das kollektive Zentrum in seiner Existenz bedrohen, sondern auch gegen eine Stadtpolitik, die kulturelle Freiräume privatwirtschaftlichen Interessen seit Jahren unterordnet. Der Kampf um das Autonome Zentrum Altona, die Rote Flora, die tragischen Räumungen von Bambule, die Vertreibung Zomias aus Wilhelmsburg und der Konflikt um den Wagenplatz Borribles sind nicht vergessen und schon gar nicht vergeben.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/154631
+++ EINLADUNG
zum Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ)
zum Weiterleiten, Ausdrucken, Kopieren, Aushängen und Weiterverbreiten!
Montag, 12. Oktober 2015 um 17.00 Uhr
Verwaltungsstelle der IG Metall (Großer Sitzungsraum)
Besenbinderhof 60 - 20097 Hamburg (Nähe Hauptbahnhof) - Aufzugebene 12
Tagesordnung:
· Aktuelles aus der Verwaltungsstelle
· Aktuelles und Berichte aus dem Alltag
unserer KollegInnen in Zeitarbeit
· Erst Leiharbeit mit Equal Pay – Dann „Abmeldung“ von der Entleihfirma – Neue Einsatzfirma: ein Werkvertragsunternehmen mit Auftrag bei der früheren Entleihfirma – Neue Einsatzfirma: die alte, nur für weniger Geld und mit mehr Stunden. So läuft’s oft bei Airbus.
· Verschiedenes, z.B. wie kann man im Arbeitsalltag Nationalismus und Rassismus entgegentreten, der sich im Betrieb und unter Kollegen breitmacht.
http://www.igmetall-hamburg.de/news.php?id=1472&portalid=157
http://www.igmetall-zoom.de/zoom-vor-ort-zeitarbeiter-leiharbeiter-gewerkschaft-betriebsrat/hamburg
Aus der Einladung:
„Mehr als laut wird darüber nachgedacht, ob denn der sowieso viel zu geringe Mindestlohn auch für Flüchtlinge gelten muss ...
Und Leiharbeit scheint inzwischen so „normal“ geworden zu sein, dass sich der iGZ – einer der großen Arbeitgeberverbände
der Verleihbranche – massiv dafür einsetzt, dass Flüchtlinge in ihren Unternehmen bereits nach drei Monaten angestellt werden können.
Ohne jeden Widerspruch! – Schon vergessen:
Leiharbeit ist ganz grundsätzlich als ein prekäres und krankmachendes Arbeitsverhältnis in der Diskussion gewesen.“
Anmerkung:
Die IGM fordert: Leiharbeit und Werkverträge zu „gestalten“, sie fordert nicht: Leiharbeit und Werkverträge abschaffen! Letzteres tun nur Gruppen, in denen sich LeiharbeiterInnen und Werkvertäglerinnen organisieren - wie Chefduzen. Zur Erinnerung: Bis 1973 war Leiharbeit in der BRD gesetzlich verboten. Erst die SPD-Regierung unter Schmidt hob dieses Verbot auf – und seitdem wurde es von allen Bundesregierungen erweitert. Mit dem Anspruch der „Gestaltung“ läßt es sich gut leben in Sozialpartnerschaft mit Kapital und Staat. (DW)
+++ Aktuelle Entwicklungen in Kuba
Dienstag, 20. Oktober, 19:00 Uhr
Die Linke Altona, Am Felde 2, 22765 Hamburg
mehr: http://fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#aktuelle-entwicklungen
+++ Diskussion / Vortrag
Mit Hannes Heer, Autor, Filmemacher, Dramaturg
Montag, 26.10.2015 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
polittbüro, Hamburg
Steindamm 45
20099 Hamburg
Über Wahrheit und Lüge im deutschen Geschichtsfilm
Wie Hitler, Nazideutschland und der Vernichtungskrieg neu erfunden werden - Teil 1
Vor zwanzig Jahren, im März 1995, wurde in Hamburg die Wehrmachtsausstellung eröffnet, deren Leiter Hannes Heer war. Die Ausstellung zeigte, dass, anders als von den ehemaligen Soldaten und der Politik 50 Jahre lang behauptet worden war, die Wehrmacht auf dem Balkan und in der Sowjetunion keinen "normalen Krieg", sondern einen Rassen- und Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilbevölkerung geführt hatte, dem 30 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
http://www.hamburg.rosalux.de/event/54067/ueber-wahrheit-und-luege-im-deutschen-geschichtsfilm-1.html
+++ Einladung zum gemeinsamen Kongress zu Eingriffen ins Streikrecht und Union-Busting Streikrechtsbeschränkung und
Union-Busting stoppen!
Der Kongressflyer (pdf) für den gemeinsamer Kongress mehrerer Organisationen zu Streikrecht und Union-Busting am 7. und 8. November in Kassel, Bürgerhaus Harleshausen - mit Tagesordnung und weiteren Infos!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/10/streikkonf1115flyer.pdf
Wir bitten um Anmeldung bis 20. Oktober 2015: Forum gewerkschaftliche Gegenmacht Wiesbaden, Nauroder Str. 130, 65191 Wiesbaden, Tel.: 0611 564648, forum@gegewi.de
Alle Infos auch im Beitrag: [7./8. November 2015] Kongress zu Streikrecht und Union-Busting
http://www.labournet.de/?p=84493
01 SUE-STREIK
SuE (Kita-Streik): Gut gekämpft, mageres Ergebnis. Und wie weiter?
"... So handelt es sich vor allem um eine Umschichtung der Höherbewertungen. Im Durchschnitt werden die Löhne und Gehälter laut ver.di um 3,7 Prozent angehoben. Angesichts der Forderung nach durchschnittlich zehn Prozent Erhöhung ist das wenig. (...) Das Ziel einer wirklichen Aufwertung für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten ist nicht erreicht. Eine wichtige Forderung, nämlich die verpflichtende Anerkennung von Vorzeiten bei Stellenwechsel, wurde nicht erfüllt. Die Ergebnisse für die KollegInnen im allgemeinen Sozialdienst sind bescheiden, viele SozialarbeiterInnen in anderen Bereichen gehen leer aus. Mit einer Laufzeit von fünf Jahren werden diese mageren (für SozialarbeiterInnen fehlenden) Ergebnisse für einen viel zu langen Zeitraum festgeschrieben. (...) Viele KollegInnen, die bei der Mitgliederbefragung mit Nein gegen das bisherige Schlichtungsergebnis gestimmt haben, werden jetzt mit Bauchschmerzen zustimmen. Nicht weil sie das Ergebnis zufriedenstellend finden, sondern weil sie keine Perspektive in der Weiterführung des Streiks sehen. (...) Zum einen sollten kritische KollegInnen bei der Urabstimmung mit Nein stimmen, um ein Zeichen zu setzen. Für kritische und kämpferische KollegInnen muss es aber jetzt vor allem darum gehen, Bilanz zu ziehen, mit Aktiven zu diskutieren und sich auf die nächsten Auseinandersetzungen vorzubereiten. Auch, wenn die Aufwertungskampagne selbst jetzt nicht weiter geht, kann auch die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst genutzt werden, um für eine deutliche Anhebung der Löhne zu kämpfen..." Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/10/sue021015.pdf
Und wie verdi das sieht:
„Sozial- und Erziehungsdienste: ver.di und Kommunen einig über Verbesserungen“
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich in einem dreitägigen Verhandlungsmarathon auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: „Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor. Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber – anders als im August – zu einer deutlichen Veränderung der Schlichtungsempfehlung bereit gewesen sind. Die Verhandlungskommission empfiehlt der Bundestarifkommission und den Mitgliedern die Annahme dieses Ergebnisses“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch (30. September 2015) in Hannover. Auf dieser Basis muss nun die Bundestarifkommission von ver.di über die Einleitung einer weiteren Urabstimmung entscheiden. Die Vereinbarung sieht vor, dass zumeist jüngere Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen besser gestellt werden als zuvor. Einschließlich der aktuell ausgehandelten Anhebungen erhalten Vollzeitbeschäftigte nun zwischen 93 und 138 Euro mehr pro Monat... Am Freitag, 2. Oktober 2015, werden Streikdelegierte und die ver.di-Bundestarifkommission in Fulda über das Ergebnis beraten. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 31. Oktober 2015." ver.di-Pressemitteilung vom 30.09.2015
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b910aef4-6762-11e5-a46c-52540059119e
02 Ver.di Bundeskongreß
Ver.di-Bundeskongress debattiert über »Wirtschaftsdemokratie«. Solidarität aller Fachbereiche mit Erziehern und Sozialarbeitern eingefordert.
Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.09.2015
"... Die eigentliche Arbeit begann am Mittwoch. Nach den Auftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nach der Vorstandswahl und den Grundsatzreferaten des alten und neuen Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske befassten sich die knapp 1.000 Delegierten des ver.di-Bundeskongresses in Leipzig mit insgesamt rund 1.200 Anträgen. Zu einigen Fragen entwickelten sich bei der am Samstag beendeten Konferenz kontroverse und durchaus interessante Diskussionen. (…) Die Forderung, die Kämpfe besser miteinander zu verbinden, konkretisierte ein Initiativantrag der ver.di-Linken in bezug auf den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst. Darin werden die Fachbereiche sowie der DGB und seine Einzelgewerkschaften aufgefordert, den Kampf der Erzieherinnen und Sozialarbeiter aktiv zu unterstützen. Mitinitiator Helmut Born aus Düsseldorf betonte die große Bedeutung, die der Konflikt um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe für die gesamte Dienstleistungsgewerkschaft habe. Dieser müsse so zu Ende gebracht werden, »dass die Kollegen sich in dem Abschluss wiederfinden«. Bei dem Schlichterspruch sei das ganz offensichtlich nicht der Fall gewesen. Born hob in seinem Redebeitrag die demokratische Beteiligung der Gewerkschaftsmitglieder an der Tarifauseinandersetzung hervor. »Ich wäre froh, wenn wir das in der gesamten Organisation so organisieren könnten, dass wir Streikdelegiertenkonferenzen auf örtlicher Ebene haben – also eine wirkliche Beteiligung der Mitglieder, wo sie dann auch Entscheidungen treffen.« …" Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/09-28/015.php
Zum Verdi-Bundeskongreß
Zum ver.di Bundeskongress hat der Delegierte Helmut Born von der ver.di Linken NRW eine kurze Zusammenfassung geschrieben: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/verdi-buko-born4.pdf
03 Nach mehr als 760 Abmahnungen im Werk Daimler-Bremen:
Kein Rechtsschutz von der IG Metall ? Wir verlangen Revision Eurer bisherigen Entscheidung
“Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief…” Offener Brief an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen in der aktualisierten Fassung mit Stand der Unterschriften vom 25.9.15, 22.00 Uhr (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/dchb_offenerbrief.pdf
Die Erstunterszeichner fordern alle Metaller, alle Gewerkschafter auf, unsere Forderung durch Weiterverbreitung und Unterzeichnung dieses Offenen Briefes zu unterstützen. Sendet Namen, Gewerkschaftszugehörigkeit und evtl. Funktion an die Mail-Adresse:
solidaritaet-daimler-bremen@t-online.de
bitte noch bis zum Gewerkschaftstag der IG Metall!
Für Hintergründe siehe das Dossier
http://www.labournet.de/?p=71957
Wie gewohnt: IGM Bremen verweigert Rechtsschutz!
Rundbrief "761 Abmahnungen bei Daimler Bremen" vom September 2015
Darin v.a.: Daimler kann`s nicht lassen: Repressalien gegen einen der 32 Kläger
"Thomas Langenbach, aktiver Vertrauensmann und Ersatzbetriebsrat, einer der 32 Kläger gegen die Abmahnungen, hat eine weitere, politisch motivierte Abmahnung und diverse Personalgespräche aufgedrückt bekommen. Grund: Er hatte eine Betriebsrätin kritisiert, die für das Raubpaket der Werkleitung (Fremdvergabe, Ausdehnung der Leiharbeit, 92 Sonderschichten, verschärfte Arbeitsbedingungen, etc.) gestimmt hatte. „Störung des Betriebsfriedens“ nennt das Unternehmen das und mischt sich in Betriebsratsangelegenheiten ein. Am kommenden Dienstag, 6. Oktober, um 12.00 Uhr findet die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bremen (Am Wall 196) statt bezüglich der Klage des Kollegen Langenbach gegen diese unerhörte Abmahnung. Vertreten wird er durch einen unserer 4 Rechtsanwälte, Gabriele Heinecke (Hamburg). Auch hier hat die IG Metall wieder den Rechtsschutz für ihr Mitglied verweigert."
Weitere Meldungen: IG Metall verweigert nach wie vor den Rechtsschutz für die 32 Kläger; Die IG Metall-Vertrauensleute und Kollegen sehen dies anders: Die Vollversammlung der Vertrauensleute des Werkes Bremen hat am 17. September mit grosser Mehrheit die IG Metall aufgefordert, die abgemahnten Kollegen durch Rechtsschutz zu unterstützen; Wir müssen draussen bleiben... Ab 18. Oktober tagt der Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt. Die Sprecher der 761 Abgemahnten haben an den Vorstand geschrieben, dass sie über den Streik, die Abmahnungen und die Klage dagegen zu den Delegierten sprechen wollten und dazu mit einer Abordnung von rund 10 Kollegen nach Frankfurt kommen werden. Der 1. Vorsitzende liess mitteilen, dass man uns den Eintritt verwehren werde und dass unser „Anliegen“ nicht zu den Themen des Gewerkschaftstages gehöre...; Erinnerung: Nach dem gescheiterten Gütetermin vom Juli ist der nächste Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht Bremen für den 16. Februar 2016 angesetzt. Rundbrief vom September 2015 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/10/dchb_rundbrief0915.pdf
Der Termin der Güteverhandlung Thomas Langenbach gegen Daimler wegen der politisch motivierten Abmahnung ist verschoben worden. Satt – wie im Rundbrief angekündigt – am 6. Oktober, findet er nun statt am Freitag, den 16. Oktober, 12.00 Uhr, Saal 3 des Arbeitsgerichts Bremen (Am Wall 196).
Die KollegInnen von Mercedes Bremen hatten von der IGM-Führung Rederecht auf dem Gewerkschaftstag gefordert.
Hier die Antwort von Michael Leßmann vom Hauptvorstand:
Lieber Kollege Heine,
Deinem, bzw. Eurem Wunsch auf dem Gewerkschaftstag zu den Delegierten sprechen zu können,
werden wir nicht nachkommen.
Wie Dir bekannt sein sollte, beraten und entscheiden die Delegierten über die Programmatik und die
Schwerpunktsetzung der IG Metall über die nächsten 4 Jahre. Dazu zählt Euer Anliegen nicht.
Vorsorglich möchte ich Dich darauf hinweisen, dass ausschließlich geladenen Gästen Zutritt gewährt wird.
Wir bitten Dich Deine Kolleginnen und Kollegen über diese Antwort zu informieren,
damit sie nicht vergeblich ihre Reise nach Frankfurt antreten.
Mit kollegialen Grüßen
Michael Leßmann
Anmerkung:
Wohin sonst, wenn nicht an den Vorstand ihrer Gewerkschaft und an das oberste Gremien, den Gewerkschaftstag sollten sich die 761 Gemaßregelten denn wenden? Doch Herr Leßmann vom Vorstand sagt: Laß man, ihr braucht gar nicht erst nach Frankfurt zu kommen, hier haben ausschließlich geladene Gäste Zutritt!
Wer wird das sein: Kanzlerin Merkel mit ihrer marktkonformen Demokratie, Präsident Gauck mit seinen Forderungen nach mehr Einsatzorten für die Bundeswehr, der frühere Kriegsminister de Maiziere? Recht so: Herr Laßmann, der IGM-Vorstand wird schon die Richtigen einladen – dazu gehören Abgemahnte, die gegen Leiharbeit und Werkverträge kämpfen nicht dazu. Sie werden trotzdem hinfahren, um die Delegierten über das üble Spiel der IGM-Führung zu informieren. (DW)
04 Konzernführung bezahlt den BMW-BR
https://www.youtube.com/watch?v=GiTgSai1Nfg
Anmerkung:
Das ist eine bloße Neiddebatte! Statt zu fordern, daß alle Betriebe in Deutschland sich Hotels in besten Lagen, ob in den Bergen oder an der See für ihre Mitarbeiter kaufen, wird der blanke Neid geschürt. Dabei waren wir schon mal viel weiter! In der DDR hatten Mittel- und sogar Kleinbetriebe schöne Urlaubsorte, wo die Bechäftigten für einen familienfreundlichen Preis Urlaub machen konnten. Statt BMW als Vorreiter hinzustellen, wird drauf rumgehackt. (DW)
05 Ausstand bei Amazon fortgesetzt
Streik bei Versandhändler an mehreren Standorten überraschend fortgesetzt. Meldung in der jungen Welt vom 29. September 2015
Aus dem Text: "Nachdem sie den Arbeitskampf bei Amazon am Sonntag für »vorläufig beendet« erklärt hatte, setzte die Gewerkschaft ver.di ihn am Montag überraschend fort. Erneut traten an mehreren Standorten des Versandhändlers Beschäftigte in den Ausstand. Zuvor hatte es sechs Tage lang durchgängig Aktionen vor den Toren der deutschen Logistikzentren des US-Konzerns gegeben (siehe jW vom Montag). Am größten deutschen Standort im hessischen Bad Hersfeld hatte ver.di dazu aufgerufen, vom Beginn der Nachtschicht bis zum Ende der Spätschicht am Montag abend erneut die Arbeit ruhen zu lassen. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich dort 300 Beschäftigte an diesem Ausstand. Der Aufruf galt auch für die Standorte Werne und Rheinberg in Nordrhein-Westfalen…" Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/09-29/056.php
06 Klatsche für den Fertigmacher (Union Buster) Arne Hoeck:
Die Beschäftigten von Lehmann&Voß&Co. sind heilfroh! Die Beschäftigten von Neupack tieftraurig!
"Für die Beschäftigten der Firma Neupack (Stellingen/Rotenburg) steht der Name Arne Hoeck seit drei Jahren für: fristlose Kündigungen, Mobbing, Schikane. Damals, einige Monate vor Streikbeginn wurde er von den Krügers, den Eigentümern der Firma Neupack als Union Buster, man sollte besser sagen, als Fertigmacher engagiert, zuerst als Berater. Kurz nach Beginn des Streiks am 1.11.2012 wurde er fest eingestellt.
Jetzt erfuhren die KollegInnen der Hamburger Fa. Lehmann&Voß&Co. KG (auch Chemiebranche, ein 120 Jahre alter Familienbetrieb mit 350 Beschäftigten) plötzlich, daß dieser Hoeck bei ihnen anfängt..." Mehr:
Anmerkung:
Jack London hatte deutliche Worte in den 20er Jahren für Streikbrecher:
„Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seiner Familie, seinem Land und seiner Klasse.“
Er verglich sie mit Kröten, Klapperschlangen und Vampiren.
Bei den Streiks der letzten Jahre in Deutschland hat sich ein anderer Ton eingestellt. Beim Neupack-Streik zum Beispiel haben die Streikenden und ihre UnterstützerInnen zwar Blockaden gegen die deutschen und polnischen StreikbrecherInnen gebildet und es gab Wortgefechte und Rangeleien. Aber es gab auch Versuche der Kontaktaufnahme mit den polnischen Streikbrechern. Nach Beginn des Flexi-Streiks (Flexi-Verarschung!) mußten die Streikenden mit den Streikbrecher Seit an Seit arbeiten und sie sogar anlernen.Es bildete sich die Haltung heraus: Das sind ja auch nur arme Schweine. Die sind ja nicht freiwillig von zu Hause weggegangen, sondern weil sie hier Arbeit und ein paar Euro mehr kriegen.
Falls Jack London heute leben würde, hätte er vielleicht einen Text geschrieben, in dem die Begriffe: Kröten, Klapperschlangen,Vampire und Verräter vorkommen,gemünzt auf solche Menschen wie Hoeck- und alle anderen Fertigmacher (Union Buster).
Der ganze Text von Jack London: http://www.chefduzen.de/LeihkeuleStreikbr.pdf
Und eine kurze Analyse zum Neupack-Streik:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/
(DW)
07 »Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs«
Umfrage bei Gewerkschaftssekretären: Knapp zwei Drittel kennen Fälle von Betriebsratsbehinderungen durch Chefs
Heiner Dribbusch arbeitet am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Gemeinsam mit seinem Kollegen Martin Behrens hat er 184 Sekretäre aus DGB-Gewerkschaften zu ihren Erfahrungen mit Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte befragt. Die Ergebnisse der Umfrage sollen am heutigen Montag vorgestellt werden.
„In letzter Zeit gab es immer wieder Berichte über Unternehmer, die gegen gewerkschaftlich aktive Beschäftigte vorgehen. Sie haben eine der ersten empirischen Studien zu dem Thema durchgeführt. Handelt es sich um einen neuen Trend oder ist die Aufmerksamkeit der Medien gestiegen?“... Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/926363.wir-sehen-nur-die-spitze-des-eisbergs.html
Anmerkung:
Wenn das WSI als Gewerkschaftseinrichtung eine Umfrage macht, stellt es eher Betriebsräte als die anderen Beschäftigten in den Mittelpunkt. Aber den Fertigmachern/Union Busters geht es auch um Vertrauensleute, um Unruhestifter im Betrieb, das schreiben sie auch unumwunden. Leider wird diese allgemeine Stoßrichtung von gewerkschaftseigenen Einrichtungen nicht aufgezeigt sondern sie kaprizieren sich einseitig auf Betriebsräte. Die Betriebsräte, zumal falls sie sich nicht als hundertprozentige Co-Manager gebärden, stehen zugegebenerweise oft in der ersten Schußlinie.
Was bei Dribbusch und Behrens ganz fehlt, ist zu erwähnen, daß das Thema Fertigmacher/Union Buster und Union Busting von den Gewerkschaftsführungen entweder nicht beachtet oder als Ausnahmefall bezeichnet wird. Und daß zu diesem „neuen Trend“ von Werner Rügemer und Elmar Wigand schon seit zehn Jahren geforscht und publiziert wird. Und organisiert. Und auf die Frage, warum die DGB-Gewerkschaften die Kampfansage des Kapitals, die Fertigmachen/Union Busting ist, nicht kämpferisch antworten, gehen sie nicht ein. Eine zehn Jahre verspätete Umfrage reicht ihnen. Auf den Satz von Dribbusch und Behrens: „Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs“ wäre zu antworten: Und mehr wollen wir auch gar nicht sehen, das stört nur das Schlummern der DGB-Gewerkschaften in der Sozialpartnerschaft. (DW)
08 Schöne Bilder: Manager verlassen eilig und wenig bekleidet ihre Firma
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/air-france/manager-wegen-personalabbau-weggejagt-42897246.bild.html
Anmerkung:
Zwei Air-France-Manager haben Federn lassen müssen, nachdem sie dem Betriebsrat verkündet hatten, daß das Bodenpersonal um 1.700 Arbeitsplätze verringert wird, 300 Piloten-Stellen wegfallen sowie 900 Stellen von Flugbegleitern. Sie gingen nicht nur diverser Kleidungsstücke verlustig sondern verließen auch auf sehr ungewöhnlichem Weg und sehr eilig das Betriebsgelände. An diesen Abgang dürften sie sich erinnern, falls sie wieder "Sparpläne" zu verkünden haben.
Vielleicht flößen derartige Methoden Fertigmachern und Chefs, die Union Busting betreiben, Respekt ein, sodaß sie ihr respektloses und mörderisches Tun nachlassen? Wahrscheinlich bringt es mehr Respekt ein als Verfahren vor Arbeitsgerichten. (DW)
09 Warum die Bundesregierung gegen das Eingreifen Moskaus im Syrien-Krieg protestiert
Fall Jack London heute leben würde, hätte er vielleicht einen Text geschrieben, in dem die Begriffe: Kröten, Klapperschlangen,Vampire und Verrät
DAMASKUS/MOSKAU/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien.
Viele der Angriffe hätten nicht dem "Islamischen Staat" (IS), sondern "der syrischen Opposition und Zivilisten" gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten "sofort eingestellt" werden. Tatsächlich haben russische Kampfflieger neben dem IS auch Stellungen anderer jihadistischer Milizen bombardiert - sowie Stellungen vom Westen hochgerüsteter Kämpfer, die sich an Offensiven der Al Nusra-Front beteiligen. Al Nusra ist der syrische
Ableger von Al Qaida, derjenigen Organisation, die nach dem 11. September 2001 das Hauptziel des westlichen "Anti-Terror-Kriegs" war. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59216
10 Buchempfehlung
Tomasz Konicz: Aufstieg und Fall des deutschen Europa
"Der Ausbruch der Eurokrise markiert die Geburtsstunde des »Deutschen Europa«, in der die drückende ökonomische Überlegenheit der BRD in einen politischen Führungsanspruch umgewandelt wurde. Merkel und Schäuble bestimmten den Kurs der europäischen Krisenpolitik, die sich weitgehend an den Interessen der deutschen Exportindustrie ausrichtete. Im Buch soll die Durchsetzung dieser rücksichtslosen Politik Berlins, die Europa entlang der Verwertungsinteressen des deutschen Kapitals transformierte, ebenso beleuchtet werden wie die verheerenden sozioökonomischen Folgen dieses deutschen Dominanzstrebens in der Peripherie der Eurozone. Dieses Buch ist folglich zuallererst eine Generalabrechnung. Es ist eine Abrechnung mit einem verhängnisvollen Großmachtstreben der deutschen Funktionseliten aus Politik und Wirtschaft, das eine erstaunliche langfristige Konsistenz aufweist und auf ein altes Ziel hinarbeitet, an dessen Realisierung Deutschland bereits zwei Mal scheiterte: das Erreichen einer deutschen Hegemonie in Europa. Eine Kernthese des Buches lautet daher: Die deutschen Funktionseliten unternehmen einen dritten historischen Anlauf, um die Position einer europäischen Hegemonialmacht zu erringen – wobei dieser dritte Griff nach der Macht in Europa mit ökonomischen Mitteln und Methoden, als eine Art Wirtschaftskrieg, geführt wird." Weiteres:
Link zur Verlagsseite samt Klappentext:
https://www.unrast-verlag.de/vorankuendigungen/aufstieg-und-zerfall-des-deutschen-europa-detail
11 Blitzlicht ins Proletariat
Deutschland: 22 Prozent arbeitslose Jugendliche. Griechenland: 52.4 Prozent
Wiesbaden. Im vergangenen Jahr hatten hierzulande rund 330.000 Menschen zwischen 15 und 24 Jahren keinen Job, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Quote habe somit bei 7,7 Prozent gelegen. Der EU-Durchschnitt lag bei 22,2 Prozent. Den höchsten Wert erreichte Spanien, mit 53,2 Prozent, vor Griechenland mit 52,4 Prozent. Die Dunkelziffern dürften weitaus höher liegen, da nur als Erwerbslos gezählt wird, wer keine Arbeit hat, in den vier Wochen vor der Befragung aber aktiv nach einer Tätigkeit gesucht hat und eine solche innerhalb von zwei Wochen aufnehmen könnte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte, der Anteil junger Menschen ohne Berufsausbildung verharre mit gut 16 Prozent seit Jahren auf hohem Niveau und müsse »dringend verringert« werden.
Quelle:AFP/jW
Fast 3 Millionen in Hartz-IV Dauerbezug
Im Jahr 2014 waren 2,79 Millionen Menschen schon vier Jahre oder länger auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das sind rund 46% aller von Hartz IV Abhängigen.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt
Erstellt: 29.09.2015 10:27 | Letzte Änderung: 29.09.2015 10:27
JFI 48-15 ++ Amazon ++ Crowdworker ++ Werksvertrag"mißbrauch" ++ Aggressive Pharmalobby
Jour Fixe Info 48-2015 - 11. Jahrgang – 28.9.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen
Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 Amazon. Diverse Beiträge
02 Von Click- und Crowdworkern
03 Verdi-Kongreß in Leipzig
04 Bernd Riexinger: Alarmglocken müßten schrillen
05 Zehntausende gegen Werksvertrags“mißbrauch“ in der
Autoindustrie
06 VauWeh
07 Die Pharmalobby gebärdet sich immer aggressiver
08 Griechenland
09 Türkei
10 Blitzlicht ins Proletariat
Erinnerung:
Einladung zum 133. Jour Fixe am
Mittwoch, 7. Oktober um 18 Uhr 30 im Curiohaus,
Rothenbaumchaussee 15
GRIECHENLAND ZWISCHEN DEPRESSION, ÜBERLEBEN UND
WIDERSTAND
Nach dem Scheitern des parlamentarischen Weges - Wie
sind die Perspektiven?
Berichte von Martin Klingele (zurück von der
Delegationsreise in Griechenland)
und Irene Hatzidimou (Hamburg/Griechenland)
00 TERMINE
++ Wir laden ein zum
nächsten mpz-salon am Dienstag, den 20. Oktober, um
19:30 Uhr wie immer bei Salzstangen, Wasser, Wein
zeigen wir den Dokumentarfilm:
Rückkehr in die windige Stadt
von Kristina Forbat, 2013, 52 Minuten,
"Meine jüdisch Großmutter sagte mir einmal: „Unsere
Familie lebte in fünf Regimen: Wir waren zunächst
Ungarn, dann für kurze Zeit Tschechoslowaken.
Plötzlich wurden wir wieder zu Ungarn. Eines Tages
waren wir nicht mehr erwünscht. Irgendwann waren wir
alle gleich und jetzt sind wir alle frei.“
Sie hat ihr gesamtes Leben in einer einzigen Stadt
verbracht: in Košice, zu Deutsch Kaschau. Die Stadt
hat sich nicht vom Fleck bewegt und doch hat meine
Großmutter in ihr ein bewegtes Leben geführt. In
ihrem einen Leben war sie Bürgerin gleich mehrerer
Staaten.“ Mehr:
www.mpz-hamburg.de
mpz Hamburg e.V. Susannenstraße 14 c/d, im Hinterhof
20357 Hamburg Nähe S- und U-Bahn Sternschanze
Kontakt: info@mpz-hamburg.de
++
Vortrag im SWR: Die große Entwertung
Über die fundamentalen Ursachen der Finanz- und
Wirtschaftskrise
Norbert Trenkle
Sendezeiten:
SWR: So. 18.10.2015 um 7.30 Uhr
ARD-alpha: So. 25.10.2015, um 14.00 Uhr und Mo.
26.10.2015 um 13.00 Uhr
3Sat: So. 25.10.2015 um 6.45 Uhr
Mehr Infos und Online (ab 19.10.2015) unter www.tele-akademie.de/begleit/ta151018.htm
Auch sieben Jahre nach dem Ausbruch der großen
Wirtschafts- und Finanzkrise herrscht über deren
Ursachen immer noch Unklarheit. Während zumeist die
übertriebene Aufblähung von Kredit und Spekulation
dafür verantwortlich gemacht wird, besteht die Politik
der Krisenbekämpfung im Kern genau darin, durch eine
gigantische Geldzufuhr die Finanzmärkte in noch
größerem Ausmaß aufzupumpen. Dieses widersprüchliche
Vorgehen entspringt einem Pragmatismus, der durchaus
funktional ist. Denn die jahrzehntelange Aufblähung
des Finanzüberbaus ist , so Norbert Trenkle, nicht die
Ursache der wirtschaftlichen Verwerfungen, sondern
stellt einen Mechanismus zur Aufschiebung einer viel
grundlegenderen Strukturkrise da, die ihnen
Ausgangspunkt bereits in den 1970er Jahren hat. Die
Akkumulation von Kapital beruht seitdem auf einem
Vorgriff auf zukünftigen Wert. Doch dieser Vorgriff
auf die Zukunft stößt zunehmend an seine Grenzen. Der
nächste Kriseneinbruch zeichnet sich daher bereits am
Horizont ab.
01 AMAZON … goes Leipzig
++
Standing Ovations für Amazon-Streikende:
Besuch aus fünf Standorten beim verdi-Kongreß in Leipzig
zu beiderseitigem Nutzen
"Morgens um fünf Uhr trafen sich am Donnerstag die Bad
Hersfelder Streikenden von Amazon vor Fra 3 und
warteten auf die Busse nach Leipzig und nach
Rheinberg. Um sechs ging es dann los. In Leipzig war
die erste Station die Zelte vor Amazon, wir wurden
laut begrüßt von den Leipzigern. Es kamen auch
KollegInnen aus Rheinberg, Graben (bei Augsburg) und
Werne. Wir hatten viel Zeit, uns mit Kaffee und aus
der Gulasch-Kanone zu stärken, dann gab es einige
Reden von VertreterInnen aus Rheinberg, Bad Hersfeld,
Graben und Werne. Sie berichteten über die Situation
vor Ort. (...) Nach der Rede von Frank Bsirske fuhren
wir zum ver.di-Kongreß auf dem Gelände der Leipziger
Messe. Nachdem die ca. 120 Streikenden aus fünf
Standorten eine halbe Stunde in einem heißen Zugang
zur Halle warten mußten, bekamen sie das Signal, auf
die Bühne zu kommen. Sie wurden von den 2.000
Delegierten und Gästen mit minutenlangen standing
ovations empfangen. In ihren Streikwesten, mit
Transparenten, Megaphonen und Trillerpfeifen
simulierten sie die Situation an den Standorten. Fünf
von ihnen gaben statements oder Grußworte ab. Einer
von ihnen kritisierte die ver.di-Bundesleitung, die
Streikabsichten der Basis im Juni und Juli
"ausgebremst" habe..."
http://www.labournet.de/?p=86991
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/handel/handel-amazon/standing-ovations-fuer-amazon-streikende-besuch-aus-fuenf-standorten-beim-verdi-kongress-in-leipzig-zu-beiderseitigem-nutzen/
Anmerkung:
Obwohl die Kollegin Mutzenberger von der Zentrale in
Berlin mitteilte, daß der Streik zu Ende sei: Die Bad
Hersfelder Streikenden haben heute (Montag) noch einen
Streiktag angehängt – streiken ist eben schöner als
arbeiten! (DW)
++
Solidarität über Grenzen hinweg. Internationales
Podium mit Amazon-KollegInnen aus Deutschland und
anderen europäischen Standorten
"Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Beschäftigte von
Amazon in Deutschland für einen Tarifvertrag. Amazon
weigert sich bislang, überhaupt zu verhandeln.
Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Markt für
Amazon außerhalb der USA. Hier hat die
Gewerkschaftsbewegung bislang ihre stärkste
Organisationsmacht und aktivste betriebliche Basis.
Doch im Zeitalter grenzüberschreitender Lieferketten
und kurzfristiger Verschiebung von «Versandvolumen» in
Nachbarländer ist ein nachhaltiger Erfolg nicht im
nationalen Alleingang möglich. Ohne eine enge
Vernetzung mit Frankreich, Polen und den anderen
internationalen Standorten wird die Auseinandersetzung
nicht zu gewinnen sein. In der Diskussion mit
Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland, Polen und
Spanien wollen wir Erfahrungen austauschen und die
Möglichkeiten für eine breite europäische Kampagne im
Kampf um gewerkschaftliche Rechte und Mitbestimmung im
Amazon-Konzern ausloten..." Infos zur
ver.di-Veranstaltung am 3. Oktober in Berlin im
Amazon-ver.di-Blog. Mehr:
http://www.amazon-verdi.de/4865
++ Gegenspieler für
Amazon
Der Arbeitskampf beim Weltmarktführer des
Onlinehandels ist nicht im nationalen Alleingang zu
gewinnen
Seit April 2013 dauert der Konflikt um einen
Tarifvertrag bei Amazon an. Jeweils Hunderte von
Beschäftigten haben diverse Versandzentren des
Onlinehändlers an inzwischen an die 50 Tagen bestreikt
(Korrektur: In Bad Hersfeld 100 Tage! DW). Die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert einen
Tarifvertrag zu den Bedingungen des Einzel- und
Versandhandels. Doch das US-Unternehmen lehnt
Tarifverträge grundsätzlich ab und weigert sich
bislang, darüber auch nur zu verhandeln. Mehr:
http://www.jungewelt.de/beilage/art/272293?sstr=
++ Amazon – Labor der
Ausbeutung
Ver.di-Chef Bsirske kritisiert System der Überwachung
beim US- Versandhändler.
http://www.jungewelt.de/2015/09-24/054.php
++ Amazon:
Arbeitstreffen von polnischen und deutschen
AktivistInnen in Poznan
Was ist das wichtigste Arbeitsmittel für
Gewerkschafter in einem transnationalen Konzern? Ein
Notizbuch mit Telefonnummern der Vertrauensleute
anderer Standorte im Inland wie im Ausland. Kein
Dachverband, keine Kommission für internationale
Zusammenarbeit kann den direkten Kontakt zwischen
Aktiven verschiedener Betriebe eines Großunternehmens
ersetzen. Dies war die eine Kernbotschaft eines
Arbeitstreffens polnischer und deutscher
Gewerkschaftsaktivisten, die am Wochenende zu einem
Erfahrungsaustausch im polnischen Poznan
zusammengekommen waren. Die andere: Der Kampf um die
Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Amazon ist nur
mit grenzübergreifender Solidarität zu gewinnen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/09-15/028.php
02 Von Click- und
Crowdworkern – der digitale Arbeiter in der
Industrie 4.0
http://gewerkschaftsforum1.rssing.com/browser.php?indx=42801761&last=1&item=6
Anmerkung: Click- und Crowdworker gehören wie
LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen zu den
Kolleginnen, denen es als LohnarbeiterInnen am
Schlechtesten geht!
Mit Industrie 4.0 ist die vierte industrielle
Revolution gemeint. Die erste industrielle Revolution
war die Mechanisierung, die zweite die
Massenfertigung, die dritte die Computerisierung und
die vierte wird in diesem informativen Beitrag
erklärt! Ein starkes Manko dieses Artikels ist, daß
die Gewerkschaften nur beiläufig erwähnt werden, daß
auf sie eine zentrale Herausforderung zukäme und diese
neue Form der Arbeit zu fairen
Bedingungen zu gestalten sei. Was großer Quatsch ist,
weil es keine fairen Bedingungen zwischen Aubeutern
und Ausgebeuteten geben kann sondern nur erkämpfte
Bedingungen!
Außerdem wird nicht erwähnt, daß die
DGB-Gewerkschaften Zukunftspakte mit Kapital und
Regierung abgeschlossen haben. Die IGM, IG BCE, IG BAU
und transnet haben Industrie 4.0 abgeschlossen, Verdi
und andere DGB-Gewerkschaften den Pakt: Dienstleistung
4.0. Es sind Pakte, die weit über die bisherige
Sozialpartnerschaft hinausgehen, es sind nach
Vorstellungen der DGB-Gewerkschaften
Interessen-Verschmelzungen mit Kapital und Staat. (DW)
03 Verdi-Kongreß: “Stärke.
Vielfalt. Zukunft.”
Drei Kongreßberichte vom Delegierten Helmut Born
ver.di Bundeskongress 2015 - kleine Scharmützel -
wenig Kritik an Bundesvorstand
"Die Tagesordnung der ersten beiden Tage konnte am
Dienstagabend erfolgreich abgeschlossen werden. Sowohl
bei der Aussprache zum Geschäftsbericht wie auch bei
den Wahlen zum Bundesvorstand blieben die von manchen
erwarteten Überraschungen aus. Die mündlichen Vorträge
zum Geschäftsbericht des Bundesvorstandes durch die
verantwortlichen Mitglieder umschifften die in den
letzten Wochen, gerade in der Gewerkschaftslinken
kritisierten Ergebnisse der Aufwertungskampangne und
der Tarifrunde bei der Post. Statt einer kritischen
Bilanz wurde von F. Bsirske das Ergebnis bei der Post
als Erfolg verkauft und weitere Streiks in den Kitas
angekündigt..." Bericht von Helmut Born, Delegierter
Bezirk Düsseldorf, nach den ersten zweieinhalb Tagen
ver.di-Bundeskongress (23. September 2015) - wir
danken dem Autor!
http://www.labournet.de/?p=86814
Zweiter Kongressbericht von Helmut Born
vom 24. September 2015 (pdf) Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/verdi-buko-born2.pdf
Vierter
Kongreßbericht von Helmut Born
"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gestern ist der
Bundeskongress mit den letzten Antragsberatungen zu
Ende gegangen. In den verbleibenden 3 Stunden konnten
nicht mehr sehr viele Anträge beraten werden. Trotzdem
gab es noch wichtige Diskussionen und Abstimmungen,
die noch einmal deutlich machten, dass ver.di im DGB
sich deutlich positioniert und sicherlich eine
Alternative Politik zu der Mehrheitsströmung im DGB
vertritt..." 4. Kongressbericht von Helmut Born vom
27. September 2015 (pdf) - wir danken dem Autor!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/verdi-buko-born4.pdf
04 Bernd Riexinger: Alle
Alarmglocken müssten schrillen
Die Regierung beschneidet das Streikrecht,
Unternehmer drängen Tarifverträge zurück. Ist die
Kampfkraft der Gewerkschaften in Gefahr?
http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/alle-alarmglocken-muessten-schrillen/
Anmerkung:
Nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen DGB
und Linkspartei befragt, sagt der Kollege Riexinger: Es
gibt viele gemeinsame Positionen, zum Beispiel bei
der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, der
Regulierung von Werkverträgen und der Einschränkung
von Leiharbeit. In all diesen Fragen geht Die Linke
einen Schritt weiter als der DGB – aber die Richtung
ist die gleiche.
Die Linke geht nur einen Schritt weiter als der DGB??
Hat sie sich nicht auf die Fahne geschrieben, eine
antikapitalistische Partei zu sein? Und Werkverträge
und Leiharbeit sollen gestaltet werden? Warum nicht
abgeschafft? Bis 1973 war Leiharbeit in Deutschland
verboten! Dies Verbot wurde durch die SPD-Regierung
(Schmidt) aufgehoben. Und von jeder weiteren
Bundesregierung wurden die Möglicheiten von prekärer
Beschäftigung erweitert. Und diesen Prozeß akzeptiert
der Kollege Riexinger wie auch die DGB-Gewerkschaften!
Der Kollege Riexinger sagt weiter (zum Streik bei
Amazon): Trotz der großen Fortschritte, die ver.di
gemacht hat, ist es vor diesem Hintergrund schwer,
den Konzern wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Ist
dem Kollegen Riexinger nicht bewußt, daß diese
Fortschritte (keine großen sondern kleine!) dem
Einsatz der AktivistInnen bei Amazon zu verdanken sind? Trotz
mancher Schwierigkeiten mit dem Apparat! (DW)
05
Zehntausende gegen Werksvertragsmißbrauch in der
Autoindustrie
"Bei BMW in München gingen 4000 Personen auf die
Straße. In Stuttgart und Sindelfingen waren es 9000
Mitarbeiter. Gewerkschaftsvize Jörg Hofmann monierte
in Sindelfingen die Auslagerung von Tätigkeiten
scharf. Es sei eine Legende, dass es bei Werk- und
Dienstleistungsverträgen immer um eine sinnvolle
Arbeitsteilung zwischen dem Hersteller von Fahrzeugen
und spezialisierten Firmen gehe, sagte er vor den
Daimler-Beschäftigten" - aus dem Bericht "Beschäftigte
protestieren gegen Werkverträge in der Autoindustrie"
am 24. September 2015 in neues deutschland worin auch
die Reaktion des Unternehmerverbandes berichtet wird -
es werde künftig mehr Werkverträge geben
http://www.neues-deutschland.de/artikel/985633.beschaeftigte-protestieren-gegen-werkvertraege-in-der-autoindustrie.html
Anmerkung:
Natürlich ist es gut, wenn tausende KollegInnen auf
die Straße gehen und gegen Unrecht protestieren! Aber:
Warum protestieren sie gegen vorgeblichen
Mißbrauch? Die Werkverträge sind das Übel! Genau so
wie die Leiharbeit das Übel ist und nicht ein
vorgeblicher „Mißbrauch“. Das Wort Mißbrauch ist eine
Argumentation besonders der IG Metall, die damit
Leiharbeit und Werkverträge legitimiert! Es soll
ablenken davon, daß Leiharbeit bis 1973 gesetzlich
verboten war und von der SPD/FDP-Regierung unter
Helmut Schmidt eingeführt wurde. Und seitdem wurden
die Möglichkeiten von Leiharbeit von jeder
Bundesregierung erweitert! (DW)
06 VAu Weh
Vorstände
weg: VW, Porsche, Audi. Wer noch?
Betriebsratsvorsitzende,
Exgewerkschaftsvorsitzende, Journalisten,
Minister, Professoren..?
Der Herr Winterkorn ist also zurückgetreten.
Der Arme. Mit 28 Millionen kann man das
aushalten - stellen wir uns jedenfalls vor,
kennen tun wir es nicht. Er ist erschüttert
und sich keiner Schuld bewußt - und die
geldgeilen Aktionäre überlegen, ob sie klagen
sollen, anstatt die Schnauze zu halten,
schliesslich sollte ihre Gier bedient werden
mit dem Betrug. Kapitalismus 21 (oder,
sozusagen: nur nicht am Ende mangels
Alternative) ist nun halt mal Lug und Betrug,
solange es gut geht. Und wenn der sehr
ehrenwerte Herr Minister von all dem wieder
mal nichts wußte, ist dies erst recht ein
Grund, seine Reise nach Madagaskar
einzufordern (da wächst doch der Pfeffer,
oder?). Die aktuelle Materialsammlung
"Keineswegs nur VW" vom 25. September 2015 im
LabourNet Germany befasst sich
selbstverständlich auch mit der (extrem un-)
ruhmreichen Rolle der Gewerkschaften und
Betriebsräte in diesem Abgrund. Mehr:
http://www.labournet.de/?p=86926
++ VW in Brasilien,
Förderer der Militärdiktatur
- als ob die erst seit dem weltweiten Dieselbetrug gegen
Gesetze verstoßen würden
"Zwölf ehemalige Mitarbeiter des VW-Werks in São
Bernardo do Campo nahe São Paulo waren laut
Klageschrift festgenommen und gefoltert worden. Das
Unternehmen soll daher nun Entschädigungen zahlen,
fordern die Kläger" - aus dem Beitrag "Festnahme und
Folter: Zivilklage gegen VW in Brasilien". Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/985490.festnahme-und-folter-zivilklage-gegen-vw-in-brasilien.html
07 Die Pharmalobby gebärdet
sich immer aggressiver:
Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen TTIP hat die
Pharmaindustrie das Lobbying in Brüssel massiv
verstärkt.
"Die lobbykritischen Organisationen «Corporate
Europe Observatory» CEO und «Health Action
International – Europe» HAI Europe haben
recherchiert, wieviel die Pharmafirmen für ihre
Interessenvertretung in Brüssel ausgeben, wie oft
sich ihre Vertreter mit den EU-Beamten getroffen
haben und wie sie sich für das Freihandelsabkommen
TTIP stark machen...."
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Pharmalobby-wird-in-Brussel-immer-einflussreicher
08
GRIECHENLAND
++ Solidaritätsreise nach Griechenland im
September 2015
Teil eins bis fünf des Tagebuches der Solidaritsreise der
Basisdelegation in Griechenland
http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/wir-sind-alle-griechen/solidaritaetsreise/gegen-spardiktate-und-nationalismus-solidaritaetsreise-nach-griechenland-im-september-2015/
Keerfa: Wie Antira und Antifa
zusammen gehen können - Steki Metanaston - Nachdenken über
den ominösen fünften Juli - Perka, ein grünes Paradies am
Rand der Stadt
Teil VI des Tagebuchs zur diesjährigen Solireise nach
Griechenland
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/solireise2015-tagebuch6.pdf
++ Neue
Regierung in Athen: Keine neuen Probleme - aber
neuer Widerstand
"Panagiotis ist mein Freund. Aber ich halte die LAE
nicht für ein hoffnungsvolles Projekt. Das hat nicht
nur die Wahl gezeigt. Wenn LAE nicht den alten Kämpfer
Manolis Glezos an die Spitze ihrer Wahlliste gestellt
hätte, wäre sie nicht mal auf zwei Prozent gekommen.
Aber das ist weniger ausschlaggebend. Wir müssen als
linke Politiker die richtigen Lösungen suchen. Der
Ruf, zur Drachme zurückzukehren, das muss ich
Lafazanis leider sagen, ist falsch." Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/09-25/013.php
++ Die Demokratie in
Griechenland funktioniert wieder
Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik
wieder gemäß dem üblichen europäischen Parteienmodus:
Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und
eine sozialdemokratische. Beide teilen die
Grundüberzeugung, dass es zur kapitalistischen
Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer
neoliberalen Ausrichtung, keine Alternative gibt.
Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/09-22/011.php
++ Der Ökonom und
ehemalige Parteifunktionär Jannis Milios über das
Scheitern der Linkspartei in Griechenland
https://www.akweb.de/ak_s/ak608/20.htm
Anmerkung:
Man kann die Politik der Parteispitze von Syriza auch
so deuten: Man hat das System der Herrschaft der
bürgerlichen Demokratie wieder zum Funktionieren
gebracht. (DW)
++ Jetzt zwei
sozialdemokratische Parteien: Pasok und Syriza?
https://www.jungewelt.de/2015/09-25/013.php
09 TÜRKEI
++ Der
Bürgerkrieg, den die AKP will - keineswegs nur wegen der
Wahlen
"Wo aber brutalste „Teile-und-herrsche“-Politik zur
Staatsräson erhoben wird und sich nationalistische bzw.
islamistische Pogrome gegen Kurd*innen ankündigen, ist eine
solidarische Einheit derjenigen Arbeiter*innen, Armen und
Jugendlichen, die in den vergangenen Jahren zu
Hunderttausenden gegen die AKP auf die Straße gegangen sind,
das Gebot der Stunde. Noch hat die Demokratische Partei der
Völker (HDP) die Möglichkeit, eine solche
Arbeiter*inneneinheit zu fördern. Dass sie das erste
erfolgversprechende linke Projekt von Kurd*innen und
Türk*innen in der Geschichte der Türkei darstellt, ist einer
der Gründe für die gegenwärtige Politik des AKP-Regimes".
Mehr:
https://lernenimkampf.wordpress.com/2015/09/21/es-geht-um-viel-mehr-als-um-die-absolute-mehrheit-der-akp/
++ Die
Angriffe des türkischen Staates auf die kurdischen
Städte zielen auf die Zerstörung der Selbstverwaltung
https://www.akweb.de/ak_s/ak608/40.htm
10 Blitzlicht ins Proletariat
Immer mehr sind auf
Stütze angewiesen
Die Zahl der Menschen, die wegen ihrer geringen
eigenen Einkommen auf staatliche Grundsicherung
angewiesen sind, steigt und steigt. Waren es 2010
knapp 800 000, sind es am Jahresende 2014 rund eine
Million. Besonders betroffen sind Rentner, aber vor
allem Rentnerinnen. Von dieser Altersarmut sind mehr
Menschen im Westen als im Osten der BRD betroffen.
Quelle: Statistisches Bundesamt – Junge Welt 7.8.2015
Überstunden häufig
unbezahlt
44% der Beschäftigten in der BRD leisten Überstunden –
ohne dafür einen Ausgleich in Form von Geld oder
Freizeit zu bekommen. Insgesamt schuften 62,9% aller
Beschäftigten länger als die vereinbarte Arbeitszeit..
Quelle: Vergütungsplattform Gehalt.de – Junge Welt
3.7.2015
Erstellt: 22.09.2015 19:26 | Letzte Änderung: 22.09.2015 19:26
JFI 47-15 EINLADUNG ZUM 133. JOUR FIXE: GRIECHENLAND
Einladung zum 133. Jour Fixe am
Mittwoch, 7. Oktober um 18 Uhr 30 im Curiohaus,
Rothenbaumchaussee 15
GRIECHENLAND
ZWISCHEN DEPRESSION, ÜBERLEBEN
UND WIDERSTAND
Nach dem Scheitern des parlamentarischen Weges -
Wie sind die Perspektiven?
Berichte von Martin Klingele (zurück
von der Delegationsreise in Griechenland)
und Irene Hatzidimou (Hamburg/Griechenland)
Seit vier Jahren gibt es einen
regelmäßigen Austausch zwischen aktiven
GewerkschafterInnen aus Griechenland und Deutschland. Es
wurden mehrere Solidaritätsreisen
organisiert und auf zahlreichen Infoveranstaltungen in
Deutschland über die unterschiedlichen Projekte und
sozialen Kämpfe zu informieren.
Unser Referent, Manfred Klingele, hat den Austausch von
Beginn an mit organisiert. Er bedindet sich zur Zeit mit
der Delegation aus dem
deutschsprachigen Raum in Griechenland.
Wie in den Jahren zuvor schicken sie
zwischendurch ihre politischen Reiseberichte. (Siehe
unten).
Griechenland ist ein Land in Depression und Widerstand.
Der Widerstand zeigt sich im Überlebenswillen und in der
Bildung von solidarischen Strukturen.
Im März d.J. berichteten griechische Kollegen auf einem Jour Fixe über die Strukturen ihres sozialen Widerstandes.
Die TeilnehmerInnen der Delegationen haben bei ihren Besuchen in Griechenland viele AktivistInnen und viele Einrichtungen und Betriebe kennengelernt und können an frühere Treffen anknüpfen und Vergleiche anstellen.
Es stellen sich die Fragen:
Wie ist die Situation nach den Wahlen?
Die Mehheit der Bevölkerung hatte im Referendeum mit OXI
(Nein) gestimmt. Aber die Mehrheit in der
Syriza-Regierung kapitulierte vor den Erpressungen der Troika.
Wie sehen die BasisaktivistInnen jetzt die Perspektive
nach dem Scheitern des parlamentarischen Weges? (Die
Troika konnte auf parlamentarischem Weg nicht bezwungen
werden).
Bericht von Manfred Klingele
Die
Kollegin Irene Hatzidimou ist griechischer Herkunft,
arbeitet in Hamburg und war bis vor kurzem einige
Monate in Griechenland:
Jenseits der Verhandlungen - welche
Handlungsspielräume gibt es für Syriza unter den
Bedingungen des Memorandums?
Sie berichtet über das Referendum, über die Einführung
der Kapitalsverkehrskontrollen und über Erlebnisse und
Ereignisse während des Sommers als sie in Griechenland
war.
Infos zum Treffen:
Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015
Wie auch
schon durch die Reiseberichte in den Jahren 2012,
2013 und 2014 bekommt ihr durch die Lektüre einen
unmittelbaren und anschaulichen Einblick in die
Verhältnisse dort. Die Analysen erfolgen später.
Erste
Reiseberichte der Basisdelegation aus Deutschland
nach Griechenland
Bereits vor dem offiziellen Start der diesjährigen
Soli-Reise nach Griechenland haben sich einige
Mitfahrer*innen auf den Weg gemacht - hier die ersten
Berichte aus Heraklion (Kreta) und Athen:
Heraklion, Mittwoch, 16. September 2015 -
Wir sind angekommen.
"Es ist ja noch vier Tage vor dem gemeinsamen
Programm der Gruppe „Solireise nach Griechenland“.
Wir haben unsere Erkundungen auf Kreta ausgeweitet,
eine Insel, die viele nur von ihren Ferienreisen
kennen und wegen ihrer Schönheit und dem milden
Mittelmeerklima schätzen. (…) Die Entscheidung
(eines Teils von uns) nach Kreta zu fahren, fiel
relativ kurzfristig und wir hatten noch keine
Antwort auf unsere Anfragen an verschiedene Projekte
der Selbstorganisation, sie zu besuchen, bekommen.
Wie zum Beispiel der sozialen Klink der Solidarität
in Heraklion. (…) Die Gruppe „becollective“ ist
offensichtlich gut vernetzt. Jedenfalls brachte ein
Anruf bei Alex, einem der Initiatoren von
„becollective“, den Kontakt zu Mara, einer
Aktivistin der solidarischen Gesundheitsstation. Sie
nahm uns mit, zu einer Versammlung der insgesamt
rund 300 von ehrenamtlichen Helfer_innen, die am
Abend in den Räumen der Klinik, die in der
Universität von Heraklion untergebracht ist,
stattfand. So hatten wir die Gelegenheit, gleich mit
einer ganzen Gruppe von Menschen zu sprechen…"
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/solireise2015-bericht1609.pdf
Athen, Mittwoch, 16. September 2015
“Heute im heißen Athen angekommen, die Athener
meinen allerdings, es sei Frühherbst… oha! …” und:
“Wahlkampfveranstaltung der kommunistischen KKE auf
dem Syntagma-Platz”.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/solireise2015-bericht2-1609.pdf
γεια σας! καλημέρα
σας! Guten Morgen und guten Tag zusammen!
"... Ich sprach noch mit ihrem Mann, was er denn wählen
werde. Er meinte, er werde wohl wählen gehen, aber
wahrscheinlich ungültig. Auf meine Frage, warum er denn
überhaupt hingehe, meinte er, er sei nicht so enttäuscht
wie viele andere. Er habe nie daran geglaubt, dass
Tsipras Griechenland retten könne. Das sei völlig
unrealistisch gewesen. Was er Tsipras allerdings
übelnehme, sei, dass er den Mund zu voll genommen habe.
Z.B. habe er vor dem Referendum gesagt, er werde kein
Ministerpräsident „für jedes Wetter“ sein. Ein
griechischer Ausdruck für: Ich stehe nicht für alles zur
Verfügung. Und jetzt wolle er genau das werden, ein
„Allwetter“-Präsident. Deshalb wolle er ungültig
wählen..."
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/solireise2015-tagebuch2.pdf
Besuch bei der Nachbarschaftsinitiative Perama
Demo zum Jahrestag der Ermordung von Pablos Fissas -
Besuch bei der „Volkseinheit“
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/solireise2015-tagebuch3.pdf
Auszug aus einem Artikel
der Zeitung Arbeiterpolitik (August 2015)
(Er ist leider nicht als link vorhanden, deshalb dieser
Textauszug)
Die Gewerkschaftsfrage
… Im September 2014, während unseres letzten
Solidaritätsbesuches, fragte ich den für internationale
Beziehungen zuständigen Sekretär (der KKE. dw), warum
denn die PAME bei den Demonstrationen anlässlich der
»Generalstreiks« immer zu getrennten Routen und
Kundgebungen aufrufe, und bekam folgende Antwort: »Die
ideologische Klarheit müsse auch organisatorisch zum
Ausdruck kommen.« Die Antwort ist für mich
charakteristisch für die sektiererische Politik der KKE
in den letzten Jahren.
Die Gewerkschaften sind in Griechenland traditionell auf betrieblicher Ebene organisiert. Die Betriebsgewerkschaften sind auf nationaler Ebene Mitglied in den beiden Dachverbänden – ADEDY für öffentlicher Dienst und GSEE für die Privatwirtschaft. 1991 beschloss die KKE, die von ihr dominierten Gewerkschaften in einem eigenen Verband, der Allgemeinen Kämpferischen Arbeiterfront (PAME), zusammenzufassen. Die in der PAME organisierten Gewerkschaften blieben zwar Teil der beiden Dachverbände, nehmen aber nicht an deren Aktivitäten teil und agieren nach außen unabhängig. Die PAME organisiert vor allem in den traditionellen Kernbereichen der Lohnabhängigen (in Häfen, in der Stahl-, Bau- und Textilindustrie) zahlreiche kämpferische KollegInnen. Diese Tatsache wird auch von vielen scharfen Kritikern der KKE-Politik nicht bestritten.
Allerdings sind diese Industriebereiche besonders hart von der Wirtschaftskrise getroffen und liegen am Boden. Der wirtschaftliche Niedergang hat den Gewerkschaften die Grundlagen für ihr Kerngeschäft entzogen. Freie Tarifverhandlungen gibt es seit Jahren nicht mehr. Insofern kann auch die PAME keine tarifpolitischen Erfolge vorweisen und ist dem gewerkschaftlichen Niedergang in gleicher Weise unterworfen wie alle anderen Gewerkschaften auch.
Der Abwehrkampf hat sich von der tariflichen auf die politische Ebene verschoben und fand seinen Ausdruck in den zahlreichen »Generalstreiks« der letzten Jahre. Es waren zumeist durch die gewerkschaftlichen Dachverbände ausgerufene, eintägige, demonstrative Arbeitsniederlegungen. Sie waren nie gedacht als Kraftprobe mit der Regierung sondern dienten zum Dampfablassen für die unzufriedenen Mitglieder.
Bei unseren Besuchen wurden wir immer wieder konfrontiert mit der Kritik, Ablehnung und Wut der einfachen Beschäftigten auf die gewerkschaftlichen Dachverbände, denen man ihre Kumpanei mit den Regierungsparteien ND und PASOK vorhielt. Tatsächlich wurde die Mehrheit der Vorstandsmitglieder in den beiden Dachverbänden von Funktionären aus der PASOK und ND gestellt. Statt diese weit verbreitete Stimmung gegen die gewerkschaftlichen Spitzenfunktionäre aufzugreifen und ihr gemeinsam mit anderen linken Kräften eine politische Richtung zu geben, separierte sich die PAME mit eigenen Demonstrationszügen und Kundgebungen. Sie konnte so keinen Einfluss auf die unzufriedenen Gewerkschaftsmitglieder außerhalb der eigenen Reihen (PAME) gewinnen.
Anlässlich des durch die Lehrergewerkschaft OLME durchgeführten einwöchigen Streiks an den Schulen im Sommer 2013 gab es innerhalb der Gewerkschaften die Bestrebung, die Arbeitsniederlegung unbefristet fortzusetzen und in einen längeren Generalstreik münden zu lassen. Vor allem Gewerkschaftsdelegierte, die dem linken Flügel von Syriza oder der Antarsia angehörten, brachten entsprechende Anträge ein. Funktionäre der PAME, die in den Führungsgremien der Branchengewerkschaften und der Dachverbände vertreten waren, traten auf die Bremse. Sie blockten die Initiative ab, gemeinsam mit den Delegierten von PASOK und ND.
Es hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Chancen gegeben, um die Widersprüche in den Gewerkschaften als auch zwischen Gewerkschaften und Regierung zuzuspitzen. Die KKE hat diese Möglichkeiten nicht nutzen können. Sie ist teilweise sogar entsprechenden Initiativen entgegengetreten, weil sie sich hätte einordnen müssen in ein Bündnis linker Kräfte. Dies widerspricht ihrem Führungsanspruch, dem sie offensichtlich in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nicht gerecht werden kann. Sie beschränkt sich auf die propagandistische Entlarvung des Reformismus und das eigenständige Auftreten ihrer Gewerkschaftsorganisation, der PAME. Nur in diesem engen Korsett ist sie bereit den Kampf aufzunehmen. …
Die Integration der Arbeiterklasse ist nicht das Werk sozialdemokratischer und reformistischer Kräfte; deren Existenz ist vielmehr Ausdruck für die Integrationsfähigkeit des Kapitalismus. Insofern spiegelt der Reformismus, ob in den Gewerkschaften oder in Gestalt sozialdemokratischer Parteien, die Hoffnung der Mehrheit der Lohnabhängigen wider, ihre materiellen Interessen innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung wahren zu können. Der Reformismus lässt sich also nicht allein durch Propaganda, durch seine Entlarvung überwinden. Der in der Krise steckende Kapitalismus selbst entzieht dem Reformismus die materielle Grundlage, weil zunehmend an die Stelle des sozialen Kompromisses das einseitige Diktat des Kapitals tritt, die Beseitigung bisheriger sozialer Standards und demokratischer Rechte. Angesichts dieser Tatsachen verliert der Reformismus an Bindungskraft, zersetzt sich – aber nicht als plötzlicher Akt, sondern als ein langsam in verschiedenen Etappen sich vollziehender Prozess. An dessen Ende steht nicht automatisch die Hinwendung der Massen zur revolutionären Alternative, es kann auch mit einer tiefgreifenden Niederlage der Arbeiterbewegung, in einer reaktionären oder konterrevolutionären Lösung enden.
Anmerkung:
In diesen Prozeß wirksam einzugreifen sind KKE und PAME
angesichts ihres „bequemen Dogmatismus, (der)
Alterskrankheit der KKE“ unfähig. Aber allein vollzieht
sich dieser Zerfallsprozeß des Reformismus nicht! "Der
in der Krise steckende Kapitalismus selbst entzieht dem
Reformismus die materielle Grundlage" aber dennoch muß
er gestoßen werden und zwar bedarf es des
Eingreifens einer geeinten, eigenständigen, nicht am
Parlamentarismus orientierten Arbeiterklasse! (DW)
Erstellt: 22.09.2015 00:19 | Letzte Änderung: 22.09.2015 00:19
JFI 46-15 +++ Poststreik. Nach Aufbruch Niederlage +++ Meyer-Werft ++ Soli-Reise nach Griechenland ++ Flüchtlingsstro m und Arbeitsmarkt
Jour Fixe Info 46-2015 - 11. Jahrgang – 21.9.2015
Aktuelle
Sammlung
von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln,
Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 Der Poststreik: Vom Aufbruch zur Niederlage
02 Meyer-Werft will Betriebsratsvorsitzenden entlassen
03 Soli-Aktion vor Hamburger Arbeitsgericht gegen Entlassung
von N. Nianur
04 Solidaritätsreise der Basisdelegation nach Griechenland.
Mit Reisetagebuch!
05 Chile: Der 11. September
06 Uruguay: Volkswille beendet Verhandlungen zu
Freihandelsabkommen
07 Am 10.10. Großdemo in Berlin gegen TTIP: Infos
08 Flüchtlinge: Brandbeschleuniger für Flüchtlingsströme
09 Anmerkungen zum Flüchtlingsstrom, zur Willkommenskultur
und zum Arbeitsmarkt
10 Der Arbeitsmarkt ruft: Vorboten eines drastischen
Wandels. Von Herbert Thomsen. Bremen.
11 Leseempfehlungen
12 Blitzlicht ins Proletariat
TERMINE:
++ Jour Fixe am 7. Oktober um 18 Uhr 30 im Curiohaus nach Rückkehr der Basisdelegation aus Griechenland. (Einladung demnächst!).
++ Im Centro-Sociale,
Sternstraße 2, wird der Film aus Indien
Nuclear Lies
am 23. September 2015, 19.30 Uhr gezeigt
http://www.centrosociale.de/2015-09-23/film-aus-indien-nuclear-lies
Der 72-minütige indische Dokumentarfilm „Nuclear Lies“ nimmt
uns mit auf eine Reise zu verschiedenen Standorten der
Atomindustrie in Indien – angefangen bei einer Uran-Mine
über die derzeit größte geplante Nuklearanlage der Welt in
Jaitapur an der Westküste bis hin zu den beiden
Reaktorblöcken bei Kudankulam an der Südspitze Indiens. Der
Film widmet sich den Stimmen und Perspektiven der
Betroffenen und ihrem persönlichen Kampf ums Überleben.
Der indische Regisseur Praved Krishnapilla steht bei der
anschließenden Diskussion im Centro Soziale zur Verfügung.
Der Film ist mit deutscher Synchronisation.
Anti-Atom-Gruppen können den Film bei http://www.energiestammtisch.at.tt/
beziehen.
++ Die radikale
Linke und die Lohnarbeit
Freitag – 25. September 2015 – 20 Uhr – Planwirtschaft –
Klausstr. 10
Referat: Wolfgang Schaumberg (Bochum)
Warum nehmen so wenige Aktivist*innen ihre eigene
Lohnabhängigkeit zum Ausgangspunkt von Kämpfen? Viele
Antworten liegen auf der Hand: Es ist unbequem, kompliziert,
widersprüchlich und bisweilen gefährlich. Die Konflikte bei
der Arbeit sind konkret, es geht also auch darum sich mit
Chefs, Vorgesetzten oder unsolidarischen Kolleg*innen
anzulegen. Eine abstrakte Kritik am Kapitalismus, die aufs
Ganze zielt, hilft da nicht immer weiter.
Wolfgang Schaumberg war viele Jahre in der
linken Betriebsgruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) bei
Opel Bochum aktiv und schreibt regelmäßig für express –
Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit. Er wird von seinen Erfahrungen
linker Betriebspolitik und von Ansätzen der
Organisierung am Arbeitsplatz und ihrem
emanzipatorischen Potential sprechen.
http://prp-hamburg.org/der-rote-abend/
++ Vortrag und
Diskussionsveranstaltung
Die Politische Ökonomie der israelischen Besatzung
mit Shir Hever
Mittwoch, 30. September 2015, 19.00 Uhr im Curiohaus
Rothenbaumchaussee 15
Die israelische Besatzung Palästinas hat viele
wirtschaftliche Aspekte. Shir Hever erklärt, dass ein
Verständnis der wirtschaftlichen Dimension entscheidend ist,
um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu begreifen.
Der palästinensische Widerstand macht die Ausbeutung der
Palästinenser schwierig und doch weigern sich die
israelischen Behörden, die Kontrolle aufzugeben. Er vertritt
die Ansicht, dass die Besatzung in einer Sackgasse ist.
Shir Hever ist ein israelischer
Wirtschaftswissenschaftler und promoviert z.Zt.in Göttingen.
Er veröffentlichte zahlreiche Berichte und Studien über die
wirtschaftlichen Aspekte der Besatzung. Er ist aktives
Mitglied der israelisch-palästinensischen
Menschenrechtsorganisation „Alternative Information Center„
in Jerusalem und Beit Sahour.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e. V., Regionalgruppe
Hamburg
Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e. V.
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e. V., Regionalgruppe
Hamburg
GEW-Hamburg Ausschuss für Friedenserziehung
++ Am 10. Oktober.
Gegen TTIP: Großdemo in Berlin
Infos.
Busse nach Berlin
http://ttip-demo.de/home/
01 Der Poststreik
Vom Aufbruch zur Niederlage
http://www.sozonline.de/2015/09/der-poststreik/?print=true
"Bundesweites Treffen für
Postkollegen und Postkolleginnen". Einladung für den 22.
November 2015 nach Kassel
http://www.labournet.de/?p=86585
02 Meyer Werft will
BR-Vorsitzenden entlassen - Störung auf dem Weg zum
"Global Player?"
"So steht Meyer auf dem Weg zu einem Global Player im
Kreuzfahrtschiffbau nichts mehr im Wege. Am 18.09.15 verließ
die Norwegian Escape den Papenburger Standort, am gleichen
Tag gab die Werftleitung dann den Rauswurf des
Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin bekannt. Ihm wird
vorgeworfen, dass er in den Jahren 2011 und 2012 junge
Werftmitarbeiter genötigt haben soll, in die IGM
einzutreten. Warum die Werftbosse jetzt auf Vorgänge
zurückgreifen, die drei bzw. vier Jahre zurückliegen, ist
nicht bekannt. Man darf aber vermuten, dass die Familie
Meyer einen engagierten Betriebsratsvorsitzenden loswerden
will, der sich sehr stark - aber leider verspätet - für
einen Aufsichtsrat eingesetzt hat" - aus dem Artikel "Meyer
Werft will Betriebsratsvorsitzenden entlassen" von Tony
Kofoet vom 20. September 2015, in dem auch die jüngere
Entwicklungsgeschichte des Unternehmens nachgezeichnet wird
- und die Auseinandersetzung um einen Aufsichtsrat, den das
Unternehmen vermeiden möchte, weswegen dem gekündigten BR
Vorsitzenden der Vorwurf gemacht wird, er habe - vor Jahren
- Beschäftigte genötigt, in die Gewerkschaft einzutreten
Mehr:
http://www.labournet.de/?p=86708
Siehe dazu auch einen Bericht über die Pressemitteilung der
IG Metall und eine Meldung des NDR
http://www.labournet.de/?p=86708
03
Solidaritätsaktion gegen die Entlassung von Narzisse
Nianur vor dem Hamburger Arbeitsgericht
Gegen die politisch motivierte Entlassung von Narzisse
Nianur durch die Zindel AG fand am Mittwoch, den 26. August
der erste Arbeitsgerichtstermin statt. Die Zindel AG hat ca.
30 Beschäftigte und ist darauf spezialisiert, technische
Dokumentationen zu erstellen. Das sind in erster Linie
Bedienungsanleitungen für komplizierte Maschinen.
Auftraggeber sind also z.B. Maschinenbau-Firmen, die
technische Apparate bauen, für welche dann eine
Bedienungsanleitung benötigt wird. 15 Freunde des
Solidaritätskreises unterstützten Narzisse bei diesem Gang.
In einer kleinen Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude wurde
gegen die Entlassung protestiert und die Wiedereinstellung
verlangt. Und am Abend dann das Ergebnis: In dieser ersten
Instanz bekam Narzisse Recht, die Kündigung ist erstmal
unwirksam.
http://www.rf-news.de/2015/kw35/solidaritaetsaktion-gegen-die-entlassung-von-narzisse-nianur-vor-dem-hamburger-arbeitsgericht/
04
Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015
Erste Reiseberichte der Basisdelegation aus Deutschland nach
Griechenland vom 16.9.
Bereits vor dem offiziellen Start der diesjährigen
Soli-Reise nach Griechenland haben sich einige
Mitfahrer*innen auf den Weg gemacht - hier die ersten
Berichte aus Heraklion (Kreta) und Athen:
Heraklion, Mittwoch, 16.
September 2015 - Wir sind angekommen.
"Es ist ja noch vier Tage vor dem gemeinsamen Programm
der Gruppe „Solireise nach Griechenland“. Wir haben
unsere Erkundungen auf Kreta ausgeweitet, eine Insel,
die viele nur von ihren Ferienreisen kennen und wegen
ihrer Schönheit und dem milden Mittelmeerklima schätzen.
(…) Die Entscheidung (eines Teils von uns) nach Kreta zu
fahren, fiel relativ kurzfristig und wir hatten noch
keine Antwort auf unsere Anfragen an verschiedene
Projekte der Selbstorganisation, sie zu besuchen,
bekommen. Wie zum Beispiel der sozialen Klink der
Solidarität in Heraklion. (…) Die Gruppe „becollective“
ist offensichtlich gut vernetzt. Jedenfalls brachte ein
Anruf bei Alex, einem der Initiatoren von
„becollective“, den Kontakt zu Mara, einer Aktivistin
der solidarischen Gesundheitsstation. Sie nahm uns mit,
zu einer Versammlung der insgesamt rund 300 von
ehrenamtlichen Helfer_innen, die am Abend in den Räumen
der Klinik, die in der Universität von Heraklion
untergebracht ist, stattfand. So hatten wir die
Gelegenheit, gleich mit einer ganzen Gruppe von Menschen
zu sprechen…"
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/solireise2015-bericht1609.pdf
Athen, Mittwoch, 16.
September 2015
“Heute im heißen Athen angekommen, die Athener meinen
allerdings, es sei Frühherbst… oha! …” und:
“Wahlkampfveranstaltung der kommunistischen KKE auf dem
Syntagma-Platz”.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/solireise2015-bericht2-1609.pdf
γεια σας! καλημέρα σας! Guten Morgen und guten Tag
zusammen!
"... Ich sprach noch mit ihrem Mann, was er denn wählen
werde. Er meinte, er werde wohl wählen gehen, aber
wahrscheinlich ungültig. Auf meine Frage, warum er denn
überhaupt hingehe, meinte er, er sei nicht so enttäuscht wie
viele andere. Er habe nie daran geglaubt, dass Tsipras
Griechenland retten könne. Das sei völlig unrealistisch
gewesen. Was er Tsipras allerdings übelnehme, sei, dass er
den Mund zu voll genommen habe. Z.B. habe er vor dem
Referendum gesagt, er werde kein Ministerpräsident „für
jedes Wetter“ sein. Ein griechischer Ausdruck für: Ich stehe
nicht für alles zur Verfügung. Und jetzt wolle er genau das
werden, ein „Allwetter“-Präsident. Deshalb wolle er ungültig
wählen..."
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/solireise2015-tagebuch2.pdf
Besuch bei der Nachbarschaftsinitiative Perama
Demo zum Jahrestag der Ermordung von Pablos Fissas - Besuch
bei der „Volkseinheit“
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/solireise2015-tagebuch3.pdf
++ AM 7.
OKTOBER IST UNSER JOUR FIXE MIT EINEM REISEBERICHT
(MANFRED KLINGELE) UND IRENE HATZIDIMOU
(DEUTSCHLAND/GRIECHENLAND)
EINLADUNG FOLGT!!
++ Klassenkampf der
»Troika«
EU, EZB und IWF waren bei den Verhandlungen mit der
griechischen Regierung gegen Senkung der Rüstungsausgaben
und gegen Einführung einer Reichensteuer. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/09-18/001.php
++ Zehn Irrtümer
über die Griechenland-Krise
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/vor-den-parlamentswahlen-zehn-irrtuemer-ueber-die-griechenland-krise,10808230,31113502,item,0.html
++ "Mit der Linken
bleibt wenigstens ein letzter Rest Hoffnung, dass sich die
Dinge für uns Underdogs verbessern."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-die-radikale-wandlung-des-alexis-tsipras-a-1051898.html
05 CHILE
Zur Erinnerung an den Putsch der USA/CIA mit 3.300 Toten,
darunter Präsident Allende, der Beseitigung eines
sozialistischen Versuchs:
Der 11. September in Chile
Die letzte Rede von Salvador Allendes am 11.9.1973
Opfer durch den CIA-Putsch: 3.300 Tote
https://amerika21.de/video/87831/letzte-rede-allendes
Dossier zum 11.9.1973 bei
amerika 21
https://amerika21.de/dossier/40-jahre-putsch-chile
06 URUGUAY
Der Volkswillen: Uruguay beendet Verhandlungen um ein
Freihandelsabkommen
"Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den
Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen
(Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer
Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio
(FA) am vorigen Samstag. Auf dem Nationalen Plenum der FA
stimmten 117 der Anwesenden für einen Ausstieg, 22
dagegen" - so beginnt der Artikel "Uruguay zieht sich aus
Tisa-Verhandlungen zurück" von Alice Kohn am 10. September
2015 bei amerika21.de, worin diese Entwicklung auch auf
die breiten Proteste im Land während des ganzen Jahres
zurückgeführt wird, inklusive der Proteststreiks im Juni
https://amerika21.de/2015/09/129078/uruguay-tisa-rueckzug
07 Am 10. Oktober.
Gegen TTIP: Großdemo in Berlin
Infos. Busse nach Berlin.
http://ttip-demo.de/home/
08 FLÜCHTLINGE
++
Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme aus Afrika
BERLIN (Eigener Bericht) - Die Vertreibung von Millionen
Kleinbauern bei der Transformation der afrikanischen
Landwirtschaft nach westlichen Konzepten droht zahlreiche
Menschen zur Flucht nach Europa zu veranlassen. Dies erklärt
das Berliner "World Food Institute" in einer aktuellen
Untersuchung über die Folgen der westlichen, insbesondere
auch der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika. Diese
wirke sich mit ihrer Orientierung an den Profitinteressen
von Agrarunternehmen "als Brandbeschleuniger für die
Flüchtlingsströme nach Europa" aus, heißt es in der Studie,
die langfristig bis zu 400 Millionen afrikanische
Kleinbauern bedroht sieht und schon mittelfristig die
Entwurzelung von mehr als 100 Millionen Kleinbauern für
möglich hält. Die Bundesregierung sei dafür
mitverantwortlich. Tatsächlich setzt Berlin seine Bemühungen
um eine In-Wert-Setzung der afrikanischen Landwirtschaft
zugunsten von Privatfirmen diese Woche im Rahmen zweier
Großveranstaltungen fort. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59194
Anmerkung:
Einer der Gründe für die Flucht von Millionen Kleinbauern
wird oben aufgezeigt, wobei noch dazukommt die Vernichtung
der Existenz von afrikanischen Fischern. Ein weiterer Grund
ist die Zerstörung ganzer Staaten durch Nato/USA unter
tatkräftiger Mitwirkung von Deutschland: Jugoslawien,
Afghanistan, Lybien, Irak, Syrien. Auch diese Menschen
fliehen und suchen sich genau die richtigen Zielorte. Sie werden in der BRD zwar von vielen Menschen
hilfreich empfangen, doch leider begreifen weder die
Flüchtlinge noch die HelferInnen oft nicht, wer die
Verursacher ihres Elends sind. (DW)
++ Fluchtursachen:
Kriege und Investitionen
Die imperialistischen Mächte sagen, sie wollen die
„Demokratie“ nach Afrika und Asien bringen. Aber sie bringen
Kriege und kriegsähnliche Zustände und sind die Ursache, daß
Menschen aus Mali, Nordnigeria, Sudan, Irak und Afghanistan
fliehen.
Die Investitionen ausländischer Konzerne in Afrika sind
auslösender Faktor für die wachsende Landflucht, in die
Städte, in die Nachbarländer und relativ wenige – nach
Europa.
http://www.labournet.de/internationales/afrika/warum-afrikanische-fluechtlinge-von-der-europaeischen-propagandamaschine-entmenschlicht-werden/
09 Anmerkungen zum
Flüchtlingsstrom, zur Willkommenskultur und dem deutschen
Arbeitsmarkt
Grundlage für die Willkommenskultur von Regierungsseite ist,
daß Deutschland jährlich ca 500.000 Menschen (Arbeitskräfte)
braucht. Darin sind sich Arbeitgeberpräsident Grillo, Merkel
und Gabriel einig. Daß von vielen BürgerInnen Deutschlands
eine echte Willkommenskultur praktiziert wird, paßt in ihr
Konzept. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen als Argument
gegen die CSU und Pegida, die sich gegen Einwanderung
sperren zum anderen kann damit auf ein besseres Deutschland
verwiesen werden (Gauck: Helles Deutschland), im Gegensatz
zu den fast täglich vorkommenden Brandstiftungen bei
Flüchtlingsunterkünften. (Man fragt sich allerdings: Warum
werden die fertiggestellten Unterkünfte für Flüchtlinge
nicht bewacht?! Falls sie bewacht würden wie z.B. alle
israelischen Einrichtungen in Deutschland, hätte man schon
Dutzende Nazis oder Rassisten dingfest gemacht. Das läßt nur
schließen: Man will sie gar nicht dingfest machen).
Es geht um die Grundtatsache, daß im Volk respektiert wird, daß jährlich Hunderttausende nach Deutschland einwandern. Daß stärker eingegriffen wird zu selektieren, wird sich demnächst herausstellen. Zentrales Kriterium in unserer marktkonformen Demokratie sind Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Bereits gut qualifizierte Menschen, junge, gesunde Menschen werden dringend gebraucht. In Pflegeheimen, Kitas, als Hilfskräfte in Fabriken, im Servicebereich. Die Hauptkomponente ist das aktuelle Bedürfnis der Wirtschaft, aber es gibt auch eine völkische Komponente: Das Durchschnittsalter in den Betrieben nimmt von Jahr zu Jahr zu und die Zahl der Bewohner Deutschlands nimmt ab.
Ein Durchschnittsalter von 50 oder 55 Jahren in der Wirtschaft beeinträchtigt Leistungsfähigkeit, Dynamik und Flexibilität. Ein Bevölkerungszahl von nur 60 oder 50 Millionen Bewohnern würde die ökonomische, politische und militärische Bedeutung Deutschlands in Europa und der Welt beeinträchtigen. Deshalb ist es jetzt für die Herrschenden eine gute Gelegenheit, die Sperre in den Köpfen mittels der Einwanderungswelle zu bearbeiten. Ziel ist die Verjüngung des Volkes als Ausgleich der extrem niedrigen Geburtenrate (z.B. gegenüber Frankreich). Die Gelegenheit ist günstig für ein Einwanderungsgesetz.
Der Grund für die Flüchtlingswelle wird von den Herrschenden nicht erwähnt: Daß sie erst die Gründe für die Flucht geschaffen haben, durch die Kriege von Nato/USA/BRD in Jugoslawien, Libyen, Afghanistan, Syrien... Durch die Entwurzelung von Millionen von Kleinbauern und Fischern in Afrika, indem Nahrungsmittel zu subventionierten Preisen nach Afrika gebracht werden bzw. den Küstenfischern durch europäische Fangflotten ihre Existenzgrundlage entzogen wird, daß afrikanische Kleinbauern durch europäische und chinesische Konzerne durch Aufkäufe riesiger Landflächen ihre Existenzgrundlage entzogen wird.
Man spielt das überraschte Unschuldslamm, als wenn sie mit den Ursachen für die Flüchtlingswellen nichts zu tun hätten.
Daß tausende sehr qualifizierter ArbeitnehmerInnen aus Griechenland und Spanien und zigtausende aus Syrien ihrem Herkunftsland fehlen könnten, ist keinen Gedanken wert. Man spart dadurch viele Milliarden Euro an Ausbildung und Heranziehung. Dasselbe hatte man ja ab 1961 gegenüber der DDR praktiziert: Millionen meist hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen wurden gern genommen, ein Milliardengeschäft.
Die imperialistischen Staaten (der Norden) führen einen neoliberalen Krieg gegen den Süden. Es ist der 3. Weltkrieg. Mit zigtausenden Toten vor den Grenzen Europas und mit Millionen Toten in den afrikanischen und asiatischen Staaten.
Eine Beendigung dieses Krieges ist prinzipiell nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen lösbar, so human es auch ist, möglichst viele in Europa aufzunehmen. Eine Lösung geschieht nur durch Aufgabe der imperialistischen Politik, die nicht durch Einsicht passieren wird sondern nur durch Einwirkung.
Aber es gibt weder in Europa noch in Afrika oder Asien Kräfte, die den Imperialisten in den Arm fallen könnten wie es noch in den 70ern der Fall war, wo zumindest ein Potential vorhanden war.
Sie werden weiterhin fortfahren,
die Ursachen zu verschlimmern, die zu immer größeren
Fluchtbewegungen und Vertreibungen führen. (DW)
10 Dazu der Artikel von
Herbert Thomsen, Bremen.
Der Arbeitsmarkt ruft: Vorboten eines drastischen
Wandels
Ein Artikel von Herbert Thomsen (Bremer
Erwerbslosenverband) in ak (Analyse und Kritik).
Auf den ersten Blick könnte es nach sozialen Wohltaten für
Hartz IV – EmpfängerInnen und MigrantInnen aussehen. Doch
die Erklärung für manche Veränderung ist vorrangig in der
sich abzeichnenden Mangelsituation von qualifizierter
Arbeitskraft in den Fabriken, Supermärkten und Pflegeheimen
begründet. Der Staat kommt mit neuen Schritten dem
steigenden Bedarf der Unternehmen nach, dies ist eben sein
Job als juristischer und finanzieller Gestalter der
„Arbeitsmarktpolitik“. Mehr:
http://www.bev-bremen.de/?p=855
Letzte Meldung:
Kriegsopfer als Humankapital BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen Maßnahmen bereitet die Bundesregierung die Nutzung von Flüchtlingen zu staatlichen und privatwirtschaftlichen Zwecken vor. Zwar sei in Deutschland kein "flächendeckender Fachkräftemangel" zu beklagen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Doch gebe es partiell durchaus "Fachkräfteengpässe", zum Beispiel "in der Gesundheits- und in der Pflegebranche". Die Bundesregierung unterstützt nun unter anderem ein Programm, das Flüchtlingen mit medizinischer Ausbildung die fachspezifischen Sprachkenntnisse vermittelt, die sie benötigen, um in deutschen Krankenhäusern zu arbeiten. Weiter heißt es beim BAMF, jährlich werde eine Zuwanderung von mehreren hunderttausend Menschen benötigt; anders könne man das Arbeitskräftepotenzial nicht bereitstellen, das laut Auffassung von Spezialisten nötig ist, um die Stärke und den Einfluss der deutschen Wirtschaft zu bewahren. Auch staatliche Leistungen könnten mit Hilfe von Migranten auf Dauer besser gewährleistet werden, urteilt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Viele Flüchtlinge werden eines Tages die Rente für die heutige Erwerbsgeneration bezahlen". Humanitäre Hilfe für Schutzbedürftige wird damit zur Quelle staatlichen und privatwirtschaftlichen Profits. Mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59206
11 Leseempfehlung I:
Es ist wieder Oktoberfest in München. Hier geht es um das Oktoberfest vor 35 Jahren!
Wolfgang Schorlau: Das München-Komplott
Anmerkung:
Jetzt ist wieder Oktoberfest. Dies ist ein Krimi, in dem Schorlau authentisch das Oktoberattentat von 1980 auf den Oktoberwiesen, den schwersten Terroranschlag der westdeutschen Geschichte aufarbeitet.
Sehr lesenswert! „Wolfgang Schorlau hat einen Detektiv erfunden, der an den Säulen der Gesellschaft sägt“. (Neue Ruhr Zeitung). (DW)Leseempfehlung II:
Erwitte: Wir halten den Betrieb besetzt
Geschichte und Aktualität der ersten Betriebsbesetzung in der Bundesrepublik
1975, fast am Ende des sogenannten „Roten Jahrzehnts“, wurde in einer Kleinstadt, dem westfälischen Erwitte, Gewerkschaftsgeschichte geschrieben. Ein Teil der 150 Beschäftigten des dortigen Zementwerkes Seibel & Söhne – viele hatten in harter verschleißender Arbeit und bei überlangen Arbeitszeiten das Werk nach dem Krieg wiederaufgebaut – fanden sich plötzlich auf einer Entlassungsliste. Der Unternehmer reagierte damit auf die Folgen des Preiskriegs in der Zementindustrie. Das selbstherrliche Auftreten und der respektlose Umgang des Firmenchefs Clemens Seibel mit seiner „Gefolgschaft“ veranlasste die Arbeiter zu einem außergewöhnlichen Schritt: Sie besetzten den Betrieb. Das war die erste Betriebsbesetzung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr:
http://diebuchmacherei.de/produkt/erwitte-wir-halten-den-betrieb-besetzt/
12 Blitzlicht ins Proletariat
Jugendarbeitslosigkeit
330 000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren hatten 2014 keinen Job. Das sind 7,7%. Der EU-Durchschnitt lag bei 22,2% mit den höchsten Werten in Spanien mit 53,2% und Griechenland mit 52,4%.
Die Dunkelziffern dürften weitaus höher liegen, da nur als erwerbslos gezählt wird, wer keine Arbeit hat, in den vier Wochen vor der Befragung aber aktiv nach einer Tätigkeit gesucht hat und eine solche innerhalb von zwei Wochen aufnehmen könnte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte, der Anteil junger Menschen ohne Berufsausbildung verharre mit gut 16 Prozent seit Jahren auf hohem Niveau und müsse »dringend verringert« werden.
Quelle: Statistisches Bundesamt – Junge Welt 12.8.2015Lage der Jugendlichen in Deutschland
Knapp 260.000 Jugendliche sind im Jahr 2013 in Maßnahmen im Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung.
Insgesamt 286.000 bei der Bundesagentur für Arbeit registrierte Ausbildungsbewerber haben gar keinen Ausbildungsplatz bekommen.
Eine Studie des DGB belegt: 2,21 Millionen Menschen in der Gruppe der 20- bis 34-Jährigen hat keinen Berufsabschluß – das entspricht 15,2 Prozent dieser Altersgruppe.
Nur noch sieben Prozent der Betriebe bilden Jugendliche mit Hauptschulabschluß aus.
Nur noch 21,3 Prozent aller Betriebe bildeten 2012 überhaupt aus.
Quelle: Nach Detlef Wetzel (IGM-Vors.): Arbeit 4.0. S. 46 f.
Erstellt: 05.09.2015 10:56 | Letzte Änderung: 05.09.2015 10:56
JFI 45-15 ++ Letztes Jour Fixe ++ IGM zu Leiharbeit und Werkverträgen ++ KoZe wird zerstört ++ Griechenland: Vie rte Basisdelegation
Jour Fixe Info 45-2015 - 11. Jahrgang – 5.9.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgenund Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 Anmerkungen und Infos zum letzten Jour Fixe
02 Bundesweites Vernetzungstreffen am 30.8. in Dortmund
03 Die IGM und Leiharbeit und Werkverträge
04 IG BAU: Mobbing und Union Busting gegen eigenen Sekretär
05 Union Busting in der JVA Untermaßfeld (Thüringen)
06 Hamburger Senat läßt KoZe (Kommunikationszentrum am Hauptbahnhof) zerstören
07 Joe Hill: Trauert nicht! Organisiert euch!
08 71 Tote im Kühltransporter: Entsetzen, aufregen, weitermachen...
09 Kriegsopfer sind Humankapital - für uns!
10 Flüchtlingspolitik: EU kooperiert mit Diktatoren
11 Griechenland: 4. Reise d. Basisdelegation. Faktenscheck Ausgabe 5. Gegen Denkschablonen. Neue Partei (LAE).
12 Nordsyrien: Aufruf für Wiederaufbau von Kobanê. Literaturempfehlung: Der Kampf um Kobanê
13 Weltweiter Ruf nach deuscher Führung!
14 Blitzlicht ins Proletariat
15 Der Arbeitsmarkt ruft - Vorboten eines drastischen Wandels
00 TERMINE
++ Streiks im Dienstleistungsbereich
Die Fachbereiche Finanzdienstleistungen,
Sozialversicherung sowie Bildung, Wissenschaft
und Forschung laden ein zu einer
Diskussionsveranstaltung Streik(s) im
Dienstleistungsbereich mit Dr. Heiner
Dribbusch. Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftliches Institut in derHans-Böckler-Stiftung,
Referat Tarif- und Gewerkschaftspolitik.
In den letzten Monaten haben zumindest in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit Arbeitskämpfe im Dienstleistungsbereich deutlich zugenommen. Vielfach war die Gewerkschaft ver.di initiativ dabei. Dabei ist das keine Entwicklung der letzten Monate, sondern ist schon seit mehreren Jahren zu beobachten.
■■ Wie sieht die Bilanz dieser Arbeitskämpfe aus?■■ Lassen sich schon Tendenzen oder gar Lehren daraus ziehen?
■■ Welche Auswirkungen ergeben sich für das Bild und die Wahrnehmung derGewerkschaften insgesamt in der Öffentlichkeit?
Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen.
Ira Gloe-Semler Roland Kohsiek
Fachbereichsleiterin Fachbereichsleiter
++
Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Für eine sozial gerechte
Stadtentwicklung. Auf
zur Demo!Wir sagen: Die Stadt
ist unser aller Lebensraum und kein Spielplatz
für Spekulanten und machtentgrenzte Politiker. Am Freitag, den
18. September um 17 00 Uhr auf dem
Spritzenplatz Altona-Ottensen. Abschluss mit
Live-Musik vor dem leider nicht mehr
existierenden Bismarckbad am noch
existierenden Altonaer Bahnhof ab ca. 19 00
Uhr.
Altonaer
Manifest. www.altonaer-manifest.de
info@altonaer-manifest.de
++ Transnationales Treffen in Poznan/Posen (Polen) vom 2.10. bis 4.10.
Die Idee zu diesem Treffen ist nach der EZB-Blockade in Frankfurt/M. am 18.3. entstanden. Danach gab es mehrere video-Konferenzen. Und jetzt diese website.
Wer hinfährt, möge das bitte mitteilen, damit die Poznan-FahrerInnen aus Hamburg Kontakt zueinander aufnehmen können.
http://www.transnational-strike.info/
http://www.transnational-strike.info/call-out/german/
* Ankündigung
133. Jour Fixe am Mittwoch, 7. Oktober um 18 Uhr
30 im Curiohaus:
Thema Situation in Griechenland.
Seit vier Jahren gibt es den Austausch von
BasiskollegInnen aus Deutschland und Griechenland.
Kollegen, die im September nach Griechenland
fahren werden berichten und eine Kollegin aus
Hamburg mit griechischer Herkunft, die sich
zuletzt längere Zeit in Griechenland aufgehalten
hat.
01 Anmerkungen und Infos zum Jour Fixe am 2.9.15
Sechs StreikaktivistInnen berichteten und analysierten die Streiks bei Bahn, Post und SuE (Kita):
Nele (Postzustellerin),
Hartwig, Postkollege aus Berlin,
Thomas aus Glückstadt, aktiv beim Telekom-Streik 2007,
Uwe und Fritz, Eisenbahner aus Berlin
und Lars, verdi-Sekretär, zuständig für den Kita-Streik.
Schon kurz nach halb sieben angefangen, wurde das Jour Fixe durch den wartenden Gebäude-Schließer kurz nach zehn beendet. Anschließend gingen etliche noch in eine Gaststätte, um weiter zu diskutieren und ausklingen zu lassen. Dazwischen Informationen, Reflektionen, Einblicke und Schlußfolgerungen.
Am Schluß: Mehr Durchblick für die TeilnehmerInnen des gutbesuchten Treffens.
Nach dem Abschluß bei der Post: Enttäuschung und Niedergeschlagenheit: Dafür haben wir nicht gekämpft! Viele würden jetzt austreten, können es aber nicht sondern erst in einem Jahr. Trotz ihrer Deprimiertheit und Abwendung von verdi: Sie haben positive Erfahrungen gemacht im Streik, ihre Stärke gespürt durch Kollektivität und Solidarität. Und sie haben die demokratischen Ansätze beim Kita-Streik mitbekommen!
Hier (nochmal) alte und neue Texte zum Thema:
A) Post
Tarifkonflikt bei der Post endet mit krachender Niederlage von ver.di
"Nach 29 Tagen Streik bei der Deutschen Post AG, dem längsten Arbeitskampf, den es je bei der Post gegeben hat, erzielte die Verhandlungskommission des Fachbereichs 10 von ver.di mit dem Unternehmen einen Abschluss. Seitdem fragen sich die 32.000 an dem Ausstand beteiligten KollegInnen, wofür sie denn die Arbeit niedergelegt haben. Denn das Ergebnis der Tarifverhandlungen hat mit den ursprünglichen Forderungen nur wenig zu tun. (...)" Artikel aus der Arbeiterpolitik 3-4/2015 (pdf) - wir danken der Redaktion. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/08/arpo03-2015_post.pdf
Der Kollege Thomas, 2007 aktiv beim siebenwöchigen telekom-Streik dabei, berichtete auf dem Jour Fixe. Er zog viele Parallelen zum kürzlichen Streik bei der Post. Hier zur Erinnerung ein Artikel zum damaligen Konflikt.
„ver.di hat den Chefetagen und der Regierung erneut signalisiert: Wir lassen uns erpressen. Die Beschäftigten bezahlen dies mit massiven materiellen Verschlechterungen und der Vernichtung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen. Die Telekom bekommt durch den Abschluss neue Hebel für Erpressungen und die Zerschlagung des Konzerns. Für die unvermeidlichen künftigen Auseinandersetzungen bei der Telekom verschlechtern sich die Kampfbedingungen für die Beschäftigten enorm. Andere Unternehmer werden dem Beispiel Telekom folgen. Und das schlimmste an allem: Die ver.di-Führung redet den Abschluss auch noch schön und verkauft diese herbe Niederlage ihren Mitgliedern als Erfolg.“ Mehr.
https://www.sozialismus.info/2007/07/12219/
B) Bahn
Arbeitskampf der GDL durch Schlichtung beigelegt - Interview mit einem Lokführer
"Am 10. Mai endete der bisher längste Arbeitskampf bei der DB AG. Der Bahnvorstand und die GDL-Führung hatten sich auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt; zu Schlichtern ernannt wurden Matthias Platzek (für die Bahn) und Bodo Ramelow (für die GDL). Die für die Bundesrepublik erstaunliche Härte der Auseinandersetzung lässt sich nur erklären aus der politischen Bedeutung, die den Streiks der GDL seit 2007 zukommt...
Frage: Ihr habt ja mittlerweile eine Reihe von befristeten Arbeitsniederlegungen in dieser Tarifrunde hinter euch. Wie war die Stimmung unter den KollegInnen? Gab es auch Kritik an der Arbeitskampfführung und den Streikunterbrechungen?
Es waren insgesamt 416 Stunden Streik im Güterverkehr und 355 Stunden Streik im Personenverkehr der DB, wo wir als KollegInnen an Stärke gewonnen haben. Denn es waren nicht nur Lokführer, sondern auch Zugbegleiter, Zuggastronomen, Lokrangierführer, Disponenten und
Trainer, die sich an den Streiks beteiligt haben. In gemeinsamen Streiklokalen hat sich dadurch auch ein intensiver Erfahrungsaustausch der KollegInnen über die einzelnen DB-Unternehmen hinweg entwickelt. Damit entstand auch eine eigene Position der KollegInnen zum Streikfortgang.
In mehreren Resolutionen haben allein in Berlin hunderte Streikende einen unbefristeten Streik gegen das DB Management von der zentralen GDL Streikleitung gefordert. Die Streikabbrüche wurden also nicht lautlos hingenommen.
Interview aus der Arbeiterpolitik 3-4/2015 (pdf) - wir danken der Redaktion. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/08/arpo03-2015_gdl.pdf
C) Streik SuE (Kita-Streik)
Kita-Streik – wie die Erzieherinnen von Politik, Medien und ihrer eigenen Gewerkschaft verraten wurden
Die streikenden Kita-Erzieherinnen verpassten ihrer eigenen Gewerkschaft diese Woche eine schallende Ohrfeige, als sie den von Bsirske und Co. mit ausgehandeltem Schlichterspruch mit großer Mehrheit ablehnten. Die Zeiten scheinen sich zum Glück geändert zu haben – kampfbereite Arbeiter und Angestellte akzeptieren heute nicht mehr jeden kargen Brocken, den ihnen Arbeitgeber und Gewerkschaften als üppiges Festmahl verkaufen wollen. Das ist schon mal ein Lichtblick. Große Hoffnungen auf einen Sieg im Arbeitskampf dürfen sich die Streikenden jedoch leider nicht machen. Denn nach wie vor müssen sie gegen die geschlossenen Reihen aus verlogenen Politikern, angepassten Journalisten und lammfrommen Gewerkschaftsfunktionären antreten – ein ungleicher (Arbeits)Kampf. Von Jens Berger
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=27211
Anmerkung: In dem sonst sehr informativen Artikel von Jens Berger halten wir den Begriff "von ihrer eigenen Gewerkschaft verraten" für falsch. Der Vorsitzende Bsirske und der Vorstand handeln ihrer Aufgabe gemäß, die sie sich im kapitalistischen System gestellt haben: Für sozialen Frieden zu sorgen, gemäß der Maxime der Sozialpartnerschaft. KollegInnen, die ihre Interessen durchsetzen wollen und aufwachen, mögen das Verhalten von Bsirske und Co. für Verrat halten - wichtig wäre es aber, wenn sie die wirkliche Funktion der Gewerkschaftsvorstände in unserem System erkennen und dagegen Front machen. Auch der Begriff "lammfromme Gewerkschaftsfunktionäre" von Berger ist falsch. Bsirske und Co. können sehr energisch werden, wenn es gegen Funktionäre geht, die ihnen nicht passen, wie wir es gegenüber einigen Hamburger verdi-Funktionären erlebt haben, die sich auf die Seite der Lampedusa-Flüchtlinge gestellt hatten und diese in verdi aufgenommen hatten. "Lammfromm" mögen sie gegenüber Kapital/Kapitalisten sein. Aber das seinen Grund: Die Sozialpartnerschaft mit Kapital und Nationalpartnerschaft mit dem Staat. (DW)
02 Kämpferisch und solidarisch – bundesweites Vernetzungstreffen von ver.di-KollegInnen am 30.8. in Dortmund
"Um die fünfzig Kolleginnen und Kollegen waren der Einladung des „Netzwerks für eine
kämpferische und demokratische ver.di“ und der „ver.di-Linken NRW“ zu einem
bundesweiten Vernetzungstreffen am 30. August nach Dortmund gefolgt. Hauptthema des
Treffens war die Bilanz der Arbeitskämpfe 2015, insbesondere bei der Post und in den Sozial- und
Erziehungsberufen. Darüber hinaus gab es Vorschläge zum Eingreifen beim ver.di-
Kongress im Herbst und für eine weitere Zusammenarbeit..." Bericht des „Netzwerks für eine
kämpferische und demokratische ver.di“ (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/verdilinke300815.pdf
03 Die IGM und Leiharbeit und Werkverträge
++ IG Metall: Leiharbeit und Werkverträge gestalten, nicht abschaffen
„Werkverträge sind die neue Leiharbeit. Seit Gesetze und Tarifverträge die Ausbeutung von Leiharbeitern etwas schwieriger machen, haben die Unternehmen rasch umgeschaltet: Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse ging zuletzt leicht zurück, die der Beschäftigten in Werkvertragsfirmen steigt kontinuierlich an. Schätzungen zufolge arbeiten mittlerweile rund 2,2 Millionen Menschen in dieser »Branche«. Sie dient dem gleichen Zweck wie in der Leiharbeit: dem Lohndumping. Einst von Stammkräften unter tariflichen Bedingungen ausgeführte Tätigkeiten werden an zumeist tarif- und betriebsratslose Fremdfirmen vergeben. Verschlechterte Arbeitsbedingungen und Einkommen sind ebenso die Folge wie die Untergrabung gewerkschaftlicher Macht.“ Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/09-02/048.php
++ Studie der IG Metall belegt enormen Zuwachs von Werkverträgen.
Reguläre Beschäftigung wird dadurch verdrängt.
http://www.jungewelt.de/2015/09-02/057.php
++ Schluss mit Mehrklassengesellschaft im Betrieb. Bundesweiter Aktionstag 24. September
Werkverträge 2015 - Ergebnisse der Betriebsrätebefragung: "Unternehmen ersetzen Stammarbeitsplätze immer häufiger durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen. Damit untergraben die Unternehmen Tarifverträge und umgehen die Mitbestimmung. Die IG Metall fordert den Gesetzgeber auf, endlich mit gesetzlichen Regelungen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen..." Pressemitteilung der IG Metall vom 01.09.2015
https://www.igmetall.de/werkvertraege-2015-ergebnisse-der-betriebsraetebefragung-17013.htm
Anmerkung:
Die IGM will die Mehrklassengesellschaft im Betrieb abschaffen - um die Zweiklassengesellschaft außerhalb der Betriebe zu erhalten!
Dabei hat sie (und die SPD) diese "Mehrklassengesellschaft" im Betrieb mit geschaffen - und will sie weiter erhalten. Bis 1973 war Leiharbeit in der BRD verboten. Die Helmut Schmidt-Regierung hob dieses Gesetz auf - mit Billigung der DGB-Gewerkschaften. Alle Regierungen seitdem weiteten die Möglichkeiten der Leiharbeit aus, weil es die Kapitalisten so wollten und dem Standort nützt, das sah auch immer die IGM ein.
Wenn sie jetzt "Schluss" mit der Mehrklassengesellschaft fordert ist das Heuchelei, denn in der Realität fordert sie nicht "Schluss" sondern will Leiharbeit und Werkverträge mit gestalten.
Und wenn KollegInnen, wie Ende letzten Jahres in Bremen bei Mercedes wirklich gegen Leiharbeit und Werkverträge vorgehen, per wildem Streik, dann bekommen sie keinen Rechtsschutz bei Abmahnungen und die örtliche IGM-Führung stellt sich auf die Seite der Geschäftsführung.
Dennoch: Der 24.9. sollte genutzt werden, nicht nur, um den Willen für die Abschaffung von Werkverträgen und Leiharbeit zu zeigen sondern auch um die heuchlerische Haltung der IGM zu benennen. (DW)
04 Union Busting und Mobbing gegen Gewerkschaftssekretär Veit Wilhelmy – durch die eigene Gewerkschaft
„Gleich mit fünf Kündigungsverfahren hat der Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) seinen Gewerkschaftssekretär Veit Wilhelmy überzogen. Seit 18 Jahren ist er in Betrieben der Gebäudereinigerbranche im Rhein-Main-Gebiet unterwegs, vertritt engagiert Beschäftigteninteressen. So jedenfalls die Ansicht vieler Kollegen, die sich energisch für seinen Verbleib einsetzen. Mehrere Betriebsräte der IG BAU äußerten sich gegenüber junge Welt in der vergangenen Woche empört. Protestschreiben gingen an den Vorstand. Innerhalb der Gewerkschaft herrsche aber mittlerweile »ein Klima der Verunsicherung und der Angst«, einige wollen ihren Namen nicht in der Zeitung veröffentlicht sehen.“ Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/09-01/010.php
Anmerkung:
Zu fragen bleibt noch, ob der Vorstand das Union Busting (oder wie soll man das hier nennen?) gegen den Gewerkschaftssekretär Veit Wilhelmy mit eigenen Kräften vornimmt, oder ob sie eine der bekannten Union Busters engagiert hat. Falls ja, welche Anwaltskanzlei? (DW)
Siehe Hintergründe und Soli-Erklärung im Dossier
http://www.labournet.de/?p=69969
05 Schikanen in der JVA Untermaßfeld (Thüringen) - mutwillige Zerstörung von Gewerkschaftsunterlagen seitens der Vollzugsbehörde
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sektionssprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der Thüringer JVA Untermaßfeld, David Hahn, berichtet uns, dass im Zuge einer so genannten Haftraumkontrolle, Privatunterlagen und Gewerkschaftsmaterialien durchwühlt und zerrissen wurden. Zudem habe die Zellenrazzia ausschließlich dem Kollegen Hahn in seinem Haftraum gegolten. Hahn betrachtet die gegen sich gerichteten Maßnahmen als einen Versuch der Anstalt, ihn letztlich mundtot zu machen, damit der Aufbauprozess der GG/BO in der JVA Untermaßfeld zum Erliegen kommt. Die JVA Untermaßfeld ist der aktuelle organisatorische Schwerpunkt der GG/BO in Thüringen..." Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 26. August 2015 bei indymedia linksunten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/151440
06 Senat läßt KoZe zerstören
Etwa 1000 Menschen folgten dem Aufruf zur Demonstration für den Erhalt eines Kollektiven Zentrums, das sich nach Aussage einer Rednerin harmonisch in den Stadtteil eingefügt hat. Seit ich das letzte Mail dort war, sind auf dem Weg zum KoZe, das damals noch nicht existierte viele Blumenbeete entstanden. Trotz der Nähe zu den Bahnschienen, wirkt das Viertel viel freundlicher. Mein subjektiver Eindruck sagt mir, dass die Frau recht hat. Hier entsteht eine Gemeinschaft, die nicht nur das Kollektive Zentrum umfasst. Mehr:
http://www.elbe-wochenblatt.de/neustadt/lokales/demonstration-fuer-das-koze-d37156.html
Anmerkung:
Manchmal erfährt man Realistisches zum Geschehen in der Stadt eher durch Anzeigenblätter, hier Elbe-Wochenblatt, als durch die Revolverblätter MoPo, Bild und das kleinbürgerliche Abendblatt. (DW)
07 Geschichte der Arbeiterbewegung
Joe Hill: Trauert nicht! Organisiert euch!
I dreamed I saw Joe Hill last night / Alive as you or me / Says I, "But Joe, you're ten years dead" / "I never died," says he
Als Joan Baez 1969 in Woodstock den "Song of Joe Hill" anstimmte, war seine Asche schon über 50 Jahre in aller Welt zerstreut.
„Der Arbeiterführer, Folksänger, Minenarbeiter und Desperado schrieb Anfang des 20. Jahrhunderts Songs, die auch ein Jahrhundert später noch erklingen, wenn es um den Kampf des kleinen Mannes gegen die Macht der Konzerne geht. Als man ihn 1915 in Salt Lake City hinrichtete, war Hill bereits ein Idol der US-Gewerkschaftsbewegung. Sein Tod aber machte seine Lieder zu zeitlosen Hymnen des Klassenkampfes.“ Mehr:
http://www.spiegel.de/einestages/joe-hill-wanderarbeiter-saenger-und-gewerkschafts-ikone-a-1050210.html
Anmerkung:
Heute müßte es heißen: Resigniert nicht! Organisiert euch! Es steht die Alternative: Sich organisieren oder organisiert werden!
Siehe dazu Buch von Berni Kelb:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/kelb_neuvorwort.pdf
Die Betriebsfibel: (sehr zu empfehlen zu lesen!)
https://syndikalismus.wordpress.com/2010/04/15/wiederherausgegeben-die-%E2%80%9Ebetriebsfibel%E2%80%9C-fur-revolutionare-betriebsarbeit-von-berni-kelb/
(DW)
08 Entsetzen-aufregen-weitermachen
1989: Kommt die DM nicht zu uns, gehen wir zu ihr!
Heute: Ehe wir umkommen gehen wir dorthin, wo Reichtum ist!
http://www.streifzuege.org/2015/entsetzen-aufregen-weitermachen/print/
Anmerkung:
Die Weltgeschichte hält schon zynische Witze bereit: Frau Merkel berät mit ihren Regierungskumpangen aus der EU über die Flüchtlingssituation in Wien und draußen vor der Stadt ersticken 71 Menschen!
Gewiß, die materielle Situation 1989 in der DDR ist nicht zu vergleichen mit der in den arabischen und afrikanischen Ländern heute, aber es ist das gleiche Prinzip. Die DDR-Bürger von 1989 hatten mehr oder minder gute Wohnungen (auf jeden Fall ganz preiswerte!), gute Ernährung, sichere Arbeitsplätze, trotzdem wurden viele von ihren zu Wirtschaftsasylanten! Den Flüchtlingen heute geht es ums nackte Überleben, um eine Perspektive fürs Leben. Während Kohl und Co. 1989 noch zwei Billionen Mark in die DDR pumpen konnte und blühende Landschaften versprechen, dürfte der Ansturm der Flüchtlinge für Deutschland und die EU nicht zu handlen sein. Obwohl allein Deutschland pro Jahr 300 000 bis 500 000 neue Arbeitskräfte braucht.
Die deutsche Wirtschaft scheint dadurch viel flexibler und humaner als die Politik, wenn sie fordert, daß es dem Teil der brauchbaren Arbeitskräfte unbürokratisch und lebensnah möglich gemacht werden muß, in die Wirtschaft eingegliedert zu werden. (DW)
09 Kriegsopfer als Humankapital
BERLIN (Eigener Bericht) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Berliner Flüchtlingsabwehr um ein Programm zur Nutzung von
Flüchtlingen aus Südosteuropa als Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft erweitern und verlangt eine "Agenda 2020" für die Migrationspolitik. Wie Schröder in einem aktuellen Zeitungsbeitrag schreibt, könnten deutschen Unternehmen schon in 15 Jahren "6 Millionen erwerbsfähige Menschen fehlen". Ein Teil davon lasse sich womöglich in Südosteuropa gewinnen, von wo Zehntausende in diesen Tagen in die EU flöhen, da "ein berufliches Weiterkommen und ein Leben in Würde" in ihren Heimatländern kaum möglich sei. Sie sollten mit einem Ausbildungsprojekt "so qualifiziert" werden, "dass sie für den deutschen Arbeitsmarkt auch wirklich geeignet sind"; dann dürften sie nach Deutschland kommen. Die Heranziehung von Flüchtlingen zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in der Bundesrepublik wird bereits seit Monaten nicht zuletzt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert. Hintergrund ist auch, dass insbesondere höherqualifizierte Arbeitsmigranten aus aller Welt nach wie vor die Arbeitssuche in
Großbritannien oder auch in den USA vorziehen, weil die mangelnde gesellschaftliche Offenheit in Deutschland sie abschreckt. Die Bundesregierung ist prinzipiell offen für die Forderungen des BDI. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59188
10 Flüchtlingspolitik: EU kooperiert mit Diktatoren
Um Flüchtlinge zu stoppen, will Europa eng mit autoritären Regimes in Afrika zusammenarbeiten. Menschenrechtler sind entsetzt.
«Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen!» So lautet das Credo der europäischen Flüchtlingspolitik. Wie das konkret geschehen soll, darüber war bislang wenig zu hören. Jetzt zeigen bislang unveröffentlichte EU-Dokumente: Die Europäische Union will eng mit autoritären Regimes in Afrika zusammenspannen, um Menschen an der Flucht zu hindern. Das geht aus vertraulichen Verhandlungspapieren hervor, die dem ARD-Magazin «Monitor» vorliegen.“ Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Home/EU-Fluchtlingspolitik-Karthum-Prozess-Pakt-mit-Despoten
Anmerkung:
Wenn wir unseren Oberen Merkel, Gabriel, Gauck und Schäuble aufs Maul schauten, hörten wir immer: Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen! Jetzt kriegen wir mit, was damit gemeint ist:
Unterstützung bei der Bekämpfung von Menschenschmuggel
Schulung im «Migrationsmanagement»
Verbesserung des «Grenzmanagement»
Einrichtung eines «Trainingszentrum» an der Polizeiakademie in Kairo.
Fluchtursachen sind also die Schleuser, die Fahrzeuge anbieten. Die Polizei, die zu ungeübt gegen potentielle Flüchtlinge vorgeht, sodaß die dazu kommen können, sich auf den Marsch zu begeben.
Da hatten unsere Herrschenden von 1961 bis 1989 noch andere Maßstäbe und Bezeichnungen für die Fluchtursachen: Die Freiheitsliebe der Zonenbewohner, ihre Sehnsucht nach Demokratie. Die Schleuser damals hießen Fluchthelfer und waren Helden. Daß sie sich für ihre risikoreiche Tätigkeit auch honorieren ließen, war selbstverständlich und nicht erwähnens- oder der Kritik wert. (DW)
11 GRIECHENLAND
++ Gegen Spardiktate und Nationalismus - Vierte Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015
"Seit 2012 reisen wir jährlich nach Griechenland und besuchen Projekte, die sich in den verschiedensten Bereichen zusammengefunden haben, um gegen die unmenschlichen Folgen der Sparpolitik aus Brüssel und Berlin praktischen Widerstand zu leisten. Wir sind eine Gruppe von ca. 35 Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, die in deutschen Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen aktiv sind. Wir kommen aus verschiedenen Branchen und politischen Initiativen. Wir reisen weder im Auftrag unserer Gewerkschaftsvorstände noch von politischen Parteien. Wir betrachten uns als eine Initiative von unten, in der Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Meinungen zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir durch diese Reise unsere Solidarität zeigen, unsere Erfahrungen austauschen und darüber diskutieren, was es braucht, um ein solidarisches Europa von Unten durchsetzen zu können. Wir besuchen und unterstützen Projekte, tauschen Erfahrungen aus und haben Freunde und Freundinnen gewonnen, die in den verschiedensten Bereichen solidarische Arbeit leisten..." Die Reisegruppe "Gegen Spardiktate und Nationalismus!" macht sich wieder auf den Weg nach Griechenland - und bittet um Spenden für die Initiativen vor Ort (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/solireise-gr-2015.pdf
Spendenkonto: Manfred Klingele-Pape
IBAN DE81 2005 0550 1211 4789 10
BIC HASPDEHHXXX
++ FaktenCheck Ausgabe 5 ist online
N. Chilas: Syriza-Spaltung (S. 3/4) ++ D. Vakalis/D. Angelidis: Flüchtlinge in Griechenland (S. 3) ++ K. Stamm: „Legale Einreise für Flüchtlinge!“ (S.5) ++ H. Hänsel: Bericht Lesbos (S. 8) ++ W. Wolf: Fluchtursachen (S. 6/7) Download der aktuellen Ausgabe (pdf)
http://faktencheckhellas.org/wp-content/uploads/2015/09/FCH-DE05.pdf
++ Globaler Krieg des Kapitals
Viele heutige Krisen sind deshalb so schwer verständlich, weil sie immer noch mit alten Denkschablonen „horizontaler“ nationaler Auseinandersetzungen gedeutet werden, obwohl es sich längst um den immer schärferen globalen „vertikalen“ Krieg der Kapitaleliten gegen die Bevölkerungen handelt. Der wird nur nicht als solcher wahrgenommen, weil er nicht mit Kanonen und Panzern geführt wird, sondern lautlos mit Kapital. Nicht selten trägt er allerdings zu nationalen Kriegen bei.
Generalbeispiel für solch nationales Denken ist die Griechenlandkrise.
http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/gastwirtschaft-was-alte-denkschablonen-verschleiern,29552916,31194584,view,printVersion.html
++ Neugruppierung der Linken: "Volkseinheit"
von Stathis Kouvelakis
25 Abgeordnete von Syriza sind am frühen Morgen des 21. August aus der Parlamentsfraktion ausgeschieden, um eine neue Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“ [Laiki Enotita, LAE] zu bilden. Die meisten von ihnen gehören der Linken Plattform an, es haben sich aber einige andere wie Vangelis Diamantopoulos oder Rachel Makri, eine enge Mitarbeiterin von Zoe Kostantopoulou angeschlossen.1 Das ist eine wichtige Entwicklung in der griechischen Politik, aber auch für die radikale Linke in Griechenland und auf internationaler Ebene. Mehr:
http://www.sozonline.de/2015/08/14203/
12 Nordsyrien
++ Internationaler Aufruf für den Wiederaufbau von Kobanê und Eröffnung eines humanitären Korridors
Am 15. September 2014 begann der sogenannte Islamische Staat (IS), u.a. mit erbeuteten Waffen aus irakischen US-Beständen und aus der Türkei gelieferten Waffen, seine erste große Offensive gegen den Kanton Kobanê in Rojava / Westkurdistan.
Vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit spielte sich ein unbeschreibliches Drama ab. Nur wenige Meter von der türkischen Grenze entfernt versammelten sich sowohl die internationale Presse, als auch unzählige Menschen, die aus der umkämpften und brennenden Stadt fliehen mussten. Kobanê ist seitdem ein Symbol, es ist die Stadt, in der die Bevölkerung und die Selbstverteidigungskräfte der YPG und YPJ einen wegweisenden Kampf gegen den IS führten. Der Widerstand der Frauen und Männer in Kobanê war zugleich auch ein Kampf für Demokratie, Frauen- und Menschenrechte und für eine Zukunft im gleichberechtigten Miteinander aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen. Mehr:
http://navdem.com/internationaler-aufruf-fuer-den-wiederaufbau-von-kobane-und-eroeffnung-eines-humanitaeren-korridors/
++ Das Bild des ertrunkenen Aylan Kurdi aus Kobanê erschüttert die Welt
Er war drei, als er auf der Flucht vor Krieg und islamistischem Terror im Mittelmeer ertrank. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/09-04/047.php
++ Literaturempfehlung
Kampf um Kobanê
Aus der Verlagsankündigung: Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure in der einen oder anderen Weise involviert waren. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl die Beziehungen zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale linke Auseinandersetzungen neu aufzugreifen – wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich eine Revolution durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorisches Projekt?
Mit Beiträgen von Güney Isikara, Alp Kayserilioglu & Max Zirngast, Fatma Umul, Ulf Petersen, Hannah Wettig, Jean Rokbelle & Attila Steinberger u.a.
Ismail Küpeli (Hg.) Kampf um Kobanê Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens 168 Seiten, 12.80 Euro Erscheint 16. September 2015 bei edition assemblage
Weitere Infos: http://www.edition-assemblage.de/kampf-um-kobane/
13 Überall auf der Welt: Der Ruf nach (deutscher) Führung!
BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Dominanz über die EU wird von nennenswerten Teilen der Eliten in zahlreichen Ländern weltweit akzeptiert und in nicht wenigen Fällen positiv bewertet. Dies behauptet die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ in einer aktuellen Untersuchung über das internationale Image der Bundesrepublik. Demnach werde Berlins "Führungsrolle in Europa" weithin "nüchtern festgestellt und neutral bis anerkennend gesehen". Darüber hinaus heiße es immer wieder, Deutschland solle sich künftig auch stärker an Kriegen beteiligen als bisher. Oft werde die Bundesrepublik explizit "als Gegengewicht zum Hegemon USA" eingestuft. Die Untersuchung basiert auf einer Umfrage, die die GIZ in 26 Staaten auf vier Kontinenten durchgeführt hat. Befragt wurden überwiegend Personen, die enge persönliche, politische oder geschäftliche Bindungen in die
Bundesrepublik unterhalten und die selbst zu den bessergestellten oder sogar herrschenden Kreisen ("Entscheidungsträger") in ihren Heimatländern zählen. Im Ergebnis zeigt die Studie, dass das deutsche Establishment sich bei seinem globalen Machtstreben auf prinzipiell kooperationswillige Segmente in den Eliten anderer Staaten stützen kann.
Ignoriert wurden in der Umfrage die unteren Mittel- und die Unterschichten, die etwa in Griechenland von Berlin in die Verarmung getrieben wurden. Bei ihnen wächst der Unmut über die deutsche Dominanz. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59190
Anmerkung:
Von 1933 an mußten die europäischen Staaten mit Drohungen gefügig gemacht werden, ab 1939 durch Besetzung, heute geht es weltweit durch finanziellen Druck über Institutionen (z.B. Troika) und politischen Druck. Außerdem: Da muß man Bundespräsident Gauck doch politische Hochachtung und Weitsicht zollen! Lange vor dieser Umfrage forderte er, daß Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müßte. Und dieser politisch wertvolle Mensch will nun nicht wieder kandidieren. Aber es gibt in der ehemaligen DDR sicher noch mehr ehemalige Pfarrer oder Pfarrerskinder mit derartigen Fähigkeiten. (DW)
14 Blitzlicht ins Proletariat
Sonntagsarbeit
nimmt zu
Im Jahr 2014 mussten 14% der Erwerbstätigen ständig oder
regelmäßig am Sonntag arbeiten. 20 Jahre vorher waren
nur 10%. An Samstagen arbeiteten etwa ein Viertel, d.h.
26%, während es 20 Jahre davor (1994) etwa 21% waren.
Quelle: Statistisches Bundesamt – Junge Welt 5.8.2015
Die
Zahl
der Erwerbstätigen wird sinken
In den kommenden 35 Jahren wird die Zahl der
Erwerbstätigen in der BRD um 20% abnehmen. Um die
heutige Anzahl der Arbeitenden konstant zu halten,
müssten pro Jahr etwa 400 000 bis 500 000 Einwanderer
eingestellt werden.
Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung – Junge Welt 1./2.8.2015
15 Der Arbeitsmarkt
ruft: Vorboten eines drastischen Wandels
Ein Artikel von Herbert
Thomsen (Bremer Erwerbslosenverband) in ak (Analyse
und Kritik).
Auf den ersten Blick könnte es nach sozialen Wohltaten
für Hartz IV – EmpfängerInnen und MigrantInnen aussehen.
Doch die Erklärung für manche Veränderung ist vorrangig
in der sich abzeichnenden Mangelsituation von
qualifizierter Arbeitskraft in den Fabriken,
Supermärkten und Pflegeheimen begründet. Der Staat kommt
mit neuen Schritten dem steigenden Bedarf der
Unternehmen nach, dies ist eben sein Job als
juristischer und finanzieller Gestalter der
„Arbeitsmarktpolitik“. Mehr:
http://www.bev-bremen.de/?p=855
Anmerkung:
Diesen analytischen und reflektierenden Artikel haben
wir reingenommen in Zusammenhang mit der Feststellung
des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(siehe oben) und des Artikels bei german foreign
policy: Kriegsopfer als Humankapital (siehe oben).
(DW)
Erstellt: 31.08.2015 10:18 | Letzte Änderung: 31.08.2015 10:18
JFI 43-15 ++ Texte zur Situation in Griechenland: Kouvelakis, Dworczak, Thomann, Varoufakis
Jour Fixe Info 43-2015 - 11. Jahrgang – 24.8.2015
Liebe Kolleginnen und Kollegen,hier bekommt ihr drei sehr aktuelle Texte zur Situation in Griechenland. Die Autoren befassen sich hauptsächlich mit dem Fakt, daß jetzt eine neue Partei entstanden ist: LEA (Laiki Enotita), d.h. Volkseinheit.
Außerdem ein Interview mit Yanis Varoufakis aus spiegel tv (14 Minuten) und in ganzer Länge aus youtube (27 Minuten).
(DW)
A) Am 23.8. schrieb Stathis Kouvelakis
Griechenland: „Volkseinheit“ ist entstanden!
Am frühen Morgen sind 25 Abgeordnete von Syriza aus der Parlamentsfraktion ausgeschieden, um eine neue Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“ [Laiki Enotita, LAE] zu bilden. Die meisten von ihnen gehören der Linken Plattform an, es haben sich aber einige andere wie Vangelis Diamantopoulos oder Rachel Makri, eine enge Mitarbeiterin von Zoe Kostantopoulou angeschlossen.1 Das ist eine wichtige Entwicklung in der griechischen Politik, aber auch für die radikale Linke in Griechenland und auf internationaler Ebene.
Drei Aspekte sind zu unterstreichen:
- Der erste ist, dass „Volkseinheit“
die Bezeichnung der neuen politischen Front ist, die 13
Organisationen der radikalen Linken umfassen wird –
diejenigen, die den am 13. August veröffentlichten Text
unterzeichnet haben, in dem zur Bildung einer Front des
Nein aufgerufen wird. Diese Front ist daher das erste
greifbare Ergebnis einer Neugruppierung innerhalb der
griechischen Linke. Bei dieser Neugruppierung werden
Lehren aus den fünf letzten Jahren und selbstverständlich
aus der Erfahrung mit Syriza im Amt und der daraus
resultierenden Katastrophe gezogen.
- Der zweite Aspekt ist, dass das Ziel
der Front darin besteht, den politischen Ausdruck des Nein
zu konstituieren, wie es sowohl bei der Wahl im Januar als
auch bei dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck gekommen
ist. Die programmatischen Hauptlinien sind der Bruch mit
der Austerität und den Memoranden, die Ablehnung aller
Privatisierungen und die Nationalisierung der
strategischen Sektoren der Wirtschaft, angefangen mit dem
Bankensystem, unter gesellschaftlicher Kontrolle, und
allgemeiner einer Reihe radikaler Maßnahmen, die das
Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterschaft und der
unteren Klassen verschieben und einen Weg zum progressiven
Umbau des Landes, seiner Wirtschaft und seiner
Institutionen öffnen. Wie das vor kurzem angerichtete
Desaster reichlich demonstriert hat, können diese Ziele
nicht ohne einen Austritt aus der Eurozone und nicht ohne
einen Bruch mit einer ganzen Reihe von Politiken, die die
Europäische Union institutionalisiert hat, verwirklicht
werden.2 Die Front wird sich auch für einen
einheitsorientierten internationalistischen Kampf für
gemeinsame Ziele auf europäischer und internationaler
Ebene einsetzen, wird für den Austritt aus der NATO und
für die Aufkündigung von bestehenden Abkommen zwischen
Griechenland und Israel eintreten sowie radikale
Opposition gegen imperialistische Kriege und
Interventionen anmelden.
- Der dritte Aspekt besteht darin, dass
die neue Parlamentsfraktion in Bezug auf ihre Größe jetzt
die drittgrößte im griechischen Parlament ist, vor Chrysi
Avgi (Goldene Morgendämmerung), der Neonazi-Partei. Das
bedeutet, dass ihr Sprecher Panagiotis Lafazanis in
wenigen Tagen ein Mandat zur Bildung einer Regierung
erhalten wird, das, wie in der griechischen Verfassung
vorgesehen, drei Tage lang gelten wird. Nach dem Rücktritt
der Tsipras-Regierung liegt dieses Mandat zur Zeit in der
Hand der zweitgrößten Partei im Parlament, von Nea
Dimokratia, der wichtigsten rechten Oppositionspartei.
Diese Zeitspanne wird von „Volkseinheit“ genutzt werden,
um eine breite Debatte und die Mobilisierung aller
gesellschaftlichen Kräfte loszutreten, die gegen die
Austerität und die Memoranden, die vorigen ebenso wie das
neue, kämpfen wollen. Das Programm der Partei und der
ganze Umfang ihrer Anhängerschaft unter führenden
Persönlichkeiten der griechischen Linken, der recht
beeindruckend sein dürfte, wird Anfang der nächsten Woche
bekannt gegeben werden.
Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried Dubois
B) Am 23.08.2015 um 14:59 schrieb Hermann Dworczak:
GRIECHENLAND NACH DEN ERPRESSUNGEN UND DER SPALTUNG VON SYRIZA (erste Reflexionen)
Vorbemerkung: um es klar und unmißverständlich zu sagen - HAUPTFEIND der interntionalen Solidaritätsbewegung war, ist und bleibt die Erpressungspolitik des globalen Kapitals und der ihm verpflichteten politischen Kräfte (siehe dazu auch meine "7 Theses on the political development in Greece"). Aber es ist schlicht unmöglich, vor den jüngsten Entwicklungen die Augen zu verschließen.
Auf die von Syriza (und der kleinen Rechtspartei Anel) gebildete Regierung wurde eine gigantische Erpressung und ökonomische Strangulierungspolitik ausgeübt. Selbst kleine Reformen waren den EU-Granden ein Dorn im Auge. Immer und immer wieder gaben sie zu verstehen: "Schulden müssen bezahlt werden" und dafür müsse es- wie schon unter den vorherigen griechischen Regierungen- eben Privatisierungen und Sozialabbau geben.
Die Syriza-Führung- sich weitgehend auf die Schuldenfrage konzentrierend- glaubte vor allem unter den verschiedenen -imperialistischen- Kräften und Regierungen Widersprüche ausnützen zu können. De facto sprachen diese jedoch in zentralen Fragen mit einer Stimme (inklusive der sozialdemokratisch geführten Kabinette; wir in Österreich können diesbezüglich von dem SP-Kanzler Faymann ein Lied singen).
Spätestens mit dem enormen OXI im Rücken (62 %!!!) wäre die Chance gewesen, breite Massenmobilisierungen gegen die Austeritätspolitik und für konkrete ökonomische und politische Alternativen zu bürgerlichen Konzepten zu unternehmen: Propagierung und Unterstützung von Projekten der Zivilgesellschaft; Übernahme von Betrieben in Selbstverwaltung; Überführung der Banken in öffentliches Eigentum unter demokratischer/ Arbeiter-/ Kontrolle; etc. Die Syriza Führung war jedoch von dem Referendums-Erfolg erschrocken (sic!) und unterschrieb in der Folge rasch (und ohne einen in einer so zentralen Frage unerläßlichen Meinungsbildungsprozeß in der Partei) ein fürchterliches Abkommen mit den "Instititionen" (siehe dazu das Dokument des grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold "Das Wild ist erlegt- jetzt wird es ausgeweidet"). Selbst bürgerliche Politiker und Kommentatoren sagen unverblümt, daß das Abkommen der Schuldenbegleichung dient und nix mit "ökonomischer Stabilisierung des Landes" zu tun hat. Dieses Abrücken von den ursprünglichen Syriza-Positonen führte schließlich auch zur Spaltung der Partei und der Konstitution der "Volkseinheit" (mit derzeit 25 ParlamentarierInnen).
Auch wenn Syriza wieder die nun anstehenden Wahlen gewinnen sollte, ist dies eine gänzlich veränderte Situation gegenüber dem Jänner. Damals ging es um eine klare Ablehnung der "Spar"politik. Diesmal ist Syriza mit der Hypothek eines selbst unterzeichneten Sparabkommens belastet.
Diese Entwicklung hat- und da braucht man/ frau keine Kassandra-Haltung einehmen - auf vielen Ebenen negative Konsequenzen:
- in Griechenland wird der Kampf gegen den Sparzwang schwieriger
- international werden neoliberale, konservative, aber auch sozialdemokratische Kräfte sagen: "Schaut nach Griechenland, ein linkes Experiment ist zum Scheitern verurteilt"
- im spanische Staat sind schon jetzt die polls für podemos rückläufig
DIE MÜHEN DER EBENE WERDEN NOCH SCHWIERIGER
Es wäre illusionär zu glauben, "Griechanland hätte uns aus dem Sumpf retten können". Angesichts des weltweiten Kräfteverhältnisses sind solche Projektionen müßig. Aber Griechanland hätte ein Fanal sein können (ein "Piemont"): ausgehend von dort hätten sich die ideologischen und politischen Bedingungen (Infragestellen der neoliberalen Dogmen; reale, positive Veränderungen für breite Bevölkerungsteile,...) international entschieden bessern können. All das kann man/ frau jetzt zu einem Gutteil -leider!-abschreiben.
Diese realistische Sichtweise hat nichts mit "Pessimismus" oder Kleinbeigeben zu tun. Die internationale Solidaritätsbewegung ist auch weiter gefordert: es gilt alle Kämpfe in Griechenland gegen Privatisierungen und Sozialabbau zu unterstützen- auch unter schwierigeren Bedingungen!
Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10 )
C) Am 23.8. schrieb Rainer Thomann
Vielen Dank für den Artikel von Stathis
Kouvelakis in deutscher Übersetzung! Es gibt überhaupt
keinen Grund, in Pessimismus zu verfallen oder sich in
„Realpolitik“ (lies: Anpassung an die bestehenden
Machtverhältnisse) zu üben. Wenn sich Tsipras und die
Mehrheit seiner Regierung der Erpressung seitens der Troika
gebeugt haben und die Mehrheit der Syriza-Abgeordneten ihm
darin gefolgt ist, bedeutet das keineswegs das Ende des
Widerstands gegen die Spardiktate in Griechenland. Dieser
Widerstand hält seit fünf Jahren an, mal heftiger, mal
schwächer, und hat erst vor drei Jahren – anlässlich der
Wahlen 2012 – Syriza zu seinem politischen Hoffnungsträger
auserkoren. Nachdem es Syriza in dieser Funktion nicht mehr
gibt, wird er sich zwangsläufig einen neuen Hoffnungsträger
suchen.
Die Ereignisse in diesem Sommer und das Ende von Syriza waren zwar nicht völlig vorhersehbar, entbehren aber ebenso wenig einer gewissen Logik. Um den vermeintlichen „Verrat“ von Tsipras besser zu verstehen, lohnt es sich, sein Referat, das er im September 2013 an einer Veranstaltung des „Kreisky-Forums“ in Wien hielt (und das auf Labournet.at dokumentiert ist: www.labournetaustria.at/alexis-tsipras-vorsitzender-von-syriza-auf-der-veranstaltung-des-kreisky-forum-in-wien-am-20-9-2013/), nochmals genau zu studieren. Es geht mir nicht darum, Prophet gewesen zu sein, dennoch möchte ich es nicht unterlassen hier zu zitieren, was ich damals in einem Kommentar zu Tsipras‘ Referat u.a. schrieb:
„Hält man sich die Meinungsverschiedenheiten am Syriza-Kongress vom Juli 2013 und den gescheiterten Versuch, die Linke Strömung zu marginalisieren, vor Augen, dann ist leicht einsehbar, dass nach einem Wahlsieg von Syriza diese Auseinandersetzungen nicht zu Ende sein, sondern in voller Schärfe ausbrechen werden. Wird erst der Weg zur Macht frei sein, dann wird der Kampf zwischen jenen, die unbeirrt an den ursprünglichen Zielen festhalten, und den andern, die “Realpolitik” betreiben wollen, mit unerbittlicher Härte geführt werden.“ (www.labournetaustria.at/rainer-thomann-uber-tsipras-rede-in-wien-am-20-9-2013-und-dessen-polititisches-verstandnis/)
Der „Verrat“ von Tsipras – wenn man das hässliche Wort unbedingt verwenden will – besteht nicht in der Kapitulation vor dem Ultimatum der Troika, sondern in der Kapitulation vor seinen eigenen politischen Zielen. Und diese erfolgte unmittelbar nach dem Referendum vom 5. Juli, als er sich mit den Vorsitzenden der bürgerlichen Parteien (ND, PASOK, Potami) dahin verständigte, den Ausgang des Referendums zu ignorieren und sich weitgehend die vorher zurückgewiesenen Vorschläge der Troika zu eigen zu machen. (Dass er keine Woche später gezwungen sein würde, noch weit schärfere Bedingungen zu unterschreiben, konnte er sich damals noch nicht vorstellen.) Diese Verständigung mit den bürgerlichen Parteien war das faktische Ende der Syriza-Regierung und der Beginn einer informellen „Regierung der nationalen Einheit“. Tsipras‘ Haltung erscheint als Zickzackkurs, ist in Wirklichkeit aber durchaus konsequent.
Mit dem Referendum vom 5. Juli drohte der Klassenkampf in Griechenland offen auszubrechen. Die seit dem 25. Januar unter dem Deckel gehaltenen gesellschaftlichen Kräfte begannen sich zu entfesseln. Tsipras hätte nicht länger der „Ministerpräsident aller Griechinnen und Griechen“ bleiben können, als den er sich sieht. Die Geister, die er rief, als er den Weg des Referendums beschritt, musste er so schnell wie möglich wieder loswerden. Koste es, was es wolle. Der Preis dafür ist in erster Linie das Ende von Syriza als politische Organisation des Widerstands gegen die Spardiktate. Und die Spaltung von Syriza als politische Partei – eine Spaltung, die er bisher, aller Spannungen zum Trotz, stets erfolgreich hat verhindern können.
Tsipras‘ Strategie ist gescheitert, weil sie einzig darauf beruhte, „richtig harte Verhandlungen“ zu führen. In einem Interview mit einer griechischen Zeitung im September 2013 (in deutscher Übersetzung dokumentiert auf den „Nachdenkseiten“: www.nachdenkseiten.de/?p=18658) antwortete er auf die Frage nach dem möglichen „Schreckszenario“, „dass keine Gelder mehr fließen und der Austritt aus dem Euro droht“: „Niemand kann uns aus der Eurozone ‚ausschließen‘. Und in dem Fall, auf den Sie Bezug nehmen, werden wir richtig harte Verhandlungen führen, um tatsächlich eine tragfähige Lösung für alle zu finden. Und ich glaube, dass wir das am Ende schaffen werden. Da bin ich mir sicher.“ Insofern ist es durchaus zutreffend, wenn Tsipras nun sagt, man könne ihm vorwerfen, naiv gewesen zu sein, aber nicht, dass er gelogen habe.
In der spätkapitalistischen Barbarei, für die sich der Begriff „Neoliberalismus“ eingebürgert hat, gibt es keine wirtschaftlichen und politischen Spielräume mehr für einen Reformismus im ursprünglichen, positiven Sinn. Es ist das historische Verdienst von Tsipras, dass er den praktischen Beweis dafür erbracht hat. Man mag sich dazu stellen, wie man will. Das klägliche Scheitern des Versuchs einer Renaissance des klassischen, sozialdemokratischen Reformismus bleibt eine unumstössliche Tatsache, an der keine Partei in Europa vorbeikommt, die in Opposition zum herrschenden neoliberalen Systems steht. Entweder bedingungslose Kapitulation oder „totaler (Wirtschafts-)krieg“, das ist die Botschaft von Merkel und Schäuble an die Völker Europas.
Angesichts dieses neuen Imperialismus und der offenen bürgerlichen Diktatur hinter der Fassade scheindemokratischer Rituale müssen sich alle linken politischen Kräfte in Europa neu positionieren. Werden sie bedingungslos kapitulieren und in das Mantra von der Alternativlosigkeit der „Sparprogramme“ einstimmen, wie die von Tsipras geführte Regierung, oder werden sie den offenen Kampf aufnehmen? Für die proletarisierten Massen, insbesondere in Südeuropa, stellt sich diese Frage nicht. Sie haben gar keine Wahl, wenn sie nicht in den unwürdigen Zustand völliger Verelendung und Versklavung absinken wollen. Offen bleibt lediglich, in wem sie einen Hoffnungsträger erkennen werden: ob in jenen, die zum Klassenkampf und zur sozialen Revolution aufrufen, oder in den andern, die den Krieg unter den Armen und zwischen den Nationen und Ethnien propagieren. Vor diesem Hintergrund ist es von grösster Wichtigkeit, dass in Griechenland unter den politischen Parteien, welche die Spardiktate ablehnen, nicht als einzige die KKE und die „Goldene Morgenröte“ übrigbleiben. LAE fällt die Aufgabe zu, den Platz einzunehmen, den Syriza in den letzten Jahren ausfüllte. Möge es gelingen!
C) Schäuble hatte kein Mandat für Grexit
Interview mit Varoufakis
(14 Min., leider unterbrochen durch Werbung)
http://www.spiegel.tv/filme/dbate-interview-yanis-varoufakis/
Ganzes Interview mit Varoufakis (27 Minuten)
Selten zuvor hat ein Politiker so offen Details aus Regierungsgesprächen ausgeplaudert. Yanis Varoufakis gefällt sich darin, Tabus zu brechen. Und sich an Wolfgang Schäuble zu reiben. Für die SWR/ARD-Dokumentation „Schäuble – Macht und Ohnmacht“ hat Stephan Lamby auch Griechenlands
https://www.youtube.com/watch?list=PLF5vilrP72KbQBvSlJuaGykc032rNjP6P&t=19&v=weFirlr6SrE
Erstellt: 29.08.2015 22:58 | Letzte Änderung: 29.08.2015 22:58
JFI 44-15 ++ Am Mittwoch ist Jour Fixe zu den Streiks: Post, Bahn, Kita ++ Lehrkräfte-Streik ++ Deutsche Asylpoli tik ++ Globale Superklasse als Weltbeherrscher
Jour Fixe Info 44-2015 - 11. Jahrgang – 30.8.2015
00 Material zum Jour Fixe am 2.9.15 (Streiks bei Post, Bahn, Kita)
01 Termine
02 Der Lehrkräfte-Streik als soziale Bewegung
03 Aktion gegen Union Buster Seminar in Köln erfolgreich
04 Infos zum Streik bei Sozial- und Erziehungsdiensten
05 Heidenau: Deutsche Asylpolitik
06 Eine kleine Elite beherrscht die Welt
07 Griechenland: Das Privatisierungsprogramm. Interview mit Varoufakis
08 Ukraine: Rechter Sektor bildet Kindersoldaten aus
09 Blitzlicht ins Proletariat
Erinnerung:
Einladung zum 131. Jour Fixe am Mittwoch, 2. September
um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15
VIEL GEKÄMPFT – WENIG GEWONNEN
Kritische Auswertung der Streiks bei
Post, Bahn, Kita mit StreikaktivistInnen
Mit Nele Reinsdorf, Postzustellerin aus einer
westdeutschen Großstadt
Mit Uwe Krug, S-Bahnführer, Vorsitzender der
GDL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin
NN, Kollegin aus einer Kita
00 Material zum Jour Fixe am 2.9.15:
A) Post
Tarifkonflikt bei
der Post endet mit krachender Niederlage von ver.di
"Nach 29 Tagen Streik bei der Deutschen Post AG, dem
längsten Arbeitskampf, den es je bei der Post gegeben hat,
erzielte die Verhandlungskommission des Fachbereichs 10
von ver.di mit dem Unternehmen einen Abschluss. Seitdem
fragen sich die 32.000 an dem Ausstand beteiligten
KollegInnen, wofür sie denn die Arbeit niedergelegt haben.
Denn das Ergebnis der Tarifverhandlungen hat mit den
ursprünglichen Forderungen nur wenig zu tun. (...)"
Artikel aus der Arbeiterpolitik 3-4/2015 (pdf) - wir
danken der Redaktion. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/08/arpo03-2015_post.pdf
Gegen die Wand. Der
Poststreik endet mit Frust und Enttäuschung. Bericht
der Postzustellerin Patty Schmidt
„Der
Streik war eine neue und wichtige Erfahrung, wir
hatten eine gute Zeit, es war Sommer, wir haben viel
gelernt und uns kennengelernt. Die Hoffnung bleibt,
dass uns das künftig im Betriebsalltag hilft, uns
besser gegen die ständigen Zumutungen zu wehren.
Aber die Stimmung ist nach der Rückkehr an die
Arbeit erstmal alles andere als gut. In überlangen
Schichten schleppen wir die liegengebliebenen
Sendungen in die Bezirke. Wir werden ständig gefragt
und fragen uns auch selbst, ob sich das nun wirklich
gelohnt hat“. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/post2015_patti.pdf
B) Bahn
Arbeitskampf der
GDL durch Schlichtung beigelegt - Interview mit einem
Lokführer
"Am 10. Mai endete der bisher längste Arbeitskampf bei der
DB AG. Der Bahnvorstand und die GDL-Führung hatten sich
auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt; zu Schlichtern
ernannt wurden Matthias Platzek (für die Bahn) und Bodo
Ramelow (für die GDL). Die für die Bundesrepublik
erstaunliche Härte der Auseinandersetzung lässt sich nur
erklären aus der politischen Bedeutung, die den Streiks
der GDL seit 2007 zukommt...
Frage: Ihr habt ja mittlerweile eine Reihe von
befristeten Arbeitsniederlegungen in dieser Tarifrunde
hinter euch. Wie war die Stimmung unter den KollegInnen?
Gab es auch Kritik an der Arbeitskampfführung und den
Streikunterbrechungen?
Es waren insgesamt 416 Stunden Streik im Güterverkehr und
355 Stunden Streik im Personenverkehr der DB, wo wir als
KollegInnen an Stärke gewonnen haben. Denn es waren nicht
nur Lokführer, sondern auch Zugbegleiter, Zuggastronomen,
Lokrangierführer, Disponenten und
Trainer, die sich an den Streiks beteiligt haben. In
gemeinsamen Streiklokalen hat sich dadurch auch ein
intensiver Erfahrungsaustausch der KollegInnen über die
einzelnen DB-Unternehmen hinweg entwickelt. Damit entstand
auch eine eigene Position der KollegInnen zum
Streikfortgang.
In mehreren Resolutionen haben allein in Berlin hunderte
Streikende einen unbefristeten Streik gegen das DB
Management von der zentralen GDL Streikleitung gefordert.
Die Streikabbrüche wurden also nicht lautlos hingenommen.
Interview aus der Arbeiterpolitik 3-4/2015 (pdf) - wir
danken der Redaktion. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/08/arpo03-2015_gdl.pdf
Wir sind stolz in
der GDL zu sein!
Propaganda-podcast der GDL (8 Minuten) mit Claus Weselsky
zum Ergebnis des Streiks.
http://www.gdl.de/Aktuell-2015/Podcast-1436884587
Anmerkung:
Von StreikaktivistInnen gibt es allerdings auch Kritik
sowohl am Ergebnis als auch an der Streikführung! Siehe
oben das Interview! (DW)
C)
Sozial- und Erziehungsdienste (KITA-Streik)
Wie weiter nach der Schlichtung?
Die ver.di-Basis hat mit knapp 70% den Schlichterspruch
abgelehnt! Dies ist ein klares Signal an die
ver.di-Führung, die deutlich für die Annahme plädiert
hatte.
Nun muss in Ruhe ausgewertet und sich neu gesammelt
werden. Klar scheint: Die Zeit fauler Kompromisse ist
vorbei!
Im Folgenden dokumentieren wir den Beitrag von
StreikaktivistInnen aus dem Juli, der einen Weg jenseits
der Annahme des enttäuschenden Schlichterspruchs und einem
„einfach Weiterstreiken" skizziert. Mehr:
http://www.betriebsexpress.de/ueberregionales/131-aufwertungskampagne-im-sozial-und-erziehungsdienst-wie-weiter-nach-der-schlichtung
01 Termine:
+++ Die
Frauenfilmgruppe lädt ein:
Ein Dokumentarfilm über die kurdische
Frauenbefreiungsarmee in Nordsyrien, 25 min., 2014
Sonntag, 6. September 2015
18:00 Uhr FrauenFilmCafé
18:30 Uhr Filmvorführung mit Diskussion im
Internationalen Zentrum B5, Brigittenstr. 5, St. Pauli
Eingeladen sind alle interessierten Menschen. Eintritt
frei, Spende erwünscht
Der Dokumentarfilm „YPJ – Kurdish femal fighters – A day
in Syria“ begleitet eine Einheit von Kämpferinnen der
kurdischen Frauenbefreiungsarmee YPJ in Nordsyrien
(Westkurdistan). Sie erzählen von ihrer Motivation, ihren
Erfahrungen und ihrem Zusammenleben als Frauen unter
Kriegsbedingungen.
Der Film zeigt, wie sich das Selbstwertgefühl und die
Perspektiven der Frauen durch die autonome Organisierung
und feministische Bildung verändern.
Der Film ist in kurdischer Sprache mit englischen
Untertiteln, wir gewährleisten eine deutsche
Synchronübersetzung (!)
Diskussion und Referentin
In der anschließenden Diskussion wollen wir u.a. den
Fragen nachgehen, was wir hier in Europa daraus lernen
können, ob und welche Berührungspunkte es zwischen
feministischen Bewegungen hier und der kurdischen
Frauenbefreiungsarmee gibt.
Als Referentin wird Anja Flach (Autorin des Buches
„Jiyaneke din - ein anderes Leben. Zwei Jahre bei der
kurdischen Befreiungsarmee“) anwesend sein. Sie wird über
ihre eigenen Erfahrungen und auch über die aktuelle
Situation in Rojava berichten.
Kontakt: frauenfilmgruppe@gmx.de
+++ Am 6.9. unangemeldetes
Straßenfest im Schanzenviertel:
Das Anti-Olympische Dorf stellt sich vor!
Am 6. September 2015 wird das unangemeldete Straßenfest im
Schanzenviertel gegen die Hamburger Olympiabewerbung
stattfinden. Unter dem Motto „Das Anti-Olympische Dorf
stellt sich vor“ werden im Rahmen des Festes
antiolympische Spiele und Wettbewerbe ausgetragen. Bereits
am darauffolgenden Wochenende wird am 12.09. international
zu Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Hamburg
mobilisiert. Beide Mobilisierungen finden vor dem
Hintergrund einer zunehmend rassistischen Politik und
Stimmungsmache gegen Geflüchtete statt, und beide haben
das Potential, überregional Schlagzeilen zu machen und den
Senat politisch in Bedrängnis bringen.
Dass das Schanzenfest das Thema Olympia aufgreift, ist
naheliegend. Die Rahmenbedingungen für linke Projekte, wie
z.B. das aktuell umkämpfte KoZe im Münzviertel, aber auch
für andere Stadtteilinitiativen und das Schanzenfest
selbst werden sich bereits im Rahmen der Olympia-Bewerbung
deutlich verschlechtern. Schon in der Planung sollen
vielfältige Umstrukturierungsprozesse angeschoben,
städtische Gelder umverteilt und Sicherheitsarchitekturen
und Überwachungsmaßnahmen ausgebaut werden. Gewinner
dieser Entwicklung sind wenige, Verlierer viele.
Insbesondere alle, die ohnehin bereits von Armut,
Ausgrenzung oder Repression betroffen sind.
Am 6.9.
Anti-Olympisches Schanzenfest
Solidarität mit Geflüchteten statt Millionengräber für
Olympia!
Am 12.09. Demos, Blockaden und Aktionen gegen den Tag
der Patrioten und die rassistische Senatspolitik
https://linksunten.indymedia.org/de/node/151681
+++ Hamburg,
12.09.15: Tag der deutschen Patrioten -Aufruf zu Gegenaktionen
"Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und
RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit
überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der
deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt
marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen
verhindern…"
Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Rechts zu Protesten
gegen den Nazi-Aufmarsch am 12. September in Hamburg,
voraussichtlich 10 Uhr am Hauptbahnhof (Hachmannplatz)
http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5898&Itemid=278
+++ Info-Veranstaltung von ver.di zur
Flüchtlingssituation in Hamburg
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Diskussionen um den stetigen Zustrom von
Flüchtlingen nehmen zu. Häufig werden wir in diesen
Diskussionen mit vermeintlichen Tatsachen konfrontiert,
die ungeprüft sind oder Medienmeldungen entstammen und
verallgemeinert werden.
Damit wir einen Überblick über die aktuelle Situation in
Hamburg bekommen hat sich
Frau Bettina Prott als Projektleiterin der
Flüchtlingsunterbringung der Hamburger Behörde
(Landesministerium) für Arbeit, Soziales, Familie und
Integration
bereit erklärt uns zu informieren.
In Ihrem Vortrag geht es nicht um die politische
Diskussion sondern um eine Information für uns als
Sachstand und Hintergrund für Diskussionen. Wir
laden Euch zu dieser Informationsveranstaltung herzlich
ein!
Montag, den 14. September, 16:30 Uhr.
Gewerkschaftshaus, Raum St. Georg
Bitte sendet eure Anmeldung bis zum 03.09.2015 an: ressort1.hamburg@verdi.de.
Wir bitten die FachbereichsleiterInnen, das
Informationsangebot an die Fachbereichsgremien
weiterzuleiten.
Mit kollegialen Grüßen
Berthold Bose
Landesbezirksleiter
+++
++ Ankündigung 133. Jour Fixe am Mittwoch, 7. Oktober um 18 Uhr 30 im Curiohaus:Thema: Situation in Griechenland.
Seit vier Jahren gibt es den Austausch von BasiskollegInnen aus Deutschland und Griechenland. Kollegen, die im September nach Griechenland fahren werden berichten und eine Kollegin aus Hamburg mit griechischer Herkunft, die sich zuletzt längere Zeit in Griechenland aufgehalten hat.
+++
WIRKLICHE BEWEGUNG:
02 Der
Lehrkräfte-Streik als soziale Bewegung
"Die angestellten Lehrkräfte haben 2012/13 in Berlin an
insgesamt 17 Tagen gestreikt. Nach einer unfreiwilligen
Pause startet die GEW Berlin im September 2015 einen
weiteren Anlauf. Denn gleichwertige Arbeit wird in den
Schulen immer noch ungleich bezahlt. Am Vorabend weiterer
Streiks dokumentieren wir drei Beiträge zur
Strategiediskussion..."
-
„Bildungsstreik für eine bessere Gesellschaft“ von Rainer Knirsch (BMW-Betriebsrat im Ruhestand, IG Metall Berlin)
-
„Denn wir streiken nicht für Brot allein“ von Micah Brashear und Felix Rhein (GEW Berlin)
-
„Identifikation mit dem Lehrberuf – Ressource oder Hindernis für Streiks?“ von Christoph Wälz (GEW Berlin)
Beitrag zur
Diskussion der Streikstrategie vom 27. August 2015 bei
"Lernen im Kampf"
https://lernenimkampf.wordpress.com/2015/08/27/der-lehrkraefte-streik-als-soziale-bewegung/
+++
03 Nach Protesten
fand das Union-Busting-Seminar in Köln nicht wie geplant
statt
http://arbeitsunrecht.de/bericht-zu-schreiner-partner-protest/
+++
04 Zum Streik bei SuE (soziale und Erziehungsdienste):
++ Nach der
Streikdelegiertenkonferenz in Fulda: "Ablehnung des
Schlichterspruchs ist Handlungsauftrag für Fortsetzung
des Streiks"
"… „Die Schlichtung dient der Befriedung des
Tarifkonflikts, dies ist erkennbar nach Meinung der
ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst nicht
gelungen, deshalb ist die Schlichtung gescheitert. Das
wird auch die Grundlage für die Empfehlung an die
Bundestarifkommission sein, die am kommenden Dienstag (11.
August 2015) über das weitere Vorgehen entscheidet“,
unterstrich der ver.di-Vorsitzende. Wenn die Arbeitgeber
bei den Tarifverhandlungen am kommenden Donnerstag (13.
August 2015) nicht zu substanziellen Verbesserungen bereit
seien, dann werde der Streik fortgesetzt. „Wann und wie,
werden wir jetzt miteinander bereden. Dabei werden wir
auch zu unkonventionellen Streikformen greifen.“
ver.di-Pressemitteilung vom 08.08.2015. Mehr:
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++8d8470aa-3de0-11e5-8ca5-5254008a33df
++ Streik bei den
sozialen und Erziehungsdiensten: Die streikenden erst
selbstbewußt, dann enttäuscht!
„Bemerkenswert an dem vierwöchigen Arbeitskampf war die
Einbeziehung der Streikenden. Ver.di hatte bei der
Vorbereitung der Auseinandersetzung auf ungewöhnlich
breite Selbstorganisierung gesetzt und beispielsweise
frühzeitig mit dem Aufbau von Aktionsräten begonnen. Die
Bereitschaft der Kollegen, aktiv an dem Streik zu
partizipieren, war groß: 25 000 Mitglieder hat allein
ver.di während der Auseinandersetzung gewonnen,
Beteiligungsmöglichkeiten stießen auf starke Resonanz. Ein
Dämpfer für diese neu erprobte innergewerkschaftliche
Demokratie war dann der plötzliche Streikabbruch aufgrund
der Schlichtung. Gleichzeitig haben die mutigen Schritte
in Richtung Streikdemokratie den Boden bereitet für einen
selbstbewussten Umgang mit der Empfehlung der
Gewerkschaftsspitze. Die nächsten Tage werden zeigen, ob
der Weg zu mehr Streikdemokratie tatsächlich weiter
beschritten wird oder ob er vorerst endet." Im Sozial- und
Erziehungsdienst stellte sich die ver.di-Basis auf die
Hinterbeine - auch gegen die eigenen Verhandler Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/980580.selbstbewusst-fuer-einen-dritten-weg.html
++++ +++
05 Heidenau:
Keine Knüppel gegen die Nazis sondern gegen beschützende
Linke
Nach zwei Nächten des Versagens, ihr Gewaltmonopol
durchzusetzen, war die Polizei im sächsischen Heidenau am
Sonntag abend mit einer ausreichenden Zahl von
Einsatzkräften vor Ort. Doch nicht die durch die Stadt
streunenden Neonazis bekamen ihre Knüppel zu spüren. Es
waren angereiste Antifaschisten, die – viele mit schweren
Verletzungen – die Kleinstadt wieder verlassen mussten.
Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/08-25/035.php
Anmerkung:
Das ist deutsche Asylpolitik: Die Flüchtlingsunterkünfte
werden nicht polizeilich geschützt, obwohl schon viele vom
deutschen Pack und Pöbel angegriffen wurden. Es werden
nicht mal Kameras aufgestellt, um Pack und Pöbel kenntlich
zu machen, sie wegen Volksverhetzung anzuklagen. Wenn
linke Beschützer auftauchen, wie jetzt in Heidenau, werden
diese von den Polizisten verprügelt. (Das erinnert
frappierend an die türkische Regierung, die nicht die
Mordbanden von IS angreift sondern die Beschützer der
Flüchtlinge, die PKK. Und die Mordbanden der IS können
sich frei in der Türkei bewegen, die Verwundeten werden in
türkischen Krankenhäusern versorgt – das darf nur nicht
öffentlich sein).
Obwohl schon etliche fast fertige Unterkünfte abgefackelt
wurden, wird keine von Polizei geschützt oder durch
Kameras „bewacht“. Man will gar nicht wissen, wer von den
demokratischen Wählern sich als Brandstifter erweist oder
die Flüchtlinge angreift.
Oder soll das eine indirekte Ermunterung an Pack und Pöbel
sein, ihr Werk fortzusetzen? Zur Abschreckung der
Flüchtlinge? Und dann gibt es ja auch noch etliche Bürger,
die sehr aktiv sind, den Flüchtlingen zu helfen nach ihrer
Ankunft. Das ist dann das Alibi für die Herrschenden, für
das „helle Deutschland“ (Bundespräsident Gauck).
Das Verhalten der Staatsorgane in Deutschland erinnert an
gleiche Verhaltensschemata im großen Maßstab in der
Türkei. Linke Gruppen wie die PKK, die die Flüchtlinge aus
dem Irak und Syrien gegen den IS-Terror mit der Waffe
schützen, werden von der Erdogan-Regierung bekämpft.
Verwundete IS-Terroristen werden in türkischen
Krankenhäusern behandelt, Truppen von IS können sich durch
türkische Gebiete frei bewegen.
Und
auch diese Meldung paßt ins Schema: Deutsche Justiz und
deutsche Asylpolitik:
http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/zivilcourage-gegen-rassismus-vor-gericht-prozessbeginn-gegen-besetzer_innen-von-european-homecare-in-essen/
(DW)
+++ +++
06 Globale
Superklasse als Weltbeherrscher - Politiker als
Ausführende
"Wer kennt Larry Fink? Chef des weltgrößten
US-Beteiligungskonzerns Blackrock. Herr über vier
Billionen Dollar Investmentkapital. Erfinder der
Verbriefungen, die die Finanzkrise auslösten und einer der
mächtigsten Männer der Welt. Wenn er hustet, werden bei
der deutschen Traditionsfirma WMF 5400 Leute entlassen.
Die können sagen: Ich verdanke mein Schicksal einem Larry
Fink aus den USA. Wo sind die Leute, die sagen können,
mich haben Merkel und Gabriel vor einem solchen Schicksal
bewahrt? Können unsere Politiker gegen solche Leute
überhaupt noch laut Amtseid „Unheil vom deutschen Volke
abwenden“?..." Artikel von Günther Moewes vom 20. August
2015
http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/gastwirtschaft-die-neue-superklasse--,29552916,31512146,view,printVersion.html
Anmerkung:
Dies ist einer der raren Artikel, in dem
Tatsachen benannt werden. Daß es eine globale
Superklasse gibt mit 150 Milliardären und 147
Konzernherren, die die Welt beherrschen und ihre
Herrschaft über Regierungen und Völker immer weiter
ausbauen. Die FR befindet sich sonst im mainstream, auf
Gevolkschaftskurs zu Merkel, Gabriel und Gauck.
Ansonsten finden wir derartige Tatsachenbeschreibungen
eher in kritischen Kabarettsendungen warten - solange
die denn noch gebracht werden dürfen. (DW)
+++ +++
07 GRIECHENLAND
++ Das
Privatisierungsprogramm, das Griechenland aufgezwungen
wurde - und (partei)politische Reaktionen (auch) darauf
"Angeblich 50 Milliarden Euro soll die Privatisierung von
öffentlichem Eigentum in Griechenland einbringen. Die
Summe wirkt sehr hoch. Bisher war der Öffentlichkeit und
auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert
werden soll. Im Zuge der Verhandlungen über ein neues
Griechenland-Paket wurde die Liste der Privatisierungen
überarbeitet. Unten finden Sie die aktuelle Liste. Gerade
die Menschen in Griechenland haben darüber ein Recht auf
Transparenz. Auf der Liste fehlen die öffentliche Anteile
an den Griechischen Banken. Ebenso fehlt eine Abschätzung,
wie viel die einzelnen Privatisierungen einbringen sollen.
Es bleibt das Geheimnis der Troika-Institutionen, wie 50
Milliarden Euro zusammen kommen sollen" - so leitet der EU
Abgeordnete Sven Giegold seine Dokumentation "Leak: Das
Privatisierungsprogramm in Griechenland" am 19. August
2015 auf seiner Seite ein, worin eine ganze detaillierte
Aufzählung enthalten ist
http://www.labournet.de/internationales/griechenland/politik-griechenland/das-privatisierungsprogramm-das-griechenland-aufgezwungen-wurde-und-parteipolitische-reaktionen-auch-darauf/
++ Schäuble hatte
kein Mandat für Grexit
Interview mit Varoufakis. (14 Min., leider unterbrochen
durch Werbung)
http://www.spiegel.tv/filme/dbate-interview-yanis-varoufakis/
Ganzes Interview (27
Minuten)
Selten zuvor hat ein Politiker so offen Details aus
Regierungsgesprächen ausgeplaudert. Yanis Varoufakis
gefällt sich darin, Tabus zu brechen. Und sich an Wolfgang
Schäuble zu reiben. Für die SWR/ARD-Dokumentation
„Schäuble – Macht und Ohnmacht“ hat Stephan Lamby auch
Griechenlands
https://www.youtube.com/watch?list=PLF5vilrP72KbQBvSlJuaGykc032rNjP6P&t=19&v=weFirlr6SrE
++ Vorschlag für
eine Umfrage zu Griechenland:
Ein schönes Argument dabei: "... Nicht nur die
öffentlichen Repräsentanten von CDU/CSU und SPD samt
ihrer MinisterInnen tuten in das gleiche Horn. Hinzu
kommen Bild, Süddeutsche, FAZ, die Tagesthemen der
ARD und Heute vom ZDF.
In „Politbarometern“ wird dann der Erfolg des
demagogischen Trommelfeuers abgefragt. Das Ergebnis
kann eigentlich niemanden verwundern: 85% meinen der
„Hilfeleistungen“ sei es genug! Bravo! Keines dieser
„Abfrageinstrumente“ fragt aber mal folgendes:
• Wären Sie mit einer Politik einverstanden, die die
Arbeitslosigkeit auf 25%, die
Jugendarbeitslosigkeit auf 60% hievt?
• Wären Sie einverstanden mit einer Politik, die die
Renten um 30 bis 40% senkt?
• Wären Sie einverstanden mit einer Politik, die
mehrere Millionen Menschen aus der
gesetzlichen Krankenversicherung wirft?..."
08 UKRAINE
Rechter Sektor bildet Kindersoldaten aus (11-16 Jahre)
http://www.mdr.de/fakt/fakt-kindersoldaten-ukraine100.html
Anmerkung:
Das erinnert für Deutschland an die Endphase des
„Dritten Reiches“. Jugendliche ab 16 Jahren wurden in
den Volkssturm gesteckt. Kinder unter 16 Jahren wurden
bei den Wehrwölfen aufgenommen oder in Kinderbataillione
gesteckt – und buchstäblich verheizt. (DW)
+++ +++
09 Blitzlicht ins Proletariat
Arm oder von
Armut bedroht
Laut statistischem Bundesamt in Wiesbaden waren im
letzten Jahr 30,8 Prozent der gering qualifizierten
Bundesbürger ab 25 Jahren arm oder von Armut bedroht.
Im Jahr 2005 waren es dagegen „nur“ 23,1 Prozent.
(Definition „gering qualifizierte BundesbürgerInnen“:
Personen, die ausschließlich einen Hauptschul- oder
Realschulabschluß bzw die keinen Hauptschulabschluß
sowie keinen beruflichen Bildungsabschluß haben).
Armutsgefährdungsquote
2014 insgesamt:15.4 Prozent
Neue Bundesländer: 2005: 20,4 Prozent. 2014: 19,2
Prozent
Alte Bundesländer: 2005: 13,2 Prozent. 2014: 14.5
Prozent
Damit war die Quote in den letzten 10 Jahren relativ
stabil.
Quelle: Statistisches Bundesamt/MoPo vom 28.8.15
Blitzlicht ins (US-)
Proletariat
USA: 54 600 Tote bei Arbeitsunfällen und durch
Beruf pro Jahr
In den USA sterben täglich 150 Menschen bei
Arbeitsunfällen oder in Folge berufsbedingter
Krankheiten. So der Gewerkschaftsbund AFL-CIO für das
Jahr 2013. Besonders hohe Unfallziffern gibt es in North
Carolina und Texas, Staaten in denen fracking intensiv
betrieben wird. In Texas sind außerdem
lateinamerikanische Bauarbeiter besonders oft Opfer von
tödlichen Unfällen.
Quelle: expreß 8/15
Erstellt: 20.08.2015 23:47 | Letzte Änderung: 20.08.2015 23:47
JFI 42-15 ++ Fortsetzung Kita-Streik ++ St. Pauli: 500 Engagierte bei Stadtteilversammlulng für Flüchtlinge ++ 1 4 griechische Flughäfen an Fraport
Jour Fixe Info 42-2015 - 11. Jahrgang – 20.8.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen
des „Jour Fixe“ in Hamburg
* Erinnerung:
Einladung zum 132. Jour Fixe am Mittwoch, 2. September um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15
VIEL GEKÄMPFT – WENIG GEWONNEN
Kritische Auswertung der Streiks bei Post, Bahn, Kita mit StreikaktivistInnen
Mit Nele Reinsdorf, Postzustellerin aus einer westdeutschen Großstadt
Mit Uwe Krug, S-Bahnführer, Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin
NN, Kollegin aus einer Kita
* Ankündigung 133. Jour Fixe am Mittwoch, 7. Oktober um 18 Uhr 30 im Curiohaus:
Thema Situation in Griechenland.
Seit vier Jahren gibt es den Austausch von BasiskollegInnen aus Deutschland und Griechenland. Kollegen, die im September nach Griechenland fahren werden berichten und eine Kollegin aus Hamburg mit griechischer Herkunft, die sich zuletzt längere Zeit in Griechenland aufgehalten hat.
00 Termine
01 Fortsetzung Streik Sozial- u. Erziehungsdienste (Kita-Streik) September oder Oktober
02 500 Engagierte bei Stadtteilversammlung für Flüchtlinge
03 Griechenland. 14 lukrative Flughäfen an Fraport. Syriza vor der Spaltung. Deutschland ist Krisengewinnler: 100 Milliarden
04 Südafrika: 3 Jahre nach dem Massaker von Marikana: Die Forderungen der Opferfamilien
05 England: Amazon überwacht Beschäftigte mit GPS
06 Kuba: Deutschlands Politik aus kubanischer Sicht. Cuba libre
07 Deutschlands Flüchtlingspolitik aus lateinamerikanischer Sicht
08 Wiki-leaks-Sprecher Assange: Mit TTIP, TISA und TTP strebt USA zur Weltherrschaft
09 Die Mittelschicht schafft sich ab
10 Blitzlicht ins Proletariat
00 TERMINE
++ Hafensalon im alternativen Kreuzfahrtterminal
Freitag, 21. August, 14 – 20 Uhr
//Alte Ölckerswerft////Neuhöfer Damm// Nippoldweg//
Von den Landungsbrücken sieht der Hafen wie eine Kulisse aus, und so wird er auch bespielt: mit blauem Licht und Cruise Days, Musicaltheatern und historischem Seefahrtsmuseum. So viel Tammtamm, dass man erst nach einer Weile merkt: Verborgen wird eine Leerstelle. Der Hafen fehlt. Er fehlt uns. In allen Hafenstädten der westlichen Welt ist der Zugang zur See monopolisiert und dem Zugriff der Bewohner_innen entzogen worden.
Wie würde der Hafen aussehen, welche Existenzformen und Mobilitäten würden entstehen, wenn wir unser Right-to-the-Sea neu in Anspruch nehmen würden? Im Hafensalon kommen Leute zusammen, die sich im und vom Hamburger Hafen aus engagieren.
ABLAUF:
13.30 Rothenburgsort Tours bietet eine kommentierte Fahrradtour zum Hafensalon an!
Treffpunkt Alter Elbtunnel, Steinwerder
14.00 Begrüßung im Hafensalon auf der alten Ölkerswerft
1. Salonrunde
14.20 - 16.00
Theo Bruns liest aus: „Die vielköpfige Hydra. Die verborgene Geschichte des revolutionären Atlantiks“
Nuriye Tohermes berichtet vom ARCHIPEL auf dem Vehringkanal
Der Förderkreis "Rettet die Elbe" entwirft einen Hafen, der der Stadt dient.
Wolfgang Gregor stellt Fakten und Thesen seines Buches „Die Schattenseite der Kreuzfahrt“ vor
Diskussion und Wunschsammlung
2. Salonrunde
16.20 – 18.00
Jörg v. Prondzinski gibt Gedankenanstöße aus Wilhelmsburger, ökologischer und hafenreligionskritischer Sicht.
Gerd Müller wird aus Hafenarbeiterperspektive auf aktuelle Entwicklungen im Hafen eingehen.
Nolympia Engagierte erzählen, wer eigentlich Interesse am Verschwinden des Hafens aus dem Kleinen Grasbrook zugunsten eines Olympia-Events und einer weiteren Hafencity hat.
Diskussion und Wunschsammlung
3. Salonrunde
18.20 - 20 Uhr
Engagierte der Hafengruppe berichten von ihren alternativen Hafenprogramm
Der internationale Seemannsclub Duckdalben stellt seine Arbeit vor
Aktivist_innen von Seawatch erzählen von ihren Rettungseinsätzen
Ab 20 Uhr: Salonausklang mit CHRISO & ELLIE
Mehr Infos und Wegbeschreibung unter www.geheimagentur.net
++ DGB und TTIP, CETA und TISA
Liebe Netzwerkerinnen und Netzwerker,
im Namen aller Beteiligten möchte ich Euch herzlich zum nächsten Treffen unseres Hamburger Netzwerks gegen TTIP, CETA & TiSA
am 26.08. um 18 Uhr in Raum 10.32 des Gewerkschaftshauses einladen.
Die bisherigen Punkte der Tagesordnung sehen wie folgt aus:
1. Website des Netzwerks (Diskussion der Korrekturvorschläge)
2. Mobilisierung zur Demo am 10.10. in Berlin
3. Aktuelle und geplante Veranstaltungen (parl. Frühstück, Diskussionsveranstaltung)
4. ….
Weitere Themen können wir beim Treffen sammeln.
Liebe Grüße
Marco Kiepke
DGB Hamburg
++ Einladung zum AK Arbeits - und Gesundheitsschutz am 1.9.2015 um 18:00 Uhr im Gewerkschaftshaus
Besenbinderhof im Raum Altona
Wie immer richtet sich unsere Einladung an alle interessierten ver.di-Mitglieder aus allen Fachbereichen - ob schon mal dabeigewesen oder ganz neugierig - seid willkommen!
TO:
Wie soll gute, menschengerechte Arbeit sein?
Mit Euch gemeinsam möchten wir uns dem Thema nähern und herausarbeiten: wie sieht Eure Vision dazu aus?
Einen Inputteil haben wir auch wieder für Euch vorbereitet:
Was sagt die WHO zur guten Arbeit?
An welchen Kriterien läßt sich gute Arbeit messen?
Wir freuen uns auf spannende Diskussionen mit Euch!
Eure Orga - Gruppe
Zur Orgagruppe des AK könnt Ihr per Email Kontakt aufnehmen unter falameezar@posteo.net.
Nach Basisvotum lehnt ver.di-Tarifkommission Schlichterspruch ebenfalls ab
Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/08-12/069.php
Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zur ver.di SuE-Streikdelegiertenkonferenz
Für die KollegInnen in den Kitas wird es von großer Bedeutung sein, die Eltern aufzuklären, warum der Schlichterspruch nicht angenommen wurde. Es sollten Angebote an Eltern gemacht werden, wie sie den Kampf unterstützen können. In einigen Orten wurden Soli-Komitees gebildet, die hierfür eine Hilfe waren. Ein neuer Streik muss von Anfang an auch mit einer ganz anderen Art der Unterstützung aus ver.di und den anderen Gewerkschaften begleitet werden. KollegInnen in anderen Bereichen sollte der Modellcharakter des Kampfes für die Aufwertung deutlich gemacht werden, um sie für Solidaritätsaktionen zu gewinnen. So könnten Betriebs- und Personalräte in den Kommunen, bei der Post, in den Krankenhäusern usw. einbezogen werden, um Betriebsversammlungen „Streik im Sozial- und Erziehungsdienst – welche Folgen für die Beschäftigten“ einberufen. Diese könnten dazu genutzt werden, um den KollegInnen die Hintergründe zu erklären, für solidarische Unterstützung zu werben. Auch könnte man Druck auf die Arbeitgeber machen, für die Ersatz-Kinderbetreuung aufzukommen. Das würde dann indirekt die ökonomische Wirkung des Streiks erhöhen..." Mehr:http://www.trend.infopartisan.net/trd0815/t4620815.html
Und weitere Beiträge im Dossier
http://www.labournet.de/?p=70184
02 Das kann wohl nur St. Pauli:
Stadtteilversammlung im „Knust“ stellt in nur einer Stunde 16 AGs zur Unterstützung von Flüchtlingen auf die Beine
Das „Knust“ war an diesem schwülen Sonnabend bis auf den letzten Platz gefüllt, sogar auf Treppen und Rängen drängten sich die Teilnehmer. Mit einem solchen Ansturm hatten selbst die Organisatoren von „St. Pauli selber machen“ nicht gerechnet. „Das sind mindestens 400 Leute“, schätzten die Knust-Mitarbeiter, vor dem Eingang standen noch etliche weitere. Mit der „kleinen“ Stadtteilversammlung zum Thema Flüchtlinge in den Messehallen traf SPSM offenbar einen Nerv.
Die verschiedenen AGs formierten sich gleich im Anschluss, etwa eine AG Kulturelle Teilhabe (mit Kinderchor und -betreuung), AG Gesundheitshilfen, AG Fundraising und eine AG Willkommensfest auf dem Karolinenplatz.
Zu jeder AG können noch aktive Mithelfer/innen stoßen
Hier einige Beispiele mit Kurzbeschreibungen:
AG Rechtsberatung: Studierende und Absolventen der Bucerius Law School bieten pro bono eine Rechtsberatung für Flüchtlinge an.
AG Telefonie: will sich darum kümmern, wie Flüchtlinge an Prepaid-Verträge und Handys kommen können. Wer noch ein altes funktionstüchtiges Handy in der Schublade hat, sollte es spenden. WLAN gibt es in der Messehalle inzwischen.
AG Übersetzungen: kümmert sich um Dokumente und andere Dolmetscheraufgaben; wer kann mit Sprachkenntnissen helfen (u.a. Arabisch, Persisch, Paschtu oder westslawischen Sprachen)?
AG Wohnen & Leerstand: sammelt Adressen von Wohnraumanbietern (zB WGs) sowie von leerstehenden Gebäuden, die evtl. als Unterkünfte in Frage kommen.
AG Deutschkurse: „Kann jeder machen, der Deutsch kann“, sagt Julia; es geht darum, einfache Fragen und Begriffe zu vermitteln (wo ist…?, was kostet…?, Alltagsbegriffe usw.). Zeit ab 1 Stunde pro Woche oder mehr.
AG Fahrrad: Will Fahrradkurse und -reparaturen vermitteln; wer hat noch alte Fahrräder, die er nicht braucht?
AG Sport & Spaß: will gemeinsame Aktivitäten organisieren wie z.B. Fußball, Kinderfest usw.
AG Umgebungskarte: Damit Flüchtlinge sich in der Umgebung besser zurechtfinden, arbeitet eine Grafikerin an einer Karte; welche Läden, Einrichtungen usw. sollten dort drauf sein? Vorschläge sind willkommen.
Eine zentrale Rolle spielt die AG Kleiderkammer, der es nicht nur um Kleidung geht: Gebraucht wird alles – Spielzeug, Hygieneartikel, Regale, Stühle und Tische, Bälle, Schreibzeug, Buntstifte. Kleidung sollte vor der Abgabe bitte GEWASCHEN und vorsortiert werden (Männer / Frauen / Kinder / Babys). Auch Gürtel, Schuhe und Winterjacken sind gern gesehen. Beim Sortieren und bei der Ausgabe werden noch Mithelfer gebraucht; sie sollten überlegen, an welchen Tagen sie von 10-12 und 14-16 Uhr Zeit haben.
Hier könnt ihr Spenden abgeben: Holstenglacis, Tor B6 (direkt gegenüber vom Eingang des Untersuchungsgefängnisses); am Eingang dort kann man sich eintragen lassen und wird zur Sammelstelle gewiesen.
Für alle interessierten Mithelfer: Damit keine unnötigen Wege und kein Chaos entstehen, bitten die Gruppen um Kontaktaufnahme unter der E-Mail refugeeswelcome20357@web.de
http://st.pauli-news.de/schlaglicht/fluechtlinge-stadtteil-organisiert-hilfen/
Nächstes Treffen:
Ahoi in die Runde,
die 2. Stadtteilversammlung - NachbarInnen aus dem Karoviertel und drumherum koordinieren die Unterstützung für die Flüchtlinge in den Messehallen - wird wegen des erneut riesigen Andrangs nicht im Centro Sociale stattfinden können. Wir haben deshalb beim Ballsaal des FC St. Pauli (Millerntorstadion) nachgefragt, ob wir dorthin umziehen können. Und hej es klappt! Ein Hoch auf die Nachbarschaft und Solidarität im Viertel!
Also:
Zweite Stadtteilversammlung Refugee Welcome Karoviertel
am Mittwoch, 26. August 2015 um 19 Uhr
im Ballsaal (Millerntorstadion, Haupttribüne).
Bitte weitersagen.
Hier ist der Facebook-Link: https://www.facebook.com/events/877646508998888/
03 GRIECHENLAND
++ Griechenland wird gezwungen, seine gewinnbringenden Flughäfen sofort an Fraport zu verkaufen
Mehr:
http://griechenlandsoli.com/2015/08/13/griechenland-wird-gezwungen-seine-gewinnbringenden-flughaefen-fraport-sofort-zu-verkaufen/
http://www.neues-deutschland.de/artikel/981561.fraport-bekommt-14-griechische-flughaefen.html
Anmerkung:
1941 mußte die deutsche Wehrmacht noch in Griechenland einmarschieren, um an die Ressourcen des Landes zu kommen und an das Geld des griechischen Staates, diesmal schafften Merkel und Schäuble es über EU und IWF. 14 lukrative Flughäfen an Fraport! Wie das Land ökonomisch wieder auf die Beine kommen soll, wenn der wertvollste Staatsbesitz verscherbelt ist, kümmert Merkel und Schäuble nicht.
Die Wehrmacht mußte noch an etlichen Orten Massaker anrichten, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Diesmal passieren Selbstmorde „freiwillig“, verstreut über das ganze Land. Weil die Menschen verzweifelt sind, ob jung oder alt und keine Perspektive mehr in ihrem Leben sehen. (DW)
++ Syriza: Vor der Spaltung?
Eine "Partei des Nein!" in Griechenland?
"Lafazanis sieht SYRIZA auf einem »beispiellosen Rückzug« von den eigenen Wahlversprechen und vor einer »Mutation« der Linkspartei mit ungewissem Ausgang. Sein Lager wolle sich unter dem Motto »OXI wird nicht besiegt. Der Kampf geht weiter« nun für eine »breite patriotische, demokratische, progressive Front« einsetzen. Diese solle offen sein für alle linken Kräfte, die das Memorandum ablehnen. Ob die Kommunistische KKE ebenfalls Teil eines solchen Bündnisses sein könnte, ließ Lafazanis offen. Er fordert in dem Iskra-Interview aber dazu auf, die »große Tradition der EAM« wiederzuentdecken - unter diesem Kürzel hatten sich im griechischen Bürgerkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg die linken und antimonarchistischen Kräfte zusammengeschlossen". Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/981317.syriza-linke-eroeffnen-neue-politische-front.html
Siehe dazu zwei weitere Beiträge
http://www.labournet.de/?p=85300
Weitere Infos zu Griechenland:
Griechenland Bündnis Solidarität Berlin
https://griechenlandsoliberlin.wordpress.com/
++ Deutschland ist der Krisengewinner – in fünf Jahren 100 Milliarden Euro
Deutschland profitiert einer Studie zufolge finanziell stark von der Krise in Griechenland und anderen Euro-Staaten. Dank stark gesunkener Zinsen auf deutsche Staatspapiere habe der Bund seit 2010 insgesamt etwa 100 Milliarden Euro gespart, schrieb das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Diese Summe lasse sich zumindest zum Teil direkt auf die Krise zurückführen. Mehr:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschland-profitiert-von-griechenland-krise-101.html
04 SÜDAFRIKA (Azania)
Die Familien von
37 Bergarbeitern, die im August 2012 im südafrikanischen
Marikana von Polizisten erschossen worden waren, haben
eine Sammelklage gegen Polizeiminister Nkosinathi Nhleko
eingereicht... Die Arbeiter des Bergbaukonzerns Lonmin
hatten vor drei Jahren die Arbeit an der Platinmine
Marikana niedergelegt und höhere Löhne gefordert. Getragen
wurde der am 10. August 2012 begonnene Streik von der
damals noch relativ kleinen und radikalen Association of
Mineworkers and Construction Union (AMCU), die inzwischen
die Mehrheit der Kumpel im Platingürtel organisiert. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/08-14/004.php
Anmerkung:
Verantwortlich ist nicht ein Polizeiminister sondern die
Regierung, bestehend aus Cosatu
(Gewerkschaftsdachverband), ANC, SACP (Südafrikanische
kommunistische Partei).
Am Sonntagabend wurde auf arte ein Film gezeigt über Steve
Biko, einen Aktivisten des Black Consciousness Movement,
der 1977 ermordet wurde. Er sagte: Wir wollen nicht so
werden wie die weiße Regierung mit ihrem Haß und ihrer
Brutalität. (1977 hatte die Polizei in Soveto hunderte von
SchülerInnen erschießen lassen). Die Führer von ANC,
kommunistischer Partei und Cosatu stehen, einmal an der
Macht, der Brutalität ihrer Vorgänger nicht nach – in
Marikana haben sie es bewiesen.
Bisher war es uns geläufig, daß heute kapitalistische und
imperialistische Länder fähig sind bei sich unbegrenzt
Gewalt gegen die ArbeiterInnen ihres Landes anwenden. Daß
in einem Land, das sich seit 1994 demokratisch nennt, mit
einem gewerkschaftlichen Dachverband und einer
kommunistischen Partei an der Regierungsspitze, ein
Massaker an 34 Bergleuten und vielen Verletzten verübt
wird, ohne daß es für diese „kommunistische“ Partei oder
den gewerkschaftlichen Dachverband Folgen hat, ist
gewöhnungsbedürftig. Und daß sich weltweit die Parteien,
die sich kommunistisch nennen, sich nicht von der SACP
distanzieren, ebenfalls. (DW)
05 ENGLAND
Amazon UK überwacht seine Mitarbeiter per GPS.
Viele von ihnen wissen nicht, wie viele Stunden sie in einem Monat eingesetzt werden und wieviel sie demnach verdienen
"Amazon kommt wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen kaum noch aus den Schlagzeilen. In immer mehr Ländern wehren sich Beschäftigte des Onlineversandhändlers gegen Ausbeutung und kämpfen für eine tarifvertragliche Mindestabsicherung. Nun steht die Internetgröße auch in Großbritannien unter Beschuss. Der Fernsehsender Channel 4 hat aufgedeckt, dass die Mitarbeiter bei Amazon UK überhaupt keine berufliche Sicherheit haben. Die Anstalt sprach nach eigenen Angaben mit mehreren Dutzend ehemaligen Beschäftigten des Warenhändlers..." Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/08-18/004.php
http://www.sueddeutsche.de/karriere/amazon-labor-der-ausbeutung-1.2610362
Deutschlands Politik aus cubanischer Sicht
Mehr:
http://de.granma.cu/mundo/2015-08-12/eine-deutsche-tragodie
Cuba libre
http://www.deutschlandfunk.de/cuba-libre-kubaner-proben-ihre-neue-freiheit.799.de.html?dram:article_id=327738
Anmerkung:
Kuba/Havanna, noch ohne Reklame! Wie erholsam! Wie Ost-Berlin 1990/1991. Wie wird Kuba in drei Jahren ausssehen? Zeit hinzufahren. (DW)
07 Ein Blick auf Deutschlands Flüchtlingspolitik aus lateinamerikanischer Sicht
Mehr:
https://amerika21.de/2015/08/126006/fluechtlinge-menschenrechte
08 Wiki-leaks-Sprecher Assange:
Mit TTIP, TISA und TTP strebt USA zur Weltherrschaft
Mehr:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/julian-assange-usa-wollen-mit-ttip-vorherrschaft-sichern-a-1048016.html
09 Die Mittelschicht schafft sich ab
„Die Mittelschicht schafft sich ab, Bildungsabschlüsse verlieren an Wert, und der Neoliberalismus vereinnahmt selbst diejenigen, die ihn bekämpfen sollten – beste Voraussetzungen, um das ganze Gesellschaftssystem ins Wanken zu bringen, meint die Soziologin Cornelia Koppetsch...“ Interview von Gabriela Herpell im Magazin 32/2015 der Süddeutschen Zeitung. Mehr:
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/43404/Freiheit-ist-kapitalistischer-Mainstream
Blitzlicht ins (US-) Proletariat:
USA: 54 600 Tote bei Arbeitsunfällen pro Jahr
In den USA sterben täglich 150 Menschen bei Arbeitsunfällen oder in Folge berufsbedingter Krankheiten. So der Gewerkschaftsbund AFL-CIO für das Jahr 2013. Besonders hohe Unfallziffern gibt es in North Carolina und Texas, Staaten in denen fracking intensiv betrieben wird. In Texas sind außerdem lateinamerikanische Bauarbeiter besonders oft Opfer von tödlichen Unfällen.
Quelle: expreß 8/15
Lohnprellung bei rumänischen Bauarbeitern
Zwei rumänische Bauarbeiter mußt beim Bau der „Mall of Berlin“ für fünf Euro die Stunde arbeiten. Vor dem Arbeitsgericht Berlin haben sie Recht bekommen und der Subunternehmer Openmallmaster GmbH muß ihnen 1.226 Euro bzw. 4.411 Euro zahlen.
Quelle: FAU/expreß 8/15
Erstellt: 18.08.2015 16:06 | Letzte Änderung: 18.08.2015 16:06
JFI 41-15 ++ EINLADUNG JOUR FIXE: KRITISCHE AUSWERTUNG DER STREIKS BEI POST, BAHN, KITA
VIEL GEKÄMPFT – WENIG GEWONNEN
Kritische Auswertung der Streiks bei Post, Bahn, Kita mit StreikaktivistInnen
Mit Nele Reinsdorf, Postzustellerin aus einer westdeutschen Großstadt
Mit Uwe Krug, S-Bahnführer, Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin
NN, Kollegin aus einer Kita
Auf diese Formel „Viel gekämpft, wenig gewonnen“ hat es ein Streikaktivist der Bahn gebracht. Damit stehen er und andere Streikaktivisten des Bahnstreiks im Gegensatz zur GDL-Führung um Weselsky und auch der linken Presse, die das Ergebnis als ziemlichen Erfolg feierten. Diese StreikaktivistInnen wollten den unbefristeten Streik, wesentliche Forderungen wie bessere Arbeitsbedingungen wurden nicht erfüllt. Der GDL-Tarifvertrag ginge nicht wesentlich über den EVG-Tarifvertrag hinaus, der allerdings einige gute Dinge wie Altersteilzeit mit 60 erreicht habe.
Die PostlerInnen streikten nicht nur aus Solidarität mit ihren befristeten KollegInnen, die in DHL-Delivery (Billiglohnfirma der Post) gezwungen wurden – mit bis zu 800 Euro Lohnminderungen. Die Festangestellten hatten in ihrer eigenen Arbeit genug Gründe, die Brocken hinzuschmeißen: Die Zustellbezirke werden ständig vergrößert, es ist nur noch Rennen angesagt. Der Abschluß durch verdi kam überraschend: Keine vorherige Befragung der Streikenden, keine Urabstimmung. Das Ergebnis war völlig unbefriedigend: Die Outgesourcten bleiben bei DHL-Delivery. Es herrscht Wut und Ärger auf verdi: Dafür haben wir nicht so lange gekämpft.
Dieser Streik und sein Ausgang erinnert sehr an den langen Streik bei Telekom 2007. Ein damals aktiver und tief enttäuschter damaliger Streikaktivist wird anwesend sein.
Nur minimale Zugeständnisse hatten die Streikenden im Sozial- und Erziehungsbereich (Kita-Streik genannt), im Frühjahr erreicht. Eine Änderung des Tarifgefüges, was der geforderten Aufwertung entspräche, lehnten die öffentlichen Arbeitgeber ab. Mit 69 Prozent lehnten die ver.di- und GEW-Mitglieder sechs Wochen nach der Schlichtung das Ergebnis ab. Verdi Vorsitzender Bsirske hatte eine ambivalente Rolle gespielt: Er war für die Annahme des Schlichterspruches und verfügte danach eine sechswöchige "Abkühlungspause" für die Streikenden. Trotzdem war die Stimmung noch so, daß 69 % das Schlichtungsergebnis ablehnten. Bsirske stellte sich flugs wieder an die Spitze des Protestes und kündigte Streiks im Herbst an.
Erstellt: 09.08.2015 10:19 | Letzte Änderung: 09.08.2015 10:19
JFI 40-15 ++ verdi und GEW Ablehnung Schlichterspruch ++ Aktion gegen Arbeitsunrecht ++ Griechenland ++ Türkei ++ Arg entinien ++ Kuba
Jour Fixe Info 40-2015 - 11. Jahrgang – 9.8.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen
Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
* Ankündigung 132.
Jour Fixe am Mittwoch, 2. September um 18 Uhr 30 im
Curiohaus:
Kritische Auswertung der Streiks bei Post, Kita,
Bahn (GDL) mit StreikaktivistInnen
(Einladung demnächst)
* Ankündigung 133.
Jour Fixe am Mittwoch, 7. Oktober um 18 Uhr 30 im
Curiohaus:
Thema Situation in Griechenland.
Seit vier Jahren gibt es den Austausch von
BasiskollegInnen aus Deutschland und Griechenland.
Kollegen, die im September nach Griechenland fahren
werden berichten und eine Kollegin aus Hamburg mit
griechischer Herkunft, die sich zuletzt längere Zeit
in Griechenland aufgehalten hat.
00 Termine
01 Verdi- und GEW-Mitglieder lehnen Schlichterspruch ab
02 Mitteilung von aktion ./. arbeitsunrecht
03 Schon mal vormerken: Kongreß zu Streikrecht und
Union Busting am 7./8.11.2015
04 Griechenland
05 Türkei
06 Argentinien
07 uba
08 Blitzlicht ins Proletariat
TERMINE
** Filmclub Moderne Zeiten zeigt: Ein Lied für ArgyrisFreitag, 14.08.2015 um 20 Uhr
Hamburg 20359, Hafenstraße 116
Eintritt frei, Spenden erwünscht!
Distomo. Ein kleines Bauerndorf, ein Steinwurf vom Meer entfernt, an der Strasse von Athen nach Delphi. Hier überlebt der kleine Argyris, noch keine vier Jahre alt, am 10. Juni 1944 ein brutales Massaker der deutschen Besatzungsmacht: Eine so genannte «Sühnemassnahme» einer SS-Division als Reaktion auf einen Partisanenangriff in der Gegend. Innert weniger als zwei Stunden werden 218 Dorfbewohner umgebracht – Frauen, Männer, Greise, Kleinkinder und Säuglinge. Argyris verliert seine Eltern und 30 weitere Familienangehörige.
Mehrere Jahre verbringt der Knabe in Waisenhäusern rund um Athen, unter Tausenden von Kriegskindern. Da taucht eines Tages eine Delegation des Roten Kreuzes auf und sucht eine Handvoll Kinder aus für eine weite Reise in ein fernes Land. Argyris will unbedingt mitgehen. Und so kommt er in die Schweiz, ins Kinderdorf Pestalozzi nach Trogen. Jahre später doktoriert er an der ETH Zürich in Mathematik und Astrophysik. Bald schon unterrichtet er an Zürcher Gymnasien, beginnt griechische Dichter ins Deutsche zu übersetzen, und arbeitet später mehrere Jahre, auch mit dem Schweizerischen Katastrophenhilfekorps, als Entwicklungshelfer in Somalia, Nepal und Indonesien. Seit er wieder nach Europa zurückgekehrt ist, reist er häufiger zwischen der Schweiz und Griechenland hin und her – und die Aufenthalte in der alten Heimat werden immer länger.
Argyris
Sfountouris, heute 66 Jahre alt, ein Mann von
gewinnendem Charme und melancholischer Heiterkeit, hat
sich Zeit seines Lebens mit dem Wahnsinn
auseinandergesetzt, der ihm als Kind widerfahren ist. In
einer «Tagung für den Frieden» beispielsweise hat er
über Wege sinniert, wie aus diesem Teufelskreis der
Gewalt ausgebrochen werden könnte. Er hat versucht,
nicht etwa innerlich damit «fertig» zu werden, mit
seinem Kindheitserlebnis «abzuschliessen», sondern viel
eher damit leben zu lernen und nach aussen etwas zu
bewirken.
Ein Film über den Umgang mit persönlicher Trauer, – und
über den Umgang mit historischer Schuld.
Ein Film über die schier unlösbaren Schwierigkeiten
einer wirklichen Aussöhnung, über die Suche nach Frieden
– eine Reise mit offenem Ausgang.
http://filmclubmodernezeiten.jimdo.com
** Keine Räumung,
kein Abriß – das kollektive Zentrum (koZe) verteidigen!
Zeigt euch solidarisch und kommt am 15. August zur
Demo.
Gemeinsam werden wir um 18 Uhr vom Münzviertel zum
Gängeviertel und dann zur Roten Flora laufen, wo ab 21 Uhr
für einige solidarische Überraschungen gesorgt sein wird.
Am 27.7. griff die Polizei
völlig überraschend um 6 Uhr morgens das Kollektive
Zentrum (koZe) im Münzviertel mit mehreren
Hundertschaften, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen an.
Anwesende Aktivist_innen wurden verprügelt und in
Gewahrsam genommen. Seitdem befindet sich das koZe im
Belagerungszustand: Der Hof ist durch einen Bauzaun
halbiert, der rund um die Uhr von dutzenden Polizist_innen
umstellt wird. Der Polizeiüberfall ist ein gezielter
Angriff auf selbstverwaltete Strukturen in Hamburg, der
auf die Delegitimierung und Kriminalisierung von sozialen
und politischen Aktivitäten abzielt, die der neoliberalen
Stadtentwicklungspolitik des Senats im Weg stehen. Mit
roher Gewalt will die Stadt die Räumung und anschließenden
Abriss des Gebäudes vorbereiten.
Auf dem Areal der ehemaligen Gehörlosenschule plant die
Stadt nämlich zusammen mit der Hanseatischen Bau Konzept
GmbH & CO (HBK) den Bau hochpreisiger
Mikroappartements, die für die meisten Bewohner_innen des
Münzviertels unbezahlbar sein werden. Bei den öffentlich
geförderten Wohneinheiten handelt es sich größtenteils
auch um Mikroappartements, die nach Ablauf der
Mietpreisbindung unwiderruflich der Marktverwertungslogik
zugeführt werden. Mehr:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/150367
** Einladung von
mpz
Liebe Freundin, lieber Freund,
heute möchten wir auf ein kleines Stück mpz im Rahmen von
— The Sea on Screen – ein Filmabend - der geheimagentur
hinweisen.
Am Sonntag, den
16.8.2015, ca 20:15 Uhr
auf der Oelkers Werft, Nippoldweg, 21107 Hamburg
(Wegbeschreibung) läuft der Ausschnitt aus "...nicht nur
Galionsfigur, Frauenarbeit im Hamburger Hafen": die
Sekretärin und sicherlich ist das ganze Programm ab 18 Uhr
sehenswert !
"Hafenarbeiterinnen, Seefahrer im Golf von Kutch oder eine
philippinische Containerschiff-Besatzung erzählen, zeigen
und rappen von ihrem Arbeitsalltag, während sich
Zivilisten ins Hamburger Hafengebiet einschleusen und
dessen Umstrukturierung begleiten.
Wo gerade noch die Kreuzfahrtschiff-Passagiere Teil eines
Abschied-Rituals sind, begrüßt der Kapitän der Cap Anamur
37 Flüchtlinge an Bord seines Schiffes und die Urenkelin
eines jüdischen Flüchtlings begibt sich auf der See-Route
ihres verfolgten Ahnen von Hamburg nach Buenos Aires.
In acht Filmen öffnen und kontrastieren sich die
Realitäten von Akteuren auf dem Meer und in den Häfen.
Filme u.a.: Tag eines unständigen Hafenarbeiters von
Leonore Mau und Hubert Fichte (mit freundlicher
Unterstützung der S.Fischer Stiftung), …nicht nur
Galionsfigur, Frauenarbeit im Hamburger Hafen (die
Sekretärin) von: mpz + Arbeitskreis Frauen im Museum der
Arbeit: Ulrike Gay, Sabine von Kessel, Elisabeth von
Dücker, Sigaw Ng Seaman (Official Music Video) von
J.E.Jeopardy, Grund und Boden von Maren Grimm, Markus
Fiedler, L’adieu/Farewell von Zhenchen Liu, Am Rande von
Yasmin Angel, Maya Connors, Pablo Narezo, Desde la marea –
Was die Gezeiten mit sich bringen von Josefina Gill, From
Gulf To Gulf To Gulf von Shaina Anand, Ashok Sukumaran"
www.mpz-hamburg.de
Kontakt: info@mpz-hamburg.de
** Bericht aus
Kurdistan
Mittwoch, 26. August, Am Felde 2, 19 Uhr
Über aktuelle Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan
wie die Aufkündigung des Friedensprozesses durch die
militärische Aggression der Türkei, die Situation um
Rojava und die türkische Regierungsbildung werden Beate
Reiss und Robert Jarowoy (DIE LINKE Altona) informieren
und diskutieren. Darüber hinaus berichten sie über eine
Wahlbeobachtungsreise anläßlich der Parlamentswahlen in
der Türkei im Juni 2015.
** Ver.di gegen
Rechtsextremisten
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir laden euch herzlich ein zu unserer
Informationsveranstaltung gegen den Aufmarsch mit dem
Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus
Welche (lokalen) Strukturen und welche Ideologien stehen
hinter der geplanten Demonstration?
Wer demonstriert eigentlich mit welchen Zielen?
Und: Welche Möglichkeiten gibt es, zivilgesellschaftlich
mit dem Aufmarsch umzugehen?
Über diese und andere Fragen möchten wir gemeinsam
diskutieren.
Wann: Am 27. August 2015 um 17.00 Uhr
Wo: Im Klub, Besenbinderhof 62, 20097 Hamburg
Schöne Grüße
Yasemin Taskesen
ver.di-Landesbezirk Hamburg
Öffentlichkeitsarbeit & Kommunikation
01 Verdi und
GEW-Mitglieder lehnen Schlichterspruch ab
Im Kita-Tarifstreit haben die Mitglieder der
Gewerkschaften Verdi und GEW mit großer Mehrheit den
Schlichterspruch abgelehnt. In beiden DGB-Organisationen
fiel die Entscheidung nach Sprecher-Angaben mit jeweils
fast 70 Prozent deutlich aus. Auch bei einer
Mitgliederbefragung des Beamtenbundes dbb sprachen sich
über 60 Prozent der Beschäftigten aus dem Bereich des
Sozial- und Erziehungsdienstes gegen eine Annahme des
Spruchs aus. Mehr:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verdi-abstimmung-kita-erzieher-lehnen-schlichterspruch-ab-streik-droht-13740182.html
02 Aktion ./.
arbeitsunrecht – Kampf gegen Union Busters
Mitteilung von aktion ./. arbeitsunrecht:
Medienecho in den letzten Wochen, an dem aktion ./.
arbeitsunrecht beteiligt war:
・Bericht von Nils Klawitter im Spiegel Nr. 28/2015 „Abmahnungen im Akkord“ über aggressive Kanzleien wie Schreiner + Parnter oder CMS Hasche Sigle und ihre miesen Methoden. (Hier als pdf <https://t.co/g2zbHQMNI1>)
・Die ARD zeigte den
Film "Mobbing, Sabotage, Kündigung –
Betriebsräte im Visier der Arbeitgeber." Er
wurde fachlich von Elmar Wigand beraten, Werner
Rügemer kommt zu Wort, ebenso unser Mitglied
Torben Ackermann. Hier zu sehen: ard-mediathek
<http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Mobbing-Sabotage-/Das-Erste/Video?documentId=29654982&topRessort&bcastId=799280>
・Der mdr sendete den
Beitrag "Betriebsrat – nein, danke!", in dem
unser Gründungsmitglied Werner Rügemer zu sehen
ist. Siehe hier: mdr <http://www.mdr.de/exakt/betriebsrat100.html>
Die verstärkte Resonanz spiegelt sich auch in
emails und Anrufen wider, die täglich in unserem
Kölner Büro eingehen.
Damit wir unsere Arbeit auch in Zukunft
gewährleisten können, müssen wir sie auf eine
solide Basis stellen. Dafür brauchen wir
zusätzliche Fördermitglieder.
Bitte unterstütze die aktion./.arbeitsunrecht
durch einen monatlichen Beitrag! Hier kannst Du
online beitreten:
//http://aktion.arbeitsunrecht.de/mitglied-werden/
03 7./8. November 2015 Kongress zu
Streikrecht und Union-Busting
"Vorläufig hat sich zwar die GDL in Sachen
Streikrecht gegenüber der Bahn durchgesetzt. Aber
die Herrschenden lassen nicht locker. Schon gibt es
erneut und verstärkt Vorstöße zur Einschränkung des
Streikrechts vor allem im Bereich der (weit
gefassten) Daseinsvorsorge. (...) All diese
Vorhaben sind Teil der europaweiten Agenda 2020.
Wohin das führen soll, haben wir nicht nur in
Griechenland gesehen. Parallel dazu erleben wir in
vielen Betrieben eine verschärfte Gangart gegenüber
Betriebsräten und gegenüber gewerkschaftlicher
Organisierung. Die Nichtanerkennung von verd.di bei
Amazon ist nur eines von vielen Beispielen. Die
Gewerkschaftsbewegung auch in Deutschland muss sich
auf verschärfte Angriffe einstellen. Es droht eine
folgenschwere Verschiebung der Kräfteverhältnisse.
Aus diesem Grund wollen wir am 7. 8. November in
einem Kongress in Kassel beraten, wo wir heute
stehen und wie wir am besten den weiteren Angriffen
begegnen können..." Einladung zur Konferenz (pdf)
von Aktion Arbeitsunrecht e.V.; express (Zeitung für
sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit),
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
(IVG), LabourNet Germany, Netzwerk für eine
kämpferische und demokratische ver.di, tie-Germany,
ver.di-Linke NRW und AG Betrieb und Gewerkschaft der
Linkspartei. Nähere Details (Tagesordnungsvorschlag,
Zeitplan, Anmeldung usw.) folgen in Kürze
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/streikkonf1115.pdf
Ort der Konferenz: Bürgerhaus Harleshausen,
Rolf-Lucas-Straße 22, 34128 Kassel
Wer sich als Organisation (gewerkschaftliche
Gruppierung) an der Vorbereitung beteiligen möchte,
wende sich bitte an das Sekretariat der
Gewerkschaftslinken (IVG): forum@gegewi.de
04 GRIECHENLAND
Korruption in Griechenland. Prozesse gegen
deutsche Konzerne: Siemens, Hochtief, Lidl u.a
"Die griechische Regierung schließt neue
Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen
nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten
über Notmaßnahmen hervor, die Athen für den Fall
eines von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts
("Grexit") geplant hatte. Demnach hätte Athen
versucht, deutsche Unternehmen, die bislang
nicht oder nur zum Teil von Ermittlungen wegen
Bestechung betroffen waren, auf gerichtlichem
Weg zu zumindest partieller Wiedergutmachung der
von ihnen mutmaßlich verursachten
Korruptionsschäden zu veranlassen. Diese werden
von offizieller Seite auf Milliardenhöhe
veranschlagt. Bekanntestes Beispiel ist Siemens.
Die Schäden, die der Münchner Konzern mit
systematischer Bestechung in Griechenland
angerichtet hat, wurden von einem
Untersuchungsausschuss des Athener Parlaments
auf zwei Milliarden Euro beziffert.
Allerdings ist Siemens mit einem
außergerichtlichen Vergleich sehr günstig
davongekommen und musste lediglich 270 Millionen
Euro zahlen - kaum ein Fünftel seines aktuellen
Quartalsgewinns. Ein verantwortlicher
Siemens-Manager wurde in München zu einer
Bewährungsstrafe verurteilt - deutlich weniger,
als er bei dem Gerichtsverfahren zu erwarten
gehabt hätte, das in Athen gegen ihn angestrengt
worden ist.
Schon im Herbst 2014 hat die Athener Justiz neue
Prozesse eingeleitet, die die systematische
Korruption umfassend aufrollen sollen. Die
griechische Regierung schließt neue
Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen
nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten
hervor, denen zufolge Athen für den Fall eines
von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts
Notmaßnahmen plante, zu denen auch Ermittlungen
gegen deutsche Konzerne wie Siemens, Lidl oder
Hochtief gehörten..." Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59174
05
TÜRKEI
Besonders zu empfehlen:
Krieg der Türkei für den Machterhalt
„Um die
Entwicklungen richtig einordnen zu können, ist es
notwendig, ein wenig Hintergrundwissen hereinzuholen.
2012/13 wurde ein Verhandlungsprozess zwischen der
Republik Türkei und der PKK initiiert. Die PKK begann
diesen Prozess aus der Position der Stärke heraus,
denn im Sommer 2012 kontrollierte die Guerilla mehrere
hundert Kilometer in den Provinzen Hakkari und Şırnak.
Zusätzlich hatte sie seit 2013 die Revolution in
Rojava im Rücken. In der Türkei hat die kurdische
Bewegung mittlerweile eine Stärke und Hegemonie in der
kurdischen Bevölkerung erreicht, die es ihr erlaubte
in erster Linie auf den politischen Kampf zu setzen
und den militärischen Fokus auf die Verteidigung von
Rojava zu legen“. Mehr:
http://lowerclassmag.com/2015/07/krieg-fuer-machterhalt/
Anmerkung:
Leider geht der Verfasser nicht auf die Rolle
Öcalans und seine Aufforderung an die PKK vor
zwei Jahren ein, die Waffen niederzulegen. (DW)
Dazu:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article144436294/Der-Westen-verraet-die-Kurden-fuer-den-IS.html
++ Verändert
die Streikbewegung der Metaller im Frühjahr 2015
die Gewerkschaftslandschaft in der Türkei?
"Das wichtigste Merkmal dieser Situation ist
zweifellos, dass die Gewerkschaften, die sich
seit etwa 30 Jahren im Rahmen der Legalität
verfangen haben, nicht die treibenden Kräfte der
Kämpfe darstellen. Die Gewerkschaften müssen
ihre Praxis dem Kurs der Kämpfe anpassen oder
mit ähnlichen Reaktionen der ArbeiterInnen
rechnen, die ihre Legitimität weiter untergraben
wird. Besonders mit den Folgen der Krise im Jahr
2008, den seither nicht kompensierten
Reallohnverlusten, dem gestiegenen Druck an den
Arbeitsplätzen, der Verdichtung der Arbeit und
der Erhöhung der Arbeitszeiten ist es zunehmend
schwieriger für die ArbeiterInnen geworden,
sowohl den bestehenden restriktiven Rahmen als
auch Gewerkschaften zu akzeptieren, die sie in
ihren Kämpfen nicht unterstützen, im Gegenteil,
ihren Widerstandswillen absorbieren und
passivieren" - aus dem Beitrag "Worauf deutet
die Rebellion der Metallarbeiter in der Türkei?"
von Hakan Koçak am 01. Juli 2015 im Infobrief
Türkei, der unter anderem schlussfolgert "Für
den ersten Strang war der primäre
Ansprechpartner die Regierung. Für den zweiten
Strang, die Prekären, besteht der Kampf oft
schon darin, ein verantwortliches Gegenüber
ausfindig zu machen, und/oder dieses Gegenüber
an einen Verhandlungstisch zu bringen. Für den
dritten Strang der Arbeiterbewegung, die
Metallarbeiter, ist der erste Ansprechpartner
die Gewerkschaft. Hier zeigt sich nun ein
wesentliches Problem aktueller
Arbeitsbeziehungen in der Türkei: Die
überkommenen gewerkschaftlichen Formen müssen
überwunden werden, damit die Arbeiterbewegung in
der Türkei an Fahrt gewinnen kann“. Mehr:
http://infobrief-tuerkei.blogspot.de/2015/07/worauf-deutet-die-rebellion-der.html
06 ARGENTINIEN
Ausgeschlossene organisieren sich in der „Economia Popular“
Der politische, ökonomische und soziale Kontext, der sich seit der Krise 2011 bis heute verfestigt hat, hat dazu geführt, dass ein bedeutender Anteil des arbeitenden Volkes, das durch den Neoliberalismus plötzlich ohne alles da stand, sich der "Economía Popular"1 zuwenden musste, um zu überleben. Zu Tausenden wurden wir vom formellen Markt ausgeschlossen und mussten aus der sozialen Peripherie nach Möglichkeiten suchen, unseren Lebensunterhalt zu sichern. Rechtlich prekarisiert, institutionell ausgeschlossen und wirtschaftlich ausgebeutet erfanden wir unsere Arbeit selbst, organisierten uns in Bewegungen, Vereinen, Kooperativen und selbstverwalteten Fabriken und begannen, dieselben Rechte einzufordern, die allen anderen Arbeitern ohnehin zustehen.
https://amerika21.de/analyse/125411/economia-popular
07 KUBA
++
Havanna - Gestern bekamen 1.532 Studenten aus 34 Ländern
ihr Diplom,
das sie als Ärzte, Krankenpfleger, Psychologen und
Zahnmediziner ausweist.
http://de.granma.cu/cuba/2015-07-22/weiteres-heer-der-weissen-kittel-fur-kuba-und-andere-volker
++
Brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff
dankte gestern für den Beitrag tausender kubanischer
Ärzte zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung
dieses südamerikanischen Landes
http://de.granma.cu/mundo/2015-08-05/brasilianische-prasidentin-dankt-fur-den-kubanischen-beitrag-an-der-gesundheitsfursorge
++
Hilfsprogramm aus Kuba für Nobelpreis nominiert
Bereits im Januar 2014 hatte der Generalsekretär der
Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, über den Beitrag der
kubanischen Ärzte gesagt: "Sie sind immer die Ersten, die
ankommen, und die Letzten, die abziehen - und bleiben
immer auch nach der Krise im Einsatz. Kuba hat der ganzen
Welt eine Menge zu zeigen."
https://amerika21.de/2015/07/125174/kuba-nobelpreis-fuer-nominiert
++ Kuba
ist das erste Land der Welt,
in dem es keine Mutter-Kind-Übertragung von HIV/Aids und
Syphilis mehr gibt, und es ist bereit, seine Erfahrungen
zu teilen
…
Die Direktorin der Panamerikanischen
Gesundheitsorganisation (PAHO) Carissa Etienne nannte die
Tatsache, dass Kuba zum ersten Land auf der Welt erklärt
wurde, in dem keine Mutter-Kind Übertragung von HIV/Aids
und Syphilis vorkomme, eine Inspiration für andere
Nationen.
Sie fügte hinzu, dass „die enorme historische Leistung
durch ein System möglich geworden sei, das seiner
Bevölkerung allumfassende Gesundheit garantiere. Sie
gratulierte den kubanischen Behörden und den Menschen, die
im Gesundheitsbereich Kubas arbeiten, zu diesem Ergebnis
und sprach sich dafür aus, die Erfahrung auf die Region zu
übertragen.
Für Unicef ist dies eine Annäherung an eine Welt frei von
HIV. „Das ist unser Traum und wir danken Kuba für seine
Anstrengung und den Beweis, dass man es erreichen kann“,
sagte die Unicef Vertreterin in Kuba Anna Lucía D’ Emilio.
Mehr:
http://de.granma.cu/cuba/2015-07-01/eine-historische-leistung
++ Wie
sich Kuba verändert
Von Ellen Haering. Deutschland-Radio
Claudia, Studentin (20 Jahre):
"Viele soziale Programme sind aus meiner Sicht positiv.
Die Bildung, das Gesundheitswesen – jeder hat bei uns
die Chance, etwas aus sich zu machen. Auch die
Arbeitssituation für Akademiker ist gut. Wir bekommen
einen Arbeitsplatz garantiert. In anderen Ländern sind
die jungen Leute fertig mit dem Studium und sind
arbeitslos, weil sie keinen Job finden. Hier hast du als
Uniabsolvent immer die Möglichkeit, in deinem Beruf zu
arbeiten."
...
Dort lebt Nelly, eine 63-jährige Kubanerin. Vor zwei
Jahren wollte sie auswandern, nach Miami zu ihrer
Tochter ziehen. Für immer. Sie war auch dort. Aber nun
sitzt sie wieder auf ihrer Terrasse im Schaukelstuhl,
blinzelt in die Sonne und erzählt von ihren Erfahrungen
als Migrantin.
"Der Unterschied liegt natürlich im Materiellen. Aber
man merkt eben auch, dass das Materielle nicht so
wichtig ist wie das Vertraute, die Familie, die Heimat,
das ist doch alles sehr tief verwurzelt und das lässt
sich in meinem Alter auch nicht mehr ändern."
Es gibt in Miami so viel zu kaufen, dass einem
schwindelig wird, hat Nelly festgestellt. Aber es kostet
auch viel. Deshalb arbeiten alle und haben keine Zeit
für kubanische Geselligkeit.
"Im Ausland kann es sehr schön sein, überall wird gearbeitet, aber man lebt eben sehr eingeschlossen. Und wir Kubaner sind das nicht gewohnt. Wir leben gesellig: Wie geht es dir? Was machst du? Wie fühlst du dich? Und das vermissen wir, wenn wir ins Ausland gehen. Weil wir hier eben so sind, zumindest ich habe immer so gelebt und ich vermisse das."
Nelly wollte eigentlich ihr kleines Haus in
Mariano vor zwei Jahren verkaufen. Sie war sich sicher,
dass sie in Miami bei ihrer Tochter bleiben würde.
Glücklicherweise hat sie niemanden gefunden, der die
nötigen Devisen hatte. So konnte sie nach ihrem Ausflug
in den Kapitalismus einfach wieder zurückkommen in ihre
alte, vertraute Nachbarschaft.
"Sagen wir, es fehlt Brot zu Hause, dann gehst du hier
zum Nachbarn, klopfst und der Nachbar gibt dir was von
seinem Brot ab. Da draußen, da ist das anders. Den
Nachbarn kennt man nicht. Vielleicht ist er nett, aber
man kennt ihn nicht. Man klingelt nicht beim Nachbarn."
Wie auf Zuruf läuft der Nachbar mit einer Karre vorbei
und bietet Kokoskuchen an. Zwei, drei Worte und ein
Lachen. Das ist Heimat.
http://www.deutschlandradiokultur.de/die-naechste-revolution-wie-sich-kuba-veraendert.1076.de.html?dram:article_id=323848
Anmerkung:
Ein sehr anschaulicher Einblick in mehrere
Lebensbereiche auf der Insel! (DW)
++ Schon jetzt eine
Veranstaltungsempfehlung:
Aktuelle Entwicklungen in
Kuba
Dienstag, 20. Oktober, Am Felde 2, 19 Uhr
Seit vor knapp einem Jahr ein Gefangenenaustausch zwischen
Kuba und den USA stattfand und wieder volle diplomatische
Beziehungen aufgenommen wurden, blühen wilde Spekulationen
in der hiesigen Presse und bei kapitalistischen Investoren
über eine Transformation des Landes zurück in den
Kapitalismus.
Nicht nur dieses Wunschdenken bestimmt die Debatte,
sondern auch Befürchtungen linker und solidarischer
Unterstützer.
Wie ist die Situation zu bewerten?
Referat/ Diskussion: Wolfgang Mix
(Cuba Sí Hamburg, Vorstandsmitglied des Netzwerk Cuba
e.V.)
08 Blitzlicht ins Proletariat
Jede/r sechste in Deutschland
ist arm
In Armut leben heute 15,5% der Gesellschaft, das sind vor
allem Menschen mit atypischen Arbeitsverhältnissen,
Arbeitslose, Alleinerziehende und Rentner. 7,8 Millionen
schuften in Mini-Jobs, Teilzeit- und befristeter Arbeit.
Über 40% der Alleinerziehenden und 60% der Arbeitslosen
gelten als arm. Die Armutsquote unter Rentnern ist seit
2006 viermal so stark angestiegen wie in der
Gesamtbevölkerung.
Als arm gilt derjenige der als Single 892 Euro zur
Verfügung hat, bei einer vierköpfigen Familie gelten 1873
Euro.
Quelle: Jahresgutachten des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes –jw 29.4.2015
Boom der atypischen
Beschäftigung
In der BRD ist die Zahl der regulären
Arbeitsverhältnisse in den letzten 20 Jahren (1993
-2013) zurückgegangen, die Zahl der befristeten, in
Teilzeit oder geringfügig Beschäftigten hat dagegen
deutlich zugenommen.
Der Anteil der Normalarbeiter/innen an den
Kernerwerbstätigen ist in diesem Zeitraum von 76,8% auf
67,5% gesunken, der Anteil der atypisch Beschäftigten
von 13,1% auf 21,4% gestiegen.
Anfang der 90er Jahre gab es absolut gerechnet rund 4,4
Millionen Menschen ohne Regelarbeitsverhältnis, 2013
waren es schon 7,6 Millionen, also ein Plus von 72%!
Die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten ist
von 1995 bis 2014 von 24,66 Millionen auf 22,09
Millionen gesunken, also ein Minus von 10%.
Die Zahl der in Teilzeit Beschäftigten mit 20 und
weniger Wochenstunden ist in den 20 Jahren um 80%
hochgeschnellt, nämlich von 2,8 auf 5 Millionen.
Insgesamt arbeitet fast ein Viertel aller abhängig
Beschäftigten in Teilzeit.
Die Zahl der Leiharbeiter in diesem Zeitraum von fast 20
Jahren hat sich von 212 000 auf 838 000 sogar fast
vervierfacht.
„Minijobber“
stellen heute einen Anteil von 7,7% (2,44 Millionen)
aller abhängig Beschäftigten.
Die Zahl der Personen mit befristeten Arbeitsverträgen
hat sich von 1,8 auf 2,5 Millionen erhöht.
Quelle: Bundesregierung in einer „Kleinen Anfrage“ der Partei „Die Linke“ – Junge Welt 22.04.2015
Erstellt: 02.08.2015 12:13 | Letzte Änderung: 02.08.2015 12:13
JFI 39-15 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ Poststreik ++ Kita-Streik ++ Amazon Polen ++ Mercedes Bremen +++ ...
Jour Fixe Info 39-2015 - 11. Jahrgang – 2.8.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine... Nächste Jour Fixes. Veranstaltung zu
Griechenland auf Kampnagel
01 Poststreik... Gegen
die Wand (Artikel von Postzustellerin)
02 Streik Soziale und Erziehungsdienste (Kita-Streik)...
Keine Aufwertung durchgesetzt
03 Amazon: Wilder Streik in Poznan
04 Mercedes Bremen...
05 Ryan Air Chef als Union Buster
06 Anschuldigung Landesverrat gegen netzpolitik.org
07 Griechenland.... Mythen. Arbeiten ohne Geld.
Wirtschaftskrieg. Schäuble will Massenentlassungen.
Privatisierung lukrativer Flughäfen. Putzfrauen. Viome.
08 Türkei.... IS geduldet, PKK bekämpft. Film
Betriebsbesetzung Greif Istanbul
09 Polen: Alte Linke ist tot (Interview mit Jerzy
Urban)
10 Argentinien. Film zu Sklavenarbeit
11 Hotline für Flüchtlinge in Seenot
12 Hörenswert!! Max Uthoff (20 Min.)
13 Blitzlicht ins Proletariat
01 Termine:
*
Erinnerung an nächstes Jour Fixe:
Einladung zum 131. Jour Fixe am Mittwoch, 5. August
(Draußen-Jour Fixe)
Treffpunkt: Hinterausgang Bahnhof Altona, vor "Blume 2000"
(Scheel-Plessen Straße 1, Ottensener Hauptstraße)
Zeit: 18 Uhr 30 (bitte pünktlich)
VON DER INDUSTRIELLEN HOCHBURG ZUM SZENEVIERTEL
Ein Stadtteilrundgang durch zwei Jahrhunderte Ottensen
Rundgang mit Peter Techel, vielen bekannt durch frühere
Rundgänge
*
Ankündigung 132. Jour Fixe am Mittwoch, 2. September um 18
Uhr 30 im Curiohaus:
Auswertung der Streiks bei Post, Kita, Bahn (GDL) mit
StreikaktivistInnen
*
Ankündigung 133. Jour Fixe am Mittwoch, 7. Oktober um 18
Uhr 30 im Curiohaus:
Thema Situation in Griechenland.
Seit vier Jahren gibt es den Austausch von
BasiskollegInnen aus Deutschland und Griechenland.
Kollegen, die im September nach Griechenland fahren werden
berichten und eine Kollegin aus Hamburg mit griechischer
Herkunft, die sich zuletzt längere Zeit in Griechenland
aufgehalten hat.
* Internationales Sommerfestival zu
Griechenland am 7./8.8. auf Kampnagel
Mit prominenten Journalisten aus Deutschland und
TheoretikerInnen und Kulturschaffenden aus Griechenland
http://www.kampnagel.de/de/programm/this-is-not-greece/?datum=&id_datum=3800
01 POSTSTREIK
Gegen die Wand. Der Poststreik endet mit Frust und Enttäuschung"Sonntag, 5. Juli: Nach vier Wochen Poststreik wird wieder verhandelt. Tausende Kolleg_innen hängen gespannt an den Nachrichtenkanälen: Geht der Kampf weiter oder wird ver.di einknicken? Viele von uns befürchten Schlimmes. Und dann die traurige Gewissheit: ver.di hat unterschrieben, der Streik ist vorbei, das Streikziel verfehlt. Die Post kann sich freuen, ihre Aktien steigen sofort. In den sozialen Netzwerken häufen sich empörte Kommentare enttäuschter Kolleg_innen..." Artikel von Patti Schmitz (pdf), Postzustellerin in einer mittelgroßen Stadt in Westdeutschland
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/post2015_patti.pdf
Es ist ein Vorabdruck aus ak - analyse & kritik - 607, der am 18. August erscheint - wir danken der Autorin und dem Verlag!
https://www.akweb.de/
02 KITA-STREIK
Streik Sozial- und Erziehungsdienst (KITA-STREIK)
Soziale Berufe: Wie eine Aufwertung durchsetzen?
"Wir ziehen eine vorläufige Bilanz des Arbeitskampfs im Sozial-
und Erziehungsdienst (SuE) und diskutieren, wie eine Aufwertung
sozialer Berufe durchgesetzt werden kann. Dazu beleuchten wir
die Positionen des „Netzwerks für eine kämpferische und
demokratische ver.di“, des Göttinger Betriebsexpress und der
ver.di-Betriebsgruppe Werkstatt Bremen..." Beitrag von Christoph
Wälz bei lernenimkampf vom 23. Juli 2015
https://lernenimkampf.wordpress.com/2015/07/23/soziale-berufe-wie-eine-aufwertung-durchsetzen/
03 AMAZON
Wilder Streik bei Amazon Posen/Poznan
Amazon Polska: Niedriglohn hat Grenzen
Bei Amazon Polska reagiert Belegschaft mit Bummelstreik auf
angeordnete Überstunden während der Arbeitsniederlegungen in
Deutschland. Konzern erhöht Gehalt. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/07-25/027.php
Siehe dazu:
»Sozialpartnerschaft bringt uns nichts«
Bei Amazon im polnischen Poznań hat sich die Wut der
Beschäftigten über die schlechten Arbeitsbedingungen in
einem »wilden Streik« entladen. Gespräch mit Lidia G. (Lidia
G. Ist Aktivistin der Basisgewerkschaft »Inicjatywa
Pracownicza« (Arbeiterinitiative, jW) bei Amazon in
Poznań/Polen). Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/07-28/012.php
04 MERCEDES BREMEN
Sonntags gehören Vati und Mutti Daimler?!
"Im Entwurf der „Betriebsvereinbarung zur Durchführung von
Sonderschichten“ lässt die Werkleitung die Katze aus dem Sack.
Arbeitsflexibilisierung ohne Ende im direkten und vor allem in
den indirekten Bereichen. Der Mensch wird zur Ware, zum
Tagelöhner, wie die ANÜ-Studenten, so wie es der Werkleitung
gerade mal passt. Wer bisher glaubte, die Sonderschichten würden
mit 50% Stammkollegen und 50% Tagelöhnern und ANÜ-Kollegen
besetzt, weiß jetzt endlich, dass bei der Vorstellung durch
Herrn Baeck (im Namen der Werkleitung) nicht die Wahrheit gesagt
wurde. Leider hat die Mehrheit des Betriebsratsgremiums die
falschen Personalberechnungen nicht erkannt oder wollte es nicht
erkennen. Nach dem Motto „Augen zu und durch“ stimmten dann 27
der 38 Betriebsräte für das Eckpunktepapier und müssen jetzt
eigentlich vor Schamesröte in den Erdboden versinken..."
Flugblatt vom Juli 2015 (pdf), geschrieben, verteilt und
finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des
Daimler-Werkes Bremen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/dchb_072015.pdf
05 UNION BUSTER
Der Chef selbst gibt sich als Union Buster (Bekämpfer von
GewerkschaftsaktivistInnen)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ryanair-chef-erklaert-gewerkschaften-fuer-unerwuenscht-a-1046328-druck.html
06 LANDESVERRAT
Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrat
(Wegen Landesverrat wurde zuletzt 1963 infolge der Attacke des
Kriegsministers Franz Josef Strauß gegen den SPIEGEL
ermittelt.)
Eine Antwort der Kollegen von „netzpolitik.org“
https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/
07 GRIECHENLAND
Besonders zu empfehlen:
„Griechische Mythen und ein Dilemma, das
keines ist“
http://le-bohemien.net/2015/07/23/prinz-chaos-griechenland-tsipras-eu/
»Sie arbeiten, ohne Geld zu verlangen«
Griechische Ärzte behandeln in solidarischen Praxen kostenfrei
Menschen ohne Krankenversicherung und versorgen Flüchtlinge.
Gespräch mit Nadja Rakowitz
„Als Delegierte des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte
(VDÄÄ) waren Sie zwischen dem 7. und 24. Juli in Griechenland
und haben sich dort mit der Lage der Flüchtlinge befasst...“
Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/07-29/045.php
Wirtschaftskrieg gegen Griechenland
Zweierlei Maßstäbe
http://griechenlandsoli.com/2015/07/24/monitor-wirtschaftskrieg-gegen-griechenland/
Bund pocht auf Massenentlassungen in
Griechenland
"Welche Reformen sollte Griechenland für ein drittes Hilfspaket
angehen? Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen eine
klare Antwort: Zahlreiche Griechen müssen ihre Jobs verlieren.
Die Bundesregierung hält es für zwingend, dass viele griechische
Bürger im Rahmen des dritten Hilfspakets ihre Arbeitsplätze
verlieren. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einer Antwort
des Finanzministeriums auf eine Frage der Linken hervor..."
Spiegel-Vorabmeldung vom 25.07.2015
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-bundesregierung-pocht-auf-massenentlassungen-a-1045210.html
»14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen und
die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und
subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen
Staat.«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/978926.eisernes-schweigen.html?action=print
Deutschland ist Absurdistan und Fraport
Frankfurt der Profiteur
Eine Forderung der internationalen Geldgeber an Griechenland ist
die Privatisierung der zahllosen Staatsbetriebe. Der Erlös soll
in den griechischen Privatisierungsfonds fließen, der insgesamt
50 Milliarden Euro erwirtschaften soll. Damit soll der
griechische Staat einen Teil seiner Schulden begleichen. Noch
unter der alten griechischen Regierung hat die Frankfurter
Fraport AG den Zuschlag für 14 griechische Flughäfen erhalten.
Unter ihnen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des
Landes. Mehr:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/monitor-fraport-101.html
Milliarden-Deals mit Griechenland: Wer sind die Profiteure
der Privatisierung?
Video des Berichts von Jan Schmitt, Kim Otto und Frank
Konopatzki in der Sendung MONITOR vom 23.07.2015
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/milliarden-deals-mit-griechenland-100.html
Die Putzfrauen fordern die Abgeordneten von
SYRIZA auf, gegen das neue Memorandum zu stimmen.
Wir haben nicht 22 Monate gekämpft, damit uns ein
neues Memorandum aufgezwungen wird!
Wir, die kämpfenden Putzfrauen des Finanzministeriums, möchten
öffentlich unseren Widerspruch kundtun gegen die Politik der
Memoranden, die nun von der SYRIZA-Regierung umgesetzt wird.
Wir haben 22 Monate gekämpft. Wir beugten uns weder der Hitze
noch der Kälte und auch nicht der Polizeigewalt durch die
Regierungskoalition von Samaras und Venizelos.
Wir haben den Fehdehandschuh der Regierung von Samaras und
Venizelos aufgenommen und für unser Recht auf Arbeit und Leben
gekämpft - für unser aller Recht auf Hoffnung.
Heute sind wir enttäuscht und wütend über die Zerstörung dieser
Hoffnung durch das neue, noch härtere Memorandum, das uns
auferlegt wird – vor allem nach dem Referendum, in dem das Volk
mit großer Mehrheit sein OXI zum Ausdruck brachte.
Wir rufen die arbeitenden und alle Menschen auf, sich zu
beteiligen an den Protesten gegen das neue Memorandum, die in
Athen, in Thessaloniki, in Patras und vielen anderen Orten am
Mittwoch, den 22. Juli, um 19.30 Uhr stattfinden.
Wir fordern die Abgeordneten von SYRIZA auf – die wir gewählt
haben, damit sie die Politik der Memoranden und Entlassungen
beenden – gegen das neue Memorandum der Regierung und der Troika
zu stimmen, damit sie danach den Menschen in die Augen schauen
können.
Vio.Me Seife
Wasche deine Hände für die Solidarität.
Die Vio.Me-Seife wird von Arbeitern einer besetzten griechischen Fabrik hergestellt.
Um dieses selbstverwaltete Projekt aktiv zu unterstützen, hat neues deutschland sich entschlossen, die Seife zu vertreiben.
Die Vio.Me-Seife wird auf natürlicher Basis und ohne Zusatz von Duftstoffen hergestellt.
Zutaten: Olivenöl, Kokosöl, Rizinusöl und Mandelöl
Der Erlös des Verkaufs fließt zu 100% zurück in das Vio.Me-Kollektiv und unterstützt die ArbeiterInnen der Fabrik.
Bestellen hier:
http://www.neues-deutschland.de/shop/article/1457169
Über den selbstverwalteten Betrieb:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/962872.solidaritaet-ist-eine-seife.html
Die Artikel können auch direkt bei Viome bestellt werden.
<viomesynergatiki@yahoo.gr>
Oder kaufen in Hamburg bei Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46
http://www.infoladen.de/db/suche_lok.php?nr=13
08 TÜRKEI
Proteste gegen Isis-Duldung: Polizeirepression in der Türkei (und in Berlin)
In der Türkei reissen die massiven Proteste aus Anlaß des feigen Mordanschlags der Isis-Bande nicht ab: Insbesondere wird der Regierung der Türkei ihre Duldung und Förderung von Isis-Aktivitäten vorgeworfen. "Tränengas in Istanbul, Festnahmen in Berlin" ist der Titel des Berichts bereits am 21. Juli 2015 in neues deutschland, der dieses (gemeinsame) Thema wiedergab (und dabei nie vergessen, dass unweit des Ortes des Verbrechens auch die Bundeswehr-Partner der türkischen Regierung stationiert sind...
http://www.neues-deutschland.de/artikel/978604.traenengas-in-istanbul-festnahmen-in-berlin.html
Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und einige Hintergründe, sowie die Botschaft der Überlebenden
http://www.labournet.de/?p=83854
Film zur Betriebsbesetzung bei Greif Istanbul
„Zuerst haben wir uns heimlich getroffen in Abteilungskomitees, dann haben wir eine Gewerkschaft gegründet“
"Besetzung: 60 lange Tage" ist seit Mitte Juli 2015 bei labournet tv- ein Videoberichtes (ein 15 minütiger Ausschnitt mit deutschen Untertiteln) über die Besetzung der Verpackungsfabrik Greif in Istanbul im Frühjahr 2014 mit zahlreichen Interviews der Aktivisten, wozu die Redaktion schreibt "Die vielen Interviews machen "Besetzung : 60 lange Tage" zu einem vielstimmigen Dokument, das einen lebendigen Einblick in den Kampf, die Beweggründe und das Leben der Arbeiter_innen bietet"
http://de.labournet.tv/video/6773/besetzung-60-lange-tage
Siehe dazu auch unser damaliges Dossier: "Betriebsbesetzung Greif Istanbul", ein Dossier im LabourNet Germany bis zum 14. April 2014, als die Polizei den Betrieb stürmte
http://www.labournet.de/?p=53367
Besonders lesenswert!
(Klare Worte von Jerzy Urban)
Die alte Linke in Polen ist tot!
Ein Gespräch mit Jerzy Urban: Es steht uns ein klerikales Regime bevor und eine Gesellschaftsordnung, die dem Faschismus zumindest nahekommt. Die nächste Regierung wird nationalistisch, chauvinistisch, EU-skeptisch und antirussisch sein.
http://www.jungewelt.de/2015/08-01/065.php
Anmerkung:
Die politische und soziale Entwicklung in Polen ist für uns von großer Bedeutung, ähnlich wie die Entwicklung in Frankreich, unserem westlichen Nachbarn. Obwohl beide Staaten ähnlich groß sind, gibt es bei uns kaum Meldungen, kaum Interesse für die Ereignisse in Polen. Auch deshalb ist dieses Interview mit einem schlauen und ironischen Menschen wie Jerzy Urban wichtig. (DW)
10 ARGENTINIEN
Sklavenarbeit ist modern:
Ein Film über Argentinien, unterstützt von LabourNet Germany - und seinen LeserInnen!
"SKLAVENARBEITER VOM RIO DE LA PLATA" ist ein Filmprojekt von Gaby Weber, das über Spenden bei Startnext finanziert werden soll - 8.200 Euro werden benötigt. In der Kurzbeschreibung heisst es: "Dokumentarfilm der Autorin Gaby Weber über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von illegalen Ausländern in Argentinien. Regelmäßig brennen in Buenos Aires Textil-Werkstätten ab, weil dort die Arbeiter wie Sklaven eingesperrt sind. Doch die Empörung in der Öffentlichkeit dauert nur einige Tage. Die Behörden sind korrupt, die Gewerkschaften noch korrupter und alle schauen weg" - LabourNet Germany ruft dazu auf, das Projekt, im Moment noch in der Startphase, zu unterstützen
https://www.startnext.com/sklavenarbeiter-argentinien
11 Hotline für Flüchtlinge in Seenot
http://www.taz.de/Watch-The-Med-Alarm-Phone/!160836/
12 Hörenswert!
http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/radiospitzen/zugespitzt-max-uthoff-102.html
Man muß ihn hören, den Max Uthoff in seinem Monatsrückblick. (Juli, 20 Minuten) (DW)
13 Blitzlicht ins Proletariat
Vorprogrammierte Altersarmut
Mehr als 80% der Minijobber im gewerblichen Bereich - in der Mehrzahl Frauen - lassen sich von der 2013 eingeführten Rentenversicherungspflicht befreien oder haben kein Geld für ihre Altersvorsorge übrig.
Quelle: Antwort der Bundesregierung – Junge Welt 25.6.2015
Enorme Zunahme von Streiks
Seit Jahresanfang sind in der BRD bereits 500 000 Arbeitstage durch Streiks ausgefallen. Gegenüber 2014 hat sich die Streikdichte etwa verdreifacht. Eine höhere Zahl an für das Kapital verlorene Arbeitstage gab es zuletzt 1993 (600 000 ausgefallene Tage). Ursache in diesem Jahr 2015 sind die Streiks in der Metall- und Elektroindustrie Anfang des Jahres und die der Eisenbahner, Erzieher- und Postbeschäftigten.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft – Junge Welt 16.6.2015
Erstellt: 23.07.2015 18:50 | Letzte Änderung: 23.07.2015 18:50
JFI 38-15 ++ Poststreik ++ Amazon ++ Union Busters ++ Daimler ++ Griechenland
Jour Fixe Info 38-2015 - 11. Jahrgang – 23.7.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen
des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine... PRP. DGB
01 Streik bei der Post... Sichtweisen
02 Amazon... Polen.
Geburtstag
03 Union Busters/Union Busting... Film. Aktion Nürnberg.
Interview Wigand
04 Daimler... Interview
mit Kollegem. IGM-Bremen. Offener Brief an
IGM-Vorstand
05 Griechenland... 2 Videos. Kouvelakis. Varofakis. Wehrmacht auf
Kreta. Arztpraxis Arta.
06 Türkei... Anschlag
Suruc. Streikwelle
07 Kuba... Vorschlag
Nobelpreis. Kritik Fidel
08 Holland... Fracking
09 Blitzlicht ins Proletariat
TERMINE
+++ Erinnerung:
Einladung zum 131. Jour Fixe am Mittwoch, 5. August
2015 (Draußen-Jour Fixe)
Treffpunkt: Hinterausgang
Bahnhof Altona, vor "Blume 2000" (Scheel-Plessen
Straße 1, Ottensener Hauptstraße)
Zeit: 18 Uhr 30 (bitte pünktlich)
VON DER INDUSTRIELLEN HOCHBURG ZUM SZENEVIERTEL
Ein Stadtteilrundgang durch zwei Jahrhunderte
Ottensen
Rundgang mit Peter Techel, vielen bekannt durch frühere
Rundgänge
http://archiv.labournet.de/termine/auswahlmbl.php
+++ 31. Juli 2015 UM 20:00. In Planwirtschaft,
Klausstr. 14 (Nähe Bf. Altona)
Der Rote Abend im Juli mit Antifa Kritik &
Klassenkampf aus Frankfurt
Die Handlungsfähigkeit zurück gewinnen
Mit dem Ausbruch der Krise und den massiven Protesten und
Streiks in Südeuropa wurde der radikalen Linken
hierzulande ein weiteres Mal klar, dass sie kaum in der
Lage ist in soziale Kämpfe einzugreifen.
http://prp-hamburg.org/der-rote-abend/
+++ Liebe Netzwerkerinnen und Netzwerker,
im Namen aller Beteiligten möchte ich Euch herzlich zum
nächsten Treffen unseres
Hamburger Netzwerks gegen TTIP, CETA & TiSA am
29.07. um 18 Uhr in Raum 10.32 des Gewerkschaftshauses
einladen.
Die bisherigen Punkte der Tagesordnung sehen wie folgt
aus.
1. Verbreitung der Plakate mit Demoaufruf (inkl. Klärung
der rechtlichen Voraussetzungen)
2. Transportmöglichkeiten zur Demo am 10.10. in Berlin
3. Schreiben an die Fraktionen/Antrag in die Bürgerschaft
- CETA im Bundesrat ablehnen
4. Diskussionsveranstaltung zum Antrag
5. ….
Weitere Themen können wir beim Treffen sammeln.
Liebe Grüße Marco Kiepke. DGB Hamburg
01 Sichtweisen auf den Streik bei der Post
Sichtweise eines Kollegen, der für
viele der KollegInnen spricht!
»Viele sagen, das sei ihr letzter Streik gewesen«
Der überraschende Abbruch des Arbeitskampfes bei der Post
AG hat bei vielen Beschäftigen Frust hinterlassen. Ein
Gespräch mit Sven Paschmann (Name geändert),
Briefzusteller bei der Deutschen Post AG und
Vertrauensmann der Gewerkschaft ver.di.
"… Die Einschätzung bei uns an der Basis ist deshalb auch
nicht, dass wir von ver.di-Funktionären verraten wurden,
sondern dass der Streik so plötzlich und schnell
aufgegeben wurde, weil man ein noch schlimmeres Desaster
befürchtet hat. Nämlich, dass mit der anrückenden
Ferienzeit und der ersten Lohnauszahlung am 15. Juli die
Streikfront zusammengebrochen wäre.
Ob das so gekommen wäre, kann niemand sagen. In jedem Fall
kam der Abbruch viel zu früh, er war völlig unvermittelt.
Da hätte unbedingt eine Urabstimmung durchgeführt werden
müssen. Dadurch hat nicht nur der Abschluss selbst die
Gewerkschaft nachhaltig geschädigt, sondern noch viel mehr
die Art, wie er zustande kam.“ Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/07-15/037.php
Die Sichtweise einer
verdi-Funktionärin:
Andrea Kocsis zum Tarifabschluss
bei der Post
Interview bei ver.di vom 17.7.2015 zum Tarifabschluss bei
der Post und zu offenen Fragen bei DHL Delivery mit
ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis, Mitglied im
ver.di-Bundesvorstand.
https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++303bbb50-2c75-11e5-8aed-52540059119e
Eine betriebswirtschaftliche Sichtweise
Ver.di-Tarifbilanz: Frank Bsirske, der Zocker
"Die Streiks bei der Post und in den Kitas waren teuer und
wenig erfolgreich. Ver.di-Chef Bsirske will im September
trotzdem wiedergewählt werden..." Artikel von Alfons Frese
im Tagesspiegel online vom 13. Juli 2015
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/frank-bsirske-verdi-tarifbilanz
02 AMAZON
Gegen transnationalen Streikbruch
Auch in Polen beginnen Amazon-Beschäftigte, für einen
Tarifvertrag zu kämpfen
Beim Onlinehändler Amazon kämpfen die Beschäftigten in
Deutschland seit zwei Jahren für den Tarifvertrag. Die
Unternehmensstrategie ist, Pakete dann eben von Polen zu
verschicken - noch.
Auch hier beginnen die Kämpfe.
Nicht nur in
Deutschland sind die Amazon-Beschäftigten mit ihren
Arbeitsbedingungen unzufrieden. Auch im Amazon-Werk
im polnischen Poznan fordern die KollegInnen
verlängerte Pausenzeiten und eine Erhöhung des
Stundenlohns von bisher 13 auf 16 Złoty. Das wären
umgerechnet etwa vier Euro. Für das
Amazon-Management ist der Arbeitskampf ein
Warnsignal. Schließlich wurde die weltweit größte
Amazon-Niederlassung in Poznan mit 3000
Beschäftigten im September 2014 eröffnet, um bei
Streiks in den Amazon-Filialen in Deutschland in das
Nachbarland ausweichen zu können. Einige Wochen
später wurde bei Wroclaw ein weiteres
Amazon-Verteilzentrum eröffnet. Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/978223.gegen-transnationalen-streikbruch.html
Die "Versklavung" der polnischen Amazon-Mitarbeiter
13 Zloty pro Stunde verdienen die Arbeiter: drei Euro. Stühle gibt es nicht, dafür unbezahlte Überstunden. In Polen bekommt Amazon jetzt Ärger mit staatlichen Prüfern – und den eigenen Angestellten. Mehr:
http://www.welt.de/wirtschaft/article144152563/Die-Versklavung-der-polnischen-Amazon-Mitarbeiter.html
Amazon-Geburtstag: 20 Jahre Missachtung
von Grundrechten.
Beschäftigte protestieren für Tarifvertrag – Bürger
können sich solidarisieren
"Der weltweit größte Versandhändler Amazon feiert heute
(15. Juli 2015) mit Aktionen, die die Öffentlichkeit
beeindrucken sollen, seinen 20. Geburtstag als
vermeintliche Erfolgsstory. Für viele Amazon-Beschäftigte
sieht die Realität anders aus. (…) Amazon verweigert ihnen
dieses Recht kategorisch. Beschäftigte an
Amazon-Standorten in Deutschland werden deswegen heute mit
T-Shirts mit dem Aufdruck „Pro Amazon – Mit Tarifvertrag“
zur Arbeit erscheinen und für eine Minute die Arbeit
niederlegen. Sie rufen Kunden und Bürger am heutigen Tag
dazu auf, sich ebenfalls durch unterschiedliche Aktionen
mit der Forderung nach einem Tarifvertrag solidarisch zu
zeigen und Amazon spezielle Geburtstagsgrüße zu senden..."
ver.di-Pressemitteilung vom 15.07.2015
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++f6e05266-2a22-11e5-9542-5254008a33df
Für aktuelle Informationen siehe die
ver.di-Amazon-Aktionsseite
http://www.amazon-verdi.de./
03 Union Busters/Union Busting
Die Story im Ersten: Mobbing, Sabotage,
Kündigung
"Pinnow in der Uckermark. Heike Becker, ehemals
Sicherheitsingenieurin bei Haticon, einem Unternehmen für
Solartechnik, ist auf dem Weg zu einem Privatdetektiv. Der
hatte sie ausspioniert im Auftrag ihres ehemaligen
Arbeitgebers. Warum? Weil sie sich als Betriebsrätin bei
Haticon engagieren wollte..." Video der Sendung vom
20.07.2015 (42:46 Min. | UT | Verfügbar bis 20.07.2016) in
der ARD-Mediathek
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Mobbing-Sabotage-/Das-Erste/Video?documentId=29654982&bcastId=799280
Anmerkung I:
Der Kollege Fritz Wilke schrieb uns, daß er zur nächsten
BR-Wahl nicht mit einer eigenen Liste antritt, sondern wie
gehabt mit der Liste Frischer Wind!
Anmerkung II
Diese Dokumentation ist hervorragend geeignet zur
Weiterverbreitung und Vorführung, um klar zu machen, was
Union Busters sind (Kanzleien, die systematisch aktive
GewerkschafterInnen in den Betrieben bekämpfen).
Anschaulich nicht nur durch die Beiträge von Torben
Ackermann (Götz-Brot Würzburg) und Fritz Wilke (UPS
Langenhagen), die wir von mehreren Auftritten bei Jour
Fixe Veranstaltungen in Hamburg kennen, sondern auch durch
die Kommentare von Werner Rügemer. Diese Dokumentation
entstand durch Mitarbeit von Elmar Wigand. (DW)
“Low Performance” gegen Arbeitshetze
„Das war schon ganz gut so…aber geht’s vielleicht auch
etwas schneller? …. Nein geht es nicht! Die Initiative
Solidarischer ArbeiterInnen lädt zur Low Performance!
Anlass dafür ist eines der letzten Seminare der
Rechtsanwaltskanzlei Schreiner&Partner im Arvena Park
Hotel Nürnberg-Langwasser. Während die
SeminarteilnehmerInnen „Die Kündigung von Low Performern“
gelehrt bekommen sollen, wollen wir’s gegenüber des Arvena
Park Hotels ganz langsam angehen lassen… und ein bisschen
unseren Erfolg im Kampf gegen die Union Buster von
Schreiner und Partner feiern. Denn diese werden in Zukunft
keine neuen Verträge mehr mit dem Arvena Park Hotel
abschließen können...“ Aufruf bei redside zur Low
Performance vor dem Arvena Park Hotel
(Nürnberg-Langwasser, Görlitzer Straße 51, U-Bahn
Haltestelle Gemeinschaftshaus) am Mittwoch 22.07.2015 – ab
12:30 Uhr
http://www.redside.tk/cms/2015/07/14/low-performance-gegen-arbeitshetze/
Mobbing, Sabotage, Kündigung:
Arbeitnehmervertreter im Visier
„Die professionelle Bekämpfung von
Arbeitnehmervertretungen, das so genannte Union Busting,
hat aktuell Hochkonjunktur; weswegen sich am 20. Juli auch
die ARD des Themas annimmt. Längst steht dabei die Frage
im Raum, warum Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber nichts
unternehmen, um Betriebsratsgremien und deren Mitglieder
vor gezielten Rechtsbrüchen zu schützen. Oder sind
illegale Handlungen von Unternehmern gegen Beschäftigte in
Deutschland etwa bloß Kavaliersdelikte? Zu diesen Fragen
sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Elmar
Wigand vom Verein „aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative
für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb“...“ Interview
vom 17.7.2015 bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26829
04 Mercedes Bremen
Daimler Kollege – «Wie können wir für uns selber laufen?»Ein Kollege der Daimler AG berichtet über den Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge
„Bei Daimler in Bremen gibt es eine heftige Auseinandersetzung, in der sich Teile der Belegschaft gegen Outsourcing und Prekarisierung der Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen (siehe SoZ 2/2015). Über die aktuelle Situation nach den spontanen Streiks und den darauf folgenden Abmahnungen sprach Jochen Gester mit dem Bremer Daimler-Kollegen Kai Lührsen*...“ Interview von Jochen Gester in der Soz Nr. 07/2015 http://www.sozonline.de/2015/07/daimler-kollege-wie-koennen-wir-fuer-uns-selber-laufen/
IG Metall hält sich raus
"Bremer Daimler-Arbeiter klagen gegen Abmahnungen und
wollen das Streikrecht erweitern. Doch die Gewerkschaft
versagt ihren Mitgliedern die Unterstützung... Die Aktion
war eine von mehreren, mit denen sich die Bremer
Daimler-Belegschaft gegen die Fremdvergabe von
Produktionsarbeiten und weitere
Arbeitszeitflexibilisierung zur Wehr gesetzt hatten. Die
IG Metall hatte zu der spontanen Arbeitsniederlegung nicht
aufgerufen. Auch aus dem nun folgenden Rechtsstreit will
sich die Gewerkschaft heraushalten. So hat es der
Ortsvorstand der Bremer IG Metall einem jW vorliegenden
Schreiben zufolge abgelehnt, den Gewerkschaftsmitgliedern
in dieser Sache Rechtsschutz zu gewähren. Begründet wird
das vor allem damit, dass das Verfahren ohne Zustimmung
der IG Metall begonnen wurde.“ Mehr:
http://www.labournet.de/?p=83470
Wir erinnern an das Solidaritätskonto: Anja Luers,
Berliner Volksbank. Iban: DE 67 1009 0000 5650 0040 02,
Stichwort: Streikrecht
und an die Hintergründe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=71957
Anmerkung:
Da irrt der Kollege Behruzi, wenn er titelt: Die IG Metall
hält sich raus! Er hätte der Klarheit halber titeln
müssen: Die IG Metall schlägt sich auf die Seite des
Kapitals. (Oder ist es wie in der bürgerlichen Presse, daß
sich die Redaktion die Formulierung des Titels
vorbehält?!)
Die Bremer IG Metallführung hat seit letztem Herbst
eindeutig Partei ergriffen gegen die aktiven KollegInnen
und für den Vorstand von Mercedes! Sie ist für die
Ausweitung der Leiharbeit und der Werkverträge und für die
Einführung von Samstagarbeit! (DW)
Mehr als 760 Abmahnungen im Werk Daimler-Bremen!
Kein Rechtsschutz von der IG Metall ?
Wir verlangen Revision Eurer bisherigen Entscheidung.
“Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG
Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen
Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen
Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand
den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand
(offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt)
weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb
dieser Offene Brief…” Offener Brief an den Bundesvorstand
der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen
in der aktualisierten Fassung mit Stand der Unterschriften
vom 21.7.15, 12.00 Uhr
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/dchb_offenerbrief.pdf
05 GRIECHENLAND
Neues Erklär-Video:Es gibt ein sehr gutes neues Erklärvideo. Fünf ExpertInnen erkären in 9 Minuten die Basics:http://griechenlandsoli.com/2015/07/18/erklaervideo-9-minuten-diese-fakten-ueber-griechenland-solltest-du-kennen/
Video von Campact zu Griechenland (neun
Minuten)
http://blog.campact.de/2015/07/griechenland-krise-warum-die-einfachen-wahrheiten-nicht-stimmen/?_mv=U5ZKr0j2foMesisg6vzWt
Interview mit Stathis Kouvelakis,
Mitglied im Parteivorstand von Syriza. Er beschreibt seine
Lehren aus den Ereignissen der letzten Wochen und die
Perspektive für Syriza und die europäische Linke.
http://marx21.de/griechenland-der-kampf-geht-weiter/
Warum keine Wahl aus der Krise
herausführt
Ein Text vom 11. März 2015
Nach Jahren der Wirtschaftskrise und Sparmaßnahmen
entschieden sich am 25. Januar die griechischen Wähler
dafür, dass die politische Partei Syriza die Zügel des
Staates in die Hand bekommt. Syriza – bestehend aus einer
Koalition von Sozialisten, Kommunisten und Grünen –
scheint autonomen sozialen Bewegungen wohlgesonnen; ihre
Führer versprechen gegen die Sparpolitik und die
Polizeigewalt vorzugehen.
http://crimethinc.blogsport.de/2015/03/11/syriza-kann-griechenland-nicht-retten/
»Ein Karthagischer Frieden«
Das Opfer wird gebeten, die Schuld des Täters auf sich zu
nehmen:
Die Erklärung des Eurogipfels von Montag im Wortlaut -
kommentiert von Yanis Varoufakis
http://www.neues-deutschland.de/artikel/978365.ein-karthagischer-frieden.html?action=print
Die deutsche Besatzung und die Massaker
auf Kreta.
Reisebericht
Die Wehrmacht auf Kreta: „Keine Zurückhaltung mehr
gegenüber nichtschuldigen Männern, Frauen und Kindern“
Kreta – die meisten Deutschen verbinden mit dem Namen
nicht mehr als eine Urlaubsinsel im Mittelmeer. Heutzutage
ist wenig bekannt, dass die deutsche Wehrmacht mit der
Invasion vom 20. Mai 1941 eine vier Jahre währende
Besatzung der Insel begann. Die deutschen Soldaten –
insbesondere die Spezialeinheiten der Fallschirmjäger und
der Gebirgsjäger – verübten grausame Massaker an der
Zivilbevölkerung und brannten aus Rache für den Widerstand
der kretischen Widerstandsbewegung Andartiko gegen den
deutschen Überfall ganze Ortschaften nieder. Wir haben uns
anlässlich der Jubiläumswoche eines anarchistischen Squats
in Heraklion auf die Spuren der Vergangenheit begeben und
Interviews mit Überlebenden geführt. Kein Vergessen, kein
Vergeben!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/146429
Konkrete Hilfe von Humanitäre Cubahilfe
e.V. für Soziale Arztpraxis in Arta, Griechenland
Die Humanitäre Cubahilfe e.V. unterstützt seit kurzem auch
humanitäre Projekte in Griechenland in Zusammenarbeit mit
der Hellassolidarität Bochum https://hellassolidaritaetbochum.wordpress.com/
und bittet auch hier um Ihre/Eure Unterstützung.
Projekt Soziale Arztpraxis ARTA
3 Millionen Griechinnen und Griechen haben keine
Krankenversicherung oder ärztliche Versorgung und dagegen
wollen wir etwas unternehmen. Auch die neue Regierung
schafft es nicht diese Situation von heute auf morgen zu
verändern. Deshalb wollen wir diese Μenschen unterstützen.
In den letzten Jahren sind viele Solidaritätspraxen und
Solidaritätsapotheken in Griechenland entstanden, in denen
Menschen ohne Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem
ärztlich betreut werden. Wir freuen uns sehr darüber, dass
wir mit der Sozialen Arztpraxis und Apotheke in der
westgriechischen Stadt ARTA zusammenarbeiten und die
Menschen dort unterstützen können. Dazu sammeln wir
Spenden, die steuerlich geltend gemacht werden können.
Spendenkonto der HCH bei der Sparkasse Dortmund
KtoNr 91016036 BLZ 44050199
BIC: DORTDE33 IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36
Stichwort : Hellas, Graecia oder Griechenland
Auch kleine Beträge sind willkommen.
Bei Spendenbeträgen unter 100 € gilt der
Überweisungsträger als Spendenbeleg für das Finanzamt. Bei
Summen darüber erhaltet Ihr kurzfristig eine
Spendenquittung. Bitte Eure Adresse nicht vergessen! Sonst
funktioniert das nicht.
Anmerkung:
Wir von Jour Fixe kennen Humanitäre Cubahilfe e.V. in
Bochum seit ca. 9 Jahren, besonders ihren Initiator Dr.
Klaus Piel und unterstützen und nutzen seine Arbeit. Wir
bitten die Teilnehmer des Jour Fixe für das Projekt in
Griechenland zu spenden. (DW)
06 Anschlag auf Aufbaubrigaden der
Jugend in Pirsus/Suruc – dutzende Tote Jugendliche
Am 20. Juli (Montag) gab es einen Bombenanschlag auf eine
über 300-köpfige Jugenddelegation in der kurdischen Stadt
Pirsus/Suruc an der türkisch/syrischen Grenze auf der
türkischen Seite. Die Jugenddelegation war auf Aufruf der
SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) nach
Pirsus gereist um sich am Wiederaufbau der Stadt Kobanê zu
beteiligen.
Kobanê liegt unmittelbar auf der anderen Seite der Grenze
in der Region Rojava und ist erst seit Januar vom IS
wieder vollständig befreit worden. Hinter diesen Angriffen
stecken sowohl die AKP des türkischen Staatspräsidenten
Recep Tayyip Erdogan, als auch ihre Handlanger und de
facto Verbündete, der IS (Islamischer Staat)
http://yxkonline.com/attachments/article/596/Flyer%20Anschlag%20Pirsus.pdf
Anmerkung:
Dem Anschlag knapp entgangen ist eine Gruppe aus
Mecklenburg-Vorpommern, die mit einer Ladung von
Medikamenten nach Suruc gefahren war. (DW)
Besonders
empfehlenswert!
Um sich greifender Ungehorsam
Hakan Koçak über die Streikwelle in der Türkei
"Mit wilden Streiks im Metall- und Automobilsektor kam die
Türkei Mitte Mai in die Schlagzeilen der Wirtschaftsteile
auch europäischer Zeitungen. Einige Artikel berichteten
gar von erheblichen Auswirkungen auf die Produktion, denn
die Streiks dauerten teilweise Wochen und auch die großen
Produktionslinien kamen zeitweilig zum Stehen. Mögliche
Folgen für die Reputation des Standortes Türkei wurden
diskutiert. Derartige Bewertungen verdeutlichen einmal
mehr, dass in der Türkei Streiks, die ernste Auswirkungen
auf die Produktion haben, eher selten sind. Schwache
Gewerkschaften und disziplinierte ArbeiterInnen scheinen
einen wichtigen Teil der im Übrigen stark informalisierten
Lohnarbeitsverhältnisse auszumachen. Auch während der
Gezi-Revolte war kein Funke auf die Betriebe
übergesprungen – wo Lohnarbeitende Teil der Bewegung
waren, da waren sie es nach Feierabend. Nur wenige linke
Gewerkschaften riefen zu einem Streiktag auf, und dies
auch erst spät. Umso mehr überraschten die Streiks, die im
Mai mit einem hohen Maß an Spontaneität und an Orten
ausbrachen, die, wie Bursa, zwar industrielle Zentren,
nicht aber Orte primär linker gewerkschaftlicher
Mobilisierung sind. Dennoch waren auch diese Streiks nicht
die einzigen, die sich allein im laufenden Jahr in der
Türkei ereignet haben. Bereits im Februar hatte es
Arbeitsniederlegungen in der Metallindustrie gegeben, die
schließlich verboten worden waren. Denn sie hätten in
Sektoren stattgefunden, die für die nationale Sicherheit
von Bedeutung seien – so die offizielle Begründung. Bei
allem betrieblichen Unfrieden im Vorfeld der
Parlamentswahlen, der einmal mehr die Selbstdarstellung
von Erdogans AKP als Vertreterin des Volkes karikierte,
bleibt ungewiss, inwieweit die Streiks für den Ausgang der
Wahl relevant gewesen sind. Auch die Beziehungen der
kurdischen HDP, die erstmals die Zehn-Prozent-Hürde nahm
und die AKP so um die absolute Mehrheit brachte, zu
Gewerkschaften im Allgemeinen und ihre Aufmerksamkeit für
die jüngsten betrieblichen Kämpfe im Besonderen hätten
stärker sein können. Im Folgenden dokumentieren wir einen
in Kooperation mit dem »Infobrief Türkei« entstandenen
Artikel von Hakan Koçak, der die Streiks in den globalen
Kontext der großen Streikwellen in der Automobilindustrie
und in den Kontext betrieblicher und gewerkschaftlicher
Organisierungsfragen einordnet..." Artikel in express,
Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit, 06-07/2015 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/kocak_express2015.pdf
07 Kuba
Hilfsprogramm aus Kuba für Nobelpreis nominiert
Das kubanische Programm für internationale medizinische
Hilfe ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen
worden...
Dazu nennt er acht Begründungen, die das kubanische
Programm für einen Nobelpreis würdig erscheinen lassen. So
seien allein seit Januar 2015 51.847 Mitglieder des
kubanischen Gesundheitspersonals (davon 50 Prozent Ärzte)
in 67 Ländern vor allem des Südens im Einsatz. Kirk
erwähnt auch die Beiträge Kubas für eine nachhaltige
Gesundheitsversorgung in vielen Entwicklungsländern wie
zum Beispiel die im Jahr 1999 gegründete
Lateinamerikanischen Medizinschule (Escuela
Latinoamericana de Medicina, Elam), die bis heute 24.486
Studenten aus 123 Ländern kostenlos zu Ärzten ausgebildet
hat. Darüber hinaus sind von Kuba im Ausland mehr als
80.000 Hebammen, 65 sogenannte Gesundheitspromotoren und
3.000 Krankenschwestern ausgebildet worden. Mehr:
https://amerika21.de/2015/07/125174/kuba-nobelpreis-fuer-nominiert
Anmerkung:
Zur Escuela Latinoamericana de Medicina: Wer die
Einrichtung am Rande Havannas je besichtigt hat, weiß was
Kuba an Leistung erbringt für die Menschen in
Lateinamerika und anderen Staaten!
Falls imperialistische Staaten wie USA, Deutschland und
andere, die zigmal reicher sind als Kuba, ähnliche
Leistungen erbringen würden, wären die Gesundheitsprobleme
in der Welt zum großen Teil gebannt. Aber dazu sind diese
imperialistischen Staaten, die die Menschenrechte
hochhalten und Demokratie hochhalten nicht willens und
nicht fähig.
In den westlichen Medien werden bis zum Erbrechen die
alten US-Autos gezeigt, verfallene Häuser der Altstadt von
Havanna – aber es gibt keinen Film über die Medizinschule
und das Gesundheitswesen, keinen Film über die Schulen! Da
würden ja die „Demokratien“ des Westens schlecht dabei
wegkommen. (DW)
Brief von Fidel Castro an cubanischen
Studierenden-Verband:
Ich mißtraue der US-Regierung!
https://amerika21.de/dokument/111112/fidel-brief-studenverband
08 Fracking in Holland verboten!
Und bei uns?!
http://www.jungewelt.de/2015/07-16/056.php
09 Blitzlicht ins Proletariat
Armut der
Berufseinsteiger wächst
Deutlich hat sich das Armutsrisiko bei Berufseinsteigern
in den letzten Jahren erhöht. Von den 25- bis 35jährigen
hat fast jeder fünfte weniger als 949 Euro im Monat zur
Verfügung, Für Alleinlebende in dieser Altersgruppe ist
die Armutrisikoquote von etwa 27% im Jahr 2000 auf etwa
39% im Jahr 2012 gestiegen.
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung –
Junge Welt 18.6.2015
Fast 3 Millionen
in Hartz-IV Dauerbezug
Im Jahr 2014 waren 2,79 Millionen Menschen schon vier
Jahre oder länger auf staatliche Unterstützung
angewiesen. Das sind rund 46% aller von Hartz IV
Abhängigen.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 8.
Erstellt: 15.07.2015 18:40 | Letzte Änderung: 15.07.2015 18:40
JFI 37-15 ++ Aufruf Spontan-Demo heute ++ Infos zu Griechenland
Jour Fixe Info 37-2015 - 11. Jahrgang – 15.7.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 Griechenland
OXI!
Nein zur Kürzungs- und Verarmungspolitik!
+++ Aufruf zur Spontandemo am Mittwoch, den 15.07.2015, um 18 Uhr ab Hachmannplatz (Hauptbahnhof)
61 % der Griechen und Griechinnen, die am 5.7.15 zum Referendum
gegangen sind, haben „OXI! NEIN!“ zur Austeritätspolitik und
damit „Ja!“ zur humanen Lösung der Krise gesagt. Dagegen stehen
die Troika und insbesondere die Regierung der BRD. Sie setzen
alles daran, die bestehenden neoliberalen Verhältnisse zu
Gunsten einiger Weniger aufrechtzuerhalten. In denen gilt: „Wer
Geld hat, lebt. Wer kein Geld hat, stirbt.“ (Zitat von Georgios
Vichas, Arzt in Griechenland)
Denn es geht bei den Eurogruppen-Verhandlungen nicht um Details
irgendwelcher „Reformlisten“. Es geht darum, ein Exempel zu
statuieren: Wer immer in Europa es wagt gegen das neoliberale
„There is no alternative“ aufzumucken, der soll keine Chance
haben dürfen.
+++ Demo in Hamburg, 18. Juli:
Alle Roma bleiben hier! Wir haben die Nase voll!
"Hamburg im Sommer. Vielen Familien droht die Abschiebung. Am
Anfang steht ein Schreiben in bestem Behördendeutsch:
»Meldeauflage für die Bundespolizei am Flughafen Hamburg« steht
auf den Abschiebungsanordnungen, die die Stadt Hamburg
verschickt. Die Absender_innen machen es sich leicht: Fotos von
den Familien sind direkt mit abgedruckt, die Briefe müssen dann
aufbewahrt und zur Identifizierung am Flughafen vorgezeigt
werden. Dabei wissen die Empfänger_innen oft nicht einmal, was
das ist. Ist das die Abschiebung? Ist es das, was freiwillige
Ausreise genannt wird? …"Aufruf zur Demo in Hamburg: am
Samstag, 18. Juli 2015, 12 Uhr, Beim Grünen Jäger, St. Pauli -
dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
und Migranten vom 8. Juli 2015
http://thecaravan.org/node/4331
+++ Dokumentation zu BR-Mobbing:
Die Story im Ersten "Mobbing, Sabotage, Kündigung"
Sendetermin: Mo, 20.07.15 | 22:50 Uhr
Pinnow in der Uckermark. Heike Becker, ehemals Sicherheitsingenieurin bei Haticon, einem Unternehmen für Solartechnik, ist auf dem Weg zu einem Privatdetektiv. Der hatte sie ausspioniert im Auftrag ihres ehemaligen Arbeitgebers. Warum?
Weil sie sich als Betriebsrätin bei Haticon engagieren wollte. Nun will sie wissen, welche Daten er über sie gesammelt hat.
Ob er Fotos von ihren Kindern gemacht hat. Wie tief er in ihr Privatleben eingedrungen ist.
Heike Becker ist nur ein Beispiel für das, was Menschen drohen kann, die Betriebsräte sind oder werden wollen.
Das hat auch Torben Ackermann am eigenen Leib erfahren. Er gründet mit Hilfe der Gewerkschaft NGG im mittelständischen Unternehmen Götz Brot eine eigene Liste zur Betriebsratswahl. Aber in Waldbüttelbrunn bei Würzburg sind Gewerkschaftsvertreter im Betriebsrat nicht willkommen. Das wird Ackermann am eigenen Leib erfahren und am Ende gehen müssen.
„Die Unternehmer haben sich einen Raum geschaffen, in dem sie sanktions- und straflos agieren können", konstatiert Werner Rügemer, Autor einer jüngst veröffentlichten Studie zum Thema.
Und diese Studie zeigt: Angriffe auf Betriebsräte sind keine Einzelfälle, sondern ein längst praktiziertes System. Eine ganze Branche professioneller Dienstleister aus PR-Agenturen, Wirtschaftsdetekteien und Anwaltskanzleien ist entstanden, um gegen Betriebsräte vorzugehen, oder sie aus dem Unternehmen zu drängen.
Die Justiz, so zeigen die Recherchen, verfolgt diese Straftatbestände oft nur halbherzig. Meist werden Ermittlungen nach Zahlung geringer Geldbeträge eingestellt. Auch die Gewerkschaften haben darauf bislang keine angemessene Antwort: „Man hat natürlich eine Politik des Ausgleichs, der Nicht-Konfrontation, der Verständigung mit der Arbeitgeberseite. In vieler Hinsicht ist die Gewerkschaft eine Lobbyorganisation geworden", sagt der Arbeitsrechtsexperte Prof. Wolfgang Däubler. Und die Politik? Sieht keinen Handlungsbedarf.
Mobbing, Sabotage und Kündigung von drei Betriebsräten werden in der Dokumentation „Die Story im Ersten" stellvertretend für viele erzählt.
www. daserste.de
Anmerkung:
Unbedingt ansehen! Auf der Tagung von Jour Fixe, PRP und
verdi-Jugend am 14. Februar berichteten etliche von Union
Bustern (professionellen und hochbezahlten Bekämpfern von
GewerkschaftsaktivistInnen), darunter auch Torben Ackermann.
Heike Becker hatten wir eingeladen, sie befand sich im
Krankenhaus. Krank oder in Reha waren auch andere zur Tagung
Eingeladene Betroffene! (DW)
+++ Montag, 27. Juli um 19.00 Uhr. Curio-Haus
(Hinterhaus) Hamburg, Rothenbaumchaussee 15
Prof. Dr. Abed Schokry aus Gaza
Gaza – ein Jahr danach
Vortrag und Diskussion
Dr. Abed Schokry hat 17 Jahre in Deutschland gelebt, an der
TU-Darmstadt Maschinenbau studiert und in Berlin im Fach
Biomedizinische Technik promoviert. Im Jahr 2007 ist er nach
Gaza zurückgekehrt und lehrt jetzt an der Universität in Gaza
City. Regelmäßig verschickt er Informationsbriefe über die
Lebenssituation im Gazastreifen.
Wie alle wissen, ist die Ausreise aus Gaza extrem schwierig.
Über eine große Zuhörerschaft im Curio-Haus am 27. Juli um 19.00
Uhr würden sich Dr. Schokry und die Organisatorinnen sehr
freuen.
Organisation:
Karin Guth
Eva Lehmann, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Karin Steinbrinker, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein
01 GRIECHENLAND
Katalog der Grausamkeiten – Griechenland
gedemütigt
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-euro-gruppe-legt-extrem-harte-forderungen-vor-a-1043306.html
»Die Niederlage verstehen heisst den Sieg
vorbereiten«
Das griechische Dilemma und wir
"Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem
Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im
griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der
Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein
paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber
bleiben..." Text von und bei Blockupy goes Athen vom 12. Juli
2015
http://athens.blockupy.org/post/123881416885/die-niederlage-verstehen-heisst-den-sieg
Wir sind gescheitert bei dem Versuch, wesentliche Zitate
hervorzuheben, was für den Beitrag spricht und dessen Nähe zu
unserem aktuellen Stand der Überlegungen - lest also bitte
selbst. Für die nächste Zeit aktuell bleiben wird das u.E.
wichtigste Fazit: "... Entscheidend wird sein, wie Syriza
seine Entscheidung in dieser Situation nicht nur erklärt,
sondern zum Ausgangspunkt einer weiteren Mobilisierung der
Gesellschaft macht. Erst darin wird sich eine mögliche
Kapitulation ausbuchstabieren. Entscheidend ist aber auch, ob
die Bewegungen weiter versuchen, Druck auf ihre Regierung
auszuüben. Ob sie tatsächlich in der Lage sind, die Frage der
Vergesellschaftung des Bruchs mit dem bestehen Fiskalregime,
verkörpert auch durch den Euro, nicht nur zu denken, sondern
auch als sozialen Prozess von Vielen organisieren zu können.
(...) Was auch immer passiert: Das Referendum hat den
politischen Raum nicht nur in Griechenland, sondern auch in
Europa neu vermessen. Es hat die Krise und das europäische
Regime in jeder fast denkbaren Hinsicht politisiert. Die
technokratischen Hüllen fallen und die nackte Gewalt der
Politik tritt hervor. Ihre Naturgesetze bestimmen die Gesetze
ihrer Politik, aber ihre Gesetze können in Frage gestellt
werden. Der Alternativlosigkeit steht jetzt die soziale
Demokratie gegenüber..."
Die Politik des Staatsstreichs
Newsletter von German Foreign Policy vom 13.07.2015
ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer beispiellosen
Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands
gedemütigt,an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen
seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns
beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am
heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet
wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt,
sondern muss mit einem neuen "Hilfsprogramm" aus Brüssel vorlieb
nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige
politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und
IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen
befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art
Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen.
Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ
binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der
vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen
weitestgehend deutschen Vorstellungen. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59158
Deuschland,
Deutschland über alles …. in Europa
Das Brüsseler Abkommen
German Foreign Policy. Newsletter vom 15.07.2015
BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Die Ergebnisse des Brüsseler
Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und
Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der
kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands
zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet.
Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der
Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem
konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher
Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten
Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. Im Zentrum
der Befürchtungen stehen die Folgen der
französisch-italienischen Unterwerfung bei den Verhandlungen in
Brüssel, wo es Paris nicht gelang, das deutsche
Souveränitätsdiktat gegen Griechenland abzuwehren, während Rom
einen solchen Versuch ernsthaft nicht unternahm... Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59160
Dies ist ein sehr wichtiger
Text, um die Politik der Tsipras-Regierung zu verstehen!
Schäuble und Co.: Wir werden euch zerquetschen!
Wie eine Bestätigung dieser Meldung liest sich ein
Interview mit Yannis Varoufakis in New Statesmen,
in dem er beschreibt, wie Griechenland von Schäuble und Merkel
eingenordet wurde.
http://vineyardsaker.de/analyse/unsere-schlacht-griechenland-zu-retten-interview-mit-varoufakis/#more-3850
Anmerkung:
Kernsätze von Varoufakis: „Das völlige Fehlen diplomatischer
Skupel, auf Seiten der vermeintlichen Verteidiger der
europäischen Demokratie“.… wenn sehr mächtige
Personen einem in die Augen schauen und sagen: Sie haben Recht
mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch
zerquetschen“. (DW)
UNHCR warnt vor
Flüchtlingskrise in Griechenland
"Die Anzahl der Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln
ankommen, steigt weiter auf einen Durschnitt von 1.000
Menschen täglich. Seit Beginn des Jahres sind 77.100
Flüchtlinge über das Meer nach Griechenland gekommen (Zahlen
vom 03.07.2015). Fast 60.000 von ihnen sind Flüchtlinge aus
Syrien. Andere kommen aus Afghanistan, Irak, Eritrea ud
Somalia. Griechenland steht nun vor einer beispiellosen
Flüchtlingskrise. Am Dienstag morgen verließ ein Boot die
Türkei, mit bis zu 40 Flüchtlingen, und kenterte zwischen den
griechischen Inseln Agathonisi und Farmakonisi. Nach Angaben
der griechischen Küstenwache haben griechische und türkische
Seerettungshilfen 19 Mensche gerettet. Acht wurden von der
griechichen Küstenrettung und 1 von der türkischen gerettet. 5
Körper wurden gefunden und bis zu 16 Menschen fehlen noch und
es wird befürchtet, dass sie ertrunken sind…" Pressemeldung
von UNHCR vom 10. Juli 2015, deutsche Übersetzung von
presstranslations.wordpress.com dokumentiert bei Indymedia
Linksunten am 12. Juli 2015. Mehr:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/148040
OXI- der Aufschrei der Gedemügten
Aktuell in Griechenland wie einst (1958) in der französischen
Kolonie Guinea.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Schuldenkrise-Referendum-Griechenland
Die Stadt hält die Luft an
Tagebuch eines deutschen Griechen in Athen. Am 13. Juli 201
https://www.jungewelt.de/2015/07-15/011.php
FaktenCheck: HELLAS Nr. 4 online!
In der Nummer 4 vom Juli 2015: Nikos Chilas Debatte um und in
SYRIZA S. 3 +++ Antje Vollmer Demokratie-Aufbruch und
Demokratie-Abbruch in Athen S. 3 +++ Bonner Regierung und
NS-Verbrecher in Griechenland S. 4 +++ Flüchtlinge
Nordgriechenland S. 6/7 - sowie der Leitartikel: Schwindende
Hoffnung – bleibende Solidarität. Siehe die Nr. 4 auf der
Homepage der Zeitung (pdf) - und bestelle die Druckexemplare!
http://faktencheckhellas.org/wp-content/uploads/2015/07/FCH-DE04-GESAMT-END.pdf
Erstellt: 13.07.2015 16:42 | Letzte Änderung: 13.07.2015 16:42
JFI 36-15 ++ EINLADUNG ZUM 131. JOUR FIXE: STADTTEILRUNDGANG OTTENSEN
Einladung zum 131. Jour Fixe am Mittwoch, 5. August 2015 (Draußen-Jour Fixe)
Treffpunkt:Hinterausgang Bahnhof Altona, vor "Blume 2000" (Scheel-Plessen Straße 1, Ottensener Hauptstraße)
Zeit: 18 Uhr 30 (bitte pünktlich)
VON DER INDUSTRIELLEN HOCHBURG ZUM SZENEVIERTEL
Ein Stadtteilrundgang durch zwei Jahrhunderte Ottensen
Rundgang mit Peter Techel, vielen bekannt durch frühere Rundgänge
Stichworte zum Rundgang:
Ursprünglich ein Bauerndorf (seit 1310 als holsteinisches Kirchendorf bekannt) vor den Toren Hamburgs, entwickelte sich Ottensen zu einem Industrie-Standort vorwiegend Fischerei, Werften und Tabakindustrie.
Ottensen als Hochburg der Arbeiterbewegung in den 1920ern, Auseinandersetzungen mit den Nazis.
Die sozialen Folgen der Entindustrialisierung nach 1945.
Seit den 1960er Jahren ist Ottensen ein beliebtes Wohnviertel für Minder-Betuchte: Ausländer, Arbeitslose, StudentInnen.
Soziale Konflikte der letzten Jahre:IKEA
Neue Mitte Altona, Verlegung des Altonaer Bahnhofs nach Diebsteich
Schließung des Hallenbades am Bahnhof
Der Rundgang wird
etwa zwei Stunden dauern.
Anschließend kehren wir ein in ein Altonaer Lokal
Erstellt: 12.07.2015 09:23 | Letzte Änderung: 12.07.2015 09:23
JFI 35-15 ++ Griechenland: Kundgebung Freitag, 18 Uhr ++ Guter Text von Tomasz Konicz: Deutschlands Wirtschaftskrieg ++
Jour Fixe Info 35-2015 - 11.
Jahrgang – 2.7.2015
JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung
Eine Protestkundgebung wird am Freitag, den 3. Juli 2015 um 18 Uhr auf dem Jungfernstieg (Flaggenplatz) stattfinden.
(Nicht Landungsbrücken wie ursprünglich verbreitet)
Neben einigen kurzen Reden, wird es dort ein offenes Mikro geben, um auch spontan Protesthaltungen zum Ausdruck zu bringen.
Einlader: attac-Soli-Gruppe Griechenland
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Kurzgefaßt: Was ein JA für die Griechen bedeuten würde.
"JA" zum Vorschlag der "Gläubiger" BEDEUTET:
·Neue Beschneidung der Renten
·490 € Mindestlohn im privaten Sektor – Massenentlassungen
·Neue Beschneidung der Löhne im Öffentlichen Dienstag
·Abschaffung des EKAS[3]
·Anhebung der Selbstbeteiligung bei Medikamenten und Ärztlichen Untersuchungen
·23 % MwSt. im Hotel- und Gaststättengewerbe
·Schließung von Krankenhäusern und Schulen, um den Primärüberschuß[4] zu erzielen
·Anhebung aller Altersgrenzen für Renten auf 67
·Verteuerung des Stroms
·Privatisierung der Eisenbahnen, der Egnatia[5], von Häfen und Flughäfen
WIR FORDERN:
·Daß die Arbeits- und Sozialversicherungsrechte nicht angetastet werden
·Daß die unteren Löhne und Renten steigen
·Daß Massenentlassungen nicht erlaubt sind
·Daß die Privatisierungen ein Ende haben
·Daß Gesundheits- und Erziehungswesen gestärkt werden
·Daß es keine neue Memoranden gibt
·Daß der Alptraum der Sparmaßnahmen beendet wird
·Daß
endlich aufgehört wird, die Raten auf die "Schulden" zu
bezahlen
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Deutschlands Wirtschaftskrieg
Tomasz Konicz 30.06.2015
Wie Berlin mittels eines Regime Change in Athen seine Dominanz in Europa festigen wollte - und dabei einen neuen globalen Krisenschub auslösen könnte
"Wir schaffen es, ohne
Waffen-SS".
Wolfgang Neuss
Wie sieht die Kapitulation einer linken
Regierung gegenüber neoliberalen Erpressern aus?
Ungefähr so, wie es Zeit-Online am 22. Juni beschrieb[1], als das letzte Angebot der
griechischen Regierung publik wurde, mit dem
Ministerpräsident Tsipras dem deutschen Sparkommissar
Schäuble "weit entgegen" kam, wie es das einstmals
linksliberale Blatt auf seiner Internetpräsenz formulierte:
Die von Tsipras vorgeschlagenen
Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb
Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Unter anderem
solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie
Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die
Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13
Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die
Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13
auf 23 Prozent steigen. Neu eingeführt werden solle eine
Sondersteuer auf Einkommen ab 30.000 Euro jährlich, die
von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen
könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro
Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent
Sondergewinnsteuer zahlen. Erhalten bleiben solle eine
Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich
abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6
Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Inhaber von Jachten,
Luxusautos und Schwimmbäder müssten noch tiefer in die
Tasche greifen.
Diese Einsparungen hätten in diesem Jahr 1,5 Prozent, und um kommenden Jahr 2,9 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) umfasst und das geschundene Land abermals in eine Rezession geführt. Die neue Runde des sattsam bekannten Sparterrors hätte die Konjunktur um 7,5 Prozent einbrechen lassen, rechnete die Washington Post vor, die eine "sinnlose Zerstörung Griechenlands"[2] durch diese "Sparpolitik" konstatierte. Damit erklärte sich Syriza offensichtlich bereit, nahezu das gesamte deutsche Spardiktat zu erfüllen. Der einzige nennenswerte Unterscheid bestand nur darin, dass Athen die geforderten Kürzungen von Renten - die bereits um bis zu 40 Prozent gekürzt wurden - nur zur Hälfte umsetzen wollte, während der Rest dieser Kürzungen durch höhere Unternehmenssteuern realisiert werden sollte.
Die Washington Post konstatierte trocken, dass "beide Seiten darin übereinstimmen, wie viel Austerität Athen umsetzen sollte", es gebe nur Differenzen darüber, wie dies zu bewerkstelligen sei. Syriza beugte sich somit den Forderungen nach einem massiven Kahlschlag, doch wollten die Griechen zumindest einige Härten sozial abfedern, indem die Unternehmenssteuern erhöht werden sollten. Wie gesagt: Athen war zur nahezu vollständigen Kapitulation bereit.
Und dennoch haben sich Schäuble und Merkel entschlossen, dieses griechische Kapitulationsangebot auszuschlagen und in schlechter deutscher Tradition die öffentliche Demütigung Athens auf die Spitze zu treiben, indem sie ihre Brüsseler Lakaien anwiesen, ein mit roter Tinte gespicktes Ultimatum - das an die Korrekturen von Klassenarbeiten erinnerte - an Griechenlands Regierung zu schicken, in dem eine weitere Reihe von Verschärfungen verlangt wurde. Geradezu zynisch nimmt sich die "europäische" Forderung nach einer Absenkung der geplanten höheren Unternehmenssteuer aus, die mit der Sorge um das Wachstum in Griechenland begründet wurde - einem geschundenen Land, das nach fünf Jahren des Sparterrors am Rande des sozioökonomischen Zusammenbruchs steht.
"Europa hat den Deal abgeändert, und Griechenland sollte dafür beten, dass dieser nicht noch weiter abgeändert" werde, kommentierte[3] die Washington Post diese Eskalationsstrategie in Anlehnung an ein berühmtes Zitat von Darth Vader[4]. Falls Griechenland im Euro bleiben wolle, müsse es Austerität zu den Bedingungen Europas und nicht den eigenen akzeptieren. "Es wird keine Verhandlungen mehr geben", so fasste die Washington Post das deutsche Diktat an Athen zusammen. Das US-Hauptstadtblatt kam angesichts dieser Vorgänge zu der Schussfolgerung, dass "Europa" versuche, Griechenland aus dem Euro zu "drücken".
Der bekannte Ökonom Paul Krugman sieht[5] hingegen eine andere Strategie am Werk. Man habe Tsipras "ein Angebot gemacht, das er nicht annehmen konnte". Dieses Ultimatum war letztendlich ein Schachzug, um die griechische Regierung zu stürzen, schlussfolgerte Krugman. Selbst wenn man Syriza nicht möge, sei dies Vorgehen "verstörend", warnte er. Tsipras habe sich aber geweigert, politischen Selbstmord zu begehen und "sich in sein Schwert zu stürzen". Er könne der griechischen Regierung keinen Vorwurf[6] daraus machen, dass sie sich "an die Wähler wendet, anstatt über sie herzufallen", so Krugman, der freimütig erklärte, dass er aus politischen wie ökonomischen Erwägungen heraus beim Referendum mit einem "Nein" zum deutschen Ultimatum stimmen würde.
Ähnlich argumentierte[7] der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs, der die Forderungen an Griechenland als "launisch, naiv und fundamental selbstzerstörerisch" bezeichnete. Angesichts einer seit Krisenausbruch um ein Viertel eingebrochenen Wirtschaftsleistung und massenhaften Hungers spiele Griechenland keine "Spielchen" - die Griechen "kämpfen um ihr Überleben". Die griechische Regierung handelte richtig, als sie "eine Linie zog".
Ein unerklärter Wirtschaftskrieg
Es ist offensichtlich: Nicht die kreuzbrave, linkssozialdemokratische Regierung in Athen agiert hier extremistisch, sondern die deutschen Politeliten mitsamt ihren Schreibtischtätern in den Redaktionsstuben, die in den vergangenen Monaten eine beispiellose antigriechische Hetzkampagne losgetreten haben. Es stellt sich somit die Frage, wieso Deutschland diese Demütigungsstrategie eingeschlagen hat, obwohl Athen eine Kapitulation anbot. Wieso hat Berlin "die Geduld mit Alexis Tsipras verloren"[8], wie es die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im imperialen Tonfall deklarierte, der inzwischen bei deutschen Meinungsmachern en vogue ist.
Es geht bei dieser jüngsten Etappe des unerklärten Wirtschaftskrieges, den Deutschland gegen Europa führt, um viel mehr als Griechenland. Berlin muss an dem Mittelmeerland in alter deutscher Tradition ein "Exempel" statuieren, um seine Dominanz in dem Währungsraum zu festigen. Niemand soll es jemals wieder wagen, den Weisungen aus Berlin zu widersprechen und die deutsche Vormachtstellung im Euroraum herausfordern. "Tu, was wir sagen, oder leide", so formuliert die Washington Post diese deutsche Logik.
Die Sonderbehandlung, die Berlin nun Griechenland angedeihen lässt, stellt[9] für die Washington Post ein "nicht allzu subtiles Signal an die Anti-Austerität-Parteien in Spanien und Portugal dar, dass sie nichts durch die Herausforderung des monetären Status quo erreichen werden". Griechenland soll weiterhin als ein "finanzieller Sklavenstaat"[10] (Business Insider) Deutschlands in "ökonomischer Depression" versinken, um keine Nachahmereffekte in Europa auszulösen.
Merkels "harte Hand"[11] (welt.de), die seit Krisenausbruch in Europa herrscht, muss ein Exempel statuieren, um die Wahlchancen der Linksparteien in Spanien und Portugal in diesem Jahr zu minimieren. Das ist auch der spanischen Protestpartei Podemos klar, die Ende Juni Deutschland beschuldigte, mit diesem rücksichtslosen Vorgehen "das europäische Projekt aufs Spiel zu setzen".
"Sturz der Regierung Tsipras"
Dabei nimmt Berlin tatsächlich auch den Fallout in Kauf, den ein "Grexit" auslösen könnte. Doch die erste Option deutscher Politik besteht tatsächlich im Regime Change, im Regierungsumsturz oder im ordinären Putsch. Offen ausgeplaudert hat dies etwa das Handelsblatt, das den "Sturz der Regierung Tsipras"[12] als das "wahrscheinlichste Szenario" der griechischen Schuldenkrise bezeichnete. Deswegen bezeichnet die FAZ das Referendum, das in Reaktion auf das deutsche Diktat abgehalten werden soll, als einen "späten Selbstrettungsversuch" des griechischen Premiers: Eben weil des absolut klar ist, dass die deutschen Forderungen auf die politische Vernichtung von SYRIZA abzielten.
Mark Weisbrot vom linksliberalen US-Thinktank Center for Economic and Policy Research sieht[13] Berlin und Brüssel eine "antidemokratische" Strategie verfolgen, die seit dem Wahlsieg Syrizas darauf abzielt, "die griechische Ökonomie und Regierung zu destabilisieren, ohne Griechenland aus dem Euro zu zwingen". Es gebe einen Aspekt bei den Auseinandersetzungen, der bislang ignoriert werde, so Weisbrot:
Während die griechische Regierung
nichts tun kann, um ihre Verhandlungspartner zu ersetzen,
scheinen einige der europäischen Offiziellen auf der
anderen Seite zu glauben, genau dies tun zu können.
Und genau diesen Vorwurf richtete der griechische Ministerpräsident an seine europäischen "Partner", nachdem der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger "Europa" dringend aufforderte, Pläne für den Fall sozialer Unruhen und eines Notstands in Griechenland zu entwerfen. Tsipras erklärte[14], die "Kreditmächte" würden versuchen, die "gewählte griechische Regierung zu unterminieren", nachdem sie Griechenland fünf Jahre lang geplündert hätten.
Bürgerkrieg? Dieses Wort wird inzwischen in Griechenland - gerade von der proeuropäischen rechten Opposition - inflationär gebraucht[15]. Die Proteste der ehemaligen Regierungsparteien, die in den vergangenen Tagen initiiert wurden, haben zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Griechenland geführt, berichtete[16] Channel 4:
Die Stimmung verfinstert sich zischen
der essenziell rechten Pro-Austeritäts-Bewegung und der
Massenbasis von Syriza, sodass es in den vergangenen
Wochen zur Routine wurde, die Wörter "Bürgerkrieg" zu
benutzen, und dies nicht mehr in scherzhafter Weise.
Ähnliche Beobachtungen[17] machte eine Reporterin des Guardian. Die rechte Opposition beschimpfe die linke Regierung als "Bolschewisten und Stalinisten". Die Linke werfe den Anhängern der ehemaligen Regierungspartien hingegen vor, als "Kollaborateure Deutschlands" zu agieren.
Die "Amerikaner Europas"
Das Kreditprogramm für Hellas wurde auch deswegen nicht um sieben Tage verlängert, um den Druck auf die griechische Regierung aufrechtzuerhalten und die griechischen Wähler zu erpressen. Das Land soll in den Ausnahmezustand manövriert werden. Berlin betreibt somit eine ordinär imperialistische Politik, bei der missliebige Regierungen in abhängigen und peripheren Staaten einfach weggeputscht werden, wenn diese nicht die Weisungen aus dem Zentrum befolgen. Südeuropa wird von Deutschland - das die Rolle der USA Europas einnimmt - lateinamerikanisiert.
Der rechte Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer hat bereits 2012 in unverschämter Offenheit diese neue Machtkonstellation ausgesprochen und die Deutschen zu eben den "Amerikanern Europas"[18] erklärt.
Es vergehe kaum ein Tag, ab dem die Kanzlerin "nicht irgendwo in eine Nazi-Uniform gesteckt wird und man wieder Hakenkreuze hervorkramt" würden, lamentierte Fleischhauer, der den deutschen Sparterror in Südeuropa als "Hilfspaket" bezeichnete. Die Deutschen würden sich nun daran gewöhnen müssen, "dass wir in manchen Ländern Europa für einige Zeit nicht mehr sehr beliebt sind". Denn es würde nichts nützen, "sich kleiner zu machen, als man ist", da letztendlich "der Hegemon seine Größe nie auf Dauer verhehlen" könne.
Deutschland müsse folglich die Konsequenz aus seiner Machtfülle ziehen und Politik betreiben, wie sie die USA jahrzehntelang als Welthegemon praktizierten: "Wir sind jetzt die Amerikaner Europas. Der Rollenwechsel wird nicht leicht, das kann man schon heute sagen. Wir sind es gewohnt, dass man uns für unsere Effizienz und unseren Fleiß bewundert, nicht, dass man uns dafür hasst", so Fleischhauer in all der Unverkrampftheit, mit der in Deutschland wieder Ressentiments formuliert werden. Süd- und Osteuropa spielen in dieser realitätsmächtigen Vorstellungswelt längst die Rolle eines europäischen Lateinamerikas.
Die deutsche Regierung hat seit Krisenausbruch die Politik "Europas" gegenüber Griechenland wie auch den Krisenländern bestimmt. Brüssel stellt nur ein europäisches Feigenblatt deutscher Dominanz in Europa dar. Die Verantwortung für das desaströse und gnadenlose Sparregime, mit dem die Eurozone überzogen wurde, liegt nahezu ausschließlich in Berlin.
Es gehe bei den aktuellen Auseinandersetzungen nur um "Deutschland und Griechenland", erklärte[19] etwa der Wirtschaftsjournalist Jim Cramer in einer Kolumne, "die anderen Länder sind nur Zaungäste". Deswegen schreibt[20] Spiegel-Online in einer Kolumne, dass "Merkels Euro-Strategie" gescheitert sei. Für Welt.de jubelte[21] die Welt bei der Errichtung dieser Dominanz über die Harte deutsche Hand, die nun Europa führen werde. Das kommende griechische Referendum richte sich gegen die deutsche Kanzlerin, berichtete[22] etwa Welt.de empört:
Denn nichts anderes bedeutet das
Referendum, das Tsipras am kommenden Sonntag abhalten
will. Das griechische Volk gegen Angela Merkel. Sie hat
die Rettungspolitik entworfen, ihre Leute haben die
verhasste Troika erdacht, und sie haben durchgesetzt, dass
der Internationale Währungsfonds entscheidet, wie hoch
Renten und Steuern sind.
Berlin hat den IWF ins Boot geholt, um das deutsche Sparregime in Europa möglichst effektiv zu gestalten. Und Berlin kooperiert weiterhin aufs Beste mit dem IWF. Als die EU-Kommission sich mit den eingangs erwähnten Kapitulationsangebot aus Athen zufrieden zeigte, war es eben der IWF, der mit neuen Forderungen[23] querschoss. Zugleich betonte Berlin, dass ein Deal mit Athen nur unter Einbeziehung des IWF möglich wäre. Hinter den Kulissen starteten deutsche Diplomaten zudem eine fieberhafte antigriechische Kampagne, um europäische Widerstände gegen eine weitere Eskalationstaktik gegenüber Athen zu minimieren. Foreign Policy schrieb[24]:
Am Wochenanfang sah es so aus, als
würde Athens Plan, die Steuern für Unternehmen und reiche
Griechen zu erhöhen, ausreichend sein, um die
Austeritätsforderungen der Europäischen Union zu
befriedigen. Es ist nun klar, dass es nicht genug für
Deutschland war. Deutsche Offizielle haben die Woche damit
verbracht, in Europa umherzureisen und jedem, der es hören
wollte, zu sagen, dass Premier Alexis Tsipras mehr
Kürzungen durchführen muss.
Eine ähnlich vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem, der an der Eskalation der gegenwärtigen Krise an prominenter Stelle beteiligt war, als er das Ende der Krisenkredite für das Mittelmeerland verkündete[25]. Schäuble lässt das politische Leichtgewicht Dijsselbloem zwecks deutscher Imagepflege gerne die Drecksarbeit erledigen. Die niederländisch Zeitung Vrij Nederland schrieb[26] über den blutbeschmierten "Euro-Doktor" Dijsselbloem:
Wolfgang Schäuble hat Dijsselbloem
erfunden", sagt einer der Angestellten des deutschen
Ministers. "Er hat ein beinahe väterliches Verhältnis zu
ihm." … Ab dem Zeitpunkt, als Dijsselbloem nach seiner
Nominierung durch Schäuble zum Präsidenten ernannt wurde,
wurde er als Lakai der allmächtigen Deutschen bekannt,
insbesondere in den südlichen Ländern. Und die sparsamen
Niederländer haben bereits den Ruf weg, Deutschlands
stärkste Verbündete bei der Durchsetzung der sakrosankten
Haushaltsvorschriften zu sein. Die Medien haben ihn als
"Schäubles Lakai" bezeichnet und als "Clogs tragenden
Deutschen".
Es war selbstverständlich der rabiate Merkantilismus, die mittels der Agenda 2010[27] forcierte extreme Exportausrichtung der deutschen Wirtschaft, die Deutschland den Weg zur gegenwärtigen Wirtschaftsdominanz ebnete. Die enormen Handelsüberschüsse Deutschlands sind die Schulden der Defizitländer. Dieser aggressive Neomerkantilismus Berlins, der einem Wertraub gleichkommt und Schulden, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung exportiert, lässt sich eindeutig empirisch verifizieren. Der Beitrag der BRD an der Ausbildung der europäischen Schuldenkrise, die Berlin zur Ausformung des deutschen Europas (Der Aufstieg des deutschen Europa[28]) nutzen konnte, lässt sich auf Heller und Pfennig beziffern. Die folgende Grafik illustriert noch mal die kumulierten deutschen Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien bis zum ersten Quartal 2015.
| Kumulierte Leistungsbilanz Deutschlands mit der Südperipherie der Eurozone. Grafik: querschuesse.de |
Von den 829,341 Milliarden Euro an Leistungsbilanzüberschüssen, die Deutschland gegenüber der Eurozone bis zum ersten Quartal 2015 anhäufte, entfielen auf die Südperipherie mehr als die Hälfte, nämlich 451,784 Milliarden Euro. Wie aus der Grafik ersichtlich wird, wurden diese Überschüsse erst nach der Euroeinführung erzielt. Die deutsche Beggar-thy-neighbor-Politik entzog den besagten südeuropäischen Volkswirtschaften somit Wertschöpfung im Umfang einer knappen halben Billion Euro in nur einem Dutzend Jahre.
Hiernach nutzte Berlin diesen erfolgreichen Werteraub, um die verschuldeten Volkswirtschaften - wie erläutert, 451,784 Milliarden des südeuropäischen Schuldenbergs entfallen auf die deutschen Überschüsse! - in eine mit weitgehendem Souveränitätsentzug und knallhartem Sparregime einhergehende Schuldknechtschaft zu pressen. Der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, formulierte[29] diesen Zusammenhang in aller Ignoranz Anfang 2014 folgendermaßen: "Mit unseren Überschüssen waren wir überhaupt erst in der Lage, als Garantiegeber für die Euro-Krisenländer aufzutreten." Genau: Die Deutschen Überschüsse, die Europas Schuldenberge generierten, nutzte Berlin, um als "Garantiegeber" das deutsche Europa zu errichten, dass uns bald um die Ohren fliegen wird (Der Zerfall des deutschen Europa[30]).
Letztendlich führen die deutschen Funktionseliten eine Art Wirtschaftskrieg, um eine hegemoniale Stellung der Bundesrepublik innerhalb Europas zu erringen, wobei sich Berlin gerade auf die neoliberalen Regierungen in den europäischen Krisenstaaten stützen kann, die um reiner Machterhaltung willen keine europäische Alternative zu Austerität und Sparregime dulden können. Sie würden sonst an den Wahlurnen hinweggefegt. Diese südeuropäischen Regierungen - etwa in Spanien oder Portugal - agieren somit tatsächlich als wirtschaftspolitische Kollaborateure Berlins, die offensichtlich entgegen den wirtschaftlichen Interessen ihrer eigenen Bevölkerung handeln. Wer ausschert und sich wehrt, an dem wird ein Exempel statuiert. Beim letzten großen deutschen Anlauf zur Weltmacht wurden für jeden von Partisanen getöteten deutschen Besatzer für gewöhnlich 100 Zivilisten von der Wehrmacht ermordet. Diesmal werden ganze Volkswirtschaften in den sozioökonomischen Zusammenbruch getrieben, sobald deren Bevölkerung die "falsche" Wahl trifft. Die Methoden haben sich gewandelt, die Mentalität der Berliner Politeliten scheint geblieben zu sein.
Dabei kann diese deutsche Strategie, diesmal
ganz ohne Waffen-SS die europäische Hegemonie zu erringen,
nicht nur am europäischen Widerstand, sondern auch an der
Krisendynamik scheitern, die sie befeuerte. Der drohende
"Grexit" droht eine Weltwirtschaft zu erschüttern, die sich
in einer gigantischen Liquiditätsblase[31]
befindet. So könnte bald die Spekulationsdynamik
kollabieren, die sich auf Chinas Aktienmärkten entwickelt
hat. Trotz massiver Zinssenkungen der chinesischen Notenbank
wollen sich die heiß gelaufenen Kurse in der Volksrepublik
nicht erholen. Angesichts dieses instabilen globalen
Umfeldes könnte sich der "Grexit" allen Eindämmungsversuchen
Europas zum Trotz als der berühmte letzte Tropfen erweisen,
der das Fass zum Überlaufen bringt.
Link: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45302/1.html
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Berlins Diktat: Verelendung und Demütigung für
Griechenland
"Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag
ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur
Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem
griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll,
sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte
Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit.
Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen
Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab.
Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen,
Athen erhält nun keine Gelder mehr. Bereits zuvor hatte
Berlin, das seine brutale Austeritätspolitik um jeden Preis
durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den
wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck
hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der
Notkredite für griechische Banken verweigert;
Kapitalverkehrskontrollen wurden deswegen unvermeidlich. In
Berlin heißt es, Athen solle das Referendum absagen, bei dem
die griechische Bevölkerung implizit auch über die deutschen
Spardiktate für die Eurozone abstimmt. Deutsche Medien
begleiten die eskalierende Krise mit den üblichen
verächtlichen Äußerungen über die Regierung
Griechenlands..." Bericht von und bei german-foreign-policy
vom 01.07.2015
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59148
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Spiegel online: Wie denkt die Welt über die Krise in
Griechenland?
Beispiel USA:
Ob Präsident
Barack Obama und sein Finanzminister
Jack Lew, ob Wirtschaftsnobelpreisträger wie Joseph
Stiglitz und Paul Krugman: In den USA herrscht Unverständnis
darüber, wie die Eurozone mit der Griechenlandkrise umgeht -
allen voran über Deutschland. Zwar wird auch die Regierung
in Athen in der Verantwortung gesehen, zu einer Lösung
beizutragen. Und glücklich ist man über die Athener
Chaos-Diplomatie eher nicht. Aber: Aus amerikanischer Sicht
ist das Beharren der Gläubiger auf einem Sparkurs in Griechenland ökonomisch
unsinnig, ebenso wie das Pochen auf die strikte
Einhaltung von Regeln um ihrer selbst willen. Noch weniger
versteht man das Denken in nationalen Interessen innerhalb
eines Währungsraums. Mehr:
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Die Stimme eines Kollegen aus Spanien:
kalimera / buenos dias zusammen.
ja, der artikel ist gut und widerspiegelt das dilemma. auch
der hinweis darauf, dass es selbst bei entgegenkommen von
syriza gegenüber troika, die hiesige EUführende kapitalmacht
merkel an schäuble und co. eigentlich dafür einsteht, dass
es keine linke gegenbewegung geben soll, ist auf den punkt
gebracht. die ausbeuterische kapitalistische
(re)produktionsweise muss selbst in ihrer dicken krise
totalitär verteidigt werden. deshalb der ganze bullshit in
der großD-propaganda... sollten die griechen mehrheitlich
mit oxi stimmen wird es wohl zur drachme kommen... wie im
artiklen aufgezeigt. wenn syriza "verlieren" sollte, dann
geht auch nicht die welt unter, denn das geschundene
bewusstsein wird sich der kommenden NICHTverbesserungen
angesichts der weiteren verelendung erinnern. für die
EUkapital-herrschenden ist der zug abgefahren.... hier in
spanien bröckelt es auch kräftig und selbst in france kommen
immer mehr widersprüchliche entwicklungen an die oberfläche,
zumal die großD-AG ja auch in scharfer konkurrenz zum
dortigen kapital steht.
alles in allem trotz widrigster umstände genug hoffnung auf
emanzipation vive l'egalite avec liberte -
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Aufruf aus deutschen Gewerkschaften an griechische Kolleginnen und Kollegen:
Sagt NEIN zur
Erpressung durch EU-Kommission, EZB und IWF
Sagt NEIN zur Fortsetzung der sozialen Demontage
Die Verhandlungen der letzten Monate und Tage zeigen: Die
EU-Kommission, die EZB und der IWF wollen eure demokratische
Entscheidung vom 25. Januar 2015 nicht akzeptieren. Die neue
Regierung unter Ministerpräsident Aleksis Tsipras soll gezwungen
werden, die alte, gescheiterte Politik der Memoranden
fortzusetzen.
Zahlreiche Belegschaften in Deutschland befinden sich zur
Zeit im Arbeitskampf: bei der Bahn und der Post, bei Amazon
und am Berliner Universitätsklinikum Charité sowie im öffentlichen
Erziehungswesen. Sie wehren sich gegen die Sparpolitik der
Unternehmen und der Bundesregierung.
Lasst euch nicht von den Drohungen und der Hetze deutscher Politiker und Medien beeindrucken. Mit eurem Nein zu den Spardiktaten bei der Volksbefragung am 5. Juli ermutigt ihr auch unsere streikenden Kolleginnen und Kollegen.
Gemeinsam für ein demokratisches und soziales Europa im Interesse der arbeitenden Menschen!
UnterzeichnerInnen:
Die Teilnehmer der Delegierten-Konferenz der IG Metall
Salzgitter-Peine am 29.6.2015 - das örtliche Parlament der
Organisation, dem die Betriebsratsvorsitzenden, die
VK-Leiter und Vertrauensleute von MAN, Alstom, VW,
Bosch, der Stahlwerke Salzgitter und mittelständischer
Metall- und Elektrobetriebe angehören, haben
einstimmig beschlossen, den Aufruf aus deutschen
Gewerkschaften an griechische Kolleginnen und Kollegen
vollinhaltlich zu unterstützen. Sie versichern dem
griechischen Volk und der von ihr legitimierten Regierung
ihre uneingeschränkte Solidarität und vollen Erfolg bei der
Ablehnung der Spardiktate.
Stephan Gummert, Jana Rauscheid (Streikleitung am
Universitätsklinikum, Charitè Berlin)
Uwe Krug (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer,
Vorsitzender Betriebsgruppe S-Bahn Berlin)
Für die
zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, die
euren Widerstand solidarisch begleiten.
.... Dutzende Unterschriften
Erstellt: 12.07.2015 09:23 | Letzte Änderung: 12.07.2015 09:23
JFI 34-15 ++ Morgen ist Jour Fixe ++ Kita-Streik: riesengroße Wut ++ Eine Woche Amazon- Streiks ++ Griechenland ++ Ukraine ++ Massaker Marikana
Jour Fixe Info 34-2015 - 11.
Jahrgang – 30.6.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen
des „Jour Fixe“ in Hamburg
01 KITA-Streik: Die Wut ist riesengroß
02 Eine Woche Streiks bei Amazon
03 Durchsuchung bei Asklepios-Konzern in Hamburg
04 Gysi zu Griechenland
05 Ukraine: Sowjetische Abzeichen verboten – Nazi-Abzeichen erlaubt
06 Südafrika: Das Massaker von Marikana
07 Gewerkschaften in den USA: Schlimmer als in den 50ern
08 Hilfe, die Österreicher kommen
09 Blitzlicht ins Proletariat
10 Patti Schmitz, Postzustellerin, zum Poststreik
00 Termine:
+++
Letzte Erinnerung:
130. Jour Fixe am Mittwoch, 1.7.2015 im Curiohaus
zum Thema Stadtentwicklung
Nach
der Planung des Senats: Wie sieht Hamburg in 20
Jahren aus?
Ein Blick auf die Stadtentwicklung und auf die
Auswirkung auf die Menschen, die besonders von
Mietwahnsinn, Verdrängung und Aufschickung betroffen
sind.
Mit Heike Sudmann, MdBü und
stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE
Wie würde der Olympia-Zuschlag Hamburg
sozial und städtebaulich verändern?
Mit Florian Kasiske, aktiv bei Nolympia
+++ Methfesselfest
(U-Bahn Lutterothstr.)
Vom 3. - 5. Juli findet auf dem Else-Rauch-Platz das
beliebte linke Methfesselfest statt.
3 Tage Musik auf der Bühne und viele politische und
kulturelle Veranstaltungen im Kulturzelt.
Das vorläufige Programm findet ihr unter www.methfesselfest.de
.
20 Jahre Cuba Si
Erster Preis: Flug nach Havanna
Cuba Sí Hamburg ist wieder mit einem großen Getränkestand
dabei mit kubanischem Kaffee und Cocktails, einem Infostand
mit Büchern über Kuba und Che-T-Shirts, und wir haben wieder
eine Tombola mit gespendeten Gewinnen für euch. Alle unsere
Einnahmen gehen an Projekte in Kuba.
Und weil wir in diesem Jahr seit 20 Jahren existieren, haben
wir uns für den 1. Preis der Tombola nicht nur den allseits
beliebten Flug nach Kuba überlegt, sondern bieten dieses Mal
der Gewinnerin/dem Gewinner an, an einer dreiwöchigen
Brigade teilzunehmen. Denn wer einen Flug gewinnt, kann sich
noch lange keinen Urlaub in Kuba leisten. Die Hauptpreise
sind gesondert gekennzeichnet und werden unter allen
HauptpreisgewinnerInnen am Sonntag um 18.00 Uhr verlost.
1. Preis Teilnahme an einer dreiwöchigen Brigade-Reise des
Instituts für Völkerfreundschaft (Flug, Unterbringung in
6-Bett-Zimmern, Vollpension, Kulturprogramm, Arbeitstage auf
dem Feld), wahlweise nur Flug nach Havana.
Selbstverständlich wird es auch wieder eine Veranstaltung zu
Kuba auf dem Methfesselfest geben, dieses Mal am Sonntag,
den 5. 7. zu "Kuba und die USA".
Und danach spielt die Band Mas que nada.
Heiße Rhythmen mit Salsa, ChaCha, Cumbia und Mambo. Es
blasen und trommeln zwölf latin-verrückte MusikerInnen aus
Deutschland, Kolumbien, Spanien, Italien, Kanada, Mexiko und
Kuba!!!
Wir weisen (ausnahmsweise) besonders auf das Progamm von
cuba si hin
a) weil cuba si 20 Jahre besteht! DARAUF EINEN HAVANNA-CLUB
RUM!
b) wei die KollegInnen von cuba si jedes Jahr maßgeblich an
der Organisierung des Methfesserfestes beteiligt sind!
DANKE!
Alle anderen vielen und interessanten Veranstaltungen
hier:
http://www.methfesselfest.de/index.php?page=programm
+++ Die Orga-Gruppe von NOlympia Hamburg teilt mit:
Die nächste olympiakritische Radtour auf dem Kleinen
Grasbrook ist explizit für Aktivist/innen und findet am 5.
Juli statt
http://www.nolympia-hamburg.de/termin/wo-bitte-gehts-nach-olympia-radtour-fuer-nolympionistinnen/
+++ Die „Escuela de la Comedia y el Mimo“
kommt nach Hamburg
Die nicaraguanische Zirkusschule Comedia y el Mimo ist ein
soziales Projekt, welches 50 Kindern und Jugendlichen aus
armen Verhältnissen artistischen Unterricht, Aufgabenhilfe
und einen Mittagstisch bietet.
Von Mai bis August touren die drei jungen Artisten Raul
Oviedo, francisco Palacios und Alejandro mercado mit ihrem
Leiter, Diego Gené durch Europa, um so Einnahmen für ihre
Schule zu erspielen.
Montag, 6. Juli um 18 Uhr.
Ort: AGIJ in der Thedestr. 99 (Altona)
+++ Einladung von verdi Hamburg, Veranstaltungsreihe
Dialog:
Thema: Union Busting (systematische
GewerkschaftsaktivistInnenbekämpfung)
Buchvorstellung und Diskussion
mit Werner Rügemer am 9. Juli 2015. 17 bis 21 Uhr.
Wo: im Gewerkschaftshaus [Raum St. Georg, Ebene 9]
Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
Dr. phil. Werner Rügemer, gelernter Philosoph und Ökonom,
beschäftigt sich in seinen Veröffentlichungen immer wieder
mit verdecktem Unrecht in der Arbeitswelt, mit
Unternehmens- und Bankenkriminalität, nicht zuletzt auch
mit dem professionellen Kampf gegen Betriebsräte und
Gewerkschaften.
Immer wieder müssen wir darüber berichten, wie Firmen
versuchen, unliebsame Beschäftigte loszuwerden – und ihnen
dabei jedes Mittel recht ist. Dass es sich keineswegs um
Einzelfälle handelt, belegen Werner Rügemer und Elmar
Wigand eindrucksvoll in ihrem Buch. Sie zeigen auf: Union
Busting – die systematische Bekämpfung von Mitbestimmung
und gewerkschaftlicher Organisierung – ist ein boomender
Wirtschaftszweig, der den einen Leid und Kampf, den
anderen sehr viel Geld beschert.
Wer sind die „Fertigmacher“ die mit allen Mitteln gegen
Arbeitnehmervertretungen vorgehen? Wie aktiv sind sie auch
in Deutschland?
Mit welchen Mitteln wird er geführt? Wer sind die
Initiatoren? Welche Gegenbewegungen gibt es? Wie lässt
sich Arbeitnehmermacht dagegen stärken und absichern?
Übe diese und andere Fragen möchten wir gemeinsam
Diskutieren.
http://hamburg.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++29ad7d62-ffb3-11e4-a75d-52540059119e
Nolympia
+++ Anti-Olympische Talkshow
Freitag, 10. Juli 2015 um 19 Uhr Fanräume im
Millerntorstadion
Wir sprechen mit Olympia-Gegner_innen und Kritiker_innen
über olympische Zustände. Warum heißt Olympia, Reiche werden
reicher und Arme werden ärmer? Gäste aus Berlin erzählen von
autonomen und anderen Kampagnen gegen die dortige
Olympiabewerbung.
Was ist daran nachhaltig, wenn Milliarden in die Ausrichtung
der Spiele fließen und die Stadt zu einem einzigen riesigen
polizeilichen Gefahrengebiet erklärt wird? Eine
Stadtaktivistin und -forscherin berichtet von den
Versprechungen und Folgen der Olympics London 2012.
Was tun wenn’s brennt, wie sieht unserer Protest aus?
Hamburger Aktivist_innen gegen Olympia diskutieren über
unterschiedliche Ansätze und Widerstandsperspektiven. Dabei
sein ist alles – gilt das auch für den FC St. Pauli? Eine
Person aus dem Vereinsspektrum ist angefragt um aktuelle
Kontroversen um die Beteiligung an Olympia darzustellen.
Alles redet über Korruption bei der FIFA, aber weshalb
eigentlich kaum jemand über das IOC? Gäste aus Brasilien,
die bei Protesten gegen die WM 2014 aktiv waren und nun die
Olympiade in Rio vor der Tür haben, geben einen Input zu den
dortigen Kämpfen und Erfahrungen.
Während der Talkrunde auf dem Podium schenken wir Getränke
aus. In der zweiten Halbzeit öffnen wir die Diskussion fürs
Publikum und lassen anschließend den Abend bei einem
gemeinsamen Getränk ausklingen.
Es diskutieren:
Sybille Bauriedl – hat sich als Stadtaktivistin und
Stadtforscherin mit Olympics London befasst
Ulf Treger – beschäftigt sich kritisch mit Stadtpolitik und
ist bei NOlympia Hamburg aktiv
Autonome*r Aktivist*in aus Berlin – war an den dortigen
Kampagnen gegen Olympia beteiligt
weitere Inputs:
Aktivist*innen aus Brasilien – engagiert gegen die FIFA-WM
und die Olympiade 2016 in Rio
Eine Person aus dem Umfeld des FC St. Pauli (angefragt)
11.07.15 Flora Football Alltogether
10-18 Uhr Solifußballturnier für die Sommerbaustelle der
Roten Flora
Bei den Kunstrasenplätzen an der Feldstraße– Hingehen –
Feiern – Jubeln!
„Flora bleibt unverträglich“ lädt zu einer Auftaktveranstaltung des Fan-Turniers für die Flora Sommerbaustelle
Mehr Informationen:
http://florableibt.blogsport.de
http://stpauliroar.blogsport.de
http://florabaut.noblogs.org
Freitag, 10. Juli um 13 Uhr beim Arbeitsgericht in Bremen, 1. Verhandlungstermin
Klage von 34 Mercedes-Kollegen gegen ihre Abmahnung
Sie werden verteidigt von den Anwälten:
Gaby Heinecke, Hamburg
Benedikt Hopmann, Berlin
Reinhard Niemerg, Berlin
Helmut Platow, Berlin.
Es geht nicht nur um die Abmahnungen. "Tatsächlich aber zielt sie (die Klage) auch auf eine Ausweitung des Streikrechts, das in Deutschland enger gefaßt ist als in anderen europäischen Staaten". (Spiegel vom 6.6.15)
Da die IG Metall Bremen sich politisch auf die Seite der Geschäftsführung von Merdedes gestellt hat (Einführung von Samstagarbeit!!) und Rechtsschutz für ihre Mitglieder abgelehnt hat, wurde ein Kampffonds eingerichtet, damit keiner der Kläger auf den Verfahrenskosten sitzen bleibt:
Anja Luers, Berliner Volksbank, IBAN: DE 67 1009 0000 5650 0040 02
Stichwort "Streikrecht"
Einladung zur einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht um 12 Uhr 15
Nach der Verhandlung gegen 15 Uhr:
Sommerfest
im Bremer Stadtteil Gröpelingen, Posener Str. 55.
Eingeladen sind:
Mercedes-KollegInnen und ihre Familien,
die Anwälte,
alle UnterstützerInnen.
Aus Griechenland hat sich Stathas angekündigt, Gewerkschaftsvorsitzender der größten Aluminiummütte und Abgeordneter des griechischen Palaments.
Anmeldung zum Sommerfest erbeten: Gerhard Kupfer, Tel. 0176 22 38 21 20, g.kupfer@arcor.de
01 KITA-Streik: »Die Wut ist
riesengroß«
Ver.di-Basis kritisiert Schlichtungsergebnis für Sozial-
und Erziehungsdienste
"Dafür haben wir gestreikt? Nach dem Schlichterspruch im
Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsdienste sind viele
Gewerkschaftsmitglieder gewillt, die Auseinandersetzung
weiterzuführen..."...
»Die Wut ist riesengroß«, beschrieb ein Teilnehmer der
bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz von ver.di am
Mittwoch in Frankfurt am Main auf nd-Anfrage die Stimmung.
Ver.di-Chef Frank Bsirske, Verhandlungsführer Achim Meerkamp
und andere ver.di-Vertreter in der Schlichtungskommission
hätten »sichtliche Mühe gehabt, den Anwesenden das
Schlichtungsergebnis nahe zu bringen«. Angesichts der
Tatsache, dass die VKA-Vertreter »keinerlei Interesse an
einer Aufwertung haben«, hätten die beiden Schlichter
lediglich »ein paar Brosamen herausgeholt«, so ein
Teilnehmer(…) Etliche hätten sich für eine sofortige
Fortsetzung des Streiks und einen demonstrativen
Schulterschluss mit den Streikenden bei der Deutschen Post
und der Berliner Charité ausgesprochen. Auf besondere Kritik
seien auch die im Schlichterspruch vorgesehene fünfjährige
Laufzeit und die Tatsache gestoßen, dass für Sozialarbeiter
keine reale Verbesserung vorgesehen sei..."
http://www.neues-deutschland.de/artikel/975965.die-wut-ist-riesengross.html
Kommentar Verdi und der Kita-Streik: Klägliches Ende
"Der Streik im Erziehungs- und Sozialdienst wird im Frust
der Beschäftigten münden. Die Gewerkschaftsspitze ist dabei,
eine große Chance zu vertun..." ...
"… Am Mittwoch sollte die Streikdelegiertenkonferenz den
Schlichterspruch abnicken, für Freitag stand die
Beschlussfassung der Bundestarifkommission über den
Tarifabschluss auf dem Programm. Eine Mitgliederbefragung
mitten in den Schulferien war hingegen nicht geplant
gewesen. Jetzt gibt es sie doch, aber nur aus einem einzigen
Grund: um der eindeutigen Stimmung unter den mehr als 300
Vertreterinnen und Vertreter aus den Streikbetrieben nicht
nachgeben zu müssen.
Was auf der Streikdelegiertenkonferenz stattgefunden hat,
ist eine kleine Revolution: Die Basis ist ihrer Führung
nicht gefolgt. (...) Die Verdi-Führung wird alles
unternehmen, um nicht wieder streiken zu müssen. Sie ist
dabei, eine große Chance zu verpassen. Denn wie beim
kläglich beendeten großen ÖTV-Streik 1992 wird die
Enttäuschung riesengroß sein. Hoffentlich hat die
Verdi-Spitze wenigstens beim Poststreik einen längeren Atem.
Sie ist es ihren Mitgliedern schuldig." Mehr:
http://www.taz.de/Kommentar-Verdi-und-der-Kita-Streik/!5206949/
02 Eine Woche Streiks bei Amazon
Einer Burg mit dauerhaft hochgezogener Zugbrücke gleicht der
Versandhandelsriese: Tarifverträge braucht es nicht, darauf
beharrt das deutsche Amazon-Management seit Jahr und Tag.
Diejenigen, die die Feste belagern, zeigen bemerkenswerte
Ausdauer. Jetzt haben bei ver.di aktive Amazon-Mitarbeiter
erneut eine ganze Woche lang gestreikt – bis zum gestrigen
Samstag. Schon seit mehr als zwei Jahren kämpfen sie um
einen Tarifvertrag für alle 10.000 Beschäftigten in der BRD,
der sich an den Bedingungen im Einzelhandel orientiert.
Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/06-29/021.php
Bisher größte Streikkundgebung – in Bad
Hersfeld
youtube (3 Minuten)
https://www.verdi.de/verditv?mivstoredata=0dd0f3e427YToyOntzOjc6ImNtZF92aWQiO2k6ODg4NTkyO3M6MTE6ImNtZF9leGVjdXRlIjtpOjE7fQ%2C%2C
Anmerkung:
KollegInnen von Amazon Bad Hersfeld waren zu den
Streikenden der Post nach Kassel gefahren. Am Mittwoch
machten die Postler einen Gegenbesuch. Das sollte
richtungsbildend sein! Die gegenseitige Unterstützung
dürfte nicht "von oben" organisiert werden – die Idee muß
von den KollegInnen selbst kommen. In Polen haben sich bei
Amazon KollegInnen zu einer Basisgewerkschaft organisiert.
Sie bekamen aber nicht frei für die Fahrt nach Bad
Hersfeld. (DW)
03 »Wenn am Personal gespart wird, geht
es um die Rendite«
Asklepios-Konzern in Hamburg bekam Besuch vom Staatsanwalt:
Verdacht auf fahrlässige Tötung.
http://www.jungewelt.de/2015/06-29/026.php
04 Gysi zu Griechenland
(7 Minuten)
http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_55829441
Anmerkungen:
So sehr man Gysi in vielen politischen Fragen kritisieren
kann, hier sagt er klare und verständliche Worte zur
Situation. (DW)
05 Von der Ukraine lernen heißt siegen
lernen – Frau Merkel, übernehmen Sie!
Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten –
Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole,
Geschichtsdarstellungen usw. – kann fortan mit drastischen
Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis sanktioniert
werden. Dazu zählt schon das Tragen eines roten Sterns oder
das Absingen der russischen Nationalhymne. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/06-27/033.php
Sowjetische Abzeichen verboten –
Nazi-Abzeichen erlaubt
Der US-Kongress hat Waffenlieferungen an das Bataillon
Azov verboten, da es sich klar um eine
Neonazi-Organisation handelt.
http://www.infosperber.ch/Politik/Ukraine-auch-den-Amis-geht-langsam-ein-Licht-auf
06 Das Massaker
von Marikana
In Marikana starben 34 Arbeiter 16. August 2012 bei einem
Massaker durch die Polizei
Die „Farlam-Kommission“ hatte einen Bericht erstellt und
Präsident Zuma hat Stellung genommen.
Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat sich selbst und seine
Regierung von der Verantwortung für das Polizeimassaker von
Marikana freigesprochen. Zuma fasste am Donnerstag abend im
Staatsfernsehen den Bericht einer Untersuchungskommission
zusammen, die sich über zwei Jahre lang mit dem Einsatz
auseinandergesetzt hatte, bei dem am 16. August 2012
Polizisten 34 streikende Bergarbeiter erschossen hatten. Der
Staatschef hatte den ebenfalls am Donnerstag abend
veröffentlichten Report, in dem im Gegensatz zu Zumas
Darstellung sehr wohl Kritik am damaligen Polizeiminister
geübt wird, zuvor drei Monate lang zurückgehalten. Die
Hauptschuld sieht die Kommission dem Bericht zufolge in
»taktischen Fehlern« der Polizei, sowie beim Bergbaukonzern
Lonmin und den streikenden Gewerkschaften selbst. Kein
einziger Polizist ist bisher belangt worden. Mindestens zwei
Zeugen der Untersuchungskommission wurden ermordet. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/06-27/042.php
Das Echo auf die Fernsehansprache des südafrikanischen
Präsidenten Zuma aus Anlaß der Veröffentlichung des
Berichtes der Farlam-Komission ist heftig - auf allen
Seiten
... Alles, was sich Links von der Regierung versteht,
kritsiert den Bericht genau deswegen mehr oder minder heftig
und ausführlich: Dass eben die politisch Verantwortlichen
rein gewaschen werden. Unsere aktuelle Materialsammlung "Das
Echo auf die Veröffentlichung des Marikana-Berichts" vom 29.
Juni 2015 legt den Schwerpunkt auf die kritischen Stimmen -
und auf die Reaktionen der Betroffenen.
http://www.labournet.de/?p=82653
Siehe dazu auch:
3 Jahre – 3 Monate – 600 Seiten: In Südafrika wird
weißgewaschen unser erster Beitrag zum Bericht der
Farlam-Komission am 26. Juni 2015 im LabourNet Germany unter
anderem mit Link zu Präsident Zumas Rede und dem
Originaldokument der Komission
http://www.labournet.de/?p=82548
Literatur dazu:
Peter Alexande:
Das Massaker von Marikana
Mandelbaum Verlag (Wien)
RASSISTISCHER KAPITALISMUS IN SÜDAFRIKA
Am 16. August 2012 werden in Marikana 34 Minenarbeiter, im
Streik für die Anhebung von Mindestlöhnen, von der Polizei
kaltblütig ermordet. Es ist das größte staatliche Massaker
an Bewohner_innen Südafrikas seit dem formellen Ende der
Apartheid. In den Massenmedien sind es jedoch die Arbeiter_
innen, die kriminalisiert werden; es heißt, die Polizei
hätte aus Notwehr gehandelt. Das Buch setzt dem die bisher
marginalisierte Sicht der Arbeiter_innen entgegen. Die
Analysen und Interviews zeigen, dass das Massaker ein
geplantes Unterfangen mächtiger Agent_innen von Staat und
Kapital waren. Das Ereignis verweist aber auch auf
Geschichte und Gegenwart von Sklaverei, Kolonialismus,
Rassismus, Apartheid und globaler kapitalistischer
Ausbeutung. Das Buch ist ein rares Beispiel für politisch
engagierte Sozialwissenschaft, die Beforschte nicht als
Objekte vorführt, sondern diese als widerständige,
politisierte Subjekte ins Zentrum rücken lässt.
Anmerkung:
Die südafrikanische Regierung setzt sich aus ANC
(afrikanischer Nationalkongreß), Cosatu (gewerkschaftlicher
Dachverband) und kommunistischer Partei (SACP) zusammen.
(DW)
07 Gewerkschaften in den USA: Schlimmer
als in den 50ern
Studie zu Organisierung in den USA: Kollektive
Tarifverhandlungen kaum noch möglich. Nicht nur Konzerne
behindern Gewerkschaften, auch Politik greift ein.
https://www.jungewelt.de/2015/06-30/009.php
Anmerkung:
Wenn man in Deutshland darüber streiten kann, ob der Begriff
Union Busting (Gewerkschaftsbekämpfung) sachgerecht ist,
dürfte er in den USA wohl zutreffen! (DW)
08 Nachhilfe in Wirtschaftsgeschichte
Hilfe, „Die Österreicher“ kommen
Wer sind «die Österreicher»?
Die bedeutendsten Vertreter der «Österreicher» sind die
beiden Wirtschaftsprofessoren Ludwig von Mises und Friedrich
August von Hayek. Sie lehrten und forschten in Wien, mussten
aber, weil sie Juden waren, vor den Nazis ins Ausland
fliehen. Mises verschlug es in die USA, Hayek an die London
School of Economics. Zu den bekannten Vertretern der
«Österreicher» gehören auch Murray N. Rothbard, Israel
Kirzner und Jesus Huerta de Soto. Mehr:
http://www.infosperber.ch/Politik/Hilfe-Die-Osterreicher-kommen
09 Blitzlicht ins Proletariat
Drehtüreffekt bei Hartz-IV-Beziehern
Binnen sechs Monaten verliert jeder zweite Ex-Arbeitslose
seinen neuen Job, jeder fünfte sogar schon im ersten Monat.
Rund 30% der Arbeitslosen, die in einen neuen
sozialversicherungspflichtigen Job vermittelt werden, landen
in der Zeitarbeit oder in einem von vornherein befristeten
Job.
Quelle: Bundesarbeitsministerium – Hbg.Morgenpost 1.6.2015
Nebenjobs zum Überleben
Rund 2 Millionen Beschäftigte in der BRD mussten im Jahr
2014 ihr Einkommen durch mindestens einen weiteren Job
aufbessern. Das sind etwa 5% aller Erwerbstätigen. Die Zahl
hat sich seit 2013 um etwa 4% erhöht, im Vergleich zu 2011
sogar um knapp 13%. Nebenjobs haben besonders die 35- bis
44-Jährigen.
Quelle: Statistisches Bundesamt – Junge Welt 30.4.2015
10 auf den letzten drücker:
der artikel von patti schmitz, einer postkollegin stand
bisher nicht als link zur verfügung, aber jetzt! vielenl
dank an patti, ak und labournet!
Streikrepublik? Gibt es sie, die neue Konfliktbereitschaft? Und warum sieht und hört man so wenig von den Streikenden? Fragen einer Postzustellerin. Artikel von Patti Schmitz aus ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.6.2015 (pdf) - wir danken der Redaktion! Der Artikel wurde Anfang Juni verfasst, der Poststreik begann wenige Tage später, ist dennoch hoch interessant! http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/06/poststreik_ak.pdf
Erstellt: 27.06.2015 10:14 | Letzte Änderung: 01.07.2015 09:40
JFI 33-15 ++ Keine Einigung KITA-Streik ++ Poststreik dauert an ++ Wieder Streik bei Ama zon ++ Streik in der Charité
Jour Fixe Info 33-2015 - 11.
Jahrgang – 27.6.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen
des „Jour Fixe“ in Hamburg
00
Termine
01 Keine Einigung im KITA-STREIK
02 Poststreik dauert an
03 Wieder Streiks bei Amazon
04 Streik in der Charité
05 Mercedes-KollegInnen Bremen: Es geht um erweitertes
Streikrecht
06 Neues Gesetz geplant: Keine Zeitarbeiter mehr als
Streikbrecher
07 Union Busting-Schulung in Köln abgesagt
08 N0lympia in Hamburg
09 Nachruf auf Arno Klönne
10 Griechenland
11 Ukraine
12 Türkei
13 Blitzlicht ins Proletariat
00 Termine:
+++
Erinnerung:
130. Jour Fixe am Mittwoch, 1.7.2015 im Curiohaus
zum Thema Stadtentwicklung
Nach
der Planung des Senats: Wie sieht Hamburg in 20
Jahren aus?
Ein Blick auf die Stadtentwicklung und auf die
Auswirkung auf die Menschen, die besonders von
Mietwahnsinn, Verdrängung und Aufschickung betroffen
sind.
Mit Heike Sudmann, MdBü und
stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE
Wie würde der Olympia-Zuschlag Hamburg
sozial und städtebaulich verändern?
Mit Florian Kasiske, aktiv bei Nolympia
+++ Antifaschistische
Alsterrundfahrt am 3.7.15
Merkt euch den Termin schonmal vor! Ab dem 15.06. gibt
es Tickets für erschwingliche 8 EUR im
Schanzenbuchladen (Schulterblatt 55) und im
Schwarzmarkt (Kleiner Schäferkamp 46).
In Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung
schippern wir mit euch durch die Kanäle der
Außenalster. Erneut begleitet uns Herbert Diercks,
Historiker der KZ-Gedenkstätte Neuengamme als Referent
auf unserer zweistündigen Fahrt zum Thema Verfolgung
und Widerstand – Hamburg im Nationalsozialismus.
Eingestiegen wird am Alsterpavillon, Jungfernstieg Nr.
45 ab 18:30 Uhr.
19 Uhr wird abgelegt – pünktlich!
http://antifacafehamburg.blogsport.de/2015/06/04/antifaschistische-alsterrundfahrt-im-juli-fr-03-06/
+++
Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Rechts:
Bündnistreffen gegen geplante Naziaktivitäten im
Herbst
Mittwoch, 08. Juli um 19:30 im Clubraum des
Gewerkschaftshauses rechts neben dem Haupteingang
Besenbinderhof 60 und neben der Büchergilde
01 Keine Einigung im KITA-Streik
Infos zum KITA-Streik (aus
labournet):
"Die beiden Schlichter in den Tarifverhandlungen für den
Sozial- und Erziehungsdienst, Georg Milbradt und Herbert
Schmalstieg, haben am heutigen Dienstag ihren
einvernehmlichen Schlichterspruch in Bad Brückenau
vorgestellt. Inhalt: Differenzierte Erhöhungen für die
unterschiedlichen Gehaltsgruppen, aber keine Steigerung
um die von den Gewerkschaften geforderten
durchschnittlichen zehn Prozent. (...) Die Arbeitgeber-
und die Gewerkschaftsvertreter in der
Schlichtungskommission haben dem Schlichterspruch
mehrheitlich zugestimmt. Der Schlichterspruch geht nun
als Einigungsempfehlung an die Tarifvertragsparteien,
die am Mittwoch Abend die Tarifverhandlungen wieder
aufnehmen werden..." VKA-Pressemitteilung vom 23.6.2015
http://www.vka.de/site/home/vka/presse/pressemitteilungen__aktuelles/view-details-id-106.htm
Siehe dazu:
Erste Bewertungen der Gewerkschaften sowie erste
Kommentare im Dossier
http://www.labournet.de/?p=70184
http://www.neues-deutschland.de/artikel/975548.schlichtung-mit-schlagseite.html?action=print
http://www.jungewelt.de/2015/06-24/069.php
Nach unserem ersten Eindruck lohnt es sich offenbar zu
erinnern an die Stellungnahme des Netzwerks für eine
kämpferische und demokratische ver.di vom 07.06.2015:
Schlichtung hilft nur dem Arbeitgeber!
http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/NwStellungnahmeTR2015SUE2015-06.pdf
Gestern wurde das Ergebnis der Schlichtung veröffentlicht. Auf der ver.di homepage wird dieses als "Schritt in die richtige Richtung" bewertet. Doch das teilen viele KollegInnen nicht. In Bochum und Dortmund wurde zum Beispiel auf Versammlungen mit 200 bzw 600 KollegInnen einstimmig für die Wiederaufnahme von Streiks gestimmt! Heute findet die bundesweite Streikdelegiertenversammlung in Frankfurt statt. Sie soll eine Empfehlung an die Bundestarifkommission abgeben.
Keine Einigung im Kita-Tarifstreit
Gewerkschaften und Arbeitgeber
verständigen sich nicht auf Schlichterspruch
„Trotz einer Schlichterempfehlung beenden Gewerkschaften
und Arbeitnehmer den zähen Kita-Tarifstreit frühestens
Mitte August. Bis dahin müssen Eltern aber zunächst mit
keinen neuen Streiks rechnen. Bei einer schon als
Schlussrunde angesehenen Verhandlung in Offenbach
konnten sich die Gewerkschaften und der kommunale
Arbeitgeberverband VKA nicht auf eine Übernahme des
Schlichterspruchs verständigen. Die Gespräche für die
rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und
Erziehungsdienst sollen nun am 13. August
wiederaufgenommen werden. Die Gewerkschaften wollen erst
einmal ihre Mitglieder befragen. (...) »Wir sind
jederzeit bereit, die Einigungsempfehlung der Schlichter
als Tarifabschluss zu unterschreiben«, sagte dagegen
VKA-Präsident Thomas Böhle. Er kritisierte die Haltung
der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmer seien schließlich
am einvernehmlichen Schlichterspruch beteiligt
gewesen...“ Artikel des Neuen Deutschland vom 25.06.2015
http://www.neues-deutschland.de/artikel/975731.keine-einigung-im-kita-tarifstreit.html
Siehe dazu entsprechende Meldungen der Gewerkschaften im
Dossier
http://www.labournet.de/?p=70184
Bericht eines Dortmunder Kollegen über die Streikdelegierten-Versammlung in Frankfurt/M.
Anmerkung:
Dieser Bericht des Dortmunder Kollegen zeigt anschaulich
die Situation am Freitag bei den Delegierten: Sie waren
ganz und gar nicht mit dem Schlichterspruch
einverstanden! Dafür hatten sie nicht fast drei Wochen
gestreikt. Sie befinden sich damit im Gegensatz zu
verdi, die den Schlichterspruch als „Schritt in die
richtige Richtung“ sieht.
Interessant, aber wenig überraschend ist das Verhalten
vom Vorsitzenden Bsirske: Er bekam die
Delegierten-Versammlung nicht in den Griff. Er plädierte
für die Annahme des Schlichterspruchs und begründete das
mit der „feindlichen Medienberichterstattung“.
Als das nichts fruchtete, wurde eine Pause einberufen.
Drei Bezirke sprachen sich danach für die Annahme aus.
Die Mehrheit blieb standhaft. Nun schlug der Vorsitzende
eine Urabstimmung vor. Da hätten 25 Prozent Zustimmung
durch die Mitglieder gereicht und er hätte sich
durchgesetzt. Die Versammlung lehnte das ab. Der
Vorsitzende schlug daraufhin eine Mitgliederbefragung
vor. Jetzt wird ver.di mit allen Möglichkeiten auf die
Streikenden einwirken, den Streik zu beenden.
Viel Beifall bekam
eine Kollegin mit ihrem Beitrag, in dem sie sagte, sie
habe den Eindruck, daß Frank Bsirske keine gemeinsame
Streikbewegung der verschiedenen Bereichewie Amazon, Einzelhandel, Charité und so
weiter wolle.
Erstellt: 16.06.2015 09:40 | Letzte Änderung: 16.06.2015 09:40
JFI 32-15. EINLADUNG ZUM 130. JOUR FIXE: STÄDTEPLANUNG. OLYMPIA: WIE SIEHT HAMBURG IN 20 JAHREN AUS?
Wie würde der Olympia-Zuschlag sich auf Hamburg auswirken: sozial, städtebaulich und finanziell?
Mit Florian Kasiske
aktiv bei NOlympia
Alle vier Jahre findet in einer anderen Stadt der Welt mit den olympischen Spielen eines der größten sportlichen Großereignisse statt. Das Mega-Event, das über Werbung und den Verkauf von Übertragungsrechten Milliarden in die Kassen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) spült, dauert nur 2-3 Wochen.
Für die Bewohner_innen der austragenden Städte haben die Spiele gravierende Folgen, die sich über Jahrzehnte bemerkbar machen. Enorme Ausgaben, die an anderen Stellen eingespart werden, die Aufwertung innerstädtischer Gebiete und die damit verbundene Verdrängung von Gering- und Normalverdiener_innen, sowie eine umfassende Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raumes sind im wahrsten Sinne des Wortes die Kehrseite der Medaille bei allen olympischen Spielen.
Florian zeigt auf, welche Auswirkungen olympische Spiele bisher für die Bevölkerung der Austragungsstädte hatten.
Dann stellt er den bisherigen Stand der Hamburger Olympia-Pläne vor - um darauf aufbauend Szenarien möglicher Folgen olympischer Spiele in Hamburg mit uns zu diskutieren.
13 Fragen zur Olympia-Bewerbung an den Senat und DOSB von NOlympia:
http://fairspielen.de/13-fragen/
Nach der Planung des Senats: Wie sieht Hamburg in 20 Jahren aus?
Bürgerschaftsabgeordnete und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Wenn es nach dem Senat geht, haben/bekommen wir eine "unternehmerische Stadt", eine "Stadt als Marke" mit Verwertungs- und Standortlogik
Aus ehemaligen Arbeiterstadtteilen, dann "Szenevierteln", werden exklusive Wohngegenden mit angeschlossenem Party- und Shopping-Kiez,
geschichts- und kulturlose Investoren-Citys in Stahl und Beton
Die Alternative wäre: Die Stadt als Gemeinwesen statt als Stadt der Investoren
Wie können städtische Resourcen und Gemeingüter gerecht(?) verteilt und für die nächste Generation gesichert werden?
Welche Lebens- und Spielräume werden Kinder haben?
Werden die armen, alten, migrantischen BewohnerInnen an den Stadtrand ziehen müssen?
Wie kehren wir die Entwicklung um, damit die innenstadtnahen Quartiere nicht den Gutverdienenden, die Randlagen den Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen „zugeteilt“ werden?
Heute haben 41 Prozent der Hamburger Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung, wieviel Sozialwohnungen sollen in den nächsten Jahren gebaut werden? Es fehlen 270 000 Sozialwohnungen (Stand April 2015).
Es gibt klare Worte über den Senat und seine Stadtentwicklung im Manifest: "Not in our Name".
https://nionhh.wordpress.com/about/
Es gibt Recht auf Stadt (RAS), eine Bewegung, ein Zusammenschluß von 63 Hamburger Inititiativen, die sich gegen Gentrifizierung und neoliberale Stadtentwicklung wenden (seit 2009).
http://www.rechtaufstadt.net/
Was können wir ausrichten gegen den Senat und die Kapitalsfraktionen?
Erstellt: 14.06.2015 09:52 | Letzte Änderung: 14.06.2015 09:52
JFI 31-15 ++ Mercedes HB ++ DHL HB ++ Postler-Streik ++ Kita-Streik ++ Streiks Türkei: Bursa ist überall ++
Jour Fixe Info 31-2015 - 11.
Jahrgang – 14.6.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen
des „Jour Fixe“ in Hamburg
01 Info der Mercedes-KollegInnen aus Bremen
02 Kontrollen im DHL Logistic Center (LC): Die neue Art zu arbeiten!
03 Die Postler streiken für ihre KollegInnen!
04 Blitzlicht zum KITA-Streik
05 Eigenständige Arbeitskämpfe in der Türkei: "Überall ist Bursa!"
06 Die IG-Metall und ihr Milliarden-Vermögen
07 DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel
08 Fussball-WM und Olympia: Gierig nach Verlustgeschäften
09 G 7 – Lenkungsausschuß der Weltpolitik
10 Grenzen öffnen!
11 Griechenland ist nicht Österreich
12 Besonders interessanter Text: Die zwei großen Gefahren
13 Blitzlicht ins Proletariat
Ankündigung:
130. Jour Fixe am Mittwoch, 1.7.2015 im Curiohaus zum
Thema Stadtentwicklung
Wie
sieht Hamburg in 20 Jahren aus?
Ein Blick auf die Stadtentwicklung und auf die
Auswirkung auf die Menschen, die besonders von
Mietwahnsinn, Verdrängung und Aufschickung betroffen
sind.
Mit Heike Sudmann, MdBü und stadtentwicklungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Wie
würde der Olympia-Zuschlag Hamburg sozial und
städtebaulich verändern?
Mit Florian Kasiske, aktiv bei Nolympia
Einladung demnächst.
Termine:
* Griechenlandveranstaltung der RLS:
Diskussion / Vortrag
Mit Michaela Rosenberger, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten;
Prof. Dr. Arne Heise, Sozialökonom an der Uni Hamburg;
Theodoros Paraskevopoulos, Wirtschaftsberater Syriza,
Dr. Thomas Sablowski, Institut für Gesellschaftsanalyse der
RLS
Moderation: Jörn Straehler-Pohl freier Journalist
Grußwort: Georgios Arnaoutis, Generalkonsul Griechenlands in
Hamburg
Dienstag, 23.06.2015| 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Dorothee-Sölle-Haus, Hamburg
Königstraße 54
http://www.hamburg.rosalux.de/event/53563/solidaritaet-mit-griechenland-was-koennen-wir-tun.html
* Donnerstag, den 25. Juni 2015, 20 Uhr (wie immer bei Salzstangen, Wasser und Wein)
Wir zeigen den Dokumentarfilm:
“Das war ‘ne gute Übung – 9 Tage
Betriebsbesetzung bei HDW"
mpz und Ingrid Molna 1983 / 90 Min. /s/w
Ort: Susannenstr. 14 d (Hinterhof). S-Bahn Sternschanze
http://mpz-hamburg.de/das-war-ne-gute-uebung-9-tage-betriebsbesetzung-bei-hdw/
* Einladung von verdi Hamburg, Veranstaltungsreihe
Dialog:
Thema: Union Busting (systematische
GewerkschaftsaktivistInnenbekämpfung)
Buchvorstellung und Diskussion mit Werner Rügemer am 9.
Juli 2015
Wo: im Gewerkschaftshaus [Raum St. Georg, Ebene 9]
Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
Dr. phil. Werner Rügemer, gelernter Philosoph und Ökonom,
beschäftigt sich in seinen Veröffentlichungen immer wieder
mit verdecktem Unrecht in der Arbeitswelt, mit
Unternehmens- und Bankenkriminalität, nicht zuletzt auch
mit dem professionellen Kampf gegen Betriebsräte und
Gewerkschaften.
Immer wieder müssen wir darüber berichten, wie Firmen
versuchen, unliebsame Beschäftigte loszuwerden – und ihnen
dabei jedes Mittel recht ist. Dass es sich keineswegs um
Einzelfälle handelt, belegen Werner Rügemer und Elmar
Wigand eindrucksvoll in ihrem Buch. Sie zeigen auf: Union
Busting – die systematische Bekämpfung von Mitbestimmung
und gewerkschaftlicher Organisierung – ist ein boomender
Wirtschaftszweig, der den einen Leid und Kampf, den
anderen sehr viel Geld beschert.
Wer sind die „Fertigmacher“ die mit allen
Mitteln gegen Arbeitnehmervertretungen vorgehen? Wie aktiv
sind sie auch in Deutschland?
Mit welchen Mitteln wird er geführt? Wer sind die
Initiatoren? Welche Gegenbewegungen gibt es? Wie lässt
sich Arbeitnehmermacht dagegen stärken und absichern?
Übe diese und andere Fragen möchten wir gemeinsam
Diskutieren.
Dazu
passend:
Schreiner + Partner im Averna Park Hotel unerwünscht.
Nürnberger Hotel vermietet auf Druck der Initiative
solidarischer ArbeiterInnen nicht mehr Union
Buster-Kanzlei
"Die Union Buster-Kanzlei Schreiner + Partner, über deren
Tätigkeiten und Seminarangebote für Unternehmer wir schon
mehrmals berichteten, müssen sich für Ihre Seminare in
Nürnberg neue Veranstaltungsräume suchen. Dieser Erfolg
ist den wiederholten Protesten der Nürnberger Initiative
solidarischer ArbeiterInnen zu verdanken, deren
Presse-Mitteilung vom 21.05.2015 wir hier
dokumentieren..." Meldung vom 29. Mai 2015 bei
Arbeitsunrecht
http://arbeitsunrecht.de/schreiner-partner-im-averna-park-hotel-nicht-mehr-erwuenscht/
Siehe zum Hintergrund: Hamburg, Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Nürnberg
– Union Buster kriegen Gegenwind. Bericht von Ingo
Augenthal vom Mai 2015 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/05/augenthal.pdf
* Kölibri wird 40!!
Liebes Netzwerk, liebe Wegbegleiter_innen, liebe
Freund_innen, liebe stadtpolitisch Aktive, in diesem Jahr
feiert die GWA St. Pauli ihr 40 jähriges Bestehen.
Ab dem 02.07.
feiern wir an vier Tagen mit
Musik, Tanz, Theater, Ausstellungen, Filmen, Gesprächen,
kulinarischen Köstlichkeiten rund um den
Hein-Köllisch-Platz, im Kölibri, im IBiS, im Park Fiction
und auf dem Baui.
Wir - vom Arbeitsschwerpunkt Stadtteilarbeit/-politik
werden uns am Freitag im Workshop "St. Pauli selber
machen, aber wie?" mit den Gästen über Prozesse der
Selbstorganisierung und direkten Teilhabe austauschen. Der
Workshop findet am Freitag von 10-12h statt - ist
vermutlich zeitlich nicht für jede_n zu schaffen. Wir
freuen uns dennoch, wenn Ihr es einrichten könnt und Ihr
Eurer Wissen und Eure Erfahrungen in Rahmen des Workshops
einbringt.
Weitere Höhepunkte für stadtpolitisch Interessierte bildet
der Rundgang zu "Umkämpften Orte in St. Pauli" sowie das
Filmscreening im Gezi Park Fiction am Samstag.
Näheres entnehmt bitte dem Programm unter
http://www.gwa-stpauli.de/aktuelles/
Wir freuen uns, möglichst viele aus den verschiedenen
Netzwerken bei dem Geburtstag zu sehen, mit euch ins
Gespräch und inhaltlichen Austausch zu kommen, Filme zu
gucken und gemeinsam anzustossen
Mit besten Grüßen,
Tina Röthig + Steffen Jörg
01 Info der
Mercedes-KollegInnen aus Bremen
(Auszug)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
… Für sie, sowie für alle Unterstützer unseres Kampfes aus
anderen Betrieben, aus anderen Städten, planen wir ein
kleines Sommerfest (Motto: "Wir können auch anders") im
Anschluss an die Güteverhandlung (Ort wird noch bekannt
gegeben), zu dem alle oben Genannten und vor allem auch
unsere hervorragenden Anwälte eingeladen sind....
In diesem Zusammenhang möchten wir Euch nochmals auf unseren
Kampffonds hinweisen, der die gerichtlichen
Auseinandersetzungen materiell absichern soll, damit kein
Kollege auf den Gerichtskosten sitzen bleibt, wenn wir die
Prozesse verlieren sollten
Kurz zu Eurer Information:
Der Termin für den Gütetermin vor dem Arbeitsgericht
Bremen ist verschoben auf
Freitag, 10.Juli, wieder kurz nach 13.00 Uhr.
Für unser Begleitprogramm wird sich also auch der Termin
entsprechend ändern: Vorher eine Kundgebung, nachher ein
Sommerfest (Motto: Wir können auch anders), zu dem alle
Kolleginnnen und Kollegen, sowie alle Unterstützer unseres
Kampfes herzlich eingeladen sind. Wir erwarten sogar Besuch
aus Giechenland!
Kämpferische Grüße,
Gerhard Kupfer
Unser Kampffonds für die Prozesskosten:
Anja Luers, Berliner Volksbank, IBAN DE67 1009 0000 5650
0040 02, Stichwort "Streikrecht"
Anmerkung:
Im lesenswerten Spiegel-Artikel vom 6.6.15 steht zu recht,
daß das deutsche Streikmonopol der DGB-Gewerkschaften mit
der Charta des Europa-Rates nicht vereinbar ist. Streiks
von sogenannten ad-hoc Koalitionen müßten danach rechtens
sein. Genau darum geht es bei dem Verfahren am 10.7. vor
dem Arbeitsgericht in Bremen. Die IGM Bremen hatte den
wilden Streik der Nachtschicht am 12. Dezember 2012 nicht
anerkannt! Und weigert sich auch die Prozeßkosten für ihre
Mitglieder zu tragen!
Wir bitten KollegInnen des Jour Fixe Kreises den
Kampffond für die Mercedes-KollegInnen zu unterstützen! (DW)
Dazu:
Mai-Ausgabe der Alternative – Betriebszeitung im
Mercedes-Benz Werk Hamburg Harburg
Darin:
IGM verweigert abgemahnten Kollegen in Bremen Rechtsschutz
Der Antrag der alternative war:
Resolution zur Unterstützung der 761 Abgemahnten in Bremen
und der Durchsetzung eines Streikrechtes nach der
europäischen Sozialcharta
Der Vertrauenskörper der IG Metall im Werk Hamburg fordert
das Unternehmen auf, die 761 Abmahnungen zurückzunehmen
Ausgabe 05/2015 der Alternative (pdf)
http://www.alternativedamm.de/media/files/AL-05.2015.pdf
Anmerkung:
In dieser Ausgabe der Alternative zeigt sich, auf
welchen Widerstand die Betriebsräte der Alternative bei
der Mehrheit der IGM-Liste stoßen, die die Solidarität
mit den Bremer Mercedes-Kollegen verweigern. (DW)
02 Kontrollen
im DHL Logistic Center (LC): Die neue Art zu
arbeiten!
„Es ist für viele nur schwer nachzuvollziehen wie sich
die Situation im LC Bremen in den letzten zwei Jahren
gravierend verändert hat. Nach dem die Geschäftsführung
in Bonn neu organisiert wurde, wurden die
Arbeitsbedingungen für uns Mitarbeiter des LCs erheblich
angezogen und der Ton rauer. Unser Arbeitsleben ändert
sich nahezu täglich. Enormer Druck wird auf uns
ausgeübt, in dem u.a. unsere Arbeitsaufgaben neu
verteilt und immer mehr werden. Die negativen Kontrollen
durch Vorgesetzte und auch einzelner
Produktionsassistenten (PA) finden nahezu täglich statt.
(…) Anfangs haben unsere Teamleiter diese Kontrollen
noch selber gemacht. Inzwischen schicken diese nun
lieber unter einem fiktiven Grund ihre
Produktionsassistenten los, um so die Kontrollen still
und heimlich durchzuführen…“ Beitrag der DHL
Betriebsgruppe LC Bremen vom 07.06.2015
http://dhlbetriebsgruppe.blogsport.eu/die-neue-art-zu-arbeiten-2/#more-1722
Anmerkung:
Die KollegInnen der autonomen Betriebsgruppe greifen ein
Problem auf, daß es wohl in vielen Betrieben gibt:
Kontrolle und Überwachung durch Vorgesetzte. Sie
benennen dabei Personen. Falls sich andere Lohnabhängige
in dieser Weise dazu hergeben lassen, gegen KollegInnen
zu arbeiten, ist es durchaus angemessen gegen sie
vorzugehen! (DW)
03 Die Postler streiken für ihre
KollegInnen!
Für die Postler 1000 Euro weniger, für den Konzern 1,3
Milliarden mehr!
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/post-streik-warum-der-streik-uns-alle-angeht-a-1037848.html
04 Blitzlicht zum KITA-Streik
MoPo vom 5.6.15:
Und auch Hamburgs Verhandlungsführerin Hilke Stein ist
hoffnungsvoll: "Auch wenn wir noch kein annehmbares
Ergebnis haben, gab es erste Bewegung in diesem
Konflikt".
Anmerkung I:
Bewegung ist für uns etwas anderes als für die Kollegin
Stein. Bewegung war, daß sich 93 (verdi) bzw. 97 Prozent
(GEW) der Mitglieder für Streik stimmten, daß diese
KollegInnen drei Wochen an den Demos, Kundgebungen und
Versammlungen teilnahmen! Was sich an den
Verhandlungstischen tut, ist keine Bewegung. Die Großdemos
am 13.6. in Hannover, Köln, Dresden und Nürnberg sind
Bewegung!
Anmerkung II:
Aus Sicht des Netzwerks ist diese Verfahren aus
mehreren Gründen abzulehnen. Mit der Schlichtung wird
das Heft aus der Hand gegeben und an vermeintlich
neutrale Dritte gegeben. Der von ver.di angeforderte
Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD) ist ehemaliger
Oberbürgermeister von Hannover und war
Städtetagspräsident. Er gehörte also zum
Arbeitgeberlager – also ist er alles andere als
„neutral".
So die Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische
und demokratische ver.di.
Zu fragen ist: Warum die Schlichtung zu diesem
Zeitpunkt? War die Kraft der Streikenden erschöpft? Die
Großdemos am 13.6. zeugen vom Gegenteil!
Warum wurde ein Vertreter des Arbeitgeberlagers gewählt?
Ist es dieselbe Taktik, die von Stuttgarts Regierung im
September 2010 gewählt wurde, um den Protest "Stuttgart
21" zu entschärfen, indem CDU-Schlichter Heiner Geißler
bestimmt wurde, um die Kuh vom Eis zu kriegen – was
damals ja recht elegant gelungen ist. Der unterirdische
Bahnhof wird gebaut! (DW)
05
Eigenständige Arbeitskämpfe in der Türkei
"Überall ist Bursa!" - Nun treten auch
Chemiearbeiter in Izmir in den Streik
Im Laufe der letzten Woche, als mehr und mehr streikende
Autobelegschaften ihre Forderungen erfüllt bekamen
(Gewerkschaftsfreiheit, keine Sanktionen gegen
Streikende, echte Lohnerhöhung) hatten sich bereits
Belegschaften anderer Metallbetriebe daran ein Vorbild
genommen und waren ebenfalls in den Streik getreten. Nun
haben auch ArbeiterInnen anderer Branchen diese Anregung
aufgenommen - die ChemiearbeiterInnen in Izmir sogar mit
dem ausdrücklichen Bezug, dass Bursa (eben die Stadt, wo
die Renault-Belegschaft mit dem Streik begonnen hatte)
überall sei, wird in dem Bericht "Workers stage
demonstration at major petrochemical plant" am 29. Mai
2015 bei Today's Zaman unterstrichen, der davon
berichtet, dass die 1500 Beschäftigten einer Schicht am
Ende schlichtweg das Werk nicht verliessen
http://www.todayszaman.com/business_workers-stage-demonstration-at-major-petrochemical-plant_382073.html
Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte
http://www.labournet.de/?p=81162
Anmerkung:
Für Sonntag, 28.6. ist in den Räumen von DIDF eine
Veranstaltung geplant mit Serdar Derventli (Journalist
und Gewerkschafter), auf der er über die Streiks in der
Türkei berichten wird.
Einladung demnächst!. (DW)
06 Die IG-Metall und ihr Vermögen:
"Betongold wird gerne genommen"
"Das Vermögen der Industriegewerkschaft Metall dürfte
sich auf mehrere Milliarden Euro summieren. Was tun mit
so viel Geld? Die Gewerkschafter kaufen Aktien und bauen
sich schicke Immobilien. Allein das neue Bildungszentrum
in Sprockhövel im Ruhrgebiet kostete mehr als 30
Millionen Euro..." Text und Audio des Beitrags von
Ludger Fittkau in Deutschlandradio Kultur am 8. Juni
2015
http://www.deutschlandradiokultur.de/die-ig-metall-und-ihr-vermoegen-betongold-wird-gerne.976.de.html?dram:article_id=322078
Anmerkung:
Da sammeln sich halt Milliarden an, wenn man als seinen
politischen Lebenszweck die Bewahrung des sozialen
Friedens in Betrieb und Gesellschaft ansieht. Und
kürzlich schloß die IGM ein symbiosehaftes Bündnis mit
dem Kapital: Industrie 4.0. Ebenso verdi: Dienstleistung
4.0. (Siehe Jour Fixe Info 24-15 vom 1.5.15). Die
Zukunft der Arbeitsplätze soll zusammen mit Kapital und
Regierung gestaltet werden. Und ab und zu wird im
Bereich der IGM kurz gestreikt, das letzte Mal vor zwölf
Jahren, was die Bedeutung hat, daß KollegInnen in die
Gewerkschaft eintreten. Streikandrohungen und
Warnstreiks als Mitgliederwerbung – die Kasse steht im
Mittelpunkt und nicht die Klasse.
Aber als die DGB-Bundesschule in Hamburg-Sasel geschlossen wurde, war kein Geld zur Rettung da, auch nicht zur Rettung der verdi-Schule in Berlin. (DW)
07 DGB beteiligt sich an Demonstration
für gerechten Welthandel
"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem
Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration
„TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten
Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin
organisiert..." DGB-Pressemitteilung vom 11.06.2015
http://www.dgb.de/presse/++co++025a7d8a-1013-11e5-9e17-52540023ef1a
Anmerkung:
Im Aufruf des Trägerkreises für die Demo am 10.10. in
Berlin steht: "... die Entwicklung einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und
Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit
festschreiben". Man fragt sich jedoch, wieso wir schon
eine gerechte Weltwirtschaftsordnung haben und sie nur
gefördert werden müsse!
Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung im Kapitalismus? Wie
geht denn das? Verantwortung haben die Unternehmen nur gegenüber ihren
Aktionären! Dieser blauäugige Sermon, den uns der
Trägerkreis verkauft, ist natürlich eine goldene Brücke
für den DGB, da steigt er gern drauf ein!
Die Frage bleibt, weshalb sich der DGB die letzten zwei Jahre für TTIP ausgesprochen hat und Wolfgang Rose, der frühere Hamburger verdi-Vorsitzende und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete es immer noch tut.
In früheren Jahrzehnten war es so, daß sich DGB und SPD mit an die Spitze von Kampagnen stellten, sei es bei der Kampagne gegen die Wiederbewaffnung oder die Notstandsgesetzgebung gewesen. Beim Höhepunkt stiegen sie aus und brachen den Kampagnen das Rückgrat. Es ist zu hoffen, daß es ihnen diesmal nicht gelingt, wenn sie wieder aussteigen! (DW)
08 Fussball-WM und Olympia: Gierig nach
Verlustgeschäften
Dass Veranstalter Schmiergelder zahlen, um sportliche
Grossereignisse auszurichten, ist nicht ohne Ironie. Denn
Veranstaltungen wie Fussball-WM und Olympia sind meist ein
Verlustgeschäft. Mehr: (Die NZZ staunt und macht sich
lustig):
http://www.nzz.ch/wirtschaft/gierig-nach-verlustgeschaeften-1.18555809
09 G 7 – Lenkungsausschuß der Weltpolitik
Der Überlegenheitsanspruch des Westens
ELMAU/MOSKAU (Eigener Bericht) - Anlässlich des G7-Gipfels
in Elmau debattieren Berliner Regierungsberater über die
Bedeutung des Zusammenschlusses der westlichen
Führungsmächte. Die G7 bzw. G8 seien lange eine Art
"Lenkungsausschuss" der Weltpolitik gewesen, heißt es in
einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik (DGAP). Die globale Finanzkrise des
Jahres 2008 habe erstmals dazu gezwungen, im Rahmen der G20
andere Industrie- und Schwellenländer in globale Absprachen
einzubeziehen; die G7 zielten nun darauf ab, über die
Themensetzung für die G20 sich weiterhin die "Führungsrolle"
in der Weltpolitik zu sichern. In Berlin heißt es
gleichzeitig, der Ausschluss Russlands aus den G8 sei auf
Dauer nicht von Vorteil. Hintergrund ist, dass Moskau sich
seit seiner Aussperrung verstärkt im Rahmen des
BRICS-Bündnisses betätigt. Über dessen Ziele äußern
Experten, die BRICS-Mitglieder strebten danach, "ihr
gemeinsames politisches Gewicht gegen den
Überlegenheitsanspruch des Nordens in Stellung zu bringen".
In wenigen Wochen werden die BRICS operative Schritte zur
Gründung einer neuen Entwicklungsbank beschließen, die - als
Alternative zur Weltbank - Ende des Jahres ihre Arbeit
aufnehmen soll. Auch Schritte, die die globale
Dollar-Hegemonie aushebeln können, sind geplant. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59130
Anmerkung:
Weitere „Lenkungsausschüsse“ sind, manche sehr geheim,
manche mehr öffentlich:
Atlantikbrücke
Wirtschaftsforum in Davos
Die Münchner Sicherheitskonferenz
Die Trilaterale Kommission
Council on Foreign Relations
Die Bilderberger
Wer diese "Lenkungsausschüsse" als Weltregierungen
ansieht, ist natürlich ein Verschwörungstheoretiker. Das
ist natürlich ganz in Ordnung, wenn sich Milliardäre,
Konzernherren, entscheidende Politiker, Wissenschaftler
und Medienfürsten, kurz die Mächtigen dieser Welt sich
für uns den Kopf zerbrechen und sich Gedanken machen wie
es weiter geht auf der Welt. (DW)
10 Grenzen öffnen!
Offene Grenzen rings um Europa hätten weder eine
Immigrationsflut noch einen Kollaps der Wirtschaft zur
Folge.
Fast täglich ertrinken im Mittelmeer Menschen, die nach
Europa wollen, um sich und ihre Familien in ihren
Heimatländern zu ernähren. Nicht einmal Flüchtlinge, die in
ihren Ländern an Leib und Leben bedroht sind, haben eine
Chance, die EU-Grenzen ohne Lebensgefahr zu überschreiten.
Nicht auszudenken, wie wir handelten, wenn es sich bei den
Ertrinkenden um Schweizer, EU-BürgerInnen oder US-Amerikaner
handeln würde. Mehr:
http://ww.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Fluchtlinge-Mittelmeer-Nicht-mehr-zuschauen-Grenzen-offnen
11
Griechenland ist nicht Österreich
Oder:
Wie Griechenand fertig gemacht werden soll,
Österreich und Westukraine aber gestützt werden
müssen!
Vertreter von Bankenverbänden fordern von der EU "klare
Signale und Sanktionen" gegen den "Akt der Enteignung" -
nein, die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von der
Republik Österreich. Die Regierung in Wien hatte im März
2015 beschlossen, die Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe
Adria selbst abzuwickeln und sämtliche Kredite nicht mehr zu
bedienen – immerhin geht es um über sieben Milliarden
Euro.[1] Eine Medienkampagne blieb dem südlichen Nachbarn
erspart, obwohl neben großen Versicherungskonzernen auch
öffentliche Banken wie die Nord-LB und damit die Länder
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt von Verlusten betroffen
sind.
Die griechische Regierung hat dagegen bisher alle Schulden
bedient: 350 Mio. Euro am 20. März, rund 448 Mio. Euro am 9.
April sowie 183 Mio. Euro am 1. Mai, 400 Mio. am 5. Mai und
756 Mio. am 11. Mai, obwohl seit August 2014 aus dem
laufenden Kreditprogramm keine Tranche geflossen ist. Hinzu
kommt, dass Griechenland von der Liquidität, mit der die EZB
die Eurozone geflutet hat, ausgeschlossen worden ist. Die
offizielle Begründung dafür lautet, erst müsse ein Abkommen
zwischen Griechenland und den "Institutionen", also der
Troika aus EZB, Eurogruppe und IWF geschlossen werden. Von Gregor Kritidis (sopos). Mehr:
http://www.sopos.org/aufsaetze/556ecf153d092/1.phtml
12 Empfehlenswert. Besonders interessanter Text:
Die zwei großen Gefahren
Sektierertum und das Aufgehen im demokratischen Lager
Ein Gespräch mit Gáspár Miklós Tamás
Tamás ist ein Querdenker.Keinem Leser wird alles passen, aber vieles
ist scharf beobachtet und aufgrund seiner großen
politischen Erfahrung in sein strategisches Denken
eingeflossen.Im Wiener Mandelbaum-Verlag erscheint nächste
Woche sein Buch »Kommunismus nach 1989. Beiträge zu
Klassentheorie, Realsozialismus und Osteuropa«. Es ist
eine Aufsatzsammlung von bisher im englischen
Sprachraum erschienenen Beiträgen. Wir publizieren
daraus eine Passage eines bisher unveröffentlichten
Interviews, das der Herausgeber und Übersetzer der
Texte, Gerold Wallner, Ende Januar mit Tamás geführt
hat. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/06-04/005.php
13 Blitzlicht ins Proletariat
Griff zur Tablette
Um den Stress und die unmenschlichen Leistungssteigerung
bei der Ausbeutung durch Lohnarbeit aus- und durchhalten
zu können, greifen immer mehr Beschäftigte zu Medikamenten
gegen Angst, Nervosität und Unruhe. 4,7% der abhängig
Beschäftigten waren es 2009. Heute sind es bereits 6,7%,
etwa 3 Millionen Menschen. Tendenz steigend.
Überdurchschnittlich oft zum „Doping“ greifen an- und
ungelernte Beschäftigte mit monotoner, aber stressiger
Arbeit in der Industie.
Quelle: Gesundheitsreport der DAK –
Junge Welt 18.3.2015
Arbeiten bis zum
Kollaps
Knapp ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten arbeitet an
der Grenze seiner Leistungsfähigkeit und Belastung. Das
drückt sich in der Geschwindigkeit aus, in der die Arbeit
bewältigt werden muß, und in dem Verzicht auf Pausen.
Quelle: Projekt „Gesundheitsmonitor“
der Barmer BEK – Junge Welt 17.3.2015
Vorbereitungsgruppe
Jour
Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour
Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour
Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Empfohlene Links:
* Jour Fixe
Gewerkschaftslinke Wien
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen macht Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
* BaSo/Chemiekreis
Erstellt: 02.06.2015 18:05 | Letzte Änderung: 02.06.2015 18:05
JFI 30-15 ++ Morgen ist Jour Fixe ++ Arbeitsmarkt: Vorboten eines drastischen Wandels ++ EU-Grenzen öffnen ++ Das Ende des kapitalistischen Weltsystems ++
Jour Fixe Info30-2015
- 11. Jahrgang – 2.6.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen
des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 Neupack-Streik: Filmvorführung mit Murat Günes in
Zürich
02 Der Arbeitsmarkt: Vorboten eines drastischen
Wandels
03 Nicht mehr zuschauen! Grenzen öffnen!
04 ILO: Weltweit weniger sichere
Arbeitsverhältnissse
05 Im Namen des heiligen Wachstums
06 Das Ende des kapitalistischen Weltsystems
07 Warten auf den großen Crash
08 Vom Nutzen des Jihad (Teil I und II)
09 Deutschlands Interesse an der Ukraine
10 Sehr wichtige Info für UnterstützerInnen von
Geflüchteten, AsylbewerberInnen und ZuwanderInnen
11 Der HSV als Lebenseinstellung (auch ein
Blitzlicht ins Proletariat!)
12 Blitzlicht ins Proletariat
Zur Erinnerung: Morgen ist Jour Fixe
* Einladung zum
129. Jour Fixe am Mittwoch, 3.6.15 um 18 Uhr 30 im
Curiohaus,Rothenbaumchaussee 15
HAMBURGER KITAS: WARUM STREIKEN DIE
ERZIEHERINNEN UND ERZIEHER?
Es berichten:
Sabine
Lafrentz (GEW), Betriebsrätin bei „Elbkinder“ -
Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH und
Mitglied im Landesvorstand GEW
Janosch Tries (ver.di) von "Organisierte
ErzieherInnen in Ausbildung"
Der Kollege Tries wird insbesondere über die
Situation der Auszubildenden berichten, die sich
seit vorletztem Jahr organisiert haben, um ein
Ausbildungsgehalt zu erkämpfen.
* KITA-Streik in
Hamburg
Am 3.6. um 10 Uhr:
Streikplenum und Stimmungsbild
Ort: Gewerkschaftshaus Besenbinderhof
Am 4.6. um 9 Uhr:
Treffen am S-Bahnhof Bergedorf, danach Demo durch
Bergedorf.
Am 5.6. um 9 Uhr:
Kundgebung und Bericht von der
Streik-Delegiertenkonferenz. Motto: Zwischenstand.
Ort: Gewerkschaftshaus Besenbinderhof
* Einladungsmail
von Emilja Mitrovic:
Liebe AktivistInnen
wir freuen uns sehr auf das Netzwerktreffen am
12.6.2015 mit Euch in Hamburg!
Wie ihr seht, haben wir ein spannendes Programm
zusammengestellt und hoffen auf einen netten langen Abend
bei Bier und Brezeln zum näheren Austausch und
Aktionsplanungen.
Bitte gebt uns eine kurze Rückmeldung mit wie vielen ihr
kommt, damit wir alles vorbereiten können.
Möglichst an: emilija.mitrovic@verdi.de
Herzliche Grüße und bis bald
Emilija Mitrovic und Peter Bremme
Extreme Ausbeutungsbedingungen für MigrantInnen
Freitag, 12.6. ab 18 Uhr
Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, Ebene 9, Raum St.
Georg
Beispiele für extreme Ausbeutungsbedingungen aus der
Praxis von:
a) MigrAr - Anlaufstelle für Papierlose (Emilija Mitrovic)
b) Arbeit und Leben – Beratungsstelle für
Arbeitnehmerfreizügigkeit (Rüdiger Winter)
c) Faire Mobilität (Jochen Empen)
d) Lampedusa in Hamburg – Kampf um Arbeitsrechte für
Flüchtlinge (Simone Borgstede und Peter Bremme)
e) Refugee Radio (Asuquo Udo)
f) Beschlußlage zu Flüchtingspolitik und Gewerkschaften
bei verdi/ Landesmigrationsausschuß (Elvisa Kantarevic)
Vorstellung des Unterrichtsmoduls „Arbeitausbeutung
erkennen und reagieren“ und des UnionMigrantNet (Birgitta
Wodke, Arbeit und Leben Berlin)
Diskussion und Kennenlernen bei kleinem Imbiss und
Getränken vom DGB
Siehe auch 09 Info für UnterstützerInnen
für Geflüchtete, AsylbewerberInnen und
ZuwanderInnen,
* Karl Heinz Roth: Griechenland am
Abgrund
Karl Heinz Roth stellt die Kernaussagen seiner
soeben erschienenen Flugschrift griechenland am abgrund – die deutsche
reparationsschuld vor, informiert über die neueste
Erkenntnisse aus der laufenden Archivrecherche zur
deutschen Reparationsschuld und diskutiert über deren
politische Implikationen.
17. Juni um 19 Uhr im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15
Eine gemeinsame Veranstaltung der
Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg und der GEW Hamburg.
* The City Is Ours!
Buchvorstellung mit Bart van der Steen
Von Kämpfen gegen Stadterneuerung und Gentrifizierung bis
zu großen Antikriegs- und Ökologiekampagnen -
Hausbesetzer_innen und autonome Bewegungen haben radikale
Politik in Europa in den letzten Jahrzehnten mit geprägt.
In dem letztes Jahr erschienenen Buch "The City Is Ours"
werden lokale Bewegungsgeschichten aus acht europäischen
Städten erzählt - darunter Amsterdam, Athen, Berlin und
Poznan. In den Blick genommen werden die Beziehungen
zwischen Politik und Subkultur, Generationswechsel, die
Rolle von Konfrontation und Gewalt ebenso wie die
Entwicklung neuer politischer Taktiken... Er wird mit uns
über autonome Bewegungen in Europa diskutieren.
Donnerstag, 18.6., 19 Uhr im Gängeviertel (Valentinskamp),
U-Bahn Gänsemarkt
* Weltweite Griechenland-Soli-Woche
Mail der Griechenland-Soligruppe:
Es gibt eine Griechenland-Soligruppe unter dem Dach von
attac:
http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/griechenland/
Hier findet sich auch der Aufruf der Hamburger
Solidaritätsgruppe Griechenland zur Bundesweiten
Demonstration: "Internationaler Weltflüchtlingstag und
Beginn der weltweiten Griechenland Solidaritätswoche" am 20.
Juni 2015 in Berlin. Dazu wird auch in Hamburg
mobilisiert.
Zur Demo haben Attac, Die Linke, Blockupy, die
Interventionistische Linke, der Verein demokratischer
Ärztinnen und Ärzte, Pax Christi, das Komitee für
Grundrechte und Demokratie sowie die Jugendorganisation
der Grünen aufgerufen.
01 Neupack-Streik
Filmvorführung mit Murat Günes in Zürich
Veranstaltungsbericht von Christin Bernhold
https://linksunten.indymedia.org/de/node/144780
02 Der Arbeitsmarkt ruft: Vorboten
eines drastischen Wandels
Ein Artikel von Herbert
Thomsen (Bremer Erwerbslosenverband) in ak (Analyse und
Kritik)
http://www.bev-bremen.de/?p=855
Anmerkung:
Ein sehr lesenswerter und wegweisender Artikel.
Regierung und Kapital stellen sich auf einen Mangel an
Arbeitskräften in
Deutschland ein. Kollege Thomsen beschreibt die schon
weggefallenen gesetzlichen Einschränkungen für die
Verwertbarkeit
jungen ausländischer Arbeitskräfte. Aber es werden pro
Jahr 500 000 Arbeitskräfte fehlen. In den nächsten 15
Jahren bedarf
es der Zuführung von fünf bis sieben Millionen
qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland.
Arbeitgeberverbände und DGB
planen gemeinsam eine Veränderung der
Einwanderungspolitik.
Zu beachten ist ferner, daß die Zahl der Arbeit"nehmer"
mit burnout jährlich ansteigt!
Bei der Zulassung von jährlich 500 000 ausländischen
Arbeitskräften werden Kapitaiisten, Regierung und DGB
Gegenwind nicht
nur aus Bayern (CSU) bekommen sondern auch von Pegida.
Die Interessen des Kapitals dürften sich durchsetzten!
(DW)
03 Nicht mehr zuschauen! Grenzen
öffnen!
Offene Grenzen rings um Europa hätten weder eine
Immigrationsflut noch einen Kollaps der Wirtschaft zur
Folge.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Fluchtlinge-Mittelmeer-Nicht-mehr-zuschauen-Grenzen-offnen
04 ILO: Weltweit weniger sichere
Arbeitsverhältnisse
Der neue Bericht der Arbeitsorganisation: Nur mehr jeder
vierte Arbeitnehmer ist durch einen vertraglichen
Vollzeit-Arbeitsplatz abgesichert.
"Weltweit gibt es einen großen Trend, der zunächst ganz im
Sinne der Angebotsseite, der Produzenten und
Dienstleister, verläuft: immer weniger unbefristete
Arbeitsverträge, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse,
mehr Teilzeitarbeit, mehr Selbstständige, für die keine
Sozialleistungen zu entrichten sind. Der gegenwärtige
globale Arbeitsmarkt ist von einer unsicheren Situation
für die Arbeitnehmer geprägt, stellt der neue Bericht der
Internationalen Arbeitsorganisation ILO fest..." Artikel
von Thomas Pany in telepolis vom 19.05.2015
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44974/1.html
Siehe dazu die ILO-Studie:
Bericht über globale Beschäftigung und gesellschaftliche
Entwicklung 2015: Die dynamische Natur von Arbeitsplätzen
(Zusammenfassung) (pdf)
http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/---publ/documents/publication/wcms_368657.pdf
05 Im Namen des heiligen Wachstums
Uns wird eingehämmert: Mehr Wirtschaftswachstum ist gut,
egal was wächst. Egal auch, wenn nur Reiche und
Superreiche profitieren.
Angeblich hängt unser Glück weitgehend davon ab, wie stark
das Bruttoinlandprodukt BIP jedes Jahr wächst. Die Medien
berichten als Hiobsbotschaft, wenn die Wachstumsprognosen
etwas nach unten revidiert werden, und sie verbreiten es
als Frohbotschaft, wenn die Wirtschaft etwas stärker
gewachsen ist.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/BIP-USA-Im-Namen-des-heiligen-Wachstums-1
Was die tollen Wachstumszahlen
vernebeln
Wirtschaftswachstum bringe Wohlstand, finanziere Renten
und schaffe Arbeit. Doch das Super-Wachstumsland USA
beweist das Gegenteil
Falls Wirtschaftswachstum wirklich Armut und Hunger
beseitigt, Renten sichert, genügend Erwerbsarbeit schafft
sowie die nötigen Mittel für den Umweltschutz und die
Gesundheitsversorgung bereitstellt, würden wir längst im
Paradies leben. Dies gilt ganz besonders für die USA,
deren Bevölkerung es mit Abstand am besten gehen müsste.
Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/USA-Was-die-tollen-Wachstumszahlen-vernebeln-2
06 Das Ende des kapitalistischen
Weltsystems
Immanuel Wallerstein, Professor an der Yale
University, USA, weltweit bekannt als Begründer der
Weltsystem-Theorie. Von 1994-1998 Präsident der International
Sociological
Association. Autor zahlreicher Bücher, darunter
"Das moderne Weltsystem".
Die zunehmenden ökonomischen und politischen Verwerfungen weltweit seien Symptome einer globalen systemischen Krise, so Immanuel Wallerstein. Das kapitalistische Weltsystem stoße an seine Grenzern, weil sein Motor, die endlose Akkumulation von Kapital, ins Stottern geraten sei. Diese Situation könne innerhalb des Systems nicht gelöst werden, sondern erst, wenn aus der chaotischen Übergangsphase, in der wir uns befinden, etwas ganz Neues entstanden sei. Der Kampf um eine postkapitalistische Welt habe längst begonnen, sowohl auf Seiten der Eliten, die ihre Macht und ihre Privilegien mit zunehmender Repression zu verteidigen suchten, also auch auf Seiten der sozialen Bewegungen.
Teil des Umbruchs sei auch der Niedergang der Supermacht USA, die trotz ihres gewaltigen Militärapparates zusehends ohnmächtig agiere, wie Afghanistan und Irak gezeigt hätten. Die Strategie, durch Handelsabkommen wie TPP und TTIP Hegemonie zu sichern, würde ebenfalls scheitern. Auch in der Ukraine gelinge es den USA nicht, ihren Willen durchzusetzen. Die einzige Lösung der dortigen Konfrontation sei eine "Finnlandisierung" – also die Neutralität - der Ukraine. Russland wäre zufriedengestellt, wenn die Ukraine nicht Teil von NATO und EU werde.
Der Beitrag ist online zu finden unter: http://www.kontext-tv.de/node/470
Die Sendung gliedert sich in vier Teile:
1. Der Zerfall der
Mittelklasse und das Ende des kapitalistischen
Weltsystems:
http://www.kontext-tv.de/node/471
2. Die ohnmächtige
Supermacht: Warum das US-Imperium trotz Militärmacht
zerbröckelt / TTIP als Hegemonieprojekt wird
scheitern: http://www.kontext-tv.de/node/472
3. Ukraine: Neutralität als einzige Lösung /
Deutschland trotz Lippenbekenntnissen gegen
EU-Mitgliedschaft der Ukraine:
http://www.kontext-tv.de/node/473
4. Was kommt nach dem Kapitalismus? Die Suche nach
Alternativen und die Irrtümer der Alten Linken:
http://www.kontext-tv.de/node/474
07
Warten auf den großen Crash
Das globale Finanzsystem steuert unaufhaltsam
auf den Abgrund zu. Politik und Finanzindustrie
verhindern eine Umkehr vor dem Crash.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Wie-nah-am-Abgrund-steht-das-globale-Finanzsystem
08 Vom Nutzen des Jihad (Teil I und II)
DAMASKUS/BAGDAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Die westlichen
Mächte haben salafistische Organisationen im Syrien-Krieg
gezielt gestützt und die Gründung des "Islamischen Staats"
(IS) im Kampf gegen die Assad-Regierung vollauf bewusst in
Kauf genommen. Dies geht aus einem deklassifizierten
Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA ("Defense
Intelligence Agency") hervor, das vergangene Woche
veröffentlicht worden ist. Demnach hielt die DIA im August
2012 nicht nur die Errichtung eines "salafistischen
Fürstentums" in Ostsyrien für denkbar, das von den
westlichen Mächten, Saudi-Arabien und der Türkei sogar
gewünscht werde. Der Geheimdienst rechnete auch damit,
dass über die syrisch-irakische Grenze hinweg ein
"Islamischer Staat" entstehen könne - mit "schrecklichen
Konsequenzen", wie es in dem stark zensierten DIA-Papier
heißt. Ungeachtet der drohenden Gefahren drang auch die
Bundesregierung im Sommer und im Herbst 2012 energisch auf
Assads Sturz - und sprach sich dabei ausführlich mit
Saudi-Arabien ab, dem maßgeblichen Förderer salafistischer
und jihadistischer Milizen, darunter der IS. Die
zugrundeliegende Strategie ist Jahre älter als der
Syrien-Krieg; ihr folgt der Westen bis heute. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59123
Vom Nutzen des Jihad (II)
DAMASKUS/BAGDAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Nutzung
jihadistischer Kräfte durch den Westen, die ein aktuelles
US-Geheimdienstpapier mit der Entstehung des "Islamischen
Staats" (IS) in Verbindung bringt, hat eine
jahrzehntelange Tradition und dauert bis in die Gegenwart
an. Dies zeigen ein Rückblick auf den Afghanistan-Krieg
der 1980er Jahre sowie eine Analyse des westlichen
Machtkampfs gegen Iran vor allem seit 2003. Unterstützten
die Staaten des Westens in Kooperation mit Saudi-Arabien
in den 1980er Jahren die Jihadisten um Usama bin Laden, um
den sowjetischen Streitkräften am Hindukusch eine
Niederlage zu bereiten, so fördern sie seit mindestens
zehn Jahren punktuell erneut arabische "Gotteskrieger", um
wichtige Verbündete Irans zu schwächen.
Diese Maßnahmen, die parallel zum offiziellen
"Anti-Terror-Krieg" erfolgen, seien ein "Unternehmen mit
sehr hohem Risiko", warnen US-Geheimdienstler. Eine
zentrale Rolle in der Jihadisten-Unterstützung spielt mit
Saudi-Arabien einer der zentralen Verbündeten Deutschlands
in der arabischen Welt. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59124
09 Deutschlands Interesse an der
Ukraine
Steinmeier und die Oligarchen
KIEW/DNIPROPETROWSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin
erhöht seinen Druck auf Kiew zur Durchsetzung des
Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Eine Fortführung
des Bürgerkriegs gilt unter Beobachtern als riskant: Zum
einen werden neue Gebietsverluste an die ostukrainischen
Aufständischen befürchtet; zum anderen ist nicht
ersichtlich, wie ohne ein Ende der Kampfhandlungen der
komplette wirtschaftliche Kollaps des Landes verhindert
werden kann. Bundesaußenminister Steinmeier ist deshalb am
Wochenende nicht nur nach Kiew, sondern eigens auch nach
Dnipropetrowsk gereist; dort hat der Oligarch Ihor
Kolomojskij seinen Sitz, der zwar kürzlich vom Amt des
Gouverneurs zurücktreten musste, aber faktisch immer noch
maßgeblichen Einfluss auf die teils faschistischen Milizen
hat, die bislang nicht bereit sind, den Waffenstillstand
zu akzeptieren. Um Druck auf die Faschisten auszuüben, die
halfen, den Kiewer Umsturz vom Februar 2014
herbeizuführen, nun aber im Bürgerkrieg aus dem Ruder zu
laufen drohen, muss Berlin mit denjenigen Kräften
paktieren, gegen die sich die Majdan-Proteste richteten -
mit den ukrainischen Oligarchen.
Außenminister Steinmeier hat im Verlauf des vergangenen
Jahres schon mehrmals mit mächtigen Oligarchen persönlich
- Staatspräsident Poroschenko eingeschlossen - oder mit
von ihnen direkt abhängigen Politikern Absprachen
getroffen. Experten bestätigen: Das ukrainische
Oligarchensystem hat die Umbrüche des vergangenen Jahres
unversehrt überstanden. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59126
10 Sehr wichtige und nützliche Infos für UnterstützerInnen von Geflüchteten, AsylberwerberInnen und ZuwanderInnen!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe UnterstützerInnen von
Geflüchteten, AsylbewerberInnen und ZuwanderInnen,
im Namen der Hamburger Initiative für Menschenrechte (HIM)
möchte ich Sie auf den Hamburger Atlas für
Flüchtlingshilfe aufmerksam machen, der seit vergangenem
Monat unter folgendem Link für die Öffentlichkeit
einsehbar und nutzbar ist:
http://www.menschenrechte.hamburg/projekte/atlas-fluechtlingshilfe
HIM ist ein Team unabhängiger Hamburger Bürger aus
unterschiedlichen Berufsbereichen, das seit acht
Jahren Menschenrechtsaktivitäten in Hamburg
unterstützt.
Die Mitglieder sehen ihre Aufgabe darin, für
herausragende Initiativen eine breitere Öffentlichkeit
herzustellen, sei es durch Veranstaltungen wie
Lesungen und Filmabende, durch Werbung bei unseren
Freunden und in unseren Netzwerken, sowie durch
Unterstützung mit Spenden.
Mit dem Atlas ist eine unabhängige Erhebung aller
ehren- und hauptamtlichen Organisationen, Initiativen
und Gruppen entstanden, die sich in Hamburg für die
Bedürfnisse von AsylbewerberInnen und Geflüchteten
einsetzten und aktiv Unterstützung anbieten. In der
vorbereitenden Recherche wurde die beeindruckende
Vielfalt an Anlaufstellen, Angeboten und Projekten
deutlich. Das wachsende Engagement für Menschen, die
aus Krisen- und Kriegsländern nach Hamburg kommen, hat
uns sehr beeindruckt. Wir hoffen, dass wir mit dem
Hamburger Atlas für Flüchtlingshilfe ein Instrument
erstellt haben, um allen die Hilfe benötigen ebenso
wie denen, die helfen wollen, die Suche nach
geeigneten Anlaufstellen und Ansprechpartnern zu
erleichtern.
Mit einigen von Ihnen war ich schon persönlich in
Kontakt und ich bedanke mich an dieser Stelle für die
vielen hilfreichen Rückmeldungen zu dem Hamburger
Atlas für Flüchtlingshilfe. Dadurch hat der Atlas
bereits eine sehr positive Dynamik und wird seit der
Veröffentlichung Mitte April immer wieder
aktualisiert.
Die Einträge habe ich nach ausführlicher Recherche
erstellt, jedoch bin ich Ihnen weiterhin dankbar, wenn
Sie die Informationen über Ihre Gruppe, Initiative
oder Organisation nochmals prüfen und mir ggf.
Korrekturvorschläge schicken, die ich dann einarbeite.
Die Tätigkeitsbereiche wurden nach bestem Wissen
eingetragen, falls hier Änderungswünsche bestehen,
wenden Sie sich gerne an mich.
Es grüßt Sie freundlich
Johanna Dyckerhoff
Weitere
Informationen unter:
www.menschenrechte.hamburg
http://www.hamburg1.de/nachrichten/24368/Hamburger_Atlas_fuer_Fluechtlinge.html
http://www.taz.de/!158917/
http://www.hinzundkunzt.de/wer-hilft-da-eigentlich-wo/
11 Der HSV als Lebenseinstellung (auch ein
Blitzlicht ins Proletariat)
Liebe HSV-Spieler,
keiner von Euch hat eine so enge Bindung zu diesem Verein wie ich und viele andere Fans. Darüber bin ich nicht böse. Ihr seid Profis, Fußball ist eben Euer Beruf. Aber für mich ist der HSV eine Lebenseinstellung. Fast alles richte ich danach aus. Seit 1977, damals war ich gerade sechs Jahre alt, bin ich HSV-Fan. Je älter ich wurde, desto wichtiger wurde der Verein für mich. Ich habe mit 18 den Führerschein gemacht. Auch, um regelmäßig Spiele besuchen zu können. Und vor elf Jahren bin ich aus dem Sauerland nach Hamburg gezogen, nur um näher beim HSV zu sein.
Fragt Ihr Euch manchmal, wie es uns Fans geht? Ich bin nervlich ein Wrack. Dauerhaft angespannt und nervös. Ich stehe nicht auf dem Platz, doch der Klassenkampf ist für mich auch körperlich anstrengend. Ich fühle mich fertig. Ich bin müde. Was mit dem HSV passiert, geht mir sehr nahe.
Vor einem Jahr habe ich schon so mit Euch gelitten. Rund um die Uhr, mit dem Höhepunkt in der Relegation in Fürth. Ich hätte nicht gedacht, dass es noch einmal so schlimm werden könnte. Und jetzt ist es fast noch schlimmer.
Mit der Angst vor dem Abstieg aus der Bundesliga schlafe ich ein und damit wache ich wieder auf. Sportlich sind viele Klubs an uns vorbeigezogen, teilweise künstlich und mit viel Geld hochgebracht. Aber wir sind der Dino. Wir sind das Urgestein. Das muss so bleiben. Es ist doch das Einzige, was wir noch haben. Die Uhr darf nicht stehen bleiben.
Ihr wollt nicht, dass Eure Namen für immer mit dem ersten Abstieg dieses großen Traditionsvereins verbunden werden, da bin ich sicher. Wenn Ihr heute Abend im Karlsruher Wildparkstadion auflauft, werde ich einer von 4000 Hamburger Fans sein, die bedingungslos hinter Euch stehen. Wie in allen 35 Spielen dieser Saison. Nehmt dieses Gefühl und diese Stärke mit auf den Platz. Habt keine Angst! Seid nicht verunsichert! Angst und Verunsicherung lähmen die Beine. Kämpft, marschiert, haut alles raus! Dann werden wir es auch diesmal wieder schaffen. Gemeinsam. Nur der HSV!
Andreas Kloss, seit seinem sechsten Lebensjahr HSV-Fan
12 Weitere Blitzlichter ins Proletariat:
10 Jahre Hartz IV-Gesetz
Rund 15 Millionen Menschen mußten in den letzten zehn
Jahren vom Geld nach dem Verarmungs-Gesetz leben. Ende
2014 waren es mehr als sechs Millionen.
Quelle: DGB - Junge Welt 27./28.12.2014
Hartz IV
Drei von vier Hartz-IV-Beziehern sind bereits seit
längerer Zeit arbeitslos, d.h. in den vergangenen 2
Jahren waren sie mindestens 21 Monate nicht beschäftigt.
Im Juli waren es 3,1 Millionen von den 4,4 Millionen
erwerblosen Hartz-IV-Empfängern, die höchstens 3 Monate
gearbeitet haben.
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) –
Junge Welt 16.12.2014
Erstellt: 28.05.2015 08:23 | Letzte Änderung: 28.05.2015 08:23
JFI 29-15 ++ Gysi und Liebich ++ KITA-Streik ++ Amazon zahlt Steuern ++ Kirchentag: Bete n und Töten
Jour Fixe Info29-2015 - 11. Jahrgang – 28.5.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen
Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
00 Termine
01 Gysi, Stefan Liebich und die Mächtigen der Welt
02 KITA-Streik: ErzieherInnen und Eltern
03 Amazon zahlt jetzt Steuern in Deutschland
04 Gegenwind für Union Busters
05 Wird in Deutschland viel gestreikt?
06 Wehrmacht wieder beim ev. Kirchentag!
07 Türkei: Selbständiger Streik weitet sich aus!
08 USA: Alle paar Jahre ein neuer Feind
09 Blitzlicht ins Proletariat
Termine:
Zur Erinnerung.......
* Einladung zum 129.
Jour Fixe am Mittwoch, 3.6.15 um 18 Uhr 30 im
Curiohaus,Rothenbaumchaussee
15
HAMBURGER
KITAS: WARUM STREIKEN DIE ERZIEHERINNEN UND ERZIEHER?
Es berichten:
Sabine
Lafrentz (GEW), Betriebsrätin bei „Elbkinder“ -
Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH und
Mitglied im Landesvorstand GEW
Janosch Tries (ver.di) von "Organisierte ErzieherInnen
in Ausbildung"
Der Kollege Tries wird insbesondere über die Situation der
Auszubildenden berichten, die sich seit vorletztem Jahr
organisiert haben, um ein Ausbildungsgehalt zu erkämpfen.
*
Protestmarsch am 28.5. für Obdachlose
Weil Hamburgs einzige Notunterkunft seit Anfang
April regelmäßig Menschen in Not abweist, rufen
Mitarbeiter der Wohnungslosenhilfe jetzt zu einem Protestmarsch
auf. Am Donnerstag versammeln sie sich um 14 Uhr vor
der Bahnhofsmission, um von dort aus Richtung
Rathaus zu ziehen. Dort debattiert die Bürgerschaft
zeitgleich zum Thema „Menschenwürdige Unterbringung
von wohnungslosen Menschen“. Mehr:
http://www.hinzundkunzt.de/protestmarsch-zum-rathaus/#more-37703
* Podiumsveranstaltung: Knastarbeit, Schwarzarbeit, Werksverträge
Die IG Metall Studierenden-Gruppe Hamburg plant, am Donnerstag, den 28. Mai, Beginn 18:00 Uhr, eine Podiumsveranstaltung zum Thema Arbeit jenseits gewerkschaftlicher Organisation - Ausbeutung in Knastarbeit, Schwarzarbeit und Werksverträgen. Mit dieser Veranstaltung wollen wir
im Umfeld der DGB-Gewerkschaften eine Debatte um die Notwendigkeit von Organisation und Arbeitskämpfen außerhalb der sozialpartnerschaftlichen Wohlfühlzone anstoßen.
Veranstaltungsort ist der Klub am Besenbinderhof, Besenbinderhof 62, 20097 Hamburg (direkt neben dem DGB-Haus).
Link auf Facebook:
http://tinyurl.com/blinde-flecken
Mit:
Oliver Rast, Sprecher der im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO). Sie erhebt den Anspruch, die Interessen ihrer Mitglieder in Bezug auf das Arbeitsverhältnis und die Arbeitsbedingungen zu vertreten.
Ibrahim Ergin, Betriebsrat der Meyer-Werft Papenburg. Am 13. Juli 2013 starben zwei rumänische Arbeiter, die mit einem Werkvertrag auf der Meyer Werft eingesetzt waren, bei einem Brand in
ihrer Unterkunft. Der Tod der Beiden machte deutlich, unter wie unwürdigen Bedingungen sie gelebt und gearbeitet haben.
* Iran: Nach außen
Verhandlungen mit dem Westen – nach innen: Repression
gegen Gewerkschaftsaktivisten
Protestkundgebung
Datum: Samstag, den 30.05.2015. Uhrzeit: 12:00 - 14:00 Uhr
Ort: Ida-Ehre-Platz, gegenüber Karstadt Mönckeberg.
Es gibt landesweite Streiks der Lehrkräfte, der
Arbeiter von „Navard Luleh Safa“
(Metall-Röhrenfabrik).
Führenden Arbeiteraktivisten Irans wurden kurz vor dem 1.
Mai verhaftet. Darunter Mahmud Salehi, ein bekanntes
Gesicht der Bäcker-Gewerkschaft von Saghes, Osman
Esmaieli, Sprecher des Komitees zur Verteidigung
inhaftierter Arbeiter in Mahabad, Ebrahim Madadi und Davud
Razavi, Chef und Vorstandsmitglied der Busfahrer-
Gewerkschaft. Dutzende Arbeiteraktivisten und politische
Aktivisten verbringen hohe Gefängnisstrafen.
Es darf nicht zugelassen werden, dass das islamische
Regime Iran parallel zu seinen versöhnenden Verhandlungen
mit dem Westen seine Repressionen gegen gewerkschaftlich
Aktive ausbreitet. Dieses anti-menschliche Regime muss mit
jedmöglichen Mitteln bekämpft werden.
Kommt zur Protestkundgebung gegen das Regime der
islamischen Republik Iran.
Freiheit für Gefangene Arbeiter und politische Gefangene!
Nieder mit dem Islamischen Republik Iran!
Aufrufende Organisatoren:
Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg
e.V.
Frauen Perspektiven in Hamburg e.V.
* 5. Antifaschistische Hafentage Hamburg
„Wolf Hoffmann“ vom 29.-31.5.2015
Am 30. Mai 2015 um15 Uhr Landungsbrücken,
Brücke 7-10, MS „Tonne“, Abfahrt 15:30 Uhr
Es geht es zum „International Seamensclub DUCKDALBEN“ mit
Programm, Vorträgen und Livemusik.
Thema: Sowjetische und britische Blockadebrecher im Spanischen
Bürgerkrieg.
Wer dabei sein will kontaktiert brigadistas36@gmx.de
oder kommt spontan an die Landungsbrücken.
Teilnahmekosten für alles 15 Euro
Gesamtprogramm unter www.spanienkaempfer.de
Initiative Antifa-Hafentage
* Auftritte vom Schwabingrad-Ballett:
Am 5. Juni um 18h – Schwabinggrad-Ballett im Volkspark
vor dem Flüchtlingslager
Am 6. Juni um 18h –
Aktion an der Sofienterrasse, Harvestehude, geplantes Haus
für Refugees, wogegen sich 3 Anwohner gerichtlich gewehrt
haben, während eine Initiative von anderen Anwohnern (und
die Stadt) sich dafür einsetzen…
* Frauenperspektiven in Hamburg e.V.lädt ein:
Zum Antidiskriminierungsworkshop:
Am Samstag, den 06. Juni 2015, von 10.30-15.00
Uhr, findet für eine begrenzte
Teilnehmer*innenzahl ein Antidiskriminierungsworkshop
statt.
Ziel des Workshops ist es, Diskriminierung(-sstrukturen)
im Alltag zu erkennen und zu benennen. Basierend auf
Übungen und Kleingruppenarbeit, wird das Thema
Diskriminierung besprechbar, dabei werden die eigene
Rolle und das eigene Handeln reflektiert. Neben
weiteren Interaktionen und Diskussionsmöglichkeiten,
soll insbesondere für Diskriminierungserfahrungen
sensibilisiert werden. Zudem wird es einen Input über
Definitionen, Ideologien, und der Rechtslage geben.
Anmeldungen für den Workshop erforderlich (siehe
unten).
"Diskriminierung an Schulen – erkennen, benennen und handeln!“
Am Samstag, den 06. Juni 2015, von 16.00 - 18.45Uhr, wollen wir gemeinsam mit Ihnen über individuelle und strukturelle Diskriminierung im Bildungssystem sprechen und in Form eines Worldcafés gemeinsam Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen für eine vorurteilsbewusste Bildungsarbeit entwickeln. Zu Beginn wird es eine kurze Einführung über die Ergebnisse aus dem Workshop geben.
Wir freuen uns sehr an diesem Tag Elina Marmer für die Veranstaltung gewinnen zu können.
Moderieren werden die Veranstaltung Maziar Taymoorzadeh und Sally Mary Riedel, die vorab einen Antidiskriminierungsworkshop anbieten.
Ort: Stadtteilschule am Hafen (Neustadt), Neustädter Straße 60, 20355 Hamburg
Wir bitten um Anmeldung, für den Workshop,
unter: frauen.perspektivenhh@gmail.com
* Wir müssen reden: Über Klimawandel –
Kohletagebaue - die Verwüstung ganzer Landstriche
Termin in Hamburg, So. 7. Juni 16 h im Centro
Sociale.
http://www.degrowth.de/de/sommerschule-2015/vortragsreihe-kohlegesprache/
Wir müssen reden. Über Klimawandel – Kohletagebaue - die
Verwüstung ganzer Landstriche. Darüber, was unser lokales
Kohlekraftwerk mit den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer
zu tun hat. Darüber, dass der UN-Klimagipfel nicht die
Lösung bringen wird. Darüber, dass in Deutschland immer noch
massenhaft Menschen zwangsumgesiedelt werden, um Tagebauen
Platz zu machen – obwohl Braunkohle der Klimakiller Nr. 1
ist. Darüber, was wir durch Wirtschaftswachstum verlieren -
und wer davon profitiert.
Und darüber, wie wir eine Massenbewegung aufbauen können -
gegen Kohle, für eine sozial gerechte Energiewende.
Wir laden ein:
- zu Gesprächen über Kohle, Wachstum, Klimagerechtigkeit -
mit Referent*innen und mit Menschen aus Ihrer Stadt, aus
Ihrer Region.
- zum Kennenlernen, Austauschen, Vernetzen, Pläne schmieden
- zur Unterstützung von bestehenden Initiativen – gegen
Kohlekraft, für eine konsequente Energiewende, solidarische
Postwachstumsökonomie und weltweite Klimagerechtigkeit.
Eintritt
frei
Organisiert von: Rosa-Luxemburg Stiftung, Attac, Konzeptwerk
Neue Ökonomie
* No-Olympia
Song der Gruppe Gutzeit
Hamburg: Wohnungs- und Mietnotstand, Kinder- und Altersarmut,
Lärm- und Emissionsrekorde. Diese Stadt will Olympia, obwohl
sie seit Jahren nicht einmal die dringenden Probleme der Stadt
in den Griff bekommt.
Diese Stadt, in der für eine Autozulassung mehrere Wochen
benötigt wird, will die „Jugend“ der Welt beherbergen?
Nein, das wollen die meisten HamburgerInnen nicht.
Aber die Hamburger Pfeffersäcke (Handelskammer) und ihre
Profiteure schmeißen wieder einmal ihre hauseigene
Gelddruckmaschine an, weil sie ungeheure Gewinne erwarten.
Die Zeche sollen wir HamburgerInnen zahlen. Für
Gladiatorenwettkämpfe, die mit Sport nichts mehr zu tun haben.
Wir sagen NEIN zu solchen Spielen und singen darüber in dem
Song:
„NOLYMPIA“
https://youtu.be/nekHcmjVNTU
01 Gysi, Stefan Liebich und die Mächtigen der Welt
Im letzten Jour Fixe Info hatten wir die folgende Notiz gebracht.
Außerdem erschien jetzt in der Jungen Welt ein Leserbrief von Günter Pelzl aus Hennigsdorf (siehe unten in kursiv). So sehr man die Empörung vom Kollegen Pelzl auch verstehen kann, aber die Atlantik-Brücke ist ein Verein, dem man nicht beitreten kann, weder Liebig aus eigener Initiative, noch mit dem Befürworter Gysi. So wie man sich auch nicht nach Davos einladen kann oder den Bilderbergern beitreten oder der international crisis group beitreten kann. Das entscheiden die Organisatoren der Herrschenden selbst, wen sie als Faktotum/Informant dabei haben wollen. (DW)
Lügner
II: Gysi
Gysi nimmt Liebich in Schutz
Berlin. Der Fraktionschef der
Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat den dem rechten
Parteiflügel angehörenden Abgeordneten Stefan Liebich gegen
Kritik an dessen Mitgliedschaft in der »Atlantik-Brücke e.
V.« in Schutz genommen. Liebich sei auf seinen persönlichen
Wunsch hin Mitglied geworden, erklärte Gysi am Wochenende in
einem Eintrag auf seiner Facebookseite: »Erstens sind die
Informationen, die man dort erhält, für uns wichtig. Und
zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen.«
In der Linken sind mehrfach Forderungen laut geworden, die
Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der
»Atlantikbrücke« zu erklären. Ein entsprechender Antrag wird
möglicherweise dem nächsten Parteitag im Juni in Bielefeld
vorgelegt. Die »Atlantikbrücke« ist als Lobbyorganisation
der USA bekannt. (jW vom 11.5.15)
Anmerkung:
Die Atlantik-Brücke ist ein logenartiger Verband, der die
wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA in
Deutschland vertritt und umgekehrt.
Liebig ist der einzige Abgeordnete aus der Linkspartei.
Gysi lügt: Die Mitglieder können nicht auf „persönlichen
Wunsch“ eintreten sondern werden berufen!
Zu ihren Mitgliedern zählen heute über 500 führende
Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft,
Politik, Medien und Wissenschaft.
Vorstandsmitglied ist Michael Vassiliadis, Vorsitzender der
IG BCE. Er war nach dem geplanten Rücktritt von Friedrich
Merz Anwärter für den Vorsitz.
https://lobbypedia.de/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke#Mitglieder_der_Atlantik-Br.C3.BCcke
Das U-Boot
Zu jW vom 11. Mai:
»Gysi nimmt Liebich in Schutz« Ohne Verwunderung, aber doch mit Erschrecken habe ich die Randnotiz in der jW vom 11. Mai zur Kenntnis nehmen müssen: Gysi nimmt Liebich in Schutz. Bisher hatte ich immer angenommen, der schutzbedürftige Stefan Liebich hat aus eigenem Antrieb die wohlige Wärme der Atlantik-Brücke gesucht, aber nun stellt sich heraus, dass er von Gregor Gysi auf persönlichen Wunsch dahin geschickt worden ist: »Erstens sind die Informationen, die man dort erhält, für uns wichtig. Und zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen.« Wen meint denn Gysi mit »für uns«? Wenn es aber Gysis persönlicher Wunsch war, sollte er also ehrlicherweise dann auch sagen – »um für mich wichtige Informationen zu erhalten und meine Positionen dort hineinzutragen«. Ein Bundestagsabgeordneter sagte mir, das sei alles mit dem Parteivorstand abgestimmt. Was, mit wem – ich versteh’s nicht.
Um Kai Diekmanns Denkweisen zu ergründen, reicht es doch allemal aus, mit 50 km/h an einem beliebigen Zeitungskiosk vorbeizufahren. Ist das jetzt eine neue Variante linker Politik oder der Anfang eines persönlichen Nachrichtendienstes von Gregor Gysi mit Liebich als Kundschafter und Gysi als Führungsoffizier? Ist Liebich der neue Kandidat für eine linke Eingreiftruppe, sollte sich Deutschland irgendwann mal an von rechten linken Politikern als humanitär bezeichneten Militärschlägen gegen irgendwen beteiligen? Man muss sich nur die Liste der außer Diekmann dort Eingeschriebenen durchlesen, um als Linker einen Brechreiz zu bekommen. Man kann das nicht begreifen, und es ist auch nicht zu begreifen. Es ist eine Posse. (…) Übrigens – woher weiß Gysi so genau, wer da was wohin trägt? Ich stelle mir vor, wie Friedbert Pflüger feixt, wenn Liebich zur Tür reinkommt, um ihn für Die Linke anzuwerben. (…)
Günter Pelzl, Hennigsdorf
02 KITA-Streik.
ErzieherInnen und Eltern:
„Gemeinsame
Verantwortung für das Aufwachsen der Kinder“
"In einer gemeinsamen Erklärung haben die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die
Bundeselternvertretung der Kinder in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi)
die Partnerschaft von Erzieherinnen und Eltern betont.
Eltern sehen täglich, mit wie viel Engagement
Erzieherinnen und Erzieher ihre Aufgaben meistern. Sie
sind hoch qualifizierte pädagogische Fachkräfte und
tragen große Verantwortung. Für Erzieherinnen sind
Eltern kompetente und unverzichtbare Partner in der
gemeinsamen Verantwortung für das Aufwachsen der
Kinder. Durch die Streiks, die heute in die dritte
Woche gehen, wird die Partnerschaft auf eine harte
Probe gestellt. Viele Eltern sind durch die Schließung
der Kitas in arge Bedrängnis geraten..." Erklärung von
GEW und BEVKi vom 26.05.2015 zu den Streiks im Sozial-
und Erziehungsdienst
http://gew.de/Gemeinsame_Verantwortung_fuer_das_Aufwachsen_der_Kinder.html
03 Amazon zahlt
jetzt Steuern in Deutschland – nicht mehr in Luxemburg.
ABER …
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/amazon-aendert-steuerpolitik-deutschland-statt-luxemburg-a-1035349.html
Anmerkung:
Falls Privatpersonen ihr Schwarzgeld zwecks
Steuerhinterziehung in die Schweiz bringen, wird das zu recht
geahndet. Wenn Amazon, Fiat, Apple und andere
Steuerhinterziehung, im Zusammenspiel mit der luxemburgischen
Regierung und Duldung durch die deutschen Finanzminister, war
das bisher legal. Kommt jetzt ein Milliardensegen an
hinterzogenen Steuerzahlungen auf Deutschland zu? (Bei 12
Milliarden Umsatz von Amazon in Deutschland). Mitnichten: Ihre
Steuersätze bestimmt die Zentrale in den USA quasi selbst,
indem sie Lizenzgebühren für ihre Niederlassungen festlegt,
zwecks Steuerminimierung. Alles erlaubt. (DW)
Amazon: Erneut Streiks an zwei Standorten: Bad
Hersfeld und Leipzig
An zwei Standorten des US-Internetversandhändlers Amazon haben
Angestellte am Dienstag erneut gestreikt. Im Versandzentrum in
Leipzig legten nach Angaben von ver.di mit Beginn der
Frühschicht mehrere hundert Beschäftigte die Arbeit nieder,
auch im hessischen Bad Hersfeld beteiligten sich laut einer
Sprecherin mehrere hundert Mitarbeiter. Zeitgleich beginnen
die Verhandlungen für den Einzel- und Versandhandel in
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. »Dieser Streik am
Dienstag ist nochmals ein deutlicher Hinweis an Amazon, dass
die Beschäftigten bei Amazon nicht von Tarifverträgen und den
Tarifentwicklungen abgekoppelt bleiben wollen«, erklärte
ver.di-Fachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago. Der US-Konzern
weigert sich, einen Tarifvertrag für seine Mitarbeiter in
Deutschland auszuhandeln. (AFP/jW)
04 Union Busting und die Union Busters
bekommen Gegenwind: Hamburg, Stuttgart, München, Hannover,
Berlin, Nürnberg
"Anfang des Jahres gründete sich in Nürnberg die „Initiative
solidarischer ArbeiterInnen“ (ISA). Einige der ISA-Mitglieder
machen aktive Betriebsarbeit, andere sind von Prekarisierung
betroffen. Mit regelmäßigen Aktionen wollen sie über
konventionelle Gewerkschaftsarbeit hinausgehen, ihren
antikapitalistischen Standpunkt vertreten, und – wie schon der
Name sagt – praktische Solidarität üben. Wichtigstes Thema der
Gruppe ist im Augenblick das sogenannte Union Busting. Genauer
gesagt geht es um die berüchtigte Anwalts-Kanzlei
Schreiner&Partner, die in u.a. in Nürnberg sogenannte
Praxisseminare für Unternehmer und Führungskräfte
anbietet..." Bericht von Ingo
Augenthal vom Mai 2015 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/05/augenthal.pdf
05 Wird in Deutschland
viel gestreikt?
Deutsche Medien tun gern so, als sei die BRD ein
streikfreudiges Land.
Ensemble, die Zeitschrift der CGT zeigt: Der Nachbar kann es
besser
Gewerkschafter wissen für gewöhnlich: Arbeitsniederlegungen
sind das letzte Mittel, ihre »Herren Arbeitgeber« – in
Frankreich werden sie »Patron« genannt – zum Einlenken zu
bewegen, ihnen abzuringen, was sie freiwillig nicht »geben«
wollen. Trotz des sich ausbreitenden Web-Prekariats, zahlloser
Versionen von Billig- und Minijobs, deren Konditionen
bestehende gesetzliche Regelungen unterlaufen, ist abhängige
Lohnarbeit für die meisten Menschen immer noch die einzige
Quelle, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Es ist somit kein
leichtfertiger Schritt, in den Streik zu treten – wie es
beispielsweise der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL)
regelmäßig unterstellt wird.
http://www.jungewelt.de/2015/05-19/003.php
06 Wehrmacht wieder beim ev. Kirchentag!
Militärische Dienststellen beteiligen sich erneut am Deutschen
Evangelischen Kirchentag. Bei der für Anfang Juni anberaumten
Großveranstaltung werden nicht nur Militärseelsorger präsent
sein, sondern auch Vertreter der Bundeswehr und des
Bundesverteidigungsministeriums. Unter anderem soll der
evangelische Militärbischof Sigurd Rink einen
"Bittgottesdienst für den Frieden" halten - begleitet vom
"Heeresmusikkorps" der deutschen Streitkräfte. Rink bekennt
sich explizit zum Einsatz"rechtserhaltender Gewalt" gegen dem
Westen missliebige Regimes und fordert ein "internationales
Engagement Deutschlands" gemäß seiner "weltpolitischen Rolle".
Erst unlängst nannte er den von deutscher Seite massiv
vorangetriebenen Aufbau einer EU-Armee eine "tolle Idee".
Damit schließt Rink direkt an entsprechende Äußerungen des
CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen an, der ebenfalls als
Referent zum Evangelischen Kirchentag geladen ist. Röttgen
hält es nach eigenem Bekunden für "paradox bis pervers",
Kriegsoperationen der Bundeswehr unter Verweis auf die
deutschen Menschheitsverbrechen des Ersten und Zweiten
Weltkriegs abzulehnen. Sein Thema beim Kirchentag ist
"Deutschlands neue Verantwortung in der Welt".
Mehr:
http://wc#ww.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59120
Anmerkung:
Ob Röttgen, Militärbischof Rink oder Gauck: Alle beschwören
für ihren Wunsch nach weiteren Kriegen in der Welt mit
deutscher Beteiligung „Deutschlands Verantwortung in der
Welt“. Nachdem die BRD/Deutschland nach dem 2. Weltkrieg über
60 Jahre ziemlich beiseite gestanden hatte bei den Kriegen,
plädieren immer mehr Verantwortliche „für mehr Verantwortung“.
Ihnen fällt nicht ein, sich rauszuhalten und mitzuhelfen,
Kriegsursachen zu verhindern. Und auch nach innen wird
aufgerüstet, wenn die Bundeswehr immer häufiger in Schulen,
Universitäten, Arbeitsämtern auftaucht zu Werbezwecken (bald
auch in Kinderheimen?) und auch bei Kirchentagen (siehe oben).
Der workshop „Beten statt Töten“ der „Kirche von
unten“ wurde nicht zugelassen. Einen Raum für ihren
workshop in der Nähe des Kirchentagsgeländes fand sie nicht.
(DW)
Erstmalig in Deutschland: "Tag der
Bundeswehr" am 13. Juni
Artikel von Christian Stache, Hamburg, in IMI
(Informationsstelle Militarisierung)
http://www.imi-online.de/2015/05/21/der-tag-der-bundeswehr/
07 Türkei: Selbständiger Streik weitet
sich aus!
Solidarität mit den Metallarbeitern aus Bursa
Selbstständiger Streik der ArbeiterInnen erfasst weite
Teile der türkischen Automobilindustrie – Über 20.000
KollegInnen im Streik. Zahlreiche Solidaritätsaktionen in
Zulieferbetrieben. Es geht nicht nur um bitter nötige
Lohnerhöhungen, sondern auch um Organisierung und
gewerkschaftliche Neuausrichtung.
Seit mehreren Tagen protestieren die Metallarbeiter in
Bursa/ Türkei für die Neuverhandlung des Tarifvertrags.
Sie fordern die Aufhebung des Tarifvertrags zwischen der
Gewerkschaft Türk Metal und der Metallindustrie, denn sie
wollen, dass der Tarifvertrag, der im April bei Bosch
unterzeichnet wurde, auch für sie Geltung trägt.
Die Arbeitgeber wie Tofas, Renault, Mako und Coskunöz
antworten auf diese Forderungen mit Repressionen und
Kündigungsdrohungen. Mehr:
http://www.didf.de/blog/2015/05/14/aufruf-zur-solidaritaet-mit-den-metallarbeitern-aus-bursa/
Nach einer Woche Automobilarbeiterstreik in
Bursa: Die türkische Regierung macht sich Sorgen und lässt
Aktivisten festnehmen
Wenn die türkische Regierung "sich Sorgen macht" sieht das
auch nicht anders aus, als in der BRD: Sorgen nicht etwa um
die Lebenslage der Metallarbeiter und ihrer Familien,
sondern eher um die eigene Wiederwahl. Der stellvertretende
Ministerpräsident Ali Babacan sagte am Mittwoch 20. Mai,
dass der Arbeits- und der Industrieminister der türkischen
Regierung sich in ständigen Gesprächen mit allen Seiten in
Bursa befänden und er meine, die Auseinandersetzung liesse
sich in den kommenden Tagen beilegen - aber vorsichtshalber
fügte er noch hinzu, dass es schon sein könne, dass es nicht
nur materielle, sondern auch "ideologische" Gründe für diese
Streikbewegung gäbe. Übersetzt wäre das ein Grund für
polizeiliches Eingreifen, das am Mittwoch auch geschah mit
Hausdurchsuchungen und Festnahmen von 11 Aktivisten der MIB,
auf Befehl des Gouverneurs (und sicherlich: Auf Wunsch der
Unternehmen). Unsere Materialsammlung "Marschiert jetzt die
Polizei in Bursa?" vom 21. Mai 2015 beinhaltet Dokumente zur
Entwicklung der Streikbewegung ebenso wie zur Festnahme der
Aktivisten.
http://www.labournet.de/?p=80672
08 USA: Alle paar Jahre ein neuer Feind
Ein neues Nachschlagewerk dokumentiert US-Militäreinsätze
und Geheimdienstoperationen von 1794 bis in die Gegenwart.
Seit ihrer Unabhängigkeit im 18. Jahrhundert intervenierten
die USA in anderen Ländern mit einer geradezu heiteren
Selbstverständlichkeit, der Machtanspruch wurde unverhohlen
deklariert. Es waren Zeiten, in denen auch die europäischen
Staaten ihre Kolonialherrschaft über die peripheren Länder als
von Gott gegeben und natürlich ansahen und damit im
Widerspruch zu den Ideen der Aufklärung standen.
Armin Wertz listet
in seinem Buch «Die Weltbeherrscher»
Hunderte von US-Interventionen auf und stützt sich dabei unter
vielen anderen Quellen auf offizielle Berichte, die der
amerikanische Kongress veröffentlicht hat. Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/USA-Geheimdienst-Militar
09 Blitzlicht ins Proletariat
Griff zur Tablette
Um den Stress und die unmenschlichen Leistungssteigerung bei
der Ausbeutung durch Lohnarbeit aus- und durchhalten zu
können, greifen immer mehr Beschäftigte zu Medikamenten
gegen Angst, Nervosität und Unruhe. 4,7% der abhängig
Beschäftigten waren es 2009. Heute sind es bereits 6,7%,
etwa 3 Millionen Menschen. Tendenz steigend.
Überdurchschnittlich oft zum „Doping“ greifen an- und
ungelernte Beschäftigte mit monotoner, aber stressiger
Arbeit in der Industie.
Quelle: Gesundheitsreport der
DAK – Junge Welt 18.3.2015
Arbeiten bis zum Kollaps
Knapp ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten arbeitet an
der Grenze seiner Leistungsfähigkeit und Belastung. Das
drückt sich in der Geschwindigkeit aus, in der die Arbeit
bewältigt werden muß, und in dem Verzicht auf Pausen.
Quelle: Projekt „Gesundheitsmonitor“
der Barmer BEK – Junge Welt 17.3.2015
Erstellt: 18.05.2015 17:45 | Letzte Änderung: 18.05.2015 17:45
JFI 28-15 ++ KITA-Streik ++ Daimler HB ++ Neues Callcenter-Info ++ VW: Nazi-Geschichte
Jour Fixe Info28-2015
- 11. Jahrgang – 18.5.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen
Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
01 Termine:
02 Streikende Erzieher warten auf
ein »echtes Angebot«
03 Mercedes Bremen: „Arbeitsplätze
sichern – Zukunft gestalten“? So Nicht!
04 “Knebelverträge binden
ausländische Pflegekräfte an besonders üble Arbeitgeber”
05 Ausdehnung und Verankerung der
GG/BO in den Haftanstalten setzen sich unvermindert fort
06 Neue Ausgabe des Callcenter
Kollegeninfos (Chefduzen)
07 Klare Wort vom GDL-Vorsitzenden
Claus Weselsky
08 VW: Über seine Nazi-Geschichte
und seine Nachkriegsgeschichte
09 Lügnerin I: Merkel. Lügner II:
Gysi
10 Franziskus humaner als Scholz:
Vatikan prüft Ausstellung von Visa für Flüchtlinge
11 Griechenland: Die rebellischen
Putzfrauen sind seit dem 6. Mai wieder eingestellt!
12 1918 war die Ukraine schon mal
unser!
13 Filmempfehlung I: Mumia Abu Jamal
14 Filmempfehlung II: Die
Bewegung der LogistikarbeiterInnen in Italien
15 Blitzlicht ins Proletariat
01 Termine:
* Dienstag, 19.5. um 19 Uhr.
Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15
„Deutschland – Palästina – Israel. Israels
Sicherheit – deutsche Staatsräson?“
Vortrag und Diskussion mit:
Annette Groth (MdB, Linkspartei)
Einführung und Diskussionsleitung:
Prof. Dr. Norman Paech
Veranstalter: GEW Hamburg, Ausschuß für Friedenserziehung.
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein Hamburg, u.a.
* Donnerstag
–
21.05.2015 – 15 Uhr – Stübenplatz – Hamburg-Wilhelmsburg
Solidaritätsspaziergang durch Wilhelmsburg
Wilhelmsburg zeigt sich solidarisch: Wir unterstützen die
KITA-Streiks
Es rufen auf: Solidarische Nachbar_innen, Kolleg_innen &
Eltern:
Aus dem Aufruf:
Die Streikenden fordern eine grundsätzliche Aufwertung sozialer
Berufe. Konkret geht es um die höhere tarifliche Eingruppierung,
was im Durchschnitt etwa 10 Prozent mehr Lohn wären. Alleine
werden sie das nicht schaffen, dafür brauchen sie unsere
Solidarität!
Die Belastung in sozialen Berufen wächst. Trotzdem sind sie
vergleichsweise schlecht bezahlt. Etwa die Hälfte der
Erzieherinnen und Erzieher arbeitet – nicht selten unfreiwillig
– in Teilzeit. Nur wenige kommen mit dem Geld über die Runden,
manche müssen einen zweiten oder dritten Job machen. Doch die
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) weigert sich
beharrlich auf die Forderungen der Gewerkschaften ver.di, GEW
und dbb einzugehen. Das Argument ist das ewig gleiche: Die
Kommunen hätten dafür kein Geld. Was aber fehlt ist nicht das
Geld, sondern der politische Wille das Geld entsprechend
einzusetzen. Während für Prestigeprojekte – wie die
Elbphilharmonie oder Olympia – Milliarden bereitgestellt werden
können, lastet auf den sozialen Bereichen ein permanenter
Sparzwang...
Quelle: https://www.facebook.com/events/1586207044993279/
*
Freitag, 22.5. um 19 Uhr: Immanuelkirche,
Wilhelmsburgerstr. 73, HH-Veddel:
Einladung: 3. Offene Plattform gegen Olympische Spiele
Aus der Einladung:
Die Pläne für die Hamburger Olympia-Bewerbung
konkretisieren sich: Noch im Mai will die Stadt eine
Bewerbungsgesellschaft für die Spiele 2024 gründen, am
28. Mai soll mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU ein
Gesetzentwurf für ein Referendum über die Bewerbung
beschlossen werden, das dann am 28. November 2015
stattfinden soll...
Seit Anfang April haben sich die Gegner_innen der
Hamburger Olympia-Bewerbung zusammengeschlossen: Nachdem
bei der 1. Offenen Plattform gegen olympische Spiele in
der Stadt 150 Beteiligte in Arbeitsgruppen
zusammengekommen sind und eine Resolution verabschiedet
haben, nimmt die Arbeit jetzt weiter an Fahrt an: So ist
am 30. Mai ein erster gemeinsamer Stadtteilspaziergang
gegen Olympia in Wilhelmsburg und auf der Veddel
geplant.
Alle Erfahrungen mit olympischen Spielen haben gezeigt,
dass die Bewohner_innen der Austragungsstädte mit
gravierenden Konsequenzen leben müssen: Olympia bedeutet
drastische Mietsteigerungen, Verdrängung, Verschuldung
der Stadt, Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, ein
massiver Ausbau der Überwachung und Kontrolle des
öffentlichen Raumes und den Ausverkauf der Stadt an
Großunternehmen.
Kommt zur dritten Offenen Plattform gegen olympische
Spiele in Hamburg. Bei der Plattform soll es nach einer
Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen darum
gehen, wie wir den Widerstand gegen Olympia in Hamburg
deutlich sichtbar auf die Straße tragen.
Kontakt: info@etwasbesseresalsolympia.org
<mailto:info@etwasbesseresalsolympia.org>
Twitter: @etwas_besseres
www.etwasbesseresalsolympia.org
<http://www.etwasbesseresalsolympia.org>
02 Streikende Erzieher warten auf ein
»echtes Angebot«
„Die unbefristeten Kita-Streiks gehen bundesweit
unvermindert weiter. Auch am Dienstag legten nach Angaben
der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wieder mehr als 40.000
Beschäftigte in Kindertagesstätten, Schulhorten und anderen
Erziehungseinrichtungen die Arbeit nieder. Am Mittwoch soll
der Ausstand fortgesetzt werden. Für ein Aussetzen des
Streiks fordert Verdi ein »echtes Angebot« der Arbeitgeber.
Der Arbeitgeberverband forderte seinerseits eine Fortsetzung
der Verhandlungen…“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/970896.streikende-erzieher-warten-auf-ein-echtes-angebot.html
Siehe dazu Berichte und eine Unterstützungspetition im
Dossier
http://www.labournet.de/?p=70184
* Zwischenbilanz
nach der ersten Woche
GEW: „Rund 150.000 Beschäftigte im Streik“.
"Rund 150.000 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen
Beschäftigte, insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, haben die
Arbeit in der ersten Woche (ohne Donnerstag) der unbefristeten
Streiks niedergelegt. Bundesweit blieben tausende Kitas und
andere SuE-Einrichtungen geschlossen. Die Streiks werden in der
kommenden Woche fortgesetzt, da die Arbeitgeber bisher kein
Angebot vorgelegt haben..." GEW-Meldung vom 15.05.2015
http://gew.de/GEW_Rund_150.000_Beschaeftigte_im_Streik.html
Streiks in Kindertagesstätten werden in der nächsten Woche
fortgesetzt
„Die unbefristeten Streiks in Kindertagesstätten und anderen
Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste gehen weiter, da
nach wie vor kein Angebot der Arbeitgeber vorliegt. Insgesamt
befanden sich an vier Tagen dieser Woche (ohne Donnerstag) rund
150.000 Beschäftigte im bundesweiten Streik für eine Aufwertung
der Sozial- und Erziehungsdienste. Der unbefristete Streik wird
in der nächsten Woche fortgesetzt, so lange wie die Arbeitgeber
ihre Blockade einer generellen Aufwertung der Sozial- und
Erziehungsberufe aufrecht erhalten. Tausende Kindertagesstätten
und andere Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste
blieben geschlossen…“ Ver.di Mitteilung vom 15.05.2015
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++52e8c374-faf6-11e4-a335-52540059119e
Siehe dazu Flyer: Aufwerten – Genau jetzt!
„Ein neuer Flyer gibt einen Überblick über den Stand der
Verhandlungen und erklärt, warum es genau jetzt wichtig ist,
sich für die Eingruppierung und die Aufwertung im Sozial- und
Erziehungsdienst einzusetzen. Er richtet sich vor allem an alle,
die noch nicht engagiert sind“ Tarifinfo Nr. 14 der Ver.di vom
15.05.2015 (pdf)
https://www.soziale-berufe-aufwerten.de/w/files/medien/05/flyer-14-brief-an-die-die-noch-nicht-dabei-sind.pdf
„Es ist soweit. Nach „langen und zähen Verhandlungen“ liegen nun die „Eckpunkte“ auf dem Tisch, über die der Betriebsrat jetzt beraten und abstimmen soll. (…) In anderen Daimler-Werken ging das um einiges schneller. Das ist vor allem ein Verdienst von uns, den Arbeitern im Bremer Werk, die wir uns nicht übers Ohr hauen lassen und um unsere Sache zu kämpfen wissen. Aber aufgepasst Kollegen, jetzt nicht müde werden! Wir dürfen nicht vergessen, wo wir herkommen und wofür wir gestritten haben. In den „Eckpunkten“ ist davon wenig zu finden und die, für uns entscheidenden Themen, wie z.B. Fremdvergabe und Belastung bleiben offen. (…)Und anstatt mit der einzig logischen Forderung in die Gespräche zu starten, nämlich die Kapazitäten im Südwerk auszubauen und die Belastung der Kollegen zu senken, statt zu erhöhen, wurde gleich in den ersten Gesprächsrunden von Betriebsräten (!) das Springerschicht-Modell vorgeschlagen…“ Flugblatt vom Mai 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen (pdf) http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/05/dchb_052015.pdf
Und der Einleger zum Flugblatt mit der Übersicht über den Verhandlungsstand (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/05/dchb_verhandel052015.pdf
* 761
Abmahnungen bei Mercedes Bremen – Einreichung der Klage
„Morgen, am Dienstag, 12. Mai 2015, werden die Rechtsanwälte
Benedikt Hopmann (Berlin), Reinhold Niemerg (Berlin),
Gabriele Heinecke (Hamburg) und Helmut Platow (Berlin) beim
Bremer Arbeitsgericht die Klage von 32 Mercedes-Arbeitern
gegen ihre Abmahnung einreichen…“ Aus der Pressemitteilung
der Daimler Kollegen gegen die Abmahnungen vom 12.05.2015 -
wir erinnern an den Spendenaufruf für die Klagen im Dossier!
http://www.labournet.de/?p=71957
04 “Knebelverträge binden ausländische
Pflegekräfte an besonders üble Arbeitgeber”
„Ein Gespräch mit Kalle Kunkel über die Arbeitsbedingungen
ausländischer Pflegekräfte in Deutschland. Kunkel ist
Gewerkschaftssekretär bei ver.di im Fachbereich Gesundheit,
zuständig insbesondere für den Pflegebereich. Im Rahmen
dieser Tätigkeit kommt er immer wieder mit dem Thema der
Migration in Berührung…“ Interview von Patrick Schreiner vom
11.05.2015
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26058
Anmerkung:
Kalle Kunkel referierte auf unseren 100. Jour Fixe. (DW)
05 Ausdehnung und
Verankerung der Gefangenen-Gewerkschaft in den
Haftanstalten der Bundesrepublik setzt sich unvermindert
fort
„Liebe Kolleg_innen, die im Mai 2014 letzten Jahres
gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation
(GG/BO) ist mit ihren aktuell rund 700 inhaftierten
Mitgliedern in über 50 Haftanstalten der Bundesrepublik
präsent. Aufgrund von engagierten inhaftierten
Gewerkschaftern konnte die GG/BO fünf weitere JVA-Sektionen
bilden, so dass wir in insgesamt 16 Haftanstalten über
Sektionen mit jeweiligen Sprechern unserer
selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative hinter Gittern
verfügen“. Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft
GG/BO vom 14.05.2015
http://www.gefangenengewerkschaft.de/ausdehnung-und-verankerung-der-ggbo-in-den-haftanstalten-der-bundesrepublik-setzen-sich-unvermindert-fort/
06 Neue Ausgabe des Callcenter
Kollegeninfos
Ausgabe 2 vom Mai 2015 (pdf) bei chefduzen
Aus dem Text: „In den 90er Jahren gab es noch das Gerede von
modernen Jobs im Dienstleistungssektor. Politiker und Medien
priesen Callcenter in den höchsten Tönen als Jobmotor der
Zukunft. Der gute Ruf der Branche ist derweil dahin. Selbst
Ottonormalverbraucher assoziiert mit dem Begriff
„Callcenter“ nur noch lästige Werbeanrufe, Dumpinglöhne,
endlose Warteschleifen, inkompetente Beratung und Burn Out
am Arbeitsplatz. (…) Die Stimmung schlägt um. Die bisher so
leicht zu leicht auszupressenden Belegschaften werden
renitenter. Es ist eben nicht der kurze Job zwischendurch.
Es ist stinknormale Arbeit und dafür will man auch
angemessen entschädigt werden. Es geht um Geld und die Würde
am Arbeitsplatz. Früher schaute man voller Erfurcht auf die
Arbeitskämpfe in der Stahl , Druck oder Autoindustrie. Die
Zeiten ändern sich. Heutzutage wird es dort unruhig, wo die
Gewerkschaften wenig zu melden haben und Verkäuferinnen,
Callcenteragents, Leiharbeiter und Krankenschwestern
beginnen zu rebellieren…“
http://chefduzen.de/Quote2.pdf
Ein Kollege von
chefduzen schreibt uns!
Hallo allerseits,
bei chefduzen sind die meistdiskutierten Bereiche die
prekären.
Neben der Arbeitslosigkeit finden die Themen LEIHARBEIT und
CALLCENTER die größte Aufmerksamkeit, gefolgt vom
Gesundheits/Pflegesektor.
Die Callcenter wie BUW, Freenet oder Tectum haben mindestens
eine halbe Million Klicks im Forum und selbst das CCES24 in
Palma de Mallorca kommt auf eine annähernde Zahl.
Und hier ist die Version zum Ausdruck:
http://chefduzen.de/Quote2-nur-printausgabe-flyer.pdf
Wir haben bereits an 3 Kieler Callcentern die Kollegenzeitung
verteilt. Wir würden uns freuen, wenn diese Ausgabe an weiteren
Callcenter-Standorten verteilt werden würde. Und wir freuen uns
über Feedback.
07
Klare Worte vom GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky
GdL-Chef Claus Weselsky über die Streiks im Schienenverkehr,
die DGB-Gewerkschaften und die Medien
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/44/44921/1.html
08 VW:
Über die Nazi-Geschichte der Porsches und Piechs, die
Rolle der DAF (Deutsche Arbeitsfront) und IGM, über
Privatbesitz und Staatseigentum
Der Autor dieses Beitrags, Stephan Krull, war 16 Jahre
Mitglied des Betriebsrates bei VW Wolfsburg. Da in der
deutschen Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, als
ginge es beim Gerangel um die Führungspersonen und die
Kontrolle von Volkswagen eher um den Machtkampf zwischen
Familienmitgliedern, haben wir Stephan Krull gebeten,
seine Sicht der Entwicklung des vermeintlich „volkseigenen“
Unternehmens zu skizzieren. Mehr:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=26070
09
Lügnerin I: Merkel
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“
Kanzlerin Merkel, Berlin-Adlershof, Studio G, 1. September
2013, 20.29 Uhr
Lügner
II: Gysi
Gysi nimmt Liebich
in Schutz
Berlin. Der Fraktionschef der
Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat den dem rechten
Parteiflügel angehörenden Abgeordneten Stefan Liebich gegen
Kritik an dessen Mitgliedschaft in der »Atlantik-Brücke e. V.«
in Schutz genommen. Liebich sei auf seinen persönlichen Wunsch
hin Mitglied geworden, erklärte Gysi am Wochenende in einem
Eintrag auf seiner Facebookseite: »Erstens sind die
Informationen, die man dort erhält, für uns wichtig. Und
zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen.«
In der Linken sind mehrfach Forderungen laut geworden, die
Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der
»Atlantikbrücke« zu erklären. Ein entsprechender Antrag wird
möglicherweise dem nächsten Parteitag im Juni in Bielefeld
vorgelegt. Die »Atlantikbrücke« ist als Lobbyorganisation der
USA bekannt. (jW vom 11.5.15)
Anmerkung:
Die Atlantik-Brücke ist ein logenartiger Verband, der die
wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA in
Deutschland vertritt und umgekehrt.
Liebig ist der einzige Abgeordnete aus der Linkspartei.
Gysi lügt: Die Mitglieder können nicht auf „persönlichen
Wunsch“ eintreten sondern werden berufen!
Zu ihren Mitgliedern zählen heute über 500 führende
Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft,
Politik, Medien und Wissenschaft.
Vorstandsmitglied ist Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG
BCE. Er war nach dem Rücktritt von Friedrich Merz Anwärter für
den Vorsitz.
https://lobbypedia.de/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke#Mitglieder_der_Atlantik-Br.C3.BCcke
10
Kirchenasyl im großen Stil?
Vatikan prüft
Ausstellung von Visa für Flüchtlinge
"Der Vatikan will den
Vorschlag prüfen, Flüchtlingen mit eigenen Visa eine legale
Einreise nach Europa zu ermöglichen. Die Kirche prüfe alles
aufmerksam, was dazu beitragen könne, die
Flüchtlingsproblematik besser zu lösen…" Meldung bei
religion.orf.at vom 9. Mai 2015
http://religion.orf.at/stories/2709947/
Raul
Castro nach seinem Besuch beim Papst:
"Kein Witz, wenn der Papst weiter so redet, dann fange ich
früher oder später wieder an zu beten und trete wieder der
katholischen Kirche bei."
Raul Castro, kubanischer Staatschef nach seinem Besuch bei
Papst Franziskus am 10.5.15
Anmerkung:
Wir schlagen vor, daß Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von
Hamburg nach Rom reist und sich eine Audienz bei Papst
Franziskus geben läßt. Vielleicht kehr er dann geläutert
zurück und gibt den „Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg“ Asyl!
(DW)
*
Hamburger Nobelviertel bleibt ohne Flüchtlinge
Kompromiss um Unterkunft in der Sophienterrasse an der
Alster ist gescheitert
Im Rechtsstreit um die geplante Flüchtlingsunterkunft in der
Sophienterrasse im noblen Harvestehude ist offenbar ein
Kompromiss an den klagenden Anwohnern gescheitert. Sie hatten
zu Jahresbeginn vor dem Verwaltungsgericht einen Baustopp
erreicht. Das Gericht befand, 220 Flüchtlinge seien zu viel
für ein reines Wohngebiet. Mehr:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ha&dig=2015%2F05%2F09%2Fa0131&cHash=31829fd948bd88258977fd5f0ce1419a
11
Griechenland
Die rebellischen Putzfrauen sind seit dem 6. Mai wieder
eingestellt!
"420 entlassene Putzfrauen des Finanzministeriums werden
wieder eingestellt. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat am
Mittwoch das griechische Parlament passiert. Daraufhin hat
sich Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag mit einer
50-köpfigen Delegation der Reinigungskräfte getroffen. Das
griechische Regierungsoberhaupt stellte in diesem Rahmen fest:
„Euer Kampf gibt uns Kraft, mit den Internationalen Geldgebern
zu verhandeln.“..." Meldung vom 8. Mai 2015 in der
Griechenland Zeitung
https://www.griechenland.net/nachrichten/chronik/18480-entlassung-von-putzfrauen-in-griechenland-r%C3%BCckg%C3%A4ngig-gemacht
Bildergalerie des Treffens der Putzfrauen mit Alexis
Tsipras
https://www.facebook.com/tsiprasalexis?fref=ts
Wir gratulieren und hoffen, dass sie nun vio.me-Putzmittel
benutzen!
*
Griechische Migrationspolitik mit Syriza
Unter der Syriza- Regierung werden Flüchtlinge an
Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt,
Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit
Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015
https://www.jungewelt.de/2015/05-15/020.php
12 Zur
jüngeren Geschichte der Ukraine
Von Jörg Wollenberg (Bremen)
1918 war die Ukraine schon mal
unser: Der »Brotfrieden« vom 9. Februar 1918 sichert
Deutschland die »Kornkammer Europas« mit Hilfe der
Separatisten der Ukraine. Mehr:
http://antifa.vvn-bda.de/2015/03/07/frieden-mit-der-ukraine/
13 Filmempfehlung I:
Mumia Abu
Jamal
Zur Geschichte von Mumia: "Hinter diesen Mauern"
Ein Film von Heike Kleffner und Jule Buerjes - Textbeitrag von
Peter Kleinert in der neuen rheinischen zeitung vom 10. Mai
2015
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21572
14 Filmempfehlung II:
Die Angst wegschmeißen - Die Bewegung
der Logistikarbeiter_innen in Italien
IT/DE 2015, 80 min, Regie: Bruno Schellhagen, OmU
Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse.
Unternehmen, Politik und bürgerliche Medien nutzen den
Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden
Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite
formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein
lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den
prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der
Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und
effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren
erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf,
der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben
verändert.
Der Film zeigt Aktivist_innen der Bewegung, und erzählt, wie sie
in der Basisgewerkschaft SI Cobas ein gemeinsames Werkzeug in
ihrem Kampf gegen ihre erpresserischen Chefs gefunden haben. Das
Dokument eines entschlossenen, überraschenden und vor allem
überraschend erfolgreichen Widerstandes.
Trailer:
http://de.labournet.tv/video/6780/die-angst-wegschmeissen-trailer
15
Blitzlicht ins Proletariat
Immer mehr Sozialhilfe-Bezieher
Jährlich stiegen zwischen 2006 und 2013 die staatlichen
Ausgaben für Sozialhife um 4%. Das wird offiziell mit der
anwachsenden Zahl von Hilfsbedürftigen aus den Bereichen der
Menschen mit Behinderung, der verarmten RentnerInnen und der
durch Erwerbsminderung Betroffenen erklärt.
Quelle: Ifo-Institut Dresden – Junge Welt 13.2.2015
Erstellt: 17.05.2015 23:18 | Letzte Änderung: 17.05.2015 23:18
JFI 28-15 ++ EINLADUNG ZUM 129. JOUR FIXE: DER KITA-STREIK IN HAMBURG
Einladung zum
129. Jour Fixe am Mittwoch, 3.6.15 um 18 Uhr 30 im
Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15
HAMBURGER KITAS: WARUM
STREIKEN DIE ERZIEHERINNEN UND ERZIEHER?
In Hamburg
befinden sich die Erzieherinnen und Erzieher aus
öffentlichen KITAS seit dem 8. Mai im unbefristeten
Erzwingungsstreik. Seit Montag, 11.5 ist der Streik
bundesweit.
Für den Streik in
Hamburg haben 93 % (ver.di), bzw. 97 % (GEW) der
organisierten KollegInnen gestimmt.
Es berichten:
Sabine Lafrentz (GEW), Betriebsrätin bei „Elbkinder“ -
Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH und
Mitglied im Landesvorstand GEW
Janosch Tries (ver.di) von "Organisierte
ErzieherInnen in Ausbildung"
Janosch wird insbesondere über die Situation der
Auszubildenden berichten, die sich seit vorletztem Jahr
organisiert haben, um ein Ausbildungsgehalt zu erkämpfen.
Die Azubis unterstützen den Kampf zwar voll, dürfen sich
am Streik selbst aber nicht beteiligen.
Früher haben ja eher KollegInnen aus Fabriken gestreikt
oder Kollegen von der Müllabfuhr, jetzt streiken und
demonstrieren auch Erzieherinnen und Erzieher. Was hat
sich verändert, daß andere Bereiche als früher sich
gezwungen sehen, ihre Interessen mit Streiks
durchzusetzen?
Wie ist die Arbeitssituation in den KITAS?
Was sind die Forderungen?
Wie ist der Streik bisher verlaufen?
Wieviele Kitas beteiligen sich am Streik?
Wie verhalten sich die Arbeit"geber" und die Behörde?
Ein Streik im
Erziehungsbereich ist nicht zu vergleichen mit Streiks im
Produktionsbereich wie Neupack oder Dienstleistungsbereich
wie Sicherheitspersonal am Flughafen.
Er ist eher zu vergleichen mit Streiks wie vor drei Jahren
bei Pflegen & Wohnen oder in Krankenhäusern.
Dieser Streik bei
den KITAS ist kein Streik, bei dem direkt Druck auf die
Arbeitgeber ausgeübt wird sondern quasi ein Streik über
„Bande“. Die Kinder sind betroffen und es muß Druck auf
deren Eltern ausgeübt werden, damit die sich an die
Verantwortlichen in den Kommunen wenden, damit die
Forderungen erfüllt werden.
Die Streikenden brauchen Unterstützung aus
anderen Gewerkschaften und aus der Öffentlichkeit.
Die Streikenden von
Neupack oder vom Flughafen konnten unbelastet in den
Streik gehen, weil sie nicht die Situation von Alten,
Kranken oder Kindern mit in den Streiktag und nach Hause
nahmen.
Wie gehen die KITA-Streikenden damit um, ihre Kinder
"allein" zu lassen, die Eltern in Schwierigkeiten zu
bringen?
Ungewöhnlich und positiv ist auch, daß die KollegInnen von
ver.di und GEW zur gleichen Zeit streiken.
Wie belastend ist die Arbeit in den Kitas?
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/kita-streik-so-hart-ist-die-arbeit-der-erzieherinnen-a-1032950.html
Erstellt: 17.05.2015 23:18 | Letzte Änderung: 17.05.2015 23:18
JFI 27-15 ++ EINLADUNG ZUM 129. JOUR FIXE: DER KITA-STREIK IN HAMBURG
Einladung zum
129. Jour Fixe am Mittwoch, 3.6.15 um 18 Uhr 30 im
Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15
HAMBURGER KITAS: WARUM
STREIKEN DIE ERZIEHERINNEN UND ERZIEHER?
In Hamburg
befinden sich die Erzieherinnen und Erzieher aus
öffentlichen KITAS seit dem 8. Mai im unbefristeten
Erzwingungsstreik. Seit Montag, 11.5 ist der Streik
bundesweit.
Für den Streik in
Hamburg haben 93 % (ver.di), bzw. 97 % (GEW) der
organisierten KollegInnen gestimmt.
Es berichten:
Sabine Lafrentz (GEW), Betriebsrätin bei „Elbkinder“ -
Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH und
Mitglied im Landesvorstand GEW
Janosch Tries (ver.di) von "Organisierte
ErzieherInnen in Ausbildung"
Janosch wird insbesondere über die Situation der
Auszubildenden berichten, die sich seit vorletztem Jahr
organisiert haben, um ein Ausbildungsgehalt zu erkämpfen.
Die Azubis unterstützen den Kampf zwar voll, dürfen sich
am Streik selbst aber nicht beteiligen.
Früher haben ja eher KollegInnen aus Fabriken gestreikt
oder Kollegen von der Müllabfuhr, jetzt streiken und
demonstrieren auch Erzieherinnen und Erzieher. Was hat
sich verändert, daß andere Bereiche als früher sich
gezwungen sehen, ihre Interessen mit Streiks
durchzusetzen?
Wie ist die Arbeitssituation in den KITAS?
Was sind die Forderungen?
Wie ist der Streik bisher verlaufen?
Wieviele Kitas beteiligen sich am Streik?
Wie verhalten sich die Arbeit"geber" und die Behörde?
Ein Streik im
Erziehungsbereich ist nicht zu vergleichen mit Streiks im
Produktionsbereich wie Neupack oder Dienstleistungsbereich
wie Sicherheitspersonal am Flughafen.
Er ist eher zu vergleichen mit Streiks wie vor drei Jahren
bei Pflegen & Wohnen oder in Krankenhäusern.
Dieser Streik bei
den KITAS ist kein Streik, bei dem direkt Druck auf die
Arbeitgeber ausgeübt wird sondern quasi ein Streik über
„Bande“. Die Kinder sind betroffen und es muß Druck auf
deren Eltern ausgeübt werden, damit die sich an die
Verantwortlichen in den Kommunen wenden, damit die
Forderungen erfüllt werden.
Die Streikenden brauchen Unterstützung aus
anderen Gewerkschaften und aus der Öffentlichkeit.
Die Streikenden von
Neupack oder vom Flughafen konnten unbelastet in den
Streik gehen, weil sie nicht die Situation von Alten,
Kranken oder Kindern mit in den Streiktag und nach Hause
nahmen.
Wie gehen die KITA-Streikenden damit um, ihre Kinder
"allein" zu lassen, die Eltern in Schwierigkeiten zu
bringen?
Ungewöhnlich und positiv ist auch, daß die KollegInnen von
ver.di und GEW zur gleichen Zeit streiken.
Wie belastend ist die Arbeit in den Kitas?
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/kita-streik-so-hart-ist-die-arbeit-der-erzieherinnen-a-1032950.html
Erstellt: 07.05.2015 20:46 | Letzte Änderung: 07.05.2015 20:46
JFI 26-15 ++ KITA-Streiks. Bahn-Streik ++ Murat vor Arbeitsgericht erfolgreich ++ Pressekonferenz gegen 761 Abmahnungen in HB ++ LKA gegen Bahnaktivisten! ++ Atos HH ++ DGB: Zwei Lager? ++ Blitzlicht ins Proletariat
Jour Fixe Info 26-2015 - 11.
Jahrgang – 7.5.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen
Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den
Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
01 Termine: KITA-Streiks in Hamburg und Bahnstreik in Hamburg
02 BR-Vorsitzender Murat Günes von Neupack gewinnt vor Arbeitsgericht
03 Ungewöhnliche Pressekonferenz für 761 Abgemahnte von Mercedes in HB
04 Große Mehrheit von KITA-KollegInnen für Streik!
05 Bahnstreik: Kämpfen oder Kuschen!
06 Vorladung beim LKA Hamburg an Bahnaktivisten Joachim Holstein
07 ATOS Hamburg: IT´ler gehen auf die Straße
08 Deutsche Gewerkschaften – Gespalten in zwei Lager
09 Buko-Kongreß vom 14.5. bis 17.5 in Münster
10 Blitzlicht ins Proletariat
01 Termine:
++ KITA-Streiks in Hamburg:
(Unbefristeter Erzwingungsstreik der kommunalen Kitas)
Freitag, 8.5.
ab 8 Uhr 30 Oberstr. 14 (Grindelhochhäuser)
9 Uhr Kundgebung
9 Uhr 45 Demo zum Schanzenpark
10 Uhr 30 Treffpunkt vor dem Café Sternschanze
Montag, 11.5.
ab 8 Uhr 30 Süderstr./Ecke Heidenkampsweg (S-Bahn Hammerbrook)
9 Uhr Kundgebung
9 Uhr 45 Demo zum Besenbinderhof
10 Uhr Treffpunkt Gewerkschaftshaus
Dienstag, 12.5.
ab 8 Uhr 30 Grüner Deich 17 (S-Bahn Hammerbrook)
9 Uhr Kundgebung
9 Uhr 45 Demo zum Besenbinderhof
10 Uhr 30 Treffpunkt Gewerkschaftshaus
++ Bahnstreik in Hamburg
Streikende KollegInnen der GDL jeden Tag von 15 bis 17 Uhr:
Am Hauptbahnhof (auf der Kirchenallee-Seite, bei Saturn)
Am Freitag, 8.5. ist auch der Bundesvorstand der GDL dabei!
02 Neupack-Geschäftsführung gegen
BR-Vorsitzenden Murat Günes vor Arbeitsgericht erneut
gescheitert
Heute, am 07.05.2015 um 9:00 Uhr ist das Urteil im
Zustimmungsersetzungsverfahren der Kündigung von Murat Güneş
verkündet worden.
Das Gericht hat die Zustimmung zur Kündigung von Murat Güneş
verweigert.
03 Eine
ungewöhnliche Pressekonferenz zu den 761 Abmahnungen
gegen
Mercedes-KollegInnen in Bremen
„Es war in mehrfacher Weise eine ungewöhnliche
Pressekonferenz am Montagnachmittag in Bremen. Schon der Anlaß
für die Pressekonferenz war ungewöhnlich: Die Nachtschicht von
Mercedes Bremen machte in der Nacht vom 11. auf 12. Dezember
einen Spontanstreik, um gegen die Spar- und
Rationalisierungsmaßnahmen der Werksleitung zu protestieren.
Daraufhin erhielten 761 von ihnen kurz vor Jahreswechsel eine Abmahnung.Ungewöhnlich war dann auch die Pressekonferenz
selbst, zu der Gewerkschaftsaktivisten des Werkes ins
Bremer Gewerkschaftshaus eingeladen hatten! Es waren nicht
nur VertreterInnen von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen
erschienen sondern auch etliche BetriebsrätInnen und
GewerkschaftsaktivistInnen, insgesamt 45
TeilnehmerInnen.Gerhard Kupfer, ehemaliger Betriebsrat bei
Mercedes eröffnete die Konferenz, indem er feststellte,
daß die Aktionen im November und Dezember vorigen Jahres
spontan gewesen seien. Durch die 761 Mahnungen habe sich
ergeben, daß es jetzt um etwas sehr Grundsätzliches gehe,
um eine Änderung des Streikrechts. Den Hauptpart hatten dann vier
bundesweit bekannte Arbeitsrechts-Anwälte: Gabriele Heinecke
(Hamburg), Benno Hopmann, Helmut Platow und Reinhold Niemerg
(alle Berlin).“ Mehr:
http://www.labournet.de/?p=71957
Interview
mit Benno Hopmann bei Radio Bremen
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/klage-mercedes-bremen100.html
04 KITA-Streik
++ Tarifkonflikt Sozial- und
Erziehungsdienst: 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder
in Urabstimmung für unbefristeten Streik ab Freitag
"Im Tarifkonflikt zur Aufwertung des Sozial- und
Erziehungsdienstes hat die Urabstimmung der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine eindeutige
Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf ergeben.
Insgesamt stimmten 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder für
einen unbefristeten Streik. Damit wurde das erforderliche
Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen. "Der Streik
wird am Freitag mit einem spürbaren und starken
bundesweiten Signal beginnen. Danach wird er in vielen
Einrichtungen zunächst dauerhaft fortgeführt – notfalls
auch über Pfingsten..." ver.di-Pressemitteilung vom
06.05.2015
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++475690ca-f3be-11e4-8b34-5254008a33df
++
GEW: „96,37 Prozent der Mitglieder für unbefristete
Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst“
Bildungsgewerkschaft nach Urabstimmung: Streiks beginnen
am Freitag mit bundesweitem Signal
"Für unbefristete Streiks haben 96,37 Prozent der
Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst (SuE)
gestimmt. Ab Freitag beginnen die Streiks mit einem
bundesweiten Signal und werden zunächst dauerhaft
fortgesetzt. Die Einrichtungen werden Schritt für Schritt
in die Streiks einbezogen..." GEW-Pressemitteilung vom
6.5.2015
http://gew.de/GEW_9637_Prozent_der_Mitglieder_fuer_unbefristete_Streiks_im_Sozial-_und_Erziehungsdienst.html
05 Bahnstreik
++ Man kann diesen Arbeitskampf nur
entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren
Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht.
Der CDU-Politiker Heiner Geißler im Münchner Merkur zum
Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn
AG
Anmerkung: Auch hier hat ein CDU-Mann
Recht! (DW)
++ Regierung und Bahn AG: Streikrecht
sturmreif schießen, GDL vernichten
https://www.jungewelt.de/2015/05-05/064.php
++ GDL-Chef Weselsky:
"Gewerkschaftsbosse machen es sich im System bequem"
Gewerkschaftsführer äußerten sich heute gerne zu allen
politischen Dingen und vergäßen dabei ihren "Hauptjob". Mehr:
http://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/20447102_GDL-Chef-Weselsky-attackiert-andere-Gewerkschaftsbosse.html
Anmerkung:
Wo er Recht hat, hat er Recht. Da müssen sich die
Gewerkschaftsbosse der acht DGB-Gewerkschaften, fast alles
Sozialdemokraten, von einem CDU-Mann wie Weselsky die
Leviten lesen lassen! (DW)
++ Die GDL streikt für uns alle! Streiks
sind der minimal notwendige Protest gegen die maximalen
Zumutungen der Lohnarbeit
""Wir streiken / Maschinen Stopp / Streik bis zum Sieg / Wir
werden kämpfen / und uns gehört die Fabrik!" Diese Zeilen gab
die Musikband Ton Steine Scherben den protestierenden Menschen
1970 mit auf den Weg. Dagegen sind die jüngsten Streiks bei
der Bahn ein Ponyhof. Denn an der Eigentumsfrage rüttelt heute
keine Gewerkschaft mehr. Die Streikenden kämpfen zwar völlig
zu Recht, aber zunächst nur für ihre Existenzberechtigung als
Lohnarbeiter. Die GDL fordert ja nicht, die Deutsche Bahn zu
einem genossenschaftlichen oder kollektiven Betrieb in
Mitarbeiterhand zu transformieren. Die GDL fordert lediglich
fünf Prozent mehr Lohn und eine einstündige Reduzierung der
Arbeitszeit auf 38 Stunden pro Woche..." Mehr:
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44842/1.html
++ IG-BCE-Chef grätscht der GDL in den
Streik
Vassiliadis plädiert für Tarifeinheitsgesetz: Lokführer
beschädigen Gewerkschaften / Unionspolitiker rufen nach
Zwangsschlichtung /
http://www.neues-deutschland.de/artikel/970082.ig-bce-chef-graetscht-der-gdl-in-den-streik.html
Anmerkung:
Das können Vassiliadis und Co., Jasmin Fahimi, bis 2014 im
Hauptvorstand der IG BCE, jetzt SPD-Generalsekretärin, Reiner
Hofmann, bis 2014 Hauptvorstand der IG BCE, jetzt DGB-Chef: Im
ersten Streik, den sie nach 42 Jahren wieder führten, bei
Neupack (Hamburg und Rotenburg/Wümme), diesen gegen den Willen
der Belegschaft mittels Flexi-Verarschung abbrechen, um ihren
Sozialpartner zu retten.
Das setzt Herr Vassiliadis nun fort anläßlich des GDL-Streiks.
Kapital und Regierung haben verläßliche Bundespartner!
Weselsky sagt in dem ND-Artikel: »Wir haben Druck aus der
Gewerkschaft von innen, von unseren Mitgliedern. Viel zu lange
haben wir verhandelt nach deren Ansicht, viel zu lange wird
von Seiten den Bahnmanagements der Druck ignoriert, der auf
unseren Leuten lastet.« Er fügte hinzu: »Wenn das
Bahnmanagement unbeeindruckt auf uns zeigt unter der
Überschrift «das sind Streikhanseln», dann werden die
Mitglieder der GDL - die Lokführer und Zugbegleiter - das
Management weiter abstrafen wollen!« Das sind selbstbewußte
Töne ausgerechnet von einem CDU-Mann. Während SPD-Urgestein
Vassilidadis zusammen mit seiner IG BCE-Führung in den letzten
Jahrzehnten so tief in den Sumpf ihrer eigenen Sozial- und
Nationalpartnerschaftsideologie versunken sind, daß sie
kämpferische Belegschaften wie die LokführerInnen nur noch
verunglimpfen und ihnen in den Rücken fallen können. Es ergibt
sich die spannende Frage: Sind sie im Sumpf schon ganz unten
angekommen oder geht’s noch tiefer? (DW)
++ GDL: Kämpfen oder Kuschen
(Ein Artikel von November 2014, trifft immer noch zu!)
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/04/streik-bei-der-bahn-gewerkschaften-muessen-kaempfen-nicht-kuschen/
06 Bahn AG und
Staatsgewalt: Wer sich wehrt, wird verfolgt
Der Kollege Joachim Holstein gehört zu den Kollegen, die
sich bei der Bahn gegen die Einstellung der Nachtzüge und
Autoreisezüge wehren.
Jetzt schlagen Bahn AG und Staatgewalt zurück. Er soll vor den
Kadi.
Was ist der Grund?
Er ist jemand, der sich als Sprecher des
Wirtschaftsausschusses tief in die (gefälschten) Zahlen der DB
eingearbeitet und aufgedeckt hat, dass die Bahn AG die Zahlen
schlecht gerechnet hat, um die Streichungen der Auto- und
Nachtzüge zu legitimieren.
Das ist ein Totalangriff und Einschüchterungsversuch nicht nur
auf ihn, sondern auch auf diese widerständige Gruppe.
Hier sein Schreiben an die UnterstützerInnen:
Vorladung beim LKA Hamburg an Bahnaktivisten Joachim
Holstein
Ich habe für den 8. Mai eine Vorladung zum Landeskriminalamt
Hamburg erhalten, das wegen „Verrats von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen" gegen mich ermittelt. Man beruft sich
auf § 17 UWG, also auf das Gesetz zur Bekämpfung des
unlauteren Wettbewerbs.
http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__17.html
Man hat mir weder mitgeteilt, wer mich angezeigt hat, noch
wann dies geschehen ist, noch worin dieser Verrat genau
bestanden haben soll; ich soll die Tat »unter anderem« am
30.9.2014 begangen haben.
Ich hatte zunächst vor, die Sache erst publik zu machen, nachdem ich Akteneinsicht erhalten habe, allerdings habe ich inzwischen Nachricht von meiner Anwältin erhalten, dass dies wohl lange dauern werde, da die Polizei geltend macht, dass die Ermittlungen »noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden«.
Ich habe kein Interesse daran, diese Sache noch monatelang schmoren zu lassen, nachdem ohnehin schon dieser Tatvorwurf mit einer ungewöhnlich langen Verzögerung erhoben wird.
Der Vorstand meiner eigenen Gewerkschaft (NGG), der Vorsitzende der EVG Alexander Kirchner, meine Tarifkommission und meine Betriebsratsgremien sind bereits informiert, ebenso die Bundestagsabgeordneten, die mich als Sachverständigen für die Anhörung am 14. Janaur 2015 benannt hatten. Diese MdBs hatten sich bereits am 13.10.2014 im persönlichen Gespräch bei Herrn Grube kritisch dazu geäußert, dass seinerzeit arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen mich ergriffen worden waren wegen des Vorwurfs, einen Bundestagsabgeordneten der CDU - also einen Vertreter des Eigentümers! - darüber informiert zu haben, dass er bei seiner Rede im Bundestag am 25.9.2014 falschen Zahlen der DB aufgesessen war. Dieser Abgeordnete hatte nichts Besseres zu tun, als meine E-Mail dem Konzern zuzuleiten. Herr Grube antwortete seinerzeit, die Abmahnung sei eine »Überreaktion« meines Arbeitgebers.
Ich bin nicht verpflichtet, der Vorladung Folge zu leisten, und werde selbstverständlich nicht hingehen. Aus der Akteneinsicht sollte sich ergeben:
- Wer hat die Anzeige erstattet? Die DB ML AG? Die DB Fernverkehr AG? Mein eigener Arbeitgeber? Jemand von außerhalb des DB-Konzerns?
- Wann wurde die Anzeige erstattet? Etwa nachdem man wusste, dass ich als Sachverständiger im Verkehrsausschuss des Bundestages gehört werden würde? Oder sogar erst nach der Anhörung? Die mich einladenden MdBs hatten bereits im Oktober 2014 den Bahnchef darauf hingewiesen, dass ihre Mandatsausübung beeinträchtigt wäre, wenn sie nicht sicher sein könnten, dass geladene Sachverständige ihre Fragen nach bestem Wissen beantworten könnten bzw. dürften.
- Was wird mir außer dieser E-Mail noch vorgeworfen? Etwa Aussagen bei der Bundespressekonferenz? Bei der Kundgebung auf dem Potsdamer Platz? Zitate in Zeitungsartikeln oder Rundfunkinterviews? Oder gar Äußerungen bei der Anhörung?
Wie gesagt: Wenn ich davon ausgehen dürfte, dass ich innerhalb von zwei, drei Wochen Akteneinsicht bekomme, dann hätte ich mir diese Spekulationen verkneifen können. Da ich aber jetzt davon ausgehen muss, dass es Monate dauert, kann ich nicht die ganze Zeit so tun, als wäre nichts.
Denn schließlich stehen Aktionen an: am 20. Juni soll in
möglichst vielen Bahnhöfen in europäischen Städten in einer
»night of action« für die Beibehaltung und die
Wiedereinführung von grenzüberschreitenden Nachtzügen (und
Tageszügen) demonstriert werden - nach dem Vorbild der
Schweizer Organisation »umverkehR« mit Feldbett, Pyjama und
Zuglaufschildern.
http://www.umverkehr.ch/de
http://back-on-track.eu
Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden! Wer Interesse hat, bei
sich bzw. in der nahegelegenen Großstadt eine solche Aktion zu
machen: Information an mich, und dann koordinieren wir das!
Herzliche Grüße
Joachim Holstein
Weitere infos:
www.nachtzug-bleibt.eu
07 ATOS Hamburg: IT´ler
gehen auf die Straße
Die Beschäftigten des Hamburger Standorts wollen bereits
heute (5.5.) ab 12 Uhr mit einer Kundgebung am
Mundsburg-Tower "Druck machen". Ein Novum. "Das ist die
erste Aktion dieser Art", sagte ein IG Metaller der taz.
Viele der Beschäftigten befänden sich nur selten am
Arbeitsplatz, weil sie oft von Hause aus arbeiteten oder
direkt bei Kunden-Firmen als Dienstleister tätig seien.
Mehr:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ha&dig=2015/05/05/a0144&cHash=3e65a26796227596713caf1a678da753
08 Deutsche Gewerkschaften – Gespalten in zwei Lager
Nicht nur kleine Spartengewerkschaften sind sich zunehmend uneins. Auch zwischen Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften unter dem Dach des DGB tun sich große Risse auf, kommentiert Brigitte Scholtes. Immer häufiger nehmen sich IG Metall und Verdi die Mitglieder weg. Absurd ist der slogan: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“, die Zukunft der Lohnarbeit wird vom Kapital gestaltet. Wenn die DGB-Gewerkschaften diesen Anspruch erheben, tun sie zur Realisierung genau das Gegenteil, indem sie (IGM) mit dem Kapital einen Zukunftspakt „Industrie 4.0“ abschließen und verdi mit Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftsministerium: „Dienstleistung 4.0“.
Sie erzeugen die Illusion, als ob Ausbeute und Ausgebeutete gemeinsam ihre Zukunft planen könnten – das geht genau so wenig, als wenn Fuchs und Gans ihre Zukunft gemeinsam planen wollten. Aber da sind die „dummen“ Gänse schlauer und flüchten vor dem Fuchs. Und die Stellvertreter der Gänse, der Mensch als Gänsehalter bringt sie ebenfalls vor dem Fuchs in Sicherheit, hinter Zäunen.
Nur die
Stellvertreter der Lohnabhängigen, die Bosse der
Gewerkschaftsführungen propagieren Sozialpartnerschaft bis
zu Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0, bis zur Symbiose
mit Kapital und Regierung. Sie wollen es nicht, daß sich
die Lohnabhängigen gegen die Ausbeuter wehren, viele der
Gewerkschaftsbosse trauen es den eigenen Mitgliedern auch
nicht mehr zu. So bleibt es den potentiellen Opfern des
technischen Fortschritts, bzw. der Rationalierung und
Industrieverlagerung Widerstand zu leisten – ohne ihre
eigene Gewerkschaft, bzw. mit den
Basis-Gewerkschaftssekretären, die ihren Kampf
unterstützen. (DW)
http://www.deutschlandfunk.de/tag-der-arbeit-deutsche-gewerkschaften-gespalten-in-zwei.720.de.html?dram:article_id=318661
Anmerkung:
Wer Funktionäre aus den DGB-Gewerkschaften kennt, besonders
aus IGM und ver.di, der kann der Journalistin Scholtes nur
zustimmen. Es wird sich gestritten wie bei den
Kesselflickern. Natürlich hinter geschlossenen Türen in
first class hotels. Aber dieser Streit wird nicht an die
große Glocke gehängt, gehetzt wird gegen kleine
Gewerkschaften wie GDL, die ein wenig kämpferischer sind als
sie selbst in ihrer Illusion der absoluten
Sozialpartnerschaft. Allerdings ist Scholtes nicht
zuzustimmen, wenn sie schreibt, daß die deutschen
Gewerkschaften in zwei Lager gespalten seien!Das ist eine
falsche Interpretation von Konkurrenzen um Mitglieder
innerhalb des DGB. Es geht schließlich um Mitglieder, was
die finanzielle Grundlage der Funktionäre ausmacht. Wir
reden schließlich ja auch nicht zwischen Spaltung von VW und
BMW. VW und BMW sind ganz einfach Konkurrenten- wie IGM und
ver.di. Weshalb die Behauptung von Spaltung aber völlig
unsinnig ist, ist die Tatsache, daß alle DGB-Gewerkschaften
die gleiche Grundlage haben: Die Ideologie der
Sozialpartnerschaft! Neuerdings sogar die beabsichtigte
Symbiose von IGM/IG BCE und IG BAU mit dem Kapital in der
Zukunftsplanung des Projektes Industrie 4.0 und von verdi
mit dem Wirtschaftsministerium und dem Kapital in
Dienstleistung 4.0 (DW)
09 Termin
BUKO 37: Stop. Future unwritten.
transnational solidarisch
"Unterwerfen wir uns in unseren Träumen und Wünschen für
eine gerechte Welt nicht länger der Diktatur der
Alternativlosigkeit. Stop. Denn noch ist nichts
entschieden: Die Zukunft ist ein unbeschriebenes Blatt.
Setzen wir der neoliberalen These, da sei keine
Alternative zur Ausbeutung der Menschen, zur
Klimaerwärmung, zu immer wieder neuen Kriegen, libertäre
Ideen von Emanzipation und Freiheit entgegen. Die
Geschichte gehört uns und sie liegt in unserer Hand.
International oder Transnational - solidarisch…" Aufruf
zum BUKO37 – Kongress Stop. future_unwritten.
transnational solidarisch vom 14.-17.05.2015 in Münster
http://www.buko.info/buko-kongresse/buko-37/aufruf/
10 Blitzlicht ins Proletariat:
Niedriglöhne
Knapp ein Viertel aller Erwerbstätigen, mehr als 8
Millionen von im Jahresdurchschnitt 42,6 Millionen,
arbeiteten 2014 unter miserablen Bedingungen eines
niedrigen Lohnes. Sie erhielten weniger als zwei Drittel
des mittleren Stundenlohnes, also unter 9,30 Euro. Seit
1995 hat sich der Anteil dieser Arbeitenden von 5,9 auf
8,4 Millionen erhöht. Besonders betroffen sind Jüngere,
Geringqualifizierte, befristete Angestellte, Ausländer,
Beschäftigte über 54 Jahre und Alleinerziehende, meistens
Frauen.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung – Junge Welt 6.1.2015
Ausgelaugt und ausgebrannt
In einer Befragung von 1400 von Erzieherinnen an
Ganztagsschulen in Berlin wurde festgestellt, dass das
Risiko des Burnout groß ist. 13% der Befragten fühlen sich
demnach täglich emotional ausgelaugt und 16% sogar
„ausgebrannt“.
Quelle: Studie im Auftrag der GEW
Berlin – Junge Welt 23.04.2015
Erstellt: 05.05.2015 18:01 | Letzte Änderung: 05.05.2015 18:01
JFI 25-15 ++ Morgen ist Jour Fixe ++ Erster Mai in Hamburg
Jour Fixe Info 25-2015 - 11. Jahrgang –
5.5.2015
Aktuelle Sammlung
von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln,
Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
Erinnerung:
Einladung zum 128. Jour Fixe am Mittwoch, 6. Mai 2015 um
18 Uhr 30 im Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchausse
115
Film-Veranstaltung und Diskussion mit Augenzeugen des
Bürgerkrieges in der Ukraine
Welche Wirkungen hatte das Massaker von Odessa auf die
Auseinandersetzungen in der Ukraine?
Am 2. Mai jährt sich das bis heute unaufgeklärte Massaker an
Anti-Maidan-AktivistInnen im Gewerkschaftshaus in Odessa.
Dokumentarfilm von Ulrich Heyden. Referat und Diskussion mit
Ulrich Heyden (Moskau)
Rede des
antifaschistischen Widerstandskämpfers und
Syriza-Abgeordneten im EU-Parlament Manolis Glezos auf
der DGB-Kundgebung am 1. Mai 2015 in Hamburg
Veröffentlicht am 03.05.2015
Film von Hans Joachim Rieckmann
https://www.youtube.com/watch?v=i8cICW5a8dU&feature=youtu.be
Anmerkung:
Auf den Überschwang der DGB-Vorsitzenden Katja Karger, die sich
über so viele TeilnehmerInnen freute, reagierte Manolis Glezos,
indem er fragte, warum nicht mehr Arbeiter auf dem Platz seien.
Die Antwort ist: Wer hört sich noch gern das, am 1. Mai etwas
kämpferisch verbrämte, Sozialpartnerschaftsgesülze der hohen
DGB-Funktionäre an?
Doppelt so viele waren um 14 Uhr bei der Demonstration, die aus
Solidarität für die Flüchtlinge, besonders die „Lampedusas in
Hamburg“ organisiert worden war.
In seiner beeindruckenden, wenn auch sehr kurzen Rede (sieben
Minuten, mit Übersetzung 14 Minuten) sagte Glezos
Grundsätzliches: Die Macht in der Gesellschaft müssen die
Arbeiter haben. Es gehe nicht um einen Vertrag mit den
Arbeit“gebern“ sondern um einen Vertrag mit der Zukunft. Die
Zukunft gehöre den Arbeitern und nicht dem Kapital. Glezos
scheint gut informiert zu sein über die Verhältnisse in
Deutschland und in den Gewerkschaften, über den
Unterwerfungspakt, die Symbiose von Kapital und Gewerkschaften
durch die Zukunftspakte: Industrie 4.0 (IGM) und Dienstleistung
4.0 (ver.di). Haben sich die Apologeten dieser Pakte, die im
Publikum standen und die Unterstützer: Scholz, Fegebank, Rose
und Eulen sich die Rede von Glezos angehört? Als Vertreter der
Herrschenden gehört es zu ihren Aufgaben, solche Kröten zu
schlucken wie die Rede von Glezos.
Dezent deutete er mehrfach an, daß ihm die Redezeit begrenzt
worden sei. Die DGB-Vorsitzende Katja Karger (kein SPD-Mitglied)
kann es nicht gewesen sein. Wie sie ihn begrüßte und
verabschiedete, das muß von Herzen gekommen sein. Aber welche
sozialdemokratische Graue Eminenz im Hintergrund war für die
Zeitbegrenzung verantwortlich?
Aber ganz mochten sie dem klassenkämpferischen und ehrwürdigen
Manolis Glezos dann doch nicht absagen, das hätte dann wohl
einen Skandal gegeben. In Griechenland kennt ihn jeder, hatte er
doch 1941 die Hakenkreuzfahne von der Akropolis geholt!
Der Genosse Glezos wäre noch passender auf der Soli-Demo um 14
Uhr gewesen, die eindeutig unter dem Motto stand:
Internationaler Kampftag gegen die Lohnarbeit. Er wäre unter
vielen jungen Menschen gewesen, den VertreterInnen der Zukunft -
das hätte ihn gefreut. Leider ist er von keinem der dortigen
Organisatoren eingeladen worden! (DW)
Zusätzliche Info:
Manolis Glezos: "Griechische Opfer der Wehrmacht werden
nicht anerkannt "
Veröffentlicht am 25.01.2015
Der griechische Politiker und Widerstandskämpfer Manolis Glezos
über die Verbrechen der Wehrmacht, die Haltung der deutschen
Bundesregierung und die Wahlen an diesem Sonntag in
Griechenland.
https://www.youtube.com/watch?v=zZh24UIelGQ
Offizielle 1. Mai-Demo 2015:
Friede, Freude, Eierkuchen
So spazieren sie denn am 1.
Mai vom Rödingsmarkt zum Hafen:
Die
einen,
für die es ein Nationaler Tag der Arbeit der Arbeit ist
und andere, für die es ein Internationaler Kampftag gegen
die Lohnarbeit ist. Daß hinter dieser Fassade die DGB-Welt
nicht mehr ganz so heile ist, berichtet sogar das
Hamburger Abendblatt am 1. Mai.
Aus Abendblatt vom 1. Mai schreibt:
… Vor diesem Hintergrund kommt die Teilnahme des Bürgermeisters
an der Mai-Kundgebung nicht überall gut an. So warf die
DGB-Jugend 2014 die Frage auf, "warum Olaf Scholz bei der Demo
mit so einer hervorgehobenen Rolle dabei war?" Das gebe ihm nur
Gelegenheit, "den Tag der Arbeit, zu instrumentalisieren". Dem
Gewerkschaftsnachwuchs muss der Bürgermeister die Zwänge des
Regierens also noch erklären. Ein Satz, auf den er in solchen
Gesprächen selten verzichtet, lautet: "Willkommen in der
Realität."
Anmerkung:
Vorneweg marschierten Olaf Scholz und Wolfgang Rose, früherer
ver.di Vorsitzender, Bürgerschaftsabgeordneter (SPD) und
"Koordinator für die Kontakte mit den Gewerkschaften". Scholz,
als früherer Arbeitsminister (unter Kanzler Schröder) war
maßgeblich für Hartz I-IV verantwortlich. Er hat damals,
zusammen mit seinem britischen Amtskollegen, equal pay in der EU
verhindert. Heute bescheinigt ihm das Abendblatt ein gutes
Verhältnis zu den Hamburger Gewerkschaften. Vorneweg auch
Katharina Fegebank, Parteivorsitzende der Grünen und Zweite
Bürgermeisterin (sie knickte in den Koalitionsverhandlungen ein
und billigte die Fahrrinnenvertiefung der Elbe und die
Verweigerung des kollektiven Aufenthaltrechtes für die
Lampedusas in Hamburg) und Jan Eulen, Hamburger Vorsitzender der
IG BCE. Auch er ist für die Elbvertiefung und Beibehaltung der
Kohleförderung.
Wie lange machen wir das noch mit, daß Arbeiter“führer“ an der Spitze unseres Zuges marschieren und uns oft genug ihr kämpferisches Gedröhne von der Bühne anhören, hinter dem sie ihre Sozialpartnerschafts-Ideologie versuchen zu verstecken.. Haben sie doch nur das EINE im Sinn: Für sozialen Frieden in den Betrieben zu sorgen.
Wie reagieren radikale Linke und viele GewerkschafterInnen?: Sie suchen nicht die Konfrontation mit den Damen und Herren an der Spitze des Zuges bzw auf dem Podium – sie gehen auf die ihnen gemäße Demo, den Solidaritätsumzug für die Flüchtlinge in Hamburg, speziell die Lampedusas. Das war diesmal ab 14 Uhr der Millerntorplatz. Dort waren doppelt soviel Menschen, und meistens Jüngere, nämlich ca. 7.000 als im DGB-Zug. (DW)
Die 1. Mai-Demo für Flüchtlinge.
Ab 14 Uhr vom Millerntorplatz
(Viele Photos)
https://www.flickr.com/photos/rasande/17333087631/in/album-72157651884302160/
Erstellt: 01.05.2015 16:39 | Letzte Änderung: 01.05.2015 16:39
JFI 24-15 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ 1. Mai ++ Massenabmahnungen bei Mercedes ++ VW in Arbeiterhand ++ Tarifeinheitgesetz ++ Spionage in der Symbiose? ++ Mumia Abu Jamal ++ Baltimore .USA ++ Griehenland ++ Frontex ++ Blitzlicht
Jour Fixe Info 24-2015 - 11. Jahrgang –
1.5.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen
Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
(Linksradikale) Einsicht
eines deutschen Ministers:
Wir Europäer haben wertvolle Ressourcen zu Niedrigstpreisen
bekommen und den Arbeitskräften Sklavenlöhne gezahlt. Auch
auf diese Ausbeutung gründen wir in Europa unseren
Wohlstand.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zur
Afrika-Politik Europas, zitiert aus Welt am Sonntag
01 Erster
Mai
02 761 Abmahnungen bei Daimler in Bremen. Dazu
Presekonferenz am 4. Mai
03 DGB-Gewerkschaften: Noch enger mit dem Kapital
zusammenarbeiten!
04 VW in Arbeiterhand
05 Ein Kommentar von Hans-Ulrich Jörges zum
Tarifeinheitsgesetz
06 Kann es Spionage in einer Symbiose geben?
07 Aktiv werden für das Leben von Mumia Abu Jamal
08 Baltimore: Unsere Gewalt und ihre Gewalt
09 USA: Ökonomisch abwärts, Finanziell abwärts. Es
bleibt nur die militärische Stärke
10 Griechenland: Faktenscheck Nr. 2 ist da.
Interview mit Litsa, einer der 595 Putzfrauen.
Tickets in den Tod selbst
bezahlt
11 Fähren statt Frontex!
12 Blitzlicht ins Proletariat
Erinnerung:
Einladung zum 128. Jour Fixe am Mittwoch, 6. Mai 2015 um 18
Uhr 30 im Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchausse 115
Film-Veranstaltung und Diskussion mit Augenzeugen des
Bürgerkrieges in der Ukraine
Welche Wirkungen hatte das Massaker von Odessa auf die
Auseinandersetzungen in der Ukraine?
Mit Ulrich Heyden (Moskau)
Lange
war es ruhig um die Ermittlungen zum Pogrom von
Odessa am 2. Mai 2014
Vor einigen Tagen hielt der stellvertretende ukrainische
Generalstaatsanwalt, Wolodymyr Gusyr, eine Pressekonferenz
zum Stand der Ermittlungen, die es in sich hatte. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/04-30/018.php
Erster Mai:
Für die einen: Nationaler Tag der Arbeit
Für die anderen: Internationaler Kampftag gegen die
Lohnarbeit
Aus labournews vom 27.4.15
Erster MAI 2015:
ETWAS
MEHR IST NICHT GENUG. Grenzenlos solidarisch – für eine
klassenlose Gesellschaft
“Am 1. Mai werden wieder tausende Menschen
demonstrieren und mehr Rechte für Beschäftigte und
bessere Bezahlung fordern. Wir werden uns an der
Gewerkschaftsdemonstration beteiligen und am
internationalen Kampftag der Arbeiter_innen deutlich
machen: Etwas mehr ist nicht genug, wir wollen alles!
Denn wir brauchen kein Ritual, bei dem einmal im Jahr
verbal Dampf abgelassen wird, sondern den Kampf um
grundlegend andere Verhältnisse…”
* Zweiter
Mai
Klassenfest for the Lower Class in Hamburg
Das Revolutionäre 1. Mai-Bündnis organisiert zusätzlich zur
traditionellen 1. Mai-Demonstration ein Rap-Konzert. Das
Motto: »Hip-Hop-Openair for the lower Class«. Es soll
»klassenbewusste Gegenkultur« angeboten werden.
Das Line-Up: Mit Albino, Holger Burner, Kaveh und Derbst One
sind ein paar einschlägig bekannte Polit-Rapper am Start; auch
Newcomer wie S. Castro und Jennifer Gegenläufer sind dabei.
Delirium & Zynik, Gigo Flow und u.a. der Lokalmatador
Reeperbahn Kareem sorgen außerdem für eine satte Portion
Straßenrap.
Ein Highlight wird Special Guest David Rovics sein: Der
US-amerikanische Sänger und Gitarrist aus Portland gehört zu
den bekanntesten linksradikalen Singer-Songwritern weltweit.
Seine Songs erzählen von Klassenkämpfen, den Widerstand gegen
den NATO-Imperialismus, autoritären Sicherheitsstaat,
Rassismus und Naturzerstörung. Er wird auch nicht müde, an all
jene zu erinnern, die im Kampf gegen Unterdrückung und
Ausbeutung ihr Leben verloren haben, verfolgt, gequält und
eingeknastet werden. David Rovics hat ebenso Lieder für
Chelsea Manning und andere politische Gefangene wie für die
somalischen Piraten geschrieben (»Here‘s to the pirates of
Somalia / I‘ll raise the Jolly Roger to you«).
Samstag, den 2. Mai. S-Bahnhof Sternschanze, ab 16 Uhr
Das Open Air-Konzert ist kostenlos; für Getränke ist gesorgt.
Mehr Infos: http://unten-gegen-oben.bplaced.net/index.php
*
Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender,
widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015
http://political-prisoners.net/item/3484-gemeinsame-erklaerung-politischer-kaempfender-widerstaendiger-gefangener-zum-1-mai-2015.html
02
Einladung zur Pressekonferenz in Bremen
Es geht um die Massen-Abmahnungen von 761 Arbeitern bei
Mercedes
Am Montag, 4. Mai 2015, um 15.30 Uhr im DGB-Haus Bremen
(Bahnhofsplatz) Großer Saal (1. Etage)
Gegenstand:
Klage gegen die Massen-Abmahnungen von 761 Arbeitern bei
Mercedes Benz, Bremen
Hintergrund:
In der Nacht vom 11. auf 12. Dezember 2014 hat die
Nachtschicht, nach einer Informationsrunde beim Betriebsrat
über ein 2 Milliarden schweres Sparprogramm, über Hunderte
geplante Fremdvergaben in Werkverträge und Leiharbeit,
Ausdehnung der Arbeitszeit auf Samstage, etc. spontan
gemeinsam das Werk verlassen, um gegen die vom Konzern
geplanten Maßnahmen zu protestieren. Dem waren bereits
mehrere Arbeitsniederlegungen voran gegangen.
Das sagen Juristen dazu:
„Wir halten die Klage gegen
die Abmahnungen für notwendig und nützlich. Die
Koalitionsfreiheit garantiert „jedermann und für alle
Berufe“ das Recht, sich zur Wahrung und Förderung der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ zusammenzuschließen.
Dies umfasst auch das Recht auf Streik...“ (gemeinsame
Erklärung Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein,
RAV, und Verband Demokratischer Juristinnen und Juristen,
VDJ))
„Warum ist eine Klage für
alle so wichtig? Weil die Kollegen eine Gewissheit brauchen,
ob die Daimler AG sie abmahnen durfte oder nicht. … Vor rund
150 Jahren wurde das Streikverbot aufgehoben. Und doch gibt
es immer wieder noch erhebliche Einschränkungen des
Streikrechts, wie die 761 Abmahnungen zeigen. Es geht darum,
dass diese Einschränkungen des Streikrechts beendet werden.
Das, was die Nachtschicht getan hat, war gerechtfertigt. Das
muss von den Gerichten anerkannt werden.“ (Benedikt Hopmann,
Rechtsanwalt, Berlin)
Unsere Anwälte werden persönlich auf der Pressekonferenz
anwesend sein:
• Benedikt Hopmann, Berlin
(u.a. bekannt durch den „Fall Emmely“)
• Reinhold Niemerg, Berlin
• Gabriele Heinecke, Hamburg
• Helmut Platow, Berlin
(ehem. Leiter der Abteilung Recht/Rechtspolitik bei ver.di)
Ferner werden anwesend
sein/sind eingeladen:
• Betroffene Kolleginnen und
Kollegen, sowie deren Angehörige
• Betriebsräte, denen von
der Mercedes-Werkleitung Regress-Forderungen wegen des
Streiks angedroht wurden
• Kolleginnen und Kollegen
aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften, nicht nur
aus Bremen, die uns über 80 Solidaritätsbekundungen aus
aller Welt geschickt haben, sowie Hunderte von
Unterschriften in anderen Werken (z.B. in Sindelfingen, bei
BMW, Ford...) gesammelt haben
• die 761 Bürger des Bremer
Stadtteils Gröpelingen, die gegen die 761 Abmahnungen per
Unterschrift protestiert haben - kurz alle, die uns
tatkräftig unterstützt haben
Kontakt/ weitere
Informationen:
Gerhard Kupfer (g.kupfer@arcor.de,
0176 22 38 21 20), ehemaliger Betriebsrat bei Mercedes
Bremen
Anmerkung:
Gerhard Kupfer und Gerwin Goldstein von Mercedes Bremen
waren am 4. März d.J. auf einem Jour Fixe in Hamburg und
berichteten über Protest und Spontan-Streiks der Bremer
KollegInnen. (DW)
03 Vier
DGB-Gewerkschaften wollen enger zusammenarbeiten – vorerst
ohne Verdi
* Die Kooperationsvereinbarung der Industriegewerkschaften
ist in Wahrheit eine Unterwerfungserklärung
Die IG Metall, die IG Chemie, die IG Bau und die
Eisenbahnergewerkschaft EVG haben scheinbar mit dem Segen des
DGB-Vorsitzenden ein Kooperationsbündnis geschlossen, mit dem
sie Verdi und andere als renitent gegenüber den Arbeitgebern
und der Regierung geltende Gewerkschaften ausgrenzen. Offen
sagen sie das nicht, aber es ist offensichtlich. Es ist auch
beweisbar.
http://norberthaering.de/index.php/de/27-german/news/342-gewerkschaften#weiterlesen
Die
Kooperationsvereinbarung im Wortlaut
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/04/dgb_koop.pdf
* Von der
Sozialpartnerschaft zur Interessenvertretung des
Kapitals: Geht´s noch tiefer?
Detlef Wetzel und die Industrie 4.0: Wird die IGM zur
Interessenvertretung der Arbeitgeber umgepolt?
Fragen wir uns, was für eine Industriegewerkschaft sich
Arbeitgeber im Morgengrauen einer neuen industriellen
Revolution wünschen würden. Das vergleichen wir mit dem, was
IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in letzter Zeit auf den Weg
gebracht und angekündigt hat. Der Vergleich beantwortet die
Frage: ist es gerecht, dass die IG-Metall-Mitglieder ihre
Gewerkschaft mit Beiträgen finanzieren, oder sollten die
Arbeitgeber die Kosten tragen? Mehr:
http://norberthaering.de/index.php/de/27-german/news/345-wetzel#weiterlesen
Anmerkung:
Alle anderen Gewerkschaften blickten seit über 30 Jahren auf
die IG BCE herab ob deren (zu) offenkundiger
Sozialpartnerschaft. Nun holen aber andere
DGB-Gewerkschaften kräftig auf. Stimmt das Schema noch, mit
Verachtung auf „gelbe“ Gewerkschaften herabzuschauen, womit
man christliche Gewerkschaften meinte?
Wetzel will „Verwerfungen“ wie er es nennt, in den
Betrieben vermeiden. Das kostet Geld, um entsprechende
Agitation und Gehirnwäsche bei den KollegInnen zu
betreiben. Da ist doch der Vorschlag von Norbert Häring,
daß die Arbeitgeber einen Teil dieser Kosten tragen – und
am bestern der Staat auch noch! Deshalb der Vorschlag: Zu
dem Betrag, den jedes Gewerkschaftsmitglied monatlich
zahlt, legt der Arbeitgeber die gleiche Summe noch mal
drauf – und der Staat ebenfalls. Diese runde Summe kann
die Gewerkschaftsführung dann verwenden, die Köpfe der
Beschäftigten total einzunorden auf das Ziel, daß die
deutsche Industrie konkurrenzfähig bleibt im im globalen
Wettbewerb. Eine Alternative zur Sozial- und
Nationalpartnerschaft darf es für den Normalbeschäftigten
nicht geben. (DW)
Siehe dazu auch: Bündnis
für Arbeit 2.0: Bündnis »Zukunft der Industrie«
http://www.labournet.de/?p=70602
* Ver.di kann es aber auch:
Gemeinsame Erklärung von
BMWi, DIHK und ver.di: Dienstleistungen 4.0 - mit
Digitalisierung Dienstleistungen zukunftsfähig machen
"... Viele bestehende Wertschöpfungsketten und
Geschäftsmodelle werden sich als Folge der Digitalisierung
stark verändern oder gar wegfallen,
zugleich können neue entstehen. Daraus ergeben sich neue
Anforderungen an die Arbeitswelt, an die Beschäftigten und
die Personalpolitik der
Unternehmen. Wir wollen diese Entwicklung mitgestalten und
die Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung
unterstützen und
begleiten. Das Ziel ist, auch Dienstleistungen noch stärker
in die digitale Wertschöpfungskette einzugliedern. Nicht nur
„Industrie 4.0“
sondern auch „Dienstleistungen 4.0“ soll ein weltweites
Qualitätsversprechen werden. BMWi, DIHK und ver.di werden
sich deshalb dafür
einsetzen, gemeinsam mit der Wirtschaft geeignete Maßnahmen
zu entwickeln und anzubieten..." Gemeinsame Erklärung vom
28. April 2015 (pdf) bei ver.di
http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/dienstleistungen-4-0-gemeinsame-erklaerung,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
Anmerkung:
Zwischen den DGB-Gewerkschaften auf Bundesebene gibt
es in Sachen Sozialpartnerschaft zum Kapital und
Nationalpartnerschaft zum Staat nur graduelle
Unterschiede. Die gemeinsame Erklärung von BMWi DIHK
und ver.di beweist es! Wenn Norbert Häring (siehe
oben) z.B. Ver.di als renitenter als IGM, IG BCE, IG
BAU und EVG ansieht, betrifft das die unteren Ebenen,
die Betriebe, weil da in einigen Bereichen bei ver.di
in den letzten Jahren aufgrund der sozialen Lage der
Belegschaften öfter Widerstand entstanden ist und
örtliche Sekretäre etwas freie Hand bekamen.
Die Grundfrage ist jedoch: Kann die Zukunft der
Beschäftigten in Kooperation mit Kapital und Staat
gestaltet werden? (Trafen sich Fuchs und Gans, um ihre
gemeinsame Zukunft zu gestalten). In der gemeinsamen
Zukunftsgestaltung von Kapital/Staat und
Gewerkschaften sind die Leidtragenden heute schon
klar: Die Beschäftigten. Es ist an Zahlen abzulesen:
Schon heute leben 40 Prozent in prekären
Arbeitsverhältnissen. Die Zahl der Beschäftigten mit
burnout steigt jährlich. Mit ihrer Mitgestaltung von
Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 bereiten sie den
Boden für die Interessen des Kapitals. Sie erfüllen
damit ihren Auftrag, den sozialen Frieden in
Gesellschaft und Betrieben zu bewahren oder wieder
herzustellen. Damit die Profitmaximierung nicht
gestört wird und Deutschland Spitzenreiter in Europa
bleibt.
Oder brauchen wir eine sozialistische Vorstellung von
Zukunft – die allerdings absolut konträr ist zu den
Interessen von Kapital und Staat. Uns geht es nicht um
Konkurrenz untereinander, unter Betrieben und zwischen
Staaten, um kein schneller, weiter, besser.
Dazu ein Zitat von Aya Khema zum Wahn in dieser
Gesellschaft: „Wir sind doch alle auf dem gleichen Weg - zum
Friedhof. Warum denn diese Eile?“ (DW)
04 Endlich: VW in Arbeiterhand
Ex-Kommunist
(*) und Gewerkschafter führt jetzt VW
Das Verhältnis zwischen Volkswagen
und Gewerkschaften ist traditionell gut - zuweilen zu gut.
Die Vier-Tage-Woche schuf das Unternehmen gemeinsam mit
der IG Metall, der Betrieb hat einen großzügigen
Haustarifvertrag und das Miteinander war einst so gut,
dass eine riesige Affäre rund um Lustreisen des
Betriebsrats auf Firmenkosten die Schlagzeilen
beherrschte.
Mit dem spektakulären Rücktritt von VW-Aufsichtsratschef
Ferdinand Piëch am Samstagabend erreicht die Kooperation
einen neuen Höhepunkt. Berthold Huber, bis November 2013
Chef der größten Industriegewerkschaft IG Metall, wird
kommissarisch den Aufsichtsrat führen. Mehr:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/berthold-huber-ein-gewerkschafter-fuehrt-jetzt-volkswagen/v_detail_tab_print/11689948.html
Anmerkung:
Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Weil (SPD) betonte
ausdrücklich, daß die Anteileigner Huber unterstützen! Und
im Betriebsrat haben DKP´ler auch noch beherrschenden
Einfluß!
(*) Bis 1979 KABD (Kommunistischer Arbeiterbund
Deutschlands)/ MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei
Deutschlands). (DW)
Huber
1979: „Ich wollte die Weltrevolution“. Aber bescheiden
geworden gibt er sich mit der Führung des Weltkonzerns
VW zufrieden!
http://www.sueddeutsche.de/geld/reden-wir-ueber-geld-berthold-huber-ich-wollte-die-weltrevolution-1.1058429
05 Ein
Kommentar von Hans-Ulrich Jörges zum Tarifeinheitsgesetz
(Chefredakteur vom Stern),
4 Minuten
http://media.rbb-online.de/rad/audio/2015/04/20150423_081000.mp3
Anmerkung:
Lohnt sich zu hören! Jörges ist ein schlauer Kopf, der
über die Machtverhältnisse im Lande gut informiert ist und
sie prägnant beschreiben kann. Das weiß, wer die
wöchentlichen Kolumne im Stern von ihm liest. Wofür und
für wen er sich dabei entscheidet, ob für Gewerkschaften,
Arbeit“nehmerInnen“ oder für die Partei der Herrschenden –
damit überrascht Jörges jeden Donnerstag den Leser neu.
Diesmal hat er sich mit einer prägnanten Parteinahme für
die GDL-KollegInnen entschieden. (DW)
06 Kann
es Spionage in einer Symbiose geben?
Während Forderungen laut werden, den Einfluss der NSA
zurückzudrängen und dem BND entsprechende Fähigkeiten zu
verschaffen,
erklären andere, die weltpolitischen Konflikte seien bereits
so weit vorangeschritten, dass eine allzu starke Abgrenzung
gegenüber der
US-Spionage schädlich sei: Vorrang habe der Kampf gegen
Russland und den Terror. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59103
Anmerkung:
Deutschland und USA sind seit 1945 zusammengewachsen zu
einer Symbiose. Nicht nur politisch, wirtschaftlich und
militärisch sondern auch in der Spionage. Unsere
Politiker sind alle „Atlantiker“. Warum regen wir uns
auf, wenn unser Geheimdienst quasi als Abteilung von NSA
funktioniert? Wenn Frau Merkel sagt: „Ausspähen unter Freunden,
das geht gar nicht“, dann sagt sie nur, daß man beim
Ausspionieren der Freunde zweiten Grades EU-Kommission
und französische Regierung etwas vorsichtiger sein muß.
(DW)
07 AKTIV WERDEN FÜR DAS LEBEN VON MUMIA ABU-JAMAL
Mumia Abu
Jamal ist lebensgefährlich erkrankt
Mumia Abu–Jamal ist ein afro – amerikanischer Journalist
und politischer Aktivist, der seit mehr als 30 Jahren im
Gefängnis in Pennsylvania (USA) inhaftiert ist, da er als
Journalist über die alltägliche rassistische
Polizeigewalt berichtet hat. „Stimme der
Stimmlosen“ wurde er daraufhin genannt.
Mittlerweile kommt das Thema auch in der
mainstream-presse an. Zu seiner Zeit war das ein
Skandal – nicht die Brutalität der Polizei,
sondern darüber zu berichten. Folgerichtig wurde
er unter falschen Anschuldigungen in einem mehr
als fragwürdigen Prozess zum Tode verurteilt. Es
ist der weltweiten Solidaritätsbewegung gelungen,
die Aussetzung seiner Todesstrafe zu erkämpfen.
Doch nun
fürchtet die Rote Hilfe e.V. den drohenden Tod von
Mumia Abu-Jamal durch unterlassene medizinische
Hilfeleistung. Dem schwer an Diabetes Erkrankten
wird eine angemessene ärztliche Behandlung
verwehrt, Kontakt zu FreundInnen, Familie und
AnwältInnen wird erschwert, eine Untersuchung
durch unabhängige ÄrztInnen wird ihm verweigert.
Weitere Informationen u.a. unter:http://www.freiheit-fuer-mumia.de
Mumia
geht es täglich schlechter. Was getan werden kann :
Folgende Nummern haben einen AB, auf den man
sprechen kann:
Leiter der Behörde: Secretary John Wetzel:
001-717-728-4109
email: ra-crpadocsecretary@pa.govoder email:
ra-contactdoc@pa.gov
Pressesprecherin Susan McNaughton:
001-717-728-4025
Oder
schreibt an diese Fax-Nrn.:
001
570-783-2008 (Fax John Kerestes, Superintendent
SCI Mahanoy, 301 Morea Road, Frackville PA 1793)
001 717-728-4178 (Fax John Wetzel, PA DOC, 1920
Technology Pkwy, Mechanicsburg PA 17050)
Die Nachricht könnte so oder ähnlich lauten: "I am … from … in Germany. I'm calling you because I am in grave sorrow for a prisoner under your care. That is Mumia Abu-Jamal. He is extremely ill and is getting worse by the day. Meanwhile I am fearing for his very life. PLEASE transfer him to a hospital immediately. And PLEASE give him access to a physician of his own choice. He NEEDS it now. Staying alive and healthy is a human right. Please show humanity and have him treated properly. Thank you so much."
Unterzeichnet
die Online-Petition unter:
https://www.change.org/p/john-e-wetzel-pa-secretary-of-corrections-tom-wolf-pa-governor-stop-the-medical-execution-of-mumia-abu-jamal-by-neglect-and-malpractice-3
Schreibt an Mumia:
Mumia Abu Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301Morea Road, Frackville, PA 17932
Rote Hilfe e.V. OG Hannover, April 2014
* Der
Gesundheitszustand von Mumia Abu-Jamal ist kritisch
Genaue Informationen erreichen die Solidaritätsbewegung
jedoch kaum. Ein Gespräch mit Rolf Becker
http://www.jungewelt.de/2015/04-30/028.php
08
Unsere Gewalt und ihre Gewalt
Baltimore ist die nächste Station des Aufstands gegen
rassistische Polizeigewalt in den USA. Die oberklugen
Apologeten der „Gewaltlosigkeit“ sollten endlich
schweigen, wenn sie sich schon nicht zur Unterstützung
der Riots durchringen können.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/141609
09 USA:
Ökonomisch abwärts. Finanziell abwärts. Es bleibt nur
die militärische Stärke
Washington baut auf militärische Stärke
Die Antwort gibt die Geschichte: Das Land wird sich auf
seine grösste Stärke besinnen und versuchen, diese zur
Selbstrettung einzusetzen. Im Fall der USA heisst das:
Washington wird auf seine militärische Überlegenheit
zurückgreifen. Es wird versuchen, seine wichtigsten
Konkurrenten auf dem Weltmarkt unter seine Kontrolle zu
bringen, um dem US-Finanzsektor bisher verschlossene
Investitionsmöglichkeiten zu erschliessen. Zu diesen
Konkurrenten zählen an erster Stelle die mit schier endlosen
natürlichen Ressourcen, Milliarden von billigen
Arbeitskräften und riesigen Binnenmärkten ausgestatteten
Energieriesen Russland und China.
Konkretes Ziel ist in beiden Fällen ein Regimewechsel, d.h.
die Einsetzung einer den USA hörigen Regierung, die das
gesamte Land für das US-Finanzkapital öffnet – so wie gerade
in der Ukraine geschehen. Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Die-unheimliche-Bedrohung-Crash-oder-Krieg
10 Griechenland
* Die 2.
Ausgabe von FaktenCheck: HELLAS ist inzwischen online
verfügbar!
http://faktencheckhellas.org/wp-content/uploads/2015/04/FCH02-Gesamt-END.pdf
* »Wir
Putzfrauen wollen wieder arbeiten«.
Evangelia Alexaki über Ihren Protest vor der Athener
Finanzverwaltung
Evangelia Alexaki (57), Spitzname: Litsa, ist eine der Hauptorganisatorinnen der
Bewegung von 595 um ihre Wiedereinstellung kämpfenden
Putzfrauen aus der griechischen Finanzverwaltung. Das SYRIZA-Mitglied arbeitete 19
Jahre als Putzfrau in staatlichen Einrichtungen, zunächst
in Athen, dann auf Korfu. Derzeit bereist sie Deutschland und berichtet von
ihren Kampferfahrungen. Mit Alexaki sprach Marcus Meier.
Interview
vom 25.04.2015 im ND online
http://www.neues-deutschland.de/artikel/969087.wir-putzfrauen-wollen-wieder-arbeiten.h
* Griechische Juden
mußten für ihre tickets in den Tod zahlen!
BRD: Wie ein Phönix aus der Asche von Auschwitz
Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki muss vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland klagen (und wird
dort abgewiesen), weil Berlin das erpresste Lösegeld für
10.000 griechische Juden aus Thessaloniki nicht
zurückzuzahlen will. Damit nicht genug: Die Jüdische
Gemeinde von Thessaloniki muss sich an die deutsche
Zivilgesellschaft wenden, um vom deutschen Staat noch viel
weitergehende Schuldenpflichten einzufordern: die Gelder für
die Tickets in den Tod, die 58.000 Menschen kaufen mussten,
um mit der Bahn aus Griechenland nach Auschwitz deportiert
und dort ermordet zu werden. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59102
11 Fähren statt Frontex!
* Zehn
Punkte, um das Sterben der MigrantInnen auf See wirklich
zu beenden
"Am 20. April 2015 haben die EU-Außen- und Innenminister
einen 10-Punkte Plan
herausgegeben, mit dem sie auf die kürzlichen zu
beklagenden Todesopfer im Mittelmeer antworten. Es wurden
viele anderen
Vorschläge in den letzten Tagen gemacht. Wir sind
AktivistInnen, die seit Jahren gegen das Europäische
Grenzregime kämpfen
und die durch Watch The Med und das Alarm Phone-Projekt
täglich mit hunderten von Menschen im Kontakt stehen, die
das Mittelmeer
überqueren. Wir fühlen uns verpflichtet aufzuzeigen, wie
heuchlerisch die "Lösungs"vorschläge sind, die bisher
gemacht wurden
und möchten einen alternativen Raum zum Reflektieren und
Handeln eröffnen…" Mehr:
http://www.borderline-europe.de/news/20150423/f%C3%A4hren-statt-frontex-10-punkte-um-das-sterben-der-migrantinnen-auf-see-wirklich-zu
* »Der
verantwortliche Seemann wird unter Druck gesetzt«
Die Reederei Hapag-Lloyd fordert ihre Kapitäne auf, bei
Seenotfällen besser auf Distanz zu bleiben. Ein Gespräch
mit Heike Proske
http://www.jungewelt.de/2015/04-22/032.php
12 Blitzlicht ins Proletariat
Ausgelaugt
und ausgebrannt
In einer Befragung von 1400 von Erzieherinnen an
Ganztagsschulen in Berlin wurde festgestellt, dass das
Risiko des Burnout groß ist. 13% der Befragten fühlen
sich demnach täglich emotional ausgelaugt und 16% sogar
„ausgebrannt“.
Quelle: Studie im Auftrag der GEW Berlin – Junge
Welt 23.04.2015
Mehrheit
für Arbeitszeitverkürzung
Überraschung: Die Mehrheit der Beschäftigten in
Deutschland (42 Millionen) hält nichts von
Arbeitsverdichtung und Überstunden, sondern will mehr
Freizeit. Über 50 Prozent der Erwerkbstätigen arbeiten
mindestens 40 Stunden pro Woche. Im Durchschnitt würden
sie aber gern nur 35 Stunden pro Woche arbeiten. Aber: Nur
jeder Dritte glaubt, vom eigenen Gehalt eine Familie
ernähren zu können. Von den Frauen nur 16 Prozent.
Demgegenüber: Fast die Hälfte der Chefs erwarten aber
Überstunden!
Quelle: Studie des Meinungsforschungsinstituts
Statista. Junge Welt vom 30.4.15
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Links:
* Jour Fixe Gewerkschaftslinke Wien
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen macht Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
* BaSo/Chemiekreis
http://www.baso-news.de/
Erstellt: 23.04.2015 13:09 | Letzte Änderung: 23.04.2015 13:09
JFI 23-15 ++ Auszeichnungen für Amazon ++ Eisenbahner-Streik ++ Eisenbahner-Streik ++ Gegen Ta rifeinheit ++ Krise DGB ++ Krise Kapitalismus ++ Flüchtlinge ++ Grass zu Griehenland ++ Ukrai ne ++ Abschied von Niko
Jour
Fixe Info 23-2015 - 11. Jahrgang - 23.4.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen
und Fakten als Ergänzung zu den
Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
01
Gleich zwei Auszeichnungen für Amazon
Deutschland
02 Eisenbahner-Streik
03 Demo gegen Tarifeinheit
04 Anfang vom Ende des DGB?
05 Kommt der Kapitalismus zum Ende?
06 Hamburger Reeder: Es ist grausam!
07 Günter Grass zu Griechenland: Europas
Schande
08 Besetzte
Fabrik in Griechenland: Vio.me - Teil einer
sozialen Revolution
09 Ukraine: Nazi-Mörder
Stefan Bandera wird in Ukraine zum Helden
erklärt
10 Niko Warnke ist gestorben
01 BigBrotherAwards 2015
Amazon erhält
gleich zweimal den Big Brother Award 2015
"... Job-Häppchen ohne Mindestlohn, ohne
Krankenversicherung, ohne Urlaubsanspruch
und ohne Solidarität werden als „Freiheit“,
„Flexibilität“ und „flache Hierarchien“ verkauft.
(...) für Klauseln in ihren Arbeitsverträgen, die die
Persönlichkeitsrechte der
Arbeitnehmer.innen verletzen. So verlangen die Firmen
von ihren Beschäftigten die
Zustimmung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten
(u.a. Gesundheitsdaten)
in den USA..."
Mehr:
http://www.labournet.de/?p=78915
02 Der aktuelle Eisenbahner-Streik:
Das Statement des Lokführers und der
Kommentar von Max Uthoff von November 2014 gilt
noch immer!
„Stoppt
die Medienhetze gegen Eisenbahner! Max Uthoff: Durchhalten,
ihr seid die
letzten dieser Art„
„November 2014: Ein
ganz persönliches Statement für die Kunden der
Eisenbahn bezüglich
der derzeitigen Situation der Eisenbahner im "System
Schiene". Bedenken Sie immer: Wir
wollen keinen Krieg mit Ihnen oder unserem
Arbeitgeber, der Großteil von uns macht seinen
Job bei seinem
Arbeitgeber mit Leib und Seele, dennoch läuft derzeit
vieles schief! Max Uthoff
dazu: Durchhalten, ihr seid die letzten dieser Art“
Video vom 05.11.2014 bei youtube
https://www.youtube.com/watch?v=BbkXEoMy6S0&sns=em
03
Gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit: Demo
in Frankfurt
"Am 18.4. fand in Frankfurt eine Demonstration von
annähernd 1000 Menschen gegen das
geplante Gesetz zur „Tarifeinheit“ statt. Organisiert
wurde es vom Aktionsbündnis „Hände
weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche
Aktionsfreiheit“
(www.streikrecht-verteidigen.org).
An
der Mobilisierung hatten sich beteiligt einzelne
Gliederungen von ver.di und der GEW sowie die GDL, die
FAU, die Initiative zur Vernetzung
der Gewerkschaftslinken und eine ganze Reihe
politischer Organisationen und Einzelpersonen..."
Bericht mit Bildern von Jakob Schäfer vom 18.04.2015
bei scharf links
http://www.scharf-links.de/50.0.html?&tx_ttnews
Flugblatt von
Gewantifa zur Einschränkung des Streikrechts
"Am 11. Dezember 2014 verabschiedete die
Bundesregierung einen Gesetzentwurf,
der einen frontalen Angriff gegen das in Deutschland
sowieso schon extrem
eingeschränkte Streikrecht darstellt. Demnach soll in
einem „Betrieb“ nur noch die
stärkste Gewerkschaft das Recht zum Tarifabschluss
haben. Alle anderen Gewerkschaften
würden dort das Recht auf Arbeitskämpfe, auf Streiks
und Tarifabschlüsse verlieren... „
Mehr:
Flugblatt Nr. 39 vom April 2015 der
GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen
Dummheit und Reaktion (pdf)
http://gewantifa.blogsport.eu/files/2015/04/gewantifa-nr-39.pdf
04
Anfang vom Ende des DGB?!
DGB will enger zusammenarbeiten - ohne Verdi
"Zwischen den acht Gewerkschaften des
DGB-Dachverbandes gibt es immer wieder
Streit um Zuständigkeiten. Oft stehen sich die
Industrievertreter und
Dienstleistungsgewerkschaften gegenüber. Bei einem
Treffen vereinbaren die vier
Industrie-Gewerkschaften eine engere Kooperation -
ohne die vier Vereinigungen
für Beschäftigte im Dienstleistungsbereich. Warum
keine Dienstleistungsgewerkschaftler
dabei sind? "Das müssen Sie die fragen", sagte
Kirchner von der Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft..." Mehr:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gewerkschaften-dgb-will-enger-zusammenarbeiten-ohne-verdi-1.2436698
Siehe dazu weitere
Informationen und erste Kommentare im Beitrag, der zum
brisanten Dossier um das Ende des DGB werden könnte...
http://www.labournet.de/?p=78701
Anmerkung:
Der DGB, in welcher Form auch immer, wird solange
bestehen wie der Kapitalismus besteht.
Und ob er sich spaltet? Wohl kaum, alle
DGB-Gewerkschaften haben einen gemeinsamen Nenner:
die Sozialpartnerschaft. Was die DGB-Gewerkschaften
aber trennt, ist der Streit um Mitglieder -
und der kann heftig werden. (DW)
05
Kapitalismus: „Alles kommt einmal zum Ende“
Die aktuelle Krise des Kapitalismus reicht tiefer als
die normalen Konjunktureinbrüche:
Das Wachstum stagniert, die Verschuldung wächst, die
Ungleichheit nimmt zu. Der
Klassenkampf beginne wieder - und zwar um die enger
gewordenen Verteilungsspielräume,
sagte der Soziologe Wolfgang Streeck im DLF. Mehr:
http://www.deutschlandfunk.de/kapitalismus-alles-kommt-einmal-zum-ende.1184.de.html?dram:article_id=313737
Anmerkung:
Es sind Zeichen von Krisen, wenn vom „Ende des DGB“,
vom „Ende des Kapitalismus“
geschrieben wird. Falls wir das Ende des DGB oder des
Kapitalismus erleben wollen,
müssen Kräfte da sein, die das Ende herbeiführen. Nur
das Ende des HSV in der ersten Liga
können wir ganz ruhig in der Kneipe vor dem Bildschirm
oder im Stadium abwarten – es
kommt von selbst (zumindest zu 90 %, wie die MoPo
schreibt). (DW)
06
Der Hamburger Reeder Opielok: Es ist grausam
Spiegel online: Wie verläuft eine Rettung?
Opielok: Wenn die Schiffbrüchigen im Meer
treiben, lassen wir Rettungsinseln und
Rettungsboote zu Wasser, um die Menschen rasch zu uns
an Bord zu holen. Einem
Flüchtlingsschiff nähern wir uns von der Seite und
rollen Kletternetze ab. Beim
Umstieg aber kommt es oft vor, dass zu viele auf die
rettende Seite drängen und das völlig
überladene Boot umkippt. Die Starken überleben dann.
Die Schwachen unter Deck ertrinken.
Es ist grausam. Mehr:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-hamburger-reeder-zur-fluechtlingskatastrophe-a-1029587.html
Brief des Vorstandes des
deutschen Reederverbandes an Bundesminister
Altmaier
(vom 17.4.) (Info von Flüchtlingsrat Hamburg)
Die Berichte, die uns aus Mitgliedsunternehmen über
die Situation in dem betroffenen
Seegebiet erreichen, werden immer
drastischer. Die Lage wird sich jetzt, wenn das
bessere Wetter die Flucht scheinbar erleichtert,
noch erheblich verschlimmern. Selbst
wenn es gelingt, ertrinkende Männer, Frauen und
Kinder aus dem Wasser zu holen und
vor dem Ertrinken zu retten, sterben viele durch
Entkräftung und Unterkühlung an
Bord - vor den Augen der Besatzungen. Die für die
Lebensrettung in solchen Lagen
erforderlichen Mittel können angesichts der Vielzahl
der Opfer meist nicht zur Verfügung
stehen. Selbstverständlich kommen unsere Besatzungen
der nicht alleine rechtlich
gebotenen, sondern in der Handelsschifffahrt und bei
den Seeleuten tief verankerten Pflicht
zur Rettung aus Seenot mit allen zur Verfügung
stehenden Kräften nach. Aber, so der
Bericht eines betroffenen Unternehmens:
„Unsere
Besatzungen sehen die Menschen sterben; sie
ertrinken vor unseren Augen
oder erfrieren an Bord. Viele der Seeleute sind am
Ende ihrer Kraft und suchen sich einen
anderen Job.“
1.000 Tote in sieben Tagen. Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex! "Gestern Nacht (zum 19. 4. 15) sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende. Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken. Mehr: http://ffm-online.org/2015/04/19/die-eu-toetet-fluechtlinge-faehren-statt-frontex-wtm-alarm-phone/De Maiziere: Ausländer reinlassen – aber nur die Richtigen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderung-thomas-de-maiziere-fordert-gezielte-werbung-a-1028577.htmlSolange der Norden Afrika ausplündert, wird es Flüchtlinge geben
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung formulierte es in Beispielen: «Solange die
westlichen Flotten vor den Küsten Afrikas alles leer fischen, solange in Niger das einheimische
Geflügel erheblich teurer ist als das (von der EU subventionierte) Geflügel aus Frankreich,
solange die (von der EU subventionierte) europäische Butter in Marokko viel billiger ist als
die einheimische, braucht man sich über die Not in diesen Ländern nicht zu wundern.»
Am Elend sind namentlich in Afrika auch korrupte Regimes und Eliten schuld. Allerdings können
sie häufig auf die Mitarbeit westlicher Konzerne zählen, welche die Pfründen mit ihnen teilen. Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Bulgarien-Griechenland-Eiserner-Vorhang-und-alle-schauen-zu
07 Griechenland
Europas Schande
von Günter Grass«Dem Chaos nah, weil dem Markt nicht gerecht, bist fern Du dem Land, das die Wiege Dir lieh. /
Was mit der Seele gesucht, gefunden Dir galt, wird abgetan nun, unter Schrottwert taxiert. /
Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land, dem Dank zu schulden Dir Redensart war. /
Zur Armut verurteiltes Land, dessen Reichtum gepflegt Museen schmückt: von Dir gehütete Beute. /
Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister. /
Kaum noch geduldetes Land, dessen Obristen von Dir einst als Bündnispartner geduldet wurden. /
Rechtloses Land, dem der Rechthaber Macht den Gürtel enger und enger schnallt. /
Dir trotzend trägt Antigone Schwarz und landesweit kleidet Trauer das Volk, dessen Gast Du gewesen. /
Außer Landes jedoch hat dem Krösus verwandtes Gefolge alles, was gülden glänzt gehortet in Deinen Tresoren. /
Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure, doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück. /
Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter, deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt. /
Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa, erdachte.» //
08 Besetzte Fabrik in Griechenland:
Vio.me - Teil einer sozialen RevolutionSo sieht es in dem Reise- und Begegnungsbericht "GRIECHENLAND: Vio.Me, eine Fabrik in Arbeiter_innenhand"
von Rainer Thomann bereits am 18. Januar 2015 im Forum Civique aus der Schweiz der Autor, langjähriger
Unia-Aktivist (CH) und Teilnehmer der Solidaritätsreise von Ende September 2014, der dazu unter anderem schreibt:
"Vio.Me ist Teil einer sozialen Revolution, die damit begonnen hat, dass die Menschen ihr Leben in die
eigene Hand nahmen. Das revolutionärste an Vio.Me ist wahrscheinlich, dass diese zweiundzwanzig Arbeiter_innen
die Logik des Markt- und Konkurrenzdenkens, das unser ganzes Leben beherrscht, durchbrochen haben.
In der freien Marktwirtschaft besteht die Freiheit hauptsächlich darin, dass die Menschen aus einem kaum
überschaubaren Angebot an Waren – sofern sie das Geld dazu haben – auswählen können, welche sie kaufen
wollen. Und diese Freiheit bezahlen sie mit ihrem Leben: damit, dass sie sich den Zwängen der Lohnarbeit
unterwerfen und einen schönen Teil der Freizeit mit Pendeln und Einkaufen verbringen"
http://www.forumcivique.org/de/artikel/griechenland-viome-eine-fabrik-arbeiterinnenhandBroschüre des AK Malaboca: “Whats next for Greece?” / "Was nun?
Soziale Bewegungen in Griechenland nach dem Regierungswechsel"
Wie ist es um die sozialen Bewegungen Griechenlands bestellt?
Mit welchen, auch historischen, Bedingungen für den Kampf um eine freie und solidarische Gesellschaft
müssen sie sich arrangieren?
Welche Strategien erwachsen aus ihren Analysen?
Welche Erfolge konnten sie in der Vergangenheit verbuchen und mit welchen Niederlagen und
Rückschlägen mussten sie umgehen?
Und was macht man als linke Fundamentalopposition, wenn sich die Regierung auf einmal als
potentielle Partnerin anbiedert?
Welche Chancen ergeben sich daraus – was sind mögliche Gefahren?
Insgesamt trafen wir 20 Aktivist*innen aus den unterschiedlichsten Projekten..." Broschüre
“Whats next for Greece?” des AK Malaboca (aus der BRD) die am 04. April 2015 beim roarmag dokumentiert
ist und nun bei uns auf Deutsch vorliegt: "Was nun? Soziale Bewegungen in Griechenland nach dem
Regierungswechsel"
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/04/wasnun.pdf
"Skeptisch, aber hoffnungsvoll. Einschätzungen griechischer Aktivist_innen zum Regierungswechsel"
von Diego Malaboca und Dominique Vicente aus dem ak 603 vom 17.3.2015
http://www.labournet.de/?p=78525
09 Ukraine
Nazi-Mörder Stefan Bandera wird in Ukraine zum Helden erklärt
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ukraine-Stepan-Bandera-ist-wieder-ein-HeldFriedens- und Solidaritätsaufruf von GewerkschafterInnen aus der BRD:
Nicht mit der einen oder anderen Seite, sondern mit den Menschen in der Ukraine
Auf Initiative des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (und unter anderem unterstützt
vom LabourNet Germany) gibt es jetzt einen Aufruf zur Solidarität mit der Bevölkerung in allen
Teilen der Ukraine - wobei damit auch ganz wörtliche praktische Solidarität,inklusive
Hilfestellungen gemeint ist. Im Zentrum steht dabei die Lage der abhängig Beschäftigten,
insbesondere der Bergarbeiter, die unter den Auswirkungen des Krieges und der Herrschaft der
Oligarchen besonders zu leiden haben. Die Ziele der Initiative werden dabei in drei Punkten so definiert:
"Unterstützung alle Kräfte, die gegen eine militärische Lösung des aktuellen Konflikts auftreten und die
einen Prozess hin zu Frieden und Verständigung befürworten, Stärkung der politischen Bewegungsfreiheit
der ukrainischen Zivilgesellschaft, insbesondere der Organisationen der abhängig Beschäftigten, Praktische
und humanitäre Hilfe". Der Aufruf "Gewerkschaftliche Solidarität gegen Krieg und Not in der Ukraine"
vom 05. April 2015 auf der Seite des AK Internationalismus der IGM Berlin worin auch zu konkreten
Schritten aufgerufen wird - inklusive Solidaritätskonto. Mehr:
http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/gewerkschaftliche-solidaritaet-gegen-krieg-und-not-in-der-ukraine/#more-1945
Anmerkung:
Das Putinsche System der gelenkten, marktkonformen Demokratie ist autoritär und korrupt (eine gute
Beschreibung unten von Tony Wood). Es hat das Interesse, sich gegen den US-Imperialismus zu verteidigen,
der mittels NATO und EU nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bis an die Grenzen des jetzigen Rußlands
vorgedrungen ist. Die Interessen und die Strategie der USA werden mit erstaunlicher Offenheit von George
Friedman erläutert. Wir bitten die Leser des Jour Fixe Info die Aktion des AK Internationalismus zu unterstützen.
Zur Bewertung der Situation in der Ukraine empfehlen wir jedoch, sich die Rede von Georg Friedman anzuhören
und den Text von Tony Wood zu lesen. (DW)
Friedman ist Gründer und Direktor des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung
für Stategic Forecasting Inc.). Er hielt seinen Vortrag bei The Chicago Council on Global Affairs über die
geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise.
(englisch, mit deutschen Untertiteln)
https://www.youtube.com/watch?v=7zIhf-E363c
Und hier der Vortrag von Friedman in deutscher Übersetzung:
https://videogold.de/us-strategie-gegen-russland-l-george-friedman-stratfor-chicago-council-on-global-affairs/
Tony Wood (Redakteur der "New Left Review“ in London) in Le Monde diplomatique über Rußland als neoliberales Regime:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2015/04/10.mondeText1.artikel,a0072.idx,16Neo-Nazis auf beiden Seiten im Krieg in der Ukraine – auf der einen mehr, auf der anderen weniger
https://www.jungewelt.de/2015/04-08/009.php?print=1
10 Abschied von Niko Warnke
Seine Lebensgefährtin Susanne schreibt uns:
"Niko ist am 26.03.2015 nach schwerster Erkrankung gestorben. Ins Leben ist er am 08.04.1953 gekommen.
Beides in HH. Ich wünschte, wir wären uns eher als in 2010 begegnet...Ich möchte nix von Austausch, Debatte und
auch des wirklich vielen Streits mit ihm missen zu allem ! Also gerade auch zu politisch-sozialen usw. Belangen... Nichts !!!
Bitte informiere doch den jourfixe-Kreis, an dem Niko auch häufig teilgenommen hat, ob seines Verlustes...
Sanne"
Niko war 2007 bei unserem Jour Fixe zum Eisenbahner-Streik zum ersten Mal dabei. (DW)SoFo Eimsbüttel schreibt:
Wir vermissen unseren lieben Genossen, unseren langjährigen Freund, Liebhaber, Trauzeugen,
Vereinsgründer und -Vorstand, Kicker-Torschützen, Pétanque-Pointeur und -Tireur, Anstifter,
Sing- und Saufbruder, Kollegen, Mitarbeiter, Geschäftspartner, Berater der Jugend, Lebemann...
Seit vorgestern stehen die Termine der Trauerfeierlichkeiten fest. Sie finden am Freitag, dem 8. Mai statt.
Die Urne wird auf dem Hauptfriedhof Altona beigesetzt. Wir treffen uns um 13:00 am Haupteingang
(Stadionstr. 5, siehe Bild unten) und gehen dann gemeinsam zum Grab.
Danach gehen wir in die Grete - bei gutem Wetter in den Garten. (Kulturverein Schanzenviertel e.V.,
Margaretenstraße 33, 20357 Hamburg)
Die Trauerfeier beginnt um 19:00 im MTZ in der Lindenallee 72. Es gibt Live-Musik, auch nach
Nikos Auswahl, ein Video "Niko in der Zone", und natürlich Essen und Trinken.
Ich hoffe, wir können am 8. Mai das realisieren, was sich Niko für seine Trauerfeierlichkeiten gewünscht hat.
Und hoffentlich erleichtert der 8. Mai allen, die um ihn trauern, den Abschied von Niko.
i.A. Andreas
Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Links:
* Jour Fixe Gewerkschaftslinke Wien
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen macht Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
* BaSo/Chemiekreis
http://www.baso-news.de/
Erstellt: 19.04.2015 02:26 | Letzte Änderung: 19.04.2015 02:26
JFI 22-2015 ++ Termine ++ Manolis Glezos am 1. u. 2. Mai in HH ++ Fegebank (Grüne): Hat nicht wehgetan ++ Eduardo Galeano tot ++ Trauer um Emmely ++ Verrückt: Moorburg ++ Amazon Le ipzig und Posen ++ Warnstreik bei DMK ++ Daimler HB ++
Jour Fixe Info 22-2015 - 11. Jahrgang - 19.4.2015
Aktuelle
Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen
Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den
Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
01 Termine
02 Manolis Glezos am 1. und 2. Mai in Hamburg
03 Fegebank (Grüne): Koalitionsverhandlungen haben
nicht wehgetan
04 Zum Tod von Eduardo Galeano
05 Nachruf auf Emmely
06 Moorburg: Selbst für die ZEIT ein verrückter
Vorgang
07 Amazon Leipzig und Posen
08 Deutsches Molkereikontor: Warnstreiks
09 Daimler Bremen und IGM 2012 zu Leiharbeit
10 Blitzlicht ins Proletariat
Erinnerung an:
Einladung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke und BUKO:
Veranstaltung mit Juan Pablo Hudson und Alix Arnold
Ort: Centro Sociale,
Sternstr. 2 (U-Bahn Feldstr.)
Zeit: Montag, 20. April um 19 Uhr 00
Juan Pablo Hudson: Wir übernehmen
Seit 14
Jahren selbstverwaltete Betriebe in Argentinien - eine
militante Untersuchung;
herausgegeben und übersetzt von Alix Arnold und Gabriele
Schwab
Argentinien im Jahre 2001:
Krise, Aufstand, Sturz der Regierung und neue Formen der
Selbstorganisierung. Statt der Pleite zuzusehen, übernahmen
Arbeiter_innen ihre Betriebe.
Trotz aller Widrigkeiten bestehen die meisten heute immer
noch, neue kommen hinzu. Betriebsbesetzungen gehören
inzwischen in Argentinien zum Repertoire des
Arbeiter_innenwiderstands.
Aus der Not ist ein Reichtum an Erfahrungen entstanden, die
über das Bestehende hinausweisen und andernorts aufgegriffen
werden.
Hudson hat sich nicht nur
mit den spektakulären Anfängen der Bewegung, mit Besetzungen
und heftigen Kämpfen um Fabriken beschäftigt. Er hat die
Compañer@s verschiedener übernommener Betriebe in Rosario
jahrelang begleitet, als Forscher und Unterstützer.
Sein Buch ist eine Collage aus Geschichten, Reflexion und
Analyse, Berichten der Arbeiter_innen und Tagebuchnotizen
zum Untersuchungsprozess.
So entsteht ein vielschichtiges Bild der
Selbstverwaltungserfahrungen. Ohne vorschnelle Antworten zu
liefern, inspiriert es zum Nachdenken.
Referat und Diskussion
Rezension
von Anna Leder im ak:
http://www.workerscontrol.net/de/authors/juan-pablo-hudson-wir-uebernehmen
Rezension von Elisabeth Voss in der Zeitschrift Oya:
http://www.oya-online.de/review/read/1640-wir_uebernehmen.html
Leseprobe - Vorwort und 1. Kapitel:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/07/wiruebernehmen.pdf
Weitere Termine:
+++ Heidi
Ludwig spricht zu
Vietnam heute (mehr als ein
Reisebericht)
40 Jahre nach der Befreiung Vietnams wollen wir hören, wie
sich das Land seitdem entwickelt hat. Heidi Ludwig wird
uns von ihrer dreiwöchigen Reise durch das Land mit
einheimischer Führung berichten und ihre Eindrücke zur
dortigen Situation geben.
Ausserdem wird sie uns einen kurzen Überblick über die
geschichtliche und politische Entwicklung Vietnams bis zur
Befreiung geben.
Zeit: Donnerstag, 23. April 2015, schon um 18
Uhr
Ort: Laden des TuP – Verlags. Hospitalstrasse 67a.
Hamburg-Altona
+++
Workshop: Besser leben ohne Kohle
Am Beispiel des Rohstoff-Konzerns Glencore berichten die
kolumbianischen Anwält_innen Gloria Holguín und Rafael
Figueroa über die massiven Folgen des Kohleabbaus auf Mensch
und Umwelt in Kolumbien: Umweltzerstörung und
Menschenrechtsverletzungen, aber auch Steuer-“Vermeidung“
und Gewerkschaftsfeindlichkeit. Zugleich ist Deutschland
einer der Hauptimporteure kolumbianischer Steinkohle. Die
wird hier in Kohlekraft- oder Stahlwerken verfeuert.
Tages-Workshop der Kolumbiengruppe und Gegenstrom Hamburg in
Kooperation mit dem Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
Gloria Holguín und
Rafael Figueroa sind Anwält_innen der NGO Pensamiento y Acción Social (PAS). Sie berichten über die
negativen Folgen des Kohleabbaus und über die wenig
nachhaltige Geschäftspraxis von Glencore. Auf ihrer
Rundreise stellen sie ihren Schattenbericht zu Glencores
Nachhaltigkeitsberichten vor. Ihr Bericht ist das Resultat
von über drei Jahren Recherchen sowie der Begleitung lokaler
Gemeinschaften im Einflussbereich von Glencores
Kohle-Tagebau im Department Cesar. Die Kohlenminen belasten
die Umwelt, das Mikroklima und die Vegetation in hohem Maße,
die Bevölkerung muss den riesigen Tagebau-Minen weichen. Die
Arbeiter_innen beklagen Glencores gewerkschaftsfeindliches
Verhalten. Auch im Umgang mit Anwohner_innen und in Bezug
auf die Menschenrechte lässt der Konzern die notwendige
Sorgfaltspflicht vermissen. Zudem ist Glencores
Geschäftsstruktur in Kolumbien intransparent und
offensichtlich darauf ausgelegt, Steuern und Abbaugebühren
mit allen Mitteln zu reduzieren. Nach fast 30 Jahren
Kohleabbau zählen die Kohlereviere zu den Regionen
Kolumbiens mit der niedrigsten Lebensqualität.
Wir werden ebenfalls
kurz die Kohle-Verstromung in Deutschland und Hamburg
darstellen. Miteinander wollen wir über Alternativen ins
Gespräch kommen.
Datum: Sonntag, den
26.4.2015. Uhrzeit: 10 bis 15.30 Uhr
Ort: Centro Sociale, Sternstraße 2, Hamburg (Nähe U-Bahn
Feldstraße)
Veranstalter:
Kolumbiengruppe und Gegenstrom Hamburg in Kooperation mit
dem Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
Wir freuen uns
über Anmeldungen bis zum 22. April: gerrit.hoellmann@ewnw.de,
Tel. 040 358 93 86
+++
Montag, den 27. April, 19:30h
Was geschieht in Griechenland?
Welche Rolle spielen EU, Troika und Deutschland?
Welche Interessen stehen hinter den geforderten
‚Sanierungsmaßnahmen’?
Was erhitzt die öffentliche Diskussion in Deutschland so und
wo liegt unsere eigene Verantwortung?
Wir zeigen, wie immer bei
Salzstangen, Wasser, Wein:
„Macht ohne
Kontrolle – Die Troika“
2015 / 90 Min. / von Arpad Bondy
und Harald Schumann
Der Dokumentarfilm geht der Frage nach, wie EU, EZB
und IWF die Politik Griechenlands und anderer
Südeuropäischer Staaten dominieren. In Form der Troika ohne
jede demokratische Legitimation und Kontrolle. Wieso
interessiert die politisch Verantwortlichen nicht, dass ihre
Forderungen bei der Bevölkerung in den betroffenen Ländern
Gesundheits- und Altersversorgung zerstören und die
Volkswirtschaft ruinieren. Er wirft auch die Frage auf, ob
diejenigen, die die unbedingte Einhaltung von Regeln
fordern, sich selbst an Regeln gebunden fühlen.
Für die anschließende Diskussion stehen uns Gabriele Heinecke /Arbeitskreis Distomo Hamburg und Norbert Hackbusch / Die Linke zur Verfügung
+++ 1. Mai in Hamburg
Klassenkämpferischer
und antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo
1. Mai 2015 – 10:30 Uhr – Rödingsmarkt – Hamburg
Parade von
„Recht auf Stadt – Never mind the papers“
1. Mai 2015 – 14 Uhr – Millerntorplatz – Hamburg
Für den 1. Mai 2015 wird erneut zu einem
klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der
Gewerkschaftsdemo mobilisiert. Das Rise Up! Bündnis - ein
Zusammenschluss antikapitalistischer Gruppen aus Hamburg -
ruft zu einer eigenständigen Beteiligung an der Demo auf, um
Basiskämpfe sichtbar zu machen und zu verbinden. Dabei
sollen kämpferische Positionen gegen Standortnationalismus,
Sozialpartnerschaft und Kapitalismus gestärkt werden. Mehr:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/139841
+++ Zur
Krise in Griechenland
Manolis Glezos in Hamburg
Samstag, 2. Mai um 18 Uhr im Hamburger Rathaus, Festsaal
In Griechenland eine Legende, in Deutschland nur wenigen
bekannt: Am 30. Mai 1941 holten der damals 18jährige
Manolis Glezos und sein Freund Apostolos Sandas die wenige
Wochen zuvor von der Deutschen Wehrmacht gehisste
Hakenkreuzfahne von der Akropolis und zogen wieder die
blau-weiße Griechenlands auf.
Beide wurden in Abwesenheit zum Tod verurteilt.
Auch nachdem er gefangengenommen und gefoltert worden war,
blieb Manolis Glezos im Widerstand, zunächst gegen die
deutsche Besatzung, von der 1944 sein jüngerer Bruder
hingerichtet wurde, danach im Bürgerkrieg gegen die von
England unterstützten Königlich-Konservativen, die bereits
mit den Deutschen kooperiert hatten. Ein weiteres
Todesurteil 1948, aufgrund internationaler Proteste
umgewandelt in lebenslange Haft, hält ihn nicht davon ab
seinen Weg weiterzugehen. Unter dem Regime der Obristen in
Athen 1967 – 74 wird er erneut interniert – insgesamt
bislang 11 Jahre seines Lebens.
Der heute 93jährige Manolis Glezos kommt zu uns als
EU-Abgeordneter der seit dem 25. Januar amtierenden
Syriza-Regierung in Athen. »Die deutschen
Kriegsschulden sind noch nicht beglichen« – das wird
auch Teil seiner Ausführungen im Hamburger Rathaus sein.
»Gerechtigkeit, nicht Rache«, schrieb er vor einem
Jahr in seinem Offenen Brief an Bundespräsident Gauck,
aber endlich sei »die Stunde gekommen, dass die
Bundesrepublik mit Taten ihre Schuld gegenüber
dem Opfer des griechischen Volkes anerkennt, einem Opfer,
das in hohem Maße dazu beigetragen hat, nicht nur Europa,
sondern auch Deutschland selber vom Joch der
Naziherrschaft zu befreien.« Das sei nicht nur
für ihn »eine ethische Frage, eine Frage der
Wiederherstellung des Rechts.«
Eine Veranstaltung der Fraktion Die Linke in der
Hamburgischen Bürgerschaft und der Linksfraktion im
Europäischen Parlament.
(Mit Unterstützung von verdi, Fachbereich 08,
Ortsgruppe Hamburg, u.a.)
Anmerkung:
Manolis Glezos wird auch am 1. Mai auf der
DGB-Kundgebung sprechen. Es ist politisch wichtig, daß
Glezos als Stimme Griechenlands die
Reparationsforderungen seines Landes gegen die
Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des
Nazi-Reiches gleich an zwei Tagen in Hamburg zur
Sprache bringt. Das dürften die bürgerlichen
Massenmedien, die sich sonst in Verhöhnung der
griechischen Bevölkerung üben, nicht übergehen und
Glezos Botschaft verbreiten müssen. Oder sollten sie
ihn totschweigen? (DW)
+++
David Rovics am 2. Mai im Besenbinderhof
Am 2. Mai gibt es im Klub am Besenbinderhof ein Konzert mit
David Rovics, dem großartigem linkem US-amerikanischem
singer/songwriter.
Sein Song-Repertoire besteht aus wütenden, ironischen
und nachdenklichen Liedern zu sozialen und politischen
Bewegungen weltweit. In der Tradition der Liedermacher
verbreitet David Rovics durch seine Songs auf
beeindruckende Art und Weise das Wissen zu vergangenen
und aktuellen politischen Ereignissen. Dafür reist er
seit 20 Jahren um die Welt, spielt auf
Protestveranstaltungen und in Cafés, auf großen Bühnen
und in kleinen Clubs. Bei seinen Konzerten kommen
GewerkschafterInnen, AnarchistInnen, SozialistInnen,
HumanistInnen, Umwelt-, Flüchtlings- und
FriedensaktivistInnen zusammen.
Es macht einfach Spaß, ihm zuzuhören, er spielt mit viel
Wortwitz und bringt seine Botschaften clever und doch
leicht verständlich rüber.
Wer die Songs von David Rovics noch nicht kennt, kann
sie hier kostenlos anhören und downloaden:
http://www.soundclick.com/davidrovics
Auf YouTube gibt es auch jede Menge Konzertmitschnitte
zu sehen:
http://www.youtube.com/user/drovics
Mehr Infos zu David Rovics unter:
http://www.davidrovics.com
Zeit: 2. Mai 2015, 20.00 Uhr
Ort: Klub - Bildung & Kultur am Besenbinderhof 62,
Hamburg
Veranstalter: ver.di-Jugend Hamburg / Perspektive U35
Eintritt: €7 (€4 ermäßigt, €10 Soli)
Organisiert von jungen GewerkschafterInnen - die
Einnahmen gehen an die Gruppe Lampedusa in Hamburg.
03
Fegebank (Grüne) zum Koalitionsvertrag:
"Da hat nichts richtig weggetan"
Das erfahren wir in einem zweiseitigen Artikel in der
MoPo am 10.4. über das Zustandekommen der Koalition von
SPD und Grünen. Ihr hat es also nicht wehgetan, aber
wohl den 300 Lampedusa-Flüchtlingen, aber wohl vielen
Grüne-Wählern, die auf eine Durchsetzung der
Wahlkampfforderungen gehofft hatten, also auf die
Anerkennung des kollektiven Aufenthaltsrechts für die
300 Lampedusa-Flüchtlinge und auf die Verhinderung der
Elb-Vertiefung. Gutgetan hat Frau Fegebank sicherlich,
daß sie jetzt stellvertretende Bürgermeisterin ist und
ihre Partei drei Senatorenposten hat. (DW)
Der
Koalitionsvertrag in Hamburg steht
Die Grünen sind in der Flüchtlingspolitik gegenüber der SPD
eingeknickt. Gespräch mit Christiane Schneider
http://www.jungewelt.de/2015/04-11/123.php
04 Zum
Tode von Eduardo Galeano
"Und nun hat er beschlossen, anderswo weiterzukämpfen"
"Eduardo Germán María Hughes Galeano begann in den
60er-Jahren als Journalist und Herausgeber der Zeitschrift
"Marcha" zu arbeiten. Nach dem Putsch in Uruguay 1973 wurde
er verhaftet und musste das Land verlassen. Zunächst lebte
er in Argentinien, wo er ein Kulturmagazin namens "Crisis"
herausbrachte. Als sich die Militärs um General Rafael
Videla 1976 an die Macht putschten und er auf der "schwarzen
Liste" der Todesschwadronen stand, floh Galeano weiter nach
Spanien. Nach dem Ende der Diktatur kehrte er 1985 nach
Uruguay zurück und gründete gemeinsam mit Mario Benedetti,
Hugo Alvaro und anderen Kollegen die Wochenzeitung "Brecha", wo er
zuletzt noch im Beraterkreis mitarbeitete" - aus dem Nachruf
"Lateinamerika trauert um Eduardo Galeano" von Eva Haule und
Harald Neuber am 14. April 2015 bei amerika21.de worin
Galeano als Journalist, Poet, Schriftsteller und Fußballfan
vorgestellt wird. Mehr:
https://amerika21.de/2015/04/118365/eduardo-galeano-gestorben
Siehe auch weitere Nachrufe,
darunter auch ein kleiner von LabourNet Germany
http://www.labournet.de/?p=78602
05 Der „Fall Emmely“ bei Kaiser’s Tengelmann » Wir trauern um Barbara Emme (“Emmely”)
»Wer nicht kämpft, hat schon verloren«. Gedanken, Erinnerungen, Rückblicke – zum Tod von Emmely
Einige Nachrufe auf Emmely
aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 03-04/2015 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/04/emmely_express.pdf
Traueranzeige der Stiftung
Menschenwürde und Arbeitswelt (pdf) für das
Kuratoriumsmitglied Barbara Emme, veröffentlich im
„Tagesspiegel“ am Ostersonntag, 5.4.2015, auf Seite 13
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/04/emmely_stiftung.pdf
Sowie ein Richter am
Arbeitsgericht Berlin zu Barbara Emme und eine Antwort in
den Leserbriefen der taz in unserem Sonderbeitrag
http://www.labournet.de/?p=77692
06
Verrückt, verrückter, Moorburg
Ein empfehlenswerter, weil sehr aufschlußreicher Artikel
aus der ZEIT!!
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/private-schiedsgerichte-verfahren-ttip-deutschland-europa-aerger
07
Italienische Arbeiter zu Besuch beim Amazon-Streik in
Leipzig
"Roberto Luzzi bekam am 30. März viel Applaus im Streikzelt
der Amazon-Beschäftigten in Leipzig. Er hat im Rahmen einer
Delegation der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas den
Streikenden einen Solidaritätsbesuch abgestattet und Grüße
überbracht. Bei einer Veranstaltung und einem Workshop in
Berlin berichteten die SI-Cobas-Gewerkschafter, wie sie in
den letzten Monaten im italienischen Logistikbereich
erfolgreich Beschäftigte organisieren und Tarifverschläge
abschließen konnten, die ihnen Lohnerhöhungen und weniger
Arbeitshetze garantieren..."
http://peter-nowak-journalist.de/2015/04/10/solidaritat-in-logistik-und-onlinehandel/
Wie es in
Poznan (Posen) bei AMAZON im Weihnachtsstreß aussah
„Amazon in Sady bei Poznan
hat im September 2014 den Betrieb aufgenommen. Ein paar
Wochen später wurden zwei weitere Amazon-Warenlager bei
Wroclaw eröffnet. Das Zentrum bei Poznan ist die größte Niederlassung des
Versandhandelkonzerns auf der ganzen Welt. Täglich kommen
hier Millionen von Waren auf Dutzenden von LKWs v.a. aus
Deutschland an, um nach dem Umpacken wieder zurück nach
Deutschland an Kunden ausgeliefert zu werden. Der
nachfolgende, von Amazon-Arbeiter_innen geschriebene Artikel
beschreibt die Arbeitsbedingungen und die Organisierung der
Belegschaft in der heißesten Jahreszeit bei Amazon vor
Weihnachten...“ Artikel der polnischen Basisgewerkschaft
Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) übersetzt im
März 2015
http://www.labournet.de/?p=78589
08
Molkereikonzern DMK: Warnstreiks beim Branchenriesen
DMK-Beschäftigte fordern angemessene Lohnerhöhung
„Um ihrer Forderung nach
einer fairen Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen, sind die
Beschäftigten des Deutschen Milchkontors (DMK) an vielen
Standorten für mehrere Stunden in den Warnstreik getreten -
weitere Arbeitskampfmaßnahmen sollen folgen. Auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen der
Gewerkschaft NGG und dem DMK - Deutschlands größtem
Molkereiunternehmen - war Mitte März ohne Ergebnis vertagt
worden. Die Forderung der Beschäftigten nach einer
Lohnerhöhung von 5,5 Prozent, steigenden
Ausbildungsvergütungen und einer Übernahmegarantie nach
erfolgreicher Ausbildung hat die Arbeitgeberseite mit dem
Angebot einer 2,1 prozentigen Lohnsteigerung beantwortet:
Das ist, angesichts immer weiter steigender Anforderungen an
die Belegschaft und des wirtschaftlichen Erfolgs des
Unternehmens, deutlich zu wenig, finden die
Beschäftigten...“ Meldung der NGG vom 01.04.2015
http://www.ngg.net/artikel/2015/04/deutsches-milchkontor-warnstreiks/
09
Daimler-ArbeiterInnen streikengegen Outsourcing und
prekäre Arbeit:
«Die IG Metall, das sind wir»
von Jochen Gester
Die politische Marschroute der «Sozialpartner» in der
deutschen Automobilindustrie ist recht einfach zu
beschreiben: Die großen Konzerne in Deutschlands wichtigster
Industriebranche besitzen große Marktmacht, die verteidigt
und ausgebaut werden will. Die «Besitzstände» der
Belegschaften stehen dauernd auf dem Prüfstand und werden
mit immer neuen Restrukturierungsprogrammen angegriffen.
Mehr:
http://www.sozonline.de/2015/02/daimler-arbeiter-in-bremen-streiken/
Und ein Artikel von Jochen
Gester zum gleichen Thema aus 2012!
Interview mit Karl-Heinz Fortenbacher von der IG
Metall Augsburg
von Jochen Gester
In der letzten SoZ (5/2012) haben wir das Schwarzbuch Leiharbeit der
IG Metall vorgestellt. Um zu erfassen,
was darin Marketing und was real ist, bat Jochen Gester
den IGM-Kollegen Karl-Heinz Fortenbacher um eine
Einschätzung der Situation vor Ort. Fortenbacher hat in
Augsburg den Stammtisch Leiharbeit mitinitiiert.
Im Schwarzbuch Leiharbeit der IG Metall heißt es, in
vielen Städten gebe es Leiharbeiter, die sich zu
Arbeitskreisen zusammen geschlossen haben. Darüber
hinaus hätten die Betroffenen auch
Leiharbeiterstammtische organisiert. Als Beispiel für
solche Aktivitäten wird die Arbeit der Stammtische in
der Augsburger Verwaltungsstelle der IG Metall
beschrieben. Du bist einer der Initiatoren dieser für
die IG Metall eher ungewöhnlichen Basisarbeit. Kannst
du uns sagen, wie die Idee entstand?
http://www.sozonline.de/2012/06/gewerkschaftsarbeit-unter-leiharbeitern/
10 Blitzlicht ins Proletariat
Doping am Arbeitsplatz
Knapp drei Millionen Deutsche haben verschreibungspflichtige
Medikamente genutzt, um am Arbeitsplatz leistungsfähiger zu
sein oder um Stress abzubauen. Das geht aus dem aktuellen
DAK-Gesundheitsreport „Update: Doping am Arbeitsplatz“
hervor. Die Anzahl der Arbeitnehmer, die entsprechende
Substanzen schon zum Doping missbraucht haben, ist in den
vergangenen sechs Jahren stark gestiegen – von 4,7 auf 6,7
Prozent. Vor allem Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten
oder unsicheren Jobs gehören zu den Risikogruppen für den
Medikamentenmissbrauch.
http://www.dak.de/dak/gesundheit/DAK-Gesundheitsreport_2015-1587898.html
Vorbereitungsgruppe Jour
Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour
Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour
Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Links:
*
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Wien
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen macht
Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
* BaSo/Chemiekreis
http://www.baso-news.de/
Erstellt: 07.04.2015 13:58 | Letzte Änderung: 07.04.2015 13:58
JFI 21-2015 ++ EINLADUNG: VERANSTALTUNG SELSBTVERWALTETE BETRIEBE IN ARGENTINIEN
Jour Fixe Info 21-2015 - 11. Jahrgang - 7.04.2015
Einladung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke und BUKO: Veranstaltung mit Juan Pablo Hudson und Alix Arnold
Ort: Centro Sociale, Sternstr. 2 (U-Bahn Feldstr.)
Zeit: Montag, 20. April um 19 Uhr 00
Juan Pablo Hudson: Wir
übernehmen
Seit 14 Jahren selbstverwaltete Betriebe in
Argentinien - eine militante Untersuchung; herausgegeben und übersetzt von Alix Arnold und Gabriele Schwab
Argentinien im Jahre 2001:
Krise, Aufstand, Sturz der Regierung und neue Formen der
Selbstorganisierung. Statt der Pleite zuzusehen, übernahmen
Arbeiter_innen ihre Betriebe.
Trotz aller Widrigkeiten bestehen die meisten heute immer
noch, neue kommen hinzu. Betriebsbesetzungen gehören
inzwischen in Argentinien zum Repertoire des
Arbeiter_innenwiderstands.
Aus der Not ist ein Reichtum an Erfahrungen entstanden, die
über das Bestehende hinausweisen und andernorts aufgegriffen
werden.
Hudson hat sich nicht nur mit den spektakulären
Anfängen der Bewegung, mit Besetzungen und heftigen Kämpfen
um Fabriken beschäftigt. Er hat die Compañer@s verschiedener
übernommener Betriebe in Rosario jahrelang begleitet, als
Forscher und Unterstützer.
Sein Buch ist eine Collage aus Geschichten, Reflexion und
Analyse, Berichten der Arbeiter_innen und Tagebuchnotizen
zum Untersuchungsprozess.
So entsteht ein vielschichtiges Bild der
Selbstverwaltungserfahrungen. Ohne vorschnelle Antworten zu
liefern, inspiriert es zum Nachdenken.
Referat und Diskussion
http://www.workerscontrol.net/de/authors/juan-pablo-hudson-wir-uebernehmen
Rezension von Elisabeth Voss in der Zeitschrift Oya:
http://www.oya-online.de/review/read/1640-wir_uebernehmen.html
Leseprobe - Vorwort und 1. Kapitel:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/07/wiruebernehmen.pdf
Erstellt: 06.04.2015 11:02 | Letzte Änderung: 06.04.2015 11:02
JFI 20-2015 ++ Nachruf Emmely ++ Konkrete Hilfe ++ Fa. Autoliv in Elmshorn ++ Protest BahnkollegInnen ++ Amazon Bad Hersfeld ++ Grundsatztext GG/BO ++ Einblick DGB ++ Gutes Kabarett ++ Elser ++ Blitzlicht
Jour Fixe Info 20-2015 - 11. Jahrgang - 6.4.2015
Aktuelle
Sammlung
von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln,
Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den
Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Frau von der Leyen braucht ein
grosses Heer,
braucht Bomben und braucht Drohnen,
an Jesus Christus glaubt sie sehr,
doch mehr noch an Kanonen.
Angelehnt
an Georg Herwegh (aus
BaSo)
01 Termine
02 Nachruf von Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg
(Emmelys Anwälten)
03 Konkrete Hilfe für
Flüchtlingsfamilie aus Syrien
04 Erneut Arbeitsplatzabbau bei Fa. Autoliv in Elmshorn
05 Protest der BahnkollegInnen am 6.3. in Berlin
06 Amazon Bad Hersfeld
07 Ein Grundsatztext der
Gefangenengewerkschaft (GG/BO)
08 Ein Einblick … in die Gewerkschaftswelt
09 Griechenland. Wahrheiten durch Kabarett
10 Georg Elser: "Er war der Radikalste!"
11 Blitzlicht ins Proletariat
+++ Ankündigung
(Einladung folgt).
Einladung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke und BUKO:
Veranstaltung mit Juan Pablo Hudson und Alix Arnold
Ort: Centro Sociale, Sternstr. 2 (U-Bahn Feldstr.)
Zeit: Montag, 20. April um 19 Uhr 00
Juan Pablo Hudson: Wir übernehmen
Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien
- eine militante Untersuchung;
herausgegeben und übersetzt von Alix Arnold und Gabriele
Schwab
Juan
Pablo Hudson macht eine Rundreise durch die
deutschsprachigen Länder:
http://www.labournet.de/?p=62211
+++ Einladung zum
128. Jour Fixe am Mittwoch, 6. Mai 2015 um 18 Uhr 30
im Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchausse 115
Film-Veranstaltung und Diskussion mit Ulrich Heyden, *
1954, er berichtet seit 1992 für deutschsprachige Medien
aus Moskau und anderen Regionen der ehemaligen Sowjetunion
Welche Wirkungen hatte das Massaker von Odessa auf die Auseinandersetzungen in der Ukraine?
Er wird im Anschluss an den Film die Bedeutung des Massakers für die weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes erläutern und versuchen, die geo- und machtpolitischen Interessen von USA, EU und Russland in diesem Konflikt einzuordnen.
Material zum Jour Fixe:
Ukraine: Facetten eines Konfliktes
http://www.rosalux.de/publication/41078/facetten-eines-konflikts.html
Herausgeber: Rosa
Luxemburg-Stiftung
Weitere Termine:
+++ Zum Aktionstag gegen die
Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA:
INFO-FRÜHSCHOPPEN IM CENTRO-SOCIALE
am 18.4.2015 von 11 Uhr bis 15 Uhr
Mit neuesten Infos zu Ceta, TTIP und TISA, Kurzreferaten,
Videos, Infomaterial und einem Soli-Auftritt von Abi
Wallenstein (Blues)
Veranstalter: attac-Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Finanzen
Die Revolutionäre 1.
Mai Demo hinweisen startet um 18
Uhr am Bahnhof Altona
Hier der Aufruf:
http://untengegenoben.blogsport.de/
Ebenfalls um 18
Uhr ab U-Bahn Feldstr. eine Revolutionäre
1. Mai Demo (Bündnis gegen imperialistische
Aggression)
Auf der DGB-Demonstration: Internationalistischer Block
Außerdem findet erstmalig im Rahmen der 1. Mai-Aktivitäten am 2. Mai (Samstag) in der Schanze ein Hip-Hop-Openair, das "Klassenfest", statt.Beginn ist um 14 Uhr und es wird weit in den Abend hinein gehen:
https://www.facebook.com/events/679581858830305/
Katja Kipping
(Linkspartei): Umbenennung vom 1. Mai in „Tag
der Gerechtigkeit“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article127483579/Linke-fordert-neuen-Namen-fuer-den-Tag-der-Arbeit.html
+++ Trauerfeier für Emmely (Barbara Emme)
Um noch einmal im Gedenken an Emmely zusammen zu kommen,
haben wir vom Komitee „Solidarität für Emmely" für
Sonntag, den 19.4. von 12 bis 17 Uhr
die Aula in der Schule für Erwachsenenbildung (SFE) in
Berlin-Kreuzberg gebucht.
Die SFE befindet sich in der Gneisenaustraße 2a, direkt am
U-Bahnhof Mehringdamm (U 6). Dort müsst ihr in den
Hinterhof, wo ihr im Erdgeschoss die Kneipe „Clash“
findet. An dieser müsst ihr vorbei durch den Toreingang
und dann links neben der Kneipe in die Tür zum Treppenhaus
rein. Wir werden das vor Ort auch ausschildern, damit ihr
es besser findet.
Komitee „Solidarität
für Emmely“
02 Ein mutiger Kampf
Zum Tod von Barbara Emme – Bekanntgeworden unter dem Namen
Emmely, hat sie sich gegen ihre ungerechtfertigte
Kündigung gewehrt. Nachruf von Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg (Emmelys
Anwälten)
http://www.jungewelt.de/2015/03-31/006.ph
Anmerkung:
Emmely hatte Glück, als sie den zu ihr passenden Anwalt,
nämlich Benno Hopmann im richtigen Zeitpunkt fand. Bei den
von union busting (systematische Gewerkschaftsbekämpfung)
Betroffenen ist es ebenfalls Glück, wenn sie in ihrer
mißlichen Lage einen Gewerkschaftssekretär/-sekretärin
oder einen Anwalt treffen, der sich ihrer Sache mit vollem
Einsatz annimmt. Meistens ist das nicht der Fall – wir
erfahren nur von den Ausnahmen. Emmely hatte alllerdings
wenig positive Erfahrungen mit ihrer Gewerkschaft gemacht:
Keine Öffentlichkeitsarbeit und später die Empfehlung der
zuständigen Gewerkschaftssekretärin, doch die angebotenen
20.000 Euro Abfindung anzunehmen – und damit den Kampf
aufzugeben.
Doch Emmely ging den geraden, unbestechlichen Weg,
zusammen mit Benno Hopmann – bis zum Erfolg vor dem
Bundesarbeitsgericht. Sie hatte dabei fast von Anfang an
die Unterstützung eines Soli-Kreises.
Die Bedeutung von Soli-Kreisen ist wichtig bei
union-busting und allen anderen Arbeitskämpfen, wenn sie
voll auf Seiten der KollegInnen stehen, gerade im
Konfliktfall mit dem Gewerkschaftsapparat und falls
eventuelle partei- oder gruppenegoistische Interessen
hintangestelllt werden. Dann kann Öffentlichkeitsarbeit
geleistet werden, Mängel und Unfähigkeiten der
Gewerkschaften zum Teil ausgeglichen werden. (DW)
03
Eine Kollegin aus dem Jour Fixe-Kreis schickt uns
folgende Mail:
Konkrete Hilfe für Flüchtlingsfamilie aus Syrien
Ich suche für eine syrische Familie bestehend
aus 4 Personen, Eltern, 2 Kinder , 12 und 14
Jahre alt eine menschenwürdige Unterkunft.
Die beiden Kinder gehen seit Sept. 2014 in meine
Internationale Vorbereitungsklasse. Sie sind
über Italien/Lampedusa eingereist, nach einem
halben Jahr in Norwegen weitergereist, von dort
nach Hamburg, da Norwegen Rückführungen nach
Italien vornimmt.
Die Familie ist seit Beginn des Jahres 2014 in
Hamburg. Nach ca. 4 Wochen Unterbringung in der
Sportallee wurden sie in die Schnackenburgallee
gebracht. Die Wohnunterkunft ist ein Ort des
Schreckens.
Durch viel Druck auf Fördern und Wohnen ( wo da
gefördert wird ist mir ein Rätsel) konnte die
Familie in eine menschenwürdige Unterkunft
ziehen. Die Kinder stabilisierten sich und durch
zusätzliche Hilfe von befreundeten Ärzt_innen
wirkten sie nach einiger Zeit fröhlicher und
ausgeglichener.
Diese Unterkunft müssen sie jetzt wieder
verlassen, da das Haus verkauft wird. Die neue
Unterbringung ist jetzt in der Berzeliusstr.
Siehe Beitrag vom ndr.
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/Es-ist-hier-so-oede-wie-in-der-Wueste,berzelius100.html
Die Kinder haben bereits 2 Jahre ihres Lebens
"verloren." Ihr eindringlicher Wunsch ist es, an
der Schule an der sie im letzen Jahr endlich
eingeschult wurden, zu bleiben. Der Schulweg von
der neuen Unterkunft wird mehr als eine Stunde
dauern, für Schüler in dem Alter zu lang. Das
Lager in der Schnackenburgallee hat besonders
dem jüngeren, aufgrund von Fluchtursachen schwer
traumatisierten Kind enorm zugesetzt.
Sollte jemand die Möglichkeit haben ein Zimmer
mit gemeinsamerKüchenbenutzung,
noch besser zwei Zimmer zu vermieten, meldet
euch bitte bei mir. Wir arbeiten daran, dass die
zuständige Behörde die Mietkosten auch für eine
privat zur Verfügung gestellte Unterkunft
bezahlt. Die Aussichten sind gar nicht schlecht.
Für weitere Informationen stehe ich gerne zur
Verfügung. Die zu vermietende Unterkunft sollte
in Mitte bzw. im Westen von Hamburg sein. Mit
guter Anbindung an die S- Bahn.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit
Theda Ohling
Handy 0175 161 0098
04 Erneut Arbeitsplatzabbau bei Fa.
Autoliv in Elmshorn
„Am Freitag, den 27. März 2015 wurde in
einer Mitarbeiterversammlung bei Fa. Autoliv in der
Otto-Hahn-Straße den ca. 90 Angestellten in den
Abteilungen Musterbau/-werkstatt/-koordination, Labor und
Crash, die zum Bereich Produktentwicklung/Engineering
gehören, verkündet, dass weitere 22 Arbeitsplätze von
Elmshorn in den rumänischen Standort Brasov verlagert
werden sollen. Somit wird jede/r vierte Beschäftigte von
ihnen noch in diesem Jahr den Arbeitsplatz bei Autoliv in
Elmshorn verlieren. Das europäische Management hatte sogar
ursprünglich in diesem Bereich einen Abbau von 50 % der
Belegschaft gefordert, nun müsse geprüft werden, welche
Aufgaben und Zuständigkeiten nach Rumänien transferiert
werden...“ Gemeinsame Medieninformation der IG Metall
Unterelbe und des Betriebsrates Fa. Autoliv vom 31.03.2015
http://www.igmetall-unterelbe.de/
Aus dem Text: „Ob es Verhandlungen über einen Sozialplan
gibt, ist derzeit noch offen. In der Vergangenheit hatte
Autoliv stets mit Abfindungsangeboten gelockt. Zudem hatte
die IG Metall stets eine Transfergesellschaft zur
Abmilderung der Folgen von Arbeitslosigkeit durchgesetzt, zuletzt bei den Schließungen der
Standorte Braunschweig und Döbeln in Sachsen. Auch am
Standort Elmshorn läuft derzeit noch ein Sozialplan für
die Beschäftigen in der Produktion, so dass Ende 2015
insgesamt etwa 100 Arbeitsplätze durch Verlagerung nach
Rumänien wegfallen könnten...“
Kommentar dazu der Labournet Redaktion:
Auch wenn wir Meldungen wie diese gerne als Zeichen des
Widerstands gegen die Pläne der Konzerne interpretieren
würden, zeigt sich hier sehr deutlich der Geist deutscher
Sozialpartnerschaft: Es wird von vornherein auf die
„Abmilderung der Folgen“ der Auslagerungspolitik gesetzt
und diese dadurch unterstützt, statt als Gewerkschaft
Solidarität unter den KollegInnen dagegen zu organisieren.
So als wären wir "Beschäftigten" machtlose Kälber...
05 Protest der BahnkollegInnen am 6.3.
in Berlin
Außerdem noch ein link zur Seite von
Bahn für Alle, wo es um den alternativen
Geschäftsbericht der Bahn geht:
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2015/Alternativer%20Geschaeftsbericht%20der%20DB%20AG%202014.pdf
06 Amazon Bad Hersfeld
Die Bad Hersfelder KollegInnen streikten vor Ostern wieder einige Tage.
Ein Kollege macht uns auf ihre erste
online-Zeitung aufmerksam.
http://www.amazon-verdi.de/4550
Er schreibt:
Noch im April soll die nächste Ausgabe kommen.
Die erste Ausgabe kam sehr gut an im Betrieb. Auch bei
Nichtverdianern.
07 Ein Grundsatztext der
Gefangenengewerkschaft (GG/BO)
Von der Sozialversicherungspflicht über den Mindestlohn zur vollen Gewerkschaftsfreiheit
hinter Gittern.
http://www.gefangenengewerkschaft.de/gruendungserklaerung-der-gefangenen-gewerkschaft-der-jva-tegel/
Warum ein Ex-Häftling eine
Gefangenengewerkschaft gründet
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/inhaftierte-verdienen-bei-der-arbeit-im-gefaengnis-selten-mehr-als-15-euro-am-tag-und-sind-nicht-einmal-rentenversichert-der-rote-korsar/-/id=8986864/did=15313456/nid=8986864/1m0o2nd/index.html
08 Ein Einblick … in die Gewerkschaftswelt
In Einblick (Info-Service des DGB) Nr. 7
vom 7.4.2015 finden wir auf der ersten Seite folgenden
Artikel und eine Plakatabbildung:
Schnüffel-Attacke auf Betriebsrat
EVG-Gewerkschaftssekretär Johannes Kuipers ist
fassungslos: „So etwas können wir uns als Gewerkschaft
nicht gefallen lassen", sagt er.
Was ihn so empört, ist ein Skandal bei EuroMaint Rail,
einem Instandhaltungsunternehmen in schwedischen Händen
mit fünf deutschen Werken. Dort hat die Geschäftsführung
ganz offensichtlich einen Privatdetektiv auf den
Betriebsrat angesetzt.
Entsprechende Rechnungen einer auf
Arbeitnehmerüberwachung spezialisierten Detektei liegen
der EVG vor: Danach hat das Unternehmen für den
Detektei-Einsatz rund 47 000 Euro bezahlt. Das
Unternehmen hat mittlerweile zumindest indirekt
zugegeben, dass es eine Detektei beauftragt hat …
Der Chef entscheidet
allein?
Das war gestern. „Die Arbeit
der Zukunft gestalten wir!“
heißt das DGB-Motto zum 1.
Mai 2015. Zehn Plakatmotive
zeigen, was die Gewerkschaften
darunter verstehen.
Anmerkung:
In welcher Welt leben einige Hauptamtliche des DGB?
Welches Weltbild wollen sie ihren Mitgliedern vorgaukeln?!
Das läßt sich am neuesten „einblick“ gut darstellen. Der
anonym bleibende Redakteur vom einblick schreibt, daß der
EVG-Gewerkschaftssekretär Johannes Kuipers fassungslos
ist. (Der Redakteur ist wohl selbst fassungslos!). Beide
haben noch nie was davon gehört, daß Bespitzelung von
Betriebsräten so häufig vorkommt, daß man wahrlich nicht
mehr fassungslos sein kann. Es bestätigt, daß Union
Busting (systematische Gewerkschaftsbekämpfung) – und
Bespitzelung gehört dazu - für Hauptamtliche und
Gewerkschaftsführungen nicht existiert oder nur Ausnahmen
in den ansonsten sozialpartnerschaftlichen Beziehungen zum
Kapital sind. Und durch Ausnahmen braucht man sich dieses
harmonische Gesellschaftsbild nicht zerstören zu lassen.
Getopt wird diese Vorstellung von
Sozialharmonie noch vom abgebildeten 1. Mai – Plakat.
„Adieu, Diktatur der Bosse!“ lautet es und „Die Arbeit der
Zukunft gestalten wir!“. Während die Diktatur der Bosse
immer krasser wird, wenn man bei diesem Sprachstil bleiben
will und die Gewerkschaften und KollegInnen mit der
Gestaltung der Arbeit immer weniger zu tun haben, falls
sie denn jemals wesentlichen Einfluß hatten, werden
Wunschträume und Illusionen zur Losung am 1. Mai gemacht!!
(DW)
09 Griechenland
Und plötzlich ist der Spaß vorbei.
Griechenland, Reparationszahlungen und Tränen der
Ergriffenheit
Eine Besprechung der Sendung: „Die Anstalt“ vom 31.3.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/966468.die-anstalt-und-ploetzlich-ist-der-spass-vorbei.html
Sehr sehenswert! "Die Anstalt" (vom
31.3.)
1. Als Gesamtbeitrag
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/2078314#/beitrag/video/2351516/%22Die-Anstalt%22-vom-31-M%C3%A4rz-2015
2. Mit Videos der einzelnen Auftritte
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/2078314#/kanaluebersicht/2078314
Anmerkung:
Wer sich diese Sendung nicht anschaut, versäumt was! (DW)
Was Griechenland verwehrt wird, darf die
Ukraine
Der US-kontrollierte Währungsfonds wendet zwei Massstäbe
an.
Die Ukraine darf Gläubiger zur Kasse bitten,
Griechenland aber nicht
Die Ausgangslage ist in beiden Ländern ähnlich: Sowohl
Griechenland wie die Ukraine werden mit grösster
Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein, ihre
Staatsschulden eines Tages zurückzuzahlen. Beide Länder sind
zahlungsunfähig und können finanziell nur überleben, indem
bisherige Milliardenkredite ständig durch neue ersetzt
werden. Diese Kredite zur Ablösung auslaufender Kredite
werden «Finanzhilfe» genannt.
http://www.infosperber.ch/Politik/IWF-IMF-Was-Griechenland-verwehrt-wird-darf-die-Ukraine
10 Er war der Radikalste!
Vom 2.4.2015 ist der Film über Georg Elser in den Kinos zu
sehen.
Z.B. am 9.4. im Abaton
Er war ein Einzelkämpfer und der erste, der Hitler massiv
angegriffen hat. Er war der Radikalste und hat das
Attentat ohne eigene Interessen geplant und umgesetzt.
Vergleicht man das mit dem Kreis um Stauffenberg, waren da
ja keine in Wolle gewaschenen Demokraten am Werk. Die
Offiziere hatten auch Eigeninteressen. Eher kann man Elser
mit der Weißen Rose vergleichen, ein intellektueller
Widerstand, bei dem die Beteiligten auch ihr Leben
riskiert haben. Was die Weiße Rose gemacht hat, war
ehrenhaft und mutig, aber nüchtern betrachtet
aussichtslos. Georg Elser hingegen hätte die Welt
verändert. (Drehbuchautor Fred Breinersdorfer in public).
http://publik.verdi.de/2015/ausgabe-02/gesellschaft/leben/seite-16/A0
Anmerkung:
Mit Elser wurde nach dem Krieg unterschiedlich umgegangen!
Er wurde totgeschwiegen oder verleumdet.
Von den Adligen und Offizieren in der BRD wurde auf ihn
herab gesehen, weil es nur ihnen anstand, ein Attentat auf
Hitler auszuführen. (40 Attentatsversuche gab es).
Während die Attentäter vom 20. Juli und die Anhänger der
Weißen Rose quasi zu Taufpaten der Demokratie in der BRD
stilisiert wurden, wurde der Prolet Georg Elser
verächtlich gemacht oder totgeschwiegen.
Der Prolet Elser (Beruf: Schreiner) durfte aus Sicht von
Adel und Bourgeoisie im Widerstand als Einzeltäter nicht
effektiver gewesen sein als sie als große, gut
ausgerüstete Kollektive. Von den Nazis hingerichtet und
der Bourgeoisie nach 1945 zum zweiten Mal getötet –
ausgelöscht aus dem historischen Gedächtnis. Wenn schon
jemand Pate steht beim Aufbau der westdeutschen
„Demokratie“, dann die adligen, militärischen,
bürgerlichen und kirchlichen Opfer der Nazis. Auch wenn
unter ihnen welche waren, die Nazis waren und an den
Verbrechen der Nazis bis Stalingrad beteiligt waren. Viele
von ihnen hatten sich erst dann von den Nazis abgewandt,
als sie die Privilegien ihrer Klasse angesichts der
bevorstehenden Niederlage dahinschwinden sahen.Im
Gegensatz zu den meisten Widerstandskämpfern der
Bourgeoisie war Elser von Anfang Nazi-Gegner.
Um 13 Minuten wäre es ihm gelungen, die Welt vor dem
Inferno zu bewahren.
Ein scheinbar authentischer Zeuge war Pastor Niemöller, der spätere Kirchenpräsident, der wie Georg Elser in Sachsenhausen und Dachau im KZ gesessen hatte. Gleich nach seiner Entlassung behauptete er 1945, daß Elser ein SS-Mann gewesen sei und im Auftrage Hitlers gehandelt habe. Über die Motive für Niemöllers Lügen, von denen er Jahrzehnte nicht runterkam, kann nur spekuliert werden.
In der DDR wurde Elser totgeschwiegen. Er
war zwar Prolet gewesen, aber kein Mitglied der KP und vor
allem hatte er nicht im Parteiauftrag gehandelt. Oder
waren die Offiziellen der DDR beschämt, daß nie ein
Attentatsversuch von der KPD ausging? Jedenfalls leisteten
sie der Praxis der Bourgeoisie der BRD damit Vorschub,
Elser zu negieren.
Elser hatte sich selbstermächtigt! (DW)
11 Blitzlicht ins Proletariat
Psychisch fertig
30% der Erwerbstätigen in der BRD leiden unter einer
psychischen Störung. In Hamburg sind es sogar 34,7%. Unter
Depressionen leiden in Hamburg 13,2% Erwerbstätige.
Quelle: Gesundheitsreport der Barmer GEK – Hbg. Morgenpost
27.11.2014
Armut in Hamburg
2013 waren in Hamburg 16,9% der Bevölkerung
armutsgefährdet, davon 58,8% bei den Erwerbslosen und
39,8% bei den Alleinerziehenden. Das ist ein Anstieg von
16% bei den Arbeitslosen und 13% bei den
Alleinerziehenden.
Quelle: Statistisches Bundesamt – Hamburger Morgenpost
27.11.2014
Vorbereitungsgruppe
Jour Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir
wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Links:
* Jour Fixe
Gewerkschaftslinke Wien
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen macht Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
* BaSo/Chemiekreis
http://www.baso-news.de/
Erstellt: 03.04.2015 11:24 | Letzte Änderung: 03.04.2015 11:24
JFI 19-2015 ++ EINLADUNG ZUM 128. JOUR FIXE: FILM ÜBER MASSAKER AN ANTI-MAIDAN-AKTIVIS T_INNEN IN ODESSA
Jour Fixe Info 19-2015 - 11. Jahrgang - 3.04.2015
Einladung zum 128. Jour Fixe am Mittwoch, 6. Mai 2015 um 18 Uhr 30 im Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchausse 115Film-Veranstaltung und Diskussion mit Augenzeugen des Bürgerkrieges in der Ukraine
Welche Wirkungen hatte das Massaker von Odessa auf die Auseinandersetzungen in der Ukraine?Am 2. Mai jährt sich das bis heute unaufgeklärte Massaker an Anti-Maidan-AktivistInnen im Gewerkschaftshaus in Odessa.
Ein aus der ganzen Ukraine angereister Mob von Fußball-Hooligans, Mitgliedern von Kiewer Maidan-Hundertschaften und Militanten des „Rechten Sektors“ stürmte den Platz vor dem Gewerkschaftshaus auf dem Anti-Maidan-Kräfte und Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine ein Protestcamp errichtet hatten. Nachdem die Verteidiger des Camps in das Gewerkschaftshaus geflüchtet waren, steckte der rechte Mob das Gebäude in Brand.
Mindestens 42 Menschen verbrannten, erstickten, stürzten zu Tode oder wurden verletzt am Boden liegend erschlagen, wenn sie den Sprung aus dem brennenden Gebäude überlebt hatten. Andere Berichte sprechen von bis zu 200 Toten.
Der Moskauer Journalist Ulrich Heyden hat zusammen mit Marco Benson vom Online-Videomagazin leftvision einen Dokumentarfilm über die Ereignisse des 2. Mai 2014 produziert, den wir im Rahmen des Jourfixe zeigen werden.
Der Film erspart dem Zuschauer die schlimmsten Bilder dieses Tages, sie sind im Internet an vielen Stellen zu sehen. Stattdessen wurden Filmdokumente aus verschiedenen Quellen mit eigenen Interviews von Augenzeugen und Beteiligten zusammengefasst, um die Ereignisse des Tages zu rekonstruieren. Dabei bekommen auch die Täter und ihre organisierten Unterstützer bei Polizei, Geheimdienst und Stadtverwaltung ein Gesicht.
Wer den Film gesehen hat, ahnt: Das Massaker von Odessa war
kein tragisches Ereignis, sondern der unvermeidliche Höhepunkt
einer geplanten Bestrafungs- und Säuberungsaktion
nationalistischer Kräfte am Anti-Maidan. Eine neoliberale
Junta bediente sich faschistischer Gewalttäter um missliebige
Gegner zu eliminieren und dauerhaft zu schwächen.
Der Film in deutscher Sprache dauert ca. 45 Minuten. Ulrich Heyden ist anwesend. Er wird im Anschluss die Bedeutung des Massakers für die weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes erläutern und versuchen, die geo- und machtpolitischen Interessen von USA, EU und Russland in diesem Konflikt einzuordnen.
Link zum Thema: http://www.woz.ch/1433/ukrainekrise/feuer-angst-und-aufbegehren-in-odessa
Die Website des Films: http://lauffeuer-film.de/
Ulrich Heyden, * 1954, berichtet seit 1992 für
deutschsprachige Medien aus Moskau und anderen Regionen der
ehemaligen Sowjetunion, u. a. für Telepolis, Die Wochenzeitung
/ Zürich, der Freitag und neues deutschland. Von 2001 bis 2014
war er Moskau-Korrespondent der Sächsischen Zeitung.
Zur weiteren Information:
Der Gründer und Direktor des führenden privaten
US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic
Forecasting Inc.) George Friedman in einem Vortrag für The
Chicago Council on Global Affairs über die geopolitischen
Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise.
https://www.youtube.com/watch?v=7zIhf-E363c
Anmerkung: (schöner Satz: "Wir müssen schlauer sein als die
Nazis"). (DW)
Erstellt: 30.03.2015 11:32 | Letzte Änderung: 30.03.2015 11:32
JFI 18-15 ++ Mittwoch ist JOUR FIXE ++ IG BCE ++ Union Busting ++ Amazon ++ Daimler HH und HB ++ Krankheit im Betrieb ++ Doping ++ Lampedusa ++ Reisewarnung ++ No-Olympia ++ 18.3. Ffm ++ Griechenland ++ Westjordanland
Jour Fixe Info 18-2015 - 11. Jahrgang - 29.3.2015
Aktuelle
Sammlung
von - vor allem - gewerkschaftspolitischen
Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung
zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in
Hamburg
02 IG BCE und Tarifabschluß
03 Union Busting
04 Amazon
05 Daimler Bremen und Harburg
06 Arbeit macht krank – jedes Jahr mehr!
07 Doping nicht nur Mittel im Leistungssport sondern üblich im Proletariat
08 Was wurde aus den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg?
09 REISEWARNUNG - In Deutschland!
10 Keine olympischen Spiele in Hamburg!
11 Aktionen am 18. März in Frankfurt/M gegen die EZB
12 Griechenland
13 Leseempfehlung: Reis ins Westjordanland
14 Blitzlicht ins Proletariat
01
Termine
+++ Einladung zum 127.
Jour Fixe am Mittwoch, 1. April 2015 um 18 Uhr 30 im
Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchausse 115
Streikrecht ist Grundrecht – für volle
gewerkschaftliche Aktionsfreiheit – Jeder Mensch hat
das Recht zu streiken!
Regierung und Kapital und einige DGB-Gewerkschaften
planen Einschränkung des Streikrechts und die
Tarifeinheit -
Wir organisieren Widerstand
Referat von Wilma Meier (Kassel) von der bundesweiten
Initiative „Hände weg vom Streikrecht – für volle
gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“
In der "aktuellen halben Stunde" wird Wilma über ihre Begegnungen mit Emmely berichten und ihr Wirken würdigen.
+++ Kundgebung vor dem
ukrainischen Generalkonsulat in Hamburg
Mundsburger Damm 1 am 31.3. um 17 Uhr
http://www.initiative-mir.de
+++ Hamburger Aktionsbündnis
gegen Wohnungsnot
Dienstag, den 31.3. von 12 Uhr bis 14 Uhr
Aktion zum diesjährigen Ende des Winternotprogramms
Es geht darum, auf die vielen Obdachlosen aufmerksam zu
machen!
Am Alten Wall zwischen Rathaus und Bucerius-Kunstforum
Veranstalter: Diakonisches Werk Hamburg
+++ Einladung zum AK Arbeits- und
Gesundheitsschutz bei verdi
Am 7.4. um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Raum
St. Georg
Es geht um die Gefährdungsbeurteilung zur Ermittlung
psychischer Belastungen.
Praxisbeispiel: Bericht von einer gerade
begonnenen Gefährdungsbeurteilung in einem Hamburger
Großbetrieb
Vortrag zum Thema von Arbeit und
Gesundheit im Betrieb
Eingeladen sind alle
ver.di-Mitglieder aus allen Fachbereichen.
+++ Frantz Fanon -
Denker und Kämpfer gegen den Kolonialismus
Veranstalter Rosa Luxemburg Stiftung
Mit Tania Mancheno,
Dipl. Politologin, Doktorandin am Lehrstuhl für politische
Theorien und Ideengeschichte an der Uni Hamburg
Samstag, 11.04.2015 | 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr
W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V.,
Hamburg. Nernstweg 32-34
+++
G 7 Treffen der Außenminister am 14. und 15. April in
Lübeck
Dagegen formiert sich Widerstand
Das Bündnis kritisiert die neoliberale und militaristische
Ausrichtung der G7. Darüber hinaus spricht den G7 als
Zusammenschluss der reichsten und mächtigsten Staaten jede
Legitimation ab. "Die Probleme dieser Welt, seien es
Kriege, Hunger oder wachsende Kluft zwischen Arm und
Reich, sind nicht zuletzt von den Interessen und der
Vorherrschaft dieser sieben Staaten verursacht. Ihr
Einfluss muss zurückgedrängt werden, damit Demokratie und
Solidarität von unten über Grenzen hinweg wachsen kann",
fasst Christoph Kleine vom Stopp-G7-Bündnis die Kritik
zusammen.
http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=95990
+++ Veranstaltung von Cuba Sí Hamburg im
Rahmen der Romerotage 2015 im Centro Sociale,
Sternstraße 2. 16.4.2015, 19.00 Uhr
In den Krallen des Kondors – die Verbrechen der
Diktaturen Südamerikas.
Erzbischof Oscar Romero predigte in El Salvador
gegen Armut, klagte Verbrechen, Vergewaltigung und
Folter an. Das war sein Todesurteil. Der Mord an
ihm war Teil der Operationen von Geheimdiensten
aus sechs lateinamerikanischen Ländern in den
1970er und 1980er Jahren, der „Operación Condor“.
Brigitte Schiffler referiert die Fakten, die u.a.
die Argentinierin Stella Calloni auch über die
Beteiligung der CIA und von Kubanern aus Miami
zusammengetragen hat.
+++
Öffentliche Geburtstagsfeier für Rolf Becker zum
80. Geburtstag
Samstag, 18.4.2015, 11 Uhr. Deutsches
Schauspielhaus, Kirchenalle 39
Mitwirkende: Ben Becker, Meret Becker, Edna
Bejarano, Esther Bejarano, Peggy Parnass, Lisa
Politt, u.a.
Eintritt frei. Spende dringend erwünscht.
Veranstalter: Geschichtswerkstatt St. Georg und
Freundeskreis Rolf Becker
02 IG
BCE zum Tarifabschluß
„Blitzinformation“ der IG BCE
schreibt am 27.3. zum Tarifabschluß:
Nach ungewöhnlich langen und hart geführten
Verhandlungen haben die Tarifvertragsparteien der
chemischen Industrie in der vierten Verhandlungsrunde in
Stuttgart zu einem Kompromiß gefunden und damit in
letzter Sekunde das Scheitern der Verhandlungen und
einen Arbeitskampf mit allen seinen Folgen abgewendet.
Anmerkung:
Man merkt richtig, wie dem IG BCE-Schreiber ein Stein
vom Herzen gefallen ist. Das Stelle man sich vor: Ein
Scheitern der Verhandlungen!! Ein Arbeitskampf mit
allen seinen Folgen!! Gemeint sind wohl ein paar Tage
Produktionsausfall beim Sozialpartner. Aber in
letzter Sekunde kam Rettung: Ein Kompromiß mit 1,87
Prozent. Dank der vernunftorientierten und am
Gemeinwohl orientierten Tarifkommission der IG BCE.
(DW)
Presseerklärung
der
IG BCE:
Der IG-BCE-Vorsitzende Michael
Vassiliadis unterstrich: „Wir haben in der chemischen
Industrie wieder einmal gezeigt, dass eine starke
Gewerkschaft tragfähige Ergebnisse für die Beschäftigten
erzielt. Wir haben in einer schwierigen Gesamtsituation
nicht nur für deutliche Einkommenszuwächse gesorgt,
sondern auch den Demografie-Tarifvertrag fortgeschrieben
und gestärkt. Das ist wichtig für die Menschen und die
Branche, das ist eine echte Investition in die Zukunft.“
Mehr:https://www.igbce.de/tarife/chemie-tarifrunde/102368/xix-17-tarifrunde-chemie-abschluss
Reaktionen
auf facebook:
Peter D.: Vielen Dank für nichts. Wollt ihr uns
verarschen? Bin ab sofort kein Gewerkschafter mehr.
Ulf G.: Wir wurden verraten. Unsere IG BCE ist unfähig.
O.I.: Lachnummer und eine Riesenfrechheit, dass Ergebnis
schönzureden!!!
Martina K.: Gezeigt wie weich die IG BCE ist – da muß man
sich echt überlegen, das weiter zu finanzieren.
Heiner S.: Der Preis für die Sozialpartnerschaft ist halt
hoch.
Thorsten Q.: Das geht gar nicht, ich fühle mich verarscht.
Stefan P.: Lachhaft … Ich fühle mich veräppelt und
hintergangen.
Oliver S.: … schlechter Witz. Ehrenamtliche machen Urlaub,
um an den Demos Flagge zu zeigen und wenn das der Preis
der Sozialpartnerschaft sein soll, sag ich nur
„Kapitalismus Pur“ … wach endlich auf IG BCE
Ein Kollege rechnete aus, daß es eine Lohnerhöhung von
1,87 Prozent sind, bei 17 Monate Laufzeit und einem
„Leermonat“.
Usw. usw. Es findet sich kein Kollege/keine Kollegin mit
positiver Äußerung.
Anmerkung:
Einmal Sozialpartner – immer Sozialpartner
Der Hamburger IG BCE-Vorsitzende, Jan Eulen, sagte: Wir
können auch anders! Wie sich wieder gezeigt hat: Sie können
nicht anders. Auch wenn viele Mitglieder den
Drohgesten des Vorstandes geglaubt hatten. Sie können nur
Sozialpartnerschaft. Und vor der Austragung von Konflikten
haben sie Angst. Sie sind einer Fiktion verhaftet, der sie
seit Jahrzehnten hinterherlaufen: Daß Sozialpartnerschaft
zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zwischen Fuchs und
Gans möglich sei. Die langandauernde freundliche
Behandlung durch die Kapitalseite für die Stellvertreter
der Ausgebeuteten ist zu Ende. Die Stellvertreter sind
ratlos und fallen in ein schwarzes Loch. Die Wut über den
Abschluß ist groß. (Siehe oben die Zitate aus facebook).
Erst wenn der Druck noch größer wird und sich die Wut in
Widerstand organisiert müssen sie anders. Noch
handeln sie nach altem Schema: Sie „öffnen Ventile“
(Landesbezirksleiter Ralf Becker) und machen sie wieder
zu. Die Mitglieder sind also Objekte (hier Luft) für sie.
Die Tarifrunde war für die KollegInnen Basis-Verarschung
(siehe face-book). (DW)
03
Erfolgreich gegen Union Buster!
Elco: Union Buster Schreiner erfolgreich abgewehrt
„In Betzdorf an der Sieg
kämpfte die Belegschaft des Automobil-Zulieferes Elco
Europe GmbH mit der IG Metall für einen Tarifvertrag. Ein
Streik drohte. Als die Arbeiter spitz bekamen, dass der
Arbeitgeber die berüchtigte Kanzlei Schreiner + Partner
gegen sie einsetzte, stellte man sich auf die Hinterbeine.
Zudem gab es Hinweise auf Bespitzelung durch Detektive.
Das Wissen über die schmutzigen Methoden holte man sich
durch die Broschüre “Union Busting in Deutschland” von
Werner Rügemer und Elmar Wigand (OBS, Arbeitsheft 77,
pdf). In einem Warnstreik forderten die Arbeiter, dass die
Kanzlei gefeuert würde. Mit Erfolg! Ein sehenswertes video
auf youtube zeigt
Hintergründe...“ Artikel von Arbeitsunrecht vom 16.03.2015
http://arbeitsunrecht.de/elcobetzdorf-union-buster-schreinererfolgreich-abgewehrt/
Und
Youtube-Video dazu:
https://youtu.be/SAhx0qrWAvE
Union
Busting vor 30 Jahren – bei BMW Berlin
Interview mit Rainer Knirsch, damaliger Betriebsrat im
BMW-Motorradwerk Berlin-Spandau von Peter Nowak in der
taz,
Aus dem Text: „... Was ist nach 30 Jahren an Ihrem Fall
noch interessant? Das "Union Busting" der achtziger Jahre
war der Anfang: Die systematische Bekämpfung von uns
aktiven Gewerkschaftern durch insgesamt 20 kettenartige
Kündigungen; durch Inszenierung einer hetzerischen
Betriebsversammlung zur Amtsenthebung, zuletzt durch
Einsatz einer Detektei und Rufmord über Presse und
Rundfunk. Ähnliche Methoden der Arbeitgeber erleben wir
heute ständig, etwa gegen Betriebsräte
bei Neupack oder Enercon.“ Mehr:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F16%2Fa0142&cHash=e0bc5fe5af503aba9b09251b3fcc0198
04
Amazon schüchtert mit "Inaktivitätsprotokollen" ein
„Seit zwei Jahren streikt
Ver.di bei Amazon. Doch der Konzern denkt nicht daran,
einen Tarifvertrag abzuschließen, und geht verstärkt gegen
Mitarbeiter vor. Per Handscanner wird die Aktivität
verfolgt...“
Ausführlicher Artikel von Flora Wisdorff, Michael Gassmann
in der WELT Online
http://www.welt.de/wirtschaft/article138353783/Amazon-schuechtert-mit-Inaktivitaetsprotokollen-ein.html
Arbeitskampf:
Ver.di
kündigt neue Streiks bei Amazon an
„Die Gewerkschaft Ver.di
lässt nicht locker: Erneut streiken Amazon-Beschäftigte
für mehr Lohn. An mehreren Standorten soll bis Ostern
tageweise die Arbeit niedergelegt werden...“ Artikel von
Spiegel Online. Mehr:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/streik-bei-amazon-vor-ostern-verdi-ruft-zu-arbeitskampf-auf-a-1023283.html
Anmerkung:
Wer ist ver.di? Der Apparat in Berlin oder Hessen? Es sind
die KollegInnen von Amazon, die nicht locker lassen. Aber
das kann sich ein Spiegel-Journalist, und die meisten
anderen auch nicht, gar nicht vorstellen. Sie haben ein
autoritäres und hierarchisches Denken und daß Druck und
Wille von den KollegInnen kommen – unvorstellbar! (DW)
05
Fernseh-Beitrag: Daimler-Mitarbeiter wollen gegen
Abmahnungen klagen
„Im vergangenen Dezember
hat die Nachtschicht bei Daimler spontan gestreikt. Damit
wollten die Beschäftigten gegen die Umsetzung von 140
Logistik-Mitarbeitern protestieren. Ihre Jobs sollen von
Fremdfirmen übernommen werden. Jetzt wollen die
Mitarbeiter gegen ihre Abmahnungen klagen – und mehr noch.
Sie wollen ein politisches Streikrecht durchsetzen. Dazu
im Studio: Gewerkschaftsforscher Eberhard Schmidt.“ Beitrag mit Video Stream von
Radio Bremen „buten un binnen“
http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video71990-popup.html
Flugblatt zur Bremer Betriebsversammlung - Noch ist es nicht zu spät:
Jetzt einmischen!
„Erinnern wir uns: Im September des letzten Jahres haben alle 3 Betriebsversammlungen mit großer Mehrheit beschlossen, dass es über Fremdvergabe
und Leiharbeit nichts, aber auch gar nichts zu verhandeln gibt. Und, dass es die Zugeständnisse, wie sie in Sindelfingen gemacht
worden sind, in Bremen nicht geben wird. Seit dem ist ein halbes Jahr vergangen. (…) Trotz Fremdvergabe der Rohbau-Logistik und Abmahnungen lässt
sich der Betriebsrat einbinden in sogenannte Arbeitsgruppen (besser: Spielkreise), um dort genau über diese Themen zu plaudern und sich im Vorfeld der
offiziellen Verhandlungen schon mal abzusprechen.
Ein Schelm, wer Böses denkt...“
Flugblatt vom März 2015 (pdf) geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und
Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/03/dchb_032015.pdf
Daimler
Hamburg
Ausgabe der alternative – Zeitung der Betriebsgruppe im
Hamburger Mercedes-Benz Werk vom März 2015
Themen sind unter anderem:
a) „Zukunftsbild 2020/25. Nach der Zukunftssicherung soll
nun ein
Zukunftsbild für das Werk Hamburg die Angst um den Verlust
der Arbeitsplätze nehmen.
b) „Programmerfüllung 2015. Der Betriebsrat verabschiedet
auch für 2015 eine BV Programmerfüllung. Allein die
alternative lehnte diese BV ab, obwohl nicht einmal zusätzliche
Sonderschichten vereinbart worden sind...“
c) „Streik gegen Leih- und Fremdarbeit im Bremer
Daimlerwerk. (…) Wir fordern die IG Metall auf, das
Streikrecht nicht nur für Warnstreiks-Shows zu nutzen. Mehr:
http://www.alternativedamm.de/media/files/AL-03.2015.pdf
06
Arbeit macht krank – jedes Jahr mehr!
Arbeitsvorgaben gefährden die Gesundheit
"Stress am Arbeitsplatz führt oft zu überarbeiteten
Mitarbeitern und ausgebrannten Managern. Eine neue Studie
des Projekts Gesundheitsmonitor zeigt: Immer weiter
wachsende Anforderungen beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden der
Beschäftigten, sondern fördern auch selbstgefährdendes
Verhalten. Freiheiten am Arbeitsplatz haben ihren Preis.
Der steigende Ziel- und Ergebnisdruck in Unternehmen
verleitet Beschäftigte in Deutschland dazu, mehr zu
arbeiten, als ihnen gut tut. Damit wächst bei vielen
Menschen das Risiko der Gesundheitsgefährdung. Zu diesem
Ergebnis kommt eine Studie des Projekts Gesundheitsmonitor
von Bertelsmann-Stiftung und BARMER GEK, für die rund
1.000 Erwerbstätige repräsentativ befragt wurden. Demnach
legt knapp ein Viertel der Vollzeit-Beschäftigten in
Deutschland ein Tempo vor, dass es langfristig selbst nicht
durchzuhalten glaubt. 18 Prozent der Befragten erreichen
regelmäßig die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und 23
Prozent verzichten gänzlich auf Pausen. Jeder Achte
erscheint krank im Unternehmen..." Pressemitteilung der
Bertelsmann Stiftung.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/maerz/gesundheitsmonitor-selbstgefaehrdendes-verhalten/
Kritik an
Bertelsmann-Stiftung von labournet
Siehe dazu die Studie und weitere Beiträge hierzu in
unserem Beitrag - nicht ohne hinzuweisen, dass doch ausgerechnet
die Bertelsmann Stiftung die angeblichen (und sehr
wohl extrinsischen) Sachzwänge der intrinsischen
Motivation mit erfunden hat, die sie nun beklagt...
http://www.labournet.de/?p=77195
Anmerkung:
Dieser kritischen Anmerkung von labournet
schließen wir uns voll an! (DW)
07
Doping nicht nur Mittel im Leistungssport sondern
üblich im Proletariat
Krankenkassenreport:
Millionen Beschäftigte nehmen Medikamente, um
»leistungsfähiger« bei der Arbeit zu sein. Die
gesundheitlichen Folgen sind erheblich.
Die hohen Zahlen der Betroffenen deuten es bereits an: Bei
dieser Form des Medikamentenmissbrauchs handelt es sich
nicht um ein Problem der Bourgeoisie. »Wer in dieser
Diskussion an das Topmanagement und Shareholder denkt, die
unter Druck stehen, der hat weit gefehlt«, versicherte
Rebscher den anwesenden Pressevertretern.
Überdurchschnittlich oft zum »Doping« greifen demnach an-
und ungelernte Beschäftigte mit monotoner, aber stressiger
Arbeit. Kurz: jene, die »vielfach einem Leistungsdruck
ausgesetzt sind«, so Hans-Dieter Nolting, Mitautor der
Studie. »Durch den Griff zur Tablette versuchen sie sich
das Leben etwas einfacher zu machen.« Oder erträglicher.
Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/03-18/038.php
Anmerkung:
Die junge Welt schreibt im letzten Satz: „Es
drängt sich der Verdacht auf, dass ihnen mit
grundsätzlich veränderten Arbeitsbedingungen
mehr geholfen wäre“. Das ist natürlich
richtig. Aber die „grundsätzlich veränderten
Arbeitsbedingungen“ sind im Kapitalismus nicht
möglich. Bei den hunderten Artikeln, die man
pro Monat liest oder Radio- oder TV-Sendungen,
wird immer wieder über sich verschlechternde
Zustände im Gesundheitsbereich, aber auch im
Schulbereich, im Kulturbereich berichtet. Es
ist geradezu das Brot der Journalisten. Oft
sind es von den Fakten her sehr informative
Berichte. Was jedesmal fehlt, ist der Hinweis
auf die Ursache, das gesellschaftliche System.
Dass die Profitmaximierung der Zweck unserer
Wirtschaft ist und nicht die Bedürfnisdeckung
der Menschen. Insofern ist der zarte Hinweis
am Schluß des Junge-Welt Artikels schon eine
freundliche Ausnahme. (DW)
08 Was
wurde aus den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg?
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Was-wurde-aus-den-Lampedusa-Fluechtlingen,lampedusa308.html
09
REISEWARNUNG
IN DEN ERSTEN BEIDEN APRILWOCHEN FINDET DIE
EU-WEITE POLIZEIRAZZIA
"AMBERLIGHT 2015" STATT: POLIZIST_INNEN
NATIONALER POLIZEIEN SOWIE VON
FRONTEX SUCHEN NACH MENSCHEN OHNE
AUFENTHALTSSTATUS.
VOR ALLEM IN ZÜGEN, AN BAHNHÖFEN, FLUGHÄFEN,
AUF AUTOBAHNEN UND AN
INNEREUROPÄISCHEN GRENZEN. SIE WOLLEN
MÖGLICHST VIELE MENSCHEN
KONTROLLIEREN UND FESTNEHMEN.
BITTE WARNT ALLE MENSCHEN OHNE PAPIERE!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
10
Keine olympischen Spiele in Hamburg!
https://www.change.org/p/an-den-deutschen-olympischen-sport-bund-dosb-olympische-spiele-in-hamburg-so-nicht?tk=s-y7f1-4vQm5EcxbFt6-njPxnFDr5cM1ULTLZgnzHlQ&utm_source=petition_update&utm_medium=email
11 Aktionen am
18. März in Frankfurt/M gegen die EZB
Guter Bericht. Guter Film.
http://www.filmpiraten.org/2015/03/video-die-sozialen-unruhen-bei-blockupy-2015/#more-1174
Film zu Demo in Frankfurt gegen die EZB (14 Minuten)
https://www.youtube.com/watch?v=EDUPqcslkUg
12
Griechenland
Griechenland
nach der Wahl
Einschätzung eines Kollegen aus der Schweiz, der an dem
Austausch der Basis-Delegationen teilgenommen hat.
"Νach Meinung von Andreas Karitzis, Mitglied im
Zentralkomitee von Syriza, können achtzig Prozent der
gesellschaftlichen Veranderungen nicht durch
Regierungen erwirkt werden. Eine Aufgabe von Syriza
als Regierungspartei bestehe deshalb darin, die
notigen Gesetzesreformen in die Wege zu leiten, um
einen moglichst grossen Teil der Bevolkerung in einen
Prozess der Re-Demokratisierung und Re-Organisation
der Gesellschaft und der Wirtschaft einzubinden.
Oder wie es Aristides Baltas, Philosophieprofessor,
Syriza-Grundungsmitglied und neuer Kulturminister
formuliert hat: „Die griechische Gesellschaft ist ein
Kochtopf, in dem es gärt, und wenn wir den Deckel
abnehmen, gibt es hoffentlich eine Explosion der
Kreativität, und zwar in der Art und Weise, dass die
Menschen denken, wir können jetzt Häuser besetzen,
Fabriken übernehmen, unsere Nachbarschaft neu
gestalten.
Das sollte Syriza unterstützen, das ist die Hoffnung.
Denn wenn wir die Regierung übernehmen, werden wir aus
dem In- und Ausland enorme Opposition gegen uns
erleben". Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/03/Thomann_SYRIZA.pdf
Selbstverwaltete Fabrik: Vio-me in
Griehenland
Vio-me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe
herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen
wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt,
haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei
den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie
beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter
Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel
herzustellen.
http://www.labournet.de/internationales/griechenland/arbeitskaempfe-griechenland/metalleutiki/
Solidarität
mit dem selbstverwalteten Vio - Me: Keine Chance den
Angriffen der kapitalistischen Diebe
"Der Kampf um VIOME steht wieder einmal an einem
Wendepunkt. Nachdem Lafarge, das französische Unternehmen,
es letzten Sommer geschafft hat, VIOME bankrott erklären
zu lassen, haben sich die Ex-Eigentümer mit dem neuen
Administrator zusammengetan, um den Betrieb zu
liquidieren. Am 23. März ist ein wichtiges
Gerichtsverfahren, bei der es um die Zukunft des Kampfes
bei VIOME geht. Natürlich sind wir entschlossen,
unabhängig vom Urteil, in der Fabrik zu bleiben, aber da
es hier auch um einen wichtigen rechtlichen Kampf geht,
müssen wir all
unsere Kräfte mobilisieren. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/03/viomesoli160315.pdf
Zur Rundreise
der griechischen GewerkschafterInnen
http://www.jungewelt.de/2015/03-24/022.php
Eine Basis-Delegation aus Griechenland hat
eine Rundreise durch Deutschland gemacht.
Zum dritten Mal. Auch KollegInnen aus
Deutschland sind schon drei mal in
Griechenland gewesen. Am 25.3.
berichteten sie im Besenbinderhof in
Hamburg.
13 Leseempfehlung:
Einige KollegInnen – einige von ihnen aus dem Jour Fixe
Kreis - machten im Oktober 2014 eine Reise ins
Westjordanland:
„Begegnungen
mit Menschen unter Besatzung“
Der Inhalt:
Soziale Differenzen
Wirtschaftliche
Entwicklung
Siedlungen
Widerstand.
„Wir kämpfen um zu leben“
Zukunft?
29 Seiten,
farbig, DIN A 4. Preis vier Euro plus ein Euro Porto
(Selbstkostenpreis).
Zu beziehen bei:
j.michallek@t-online.de
Die Broschüre liegt beim Jour Fixe am 1.4.
aus!
14 Blitzlicht ins
Proletariat
++ Frauen
arbeiten bis zum 20.3. umsonst!
Bis zum 20. März arbeiten Frauen in Deutschland auch
in diesem Jahr rein statistisch gesehen quasi
umsonst. Darauf werden verschiedene Organisationen
am Freitag mit Aktionen zum »Equal Pay Day«
aufmerksam machen. Am Montag lieferte das
Statistische Bundesamt das aktuelle Datenmaterial
zum alltäglichen Skandal: Die Lohnkluft zwischen
Frauen und Männern in Deutschland betrug 2014
unverändert 22 Prozent – das fünfte Jahr in Folge.
Mit 15,83 Euro pro Stunde lag der Bruttoverdienst
von Frauen nach Angaben der Wiesbadener Behörde um
fast fünf Euro unter dem von Männern (20,20 Euro).
Quelle:
Junge Welt vom vom 17.3.
++ Altersarmut unter Migranten sehr hoch
41,8% der ehemaligen Gastarbeiter leben als Rentner in
Armut. Bei den türkischstämmigen Rentnern sind es
sogar 54,7%. Sind es Männer erhalten sie im Schnitt
nur 742,- Euro mtl. (zum Vergleich:
dt.Staatsangehörige 1109,-), sind es Frauen nur
363,-Euro ( dt.Staatsangehörige 572,-).
Quelle:
Hans- Böckler -Stiftung – Pressemitteilung
vom 8.9.2014
++ Blitzlicht
ins griechische Proletariat
Laut OECD arbeiteten die GriechInnen im
Jahre 2011 2.039 Stunden. In USA: 1.786
Stunden. In Italien: 1.772 Stunden
Deutschland: 1.405 Stunden.
Die nominalen Bruttoeinkommen sind in
Griechenland zwischen 2008 und 2012 um knapp
25 Prozent gefallen, die Arbeitslosigkeit
dagegen ist von 7,3 auf 26,6 bis 2014
gestiegen, bei Jugendlichen auf 44 Prozent.
Die ärmsten Haushalt haben 86 Prozent ihres
Einkommens verloren, dier reichsten nur rund
20 Prozent. Die Steuerbelastung der unteren
Einkommenshälfte ist um 337 Prozent
gestiegen, die oberen Hälfte um nur neun
Prozent.
Quelle: Spiegel Online vom 26.3.2015
Erstellt: 28.03.2015 23:46 | Letzte Änderung: 28.03.2015 23:46
JFI 17-15 ++ Infos zu Emmely und Würdigung ihres Wirkens
Collage: A.B. (Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg)
Dies freundlich-strahlende Lächeln von Emmely wollen wir in Erinnerung behalten!
Mitteilung des Komitee "Solidarität mit Emmely": Emmely ist tot Barbara Emme, auch bekannt als Emmely, ist in der Nacht von Montag auf Dienstag überraschend an Herzversagen gestorben, sie wurde 57 Jahre alt. Sie hat 1977 begonnen, bei der HO (Handelsorganisation) zu arbeiten, und war damit 38 Jahre im selben Arbeitsverhältnis im Einzelhandel tätig. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde sie durch den Kampf gegen ihre Kündigung. Die Kaiser’s-Tengelmann AG hatte ihr im Februar 2008 kurz nach dem Streik im Einzelhandel gekündigt, Emmely hatte für ihre Gewerkschaft ver.di die Streikliste in ihrer Filiale in Berlin-Hohenschönhausen geführt. Die Kaiser’s-Tengelmann AG kündigte , Emmely wegen des Verdachts, sie habe Pfandbons zu insgesamt 1,30 Euro, die ein Kunde im Laden verloren hatte, zu Unrecht eingelöst. Ihre Gewerkschaft hatte ihr immer wieder geraten, eine Abfindung zu akzeptieren, aber Emmely ging trotz zwei verlorener Verfahren beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in Berlin vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Alle drei Gerichte gingen davon aus, dass die Emmely die Pfandbons zu Unrecht eingelöst hatte. Emmely hat diesen Vorwurf immer abgestritten. Trotzdem gab das Bundesarbeitsgericht im Juni 2010 der Klage Emmelys gegen die Kündigung statt, indem es die Kündigung als unverhältnismäßig einstufte und Emmely erhielt ihren Arbeitsplatz zurück. Für Emmely bedeutete der Kampf gegen die Kündigung einerseits viel Unterstützung durch die Öffentlichkeit, neue Bekanntschaften in ganz Deutschland und viele neue Erfahrungen, aber auch eine hohe nervliche Belastung: ständig wollte die Presse mit ihr sprechen, Juristen der Arbeitgeberseite bezeichneten sie als „notorische Lügnerin“, sie musste in eine kleinere Wohnung ziehen und der Ausgang des Verfahrens war ungewiß. Ihre Berühmtheit war ein hohes Risiko: Wer will schon eine engagierte Gewerkschafterin einstellen, die ihre Renitenz sogar in der Show von Johannes B. Kerner bekräftigt? Es war beeindruckend, mit welcher Energie und welchem Trotz, die auch aus Stolz auf die von ihr geleistete Arbeit rührten, sich Emmely gegen die Anschuldigungen gegen sie und dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gewehrt hat. Noch am selben Tag, an dem Sie ihren zweiten Prozess verloren hatte und unter Tränen zur Presse sprach, fuhr sie mit ihrem Anwalt, Benno Hopmann, nach Hamburg, um abends im Fernsehen aufzutreten. Niemand von den erfahrenen AktivistInnen, die sie unterstützt haben, hätte dazu den Mut aufgebracht. Wir haben ihr sogar abgeraten, doch Emmely hatte keine Scheu davor. „Jetzt erst recht.“ – dies war die Haltung, die sie ausgestrahlt hat. Nach ihrem Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht erhielt Emmely erst einmal auch den Urlaub und den Lohn für mehr als 2 Jahre und konnte so an der Weltfrauenkonferenz in Venezuela im Jahr 2010 teilnehmen. An ihrem alten neuen Arbeitsplatz erhielt sie weiterhin viel Zuspruch von KundInnen und auch von MitarbeiterInnen, oft erhielt sie kleine Geschenke oder wurde nach Autogrammen gefragt. Sie blieb weiterhin politisch engagiert, hat regelmäßig ihren Bildungsurlaub bei einer von GewerkschafterInnen organisierten Reise nach Frankreich verbracht und lernte dort viele AktivistInnen kennen, die wie sie gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung kämpften. Im Einzelhandelsstreik 2013 hat Emmely sich an Aktionen beteiligt, bei denen Berliner Beschäftigte KollegInnen in Brandenburg mit der Blockade einer Supermarktfiliale unterstützt haben. Bei den Betriebsratswahlen 2014 wurde sie bei Kaisers in den Betriebsrat gewählt. Wenige Monate später hat Kaisers Tengelmann das Aus für die Lebensmittelkette verkündet, die nun zwischen Edeka und Rewe aufgeteilt werden wird. Emmely klagte häufig über lange zehnstündige Schichten, die sie sehr erschöpft haben. Zuletzt hat Emmely sich in einem Bündnis von GewerkschafterInnen gegen das Tarifeinheitsgesetz engagiert. Ihr Bildungsurlaub in Frankreich im April dieses Jahres wurde nach langem Hin und Her mit dem Arbeitgeber genehmigt. Sie kann ihn nicht mehr antreten. Emmely hinterläßt drei Töchter. Wir werden Sie nicht vergessen. An Emmelys Fall wurden Bagatell- und Verdachtskündigungen breit diskutiert und kritisiert. In mehreren Städten der BRD fanden Veranstaltungen statt. Zahlreiche vergleichbare Fälle wurden in den Medien aufgegriffen. Emmelys Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht kam für alle erfahrenen Beobachter völlig überraschend. Unmittelbar danach gewannen mehrere gekündigte ArbeiterInnen ihre Bagatellkündigungen vor Arbeitsgerichten, die zuvor immer zu Gunsten der Arbeitgeber geurteilt hatten. ArbeitsrechtlerInnen beobachteten danach einen Rückgang von Bagatellkündigungen, aber auch eine Anpassung der Arbeitgeber: Die Zunahme von Abmahnungen auf Vorrat und die Hortung von abgelaufenen Abmahnungen in Parallelakten, um ArbeiterInnen weiterhin prozessfest kündigen zu können. Nach unserem gegenwärtigen Wissenstand möchte die Familie eine Beerdigung im kleinen Kreis ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Aus dem Komitee "Solidarität mit Emmely": Jörg, Willi, Gregor Telefonische Rückfragen unter: 01578 - 733 97 32 Anmerkung: Anfang kommender Woche treffen sich die KollegInnen des Komitees: "Solidarität mit Emmely" und werden Ort und Tag der Trauerfeier für Emmely besprechen und uns mitteilen. (DW)
Wir trauern um Barbara Emme (“Emmely”) Die Kinder von Barbara Emme, Judith, Jana und Katharina, teilen mit: "Unsere Mutter, „Emmely“ Barbara Emme, bekannt als die Kassiererin von Kaiser’s ist plötzlich und unerwartet am Montag, den 16.03.2015 verstorben; ein Schock für die ganze Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen und Unterstützer. Sie ist an Herzversagen friedlich im Bett eingeschlafen..." Pressemitteilung der Töchter von Barbara Emme vom 26. März 2015 (pdf) über Benedikt Hopmann, Emmelys Rechtsanwalt. Mehr: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/03/emmely_familie.pdf Entgegen anders lautenden früheren Meldungen ist Emmely bereits am 16. März, also Montag vergangener Woche verstorben. Siehe auch den Nachruf des Komitees "Solidarität mit Emmely" und weitere in diesem unseren Sonderbeitrag http://www.labournet.de/?p=77692 Auf unserem Jour Fixe am Mittwoch, 1. April um 18 Uhr 30 im Curiohaus wird Wilma Meier (Kassel) in der "aktuellen halben Stunde" über ihre Begegnungen mit Emmely berichten und ihr Wirken würdigen. (DW)
Erstellt: 25.03.2015 18:15 | Letzte Änderung: 25.03.2015 18:15
JFI 16-15 ++ WIR TRAUERN UM EMMELY ++ ganztägiger warnstreik am donnerstag von verdi hamburg
Unsere Mitkämpferin und Freundin Emmely ist vorgestern gestorben - ihr großes Herz hat versagt.
Zur Erinnerung die Sonderseite von labournet zu ihrem Kampf bei Kaisers
http://www.labournet.de/category/branchen/dienstleistungen/handel/emmely/
Emmely war mehrfach zu Jour Fixes, auch mit ihrem Anwalt Benno Hopmann, in Hamburg.
Auch auf bundesweiten Treffen hat sie berichtet und mit uns diskutiert.
Emmely war Dauercamperin. Sie hatte um Haaresbreite einen herabstürzenden Baum überlebt. Daraufhin schrieb sie:
Am 20.08.2014 um 12:16 schrieb Barbara Emme:
Hallo Zusammen!
Drei Stunden vorher habe ich den Standort verlassen am Montag. Es hätte böse ins Auge bzw. ans Leben gehen können.
Ich hatte mehrere Schutzengel.
Auf der Seite wo jetzt der Baum liegt, steht sonst mein Boot.
Ich freue mich , das ich Lebe.
LG Emmely
PS
Wir feierten beim nächsten Zusammentreffen ihre "Wiedergeburt" mit einer Flasche Sekt. (DW)
Wir werden den Termin einer Trauerfeier in Berlin rechtzeitig bekanntgeben.
Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +
Donnerstag ist ganztägiger Warnstreiktag in Hamburg
Emmely hätte sicher nichts dagegen gehabt - im Gegenteil- , daß wir auf dieser Seite auf den Warnstreiktag am Donnerstag von ver.di Hamburg aufmerksam machen.
Ganztägiger Warnstreiktag für alle Tarifbeschäftigten, Azubis, PraktikantInnen der Freien und Hansestadt Hamburg.
Die Forderungen:
* Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent, mindestens ab um 175 Euro
* Erhöhung des Ausbildungsentgeltes um 100 Euro
* Verbindliche Übernahmeregelung für Azubis
* Ausschluß sachgrundloser Befristungen
Ablauf des Streiktages:
10.00 Uhr Auftaktkundgebung Besenbinderhof 60
10.30 Uhr Demo zum Rathaus
11.30 Uhr Großkundgebung auf dem Rathausmarkt
Erstellt: 24.03.2015 08:44 | Letzte Änderung: 24.03.2015 08:44
JFI 15-15 ++ EINLADUNG 127. JOUR FIXE: GEGEN EINSCHRÄNKUNG STREIKRECHT
Jour Fixe Info 15-2015 - 11. Jahrgang - 24.03.2015
Einladung
zum 127. Jour Fixe am Mittwoch, 1. April 2015 um 18
Uhr 30 im Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchausse
115
Streikrecht ist Grundrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit – Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!
Regierung und Kapital und einige DGB-Gewerkschaften planen Einschränkung des Streikrechts und die Tarifeinheit - Wir organisieren Widerstand
Referat von Wilma Meier (Kassel) von
der bundesweiten Initiative „Hände weg vom Streikrecht – für
volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“
Die EU-weite „(De)Regulierung“ des
Streikrechts zur Absicherung der Profite der Konzerne ist
offizielles Ziel der „EU-Agenda 2020“. Seitdem wird dieses
Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den
einzelnen EU-Staaten – in einigen beschleunigt durch
Krisenprozesse und Krisenproteste – in unterschiedlichem Tempo
umgesetzt. In diesem Prozess wird das Klima für Gewerkschaften
und KollegInnen in den Betrieben rauer, wie sich an mehreren
aktuellen Beispielen zeigt:
Die IG BCE-Führung klagt bei der diesjährigen Tarifrunde, daß
die Arbeit“geber“ nach Jahrzehnten die Sozialpartnerschaft
aufgekündigt haben.
Mercedes Bremen straft 761 KollegInnen mit Abmahnungen ab,
weil sie ihr Recht auf Information durch den Betriebsrat und
mit spontanen Arbeitsniederlegungen gegen die Sparpolitik des
Konzerns ihr Recht auf Streik wahrgenommen haben.
Weitere Schritte zur Einschränkung gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge und ein Gebot des Zwangsschlichtens werden in Regierungskreisen schon angedacht.
Seit 2010, als der DGB zusammen mit dem BDA in einer gemeinsamen Initiative von der damaligen Bundesregierung forderte, mit einem Tarifeinheitsgesetz den Einfluss der streikenden Spartengewerkschaften GDL, Marburger Bund und Cockpit zurückzudrängen, gehört unsere Referentin, Wilma Meier, zu den AktivistInnen der bundesweiten Initiative „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“.
Sie berichtet uns über die politische Bedeutung und die Auswirkungen dieses geplanten Gesetzes und die bisherigen und künftigen Aktivitäten der Initiative.
Interview in den Jungen Welt mit Wilma Meier:
https://www.jungewelt.de/2015/01-26/055.php
Vorbereitungsgruppe
Jour
Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Links:
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen macht Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
* BaSo/Chemiekreis
http://www.baso-news.de/
Erstellt: 21.03.2015 10:29 | Letzte Änderung: 21.03.2015 10:29
JFI 14-15 ++ Dabeisein: Großkundgebung IG BCE Hachmannplatz 25.3. um 17 Uhr 30
Großdemonstration der IG BCE am 25.3. in Hamburg:
Nur betteln um Sozialpartnerschaft wie schon beim Neupack-Streik?
Ralf Becker, Leiter des Landesbezirks Nord der IG BCE: “Wir legen es nicht auf einen Arbeitskampf an, aber wenn es nötig wird, sind wir dazu bereit. Die Arbeitgeber gefährden mit ihrer Provokation und ihrer blockierenden Haltung alles, was wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Es ist unverhältnismäßig, wegen einer Tarifrunde die Sozialpartnerschaft der Chemieindustrie aufs Spiel zu setzen. Die Verhandlungen in Stuttgart sind die letzte Chance, in freien Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Dafür demonstrieren wir.“
Die IG BCE
fordert 4,8 Prozent Lohnerhöhung.
(Leider keine Festgeldforderung, keine
Abschaffung von Leiharbeit und
Werkverträgen!)
Der
Verhandlungsführer der IG BCE, Peter
Hausmann, bekräftigt diese Aussage in der
neuesten Ausgabe von „Kompakt“, dem
Zentralorgan der IG BCE, indem er sagt:
Die Arbeitgeber spielen mit dem Feuer.
Befragt, ob er mit dem Verhandlungsablauf
zufrieden sei, antwortet er: Nein,
überhaupt nicht. Wir kommen nicht voran.
So etwas haben wir schon lange nicht mehr
erlebt. Die Arbeitgeber sind von allen
guten Verhandlungsgeistern verlassen. Die
Arbeitgeber seien dabei, „sich aus der
qualitativen Tarifpolitik zu
verabschieden“.
Der Interviewer stellt fest: „Die
Arbeitgeber wollen keinen `Harmonie-Bonus` zahlen“.
Darauf Hausmann: „Auch diese Aussage ihres
Verhandlungsführers ist bezeichnend für
den neuen Stil. Die IG BCE geht nicht
betteln, wir führen eine
Tarifauseinandersetzung. Und die läuft auf
Augenhöhe. Da geht es nicht um Almosen,
sondern um den fairen, gerechten Anteil am
Gewinn“. Auf die Frage: „Wie geht’s nun
weiter?“ antwortet er:
Der Druck in den Betrieben ist enorm. Wir
werden jetzt die Ventile öffnen und
unseren Forderungen demonstrativ Nachdruck
verleihen. Vor den Toren, auf den Straßen
und Plätzen wird die IG BCE Flagge zeigen.
Die Arbeitgeber spielen mit dem Feuer. Sie
sollten wissen: Die IG BCE ist kampfbereit
und hat einen langen Atem“.
Becker, Hausmann und der gesamte Hauptvorstand scheinen überrascht und irritiert zu sein. Jahrzehntelang ging es schiedlich-friedlich, bei jeder Tarifverhandlung ein paar Prozente herauszuholen, höchstens mit ein bischen Säbelrasseln und Androhung von Protest. Beide, Kapitalisten und Gewerkschaftsführer, waren im Einverständnis, daß es Spielzeugsäbel waren. Nun aber spielen die Arbeit“geber“ nicht mehr mit und die Gewerkschaftsführer sind irritiert und ratlos. Aber kann man dem glauben, die IG BCE sei kampfbereit und habe einen langen Atem?!
Denn man wird an den Streik bei Neupack 2012/2013 erinnert, als der IG BCE-Vorsitzende Vassiliadis gleich zu Beginn erklärte: „Wir werden Krüger eine Lektion erteilen, koste es, was es wolle“. Damals: Dicke Backen machen und kein langer Atem. Am 24.1. wurde der Streik der Neupack-KollegInnen abgebrochen und sie wieder in die Firma geschickt, um dem -weiterhin renitenten- Sozialpartner wieder die Lager zu füllen.
Gegen Krüger (mit dem Union Buster Arno Hoeck) mit seiner kleinen Plastikbecherherstellungsbude (200 Leute), ist man schmählich gescheitert – und jetzt will man es mit den Großkonzernen der Chemiebranche aufnehmen?!
Wieder, wie beim Neupack-Streik mit dem Anspruch, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Hausmann und Co haben nicht kapiert, daß gleiche Augenhöhe kein natürlicher Zustand zwischen Kapital und Arbeit ist sondern sich erkämpft werden muß. Durch Appelle und Anbetteln es Gegners erreicht man keine „gleiche Augenhöhe“, nur durch Kampf, den Gegner schädigen und wehtun - durch Respektverschaffung.
Warum diese Hinweise auf den Neupack-Streik?
Schon vor gut
zwei Jahren, am 16.12.2012 hatte die IG
BCE-Führung am selben Ort eine Kundgebung
während des Neupack-Streiks organisiert
(die einzige dieser Art). Auch damals
schon sprachen Ralf Becker und Peter
Hausmann vom Hauptvorstand in Hannover.
Wie oft sie an den „ehrbaren Hamburger
Kaufmann“ und die Sozialpartnerschaft
appellierten, kann man in einem Doku-Film
zählen. Aber damals nützte es nichts, Jens
Krüger wurde kein „ehrbarer Hamburger
Kaufmann“ und von Sozialpartnerschaft
hielt er nichts.
Was ist auf der Kundgebung am 25.3. zu
erwarten? Wieder Appelle an Moral und
Einsicht der Kapitalisten, einen „fairen
und gerechten Anteil“ am Gewinn zu zahlen?
Während Ralf
Becker und Peter Hausmann auf
Sozialharmonie machten, traten als
künstlerische Umrahmung der Schlagersänger
Gunter Gabriel (Hey, Boß, ich brauch mehr
Geld) und der Schauspieler Rolf Becker mit
revolutionären Zitaten von Tucholsky und
Brecht auf, quasi als Kontrastprogramm.
Werden die beiden wieder zur künstlerische
Umrahmung eingeladen?
Geeignete Zitate von Brecht und
Tucholsky für diese Veranstaltung gibt es
genügend.
Nach dem
Neupack-Streik erklärte ein IG
BCE-Funktionär:
Der Streik war für uns doch nur eine show.
Ja, wenn man das so sieht, ist auch die
Kundgebung am 25.3. nur Theater, eben
show.
Aber für die Neupack-Streikenden war es keine show. Für sie war und ist es bitterer Ernst, es geht um ihre (materielle) Existenz und um ihre Würde.
Beim Neupack-Streik haben die IG BCE-Führer die Gelegenheit verpaßt, sich Respekt zu verschaffen. Ob die Bosse der großen Konzerne sie bei dieser Verhandlungs-Runde noch ernst nehmen?
Umso mehr liegt es an den KollegInnen aus den Betrieben - ob Stammbelegschaft, LeiharbeiterInnen oder WerkverträglerInnen - während der Mobilisierung gegen die Arbeit“geber“ ihre Forderungen zu artikulieren und laut zu werden.Verhandlungsführer Hausmann schrieb vom Druck in den Betrieben und die IG BCE werde jetzt die Ventile öffnen. Die KollegInnen werden zeigen müssen, daß sie nicht Luft sind, die von der IG BCE-Führung abgelassen wird sondern daß sie die Antriebsmotoren von Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen Arbeit"geber" sind, also die Subjekte und nicht die Objekte des Geschehens. Es geht darum, daß der "große Druck" in den Betrieben, von dem Hausmann spricht, sich in Kampfkraft auslebt und das Ventil nicht vorzeitig vom Vorstand geschlossen wird. (DW)
Chemie Branche - Erster Tarifkonflikt seit Jahrzehnten
„Der letzte Streik in
der deutschen Chemiebranche liegt mehr als vier Jahrzehnte zurück. Seitdem
einigen sich die Tarifparteien meist rasch und
geräuscharm. Doch nun liegen die Vorstellungen von
Arbeitgebern
und Arbeitnehmern weit auseinander, es brodelt
gewaltig...“ Artikel von Stefan Sauer in der
Frankfurter Rundschau vom 19.03.2015
http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/chemie-branche-erster-tarifkonflikt-seit-jahrzehnten,1473632,30164370.html
25. März um 17.30 auf dem Heidi-Kabel-Platz
(ehemals Hachmannplatz) am Hauptbahnhof. Sprechen werden
Jan Eulen, _IG-BCE-Bezirksleiter_
Ralf Becker, _Leiter des IG-BCE-Landesbezirks Nord_
Kamile Gögkce, _Betriebsrätin, Johnson&Johnson_
Peter Hausmann, _Tarifpolitiker der IG BCE_
Vorbereitungsgruppe
Jour
Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Links:
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen macht Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
* BaSo/Chemiekreis
http://www.baso-news.de/
Erstellt: 18.03.2015 14:49 | Letzte Änderung: 18.03.2015 14:49
JFI 13-2015 ++ Informationen zur Tagung zu Union Busting am 14.3. in Hamburg
Jour Fixe Info 13-2015 - 11. Jahrgang - 18.03.2015
Betrifft:
UNION BUSTING - TAGUNG GEGEN DIE SYSTEMATISCHE
GEWERKSCHAFTSBEKÄMPFUNG
Veranstalter:
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg/PRP Hamburg/ver.di
Jugend Hamburg
Zeitpunkt:
Samstag, 14. März 2015 ab 14 Uhr (bis ca. 21 Uhr)
Ort:
Centro Sociale, Sternstr. 2 (U-Bahn Feldstr.)
Auf
der Tagung berichteten von Union Busting Betroffene:
Torben Ackermann, Götz-Brot, Würzburg
Murat Günes, Neupack, Hamburg
Fritz Wilke, UPS, Hannover
Oliver Rast, Berlin. Gefangenengewerkschaft GG BO
Rainer Knirsch, früher BMW Berlin-Spandau
Als
ReferentInnen:
Elmar Wigand/Jessica Reisner, Köln.
Aktion./.arbeitsunrecht
Daniel Weidmann, RA Berlin
Ramazan Bayram, Berlin. ITF- und ver.di-Sekretär
Ziel
der Tagung:
Aufklärung über Union Busting
(Gewerkschaftsbekämpfung) und ihre Akteure und Methoden.
Kontaktaufnahme zwischen Betroffenen und
UnterstützerInnen.
Möglichkeiten des Widerstandes und Strategien der
Gegenwehr.
Diskussion über die bisherige Rolle der Gewerkschaften auf
diesem ihr ureignen Feld.
+++
+++ +++ +++ +++ +++ +++
Anmerkungen zur Tagung
Insgesamt
waren 100 TeilnehmerInnen in der Zeit der 7
stündigen Konferenz, davon hielten 30 bis zum Ende
gegen 21 Uhr durch, mit anschließendem
Beisammensein im Feldstern! Erfreulich war, daß
ein paar "Grauköpfe" die kleine Minderheit waren!
Von den Eingeladenen, von Union Busting
betroffenen KollegInnen sagten vier ab, wegen
Krankenhausaufenthalt, wegen Reha, wegen
Krankheit. Zufall? Oder zwangsläufige Folge der
Arbeit"geber"strategie?
Falls die Betroffenen nicht einen aktiven und
empathischen Gewerkschaftssekretär oder Anwalt
finden, sind sie ziemlich hilflos den Attacken der
Union Buster ausgeliefert. Sie haben Glück gehabt,
denn die Gewerkschaftsvorstände und -apparate sind
meistens in ihrer Sozialpartnerschaftsideologie
befangen und unfähig oder unwillig zum
Klassenkampf gegen die Union Buster mit ihrem
Guerilla-Krieg gegen aktive GewerkschafterInnen.
Gegen Murat Günes, den Betriebsratsvorsitzenden
der Hamburger Firma Neupack sind bisher 15
Kündigungen ergangen, neun davon fristlos. Der
Union Buster Arno Hoeck scheut nicht davor zurück,
die Kündigungen an Tagen wie Geburtstag von Murat,
Abfahrt der Familie in den Urlaub und Weihnachten
aushändigen zu lassen. Auch nicht, Privatdetektive
gegen Murat und seinen Arzt loszuschicken!
RA Daniel Weidmann, der in den letzten Jahren viel
Erfahrung mit Union-Busting-Methoden gesammelt
hat, zeigte auf, daß das Vorgehen gegen Murat kein
Einzelfall ist. Er gab realistische Einschätzungen
in das "Innenleben" bei Belegschaften, wo sich ein
Kern von GewerkschaftsaktivistInnen stark machte
für einen Betriebsrat bzw. für einen Tarifvertrag,
wo es aber der Geschäftsleitung mithilfe von Union
Busters gelang, große Teile der Belegschaft gegen
die aktiven GewerkschafterInnen aufzubringen.
Eine Gegenstrategie der Gewerkschaftsführungen?:
Fehlanzeige! Sie sehen das Union Busting immer
noch als Ausnahme-Taten ihrer Sozialpartner an.
Dabei gibt es massenhaft Anwaltskanzleien,
Hamburg ist die Hochburg, die damit
Millionenumsätze machen. Daß untere Gliederungen
anfangen sich mit dem Thema zu beschäftigen, ist
die Ausnahme (siehe unten, Veranstaltung mit
Werner Rügemer in Itzehoe).
Jetzt
geht es um die Vernetzung der sich Wehrenden in
den Betrieben untereinander und mit den
UnterstützerInnen. Dazu war dieses Treffen ein
notwendiger Anfang.
Und hier zwei Berichte zur Tagung/Konferenz am 14.3.:
a)
Artikel im ND von Susann Witt-Stahl
Der systematische Angriff auf verfassungs- und
tarifrechtlich geschützte Arbeitnehmerstrukturen, für den
sich der Begriff »Union Busting« etabliert hat, wird am
Sonnabend Thema einer Tagung der Jour Fixe
Gewerkschaftslinken, der Organisation Projekt Revolutionäre
Perspektive und der ver.di Jugend in Hamburg sein.
Mittlerweile hat sich eine regelrechte Industrie aus
Anwälten und Verlagen auf die Bekämpfung von unerwünschten
Betriebsräten oder die Verhinderung der Gründung eines
Betriebsrates spezialisiert, ist in der Einladung zu lesen.
Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/964653.mobbing-von-ganz-oben.html
b) Peter Nowak über die Tagung am 14.3.
Eine Tagung diskutierte über die vielfältigen Methoden des
Union Bustingâ und Gegenmaßnahmen. Mehr:
http://peter-nowak-journalist.de/category/soziales/
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
Hier Berichte von Referenten der Tagung:
Fritz Wilke. UPS Langenhagen
Hallo Leute,
für mich war dieses Treffen ein super Einstieg in eine sehr viel
versprechende Arbeit. Ich konnte viele Eindrücke, Denkanstöße
und nicht zuletzt neue Kontakte sammeln. Es findet nun auch eine
Vernetzung und hoffentlich auch ein Dialog statt, der nicht mehr
auf einen Ort oder eine Region begrenzt ist. Das schafft
Aufmerksamkeit und verleiht zukünftigen Aktionen auch mehr
Kraft. Auch wenn die Beiträge viel länger dauerten als man es
geplant hatte, bin ich der Meinung, dass man nun die Beteiligten
besser verstehen und auch einschätzen kann. Ich hätte mich sogar
gerne noch länger mit den Anwesenden ausgetauscht. Eine
Anschlussveranstaltung, mit dem Ziel die weitere Zusammenarbeit
zu planen und mit der Definition eines Selbstverständnisses kann
ich mir durchaus vorstellen.
Mit solidarischen Grüßen,
Fritz Wilke
Rainer Knirsch, früher BR-Vorsitzender BMW-Motorradwerk
Berlin-Spandau:
Für mich persönlich war diese Veranstaltung wertvoll. Die
aktuellen Fülle von Union-Busting: einerseits psychische und
dann auch körperliche Schäden durch diesen Klassenkampf
abbekommen zu haben, andererseits der Stolz, Rückgrat bewahrt
und nicht klein beigegeben, die Menschenwürde verteidigt und es
hier richtig gemacht zu haben im Leben! Besonders der so
bescheidene Murat, aber auch der Kollege von UPS haben mich
beeindruckt. Vor allem, weil sie diesen Kampf geführt haben und
führen, ohne vorher eine gute Vor- und Ausbildung bekommen zu
haben, wie das bei mir persönlich (und auch bei Peter und auch
Hans) eine glückliche Voraussetzung gewesen ist. Auch standen
sie anfangs erst einmal alleine, wir waren zu dritt. Das muss
man aushalten können. Alle Achtung!
Rainer.
Oliver Rast,
Berlin. Gefangenengewerkschaft GG/BO
liebe kolleg_innen,
hier nur meine erste kleine rückmeldung:
zunächst ist es für mich eine sehr lehrreiche
tagung gewesen. gewerkschaftspolitische
aktivist_innen aus verschiedenen zusammenhängen
kamen zusammen, um sich im rahmen eines
themenfeldes auszutauschen und zu verständigen.
vor allem war für uns als gg/bo entscheidend,
dass es uns vielleicht in teilen gelungen ist,
zu vermitteln, dass es zwischen inhaftierten und
nicht inhaftierten kolleg_innen eine
schnittmenge von betroffenheit und interessen
gibt.
des weiteren setzen wir darauf, dass wir an die
tagung inhaltlich-praktisch-organisatorisch
anschließen, um dem "union busting" draußen und
(!) drinnen zu begegnen.
es ist natürlich allen, die bis zum schluss
durchgehalten haben, aufgefallen, dass der
tagungsmarathon an die konditionelle substanz
ging. u.a. wurde verschiedentlich in die runde
geworfen, dass das konzept für den tagungsablauf
- beim nächsten mal - zu überdenken wäre... (ich
werde mir da auch meine gedanken machen - ich
will aber im selben atemzug dick unterstreichen,
dass es gut & richtig war, diese tagung
absolviert zu haben! dank an die
veranstalter_innen und die moderator_innen!!).
schöne grüße und einen nach möglichkeit
sonnigen wochenauftakt wünscht
olli - gg/bo -
Ramazan
Bayram, Berlin
Liebe MitstreiterInnen,
es war gut und wichtig, dass das Treffen in Hamburg realisiert
wurde und dieses eine gute Gelegenheit anbot, unten den
Betroffennen und Aktiven, Erfahrungen auszutauschen.
Was ich für die zukünftige Aktivitäten in der Richtung
vorschlagen würde, ist die Festlegung des Schwergewichts der
Arbeit/Aktivitäten: 1. Informationsaustausch oder 2. Vernetzung
und Planung sowie Koordinierung zukünftiger (gemeinsamen)
Aktivitäten. Ich bin fester Überzeugung, dass wir uns auf die
zweite Herausforderung in erster Linie konzentrieren sollten.
Dazu gibt es auch reichlich gute Ideen wie z.B. von Mannheimer
Appell und Work Watch.
Herzlich und solidarisch
Ramazan Bayram
ITF/ver.di
Projektkoordinator
Projekt "UPS Fokus 2014"
Auf der Tagung zeigten wir auch diesen kurzen Film:
http://de.labournet.tv/video/6760/union-busting-bei-neupack
Terminhinweis:
Donnerstag, 26. Märrz
Union Busting
19 Uhr Cafe© himmel & erde, Kirchenstraße 5, Itzehoe
Vortrag von Werner Rügemer,
Veranstalter: DGB Schleswig-Holstein
Vorbereitungsgruppe
Jour
Fixe
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Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Erstellt: 16.03.2015 16:08 | Letzte Änderung: 16.03.2015 16:08
JFI 12-2015 ++ EINLADUNG ZU EINER GRIECHENLAND-VERANSTALTUNG MIT BASIS-KOLLEGEN AUS GRIECHENLAND
Jour Fixe Info 12-2015 - 11. Jahrgang - 16.02.2015
Ortsverein Hamburg. ver.di-Fachbereich 08. Medien, Kunst, Industrie
Mitveranstalter:
verdi-Jugend Hamburg
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
Drei Basis-KollegInnen aus Griechenland berichten
Moderation: Manfred Klingele*
"Wir müssen uns gemeinsam wehren, sonst können wir nicht mehr überleben"
Die neue Regierung Griechenlands hat die Absicht, die katastrophale Verelendungspolitik, die ihr von den europäischen Zentralländern aufgezwungen wurde, abzuwenden:
Können die inzwischen entstandenen selbstorganisierten Gesundheitseinrichtungen neben der Profitwirtschaft existieren? Kann ein Gesundheitssystem aufgebaut werden, was sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung richtet?
Das Netzwerk »Solidarity for all« will die vielfältigen Selbsthilfeinitiativen durch Rat und Tat unterstützen und den Austausch untereinander fördern. Sie will diesen Initiativen eine gemeinsame politische Stimme geben ohne sie zu gängeln.
Das Nachbarschafts- und Arbeitslosenzentrum Perama (2011 gegründet) will die Grundbedürfnisse der Nachbarschaft gemeinsam organisieren: Hausaufgabenhilfe, Essenverteilung, Beratungen, Stromanschlüsse wiederherstellen, damit die extrem vielen Arbeitslosen und ihre Familien noch einen Sinn in ihrem Leben sehen.
Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung Griechenlands hat mit dem Wahlergebnis klargestellt, dass sie die über sechs Jahre laufenden schmerzlichen Angriffe auf ihren Lebensstandard nicht länger tolerieren will.
Drei KollegInnen aus diesen solidarischen Strukturen aus Athen und Saloniki werden berichten, was an praktischer Hilfe nötig ist, um das Leben der Menschen zu erleichtern statt die Banken zu retten, und wie ihre Tätigkeit nach der Regierungsübernahme durch Syriza aussieht.
Wo stehen die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in Deutschland in diesem Konflikt?
Dienstag, 24. März 2015 · 19.00 Uhr
Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 58
Raum: Ehemalige SEB-Bank
(*) Manfred Klingele ist Mitorganisator des seit über drei Jahren praktizierten Austausches von Basis-Delegationen aus dem deutschsprachigen Raum und Griechenland.
Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
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jourfixe.hh@t-online.de
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Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Erstellt: 13.03.2015 13:29 | Letzte Änderung: 13.03.2015 13:29
JFI 11-15 ++ Migration u. Gewerkschaft ++ Lampedusa u. Rote Hilfe ++ Punktsieg für GG B O ++ Kein Tarif in Pinneberg ++ Autoreisezüge ++ Mobilisierung für Ffm ++ Griechenland ++ Uk raine ++ China ++ Iran ++
Jour Fixe Info 11-2015
- 11. Jahrgang – 12.03.2015
Aktuelle
Sammlung
von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln,
Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den
Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
01 Termine
02 Arbeitsgruppe Migration und Gewerkschaft
03 Lampedusa in Hamburg. Aufruf von Rote Hilfe
04 Punktsieg für Gefangenengewerkschaft gegen
JVA-Leitung in Tegel
05 Billig-Vergabe statt Tariflohn. Die Situation der
Servicekräfte in den Regio-Kliniken in Pinneberg
06 Autoreisezüge und Nachtzugverbindungen:
Internationaler Protest für
den Erhalt der Nachtzüge vor dem Bundestag
07 Gegen EZB-Eröffnung in Frankfurt/M.
Mobilisierungsvideo. (5 Minuten. Empfehlenswert!)
08 Griechenland: Nazi-Verbrechen ungesühnt - jetzt
Spardiktat von Schäuble
09 Ukraine – ein Jahr nach dem Maidan
10 Demokratie und
Arbeiterbewegung in China (Diskussionsworkshop)
11 Iran: Filmhinweis
12 Blitzlichter ins Proletariat
01 Termine
**
Tagung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke/PRP
Hamburg/ver.di Jugend Hamburg am 14.3. ab 14 Uhr im
Centro Sociale:
UNION BUSTING – TAGUNG GEGEN DIE
SYSTEMATISCHE GEWERKSCHAFTSBEKÄMPFUNG
https://linksunten.indymedia.org/de/node/136083
Anmerkung: Da es voll werden könnte ein Tipp an Jour
Fixe-Teilnehmer: Kommt rechtzeitig!
Im vorigen Jahr gab es in
Mannheim eine Veranstaltung zum Thema Union Busting,
mit organisiert von Aktion Arbeitsunrecht und
work-watch. Ein Ergebnis des Treffens war der
Mannheimer Appell. (Er kann unterzeichnet werden).
http://arbeitsunrecht.de/konferenz-gegen-betriebsrats-mobbing/#more-4688
**
Vorankündigung (Einladung demnächst)
Eine Veranstaltung von verdi zusammen mit Jour Fixe
Ort: Gewerkschaftshaus Besenbinderhof 58. (links neben
Haupteingang, ebenerdig).
Zeit: Dienstag, 24.3. um 19 Uhr
Aus Griechenland kommen:
Solidarity4all (Athen), Babis aus Perama
(Arbeitslosenzentrum) und ein Vertreter der
solidarischen Ambulanz in Saloniki.
Moderation: Manfred Klingele (Hamburg)
Anmerkung: Von Jour Fixe mitinitiiert gibt es seit über drei Jahren einen Basis-Austausch von GewerkschaftskollegInnen aus dem deutschsprachigen Raum mit KollegInnen aus Griechenland. (DW)
** Termin der Verhandlung mit
Fadime
Temiz, Betriebsrätin bei Neupack
18.3.
um 9 Uhr beim LAG (Landesarbeitsgericht),
Osterbekstr. 96
02 GewerkschafterInnen für Lampedusa in Hamburg
Liebe Unterstützer_innen,
in den letzten Tagen haben 200 Gewerkschafter_innen den Appell für Arbeitserlaubnisse für die Gruppe Lampedusa in Hamburg mit ihrem Namen unterstützt. Unseres Wissens ist dieses Anliegen noch nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen geworden, die noch bis Ostern laufen sollen. Wir haben uns daher entschieden, die Frist für die Unterstützung des Appells nochmal um eine Woche bis zum 18.03. zu verlängern, um noch mehr sympathisierenden Gewerkschafter_innen bundesweit die Möglichkeit zur Unterstützung zu geben. Gemeinsam schaffen wir die 300!
Solidarische Grüße!
Erstellt: 01.03.2015 12:21 | Letzte Änderung: 01.03.2015 12:21
JFI 10-2015 ++ Aktionen Neupack ++ Druck bei Daimler ++ DHL HB ++ Amper-Kliniken ++ Stre ik Flughafen ++ Pflege in D ++ Post wie Amazon? ++ Mitarbeiterüberwachung ++ Reiches HH ++ Kr aftwerk Moorburg ++ Reiche Deutsche ++ Streikrecht ++ Griechenland ++ Ukraine
Jour Fixe Info 10-2015 - 11. Jahrgang - 28.2.2015
Aktuelle
Sammlung
von - vor allem - gewerkschaftspolitischen
Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu
den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
01 Viele Termine
02 Jetzt schlägt’s 13! Schwarzer Freitag für Neupack
03 Druck bei Daimler. Personalgespräche [u. Abmahnungen]
wegen Streikteilnahme
04 Arbeiterkorrespondenz aus Bremen. DHL “Mitarbeiter”
wehren sich!
05 Betriebsbericht Amper-Kliniken Dachau
06 Streik am Hamburger Flughafen
07 Pflege in Deutschland – durch Ausländer
08 Deutsche Post macht es wie Amazon
09 Bundesarbeitsgericht erschwert Mitarbeiter-Überwachung
10 Wahl in der reichsten Stadt Deutschlands
11 Kraftwerk Moorburg ging ans Netz
12 Reichstes Prozent dürfte besitzt ein Drittel des
Privatvermögens
13 Es geht um das ganze Streikrecht!
14 Janis Varoufakis und die europäische Krise.
Weitere div. Beiträge
15 Buch von Gabriele Krone-Schmalz: Rußland verstehen
16 Der Krieg in der Ukraine
17 Blitzlichter ins Proletariat
Anmerkung zum 125. Jour Fixe am
4.2.15 mit Anja Röhl:
Buchlesung Die Frau meines Vaters.
Nach der Lesung wies Anja auf dieses Buch hin:
Katriina Letho: Ulrike Meinhof 1934-1976, tectum Verlag,
2010
Erinnerung an 126. Jour Fixe am 4.3. um 18
Uhr 30 im Curiohaus
Spontane Streiks bei Mercedes Bremen
Stammbelegschaft
gegen Leiharbeit und Fremdvergabe
Berichte und Diskussion mit Gerwin Goldstein
(Betriebsrat, Vertrauensmann IGM, Delegierter) und
Gerhard Kupfer (Ex-Betriebsrat), Mercedes Bremen
Tagung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke/PRP
Hamburg/ver.di Jugend Hamburg am 14.3. ab 14 Uhr im
Centro Sociale:
UNION
BUSTING – TAGUNG GEGEN DIE SYSTEMATISCHE
GEWERKSCHAFTSBEKÄMPFUNG
https://linksunten.indymedia.org/de/node/136083
Achtung:
Nach etlichen Terminverschiebungen ist die
Verhandlung mit
Fadime Temiz, Betriebsrätin bei Neupack
jetzt am
18.3. um 9 Uhr beim LAG (Landesarbeitsgericht),
Osterbekstr. 96
01 Viele Termine:
++
Montag, 2. März 2015, 18 Uhr
Kunsthaus Hamburg, Klosterwall 15, 20095 Hamburg
Endspurt des Systemwandels
Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und die Rolle der
Kunst. Ein Aufruf zum Handeln
Eine Veranstaltung des BBK Hamburg
Die neuen Freihandelsabkommen gefährden Demokratie,
Umwelt- und soziale Standards sowie unsere öffentliche
Daseinsvorsorge. Damit sind auch Kultur-Subventionen
bedroht. Grundsätzlich ist mit den neuen
Freihandelsabkommen die gesamte kulturelle Vielfalt in
Europa, insbesondere in Deutschland fundamental gefährdet.
Deshalb hat der Deutsche Kulturrat für den 21.Mai.2015,
den internationalen Tag der Kulturellen Vielfalt, zum
Kampf gegen TTIP & Co. aufgerufen.
Solidarität und Handlungsstrategien sind erforderlich. Der
BBK lädt ein, Ideen für ein wirksames Auftreten
im öffentlichen Raum zu entwickeln, um ein Zeichen zu
setzen.
Programm:
1. Gilbert Siegler (Hamburger Netzwerk gegen
CETA, TTIP und TISA und Mitglied bei Attac): Einführung
zum Thema Gefährdung von Demokratie und Kultur durch
die neuen Freihandelsabkommen
2. Barbara Lang (Kulturwissenschaftlerin,
Hamburg) liest zur Einstimmung den Text Über
Kunst, Demokratie und politische Verantwortung von Dr.
Thomas Piesbergen (Autor und Musiker). Einleitung der
Diskussion zum Aktionstag gegen TTIP&Co..
3. Diskussion: Handlungsstrategien und Ideen für
künstlerische Widerstandsformen. Was können wir Künstler
tun? Wie können wir uns organisieren, um am 21. Mai
gemeinsam bzw. gleichzeitig - aktiv zu werden? Moderiert
von Alfred Stephan Mattes.
4. Info-Tisch mit Gerd Luetjens als Vertreter des
Hamburger Bündnis gegen TTIP
Veranstalter: Berufsverband bildender Künstlerinnen und
Künstler e.V.
++
Einladung AK Gesundheit bei ver.di Hamburg
am 3.3. 2014 um 18 Uhr, Ver.di Hamburg, Raum St. Georg
Programmplanung:
Input zum Thema:
Gefährdungsbeurteilungen als Instrument eines
innerbetrieblichen Verbesserungsprozesses systematisch
nutzen.
Wie geht das?
Fortsetzung des Erfahrungsaustauschs anhand der
Vorstellung von möglichst guten
Praxisbeispielen zur Gefährdungsbeurteilung in
Kleingruppen.
Zusammenfassung und Auswertung der Ergebnisse
Abstimmungen zur weiteren Planung
Eure Orgagruppe
++ Griechenland gegen die Austeritätspolitik
-Eine Chance für ein anderes Europa!
Solidarität mit Griechenland!
Referenten: Paul Kleiser, Griechenland-Experte und Achim
Rollhäuser, Aktivist aus Athen
Eine Veranstaltung im Rahmen der
Blockupy-Mobilisierung
Ort: Saal der Werkstatt 3, Nernstweg 32 - 34
Zeit: 06.03.2015, 19:00
http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/sozialpolitik/griechenland/
++ Die Retterin des Euros – Macht und
Ohnmacht der EZB
Diskussion / Vortrag
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung
Mit Dr. Ingo Stützle, Autor von »Austerität als politisches
Projekt«, sowie Redakteur von »Prokla. Zeitschrift für
kritische Sozialwissenschaft«
und »ak - analyse & kritik«
Dienstag, 10.03.2015 | 19:00 Uhr bis 21:00
Uhr
Centro Sociale, Hamburg Sternstraße 2
http://www.hamburg.rosalux.de/event/52771/die-retterin-des-euros-macht-und-ohnmacht-der-ezb.html
++ Diskussion / Vortrag
Mit Dr. Inge Münz-Koenen, Kuratorin der Ausstellung, Berlin
und Swetlana Krone, Berlin
Sonntag, 15.03.2015 | 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung
Barmbek Basch, Hamburg
Wohldorfer Straße 30
22081 Hamburg
Die Hamburger Antifaschisten Bernard und Wilhelm Koenen
im sowjetischen und britischen Exil
http://www.hamburg.rosalux.de/event/52481/die-hamburger-antifaschisten-bernard-und-wilhelm-koenen-im-sowjetischen-und-britischen-exil.html
++ Diskussion / Vortrag
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung
Ungeliebte Exilanten
Die Rückkehr deutscher Politemigrant_innen aus der UdSSR
nach Stalins Tod
Mit Dr. Wladislav Hedeler, Historiker, Berlin
Montag, 16.03.2015 | 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Barmbek Basch, Hamburg
Wohldorfer Straße 30
22081 Hamburg
http://www.hamburg.rosalux.de/event/52480/ungeliebte-exilanten-die-rueckkehr-deutscher-politemigrant-innen-aus-der-udssr-nach-stalins-tod.html
++ Ausstellung / Kultur
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung
Sonntag, 15.03.2015 16:00 Uhr bis Freitag,
20.03.2015 19:00 Uhr
Barmbek Basch, Hamburg
Wohldorfer Straße 30
22081 Hamburg
"Ich kam als Gast in eurer Land gereist …" Deutsche
Hitlergegner als Opfer des Stalinterrors.
Familienschicksale 1933-1956
http://www.hamburg.rosalux.de/event/52475/ich-kam-als-gast-in-eurer-land-gereist-deutsche-hitlergegner-als-opfer-des-stalinterrors-fami.html
++ Blockupy-Aufruf
Es gibt nichts zu feiern!
Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18.3.
in Frankfurt/M.
Solidarität mit den Menschen in Griechenland gegen die
Erpressungspolitik der EZB
http://blockupy.org/4998/aufruf2-18m/
++ Workshop
„Arbeiterbewegung und Demokratie“ im
chinesisch-deutschen Austausch
Auch LabourNet China nimmt teil
Am 20. und 21. März 2015 findet der Workshop
„Arbeiterbewegung und Demokratie“ des Forum Arbeitswelten
statt. Mit geändertem Ort – Jugendherberge Bochum statt
Schwerte – und gegenüber der ersten Meldung leicht
veränderter Tagesordnung ist dies eine Gelegenheit nicht nur
aus erster Hand über etwa die Hongkonger Regenschirmbewegung
Informationen und Einschätzungen zu erhalten und diskutieren
zu können, sondern auch die Entwicklung in China selbst zu
debattieren: „Als ReferentInnen und DiskussionspartnerInnen
haben wir den chinesischen Journalisten Chang Ping
eingeladen, der bis zu seiner Verhaftung 2008 Redakteur bei
der in Guangzhou erscheinenden, vorsichtig kritischen Wochenzeitung Nanfang
Zhoumo (Southern Weekend) war, dann versuchte, in Hong Kong
Fuß zu fassen, und seit 2011 in Deutschland lebt und
arbeitet. Außerdem wird uns Herr Au Loongyu vom China
Labournet in Hong Kong via Skype zur Verfügung stehen“
heisst es in der Einladung „Demokratie und Arbeiterbewegung
in China - Ein Diskussionsworkshop des Forum Arbeitswelten
e.V. am 20./21. März 2015 in der Jugendherberge Bochum“
worin auch Programm und Anmeldeformular und – bedingungen zu
finden sind
http://www.forumarbeitswelten.de/projekte/veranstaltungen/diskussionsworkshop-2015-demokratie-und-arbeiterbewegung-in-china/demokratie-und-arbeiterbewegung-in-china
Siehe dazu auch: „Anmeldeformular
zum Diskussionsworkshop am 20./21. März 2015“ ebenfalls auf
der Seite des Forum Arbeitswelten
http://www.forumarbeitswelten.de/projekte/veranstaltungen/diskussionsworkshop-2015-demokratie-und-arbeiterbewegung-in-china/Anmeldeformular%2020150320.doc/view
++ Podemos und die demokratische Revolution
in Spanien
Diskussion / Vortrag
Mit Raul Zelik, Schriftsteller und Professor für Politik an
der Nationaluniversität Kolumbiens
Freitag, 27.03.2015 | 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Centro Sociale, Hamburg. Sternstraße 2
http://www.hamburg.rosalux.de/event/52499/podemos-und-die-demokratische-revolution-in-spanien.html
02 Jetzt schlägt’s 13! Schwarzer Freitag für Neupack
Freitag der 13. als regelmäßiger Aktionstag gegen Horror-Jobs und Anwälte des Schreckens
"Die Initiative
aktion./.arbeitsunrecht ruft dazu auf, das Datum “Freitag
der 13.” in einen regelmäßigen Aktionstag zu verwandeln. Wir
wollen damit gegen skandalöse Arbeitsbedingungen,
undemokratische Firmenkultur und Union Busting-Methoden (Was
ist das?) vorgehen. Der Schwarze Freitag soll das Entstehen einer Bewegung
für Menschenrechte und Demokratie in Wirtschaft &
Betrieb fördern. Der erste Aktionstag wird am Freitag, den
13. März 2015 stattfinden und soll die Hamburger Besitzer
des Plastik-Becher-Produzenten Neupack ansprechen. (...) Was
tun? Druck auf die Marke Milram ausüben Wir rufen dazu auf
am Freitag, den 13. März 2015 vor Supermärkten gegen die
Arbeitsbedingungen bei Neupack zu protestieren und kritische
Kundeninformationen zur Marke Milram zu verbreiten..."
Aufruf von und bei Arbeitsunrecht vom 13.2.2015
http://arbeitsunrecht.de/jetzt-schlaegts-13-schwarzer-freitag-fuer-neupack/
Anmerkung:
Der Soli-Kreis Neupack und Jour Fixe Gewerkschaftslinke
Hamburg unterstützen die Kampagne von
aktion./.arbeitsunrecht und rufen auf sich zu
beteiligen! (DW)
03 Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme "Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. haben Kenntnis davon erhalten, dass 761 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Daimler Werkes in Bremen abgemahnt worden sind, weil sie am 11./12. Dezember 2014 nach einer Informationsrunde bei dem Betriebsrat über ein zwei Milliarden Euro schweres Sparprogramm, über geplante Fremdvergaben in Werkverträgen und Leiharbeit, spontan das Werk gemeinsam verlassen haben, um gegen die von dem Konzern beabsichtigten Maßnahmen zu protestieren. (...) Wir fordern Daimler auf, alle Abmahnungen unverzüglich zurückzunehmen." Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/daimler-bremen-schuechtert-beschaeftigte-einbr-rav-und-vdj-fordern- ruecknahme-der-abmahnungen-397/
04 Arbeiterkorrespondenz
DHL “Mitarbeiter” wehren sich! - Ein Bericht der DHL KollegInnen aus dem LC Bremen
„Die KollegInnen im LC Bremen wachen so langsam auf: Haben wir KollegInnen in der Vergangenheit alles was im LC Bremen so passierte tatenlos hingenommen, ist dieses seit Mitte 2014 vorbei. Zulange wurden wir von unseren Vorgesetzten, unseren Teamleitern hingehaltenund belogen. Waren kaum Informationen an die KollegInnen im LC Bremen weitergegeben worden oder durchgesickert, hat sich dieser Zustand durch die DHL Betriebsgruppe erheblich verbessert. Allmählich registrieren wir im LC Bremen, dass da vieles schiefläuft. So haben wir zum ersten mal im September 2014 unserem Arbeitgeber signalisiert, mit uns nicht mehr!Artikel von Bremen macht Feierabend. Mehr:
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2015/02/22/dhl-mitarbeiter-wehren-sich/
05 Betriebsbericht Amper-Kliniken Dachau
http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Bayern#Interview_mit_der_Unabh.C3.A4ngigen_Betriebsgruppe_Amper_Kliniken_Dachau
06 Die Macht der Beschäftigten, hier des Sicherheitspersonals am Flughafen
Historischer Tag wegen Schließung der Terminals
Der Ausstand hatte den Hamburg Airport hart getroffen. Die Terminals waren wegen Überfüllung am Montagvormittag zeitweise geschlossen. "Wir hatten noch nie die Situation, dass wir Gebäude schließen mussten. Das ist das erste Mal in der 103-jährigen Geschichte des Flughafens", erklärte die Sprecherin. Weil sich mehr als 5.000 Reisende in den Terminals aufhielten, wurden die Gebäude rund zwei Stunden lang von Polizisten abgeriegelt.
http://www.ndr.de/nachrichten/Wieder-Normalbetrieb-am-Flughafen-Hamburg,flughafen920.htmlAuf dem Hamburger Flughafen ging am Montag fast nichts mehr. Mit einem Warnstreik legten die Sicherheitskräfte nahezu den gesamten Verkehr lahm, hinzu kam ein Solidaritätsstreik der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienstgesellschaften. Außerdem legten Sicherheitsangestellte in Hannover und Stuttgart die Arbeit nieder.
http://www.jungewelt.de/2015/02-10/042.php?print=1
07 Pflege in Deutschland – durch Ausländer
»Die Arbeitsverträge sind legal, aber unmoralisch«
Migranten aus Spanien arbeiten für geringe Löhne in der Pflege. Doch sie organisieren sich gewerkschaftlich.
http://www.jungewelt.de/2015/02-24/049.phpPolnische Kollegin wehrt sich
Eine polnische Altenpflegerin aus Buchholz wurde ansteckenden Keimen ausgesetzt und dann ohne Untersuchung rausgeworfen.
http://taz.de/Prekaere-Arbeitsverhaeltnisse-fuer-Pflegekraefte/!155232/
08 Deutsche Post goes Amazon
Ausgliederung für Niedriglohn. US-Investoren fordern Lohnsenkungen in Europa. Die tarifliche Herabstufung von 20.000 Beschäftigten des Post-Konzerns soll ein Anfang sein. Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 19.02.2015
https://www.jungewelt.de/2015/02-19/019.php
09 Bundesarbeitsgericht erschwert Mitarbeiter-Überwachung
Ein Arbeitgeber kann nicht einfach auf Verdacht seine Mitarbeiter ausspähen lassen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner neuesten Entscheidung definiert, unter welchen Bedingungen Chefs einen Detektiv einschalten dürfen.
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/bundesarbeitsgericht-erschwert-detektiv-ueberwachung-a-1019252.html
Anmerkung:
Dieser Bericht bewertet das Urteil positiv, die Überwachung werde erschwert, jetzt würden weniger Observationen durch Privatdetektive vorgenommen. Dieser Ansicht ist nicht zuzustimmen, denn es dürfen weiterhin, gerichtlich definiert, Observationen der Beschäftigten vorgenommen werden. Aber der Rahmen wird festgelegt, wenn auch schwammig: Der Verdacht müsse auf Tatsachen beruhen. Ergebnis ist eine weitere Verrechtlichung der Arbeitsverhältnisse.Positiv ist, daß die Kollegin einen Schadenersatz zugesprochen bekommen hat, wenn auch nur einen sehr geringen. Dieser Weg sollte beschritten werden. Das ist leider nicht in Anspruch genommen worden im Fall des Union Busting gegen Murat Günes. In seinem Fall wurden mindestens zwei Mal Detektive eingesetzt und die Familie wurden in Mitleidenschaft gezogen.
Daß durch Union Busting Betroffene sich auch vor dem Arbeitsgericht wehren ist selbstverständlich. Das wichtigste Mittel wären jedoch KollegInnen, die sich gegen diesen Klassenkampf von oben wehren. Das ist leider sehr selten der Fall, daß in der Kollegenschaft Widerstandsstrukturen bestehen, auch nicht in den Gewerkschaften. Gerade weil das nicht der Fall ist, weil die Gewerkschaften ihre Mitglieder in den letzten Jahrzehnten auf Sozialpartnerschaft mit dem Kapital und sozialen Frieden in Betrieb und Gesellschaft orientiert haben, haben die Kapitalisten freies Feld für Mobbing, Schikanen, Bespitzelung. (DW).
10 Hamburg
Das Wichtigste der Bürgerschaftswahl am 22.2.2015
In St. Pauli holt die Satire-Partei von Martin Sonneborn mit 4,2 Prozent mehr Stimmen als die CDU (4,0 Prozent).Hamburg „reichste“ Stadt in Deutschland – aber auch die Armut ist am stärksten gewachsen
»Klarer Verlierer« im Ländervergleich ist Hamburg. Der Anteil von Menschen mit Niedrigeinkommen stieg gegenüber 2012 um 2,1 Punkte auf knapp 17 Prozent, womit die Hansestadt erstmals einen Wert deutlich über dem Bundesdurchschnitt verzeichnete. Das Bürgertum an Elbe und Alster dürfte es kaum stören. Die Hartz-IV-Partei SPD konnte am 15. Februar ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft fast halten – und wird mit den Grünen ihre Politik fortsetzen, deren Ziel die Verringerung sozialer Gegensätze nie war. Auffällig beim Wahlergebnis: Auch in Hamburg ist die Partei der Nichtwähler mit 43,4 Prozent der Wahlberechtigten längst mit Abstand die größte. Die Sozialdemokraten repräsentieren also trotz ihrer 45,7 Prozent Stimmenanteil exakt ein Viertel der Bürger. Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass nahezu die Hälfte der Menschen im Land keinerlei Erwartungen mehr an die Vertreter der sogenannten repräsentativen Demokratie hat. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2015/02-20/065.php
11 Kraftwerk Moorburg
Groß, teuer, schmutzig – und unrentabel. Dennoch ist das Kraftwerk Moorburg jetzt ans Netz gegangen. Wie konnte es dazu kommen?
http://www.zeit.de/2015/05/kohlekraftwerk-moorburg-energiepolitik
Anmerkung:
Ergänzung zu diesem sehr informativen Artikel: Wer diese Woche den Artikel "Startschuß für das Kraftwerk, das keiner will" in der" der MoPo (24.2.) gelesen hat, hat vielleicht auch genauer hingeschaut und sich die Photos angesehen, von Demos gegen und für das Kraftwerk. Ein Bild ist vom 10.4.2008, eine Demo von Metallarbeitern. Sie tragen Transparente wie: "Ohne Moorburg gehts uns allen schlecht" und "Ohne Strom ist der Ofen aus". Ob sie sich schämen, falls sie sich jetzt auf den Bildern sehen? Weil sie dem Kalkül des Hamburger IGM-Vorstandes (damalige Vorsitzende Jutta Blankau, jetzt Senatorin) auf den Leim gegangen sind? Besser wäre es, wenn die KollegInnen lernten selber zu denken und nicht ihren Gewerkschaftsvorsitzenden hinterherliefen, wenn die unsinnige und teure Projekte zugunsten ihres Sozialpartners, der Kapitalseite, protegieren, egal ob unnütze Kohlekraftwerke oder die Aufrüstung der Marine. (DW)
12 Debatte um Ungleichheit und Umverteilung
Neue Studie mit Schätzungen zu Superreichen:
Reichstes Prozent dürfte rund ein Drittel des Privatvermögens in Deutschland besitzen
"Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten privaten Netto-Vermögens in der Bundesrepublik zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie, die versucht, die bislang eklatanten Datenlücken zu Top-Vermögen zu verkleinern. Allerdings ist das Schätzverfahren mit Unsicherheiten behaftet..." Mehr:
http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/52614_52997.htmSiehe dazu: Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland. Studie von Christian Westermeier und Markus M. Grabka aks DIW-Wochenbericht 7/2015 (pdf)
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.496886.de/15-7-3.pdf
13 Es geht um das ganze Streikrecht!
ILO-Konventionen unter Beschuss
Artikel von Armin Schuhmacher, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/01/streik_schuhmacher.pdf
14 Griechenland
++ Janis Varoufakis und die europäische Krise
Der griechische Finanzminister sieht sich als unorthodoxen und pragmatischen Marxisten. Ein ehrliches und persönliches Papier (10 Seiten).
Sehr zu empfehlen. (DW)
http://www.woz.ch/1509/yanis-varoufakis/rettet-den-kapitalismus++ Macht ohne Kontrolle. Die Troika
»Macht ohne Kontrolle«? In der Tat: In dem bereits in der jW vom 24. Februar angekündigten Film von Harald Schumann und Arpad Bondy über das verheerende Wirken der Vertreter der Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission in Europas Krisenländern wird deutlich, dass hier eine Wirtschaftslobby ohne demokratische Legitimation agiert. Ihre Macht ist so dabei groß, dass EU-Gesetze übergangen werden können – alles im Namen eines vornehmlich von Deutschland propagierten Diktums: sparen. Schumann erläutert ein simples Prinzip: Die Wirtschaft ist ein Kreislauf – des einen Ausgaben sind des anderen Einnahmen. Sparen beide, kommt der Kreislauf zum Erliegen. Die von Berlin betriebene sogenanne Austeritätspolitik ist nichts anderes als ein Instrument zur Durchsetzung neoliberaler Prinzipien: Aufweichung bis Beseitigung von Tariflöhnen, Herabsetzung des Mindestlohns, Ausverkauf staatlichen Eigentums etc. Durchgesetzt wird sie mit einer Kälte, die über Leichen geht. (ms)
http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika?autoplay=1?autoplay=1
Anmerkung:
Umgehend ansehen. Nur noch einige Tage in der Mediathek! (DW)
http://www.jungewelt.de/2015/02-26/008.php
Kurzfassung in der ARD am 9.3. um 22.45 Uhr++ Sehenswerter Dokumentarfilm zu Griechenland
Der 90minütige Dokumentarfilm „AGORÁ – Von der Demokratie zum Markt“des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise. Der Film ist nur noch einige Tage auf Mediathek abrufbar.
http://www1.wdr.de/fernsehen/film_serie/kinozeit_dokumentarfilm/sendungen/agora106_ga-1_pic-2.html
++ Griechenland und Euroländer
Griechenland und Euroländer wie Deutschland denken geradezu völlig verschieden: Demokratischer Wille und würdevolles Leben steht gegen die Sachzwänge der Märkte. Von Margarita Tsomou
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/griechenland-populismus-demokratie/komplettansicht
Anmerkung:
Dieser Beitrag ist ein Zeichen für die Flexibilität auch neoliberaler Blätter wie der ZEIT, die im mainstream der Regierungspolitik liegen.
Der Artikel der griechischen Kollegin Tsomou wird von der Redaktion genommen angesichts der Situation in Griechenland. In den Jahren zuvor fanden wir kaum Widerspiegelungen der griechischen Realität in der deutschen Medienlandschaft. (DW)
++ Solidarität mit den Protesten in Griechenland
»Solidaritätsreise nach Griechenland » Europaweite Solidarität gegen Spardiktate und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland vom 28. September bis 5. Oktober 2014
Reisebericht 2014 Griechenland als Broschüre
"Liebe Griechenland-UnterstützerInnen, der Reisebericht von unserer Griechenlandreise 2014 liegt jetzt als bebilderte Broschüre fertig vor. Gerade nach dem Wahlausgang sind die Diskussionen über Syriza, die Gespräche mit KKE-lern und Ex-KKElern sowie die Berichte über den Widerstand aufschlussreich. Selbst ein Kandidat von ANEL diskutierte über Syriza mit. Also: Es gibt nichts Besseres. Wir verkaufen unter dem Selbstkostenpreis für günstige 3,-Euro. Man darf also auch mehr bezahlen. Ihr könnt bei mir (Manfred.Klingele@t-online.de) bestellen und auf das Solikonto einzahlen: Manfred Klingele-Pape / Kto-Nr. 1211478910 / BLZ 200 505 50 / Stichwort: Reiseberichte
Denkt beim Bezahlen daran, dass das Verschicken Geld kostet. Überweist bei kleineren Sendungen 1,-Euro pro Broschüre, ab 10 Heften 0,50 Euro."
15 Rußland – Ukraine
Buch von Gabriele Krone-Schmalz: Rußland verstehen
Gabriele Krone-Schmalz befasst sich seit Jahren mit Putin und dem, was - etwas vage - als "System Putin" bezeichnet wird. Ihr Buch über Russland und den Krieg in der Ukraine zeugt davon, dass sie aufgebracht ist: Die erfahrene Fernsehjournalistin - sie arbeitete bei der ARD - kritisiert nicht bloß einseitige Berichterstattung über den Kampf in der Ukraine, die auch der ARD-Programmbeirat schon im Juni 2014 bemängelte.
Zudem moniert sie, dass zu sehr Wert auf das Jetzt gelegt werde und zu wenig darauf, wie die Dinge sich über Jahre hin entwickelt haben, bis es schließlich zur militärischen Konfrontation in der Ukraine kam. Mehr:
http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-unter-putin-baer-und-baerenfuehrer-1.2353641Im Dialog: Gabriele Krone Schmalz über Ukraine-Konflikt, Russland, Putin, Medien
Interview bei Phoenix, 33 Minuten.
https://www.youtube.com/watch?v=LNc-QOe1teI
16 Der Krieg in der Ukraine
Jede Menge Propaganda und jede Menge Lügen
Was wir heute erleben ist kein Kampf um die Ukraine oder für die Ukraine. Es ist ein großer Konflikt, der in Wahrheit auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird. Ein Kommentar von Petra Erler.
http://www.euractiv.de/sections/ukraine-und-eu/jede-menge-propaganda-und-jede-menge-luegen-312009
Anmerkung:
Hochinteressant und sehr informativ! (DW)
17 Blitzlichter ins Proletariat
Atypische Beschäftigung
43,3% aller Jobs in der BRD sind keine „Normalarbeitsverhältnisse“. Es sind Minijobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeitsstellen. Dabei ist der Anteil der Minijobs auf 21,1% gestiegen.
Quelle: Hans -Böckler -Stiftung – Pressemitteilung vom 29.9.2014Mindestlohn
Ab dem 1.1.2015 gilt in der BRD ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ausnahmen gibt es allerdings jede Menge, z.B. für einzelne Personen- und Beschäftigungsgruppen wie Jugendliche, Praktikanten, Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller. Ausserdem existieren in 18 Wirtschaftszweigen branchenspezifische Mindestlöhne. In diesen Branchen arbeiten immerhin 4,6 Mill. Personen. In 6 dieser Branchen liegen die Stundenlöhne unter 8,50 Euro – so wie in der Fleischindustrie, im Friseurgewerbe, in der Forst- und Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Textilindustrie Ostdeutschlands und bei den Wäschereien.
Quelle: Hans- Böckler -Stiftung – Pressemitteilungen vom 6.11.13 und 8.1.15Zahlentrickserei mit der Arbeitslosigkeit
Die amtliche Zahl der Arbeitslosenquote liegt im Januar 2015 bei 7%. Das sind 3.031.604 Personen ohne Arbeit - 3,3% weniger als im Januar 2014.
Allerdings fehlen in dieser offiziellen Statistik 752.000 Personen, die arbeitslos sind, aber nicht bei der BA (Bundesagentur für Arbeit) als Arbeitslose gelten:
- 170.000 Arbeitslose über 58 Jahre
-
170.000 Arbeitslose in „beruflicher Weiterbildung“
-
159.000 Arbeitslose in der „Aktivierung und beruflichen Eingliederung“
-
79.000 Arbeitslose „Ein-Euro-Jobber“
-
75.000 Arbeitslose, die erkrankt sind
-
9.000 Arbeitslose in „Förderung von Arbeitsverhältnissen“
-
86.000 Arbeitslose in einer „Fremdförderung“
-
4.000 Arbeitslose, schwer vermittelbar mit Beschäftigungszuschuss
Quelle: Statistik der
Bundesagentur für Arbeit (BA) – Junge Welt 2.2.2015
Vorbereitungsgruppe
Jour
Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Links:
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen macht Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
* BaSo/Chemiekreis
http://www.baso-news.de/
Erstellt: 25.02.2015 20:12 | Letzte Änderung: 25.02.2015 20:12
JFI 09-15 ++ EINLADUNG ZUR TAGUNG UNION BUSTING - GEGEN DIE SYSTEMATISCHE GEWERKSCHAFTSB EKÄMPFUNG
Jour Fixe Info 09-2015 - 11. Jahrgang – 25.2.2015
EINLADUNG
ZUR
TAGUNG:
UNION BUSTING – TAGUNG GEGEN DIE SYSTEMATISCHE
GEWERKSCHAFTSBEKÄMPFUNG
Veranstalter:
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg/PRP
Hamburg/ver.di Jugend Hamburg
Zeitpunkt:
Samstag, 14. März 2015 ab 14 Uhr (bis ca. 21 Uhr)
Ort:
Centro Sociale, Sternstr. 2 (U-Bahn Feldstr.)
Auf
der Tagung berichten von Union Busting Betroffene:
Torben Ackermann, Götz-Brot, Würzburg
Ein Kollege der Spedition Hoyer-Gas, Köln
Murat Günes, Neupack, Hamburg
Fritz Wilke, UPS, Hannover
Hans Köbrich oder Rainer Knirsch, früher BMW
Berlin-Spandau
Als
ReferentInnen:
Elmar Wigand/Jessica Reisner, Köln
Aktion./.arbeitsunrecht
Daniel Weidmann, RA Berlin
Ramazan Bayram, ITF-Sekretär, Berlin
Ziel
der Tagung:
Aufklärung über Union Busting
(Gewerkschaftsbekämpfung) und ihre Akteure und Methoden.
Kontaktaufnahme zwischen Betroffenen und
UnterstützerInnen.
Möglichkeiten des Widerstandes und Strategien der
Gegenwehr.
Diskussion über die bisherige Rolle der Gewerkschaften
auf diesem ihr ureignen Feld.
Vorbereitung für die Tagung:
Klassenkampf 2.0.
Interview bei Nachdenkseiten mit Werner Rügemer
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23757
Ätzende Methoden. Von
elmar Wigand
http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/46154_46162.htm
Literaturhinweis
http://arbeitsunrecht.de/die-fertigmacher_buchbesprechungen/#more-4814
Information über „Jetzt
schlägt´s 13 – Schwarzer Freitag für Neupack"
http://arbeitsunrecht.de/jetzt-schlaegts-13-schwarzer-freitag-fuer-neupack/#more-5425
Vorbereitungsgruppe
Jour
Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Erstellt: 17.02.2015 10:01 | Letzte Änderung: 17.02.2015 10:01
EINLADUNG ZUM 126. JOUR FIXE: SPONTANE STREIKS BEI MERCEDES BREMEN
Jour Fixe Info 08-2015 - 11. Jahrgang - 16.2.2015
Einladung zum 126. Jour Fixe der Gewerkschaftslinken am Mittwoch, 4. März 18 Uhr 30 im Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchaussee 15
Spontane Streiks bei Mercedes Bremen
Stammbelegschaft gegen Leiharbeit und Fremdvergabe
Berichte und Diskussion mit Gerwin Goldstein (
Im November und Dezember 2014 haben insgesamt 5 500 ArbeiterInnen im Mercedes-Werk Bremen-Sebaldsbrück vier mal gestreikt und demonstriert gegen Fremdvergabe und Leiharbeit.
Nach dem Plan der Daimler AG soll die Zahl der Fahrzeuge aus dem Werk Sebaldsbrück bis 2016 um 20 Prozent erhöht werden.
Die weiteren Fremdvergabe-Planungen der Werkleitung im "Zielbildpapier 2019" sehen die Vergabe von 700 Arbeitsplätzen an Fremdfirmen vor.
Im Jahre 2016 sollen 92 Zusatzschichten gefahren werden, was hieße, daß auch samstags gearbeitet würde.
Die Werksleitung will die Produktionserhöhung mit der Ausweitung von Werksverträgen und Leiharbeit bewerkstelligen.
Ein Stammarbeiter berichtet: "Ich verdiene 3.700 Euro brutto, ein Leiharbeiter knapp 2.500 Euro (18.03 Euro pro Stunde)... bei Werkverträgen bekommen die ArbeiterInnen teilweise nur 8.50 Euro".
Das Kalkül der Kapitalseite ist also einleuchtend.
Nach dem spontanen Streik am 12.12. mit 1.300 KollegInnen der Nachtschicht wurden 80 KollegInnen zu einem Personalgespräch geladen. Sie wurden einzeln regelrecht verhört und zum Denunziantentum aufgefordert. Alle KollegInnen blieben standhaft.
Konflikte gibt es mit dem 1. Bevollmächtigten der IGM Bremen, Volker Stahmann, der sich gegen die Streiks wandte, weil sie "nichts bringen" würden und man intelligentere Lösungen finden müsse.
Ihm halten die Streikenden entgegen: Die IG Metall - das sind wir!
Die Kollegen Gerwin Goldstein und Gerd Kupfer werden über Abläufe und Hintergründe der Streiks berichten und dabei besonders auf die Rolle der IGM bei der Regulierung der Leiharbeit eingehen und das Streikrecht außerhalb von Tarifrunden.
Was ist das Besondere an den Streiks bei Mercedes Bremen?
a) Daß es spontane (auch "wilde" Streiks genannt) Streiks sind, also von den KollegInnen ausgehend und nicht von der Gewerkschaftsführung
b) Daß sie sich gegen Leiharbeit und Werkverträge richten
c) Daß sie eine politische Seite haben, weil das Verbot der Leiharbeit gefordert wird
d) Daß die Werksleitung sich ungewohnt hart gegen die Streikenden wendet: Einschüchterungsversuch durch 761 Abmahnungen und Kündigungsandrohungen
e) Der IGM-Bevollmächtigte für Bremen, Volker Stahmann, hat sich gegen die Streikenden gestellt
Die Streikenden haben fast hundert Soli-Mails nicht nur aus Deutchland sondern weltweit bekommen. Auch das ermuntert sie zum Weitermachen. Sie sind ein Vorbild für Streiks dieser Art!
Vorbereitungsgruppe
Jour
Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Links:
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen macht Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
* BaSo/Chemiekreis
http://www.baso-news.de/
Erstellt: 03.02.2015 00:28 | Letzte Änderung: 03.02.2015 00:28
JFI 07-15 ++ Daimler ++ Amazon Leipzig ++ Crowdworker aktiv ++ Große Demo HH ++ Streik konferenz Kassel ++ RLS Konferenz Berlin ++ Rügemer ++ Griechenland ++ Kolumbien ++ Türkei + +
Jour Fixe Info
07-2015 - 11.
Jahrgang - 2.2.2015
Aktuelle
Sammlung
von - vor allem - gewerkschaftspolitischen
Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu
den
Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
01 Termine
02 Daimler Bremen und IG Metall
03 Amazon-Leipzig
04 Crowdworker organisieren sich
05 Große Demo in Hamburg gegen
Flüchtlingspolitik
06 Streikkonferenz in Kassel
07 Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin
08 Werner Rügemer
09 Kolumbien: Ermordungen gehen weiter
10 Griechenland
11 Türkei: Metallerstreik verboten
12 Blitzlicht ins Proletariat
01 Termine
+++ Am Mittwoch ist Jour
Fixe mit Anja Röhl. Buchlesung und Diskussion zu „Die
Frau meines Vaters, Ulrike Meinhof“.
Am 4.2. um 18 Uhr 30 diesmal im centro sociale
(Sternstr. 2)
+++ Union Busting (Gewerkschaftsbekämpfung) bei der Firma Neupack
** Fortsetzung der
Verhandlung beim Arbeitsgericht Hamburg Murat Günes,
BR-Vorsitzender bei Neupack.
Am Freitag, 6. Februar um 11 Uhr im Raum 112.
Osterbekstr. 96
https://linksunten.indymedia.org/de/node/133823
** Der Termin vor dem
Landesarbeitsgericht mit der Betriebsrätin Fadime
Temiz (Neupack) ist auf Dienstag, d. 17.02.2015
um 9:30 Uhr verschoben worden. Osterbekstr.
96
** Der kurze Film über das Union
Busting bei Neupack ist auf Youtube zu
veröffentlicht (für eine begrenzte Zeit). Der Link
lautet:
https://www.youtube.com/watch?v=II0pfnUJdLU
+++ Wer rettet wen?
(Filmpremiere)
Leslie Franke von Kernfilm TV macht uns aufmerksam auf die
Premieren des Films „Wer rettet wen?“ Die Krise als
Geschäftsmodell
auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit.
Am 11.2. um 19 Uhr im Metropolis (Kl. Theaterstr.). In
Anwesenheit der Filmemacher.
Sie schreibt dazu:
Am besten im Metropolis Karten vorbestellen und auch dann
rechtzeitig kommen, es könnte voll werden….
Es finden übrigens bisher schon über 120 Veranstaltungen
in Europa statt. Hier kann man sie einsehen:
http://whos-saving-whom.org/index.php/de/premiere
+++ Griechenland nach
der Wahl: Merkel-Politik abgewählt – Wie weiter?
Diskussion mit Eurydike Bersi, Journalistin der
Tageszeitung Kathimerine, Athen.
Am 12.2. um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof,
Raum Marseille, 4. Stock.
Veranstalter: Ortsverein Hamburg. Ver.di Fachbereich 08
+++ Assoziation Dämmerung präsentiert:
Die Linke und DIE LINKE
Podiumsdiskussion am 13. Februar 2015 in Hamburg
In Thüringen regiert erstmals in der Geschichte
der Bundesrepublik ein Ministerpräsident der Partei DIE
LINKE ein Bundesland – zusammen
mit der SPD und den GRÜNEN. Landauf, landab feiern
Parteimitglieder und andere Linke diese historische
Entwicklung als Blaupause
für die Zukunft.
Ein Blick in den
rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und auf die Resultate
der rot-roten Landesregierungen sollte aber vielmehr für
Ernüchterung sorgen: Schuldenbremse und Spardiktat,
Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Braunkohletagebau,
Bundeswehr an Schulen,
Abschiebungen, Akzeptanz des Verfassungsschutzes,
Räumung besetzter Häuser – alles das ist landespolitisch
mit der LINKEN zu haben...
Angesichts dieser realpolitischen Preisgabe ihrer
linkssozialdemokratischen Inhalte, der gleichzeitigen
Etablierung der Partei als Sprachrohr
„der Linken“ im Polit-Establishment und der Schwäche der
außerparlamentarischen Opposition muss sich die Linke in
Deutschland fragen,
was links der LINKEN getan werden muss. Wie geht man mit
der Partei und ihrem linken Flügel um, der es
offensichtlich vorzieht, als
Feigenblatt für das nächste bürgerliche
Regierungsprojekt herzuhalten, anstatt innerparteiliche
Opposition zu organisieren oder offen
Alternativen zur LINKEN zu diskutieren?
Podiumsdiskussion mit:
Tobias Pflüger (stellv. Parteivorsitzender, DIE LINKE)
Patrik Köbele (Parteivorsitzender,
Deutsche Kommunistische Partei)
Martin
Suchanek
(NaO – Neue antikapitalistische Organisation, Berlin)
Christin
Bernhold
(ehem. DIE LINKE, Hamburg)
Freitag, 13. Februar. Magda-Thürey-Zentrum (MTZ). Lindenallee
72, Hamburg-Eimsbüttel
+++ Zum
125. Geburtstag des Kommunisten und ehemaligen
Bürgerschaftsabgeordneten Hugo Urbahns (1890-1946)
Thälmanns Gegenspieler
Hier der Volksschullehrer aus Dithmarschen, da der
Arbeiter aus dem Hamburger Hafen: Hugo Urbahns und Ernst
Thälmann waren in den frühen
1920er Jahren die beiden einflussreichsten Kommunisten
der Hansestadt.
Mit Dr. Marcel Bois, Historiker aus Hamburg, forscht
zur Geschichte des Kommunismus und der
Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik.
Autor von „Kommunisten gegen Hitler und Stalin. Die
linke Opposition der KPD in der Weimarer Republik“
(Klartext 2014)
Donnerstag,
19.02.2015 | 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr. CVJM Haus, Hamburg. An der Alster 40
Veranstalter: RLS
http://www.hamburg.rosalux.de/event/52387/thaelmanns-gegenspieler.html
+++ Seminar: Frantz
Fanon - Denker und Kämpfer gegen den Kolonialismus
Mit Tania Mancheno, Dipl.Politologin, Doktorandin am
Lehrstuhl für politische Theorien und Ideengeschichte
an der Uni Hamburg
Samstag,
21.02.2015 | 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Centro Sociale, Hamburg. Sternstraße 2
Veranstalter RLS
Frantz Fanons dekoloniales Denken verhilft uns das
Phänomen des Rassismus aus einer geschichtlichen und
philosophischen Perspektive zu
verstehen. Dieser Einblick erlaubt uns nicht nur
ethische, sondern auch analytische Argumente gegen den
Rassismus zu formulieren. Neben
seiner Biographie werden gewählte Auszüge aus seinen
bekanntesten Büchern Schwarze Haut, weiße
Masken
(1985) und Die Verdammten dieser
Erde
(1966) als Grundlage für diese Einführung dienen.
http://www.hamburg.rosalux.de/event/52379/frantz-fanon-denker-und-kaempfer-gegen-den-kolonialismus.html
+++ G 7 Treffen der Außenminister am 14. und
15. April in Lübeck
Dagegen formiert sich Widerstand
Das Bündnis kritisiert die neoliberale und
militaristische Ausrichtung der G7. Darüber hinaus
spricht den G7 als Zusammenschluss der reichsten
und mächtigsten Staaten jede Legitimation ab. "Die
Probleme dieser Welt, seien es Kriege, Hunger oder
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich,
sind nicht zuletzt von den Interessen und der
Vorherrschaft dieser sieben Staaten verursacht. Ihr
Einfluss muss zurückgedrängt werden, damit
Demokratie und Solidarität von unten über Grenzen hinweg
wachsen kann", fasst Christoph Kleine vom
Stopp-G7-Bündnis die Kritik zusammen.
http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=95990
02
Die Daimler-AG screent ihre weltweit 280.000
Beschäftigten darauf, ob sie auf Terrorsanktionslisten
stehen
Von Werner Rügemer
Am 12. November 2014 schloss der Vorstand der
Daimler-AG mit dem Betriebsrat eine
Konzernvereinbarung. Danach wird der Abgleich der
Stammdaten (Name, Geburtstag, Adresse) der weltweit
280.000 Beschäftigten mit Antiterrorlisten neu
geregelt. Seit dem 1. Dezember 2014
wird die Überprüfung vierteljährlich wiederholt. Bei
»Treffern« werden Gehaltszahlungen sofort gesperrt,
die Mitarbeiter werden freigestellt.
Sie können eine Anhörung beantragen. Sie werden, falls
sich der Verdacht bestätigt, »personenbedingt«
gekündigt und den zuständigen Behörden
gemeldet. Grundlage dafür sind nicht nur wie bisher
Antiterrorgesetze der EU, sondern auch solche der USA.
Das meldete Spiegel online am
4. Januar dieses Jahres (»Angst vor Terrorismus.
Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei
Monate«). Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/01-28/003.php?print=1
„Zukunfts“bild &
Gewerkestrategie:
Arbeiten bis zum Umfallen oder kämpfen für ein
menschenwürdiges Leben?
Flugblatt vom Januar 2015 von Vertrauensleuten und Betriebsräten des
Daimler-Werkes Bremen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/02/dchb_012015a.pdf
Nicht nur zur Tarifrunde:
Was hat die IG Metall zu tun?
"Wo leben sie eigentlich, die Funktionäre unserer
Gewerkschaften?"
Flugblatt vom
Januar 201 von Vertrauensleuten und Betriebsräten des
Daimler-Werkes Bremen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/02/dchb_012015b.pdf
Noch mehr Autos aus Bremen
"Noch mehr Autos aus Bremen: Die Zahl der Fahrzeuge aus dem Mercedes-Werk in Sebaldsbrück soll nach dem Willen der Daimler AG bis
2016 um 20 Prozent erhöht werden. Doch diese Planung löst bei den Beschäftigten nicht nur Freude aus. Die Art und Weise, wie diese
Produktionssteigerung erreicht werden soll, macht ihnen Sorgen". Interview mit dem Betriebsratsvorsitzendern Michael Peters.
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Wir-brauchen-mehrere-Hundert-neue-Leute-_arid,1040350.html
Siehe zum Hintergrund auch: Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im
Bremer Werk wegen Streikteilnahme.
http://www.labournet.de/?p=71957
03 Mehr als
Wasserstandsmeldungen vom Nil
Interview zum Arbeitskampf bei Amazon-Leipzig
"In der Vorweihnachtszeit wurde bei Amazon erneut
gestreikt – das Ziel, einen Einzelhandels-tarifvertrag
durchzusetzen, ist aber noch nicht
erreicht. Im Interview schildern Brigitte vom
Vertrauenskörper des Leipziger Werks und Sebastian, der
dem dortigen außerbetrieblichen Solibündnis
angehört, Verlauf und Stand der Auseinandersetzung..."
Interview erschienen in express, Zeitung für
sozialistische Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 01/2015
http://www.labournet.de/?p=74242
04 Crowdworker organisieren sich
Die Klasse der Lohnabhängigen spaltet sich immer mehr.
In Stammbelegschaften, die noch recht gut verdienen
und Prekäre.
Die crowd-worker gehören zu letzteren.
Die Entstehung des digitalen Prekariats. Crowdworker
im Internet haben kaum Rechte und verdienen wenig –
dennoch
beginnen sie sich zu organisieren.
Auch bei Amazon arbeiten crowdworker...
"Outsourcing ist allgemein bekannt. Die
Weiterentwicklung dieses Prinzips heißt Crowdsourcing:
Arbeit wird nicht mehr in Billiglohnländer
outgesourct, sondern an all die Menschen, die sich im
Internet herumtreiben – an die Crowd. Im Netz entsteht
dadurch ein neuer
Niedriglohnsektor,
der die Art, wie wir arbeiten, so stark verändern könnte
wie einst die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren." Mehr:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_02-2015.pdf
05
4.000 bis 8.000 Menschen protestierten gegen
Flüchtlingspolitik des Senats
„Mehrere
Tausend Menschen sind am Sonnabend in Hamburg für die
Rechte von Flüchtlingen auf die Straße gegangen. Auf
ihrer Route vom
Jungfernstieg zum Rathausmarkt betonten sie, dass
geflüchtete und asylsuchende Menschen in Hamburg
willkommen sind - und forderten
einen besseren Zugang zu Krankenversorgung und Wohnungen
sowie uneingeschränkte Arbeitserlaubnisse für alle“.
Mehr:
http://mobil.abendblatt.de/ab/hamburg/article136983043/Tausende-fordern-mehr-Rechte-fuer-Fluechtlinge-in-Hamburg.html?config=mobile
Und hier der kleine Film zur Demo:
https://www.youtube.com/watch?v=YWZJbVd8OXc
Lampedusa-Flüchtlinge
Saseler Ehepaar nimmt Lampedusa-Flüchtling auf
Inzwischen wohnt Friday aus Nigeria seit acht Monaten
bei den Petersens. Er ist einer von insgesamt 130
Männer, die in privaten Quartieren leben.
Erstmals gewährten die Unterstützer einen Einblick.
Sasel. Der Zeitplan am Morgen hat sich inzwischen
eingespielt. Peter Petersen steht als erster auf, dann
ist Friday dran. "Die Männer sind
nacheinander im Bad, ich mache das Frühstück", sagt
Waltraud Petersen. Danach gehen die beiden aus dem Haus.
Unspektakulär klingt das,
nach ganz normalem Alltag. Doch seit die Petersens
Friday vor acht Monaten bei sich aufgenommen haben, ist
ihr kleines Einfamilienhaus
in Sasel ein Fluchtpunkt. Der 32-Jährige kommt aus
Nigeria und gehört zur Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge.
Nach Auffassung der Stadt
Hamburg sollte er gar nicht hier sein. Die Petersens
sehen das anders. Mehr:
http://mobil.abendblatt.de/ab/hamburg/wandsbek/article136936015/Saseler-Ehepaar-nimmt-Lampedusa-Fluechtling-auf.html?config=mobile
06 Streikkonferenz in Kassel
Interview mit Wilma Meier, die die bisherigen
Treffen zur Tarifeinheit mitorganisiert hat
... Wie ist der Diskussionsstand
in der BRD?
Seit 1945 hat es – noch dazu mit
Unterstützung einiger DGB-Gewerkschaften – keine solchen
starken Eingriffe in die Grundrechte der
Koalitionsfreiheit und des Streikrechts gegeben. Der DGB ist
in dieser Frage gespalten. Ver.di, GEW und die Gewerkschaft
Nahrung,
Genuss, Gaststätten (NGG) haben sich eindeutig und öffentlich
gegen das Gesetz ausgesprochen. An der Spitze der Befürworter
steht
die IG Metall zusammen mit der IG Bergbau, Chemie, Energie
(BCE).
Das Gesetz ist bereits vom Kabinett verabschiedet worden und
soll am 26. März durch den Bundestag beschlossen werden. Neben
einem Aufruf von Arbeitsrechtlern, der schon veröffentlicht
ist, mobilisieren wir am 14. März zu einer großen
Protestaktion. Der
Ort steht noch nicht fest. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2015/01-26/055.php
07 Die Rosa Luxemburg Konferenz in
Berlin
Dazu ein Text von Otto
Köhler
Auf wessen Seite stehen wir: Thersites
oder Gauck?
Sie belagerten seit neun
Jahren Troja. Der einfache Soldat ging gegen den
Heerführer und König Agamemnon an: Dem gehe es nur um
Beute,
die Söhne der Griechen
führe er ins Unglück, sie sollten zu den Schiffen eilen
und zurück nach Hause segeln. Das war Meuterei – die erste
in der Geschichte des
Abendlandes, das schon damals fern des eigenen Herdes
verteidigt wurde. Mehr:
http://www.jungewelt.de/beilage/art/3772
08 Wie schnell jemand zum Antisemiten
gemacht werden kann
Hier am Beispiel von Werner Rügemer
Er schreibt:
Die Kölner Schriftstellerin Adriana Stern hatte mich in
einem Artikel „Die verschroben antisemitische Weltsicht
des Werner Rügemer“ des
Antisemitismus angeprangert. Ich habe 14 Behauptungen
herausgegriffen, widerlegt und Frau Stern aufgefordert,
eine Unterlassungs-
Verpflichtungs-Erklärung (so heißt das juristisch) zu
unterzeichnen. Frau Stern hat dies am 14.1.2015 vorfristig
und vollständig getan, sie
hat nicht in einem einzigen Punkt versucht, sich zu
rechtfertigen. Im Fall einer Wiederholung hat sie sich zur
Zahlung einer Vertragsstrafe
verpflichtet, deren Höhe ich festlegen kann.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21245&css=print
Anmerkung:
Werner Rügemer lebt in Köln, wurde sehr bekannt durch sein
Buch "Colonia Corrupta" (2002, 7. Auflage 2012), ist
Lehrbeauftragter an
der Universität Köln, beschäftigt sich mit den Hinter- und
Abgründen von Wirtschaft und Politik weltweit. Eins seiner
Bücher ist "Der Bankier.
Ungebetener Nachruf auf Alfred von Oppenheim".
Zur Buchmesse 2014 erschien (zusammen mit Elmar
Wigand): "Die Fertigmacher. Die Bekämpfung von
Gewerkschaften und Betriebsräten als
professionelle Dienstleistung", Papyrossa-Verlag 2014.
www.werner-ruegemer.de
Rügemer ist Vorstandsmitglied der aktion ./.
arbeitsunrecht, gehört zum wissenschaftlichen Beirat von
attac Deutschland und hat die Initiative
Gemeingut in Bürger/innenhand (gib) mit gegründet.
Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (ver.di), im
PEN-Zentrum Deutschland und
Initiator eines Aufrufs gegen das Freihandelsabkommen TTIP
aus Arbeitnehmersicht.
Werner Rügemer war mehrfach in Mülheim zu Vorträgen,
u.a. zu Crossborder-Leasing, zum Ausverkaufsrausch bei
der Privatisierung der
Daseinsvorsorge, zum Irrweg von PPP-Projekten usw.. Er
hat diverse Mülheimer Filz- und Korruptionsgeschichten
untersucht und in seinen
Büchern, in Zeitungsartikeln, Radiofeatures oder
Fernsehbeiträgen „verewigt“. Zu nennen ist u.a. sein
Buch „Privatisierung in Deutschland –
Eine Bilanz“ oder sein berühmtes Feature über
„Forfaitierung mit Einredeverzicht“ am Mülheimer
Beispiel, vgl.
https://www.youtube.com/watch?v=1GQfHS7T3pk .
09
Kolumbien
Die Ermordung von linken AktivistInnen geht weiter!
Vor ein paar Tagen erst verurteilte der /Congreso de los
Pueblos/ erneute Drohungen,
Beschuldigungen und Verfolgungen gegen alternative
Medien, Sozial- und Gewerkschaftsaktivist*innen sowie
Bäuer*innen; heute müssen wir erleben, dass diese
Bedrohungen Realität werden.
Während die Santos-Regierung und ihre Beamten die Lage
beschönigen, befindet sie sich in offensichtlicher
Komplizenschaft mit den
Todesschwadronen. Heute verlor dieses Land einen seiner
besten Söhne. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/01/pedraza_mord.pdf
10 Griechenland
Sieben
Minuten nackte Fakten:
Vier Familien mit ihrer
Klientel regieren Griechenland seit 50 Jahren. Die
Oligarchen haben 30 Mrd. Euro an der Steuer vorbei nach
London
gebracht. 30 Milliarden
Euro ist auch die Summe, die Schulz (SPD) von Griechenland
haben wollte, als er kürzlich bei Tsipras war. Die Troika,
Merkel haben all die
Jahre dieses Spiel des Ausplünderung und Verelendung des
griechischen Volkes gedeckt und befördert. Sieben
informative
Minuten mit einem
griechischen Journalisten und einem konsternierten
Phoenix-Reporter.
youtube, Phoenix, sieben
Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=pzsjOF6U8sc
Der
Bankraub der Nazis: Griechenland fordert elf Milliarden
Euro zurück
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechische-reparationsforderungen-wie-die-nazis-europa-pluenderten-a-1016178.html
Die linke Syriza und die rechten „Unabhängigen Hellenen“,
ein taktisches Bündnis.
Eine Analyse von Niels Kadritzke in Nachdenkseiten. Sehr
lesenswert! (DW)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24781#more-24781
Freude, Genugtuung und
große Sorgen
Andreas Hesse arbeitet im
Berliner Solibündnis für Griechenland mit. Zusammen mit
einer gewerkschaftlichen Gruppe hat er
Solidaritätsreisen nach Griechenland unternommen.
Interview mit dem 64 jährigen gelernten Schriftsetzer und
verdi-Mitglied. https://griechenlandsoli.files.wordpress.com/2015/01/hier.pdf
If they can’t do it, we can –
Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki
Zu Besuch bei VIO.ME in Thessaloniki
Ein Jour Fixe Reisebericht vom 8. Januar 2015
beim Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Wien
http://jour-fixe.at/2015/01/zu-besuch-bei-vio-me/
11 Türkei
Streik verboten – türkische
Metaller im Widerstand
Die Maßnahme der konservativen Regierung der Türkei, den
Streik der Metallarbeiter aus Gründen der nationalen
Sicherheit zu verbieten (zu
suspendieren, wie es im geltenden Gesetz der damaligen
Militärdiktatur heisst – für maximal 60 Tage) ruft den
Widerstand der Metallarbeiter
und der progressiven Gewerkschaften hervor. Siehe dazu
auch weitere Berichte und Hintergründe in unserer
Materialsammlung samt Solidaritätsaufruf
http://www.labournet.de/?p=74022
12 Blitzlicht ins
Proletariat
Aktuelle Fakten und Zahlen zu den
Arbeits- und Lebensverhältnissen
Arme Erwerbstätige
Ende 2013 bezogen 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen
unterhalb der Armutsschwelle, also weniger als 979 Euro bei
einem Single und
2056 Euro bei Familien
mit 2 Kindern unter 14 Jahren. Das waren 25% mehr als 5
Jahre vorher.
Quelle: Statistisches
Bundesamt – Junge Welt 26.1.2015
3-Klassen-Belegschaften
763.000 Menschen arbeiten
als Stammbeschäftigte in der Automobil-Industrie in der
BRD. Dazu schuften 100.000 in Leiharbeitsverhältnissen und
250.000 mit
Werkverträgen, zu den Stammarbeitern also ein Verhältnis
von 2:1.
Quelle: Aussage von
Volker Stahmann, IG Metall, im Interview mit der
Arbeitnehmerkammer Bremen, 7.1.2014
Billiglohn im Osten
der BRD
In der Altenpflege beträgt der durchschnittliche Lohn
(„Medianlohn“) im Westen 2.568 Euro, im Osten jedoch nur 1.945
Euro monatlich, für Helfer
sogar nur 1.500 Euro.
Besser ausgebildete Krankenpfleger verdienen im Westen
3.139 Euro, im Osten nur 2.738 Euro.
Quelle:
Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) –Junge Welt 28.1.2015
Vorbereitungsgruppe
Jour
Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Links:
*
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Wien
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen macht
Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
* BaSo/Chemiekreis
http://www.baso-news.de/
Am Schluß
Jour Fixe Info wirbt für labournet!
Abonniert labournet (ab 5.50 Euro den Monat), ihr
bekommt pro Woche fünf mails mit infos aus dem
betrieblichen, gewerkschaftlichen und
antifaschistischen Bereich (aus Deutschland und aller
Welt).
Außerdem gratis: homepage: www.labournet.de
http://www.labournet.de/foerdermitglieder/
Erstellt: 25.01.2015 22:11 | Letzte Änderung: 25.01.2015 22:11
JFI 06-15 ++ Terminänderung LAG BR Frau Temiz ++ Flughafen ++ Post=Amazon +++Ikea ++ Daiml er HH ++ Wolfgang Schaumberg ++ DGB-hotline ++ Senat ++ CIA-Folter ++ Wahl GR ++ Charlie Hebdo
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Achtung, der Termin vor dem Landesarbeitsgericht mit der Betriebsrätin Fadime Temiz (Neupack) ist auf Dienstag, d. 17.02.2015 um 9:30 Uhr verschoben worden.
01 Termine
02 Streik am Hamburger Flughafen
03 Post ahmt Amazon nach
04 IKEA: Zahlst Du noch oder hinterziehst Du schon?
05 Alternative Daimler Harburg: Festgeld statt prozentual
06 Wolfgang Schaumberg über die Probleme sozialistischer Betriebsarbeit
07 DGB-hotline zum Mindestlohn
08 Jenseits der Sonntagsreden: AusländerInnenverfolgung des Hamburger Senats
09 Ohne Europas Hilfe wäre die Folter der CIA nicht möglich gewesen
10 Wahl in Griechenland
11 Frankreich: Charlie Hebdo
12 Blitzlichter ins Proletariat
01 Termine
+++ Landesarbeitsgericht: Der Gerichtstermin Frau Fadime Temiz am 27.01.2015 ist wegen Erkrankung des Vorsitzenden verschoben worden.
Neuer Termin ist Dienstag, d. 17.02.2015 um 9:30 Uhr.
+++ Erinnerung: 125. Jour Fixe am 4.3.2015 um 18 Uhr 30 im centro sociale (ausnahmsweise).
Buchlesung mit Anja Röhl: "Die Frau meines Vaters. Erinnerungen an Ulrike Meinhof"
http://www.neues-deutschland.de/termine/55872.html
+++ Di. 27.1.2015, 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr). Jutta Ditfurth:
»Antisemitische Querfronten, Verschwörungstheorien und neue Rechte«.
Vortrag & Diskussion aus Anlass des Tages der Befreiung von Auschwitz –
Ort: Theater »Polittbüro«, Steindamm 45, 20099 Hamburg. Eintritt: 15 Euro / ermäss. 10 Euro
Die Veranstaltung wird unterstützt vom Auschwitz-Komitee.
Kartentelefon: 040 280 55 467. VVK: Ohne VVK-Gebühren: an Vorstellungstagen im Polittbüro von 19 – ca. 23 Uhr; Buchladen Männerschwarm, Lange Reihe 102; Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55; Buchladen Osterstrasse, Osterstrasse 171. Mit VVK-Gebühren: an allen gängigen Theaterkassen + über www.kartenhaus.de / ticketmaster.
Weg: 6 Min. zu Fuß vom Hbf oder 3 Min. von der U-Bahn-Station Lohmühlenstraße
+++ Ukraine, Odessa
... als das Gewerkschaftshaus brannte
Augenzeugenbericht mit Simultanübersetzung und Fotoschau
Fast 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges werden in Europa wieder die antifaschistische Kräfte systematisch verfolgt und ermordet. Gewerkschaftshäuser brennen und die kommunistischen Organisationen werden verboten. EU und NATO führen hier Regie. Und die Putschisten in Kiew sind die Vollstrecker.
Das Massaker in Odessa am 2. Mai 2014, bei dem viele Menschen nach einem staatlich koordinierten, gewaltsamen Vorgehen gegen ein Protestcamp ermordet wurden, ist in den westlichen Medien kaum reflektiert, oft aber einseitig dargestellt worden.
Bei dieser Veranstaltung berichtet Oleg Muzyka, antifaschistischer Aktivist und Augenzeuge der Ereignisse an diesem Tag. Er beantwortet die Fragen der Zuhörer.
Freitag, 30.01.2015, 18:30
Universität Hamburg, WiWi-Bunker, Hörsaal B1
Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg
Web: www.initiative-mir.de
+++ Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz-Birkenau laden wir ein in den Block III in Altona-Altstadt, Bodenstedtstr./Ecke Zeiseweg (ehem. Victoria-Kaserne+Frappant).
Am Dienstag, den 27. Januar 2015 um 19:00 Uhr
Premierenlesung und Buchvorstellung mit der Autorin Dr. Imke Hansen
(Hugo Valentin Center for Holocaust and Genocide Studies, Universität Uppsala)
„Nie wieder Auschwitz!“
Die Entstehung eines Symbols und der Alltag einer Gedenkstätte 1945-1955
Am Internationalen Holocaust-Gedenktag werden wir mit der Historikerin und Politologin Dr. Imke Hansen über die Erinnerung an den Holocaust diskutieren. Als Expertin für Holocaust und Genozid im Osteuropa des 20. Jahrhunderts befasst sich die Autorin seit über zehn Jahren mit den politischen, kulturellen und individuellen Fallstricken von Erinnern und Gedenken...
Durch den Abend führt Andreas Ehresmann, Leiter der Gedenkstätte Lager Sandbostel und Mitglied der fux e.g. Die Veranstaltung organisiert die Genossenschaft fux e.g. in Kooperation mit dem Wallstein Verlag und dem Institut für Soziologie der Universität Hamburg.
Dazu diese Meldung:
Auschwitz wurde am 27 Januar 1945 von der Roten-Armee befreit. Wladimir Putin ist aber nicht zu den Feierlichkeiten zum Gedenken des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers eingeladen worden!
Geschichtsfälscher und Kriegshetzer unter sich
Befreiung ohne Befreier
BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Mit einer faktischen Ausladung verhindern EU-Staaten die Teilnahme des russischen Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Damit bleibt der höchste Repräsentant desjenigen Landes, dessen Armee dem Massenmord in dem deutschen Vernichtungslager am 27. Januar 1945 ein Ende setzte, von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Anwesend sein wird hingegen der Präsident Deutschlands. Joachim Gauck hat schon seine Rede zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen genutzt, um massiv gegen Moskau Stimmung zu machen und das Gedenken an die NS-Verbrechen in einen Appell zum Schulterschluss gegen Russland zu transformieren. In seinen Memoiren äußert Gauck über die Soldaten der Roten Armee, die Deutschland befreiten, sie seien Wesen "mit asiatischen Gesichtszügen", die "nach Wodka" gerochen sowie "requiriert und geklaut" hätten.... Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59033
+++ Großdemo nächsten Samstag
Unterstützung des Kampfes von Flüchtlingen - darunter der Gruppe Lampedusa in Hamburg - für Bleiberecht, Arbeitserlaubnis und Wohnraum
Der Aufruf ist auf unserem Blog mittlerweile auch auf Englisch, Französisch, Arabisch, Spanisch, Italienisch und Farsi verfügbar:
http://nevermindthepapers.noblogs.org/call.
Die Demo findet statt am 31. Januar. 13 Uhr, in Hamburg an den Landungsbrücken.
Wir gehen im Gewerkschaftsblock.
+++ Info Flüchtlingsrat Hamburg:
Wir planen auch in diesem Jahr das Soli-Fest/die Kundgebung vor dem Lager Horst,
es liegt sehr abgeschieden von der Möglichkeit an einem Leben in der dortigen Gesellschaft teilzunehmen oder Beratungsstellen aufzusuchen, diese Isolation der Flüchtlinge kritisieren wir.
Dafür haben wir den 28.März angedacht und machen ein
Vorbereitungstreffen am 3.Februar um 19uhr
in der W3 im Clubraum, 1.Stock, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg Altona
Es wäre super wenn ihr Lust und Kapazitäten habt mitzuorganisieren!
infos:
http://nolagerhorst.noblogs.org/
+ + + + + + + + +
02 Streik am Hamburger Flughafen
http://www.abendblatt.de/hamburg/article136638618/Streik-am-Hamburger-Flughafen-noch-in-dieser-Woche.html#
03 Post ahmt Amazon nach
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/ups-und-tnt-machen-druck-post-goes-amazon/11264778.html
04 IKEA: Zahlst Du noch oder hinterziehst Du schon?
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/januar/ikea-zahlst-du-noch-oder-hinterziehst-du-schon
05 Alternative Daimler Harburg
Die oppositionellen KollegInnen von Daimler Harburg „Alternative“ fordern zur aktuellen Tarifrunde:
Festgeld statt prozentual!
http://www.alternativedamm.de/media/files/Al-01.2015-b.pdf
Im memoriam: Opel Bochum +
06 Wolfgang Schaumberg über die Probleme sozialistischer Betriebsarbeit"Anfang Dezember war Schluss bei Opel in Bochum, das Werk wurde endgültig stillgelegt. Es war über Jahrzehnte auch die Wirkungsstätte einer oppositionellen Betriebsgruppe, die nach 1968 mit dem Ideal »sozialistischer Betriebspolitik« – die sich ja auch der express auf seine Fahnen schreibt – angetreten ist. Gründungsmitglied Wolfgang Schaumberg reflektiert anhand historischer Schlaglichter und der Erfahrungen bei Opel die Schwierigkeiten, auf die die revolutionären Absichten in der betrieblichen Wirklichkeit treffen..." Artikel von Wolfgang Schaumberg, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2014
http://www.labournet.de/?p=72578
Anmerkung:
Wolfgang Schaumberg war in den letzten acht Jahren mehrfach, auch mit Kollegen von GOG Opel Bochum, zu Jour Fixes in Hamburg und berichtete über die Auseinandersetzungen bei Opel Bochum. (DW)
07 DGB-hotline zum Mindestlohn
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/mindestlohn-gesetz-mit-luecken-chefs-mit-tricks-a-1013679.html
Anmerkung:
Das ist natürlich gut, wenn der DGB eine hotline für Mindestlöhne einrichtet. Warum hat er aber bisher noch keine hotline für union-busting (Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung eingerichtet? Union-busting gibt es schon seit langem und viele, viele Opfer – Die Namen dieser Firmen, die Aufträge an union-busters vergeben und die aktive Gewerkschafter in den Betrieben bekämpfen, sollten gesammelt und veröffentlicht werden! Warum macht der DGB das nicht? Um seine Sozialpartner nicht zu verschrecken? (DW)
08 Jenseits der Sonntagsreden - alltäglicher Rassismus und AusländerInnenverfolgung des Hamburger Senats
Im zweiten Anlauf: Die Abschiebung der Familie Seferovic konnte nicht verhindert werden
http://www.hinzundkunzt.de/abschiebung-im-zweiten-anlauf/
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.883103301711522.1073742006.599751420046713&type=1
09 Sind die Terroristen nun Feinde oder Bürger?
Befinden wir uns wirklich im Krieg mit dem Islamismus? Wenn ja: Sind wir auch im Krieg mit dem "Christianismus"?
Unsere Rechtskolumne über Terrorismus und Völkerrecht von Thomas Fischer
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/thomas-fischer-strafrecht-voelkerrecht/komplettansicht
10 Ohne Europas Hilfe wäre die Folter der CIA nicht möglich gewesen.
Die Rolle Deutschlands dabei.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von Amnesty International.
Anmesty-Kritik an Rolle Deutschlands
http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folter-amnesty-international-wirft-europa-vertuschung-vor-a-1013871.html
11 Wahl in Griechenland
Vom Hoffnungsträger zum kleineren Übel
Substanzielle Veränderungen sind von SYRIZA nicht zu erwarten
Von Heike Schrader
Für die einen ist er ein Schreckgespenst, für die anderen ein Hoffnungsträger. Von seinen Anhänger_innen wird Alexis Tsipras schon mal als »griechischer Chaves« bezeichnet oder mit Salvador Allende verglichen, vor dessen Schicksal es den voraussichtlich nächsten griechischen Ministerpräsidenten zu bewahren gelte. Für seine Gegner_innen dagegen ist er ein »charmanter Brandstifter« (Spiegel online, 29.12.14) oder eine Art »griechischer Bodo Ramelow«. (Frankfurter Rundschau, 3.1.15) …
Fakt ist, dass die Wähler_innen in Griechenland am 25. Januar 2015 nur zwei Alternativen haben: entweder die bisherige Politik zu bestätigen und Samaras erneut zum Ministerpräsidenten zu machen oder aber es mit einer Linksregierung unter Alexis Tsipras zu versuchen. Denn keine andere der zahlreichen antretenden Parteien hat auch nur den Hauch einer Chance, als Siegerin aus den Wahlen hervorzugehen. Mehr:
http://www.akweb.de/ak_s/ak601/10.htm
Realistisches zu Griechenland
https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/
Bericht aus Athen
youtube, 8 Minuten. Aktuell. Auf deutsch.
https://www.youtube.com/watch?v=W6Zp6uZU9no&feature=youtu.be
Matte Hoffnung
Griechenland am Tag vor der Parlamentswahl. Armut und soziale Spaltung kennzeichnen die Lage. Syriza verspricht im Falle eines Wahlsiegs Veränderungen, die KKE erwartet hingegen eine Fortsetzung der Troika-Diktatur
https://www.jungewelt.de/2015/01-24/008.php
12 Charlie Hebdo
Informationen zu den ersten Mobilisierungen, zu den Hintergründen und zu gewerkschaftlichen Reaktionen von Bernard Schmid (Paris)
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/nach-den-zwoelf-morden-in-der-redaktion-der-franzoesischen-satirezeitung-charlie-hebdo/
Anmerkung:
Ein ausführlicher, sehr empfehlenswerter Bericht von Bernhard Schmid! Es bleibt die Frage: Darf Satire alles? (DW)
13 Blitzlichter ins Proletariat
Aktuelle Fakten und Zahlen zu den Arbeits- und Lebensverhältnissen
Lehrstellen nicht für alle!
Mehr als ein Viertel der Schulabgänger in der BRD kommen aus Zuwanderungsfamilien. Davon haben viele einen mittleren Abschluss. Von diesen finden allerdings 71% keine Lehrstelle. Rund 60% der Lehrbetriebe hätten noch nie einen Jugendlichen aus diesen Familien ausgebildet. Vorgeschobener Grund von drei vierteln der Betriebe: mangelnde Bewerbungen.
Quelle: Studie der Bertelsmann-Stiftung – Junge Welt 23.01.2015
Staatliche Stütze
Fast jeder zehnte in der BRD, darunter viele Erwerbstätige, bezieht Mindestabsicherungsleistungen. Das sind 9,1% der Bevölkerung oder 7,38 Millionen Menschen. 2012 betrug die Quote 9%.
Quelle: Statistisches Bundesamt – junge Welt 2.12.2014
Überstunden
62% der Unternehmen in der BRD halten sich nicht an die vertragliche Arbeitszeit. 59% der befragten Beschäftigten müssen länger arbeiten als vereinbart. Nur ein Teil der Überstunden wird bezahlt oder „abgefeiert“.
Quelle: DGB-Index „Gute Arbeit 2014“ – junge Welt 5.12.2014
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Erstellt: 20.01.2015 23:44 | Letzte Änderung: 20.01.2015 23:44
JFI 05/15 ++ Termin LAG BR Fadime Temiz ++ IG BAU und Veit Wilhelmy ++ BT und Nachtzüge ++ Union Buster-Treffen ++ 1 Prozent der Erdenbürger... ++ Griechenland ++ Edgar Snowden ++ USA
Jour Fixe Info 5/2015 – 11. Jg. - 20.1.2015
01 Termine
02 Neupack-Streik und seine Folgen
03 Die IG BAU und ihr Sekretär Veit Wilhelmy
04 Bundestag debattiert über Nachtzüge
05 Union Busting Seminar von Schreiner und Partner
06 Ein Prozent der Erdenbürger besitzen mehr als der Rest
07 Griechenland vor der Wahl
08 Filmtip: Die Jagd auf Edgar Snowden
09 Empfohlen: USA als Weltmacht. Artikel von Lucas Zeise
10 Blitzlicht ins Proletariat
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
01 Termine
Die Ukraine im Würgegriff von Krieg und Faschismus
Mit der Journalistin Susann Witt-Stahl. Sie berichtete 2014 vom Maidan, aus Charkow und aus den Kriegsgebieten, Donezk und Slawjansk.
Mittwoch, 21. Januar.2015. Büro DIE LINKE Hamburg-Altona.Am Felde 2 (Hinterhaus). 19.00 Uhr (Nähe Bahnhof Altona)
Liebe KollegInnen, FreundInnen und Lateinamerika-Interessierte,
am Samstag 24. Januar 2015 wird der Publizist Harald Neuber (Berlin) einen Vortrag zum Thema
„Lateinamerika in der internationalen Politischen Ökonomie. Die Beziehungen zu den USA, zur EU und zu China“ halten.
Es sind alle herzlich eingeladen, die sich für Lateinamerika, seine Entwicklung im Rahmen der globalen kapitalistischen Ökonomie und für die progressiven Kämpfe auf dem Subkontinent interessieren und darüber diskutieren wollen.
Der Vortrag findet im Rahmen eines Seminars der Lateinamerika-Studien an der Universität Hamburg statt, das ausdrücklich für Nicht-SeminarteilnehmerInnen geöffnet wird.
Wir beginnen (pünktlich) um 14 Uhr im Raum 740 (7. Stock!) im Geomatikum (Bundesstraße 55, 20146 Hamburg).
Einlader: Christin Bernhold und Christian Stache
Lampedusa-Demonstration am Samstag, 31. Januar
Kommt zum gewerkschaftlichen Block auf der Demonstration!
31. Januar 2015, 13 Uhr. Landungsbrücken Hamburg
Weitere Infos.
https://www.facebook.com/events/753721018040615/?ref=3&ref_newsfeed_story_type=regular
http://nevermindthepapers.noblogs.org/call/
Erinnerung: Am 4. Februar ist Jour Fixe. Ausnahmsweise im Centro Sociale, Sternstr. 2 (U-Bahn Feldstr.). Um 18 Uhr 30
Mit Anja Röhl. "Ein neuer Blickwinkel auf Ulrike Meinhof".
Buchlesung und Diskussion: "Die Frau meines Vaters. Erinnerungen an Ulrike Meinhof.
02 Der Neupack-Streik und seine Folgen
Herr Hoeck läßt nicht locker:
Union Busting (Gewerkschaftsbekämpfung) bei Neupack geht weiter
Verfahren gegen die Betriebsrätin, Fadime Temiz vor dem Landesarbeitsgericht am 27.01.2015, 11:30 Uhr, 4. Stock, Saal 411
Man könnte meinen, Hoeck/Krüger von der Firma Neupack machen Arbeitsbeschaffung für das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht. Seit zwei Jahren haben sie wohl mehr als zwei Dutzend Verfahren gegen Neupack-Beschäftigte angestrengt – und immer verloren. Zuletzt war am 8. Januar des Jahres eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht gegen den BR-Vorsitzenden Murat Günes (seine achte fristlose Kündigung). Am 27.1. ist eine Verhandlung gegen Fadime Temiz vor dem Landesarbeitsgericht. Am 6. Februar um 11 Uhr dann ist die Fortsetzung der Verhandlung gegen Murat Günes.
Worum geht es im „Fall“ der Betriebrätin, Frau Temiz? Sie stand wegen einer angeblichen Beschimpfung von Streikbrecherinnen 2013 schon vor dem Arbeitsrichter. Sie gewann ihr Verfahren und nahm im August ihre Arbeit wieder auf. Am 29. April 2014 um 10 Uhr, einen Tag vor der BR-Wahl soll sie die damaligen beiden Streikbrecherinnen vor dem Frauen WC getroffen und eine von ihnen weggeschubst haben wodurch diese verletzt worden sei. Die angeblich Verletzte arbeitete bis 13 Uhr weiter und ging dann zur Polizei und erstattete Anzeige.
Frau Temiz erhielt daraufhin eine fristlose Kündigung und Hausverbot.
Was bezwecken der Eigentümer-Patriarch Jens Krüger und sein Union Buster Hoeck? Sie wollen die StreikaktivistInnen weghaben, um über eine gefügige Belegschaft zu verfügen.
Fast alle der 58 Streikbrecher, meistens Polen, die Krüger nach Streikbeginn am 1.11.2012 eingestellt hatte, sind nach zwei Jahren, d.h. nach Ablauf ihrer Arbeitsverträge nicht mehr bei Neupack. Jetzt hat er 25 „frische“ Polen eingestellt. Für 8 Euro 50, zwei Euro davon erhält die Verleihfirma. (DW)
Neupack-Streik (Rotenburg)
Angeklagte müssen 4.000 Euro Strafe zahlen
Einige Details, was sich während des Neupack-Streiks bei einer Prügelei zwischen Russen und Polen damals in Rotenburg abspielte
http://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/zwei-jahre-nach-attacke-polnische-leiharbeiter-firma-neupack-verfahren-gegen-auflage-eingestellt-4642648.html
Anmerkung:
Was war damals vorgefallen? Die Schlägerei passierte in Rotenburg, dem Zweiwerk von Neupack. Dort waren viele Russischstämmige beschäftigt. Dann kamen die StreikbrecherInnen aus Polen. Drei (oder vier) russischstämmige Streikende, wohl unter Alkoholeinfluß, verfolgten einen polnischen Streikbrecher bis in sein Zimmer. Der Pole wurde schwer verletzt. Wir vom Soli-Kreis versuchten damals herauszubekommen, was sich wirklich abgespielt hatte. Weder durch KollegInnen, durch die IG BCE oder die Polizei war Genaueres zu erfahren. Auch der Betriebsrat hatte keine Informationen. Jetzt einige Details in diesem Artikel in der Kreiszeitung. (DW)
03 Vier fristlose Kündigungen der IG BAU gegen Sekretär und Betriebsrat Veit Wilhelmy!
Wie eine Gewerkschaft mit ihren Angestellten umgeht: Schlimmer als die Kapitalisten selber!
"Ein Solidaritätsaufruf für gekündigte GewerkschafterInnen ist in diesen Tagen wahrlich nicht selten. Der vielfach unterzeichnete Offene Brief gegen die Entlassung von Veit Wilhelmy ist dennoch etwas Besonderes. Denn der Adressat ist der Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)..."
http://www.neues-deutschland.de/artikel/958646.jeden-tag-solidaritaet.html
Zusätzlich zu den 28 Erstunterschriften sind momentan fast 60 weitere hinzugekommen - wir erinnern an den Aufruf (pdf) und bitten ihn zu verbreiten:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/12/veit_solidaritaet1.pdf
04 Bundestag debattiert über Nachtzüge: Einstellen statt investieren
"Die Deutsche Bahn schafft Nachtzuglinien ab. Bei einer Anhörung wird klar: Das Unternehmen scheut notwendige Investitionen..." Mehr:
http://www.taz.de/Bundestag-debattiert-ueber-Nachtzuege/!152845/
05 Seminarreihe der Union-Buster Kanzlei Schreiner & Partner in Eschborn
"Am 08. Januar begann im Mercure Hotel in Eschborn eine antidemokratische Seminarreihe der Kanzlei Schreiner & Partner, die sich vornehmlich damit beschäftigt, wie die Rechte von Lohnabhängigen in Betrieben systematisch hintergangen werden können. In diesen Seminaren geht es vor allem darum Unternehmenschefs und Personaler*innen miese Tricks im Umgang mit kämpferischen Betriebsräten und unliebsamen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern
beizubringen. (...)
Die Seminare der Kanzlei Schreiner&Partner finden bundesweit statt. Zuletzt konnte eines dieser Seminare erfolgreich in München verhindert werden. Von daher fordern wir das Mercure Hotel Eschborn auf, ab sofort keine Räume mehr für die Seminare von Schreiner&Partner zur Verfügung zu stellen. Wir fordern alle
lohnabhängigen Beschäftigten des Hotels auf, alle Besucher*innen und Veranstalter*innen des Seminars nicht mehr zu bedienen! Gleichzeitig kündigen wir vielfältige Protestaktionen an, sollten die Seminare weitergehen!..."
Aufruf und PM vom 13. Januar 2015 von Antifa Kritik & Klassenkampf Frankfurt/Main; tie Bildungswerk e.V.; Industrial Workers of the World (IWW), Allgemeine Ortsgruppe Frankfurt/Main
http://wobblies-frankfurt.blogspot.de/2015/01/antidemokratisches-seminar-im-mercure.html
06 Halleluhja: 1 Prozent besitzt mehr als 99 Prozent!
Ölscheichs, Stahlmagnaten und Oligarchen: Ein Prozent der Menschen weltweit werden im Jahr 2016 so viel Vermögen angehäuft haben und so viel besitzen wie die »restlichen« 99 Prozent der Weltbevölkerung zusammen. Auf dieses Missverhältnis wies am Montag die britische Hilfsorganisation Oxfam aus Anlass des am Mittwoch in Davos beginnenden Weltwirtschaftsforums hin.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ungleichheit-superreiche-besitzen-mehr-als-die-anderen-99-prozent-a-1013655-druck.html
https://www.jungewelt.de/2015/01-20/053.php
Anmerkung:
Wann wird die Schlagzeile lauten: 0.1 Prozent besitzt mehr als 99 Prozent der Weltbevölkerung? Politiker wie Juncker, früher Regierungschef in Luxemburg, jetzt in der EU tun alles, damit diese Zielmarke möglichst schnell erreicht wird. Und alle anderen Parlamentarier und Politiker im Dienste des Kapitals auch. Frau Merkel hat in einem Moment der Ehrlichkeit das benannt was alle eint: Die totale marktkonforme Demokratie. (DW)
Passende Zitate zu dieser Meldung:
Warren Buffet, drittreichster Mensch der Welt: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.”
Erich Fried: „Was den Armen zu wünschen wäre für eine bessere Zukunft? / Nur, dass sie alle im Kampf gegen die Reichen so unbeirrt sein sollen / so findig / und so beständig wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.“
07 Griechenland vor der Wahl
Stellungnahme des Koordinierungskreises von Blockupy zu den Wahlen in Griechenland:
Die Chancen des Aufbruchs kommen von der Straße!
http://blockupy.org/4533/zu-den-wahlen-in-griechenland-die-chance-des-aufbruchs-kommt-von-der-strasse/-
Kritidis: Griechenland vor der Wahl
Ende der Austeritäspolitik?
http://www.sopos.org/aufsaetze/54bb94fcc4418/1.html
08 Filmtipp: Die Jagd nach Edward Snowden
"Jagd auf Snowden" erzählt die wahre Geschichte der Flucht Edward Snowdens. Es ist eine David-gegen-Goliath-Geschichte, an deren Ende sich Snowden ins Moskauer Exil rettet und die Supermacht USA blamiert ist."
Noch bis 26. Januar in der ARD-Mediathek
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Jagd-auf-Snowden/Das-Erste/Video?documentId=25811856&bcastId=799280
… aber auch auf Youtube (vid)
https://www.youtube.com/watch?v=ymKcefjlwhQ
Anmerkung:
Die Realität ist spannender als ein Krimi. Der Film zeigt die Macht der USA und die Unterwürfigkeit von EU-Regierungen. Z.B. wurde der Präsidentenmaschine von Evo Morales, obwohl sie exterritoriales Gebiet ist, erst die Landung verweigert und dann wird sie durchsucht, weil NSA der Meinung ist, daß Edgar Snowden an Bord sei. Eine kleine Lektion über die Demokratie- und Zivilisationsmacht USA. (DW)
https://amerika21.de/2013/07/83557/snowden-morales-luftraum
09 USA als Weltmacht
Die Herrschaft des US-Imperialismus ist erdumspannend. Aber nicht stabil.
Artikel von Lucas Zeise
https://www.jungewelt.de/2015/01-20/001.php
Anmerkung: Lektüre sehr empfehlenswert! (DW)
10 Blitzlicht ins Proletariat
Aktuelle Fakten und Zahlen zu den Arbeits- und Lebensverhältnissen
Erwerbslosenzahlen
Offiziell waren 2014 im Jahresdurchschnitt 2,9 Millionen Menschen arbeitslos und 3,8 Millionen unterbeschäftigt.
Unterbeschäftigt ist der, der entweder auf zu wenige Arbeitsstunden kommt oder in seinem Job so wenig Geld verdient, dass er staatliche Unterstützung benötigt.
Die Linkspartei errechnet eine reale Zahl von 3,6 Millionen ohne Arbeit. Es gebe 1,2 Millionen Hartz-IV-Aufstocker, 2,5 Millionen Menschen mit einem Zweitjob und 1 Million Langzeitarbeitslose.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 8.1.2015 und 9.1.2015
Leiharbeit
2014 vermittelte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 30% der von ihr verwalteten Arbeitslosen an Leiharbeitsfirmen.
Quelle: Regierung – junge Welt 18.12.2014
Kinder mit Hartz-IV
Im Juli waren 1,64 Millionen Kinder unter 15 Jahren auf Hartz-IV angewiesen oder lebten in einer Familie mit Hartz-IV-Geldern. In Berlin z.B. ist jedes dritte Kind von Hartz-IV betroffen.
Quelle: Partei „Die Linke“ – junge Welt 23.12.2014
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Erstellt: 15.01.2015 15:17 | Letzte Änderung: 15.01.2015 15:17
JFI 04-15 ++ EINLADUNG ZUM 125. JOUR FIXE. ANJA RÖHL: EIN NEUER BLICKWIN KEL AUF ULRIKE MEINHOF
Jour Fixe Info 04-2015 - 11. Jg. - 15.1.2015
Einladung zum 125. Jour Fixe am Mittwoch, 4.2. um 18 Uhr
30, diesmal im Centro Sociale, Sternstr.
2 (U-Bahn Feldstr.)
Anja Röhl:
Ein neuer Blickwinkel auf Ulrike Meinhof
Buchlesung mit Anja Röhl: "Die Frau meines Vaters. Erinnerungen an Ulrike Meinhof"
Als Tochter aus erster Ehe Klaus
Rainer Röhls lernt Anja im Alter von fünf Jahren die neue
Freundin und spätere Frau ihres Vaters kennen: Es ist
Ulrike Meinhof.
Es entsteht eine unerwartet intensive Beziehung, die über
Jahre anhält, auch als Ulrike Meinhof in Isolationshaft
in Kölln Ossendorf und später in Stammheim einsitzt. Anja
Röhl besucht sie im Gefängnis, erhält von ihr Briefe.
Das Buch ist eine literarische Verarbeitung von Erinnerungen an Ulrike Meinhof: Diese Erinnerungen werden auf dem Hintergrund von Kindheitserlebnissen in Erziehungsinstitutionen, dem Postfaschismus der Adenauer-Ära, fehlender Elternkompetenz der Kriegs- und Führerkinder, und der Zeit der Studentenproteste während des Kalten Krieges chronologisch aufgeblättert.
Dies geschieht aus Sicht eines Kindes, einer Jugendlichen, einer jungen Frau. In Hamburg, in Westdeutschland, zwischen 1958 und 1976. Die Erinnerungsstücke fügen sich in äußerster Verdichtung wie Filmszenen montagehaft zusammen.
Die familiäre Begegnung mit der
historischen Person Ulrike Meinhof, die in ihrem
journalistischen Wirken gegen die Wiederbewaffnung, gegen
die Notstandsgesetze und als Vordenkerin der Überwindung
des Kalten Krieges, aber auch mit vielen
pädagogisch-emanzipativen Aspekten in dem Buch mehr und
mehr Raum gewinnt, wirkt durch rückhaltlose Subjektivität
authentisch und gewinnt durch Authentizität an Wahrheit.
Eine Wahrheit, die sich gegen die bisherige familiäre
Deutung dieser historischen Person stellt und ebenso gegen
den Bann, den die bürgerliche Gesellschaft über diese, für
die junge Bundesrepublik bedeutungsvolle Intellektuelle
und Widerständlerin bis heute verhängt hat.
Wir machen dieses Jour Fixe mit Anja
Röhl, obwohl das Thema auf den ersten Blick nicht ins
Schema unserer bisherigen Veranstaltungen paßt, unsere
Ausrichtung auf Arbeitsplatz und Betriebe. Aber: Die
ältere Generation heute ist geprägt durch die 68er
Bewegung, die Studierendenbewegung, die in Wirklichkeit
eine Jugendbewegung war, weil die Masse der Akteure junge
Arbeiter, Lehrlinge und Angestellte waren und nur die
"Gesichter" von Studenten gestellt wurden. Ulrike Meinhof
hat mit ihrem publizistischem und praktischem Wirken zur
Entstehung der Jugendbewegung beigetragen. Ihre Kolumnen
in Konkret sind beispielhaft dafür. Wir erleben einen
spannenden Abend mit einem neuen Blickwinkel auf Ulrike
Meinhof - durch Anja Röhl.
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jourfixe.hh@t-online.de
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Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
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Erstellt: 12.01.2015 10:47 | Letzte Änderung: 12.01.2015 10:47
JFI 03-14 ++ Arbeitgericht Murat Günes ++ "Wilde" Streiks bei Daimler ++ 10 Jahre Hartz IV ++ V iktor Agartz ++ Mord an Oury Jalloh ++ Morde in Paris ++ Gorbatschow: Kriegsgefahr
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
01 Termine
02 Kundgebung am 8.1. für Murat Günes und Verfahren vor dem Arbeitsgericht
03 "Wilde" Streiks bei Mercedes in Bremen
04 Zehn Jahre Hartz IV. Ein excellenter Bericht in der SZ
05 Wer war Viktor Agartz? Warum hatte dieser Gewerkschaftsführer keine Chance?
06 Vor zehn Jahren wurde Oury Jalloh in Dessau ermordet. Ini jetzt vor Gericht!
07 Die Morde in Paris. Vor einem Jahr und aktuell
08 Klare Worte des Friedensnobelpreisträgers Gorbatschow: Kriegsgefahr in Europa
09 Blitzlicht ins Proletariat
01 Termine in Hamburg
Diskussion / Vortrag:
Putins Rußland: Autoritär nach innen aggressiv nach außen
Mit Felix Jaitner, Politikwissenschaftler, Mitglied der Forschungsgruppe Osteuropastudien an der Universität Wien. Von ihm erschien vor kurzem im VSA-Verlag Einführung des Kapitalismus in Russland. Von Gorbatschow zu Putin
Dienstag, 13.01.2015 | 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V., Hamburg. Nernstweg 32-34
http://www.hamburg.rosalux.de/event/52369/putins-russland-autoritaer-nach-innen-aggressiv-nach-aussen.html
Anmerkung: Wer kommentieren grundsätzlich nicht die Titel der Veranstalter. Es sei also dahingestellt, wer aggressiver nach außen ist, die NATO und die USA oder Rußland. (DW)
Diskussion / Vortrag
Die verborgene Macht neoliberaler think tanks
Mit Dr. Dieter Plehwe, Politikwissenschaftler / Wissenschaftlicher Mitarbeiter am WZB Berlin
Donnerstag, 15.01.2015 | 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Uni, Phil-Turm, Hamburg. Von-Melle-Park 6
http://www.hamburg.rosalux.de/event/51831/die-verborgene-macht-neoliberaler-think-tanks.html
Wir laden zum ersten mpz-salon in 2015 ins mpz ein:
Mittwoch, den 21. Januar, 19:30
Dokumentarfilm: Emden geht nach USA
Wir können mit Gisela Tuchtenhagen und (wenn gesundheitlich möglich) mit Klaus Wildenhahn im Anschluß an den Film über die Filmarbeit und ihre Erfahrungen diskutieren.
Wir zeigen, wie immer bei Salzstangen, Wasser, Wein:
2. Teil aus dem 4teiligen Dokumentarfilm "Emden geht nach USA"
von Klaus Wildenhahn und Gisela Tuchtenhagen 1975/76 / 62 Min.
In der Filmreihe geht es um die Krise der bundesdeutschen Automobil-Industrie im Sommer 1975, als wichtige Arbeitsplätze in der ostfriesischen Region um Emden durch drohende Entlassungen und Aufhebungsverträge in Gefahr waren, weil der VW-Konzern ein Zweigwerk in den USA errichten wollte.
Titel der einzelnen Teile: 1. "Abbauen, Abbauen" (61 Min.), 2. "Wir können so viel" (62 Min.), 3. "Voll rein" (59 Min.), 4. "Und nun kommst du" (59 Min.)"
www.mpz-hamburg.de
Adresse von mpz (Hinterhof), Susannenstraße 14d, (U- oder S-Bahn Sternschanze)
Diskussion / Vortrag
Mit Prof. Dr. Werner Nienhüser, Uni Duisburg-Essen
Arbeit - Macht – Politik:
Machtverschiebungen in den Arbeitsbeziehungen, deren Folgen und was man tun kann
Donnerstag, 22.01.2015/12:00 Uhr bis 14:00 Uhr/Uni, Phil-Turm, Hamburg/Von-Melle-Park 6
Reihe Ökonomie ohne Macht und die Macht des Ökonomischen
2.2.2015, 19.00 Uhr
Diskussionsabend von Cuba Sí Hamburg mit Gladys Aylon und Maikel Veloz vom Institut für Völkerfreundschaft in der Galerie Morgenland in der Sillemstraße 79 über die aktuelle Entwicklung in Kuba und die Aufgaben der Solidaritätsbewegung. Ihr seid alle herzlich eingeladen, aber es wäre nett, wenn ihr mir eine Mail schickt, wenn ihr kommen wollt. Die Galerie ist nicht sehr groß und wir müssten schon wissen, wie viele Stühle wir aufstellen sollen.
Anmeldung:
brigitte.schiffler@googlemail.com
10.3.2015, 19.00 Uhr
Veranstaltung DIE LINKE Altona, Am Felde 2, in Zusammenarbeit mit Cuba Sí Hamburg über Venezuela:
Das Vermächtnis des Comandante mit Harald Neuber, Übersetzer des neu erschienenen Buches Chávez - mein erstes Leben, Gespräche von Hugo Chávez mit Ignacio Ramonet.
Termine außerhalb Hamburgs
Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel:
"Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Die Zeit drängt - die Bundesregierung meint es ernst."
"... Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen.
Den Protest auf die Straße tragen! Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Erklärungen gewerkschaftlicher Gliederungen und Einzelpersonen gibt es zuhauf. Jetzt aber kommt es darauf an, dass der Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße getragen wird. Wir sind überwiegend der Meinung, dass eine zentrale Demonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben im März nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich ist..." Aufruf vom Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/01/streikrecht240115.pdf
Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Str. 22a 34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen)Zur Vorbereitung wäre es gut, wenn Ihr Euch bis zum Mittwoch, den 21. Januar 2015 anmeldet unter: peter.gerstmann@gmx.de
Zum Bürgerhaus siehe http://www.serviceportalkassel.de/cms05/dienstleistungen/030133/index.html
Weitere Informationen unter
www.streikrecht-verteidigen.org
Aufruf zu Protesten gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München
KEIN FRIEDEN MIT DER NATO
Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung
Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.
Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.
http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2015
02 Neupack Hamburg gegen BRV Murat Günes
Zur Verhandlung am 8. Januar und der Soli-Kundgebung
Aus einem Kurzbericht:
"das heutige verfahren ging aus wie das hornberger schießen - nichts gewesen außer spesen. die vor-/eingeladenen ärzte waren nicht erschienen. es ging nur um einen vorfall vom 1.11.2012, handgemenge von vorgesetzten von neupack mit zwei koll. bei der kundgebung um acht vor dem arbeitsgericht waren ca 120 leute da, immerhin. bei dem verfahren im saal über 90, viele stehend." Die Verhandlung wurde vertagt auf 6.2., 11 Uhr, ebenfalls im Arbeitsgericht Hamburg.
Siehe dazu: Solidarität mit Murat (Kundgebung 8.1.2015). Kurz-Dokumentation der Kundgebung am 8. Januar 2015 vor dem Hamburger Arbeitsgericht zur Solidarität mit Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender der Firma Neupack.
Video bei youtube
https://www.youtube.com/watch?v=HCJLNMzUre4
03 "Wilde" Streiks bei Mercedes in Bremen: Gegen Werkverträge und Leiharbeit
http://www.taz.de/!152436/
Anmerkung:
Ein informatives Interview über Streiks, Massenabmahnungen und die Rolle des Bremer IGM-Vorsitzenden. (DW)
04 Zehn Jahre Hartz IV
Immer den Staat im Nacken
(Ein eindringlicher und excellenter Bericht!)
"Arbeitslosigkeit zerstört", sagt der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer. Die Alltagsstruktur, den Status, den Respekt der anderen - und damit das Selbstbewusstsein. Die Wirkung von Arbeitslosigkeit werde dramatisch unterschätzt. Heitmeyers Diagnose nach zehn Jahren Hartz IV: In alle Lebensbereiche habe sich eine autoritäre Form des Kapitalismus hineingefressen - selbst in jene Areale, die eigentlich nicht ökonomisch organisiert seien, etwa die Familie. Der Kapitalismus interessiere sich nicht für Integration, sondern für Konkurrenz. Die Folge: Menschen werden nach Effizienz und Nützlichkeit beurteilt, nicht aber in ihrer Gleichwertigkeit. Hartz IV in der jetzigen Form signalisiere: Hier ist jemand nicht mehr brauchbar. Darum beginne mit dieser Form der Sozialhilfe die Zone der Verachtung... Die vergangenen zehn Jahre zeigen: Das Hartz-IV-System ist ein unglaublich rigides Armutsregime. Deutschland lebe über seine Verhältnisse, heißt es doch immer. In Wahrheit geben sich immer mehr Menschen mit immer weniger zufrieden - in einer Gesellschaft die ansonsten immer reicher wird. "Hartz IV bewirkt eine Anspruchsreduktion, die mit einer Traumatisierung einhergeht", sagt Butterwegge. Die Menschen nähmen sich selbst zurück. "Sie werden gedemütigt und demoralisiert". Mehr:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zehn-jahre-hartz-iv-immer-den-staat-im-nacken-1.2293478
Anmerkung:
Excellente Darstellung der Realität von Hartz-IV! Anhand von drei Beispielen, zwei Arbeitslosen und einer Beschäftigten im Job-Center. Keiner der Täter, der Schaffer der Agenda 2010, von Hartz I – IV, SPD, Grüne und Gewerkschaftsführungen, die immer noch behaupten, Hartz IV sei notwendig gewesen und ein Erfolg, kann mehr sagen: „Daß das so ist, davon habe ich nichts gewußt“. Auch sie lesen das Blatt der gebildeten Bourgeoisie, die SZ, die in den letzten zwölf Jahren eine Befürworter der „Hartz-Reformen“ war.
Erstaunlich ist nur, daß die Täterparteien, SPD, Grüne und CDU noch soviel Zustimmung bei Umfragen und Wahlen bekommen. (DW)
05 Wer war Viktor Agartz?
Von der Mitbestimmung zur Wirtschaftsdemokratie? Arbeiterbewegung, Gewerkschaft und Emanzipation
Konferenz zum 50. Todestag von Viktor Agartz (1897-1964) am 17.01.2015 in Bochum
"Am 9. Dezember 1964, vor nun einem halben Jahrhundert, starb der Wirtschaftspolitiker und Gewerkschafter Viktor Agartz (1897-1964).
Agartz gehörte zu den wichtigsten und einflussreichsten Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegszeit und prägte, als führender Sozialdemokrat und Leiter des gewerkschaftseigenen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (WWI), auch die damaligen Vorstellungen einer wirtschaftsdemokratischen und sozialistischen Neuordnung wesentlich mit. Wurde er nach seiner Entlassung aus dem WWI der wohl bekannteste heimatlose Linke der fünfziger Jahre, machte ihn der im Jahre 1957 gegen ihn angestrengte Landesverratsprozess zur Persona non grata der deutschen Innenpolitik. (...)
Die Konferenz will deswegen die Wiederkehr des fünfzigsten Todestages zum Anlass nehmen, nicht nur an Viktor Agartz‘ Leben und Werk zu erinnern. Mehr noch geht es darum, seine alten Thesen auf den historischen Prüfstand zu stellen und danach zu fragen, wie sich die Agartz damals bewegenden Fragen heute darstellen, vor welchen strukturellen und konjunkturellen Problemen die heutigen Emanzipationsbewegungen, allen voran die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung stehen. Im ersten Teil der Konferenz erinnern wir deswegen mit Film und Vortrag an Leben und Werk von Agartz. Im zweiten Teil diskutieren wir Fragen von Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in Geschichte und Gegenwart. Und im dritten Teil fragen wir nach den heutigen Perspektiven einer emanzipatorischen Gewerkschaftspolitik."
Konferenz in Bochum am Samstag, 17.01.2015
(11:00 Uhr bis 19:00 Uhr) im Institut für soziale Bewegungen, im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstr. 17-19, 44789 Bochum. Veranstaltet von der Rosa Luxemburg Stiftung NRW in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), dem Institut für Soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum und dem DGB NRW.
Es referieren und diskutieren:
Klaus Barthel (MdB-SPD), Reinhard Bispinck (WSI), Ursula Bitzegeio (Historikerin), Dietmar Dath (Schriftsteller und Journalist), Frank Deppe (Politologe), Christoph Jünke (Historiker), Jutta Krellmann (MdB DIE.LINKE), Walther Müller-Jentsch (Soziologe), Guntram Schneider (NRW-Arbeitsminister), Thorsten Schulten (WSI) und Mag Wompel (LabourNet Germany).
Siehe das detaillierte Programm und den Tagungsreader bei der RLS NRW
http://www.nrw.rosalux.de/nc/event/52332/von-der-mitbestimmung-zur-wirtschaftsdemokratie.html
Anmerkung:
Demokratie im Kapitalismus gibt es nicht, dann hätten wir Rätekommunismus. Was wir im Kapitalimus erkämpfen können, sind Verbesserungen des Lohnes und der Arbeitsbedingungen. Das hat aber nichts mit Demokratie zu tun. Kapitalverwertung und Selbstbestimmung der Arbeitenden stehen sich unversöhnlich gegenüber. Wer versöhnen will, der will verwirren. Was Agartz trotzdem ausgezeichnet hat, ist, daß er ein kämpferischer Gewerkschafter und Sozialdemokrat war mit anderen Vorstellungen als die damals tonangebenden antikommunistischen Gewerkschaftsführer. Dem Weg seiner Kontrahenten viel Agartz zum Opfer. (DW)
06 Initiative in Gedenken an Oury Jalloh steht in Dessau vor Gericht!
Seit dem 27. November 2014 stehen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau vor Gericht. Der nächste Prozesstermin: Freitag, 09.01.2015, 09:30 Uhr, Amtsgericht Dessau.
Siehe dazu: Erklärung der Initiative vom 12. Dezember 2014 zum massiven Polizeiaufgebot beim ersten Prozesstag
https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2014/11/erklc3a4rung-zum-ersten-prozesstag-12-12-2014.pdf
Für die Hintergründe zum "Fall Oury Jalloh" siehe auch unser Dossier
http://www.labournet.de/?p=16293
07 Wir gedenken der Opfer der schrecklichen Morde in Paris
Warum Paris und Ankara die Aufklärung der Morde behindern!
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2015/02/03.htm
Wer profitiert von den Morden in Paris?
Eine Stimme aus Frankreich
https://www.jungewelt.de/2015/01-10/047.php
Eine Stimme aus Deutschland
In dem Maße, wie wir die Opfer in Paris beklagen, dürfen wir nicht verkennen, in welch erschreckendem Umfang wir zu Massenmorden rund um den Globus beitragen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-09/008.php?print=1
Anmerkung:
Es ist bemerkenswert, daß ein Artikel dieses Inhalt ausgerechnet von einem CDU-Mann geschrieben wurde. (DW)
08 Klare Worte von Gorbatschow: Kriegsgefahr in Europa
http://www.spiegel.de/politik/ausland/gorbatschow-warnt-vor-grossem-krieg-in-europa-a-1012201.html
Anmerkung:
Unter Gorbatschow wurde die Sowjetunion aufgelöst und das Wirtschaftssystem privatisiert. Dafür erhielt er den Friedensnobelpreis. In den Jahren danach bekam er jede Menge Beifall und Platz in den westlichen Medien. Ob er jetzt mit seinen mahnenden Worten auch so viel Aufmerksamkeit bekommt? (DW)
09 Blitzlicht ins Proletariat
Aktuelle Fakten und Zahlen zu den Arbeits- und Lebensverhältnissen
Hartz IV
Drei von vier Hartz-IV-Beziehern sind bereits seit längerer Zeit arbeitslos, d.h. in den vergangenen 2 Jahren waren sie mindestens 21 Monate nicht beschäftigt. Im Juli waren es 3,1 Millionen von den 4,4 Millionen erwerblosen Hartz-IV-Empfängern, die höchstens 3 Monate gearbeitet haben.
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) – junge Welt 16.12.2014
Armut in Hamburg
2013 waren in Hamburg 16,9% der Bevölkerung armutsgefährdet, davon 58,8% bei den Erwerbslosen und 39,8% bei den Alleinerziehenden. Das ist ein Anstieg von 16% bei den Arbeitslosen und 13% bei den Alleinerziehenden.
Quelle: Statistisches Bundesamt – Hamburger Morgenpost 27.11.2014
Psychisch fertig
30% der Erwerbstätigen in der BRD leiden unter einer psychischen Störung. In Hamburg sind es sogar 34,7%. Unter Depressionen leiden in Hamburg 13,2% Erwerbstätige.
Quelle: Gesundheitsreport der Barmer GEK – Hbg. Morgenpost 27.11.2014
Impressum
Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Links
* Jour Fixe Gewerkschaftslinke Wien
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen
macht Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
*
BaSo/Chemiekreis
http://www.baso-news.de/
Erstellt: 12.01.2015 10:47 | Letzte Änderung: 12.01.2015 10:47
JFI 02-15 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ Amazon-Streik in Koblenz ++ Widerstand gegen Fracking bei den Nordfriesen ++ Gegen Pegida ++ Neue Musikzeitschrift ++ Die Clans in der Ukraine ++
Jour Fixe Info 02-2015 – 11. Jg. - 4.1.15
0
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
01 Blitzlichter ins Proletariat
02 Termine
03 Amazon-Streik. Bericht aus Koblenz
04 Widerstand gegen Fracking bei den
Nordfriesen: In Wallsbüll
05 An die Mitläufer der PEGIDA
06 „Eine Musikzeitschrift für alle Generationen“
07 Die Clans der Ukraine
7777777
01 Blitzlichter ins Proletariat
10 Jahre Hartz IV-Gesetz
Rund 15 Millionen Menschen mussten in den letzten 10 Jahren
vom Geld nach dem Verarmungs-Gesetz leben. Ende 2014 waren
es mehr als 6 Millionen.
Quelle: DGB – junge Welt 27./28.12.2014
Wer in Deutschland studiert und wer
nicht
Während 77 Prozent der Jugendlichen aus Akademikerfamilien
einen Zugang zu Hochschulen haben sind es nur 23 Prozent bei
Jugendlichen aus Arbeiterfamilien.
Quelle: Junge Stimme. Jugendzeitschrift von DIDF. Ausgabe
November 2014
Wenig Fortbildung für ArbeiterInnen
Nicht einmal jede/r zweite Arbeiter/Arbeiterin konnte in
seinem/ihrem Arbeitsleben an einer beruflichen Fortbildung
teilnehmen.
++ Mittwoch ist Jour
Fixe!
Einladung
zum 124. Jour Fixe am Mittwoch, 7. Januar 2015 um 18
Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 115
(Hofdurchgang)
Die
Lastenträger
Referent ist Albrecht
Kieser von work-watsch aus Köln, einer der Autoren des
gerade erschienenen Buches "Die Lastenträger"
http://archiv.labournet.de/termine/auswahlmbl.php
++
Öffentliche Versammlung: O U R Y J A L L O H – D A S W A R
M O R D !
Videopräsentation, Erfahrungsaustausch über rassistische
Polizeigewalt
5. Januar 2015, Stübenplatz, Hamburg-Wilhelmsburg 16°° -
19°° Uhr
Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten in
Dessau-Roßlau bestialisch und kollektiv ermordet.
Nach rechtswidriger Festnahme und brutaler Gewalt wurde Oury
in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers in der Dessauer
Wolfgangstraße an Händen und Füßen auf eine feuerfeste
Matratze fixiert, mit mehreren Litern Brandbeschleuniger
übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt.
Am 4. September 2014 erteilte der Bundesgerichtshof den
Mördern seinen höchstrichterlichen Segen und schließt damit
die Kette der Mittäterschaft und Vertuschung.
Oury´s Leben wurde im Bürgerkrieg von Sierra-Leone zerstört –
seine Hoffnung starb als Asylbewerber in Deutschland – in
Dessau wurde er von Polizisten bei lebendigem Leibe verbrannt.
Mehr Informationen:
http://thevoiceforum.org/node/3812
http://thevoiceforum.org/node/3797
++ Tolerante Europäer gegen die
Idiotisierung des Abendlandes.
Am 05.01.2015 um 18:30 Uhr auf dem Ida-Ehre-Platz!
(Mönckebergstr./Nähe Hauptbahnhof)
Gewaltfrei & vereint
Gegen: Irrglauben/Verdummung/Offenen Rassismus/Verdeckten
Rassismus/Alltagsrassismus & Extremismus auf deutschem
Boden...
...und auch überall sonst auf der Welt!
Jegliche Gewaltbereitschaft, egal in welcher Form ist
herzlich und ausdrücklich ausgeladen.
Veranstalter: Unbekannt
++ Zur Erinnerung:
Am 6.1. um 8 Uhr ist eine Protestkundgebung gegen Union Busting und aktuell gegen die
fristlose Kündigung von Murat Günes, BR-Vorsitzender bei
Neupack in der Osterbekstr.
Um 9 Uhr dann beginnt die Verhandlung gegen ihn im Arbeitsgericht, Raum112.
Hier nochmal infos dazu:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/neupack-hamburg-gegen-brv-murat-guenes/
++ Liebe Freund_innen und
Unterstützer_innen von Lampedusa in Hamburg,
wir wollen Euch zu einem monatlichen Info-Treffen einladen,
auf dem alle, die sich mit der Gruppe Lampedusa in
Hamburg solidarisieren und für ihre Forderungen
eintreten, sich treffen und austauschen können. Dort könnten
Aktivitäten und Ideen diskutiert und miteinander vernetzt
werden und so auch wieder eine breitere Öffentlichkeit und
mehr Druck für eine Durchsetzung der Forderungen der Gruppe
hergestellt werden.
In Medien und Politik ist es ruhiger geworden um die Gruppe
Lampedusa in Hamburg und diejenigen, die sie
unterstützen, aber es gibt uns immer noch und unsere
Forderungen sind auch nach fast zwei Jahren unerfüllt:
Anerkennung der italienischen Aufenthaltspapiere,
Arbeitserlaubnis und Unterkunft! ...
Wir laden deshalb alle, die
sich noch oder wieder oder auch ganz neu mit der Gruppe Lampedusa
in Hamburg solidarisch fühlen und etwas zur
Durchsetzung unserer Forderungen tun wollen ein zu einem
Offenen Unterstützer_innen-Info-Treffen mit der Gruppe Lampedusa
in Hamburg
am Donnerstag, den 22.1.15 um 19 Uhr im Centro Sociale, Sternstraße 1 (U-Bhf. Feldstraße)
Veranstalter:
Aktivist_innen von und mit Lampedusa in Hamburg
++
Literarisches Menü
Die Zukunft war früher auch besser
Samstag, 31. Januar 2015 um 18 Uhr
Kulturladen St. Georg. Alexanderstr. 16.
Eintritt 15 Euro (inkl. Büffett, ohne Getränke)
Eine Veranstaltung der Geschichtswerkstatt St. Georg
e. V.
Sehen wir uns? (Dann bitte unbedingt reservieren bei
Karla Fischer unter Tel. 2800 7855 / AB)
Im Rahmen des Jahresprojekts „www.zukunft.kommt“
++ Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015
NO JUSTICE - NO PEACEOhne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Kommt zur Demonstration in München am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz
Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung
Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen...
Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.
http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2015
03 Rekordstreik bei Amazon im
Weihnachtsgeschäft –
Meilenstein im Kampf für einen Tarifvertrag
Bericht und Bilder vom Streik bei Amazon am 17.12. in
Koblenz von Ursel Beck, Stuttgart
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/handel/handel-amazon/rekordstreik-bei-amazon-im-weihnachtsgeschaeft-meilenstein-im-kampf-fuer-einen-tarifvertrag/
Anmerkung:
Die Niederlassung von Amazon in Koblenz war der sechste
Standort (von acht), der sich am Streik, der seit eineinhalb
Jahren läuft, beteiligt hat. Aus anderen streikenden
Standorten waren 10 Busse nach Koblenz gefahren, um
Solidarität zu zeigen. Es kann aber noch lange dauern, ehe die
Streiks Wirkung zeigen. Aber die KollegInnen wissen, daß sie
einen langen Atem haben müssen bis sich erweist, daß ihre
Streiks mehr Wirkungen zeigen als bisher, d.h., daß Amazon
gezwungen wird, Verhandlungen über einen Tarifvertrag
aufzunehmen. Denn noch sind es in den bisher sechs Standorten
erst 10 bis 30 Prozent, die organisiert sind. Und dennoch sind
die bisherigen Streiks bereits jetzt ungewöhnlich in ihrer
Hartnäckigkeit und Solidarität! (DW)
Die Gegenseite (Amazon-Geschäftsführung) schläft nicht.
Hier ein Beispiel ihrer Progaganda, in die sie auch
KollegInnen einspannen:
https://www.youtube.com/watch?v=oPaA4hRctBw
04
Widerstand gegen fracking bei den Nordfriesen: Alarmton
in Wallsbüll
Fast überall in Schleswig-Holstein möchten Öl- und Gaskonzerne
ihre Claims abstecken. Doch die umstrittene
Fracking-Technologie ist im hohen Norden unerwünscht.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/956973.alarmton-in-wallsbuell.html?action=print
05 An
die Mitläufer der PEGIDA
Von Pedram Shahyar, der gegen Pegida mobilisiert (14
Min.)
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=mQpWcVBfub8
06 »Eine Musikzeitschrift für alle
Generationen«08.05.2014
17:2
Gespräch mit Susann Witt-Stahl. Über die neu gestaltete
Musikzeitschrift Melodie und Rhythmus, Walter Ulbricht
und Iron Maiden, Rock’n’Roll und Krieg, marxistische
Ästhetik und Neoliberalismus, Straßen-Rap und Adorno
Interview: Christof Meueler
http://www.melodieundrhythmus.com/aktuelles/musikzeitschrift-fuer-alle-generationen/
07 Die Clans der Ukraine
Sehr informativer Artikel von Klaus Müller aus Le Monde
diplomatique
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/10/10/a0043.text
Informiert euch bei:
* Jour Fixe Gewerkschaftslinke Wien
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen macht Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
* BaSo/Chemiekreis
http://www.baso-news.de/
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf
Erstellt: 01.01.2015 23:53 | Letzte Änderung: 01.01.2015 23:53
JFI 01-15 ++ 8.1. Arbeitsgericht: Murat Günes ++ Schikane gegen Daimler-Koll. in HB ++ Amazon wie im Paradies? ++ Schaffung des Prekariats ++ Arbeitsleben ++ Streikrecht ++ Fertigmacher ++ Bü rgertum ++ Deutsche Waffen ++
Jour Fixe Info 01-2015 – 10. Jg. - 1.1.2015
Aktuelle Sammlung von - vor allem -
gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und
Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg
01 Termine
02 Der Schikane der Neupack-Belegschaft muß
ein Ende gesetzt werden!
03 Blitzlicht ins Proletariat
04 Bremer Daimler KollegInnen: Nach Streiks
Maßregelungen
05 Amazon: Arbeit wie im Paradies. Arbeitslosigkeit
in Brieselang
06 Wie das Prekariat geschaffen wurde
07 STERN entdeckt: Wie das Arbeitsleben wirklich
aussieht
08 Buchbesprechung: Die Fertigmacher
09 Detlef Hensche (fr. Vors. IG Druck und Papier):
Hände weg vom Streikrecht
10 Mythen des Bürgertums.
Erklärungen von Herbert Schui, früher HWP
11 Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in
aller Welt – auch in Mexico
12 TTIP ist heimlicher
Staatsstreich. Grundlegender Artikel aus lunapark
13 Rußland: Guter
Chodorkowski – böser Putin
14 Griechenland: Viele Hoffnungen bei Neuwahlen in
Syriza
15 Kuba: Freude über Freiheit für die Kuban 5
16 Ökonomie-Prof bekehrt sich zur
Marxschen Arbeitswertlehre
17 Vor 20 Jahren nahm die Welthandelsorganisation
ihre Arbeit auf
01 Termine
+++ Verhandlung gegen Murat vor Arbeitsgericht am 8.1. um 9 Uhr Raum 112, osterberkstr. 96
+++ Vorher, um 8 Uhr ist eine Kundgebung in der Osterbekstr. gegen union-busting, anläßlich der Verhandlung gegen Murat Günes (achte Verhandlung wegen fristloser Kündigung)
+++ Hinweis auf Jour fixe
am 7.1.15 um 18 Uhr 30 im Curiohaus: Die Lastenträger
Mit Albrecht Kieser von work-watch (Köln)
Infos zum Buch: Die Lastenträger
http://www.work-watch.de/2014/05/die-lastentraeger-das-buch-von-work-watch/
+++
Kuba-Kulturabend
Donnerstag, 8. Januar 2015, 19:30 Uhr
Kulturladen St. Georg, Alexanderstr. 16, 20099 Hamburg
"Die Kraft der Schwachen" - Ein film über den 21jährigen Journalistik-Studenten Jorge Jerez (Jorgito aus der kubanischen Stadt Camagüey beschreibt den verblüffenden Vorgang, wie eine lebenseinschränkende Behinderung unter günstigen gesellschaftlichen Verhältnissen aufgehoben werden kann.
"Briefe aus Havanna"
Der Hamburger
Journalist Voker Hermsdorf stellt
sein Anfang Januar erscheinendes Buch über Begegnungen und
Eindrücke in der kubanischen Hauptstadt vor. mehr:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#kulturabend-hamburg
02 Der Schikane der Neupack-Belegschaft muß
ein Ende gesetzt werden!
Erneute fristlose Kündigung gegen BR-Vorsitzenden Murat
Günes
„Die Firma
Neupack führt ihren Psycho-Krieg gegen den BR-Vorsitzenden
und im Streik 2012/2013 sehr aktiven Murat Günes weiter.
Der Geschäftsführer von Neupack, Arno Hoeck, der als Union
Buster noch vor dem Streik als Berater angeheuert wurde,
sucht sich Termine für seine Angriffe
mittels fristloser Kündigung aus, die Murat Günes und
seine Familie psychisch treffen sollen ...“ Mehr:
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Am Donnerstag, 8. Januar um 9 Uhr, Raum 112 ist bereits die Verhandlung gegen den Betriebsratsvorsitzenden von Neupack, Murat Günes,im Arbeitsgericht (Osterbekstr. 96). (U- oder S-Bahn Barmbek oder U-Bahn Saarlandstr.)
DIDF hat dazu eine Protestkundgebung angemeldet: Um 8 Uhr in der Osterbekstr.
Dazu
Dossier im labournet:
http://www.labournet.de/?p=72339
03 Blitzlicht ins Proletariat
Armut in der BRD
Fast jeder sechste, das sind 13 Millionen Menschen oder
16,1% der Bevölkerung, ist armutsgefährdet. Armut beginnt
nach der EU-Statistik (EU-SILC) bei einem monatlichen
Haushaltsnettoeinkommen von 979 Euro für Single und bei
2056 Euro für eine Familie mit 2 Kindern unter 14 Jahren.
Wer weniger als 60% des mittleren Einkommens der
Bevölkerung zur Verfügung hat, gilt demnach als arm.
Quelle: Kinderhilfswerk UNICEF – junge Welt 29.11.2014
Armut der Frauen
Jede 5.Frau in der BRD ist arm oder lebt sozial
ausgegrenzt. In Frankfurt am Main z.B. beziehen Frauen im
Schnitt monatlich 661 Euro im Gegensatz zu Männern mit
1034 Euro.
Quelle: Partei „Die Linke“ in Hessen – junge Welt
27./28.12.2014
10 Jahre Hartz IV-Gesetz
Rund 15 Millionen Menschen mussten in den letzten 10
Jahren vom Geld nach dem Verarmungs-
04 Aus Bremen von den Daimler-KollegInnen erhalten wir folgende Info:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Euch davon unterrichten, was der Werkleiter des
Mercedes-Werkes Bremen gemeint hat auf seiner
Pressekonferenz, kurz vor Weihnachten.
Zur Erinnerung:
In den Wochen vor Weihnachten war es zu mehreren Streiks
und Aktionen gegen Fremdvergabe
und Leiharbeitgekommen. So hat
die Nachtschicht nahezu die ganze Schicht lang die Arbeit
niedergelegt (wir berichteten darüber).
Angesichts der öffentlichen Berichterstattung und der
zahlreichen Solidaritätsadressen aus aller Welt, sah sich
der Werkleiter Kellermann genötigt, zu einer Pressekonferenz
einzuladen. Dort betonte er, dass in Bremen Alles gut sei,
dass wohl eher die schlechte Kommunikation zu den Streiks
geführt habe.
Nun, an
der Kommunikation hat er inzwischen fest gearbeitet. Nur
wenige Stunden später wurden die Kollegen der Nachtschicht
vom Personalchef und seinem Stab einzeln regelrecht verhört
und zum Denunziantentum aufgefordert (die Fragen liegen uns
vor). Die Verhöre haben nicht den erwünschten Erfolg für die
Personalabteilung gebracht, außer, dass sie jetzt wissen,
was Nachtarbeit bedeutet.
Also wurden unmittelbar nach Weihnachten ca. 75
Abmahnungen und Drohbriefe an einzelne Betriebsräte per
Einschreiben verschickt.
Soviel also zum Wertgehalt einer Äußerung des Werkleiters
Kellermann zum Thema Kommunikation.
Die Kollegen diskutieren bereits, in welcher Form sie diese Art der Kommunikation aufgreifen werden.
Gerhard
Kupfer, Gerwin Goldstein, Julia Nanninga, beide Betriebsräte
und IG Metaller
Bremen, 01.01.2015
05 Zu Weihnachten: Arbeitslosigkeit statt
Geschenke
Onlinehändler Amazon verlängert im brandenburgischen
Brieselang hunderte Verträge nicht
http://www.neues-deutschland.de/artikel/957028.arbeitslosigkeit-statt-geschenke.html
Amazon Bad Hersfeld:
Eine Kollegin: Die Arbeit hier ist wie im Paradies
https://www.youtube.com/watch?v=V_VoWzuVg10
Anmerkung zu den letzten beiden links zu Amazon:
Wer sich diese beiden Texte/youtube angesehen/angehört hat,
der kann nachvollziehen, wie schwierig es war für die
GewerkschaftsaktivistInnen von bisher sechs der acht
Amazon-Niederlassungen, einen bedeutsamen Teil der
KollegInnen von der Notwendigkeit einer Gewerkschaft zu
überzeugen! Mit Stolz und Selbstbewußtsein sagen sie daher:
Wir sind Gewerkschaft. Wer sich den Artikel zur
Niederlassung Brieselang (bei Berlin) angesehen hat, kann
ermessen, wie schwer es dort noch sein wird,
gewerkschaftlich Fuß zu fassen. (DW)
06 Wie SPD/Grüne, Gewerkschaftsführungen und
die Kapitalisten das Prekariat geschaffen haben
Gut erklärt von Christoph Butterwegge im
Deutschlandfunk:
Zehn Jahre Hartz IV: Druck auf die Schwächsten erhöht
07 Der Stern entdeckt: Wie das Arbeitsleben
wirklich aussieht
http://mobil.stern.de/wirtschaft/job/paketbote-bei-ups-und-gls-paketfahrer-spricht-ueber-den-paeckchenwahnsinn-2160964.html
Anmerkung:
Auch dieser Stern-Bericht paßt genau zum Thema unseres Jour
Fixes. Auch der Stern setzt sich auf dies augenblicklich
aktuelle Thema. Als Beispiel für Ausgewogenheit und
kritische Berichterstattung. Aber eine grundsätzliche
Kritik, daß zehn Millionen Menschen (25% der Erwerbstätigen)
unter ähnlich prekären Verhältnissen leben und arbeiten
müssen, nämlich unter kapitalistischen normalen
Verhältnissen, wird man in allen bürgerlichen Medien
vergeblich suchen. Ursachenforschung ist nicht opportun.
(DW)
08 Eine
Buchbesprechung: Die Fertigmacher
Werner Rügemer, Elmar Wigand: Die Fertigmacher.
Arbeitsunrecht und professionelle
Gewerkschaftsbekämpfung. Köln: PapyRossa, 2014. 238 S.,
14,90 Euro
http://www.sozonline.de/2014/12/arbeitsunrecht-eine-bestandsaufnahme/
Anmerkung:
Dieses Buch ist nicht nur spannend sondern paßt auch
hervorragend zum Thema unseres Jour Fixe am 7.1.15. (DW)
09 Detlef Hensche: Hände weg vom
Streikrecht
Hände weg von Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und
Streikrecht!
Über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit
Die Publikation bietet einen umfassenden Überblick über die
Diskussionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Tarifeinheit. Dabei wird die Herstellung von Tarifeinheit
durch Hensche als gewerkschaftspolitische, nicht gesetzliche
Aufgabe definiert und jede Einschränkung des Streikrechtes
abgelehnt. Mehr:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen17_Gesell_HaendeWeg.pdf
Anmerkung:
Ein grundlegender Text zum Thema von Detlef Hensche, heute
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin, früher Vorsitzender der
IG Druck und Papier (32 Seiten). (DW)
10 Mythen des Bürgertums
Warum bekamen die Nazis soviel Anhang, warum jetzt
Sarrazin und Pegida?
Zum Mythos Leistungsträger und Mythos Staatsverschuldung.
Ein zentraler Satz: Die Unterwerfung unter den Markt mit
seinen Zwängen erscheine als »absolut Naturgesetzliches«,
die bestehende Ordnung »als einzige, die der Natur des
Menschen angemessen ist«. Schuis Fazit seines sehr
lesenswerten Kompendiums: »Einer Besserung der
gesellschaftlichen Lage stehen die Ideologie und die
Lebenspraxis der rabiaten Mittelschicht (...) entgegen«
Mehr:Erklärungen von Herbert Schui, früher Ökonomie-Prof. In
der HWP in Hamburg
https://www.jungewelt.de/2014/12-22/001.php
11 Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit
in aller Welt
(Das war unser Spruch auf den Demos in den 70er
und 80er Jahren)
Hier die Praxis ganz konkret in Mexico
http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html
Tödliche
Deals Deutsche Waffen für die Welt
https://www.youtube.com/watch?v=MzNZGyMpOMI
Anmerkung:
43 Minuten über Gutmenschen, Rüstungsfirmen,
Abnehmerländer, die Kanzlerin, Leopard-Panzer Exporte an
das friedliche Saudi-Arabien, Insidern, einen kritischen
Erben von Krauss-Maffay, Interview mit Jan van Aken. (DW)
12 TTIP ist heimlicher
Staatsstreich
Vom Investitionsschutz zum transatlantischen
Freihandelsabkommen: 50 Jahre Tradition
"TTIP ist, was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher
Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen
Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das
geplante Abkommen formuliert ein neues internationales
Supergrundrecht: Das Grundrecht auf ungestörte
Investitionsausübung“. Allerdings, so Hannes Hofbauer im
folgenden Beitrag, gibt es längst Tausende Abkommen, die
dieses Investoren-Grundrecht grundsätzlich über Verfassungen
und
Menschenrechtskonvention stellen. TTIP soll hier
gewissermaßen eine Abrundung und Krönung dessen mit sich
bringen, was sich auf diesem Gebiet seit 1965 bereits als
freiheitlich-autokratische Kapital- und Bodenordnung
herausgebildet hat..." Artikel von Hannes Hofbauer (pdf) in
der gerade erscheinenden Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik
der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/12/hofbauer_lunapark28.pdf
Der
Beitrag beinhaltet das Inhaltsverzeichnis des Heftes, für Bestellungen siehe die
Homepage der Lunapark21
http://www.lunapark21.net/
13 Rußland
Guter Chodorkowski – böser Putin
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24220
14 Griechenland: Viele Hoffnungen bei
Neuwahlen in Syriza
Syriza unterscheidet sich jedoch in einem wesentlichen Punkt
von etablierten Parteien wie der Nea Dimokratia oder der
sozialdemokratischen Pasok: Syriza ist aus einer
Graswurzel-Bewegung entstanden, die die unterschiedlichsten
Linken Strömungen vereint und immer noch radikal ist. Ihre
Mitglieder sehen nun ihre historische Chance gekommen: Wenn
sie in Griechenland siegen, könnte das der Anfang sein für
eine europäische Revolution, die das - in ihren Augen -
deutsche Diktat in der Eurozone beenden wird. Mehr:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-vor-neuwahlen-syriza-chef-tsipras-will-schuldenschnitt-a-1010568.html
15 Kuba
Auf Kuba wurden in den letzten 15 Jahren zigtausende
ÄrztInnen kostenlos (mit kubanischem Stipentium, ohne
Studiengebühren) ausgebildet. Sie stammen aus vielen Ländern
des Trikont. Aber auch einige aus den USA, in vielen
sozialen Bereichen dem Trikont ähnlich. Eine von ihnen heißt
Melissa Barber. Der Spiegel hat sie journalistisch entdeckt
und eine story draus gemacht. Oder anders herum: Unsere
Medien trotz ihrer "Ausgewogenheit" und "Objektivität" haben
15 Jahre dieses Thema nicht „entdeckt“. (DW)
Auf Kuba ausgebildete US-Ärztin: Castros
Freundin in der Bronx
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kuba-wie-eine-amerikanerin-dank-castro-zur-aerztin-wurde-a-1009449.html
Anmerkung:
Wer hat von diesem Projekt in Cuba, das seit 1999 läuft
schon gehört? Wohl kaum jemand! Obwohl dort schon zigtausend
Ärzte, meistens aus Lateinamerika, aber auch Asien und
Afrika und eben auch aus den USA, wie hier die junge Ärztin
Melissa Barber, die in die Bronx gegangen ist. Ich war 2001
zu Besuch bei chilenischen GenossInnen auf Cuba und habe bei
der Gelegenheit in der Escuela Latinoamericana de Medicina,
die am Strand des Atlantiks auf dem Gelände einer ehemaligen
Kaserne liegt und in der damals 12 000 MedizinstudentInnen
ausgebildet wurden (entweder dort oder in den Krankenhäusern
der Insel), einen Besuch gemacht und in Deutschland
gesammelte Spenden übergeben. Sie studieren dort mit einem
Stipendium der Regierung und ohne Studiengebühren! (Die
Gegenrechnung findet ihr im Spiegel-Artikel: Die Ausbildung
in den USA kostet 170 000 Dollar). Die ausländischen
StudentInnen mußten sich lediglich verpflichten, nach
Beendigung des Studiums in ihre Heimatländer zurückzugehen
und in Armenvierteln zu arbeiten. Auf meine Frage, wieviele
der ausgebildeten ÄrztInnen sich denn wirklich an ihr
Versprechen hielten, kam von dem uns über das Gelände
führenden Arzt die wohl ehrliche Antwort: 60 Prozent halten
ihr Versprechen, 40 Prozent nicht, die gehen in Gegenden, wo
sie viel Geld verdienen.
Von diesem Projekt habe ich in den 14 Jahren seither, außer gelegentlich in Zeitschriften von cuba si oder der deutsch-cubanischen Freundschaftsgesellschaft, in unseren sensationshungrigen, demokratischen Blättern, sei es Spiegel, Stern, Zeit oder sonstwas, nichts gelesen. Jetzt erst, seit Obamas „Tauwetter“ mit Cuba, dürfen Artikel dieser Art erscheinen. Ja, ich habe, auch bei anderen Besuchen auf Cuba, nicht nur Gesundheitseinrichtungen wie Poli-Kliniken, Arztpraxen in den kleinsten abgelegenen Orten besichtigt und eine Zahnklinik, die 24 Stunden geöffnet war, in Anspruch genommen und die vorbildlichen Schulen und Kindergärten erlebt, ich habe auch die sehr beengten Wohnverhältnisse gesehen, in der viele CubanerInnen leben mußten und wie karg die Ernährung ausfiel. Alles andere als ein blinder Cuba-Fan, sehe ich, was ein Land mit wenig Ressourcen leisten kann, wenn es nicht-kapitalistisch organisiert ist und den erwirtschafteten Reichtum an die Konzerne und Superreichen abliefern muß. Damals habe ich mich gefragt, wieviel zigtausende ÄrztInnen könnte Deutschland und die anderen westeuropäischen Staaten in Reichtum ausbilden? (DW)
In Kuba und den USA wird über die Gefahren für
die sozialistische Gesellschaft durch die neue »Ära« der
Beziehungen diskutiert
»Ehe die Linke und die kubanische Regierung sich freuen,
sollten sie bedenken, dass mit der Normalisierung
amerikanisches Geld und eine Botschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika kommen«, warnt etwa der Ökonom und
frühere Mitherausgeber des Wall Street Journal, Paul Craig Roberts, auf
seiner Webseite. Roberts war stellvertretender
Finanzminister der Regierung von Ronald Reagan und gilt
als Mitbegründer von dessen neoliberalem
Wirtschaftsprogramm »Reaganomics«. Später wandelte er sich
zum Kritiker der US-Politik. Als intimer Kenner von
Washingtons Machtzentren kommt er zu einer
besorgniserregenden Analyse: »Amerikanisches Geld macht
sich jetzt auf den Weg, Castros Lebenswerk zu zerstören.
Und wenn das Geld es nicht schafft, wird es die CIA
schaffen. Die Agentur hat schon lange darauf gewartet,
sich für die Schweinebucht zu rächen, und die
Normalisierung der Beziehungen eröffnet die Möglichkeit
dazu«, schreibt Roberts.
https://www.jungewelt.de/2014/12-29/017.php
Eine Kollegin schickte uns diesen Hinweis. Sie war von der „Bekehrung“ des Wirtschaftsprofessors sehr angetan. (Leider nur in englisch).
Prof. Howard Nicholas,
Investor und Ökonom an der Erasmus Universität Rotterdam
(Niederlande), International Institute of Social Studies
(ISS), erzählt, wie er sich zur Marxschen Arbeitswertlehre
bekehrt hat und dass demgegenüber etablierte Vorstellungen
über Geld und Preise mittelalterlich sind, wieso sie sich
aber trotzdem durchsetzen konnten.
Banker*innen und Finanzleute reagieren auf Nicholas’ Kurse
begeistert und fragen, woher er seine Ideen nimmt. “Selbst
ausgedacht”, gibt Nicholas an, denn mit Marx könne er
diesen Leuten nicht kommen. Leider nur in Englisch
verfügbar.
https://www.youtube.com/watch?v=Z044ysBEaAc
Weiteres
Material:
https://www.youtube.com/watch?v=jpZSla0egW0
https://www.youtube.com/watch?v=hczzo9xZHmA
http://anti-imperialism.com/2014/01/25/summary-and-review-marxs-theory-of-price-and-its-modern-rivals-by-howard-nicholas-2011/
17 Vor 20 Jahren nahm die
Welthandelsorganisation ihre Arbeit auf
Globalisierung für 0,01 Prozent der Menschheit
Niemand hat sie gewählt, niemand wurde oder wird gefragt,
ob er ihr angehören will, eine Minderheit weiß überhaupt
von ihrer Existenz, und doch bestimmt sie das Leben der
Weltbevölkerung bis in die Kapillaren unseres Alltags: die
Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO).
Vor 20 Jahren wurde sie gegründet. 123 Länder traten ihr
sofort bei; heute zählt sie 160 Mitgliedsstaaten.
https://www.jungewelt.de/2014/12-31/006.php?print=1
Informiert euch bei:
* Jour Fixe Gewerkschaftslinke Wien
Newsletter Dezember 2014
http://jour-fixe.at/2014/12/newsletter-dezember-2014/#11
* Bremen macht Feierabend
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/
*
BaSo/Chemiekreis
http://www.baso-news.de/
Vorbereitungsgruppe
Jour
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Jour Fixe im Internet
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http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf