01 Die Streikenden von Amazon Bad Hersfeld erwarten UnterstützerInnen
       am Donnerstagnachmittag (18.1.14) vor der Schilde-Halle

Mit der Bahn:
Sie erreichen die Schilde-Halle vom Bahnhof aus bequem zu Fuß: Folgen Sie der Bahnhofstraße geradeaus bis zur Friedloser Straße und biegen Sie hier links ab. Von dort aus überqueren Sie geradeaus eine große Kreuzung und haben nach ca. 400 Metern die Schilde-Halle auf der rechten Seite erreicht.

Mit dem Auto zum Parkhaus Schilde-Park:
Adresse für Navigationsgeräte:
Seilerweg 2
36251 Bad Hersfeld

Ein Parkhaus mit 180 Plätzen steht Ihnen direkt auf dem Schilde-Gelände zur Verfügung. Folgen Sie dem städtischen Park-Leit-System zum Parkhaus Schilde-Park. Kosten: pro Stunde ein Euro, maximal vier Euro am Tag. 
Kostenfreie Busparkplätze stehen Ihnen ebenfalls im Seilerweg zur Verfügung.

Die beiden Logistik-Zentren von Amazon liegen am Rande der Stadt:

02  Näheres zum Neupack-Film
Wo der Neupack-Film als nächstes gezeigt wird
Wo der Neupack-Film bestellt werden kann
http://neupack-film.de/

03  Oliver Rast, Gründer der Gefangenengewerkschaft,
referierte am 3.12. bei unserem Jour Fixe
Von ihm ist das Bändchen erschienen „Gesammelte Texte des Gefangenen Oliver R.“ (siehe unten).
Die Schilderungen aus dem Gefängnisalltag sind teilweise bedrückend. Vorbei sei es mit der Parole »Knastkampf ist Klassenkampf« resümiert Rast. Dies läge unter anderem an der Individualisierung hinter Gittern, die soweit gehe, dass viele Gefangene »eher mit dem Justizapparat paktieren, als sich mit Mitgefangenen zu solidarisieren«. Mehr:
https://www.jungewelt.de/politisches-buch/individualisierung-auch-hinter-gittern-knasterfahrungen-eines-ehemaligen

Das solidarische Band. Gesammelte Texte des Gefangenen Oliver R., hrsg. von Rote Hilfe Dresden, 118 Seiten, 4 Euro, Dresden 2014, Bezug über www.rote-hilfe.de

04  ver.di Jugend bei Lufthansa protestiert gegen Olaf Scholz
Stellungnahme zum Besuch von Olaf Scholz (SPD) zur Lufthansa Technik Betriebsversammlung
„OLAF KOMMT! So steht es in dicken Lettern auf vielen Plakaten auf dem Gelände der Lufthansa Technik Hamburg. „Rede zum Wirtschaftsstandort Hamburg und zur sozialen Verantwortung von Großunternehmen“ steht unter dem großen Foto von unserem Bürgermeister. Für uns als ver.di Jugend Betriebsgruppe wirft das Fragen auf. Ist Scholz der Richtige um den bösen Großunternehmen die Leviten zu lesen? Soziale Verantwortung also. (...) Jetzt sollte man ein paar Jahre zurück denken, Olaf Scholz, damals SPD Generalsekretär hat die sogenannten „Hartz-Gesetze“ mit geplant, umgesetzt und verteidigt! (...) Dieser Kurs setzt sich jetzt ganz aktuell mit Andrea Nahles’ (SPD) Tarifeinheitsgesetz fort! Mit vorgeschobenen Gründen wie den bösen Lokführern oder unseren Piloten-KollegInnen soll das in Artikel 9 des Grundgesetzes gesicherte Streikrecht bzw. die Koalitionsfreiheit extrem eingeschränkt werden! Das ist ein klarer Angriff auf uns alle, den wir mit allen Mitteln verhindern müssen! In diesem Sinne, unsere Probleme wird kein Scholz für uns lösen, das können nur WIR selbst!“ Stellungnahme der ver.di Jugend Betriebsgruppe LHT HAM am 09.12.2014 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/12/StellungnahmeScholz2.pdf

05  Daimler Bremen: So geht’s auch!
Streik der Nachtschicht bei Mercedes Bremen am 11./12. Dezember 2014
"Bei Daimler in Bremen stehen seit 23.00 Uhr die Bänder still! Aus Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit, sowie gegen das Raubpaket der Werkleitung, zogen die Kollegen durch sämtliche Hallen. Mit viel Getöse und mit Rufen, wie: "Wollt Ihr 92 Sonderschichten? Raus, raus, raus" leerten sich die Hallen und die komplette Nachtschicht verabschiedete sich gegen 1.00 Uhr nach einer Kundgebung nach Hause.
Ein Redebeitrag eines Kollegen: "Das kann eine Abmahnung geben. Zwei Möglichkeiten: Ihr könnt Euch damit entweder den Arsch abwischen oder ihr könnt sie einrahmen und Euren Enkeln zeigen". Dies war der 3. Streik innerhalb von 2 Wochen." Meldung an die Redaktion am 11./12. Dezember 2014, 01.20 Uhr und zuvor: „Heute, am 11. Dezember, haben komplett die Bänder bei Mercedes für ca. 1 1/2 Stunden gestanden. Rund 2.500 Kollegen haben den Werkleiter herunterzitiert, der mit einem Pfeiffkonzert empfangen wurde. Er wurde mit dem Versprechen verabschiedet, dass man wiederkommen werde gegen die geplanten Fremdvergaben und das ganze Raubpaket.“ Meldung an die Redaktion am 11.12.2014, 13:20

06  Mit dem Taxi nach Paris? DB stellt Nachtzüge ein
Siehe dazu: Deutsche Bahn AG vertreibt ihre Kunden. Protestaktion anlässlich des letzten Nachtzugs nach Paris:
"Aktive vom Bündnis Bahn für Alle und der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben heute im Berliner Hauptbahnhof gegen die Einstellung der Nachtzüge der Deutschen Bahn AG protestiert. Kletterer ließen einTransparent im Bahnhofsgebäude über dem ersten Untergeschoss runter mit der Aufschrift „Nachtzug statt Nachtflug“. Sie fordern damit von der Deutschen Bahn AG, mit den Nachtzügen weiter eine klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen anzubieten. Aktive mit Schlafmützen protestierten mit einer Kundgebung, verteilten Flugblätter und ließen sich symbolisch auf dem Bahnsteig des letzten Nachtzuges nieder." Gemeinsame Pressemitteilung von ROBIN WOOD und Bahn für alle vom 11. Dezember 2014
http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M54663755719.0.html

07   Tarifeinheitsgesetz
* Verfassungsrichter hält Gesetz zur Tarifeinheit für verfassungswidrig
„Öffentlichkeit wird getäuscht“
"Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig und würde die Rechte vonArbeitnehmer stark beschneiden, kritisiert der ehemalige Verfassungsrichter Dieterich. Es sei eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Bundesregierung behaupte, das Streikrecht werde nicht angetastet. Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit würde die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern stark beschneiden. Zu dieser Einschätzung kommen Juristen wie Thomas Dieterich. Der ehemalige Verfassungsrichter hält das Vorhaben, mit dem sich das Kabinett an diesem Donnerstag befasst, sogar für verfassungswidrig..." Mehr:
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/gesetz-zur-tarifeinheit--oeffentlichkeit-wird-getaeuscht-,10808230,29290384.html

* IG Metall bewertet Gesetzentwurf zur Tarifeinheit positiv
"Die IG Metall hat das vom Kabinett vorgelegte Gesetz zur Tarifeinheit positiv bewertet. "Mit der Verankerung des Mehrheitsprinzips ist der richtige Weg beschritten, um die Tarifeinheit zu sichern. Damit bestimmen die im Betrieb Beschäftigten mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, welcher Tarifvertrag gilt", sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag in Frankfurt. Mehr: http://www.igmetall.de/internet/pressemitteilungen-2014-15004.htm

* Wie Anwälte die Tarifeinheit kippen werden
"Heute präsentiert Andrea Nahles dem Kabinett ihr Gesetz zur Tarifeinheit. Die Kritik ist verheerend. Schon vor Inkrafttreten präsentieren Anwälte ihre Strategie, wie sie das Gesetz aushebeln möchten..." Mehr:
http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/arbeitsrecht/arbeitsrecht-wie-anwaelte-die-tarifeinheit-kippen-werden/11093570.html

* Siehe dazu weitere Stellungnahmen im Dossier bei labournet
http://www.labournet.de/?p=48473

* Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel:
Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
"Am 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden (...) Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen. Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Den Protest auf die Straße tragen!..." Der Aufruf (pdf) vom Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/12/streikkonferenz0115.pdf

Tröstliches zum Weihnachtsfest: Wir in Deutschland sind nicht allein mit unseren sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften, die wir kaum noch von gelben unterscheiden können
08  Chattanooga – ein amerikanischer Kampf um Gewerkschaftsvertretung bei VW
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs20143c03h1.html
Anmerkung:
Daß in vielen westlichen Staaten die Gewerkschaften sich dem neoliberalen Mainstream angepaßt haben, wissen wir. Wie es sich bei der früher oft kämpferischen UAW (USA) abgespielt hat, sich den Kapitalsinteressen unterzuordnen, erfahren wir hier durch einen anschaulichen Artikel aus Gegenstandpunkt. (DW)

Von italienischer Marine 150 000 Menschen gerettet – „Mare Nostrum“ jetzt eingestellt
09  Unser Meer – Euer Friedhof
Monitor Nr. 670 vom 11.12.2014. 11.12.2014 | 30:59 Min. | Verfügbar bis 11.12.2015 | Quelle: WDR
Themen der Sendung: Weiträumige Abschottung - Wie Flüchtlinge von Europa ferngehalten werden sollen | Rassismus in Ausländerbehörden – MONITOR hakt nach
http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Monitor-Nr-670-vom-11-12-2014/Das-Erste/Video?documentId=25295414&bcastId=438224
Anmerkung:
Die ersten 14 Minuten der Monitor-Sendung handeln von der Aktion Mare Nostrum (Unser Meer), das jetzt eingestellt wird. (DW)

10  TTIP ist eine Wirtchafts-NATO (Hillary Clinton)
«Das Problem ist: Wenn TTIP scheitert, scheitert es in aller Öffentlichkeit und stellt damit den transatlantischen Westen als leeren Mythos bloß»
Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering. Der Plan der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der USA ist vielmehr, durch eine Kooperation ihre Stellung in der globalen Konkurrenz zu stärken – nicht nur wirtschaftlich, auch machtpolitisch. Damit steckt das Projekt gleichzeitig voller Widersprüche, denn es ist eine Kooperation von Konkurrenten. Mehr:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_23-2014.pdf
Anmerkung:
In diesem grundlegenden und analytischen Text zu TTIP werden die geostrategischen Interessen des Westens in den Mittelpunkt gestellt. (DW)

CIA-Folter
11  Augstein: Für den Westen geht es jetzt um alles
http://www.spiegel.de/politik/ausland/folterbericht-taeter-muessen-vor-gericht-a-1007906.html
Anmerkung:
DDR-Verfolgte kritisieren die DDR als Unrechtsstaat, daß auch gefoltert worden sei. Diese Kritik wird seit 25 Jahren herausgestellt. Um die DDR zu deligitimieren, wie der ehemalige Staatssekretär von Kohl, Teltschik, imm wieder herausstellte. Auch die üblen Taten der Stasi werden herausgestellt. Verschwiegen oder kleingemacht werden Verfassungsschutz und NSA, Guantanomo und daß die USA ein Folterstaat sind. Aber wenn Unrecht und Folterung im Dienste der Demokratie steht, ist es ganz was anderes, als wenn es von autoritären kommunistischen Staaten geschieht. Die USA und die "Demokratie" dürfen nicht natürlich nicht deligitimiert werden.
Eigentlich ist alles ganz einfach: Wenn die USA oder westliche Staaten foltern lassen, ist das zum Schutz der Demokratie und geschieht im Kampf gegen das Böse. Falls kommunistische Staaten foltern ließen, verstießen sie gegen die Menschenrechte und zeigten ihr wahres Gesicht. (DW)

Veranstaltung in der Roten Flora
12  Die Bespitzelung durch die LKA-Beamtin Iris Plate
Sie gab sich voll ihrer Aufgabe beim Hamburger Verfassungsschutz hin, der Ausspionierung der linken Szene wie der Roten Flora und dem FSK. 2 Stunden Audio-Mitschnitt. (DW)
http://www.freie-radios.net/67846

13  Blitzlicht ins Proletariat

Stromsperren
344 789 Haushalten wurde 2013 der Strom gesperrt - 23 000 mehr als 2012 und 33 000 mehr als 2011. Die Strompreise stiegen seit 2008 für private Haushalte um 38%.
Quelle: Hartz IV org - 24.11.2014

Ausbildungsplätze
Seit Anfang der 90-er Jahre geht die Zahl der Ausbildungsplätze zurück. 2014 wurden bis Ende September nur noch 522 200 Verträge abgeschlossen, 1,4% weniger als im Vorjahr.
Quelle: Bildungsministerium - junge Welt 13./14.12.2014

Fleischbranche
Ca. 40 000 Arbeiter aus Osteuropa schuften in der Fleischindustrie mit miserabel bezahlten Werkverträgen und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Beim Schlachten und Zerlegen sind es bereits 80% aus Osteuropa.
Quelle: Die Zeit - junge Welt 11.12.2014

14   Wichtige Information
Noch was Aufbauendes und Helles in diesen (auch politisch) dunklen Tagen:
In einer Woche werden die Tage wieder länger!! (DW)

++ Reisewarnung
++ Europaweite Demo am 11.10.
++ Die zwei Seiten der Gewerkschaftsapparate
++ Streik-Konferenz II in Hannover
++ Amazons Würgegriff
++ Der Kampf um die Kommune von Kobane (Nordsyrien)
++ Hongkong: Die Regenschirmbewegung
++ Ebola: Die einen schicken Soldaten, Kuba schickt Ärzte
++ Termine

* BITTE VERBREITEN!

 !! Achtung - Reisewarnung !!

Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /"mos maiorum"/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen Migrationswege herausfinden und möglichst viele festnehmen.
Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.
*Gegen die Festung Europa!*
*Kein Mensch ist illegal!*
http://m.heise.de/tp/artikel/42/42375/1.html?from-classic=1

* Misshandlung in Hamburg: Flüchtlinge getreten und geschlagen
In einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft sollen Wachleute die Menschen misshandelt haben. Zwischen den Bewohnern knallt es ebenfalls: wegen des IS.
http://taz.de/Misshandlung-in-Hamburg/!147065/

* Europaweite Demo gegen TTIP, CETA am 11. Oktober

Zwei Aufrufe zur Demo am europäischen Aktionstag am 11.10.
http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Hamburg/AG_Wirtschaft_und_Finanzen/Flyer/Demo-Aufruf-Netzwerk-TTIP.pdf
http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Hamburg/AG_Wirtschaft_und_Finanzen/Flyer/Demo-Aufruf_attacHH_-11.10.14.pdf

Der Demozug startet 13 Uhr am Gewerkschaftshaus
Redebeiträge wie folgt:
1. Auftaktkundgebung Besenbinderhof:
- Arbeitnehmerinnenrechte/ Standards: Katja Karger / DGB-Hamburg Vorsitzende
- Öffentliche Daseinsvorsorge / Privatisierung: Siggi Fries, ver.di
- Schiedsgerichte, Völkerrecht + Verfassung: Norman Peach (VDJ)
2. Zwischenkundgebung Mönckebergstraße:
- Gen-Technik / Landwirtschaft: Annemarie Volling / Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL)
- Konzernmacht: Pia Eberhardt / Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO)
- Kulturförderung: Barbara Lang Sprecherin für Kulturschaffende
3. Abschlusskundgebung Gänsemarkt
- Widerstand gegen TTIP in Frankreich: ein Vertreter aus Frankreich (Marco-Antonio Goncalves-Manchado)
- Fracking - Carin Schomann
- Anwaltskanzleien, Einfluss auf Arbeitnehmerrechte + internationale Schiedsgerichte (z.B.Luther): Wolfgang Scheer (jour fixe gewerkschaftslinke)
Moderations-Team: Eckard, Ulrike, Gaby (Aktionskreis Freihandelsfalle)

* Die zwei Seiten der Gewerkschaftsapparate
In Berlin zeigte sich die dunkle Seite, um nicht zu sagen: Die Fratze.
Und am Wochenende in Hannover auf der Konferenz Erneuerung durch Streik II konnte man Mut schöpfen aufgrund der vielen Berichte (in den Arbeitsgruppen) von Basis-KollegInnen über ihren Widerstand z.B. gegen union busting. Und auch Mut schöpfen, daß es Hauptamtliche gibt, die diese KollegInnen unterstützen ebenso wie fähige und konsequente Anwälte.
Die Fratze war:
Die Räumung des DGB-Hauses von den Flüchtlingen durch Polizei.
Die Entlassung der 17 teamer bei der Jugendbildungsstätte von verdi in Berlin.
Berichte aus den Arbeitsgruppen in einem der nächstes Jour Fixe Infos. (DW)

* DGB und Flüchtlinge

Streik-Konferenz in Hannover: Entsetzen, Beschämung und Zorn über Berliner DGB

Peter Bremme vom ver.di-Fachbereich »Besondere Dienstleistungen« in Hamburg verwies darauf, dass vor genau einem Jahr ein Flüchtlingsboot vor der Insel Lampedusa sank, wobei etwa 390 Menschen starben. »Seither sind im Mittelmeer rund 3 000 Flüchtlinge ertrunken«, betonte er. »Und in dieser Situation lässt der DGB Berlin-Brandenburg sein Gewerkschaftshaus – mit dem Einverständnis aller Einzelgewerkschaften – von den Überlebenden dieser Katastrophen durch die Polizei räumen.« Dieses Vorgehen sei »eine politische Bankrotterklärung und mit vielen gewerkschaftlichen Initiativen unvereinbar«.

Eine von ehren- und hauptamtlichen Gewerkschaftern initiierte Unterschriftenaktion, die auf der Tagung in Hannover vorgestellt wurde, will die innergewerkschaftliche Debatte dazu vorantreiben. Unter dem Titel »Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!« dokumentieren die Unterzeichner »Entsetzen, Beschämung und Zorn« über die Berliner Vorfälle. Das Vorgehen sei »menschlich fatal und politisch das völlig falsche Signal«. Sie fordern von ihren Organisationen statt dessen praktische Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen inklusive der Möglichkeit, diese als Mitglieder im DGB aufzunehmen. Zudem solle zeitnah eine Konferenz zum Thema stattfinden.

Informationen zur Unterschriftenaktion per E-Mail: refugeeswelcome@labourcampaigns.org

* Alle oder keine_r!
Interview mit einem der 17 kämpfenden Teamer_innen der ver.di Jbs Konradshöhe
"In Konradshöhe, einer Jugendbildungsstätte mit gewerkschaftlichem Hintergrund in Berlin-Reinickendorf, beginnt das Seminarangebot im neuen Schuljahr ohne die 17 Teamer_innen, die noch vor der Sommerpause in der Bildungsstätte gearbeiten haben. Nach einem Konflikt über die Rahmenbedingungen eines Seminars und über die Formen der kollektiven Organisierung der Teamer_innen wurden Ende Juni auf einen Streich 17 Rahmenvereinbarungen gekündigt. Einigen Seminarleiter_innen, die die Hausleitung daraufhin telefonisch kontaktierten, wurde die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt, während anderen ein Neueinstieg angeboten wurde. Nun stehen einige der Seminarleiter_innen auf der Staße, andere werden bedeutende Einkommenseinbußen haben. Nach dem Motto: "Alle oder keine_r" forden sie gegenüber der Hausleitung, allen Teamenden den Wiedereinstieg zu ermöglichen" (aus dem Flyer). Video bei labournet.tv (deutsch | 4 min | 2014)
http://de.labournet.tv/video/6712/alle-oder-keiner
Anmerkung:
Einer der teamer war bei der Konferenz „Erneuerung durch Streik“ in Hannover und informierte uns. Die verdi-Leitung der Jugendbildungsstätte verhält sich wie ein normaler Arbeit“geber“: Teile und herrsche. Vieles erinnert an die Schließung der DGB-Bundesschule in Hamburg-Sasel vor ca. drei Jahren. (DW)

* Vor 90 Jahren zutreffend und auch noch heute:
Wenn es zum Marschieren kommt, wissen viele nicht,
daß ihr Feind an ihrer Spitze marschiert.
Die Stimme, die sie kommandiert ist die Stimme ihres Feindes.
Der da vom Feind spricht ist selber der Feind.  

(Bert Brecht) 

* Keine Windstille
In den Gewerkschaften bewegt sich was. 600 Aktivisten diskutierten in Hannover über neue Streikformen, notwendige Politisierung und den Kampf gegen Prekarisierung.
Vor nicht langer Zeit galten Gewerkschaften als Dinosaurier, deren Zeit abläuft. In der Öffentlichkeit hat sich diese Wahrnehmung geändert und innerhalb der Organisationen tut sich was. Deutlich wurde das bei einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit dem ver.di-Bezirk Hannover/Leine-Weser organisierten Konferenz, die von Donnerstag bis Sonnabend in Niedersachsens Landeshauptstadt stattfand.
Sie war nicht von grauhaarigen Männern dominiert, vielmehr diskutierten unter den rund 660 Teilnehmern viele junge Hauptamtliche und Betriebsräte… Mehr:
http://www.jungewelt.de/schwerpunkt/keine-windstille
Anmerkung:
Die sudanesischen Flüchtlinge, die seit Wochen direkt an der Tagungsstätte in ihrem Camp gegen die politischen Verhältnisse in ihrem Herkunftsland protestieren und gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem mörderischen Regime in ihrer Heimat und ein dauerhaftes Bleiberecht fordern, besuchten die Konferenz und berichteten über ihre Situation.
Außerdem verabschiedeten die TeilnehmerInnen folgende Resolution zur geplanten Einschränkung des Streikrechts:
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/dokumentiert-h%C3%A4nde-weg-von-der-tarifeinheit (DW)

* In eigener Sache: Achtung Korrektur

Der Kollege Daniel Weidemann, Anwalt in Berlin, schickte uns folgende Mail:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei Eurem letzten Newsletter hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen. Das Thema Union Busting ist auf der Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung keineswegs vergessen worden. Es ist gleich zweimal Thema, nur nicht unter diesem Namen:
AG 11: Aggressive  Arbeitgeberstrategien I: Nervenkrieg gegen Gewerkschaftsaktive kontern
HEIKE BECKER/KATHRIN NICOLAUS (ehem. Betriebsratsvorsitzende/ Gesamtbetriebsratsvorsitzende HatiCon Pinnow): Bespitzelung, Mobbing, Druck - Wie trotzdem durchhalten? TIM LUBECKI (NGG Schwaben): Öffentlicher Druck gegen Kündigung von Betriebsräten. SOPHIE BARTHOLDY (IG Metall Hannover): Kampf gegen Union-Buster.
Moderation: DANIEL WEIDMANN (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin)
AG 21: Aggressive Arbeitgeberstrategien II: Spaltungen überwinden
ROBERT PINKUS (betrieblicher Streikleiter, Betriebsgruppenvorsitzender PIN AG): Prämienzahlung für Streikbrecher. HARALD HUMBURG (Rechtsanwalt Hamburg): Spaltung als Schwächung – Das Beispiel Neupack. CHRISTIAN KRÄHLING (Vertrauensleutesprecher Amazon Bad Hersfeld FRA 3): Beschäftigtenaufruf gegen ver.di
Moderation: STEFANIE HAMPE (IG Metall Salzgitter-Peine)
Vielleicht könnt Ihr das ja bei Gelegenheit mal richtig stellen …
Solidarische Grüße aus Berlin
Daniel

Anmerkung:
Zu bedauern ist trotzdem, daß die KollegInnen von aktion./.arbeitsunrecht: Werner Rügemer, Elmar Wigand und Jessica Reisner nicht angefragt wurden als Referenten für die Streikkonferenz II in Hannover. Sie haben das Thema hier in Deutschland seit Jahren skandalisiert und dazu publiziert. Und außerdem sind sie aktiv bei der Organisierung von Widerstand wie am 24.9. in Hamburg beim Protest gegen die Arbeit“geber“tage. Elmar und Jessica waren bei der Konferenz – und machten Büchertisch! Und nahmen an Arbeitsgruppen teil. Dort konnten sie dann hören, wie auch in der AG 11, die von Daniel Weidmann moderiert wurde, wie nützlich ihre bisherige Arbeit für die Bekämpfer von union busting in der Praxis ist. Wie Wigand/Rügemer durch Materialzusammenstelllungen in der Auseinandersetzung mit der Firma HatiCon geholfen hatte. Ihre Broschüre zu union busting, erschienen bei der Otto Brennerstiftung ist übrigens nachgedruckt worden. Und ihr Buch: „Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“ ist ab sofort im Buchhandel erhältlich! (DW)

* Amazons Würgegriff
Absatz und Marktmacht des Versandhausriesen wachsen beständig, doch stehen unter anderem die Verdrängungspraktiken gegenüber Kleinanbietern immer wieder in der Kritik. Ist die immer stärkere Verschiebung hin zum Onlinehandel überhaupt im Interesse unserer Gesellschaft oder müssen sich Politik und Kartellamt einschalten? Mehr:
http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Amazons-W%C3%BCrgegriff/Das-Erste/Video?documentId=23837914&bcastId=432744

* Kobanê seit drei Wochen angegriffen: Wem kommt die türkische Armee zu Hilfe?
Am 18.Juli 2012 übernahm die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit den Volksverteidigungseinheiten der YPG die Kontrolle über die Stadt Kobanê. Ohne den Einsatz von Waffen konnten die Mitglieder des Assad-Regimes aus der Stadt vertrieben und somit der Beginn der demokratischen Selbstverwaltung ausgerufen werden. Mehr:
http://civaka-azad.org/hintergrund-das-tuerkische-militaermandat-fuer-auslandseinsaetze-und-der-widerstand-von-kobane/
Siehe dazu weitere Berichte in labournet:
http://www.labournet.de/?p=66608

Hongkong
* Regenschirmbewegung: Ultimaten, Verhandlungen, Drohungen - Rückzug?
Aus dem Text: Eine wahrscheinliche Möglichkeit ist, daß die hongkonger Regierung früher oder später Verhandlungen mit em Studierendenverband und den politischen Parteien afunehmen wird. Um deren Ausgang vorherzusagen ist es noch zu früh. Die Menschen sind sehr skeptisch gegenüber Organisationen die die Führung der Bewegung für sich reklamieren und Kompromisse für die aushandeln wollen. Mehr:
http://marx21.de/hongkong/

Siehe dazu weitere aktuelle Informationen bei labournet:
http://www.labournet.de/?p=66602

Kuba und Ebola
* Die einen schicken Soldaten, die anderen Ärzte
Eine Zusammenstellung von labournet
http://www.labournet.de/internationales/afrika/die-seuche-der-wahrungsfonds-und-die-politik/

TERMINE

* Von euromayday bekommen wir folgende Mail:
Die Balken biegen sich vor lauter Lügen der angeblich Zeugnis ablegenden Polizei und trotzdem soll verurteilt werden:
Am nunmehr dritten Tag im Berufungsverfahren gegen den Freispruch unserer Freundin und Genossin, die während der Euromaydayparade 2013 zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten vom Lautsprecherwagen zu Straftaten gegen die Internationale Gartenschau (IGS) in Wilhelmsburg aufgerufen haben soll.
Solidarische und muntere Unterstützung ist daher unbedingt erwünscht, auch wenn es arg früh ist:
Mittwoch, 8.10. von 8h30-9h45 Landgericht, Sievekingsplatz 1
Näheres hier:
http://taz.de/Euromayday/!136140/
http://hh-mittendrin.de/2014/04/freispruch-fuer-euromayday-aktivistin/

Dokumentarfilm
* DAS RECHT DER MACHT
Regie: Ra’anan Alexandrowicz. Israel, 2011, 98 min, DF
Am 14.10.2014 (Dienstag) um 19:00 Uhr im SAAL der Werkstatt 3, Nernstweg 32. Eintritt frei
 Mit Gästen: Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht und ehemaliger außenpolistischer Sprecher der Linksfraktion wird nach der Film für eine Diskussion zur Verfügung stehen.
Die Entwicklung der militärischen Gesetzgebung in den Palästinensergebieten seit dem Sechstagekrieg von 1967 zwischen Israel und seinen Nachbarländern steht im Mittelpunkt des Dokumentarfilms. Sie stellt ganz grundsätzlich die Frage danach, ob sich Rechtstaatlichkeit und militärische Besatzung überhaupt miteinander vereinbaren lassen.
http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/globalisierungs-kritisches-kino/

* LAMPEDUSA IN HAMBURG
10.10.-11.10, Lampedusa in Hamburg: Emancipation Days
Freitag, 10. Oktober 2014: 17.00 Friedensmarsch vom Info-Zelt/Hbf. durch die Innenstadt zur Ex-HWP/Universität - 19.00 Essen - 20.00 Theater: The Lampeduzans
Sonnabend, 11. Oktober 2014 in der Ex-HWP, von-Melle-Park 9 (Universität):
12:00 Eröffnung der Austellungen und Installationen: "Lampedusa in HH";
Joe Sam Essandoh: ‚Mediterranean Blues 2014’;
Hanni Jokinen: Fotographien von ‚an jenem dritten oktober’;
Marily Stroux: Lampedusa in HH und ihre Berufe. Handwerk und Kunst live -
Debatte: Krieg – Migration – Demokratie: Bewegungen zwischen Afrika und Europa. Podium; Diskussions-Runden; Plenum
Um 19 Uhr Essen
Um 21 Uhr Konzert: Afrikanische Live-Musik und Tanz aus Eritrea und Äthiopien

25.10., Theater: Mare Nostrum ? Aufgenommen. Abgeschoben. Vermisst
St. Pauli Kirche, 19:00 Uhr
In dieser Vorpremiere werden Auszüge der Stück des TeatroLibero "Mare Nostrum? Aufgenommen. Aufgeschoben. Vermisst" gezeigt. / »Unser Meer«? Wem gehört dieses Meer, auf dem sich seit Jahren eine menschliche Tragödie abspielt? In seinen Wellen verschmelzen Verzweiflung, Illusion und Hoffnung der Menschen, die unter Lebensgefahr dieses »fürchterliche Meer« überqueren. Tanz, Musik, Bilder und Fragmente aus wahren Begebenheiten erzählen in dieser Produktion von TeatroLibero über die verstörenden Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. / Eintritt frei / Weitere Vorstellungen in voller Länge: So. 26. und Mo. 27. Oktober 2014 im Hamburger Sprechwerk.

SOLIDEMO mit Kobani (Nordsyrien)

HEUTE um 14.30 am Hachmannplatz/Hbhf

Mitten in der Katastrophe des syrischen Bürgerkriegs hat sich im Norden des Landes eine Baisidemokratie entwickelt. Säkulare Kurden, ein dort lebender arabischer Stamm sowie christliche Minderheiten haben sie aufgebaut. Produktion, Schulen und Verwaltung werden von den Bewohnern der Städte und Dörfer in unmittelbarer Entscheidung und Zusammenarbeit aufgebaut.

Diese demokratische Insel im Meer der Kriege um die Vorherrschaft über das Öl und die gesamte Region sieht sich jetzt im Zangengriff der türkischen Militärs und der ISIS. Es droht ein Blutbad, in dem bisher alle geschichtlichen Vorbilder solcher Gesellschaften von der Pariser Kommune an erstickt worden sind.

KOMMT ALLE!!

Zur Info der Aufmacher der Jungen Welt von heute:

Die Milizen der Organisation »Islamischer Staat« (IS) sind am Freitag offenbar weiter auf die kurdische Stadt Kobani vorgerückt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters konnten sie einen nahe der Ortschaft gelegenen Hügel erobern, den die kurdischen »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) als Stellung im Kampf gegen die Dschihadisten genutzt hatten. Auf Hilfe aus der Luft können die Kurden jedoch offenbar trotz der Bombenangriffe der USA und ihrer arabischen Verbündeten nicht rechnen. Wie ein Kommandeur der YPG am Freitag dem ARD-Korrespondenten in Suruc an der türkisch-syrischen Grenze, Martin Weiss, sagte, richteten sich die Luftattacken bislang fast ausschließlich gegen die Infrastruktur des IS, nicht jedoch gegen dessen Kämpfer. Das könne zwar mittelfristig die Dschihadisten schwächen, unmittelbar entlaste das jedoch die kurdischen Verteidiger nicht.

In den letzten Tagen haben die USA vor allem Erdölraffinerien des IS angegriffen. Durch den Export des Rohstoffs sollen die islamistischen Milizen täglich zwei bis drei Millionen US-Dollar einnehmen. Die Schmuggelrouten, die solche Geschäfte erst möglich machen, werden bislang jedoch kaum gestört. Nach Ansicht von Experten führen diese vor allem durch die Türkei. Das erklärte bereits im Juli der Forschungsdirektor des in Dubai beheimateten Thinktanks INEGMA, Theodore Karasik, dem Internetportal Syria Deeply. Vor wenigen Tagen bezichtigte auch der stellvertretende Berater für nationale Sicherheit des Irak, Safa Al-Scheich Hussein, Ankara der IS-Unterstützung. »Sie bekommen massive Unterstützung von Seiten der Türkei und exportieren von dort aus Erdöl über kriminelle Kanäle nach Europa«, sagte er am Mittwoch der türkischen Tageszeitung Today’s Zaman.

Die Sorge um das Leben der türkischen Konsulatsangestellten, die der IS bei der Eroberung der irakischen Stadt Mossul gefangengenommen hatte, diente Ankara jedoch wohl vor allem als willkommener Vorwand für die Zurückhaltung im Kampf gegen die Dschihadisten. Weiten Teilen der türkischen Führung ist es anscheinend wichtiger, die syrische Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad zu stürzen und ein weiteres Erstarken der kurdischen Autonomiebewegung zu verhindern, als die Islamisten zu bekämpfen. So gingen türkische Sicherheitskräfte wiederholt gewaltsam gegen kurdische Freiwillige vor, die aus der Türkei nach Syrien gelangen wollten, um die Verteidigung von Kobani zu unterstützen. Trotzdem sei es »Tausenden« gelungen, den YPG zu Hilfe zu eilen, berichtete am Freitag die kurdische Agentur Firat. IS-Kämpfer können den Berichten zufolge dagegen nach wie vor ungehindert über die Grenze gelangen oder werden dabei sogar von den türkischen Behörden unterstützt. Auch Waffenlieferungen an die Dschihadisten können offenbar noch immer die Demarkationslinie passieren, berichtete am Freitag die türkische Nachrichtenagentur DIHA. Der kurdische Fernsehsender MED NUÇE sendete Aufnahmen, die türkische Panzer zeigen sollen, die in vom IS kontrollierte Gebiete geliefert werden. Als Reaktion auf das Verhalten Ankaras hatte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Friedensprozeß mit der türkischen Regierung für gescheitert erklärt. Am Freitag kam es einer Meldung von Firat zufolge in Elmalidere zu Gefechten zwischen PKK-Kämpfern und der türkischen Armee

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Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
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PS
Es fanden in den letzten Tagen hier in Hamburg sehr informative Veranstaltungen mit Nick Brauns und Anja Flach statt zu Rojava, zu dem Kobani gehört.
Wir werden weiter über Rojava/Kobani berichten. (Oder seht auch frühere Berichte in Jour Fixe Info).
Es geht darum, was die Linke für Rojava tun kann. Am 25.9. auf der Veranstaltung mit Nick Brauns wurden Vorschläge gemacht.
(DW)

Jour Fixe Info 57-2014

++ Kundgebung gegen Arbeit“geber“tagung am 24.9.
++ Erinnerung: Jour Fixe am 1.9. Opel-Bochum. Nach 52 Jahren Bude zu.
++ Ausgang der Verhandlung gegen Murat Günes
++ Wortbruch: Nun doch Atommüll-Transporte
++ Die Lampedusas: Warum wir die SPD-Zentrale besetzten
++ Amazon: Neues Lager in Tschechien, Streiks in Deutschland
++ Reinigungskräfte bei Airbus
++ DGB und SPD zu TTIP und CETA
++ Talfahrt der deutschen Löhne
++ Ende der Talfahrt: Null Euro Jobs in Hamburg
++ Isis in Syrien: Jetzt soll es die PKK richten
++ Veranstaltungen zu Isis in Nord-Syrien
++ Kubas Offensive gegen Ebola
++ Israel: Jetzt rebellieren schon die Geheimdienstler
++ Wenn Kaberettisten die Wahrheit sagen...

Termin:
Die aktion./.arbeitsunrecht ruft Gewerkschafter, Betriebsräte, Menschenrechtsaktivisten und engagierte Bürger_innen in Hamburg und Umgebung auf, lautstark gegen aggressive Unternehmer und ihre professionellen Berater und Dienstleister auf die Straße zu gehen:
http://arbeitsunrecht.de/protest-gegen-bwrmedia-gewerkschaftsfeinde-betriebsratsfresser-stoeren/#more-4511
Ort: Straße „Pickhuben“, Linie 6, Busstation Singapurstr.
Zeit: Am 24.9. ab 17 Uhr 30
Außerdem:
Wir sind auch schon von 8 Uhr 45 bis 9 Uhr 15 da, um die Tagungsteilnehmer zu begrüßen!!
(Wer Zeit hat, möge kommen!)

Terminerinnerung:
Jour Fixe am 1. Oktober um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15
Opel-Bochum – wilde Streiks, hartnäckige Belegschaft, linke Politikerfahrungen -
nach 52 Jahren BUDE ZU…
Es berichtet Wolfgang Schaumberg (GoG Opel-Bochum)

* Nach dem monatelangen Streik bei Neupack 2012/2014: Mobbing durch Arbeit“geber“ geht weiter
Weiterhin Abmahnungen und fristlose Kündigungen für die StreikaktivistInnen von Hoeck/Krüger.
Der BR-Vorsitzende Murat Günes hatte erneut zwei fristlose Kündigungen zugestellt bekommen. Jetzt ging es bei einer Güteverhandlung um a) um ein Interview von Murat in der linken Gewerkschaftszeitung expreß und b) um eine Bespitzelung seitens der Geschäftsleitung anläßlich einer Krankschreibung von Murat.
Die Güteverhandlung vor dem Hamburger Arbeitsgericht scheiterte. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/neupack-uebt-revanche/

Termin
* .ausgestrahlt und das Anti-Atom-Büro Hamburg laden Dich und alle Atomkraft-GegnerInnen ein, bei der öffentlichen Veranstaltung in Hamburg dabeizusein und mitzudiskutieren:
Infoveranstaltung und Diskussion
Gastredner: Tom Clements, US-Umweltorganisation Savannah River Site Watch (SRS Watch)
Wann: Mittwoch, 24. September, 19.30 Uhr
Wo: Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg-Altona
Zur Erinnerung: PolitikerInnen aller Couleur haben in den vergangenen Jahren stets betont, dass kein Atommüll exportiert werden soll. Nun sollen per Castor-Transporten rund eine Million abgebrannte, hochradioaktive Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in die Atomanlage Savannah River Site nach South Carolina (USA) verschifft werden. Dort lagern bereits Massen an Atommüll aus der Herstellung von Atomwaffen. Auch in den USA gibt es keine Lösung für die langfristige sichere Lagerung des Mülls.
Mehr Infos findest Du auf unserer Website www.ausgestrahlt.de/export-usa. Dort kannst du auch gegen die geplanten Exporte unterschreiben und Infomaterial bestellen.

Lampedusa in Hamburg
* Warum wir am 19.9. die SPD-Zentrale in Hamburg besetzten
http://lampedusa-hamburg.info/de/statement-on-occupation-of-the-spd-headquarters-on-19-09-14/
Es begann in Hamburg im März 2013 (Eine Chronik der Ereignisse)
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Lampedusa-Fluechtlinge-Was-bisher-geschah,lampedusa141.html

* Baubeginn für Versandlager nahe Prag: Amazon liefert künftig aus Tschechien
„Monatelang bekämpfen Bürger eines Dorfs nahe Prag den Bau eines großen Amazon-Versandlagers. Als der US-Konzern finanzielle Zugeständnisse macht, ändern sie allerdings ihre Meinung. Die Errichtung eines zweiten Logistikzentrums in Brünn scheitert hingegen am Widerstand von Bürgern und Politik…“ Artikel von Daniel Kortschak in der Frankfurter Rundschau
http://www.fr-online.de/wirtschaft/baubeginn-fuer-versandlager-nahe-prag-amazon-liefert-kuenftig-aus-tschechien,1472780,28423394.html

ver.di ruft bei Amazon erneut zu Streiks auf:
* Für einen existenzsichernden Tarifvertrag – STREIK bei AMAZON 22.-23.09.2914
„ver.di setzt beim Versandhändler Amazon ihre Streiks fort. An den Standorten Leipzig (Sachsen), Bad Hersfeld (Hessen), Graben bei Augsburg (Bayern) und Rheinberg (NRW) sind die Beschäftigten dazu aufgerufen, am Montag, dem 22. September, und Dienstag, dem 23. September, die Arbeit niederzulegen. Die Streiks beginnen am heutigen Montag mit der Nachtschicht in Bad Hersfeld. Die Beschäftigten in Leipzig, Graben und Rheinberg schließen sich mit Beginn der Frühschicht an. Der Streik dauert bis Dienstag zum Ende der Spätschicht…“ Meldung im Amazon Blog von ver.di vom 22. September 2014
http://amazon-verdi.de/4202

* Streiks bei Amazon haben begonnen
„Seit mehr als einem Jahr kämpft Verdi mit Streiks für die Amazon-Mitarbeiter. Jetzt ruft die Gewerkschaft erneut zu Arbeitsniederlegungen an vier deutschen Standorten auf. (…) «Der Leistungsdruck nimmt mittlerweile unmenschliche Züge an», sagte Verdi-Streikleiter Thomas Gürlebeck am Sonntag. Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 22.09.2014
http://www.fr-online.de/wirtschaft/amazon-streiks-bei-amazon-haben-begonnen,1472780,28479666.html

Anmerkung:
Das ist eine blödsinnige Ideologie, die in derFrankfurter Rundschau da von sich gegeben wird: „Seit mehr als einem Jahr kämpft Verdi mit Streiks für die Amazon-Mitarbeiter“. Die Streikenden kämpfen seit einem Jahr und nicht Verdi. Gerade die KollegInnen von Amazon-Bad Hersfeld, mit denen wir seit Dezember letzten Jahres in Kontakt sind und die in Hamburg auf einem Jour Fixe waren, sagten mit dem Brustton der Überzeugung: Wir sind verdi! Sie meinten damit, daß sie ein überzeugter Zusammenschluß von KollegInnen sind, der von der Amazon-Geschäftsführung bekämpft wird. Weil Amazon verdi bekämpft, sagten sie zu ihrem Zusammenschluß: Wir sind verdi. Die Streikenden sind so selbstbewußt, daß sie bestimmen, wann und wo gestreikt wird. (DW)

* Reinigungskräfte bei Airbus unter noch mehr Stress
„Bei Airbus wird bald «systemorientiert» gereinigt. Für die Beschäftigten ist das nichts Gutes. Für den Flugzeugbauer ist es nur ein Anbieterwechsel, für die Reinigungskräfte von Airbus in Hamburg ein Erdbeben. Es heißt «Flexi Clean» und bedeutet mehr Arbeit in weniger Zeit…“ Artikel von Olaf Harning im Neues Deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/946386.bodenkontrolle-im-stress.html

* Nach striktem Nein zu TTIP sagt DGB jetzt: Ja, aber
Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen ab. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sie umgestimmt. In einem Positionspapier, das der SZ vorliegt, bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zum TTIP. Allerdings stellen die Arbeitnehmervertreter Bedingungen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/ttip-dgb-sagt-ja-aber-zu-freihandelsvertrag-1.2134179
Anmerkung:
Das alte Spiel seit Jahrzehnten: Zuerst lautstarker Widerstand mit der Basis zusammen. Dann umknicken gegenüber dem mainstream, der SPD-Führung. Näheres und Eindruckvolles zu diesem Demokratiespiel in der Rede von Gerlinde Schermer auf dem SPD-Parteikonvent! (DW)

* Mit CETA und TTIP werden auch die Bürgerinitiativen entmachtet!
Die »Wassertisch«-Mitbegründerin und Ökonomin Gerlinde Schermer erklärte in einer Rede auf dem SPD-Parteikonvent am Samstag in Berlin:
http://www.jungewelt.de/2014/09-22/028.php
Anmerkung:
Gerlinde Schermer war 2006 bei einem Jour Fixe und informierte über ihren Kampf gegen Wasserprivatisierung in Deutschland. Sie ist Mitbegründerin des Berliner Wassertisches, der sich für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung einsetzt. (DW)

* Talfahrt der deutschen Löhne
Real sind die Verdienste von 1995 bis 2012 gesunken. Gleichzeitig wurden die Flächentarifverträge löchriger und es kam zu einem Machtverlust der Gewerkschaften.
Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau
Aus dem Text: „Die Gewerkschaften haben hier einen historischen Fehler gemacht“, sagt Bosch: „Sie haben nicht darauf gedrängt, dass mit der Liberalisierung allgemeinverbindliche Branchentarifverträge eingeführt werden, die einen Wettbewerb über Niedriglöhne begrenzt hätten.“ Mehr:
http://www.fr-online.de/gerechtigkeit/arbeit-talfahrt-der-deutschenloehne,28235374,28413214.html

* Pilotprojekt in Hamburg: Senatsverwaltung will Null-Euro-Jobs bzw. offene Zwangsarbeit im SGB II
Sozialer Arbeitsmarkt unter dem Deckmantel Null-Euro-Jobs
"Was macht der Staat, wenn er mit Langzeitarbeitslosen und der zwingend nach außen notwendig gut aussehenden Arbeitslosenstatistik überfordert ist? Er richtet flugs 512 Null-Euro-Jobs ein und verkauft diese als sogenannte „Qualifizierungsmaßnahmen“. So ein bereits ausgeschriebenes „Projekt“ in Hamburg, welches zum 1. Dezember 2014 startet und eine Laufzeit bis Ende November 2016 hat…" Artikel von Inge Hannemann vom 11. September 2014 bei altonabloggt
http://altonabloggt.com/2014/09/11/sozialer-arbeitsmarkt-unter-dem-deckmantel-null-euro-jobs/

* Jetzt soll es die PKK richten
(Aus spiegel online)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/pkk-hilft-in-tuerkei-und-syrien-gegen-islamischen-staat-is-a-993020.html
Anmerkung:
Natürlich bekommt ihr hier gewisse Informationen zur Situation in Nord-Syrien (Rohaja). Aber einen wesentlich besseren Durchblick bekommt ihr bei folgenden Veranstaltungen: a) am Donnerstag, 25.9. um 19 Uhr 30 im Centro Sociale. Und b) am Freitag, um 20 Uhr bei prp, Klausstr. 14.

Termine:
* Wer steckt hinter ISIS/IS? - Akteur oder Instrument?
… Die Initiativen der Bevölkerung zur autonomen Organisierung und Selbstverteidigung werden hingegen verschwiegen, mit Embargos belegt oder sogar - wie im Fall der PKK - kriminalisiert. Das weckt Fragen: Wer steht hinter dem IS? Woher bezieht er seine Mittel, die Waffen, die Kämpfer? Die große Offensive der letzten Monate bedarf einer langen Vorbereitung, ausgearbeiteter Logistik und Infrastruktur. Welche Ideologie steht hinter den Massakern und Sprüchen wie "Wir sind gekommen, um zu schlachten"? Welche Rolle spielt der "Kalif" Abu Bakr Al Bagdadi. Warum ist der IS in der BRD noch nicht verboten, die Organisation noch nicht auf der EU-Terrorliste, seine Kontaktmänner noch nicht mit Embargos belegt oder verhaftet? Diese und weitere Fragen versuchen wir zu beleuchten bei unserer Veranstaltung mit Dr. Nick Brauns, Journalist und Historiker.
Donnerstag, 25.9. um 19 Uhr 30 im Centro Sociale (U-Bahn Feldstr.).

* Die Revolution in Rojava und der Kampf gegen den „islamische Staat“
Die Referentin, Anja Flach, war in diesem Jahr im Nord-Irak und Syrien. Sie schildert eindrucksvoll die autonome, föderale Gesellschaft in Rohaja (Nordsyrien). Maßgebend beim Aufbau dieser Gesellschaft waren die Frauen! Sie tragen nicht nur einen großen Teil der Wirtschaft sondern auch der militärischen Abwehr des Terrors durch IS/ISIS. Es ist unmöglich, nicht von der Schilderung der Selbstverwaltung und Überzeugung der Menschen in Rohaja beeindruckt zu sein. Die Gesellschaft ist föderal und demokratisch nach dem Räteprinzip aufgebaut. Es ist erstaunlich, daß Rohaja nicht schon seit ein paar Jahren unter der Radikalen Linken bekannt ist sondern erst jetzt, da es existentiell bedroht – durch den Terror von IS/ISIS. (DW)
Ort: Klausstr. 14 (Bahnhof Altona)
Datum: Freitag, 26.9. um 20 Uhr
http://prp-hamburg.org/der-rote-abend/

* Kubas Ebola-Offensive
http://www.nzz.ch/international/amerika/medizinische-hilfe-als-verbindung-von-geschaeft-und-solidaritaet-1.18385009
Anmerkung:
So informativ der NZZ-Artikel auch ist, indem er darauf hinweist, daß Kuba eine Brigade von 174 MedizinerInnen zur Ebola-Bekämpfung nach Sierra Leone geschickt hat, daß es mit ÄrztInnen-Brigaden in 60 Ländern präsent ist, daß es 1959 nach der Revolution nur 3000 ÄrztInnen im Land gab, heute aber 92.000, so muß doch gleich darauf der Vorwurf kommen, daß Kuba nach über 40 Jahren Gratis-Auslandseinsätzen sich die Kosten der Ausbildung der ÄrztInnen und des medizinischen Personals jetzt vergüten läßt. Es ist „Medizindiplomatie mit Geschäftscharakter“ - was ja den westlichen kapitalistischen Staaten völlig fremd ist!
Eine interessante, wohl ungewollte Gegenüberstellung gibt es noch bei Anklicken des links der NZZ.
„Die USA entsenden 3.000 Soldaten nach Afrika“. (DW)

* UNO und WHO danken Kuba für Mediziner bei Kampf gegen Ebola in Afrika
Auch aktuell lobt die WHO-Direktorin Margaret Chan Kubas Einsatz, der nach ihren Worten für Sierra Leone "eine wichtige Unterstützung" bedeutet. "Wenn wir gegen Ebola in den Krieg ziehen wollen, dann brauchen wir Ressourcen dafür", sagte sie. "Kuba ist weltweit dafür bekannt, dass es herausragende Ärzte und Pflegekräfte ausbildet und anderen Staaten generös auf dem Weg zum Fortschritt beisteht", so Chan weiter. Nach kubanischen Angaben werden der Delegation Ärzte, Pflegekräfte, Epidemiologen, Spezialisten in Seuchenkontrolle, Intensivmediziner und Sozialarbeiter angehören.
https://amerika21.de/2014/09/106801/who-uno-kuba-ebola

* Jetzt rebellieren in Israel schon Geheimdienstler...
„43 ehemalige Soldaten aus einer Geheimdiensteinheit prangern Israel als Besatzungsregime an. Es ist eine harsche Abrechnung und ein mutiger Schritt - für die meisten Israelis sind sie Verräter“ – so beginnt der Bericht Israelische Soldaten kritisieren Besatzung: Die Tapferen. Von Julia Amalia Heyer in Spiegel –Online.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-ehemalige-soldaten-des-geheimdienstes-kritisieren-besatzung-a-991366.html

Siehe dazu auch weiteren Bericht und eine Petition in unserem Dossier
http://www.labournet.de/?p=62450
 
    
 * Wenn
        Kabarettisten die Wahrheit sagen … werden sie verklagt.

       Eine kleine Aufklärung für alle, die glauben, die
       deutschen Medien seien nicht „einseitig“.

      http://www.youtube.com/watch?v=bgkPGwlKzk4

      Anmerkung: Auf der Schautafel kommt auch die
      „Atlantikbrücke“ vor.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke

      Wer wissen will, wer Deutschland beherrscht, gehe bitte die
      Liste des Vorstands und der Mitglieder der „Atlantikbrücke“
      durch. Neben den wichtigsten Kapitalisten und Politikern
      finden wir auch den Vorsitzenden der IG BCE, Michael Zissis
      Vassiliadis, (SPD) Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
      Energie, Hannover.

      Aber auch Grüne und Linke sind dabei:

      Der 1952 gegründete Verein Atlantikbrücke e.V. bietet wohl
      das bedeutendste Berliner Parkett, auf dem sich die
      deutschen und US-amerikanischen Mächtigen in diskreter
      Atmosphäre begegnen. An die 500 Personen aus Politik,
      Wirtschaft und Militär pflegen bei exklusiven
      Veranstaltungen den Austausch von Informationen und
      Interessen.

      "Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen
      wir gute Kontakte haben", resümierte einst Arend Oetker,
      damaliger Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke.

      http://www.heise.de/tp/artikel/41/41551/1.html

       Weitere Infos zur „Atlantikbrücke“:

      http://www.yoice.net/atlantik-brucke/

     
    


    
    
 
    
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Einladung zum 121. Jour Fixe am Mittwoch 1. Oktober 2014 um 18 Uhr 30, Rothenbaumhaussee 15, Curiohaus (Hinterhof)

Opel-Bochum – wilde Streiks, hartnäckige Belegschaft, linke Politikerfahrungen -
nach 52 Jahren BUDE ZU…

Es berichtet Wolfgang Schaumberg (GoG Opel-Bochum)

1962 begann die Adam Opel AG auf dem Gelände der Zeche Dannenbaum mit der Produktion des Opel Kadett. Ein Viertel der Neueingestellten waren ehemalige Bergarbeiter.
Bis Ende 2014 werden noch der Opel Zafira und der Opel Astra gebaut.
Dann ist ein Stück Industriegeschichte im Ruhrgebiet zu Ende - das Werk wird schon in der "Denkmals-Route der Industriekulturen" angepriesen.

1972 hat sich die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter in der IGM (GoG) gegründet, mit dabei von Anfang an Wolfgang Schaumberg.
Seit 2000nennen sie sich Gegenwehr ohne Grenzen (GoG). Die Gruppe steht dafür, daß sie jeden Standortnationalismus ablehnt und sich schon früh für einen länderübergreifenden Kampf aller Beschäftigten gegen die Konzernpläne einsetzte.

Seit über zehn Jahren wehrten sich die Opelaner gegen die Schließung des Werkes, Höhepunkt ihres Widerstandes war der sechstägige Streik 2004. Das dazu erschienene Buch heißt:
Sechs Tage der Selbstermächtigung (Verlag Die Buchmacherei, Berlin).
(Rezensionen zum Buch: http://www.diebuchmacherei.de/verlagstitel/kaempfe/rezensionen_opel.htm )

Viele radikale Linke, die den Kapitalismus für eine abzuschaffende und abschaffbare Produktionsweise halten, haben sich in die Auseinandersetzungen bei Opel-Bochum eingemischt. Deutlich wird, daß dabei sehr widersprüchliche Einschätzungen und Schlußfolgerungen vertreten wurden, sowohl was die Kapitalstrategie betrifft, als auch die Analyse der offiziellen Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik und insbesonders, was die Einschätzung des Alltagsbewußtseins und der Möglichkeiten der großen Mehrheit der KollegInnen betrifft ...
Wolfgang: „Insgesamt haben wir wohl eher ein Bild abgegeben von theoretischer wie praktischer Schwäche und Zersplittertheit…“

Wolfgang Schaumberg nimmt Stellung zu GoG-Erfahrungen und zur Einmischung anderer Gruppen bei Opel wie z.B. die Partei die Linke, die organisierten Gewerkschaftslinken, wildcat, MLPD…

Wolfgang Schaumberg arbeitete 30 Jahre lang bei Opel in Bochum, 25 Jahre Betriebsratsmitglied, weiterhin in der Opel-Arbeitergruppe GoG (Gegenwehr ohne Grenzen), in der Gewerkschafts- und Sozialforenbewegung und in Vernetzungsprojekten mit Menschen in China. Er war - wie viele junge Menschen damals -  nach seinem Studium als einfacher Arbeiter in den Betrieb gegangen, hat als einer von wenigen die Arbeit bis zur Rente dort durchgehalten. Er hat seit 1972 viel über Gewerkschaftspraxis diskutiert und geschrieben. Von seinen Erfahrungen und seiner Reflektion können wir heute profitieren.

Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
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Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
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Jour Fixe Info 54-2014

*  Willy Wimmer: Es gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien
Gespräch über: Die geopolitischen Interessen der USA in Europa, über Helmut Kohl und den Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
http://www.jungewelt.de/2014/09-13/007.php

Anmerkung:
Diesen Bericht sollte jede/r lesen!! Man versteht dann besser das Machtgefüge, durch das wir beherrscht werden: Das jetzt schon weitgehend unfähige Parlament, die strategischen Pläne von USA, NATO und EU, die jetzt auch in der Ukraine vollstreckt werden und die Rolle unserer bürgerlichen Medien in dem Spiel. (Interessant ist auch, daß er wie nebenbei die deutschen Gewerkschaften in diesen Machtkomplex mit einbezieht. Leider geht Thomas Wagner von der Jungen Welt nicht näher darauf ein!)

Es berichtet aus dem Inneren der Macht kein Linksradikaler, der seiner antiamerikanischen und antiimperialistischen Phantasie freien Lauf läßt sondern Willy Wimmer. Er gehörte 33 Jahre dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (DW)

* Verhandlung Murat Günes BR-Vorsitzender Neupack
Am 16.9.14 vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstrasse 96 ab 12:30 Uhr 1. Stock, Saal 119
WIR SEHEN UNS!!

* Was für ein Erfolg! 1200 Euro nur für Mitglieder
So steht es in der Printausgabe von publik, der Mitgliederzeitschrift von verdi, die heute in meinem Briefkasten lag.
In der online-Ausgabe klingt es dann etwas anders:
Das Erfolgsgeheimnis: Mitglieder, Mitglieder, Mitglieder
Der Vorgang selbst beim Klinikum Chemnitz, wo durch Aktivitäten der KollegInnen ein Haustarif abgeschlossen wurde, erreicht durch den Aufbau einer starken Betriebsgruppe, ist vorbildlich und wir freuen uns mit den Chemnitzer KollegInnen!
Ich habe jedoch was dagegen einzuwenden, daß für verdi-Mitglieder speziell 1200 Euro herausgeholt wurden.
Was für ein Erfolg? Oder: Was für eine Spaltung?
Man läßt sich quasi die Gewerkschaftsmitgliedschaft vom Kapitalisten bezahlen – und noch etwas über die Monatsbeitraege hinaus!
Gewerkschaftsmitglied sollte werden, wer von der Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes überzeugt ist und dafür seinen Beitrag gibt. Hat der Kapitalist etwa im Hinterkopf, er finanziert die verdi-Mitglieder, damit die effektiver streiken? Wohl kaum, ein Kapitalist hat das Gegenteil im Hinterkopf: Den sozialen Frieden. Und wenn jetzt im Klinikum Chemnitz Mitglieder geworben werden mit der Verlockung: Im Jahr 1200 Euro extra gegenüber den anderen zu kriegen, so begeben sich die Werber auf einen brüchigen Boden. Die Gewerkschaft ist stark, wenn sie aus Mitgliedern besteht, die kämpferisch sind, Engagement haben, Zeit opfern und auch Geld (den Monatsbeitrag). Das Argument mit den Trittbrettfahrern ist ein sehr blödes und kurzsichtiges Argument. Wie lange brauchten denn die, die das gebrauchen, um Mitglied der Gewerkschaft zu werden. Die WerberInnen sollten argumentieren und überzeugen, nicht schimpfen. (DW)
http://publik.verdi.de/2014/ausgabe-06/gewerkschaft/gewerkschaft/seite-6/A1

Und noch eine Kritik an einem Artikel in der jüngsten Ausgabe von publik:
Auf Seite 15 finden den Aufsatz von Wolfgang Uellenberg van Dawen, Historiker und Leiter der Abteilung Politik und Planung bei verdi.
* Vom Imperialismus zum Massenmord. Deutschlands Verantwortung für den Ersten Weltkrieg.
So sehr man ihm zustimmen kann, wenn er Verantwortliche für „das weltweite Grauen“, "die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts"  benennt – so vergißt er doch die Rolle, die die Freien Gewerkschaften (ab 1919 ADGB) und die SPD dabei gespielt haben? Oder ist es ein absichtliches Vergessen? Warum benennt er nicht, daß die Gewerkschaftsführungen einen Burgfrieden mit Kapital und Staat geschlossen haben, 1916 dann sogar dem „Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst“zustimmten und sich gebauchpinselt ob der staatlichen Anerkennung fühlten. Warum benennt er nicht die Zustimmung der gesamten SPD-Fraktion zu den Kriegskrediten am 4.8.14? (DW)

* Erfreulich!!
Die Azubis der ErzieherInnen organisieren sich und gehen auf die Straße
Rebellion der Kosten – Ausbildungsgehalt für Erzieher_innen!
„Werdende Erzieher_innen haben sich organisiert und fordern ein Ausbildungsgehalt. Sie sind 35 Stunden in der Woche in der Schule oder im Praktikum – das alles unbezahlt. Viele müssen neben der Ausbildung jobben, um ihr Leben zu finanzieren. Jetzt wollen sie gemeinsam auf die Straße gehen und eine Vergütung ihrer Ausbildung erkämpfen. Konkret fordern sie eine staatliche Finanzierung der Ausbildung, die an der Ausbildungsvergütung für Verwaltungsfachangestellte im öffentlichen Dienst orientiert ist. Die Stadt Hamburg müsste demnach die Bezahlung übernehmen, weshalb sich die Forderung der angehenden Erzieher_innen auch gegen die Senatspolitik mit ihrer wettbewerbs- und standortpolitischen Ausrichtung richtet und soziale Zugeständnisse erzwingen will. (…) Unterstützen wir das Anliegen der Erzieher_innen in der Ausbildung – kommt zur Demo! …“ Der offiziellen Aufruf und mehr Infos auf der Seite Organisierte Erzieher*innen i.d.Ausbildung [OEA]
http://www.oea-hamburg.de/

* Fragt doch die Leute!

Anja Röhl hat genau zugehört, wie Dorfbewohner von Mestlin (Mecklenburg-Vorpommern) ihr Leben in der DDR schilderten. Sie waren Flüchtlingskinder, die aus Ostdeutschland von 1945 an nach Mestlin kamen.
Sie bekamen Berufsausbildung und Abitur, wurden Lehrer oder Verwaltungsangestellte.
Nach 1989 dann Abstieg, Abseits, Sackgassen.
Damals nach 1945: Wenn ein Kind krank wurde, bekam die Mutter unbefristet frei, heute sind es 10 Tage.
Eine Reitstnnde kostete 50 Pfennig.
Staatssekretär Teltschik (Berater Kohls bei der Übernahme der DDR) gab 1990 die Parole aus: Die wichtigste Aufgabe ist es jetzt, die DDR zu deligitimieren.
Fortan bestand die Ex-DDR in den westlichen Medien fast nur noch aus schrottreifen Industrieanlagen, und ebensolchen Häusern und Stasi, Stasi.
Die positiven Übertreibungen, die Karl-Eduard von Schnitzler im DDR-Fernsehen von seiner DDR vornahm, wurden übertroffen vom Gegenteil der westdeutschen Medien, die die DDR auf allen Gebieten als Horrorland darstellten.
Ein kleines reales Mosaik von Anja Röhl in Junge Welt. (DW)
http://www.jungewelt.de/2014/09-10/049.php

* Hamburg plant Null-Euro Jobs. Ab Dezember!
Der Hamburger Senat plant offenbar die Hartz IV Verhältnisse deutlich zu verschärfen. Wie wir bereits Anfang Juli berichteten, planen die Hanseaten für genau 510 Hartz IV Beziehende einen sogenannten „Null-Euro-Job“ einzuführen. Ab ersten Dezember soll es losgehen. Wer sich weigert, wird sanktioniert.
Ab Dezember 2014 soll die sogenannte Beschäftigungsmaßnahme für 510 Arbeitslosengeld II Beziehende beginnen. Statt der üblichen 1,70 Euro je Stunde sollen die Betroffenen quasi umsonst arbeiten. Das zuständige Jobcenter hält den Begriff irreführend und wehrt sich gegen die Bezeichnung „Null-Euro-Job“ mit dem Argument, es sei eine Qualifizierungsmaßnahme und diesen seien Prämien zur Motivation nicht üblich.

Aus: gegen-hartz.de
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-null-euro-jobs-beginnen-im-dezember-90016241.php

Ebola-Epidemie in Westafrika
* Kuba schickt 165 Ärzte
http://www.jungewelt.de/2014/09-13/063.php
Anmerkung:
Kuba schickt soviel Ärzte wie alle Staaten der Welt zusammen nach Westafrika (Sierra Leone). Falls sich Kuba die Kosten durch diesen Einsatz ersetzen läßt, werden wir in unserer bürgerlichen Presse nicht die Leistungen der ÄrztInnen und PflegerInnen herausgestellt sehen, sondern den Vorwurf an die kubanische Regierung, mit Ebola Geschäfte zu machen, wie bei früheren Einsätzen kubanischer Ärzte geschehen, so vor kurzem im ARD in bezug auf Brasilien! (DW)

* Israelische Elite-Aufklärer wollen keine Palästinenser mehr ausspähen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-elite-soldaten-senden-brief-an-netanjahu-wegen-palaestinensern-a-991240.html
Anmerkung:
Das ist tröstlich, daß es Menschen, und dazu noch Soldaten gibt, die sich in Gegensatz zu ihrem Staat, ihrer Regierung stellen!
Vorschlag: Sie sollten in ihrem Staat als „Gerechter unter den Völkern“ geehrt werden. Aber da das eher unwahrscheinlich ist und ihnen Verhaftung und Strafe droht, sollte sie in Deutschland Asyl bekommen. Zusätzlich zu Hartz IV sollte Bundespräsident Gauck ihnen monatlich 800 Euro aus seinem Härtefall-Topf (steuerfrei) „besondere Veranlassungen“ zahlen. Die Ehrung „Gerechter unter den Völkern wurde zwar 1948 vom israelischen Staat dafür eingeführt, daß Ausländer Juden von der Vernichtung vor dem Holocaust gerettet haben – aber diese Ehrung wäre für die israelischen Elite-Aufklärer durchaus angebracht. (DW)

* Human right watch wirft Israel „Massaker“ vor
http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-krieg-israel-wegen-kriegsverbrechen-beschuldigt-von-hrw-a-990991.html
Anmerkung:
Warum setzt der Spiegel das Wort Massaker in Anführungsstrichen? Sind 45 Tote, darunter 17 Kinder und viele Schwerverletzte keine Massaker? (DW)

Die beiden folgenden Artikel zusammengenommen geben ein informatives Bild von der Situation im Irak, in Syrien und in Kurdistan.
(der letztere Betrag war schon in jour fixe info 53/14!)

Ein Reisebericht von Ulla Jelpke, Sukriye Dogan und Nezir Suleiman
* Über Irak, die Isis, Barsani, die Peschmergas, die PKK und das befreite, emanzipierte Gebiet von Rojava (Nordsyrien)
Sehr lesenswert!!

Der in Rojava eingeschlagene Weg, in dem alle ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt und alle durch das Rätesystem vertreten sind und miteinander regieren, garantiere, daß es nicht zum Bürgerkrieg oder Fundamentalismus komme, ist die Koministerpräsidentin des Kantons Cizire, Elisabeth Gewriye, eine syrische Christin, überzeugt. »Das ist die politische Lösung für den Nahen Osten.« In diesem Ozean der Barbarei ist Rojava somit eine Insel der Hoffnung. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2014/09-11/018.php

* Kurdischer Staat:  Cui bono? Wem nutzt es?
Alfred Hackensberger schreibt am 03.06.2014 in „Die Welt“: „Sie [die neue autonome Regierung] will ein anderes, ein neues Syrien schaffen, eines der Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung der Bevölkerung von Rodschawa.“⁷ Ein Zurück in die Dominanz des alten Baath-Regimes ist nicht möglich und eine Zukunft unter der Herrschaft der „Islamisten“ ist auch keine Lösung. „Für radikale Islamisten ist Demokratie inakzeptabel. Für sie hat nur das göttlich-islamische Recht der Scharia Geltung. Alles andere ist für sie Gotteslästerung“, so Hackensberger. „‚Wir haben ganz andere Grundprinzipien‘, sagt Akram Heso, der parteilose Präsident der neuen Regierung, die sich im Januar gebildet hat. ‚Wir glauben an demokratisches Selbstmanagement, an dem alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften gleichberechtigt teilnehmen können.‘“ Und das funktioniert momentan, wenn auch unter schwierigen Umständen. Mehr:
http://civaka-azad.org/kurdischer-staat-cui-bono-wem-nutzt-es/ 

* Chile 25 Jahre danach: Die Regeln der Diktatur endlich beseitigen!
Nachdem der Mörder Pinochet 1988 trotz allen Terrors das Plebiszit mit Pauken und Trompeten so hoch verlor, dass nicht einmal Betrug mehr half, wurde ein Übergang ausgehandelt – der sowohl den mörderischen Neoliberalismus rettete, als auch, im Kern, die Verfassung der Diktatur: Die Zeit der Angst ist vorbei heisst der Artikel von Toni Keppeler am 04. September 2014 zum 41. Jahrestag des Miliär/USA – Putsches (des weitaus wichtigsten 11. September der Geschichte), der die oben erwähnte transicion erläutert „Nachdem Pinochet im Oktober 1988 ein Plebiszit über eine weitere achtjährige Präsidentschaft klar verloren hatte, handelten die Parteien der Concertación mit ihm die Transición, den Übergang zur Demokratie, aus. Die von ihm erlassene Verfassung blieb in Kraft und dazu ein Wahlgesetz, das in beiden Kammern des Parlaments für zwei nahezu gleich grosse Blöcke sorgte: die Rechtsparteien auf der einen und die Concertación auf der anderen Seite. Tief greifende Verfassungsänderungen waren damit so gut wie unmöglich. Auch das unter Pinochet eingeführte neoliberale Wirtschaftssystem wurde aufrechterhalten“ – wobei der Titel ein Indiz dafür sein könnte, dass diese transicion endlich zu Ende geht. Weil derWiderstand und der Protest weiter anwachsen. Mehr:
http://www.woz.ch/1436/chile/die-zeit-der-angst-ist-vorbei

Anmerkung: Die Älteren von uns haben 11/9 noch in aufwühlender Erinnerung, den 11.9.1973, als CIA und Kissinger als Regierungsberater der US-Regierung zusammen mit dem Verräter-General Pinochet das sozialistische System unter Präsident Salvador Allende beseitigten. Mit über 3.300 Ermordeten, tausenden Gefolterten und tausenden Verschwundenen. In Chile wurde das neoliberale System durch die „Chikago-boys“ eingeführt, in den Jahrzehnten danach zuerst von Reagan und Thatcher übernommen, dann später von Kohl/Schröder. (DW)

* Deutschland muß in Europa führen, um global zu führen
Das Volk muß JA zu Kriegseinsätzen sagen
Newsletter vom 11.09.2014 - In und durch Europa führen
BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland soll künftig "eine stärkere globale Rolle spielen" und "in und durch Europa" stärker "führen". Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt "Review 2014", in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die "eklatante Lücke" schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der "Bereitschaft" der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reihtsich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die - vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet - mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu deProjekt "Review 2014" heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine "zu klein" sei, "um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können"; deshalb benötige man die EU: "Europa" bringe "das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht." Auch müsse man künftig in einer "Partnerschaft mit den USA" operieren, die "gleichberechtigt" sei. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58946

Anmerkung:
Wenn schon keine Weltherrschaft mehr möglich ist, dann zumindest die Herrschaft in Europa, um doch noch Welt-Kriegspolitik mitzumachen. (DW)

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