IG Bau TV (2010): Günter Wallraff über Kanzlei Schreiner + Partner

Veröffentlicht am 01/12/2010 von — Keine Kommentare ↓

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Jour Fixe 219

Datum: 13/12/2023

Uhrzeit: 19:00

Ort: Bartelsstr. 25, Hofdurchgang. 5 Minuten von U-/S-Bahn Sternschanze. 7 Minuten von U-Bahn Feldstr.

Jour Fixe

Einladung zum 219. Jour Fixe am Mittwoch, 13. Dezember um 19 Uhr

Ursachen und Hintergründe des Wilden Streiks bei der HHLA
Eine kritische Betrachtung

Jour Fixe mit Sonja Petersen, Betriebsrätin bei der HHLA und Gerd Müller, ehem. BR und 38 Jahre bei der HHLA

Der Wilde Streik im November 2023 im Hamburger Hafen hat nicht nur in Hamburg sondern deutschlandweit und international viel Aufsehen erregt.
Bei vielen Linken sorgte er für Begeisterung, ja Euphorie, war es doch endlich mal wieder ein Beweis für den alten Spruch der Arbeiterbewegung: Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still..
Die HafenarbeiterInnen sorgten sich angesichts der drohenden Privatisierung um ihre Arbeitsplätze. 49,9 der Anteile der HHLA sollen vom Senat an die dubiose Schweizer Firma MSC verkauft werden.

Ver.di, als zuständige Gewerkschaft, spielte eine widersprüchliche Rolle. Auf der einen Seite gibt es Erklärungen der Bundeskongresses und des Bundesvorstandes den Verkauf abzulehnen. Der Landesverband Hamburg hat dazu auch klare Beschlüsse gefasst.
Als jedoch Vorstand und Aufsichtsrat, einschließlich der in ver.di organisierten Arbeitnehmervertreter am 06.11.2023 dem Verkauf zustimmten, war die Empörung groß und es kam am Containerterminal Burchardkai zum Streik.
Dabei war der Belegschaft noch nicht bekannt, dass es bereits am 01.11.2023 eine Verhandlungsaufforderung der Ver.di Vorsitzenden Christine Behle an den HHLA-Arbeitsdirektor Seebold gegeben hatte, den Verkauf in einem Überleitungstarifvertrag zu regeln. Gleichzeitig veröffentlichte Ver.di eine Presseerklärung „HHLA-Verkauf – Wichtige Punkte durchgesetzt“.

„Nach dem Verkauf von Anteilen der HHLA an die mächtige Reederei MSC habe Ver.di die Beschäftigten in wesentlichen Punkten absichern können. Diese müssten nun in einem Tarifvertrag festgehalten werden“.
Als die HHLA beabsichtigte, die stellvertretenden Betriebsratsvorsitzende wegen ihrer Rolle im Streik zu kündigen widersprach der Betriebsrat am 20.11.2023. Überraschend war dann, dass die Kollegin auf der Betriebsversammlung am 21.11.2023 begleitet vom ver.di Betreuungssekretär erklärte: „Die abgelaufenen Arbeitsniederlegungen waren zu diesem Zeitpunkt das falsche Instrument.“
Als Ergebnis sprach die HHLA die Kündigung nicht aus.

Gerd und Sonja werden versuchen, eine Einschätzung über die Kampfkraft, aber auch die Schwächen im Streik, der auf den Burchardkai beschränkt blieb, zu geben. Die Streikenden beendeten den Streik gemeinsam am 07.11.2023 mit Forderungen an Senat und Vorstand und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.
Die Frage bleibt: „Wie geht es weiter?“ Was ist von dieser Demonstration der Stärke geblieben und kann sie sich auf die anderen Terminals ausweiten?
Setzt Ver.di die Erklärungen und Beschlüsse, den Verkauf abzulehnen in ein konsequentes Handeln um oder bleibt es bei Worten?
Stellt sich Ver.di hinter die Streikenden und setzt sich für die Rücknahme der erteilten Abmahnungen ein?

Im Januar wird es ernst, wenn die Senatsvorlage in die Bürgerschaft kommt.
Spätestens im März/April wird dann die Entscheidung der Bürgerschaft fallen.

Als Hintergrund-Info:
Auf der ver.di-Kundgebung der Hafen-Kolleg/innen auf dem Rathausmarkt am 11.11.2023 hat der Historiker Jürgen Bönig (Museum der Arbeit) eine sehr fundierte und vielbeachtete Rede zu den Hintergründen des HHLA-MSC-Deals und der berechtigten Kritik an diesem Deal gehalten.
https://www.sozonline.de/2023/11/die-interessen-von-msc-sind-nicht-die-interessen-der-stadt-hamburg-und-ihres-hafens/