Einladung zum 248. Jour Fixe am 01.04.2026 um 18:30 Uhr
Der Ukraine-Krieg: Widerstand auf beiden Seiten der Front
Referent: Ewgeniy Kasakow
Der Ukraine-Krieg hat hierzulande ein besonderes Maß an Verwirrung und politischem Streit ausgelöst. Ehemalig Pazifisten befürworten Waffenexporte, Anarchisten reihen sich in die Verteidigung eines Staates, der Ukraine ein und andere sehen „legitime russische Sicherheitsinteressen“.
Die Linke ist in der Sache zerstritten.
Gleichzeitig gibt es in diesem Krieg Wehrkraftzersetzung und aktiven Widerstand auf beiden Seiten der Front und dem Krieg gehen die Soldaten aus,weil sie in großer Zahl desertieren.
In Zeiten allgegenwärtiger Propagand wollen wir Einblicke in die Gegenbewegungen gegen die Kriegsmaschinerie geben, es mangelt nicht an „vaterlandslosen Gesellen“ , die nicht wollen, daß die Klasse der Lohnabhängigen sich für die Staatsinteressen aufopfert.
Der Historiker Ewgeniy Kasakow ist ein profunder Kenner der oppositionallen Strömungen in den beiden Ländern.
Wir werden darüber diskutieren, wie sich die Situation nach vier Jahren Krieg entwickelt hat und vor welchen Fragen KriegsgegnerInnen heute stehen.
Heißt internationale Solidarität für oder gegen Waffenlieferungen zu sein?
Oder sollten die Linken sich statt um diese Fragen zu kümmern, versuchen dafür zu sorgen, dass den Staatslenkern die Freiheit genommen wird uns als Manövriermasse auf die Schlachtfelder zu schicken?
Über den Referenten:
Ewgeniy Kasakow, 1982 in Moskau geboren, Historiker, studierte und promovierte in Bremen. Er ist Herausgeber des Buches „Spezialoperation und Frieden: Die russische Linke gegen den Krieg“ (Unrast Verlag) und schreibt für verschiedene Medien: Neues Deutschland, Blätter für deutsche und internationale Politik, Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, konkret.
Einladung zum 247. Jour Fixe am 04.03.2026 um 18:30 Uhr
Die aktuelle Bedeutung von Berufsverboten, Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Regelanfragen, Radikalenerlass
Referent: Werner Siebler, Freiburg
Er ist Sprecher des „Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote“ und Stadtverbandsvorsitzender des DGB Freiburg
Mit Berichten von zwei Hamburger Kollegen, betroffen vom Unvereinbarkeitsbeschluß bzw. Berufsverbot
Die Älteren unter uns erinnern sich noch an die Zeit ab Anfang der 1970er Jahre mit Berufsverboten, den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der DGB-Gewerkschaften, dem Radikalenerlass und den Regelanfragen beim Verfassungsschutz. Etliche von uns waren von einer dieser Maßnahmen betroffen.
Es folgten Jahrzehnte des Vergessens dieser Zustände. Wenn wir jüngeren Kolleginnen und Kollegen z.B. auf Gewerkschaftsseminaren darüber berichteten, staunten sie über diese kuriosen Zeiten.
Aber derzeit, 54 Jahre nach dem Radikalenerlass von 1972, erleben wir eine neue Welle politischer und betrieblicher Repression. Erneut gibt es Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbote und Regelanfragen in mehreren Bundesländern, auch in Hamburg.
Die Hamburger Bürgerschaft plant, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum 1.04.2026 in Kraft treten zu lassen. Ein breites Bündnis aus Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern kämpft darum, die Verabschiedung der Wiedereinführung der Regelanfrage für alle Bewerbungen für den öffentlichen Dienst zu verhindern. Darüber wird ebenfalls kurz berichtet werden.
Wir haben im Jour Fixe Info mehrfach über aktuelle Berufsverbote berichtet, so über die Referendarin Lisa Poettinger und den Geoinformatiker Benjamin Ruß.
Wir wollen mit unserem Referenten, der als Postbote selbst Betroffener eines Berufsverbots war, darüber diskutieren, ob und wie wir eine Wiederholung der damaligen Zustände verhindern können!
Hintergrundinformation: Interview mit Werner Siebler
Pläne gegen AfD im Staatsdienst: „Radikalenerlass ist die falsche Antwort“
Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 23.07.2025
AfD-Lehrer, Reichsbürger als Erzieher, rassistische Polizisten. Wer will das? Werner Siebler von den „Initiativen gegen Berufsverbote“ warnt vor einem, wie es heißt, gegen die AfD gerichteten Radikalenerlass 2.0 und kritisiert die jüngsten Vorschläge aus dem Südwesten.
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/747/radikalenerlass-ist-die-falsche-antwort-10359.html
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Einladung zum 246. Jour Fixe am 04.02.2026 um 18:30 Uhr
Die De-Industrialisierung in Deutschland und die Politik der IG Metall
Als Beispiel für die Politik der DGB-Gewerkschaften gegenüber Kapital und Staat
Referent: Matthias Fritz
Er war Betriebsrat und IGM-Vertrauenskörper-Leiter beim Auto-Zulieferer Mahle und engagiert sich heute ua bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften.
Durch die Sprengung von Nordstream II vonseiten der USA und Ukraine haben sich die Energiekosten für die Betriebe in Deutschland vervielfacht und auch die Privathaushalte bekamen die Verteuerungen schmerzhaft zu spüren.
Verschlimmert wurde die Lage noch durch die Zollpolitik Trumps.
Folge war eine Welle von Personalabbau und Werkschließungen.
Die IG Metall hat seit Jahren das Konzept, in einzelbetrieblichen Verhandlungen einen Kompromiss mit den Unternehmen zu suchen. Ergänzt wurde dies seit rund 2 Jahren durch Forderungen „an die Politik“ nach mehr Subventionen für die Industrie, insbesondere nach billiger Energie. Doch die Krise der deutschen Industrie verschärft sich eher noch.
- Was ist die Ursache für diese Krise?
- Können Verzichte der Beschäftigten und Subventionen die deutsche Industrie retten?
- Welche Alternativen gibt es für die IG Metall und die Beschäftigten?
- Was sind insbesondere die Aufgaben von linken Gewerkschafter:innen?
Siehe hierzu den Artikel von Matthias Fritz:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-streik-konferenz-in-berlin-der-aufbau-von-gegenmacht-faengt-erst-an/
Einladung zum 245. – außerordentlichen – Jour Fixe am 21.01.2026 um 18:30 Uhr
Der Aufstand im Iran
Bericht von Kamal Salehezadeh
Die am 28. Dezember aufgeflammten Proteste haben sich zum bisher größten und breitesten Aufstand gegen das Mullah-Regime entwickelt.
Der Referent wird diese Fragen behandeln:
Weshalb sind die bisherigen Aufstände gescheitert?
Welche Unterschiede bestehen zu den Aufständen der letzten Jahre?
Welche Kräfte tragen diesen Aufstand?
Welche Rolle spielen sozialistische Organisationen?
Welche Bedeutung haben die Streiks? Und wo wird überall gestreikt?
Welche Rolle spielen Minderheiten wie die Kurden?
Die Politik Trumps. Die Absicht, den Schah-Sohn als Regierungschef einzusetzen.
Droht ein Bürgerkrieg nach einem Scheitern des Aufstandes?
Nach Schätzungen sind 2.000 bis 12.000 Menschen beim Aufstand umgekommen und 10.000 DemonstrantInnen verhaftet worden, von denen vielen die Todesstrafe droht! Deswegen hat die Zahl der Straßenproteste in den letzten Tagen abgenommen. Aber die soziale Lage und die Wut der Aufständischen ist unverändert.
Wie geht es weiter?
Einladung zum 244. Jour Fixe am 07.01.2026 um 18:30 Uhr
Die Strategie und Aufgaben der Friedensbewegung
ReferentInnen: Aktive aus der Hamburger Friedensbewegung (KollegInnen vom Hamburger Forum, Friedensini Altona, Friedensini Heimfeld, BWS, Schülerstreik)
Die Kriegsrüstung wird von der Bundesregierung und den Rüstungskonzernen vorangetrieben, der Widerstand dagegen durch die Anti-Kriegsbewegung ist aktuell viel zu schwach! Viel schwächer zB als in den 80er Jahren, als Millionen gegen die Nachrüstungsbeschlüsse auf die Straße gingen.
Aktive aus der Anti-Kriegsbewegung (oder auch Friedensbewegung) machen sich Gedanken über die Gründe der Schwäche und wie wir stärker werden – besonders hier in Hamburg!.
Hier als Vorbereitung für den Abend drei Texte mit durchaus unterschiedlichen Positionen und gegenseitiger Kritik!
– Strategie in Zeiten der Eskalation: Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung
Autoren: Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil, Peter Wahl.
https://www.pressenza.com/de/2025/12/strategie-in-zeiten-der-eskalation-ein-diskussionsbeitrag-zur-zukunft-der-friedensbewegung/
– Friedensbewegung: Frei, offen, selbstkritisch?
Von Jürgen Mietz
https://free21.org/wp-content/uploads/2025/12/03_Mietz-Friedensbewegung-frei-aufgeschlossen-selbstkritisch.pdf
– „Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg“
Von Rudolph Bauer
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29464
Was trotz der Feststellung der eigenen Schwäche erfreulich ist, ist die zunehmende Beteiligung jüngerer Menschen an den Demos und vor einigen Wochen die große Teilnahme an den Schulstreiks gegen die Einführung des Kriegsdienstes.
Die ReferentInnen werden zuerst die Praxis ihrer Organisationen schildern und dann die Perspektive für das Erstarken der Anti-Kriegsbewegung! Und dann die Diskussion, wie´s weitergeht im Anti-Kriegskampf!
Einladung zum 243. Jour Fixe am 03.12.2025 um 18:30 Uhr
Wie weiter in Gaza/Palästina?
Bericht von Nader el Sakka
Der Referent ist Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde in Hamburg u. Umgebung und stammt aus Gaza.
- Wie stellen sich die Organisationen des Widerstands zu dem sogenannten Friedensplan von Trump?
- Die Kräfte für die Schaffung von Strukturen und Organisationen in Gaza.
- Die Situation in Gaza, Westbank und Jerusalem und die Chancen für einen Staat Palästina mit gleichen Rechten für alle Menschen: Muslimen, Juden, Christen.
- Die Implosion der israelischen Gesellschaft.
- Die Haltung der arabischen Massen und Regierungen in den Nachbarstaaten.
- Die große Solidarität in Europa und der Welt!
Einladung zum 242. Jour Fixe am 12.11.2025 um 18:30 Uhr
Schließung vom Wilhelmsburger Krankenhaus Groß Sand: Der jahrelange Kampf um seinen Erhalt
Vorher in der aktuellen halben Stunde Bericht vom Kollegen Manfred über die 13. Basis-Delegationsreise nach Griechenland über die brisante dortige Situation.
Die geplante Schließung des Krankenhauses Groß Sand in Wilhelmsburg ist ein unverzeihlicher Angriff auf die Gesundheitsversorgung der Menschen im Süden Hamburgs.
Die vom katholischen Bistum Hamburg betriebene Schließung des Krankenhauses beschäftigt die Menschen in Wilhelmsburg und Harburg seit Jahren.
Für das Bistum ist das Krankenhaus ein Klotz am Bein, für die Stadtoberen in Hamburg angeblich verzichtbar.
Dieser Fall offenbart exemplarisch, was mit der sogenannten „Krankenhausreform“ der Bevölkerung zugemutet wird: eine drastische Verschlechterung der Gesundheitsvorsorge in der Breite zu Gunsten der Profitmaximierung der Krankenhauskonzerne.
Wenn umgesetzt wird, was der Lauterbachsche Krankenhausschließungsplan vorsieht, dann werden in wenigen Jahren statt z.Zt. noch rd. 1600 nur noch die Hälfte, also 800 Krankenhäuser bundesweit vorhanden sein. Soweit so schlecht.
Wie rücksichtslos dies gehandhabt wird, zeigt sich am Wilhelmsburger Krankenhaus:
Ohne Berücksichtigung der speziellen Insellage, der anfälligen Verkehrswege und der fehlenden Alternativen bei schweren Notfällen werden rd. 60.000 Bewohner und weitere tausende Beschäftigte in den hafennahen Industrien ohne Notaufnahme und umfassende Krisenversorgung alleingelassen. Dabei wird sich die Zahl der Inselbewohner nach Beendigung der laufenden Neubauvorhaben noch um rund 20.000 erhöhen.
Wie schnell sich eine Notfallsituation ergeben kann, hat der kürzliche Großbrand auf der Veddel gezeigt, der zum Glück glimpflich verlief. Nur wenige Tage später ist die Notaufnahme im Krankenhaus in Harburg durch einen Brand ausgefallen. Somit stand mehreren 10000 Menschen im Süden Hamburgs keine Notaufnahme zur Verfügung.
Beschäftigte aus dem Krankenhaus berichten über ihre Erfahrungen, den Kampf gegen die Schließung, die Verantwortungslosigkeit des Senats und des Bistums und wie der Kampf um den Erhalt des Krankenhauses weitergeht.
Einladung zum 241. Jour Fixe am 01.10.2025 um 18:30 Uhr
Panama: Große Kämpfe in einem kleinen Land
Referent: Hinrich Schultze
Warum machen wir ein Jour Fixe zu einem kleinen Land am anderen Ende des Globus?
Über Panama wurde jüngst auch hier viel berichtet, als bekannt wurde, daß Trump nicht nur Ansprüche erhob gegen Grönland, Kanada und Mexico sondern auch gegen Panama.
Es wurde auch bei uns über massive gewerkschaftliche Kämpfe berichtet und die Verfolgung der Gewerkschaftsführer und auch RentnerInnen wehrten sich gegen die Zerschlagung des Rentensystems, was hier Nachhall fand.
Unser Referent, Hinrich Schultze, Fotograph und Filmemacher, ist seit 2007 auf Einladung der dortigen Gewerkschaft öfter in Panama, manchmal monatelang.
Worüber er uns berichten wird, kann als beispielhaft gelten für die Kämpfe im Trikont, wo sich die Menschen wehren gegen den Hegemon USA und die einheimische Ausbeuterklasse.
Seit 500 Jahren sind die Ressourcen der Meerenge Amerikas Objekt der Begierden auswärtiger Mächte. Verschärft durch aktuellen Ansprüche der USA stehen soziale Organisationen im neoliberal regierten Panama stark unter Druck. Die grösste Gewerkschaft des Landes kämpft um ihr Überleben.
Gewerkschaftsführer sind im Gefängnis oder auf der Flucht. Nach massiven Streikmassnahmen wurden tausende Chiquita Arbeiter entlassen, neue Arbeitsmöglichkeiten werden unter schlechteren Bedingungen durch den Konzern erpresst.
Der Fotograf Hinrich Schultze berichtet von einem kleinen Land, seiner wechselvollen Geschichte und den aktuellen Ambitionen der US-Regierung.
Einladung zum 240. Jour Fixe „Draußen-Jour Fixe“ am 3. September 2025
Stadtteilführung durch Wilhelmsburg. Industrieentwicklung ehemals und heute. Wilhelmsburg alt & neu
Mit Andromeda v. Prondzinski, im Stadtteil eingeboren, aber zwischenzeitlich leider weggentrifiziert.
Start am 3.9.2025 18:45 Uhr, S-Bahnhof Wilhelmsburg. Es geht pünktlich los!
Was ist aus dem hafennahen Industriestandort und dem Hafenarbeiter-Stadtteil geworden?
Auf einer Wanderung vom Wilhelmsburger S-Bahnhof über das alte Bahnhofsviertel, das teils langzeitbrache Korallusviertel (ein nicht funktionierendes Investorenparadies!) über die neue Wilhelmsburger Reichsautobahn, die nur noch als Ruine vorhandene alte Reichsstraße ersetzt, und über die erste befestigte Überlandstraße Norddeutschlands gelangen wir zum Vering-Kanal, einst prosperierendes Industrie-Areal mit aktuell wenigen noch vorhandenen Resten der ehemaligen Nutzung (die Katzenkocherei!), aber viel hinterlassener Altlast.
Hier können wir den Relikten der ‚Indu‘, der späteren Hafenbahn, nachtrauern, die dem LKW weichen musste.
Über das „quirlige“ Reiherstiegviertel – so wird es gerne vermarktet – mit den schön gestiegenen Mieten
gelangen wir zur abschließenden Einkehr im Biergarten „Zum Anleger“ am Ernst-August-Kanal,
der seinen Namen nicht vom Prügelprinzen hat, sondern von einem seiner Vorfahren.
Von dort können wir dann den Blick auf den Wilden Wald genießen – der noch steht, obwohl die untote IBA-GmbH ihn gerne betonieren möchte.
Einladung zum 239. Jour Fixe am 06.08.2025 um 18:30 Uhr
In Kooperation mit Olmo, Kulturverein Fuhlsbüttel
Die Spaltung der Gesellschaft, der damit verbundene Rechtsruck und die Rolle der AfD und anderer rechter Organisationen…
am Beispiel von Sebnitz, einer deindustriealisierten Kleinstadt in Sachsen
Referent: Rainer Böhme
Rainer Böhme legte in Sebnitz sein Abitur ab, versah danach in Berlin seinen 3jährigen Dienst bei der NVA, war Volontär beim Fernsehen der DDR, wurde dann aber in der Hauptstadt der DDR Kriminalist u. a. Kripochef in Berlin-Marzahn.
Nach der Wende kehrte er in seine Heimat zurück, wo er als Reiseveranstalter selbständig war. Schon bald war er politisch in der Linkspartei aktiv, macht noch immer Musik und veröffentlichte bisher 7 Bücher.
Seit Jahren versucht er in seinem Umfeld die Friedensbewegung zu aktivieren und setzt sich aktuell vor allem mit dem Thema Rechtsentwicklung auseinander.
Er vertritt u. a. folgende Meinung: Da die AfD und andere Rechtskräfte Zulauf vor allem im Ergebnis der Politik von CDU, SPD, Grünen und FDP haben, kann ihnen nicht durch Gesetze eben dieser Parteien Einhalt geboten werden.
Auch die Linke findet selten die richtige Weise der Auseinandersetzung mit rechter Ideologie. Das versucht der Referent mit Beispielen aus seinem Umfeld zu belegen.
Zur Frage Verbotsantrag, Brandmauern, Gespräche ja oder nein und mögliche Bündnispartner gibt es sicher unterschiedliche Auffassungen. Darüber können oder sollten wir reden und unsere Meinungen austauschen.
Zur Situation in Sebnitz:
Die rassistische Anzeige des Dachdeckermeisters Ronney Weis im Sebnitzer Amtsblatt im April 2025 rief bundesweit Empörung hervor. So gerieten nebenbei auch die Probleme der sächsischen Grenzregion in den Fokus (die Kleinstadt Sebnitz liegt unmittelbar an der Grenze zu Tschechien). Obendrein wurde im April bekannt, dass der größte Arbeitgeber in Sebnitz, Bosch, seinen Standort mit 280 Beschäftigten bis Ende 2026 aufgeben und nach Ungarn verlagern will. Zu DDR-Zeiten waren in Sebnitz mehrere Großbetriebe angesiedelt (Bohrmaschinen, Landmaschinen, Kunstblumen, Herrenmode, Plastik).