
Einladung zum 234. Jour Fixe am 05.03.2025 um 18 Uhr 30
(Jour Fixe mit Unterstützung von Kulturverein Olmo e. V.)
Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO. Die andere Sicht
Schlachtfeld Ukraine: Hintergründe und Analysen. Der neue kalte Krieg – Die Chronik des epochalen geostrategischen Konflikts
Referent: Dr. sc.phil. Lothar Schröter
Nach dem Studium der Geschichte und der russischen Sprache an der Pädagogischen Hochschule „Clara Zetkin“ in Leipzig arbeitete der Genosse Schröter bis 1990 als Wissenschaftler am Militärgeschichtlichen Institut der DDR in Potsdam. Zuletzt war er als Major der Nationalen Volksarmee Abteilungsleiter Militärgeschichte der BRD und der NATO.
Die Welt befindet sich nach Überzeugung des Militärhistorikers in einem fundamentalen geostrategischen Umbruch, vergleichbar nur mit den Teilungen der Welt nach 1917 und nach 1945 sowie mit den Entwicklungen nach 1989/90. Gegenwärtig haben wir es zu tun mit einem epochalen machtpolitischen Grundkonflikt: Der Westen unter Führung der USA und mit der NATO als weltweit agierendem Militärblock gegen die Volksrepublik China, Russland und gegen den »globalen Süden«. Um seine Hegemonie zu behaupten, muss der Westen in weiterer Zukunft China bezwingen, vorher aber Russland als Machtfaktor ausschalten, meint Schröter. In diesen globalen politischen Kontext stellt er den gegenwärtigen Krieg auf dem Territorium der früheren Ukrainischen Sowjetrepublik.
Stimme zum Buch: Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO
»Hier sei vorhergesagt: Dieses Buch wird einmal eines der bedeutsamsten Nachschlagewerke zum Ukraine-Krieg sein und ist es bereits jetzt. Allein schon die 680 Anmerkungen zu Quellen, die Bibliografie und das Personenregister machen es zu einem Musterfall guter alter Wissenschaftsschule. Der Band enthält eine umfassende Darstellung des Ukraine-Krieges – seiner Vorgeschichte, seines Ablaufs seit 2014 und seiner Einordnung in die weltpolitische Konfrontation des Westens mit Russland.« (UZ/Arnold Schölzel)

Einladung zum 233. Jour Fixe am 05.02.2025 um 18 Uhr 30
20 Jahre Hartz IV – der Dokumentarfilm „neueWUT“
Vor 20 Jahren verabschiedete die rot-grüne Bundestagsmehrheit den größten Angriff auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, also den Sozialstaat. Der damalige Kanzler Schröder prahlte auf internationalen Konferenzen damit, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben. Das hatte er! Sein Ziel war, Deutschland zur Führungsmacht in Europa zu machen.
Dem gingen über ein Jahr lang Proteste der Betroffenen bei den sog. Montagsdemos voraus, weil die beschlossenen Gesetze einen gravierenden Angriff und Eingriff auf die Arbeitsverhältnisse, das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe hatten. Dieser Widerstand war umfassend und ließ eine neue soziale Bewegung entstehen.
Aus diesem Anlass zeigen wir den Film „neue Wut“ von Martin Keßler, in dem die Entstehung dieser Bewegung, die Schwierigkeiten dabei, die Reaktionen der Regierenden, der Gewerkschaften, der Kampf der Opel-Arbeiter, deren Ängste über ein Jahr lang dokumentiert wurden. Die mit den sog. Hartz-Gesetzen eingeleitete „Agenda 2010“ stellt den größten Angriff des Kapitals auf die lohnabhängige Bevölkerung der BRD dar: Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, Einschränkung des Kündigungsrechts, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Zusammenlegung mit Sozialhilfe nach 12 Monaten.
Mit dieser Radikalkur wurde Deutschland zum Billiglohnland in Europa.
Es ist die Absicht der CDU/CSU mit ihrem voraussichtlichen Kanzler Merz, die Politik der Schröder/Fischer Regierung von 2004 zu wiederholen. Deutschland aus der jetzigen Wirtschaftskrise herauszuführen, mit einer Agenda 2030.
Pikant: Die SPD dürfte dabei der Junior-Koalitionspartner sein, der in den letzten Jahres alles dafür getan hatte, von dem Makel „Hartz IV-Partei“ loszukommen.
Vereinzelter Protest oder neue soziale Bewegung?
Der Film zeigt: Montagsdemos gegen Hartz IV, Arbeitskämpfe, Autobahnblockaden gegen Studiengebühren. Es ist vor allem Wut, die die Menschen auf die Straße treibt: Wut über die schamlose Bereicherung bei „denen da oben“ und immer neue Einsparungen „bei denen da unten“. Hinter dieser Wut steht oft genug blanke Angst. Die Angst, endgültig sozial abzustürzen. Und ein Gefühl der Ohnmacht.
Seit 2003 begleitet das dokumentarische Langzeitprojekt „neueWUT“ „einfache Demonstranten“ und sogenannte „Rädelsführer“ verschiedener Protestwellen. Aber auch ihre jeweiligen Kontrahenten – z. B. Gerhard Schröder oder Roland Koch. Und fragt: Woher kommt diese Wut?
https://www.neuewut.de/projekt/neuewut/
CDU beschließt Agenda 2030
https://www.cdu.de/aktuelles/funktionierender-staat/cdu-beschliesst-agenda-2030/
Die von Friedrich Merz angekündigte »Agenda 2030« umfaßt Maßnahmen wie Steuersenkungen für Konzerne und Wohlhabende, Sozialabbau, eine »freiwillige« Rente mit 70, Kämpfe um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Ausweitung der Normalarbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche.
Über die Agenda 2010 und die Agenda 2030 wollen wir nach dem Film diskutieren und die Notwendigkeit und Möglichkeiten des Widerstandes heute.

Einladung zum 232. Jour Fixe am 08.01.2025 um 18 Uhr 30
Wie Palästina von der Landkarte verschwinden soll
Die Vorstellungen Israels
Arne Andersen stellt sein Buch „Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?“ (NeuerISPVerlag) vor und lädt Euch ein zu einer Reise durch die Geschichte, Gegenwart und Zukunft Palästinas. An Hand zahlreicher Bilder und Karten zeichnet er die Vertreibungsabsicht, die permanenten Störungen und kriegerischen Interventionen des politischen Zionismus von Herzl bis heute nach. Für ihn gibt es eine Kontinuität vom Ende des 19. Jahrhunderts bis heute. Die wahren Ziele werden jetzt sichtbar: die Annexion des südlichen Syriens, Gaza und Libanon. Die Mißachtung der UN und fast 100% der Weltstaatengemeinschaft. Seit Gründung des Staates Israel werden verbindliche Grenzziehungen vermieden und die Vertreibung in großem Stil betrieben.
Er wird auch auf die Diskussion in Deutschland eingehen, die es für staatsraisonabel hält jede Kritik an Israel als antisemitisch zu brandmarken und die gewaltfreie Idee der BDS-Bewegung, die aus der palästinensischen ZivilgesellschaL entstanden ist, so außerhalb des demokratischen Diskurses zu stellen. Für ihn ist die Zwei-Staaten-Lösung obsolet, homogene Gesellschaften passen nicht in das 21. Jahrhundert. Er plädiert deswegen für eine Ein-Staaten-Lösung.
Arne Andersen ist habilitierter Historiker, er hat sich seit der Studentenbewegung mit dem Nahost-Konflikt befaßt und ist in der Palästina-Solidarität aktiv. Er ist Mitglied in Attac, GEW und dem FC St. Pauli.
Geplant: In der aktuellen halben Stunde Bericht eines iranischen Genossen über die vorrevolutionäre Situation im Iran nach dem Zusammenbruch des Assad-Systems.

Einladung zum 231. Jour Fixe am 04.12.2024 um 18 Uhr 30
Als Teil der Energiewende – Energiewunder Wasserstoff?
Vortrag von Klaus Meier mit anschließender Diskussion.
Die Energiewende ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Von manchen Politikern werden Versprechen gemacht, die erneuerbaren Energien könnten die fossilen Energieträger ersetzen.
Die Lücken, die durch den Wegfall fossiler Energieträger entstehen, sollen von den Erneuerbaren Energien (Wasser, Sonne, Biomasse, Fotovoltaik) ersetzt werden. Das wird aber in Gänze nicht gelingen. Wasserstoff soll diese Lücke schließen. Wie realistisch ist das?
Kann dadurch auf Erdgas oder Kohle verzichtet werden?
Klaus Meier, promovierter Ingenieur und Hochschuldozent, ist ein ausgewiesener Kenner dieser Materie. Er wird die Möglichkeiten, den potenziellen Einsatz aber auch die Grenzen dieser Energieform erläutern. Denn die Schwierigkeiten sind nicht von der Hand zu weisen und werden häufig gar nicht benannt.
Behandelt werden die folgenden Fragen:
- Wie und wo kann Wasserstoff erzeugt werden?
- Können vorhandene Gasleitungen dafür genutzt werden, wie wird er gespeichert?
- Wie kann er transportiert werden?
- Und in welchen Sektoren der Wirtschaft kann Wasserstoff überhaupt sinnvoll eingesetzt werden?
- Entsteht ein neuer Energiekolonialismus bei den Erzeugerländern in Afrika und wie steht es mit dem Wasserbedarf?
Die Energiewende und ob Wasserstoff ein Schritt zur Lösung ist wollen wir mit Klaus Meier diskutieren! Was bringt die Energiewende den Konzernen und wie wirkt sie sich auf die Lohnabhängigen aus?
Vorher in der aktuellen halben Stunde:
Der Kollege Manfred, der vor zwölf Jahren den Basisaustausch mit griechischen KollegInnen mit initiierte und seitdem mit organisiert, wird uns über die 12. Griechenland-Solidaritätsreise vom 28.9. bis 4.10.2024 berichten!
https://www.labournet.de/internationales/griechenland/gewerkschaften-griechenland/gegen-spardiktate-und-nationalismus-tagebuch-der-12-griechenland-solidaritaetsreisevom-28-9-bis-4-10-2024/

Einladung zum 230. Jour Fixe am 06.11.2024 um 18 Uhr 30
Die Wiederauferstehung der Kommunistischen Partei Österreichs
Mit Rainer Hackauf, Bundessprecher der KPÖ.
In Österreich geht es seit einigen Jahren für die KPÖ steil bergauf:
2021 erhielt die KPÖ bei der Gemeinderatswahl in der steirischen Hauptstadt Graz – der zweitgrößten Stadt Österreichs – mit 28,84% die meisten Stimmen aller Parteien und stellt seitdem mit Elke Kahr die Bürgermeisterin.
Bei der Landtagswahl im Bundesland Salzburg 2024 erhielt die KPÖ 11,7% landesweit und 20% in der Hauptstadt Salzburg, wo die KPÖ nun den Vizebürgermeister stellt. Und ebenfalls 2024 bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck 6,72%.
Ist die KPÖ die neue linke Kraft in Österreich?
Und: wie ist es möglich, mit diesem traditionellen Namen bei Wahlen beachtliche Ergebnisse zu erzielen?
Diese Wahlergebnisse sind seit Jahren mühsam erarbeitet worden:
Stadtverordnete der KPÖ halten regelmäßige Sozialsprechstunden ab, die Partei hat Soli-Fonds für Hilfesuchende bei Miet- und Alltagsproblemen eingerichtet, die auch aus Abgaben der Abgeordneten eingerichtet wurden. Sie geben die Teile ihrer Diäten, die einen Facharbeiterlohn übersteigen in diese Fonds.
Die Partei konzentriert sich auf die zentralen Probleme all derjenigen, „die es sich nicht richten können“: Mieten, Unterstützung bei Behörden, Schule und Hilfe bei akuten Problemen.
Die KPÖ ist eine „Kümmerer-Partei“, die nicht die großen politischen Themen unserer Zeit in den Mittelpunkt stellt.
Frischen Schwung erhielt die Partei durch einige unzufriedene Mitglieder der Grünen Jugend und in den letzten Jahren durch eine Welle von Beitritten vor allem jüngerer Menschen, die die Beibehaltung des vielfach als „überholt“ bezeichneten Parteinamens inzwischen zu schätzen wissen. Denn das „kommunistisch“ im Parteinamen wird von vielen Wählern positiv gewertet: Ihr seid unbestechlich und setzt euch für die „kleinen Leute“ ein!
Darüber und über die Strategie der KPÖ wird uns der Bundessprecher Rainer Hackauf berichten.

Einladung zum 229. Jour Fixe am 09.10.2024 um 18 Uhr 30
Nicht nur weltweite militärische sondern auch wirtschaftliche Aggressionen der USA seit über 100 Jahren – bis HEUTE!
Mit Werner Rügemer, Brigitte und Wolfgang von Cuba Si und Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Berichte von Brigitte und Wolfgang zur Strangulation (Krieg und Boykott) Kubas durch die USA seit 64 Jahren!
Vorher in der „aktuellen halben Stunde“: Statement von Nosrat T. zur Politik des islamischen Regimes gegenüber Israel. Die Gründe, warum es keinen großen Krieg gegen Israel riskiert!
Werner Rügemer:
Mit dem Marshall-Plan sollte den kriegsgeschädigten (west)europäischen Staaten beim „Wiederaufbau“ geholfen werden. Die „Hilfe“ galt aber vor allem dem Verkauf von US-Waren, auch von Hollywood-Filmen und der Gründung von Filialen US-amerikanischer Banken, Unternehmen und Beratungsfirmen wie McKinsey – begleitet von der Mitgliedschaft der BRD und der westlichen europäischen Staaten in der NATO, noch verstärkt durch den Betrieb von US-Militärstützpunkten.
Begleitet war das auch mit der „Amerikanisierung“ der Arbeitsverhältnisse, zuerst mithilfe der Vorreiter McDonalds und UPS, dann durch die Dominanz der US-Berater in der Treuhand-Anstalt, dann durch die vier Hartz-Gesetze und durch Rentenprivatisierung in Deutschland – was auch in anderen EU-Staaten übernommen wurde.
Bei der „Osterweiterung“ nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten galt immer zuerst der Zwang zur Mitgliedschaft in der NATO, dann erst in der EU – ohne Ausnahme. Diese Priorität ließ die Staaten verarmen, Millionen Einwohner wurden zu Arbeitsmigranten.
Der Zangengriff galt auch etwa in der Ukraine: Philip Morris, Monsanto und die US-Agrobusiness-Konzerne investierten, bis jetzt gilt in der Ukraine der gesetzliche Mindestlohn von 1.21 Euro. US-Berater organisierten Wahlen, US-Stiftungen vergaben Stipendien an Politiker und Journalisten, US-Militär machte gemeinsame Manöver mit dem ukrainischen Militär und stellte Berater.
Brigitte und Wolfgang:
Geschichte der Blockade und die Folgen für das Leben auf Kuba.
Wie hat Kuba diesem Druck 65 Jahre standgehalten und wie sind die Zukunftsperspektiven des kubanischen Sozialismus unter diesen Bedingungen?

Einladung zum 228. Jour Fixe am 04.09.2024 um 18 Uhr 30
Erfolgreiche Stadtteilarbeit in Bremen-Gröpelingen
KollegInnen der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen berichten
Organisierung von Arbeiter*innen mit und ohne bezahlte Arbeit
Die Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen gibt es seit 2016. Sie ging damals hervor aus Diskussionen um die Frage, wie linke Politik und Organisierung stärker mit dem Alltag von Menschen verbunden werden kann, die unter prekären Arbeits- und Lebensbedingungen leben. Unter dem Motto „revolutionäre Stadtteilbasisarbeit“ begannen sich damals bundesweit einige Gruppen in Stadtteilen zu organisieren. So auch die Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen. Anfangs organisierte die Stadtteilgewerkschaft offene Treffen, zu denen sie Bewohner*innen aus Gröpelingen, einem armen Stadtteil in Bremen, einlud um über die existierenden Problemlagen zu sprechen. Erklärtes Ziel war es, die Möglichkeit gemeinsamer Kämpfe auszuloten, Bewohner*innen zusammen zu bringen und über die Erfahrung gemeinsamer Solidarität und Kämpfe auch eine Politisierung zu ermöglichen. Über einige Jahre entstand so das Mietkampfkomitee, in dem sich vor allem Mieter*innen von vonovia organisierten um sich gegen Abzocke bei den Betriebskosten kollektiv zu wehren. Zudem gab es Versuche, einen Treffpunkt für Leiharbeiter*innen jenseits des Arbeitsplatzes aufzubauen, wofür die Stadtteilgewerkschaft vor den Logistikbetrieben Flyer verteilte. In dem angemieteten Raum wurden darüber hinaus soziale, kulturelle und politische Veranstaltungen und Aktivitäten organisiert.
Anfang 2020 – kurz vor Corona – wurde allerdings deutlich, dass der bisherige Ansatz nicht dazu führte, dass sich Bewohner*innen aus dem Stadtteil über vereinzelte Treffen hinaus kontinuierlicher miteinander organisieren, Kämpfe führen und daraus auch politisches Bewusstsein entwickeln. Die Mietkämpfe stagnierten und die Mieter*innen gingen eher zu Mietervereinen oder Rechtsanwälten und auch der Versuch einen Fuß in die Leiharbeitsbranche zu kriegen, scheiterte. Nach vier Jahren bestand die Stadtteilgewerkschaft aus mehr oder weniger denselben AktivistInnen, die sich anfangs zusammen gefunden hatten und nicht aus Menschen aus dem Stadtteil.
Das bewog die Stadtteilgewerkschaft dazu, ihre bisherige Praxis radikal zu überdenken, sich mit anderen Basisbewegungen und deren Herangehensweisen auseinander zu setzen und einen neuen Ansatz zu entwickeln. Diesen bezeichnet die Stadtteilgewerkschaft als Beratungs-Organisierungs-Ansatz: (BOA) ihr Ausgangspunkt ist eine individuelle Beratung bei Problemen auf der Arbeit oder Behörden oder Vermieter*innen. Die Beratung verbindet die Stadtteilgewerkschaft mit einer Organisierung, regelmäßigen Versammlungen und Kämpfen sowie niedrigschwelliger politischer Bildung. Eine Mitgliedschaft verbindet die Beratung mit einer Organisierung.
Durch den neuen Ansatz hat sich viel verändert und es ist eine neue Dynamik entstanden. Die Stadtteilgewerkschaft umfasst inzwischen ca 140 Mitglieder, die unterschiedlich aktiv sind. Auf den Vollversammlungen finden sich zwischen 30 und 70 Mitglieder ein und es gelang, Kundgebungen vor dem Jobcenter durchzuführen, die hauptsächlich von Mitgliedern getragen wurden, die noch nie vorher auf der Straße waren.
Der Erfolg der Stadtteilgewerkschaft führt dazu, dass sich der Ansatz bundesweit verbreitet. In immer mehr Städten beginnen Gruppen mit dem Aufbau von Stadtteilgewerkschaften nach dem BOA Ansatz, so auch in Hamburg. Auch in Bremen soll demnächst ein zweites Standbein in einem weiteren Stadtteil eröffnet werden. Erklärtes Ziel ist es, die einzelnen Basisorganisationen perspektivisch zu einer organisierten sozialen Bewegung zusammen zu bringen.
Was das genau bedeutet, wie der Alltag aussieht, was die Herausforderungen, Begrenzungen und Erfolge sind, darüber werden Mitglieder der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen berichten.
www.solidarisch-in-groepelingen.de
Stadtteilrundgang in Wilhelmsburg: Vom Raum für den Rest (*) zur Lieblings-Schatzinsel der Investoren?
Oder: Die Inwertsetzung eines großartigen Potenzials.
Oder: Eine angeordnete Aufwertung.
Oder: Die innere Kolonie.
Rundgang mit Dipl.-Biol. Andromeda v. Prondzinski (Ein Eingeborener und Angehöriger eines untergegangenen Völkchens erzählt von damals und heute…)

Wie auch immer: Bei einem gemütlichen Spaziergang durch einen kleinen Teil Wilhelmsburgs (die Insel ist groß) können wir uns vor Augen führen, welche „Lösungen“ die unternehmerische Stadt für einen „Problemstadtteil“ bereithält, was das gemeine Volk davon hat.
Und was aus der „Inwertsetzung“ Wilhelmsburgs geworden ist.
Thematisch breit und hoffentlich interaktiv sollte unterwegs keine Langeweile aufkommen.
Wie bei jedem Draußen Jour Fixe: Anschließend Einkehr in einer Gaststätte mit Zeit zum Klönen.
(*) Wilhelmsburg steht tatsächlich für den Rest der Gesellschaft: Müllkippe, Kraftwerke, Autobahnen, ärmste Bevölkerung usw.
Und Wilhelmsburg steht für „die innere Kolonie“, der man alles zumuten kann, was anderswo nicht durchsetzbar ist.

Einladung zum 226. Jour Fixe am 03.07.2024 um 18 Uhr 30
Der Deal des Senats mit MSC: Nach Protest und wildem Streik – wie ist der aktuelle Stand?
Jour Fixe mit Dr. Jürgen Bönig, Technikhistoriker, Sonja Petersen, BR bei HHLA und Gerd Müller (ehemals BR und 38 Jahre bei der HHLA)
Nachdem es zum Ende des vergangenen Jahres Proteste und einen wilden Streik gegeben hat wegen des Vorhabens des Senats, 49,9% der HHLA an MSC zu verkaufen, der größten Reederei der Welt, die sich im Besitz der Familie Aponte befindet, wurde seit Frühjahr 2024 über einen Beschluss der Bürgerschaft beraten.
Die Beschlussfassung der Bürgerschaft über den Verkauf der Verfügung über drei von vier Containerterminals Hamburgs ist durch die öffentliche Kritik von allen Seiten ins Stocken gekommen.
Auf zwei Expertenanhörungen durch Ausschüsse der Bürgerschaft haben sich die Mehrheit der Befragten deutlich gegen dieses Vorhaben als einen ´historischen Fehler´ ausgesprochen.
Am 20.06.24 gab es durch Wahrnehmung des Minderheitenrechtes der Linken und der CDU eine erneute öffentliche Anhörung.
Nach und nach werden Dokumente, immer noch stark geschwärzt, freigegeben, die die Behauptungen des Senates widerlegen.. Die Aussage des Senates, die Stadt habe mit 50,1% der Anteile einen bestimmenden Einfluss ist definitiv falsch.
Alles wesentlichen Entscheidungen wie Investitionsplan, Finanzplan und Ausrichtung der Geschäftspolitik müssen einvernehmlich sein, bedürfen also der Zustimmung von MSC.
Bis heute liegen die Verträge zum Verkauf der HHLA an eine private Reederei nicht vollständig der Öffentlichkeit und noch nicht einmal den Bürgerschaftsabgeordneten vor.
Auch die augenblicklich laufenden Tarifverhandlungen sind von diesem geplanten Ausverkauf des Hamburger Hafens überschattet. Bereits jetzt hat MSC mit der Kündigung eines Betriebsrates einer ihrer Firmen gezeigt, welches Vorgehen von der Reederei gegenüber den Beschäftigten bei der HHLA zu erwarten ist.
Aber der Senat scheint wild entschlossen zu sein, dieses Geschäft mit allen Mitteln durchzuziehen und strebt trotz Widerstandes in den eigenen Reihen die Verabschiedung der Drucksache auf der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause, am 10.07.2024. an.
Über den Stand der Dinge, die Rolle des Senats bei dem geplanten Verkauf der HHLA, der Gewerkschaft Verdi dabei, den Betriebsräten und der Stimmung in den Belegschaften werden die ReferentInnen uns bei diesem Jour Fixe berichten.
Wir hoffen auf eine rege Teilnahme bei diesem Thema, das nicht nur die Beschäftigten im Hafen berührt., denn das Ergebnis würde sein, dass die Stadt Hamburg fast jeden Einfluss auf die Hafenpolitik verliert, mit Folgen für alle HamburgerInnen.
Wir wollen diskutieren,wie die Privatisierung der HHLA noch verhindert werden kann!
Als Hintergrund-Info:
Auf der ver.di-Kundgebung der Hafen-Kolleg/innen auf dem Rathausmarkt am 11.11.2023 hat der Technik-Historiker Jürgen Bönig eine sehr fundierte und vielbeachtete Rede zu den Hintergründen des HHLA-MSC-Deals und der berechtigten Kritik an diesem Deal gehalten.
https://www.sozonline.de/2023/11/die-interessen-von-msc-sind-nicht-die-interessen-der-stadt-hamburg-und-ihres-hafens/
Aktuell: Anhörung über MSC-Einstieg im Hamburger Hafen am 20.06.2024 – 2:42 Minunten
https://mediandr-a.akamaihd.net/progressive/2024/0620/TV-20240620-1931-2311.hd.mp4
ViSdP: Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg

Einladung zum 225. Jour Fixe mit Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
am Mittwoch, 05. Juni um 18 Uhr 30
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Aber ein Ende ist nicht in Sicht“
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, früher NDR Hamburg: Kritik am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Das Thema des Jour Fixe ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der als wesentlicher Teil der Medien zunehmend in die Kritik gerät. Unsere dazu eingeladenen Referenten, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer waren jahrzehntelang beim NDR in unterschiedlichen Funktionen tätig und sind Verfasser des Buches:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Aber ein Ende ist nicht in Sicht“
Sie werden über ihre Erfahrungen und das „Innenleben“ dieses ARD-Senders und ihre zahlreichen Programmbeschwerden, die sie in den vergangenen Jahren beim Rundfunkrat eingereicht haben, berichten.
Zu dem Buch heißt es im Klappentext:
„Es war einmal … In seinen Anfangsjahren genoss der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der jungen Bundesrepublik Deutschland beträchtliches Ansehen. Galt er damals noch als elementar für die freie und unabhängige Meinungsbildung einer demokratischen Gesellschaft und ging seiner Aufgabe ´öffentlichkeitswirksame Kontrolle der Politik´ tatsächlich einigermaßen überzeugend nach, so kann davon heute keine Rede mehr sein.
Er betreibt inzwischen weitgehend Beeinflussung im Interesse der politischen ´Eliten´. Sein Nachrichtenangebot ist nicht mehr kritisch-distanziert, sondern anbiedernd konformistisch.
Es ist durchsetzt von Meinungsmache, einer trügerischen Mixtur aus Halbwahrheiten, Weglassung und Schönfärberei bis hin zur Falschdarstellung.
Der Bruch mit den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ (wie sie der Medienstaatsvertrag fordert) ist nicht mehr zu leugnen.“
Nicht nur Experten, Kenner der Medien üben seit Jahren Kritik auch und gerade am Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk sondern auch eine zunehmende Anzahl von Zuschauern und Zuhörern! Sie schalten weniger ein oder gar nicht. Wenn sie sich beschweren, erhalten sie nichtssagende, ausweichende, rechtfertigende Antworten!