Jour Fixe Info 21-2024. 20. Jahrgang – 24.05.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info angezeigten Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Offener Brief an die Kolleginnen und Kollegen in den Buchläden „Schanzenbuch“ und „Cohen & Dobernigg“
- 02 „Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug
- 03 «Wenn die Ukraine fällt, ist das das Ende der westlichen Hegemonie»
- 04 Europawahl 2024: Partei der Arbeit vor weiterem Wahlerfolg in Belgien?
- 05 Karim Khan, der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, traut sich was: Anklage gegen Netanjahu!
- 06 Strafe für angebliche RAF-Solidarität einer Betriebsrätin wird zum teuren Rohrkrepierer
- 07 Tesla-Proteste in Brandenburg: Und auf X beklagt sich Elon Musk
- 07 Streik
- 08 Ungestörtes Gedenken am 8. und 9. Mai 2024 – dem Tag der Befreiung – in Hamburg
- 09 Trotz Verbots: 300 Bauarbeiter:innen nehmen sich in Duisburg die Straße
- 10 Vor EU-Wahl: Breites Bahn-Bündnis fordert europaweiten Aufbruch auf der Schiene
- 11 Piepegal-Pakt 2.0: Eine Runde digitaler Antibildung ist nicht genug
- 12 Mediale Maßregelung von Dieter Hallervorden
- 13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 14 KRISENFOLGEN
- 15 Soli-Erklärung von Schweizer Nagelfabrik an GKN in Florenz
- 16 Griechenland: Pylos-Verbrechen – Etappensieg der Gerechtigkeit
- 17 Umgang bei attac mit Ukraine-Krieg: Globalisierungskritiker streiten über Waffenexporte
- 18 Seit Beginn der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat sich im Iran einiges verändert
- 19 Termine:
01 Offener Brief an die Kolleginnen und Kollegen in den Buchläden „Schanzenbuch“ und „Cohen & Dobernigg“
Wir fragen in dem Offenen Brief die KollegInnen aus „Schanzenbuch“ und „Cohen&Dobbernigg“, warum sie keine Bücher vom Westendverlag und den Autoren Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer verkaufen!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/05/22/offener-brief-an-die-kolleginnen-und-kollegen-in-den-buchlaeden-schanzenbuch-und-cohen-und-dobernigg/
02 „Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug
Zur Radikalisierung der staatstragenden liberalen Mittelschichten
Das Land rast mit atemberaubendem Tempo in eine rechte Vergangenheit; aber im Führerstand stehen nicht Björn Höcke und Maximilian Krah, sondern die Liberalen selbst.
Von Ingar Solty
https://archive.ph/C0z4P#selection-895.2-895.81
03 «Wenn die Ukraine fällt, ist das das Ende der westlichen Hegemonie»
(Boris Johnson, April 2024)
Interview mit Jacques Baud
Zeitgeschehen im Fokus Wie ist die militärische Lage aktuell in der Ukraine?
Jacques Baud Die Lage ist schlecht für die Ukraine. Russland setzt seine Strategie der «aggressiven Abnutzung» fort, die im Oktober 2022 von General Surowikin, damaliger Chef der russischen Streitkräfte in der Ukraine, angekündigt wurde. Die russische Armee bedrängt die Ukrainer dynamisch, indem sie sie daran hindert, sich neu zu gruppieren und neue Verteidigungslinien zu bilden.
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-7-8-vom-15-mai-2024.html#article_1675
04 Europawahl 2024: Partei der Arbeit vor weiterem Wahlerfolg in Belgien?
PTB: EU-Verträge weitgehend unvereinbar mit linker Politik
Von Nico Biver
Der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) war es 2019 erstmals gelungen, eines der damals 21 belgischen Mandate (heute 22) zu erringen. Mit 14,6 % im französischen Sprachraum gelang Marc Botenga, als erstem radikalen Linken aus Belgien überhaupt, der Sprung in das EU-Parlament. Im größeren flämischen Gebiet reichten die 5,0 % nicht für einen Sitz.
https://www.rosalux.de/news/id/51955
Österreich: Nur Linke warten auf die Linke als Messias
Warum die Partei nützlich sein muss
Von Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ
Wer Österreich kennt, wundert sich über den kürzlichen Aufstieg der KPÖ. Neben großen Erfolgen in der zweitgrößten Stadt des Landes, Graz, wo die KPÖ seit 2021 mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt und in Salzburg, einem vom Tourismus geprägten Bundesland, liegt auch der Einzug ins bundesweite Parlament in Reichweite. Verwunderlich angesichts der langjährigen Flaute auf linker Seite und einem gescheiterten Parteigründungsprojekt nach dem anderen. Woher kommt der plötzliche Erfolg von Österreichs Kommunist:innen und was hat das mit ihrer Jugendorganisation zu tun.
https://gewerkschaftsforum.de/nur-linke-warten-auf-die-linke-als-messias-warum-die-partei-nuetzlich-sein-muss/#more-19636
05 Karim Khan, der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, traut sich was: Anklage gegen Netanjahu!
Bisher nur Strafgerichtshof für den Globalen Süden
Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9563
Info zum IstGH: Karim Khan – Neuer Supermann fürs Weltstrafgericht?
https://ebibliothek.beck.de/Print/CurrentDoc?vpath=bibdata/reddok/becklink/2018892.htm&printdialogmode=CurrentDoc&hlword=
Anmerkung:
Der globale Süden emanzipiert sich. Das sehen wir in der Zunahme der Zahl der Brics-Staaten, der Schaffung eines neuen Währungssystems gegen den Dollar, den erfolgreichen Unabhändigkeitsbestrebung der Staaten in der Sahel-Zone gegen Frankreich, USA, EU. Und jetzt der Anklage von Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant. Noch ist es so, daß auch drei Hamas-Führer mitanklagt werden müssen, um Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant ausstellen zu können. Das ist das erste Mal, daß westliche Führer auf die Anklagebank kommen, bisher waren es nur welche aus dem globalen Süden, aus Afrika und Asien. Das Tabu ist gebrochen. Die USA/Nato/EU wird gezwungen, nicht nur militärisch zu kämpfen (Ukraine/Israel und viele andere Gebiete der Welt) sondern muß mit der Anklage gegen Netanjahu auch auf dem juristischen Feld agieren. Diese Entwicklung wird nicht nur eine ermutigende Signalwirkung bei den Völker des Südens haben sondern hoffentlich auch erhellende Momente für die Menschen des Werte-Westens! (DW)
Israel-Lobby: Die bedingungslose Unterstützung Israels
Umgeben mit Schilden und Mauern gegen Palästinenser: Über den Zustand der israelischen Gesellschaft
Von Gideon Levy
https://www.jungewelt.de/beilage/art/474781
06 Strafe für angebliche RAF-Solidarität einer Betriebsrätin wird zum teuren Rohrkrepierer
Von Ralf Streck
Dass mit Ariane Müller eine engagierte Betriebsrätin der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen geschasst wurde, weil sie privat im März eine Kundgebung legal angemeldet hatte, wird für den Steuerzahler nun teuer. Damit wollte die als „Bremerin des Jahres 2021“ ausgezeichnete Frau auch auf die Isolationshaft des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Daniela Klette hinweisen, die im Februar in Berlin verhaftet wurde. Das ist ein Beispiel dafür, wie in einer skandalisierten Cancel Culture-Gesellschaft Grundrechte leichtfertig von fast allen Seiten geopfert werden.
https://overton-magazin.de/top-story/strafe-fuer-angebliche-raf-solidaritaet-einer-betriebsraetin-wird-zum-teuren-rohrkrepierer/
Anmerkung:
Die Kollegin Ariane Müller referierte bei unserem 224. Jour Fixe am 8. Mai 2024:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-224/
Solidarität mit RAF-Terroristin: Geno trennt sich von Betriebsrätin
Von Hauke Hirsinger
Die Sprecherin der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno), Karen Matiszick, erklärte auf Nachfrage von buten un binnen: „Über die Details der Trennung werden wir nicht weiter sprechen.“ Es ist davon auszugehen, dass die Geno ihrer ehemaligen Betriebsrätin eine Abfindung gezahlt hat. Auch Ariane Müller will nichts Genaues zu ihrer Trennung von der Geno sagen: „Wir haben gegenseitiges Stillschweigen vereinbart.“
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/geno-betriebsrat-ariane-mueller-100.html
07 Tesla-Proteste in Brandenburg: Und auf X beklagt sich Elon Musk
Der Multimilliardär will seine Tesla-Fabrik mitten im Wasserschutzgebiet bei Berlin vergrössern. Doch der Widerstand vor Ort ist breit getragen.
Aus einer «Initiative von aufgeregten Bürgern» wurde eine «politische Gruppierung», und inzwischen haben sich Menschen aus ganz Deutschland dem Protest angeschlossen.
Von Jan Ole Arps und Paul Dziedzic, Grünheide
https://www.woz.ch/2420/tesla-proteste-in-brandenburg/und-auf-x-beklagt-sich-elon-musk/!5C7WATRNH5VC
Streik bei SRW Metalfloat: Niederlage nach 180 Tagen
Was sich aus dem verlorenen Arbeitskampf bei SRW Metalfloat in Espenhain über Gewerkschaftsarbeit in Sozialpartnerschaft lernen lässt
Von Emil Bunke
https://www.jungewelt.de/artikel/475909.streik-bei-srw-metalfloat-niederlage-nach-180-tagen.html
Soli-Erklärung von Schweizer Nagelfabrik an GKN in Florenz
Solidaritätserklärung aus der schweizerischen Nagelfabrik in Arbeiterselbstverwaltung in Winterthur/Schweiz an die KollegInnen bei GKN in Florenz
„Liebe Arbeiterinnen und Arbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen bei GKN in Florenz,
Wir – vier Arbeiter, eine Arbeiterin und ein pensionierter Geschäftsleiter – sind die „Schweizerische Nagelfabrik“ in Winterthur. Gegründet im Jahr 1895, besteht unsere Fabrik nun schon seit mehr als einem Jahrhundert. Seit mehr als 20 Jahren sind wir der einzige Nagelhersteller in der Schweiz. Seit 2013 ist die Fabrik in Arbeiterselbstverwaltung.
Erst vor kurzem haben wir vom Kampf gegen die Schliessung Eurer Fabrik und dem Plan, die Produktion wieder aufzunehmen, erfahren. Obwohl das Ausmass und die Umstände ganz anders sind, sehen wir einige Ähnlichkeiten zwischen eurer Geschichte und unserer. Da es in der Familie niemanden gab, der das Unternehmen weiterführen konnte, plante der alte Eigentümer, die Fabrik zu verkaufen. Deshalb haben wir im Februar 2018 eine „Genossenschaft zur Erhaltung der Nagelproduktion in Winterthur“ gegründet, mit dem Ziel, die Aktien der Schweizerischen Nagelfabrik AG zu kaufen. Als Arbeiterinnen und Arbeiter, die von ihrem Lohn leben, war dieses Ziel natürlich nicht einfach zu erreichen. Keine Bank war bereit, uns zu helfen, die Verhandlungen standen kurz vor dem Scheitern. Der einzige Ausweg war ein Darlehen des Verkäufers der Wertpapiere, also des bisherigen Besitzers, wobei er im Gegenzug als Mitglied in die Genossenschaft aufgenommen wurde. Die Produktion ist also gerettet, und wir haben 10 Jahre Zeit, den Kredit zurückzuzahlen.
Wir wissen daher sehr gut, was es bedeutet, wenn die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes davon abhängt, dass wir jemanden finden, der uns finanziell unterstützt. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, die Aufnahme in Eure Genossenschaft „Gff Società Cooperativa Per Azioni“ zu beantragen. Arbeiterselbstverwaltung ist ein erster Schritt in eine bessere Zukunft, in eine Welt, in der die Produktion nicht mehr dem Kapital, sondern der Gesellschaft als Ganzes dient.“
Winterthur, 1. Mai 2024
Gezim Haidari, Milan Matic, Zeljo Milicevic, Arif Özer, Derya Özer, Rainer Thomann
Besetzte ex-GKN Fabrik in Florenz: Ein öffentlicher Mobilitätshub
„Dario Salvetti ist Arbeiter der 2021 von der Belegschaft besetzten ex-GKN Fabrik bei Florenz. (Wir haben berichtet ) In einem Zoom Call mit dem Klimacamp in Venedig 2022 entwickelt er in weniger als 13 Minuten ein Verkehrswendeprogramm für das es sich lohnt zu kämpfen. (…) „Diejenigen, die glauben, sie könnten dafür kämpfen bis zum Ende des Monats zu kommen, ohne auch gegen das Ende der Welt zu kämpfen, werden keinen Erfolg haben.“ (aus dem Video) Das Fabrikkollektiv hat eine Genossenschaft gegründet, um mit der Produktion von Solarpaneelen und Lastenrädern beginnen zu können…“
Video bei labournet.tv (ital. mit dt. UT | 13 min | 2024)
https://de.labournet.tv/ein-oeffentlicher-mobilitaetshub
07 Streik
Arte-Video 108 Minuten, Nur noch 7 Tage online
Ein idealistischer Gewerkschafter kämpft verzweifelt um den Erhalt von Arbeitsplätzen
„Unmittelbar, direkt und fesselnd: ein zutiefst menschlicher Film über die Wirren unserer Gesellschaft“
Ein französischer Autozulieferer muss ein Werk in einer strukturschwachen Gegend schließen. So will es der deutsche Mutterkonzern. 1100 Arbeitsplätze sollen wegfallen. Die Belegschaft ruft zum Arbeitskampf auf und wehrt sich mit harten Bandagen. Im Zentrum dieser auf den ersten Blick unspektakulären Geschichte steht der Gewerkschafter Laurent Amédéo (brillant: Vincent Lindon), der sich als wortgewandter Anführer zwischen den Fronten der unterschiedlichen Interessengruppen aufreibt.
https://www.arte.tv/de/videos/114139-000-A/streik/
08 Ungestörtes Gedenken am 8. und 9. Mai 2024 – dem Tag der Befreiung – in Hamburg
Interview von Ulrich Heyden, Moskau mit Aleksandr Semjonow, Hamburg
(Text und Video)
Am 8. Mai und 9. Mai gab es in Hamburg eine Festkundgebung auf dem Jungfernstieg und einen Marsch des „Unsterblichen Regiments“ zum Hamburger Rathaus, wo russische Lieder aus dem Zweiten Weltkrieg gesungen und sowjetische Fahnen geschwenkt wurden, ohne dass die Polizei einschritt. Ulrich Heyden fragte nach bei einem Mitveranstalter der Festkundgebung, Aleksandr Semjonow vom Verein RussPublika, wie die Veranstaltungen in Hamburg abliefen und warum die Polizei in Hamburg nicht einschritt.
https://ulrich-heyden.de/article/warum-gab-es-zum-tag-der-befreiung-hamburg-keine-polizeiubergriffe-wie-berlin
Informationen zum Unsterblichen Regiment
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/9-mai-maersche-des-unsterblichen-regiments-abgesagt-li.2213228
Aufruf zur Veranstaltung:
https://8mai-hamburg.de/wp-content/uploads/2024/04/8_Mai_Flyer2024_web.pdf
09 Trotz Verbots: 300 Bauarbeiter:innen nehmen sich in Duisburg die Straße
Von Luis Tetteritzsch
Nach 22 Jahren Stille wird auf dem Bau wieder gestreikt. Die verhandelnde Gewerkschaft IG BAU entpuppt sich dabei einmal mehr als Bremsschuh für einen konsequenten Arbeitskampf. Die Bauarbeiter:innen nehmen sich in Duisburg trotz hemmender Gewerkschaftsführung und Polizei die Straße.
https://perspektive-online.net/2024/05/trotz-verbot-300-bauarbeiterinnen-nehmen-sich-in-duisburg-die-strasse/
10 Vor EU-Wahl: Breites Bahn-Bündnis fordert europaweiten Aufbruch auf der Schiene
Breite Allianz aus 14 Branchen- und Umweltverbänden sowie Verkehrsunternehmen macht klar: EU-Klimaziele im Verkehr sind nur mit deutlich mehr Engagement für die Schiene erreichbar / Konkrete Forderungen an kommende EU-Kommission, Parlament, Rat und Bundesregierung.
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/fakten/ufvk1218.html
11 Piepegal-Pakt 2.0: Eine Runde digitaler Antibildung ist nicht genug
Von Ralf Wurzbacher
Der „Digitalpakt Schule“ war gestern. Deshalb braucht es schleunigst ein Anschlussprogramm, finden nicht nur IT-Industrielle und -Lobbyisten, sondern auch die hiesigen Gewerkschaften. Dass bisher so technikverliebte Länder wie Dänemark und Schweden die Flucht zurück zum Analogen ergreifen, um das Klassenzimmer wieder zum Bildungsraum zu machen, stört sie nicht, so wenig wie ein allgemeines Schulleistungsniveau im freien Fall. Bleibt nur die Hoffnung auf Gegenwehr durch Eltern, Lehrer und vielleicht ja sogar die größten Leidtragenden – die Kinder. Und darauf, dass die Politik für das Quatschprojekt kein Geld zusammenkratzt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115317
12 Mediale Maßregelung von Dieter Hallervorden
Auf Betreiben von Charlotte Knobloch wurde ein Beitrag Dieter Hallervordens aus einem Video herausgeschnitten. Der kontert: „Sie spricht wie die AfD.“
Von Arthur Leier
https://www.manova.news/artikel/mediale-massregelung
13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Bau: Warnstreiks sollen Verkehrsknotenpunkte lahmlegen
https://www.jungewelt.de/artikel/475912.baustreiks-in-verkehrsinfrastruktur.html
IG Bau: Warnstreikwelle wird verschärft
https://www.jungewelt.de/artikel/475662.streiks-im-bauhauptgewerbe-ig-bau-stoppt-schongang.html
IG Metall: Protest bei Thyssen-Krupp
https://www.jungewelt.de/artikel/475798.ig-metall-proteste-bei-thyssen-krupp.html
Wütende Demo vor Krupp-Zentrale
https://www.waz.de/wirtschaft/article242399204/Thyssenkrupp-Stahlkocher-ziehen-zur-Essener-Zentrale.html?gaa_at=la&gaa_n=ARTJ
Verdi: Tarifeinigung bei Telekom
https://www.jungewelt.de/artikel/475577.tarifeinigung-bei-deutscher-telekom.html
14 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Mangel an Sozialwohnungen wird zusehens größer
https://www.n-tv.de/politik/Zahl-der-Sozialwohnungen-in-Deutschland-sinkt-weiter-article24957491.html
Zahl der Erwerbstätigen verringert sich
https://www.jungewelt.de/artikel/475589.zahl-der-erwerbst%C3%A4tigen-eingebrochen.html
Arbeits-Pendler von Ost nach West in Rekordzahl
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article242382006/Neuer-Pendler-Rekord-ist-ein-Armutszeugnis-fuer-Deutschland.html
Immer mehr Jugendliche ohne Berufsabschluss
https://www.welt.de/wirtschaft/plus251435110/Arbeitsmarkt-Jugend-ohne-Abschluss-Experten-sehen-No-Go-fuer-Standort-Deutschland.html
Viele Jobverluste bei Heizungsbauer Vaillant
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100405280/deutscher-heizungsbauer-vaillant-will-700-stellen-streichen.html
15 Soli-Erklärung von Schweizer Nagelfabrik an GKN in Florenz
Solidaritätserklärung aus der schweizerischen Nagelfabrik in Arbeiterselbstverwaltung in Winterthur/Schweiz an die KollegInnen bei GKN in Florenz
„Liebe Arbeiterinnen und Arbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen bei GKN in Florenz,
Wir – vier Arbeiter, eine Arbeiterin und ein pensionierter Geschäftsleiter – sind die „Schweizerische Nagelfabrik“ in Winterthur. Gegründet im Jahr 1895, besteht unsere Fabrik nun schon seit mehr als einem Jahrhundert. Seit mehr als 20 Jahren sind wir der einzige Nagelhersteller in der Schweiz. Seit 2013 ist die Fabrik in Arbeiterselbstverwaltung.
Erst vor kurzem haben wir vom Kampf gegen die Schliessung Eurer Fabrik und dem Plan, die Produktion wieder aufzunehmen, erfahren. Obwohl das Ausmass und die Umstände ganz anderssind, sehen wir einige Ähnlichkeiten zwischen eurer Geschichte und unserer. Da es in der Familie niemanden gab, der das Unternehmen weiterführen konnte, plante der alte Eigentümer, die Fabrik zu verkaufen. Deshalb haben wir im Februar 2018 eine „Genossenschaft zur Erhaltung der Nagelproduktion in Winterthur“ gegründet, mit dem Ziel, die Aktien der Schweizerischen Nagelfabrik AG zu kaufen. Als Arbeiterinnen und Arbeiter, die von ihrem Lohn leben, war dieses Ziel natürlich nicht einfach zu erreichen. Keine Bank war bereit, uns zu helfen, die Verhandlungen standen kurz vor dem Scheitern. Der einzige Ausweg war ein Darlehen des Verkäufers der Wertpapiere, also des bisherigen Besitzers, wobei er im Gegenzug als Mitglied in die Genossenschaft aufgenommen wurde. Die Produktion ist also gerettet, und wir haben 10 Jahre Zeit, den Kredit zurückzuzahlen.
Wir wissen daher sehr gut, was es bedeutet, wenn die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes davon abhängt, dass wir jemanden finden, der uns finanziell unterstützt. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, die Aufnahme in Eure Genossenschaft „Gff Società Cooperativa Per Azioni“ zu beantragen. Arbeiterselbstverwaltung ist ein erster Schritt in eine bessere Zukunft, in eine Welt, in der die Produktion nicht mehr dem Kapital, sondern der Gesellschaft als Ganzes dient.“
Winterthur, 1. Mai 2024
Gezim Haidari, Milan Matic, Zeljo Milicevic, Arif Özer, Derya Özer, Rainer Thomann
Besetzte ex-GKN Fabrik in Florenz: Ein öffentlicher Mobilitätshub
„Dario Salvetti ist Arbeiter der 2021 von der Belegschaft besetzten ex-GKN Fabrik bei Florenz. (Wir haben berichtet ) In einem Zoom Call mit dem Klimacamp in Venedig 2022 entwickelt er in weniger als 13 Minuten ein Verkehrswendeprogramm für das es sich lohnt zu kämpfen. (…) „Diejenigen, die glauben, sie könnten dafür kämpfen bis zum Ende des Monats zu kommen, ohne auch gegen das Ende der Welt zu kämpfen, werden keinen Erfolg haben.“ (aus dem Video) Das Fabrikkollektiv hat eine Genossenschaft gegründet, um mit der Produktion von Solarpaneelen und Lastenrädern beginnen zu können…“
Video bei labournet.tv (ital. mit dt. UT | 13 min | 2024)
https://de.labournet.tv/ein-oeffentlicher-mobilitaetshub
16 Griechenland: Pylos-Verbrechen – Etappensieg der Gerechtigkeit
Der Untergang der 500 Flüchtlinge
Es wurde als großer Sieg empfunden: Die neun Ägypter wurden am 21.5.2024 als freie Menschen vom Gericht entlassen.
Es ist aber nur ein Etappensieg, denn die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass 600 Menschen starben, ist noch nicht geklärt.
https://griechenlandsoli.com/2024/05/22/pylos-verbrechen-etappensieg-der-gerechtigkeit
Bitterer Sieg für Schiffbrüchige
Griechenland wollte Geflüchtete für Katastrophe vor Pylos verantwortlich machen. Justiz erklärt sich für »nicht zuständig«
Von Hansgeorg Hermann, Chaniá
https://www.jungewelt.de/artikel/475874.eu-grenzregime-bitterer-sieg-f%C3%BCr-schiffbr%C3%BCchige.html
17 Umgang bei attac mit Ukraine-Krieg: Globalisierungskritiker streiten über Waffenexporte
Attac erkennt AG Globalisierung und Krieg aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nicht mehr an und ignoriert Proteste aus der Friedensbewegung. Zuvor sind bereits weitere Gruppen von Attac geschlossen worden. Das Netzwerk hat massive Finanzprobleme.
Von Helge Buttkereit
https://www.hintergrund.de/politik/inland/globalisierungskritiker-streiten-ueber-waffenexporte/
Ukraine: Gläubiger werden ungeduldig – Blackrock und Co. wollen ihre Schulden eintreiben
Laut eines Berichts des Wall Street Journal verhandeln private Anleger mit Kiew und dem IWF über ein Ende des Schuldenmoratoriums. Investoren könnten gute Geschäfte machen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ukraine-krieg-gläubiger-werden-ungeduldig-blackrock-und-co-wollen-ihre-schulden-eintreiben/ar-BB1lU725?ocid=mailsignout
Der gesellschaftliche Wandel in Russland beschleunigt sich
Von Dmitri Trenin
Dass der Stopp des Bezugs von Gas und Öl aus Russland wirtschaftlich vor allem ein Schuss ins eigene Knie war, das ist in Deutschland schon bald Allgemeinwissen, auch wenn die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen es noch immer nicht wahr haben wollen und einzelne sogar die Lüge verbreiten, Russland habe die Zufuhr von Gas und Öl in den Westen gestoppt. Dass aber Russland von den westlichen Sanktionen sogar profitieren könnte, das dürfte für etliche doch eher überraschend sein.
https://globalbridge.ch/der-gesellschaftliche-wandel-in-russland-beschleunigt-sich/
Anmerkung:
Ein Kollege, der sich in Rußland auskennt schreibt kritisch zum Denikin-Artikel:
„Der Text von Trenin ist sehr allgemein gehalten. Er nennt keinerlei Zahlen, etwa über die Industrieproduktion im zivilen Sektor und sagt nichts darüber, dass es nur wenige auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige russische Fertigprodukte gibt. Kein Wort verliert er über den Gesundheits- und Bildungsbereich, wo man trotz offiziell kostenloser Versorgung zuzahlen muss. Nichts sagt er über Löhne und Gehälter, die trotz Inflation auf einem niedrigen Niveau liegen. In Moskau liegt das Durchschnittsgehalt im Monat bei 1.500 Euro, im Moskauer Umland bei 900 Euro. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer mehr auseinander. Wenn ich Lebensmittel einkaufen gehe, merke ich, dass die Preise in den letzten zwei Jahren mindestens um ein Drittel gestiegen sind. Der Preis für Fahrkarten der Moskauer U-Bahn wurde nun schon das zweite Mal seit 2023 erhöht. Englischsprachige Musik auf öffentlichen Plätzen und Restaurants ist nach wie vor üblich. Einen Aufbruch in der russischen Kultur sehe ich noch nicht“. (U.H.)
Die Krim zehn Jahre danach
Von Stefano di Lorenzo
Die große Mehrheit der Bevölkerung auf der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer hat sich nie zur Ukraine zugehörig gefühlt, Chruschtschows Entscheid im Jahr 1954 hin oder her. Und 2014, nach dem Putsch auf dem Maidan, haben sich die Menschen auf der Krim im Sinne der Selbstbestimmung der Völker entschieden, sich von der Ukraine zu trennen und sich mit Russland wiederzuvereinen. Stefano di Lorenzo hat in den letzten Wochen die Krim besucht. Hier sein erster Bericht.
https://globalbridge.ch/die-krim-zehn-jahre-danach/
18 Seit Beginn der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat sich im Iran einiges verändert
Iran: Zwischen Enttäuschung und Widerstand
Nachdem am 16. September 2022 die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der islamistischen Sittenpolizei in Teheran ermordet worden ist, gab es im Iran Massenproteste und bis heute gibt es eine grosse sozialrevolutionäre Bewegung gegen das theokratisch-islamische Staatsterrorregime.
Getragen wird diese „Frau-Leben-Freiheit“-Bewegung vor allem von den mutigen Iranerinnen, die sich im Alltag mit Zivilem Ungehorsam dem Kopftuchzwang und anderen frauenfeindlichen Gesetzen widersetzen und damit Folter und Ermordung riskieren. Wir veröffentlichen in dieser Ausgabe zwei Zwischenberichte zur aktuellen Situation.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/iran-zwischen-enttaeuschung-und-widerstand-008374.html
Anmerkung:
Grundlegender, informativer Artikel! (DW)
19 Termine:
50 Jahre Gewerkschaftsausschlüsse
Im Gespräch mit Marcel Bois, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im FZH und Referent am 28. Mai 2024 im Hamburger Gewerkschaftshaus, im Klub, Besenbinderhof 60
https://hamburg.verdi.de/gewerkschaftsausschluesse-der-1970er-jahre/
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Diskussion über ein Video von Norbert Haering zu den aktuellen Plänen von Minister Karl Lauterbach, einen noch stärkeren Zugriff auf die Gesundheits- und Behandlungsdaten der mehr als 73 Mio. Menschen in Deutschland zu erhalten, die gesetzlich krankenversichert sind.
Dienstag, 28.Mai 2024 um 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Straße 7
Neben anderen würden wir gerne vier Punkte mit euch diskutieren:
1)Er sieht in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung die Etablierung eines Kontrollregimes, das nicht etwa die Steigerung des Gesundheitszustandes zum Ziel hat, sondern die weitere Reichtumsanhäufung der Großkonzerne bedient.
2)Er sagt: „Daten sind der neue Rohstoff“: nach der Aneignung der menschlichen Arbeit folge die historische Phase, in der der menschliche Körper durch das Kapital angeeignet werde.3)
Das gipfelt in der dystopischen Vorstellung eines „digitalen Feudalismus“, also einer Gesellschaft, die ihren „Lehnsherren“ ausgeliefert ist, der ihnen Nutzungsrechte zuteilt oder wieder entzieht. Das sei der Kern dessen, was Klaus Schwab als Vision formuliert hat: „Ihr werdet nichts besitzen, aber glücklich sein!“
Häring stellt dagegen: „Eigentum ist Freiheit“ und „Bargeld ist Freiheit
Wir haben da viele Fragen und auch Widerspruch zu und freuen uns, mit euch darüber zu diskutieren!
http://laiens.club/2024/05/19/nackt-in-der-gesundheitscloud/
„Ein Traum von Revolution“
Als vor 45 Jahren die Revolution in Nicaragua siegt, beginnt die Welt zu träumen. Eine junge Generation übernimmt die Regierung in einem Land großer Utopien. Allein aus Westdeutschland kommen 15.000 „Brigadist:innen“ zum Wiederaufbau des ausgebluteten Landes: Liberale, Grüne, Gewerkschafter:innen, Sozialdemokrat:innen, Linke und Kirchenvertreter ernten Kaffee und Baumwolle, bauen Schulen, Kindergärten und Krankenstationen. Keine Bewegung hat so viele Menschen mobilisiert, wie die mit dem sandinistischen Nicaragua.
Was ist aus den Wünschen und Träumen der Revolutionär:innen und ihrer Unterstützer:innen geworden?
Buch und Regie: Petra Hoffmann. Recherche und dramaturgische Beratung: Erika Harzer
METROPOLIS. 04.06.2024 um 19 Uhr
https://www.metropoliskino.de/themen?theme=33&film=1753
Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!
Demonstration: Samstag, 25.05.2024 // Start 13 Uhr Bahnhof Glückstadt // Abschlusskundgebung ca. 15:30h vor dem Knast