Schwedische Regierung läßt iranischen Massenmörder Hamid Nouri frei – Gegen Austausch mit zwei schwedischen Geiseln des Mullah-Regimes
Die Freilassung von Hamid Nouri ist eine schändliche Einigung, hinter der sich die Heuchelei und falsche Unterstützung der Menschenrechte durch den schwedischen Staat verbergen. Hamid Nouri, ehemaliger Staatsanwalt im Gohardasht-Gefängnis und einer der Verantwortlichen für das Massaker an politischen Gefangenen im Iran im Sommer 1988 (*), wurde in einem der bemerkenswertesten Prozesse in der Geschichte Schwedens zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Trotz dieser Verurteilung wurde er am 15. Juni freigelassen und in den Iran abgeschoben als Ergebnis einer schändlichen und peinlichen Einigung zwischen der schwedischen Regierung und der Islamischen Republik Iran.
Dies hat weltweit, insbesondere unter den Familien der Opfer der Verbrechen des islamischen Regimes, eine Welle der Empörung und Proteste unter freiheitsliebenden Menschen ausgelöst. Auf Geheiß des schwedischen Ministerpräsidenten entließen die schwedische Regierung und ihre Sicherheitsdienste Hamid Nouri im Austausch gegen die Freilassung von Johan Floderus und Said Azizi, zwei schwedische Staatsbürger, die im Iran inhaftiert waren. Diese beiden Schweden hatten keine Verbrechen begangen, wurden jedoch von dem islamischen Regime als Geiseln gehalten, um diese schändliche Einigung durchzuführen.
Hamid Nouri wurde im November 2019 bei seiner Ankunft in Schweden verhaftet (**), angeklagt wegen Folter und Mordes an politischen Gefangenen, und als Vernehmungsführer des „Todeskomitees“ der islamischen Regimes identifiziert, das an der Ermordung Tausender politischer Gefangener in den Gefängnissen Qezel Hesar, Evin und Gohardasht beteiligt war.
Die Zahl der hingerichteten Opfer wird auf bis zu 15.000 geschätzt, davon sind 4000 namentlich bekannt.
Ein zehntausend Seiten umfassendes Dossier über diese Verbrechen wurde von einem Expertenteam aus internationalem Recht, Soziologie, Psychologie und Islamologie über zwanzig Monate lang untersucht. Während des Verfahrens, das am 10. August 2021 in Stockholm begann, sagten etwa hundert Kläger aus, die selbst Opfer dieser Verbrechen waren, und beantworteten Fragen des Gerichts. In den ersten Tagen des historischen Prozesses las die Staatsanwältin Kristina Karlsson Aussagen von Opfern vor, beschrieb, wie sie hingerichtet wurden, und zeigte mit Unterstützung von Zeugenaussagen von Amnesty International, dass Hamid Nouri und seine Kollegen im August 1988 Gefangene aus den Todesgängen durch „Todeskanäle“ zur „Dschihad-Halle“ im Gohardasht-Gefängnis brachten, wo das Todeskomitee wartete. Hamid Nouri wurde zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, nach einem Prozess, der mehr als neun Monate dauerte.
Aber nun hat Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson all diese Verbrechen und das Urteil ignoriert, indem er trotz seines Anspruchs, die Menschenrechte zu verteidigen, eine Vereinbarung und den Gefangenenaustausch mit dem Iran unterzeichnete. Der Ministerpräsident spricht davon, dass es einen Bericht über einen Austausch von Kriegsgefangenen zwischen zwei Armeen im Krieg gibt. Hamid Nouri wurde jedoch nicht auf dem Schlachtfeld gefangen genommen, sondern am Flughafen Arlanda festgenommen, angeklagt wegen Folter und Mord an politischen Gefangenen sowie als Vernehmungsführer des „Todeskomitees“ des islamischen Regimes. Gleichzeitig hat das islamische Regime eine terroristische Handlung durchgeführt, indem es zwei unschuldige schwedische Staatsbürger als Geiseln genommen hat, um als politisches Motiv diese schändliche Einigung durchführen zu können.
Diese heuchlerische und reaktionäre Politik der schwedischen Regierung zeigt erneut, dass die Interessen des Staates über allem stehen, unabhängig von den Behauptungen der Gerichte und Sicherheitsdienste. Diese Politik der schwedischen Regierung ist eine klare Kapitulation vor dem islamischen Regime und seiner Geiselnahmepolitik und fordert zu einer Fortsetzung dieser unmenschlichen Handlungen auf. Die schwedische Regierung hat bereits auf diese schändliche Einigung hingewiesen, um die Sicherheit schwedischer Staatsbürger zu schützen, aber diese Politik erweitert nur die Möglichkeiten des islamischen Regimes, andere terroristische Handlungen zu begehen und europäische Bürger als Geiseln zu nehmen. In einer Welt, in der kapitalistische Mächte Israels Völkermord im Gazastreifen unterstützen, um angeblich sich selbst zu verteidigen – was kann man da wirklich von einem kapitalistischen Staat wie Schweden erwarten?
Diese heuchlerische und reaktionäre Politik der schwedischen Regierung ist eine logische Fortsetzung derselben Politik, die die europäischen und amerikanischen Regierungen während des blutigen Massakers an politischen Gefangenen 1988 verfolgten. Damals protestierten nicht die europäischen und amerikanischen Regierungen und die Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen gegen das Massaker, sondern gaben ihm dadurch stillschweigend ihre Zustimmung. Die sogenannten freien Medien in den imperialistischen Staaten verschwiegen bewusst das Massaker an Tausenden politischen Gefangenen. Die westlichen Regierungen, diese falschen Verteidiger der Menschenrechte, verfolgten eine Politik, die darauf abzielte, das islamische Regime zu stabilisieren und den Führern des Regimes freien Raum zu lassen, das Massaker durchzuführen.
Nachdem sie die Führer des Regimes gezwungen hatten, die Niederlage im Iran-Irak-Krieg (1980-1988) zu akzeptieren und „den Giftbecher zu trinken“, gaben sie dem islamischen Regime grünes Licht, jedes Verbrechen zu begehen, um revolutionäre Aufstände zu verhindern und die Sicherheit für globale kapitalistische Ausbeutung zu gewährleisten. Auch die UNO, als internationaler Klub dieser kapitalistischen Mächte, übte stillschweigende Zustimmung zu diesem blutigen politischen Verbrechen und schwieg.
Trotz dieser schändlichen Einigung konnte das islamische Regime die schwedische Justiz nicht zurückhalten, Hamid Nouri bei seiner Einreise zu verhaften und zu verurteilen (*). Das Verfahren gegen Hamid Nouri, einen der Verantwortlichen für das Massaker an politischen Gefangenen in den 1980er Jahren, war tatsächlich ein symbolischer Prozess gegen die Führer und Gründer des Regimes, die die wahren Auftraggeber und Organisatoren des Massakers waren und die Leichen in namenlosen Massengräbern verscharrten. Die Beweise und Zeugenaussagen, die während dieses Prozesses präsentiert wurden, zeigten der Weltöffentlichkeit, dass das Massaker an politischen Gefangenen direkt auf Khomeinis Befehl mit Zustimmung von Khamenei und von einem speziellen Komitee, das später als „Todeskomitee“ bekannt wurde, durchgeführt wurde. Dieses Komitee bestand aus Mortazavi Eshraqi (damals Staatsanwalt), Ebrahim Raisi (damals stellvertretender Staatsanwalt), Hossein-Ali Nayeri (damals religiöser Richter) und Mostafa Pourmohammadi (damals Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste im Evin-Gefängnis).
Trotz der schändlichen Einigung zwischen der schwedischen Regierung und dem islamischen Regime und der Übergabe von Hamid Nouri an den Iran ist das Justizwesen eines der wichtigsten Kampfgebiete gegen die Verbrechen des Mullah-Regime und muss mit Kraft fortgesetzt werden.
Die Bewegung für die Mütter der Khavaran-Opfer (***), trotz des unermüdlichen Drucks, mit ihren jährlichen Gedenkfeiern für die Opfer dieser Tragödie, ihrer Forschungsarbeit zur Klärung unbekannter Aspekte der Tragödie, ihre symbolischen Prozesse,ihren Aktionen und Kampagnen gegen diese schändliche Einigung, all dies muss fortgesetzt werden, bis das islamische Regime durch eine Revolution gestürzt ist und diese kriminellen Führer vor einem öffentlichen Gericht der leidenden iranischen Bevölkerung gegenübergestellt werden.
Erklärung der Kommunistischen Partei Irans, Juni 2024
(*) Die Hinrichtungen im Sommer 1988 erfolgten auf Anordnung von Khomeini, des Gründers der Islamischen Republik einige Tage nach der Annahme der Resolution 598 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch den Iran, die den achtjährigen Krieg zwischen Iran und Irak beendete.
(**) Hamid Nouri wollte seine Stieftochter besuchen die mit Ehemann in Schweden weilte.
(***) Der Khavaran-Friedhof ist ein Friedhof im Südosten von Teheran. Auf diesem Friedhof sind die Leichen Tausender politischer Gefangener( verschiedene politische Überzeugungen), die im Sommer 1988 in den Teheraner Gefängnissen hingerichtet wurden, namenlos und heimlich begraben worden. Die Familien der hingerichteten Opfer gehen traditionell am ersten Freitag im September zum Khavaran-Friedhof. Oft werden sie von Sicherheitskräften zerstreut.