Jour Fixe Info 28-2024. 20. Jahrgang – 12.07.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Ankündigung 227. Jour Fixe (Draußen-Jour Fixe) in Wilhelmsburg
- 02 Entscheidung über MSC-Einstieg bei der HHLA verzögert sich offenbar
- 03 Hapag-Lloyds globale Präsenz
- 04 Streik am Kai
- 05 »Die Stadt verkauft, was ihr nicht gehört«
- 06 „Age-friendly City“: Aktionsplan für altersfreundliches Hamburg
- 07 Hamburger Forum: Kanonen UND Butter? Beides geht nicht zusammen!
- 08 Gegenbesuch aus Griechenland am 31.5.
- 09 Aufstehen, Mund aufmachen
- 10 Prof. Dr. Norman Paech, Urgestein der Linkspartei, verläßt die Partei
- 11 Amazon plant zwei Logistikzentren bei Rostock
- 12 Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner in der Höhe von 3.000 Euro
- 13 Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2024
- 14 Nachruf auf Jane McAlevey: »Voller Hoffnung, dass wir gewinnen werden«
- 15 ANTIFASCHISMUS. Über Vortäuschungen und Fluch der Vergangenheit
- 16 Corona als gesellschaftliches Verhältnis
- 17 „Scripted Reality” – Wie Narrativ-Konstruktionen unser Denken und Handeln bestimmen
- 18 KRISENFOLGEN
- 19 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 20 Krieg im Nahen Osten …
- 21 Wahl in Frankreich: Was hat den RN so stark gemacht?
- 22 Das Establishment hat in Großbritannien wie immer die Wahlen gewonnen
- 23 Aufbruch ins Unbekannte
- 24 Zu guter Letzt
- 25 Termine:
01 Ankündigung 227. Jour Fixe (Draußen-Jour Fixe) in Wilhelmsburg
„Gentrifizierung: Plan und Wirklichkeit“
Führung mit Andromeda
Einladung demnächst
02 Entscheidung über MSC-Einstieg bei der HHLA verzögert sich offenbar
Eigentlich sollte die Hamburgische Bürgerschaft für den geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG(HHLA) noch vor der Sommerpause grünes Licht geben. Doch daraus wird wohl nichts.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Entscheidung-ueber-MSC-Einstieg-bei-der-HHLA-verzoegert-sich-offenbar,hhla560.html
Bürgerschaft winkt MSC/HHLA-Deal in erster Lesung durch
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den umstrittenen Deal zum Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA in erster Lesung durchgewinkt.
In namentlicher Abstimmung entsprachen 71 von 105 Abgeordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Plan des rot-grünen Senats. 34 Abgeordnete stimmten dagegen. Die zweite und abschließende Lesung findet voraussichtlich erst am 4. September statt, da die Opposition aus CDU, Linken und AfD eine weitere Lesung in derselben Sitzung verweigerte.
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/buergerschaft-winkt-msc-hhla-deal-in-erster-lesung-durch/0DB1D40021532B5A/
Anmerkung:
In erster Lesung durchgewinkt – entscheidend ist jetzt die 2. Lesung in der Bürgerschaft (voraussichtlich) am 4. September!
Es macht also noch Sinn, die Abgeordneten von SPD und Grünen anzuschreiben!!:
Fragen an Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und der Grünen
Wer Fragen an die Bürgerschaftsabgeordneten von SPD und Grünen hat was den Deal zwischen Senat und MSC betrifft und wie sich der einzelne Abgeordnete bei der Abstimmung am 10.7. verhalten will, hier die Liste.
https://www.spd-fraktion-hamburg.de/wir-ueber-uns/abgeordnete
https://www.gruene-hamburg.de/koepfe/
Aktiendeal im Hafen
Hamburg: Schweizer Reederei MSC soll bei überwiegend staatseigenem Logistikkonzern HHLA einsteigen. SPD-Grünen-Senat lässt Kritik kalt
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/479040.maritime-wirtschaft-aktiendeal-im-hafen.html
03 Hapag-Lloyds globale Präsenz
Größte Reederei der BRD bündelt Terminalgeschäft in neuer Hanseatic Global Terminals. Konzern unterstreicht eigene »Wachstumsambitionen«
Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/478636.maritime-wirtschaft-hapag-lloyds-globale-pr%C3%A4senz.html
04 Streik am Kai
Tarifrunde: Verdi mobilisiert Hafenarbeiter in Hamburg und Bremerhaven zum zweitägigen Ausstand. Kapitalseite ohne »ernsthaftes Angebot«
Von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/479107.arbeitskampf-an-der-nordseek%C3%BCste-streik-am-kai.html
Verdi-Pressemitteilung: Warnstreik im Hamburger Hafen
https://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++a4e9b284-3d66-11ef-bf1f-4529cdce1341
05 »Die Stadt verkauft, was ihr nicht gehört«
Volksinitiative »Hamburg werbefrei« fordert Verbot digitaler Werbeanlagen per Gesetzentwurf
Ein Gespräch mit Martin Weise
https://www.jungewelt.de/artikel/479122.aufmerksamkeit-als-ware-die-stadt-verkauft-was-ihr-nicht-geh%C3%B6rt.html
Anmerkung:
Warum fordern die Macher der Volksinitiative, entsprechend ihrem Namen, nicht ein werbefreies Stadtbild?! Man würde hunderte von Millionen Euro sparen, die für andere Zwecke sinnvoller angelegt wären. Werbung nur noch erlaubt für a) Informationen und b) Bilder, Kunstwerke von Schülern und KünstlerInnen! Das wäre nervenberuhigend und ein Schritt zu einer kulturellen Stadt! (DW)
06 „Age-friendly City“: Aktionsplan für altersfreundliches Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Age-friendly-City-Aktionsplan-fuer-altersfreundliches-Hamburg,kurzehh8132.html
Anmerkung:
Darin heißt es: „bei der Digitalisierung sollen kostenlose Hilfsangebote ausgebaut werden.“ Notwendig für ein altersfreundliches Hamburg wäre es, wenn ein analoges Leben für Ältere in Hamburg möglich wäre! (DW)
07 Hamburger Forum: Kanonen UND Butter? Beides geht nicht zusammen!
Am Sonntag, den 23. Juni um 14 Uhr, fand eine Kundgebung des Hamburger Forums „Gegen Krieg und Militarismus – Zeit für Abrüstung“ statt. Anlass war der 83. Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Wir publizieren hier die Rede von Holger Griebner, die u. a. drei Punkte besonders deutlich macht: Zum einen sind faschistisches und militaristisches Gedankengut untrennbar miteinander verwoben. Zum zweiten sind „Kriegstüchtig“ und gleichzeitig „sozialtüchtig“ kaum überbrückbare Gegensätze. Hier bekommt insbesondere die SPD ein grundsätzliches Problem. Zum Dritten geht es um gewaltige geopolitische Interessen und Hegemonieansprüche dabei, die immer gefährlicher aufeinanderprallen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kanonen-und-butter-beides-geht-nicht-zusammen/
08 Gegenbesuch aus Griechenland am 31.5.
Hamburgs studentische Intervention zu Palästina
https://arbeiterpolitik.de/2024/07/gegenbesuch-aus-griechenland-am-31-5-hamburgs-studentische-intervention-zu-palaestina/
09 Aufstehen, Mund aufmachen
Vor drei Jahren starb die Hamburger Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano
Von Norman Philippen
https://www.jungewelt.de/artikel/479137.antifaschismus-aufstehen-mund-aufmachen.html
10 Prof. Dr. Norman Paech, Urgestein der Linkspartei, verläßt die Partei
Die sehr gut begründete Austrittserklärung Norman Paechs aus der Partei der Linken
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/240710-Austritt-Norman-Paech-aus-der-Partei-DIE-LINKE.pdf
11 Amazon plant zwei Logistikzentren bei Rostock
Amazon erweitert sein Logistik-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern und will gleich zwei Standorte bei Rostock starten.
https://www.amazon-watchblog.de/unternehmen/2226-amazon-logistikzentren-rostock.html
12 Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner in der Höhe von 3.000 Euro
Von Tobias Weißert
Die Forderung, auch den Rentner*innen eine Inflationsausgleichszahlung zu gewähren – entsprechend der Inflationsausgleichszahlung für Beamte und Pensionäre – wurde zuerst von der Vorsitzenden des VdK Verena Bentele erhoben. Inzwischen hat sich daraus insbesondere in Norddeutschland ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gliederungen der Gewerkschaften, vor allem aus der IG Metall, gebildet. Unterschriftensammlungen erhielten bisher weit über 200.000 Zustimmungen. Das Bündnis hat Politiker*innen angeschrieben. Sie werden aufgefordert, die Forderung zu unterstützen.
https://klartext-info.de/forderung-eines-inflationsausgleichs-fuer-rentnerinnen-und-rentner-in-hoehe-von-3-000-euro/#more-1491
13 Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2024
Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen!
https://www.dgb.de/aktuelles/news/friedensgebot-mit-leben-fuellen-kriegerische-gewaltspirale-durchbrechen/
Gewerkschaftspolitik in der Rüstungsindustrie – eine Kontroverse in der IG Metall
Von Jochen Gester
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/37925-2/
14 Nachruf auf Jane McAlevey: »Voller Hoffnung, dass wir gewinnen werden«
Jane McAlevey war eine der bedeutendsten Gewerkschafterinnen unserer Zeit
Von Florian Wilde
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183578.nachruf-jane-mcalevey-voller-hoffnung-dass-wir-gewinnen-werden.html
15 ANTIFASCHISMUS. Über Vortäuschungen und Fluch der Vergangenheit
Von Wolf Wetzel
Das Thema brennt eigentlich unter den Nägeln. Die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia unter Meloni ist bei den EU-Wahlen die stärkste politische Kraft geworden. Die Nachfolgepartei des faschistischen Front National, das Rassemblement national (RN), hat dies auch in Frankreich geschafft, und die AfD in Deutschland folgt diesem Trend. Bevor man bestimmen kann, was man dagegen tun müsste, muss man die folgenden Fragen beantworten: Sind die postfaschistischen Parteien so stark geworden, weil man sich nicht entschieden genug gegen sie gestellt hat? Oder liegt deren Erfolg daran, dass die etablierten Parteien mit reaktionärer, kriegstauglicher und vaterländischer Politik die Tür zur Staatsmacht für sie aufmachen?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=117660
16 Corona als gesellschaftliches Verhältnis
Die Gesinnungspolizei demokratischer Herrschaft
Mit ihrem Gemeinschaftswerk Corona als gesellschaftliches Verhältnis. Brüche und Umwälzungen im kapitalistischen Herrschaftssystem ist dem Autorentrio René Bohnstingl, Linda Lilith Obermayr und Karl Reitter ein grosser Wurf geglückt.
https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/rene-bohnstingllinda-lilith-obermayrkarl-reitter-corona-als-gesellschaftliches-verhaeltnis-008360.html
Bundesrechnungshof: Schutzmasken – weit über Bedarf beschafft, kaum Nutzen
Kaum Nutzen für Pandemiebekämpfung
Wie viele der 5,7 Milliarden beschafften Schutzmasken zu einer effektiven Pandemiebekämpfung beigetragen haben, bleibt unklar: Weniger als ein Drittel der Schutzmasken wurde in Deutschland verteilt, mehr als die Hälfte wurde vernichtet oder ist dafür vorgesehen. Für die verteilten Masken ist nicht festzustellen, wie viele tatsächlich genutzt wurden, weil viele Empfänger ihrerseits noch Restbestände lagern oder womöglich bereits entsorgt haben. Im Ergebnis war der überwiegende Teil der gekauften Schutzmasken ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung.
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/maskenbeschaffung.html
Profit statt freier Wissenschaft? Corona-Debatte im Lichte der 68er-Bewegung
Um mit der Corona-Aufarbeitung voranzukommen, würde ein Blick zurück helfen. Zum Beispiel auf die Medizin- und Wissenschaftskritik nach 1968.
Von Elisabeth Voß
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-debatte-im-lichte-der-68er-bewegung-profit-statt-freier-wissenschaft-li.2224789
»Anders zu berichten hätte geheißen, zu fälschen«
Der Journalist Thomas Moser arbeitete viele Jahre für den SWR. Nun erhielt er eine kurze Nachricht: Er gehört ab sofort nicht mehr zum Autorenstamm. Was steckt hinter diesem Schritt?
Roberto De Lapuente hat mit Thomas Moser gesprochen.
https://overton-magazin.de/dialog/anders-zu-berichten-haette-geheissen-zu-faelschen/
17 „Scripted Reality” – Wie Narrativ-Konstruktionen unser Denken und Handeln bestimmen
Von Maike Gosch
Wir leben in aufgeregten Zeiten und verwirrenden Zeiten. Und es ist noch gar nicht so lange her, dass das anders war (oder anders erschien). Ich erinnere mich noch gut an die Zeit als Studentin und Berufsanfängerin zwischen 1992 – 1998, in der ich mir größtenteils der politischen Wirklichkeit sicher war. Ich lebte in den Narrativen wie in einem stabilen Gebäude. Der Westen war gut. Der Fortschritt lief. Demokratie und Kapitalismus waren ein harmonisches Paar.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=117190
Anmerkung:
Als ich dies bei den Nachdenkseiten las, war mein Gedanke: Wie kann eine Linke wie Maike Gosch gedacht haben, daß „der Westen gut“ war und „Demokratie und Kapitalismus ein harmonisches Paar“?! Dann rekapitulierte ich, daß sie etwa Jahrgang 1970 ist. Also keine 68erin! Sie und ihre Generation ist aufgewachsen mit dem, was ihr in der Schule, von den Medien und der Politik ins Gehirn geblasen wurde. Wie im Arbeitsleben kein Arbeiter und Angestellter als Klassenkämpfer geboren wird sondern erst durch das Verhalten des Kapitalisten oder Geschäftsführers dazu werden kann, wird keine Intellektuelle wie Maike Gosch zu einer kritischen Intellektuellen, zu einer Sozialistin! Sie wird es erst durch die Beschäftigung mit der Wirklichkeit wie sie es hervorragend und anschaulich beschreibt.
Und das ist erfreulich, daß es in ihrer Generation einige gibt, die nicht mehr auf die Wirklichkeitsdeutungen des Mainstreams hereinfallen.
Weniger erfreulich ist es, warum 68er oder von 68 Geprägte den umgekehrten Weg gegangen sind, auch Schröder, Scholz (Jusos und Anhänger des Stamokap), Joschka Fischer (Straßenkämpfer): Und wider besseres Wissen – als Regierungsverantwortliche – diese Politik zu vollziehen durch die zB Maike Gosch aufgewacht ist. (DW)
18 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Starker Anstieg von Firmenpleiten
https://www.jungewelt.de/artikel/479106.starker-anstieg-bei-firmeninsolvenzen.html
Drastische Verschärfungen bei Beziehern von Bürgergeld
https://www.jungewelt.de/artikel/478893.b%C3%BCrgergeld-hartz-iv-wieder-da.html
Großer Stellenabbau bei Großunternehmen geplant
https://blackout-news.de/aktuelles/deutschlands-wirtschaft-in-gefahr-ueber-50-000-arbeitsplaetze-auf-der-kippe/
Sehr viele sind zum Arbeiten in der Urlaubszeit gezwungen
https://www.jungewelt.de/artikel/478934.h%C3%A4lfte-der-besch%C3%A4ftigten-arbeitet-im-urlaub.html
19 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Verdi: Neue Tarifverhandlungen bei der Hamburger Hochbahn
https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100441022/hamburg-hochbahn-streik-droht-naechste-woche-tarifstreit-eskaliert.html
IG Metall: Lohnforderung von 7%
https://www.jungewelt.de/artikel/479092.ig-metall-fordert-sieben-prozent-mehr.html
IG BCE: Boni-Gewerkschaft
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/boni-gewerkschaft-mitglieder-tarifvertrag-zulaessig-100~amp.html
Verdi: Warnstreik im Hafen
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Warnstreik-legt-Betrieb-im-Hamburger-Hafen-lahm,hafen2118.html
Verdi: 2 Tage Warnstreik im Hafen
https://www.jungewelt.de/artikel/479107.arbeitskampf-an-der-nordseek%C3%BCste-streik-am-kai.html
20 Krieg im Nahen Osten …
Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Freiluftgefängnis. Heute ist es der größte Friedhof unter freiem Himmel
(EU-Außenbeauftragter Josep Borrell)
Die Genese dieses Konflikts hat weder am 7. Oktober 2023 begonnen noch handelt es sich um eine bloße Folge religiöser, ethnischer und ideeller Spannungen ohne fundamentale Unterschiede und Verwerfungen in den materiellen Verhältnissen. Die Verwandlung des Gazastreifens in ein Freiluftgefängnis erfolgte im Verlauf eines jahrzehntelangen historischen Prozesses, der nicht schicksalhaft oder zwangsläufig, sondern im Zuge unablässiger Kämpfe Gestalt annahm:
Nationalismus und kolonialistische Expansion.
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/volk1803.html
21 Wahl in Frankreich: Was hat den RN so stark gemacht?
Von Benoît Breville, Serge Halimi und Pierre Rimbert
Die Befürchtung, dass Frankreich demnächst von den Rechtsextremen regiert wird, hat sich nicht bewahrheitet. Das ist allerdings nicht Präsident Macron zu verdanken, sondern dem linken Wahlbündnis Nouveau Front Populaire. Doch die Bedrohung von rechts außen ist damit nicht gebannt.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6006257
22 Das Establishment hat in Großbritannien wie immer die Wahlen gewonnen
Von Moritz Müller, Glasgow
Wie erwartet verlor der konservative Premier Rishi Sunak in Großbritannien die Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag haushoch und wird nun durch den genauso vernetzten Sir Keir Starmer ersetzt. Zur Abwechslung ist er Mitglied der Arbeiterpartei. Der nicht nur im Vereinigten Königreich benötigte grundlegende Wandel bleibt aus.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=117726
Britischer Bergarbeiterstreik 1984/85: Das Glimmen der Geschichte
Der britische Miners’ Strike stand für die große Niederlage im letzten Gefecht der Arbeiter*innenklasse. 40 Jahre später wissen wir: Das letzte Gefecht war er nicht – aber was dann?
Von Nelli Tügel
https://www.akweb.de/bewegung/das-glimmen-der-geschichte-vor-40-jahren-endete-der-britsche-miners-strike-mit-einer-niederlage/
23 Aufbruch ins Unbekannte
Kubas Wirtschaft zwischen Krise und Neuanfang
https://cubaheute.de/wp-content/uploads/2024/03/Kuba2024_Aufbruch-ins-Unbekannte.pdf
Anmerkung:
Umfangreicher Artikel: kritisch und kenntnisreich! (DW)
24 Zu guter Letzt
Frau Baerbock: Abgehoben
Von Jens Berger
Mit einem Privatjet mal eben zum Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt fliegen, sich mit Gleichgesinnten auf der VIP-Tribüne amüsieren, ein paar Selfies machen und dann trotz Nachtflugverbot mit Ausnahmeregelung wieder mit dem Privatjet ab ins Luxushotel ins nicht einmal 200 Kilometer entfernte Luxemburg.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=117544
25 Termine:
„Die Entzauberung eines Kanzlers – über das Scheitern der Berliner Politik“
Buchvorstellung mit Torsten Teichert
Ort: Staats- und Universitätsbibliothek (Stabi), Vortragsraum. Zeit: Mittwoch, 17.7., 19 Uhr
https://blog.sub.uni-hamburg.de/?p=38421
Ohlsdorfer Friedensfest vom 20. Juli bis 04. August
Alle Veranstaltungen hier:
https://hamburg.vvn-bda.de/event/ohlsdorfer-friedensfest-2/