Jour Fixe Info 27-2023. 19. Jahrgang – 07.07.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Tima Kurdi: „Alan sollte der Letzte sein. Das Mittelmeer ist Tatort von Menschheitsverbrechen.“
- 02 Mutter in U-Haft: Ohne ihr Baby
- 03 Gift im Zoo!
- 04 „System der Ausbeutung“ bei Amazon?
- 05 Tönnies Zulieferer quält Schweine und lässt einige absichtlich verhungern
- 06 ver.di-Bundesvorstand scheitert auch vor dem Landesarbeitsgericht
- 07 Wie die Spaltung der Gesellschaft einen ruinösen Status quo zementiert
- 08 Vollmacht im Namen der Gesundheit
- 09 „Ausnahmezustand“ – Tafeln fordern Hilfe von der Politik
- 10 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 11 KRISENFOLGEN
- 12 Der Journalist Pawel Wolkow über seine Flucht aus der Ukraine,
- 13 Frankreich: Auflösung der Aufstände der Erde
- 14 Die israelische Regierung tritt in ihre bisher gefährlichste Phase ein
- 15 UN-Untersuchungskommission: Iran geht weiterhin hart gegen Protestierende vor
- 16 Aufruf für eine Spendenkampagne Griechenland: Solidarität mit Vio.Me
- 17 Termine
01 Tima Kurdi: „Alan sollte der Letzte sein. Das Mittelmeer ist Tatort von Menschheitsverbrechen.“
Die Tante des 2015 ertrunkenen zweijährigen Alan Kurdi erhebt nach dem Schiffsunglück in Griechenland ihre Stimme: Das Stoppen der NGO-Schiffe ist eine unmenschliche Entscheidung. Sie bricht mir das Herz. Diese Politik muss sich ändern. Man darf nicht zulassen, dass Menschen ertrinken. Von diesem jüngsten Schiffsunglück müssen wir wissen: Wo sind die Vermissten? Wie lauten die Namen der Toten? Wer waren sie, was haben sie gemacht, wie alt waren all diese Menschen?“, sagt sie.
„Als ich das Foto meines Neffen an diesem Strand sah, brach ich zusammen und schrie. Ich wünschte, die Welt könnte mich hören, um all dem Leid ein Ende zu setzen. Es hätte das letzte Mal sein sollen“, sagt Tima Kurdi am Telefon.
https://www.kommunisten.de/rubriken/interviews/8863-tima-kurdi-alan-sollte-der-letzte-sein-das-mittelmeer-ist-tatort-von-menschheitsverbrechen
Offener Brief: „Dieser Schiffbruch bringt meinen Schmerz zurück“
Offener Brief von über 180 Menschenrechtsorganisationen und Initiativen zusammen mit Tima Kurdi, Tante von Alan Kurdi, nach dem Tod von bis zu 600 Menschen vor Pylos, Griechenland: „Heute, am Weltgeflüchtetentag, fordern wir gemeinsam eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Ereignisse, klare Konsequenzen für die Verantwortlichen, ein Ende der
systematischen Pushback-Praktiken an den europäischen Grenzen und Gerechtigkeit für die Opfer.“
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/8862-offener-brief-dieser-schiffbruch-bringt-meinen-schmerz-zurueck
Flüchtlinge sterben lassen? Rekonstruktion einer Katastrophe
Hunderte Menschen starben, als ein völlig überfüllter Kutter mit Geflüchteten am 14. Juni vor Griechenland sank. Dabei wären 15 Stunden Zeit gewesen, die Katastrophe zu verhindern. Im Rahmen einer internationalen Recherchekooperation mit „Lighthouse Reports“, „Spiegel“ und anderen Medien hat MONITOR den Fall recherchiert. Überlebende und Fachleute sprechen von einer „herbeigeführten Tragödie“ – unter den Augen der griechischen Regierung und der EU.
https://www.ardmediathek.de/video/monitor/fluechtlinge-sterben-lassen-rekonstruktion-einer-katastrophe/das-erste/wNGM5Yzg0NmQ3NA
Medien ist es egal: Hunderte Migranten hätte man retten können
Von Urs P. Gasche
Viele Berichte über das Wie und Warum des U-Boot-Unglücks – Kaum Berichte über das Wer und Warum der über 500 Ertrunkenen.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/medien-ist-es-egal-hunderte-migranten-haette-man-retten-koennen/
02 Mutter in U-Haft: Ohne ihr Baby
Von Katharina Schipkowski
In einem Hamburger Gefängnis wird einer Mutter das Recht verwehrt, ihr Neugeborenes bei sich zu haben. Nur weil es der JVA zu aufwendig ist?
https://taz.de/Mutter-in-U-Haft/!5941907/
03 Gift im Zoo!
Von Jessica Reissner
Hagenbeck: Amtsgericht Hamburg verweigert Strafprozess gegen Geschäftsführer Dirk Albrecht.
In diesem Verfahren geht es um Frage, ob Dirk Albrecht die Betriebsratsarbeit behindert und damit eine Straftat begangen hat.
Das läuft auf einen Freibrief für Union Buster hinaus. Denn quasi jede Firma, die Behinderung von Betriebsratsarbeit betreibt lässt sich von einer Kanzlei beraten. Unser Einschätzung nach handelt es sich bei Beratungen zur Behinderung von Betriebsratsarbeit um Verabredungen zu Straftaten.
https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-13-23-hungerlohn-telus-hagenbeck-benteler/#anker04
04 „System der Ausbeutung“ bei Amazon?
Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern. Doch der Vorstoß droht ins Leere zu laufen. Interne Papiere zeigen nun, wie Amazon die Ausbeutung von Fahrern begünstigt.
Von Caroline Uhl und Niklas Resch, SR
https://www.tagesschau.de/investigativ/amazon-subunternehmer-arbeitsrecht-100.html
Anmerkung:
Bedarf es eines Fragezeichens? Nach unserer Erfahrung wegen unserer Aktivitäten gegen das „System Tönnies“ gehört ein Ausrufezeichen dahinter!! Siehe die von Jour Fixe Gewerkschaftslinke herausgebenen beiden Bücher:
https://diebuchmacherei.de/produkt/ist-das-system-toennies-passe/
https://diebuchmacherei.de/produkt/das-schweinesystem/
(DW)
Betriebsratswahl bei Amazon Bremerhaven
Von Nonni Morisse, verdi-Gewerkschaftssekretär Bremen
Die Beschäftigten des Amazon Verteilzentrums „DNM9“ in Bremerhaven haben am Dienstag mit einem Wahlaushang die Betriebsratswahl an ihrem Standort gestartet. Von den derzeit rund 100 Mitarbeiter*innen sind fast Hälfte über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt. Auch sie haben ein Wahlrecht, wenn sie länger als drei Monate am Standort eingesetzt sind.
Einer der Initiatoren der Wahl, der namentlich noch unerwähnt bleiben möchte beschreibt seine Motivation: „Wir wollen uns am Standort gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen einsetzen und einen Betriebsrat wählen, der ein offenes Ohr für wirklich alle hat. Es gibt vieles bei der Arbeit zu optimieren und wir setzen darauf, dass ein Betriebsrat dabei hilft und uns bestärkt“.
https://bremen.verdi.de/presse/nachrichten/++co++5f4b790e-ca3c-11ed-b9a4-001a4a160111
05 Tönnies Zulieferer quält Schweine und lässt einige absichtlich verhungern
Auch interne Unterlagen zeigen Tierquälerei auf – Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt
Von Deutsches Tierschutzbüro e.V.
http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=82832&tx_ttnews[backPid]=91&cHash=1617e16f16
06 ver.di-Bundesvorstand scheitert auch vor dem Landesarbeitsgericht
Von Orhan Akman
Fristlose Kündigungen: ver.di zieht Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht zurück
https://orhan-akman.de/2023/07/ver-di-bundesvorstand-scheitert-auch-vor-dem-landesarbeitsgericht/
Anmerkung:
Der Kollege Akman war ab 2019 Bundesfachgruppenleiter Einzel- und Versandhandel, als solcher auch zuständig für die Amazon-Betriebe in Deutschland. In den 90er Jahren hat er mehrere Jahre beim Schlachtkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück, seiner Heimatstadt gerarbeitet! Er kandidiert für die Vorstandswahlen bei Verdi im September! (DW)
07 Wie die Spaltung der Gesellschaft einen ruinösen Status quo zementiert
Soziale Bewegungen sind heutzutage fast immer zerstritten. Warum ist das so, und wie kommen wir da raus?
Von Fabian Scheidler
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wie-die-spaltung-der-gesellschaft-einen-ruinoesen-status-quo-zementiert-li.360749
Autorität ist fest verankert in der Bevölkerung
Die Linke macht mit
Die Antiautoritäre Bewegung
Ein Plädoyer für mehr Kritik an der rasanten Verbreitung staatlicher Autorität in der linken Szene und für die Gründung einer antiautoritären Bewegung.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/die-antiautoritaere-bewegung-7767.html
08 Vollmacht im Namen der Gesundheit
Die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ kritisiert in einer Erklärung die Verschärfung globaler Gesundheitsregeln durch die WHO.
Vom 21. bis 30. Mai 2023 hat die diesjährige Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf stattgefunden. Im Fokus stand die Beratung zweier internationaler Gesundheitsabkommen: der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) und des sogenannten Pandemievertrags (International Treaty on Pandemic, Prevention, Preparedness and Response). Bereits im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung wurde Kritik an den Plänen der WHO geäußert (Walach, März 2023).
https://www.manova.news/artikel/vollmacht-im-namen-der-gesundheit
ZDF-Journalist zu Coronamaßnahmen: Wir hätten Siegeszug der Angst nicht zulassen dürfen
Corona und die Medien: Wir müssen sprechen. Wir müssen aus den Fehlern lernen, meint ein gestandener ZDF-Mann.
Von Dirk Jacobs
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-und-die-medien-wir-muessen-sprechen-li.364686
Freigeklagt: Die Geheimakte Corona-Expertenrat
Von Aya Velázquez
Von Dezember 2021 bis April 2023 tagte der Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Der Arzt Christian Haffner hat nun die Sitzungsprotokolle freigeklagt. Eine erste Analyse des brisanten Dokuments.
https://www.velazquez.press/p/freigeklagt-die-geheimakte-corona
Anmerkung:
„Das Gremium war bekannt dafür, immer härtere Maßnahmen zu empfehlen
Sie bieten einen Eindruck, auf welchem Niveau und bei welchem wissenschaftlichen Kenntnisstand Entscheidungen fielen. Vor allem aber spiegeln sie wider, wie es um den Anteil von Weitsicht, Logik und politischer Vernunft am Expertentisch bestellt war.“
Aus: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246108488/Corona-Dann-wollte-Lauterbach-erklaeren-was-ein-CT-Wert-von-30-ist.html
Krankenhausschließungen statt „Revolution im System“
Attac lehnt Krankenhausreform der Bundesregierung ab: Skandal statt Revolution!
Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee.
https://www.pressenza.com/de/2023/07/krankenhausschliessungen-statt-revolution-im-system/
Gesundheitsministerkonferenz:“Sechs große Probleme“ bei der Klinikreform
[Das siebte und größte Problem ist Lauterbach selbst!]
Gesundheitsminister Lauterbach drängt seine Länderkollegen, sich endlich zu entscheiden, ob sie die Reform wollen oder nicht. Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens will er „Tempo machen“.
https://www.sueddeutsche.de/politik/klinikreform-lauterbach-bodensee-konferenz-patientenakte-1.6003724
Schwarzbuch Krankenhaus
„Wir sind Teil dieser Bewegungen und haben ihre Kraft erlebt. Mit Streiks und anderen Werkzeugen des Arbeitskampfes haben wir gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di an über 20 Unikliniken konkrete Erfolge erzielt: in Form von verbesserten Personalbemessungen, tatsächlichen Konsequenzen für die Arbeitgeber, wenn diese unterschritten werden, sowie in Form von Freizeit als Entlastung für das Personal.“
Das Schwarzbuch Krankenhaus hier runterladen:
Schwarzbuch-Krankenhaus_Das-Schweigen-brechen
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Schwarzbuch-Krankenhaus_Das-Schweigen-brechen_RLS.pdf
https://gewerkschaftsforum.de/schwarzbuch-krankenhaus/#more-17102
09 „Ausnahmezustand“ – Tafeln fordern Hilfe von der Politik
Die Anzahl der Kunden habe sich an manchen Standorten fast verdoppelt. Zugleich sind die Lebensmittelspenden um die Hälfte zurückgegangen. Die deutschen Tafeln kommen an ihre Grenzen. Und verzeichnen „erschreckende“ Berichte.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246224936/Ueberlastung-Ausnahmezustand-Tafeln-fordern-Hilfe-von-der-Politik.html
Anmerkung:
Es ist die originäre Aufgabe eines Staates, seine BürgerInnen auch vor Hunger zu bewahren. Diese Verantwortung darf er nicht auf Wohltätigkeitsorganisationen abschieben! Wohltätigkeit von engagierten BürgerInnen ist was Zusätzliches! (DW)
10 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
EVG: Hinhalten der Belegschaften mit Schlichtung ab Mitte Juli
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-schlichtung-zeitplan-100.html
Verdi: Bei Lufthansa Inflationsausgleichsforderungen
https://www.jungewelt.de/artikel/454177.verdi-will-bei-lufthansa-3-000-euro-sofort.html
DGB: Für höheren Mindestlohn
https://www.jungewelt.de/artikel/453898.armut-per-gesetz-spd-und-dgb-f%C3%BCr-h%C3%B6heren-mindestlohn.html
11 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Tafeln mit wachsender Überlastung
https://www.jungewelt.de/artikel/454175.tafeln-beklagen-wachsende-%C3%BCberlastung.html
Entlassungswelle bei Karstadt in Hamburg
https://www.mopo.de/hamburg/radikaler-kahlschlag-neuer-karstadt-schock-in-hamburg/
Rund 1.600 Beschäftigte: Deutscher Autozulieferer meldet Pleite an
https://www.karlsruhe-insider.de/mobilitaet/rund-1-600-beschaeftigte-deutscher-autozulieferer-meldet-pleite-an-146002
DIHK-Präsident sieht keinen Trend zum Aufschwung
https://www.jungewelt.de/artikel/453919.dihk-sieht-keine-zeichen-f%C3%BCr-aufschwung.html
12 Der Journalist Pawel Wolkow über seine Flucht aus der Ukraine,
die Stimmung gegen Russen und seine Hoffnung auf die unter 20-jährigen Ukrainer
Ein Interview von Ulrich Heyden (Moskau)
Während in den deutschen Medien viel über politische Gefangene in Russland geschrieben wird, herrscht zu den mehreren Tausend politischen Gefangenen[1] in der Ukraine Funkstille. Der aus Saparoschje stammende Journalist Pawel Wolkow schildert im Interview mit Ulrich Heyden (Moskau), wie sich die Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine seit dem Februar 2022 verschärft hat. Wolkow ist 39 Jahre alt. Er schreibt seit zehn Jahren für die russischen Internet-Portale Russki Reportjor, vsglyad.ru und Ukraina.ru. 2017/18 saß er Journalist über ein Jahr in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen ihn lautete, „Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine“ und „Hilfe für Terroristen“. Wolkow drohten 15 Jahre Gefängnis. Im Oktober 2018 wurde er vom Schewtschenko-Bezirksgericht in Saparoschje freigesprochen. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im Februar 2022 begann der ukrainische Geheimdienst Leute wie Wolkow zu suchen. Um einer abermaligen Verhaftung zu entgehen, flüchtete der Journalist im November 2022 direkt durch die Front auf von Russland kontrolliertes Gebiet.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=100131#more-100131
Das Prigoschin-Rätsel und russisches Roulette
Was wir aus den USA, Großbritannien, Russland und der Ukraine hör(t)en
Von Petra Erler
https://petraerler.substack.com/p/das-prigoschin-ratsel-und-russisches?utm_source=post-email-title&publication_id=580267&post_id=132525047&isFreemail=true&utm_medium=email
Der ukrainische Kulturkampf gegen alles Russische wird in Deutschland von Kulturträgern und Medien weitergeführt!
Auf geht’s! Tschaikowsky, Tolstoi und Co. Ausmerzen!
Der ukrainische Kulturkampf wird als Exorzismus geführt und richtet sich gegen alles Russische. Er ist längst nach Deutschland übergeschwappt und hat dort willfährige Mitkämpfer in Kultureinrichtungen und Feuilletons gefunden.
Von Rupert Koppold.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=100370
13 Frankreich: Auflösung der Aufstände der Erde
Von Gabrielle Negrel
Ende Juni kündigt die Regierung im Ministerrat die Auflösung der „Aufstände der Erde“ an. Eine Regierung, die mehr denn je entschlossen ist, jeden Protest niederzuschlagen, sei es in sozialer Hinsicht, wie ab Ende 2018 die Gelbwesten, den Kampf gegen die Rentenreform, oder in ökologischer Hinsicht, wie die von den „Aufständen der Erde“ geführten Kämpfe, die Hoffnung machen, dass noch nicht alles verloren ist, dass wir noch handeln können.
https://www.pressenza.com/de/2023/07/frankreich-aufloesung-der-aufstaende-der-erde/
14 Die israelische Regierung tritt in ihre bisher gefährlichste Phase ein
Von Haggai Matar
Während die Justizreform weithin als zentraler Angriff auf die Demokratie angesehen wird, ist es von größter Bedeutung zu zeigen, wie sie direkt mit den zunehmenden Angriffen auf Palästinenser verbunden ist.
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/8857-die-israelische-regierung-tritt-in-ihre-bisher-gefaehrlichste-phase-ein
Gespräch mit dem Palästinenser George Rashmawi
Von Albrecht Müller
Video 39 Minuten
Im Nahen Osten schwelt ein Konflikt, dem unentwegt Menschen zum Opfer fallen: der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Dazu führte ich ein Gespräch mit dem sowohl in Palästina als auch in Deutschland heimischen George Rashmawi. Er ist eine interessante Person mit einer langen Geschichte des Engagements für die Sache der Palästinenser und für den Frieden in der Region.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96323
Jenin: J’accuse – Ihr seid mitschuldig!
Von Helga Baumgarten
Zwei Tage lang hat die israelische Armee das Flüchtlingslager Jenin und angrenzende Teile der Stadt Jenin regelrecht in Schutt und Asche gelegt. Zwölf junge Palästinenser wurden getötet, vier davon noch keine 18: Teenager, halbe Kinder. Verletzte gab es über 10, darunter wohl mindestens 20 Schwerverletzte in kritischem Zustand.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=100610#more-100610
15 UN-Untersuchungskommission: Iran geht weiterhin hart gegen Protestierende vor
Irans Regime geht weiter hart gegen Menschen vor, denen eine Beteiligung an der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte vorgeworfen wird. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchungsmission im Auftrag der UN. Besonders erschreckend seien Hinrichtungen.
https://anfdeutsch.com/menschenrechte/ermittlungsmission-iran-geht-weiterhin-hart-gegen-protestierende-vor-38134
16 Aufruf für eine Spendenkampagne Griechenland: Solidarität mit Vio.Me
Ein süddeutscher Chemieunternehmer hat seine kleine Fabrik geschlossen und Vio.Me die Übernahme eines Teils seiner Anlagen, Geräte und Maschinen als Geschenk angeboten.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/griechenland-solidaritaet-maschinen-fuer-vio-me-7775.html
17 Termine
Demonstration der Amazon-workers am Montag, 10.7. um 17 Uhr. S-Bahn Veddel
Organisator: Netzwerk Arbeitskämpfe Hamburg
Erinnerung an Deportationen über Schule Schanzenstraße vom Juli 1942
Kundgebung am 19. Juli 2023, 17 Uhr
https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/2023-07/erinnerung-an-deportationen-ueber-schule-schanzenstrasse