JFI 32-2023 ++ Friedensbündnis NRW: „Rechtsoffen“-die Nebelkerze der Kriegsunterstützer ++ Tafel-Helfer in Not ++ Deutsche Bahn: Chance vertan! ++ Klassenkampf auf der Raststätte ++ Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden ++

Jour Fixe Info 32-2023. 19. Jahrgang – 11.08.2023

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 „Rechtsoffen“ – Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer

Der Begriff der „Rechtsoffenheit“
Von Jürgen Schütte
Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges… wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren.
Die „Falschen“, das sind unter dem Gebot des „antifaschistischen Grundkonsenses“ der Friedensbewegung Akteure und Gruppen, die als „rechtsoffen“, „rechts“, „extrem rechts“, „AfD-nah“, „Nazis“, oder gar „faschistisch“ identifiziert werden. Insbesondere der inflationär gebrauchte Begriff der „Rechtsoffenheit“ steht dabei im Zentrum der Ab- und Ausgrenzungsdebatte.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102059
Anmerkung I:
Das Friedensbündnis NRW schickte uns folgende mail:
Hallo zusammen,
eben erreichte mich eure Stellungnahme von „Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Raumentzug durch den GEW-Vorstand“.
Auch wir vom Friedensbündnis NRW müssen, seit es uns gibt, solche Schikanen und auch Diffamierungen abzuwehren. Mit einem Beitrag auf den Nachdenkseiten hat Jürgen Schütte, der Sprecher des Friedensbündnisses NRW, den dubiosen Begriff „rechtsoffen“ enttarnt. Anbei der u.s. Link. Ich hoffe, dass euch die Erkenntnisse in der Diskussion weiterhelfen können.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102059
Viele Grüße R. Engel
Anmerkung II:
Was hier von Jürgen Schütte für die Kriegsunterstützer aufgezeigt wird, die die Gegenseite mit „rechtsoffen“ bis „Nazis“ bezeichnen, begegnet uns seit fast zwei Jahren, nachdem sich einige vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke an den sogenannten samstäglichen Kunsthallendemos beteiligten. (DW)

Stellungnahme vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Raumentzug durch den GEW-Vorstand

https://gewerkschaftsforum.de/stellungnahme-vom-jour-fixe-gewerkschaftslinke-zum-raumentzug-durch-den-gew-vorstand/#more-17289

Offener Brief und Aufruf zur Solidarität mit Jour Fixe Gewerkschaftslinke und dem Hamburger Forum für Völkerverständigung und internationale Abrüstung

https://www.antifada.org/2023/08/03/offener-brief-und-aufruf-zur-solidaritaet-mit-der-gewerkschaftslinken-hamburg-und-dem-hamburger-forum-fuer-voelkerverstaendigung-und-internationale-abruestung/

VVN diffamiert Friedensdemonstranten

Die Berliner VVN/BdA ist auf die glänzende Idee gekommen, sich im Nachhinein von der Kundgebung der Friedenskoordination Berlin zu distanzieren, zu der diese am 27. Januar 2023 („Holocaust-Gedenktag“) aufgerufen hat.
https://linkezeitung.de/2023/02/07/vvn-diffamiert-friedensdemonstranten/

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02 Bei Hagenbeck muß es Tieren und Menschen wohlergehen!

Ein klares, übersichtliches und eindeutiges Entlohnungssystem? Gleicher Urlaub für Alle? Verlässliches Weihnachts- und Urlaubsgeld? – Das alles gibt es bei Hagenbeck nicht. Wir Hagenbecker Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Haustarifvertrag. Die Geschäftsführung weigert sich, darüber auch nur zu sprechen! Deshalb fordern wir im Tierpark Hagenbeck unseren Geschäftsführer, Herrn Dr. Dirk Albrecht, dazu auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben. Ein moderner Tierpark, dem das Wohl seiner Tiere wirklich am Herzen liegt, darf seine Mitarbeitenden nicht vergessen.
„Ich bin seit 36 Jahren Tierpfleger bei Hagenbeck im „Eismeer“ und ich bin der Meinung: Wir brauchen klare Regelungen, die juristisch belastbar sind und für alle eine gleiche Arbeitsgrundlage schaffen. Dirk S.“
https://deine.igbau.de/hagenbeck

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03 Die Helfer der Tafel helfen zunehmend auf Anschlag

Von Frank Blenz
Vor unser aller Augen läuft die größte, ungenierte Erhöhung der Rüstungsausgaben seit Gründung der Bundesrepublik bei gleichzeitigem Kürzen im sozialen Bereich, während viele einfache Bürger im Land um den Erhalt von Mindeststandards kämpfen bis hin zum Erhalt von Leistungen und Angeboten der zahlreichen Tafeln in der Bundesrepublik. Diese Einrichtungen, ihre Mitarbeiter und schließlich die Bedürftigen geraten mehr und mehr in Bedrängnis.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102024#more-102024

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04 Forscher über Zustand der Gesellschaft: „Die Bevölkerung ist erschöpft“

Pandemie, Krieg, Klima: Laut Forscher Hurrelmann zeigt die Gesellschaft Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung. Wie kann das überwunden werden?
Von Sabine am Orde
https://taz.de/Forscher-ueber-Zustand-der-Gesellschaft/!5951963/

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05 Tarifrunde 2023 bei der Eisenbahn: Eine vertane Chance

Von Helmut Born
https://intersoz.org/eine-vertane-chance/

Deutsche Bahn: Arbeiter fordern Rücktritt des EVG-Vorstands und Offenlegung des Schlichtungsabkommens

Von Tamino Dreisam und Gregor Link
https://www.wsws.org/de/articles/2023/08/06/ugcm-a06.html

Warum wir die Schlichtung und ihr Ergebnis ablehnen und für einen gemeinsamen Kampf von GDL und EVG sind

Nochmal die Erklärung von Bahnvernetzung.de. Vernetzung klassenkämpferischer EisenbahnerInnen
Die Deutsche Bahn AG hat nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der EVG eine Schlichtung vorgeschlagen – der BuVo folgte mehrheitlich der Empfehlung des Vorstandes darauf einzugehen. Das Ergebnis der Schlichtung soll danach urabgestimmt werden.
Wir lehnen das ab und sagen:
– Nein zur Schlichtung! Das Verfahren ist bereits formal undemokratisch. Am Ende reichen 25 % aller abstimmenden EVG-Mitglieder um das Ergebnis anzunehmen, während es 75% ablehnen müssen, um in einen Erzwingungsstreik zu treten. Kolleg:innen, die unter den EVG-Tarifvertrag fallen, werden ausgeschlossen, wenn sie in der GDL oder in keiner Gewerkschaft sind…
http://511826295.swh.strato-hosting.eu/

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06 Klassenkampf auf der Raststätte – Streikende LKW-Fahrer setzen sich durch

https://arbeiterpolitik.de/2023/05/klassenkampf-auf-der-raststaette-streikende-lkw-fahrer-setzen-sich-durch/

Zwischen Erschöpfung und Frustration Fahrer-Streik in Gräfenhausen: „Das ist doch kein Leben“

Von Susanne Mayer
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/lkw-fahrer-streik-an-a5-in-graefenhausen-das-ist-doch-kein-leben-v1,streik-graefenhausen-102.html

Fahrerstreik in Gräfenhausen: Betroffene Spedition spricht von „Erpressung“

Die betroffene polnische Spedition sieht in der Fahreraktion auf dem Rastplatz Gräfenhausen keinen Streik. Vielmehr wollten die Fahrer „Lösegeld“ erpressen.
https://transport-online.de/news/fahrerstreik-graefenhausen-betroffene-spedition-spricht-von-erpressung-95662.html

Eindrücke von Kuddel (ChefDuzen) zur Situation in Gräfenhausen

… Insgesamt scheint der Kampf gerade eine Hängephase zu haben. Das Wetter ist oft scheiße und die Stimmung ist nicht großartig.
Die Streikenden sind ein gemischterer Haufen als beim 1. Streik. Dort hat man vieles gemeinsam ausdiskutiert, während beim 2. vieles individuell entschieden wurde.
https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=331734.msg387812#msg387812

Spendet für die Streikenden in Gräfenhausen!

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung im Bistum Trier
IBAN: DE30 3706 0193 3002 3590 05
BIC: GENODED1PAX
Pax Bank Trier
Kontoinhaber: KAB Diözesanverband Trier
Stichwort: Gräfenhausen

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07 Braunschweig: Kundgebung und Aktionen am Gewerkschaftshaus

Verkehrswende: Aktive fordern Machbarkeitsstudie für Werksumbau auf Straßenbahnen ein
Aktuell überfallen Aktivist*innen mit turbultenten Aktionen das Wolfsburger IGM-Hauptquartier und fordern die Gewerkschaft auf, endlich eine aktive Position in der Debatte um eine Transformation der Autoindustrie einzunehmen und nicht nur als Spielball der Konzerninteressen zu fungieren. Die IG Metall müsse sich endlich für grundlegende Veränderungen im VW-Konzern einsetzen. Besonders wichtig sei dabei, jetzt schnell eine Machbarkeitsstudie zum Straßenbahnbau in den VW-Werkshallen zu starten.
https://de.indymedia.org/node/296333

Fake-Kampagne: Wenn Volkswagen Lastenräder baut statt Autos

Im Internet und auf Flyern wirbt die IG Metall für einen radikalen Konzernumbau bei VW samt Vergesellschaftung. Angeblich. Denn die Gewerkschaft weiß von der Kampagne nichts. Was ist da los?
Von Christina Kunkel
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-ig-metall-kampagne-fake-unser-werk-1.6108587

Wir fahren zusammen

Video 9 Minuten
Interview vom Juli 2023 mit Klimaaktivistin Felicitas und BVGer Matthias Kurreck über die Kampagne #WirFahrenZusammen und eine neue Strategie für die Klimabewegung. Die Aktivist*innen von #WirFahrenZusammen werden die Tarifkampagne des Nahverkehrs (TV-N) 2024 unterstützen
https://de.labournet.tv/wir-fahren-zusammen-0

Politikwissenschaftlerin über Klimakrise: „Der Zusammenhalt ist unter Druck“

Von Katharina-Schipkowski
https://taz.de/Katharina-Schipkowski/!a21864/

An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

https://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/an-alle-gewerkschaftsmitglieder-insb-die-delegierten-des-ver-di-bundeskongresses-sagt-nein-gewerkschafterinnen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/

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08 Können sich 120 Klimaforscher irren?

Gar keine Klimakrise? – Nobelpreisträger bezieht Position
„Das populäre Narrativ über den Klimawandel spiegelt eine gefährliche Korruption der Wissenschaft wider, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden Menschen bedroht. Die fehlgeleitete Klimawissenschaft hat sich zu einer massiven schlagzeilenträchtigen Pseudowissenschaft ausgeweitet.“ So das Fazit von einem der wohl angesehensten lebenden Physiker, dem US-amerikanischen Physiker und Nobelpreisträger John F. Clauser
https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/gar-keine-klimakrise/

Wissenschaftliche Aussagen im Unterschied zu allgemeinverständlichen Aussagen

Von Sunnifa (Hamburg)
https://magma-magazin.su/2022/08/sunnifa/kleine-linke-klimaserie-wissenschaftliche-aussagen-im-unterschied-zu-allgemeinverstaendlichen-aussagen/

Studie zum Umweltbewusstsein der Bürger: Erderhitzung im Blick

Viele Menschen spüren die Klimakrise, fürchten aber einen ökologischen Umbau ohne soziale Abfederung, so eine Studie des Umweltbundesamts.
Von Anja Krüger
https://taz.de/Studie-zum-Umweltbewusstsein-der-Buerger/!5948185/

Wenn Einsicht in Wut umschlägt

Von Anja Krüger
https://taz.de/Studie-zu-Klimapolitik/!5948171/

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09 Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Kandidaten

Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl „das Leben zur Hölle machen“. Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten.
Von Wolfgang Türk
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hessen-landtagswahl-antifa-afd-100.html

Anmerkung I:
Man muss wahrlich kein Freund der AfD sein um solcherlei Tun als Straftat zu benennen und zu verurteilen. Die selbsternannten “Antifaschisten” kopieren hier Praktiken, welche Neonazis seit Jahrzehnten gegen politische Gegner ausüben. Zum anderen fördert ihr Vorgehen bloß die Verrohung der Gesellschaft, unterhöhlt demokratische Strukturen und provoziert Vergeltungstaten. Womöglich werden letztere aber von manchem “Aktivist” sogar erhofft. Zugleich wird einem bang, was aus jenem Milieu für den Fall der Gründung einer Wagenknecht-Partei zu erwarten ist, gelten sie und ihre Mitstreiter der “Antifa” doch als “rechts”, “rassistisch” und “reaktionär”. (NDS M.M.)
Anmerkung II:
Das soll wohl „antifaschistischer Kampf“ sein? Auch in Hamburg wurde dies schon erprobt, als Antifas Flugblätter mit Namen und Adresse eines Kollegen vom Orga-Kollektiv Kunsthalle veröffentlichten. (DW)

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10 KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.

Massenentlassungen in Elmshorn bei Autozulieferer Autoliv
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Zulieferer-Autoliv-schliesst-Standort-in-Elmshorn,autoliv120.html

Zunahme von Vernachlässigung und Gewalt gegenüber Kindern
https://www.jungewelt.de/artikel/456095.gef%C3%A4hrdung-von-kindern-auf-h%C3%B6chststand.html

Arbeitslosigkeit steigt
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/arbeitslosenquote-deutschland-arbeitsmarkt-104.html

Arm und hungrig
https://www.jungewelt.de/artikel/455955.folgen-der-inflation-essen-als-luxus.html

Krankenstand enorm angewachsen
https://www.jungewelt.de/artikel/455957.dak-krankenstand-auf-rekordhoch.html

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11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

Verdi: Tarifkampf beim Buchhandel und den Verlagen
https://www.jungewelt.de/artikel/455838.arbeitskampf-in-der-buchbranche-wir-k%C3%A4mpfen-weiter-um-jeden-euro.html

IGBCE: Kritik an Ausbildungsbedingungen
https://www.jungewelt.de/artikel/455998.igbce-kritisiert-ausbildungsbedingungen.html

DGB: Vorsitzende für Erhöhung der Steuern für Höchstverdiener
https://www.jungewelt.de/artikel/456430.sozialpartnerschaft-fahimis-sp%C3%A4te-erkenntnis.html

DGB und Verdi: Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns
https://www.jungewelt.de/artikel/456317.armut-per-gesetz-neuer-streit-um-mindestlohn.html

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12 Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden

In Niger geht es auch darum, dass die Afrikaner dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen
Von Martin Sonneborn und Claudia Latour
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484

Niger ist das vierte Land in der Sahelzone, das einen antiwestlichen Putsch erlebt

Von Vijay Prashad Kambale Musavuli
Niger – nicht zu verwechseln mit Nigeriaist eines der vier Binnenländer in der sogenannten Sahelzone Afrikas (Niger, Mali, Burkina Faso, Tschad). Am 26. Juli hat es dort einen Staatsstreich gegeben, der von den USA, der EU und der Afrikanischen Union sofort verurteilt wurde. De facto handelt es sich um einen Militärputsch gegen den nach der Geige Frankreichs tanzenden Präsidenten Mohamed Bazoum. Das Land ist reich an Bodenschätzen, profitiert aber kaum davon, weil der Bergbau nach wie vor von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich dominiert wird. Und die USA haben in Niger mehrere Militärbasen. Es lohnt sich, genauer hinzusehen.
https://globalbridge.ch/niger-ist-das-vierte-land-in-der-sahelzone-das-einen-antiwestlichen-putsch-erlebt/

Niger: „Ein verlässlicher Partner”

Nach dem Putsch in Niger erhöht Berlin den Druck auf die Putschisten. Ex-Präsident Bazoum gilt in Deutschland als „verlässlicher Partner“, war im Land äußerst unbeliebt und stützte sich auf die westlichen Mächte.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9313?fbclid=IwAR0oboY75e9nZX1yCkllVyWLjlwbgjJZpXIp6-MwFvkVYiQwo6zCGG0Ut18

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13 Ambivalenter Protest: Israels Staatskrise

Von Moshe Zuckermann
… Zum anderen muss aber auch gefragt werden, worum es der zweifellos beeindruckenden, seit Monaten gegen den Staatsstreich mit großer Emphase agierenden Protestbewegung geht. Eine schwer zu beantwortende Frage, wenn man bedenkt, aus welch heterogenen Gruppen sie sich zusammensetzt. Eines ist gleichwohl klar: Wie bei den vorangegangenen großen Protestwellen (2011 gegen die Lebenshaltungskosten und 2020 gegen Netanjahu) ist ein Thema tabu – die Okkupation der palästinensischen Gebiete. Der Vorwand lautet, man möchte die Bewegung nicht politisch spalten. Aber um welche Demokratie wird dann gekämpft, wenn die entscheidende Manifestation ihrer Unterwanderung, die staatlich praktizierte Knechtung eines anderen Volkes, mit Vorbedacht ignoriert wird?
https://www.jungewelt.de/artikel/456259.ambivalenter-protest.html

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14 Anti-Kriegs- und Anti-Atom-Kundgebung am 6. August 2023 in Hiroshima

Japan mit 700 TeilnehmerInnen erfolgreich – trotz Angriffen rechtsextremer Gruppen
Dossier
https://www.labournet.de/internationales/japan/politik-japan/hiroshima-nagasaki-gedenktage-diskussion-um-opferhilfe-weiterhin-aktuell-die-gefahr-nicht-vorbei/

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15 Zu guter Letzt: Ein Taubenschiß der Linkspartei Hamburg

Die Linke in Hamburg fordert Steuer auf Haus- und Brieftauben
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Die-Linke-in-Hamburg-fordert-Steuer-auf-Haus-und-Brieftauben,tauben218.html
Anmerkung I:
Während sich notorisch unzufriedene „Berufsnörgler und Bedenkenträger“ (wie der selige Helmut Kohl diese Bevölkerungsgruppe einst nannte) über schwindende Realeinkommen, Kinderarmut, Altersarmut, Krankenhausschließungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, völlig unzureichende Hartz-4-Regelsätze, eine viel zu geringe Erstattung der Kosten der Unterkunft für die Grundsicherungsempfänger, gigantische Aufrüstungsprogramme, wachsende Kriegsgefahr, die deutsche Beteiligung am NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland, die milliardenschwere Subventionierung des reaktionären Selenskyj-Regimes und vieles mehr ereifern, widmet sich die Partei DIE LINKE in Hamburg den wirklich wichtigen Dingen des Lebens und erreicht damit (zumindest ein wenig) auch das heiß ersehnte Medienecho. (a.h.)
Anmerkung II:
Gibt es denn noch Taubenzüchter in Hamburg? In NRW soll es noch viele geben. Weil für sie die Brieftauben „die Rennpferde des kleinen Mannes“ sind. Dort wird die Linkspartei sicherlich mit so einer Aktion wieder über die 5 Prozent und in den Landtag kommen!
Zuerst dachte ich, daß das eine Aktion der Grünen sei, aber da ist die Hamburger Linkspartei denen ja zuvor gekommen! Sie will damit die Hamburger Pfeffersäcke treffen. Aber trifft sie damit nicht die kleinen Leute? Ärmere Lohnabhängige und Rentner?
Ja, das Leid der Tauben! Und mein Leid? Bei mir hat neulich eine Taube auf den Balkon geschissen! Und die gurrren manchmal bei offener Balkontür so laut, daß ich mein Radio lauter stellen muß! Soll ich jetzt doch als Lösung des Problems die Linkspartei wählen? Bisher hatte ich es mit Georg Kreisler gehalten:
Geh ma tauben vergiften im Park
https://www.youtube.com/watch?v=B2PH3hXSA0Y (dw)

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16 „Wahres Gehalt“: Penny zahlt Angestellten eine Woche lang das, was sie eigentlich verdienen sollten

https://www.der-postillon.com/2023/07/penny.html

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17 Lisa Fitz – Die 10 Gebote der Mächtigen

Video 19 Minuten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102279#more-102279
Anmerkung:
Entspannte, amüsante, informative 19 Minuten mit Lisa Fitz am Wochenende! (DW)

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18 Termin

Nieder mit dem faschistischen Regime im Iran!

Die über 10.000 exekutierten politischen Gefangenen aus den achtziger Jahren gedenken und würdigen!
Kundgebung: Wir verurteilen das faschistischen Regime im Iran wegen dieses Massakers!
Bahnhof Altona gegenüber Mercado. Samstag, den 12. August 2023 von 12- 14 Uhr
Rat der Sozialisten und Freidenker- Hamburg

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