Jour Fixe Info 09-2024. 20. Jahrgang – 01.03.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Einladung zum 222. Jour Fixe am Mittwoch, 06. März um 18 Uhr 30
- 02 Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Inge Bultschnieder und der Elefant im Raum!
- 03 Auf dem Rathausmarkt Hamburg: Lesung der Klageschrift Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof
- 04 Stadtteilbuch von Solidarisch Gröpelingen
- 05 Arg muss sich der Bauer quälen: Agrarkrise, Höfesterben und Bauernproteste
- 06 Das neue Postgesetz: Bedeutung für KollegInnen und KundInnen
- 07 S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss
- 08 Frührentner sollen noch weniger bekommen als wenig
- 09 AfDler kanditiert als Betriebsrat: Rechts außen und daneben
- 10 Ein himmelweiter Unterschied
- 11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 12 KRISENFOLGEN
- 13 „Im Propagandakrieg ist es sehr schwierig, die Vereinigten Staaten zu besiegen“
- 14 Der Wille zum Weltkrieg
- 15 Israel mit Hitler gleichgesetzt: Lula vergleicht Gaza-Einsatz mit Holocaust
- 16 Spendenaufruf für Kubas Frauen
- 17 Termin
01 Einladung zum 222. Jour Fixe am Mittwoch, 06. März um 18 Uhr 30
Gewerkschaftsführungen auf Seiten von Regierung und Kapital – Was tun WIR?
Jour Fixe mit Dejan Lazic und Felix Feistel – Referate mit anschließender Diskussion
https://gewerkschaftslinke.hamburg/JFI-222/
02 Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Inge Bultschnieder und der Elefant im Raum!
Von Dieter Wegner, Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
Am 28.2.2024 wurde Inge Bultschnieder im Festsaal des Rathauses in Wiedenbrück das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.
Die beiden Festredner haben sich größte Mühe gegeben, den Namen Tönnies nicht in den Mund zu nehmen! Das Kunststück ist dem Landrat des Kreises Gütersloh Sven-Georg Adenauer (CDU) und dem Bürgermeister von Rheda-Wiedenbrück Theo Mettenborg (CDU) gelungen.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/03/01/verleihung-des-bundesverdienstkreuzes-an-inge-bultschnieder-und-der-elefant-im-raum/
Fleischindustrie Adjan: „Die Fleischindustrie hat noch einen weiten Weg vor sich.“
Die NGG begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Sonderregelung für Leiharbeit in der Fleischverarbeitung auslaufen zu lassen. „Die geringe Nachfrage in den letzten drei Jahren hat gezeigt, dass die Branche auch ohne Leiharbeit auskommt. Für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung sehen wir keine Grundlage.“, erklärt Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/2024/adjan-die-fleischindustrie-hat-noch-einen-weiten-weg-vor-sich/
03 Auf dem Rathausmarkt Hamburg: Lesung der Klageschrift Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof
U.a. mit Norman Paech
Die Republik Südafrika hat am 11. Januar 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof ihre Klage gegen Israel vorgetragen. Wir wollen mit der Lesung von Auszügen der Klage informieren und die politisch Verantwortlichen dazu aufrufen, sich nicht weiter zu Komplizen bei Kriegsverbrechen zu machen, sondern sich – als Zeichen echter Freundschaft! – umgekehrt dafür einzusetzen, dass Israel die UN-Beschlüsse umsetzt.
https://www.youtube.com/watch?v=7ejEsG88h_g
04 Stadtteilbuch von Solidarisch Gröpelingen
Revolutionäre Stadtteilarbeit. Zwischenbilanz einer strategischen Neuausrichtung linker Praxis ist erschienen
https://vogliamotutto.noblogs.org/stadtteilbuch/
Anmerkung:
In diesen trüben Zeiten ist die Praxis vom Stadtteilladen Gröpelingen eine erfreuliche Botschaft.
https://solidarisch-in-groepelingen.de/
Es ist es wert, diese Arbeit durch Spenden zu unterstützen:
05 Arg muss sich der Bauer quälen: Agrarkrise, Höfesterben und Bauernproteste
Von Gregor Kritidis
https://www.labournet.de/branchen/landwirtschaft/arg-muss-sich-der-bauer-quaelen-agrarkrise-hoefesterben-und-bauernproteste/
Anmerkung:
Eine umfassende und genaue Analyse der Situation der Landwirtschaft, sehr nützlich, um die Rebellion der Bauern zu verstehen. (DW)
Nach den Bauernprotesten. Wege zu einer fairen Agrarpolitik
Ein Gespräch mit Ottmar Ilchmann, Vorsitzender der AbL Niedersachsen/Bremen
audio, 45 Minuten
https://www.podcast.de/episode/621227890/12-nach-den-bauernprotesten-wege-zu-einer-fairen-agrarpolitik-ein-gespraech-mit-ottmar-ilchmann
„Irgendetwas mit Bauernprotesten – Wieso, weshalb, warum?“
Versuch einer Einordnung
Online-Vortrag von Otmar Ilchmann. Mit Diskussion
Am Donnerstag, 7. März, 20 Uhr ZOOM
https://a3wsaar.de/neuigkeiten/irgendwas-mit-bauernprotesten-wieso-weshalb-warum-versuch-einer-einordnung
06 Das neue Postgesetz: Bedeutung für KollegInnen und KundInnen
Größte Arbeiterdemonstration seit Jahren
https://arbeiterpolitik.de/2024/02/groesste-arbeiterdemonstration-seit-jahren/
07 S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss
Pressemitteilung von EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand
Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.
https://bahn-fuer-alle.de/s-bahn-berlin-kommunalisierung-statt-fauler-kompromiss/
Vernetzung klassenkämpferischer EisenbahnerInnen (Bahnvernetzung.de)
Solidarität mit dem Streik im ÖPNV!
Zusammen arbeiten, zusammen fordern, zusammen streiken!
http://511826295.swh.strato-hosting.eu/
08 Frührentner sollen noch weniger bekommen als wenig
Von Ralf Wurzbacher
Die „Rente mit 63“ gibt es gar nicht mehr und trotzdem soll sie weg. Neoliberalen Ökonomen, Wirtschaftsverbänden, Union, FDP und Grünen missfällt es, wenn Menschen nicht bis zum Umfallen schuften und verkaufen ihre Attacke mit „Fachkräftemangel“. Dass es in Wirklichkeit um die nächste von schon etlichen Kürzungen der Altersgeldansprüche geht, sagen sie nicht, so wenig wie: Arbeit im Ruhestand boomt wie nie, Altersarmut sowieso und die Privatversicherer hauen schon Millionen Kunden übers Ohr. Aber mehr geht immer.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111466
09 AfDler kanditiert als Betriebsrat: Rechts außen und daneben
Von Clara Dünkler
https://taz.de/AfDler-kanditiert-als-Betriebsrat/!5990588/
AfD-Personalrat bei Aha: Gewerkschaft und Geschäftsführung haben geschlafen
Ein AfD-Mann hat bei der Personalratswahl des hannoverschen Unternehmens Aha die meisten Stimmen bekommen. Wie konnte es so weit kommen? Das fragen sich jetzt viele. Aha-Geschäftsführung und Gewerkschaft haben zu wenig auf die Stimmung im Betrieb gehört, meint Andreas Schinkel.
https://www.haz.de/lokales/hannover/afd-mann-im-aha-personalrat-gewerkschaft-und-geschaeftsfuehrung-haben-geschlafen-MKKJFWXOHVCRVB3ORF4YTRXQ7A.html
Die Inflation der „Rechtsextremen”
Von Frank Furedi
Der Begriff „rechtsextrem“ ist zu einem Schimpfwort verkommen, mit dem jede Bewegung bedacht wird, die die Hegemonie der herrschenden Eliten bedroht – selbst der Bauernprotest.
https://www.novo-argumente.com/artikel/die_inflation_der_rechtsextremen
10 Ein himmelweiter Unterschied
Die Links-Rechts-Unterscheidung ist heute wichtiger denn je. Dass es der herrschenden Kaste gelingt ihre Politik als „links“ zu verkaufen, stellt einen wichtigen Schritt zu ihrer dauerhaften Machtsicherung dar.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ein-himmelweiter-unterschied/
11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Sozialpartner gegen „Rechts“
https://www.jungewelt.de/artikel/470267.wirtschaft-f%C3%BCr-demokratie-sozialpartner-gegen-rechts.html
DGB: Gegen Kürzungen der Sozialleistungen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/bundeshaushalt-dgb-yasmin-fahimi-sozialleistungen
Verdi: Warnstreik bei Lufthansa-Bodenpersonal startet
https://www.jungewelt.de/artikel/470634.verdi-ruft-lufthansa-bodenpersonal-zu-warnstreik-auf.html
Verdi: ÖPNV mit Warnstreiks in 4 Bundesländern zugleich
https://www.jungewelt.de/artikel/470180.%C3%B6pnv-warnstreiks-in-vier-bundesl%C3%A4ndern.html
12 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Große „Streichliste“ bei Konzernen
https://www.merkur.de/wirtschaft/unattraktiv-krise-deutsche-konzerne-stellenabbau-fachkraeftemangel-wirtschaftsstandort-zr-92852731.html
Arbeitslosigkeit steugt weiter
https://www.jungewelt.de/artikel/470424.zahl-der-erwerbslosen-gestiegen.html
„Weniger Neueinstellungen“ bedeutet steigende Arbeitslosenzahlen!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/ifo-jobabbau-beschaeftigung-rezession-konjunktur-arbeitsmarkt-100.html
Arbeitskräftemangel durch verschlechterte Arbeitsbedingungen hausgemacht
https://www.jungewelt.de/artikel/470178.fachkr%C3%A4ftemangel-mehr-werbung-f%C3%BCr-mehr-arbeitskr%C3%A4fte.html
Massiver Stellenabbau in der Autoindustrie
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-02/61311709-massive-jobverluste-in-der-autoindustrie-e-mobilitaet-frisst-ihre-kinder-591.htm
13 „Im Propagandakrieg ist es sehr schwierig, die Vereinigten Staaten zu besiegen“
Die westlichen Demokratien dagegen haben keine Propaganda nötig, so jedenfalls ihr Selbstverständnis. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone beschreibt im folgenden Artikel, wie im Westen, insbesondere in den USA, die Öffentlichkeit beeinflusst wird. Sie kommentiert: „Das US-Imperium hat die bei weitem raffinierteste und effektivste Propagandamaschine, die jemals existierte. Sie ist so komplex in ihrer Arbeitsweise, dass die meisten Menschen nicht einmal wissen, dass sie existiert.“ Die 27.000 PR-Berater, die das Pentagon laut AP-Recherchen schon 2009 einsetzte, werden in den vergangenen 15 Jahren kaum weniger geworden sein. Übersetzung: Susanne Hofmann.
„Im Propagandakrieg ist es sehr schwierig, die Vereinigten Staaten zu besiegen“ von Caitlin Johnstone
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111271
Anmerkung:
Wir empfehlen in diesem Zusammenhang unbedingt die Lektüre von Willi Münzenberg: Propaganda als Waffe. Von 1937. Münzenberg baute in der Weimarer Zeit für die KPD eine proletarische Mediengegenmacht gegen den Hugenberg-Konzern auf. Ein sehr lehrreiches Buch, auch noch heute! (DW)
14 Der Wille zum Weltkrieg
Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9495
„Russland muss verlieren“
Bundestag fordert Sieg der Ukraine über Russland, während Kiew herbe militärische Rückschläge hinnehmen muss. Berlin bindet Zivilgesellschaft in Kriegsvorbereitungen ein. Gewerkschaften bremsen Widerstand aus.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9494
General Kujat: „Krieg in der Ukraine ist Menetekel für Europa“
Von Éva Péli
General a.D. Harald Kujat hat in einem Vortrag bei der „Eurasien Gesellschaft“ beklagt, deutschen und europäischen Politikern mangele es an der Lebendigkeit des Geistes, den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Er warnt den Westen davor, weiter Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes auf sich zu laden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111280
Zäsur im Ukraine-Krieg: Wie geht es weiter nach dem Fall der Festung Awdijiwka?
Von Lars Lange
Fatales Signal für die ukrainische Verteidigung; russische Armee intensiviert Angriffe an mehreren Fronten. Welche Reaktionen sind zu erwarten? Eine Einschätzung.
Sehr spät erst, im Juni vorigen Jahres, konnte die Ukraine ihre lang erwartete Gegenoffensive starten. Frühlingsoffensive wurde sie genannt, aber beginnen konnte sie erst im Sommer. Der Grund dafür lag darin, dass die Ukraine noch den Zufluss von Waffen abwarten wollte.
Panzerfahrzeuge, Artilleriegeschütze und Munition wurden damals von den westlichen, US-geführten Verbündeten der ehemaligen Sowjetrepublik geliefert. Zu wenig, wie sich wenig später herausstellen sollte.
https://www.telepolis.de/features/Zaesur-im-Ukraine-Krieg-Wie-geht-es-weiter-nach-dem-Fall-der-Festung-Awdijiwka-9632004.html?seite=all
Krieg in der Ukraine: Kiewer Konkursverschleppung
Militärische Verschiebungen, politischer Stillstand. Der Ukraine-Krieg geht ins dritte Jahr
Von Reinhard Lauterbach
https://www.jungewelt.de/artikel/470049.krieg-in-der-ukraine-kiewer-konkursverschleppung.html
15 Israel mit Hitler gleichgesetzt: Lula vergleicht Gaza-Einsatz mit Holocaust
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat Israels Militäreinsatz im Gazastreifen mit dem von Adolf Hitler befohlenen Massenmord an den europäischen Juden verglichen. Israels Vorgehen komme einem Genozid an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen gleich.. „Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Beziehungsweise hat es das schon gegeben: Als Hitler beschloss, die Juden zu töten“, sagte Lula während einer Pressekonferenz.
https://www.n-tv.de/politik/Lula-vergleicht-Gaza-Einsatz-mit-Holocaust-article24744945.html
»Wenn das kein Völkermord ist«
Holocaustvergleich: Linke Regierungen Lateinamerikas stellen sich hinter Lula
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/artikel/470098.gaza-diplomatie-wenn-das-kein-v%C3%B6lkermord-ist.html
Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord
https://www.kommunisten.de/rubriken/internationales/9008-nicaragua-verklagt-deutschland
Entscheidung des IGH stürzt Bundesregierung ins Dilemma: Völkerrecht oder Unterstützung Israels
Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Der IGH hat Südafrika einen strahlenden Sieg und Israel samt seinen Unterstützern eine krachende Niederlage beschert. Benjamin Netanjahu führt ab jetzt eine Regierung, der gerichtlich bescheinigt wurde, dass es „plausible“ Anhaltspunkte gibt, dass sie in Gaza einen Völkermord begeht (siehe z.B. Punkt 54 der Stellungnahme des Gerichts vom 26.1.2024.
https://www.kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/9007-entscheidung-des-igh-stuerzt-bundesregierung-ins-dilemma
«Israel muss zum Frieden gezwungen werden»
Von: Gideon Levy
Gideon Levy, ein Mitherausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz, ist einer der wenigen Journalisten, die es wagen, Klartext zu schreiben. Seit Jahrzehnten beschreibt er, wie die israelischen Siedler den Palästinensern den Boden wegnehmen, mit präzisen Informationen auch über die Opfer auf palästinensischer Seite – nicht selten Jugendliche oder gar Kinder. Jetzt appelliert er an die (US-hörige) Welt, Israel zum Frieden zu zwingen.
https://globalbridge.ch/israel-muss-zum-frieden-gezwungen-werden/
Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive
Der Geist der Nakba – eine persönliche Betrachtung von Shir Hever
Das vorliegende BIP Aktuell 262 ist in Form und Umfang ungewöhnlich. Nachdem wir in diesem Jahr monatlich über die historischen Ereignisse in den Jahren 1947/48 informiert haben, hat sich die Redaktion entschlossen, einen Vortrag von Dr. Shir Hever zu veröffentlichen, den der Autor am 24.5.2023 in Bonn gehalten hat. Er analysiert die Bedeutung der Nakba für Palästinenser, Israelis und Deutsche im Zusammenhang mit seinen persönlichen Erfahrungen.
https://bip-jetzt.de/2023/06/03/bip-aktuell-262-die-nakba-aus-einer-juedisch-israelischen-perspektive/
16 Spendenaufruf für Kubas Frauen
Vor zwei Jahren hatten wir erfahren, dass es an Hygieneartikeln mangelt und was das an Einschränkungen für Frauen bedeutet.
mehr: https://www.fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20240215-spendenaufruf-fuer-kubas-frauen.php
17 Termin
Reedermacht außer Kontrolle – Wie sich MSC weltweit Häfen und Transportwege aneignet
Film- und Diskussionsveranstaltung von Ver.di in Kooperation mit dem mpz am
Montag, den 4. März 2024, 18 Uhr und Mittwoch, den 13. März 2024, 18 Uhr
im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Ebene 9, Raum St. Georg:
42 min / Italienisch mit deutschen Untertiteln
In Geheimverhandlungen in der MSC-Zentrale in Genf haben der Hamburger Bürgermeister und Senatsvertreter den Verkauf von 49.9% der Anteile an dem städtischen Hafenkonzern HHLA ausgehandelt und Vorverträge geschlossen.
Ver.di und die im Hafen Beschäftigten wehren sich. Unterstützung ist jetzt gefragt.